Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

11. Sitzung am 20. Dezember 1963

INHALT:

1. Eröffnung durch 3. Präsident Müllner (Seite 251).
2. Verhandlung:

Fortsetzung der Spezialdebatte zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventual-Voranschlag. Redner: Abg. Peyerl (Seite 251), Abg. Hechenblaickner (Seite 252), Abg. Schöbferl (Seite 255), Abg. Gerhartl (Seite 257), Abg. Fahrnberger (Seite 259), Abg. Rechata (Seite 260), Abg. Maurer (Seite 261), Abg. Hrebecka (Seite 262), Landeshauptmann DDDr. h. c. Dipl. Ing. Figl (Seite 263);
Abstimmung (Seite 266).

Spezialdebatte zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 266), Abg. Fahrnberger (Seite 267), Abg. Dr. Litschauer (Seite 269), Abg. Weiß (Seite 282), Abg. Scherrer (Seite 285), Abg. Sigmund (Seite 290), Abg. Popp (Seite 293), Abg. Mondl (Seite 294), Abg. Hubinger (Seite 297), Abg. Niklas (Seite 301), Abg. Dipl. Ing. Hirmann (Seite 304), Abg. Scherz (Seite 306), Abg. Schneider (Seite 308), Abg. Graf (Seite 312), Abg. Dipl. Ing. Robl (Seite 313), Landeshauptmannstellvertreter Hirsch (Seile 318), Landesrat Waltner (Seite 322), Abstimmung (Seite 324).

Spezialdebatte zur Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 325j); Abstimmung (Seite 325).

Spezialdebatte zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 325); Abstimmung (Seile 326).

Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1964. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 326); Redner: Staatssekretär Rösch (Seite 326), Abg. Dipl. Ing. Hirmann (Seite 328); Abstimmung (Seite 328).

Dienstpostenplan 1964 und Antrag auf Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 328); Abstimmung (Seite 328).

Abstimmung über den gesamten ordentlichen, außerordentlichen und Eventual-Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964 (Seite 329).

Landesrat Hilgarth (Seite 329), Präsident Tesar (Seite 329), Abg. Schwarzott (Seite 330).

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER (um 9 Uhr 34 Minuten): Wir setzen die Verhandlung zum Voranschlag des Jahres 1964 zur Gruppe 6 fort. Zu Wort gelangt der Herr Abg. Peyerl.

Abg. PEYEKL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich deshalb zur Gruppe 6 des Voranschlages 1964 zum Wort gemeldet, weil ich mich veranlaßt fühle, zu den Straßenverhältnissen des Ybbstales im Bezirk Amstetten Stellung zu nehmen. Zunächst möchte ich feststellen, daß während der Zeit der Russenbesetzung, dort wo Betriebe russisch besetzt waren, im Straßenbau keine Arbeiten durchgeführt wurden. Das soll kein Vorwurf, sondern lediglich eine Feststellung einer durchaus verständlichen Tatsache sein. Wenn ich auf die wirtschaftliche Bedeutung des Straßenausbaues in diesem Gebiet hinweisen darf, so muß ich feststellen, daß die Ybbstaler Bundesstraße Nr. 121 eigentlich die einzige Zubringer- und Verkehrsstraße für das gesamte Ybbstal ist. Sie stellt den Anschluß zur Bundesstraße 1 und somit zur Autobahn her und führt gleichzeitig zum oberösterreichischen Industriegebiet, nämlich zu den Steyr-Werken und zur VOEST nach Linz. Auf der anderen Seite stellt sie die Verbindung zu unserem Erzberg und weiter zur steirischen Schwerindustrie her. Diese S traße ist jedenfalls für das Ybbstal von entscheidender Bedeutung, weil sie für die dortige Industrie die einzige Verkehrsstraße darstellt. In den Jahren nach 1945 hat sich auch der große Betrieb der Böhler-Ybbstalwerke wesentlich ausgeweitet und modernisiert. Auch die Privatbetriebe, wie zum Beispiel die Firma Umdasch in Greinsfurth, die Papierfabriken Hausmening, Hilm-Kematen, die Primaniterzeugung Oberhutner in Rosenau, die Firma Ruttner und im oberen Ybbstal bis Ybbsitz die Firmen Riess und Sonneck, sind heute noch gezwungen, ihre Güter und Frachten auf dieser Straße zu befördern. Es ist daher zu begrüßen, daß vor zwei oder drei Jahren mit der Verbreiterung dieser Straße, die wirklich ein Erfordernis darstellt, begonnen wurde. Leider ist es noch nicht so weit, daß diese Straße den Verkehrsanforderungen entspricht. Wenn ich kurz auf die wirtschaftliche Bedeutung der Straßenverhältnisse hingewiesen habe, dann möchte ich in meinen Ausführungen nicht verabsäumen, auch hinsichtlich des Fremdenverkehres einige Bemerkungen zu machen. Diese Verkehrsstraße sowie die dortigen Landstraßen sind Verbindungswege einerseits zur Bundesstraße und zur Westbahn und andererseits zu dem schönen Urlaubsgebiet des oberen Ybbstales, etwa nach Göstling, Hollenstein bis hinauf ins Gesäuse und zum Hochkar. Wenn wir feststellen Können, daß der Fremdenverkehr wohl etwa 99.000 Nächtigungen gebracht hat, aber trotzdem noch unter der Anzahl der Übernachtungen des Jahres 1937 liegt, so wissen wir, daß dieser Umstand hauptsächlich auf die Straßenverhältnisse zurückzuführen ist.
Ich glaube, daraus erkennt man sicherlich die Wichtigkeit dieses erforderlichen Straßenbaues. Ich möchte daher nicht verabsäumen, hier unseren verehrten Herrn Landeshauptmann, der für dieses Referat zuständig ist und der unser Gebiet zur Genüge kennt, herzlich bitten, daß er bei Zuteilung der Mittel seitens des Landes diesen wichtigen Straßen, nicht nur der YLbstaler Bundesstraße 121, sondern auch der St. Georgener Straße Nr. 6196, der Urltalstraße Nr.6190, der Luegerstraße Nr. 6192, der Allhartsberg Straße Nr. 6203, und Konradsheim - wo sich ja die Fremden besonders gern aufhalten -sein besonderes Augenmerk zuwendet.
Ich glaube, daß diese Mittel nicht nur für den Fremdenverkehr, sondern auch für die Belebung der Wirtschaft in unserem schönen Heimatland Niederösterreich sehr förderlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Hechenblaickner

