Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

12. Sitzung am 23. Jänner 1964

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 93).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 331).
3. Gedenkrede des Präsidenten anläßlich des Ablebens von Altbundeskanzler Ing. Julius Raab (Seite 331).
4. Mitteilungen des Einlaufes (Seite 332).
5. Verhandlung:

Antrag des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, Zahl U 498157 vom 10. Dezember 1963, um Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Hermann Laferl wegen Verdachtes der Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach §§ 488 und 495, Abs. 1 StG. Berichterstatter Abg. Schneider (Seite 332); Redner: Staatssekretär Abg. Rösch (Seite 333), Abg. Dipl.-Ing. Hirmann (Seite 335); Abstimmung (Seite 337).

Antrag des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Amstetten, Zahl U 3077163 vom 13. Dezember 1963, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Josef Scherrer, wegen Übertretung nach § 431 Strafgesetz. Berichterstatter Abg. Schneider (Seite 337); Abstimmung (Seite 337).

Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Gemeinde-Vertragsbediensteten-Gesetz abgeändert wird und im Jahre 1963 gebührende Sonderzahlungen erhöht werden (GVBG.-Novelle 1963). Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 337); Abstimmung (Seite 338).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 3 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmaßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Herr Präsident Wondrak und die Herren Abg. Peyerl und Scherz.
Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, gedenken wir unseres verstorbenen Altbundeskanzlers Ing. Raab.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Die Anwesenden im Saale erheben sich von ihren Sitzen.) Als ich in meinem kurzen Rückblick auf das Jahr 1963 in der letzten Sitzung des Hohen Hauses im vergangenen Jahr zweier großer Toter der Weltgeschichte gedachte, da konnte niemand ahnen, daß Österreich in den ersten Tagen des Jahres 1964 einen ebenso schweren Verlust durch das Ableben unseres Altbundeskanzlers Ing. Julius Raab erleiden würde.
Wenn wir heute rückblickend das Werk dieses großen Kanzlers betrachten, so ist es sicherlich berechtigt, ihn in die Reihe der bedeutendsten Persönlichkeiten unseres Jahrhunderts einzureihen. Der Staatsvertrag, der unserem Heimatlande die lange ersehnte Freiheit brachte und dessen Baumeister der Verewigte war, war zweifellos auch ein entscheidender Beitrag zur Entspannung zwischen den Weltmächten und zum Frieden unter den Nationen.
Das verdienstvolle Wirken des Verstorbenen auf innnenpolitischem Gebiet, nicht nur während seiner Kanzlerschaft, läßt sich vielleicht am besten durch seine ständigen und erfolgreichen Bemühungen um einen Ausgleich der verschiedensten großen Gegensätze und um eine echte Verständigung zum Wohle des gesamten Staates charakterisieren.
Vielleicht sind aber die menschlichen Werte, die den teuren Toten auszeichneten, noch höher einzuschätzen als seine unvergeßlichen Taten. Sein tiefer Glaube, seine echte Güte, seine Rechtschaffenheit, sein ehrliches, gerades und offenes Wesen und nicht zuletzt seine Treue haben ihm die Achtung aller, selbst seiner Gegner, eingetragen. Diese Eigenschaften haben aber auch Ewigkeitswert.
Uns Niederösterreichern ist Kanzler Raab als Sohn dieses Bundeslandes immer besonders nahegestanden, und wir dürfen mit Stolz bemerken, daß er seinerseits diese enge Verbundenheit noch über seinen Tod hinaus in den Abschiedsworten seines Testaments betont hat.
So darf ich im Namen des Landtages von Niederösterreich unserem verewigten Altbundeskanzler Raab aus tief bewegtem Herzen Dank sagen für die großen Leistungen, die er für sein Heimatland vollbracht hat, und darf versichern, daß er als einer der größten Söhne Niederösterreichs stets unvergessen bleiben wird. In der Bevölkerung unseres Landes hat er sich durch seinen festen Charakter und seine edle Wesensart ein immerwährendes Andenken gesichert.
Niederösterreich wird seinem Ehrenringträger Raab stets die Treue halten.
ich danke Ihnen, darf sie sich zum Zeichen der Trauer von den Plätzen erhoben haben und werde diese Trauerkundgebung dem Protokoll einverleiben lassen. (Die Anwesenden im Saale nehmen wieder ihre Plätze ein.)
Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Verfassungsausschuß mit den Zahlen 570 und 571 und im Gemeinsamen Verfassungsausschuß und Kommunalausschuß – Zahl 467 - am 21. Jänner 1964 verabschiedeten Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. (Nach einer Pause). Keine Einwendung.
Die Anträge des Verfassungsausschusses und des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Jungärztegesetz 1957 neuerlich abgeändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Staatsprüfungskommission für den Försterdienst.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, über das Kindergartenwesen im Lande Niederösterreich (Niederösterreichisches Kindergartengesetz).