Abg. HECHENBLAICKNER: Hohes Haus, meine werten Damen und Herren! Zu den wesentlichen Aufgaben des Bundes,. der Länder und Gemeinden gehört die Förderung des Wohnungswesens. Diese öffentliche Förderung ist daher nicht nur von wirtschaftlicher Bedeutung, es müssen auch die sozialen Leistungen besonders hervorgehoben werden. Von wirtschaftlicher Bedeutung ist sie deshalb, weil die aufgewendeten Mittel 40 Prozent des österreichischen Bauvolumens bzw. der Baukapazität ausmachen und so einen Grundpfeiler der österreichischen Volkswirtschaft darstellen. Vom sozialen Standpunkt aus gesehen ist der Wohnungsbau eine unbedingte Notwendigkeit. Dies ergibt sich aus den Bedürfnissen der Bevölkerung, die neben der gesicherten Existenz auch entsprechende Wohnmöglichkeiten fordert. Dazu kommt noch der Umstand, daß Kriegsschäden zu beheben sind und Ersatz für Barackenwohnungen bzw. für veraltete Wohnungen geschaffen werden muß; nicht zuletzt machen auch die technische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Zunahme der Bevölkerung ein größeres Wohnbauprogramm notwendig. Die Parteien können mit ihrem Einkommen allein diesen großen Bedarf nicht rasch genug beheben, so daß die öffentliche Hand hier helfend eingreifen muß. Durch die verschiedenen Wohnbauförderungsgesetze und, andere Förderungsmöglichkeiten haben Bund, Länder und Gemeinden bisher sehr viel geleistet. Durch die Verbindungsstellen der Bundesländer wurde mit der Statistik ,,Die Wohnbaufinanzierung von 1948 - 1961" wertvolles Material geliefert. Daraus ist zu entnehmen, daß durch Beistellung von Mitteln aus den verschiedensten Fonds, wie Wohnhauswiederaufbaufonds, Bau-, Wohnungs- und Siedlungsfonds und Wohnbauförderungsgesetz 1954, sowie durch verschiedene Wohnbauförderungen der Bundesländer und Gemeinden insgesamt ein Betrag von 29,631,000.000.- Schilling für den Bau von 374.000 Wohnungen gegeben wurden. Das bedeutet im Jahresdurchschnitt der letzten 10 Jahre eine Bauleistung von 40.000 Wohnungseinheiten. Nach der letzten Volkszählung sind in Österreich 2,322.000 Wohnungen vorhanden d. h., daß diese 374.000 geförderten neuen Wohnungen einen Bestand von ungefähr 17 Prozent oder einem Sechzehntel des gesamten Wohnungsstandes der Republik Österreich darstellen. Laut Volkszählung hat Niederösterreich 408.000 Wohnungen, und der Gesamtaufwand der Förderungsmittel des Bundes und des Landes bis 1961 beträgt 2,878,000.000.- Schilling; das sind knapp 10 Prozent des österreichischen Gesamtaufwandes. Man sieht also, daß Niederösterreich in dieser Beziehung etwas zurückgeblieben ist und auch finanziell eine Benachteiligung erfahren hat. Im gleichen Zeitraum wurden durch die vorgenannten gesetzlichen Maßnahmen für das Land Niederösterreich allein bis 1963 810 Millionen Schilling aufgewendet und 36.447 Wohnungen gefördert. Auf derselben Basis sind im Jahre 1963 5315 Wohnungen gefördert worden. Hier spielt natürlich die Direktfinanzierung, die hauptsächlich an Private und an einen kleinen Teil der Gemeinden gegeben wird, eine gewisse Rolle. Für 1964 sind in den drei Voranschlagen des Landes zirka 190 Millionen Schilling vorgesehen, das sind um 25 Millionen mehr als im Jahre 1963. Der Anteil erstellt sich daher im Verhältnis zum gesamten Budget auf 8,7 Prozent.
Gestatten Sie mir noch kurz einen Vergleich mit den anderen Bundesländern:
Im Bundesland Kärnten kommen in Bezug auf die fertig gestellten Wohneinheiten, die von Bund und Land gefördert wurden, auf je 1.000 Einwohner für den Zeitraum vom Beginn der Förderungen bis zum Jahre 1961 84 Wohnungseinheiten; Kärnten steht somit an der Spitze der Förderungen. Tirol weist 81 Wohnungseinheiten, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Wien 78, Steiermark 67 und Burgenland 61 auf. Niederösterreich 49 Wohnungseinheiten, womit es in dieser Statistik leider an letzter Stelle steht.
Es muß allerdings zu diesem Punkt bemerkt werden, daß die Wohnungseinheiten in Kärnten einen Durchschnitt von 52 Quadratmeter aufweisen, während sie in Niederösterreich durchschnittlich 65 Quadratmeter aufweisen. Auf Grund der zugeteilten Mitteln beträgt der Durchschnitt in Usterreich pro Kopf 4.150 Schilling; Niederösterreich liegt mit einem Durchschnitt von 2.095:- Schilling an vorletzter Stelle. Nicht unerwähnt zu dieser Förderung der Wohnungen dürfen die Eigenleistungen der Gemeinden bleiben. Man kann sagen, das größte Sorgenkind der Gemeinden ist die Wohnraumbeschaffung; daher bemühen sich die Gemeinden, diesem Problem Herr zu werden. Aus der Statistik ist zu entnehmen, daß der Durchschnitt der Länderbudgetmittel in Österreich pro Kopf 469.- Schilling beträgt und der Durchschnitt der Gemeinden zwischen 5000 und 10.000 Einwohnern in Niederösterreich einer? Betrag von 695.-Schilling ergibt, das heißt, daß diese größeren Gemeinden pro Kopf der Gemeindebevölkerung mehr finanzielle Mittel für die Wohnbauförderung verwenden als Land und Bund. Hier steht Traiskirchen mit einer Kopfleistung von 1944.- Schilling an der Spitze, dann folgen Gmünd mit 1441.- Schilling, Waidhofen/Thaya mit 1069.- Schilling, Hainburg mit 942.- Schilling und Laa/Thaya mit 670.- Schilling. Bei den Gemeinden zwischen 10.000 und 30.000 Einwohnern steht Schwechat mit 1.563.- Schilling an der Spitze, es folgen Stockerau mit 958.- Schilling, Neunkirchen mit 664.- Schilling, Krems mit 468.-Schilling, Amstetten mit 466.- Schilling und Baden mit 153.- Schilling. Zu bemerken ist, daß in diesen Gemeindebeiträgen zur Linderung der Wohnungsnot nicht die Kosten für die Baugrundbeschaffung und die Aufschließungskosten beinhaltet sind. Nicht unerwähnt möchte ich die Leistungen der Siedlungsgenossenschaften lassen. Die gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaften haben in Österreich Beachtliches geleistet. Seit ihrem Bestand wurden durch ihre Initiative 169.396 Wohnungen gebaut und sie werden von diesen Genossenschaften auch, verwaltet. Im Bau befinden sich zur, Zeit 32 Wohnungseinheiten. Damit sind die Siedlungsgenossenschaften eine der größten Baukomponenten Usterreichs. Trotz ihrer selbstlosen Gemeinnützigkeit haben sie Schwierigkeiten, da die Baukosten ständig steigen, während die Fondsmittel fast gleich bleiben, Die Wohnungswerber müssen daher durch Aufbringung von Eigenmitteln und Fremdfinanzierung beitragen. Es handelt sich hier sicherlich um enorme Leistungen, es würde aber ein falsches Bild geben, würden wir nur von den Leistungen allein sprechen und nicht auch die Lage am Wohnungsmarkt betrachten. Hiezu gibt uns die letzte Volkszählung in Österreich besondere Aufschlüsse. Ich nehme einige Details heraus. Bei der Volkszählung 1951 wurden 2,140.000 Wohnungen gezählt, von 1951 bis 1961 wurden 344.000 Wohnungen neu erbaut. Die Volkszählung 1961 weist aber nur 2,322.000 Wohnungen auf, d. h. daß ein beträchtlicher Wohnungsschwund stattgefunden hat, da ein Manko von zirka 144.000 Wohnungen aufscheint. Wenn man die Vergrößerung der Wohnungen, die Umwandlung der Wohnungen in verschiedene gewerbliche und betriebliche Lokale betrachtet, so ist es erklärlich, daß trotz der kolossalen Bauleistung in den letzten Jahren der Wohnungsmangel nicht behoben werden konnte. Ferner haben wir mit dem Übel der leer stehenden Wohnungen zu kämpfen. Die Volkszählung hat auch aufgezeigt, daß in Österreich 4,1 Prozent der Wohnungen des gesamten Wohnungsstandes leer stehen; in Wien allein 30.000, in Niederösterreich 29.291, das ist mit 7 Prozent ein ziemlich hoher Prozentsatz. Diese leer stehenden Wohnungen sind fast ausnahmslos dem Ablöse- und Zinswucher ausgesetzt. An alten, schlechten Wohnungen hat Niederösterreich einen Bestand von mehr als 60 Prozent, die alle noch vor dem ersten Weltkrieg erbaut wurden. Führend in dieser traurigen Aufzeichnung ist der Bezirk Hollabrunn mit 76 Prozent, es folgen die Bezirke Waidhofen, Horn, Krems und Zwettl mit über 70 Prozent. Die Hälfte aller Wohnungen in Niederösterreich hat keinen Wasseranschluß, 8164 Wohnungen haben kein elektrisches Licht. Am ungünstigsten liegen in dieser Statistik die Bezirke Mistelbach und Hollabrunn. An Kleinstwohnungen weist Niederösterreich einen Bestand von einem Viertel des Gesamtstandes auf, und zwar 99.412. Es handelt sich hier um Wohnungen mit nur einem Wohnraum, die in den Bezirken St. Pölten, Lilienfeld, Baden und Neunkirchen zu 30 Prozent aufscheinen. Erschreckend ist auch die Zahl der Notwohnungen, und zwar sind es 167.339. Mit dieser Statistik wollte ich Ihnen nachweisen, wie schlecht die Wohnungsverhältnisse auch in Niederösterreich sind. Aus diesen trockenen Zahlen ist aber auch noch zu ersehen, wie groß der Bedarf an Wohnungen ist. Beim Wohnhauswiederaufbaufonds liegen Ansuchen auf zirka 81 Wohnungseinheiten vor, beim Land Niederösterreich sind 19,900 Ansuchen noch nicht erledigt. Wenn man annimmt, daß in den anderen Bundesländern im selben Verhältnis Ansuchen vorhanden sind, so kommt man auf die Zahl von zirka 200.000 Wohnungseinheiten, die noch nicht erledigt werden konnten. Gerade Niederösterreich muß diesbezüglich größere Anstrengungen machen, um der Abwanderung der Bevölkerung in unserem Bundesland entgegenzuwirken, denn Wohnung und Arbeitsplatz sind die stärksten Faktoren, die die Menschen im Lande halten.
Nun einige Worte über die Baukosten. Sie sind bekanntlich in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Ursachen liegen sowohl in der Grundbeschaffung als auch im Fehlen einer gesetzlichen Regelung. Durch diesen Mangel wird jeder Spekulation Tür und Tor geöffnet. Die Baukosten sind seit 1948 um das Vierfache gestiegen. Wenn im Durchschnitt im Jahre 1948 der Bau einer Wohnung in Blockbauweise zirka 19.000.- Schilling gekostet hat, so betrug er im Jahre 1963 ungefähr 170.000.- bis 180.000.- Schilling. Konnten beispielsweise im Jahre 1954 für den Wohnbau insgesamt 4,082.000:- Schilling aufgewendet und damit 40.000 Wohnungen gefördert werden, so sind es im Jahre 1961 8,174.000.- Schilling; damit konnte ungefähr die gleiche Anzahl an Wohnungen gebaut werden wie 1954.
Aber auch die Finanzierungsarten verteuern den Bau von Wohnungen. Damit ist nicht die direkte öffentliche Finanzierung gemeint, sondern die so genannte Fremd- und Restfinanzierung. Auch die Vorfinanzierung gehört zu dieser verteuernden Finanzierungsart.
Die Wohnungsgenossenschaften, besser gesagt die Mieter, leiden an dieser Zinsenlast.
Nun möchte ich bei den Kosten noch folgendes bemerken: Die Blockbauweise stellt noch immer die billigste Bauweise für den Wohnungsbau dar und hier stehen wir ungefähr auf einem Stand pro Wohnungseinheit von 150.000.-- bis 180.000.-- Schilling. Bei der Wohnbauweise für Einfamilienhäuser beträgt jedoch heute der Kostenaufwand ungefähr 250.000.- bis sogar 300.000.- Schilling. Allerdings ist es hier möglich, durch Eigenleistung die Baukosten zu senken. Es sei jedoch festgestellt, daß die Baukosten wesentlich stärker gestiegen sind als der Reallohn. Man kann sich daher leicht vorstellen, wie schwer oder gar unmöglich es einer Familie mit mittlerem oder gar kleinem Einkommen fällt, zu einer Wohnung oder gar zu einem Eigenheim zu kommen.
Ich möchte Ihnen kurz über die Finanzierungsart in Bezug auf den Quadratmeter einiges sagen. Die Wohnbaugenossenschaften sind vielfach auf Fremdfinanzierung angewiesen, und zwar durch den Bundeswohn- und Siedlungsfonds, durch das Land, durch die Mieterleistung und, auch durch Hypothekardarlehen. Ein Beispiel: Wenn vom Bundes –Wohn -und Siedlungsfonds 84.000,--- Schilling pro Wohnungseinheit zugeteilt werden, das Land 30.000.- Schilling gibt, der Mieter 26.000.- Schilling aufbringt und 10.000.- Schilling Hypothek aufgenommen werden, ergibt das bei Zurechnung aller Belastungen und Rückzahlungen einen Quadratmeterzins von 5,49.- Schilling, bei den Kosten einer Wohnung von 150.000,- Schilling und 53 Quadratmetern Größe. Beim Wohnbauförderungsgesetz 1954, wo der Anteil der Genossenschaft 90.000.- Schilling beträgt, die Mieterleistung 30.000.- Schilling, die Hypothek 30.000.- Schilling, ist bei derselben Wohnungseinheit und bei denselben Bedingungen ein Quadratmeterzins mit 9,11 Schilling berechnet. Sie sehen also, wie die verschiedenen Finanzierungsarten den Quadratmeterzins stark beeinflussen. Wir würden vorschlagen, daß durch die Höherdotierung der Landesmittel zu den Bundesmitteln, zum Beispiel beim Bundes –Wohn -und Siedlungsfonds, bei 84.000.- Schilling das Land 42.000.-- Schilling geben sollte, der Mieter 24.000.-- Schilling, was den Mietzins gegen die vorher erwähnte Finanzierungsart von 9,11 Schilling auf 4,95 Schilling herabsetzen würde.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf die Ausführungen des Abg. Resch von der Österreichischen Volkspartei zurückkommen, der gestern vorgeschlagen hat, man möge die Rückzahlungsraten auf 25 Jahre herabsetzen. Sie können sich leicht ausrechnen, daß die verkürzten Rückzahlungszeiten den Quadratmeierzins beträchtlich erhöhen würden.
Nun habe ich versucht, mit einigen Zahlen die Lage am Wohnungsmarkt darzustellen. Es ist aber notwendig, daß wir trachten, diesem Übel beizukommen, und daß wir in Niederösterreich mindestens den AnschIuß an die anderen Bundesländer erreichen. Ich möchte dazu einige Vorschläge machen, die erwirken sollen, daß die Wohnbauförderungsgesetze koordiniert und vereinheitlicht werden. Dabei wäre zu beachten, daß eine widmungsgemäße Verwendung der öffentlichen Fondsmittel angewandt wird. Weiter, daß neben den niedrigverzinslichten langfristigen Darlehen eine Subjektförderung oder Zuwendung für leistungsschwache, kinderreiche und invalide Wohnungswerber kommt, und dies unter folgender Berücksichtigung: 1. die Festlegung eines dem Wohnungsinhaber oder Wohnungswerber zumutbaren Mitaufwandes, 2. die Festlegung einer Obergrenze der Kostenmiete, zu der eine Forderung überhaupt möglich ist, 3. die Festlegung der Größe, für die je nach Familienstand eine Förderung erfolgen kann und 4. die Pestlegung einer Einkommensgröße sowohl für die grundsätzliche, die so genannte Objektförderung als auch für die Zuwendung, die so genannte Subjektförderung. Ferner müßten im all gemeinen bessere Dotierungen der Fondsmittel und die Erhöhung der Sitze pro Wohnungseinheit mit einer Anpassung an die jeweiligen Baukosten erfolgen. 5. Maßnahmen zur Beschaffung von Baugrund. Auch wäre eine Typisierung und Normierung der Bauelemente notwendig, die jedenfalls die Baukosten senken könnten. Weiters wäre für die Wohnbaugenossenschaft eine Befreiung der Schuldscheingebühr zu verlangen und eine Vorschrift wäre angetan, die es den Wohnungswerbern bei dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 erlaubt, neben dem Grundaushub und den Kellermauern auch die Kellerdecke zu bauen, damit ihnen nicht sozusagen eine Bremse für ihre Eigenleistung angelegt wird. Ferner wäre es notwendig, Maßnahmen gegen leer stehende Wohnungen zu treffen, zum Beispiel durch Anmeldepflicht, Sonderabgabe oder Steuerpflicht.
Helfen wir alle zusammen, die vielen Wohnungssorgen der niederösterreichischen Bevölkerung zu beseitigen. Lassen wir uns aber dabei immer von dem Grundsatz leiten, dem wirtschaftlich Schwächeren zu helfen. (Beifall der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Schöberl.

Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Über die Gruppe 6 des Voranschlages ist immer viel diskutiert worden, auch in den Voranschlägen der vergangenen Jahre. Kein Wunder, beinhaltet doch diese Gruppe verschiedene Interessen, die Anlaß zur Diskussion und angeregten Debatte geben.
Einen großen Teil der Gruppe 6 beansprucht die Straßenfrage, die, seit ich im Landtag bin - das sind immerhin bald 20 Jahre -, wirklich 100 prozentig in der Debatte behandelt wurde. Die Straßenfrage war und ist heute noch eine leidige Angelegenheit. Trotzdem schon sehr viel geschehen ist -- besonders in der jüngsten Vergangenheit müssen wir immer noch bemerken, daß große Gebiete den Wunsch haben, daß in diesen Belangen noch mehr geschieht. Wir finden immer und immer wieder Straßen vor, die dringend einer Verbesserung bedürfen.
Besonders betonen möchte ich die Verhältnisse im Waldviertel. Das Waldviertel war in der Vergangenheit immer stiefmütterlich behandelt worden. Die größeren Straßenzüge sind schon verbessert worden, die kleineren lassen jedoch zu wünschen übrig. Immer und immer wieder werden in dieser Hinsicht an die Abgeordneten dieses Gebietes die Wünsche herangetragen, bei den zuständigen Stellen zu intervenieren, um auch diese Mißstände zu beheben. Ich habe bei der Budgetdebatte im vergangenen Jahr auch einige solcher Zustände aufgezeigt und gebeten, man möge trachten, im kommenden Jahr nach dem Rechten zu sehen, um nicht Gefahr zu laufen, daß kleinere Straßenzüge für den Lastenverkehr unpassierbar werden oder daß sie nicht eines Tages zu große Instandsetzungskosten verursachen. Ich habe die Instandsetzung eines längeren Straßenzuges, der an der südlichen Peripherie des Waldviertels entlangläuft, beantragt. Er läuft von der Wachauerstraße aus über das Waldviertel hinauf bis zur Königswiesener-Bundesstraße, in Grünbach über Pehendorf, Schönbach, Spielberg, Ottenschlag, Kottes nach Weißenkirchen. Ein wahrlich langer Straßenzug, der heute noch eine alte Landesstraße darstellt und der wirklich sehr stark frequentiert ist. ich weiß, daß diese Straße auch bereits einige prominente Persönlichkeiten passiert. haben, und oft nicht ohne Unfall davongekommen sind. So ist zum Beispiel vor Jahren der Wagen des ehemaligen Finanzministers Dr. Kamitz auf dieser Straße niedergegangen. Dr. Kamitz stellte damals auch fest, daß eine Verbesserung auf diesem Straßenzug durchzuführen wäre. Auch andere Persönlichkeiten, ich will sie hier nicht namentlich nennen, haben schon Klage darüber geführt, daß diese Straße nicht schon längst in einen anderen Zustand versetzt wurde. Meine Meinung wäre aber, da dieser Straßenzug so weit hinauf reicht in das Waldviertel, daß diesen Straßenzug der Bund übernehmen solle. Ich würde also dem Hohen Hause und ganz besonders dem Herrn Landeshauptmann empfehlen, diesen Straßenzug für eine Übergabe an den Bund zu empfehlen.
Es gibt aber auch noch andere Straßen, die von höchster Bedeutung sind und deren Instandsetzung dringend notwendig wäre, und zwar nicht nur für den Straßenverkehr allein, sondern auch für den Fremdenverkehr. Es wird den Mitgliedern des Hohen Hauses nicht unbekannt sein, daß sich in den letzten Jahren ein sehr stark frequentiertes Fremdenverkehrsgebiet aufgetan hat. Dies ist der Jauerling, der so genannte Hausberg der Kremser, den auch viele Wiener besuchen. Als Verkehrsader dort hinauf dient heute noch eine alte Straße. Der Jauerling ist Sommer und Winter stark besucht. Im Sommer können wir am Jauerling oben 50 bis 60 Personenkraftwagen parken sehen. An Sonntagen oft 100. Auch ein Postverkehr geht hinauf. Im Winter hat sich der Berg als ausgezeichnetes Skigebiet bewährt. Man kann dann Massen hinaufströmen sehen, da besonders die Jugend dem Skisport dort huldigt, Es ist sogar soweit gekommen, daß sich Taxiunternehmer bereit erklärt haben, diese Skiläufer hinaufzubefördern, so daß die Sportler Gelegenheit haben, an einem halben Tag 10 bis 12rnal diese schöne Skistrecke hinunterzulaufen. Bekanntlich kommt mit dem Essen der Appetit und da hat sich die Postdirektion eingeschaltet und befördert nun neben den Taxiunternehmen auch Skisportler von unten nach oben. Sie sehen also, sehr verehrte Mitglieder des Hohen Hauses, daß es wirklich nicht unbegründet ist, wenn man beantragt, daß diesen Strecken ein besonderes Augenmerk zugewendet wird, um in Zukunft wenigstens eine Verbreiterung dieser Straße durchzuführen, damit, wenn zwei Fahrzeuge zusammentreffen, sie auch ausweichen können.
Eine dritte Sache wäre auch sehr bedeutend. Ich möchte aber da sagen, nicht so sehr bezüglich Verkehr sondern um Katastrophen abzuwenden. Unserer Baudirektion ist diese Strecke sehr gut bekannt; sie hat auch lebhaftestes Interesse daran, daß auch dieses Teilstück eines Tages einer größeren Korrektion unterworfen wird. Es ist nicht sehr groß. Es handelt sich um ein Teilstück durch den Ort Spitz, wo diese Straße an den engsten Stellen drei bis vier Meter breit ist. Diese Straße ist aber vom Waldviertel aus derart stark frequentiert mit Lastfahrzeugen, die teilweise mit Langholz beladen sind und oft durch den Ort nicht durchfahren können, weil das Holz zu lang ist und sie die Kurven nicht bekommen. Andererseits sind dort zwei Bergwerksunternehmungen, die nicht nur die Straße beschädigen, sondern auch die Passage gefährden. Es ist deshalb so weit gekommen, daß man zu den kommissionellen Verhandlungen schreiten mußte.
Es ist schließlich und endlich nicht angenehm für einen Fremden - und Spitz ist ein Fremdenverkehrsort, nach der Statistik und nach der Größeneinteilung der am zweitstärksten frequentierte Fremdenverkehrsort von Niederösterreich -, wenn er wegen dieses Verkehrs keine Ruhe finden kann. Wir haben im Jahr über 30.000 Nächtigungen. Diese Fremden wollen aber schließlich und endlich immer nur Ruhe. Wenn aber diese Schwerfuhrwerke und Holzfuhrwerke ständig mit Getöse durch den Ort rumpeln, ist es sicher, daß sich die Fremden nicht wohl fühlen und nach einigen Tagen wieder wegziehen. Es ist vorgekommen, daß sogar Hotelbetriebe für längere Zeit sperren mußten, weil die Fremden sich durch diesen, Lärm belästigt fühlten.
Wir haben aber eine Möglichkeit, diesem Umstand abzuhelfen. Man hat bereits seinerzeit bei Anlegung der Wachauer Bundesstraße Vorsorge getroffen, daß ein Anschluß an die so genannte Ottenschlager Straße, die Landeshauptstraße 80, geschaffen werden könnte.
Der Spitzerbach, der wohl der größte von Krems bis Weitenegg ist, ist bis heute noch nicht reguliert worden. Wenn man an anderen kleinen Bächlein in der Wachau Jahre hindurch gearbeitet hat, so ist daß sicher eine erfreuliche Tatsache, jeder aber, der diesen Bach und diese Straße kennt, wird sich fragen, ja wieso ist dort noch nichts geschehen. Ich habe schon vor Jahren gebeten, man möge dort nach dem Rechten sehen, und es ist auch bereits ein gemeinsames Projekt von den Landesämtern B/2 und B/3 erstellt worden. Das Landesamt B/2 hat den Willen gezeigt, weil es selbst an der Verbreiterung der eigenen Landeshauptstraße interessiert ist, aber leider ist bist heute noch nicht viel zu sehen. Schön langsam fangen die Spitzer das Lied zu singen an: ,,Alles schläft, einsam wacht der Schöberl". Es ist tatsächlich so. Wenn man selbst Bürgermeister ist und von Fremden und Einheimischen immer gleichsam wie mit einer Lanze angebohrt wird, verliert man mit der Zeit die Geduld. Ich habe im Vorjahr in eindringlicher Weise von dieser Stelle aus gebeten, man möge doch meinen Worten Glauben schenken und sich zumindest diese Stelle einmal ordentlich ansehen und dann urteilen. Es handelt sich nur um ein kurzes Stück von der Wachauer Bundesstraße bis zur Hauptstraße, ich glaube es sind keine 200 Meter. Das Material aus dem Bach würde die Beschüttung ergeben, würde eine starke Mauer, ob aus Beton oder Stein, hergestellt werden, so würden die Kosten im Verhältnis zu anderen Baulosen als gering bezeichnet werden können. Wir verstehen nicht, daß man die Gefahr nicht erkennt. Gerade dort, wo die Landeshauptstraße am engsten ist, waren bereits sehr viele Unfälle, ja es waren sogar Todesopfer zu beklagen, und ich bin sehr in Sorge, daß nicht eines Tages ein Postautobus über die Böschung in den Bach stürzt, weil keine Ausweichmöglichkeit vorhanden ist. Ich frage mich immer wieder, mui3 man denn so lange warten, bis eine Katastrophe eingetreten ist, kann man nicht schon von vornherein vorsehen, damit nichts passiert? Es droht aber auch noch eine andere Gefahr und man scheint das gar nicht zu wissen. Unsere Chronik erzählt, daß aus dem Spitzergraben schon so starke Bäche hervorgekommen sind, daß sie die Straße beschädigt haben. Einmal hat sogar der Bach in einem benachbarten Ort Häuser weggerissen, ein Lehrling mußte sich in einem Schornstein verstecken und konnte dadurch sein Leben retten. Es kommt auch vor, daß der Bach bei Wolkenbrüchen derart ansteigt, daß aus dem Spitzergraben Langholz herausgeschwemmt und mitten in den Spitzer Ort getragen wird. Angesichts dieser drohenden Gefahr wäre doch die Begründung für die notwendigen Arbeiten gegeben, damit man dann durch Verlängerung der Landeshauptstraße 80 auch die Wachauer Bundesstraße erreicht. Ich möchte daher die zuständigen Stellen bitten, in Anbetracht der Dringlichkeit ein besonderes Augenmerk auch auf dieses Teilstück zu lenken. Es wäre wohl die Begründung dafür vorhanden, diesbezüglich Resolutionsanträge zu stellen, ich will aber davon absehen, um nicht den Vorwurf zu bekommen, daß ich dadurch einen Wust von Resolutionsanträgen heraufbeschworen habe. Ich denke mir auch, wenn das Reden nichts nützt, werden wahrscheinlich Resolutionsanträge auch nicht helfen. Ich bitte aber die zuständigen Stellen noch einmal, diese von mir aufgezeigten Mißstände einer Revision zu unterziehen und danach zu handeln. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Worte gelangt Herr Abg. Gerhartl 

Abg. GERHARTL: Hoher Landtag! Bei Gruppe 0 hat Herr Abgeordneter Czidlik die Gemeinde Urschendorf erwähnt, die sich über einhelligen Beschluß des Gemeinderates geweigert hat, einen Beitrag zu einer Weihnachtsfeier im Altersheim Gloggnitz zu leisten. Ein sehr aufmerksamer Zuhörer könnte sich natürlich die Frage stellen, was kann eine Gemeindeverwaltung dazu bewegen, einen so eigentümlichen Beschluß zu fassen. Der Grund hiefür ist die Verärgerung über die Nichterfüllung einer Straßenbauangelegenheit. Seit acht Jahren wird immer wieder an die zuständigen Landesämter appelliert. Im verbauten Gemeindegebiet von Urschendorf. entlang der Bundesstraße 221, stürzt die Ufermauer des Ortsbaches ein. Die beiden Landesämter konnten sich seinerzeit wegen Geldmangel nicht einigen, die Beseitigung dieser Verkehrsfalle in Angriff zu nehmen. Nun haben die Gemeindeväter beider Parteien aus Protest der Bezirkshauptmannschaft mitgeteilt, daß sie, so lange man ihr Vorhaben nicht in ernsthafte Erwägung zieht, keinerlei Sammlungen bzw. andere Ersuchen, die man an sie richtet, entsprechen; sie wollen endlich gehört werden. Gerade diese Bundesstraße hat an und für sich einen sehr guten Ausbau zu verzeichnen. Wer heute von Wiener Neustadt über Grünbach nach Puchberg fährt, wird eine sehr schöne, breite Asphaltstraße vorfinden. Aber hier in Urschendorf selbst sind sich die beiden Landesämter -Wasserbau und Straßenbau - scheinbar nicht klar, ob es zu einer Umfahrung kommt oder ob man die Ortsdurchfahrt baut. Seit mehr als sieben Jahren herrscht in der Gemeinde darüber Unruhe, weil man ihren berechtigten Wunsch nicht endlich einmal erfüllt.
Eine zweite ähnliche Angelegenheit liegt schon sehr lange zurück. Im Jahre 1956 faßte die Landesregierung den Beschluß, das Landeskrankenhaus in Speising aufzulösen. Es wurde dann das Krankenhaus in Mödling zum niederösterreichischen Landeskrankenhaus erklärt. Die Tuberkulosekranken, die in Speising lagen, wurden teilweise in die interne Abteilung nach Mödling überführt, der andere Teil sollte nach Hochegg und Grimmenstein kommen. Darüber hat es lange und harte Auseinandersetzungen gegeben und der Landtag entschloß sich damals, eine Reihe seiner Mitglieder nach Hochegg zu entsenden. Es wurde dabei einheitlich festgestellt, daß die Zufahrtsstraße für den Transport von zu operierenden Lungenkranken ungeeignet ist. Die Straße müßte also schleunigst ausgebaut werden. Eine Urgenz im Jahre 1959 führte zu einer Debatte im Landtag. Kollege Hilgarth war damals der, Meinung, die Straße befinde sich bereits im Bau. Es hat sich dann herausgestellt, daß man wohl in Hochegg eine neue Trasse gebaut hat, aber an der Landesstraße, die von Grimmenstein zur Lungenheilstätte führt, nichts gemacht wurde.
Seit 1960 ist ein beträchtlicher Teil der Straße wunderschön ausgebaut, das Anschlussstück zur Wechsler-Bundesstraße ist aber nach wie vor im ursprünglichen Zustand. Es wäre sicherlich angebracht, auch diesen Teil endlich in Ordnung zu bringen. Hier handelt es sich ja um lokal begrenzte Interessen. Manchmal berührt ein solcher Straßenbau jedoch die Allgemeinheit, wie zum Beispiel die Neunkirchner Ortsumfahrung im Bereiche der Bundesstraße 17, auf die ich jetzt zu sprechen komme. Die Bundesstraße 17 zählt ja bekanntlich zu den meist befahrenen Bundesstraßen. Ich erinnere mich an eine Verkehrszählung vor rund zwei Jahren, bei der man pro Stunde durchschnittlich mehr als 5000 Fahrzeuge zählte. Es ist daher sehr wichtig zu wissen was man bei Erstellung eines Bauprojektes zur Beseitigung der schwachen Punkte dieses Verkehrsweges tun kann. Vom Semmering kommend, gewinnt man den allerbesten Eindruck. Der Semmering selbst zeigt eine Bauleistung, die auch ausländischen Straßenbaufachleuten Respekt abnötigt. Die Neunkirchner Allee ist fertig gestellt. Sie ist eine schöne, breite Fahrbahn mit vier Fahrstreifen. Was zu lösen übrig bleibt, ist die Durchfahrt durch Neunkirchen. In diesem Bereich sieht das Projekt vor, in Verlängerung der Neunkirchner Allee eine Schnellstraße durch die Stadt zu führen. Diese vier Fahrstreifen sollen dabei durch den so genannten Spitalpark gelegt werden. Nun ist zu bedenken, daß in diesem Fall zu den bestehenden Kreuzungen eine dritte dazukommt. Ich möchte bemerken, daß sich die Verkehrsfachleute diesbezüglich bereits gründlichst den Kopf zerbrochen haben. Sie sind der Meinung, daß die Verkehrsregelung durch drei automatische Ampeln erfolgen müßte. Ich stelle fest, daß in Neunkirchen zwei Komponenten in Betracht zu ziehen sind. Erstens die Interessen der städtischen Bevölkerung und der wirtschaftliche Verhältnisse der Stadt. Zweitens ist von nicht geringer Bedeutung der Verkehr auf der Bundesstraße l?. Wenn wir uns vergegenwärtigen, daß eine zusätzliche Kreuzung in Neunkirchen mit automatischer Verkehrsregelung den flüssigen Verkehr auf der Bundesstraße 17 immer wieder unterbricht, dann ist das vom Standpunkt der Bundesstraßenverwaltung keineswegs als ideale Lösung anzusehen. Wir hören ja schließlich auch aus der Antwort des Herrn Landeshauptmannes, der den Beschluß des Handelsministeriums vom 8. Juli zitiert, daß man auch dort auf dem Standpunkt steht, daß die optimale Lösung für Neunkirchen in einer Ortsumfahrung liege. Die gleiche Ansicht vertreten die Experten des Kuratoriums für Verkehrssicherheit. Ich glaube, daß man, wenn diese Stellen nach gründlichster Prüfung zu einem Ergebnis kommen, auf dieses zusteuern sollte. Wenn ich unseren Standpunkt noch einmal klarlegen darf, bedeutet die projektierte Lösung, daß unsere Hauptkreuzung, die so genannte Mautkreuzung, für die Neunkirchner zu einer unhaltbaren Verkehrssituation führt, da es die Platzverhältnisse nicht gestatten, einen Abbiegeverkehr durchzuführen. Die Neunkirchner selbst und jetzt auch die von der Autobahnanfahrt Wöllersdorf über die Blätterstraße hereinkommenden Verkehrsteilnehmer können diese Abbiegemöglichkeiten nur zum geringsten Teil ausnützen. Es ist uns vollkommen begreiflich, daß dem Hauptverkehr auf der Bundesstraße 17 der Vorrang zuerkannt werden muß. Das bedeutet eine sehr kurze Grünphase für alle zur und aus der Stadt fahrenden Fahrzeuge. Das heißt also, daß unsere Wirtschaftstreibenden dadurch unbedingt zu Schaden kommen. Nachdem es sich um eine Schnellstraße mit vier Fahrbahnen handeln soll, versucht man selbstverständlich eine größtmögliche Beschleunigung des Verkehrs zu erreichen. Nun ergibt sich aber, daß alle 800 Meter eine Ampel angebracht werden muß, wodurch der große Verkehrsstrom immer wieder unterbrochen wird. Anderseits sind die nach Neunkirchen und von dort kommenden Fahrzeuge behindert. Überdies führt die neue Trasse weit näher am Krankenhaus vorbei. Durch die vier Fahrbahnen ergibt sich eine raschere und dadurch lautere Fahrweise. Das alles hat uns Neunkirchner bewogen, im Gemeinderat einstimmig zu beschließen, die vom Handelsministerium erarbeitete so genannte optimale Lösung anzustreben, Es ist richtig, daß die Kosten hoch sind. Sie werden auf 35 Millionen Schilling geschätzt. Anbetracht dessen, dass die Bestrebungen dahin gehen, die Ortschaften durch Umfahrungen aus dem Hauptverkehr zu nehmen, wie zum Beispiel Gloggnitz, in der Steiermark Krieglach und Langenwang - man denkt auch daran Bruck zu umfahren -, ist es gerechtfertigt, diese optimale Lösung zu befürworten und in der Zwischenzeit wenigstens für die Dauer von zwei bis drei Jahren zu versuchen, mit einer provisorischen Lösung, die aber bedeutend billiger sein niüßte und vor allem Neunkirchen nicht behindern dürfte, das Auslangen zu finden. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß wir auf das Krankenhaus und seine Patienten Rücksicht nehmen müssen, unsere Wirtschaft in irgendeiner Form zur Geltung bringen wollen und außerdem daran interessiert sind, den Hauptverkehr nicht zu behindern. Wir sehen jetzt schon, insbesondere an den Wochenenden und Doppelfeiertagen, daß sich bei der händischen Verkehrsregelung, die ja sehr beweglich ist, kilometerlange Stauungen ergeben. Es wird also noch eine Verschärfung der Verkehrssituation zu erwarten sein. Die Antwort des Herrn Landeshauptmannes enthält zwar den Hinweis, daß sich die jetzige Planung an jene des Jahres 1956 anlehnt. Bei der damaligen Trassenführung war jedoch vorgesehen, daß die so genannte Mautkreuzung unter fahren wird. Wer in der Richtung Neunkirchen-Semmering fährt, wird ganz deutlich eine beträchtliche Senke in der Straße bemerken, die die Voraussetzung für eine Unterfahrung bildete. Da die Unterfahrung jedoch zu teuer kommt, soll nunmehr an die Notlösung geschritten werden, die aber immerhin auch nahezu 10 Millionen Schilling kostet. Wir glauben daher, daß es angezeigt wäre, sich noch einmal mit den Fachleuten über eine Lösung dieses Problems zu unterhalten. Nach § 6 des Straßenerhaltungsgesetzes sind die Gemeinden verpflichtet, für sie betreffende Angelegenheiten, wie Gehsteige, Fußgängerunterfahrungen, Ampelregelungen und ähnliches, aufzukommen.
Das heißt, daß die Gemeinde Neunkirchen dafür, daß sie ohnehin eine Straße hat, die sie in zwei Teile schneidet, noch einen Kostenzuschuß von rund 1.5 Millionen Schilling aufbringen muß. Wir glauben, daß es besser wäre, die Umfahrung jetzt schon zumindest ins Studium zu nehmen und durch Bausperren die Gemeinden zu veranlassen, das künftige Projekt nicht zu gefährden. Wir müssen feststellen, daß bereits jetzt in Neunkirchen das Überqueren der Bundesstraße nicht einfach ist. Am 9. Dezember wurden bei der Ausbiegung der so genannten Talgasse in die Bundesstraße zwei Arbeiterinnen um 5.45 Uhr früh von einem Pkw erfaßt; eine Frau war sofort tot, die andere schwer verletzt. Seit 1957 sind im Stadtbereich Neunkirchen auf der Bundesstraße 19 Tote und 73 Verletzte, davon 48 Schwerverletzte, zu beklagen. Darf ich dazu noch feststellen, daß im Bezirk Neunkirchen derzeit 7250 Personen- oder Kombiwagen, 1030 Lkw und Autobusse, 1800 Zugmaschinen und 1900 Motor- und Fahrräder, zusammen also 11.980 Fahrzeuge in Betrieb sind. Der Schnellverkehr soll doch nicht immer wieder dadurch unterbrochen werden, daß sich die Interessen überschneiden. Es wird ins Treffen geführt, daß neben den fehlenden Geldmitteln auch die Landwirtschaft wegen Abtretung von Gründen Einspruch erhoben hat. Ich habe Verständnis dafür, der Einspruch ist sicher begründet, aber wie wäre es sonst möglich, eine Straße zu errichten, wenn nicht auch Opfer gebracht werden müßten?
Gestern wurde von einigen Kollegen der Ausbau der Autobahn verlangt. Die Autobahn kann man wieder nur auf Grund bauen, der land- und forstwirtschaftlich genutzt ist. Man sieht auf der einen Seite den wachsenden Verkehr und trägt ihm Rechnung, auf der anderen Seite aber will man diese Opfer - wie gerade hier in Neunkirchen an dieser heiklen Stelle -- nicht auf sich nehmen, Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, daß auch die Gemeinde Neunkirchen eine beträchtliche Grundeinlösung auf sich nehmen müßte. Ich glaube, es wäre doch besser, jetzt eine provisorische Lösung mit weniger Geldmittel zu suchen und inzwischen Beträge bereitzustellen, um dann die so genannte optimale Lösnng zu finden, die darin besteht, Neunkirchen zu umfahren.
Ich bitte, all diese Fragen zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Abg. Fahrnberger .

Abg. FAHRNBERGER: Hohes Haus! Fremdenverkehr und Straßenbau sind auf das innigste miteinander verknüpft. Über die Probleme des Straßenbaues ist bereits viel gesprochen worden, besonders über die Situation in Niederösterreich. Trotzdem muß anerkannt werden, daß hier viel geleistet wurde. Auch der Fremdenverkehr nimmt, bedingt durch die Verbesserung unserer Straßen, immer mehr zu. Wir können aus Statistiken. ersehen, daß auch die Nächtigungsziffer ansteigt. Darf ich hier nun auf ein Gebiet, und zwar auf den südlichen Teil unseres Bundeslandes, auf das Ybbs- und Erlauftal zurückkommen. In das eine führt die Bundesstraße 31, in das andere die Bundesstraße 25. Zufolge des raschen Ausbaues der Straßen kann man die erfreuliche Feststellung machen, daß der Zustrom der Fremden, vor allem der Wintersportler, von Jahr zu Jahr steigt, besonders in den Gebieten des Ötschers, des Hochkars und des Dürrensteins. Wie Sie wissen, wurde im vergangenen Herbst der Ötscherlift eröffnet und nunmehr wird jetzt mit dem Bau einer Straße auf das Hochkar begonnen. Darf ich bei dieser Gelegenheit den zuständigen Referenten, unserem Herrn Landeshauptmann Figl und Herrn Landeshauptmannstellvertreter Hirsch, dafür herzlich danken. Durch ihre Unterstützung und ihr Verständnis für unsere Probleme war es möglich, dieses schöne Gebiet immer mehr zu erschließen.
Als Landwirt möchte ich meiner besonderen Freude darüber Ausdruck geben, daß die Erschließung dieser Gebiete auch zur Festigung unserer Bergbauernbetriebe beiträgt. Je mehr Fremde kommen, umso eher wird eine Belebung unserer Wirtschaft möglich sein. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur Fremdenverkehrsförderung. Wir Bergbauern sind sehr erfreut, daß diese Aktion im Lande ins Leben gerufen wurde. In den letzten Jahren konnten auch in unseren Gebirgsgegenden viele Betriebe und Gaststätten modernisiert werden, um den Ansprüchen der Gäste Rechnung zu tragen. Es sind beträchtliche Mittel in diesen südlichen Teil Niederösterreichs geflossen, und es war somit vielen Betrieben möglich, größere Investierungen vorzunehmen, damit sich die Fremden hier wirklich wohl fühlen können. Wir wissen, daß der Ausbau unserer Straßen und der Güterwege auch deshalb notwendig ist, um den Fremden auch entlegenere schöne Plätze zeigen zu können, wo sie Ruhe und Erholung finden können. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Rohata .