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Landesverfassungsgesetzentwurf, mit dem die Landtagswahlordnung 1959 abgeändert wird. (Landtagswahlordnungsnovelle 1964).

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Schneider die Verhandlung zur Zahl 570 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHNEIDER: Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Wr. Neustadt, Zahl U 498/57 vom 10. Dezember 1963, um Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Hermann Laferl wegen Verdachtes der Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach §§ 488 und 495 Abs. 1 StG zu berichten.
Das Bezirksgericht Wr. Neustadt ersucht mit Schreiben vom 10. Dezember 1963, Zahl U 498/57, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Hermann Laferl wegen. Verdachtes der Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach §§ 488 und 495 Abs. 1 Strafgesetz. Dem Auslieferungsbegehren liegt ein Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt vom 3. Dezember 1963 zugrunde.
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:
Mit der an das Bundesministerium für Justiz gerichteten Note der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei vom 10. November 1963, Zl. 11.801, hat der Herr Bundespräsident gemäß § 495 Abs. 1 StG. die Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Hermann Laferl, Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag, wegen der von diesem während einer Rede anläßlich einer Versammlung in Wr. Neustadt am 24. Oktober 1963 über den Herrn Bundespräsidenten geäußerten ehrenrührigen Behauptungen folgenden Inhaltes erteilt: ,,Bundespräsident Schärf hat seine Tätigkeit als Staatsoberhaupt damit begonnen, daß er im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem verstorbenen Bundespräsidenten Körner, den Akt Gräf & Stift unterzeichnete und somit auch dieses Verbrechen sanktionierte."
Ein am 27. November 1963 angefertigter Auszug aus dem Versammlungsbericht über die ÖVP-Protestversammlung am 24. Oktober 1963 in Wr. Neustadt enthielt die wörtlich gleichlautende Äußerung des Abgeordneten Laferl.
Dieser Auszug wurde vom Bundespolizeikommissariat Wr. Neustadt, in Entsprechung des Ersuchens vom 22. November 1963, der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt übermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat sodann an das Bezirksgericht Wr. Neustadt unter Zahl 11 Nst 2.301/63 vom 3. Dezember 1963 folgende Anträge gestellt:
1. Bestrafung des Hermann Laferl wegen Übertretung nach den §§ 488 und 495 Abs. 1 StG., begangen durch die während einer Rede anläßlich einer Versammlung in Wr. Neustadt am 24. Oktober 1963, in Bezug auf den Herrn Bundespräsidenten geäußerte ehrenrührige Behauptung des Inhaltes ,Bundespräsident Schärf hat seine Tätigkeit als Staatsoberhaupt damit begonnen, daß er im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem verstorbenen Bundespräsidenten Körner, den Akt Gräf & Stift unterzeichnete und somit auch dieses Verbrechen sanktionierte,
2. Stellung eines Auslieferungsbegehrens bezüglich Hermann Laferl wegen der unter 1. inkriminierten strafbaren Handlung an das Präsidium des Niederösterreichischen Landtages,
3. Verständigung der gefertigten Staatsanwaltschaft von dem Termin der Hauptverhandlung."
Dieser Sachverhalt wurde den Mitgliedern des Verfassungsausschusses bereits vorgestern anläßlich einer Sitzung dieses Ausschusses zur Kenntnis gebracht und darüber diskutiert und beraten.
Ich habe daher namens des Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Wr. Neustadt, Zahl U 498/57 vom 10. Dezember 1963, um Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Hermann LAFERL wegen Verdachtes der Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach §§ 488 und 495 Abs. 1 StG. wird nicht Folge gegeben." Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Staatssekretär Rösch.

Abg. Staatssekretär RÖSCH: Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hohe Landtag hat sich innerhalb weniger Monate zweimal mit einem Auslieferungsbegehren gegen ein und denselben Abgeordneten wegen des Vorwurfes, ehrenrührige Behauptungen gegen jemanden erhoben zu haben, zu beschäftigen. Das letzte Mal, war es am 27. Juni 1963, daß sich das Hohe Haus mit einem solchen Auslieferungsbegehren beschäftigen mußte. Damals wurde dem Herrn Abg. Laferl vorgeworfen, daß er im Zuge der Wahlauseinandersetzung einen Plakatierungstrupp der Sozialistischen Partei in seiner Gemeinde zur Rede gestellt hat. Es kam zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf der Abg. Laferl die Teilnehmer dieses Plakatierungstrupps mit den Worten „Sauhunde", ,,Rotzbuben", ,,Verbrecher" und „Gesindel" bezeichnet hat. Wir haben damals gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei gegen die Auslieferung des Herrn Abg. Laferl gestimmt. Ich hatte die Ehre, namens meiner Partei unseren Standpunkt hier darzulegen und habe folgendes ausgeführt: Wir sind der Meinung, daß der Gebrauch der Schimpfworte. die ich eben verlesen habe, nicht gerade zur politischen Tätigkeit eines Abgeordneten gehört, aber wir haben immer den Standpunkt vertreten, wenn der Abgeordnete selbst oder die Partei, der er angehört, die Meinung vertritt, dass das im Rahmen seiner politischen Tätigkeit scheinbar notwendig war, dann werden wir uns dieser Auffassung anschließen. Namens der Österreichischen Volkspartei hat damals der Herr Abg. Schlegl laut Stenographischem Protokoll die Erklärung abgegeben: „Wir erklären uns konsequent bereit, die angebliche Ehrenbeleidigung, die noch nicht erwiesen ist, weil ja kein Strafverfahren stattfindet", da man es ja verhindert hat, „als politisches Motiv und politische Handlungsweise unseres Kollegen Laferl anzusehen, und sind auch gerne bereit, dafür die Konsequenzen und Folgerungen zu tragen". Nach einer kleinen Auseinandersetzung hat dann noch einmal der Herr Abg. Maurer namens der Österreichischen Volkspartei festgestellt: „Wir stellen ausdrücklich fest, es war in Ausübung eines politischen Mandates, und Abg. Laferl wird daher nach reiflicher Prüfung dieses Falles von unserer Fraktion, von der Mehrheit dieses Hauses, nicht ausgeliefert." Ich erlaube mir, namens meiner Fraktion unseren Standpunkt darzulegen: Wir haben der Nichtauslieferung zugestimmt, und ich habe am Schluß meiner Ausführungen im Namen der Sozialistischen Partei folgende Erklärung abgegeben: ,,Wir bedauern also, daß die Österreichische Volkspartei diese Äußerungen des Herrn Abg. Laferl als Ausfluß seiner politischen Tätigkeit und damit unter dem Schutz der politischen Immunität betrachtet. Wir werden, wie ich schon eingangs erwähnte, mit Ihnen gemeinsam gegen die Auslieferung stimmen. Sie werden es verantworten, Sie können sich dazu bekennen. Ich nehme Ihnen das Recht nicht, es ist Ihre Angelegenheit. Wir glauben nur, der Herr Abg. Laferl und auch Sie, meine Herren, haben mit diesem Bekenntnis, daß Schimpfen politische Tätigkeit der Abgeordneten bedeutet, dem Ansehen von uns allen keinen guten Dienst erwiesen."
Das war in der damaligen Sitzung des niederösterreichischen Landtages, die dann einige Tage später in der Parteizeitung der Österreichischen Volkspartei von Wiener Neustadt vom 6. Juli 1963 folgendermaßen kommentiert wurde: „In der letzten Landtagssitzung versuchte der sozialistische Landtagsabgeordnete und Staatssekretär vergeblich, vom niederösterreichischen Landtag eine Auslieferung des Landtagsabgeordneten Hermann Laferl an das Gericht zu erreichen. Gegen Laferl wurde von der Sozialistischen Partei eine Ehrenbeleidigungsklage eingebracht, weil er die Mitglieder eines SPÖ-Plakatabreißertrupps, die sich knapp vor der Bundespräsidentenwahl 1963 auch in Weikersdorf in herausfordernder Weise bemerkbar machen wollten, mit sehr volkstümlichen Worten" - ich habe die Worte bereits zuvor zitiert: Verbrecher, Gesindel usw. - ,,wieder nach Hanse schickte." Die Wiener Neustädter Zeitung schloß ihren Bericht mit den Worten: ,,Es war nur sehr richtig, daß der Landtag die guten politischen Absichten des Bürgermeisters Laferl anerkannte, die Auslieferung an das Gericht verweigerte und dem Staatssekretär Rösch eine wohlverdiente Abfuhr erteilte. Dazu kann man nur sagen: Bravo niederösterreichischer Landtag, bravo Landtagsabgeordneter Laferl!" Zu den Schimpfworten wurde also „Bravo" gerufen!