Abg. ROHATA: Hoher Landtag, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Verlaufe der Ausführungen zu Gruppe 6 gestern und heute sehr viel über den Straßenbau gesprochen worden, der sicherlich für die einzelnen betroffenen Gebiete von Wichtigkeit ist. Ich möchte einiges zur Straßenbetreuung und zur Straßensicherung sagen, weil ich der Ansicht bin , daß auch darüber bei dieser Gruppe gesprochen werden soll, da diese Probleme für das ganze Land von Bedeutung sind. Der Katastrophenwinter 1962/63 hat es notwendig gemacht, daß fast 4 ½ Monate das Personal unseres Straßendienstes ununterbrochen im Einsatz stand und unerhörten Anforderungen ausgesetzt war. Jedes Programm, das für diese Arbeiten vorgesehen war, war hinfällig durch den überraschenden und starken Einbruch des Winters, der schon Mitte November 1962 begonnen hat. Es war sehr problematisch, das Glatteis zu bekämpfen, den Einsatz so zu lenken, daß wirklich dort, wo der Bedarf gegeben war, auch der notwendige Einsatz erfolgen konnte.
Über 2000 Personen und über 250 Schneeräumgeräte waren neben vielen Privatfahrzeugen eingesetzt, um diesem Problem Herr zu werden. Von Jänner bis März betrugen die Kosten für Sandstreuung und Schneeräumung 8.7 Millionen Schilling. Es wird nun unsere Aufgabe sein, für die Zukunft vorzusorgen - es scheint ja auch heuer wieder ein starker Winter zu kommen - und die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit für den Winterdienst, für die Straßenausrüstung und Straßenbetreuung im Winter, entsprechende Geräte und Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden, denn wir wissen, daß die menschliche Arbeitskraft gerade auf diesem Sektor immer rarer wird, daß es immer schwieriger ist, Arbeitskräfte hiefür zu bekommen und daß der Einsatz dann nicht so erfolgen kann, wie es notwendig wäre. Ich glaube aber auch, daß gerade von dieser Stelle aus diesen Männern des Straßendienstes für ihre Leistung der besondere Dank und die Anerkennung ausgesprochen werden muß.
Gestatten Sie mir nun noch einige Worte zur Verkehrssicherung. Mit dem lnkraftreten der Straßenverkehrsordnung 1960 ist ein neuer Abschnitt im Verkehrswesen angebrochen. Auf einer internationalen Tagung der Verkehrsexperten in Salzburg hat Bundespräsident Dr. Schärf folgendes gesagt: „Die Motorisierung unseres Straßenverkehrs bis zum heutigen Ausmaße hat sich im Verlaufe weniger Jahrzehnte vollzogen. Kein Wunder, daß weder die alten Städte Europas noch die alten Landstraßen und die Menschen selbst dem neuen Tempo des Verkehrs und seinem Umfang schnell genug angepaßt werden konnten." Ich glaube, in diesen beiden Sätzen ist das heutige Verkehrsproblem sehr genau umrissen und es wird unsere Aufgabe sein, zu versuchen, mit allen Mitteln diesem Problem Herr zu werden, diese Voraussetzungen, bzw. die Bedingungen nachzuholen, die dieser ständig zunehmenden Motorisierung entsprechen. Damit sind aber natürlich auch die Gefahren der Straße angestiegen; die Verkehrsunfälle wurden immer häufiger, und Maßnahmen waren daher in dieser Richtung notwendig. Es wurde auch auf Grund der Erfahrungen ein entsprechender Entwurf einer Novelle .zur Straßenverkehrsordnung dem Nationalrat zugeleitet. Die verschärften Strafbestimmungen der Straßenverkehrsordnung, besonders gegen den Alkoholgenuß,
haben sich im großen, und ganzen bewährt. Ganz allgemein gesehen ist aber die anfängliche Schockwirkung wieder verschwunden und es mußte ein unerfreuliches Ansteigen der Verkehrsunfälle durch Alkoholgenuß, auch in Niederösterreich, festgestellt werden. Das ist leider nicht nur allein in der Größe unseres Bundeslandes begründet, wo ein Fünftel aller Kraftahrzeuge ihren Standort hat und sieh ein Drittel aller. Bundesstraßen, befindet. Die Trunkenheitsunfälle sind in erschreckendem Maße wieder angestiegen. Abschreckende Wirkung hat weniger die Geld- und Arreststrafe, als vielmehr der Entzug des Führerscheines, wobei allerdings; wieder die Berufsfahrer härter getroffen sind als jene, die ihr Fahrzeug nur zum Vergnügen verwenden. Es wären daher wirksamere Maßnahmen notwendig, aber nicht allein In Bezug auf Bestrafung, es müßte meiner Meinung nach in den Fahrschulen nicht nur von den rechtlichen und gesetzlichen Verpflichtungen gesprochen werden, sondern auch von der moralischen Verpflichtung, die der motorisierte Verkehrsteilnehmer auf sich nimmt. Denn, meine Damen und Herren, das Verhalten im Straßenverkehr und bei Unfällen ist eine Frage des Charakters. Der Ellbogentechniker im Leben wird wahrscheinlich auch der rücksichtsloseste Verkehrsteilnehmer auf der Straße sein. Wir haben vor allem auch mehr Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer, und hier besonders auf die Schulkinder, zu nehmen. Es wären auch in Österreich besondere Maßnahmen für die Schulwegsicherung notwendig, denn auch die Unfälle der Kinder auf dem Schulweg sind erschreckend hoch. In anderen Ländern ist man dazu übergegangen, hilfspolizeiliche Maßnahmen in der Weise zu schaffen, daß sich Eltern zur Verfügung stellen, die zu den Schulzeiten die Kinder sicher über die Straßenkreuzungen führen. Es wäre sicherlich auch sehr wichtig, in den Schulen mehr über die Verkehrserziehung zu sprechen, wie z B. in England. eine Verkehrsfibel herauszugeben, die dazu beitragen könnte, die Schulkinder auf die Gefahren des Straßenverkehrs aufmerksam zu machen. In der Verkehrsüberwachung ist durch Initiative des Herrn Innenministers ein sehr erfreulicher Schritt getan worden. Erst vor kurzem wurden 175 Kraftfahrzeuge zur Überwachung der Landes- und Bundesstraßen aber auch der Autobahnen eingestellt. Das ist sicherlich eine Maßnahme, die dem rücksichtslosen Kraftfahrer Einhalt gebieten und die durch ihn verursachten Gefahren wesentlich vermindern wird. Zur Straßenverkehrsordnung hat sicherlich auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit durch ihr Schwerpunktprogramm beigetragen. In diesem Kuratorium sind ja die beiden großen Kraftfahrorganisationen Touring -Club und ARBÖ vertreten und im Zusammenwirken dieser beiden Organisationen wurden im vergangenen Jahr diese Schwerpunktprogramme, die jeweils für zwei Monate vorgesehen sind, mit den aktuellsten Themen durchgeführt, nämlich Winterverkehr, Verhalten an geregelten Kreuzungen, Überholen - eine besonders starke Gefahrenquelle für Unfälle --, Verhalten der Fußgänger und Lenker bei Schutzwegen, Lärmbekämpfung, Schulweg, Schutzweg, Alkoholgenuß usw. Weitere Gefahrenquellen für den Kraftfahrer - das wurde des Öfteren festgestellt - sind aber auch die Verkehrsbeschränkungszeichen, die auch noch nach Fertigstellung von Baustellen stehen bleiben und es dem Kraftfahrer sehr erschweren, sich zurechtzufinden. Ich glaube, es wäre gerade in unserer raschlebigen Zeit sehr angebracht, einen Appell an alle Ämter, Behörden und auch an alle Verkehrsteilnehmer zu richten, im Interesse der Bevölkerung alles zu tun, um Unfälle zu verhüten.
Es wird aber auch gut sein, im Hinblick auf den Winter, auf die Einsetzung des Frühjahrsverkehrs Bedacht zu nehmen, die Ausstattung der Straßen mit Verkehrszeichen bei Übergängen für Fußgänger und Kreuzungen entsprechend durchzuführen sowie Bodenmarkierungen, Leitschienen usw. anzubringen. Gerade das wird den Straßenverkehr wesentlich erleichtern.
Zum Schluß noch eine sehr ernste Mahnung an alle, die am Straßenverkehr teilnehmen: Etwas mehr Rücksicht auf die Verkehrsteilnehmer, weniger Alkohol und mehr Charakter am Steuer. Es würden weniger Unfälle passieren, es würde weniger Leid in den betroffenen Familien geben und es würde wertvolles Leben erhalten bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Maurer 

Abg. MAURER: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wiederholt wurde von mir auf die Benachteiligung der östlichen Gebiete Österreichs hingewiesen. Wenn der Herr Landeshauptmann in seinen Radioreden öfters davon gesprochen hat, so will auch ich hier eine gewisse Härte aufzeigen, bzw. die stiefmütterliche Behandlung der östlichen Grenzgebiete erwähnen. Sicherlich gilt diese Feststellung in einer Radiosendung für Gesamtösterreich, aber es lehrt uns doch die Geschichte, daß die größten Härten in den vergangenen Jahrhunderten - auch der letzte Krieg hat es nicht anders bewiesen -die östlichen Grenzgebiete zu erleiden hatten. Es besteht nun in diesen östlichen Grenzgebieten ein sehr alter Wunsch, nämlich der der Errichtung einer Donaubrücke zwischen Haslau und Hainburg. Diese Forderung, die bereits im Jahre 1912 erhoben wurde -damals war bereits ein fertiges Projekt vorhanden und nur die Gefahr eines Krieges verhinderte dessen Verwirklichung -, wird immer dringlicher, weil durch die erhöhte Beanspruchung der Straßen eine völlig andere Situation geschaffen worden ist. Es gibt einige Begründungen, die ein solches Vorhaben rechtfertigen würden. Es ist der bereits erwähnte, immer dichter werdende Straßenverkehr, die ungeheure Belastung, der die Bundesstraße 9 ausgesetzt ist, zumal nun über diese Bundesstraße die Zufahrt zum Flughafen Schwechat bewerkstelligt werden muß. Wohl wurde dieser Situation durch eine Verbreiterung Rechnung getragen, trotzdem ist der Verkehr auf dieser Straße mehr als dicht.
Eine zweite Begründung ist die wirtschaftliche Bedeutung der Errichtung einer solchen Brücke zwischen dem östlichen Gebiet des Wiener Beckens und dem nördlichen Burgenland einerseits sowie dem Marchfeld und dem Weinviertel andererseits. Die Baustofffirma Hollitzer in Deutsch Altenburg beispielsweise liefert jährlich 550.000 Tonnen Schotter und Baustoffe. Ein Großteil dieser Lieferungen erfolgt mittels der derzeit bestehenden Fähre. Es muß aber erwähnt werden, daß zum Beispiel im Jahre 1961 diese Fähre 102 Tage außer Betrieb gesetzt war, weil sie infolge Hochwasser, Vereisung und anderer Umstände wegen nicht in Betrieb gehalten werden konnte. Es mußten daher alle Baustofflieferungen über Wien-Reichsbrücke erfolgen. wodurch selbstverständlich die Bundesstraße 9 wieder sehr belastet war. Von enormer wirtwirtschaftlicher Bedeutung wäre auch eine Ergänzung, ein Austausch zwischen den in der Struktur sich wesentlich unterscheidenden, Gebiete nördlich und südlich der Donau. Es könnte doch möglich sein, wertvolles Futter von den größeren Betrieben des Marchfeldes nutzbringend für die Bevölkerung der südlichen Gebiete zu verwenden. Und schließlich ist es auch von besonderer Bedeutung in kultureller und fremdenverkehrsmäßiger Hinsicht.
Sicherlich ist in diesen Gebieten manches geschehen. Ich erwähne nur den Ausbau des Haydnhauses, die Besichtigungen in Petronell, und letzten Endes ist auch die neu errichtete Braunsbergstraße in Hainburg von eminenter Bedeutung, weil die Fremden in großer Zahl in dieses Gebiet strömen. Es wäre für sie sehr gut, wenn sie im Anschluß an einen Ausflug auf den Braunsberg durch eine Verbindung mit dem Marchfeld die Marchfeldschlösser besuchen könnten. Wohl ist die Fähre in Bad Deutsch Altenburg eingesetzt, aber trotz der Bemühungen der Gemeinde Hainburg und des Fährenpersonals, das ununterbrochen fährt, sind Stehzeiten von drei, vier und fünf Stunden unvermeidlich. In der Folge wird sich ergeben, daß die Fremden nicht in dem Ausmaß in dieses Gebiet kommen, wie man es sich auf Grund der kulturellen Sehenswürdigkeiten heute vorstellt.
Ich habe bereits erwähnt, daß schon Im Jahre 1912 ein Projekt ausgearbeitet war, das aber nicht verwirklicht werden konnte, dass zwischendurch andere Projekte aufgetaucht sind - ich erwähne den stufen weisen Ausbau der Donaukraftwerke -, wobei sich unter Umständen eine Möglichkeit ergeben hätte, im Zuge dieses Ausbaues auch in diesem Raume eine Brücke erstehen zu lassen. Nach den in den letzten Jahren geführten Verhandlungen wird es kaum möglich sein, Im Zuge dieses Ausbaues irgendeine Überfuhr zu erreichen. So ist dieses Projekt bis heute nicht erstanden und ich darf mir erlauben, dem Hohen Haus einen Resolutionsantrag mit folgendem Inhalt zu unterbreiten:
RESOLUTIONSANTRAG des Abgeordneten Maurer zu Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964. Aus wirtschaftlichen und fremdenverkehrsfördernden Gesichtspunkten wurde immer wieder die Forderung der Errichtung einer Donaubrücke im Raum zwischen Haslau an der Donau und Hainburg an der Donau erhoben. Darüber hinaus erscheint nun in Anbetracht der beachtlichen Steigerung des Straßenverkehrs eine Verbindung zwischen dem Marchfeld und dem Weinviertel mit dem Wiener Becken und dem nördlichen Burgenland unbedingt erforderlich. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die entsprechenden Maßnahmen zu erwirken und im eigenen Wirkungsbereich die notwendigen Vorkehrungen für den Bau dieser Brücke zu treffen. Ich ersuche das Hohe Haus, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRASIDENT MÜLLNER: zu Wort gelangt Herr Abg. Hrebacka.

Abg. HREBACKA: Hohes Haus! In der Gruppe 6 des Voranschlages für das Jahr 1964 finden wir unter der Ansatzpost 671-61 für Fluß- und Bachregulierungen, Uferbruchverbauungen und Dammsicherungen einen Betrag, der, zusammengerechnet mit den Anteilen, die der Bund, die Gemeinden und Privaten dazugeben sollen, 21 Millionen Schilling erreicht. Es ist sicherlich allen hier Anwesenden bekannt, da13 wir zirka 10 Prozent der Summe im Jahr aufbringen, die wir benötigen würden, um nur die aus der Vergangenheit noch rückständigen, durch Kochwasser verursachten Projekte beheben zu können.
Unsere Flüsse und Bäche können in Gebirgsteilen zu einer Qual für die dort Wohnenden werden. Ich verweise dabei besondere auf das Gebiet der, oberen Pielach, das ständig vom Hochwasser bedroht ist. Sie wissen, bei kurzen Gebirgstälern genügen oft schon größere Regen, um Hochwasser zu erzeugen. Nun wissen wir aber, daß ein Haus oder Bau, der einmal vom Hochwasser heimgesucht wurde, kaum mehr trockengelegt werden kann. Wenn in anderen Teilen unseres Landes Neubauten von Siedlungshäusern für Arbeiter und Angestellte der Landwirtschaft und der Gewerbetreibenden im größten Ausmaß erstehen, die unser Land immer mehr verschönern, so kann sich der Bewohner dieser vom Hochwasser bedrohten Gemeinden nur zögernd zu einem Neu- bzw. Umbau entschließen, weil er ja nicht weiß, ob nicht schon beim nächsten Hochwasser sein Vorhaben zu Ende geführt wird. Ab der Gemeinde Rabenstein a. d. Pielach, besonders im Seitental der Pielach, in Tradigist, werden diese Hochwässer zur Plage für die Bevölkerung. Schon bei dem Hochwasser im Jahre 1921, das große Teile unseres Flußgebietes betraf, wurde das Ufer des Tradigistbaches zerstört, und bis zum Jahre 1928 ist es tatsächlich gelungen, mit Hilfe der Wildbachverbauung und des Landesbauamtes von Niederösterreich eine Strecke von zirka eineinhalb Kilometern zu regulieren. Dann erfolgte eine Wirtschaftskrise und damit waren auch diese Arbeiten nicht mehr gesichert, weil die notwendigen Geldmittel eben fehlten. lm Jahre 1941 brachten wieder größere Hochwässer unser Gebiet in Gefahr. Damals konnte aber von einer Regulierung Überhaupt nicht gesprochen werden, weil ja Krieg war. Nach dem Krieg wurde wohl versucht, an der Tradigist verschiedene Ufersicherungen vorzunehmen, damit die unmittelbar gefährdeten Häuser – es waren dies meist Häuser von Arbeitern - gesichert waren. Im Jahre 1955, also vor acht Jahren wurde hier im Hause ein Resolutionsantrag eingebracht, der die Regulierung des Tradigistbaches sichern sollte. Es war aber erst nach den1 Hochwasser von 1950 möglich - so wie in der Gemeinde Rabenstein, und zwar durch die direkte Weisung des verstorbenen Landeshauptmannes Steinböck --, dass ein Teil des so genannten Roten Grabens, der in den Tradigistbach fließt, im obersten Bereich von Tradigist reguliert wurde. Dieser Teil der Gemeinde war besonders gefährdet, da man bei einem Hochwasser das Feuerwehrdepot nicht erreichte und auch für den Arzt der Weg versperrt war. Es wurden also im Ortsbereich Regulierungen durchgeführt, und man kann sich überzeugen, wie rasch die Bevölkerung daranging, ihre Häuser zu restaurieren und Neubauten zu errichten. Ein Großteil des Tradigistbaches ist aber nach wie vor noch immer nicht reguliert. Es haben sich nicht nur der Herr Bürgermeister, sondern auch einige Gemeinderäte schriftlich an den Herrn Landeshauptmann gewendet. Der Herr Landeshauptmann hat rasch in freundlicher Weise geantwortet, nur mußte er darauf hinweisen, daß die Mittel aus dem Hochwasserfonds nicht mehr greifbar sind. Bei einer Vorsprache, die ich mit Herrn Präsident Müllner beim Herrn Landeshauptmann hatte, wurde diese Angelegenheit gründlich besprochen. Herr Landeshauptmann erwähnte dabei, dass uns vielleicht die Auflegung einer Wasserbauanleihe die notwendigen Mittel sicherstellen könnte. Ich weiß, daß die Mittel im laufenden Jahr und im kommenden Jahr nicht genügen werden, um hier den Wunsch der Bevölkerung zu erfüllen, weil ja nicht nur der Tradigistbach, sondern auch andere Bäche - ich denke da an den Loicherbach oberhalb von Tradigist, aber auch an Uferschutzbauten in den Gemeinden Hofstätten und Grünau - reguliert gehörten, um zum Beispiel die Bewohner der Katastralgemeinde Kammerhof vor dem nächsten Hochwasser zu schützen, da diese Gemeinde auf das äußerste bedroht ist. Ein Antrag würde nach meiner Meinung zu keinem günstigen Ergebnis führen, ich möchte daher bei der Erwähnung des Herrn Landeshauptmannes bleiben, daß uns Vielleicht die Auflage einer Wasserbauanleihe einen Ausweg aus dieser Situation zeigt. Vergessen wir nicht, daß in diesem Gebiet Arbeiter wohnen, die täglich stundenlang auswärts zur Arbeit gehen müssen, ihren Verdienst in dieses Bergtal bringen und mithelfen, daß die Gemeinde Steuern bekommt. Vergessen wir nicht, dass wir die Landflucht bannen könnten, wenn wir die dort ansässigen Land- und Forstarbeiter nicht den Verlockungen der Großstadt oder der Industrie aussetzen, sondern ihnen die Möglichkeit geben, auf angestammten Wohnsitz zu bleiben, sich der Errungenschaften der Neuzeit zu bedienen, das Haus zu verbessern oder ein neues zu errichten. Diesem Teil unserer Bevölkerung, der keinen großen Prozentsatz ausmacht, der aber durch die Elemente Jahr für Jahr gefährdet ist, müssen Land und Bund helfend beispringen, um in diesen Tälern nicht nur die angestammte Bevölkerung zu erhalten, sondern dieses Gebiet auch unserem Fremdenverkehr zu erschließen. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt Herr Landeshauptmann Dipl. Ing. Dr. Figl.