Meine Damen und Herren! Während der Budgetdebatte hat dann der Herr Abg. Laferl wieder im Zuge einer Rede eine ziemlich beleidigende Äußerung gegen den Herrn Innenminister erhoben. Er wurde nicht zur Ordnung gerufen, weil der Standpunkt vertreten wurde, er habe den Namen des Innenministers nicht genannt und nur die Funktion angeführt. Und nun haben wir es mit einem Auslieferungsbegehren wegen des Verdachtes der Beleidigung des Staatsoberhauptes zu tun. Im Ausschuß ist darüber verhandelt worden, und der Herr Abg. Schebesta hat die Stellungnahme der Österreichischen Volkspartei verlesen - ich nehme an, er wird dies heute nach meiner Rede wieder tun – und dabei insbesondere zwei Argumente ins Treffen geführt. Er berief sich darauf, dass die Äußerung im Zuge einer politischen Versammlung in einer gewissen Erregung gefallen sei und zitierte einen Absatz- aus einem Kommentar des Professors Kelsen, aus dem hervorgeht, daß der Landtag oder überhaupt eine gesetzgebende Körperschaft in einem solchen Fall die Immunität zu respektieren hätte, und es auf Grund der Immunitätsbestimmungen keine Auslieferung gäbe. Gestatten Sie mir eine Feststellung. Die Sache, die man hier vertritt, scheint nicht auf besonders festen Füßen zu stehen, wenn man Zitate nur halb bringt. Denn der Herr Professor Kelsen hat sich in seinem Kommentar zur Frage der Immunität sehr ausführlich geäußert. Der Herr Abg. Schebesta hat aber nur einen Teil davon gebracht. Ich weiß, daß es nicht sein Verschulden ist, man hat ihm die Unterlagen lückenhaft gegeben, und er wurde falsch oder zumindest nur teilweise richtig mit Material versorgt. Ich möchte aus dem Kommentar des Herrn Professor Kelsen zum Artikel 57 der Österreichischen Bundesverfassung folgendes verlesen: ,,Was unter einer Äußerung, die von jeder Verantwortung frei ist, zu verstehen ist, die von einem Mitglied des Nationalrates in Ausübung seines Berufes, das heißt in Ausübung seines Berufes als Mitglied des Nationalrates, gemacht wird, kann sehr zweifelhaft sein, Jedenfalls sind darunter die Reden im Plenum zu verstehen, aber auch schriftliche Äußerungen können in Betracht kommen, so etwa, wenn ein Abgeordneter in einem schriftlichen Antrag Recht oder Sitte verletzt."
Daß Tätlichkeiten eines Abgeordneten als in Ausübung des Abgeordnetenberufes gemachte Äußerungen anzusehen sind und daher nur vom Nationalrat selbst geahndet werden dürfen, muß wohl verneint werden. Ob - und jetzt bitte ich die Damen und Herren des Hohen Hauses gut zuzuhören, ich werde sehr langsam reden - ,,überhaupt eine Rechtsverletzung z. B. eine Ehrenbeleidigung als ein in Ausübung des Abgeordnetenberufs erfolgter Akt angesehen werden kann, muß allerdings sehr bezweifelt werden. Seinen Abgeordnetenberuf, das heißt seine Organfunktion, kann ein Abgeordneter doch wohl nur im Rahmen der Rechtsnormen ausüben, die allein ihn als Organ und seine Akte als Organakte qualifizieren". Iah glaube, das ist eine wesentlich andere Bedeutung als die, die Herr Abg. Schebesta seinem Zitat im Ausschuß aus dem Kommentar Kelsen zugrunde gelegt hat. Aber ich möchte nochmals betonen: Wir waren bisher immer mit der Mehrheit dieses Hauses der Meinung, wenn der Abgeordnete, der hier beschuldigt wird, eine Ehrenbeleidigung begangen zu haben, selbst der Meinung ist, es ist mit seiner politischen Tätigkeit vereinbar, und wenn auch die Partei der Auffassung ist, dann bedauern wir es zwar - ich habe damals gesagt, wir können es nicht zur Kenntnis nehmen, aber wir respektieren es -, werden aber gegen die Auslieferung dieses betroffenen Mitgliedes des Hohen Hauses stimmen. Aber irgend- wo muß bei dieser Haltung auch eine Grenze sein. Wir sind der Meinung, man müßte zumindest vor der Ehre des Staatsoberhauptes soviel Respekt haben, daß man sich im Zaume hält und wenigstens ihn nicht beleidigt. Das hat nichts mit Kritik zu tun, der Kritik ist das Staatsoberhaupt sicherlich genau so ausgesetzt wie jeder andere Staatsbürger; aber Kritik und Verdächtigungen und Beschimpfungen sind zweierlei.