Landeshauptmann Dr. FIGL: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erwarten Sie von mir nicht eine lange Rede. Ich möchte nur ganz kurz einige Sätze sagen. Bei meiner letzten Reise durch das Waldviertel mit Herrn Staatssekretär Dr. Kotzina waren wir bei der Endstation mit Bauleuten beisammen, die uns eine wunderbare Statistik mit den Worten vorlegten: ,,Die Straße ist das Blut des Lebens einer Gemeinschaft!" Ja, meine verehrten Damen und Herren, Straßen stärken die Wirtschaft, Straßen fördern den Fremdenverkehr! Kurzum, die Straßen verbinden in andere Richtungen, und daher ist es begreiflich, daß alle Damen und Herren des Hohen Hauses bei diesem Kapitel besondere Wünsche haben.
Natürlich will jeder Mandatar in seinem Bezirk zeigen, daß er sich kümmert, denn Mandatar sein heißt Beauftragter sein, heißt, für seine Wähler, für die Bevölkerung zu arbeiten. Aber, meine Damen und Herren, wir alle wissen um die Entwicklung des Verkehrs. Wer hätte jemals geglaubt, daß sich die Motorisierung in unserem Heimatland in einem solch rasanten Tempo vollziehen wird? Mit dieser enormen Entwicklung kann der Straßenbau nicht Schritt halten. Bei dem heutigen Verkehr kann man nicht einfach rasch die Straße mit einer Decke versehen, es bedarf eines ordentlichen Unterbaues, und ich muß immer wieder, auch den Mandataren, sagen, erst habt ihr die Straße angefangen, warum hört ihr jetzt im Herbst auf? Warum habt ihr keine Decke darüber gezogen. Man muß zuerst einmal den Unterbau richtig einordnen lassen, man muß im Winter einmal darüber fahren, damit eine wirkliche Verkeilung, eine Festigung entsteht, erst dann kann ein richtiger Belag, der von Dauer ist, aufgetragen werden, und das immer erst im Frühjahr. Es ist daher begreiflich, meine Damen und Herren, daß wir nicht alle Wünsche so rasch erfüllen können, wie es jeder möchte. Es gibt keine roten Straßen und keine schwarzen Straßen, es gibt nur Straßen für die Gemeinschaft dieses Landes. 
Ich weiß um die vielen Sorgen im Waldviertel. Ich war deshalb mit Staatssekretär Doktor Kotzina dort. Angefangen von Mold über Heidenreichstein, Dobersberg, Gmünd, herunter zur Donau, haben wir uns diese Probleme alle angesehen. Ich habe auch erst vor kurzem in Gmünd mit dem Straßenbaudirektor die Ortsdurchfahrt besprochen und sie wird auch im nächsten Jahr gemacht. Es ist klar, daß Betriebsneugründungen gerade in den Grenzgebieten - wo wir die Abwanderung auffangen wollen - durchgeführt werden sollen, aber was nützen unsere Betriebsgründungen, wenn wir nicht die entsprechenden Straßen habe?? Sehen Sie, meine Verehrten, darauf muß ich auch bei der Planung der Bauprogramme für ein Jahr Rücksicht nehmen. Frau Abgeordnete Körner hat beim Kapitel Straßenbau einen Resolutionsantrag gestellt. Darf ich dazu sagen, daß es unmöglich ist, in einem Jahr ein so großes Programm durchzuführen, wie es im Antrag enthalten ist. Der Mandelstein ist sehr schön, das Lauterbachtal ist herrlich, ich war heuer dreimal oben, ich kenne Harmanschlag und Heinreichs, aber auf den Mandelstein führt ja ein Gemeindeweg, wenn man ihn wirklich zu einer Straße ausbaut, müßte man ihn verbreitern; dann müßten aber auch die Zubringerstraßen, die Landstraßen, die noch Schotterstraßen sind, hergestellt werden. Sie können nicht verlangen, daß ich einen Gemeindeweg in Landesverwaltung Übernehme und ausbaue, während die alten Landesstraßen in ihrem Zustand verbleiben. Sie sehen, das war ein typischer Fall, nicht böswillig, es ist die Sorge der einzelnen Abgeordneten um ihr Gebiet, die Sorge, dieses Gebiet für den Fremdenverkehr zu erschließen. Ich weiß um die Ybbstalstraße, ich weiß um Göstling, ja ich könnte Ihnen aufzählen, wie viel Wünsche an jedem Mittwoch an mich herangetragen werden; es ist unmöglich, sie alle zu erfüllen. Ich habe Ihnen im Ausschuß gesagt, wir haben derzeit nur noch 221 Kilometer Bundesstraßen, die nicht staubfrei sind. In zwei Jahren, wenn die Mittel reichen, werden auch diese Bundesstraßen staubfrei sein. Anders ist es bei den Landesstraßen, dort haben wir über 6000 km - etwas über 60 Prozent -, die noch nicht staubfrei sind. Wir haben also noch ein großes Programm vor uns, das sehr viel Zeit und Geld erfordert. In diesem Zusammenhang noch die Frage: Übernahme von Landesstraßen durch den Bund. Ich sage Ihnen ehrlich, ich bin nicht so sehr interessiert, daß Landesstraßen in die Bundesverwaltung übernommen werden, wenn nicht das Land den Prozentsatz der Mineralölsteuer bekommt, der ihm zusteht. Wir haben vor einigen Jahren 960 Kilometer an den Bund abgetreten, aber dafür keinen Zuschlag bekommen, im Gegenteil, statt der uns gerechterweise zustehenden 33,1 Prozent haben wir in den letzten Jahren nur 24,1 Prozent bekommen. Wenn wir die 9 Prozent, die uns abgezogen wurden, bekommen hätten, wäre es uns möglich gewesen, bedeutend mehr Straßenprojekte durchzuführen. Ich habe beim Staatssekretär und beim Minister angemeldet, daß wir uns mit der, Abspeisung wie bisher im nächsten Jahr nicht zufrieden geben und laut und vernehmlich unsere Forderung erheben werden, im Jahre 1964 den uns zustehenden perzentuellen Anteil von der Mineralölsteuer zu erhalten. Erst wenn wir diese Angelegenheit gesichert haben -- und das wird im Zuge des Finanzausgleiches geschehen -, soll die Übergabe der Straßen an den Bund erfolgen, ansonsten ist es ein Danaergeschenk, weil ja doch die Bundesstraßen irgendwie erhalten werden müssen, und das geht zu Lasten der Landesstraßen.
Es sind viel Wünsche im, einzelnen gemeldet worden. Ich will nur zwei Probleme besonders herausgreifen, und zwar die Spitzer Durchfahrt und den Spitzerbach. Ich kenne die Probleme, Herr Abgeordneter Schöberl. Der Spitzerbach ist wohl nur ein kurzes Stück, es muß aber eine gewaltige Mauer errichtet werden, und im Ministerium sind wir wegen der Höhe der Kosten dieser Mauer nicht durchgedrungen. Ich hoffe, daß im Jahre 1964 der Spitzerbach reguliert wird, damit dann auch die Ortsdurchfahrt in Angriff genommen werden kann, Auch in Urschendorf, Herr Abgeordneter Gerhartl, ist eine Umfahrung vorgesehen und die Mauerherstellung, die dazu notwendig ist, steht im Jahre 1964 im Programm. Die Wechsel-Bundesstraße von Grimmenstein an, die nur 1,2 Kilometer beträgt, kostet mehr als drei Millionen Schilling. Sie muß von unten aus aufgebaut werden, damit sie überhaupt zum Tragen kommt; auch diese 1,2 Kilometer kosten über drei Millionen Schilling. Außerdem müssen auch für diese 1,2 km zwei Brücken gebaut werden. Was die Umfahrung von Neunkirchen anbelangt, so liegen die Schwierigkeiten in der Grundablöse. Das Ministerium für Handel und Wiederaufbau als oberste Behörde der Bundesstraßenverwaltung hat entschieden, da8 diese vierbahnige Fahrbahn mit einem Kostenaufwand von acht Millionen Schilling gebaut wird gegenüber der Umfahrung, die einen Betrag von 37 Millionen Schilling erfordern würde. Diese Entscheidung wird damit begründet, daß im Laufe der Jahre ja doch die Südautobahn über Wiener Neustadt - Neunkirchen gebaut wird und daß damit dann die Rentabilität der vierbahnigen Fahrbahn gegeben ist gegenüber einer Umfahrung mit einer Kostensumme von 37 Millionen Schilling, wobei die Trasse der Südautohahn gar nicht genau festliegt. Dies sei nur allgemein erwähnt.
Die Donaubrücke, Herr Abg. Maurer, ist ein alter Wunsch. Aber die Wünsche nach Donaubrücken bestehen ja nicht nur im Raume von Hainburg. Wenn ich im Geiste die Donau aufwärts und abwärts gehe, so komme ich allein im Raume von Niederösterreich auf etwa acht Wünsche nach neuen Donaubrücken. Ihre Verwirklichung wird weder leicht noch rasch erfolgen können. Ich weiß, daß uns für die Flußregulierungen verhältnismäßig wenig Mittel zur Verfügung stehen. Da der Hochwasserschädenfonds ausläuft, liegen mir Pläne zur Überprüfung vor, ob es nicht möglich wäre, an Stelle dieses Fonds eine Wasserbauanleihe aufzulegen, um die notwendigsten und dringlichsten Flußregulierungen durchführen zu können. Es ist wirklich kaum zu fassen, dass so ein Wasserlauf, der im Sommer oder Winter ein harmloses Bächlein ist, nach einem großen Gewitter zu einem reißenden Bach wird, der die Felder überflutet, die Häuser unter wäscht und ungeheuer großen Schaden anrichtet. Wenn ich aus meinem Gedächtnis einige Beispiele anführen darf, so sind solche Bäche in Tradigist, Pielach, Mank, und auch die Url kann zu einem wilden Fluß werden Ich hoffe, daß auf diesem Gebiet mit einer Wasserbauanleihe eine Besserung erzielt werden kann.
Über die Straßenbetreuung und den Winterdienst wurde in den Zeitungen berichtet, und ich habe auch im Rundfunk festgestellt, dass unsere Straßenwärter im vergangenen .Jahr Bewundernswertes geleistet haben. Auch heuer steht ihnen wieder ein harter Winter bevor. Damit der Winterdienst besser und sicherer durchgeführt werden kann, haben wir in der Landesregierung beschlossen, bezüglich der Ausrüstung Vorsorge zu treffen. Es wurden auch einige neue Geräte angeschafft, denn die Verkehrssicherheit ist ein Problem, das nicht allein durch Vorschriften gelöst werden kann. Die Verkehrssicherheit ist vielmehr ein Problem des persönlichen Bekenntnisses jedes einzelnen Menschen zur Verantwortung. Wir sorgen dafür, Herr Abg. Rohata, daß auch unsere Jugend um die Probleme der Verkehrssicherheit weiß. Auch wir haben eine Verkehrsfibel, die an alle Schulen Niederösterreichs kostenlos verteilt wird. Sie betitelt sich ,,Das Kind im Straßenverkehr” und wurde in Zusammenarbeit mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung der Straßenverkehrsordnung 1960 herausgebracht. Sie enthält sogar ein eigenes Vorwort. Ich glaube, daß wir vor allem bei der Jugend beginnen müssen, sie zu erziehen und mit allen Verkehrszeichen, die natürlich in der Fibel enthalten sind, bekannt zu machen, damit auch die Alten die Notwendigkeit der persönlichen Verantwortung im Straßenverkehr und überhaupt im Verkehr mit den Mitmenschen erkennen.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Seien Sie davon überzeugt, daß sowohl im Straßenbau als auch auf dem Gebiete der Flußregulierungen das Menschenmöglichste getan wird und die Projekte nach den vorhandenen Mitteln so erstellt werden, daß jeder Bezirk in irgendeiner Form daran Anteil hat. Alle Wünsche zu erfüllen, bin ich leider nicht in der Lage, es sei denn, Sie geben mir noch ein paar Hundert Millionen dazu, dann geht es rascher. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 6, Bau- Wohnungs- und Siedlungswesen, und neun Resolutionsanträge. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 6, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag, zu stellen.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Die Gruppe 6 sieht im ordentlichen Voranschlag Ausgaben in der Höhe von 356,091.700,- Schilling vor, denen Einnahmen im Betrage von 95,542.900,- Schilling gegenüberstehen.
Im außerordentlichen Voranschlag sind in der Gruppe 6 Ausgaben in der Höhe von 87,760.000,--- Schilling veranschlag 1, denen Einahmen von 17,000.000,-- Schilling gegenüberstehen.
Im Eventualvorschlag sieht die Gruppe 5 Ausgaben in der Höhe von 89,250.000,- Schilling vor.
Ich beantrage die Annahme der Ansätze und ersuche den Herrn Präsidenten, darüber die Abstimmung einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER (nach Abstimmung über die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventual-Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen 
Wir gelangen zur Abstimmung der neun Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Müllner, betreffend den ehesten Beginn der Arbeiten für die Regulierung des Sierningbaches): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Müllner, betreffend die eheste Inangriffnahme der Regulierung der Pielach im Bereiche der Gemeinde Grünau): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Frau Abg. Körner, betreffend die beschleunigte Verwirklichung des Straßenbauprogrammes für das obere Waldviertel): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Resch, betreffend die Vereinheitlichung der Wohnbauförderungsmaßnahmen des Bundes, und zwar des Bundeswohn- und Siedlungsfonds und des Wohnhauswiederaufbaufonds): Angenommen
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Resch, betreffend die Änderung der Förderungsrichtlinien der Wohnbauförderungsmaßnahmen des Bundes und zusätzliche Förderung insbesondere der leistungsschwachen wohnungsbedürftigen Bevölkerungskreise): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Reiter, betreffend Abänderung und Ergänzung des n.ö. Wasserleitungsgesetzes): Angenommen.
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag des Abg. Schwarzott, betreffend Übernahme weiterer Landstraßenzüge in die Verwaltung und Erhaltung des Bundes): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Schwarzott, betreffend den ehesten Ausbau der zum Teil hergestellten Südumfahrung als auch der Autobahn Süd): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Maurer, betreffend Errichtung einer Donaubrucke im Raum Haslau an der Donau und Hainburg an der Donau: Angenommen.
Somit erscheint die Gruppe 6, Bau- Wohnungs- und Siedlungswesen, erledigt.
Wir kommen nun zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Marchsteiner ,zu dieser Gruppe zu berichten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Hohes Haus! In der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben 					113,863.500,-
und die entsprechenden
Einnahmen 									  46,045.400,-
so daß das
Nettoerfordernis 								  67,818.100,-
ausmacht.
In dieser Gruppe kommen die Gebahrungsvorgänge, welche der allgemeinen Verwaltung dieser Belange, den öffentlichen Einrichtungen, der Förderung der Land- und Forstwirtschaft, den Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, der Fremdenverkehrsförderung und sonstigen Aufwendungen dieser Art dienen, zur Verrechnung.
Die Ausgäben umfassen 6,4 Prozent des Gesamtaufwandes. Die des Vorjahres stellten 5,3 
Prozent des Gesamtaufwandes dar.
Die Ausgaben dieser Gruppe zeigen eine Steigerung um rund 32,8 Millionen Schilling. Hievon betreffen 1,4 Millionen Schilling den Personalaufwand. Die Erhöhung des Sachaufwandes wird in der Hauptsache durch den Einbau des Verwaltungsfonds in den Voranschlag bewirkt. Im einzelnen betrifft es den Tierbeschaufonds mit rund 100.000,- Schilling, den niederösterreichischen Katastrophenfonds mit rund 200.000,- Schilling, den Wirtschaftsförderungsfonds mit rund 14,7 Millionen Schilling den Betriebsinvestitionsfonds mit 10,4 Millionen Schilling und den Fremdenverkehrsförderungsfonds mit rund 1,1 Millionen Schilling. Weitere Erhöhungen des Ausgabenvolumens ergaben sich beim Personalaufwande der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen und bäuerlichen Fachschulen mit rund 300 000,- Schilling, beim Bauhof Waidhofen a. d. Ybbs mit 1,3 Millionen Schilling und beim Landesbeitrag zum Zinsendienst für die Fremdenverkehrs-Kreditaktion mit 0,5 Millionen Schilling. Weiters wurden bei Bodenschutzmaßnahmen in einem neu eröffneten Voranschlagansatz 7314-65, Sachaufwand, 2,5 Millionen Schilling vorgesehen. Im Vorjahre war der gesamte Sachaufwand des Bodenschutzes im außerordentlichen Teile des Voranschlages veranschlagt worden. Ein weiterer neu eröffneter Voranschlagsansatz 7453 betrifft die Gebahrung des Bauhofes in Wien-Simmering mit einem Sachaufwand von rund 0,5 Millionen Schilling.
Weggefallen ist der Voranschlag für die Förderung der Fischereiwirtschaft.
Die Einnahmen erhöhen sich um 29,7 Millionen Schilling. Es betrifft dies die Einnahmengebarung der in den Voranschlag aufgenommenen Verwaltungsfonds, wie sie bereits bei den Ausgaben im Detail angeführt wurden, mit 26,5 Millionen Schilling, die Einnahmengebahrung des neu hiezu gekommenen Bauhofes in Wien-Simmering mit 0,8 Millionen Schilling, die Erhöhung der Gebarung des Bauhofes Waidhofen a. d. Ybbs mit 1,3 Millionen Schilling bäuerlichen Fachschulen mit rund 1 , I Millionen Schilling.
Wie verschiedene Ansätze in der Gruppe 6 stellen auch die Beiträge zu den Kosten der Grund welcher mit den veranschlagten fünf Millionen Schilling Bauvorhaben in der Höhe von 18 Millionen Schilling durchgeführt werden können.
Aus gebarungstechnischen Gründen ist es notwendig, auch in dieser Gruppe Voranschlagsansätze als gegenseitig deckungsfähig zu erklären und für bestimmte Einnahmebeträge die Zweckbindung auszusprechen.
Im außerordentlichen Voranschlag der Gruppe 7 sind Ausgaben in der Höhe von 61,600.000,- Schilling vorgesehen, denen Einling und die Erhöhung der Einnahmen der Be- und Entwässerung Landesbeiträge dar, auf nahmen in der Höhe von 15,900.000,- Schilling gegenüberstehen.
Im Eventual-Voranschlag sind in Gruppe 7 Ausgaben von 47.400,- Schilling vorgesehen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung zur Gruppe 7 einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Fahrnberger.