Der Herr Abgeordnete Laferl wird, wie der Herr Berichterstatter mitteilte, beschuldigt, daß er erklärt hätte, Bundespräsident Dr. Schärf hat seine Tätigkeit als Staatsoberhaupt damit begonnen, daß er im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem verstorbenen Bundespräsidenten Körner, den Akt Gräf & Stift unterzeichnete und somit auch dieses Verbrechen sanktionierte. Mit anderen Worten heißt das, das Staatsoberhaupt wird der Sanktion eines Verbrechens in dem Augenblick beschuldigt, in dem er von einem ihm in der Verfassung zustehenden Recht der Abolition Gebrauch gemacht hat. Ich darf darauf hinweisen, daß das Staatsoberhaupt der Republik Österreich gemäß Artikel 65 der Bundesverfassung die Republik, also uns alle, dem Ausland gegenüber vertritt. Was für einen jämmerlichen Eindruck muß es machen, wenn ein Landtag nicht den Mut aufbringt, die Ehre dieses Staatsoberhauptes mit zu schützen, welchen Eindruck muß das in der Öffentlichkeit hervorrufen! Und dazu kommt noch, daß es ja im konkreten Fall um ein Mitglied des Hohen Hauses geht, das glaubt, unter dem Schutz der Immunität immer wieder alles tun zu können. Einmal hat es sich um die Beleidigung von Staatsbürgern im Rahmen eines Wahlkampfes gehandelt, das andere Mal um die Beleidigung eines Ministers von hier aus, und das dritte Mal nun um die Beleidigung des Staatsoberhauptes. Er wird ja direkt dazu ermuntert, weil er von diesem Landtag geschützt wird. Aber im konkreten Falle gibt es noch eine sehr eigentümliche Umrahmung dieses ganzen Vorfalles: Am 19. September 1958 hat der verstorbene Innenminister Helmer den Herrn Abg. Laferl beim Herrn Bundespräsidenten zur Verleihung einer Auszeichnung für Verdienste um die Republik Österreich eingegeben. Über denselben Minister hat der Herr Abgeordnete Laferl dann bei dessen Leichenbegängnis in einer öffentlichen Versammlung - die Zeitungen haben es berichtet - erklärt, es war ein sehr lustiges Begräbnis und er habe während des Leichenzuges Witze erzählt. Am 17. Dezember 1958 hat der Herr Bundespräsident dem Herrn Abg. Laferl das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen, und denselben Mann beleidigt er nun, und der Landta g sagt, er darf nicht verfolgt werden. Er stellt sich sozusagen vor Abgeordneten Laferl mehr als vor die Ehre des Staatsoberhauptes. Wir sind der Meinung, daß wir hier nicht mehr mitkommen. Wir können es nicht verstehen, dass man hier Solidarität am falschen Platz übt, und wir werden daher dem Antrag des Herrn Berichterstatters, der Auslieferung nicht stattzugeben, nicht zustimmen.
Gestatten Sie, daß ich zum Schluß noch eine persönliche Bemerkung mache. Auch bei der Mehrheitspartei sitzt eine Reihe von sehr ehrenwerten Herren, die vom Herrn Bundespräsidenten mit Orden und Titeln ausgezeichnet wurden. Ich bin überzeugt, daß auch sie alle das Verhalten Ihres Parteifreundes Laferl nicht billigen können, denn es überschreitet die Grenzen des Möglichen. Ich glaube, es würde ihnen in der Öffentlichkeit sehr hoch angerechnet werden, wenn sie den Mut aufbrächten, mit uns gemeinsam zu sagen: In der Person des Staatsoberhauptes wollen wir bei Ehrenbeleidigungen eine Grenze sehen (Zwischenrufe bei der ÖVP),auch dann, wenn sie durch Zwischenrufe eines anderen Parteifreundes an diesen Zweifeln, die bei ihnen ja selbst vorhanden sind, irre gemacht werden sollten. Ich würde daher persönlich vorschlagen, überlegen sie es sich noch einmal, stehen Sie jetzt in der Sitzung auf, beantragen sie die Unterbrechung und helfen sie mit uns gemeinsam, das Ansehen des Landtages und damit das Ansehen des Staatsoberhauptes zu schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Hirmann.

Abg. Dipl.-Ing. HIRMANN: Hohes Haus! Es ist nicht das erste Mal, daß sich der Landtag mit einem Auslieferungsbegehren zu beschäftigen hat, und es wird - ich darf wohl sagen, so fürchte ich - auch nicht das letzte Mal sein. Ob die Immunität eines Abgeordneten in der heutigen Zeit noch notwendig ist, sei dahingestellt. Wir müssen, wenn wir die Entwicklung verfolgen, doch darauf zurückkommen, daß sie in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts entstanden ist, also in einer Zeit, wo der Vertreter des Volkes erst allmählich in seine Rechte hineingewachsen ist, unsd wo die Hauptaufgabe der Immunität die war, den Abgeordneten vor willkürlichen Verfolgungen zu schützen. Diese Zeiten sind langst vorbei, und doch, Hohes Haus, hat sich keine gesetzgebende Körperschaft, auch nicht der Nationalrat, dazu entschließen können, auf die Immunität der Abgeordneten zu verzichten. Auch in diesem Hohen Hause ist wiederholt über die Auslieferung des einen oder anderen Abgeordneten beraten worden. Im Anfang - ich denke ja nun schon bald 15 Jahre zurück - war die Auslegung eine sehr großzügige, und man hat jede strafrechtliche Verfolgung eines Abgeordneten, die auch nur im Entferntesten mit seiner Tätigkeit in Zusammenhang zu bringen war, unter den Begriff ,,Immunität" gestellt und die Auslieferung verweigert. Das ist sogar so weit gegangen, daß man einmal unter die Immunität fallen ließ, als ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses einen Führerschein korrigierte, weil man angenommen hat, es war in Ausübung seines Mandates und er hat den Führerschein bzw. die damit verbundenen Rechte notwendig gebraucht. Dann auf einmal ist um diese Immunität ein sehr heftiger Streit dahingehend entbrannt, ob Verkehrsunfalle, die im Rahmen der Tätigkeit eines Abgeordneten - und das werden mir die Kollegen, die selbst Kraftfahrer sind, bestätigen - fast unvermeidbar sind, unter den Begriff der Immunität fallen.
Sie wissen, Hohes Haus, wir von der ÖVP waren ursprünglich der Meinung, in gewissen Fällen wäre auch ein solches Vergehen darunter zu rechnen. Wir wurden dann eines Besseren belehrt und haben uns nie gescheut, einzugestehen: Jawohl, die Verhältnisse sind jetzt in so ferne geändert, weil sich der Verkehr mit Kraftfahrzeugen so ungeheuer ausgedehnt hat, daß es wirklich nicht mehr angeht, diesbezüglich einem Abgeordneten eine Sonderstellung einzuräumen. Aber über eines waren wir eigentlich immer - bis auf einen einzigen Fall, und das hat einen Bundesrat betroffen - der Meinung, daß jede Äußerung, die im Rahmen - der Tätigkeit eines Abgeordneten fällt und die einer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden soll, unter diese Immunität zu fallen hat; meine Fraktion hat wiederholt die Entscheidung darüber Ihrer Fraktion überlassen. Sie wissen, wir haben Ihnen auch in jenen Fällen, wo wir der Meinung waren, es wäre nicht richtig, die Immunität aufrechtzuerhalten, die Möglichkeit gegeben, mit Mehrheit für den Schutz des Abgeordneten abzustimmen. Es steht also unserer Meinung nach ausschließlich die Frage: Fällt nun eine bestimmte Äußerung in den Rahmen der politischen Tätigkeit des Abgeordneten, ja oder nein.
Der Herr Staatssekretär Rösch hat wieder den vorigen Fall des Herrn Abg. Laferl angeführt. Ich hätte doch gedacht, das ist lange vorbei und war im Zuge eines Wahlkampfes. Soweit uns die Berichte bekannt sind, war es zu sehr später Nachtstunde, als eine – Sie nennen es Plakatierungstrupp – Gruppe Ihrer Parteiangehörigen in der Ortschaft des Herrn Abg. Laferl nicht beim Plakatieren, sondern beim Herabreißen aller ÖVP-Plakate überrascht wurde. Daß in solchen Zeiten und zu solcher Stunde die Worte nicht auf die Waagschale gelegt werden, ich glaube, das müßte eigentlich jeder verstehen, wenn ich auch zugebe, daß nicht jedermann in seinem Sprachschatz, wie Herr Abgeordneter zitiert hat, so urwüchsige Äußerungen enthalten hat. Sie haben uns damals zugestanden, daß das unter die Immunität fällt, und sie waren auch großzügig genug, mit uns für die Nichtauslieferung zu stimmen. Und jetzt haben wir einen neuen Fall des Herrn Abg. Laferl. Und fast sieht es aus, wie Herr Abg. Rösch gesagt hat, man könnte, weil sich so bald ein neuer Fall ereignete, schon deshalb nicht mehr die Immunität aufrechterhalten. Als ob ein Abgeordneter nur ein bestimmtes Kontingent von Immunität hätte. Wir sind nicht dieser Meinung. Es mag ein Zufall sein, aber wieder, Hohes Haus - das wird auch von Ihrer Seite, meine Damen und Herren der Sozialistischen Partei, nicht bestritten -, war es im Zuge einer sehr erregten politischen Versammlung, in der der Herr Abg. Laferl diese Äußerungen, die seiner Meinung nach nicht ganz richtig wiedergegeben wurden, getan hat. Wir sollen hier nicht Richter sein und sollen nicht feststellen, ob diese Sätze strafrechtlich zu verfolgen oder zu verurteilen sind. Ich glaube, es kann doch niemand bestreiten, daß diese Äußerungen im Zuge einer politischen Versammlung von dem zuständigen politischen Mandatar, dem Abg. Laferl, gefallen sind; wir sind daher der Meinung, daß das eindeutig unter jene Fälle gehört, die von der Immunität des Abgeordneten gedeckt werden.
Ich will es mir hier versagen, näher darauf einzugehen, in welcher Weise nach der Meinung des Herrn Abg. Laferl der Herr Bundespräsident nicht richtig gehandelt hat, denn wir wissen, es sind ja auch die Ansichten der Zuständigen damals nicht eindeutig klar gewesen, ob ein solcher Fall - ein Fall des Antiterrorgesetzes - strafrechtlich verfolgt werden soll oder nicht. Aber letzten Endes ist es das Recht des Herrn Bundespräsidenten, einzugreifen und entweder ein gefälltes Urteil aufzuheben und wirkungslos zu machen oder, wie es in diesem Falle geschehen ist, es erst gar nicht zu einer Verhandlung kommen zu lassen. Aber eines, Hohes Haus, scheint mir doch etwas übertrieben, daß, wie Herr Abg. Rösch im Ausschuß gesagt hat und hier wortwörtlich zweimal wiederholte, eine solche Äußerung an den Grundfesten des Staates rüttelt. Ich glaube - das ist meine Meinung -, die Stellung des Bundespräsidenten ist so hoch, daß ihm eine Äußerung in einer politischen Versammlung wirklich in keiner Weise berühren könnte. Ich könnte mir fast vorstellen, daß der Herr Bundespräsident nicht gut beraten war, als er die Zustimmung zu einer Strafverfolgung gegeben hat, aber darüber zu urteilen, ist letzten Endes nicht meine Sache.
Hohes Haus, ich kann im Namen meiner Fraktion sagen - so wie wir es im Ausschuß getan und, wie Sie liebenswürdigerweise festgestellt haben, der Herr Abg. Schebesta verlesen hat -, wir werden dem Antrag des Berichterstatters unsere Zustimmung geben, wir werden für die Nichtauslieferung stimmen. Aber ich möchte, Sie eines bitten. Es soll nicht der Eindruck entstehen, daß mit besonderer Beharrlichkeit versucht wird, bestimmte Mitglieder unserer Fraktion vor das ordentliche Gericht zu bringen, auch dann, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit etwas getan haben, das unter den Begriff Immunität fällt. Je mehr Sie gegen das eine oder andere Mitglied unserer Fraktion auf diesem Wege vorgehen wollen, desto fester werden wir zu diesem Mitglied stehen; denn, Hohes Haus, nehmen Sie zur Kenntnis, gute Kameradschaft gehört in unserem Klub noch zu den Tugenden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHNEIDER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT TESAR: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses): Mit Mehrheit Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schneider, die Verhandlung zur Zahl 571 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHNEIDER: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Amstetten, Zahl U 3077/63 vom 13. Dezember 1963, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Josef Scherrer, wegen Übertretung nach § 431 Strafgesetz, zu berichten:
Das Bezirksgericht Amstetten beantragt mit Schreiben vom 13. Dezember 1963, Zahl U 3077/63, auf Grund der Strafanzeige des Gendarmeriepostenkommandos Mauer bei Amstetten, die Auslieferung des Abgeordneten zum niederösterreichischen Landtag Josef Scherrer, wegen Übertretung gegen die körperliche Sicherheit nach § 431 Strafgesetz.
Dem Auslieferungsbegehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Josef Scherrer fuhr am 21. August 1963 gegen 13.50 Uhr mit seinem PKW, Kennzeichen N 17.225, auf der Bundesstraße Nr. 122 von Steyr kommend in Richtung Bundesstraße Nr. 121. Bei der Einmündung der Bundesstraße Nr. 122 in die Bundesstraße Nr. 121, Straßen km. 9,7, Gemeinde Mauer bei Amstetten, bog er nach links in Richtung Amstetten ein, ohne den Vorrang der von rechts aus Richtung Waidhofen/Ybbs kommenden Mopedlenkerin Anna Grießenberger zu beachten. nie Mopedlenkerin war gezwungen, ihr Fahrzeug abzubremsen und nach rechts zu verreißen, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Sie ist dabei gestürzt und hat sich eine leichte Verletzung am linken Fuß zugezogen.
An ihrem Motorfahrrad, Vormerknummer N 1412, entstand leichter Sachschaden.
Der Verkehrsunfall wurde dadurch bekannt, daß Gendarmerie Reyonsinspektor Friedrich Stara des Gendarmeriepostenkommandos Mauer bei Amstetten die Mopedlenkerin Anna Grießenberger am 21. August 1963 um 14.20 Uhr im Zuge einer Verkehrskontrolle in der Ortschaft Mauer bei Amstetten anhielt, weil das Motorfahrrad übermäßigen Lärm erregte.
Dabei Wurde die leichte Verletzung der Frau Grießenberger und die leichte Beschädigung ihres Motorfahrrades festgestellt. Ober, die Ursache der Verletzung befragt, gab Frau Grießenberger den geschilderten Vorfall an. Ich bringe diesen Sachverhalt dem Hohen Hause mit dem Ersuchen zur Kenntnis, über das Auslieferungsbegehren des Bezirksgerichtes Amstetten Beschluß zu fassen. Gemäß Artikel 27 des Landes-Verfassungsgesetzes hat der Landtag über ein solches Ersuchen binnen sechs Wochen zu beschließen. Verlangt der Landtag innerhalb dieser Frist nicht, dass die Verfolgung auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode aufgeschoben wird, so darf die behördliche Verfolgung stattfinden. Der Lauf der sechswöchigen Frist beginnt am 1. Sitzungstage nach Einlangen des Auslieferungsbegehrens in der Landtagskanzlei, das ist im vorliegenden Falle der 17. Dezember 1963.
Vorgestern wurde der Sachverhalt, den ich schildern durfte, auch dem Verfassungsausschuß zur Kenntnis gebracht, der über dieses Verwaltungsbegehren beraten und Beschluß gefaßt hat, und ich darf namens des Verfassungsausschusses folgenden Antrag zur Kenntnis bringen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Amstetten, Zahl U 3077/63 vom 13. Dezember 1963, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Josef Scherrer, wegen Übertretung nach § 431 Strafgesetz, wird Folge gegeben."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, eine allfällige Diskussion einzuleiten und die Abstimmung herbeizuführen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wiesmayr die Verhandlung zur Zahl 567 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz abgeändert wird und im Jahre 1963 gebührende Sonderzahlungen erhöht werden (GVBG -Novelle 1963), zu berichten.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 3. Oktober 1963, Zahl K II-3/63, das vom Bundeskanzleramt am 6. November d. J. zugestellt und dessen Rechtssatz in dem am 21. November d. J. ausgegebenen 80. Stück des Bundesgesetzblattes für die Republik Österreich unter der Nummer 270 kundgemacht worden ist, über den von der Bundesregierung gemäß Art. 138 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gestellten Kompetenzfeststellungsantrag hinsichtlich der Zuständigkeit zur Gesetzgebung auf dem Gebiete des Dienstrechtes der Vertragsbediensteten der Ortsgemeinden folgenden Rechtssatz aufgestellt:
Die gesetzliche Regelung privatrechtlicher Dienstverhältnisse zu den Ortsgemeinden ist - soweit nicht hinsichtlich bestimmter Gruppen von Gemeindebediensteten bundesverfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist -
a) hinsichtlich der Bediensteten, die keine behördlichen Aufgaben zu besorgen haben, gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 6 bzw. Z. 11 B.-VG. (Zivilrechtswesen bzw. Arbeiterrecht) Sache des Bundes,
b) hinsichtlich der Bediensteten, die, behördliche Aufgaben zu besorgen haben, gemäß Art. 15 Abs. 1 B.-VG. Sache der Länder." Obwohl die niederösterreichische Landesregierung schon vor Fällung dieses Erkenntnisses den Standpunkt vertreten hat, daß die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des Dienst- und Besoldungsrechtes jener Vertragsbediensteten, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, nicht bezweifelt werden kann, wurde in Anregung des Bundeskanzleramtes in der in Abschrift beiliegenden Stellungnahme Rechnung getragen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abgewartet.
Durch die vorliegende Novelle zum niederösterreichischen Gemeindevertragsbedienstetengesetz sollen den in der Note des Bundeskanzleramtes vom 22. August 1961, Zahl 93.059-2a/61, außerhalb des Einspruchs gemachten Bemerkungen soweit als möglich Rechnung getragen werden.
Darüber hinaus sollen aber auch Bestimmungen der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1962 in der Fassung der DPL -Novelle 1963 bzw. der Allgemeinen Dienstordnung für Vertragsbedienstete des Bundeslandes Niederösterreich übernommen werden, da diese Bestimmungen für die Regelung des Dienstrechtes der Vertragsbediensteten in den Ortsgemeinden von Bedeutung sind. Bei vielen dieser Bestimmungen ist die Übernahme wegen der möglichst gleichen Behandlung sämtlicher Dienstnehmer einer Gemeinde erforderlich.
Hinsichtlich des Besoldungsrechtes der Vertragsbediensteten wurden bereits die ab 1. Jänner 1964 geltenden neuen Ansätze für das Monatsentgelt in den Gesetzentwurf ausgenommen.
Zum Inhalt des Gesetzes will ich kurz sagen, daß es sich bei diesem Gesetzentwurf um ein so genanntes paktiertes Gesetz handelt, das einvernehmlich zwischen den zuständigen Referaten und den beiden Gemeindevertreterverbänden und der zuständigen Gewerkschaft abgesprochen worden ist, und daß Übereinstimmung erzielt werden konnte.
In dem vorliegenden Gesetz handelt es sich im all gemeinen um eine Angleichung bzw. Nachziehung der Vertragsbediensteten der Ortsgemeinden in unserem Bundesland in das Dienstrecht der Gemeindebeamten bzw. das Dienstrecht der Landesvertragsbediensteten und Bundesvertragsbediensteten. Im, einzelnen hervorzuheben ist die Regelung, die in diesem Gesetz Aufnahme gefunden hat, die sich mit dem Stichtag beschäftigt, den Studiengebühren und dem Urlaub. Diese sind hier in diesem Gesetz neu geregelt.
Der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß haben sich in ihrer letzten Sitzung mit dieser Dienstrechtsnovelle beschäftigt und ich beehre mich namens dieses Gemeinsamen Ausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 23. Jänner 1964), mit dem das niederösterreichische Gemeindevertragsbedienstetengesetz abgeändert wird und im Jahre 1963 gebührende Sonderzahlungen erhöht werden (GVBG -Novelle 1963), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Gesundheitsausschuß, der Landwirtschaftsausschuß, der Gemeinsame Schulausschuß und Verfassungsausschuß und der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 45 Minuten.)