Abg. FAHRNBERGER: Hohes Haus, sehr verehrte Damen und Herren! Wenn hier in diesem hohen Forum des niederösterreichischen Landtages immer wieder die Abwanderung der Bevölkerung aufgezeigt wurde, so muß leider auch erwähnt werden, daß hievon zum größten Teil der Berufsstand Land- und Forstwirtschaft betroffen ist. Die Statistiken der letzten Jahre haben nachgewiesen, wie groß der Prozentsatz der Abwanderung der bäuerlichen Bevölkeung Niederösterreichs ist. Betrug im Jahre 1910 der Anteil der landwirtschaftlichen Bevölkerung noch 45 Prozent, so waren es im Jahre 1961 nur mehr 21,7 Prozent. In den Jahren 1934 bis 1961 war der größte Rückgang, nämlich 43 Prozent zu verzeichnen. In dieser Zeit ist die Bevölkerung am bäuerlichen Sektor um 43 Prozent zurückgegangen, von 1951 bis, 1961 waren es allein 28 Prozent. Jetzt stehen wir bei einem Anteil von zirka 16 bis 17 Prozent. Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, z. B. die Verkehrserschließung, Elektrifizierung, Wasserversorgung, Wohnbaumaßnahmen und Produktionsverbesserung.
Gestatten Sie mir, nunmehr im Besonderen auf das Kapitel Güterwege hinzuweisen. Ich habe schon beim vorigen Kapitel erwähnt, dass anschließend an die Bundes- und Landesstraßen das letzte Stück zu unseren Berghöfen der Güterweg ist. Darf ich auch hier einige Zahlen bringen. Wenn es im Bundesgebiet zirka 380.000 bäuerliche Betriebe gibt, so entfallen davon auf Niederösterreich zirka 120.000 Betriebe, davon befinden sich 28.000 in Streusiedlungsgebieten, zum Teil im Waldviertel, zum Teil im südlichen Niederösterreich, im Voralpenland. Auf dem Sektor Wegebau ist in den Nachkriegsjahren viel geschehen. Von 1945 bis 1962 konnten 550 Projekte abgeschlossen werden. Wenn ich hier statistisch aufgezählt habe, wie viel bäuerliche Betriebe in Niederösterreich in Streusiedlung leben, so müssen wir auch feststellen, daß noch rund 7850 Betriebe keine Zufahrt haben; darin sind nicht die Wege einbezogen, die sich innerhalb des Betriebes befinden, sondern nur die Wege, die zum Hof fuhren sollen, und zwar handelt es sich um eine Gesamtlänge von 5.000 Kilometern. Die Kosten dieses Ausbaues würden sich auf zirka 1 Milliarde Schilling stellen. Ein besonderes Problem ist hier neben der Aufschließung die Wegeerhaltung. Es wurde schon öfters darüber gesprochen, daß namhafte Beträge für den landwirtschaftlichen Wegebau verwendet wurden, diese dann aber letzten Endes doch zum Teil verfallen. Der Grund hiefür ist leicht zu erraten und liegt sowohl im Rückgang der bäuerlichen Arbeitskräfte als auch in den Kosten, die die Wegeerhaltung in diesen extremen Gebieten verursachen.
Vor einigen Wochen war ich bei  einer Sitzung der Präsidentenkonferenz im Referat für Bergbauernfragen. Die Vertreter der westlichen Bundesländer haben ihre Meinung vertreten, daß hier letzten Endes die Gemeinden zur Wegeerhaltung herangezogen werden müßten. Ich habe erklärt, es sei unmöglich, hiefür den Gemeinden allein die Kosten aufzulasten. Wir wissen genau, daß sich diese Güterwege in Gemeinden befinden, die wirtschaftlich am schlechtesten gestellt sind. Ich bin der Ansicht, daß sich Bund, Land, Gemeinden und Interessenten zusammenfinden müßten, um die Wegerhaltung in Zukunft durchzuführen. Wir wissen, daß man jetzt schon dazu übergeht, die landwirtschaftlichen Güterwege mit einer Schwarzdecke zu versehen. Es gibt hier verschiedene Möglichkeiten.
Sicher sind die Kosten am Anfang etwas höher, letzten Endes aber entfällt dann auf lange Sicht die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Wegeerhalturig. Ich glaube, auch dieser Weg könnte beschritten werden. Ein weiteres Problem ist die Rinderseuchenbekämpfung.
Ich möchte auch hier anführen, daß die Präsidentenkonferenz festgestellt hat, daß die Seuchenbekämpfung Problem Nummer 1 ist, erst dann kommt der Wegebau. Wir wissen, daß wir jetzt am Vorabend der europäischen Integration stehen und daß wir alles tun müssen, damit wir auch in Zukunft konkurrenzfähig sind. Auch hier ist in den letzten Jahren sehr viel geschehen. Begonnen wurde diese Aktion im Jahre 1950 auf freiwilliger Basis. Mit 31. Oktober 1963 sind in Niederösterreich 42.873 Betriebe mit 305.102 Rindern und 19.069 Ziegen der Bereinigung unterzogen worden. In der Berichtszeit waren es 41.556 Betriebe mit 253.652 Rindern und 15.798 Ziegen. Für das Jahr 1064 ist eine großangelegte Rinderseuchenbekämpfung vorgesehen. Ich habe erfahren, daß eine Finanzierung vorgenommen werden soll, um zirka 272.000 Rinder und 6000 Ziegen in diese Aktion einzubeziehen. Der Kostenaufwand für diese Großaktion ist mit 21 Millionen Schilling festgesetzt. Leider muß ich mit Bedauern feststellen, daß es vom Land aus infolge der finanziell angestrengten Lage nicht möglich war, den fehlenden Betrag beizustellen.
Für 1964 werden für diese Aktion vom Land vier Millionen Schilling bereitgestellt, der Bund gibt 15 Millionen, es fehlen also noch zwei Millionen. Vielleicht wäre es im Laufe des Jahres möglich, die Aktion aufzustocken, damit das Programm im Interesse unserer Bauernschaft und der Tierzucht zur Gänze durchgeführt werden kann.
Mein Kollege Marchsteiner hat in den Budgetdebatten immer davon gesprochen, weil gerade in Gmünd dieses Trockenmilchwerk ist. Es war besonders notwendig, dieses Gebiet zu forcieren; im Jahr 1964 kommen wir bereits vom Waldviertel bis zur Donau herunter. Auch vom südlichen Teil des Bundeslandes kommen wir bis zur Donau, so daß wir sagen können, daß ein großer Teil unseres Landes in die Aktion einbezogen ist, die, wie ich glaube, zur Festigung der Betriebe auch beiträgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nur ein paar kurze Auszüge aus unseren bäuerlichen Betrieben im Bergbauerngebiet gegeben. Wir wissen genau, daß von verschiedenen Seiten die Unterstützung der Landwirtschaft schwer kritisiert wird. Wenn man vielleicht glaubt, die Bauern sollten einfach von ihren Höfen verschwinden, wenn sie nicht existieren können, dann ist das leicht gesagt. Nur ein paar kurze Beispiele: Denken wir an den Sommer 1963 zurück, als bei uns ein Engpaß an Schlachtrindern war. Man hat versucht, welche aus Ungarn einzuführen. Es war gar nicht möglich, von dort Schlachtrinder zu bekommen. Aus Polen war es auch nicht möglich, weil dort im letzten Jahr die Klauenseuche ausgebrochen war. Man hat auch oft den Zuckerrübenbau kritisiert. Wenn wir heute unseren Zuckerpreis mit den Weltmarktpreisen vergleichen, müssen wir feststellen, dass diese um zwei Schilling höher liegen als auf dem Inlandsmarkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wären unsere Bauern nicht, müßte die Bevölkerung für den Zucker um zwei, drei Schilling pro Kilogramm mehr bezahlen. Was würden wir tun, wenn durch irgendwelche Einflüsse unsere Bevölkerung aus dem Ausland nicht versorgt werden könnte, wenn wir keine zusätzlichen Lebensmittel bekommen könnten und dann keine Bauern hätten. Ich glaube, die Versorgung unserer Bevölkerung wäre nicht gesichert.
Abschließend möchte ich den Hohen Landtag nochmals bitten: Wollen wir auch in Zukunft für die Interessen unserer Bauernschaft immer wieder Verständnis haben, damit wir unseren Beruf, die Land- und Forstwirtschaft, im Interesse unseres Heimatlandes erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt Herr Dr. Litschauer.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in diesem Jahr die Budgetberatung bisher mit Aufmerksamkeit verfolgt hat, dem wird aufgefallen sein, daß schon in der Generaldebatte wirtschaftliche Fragen im Vordergrund standen, daß bei den Ausführungen wirtschaftspolitische Überlegungen mehr berücksichtigt wurden als in den Jahren vorher. Das ist ein Beweis dafür, daß sich der niederösterreichische Landtag immer stärker der wirtschaftlichen Notwendigkeit in unserem Lande bewußt wird, was schließlich auch in der Budgetdebatte ihren Ausdruck findet. Es ist daher selbstverständlich, daß wir uns auch bei Gruppe 7 diesen wirtschaftspolitischen Fragen mit einiger Ausführlichkeit widmen wollen, und ich möchte den einen oder anderen von Anfang an schon damit enttäuschen, daß ich nicht – wie andere Vorredner - die Zusicherung geben kann, mich kurz zu fassen. Ich glaube, daß es gerade in Gruppe 7 Dinge zu besprechen gibt, die man einfach nicht der Zeit wegen Kürzen kann, weil dadurch auch ihre Eindringlichkeit und ihre Bedeutung verloren ginge.
Wenn wir in Gruppe 7 über wirtschaftspolitische Fragen sprechen, so vor allem mit Rücksicht darauf, weil wir einen Rückblick auf die verflossenen Monate des Jahres 1963 tun wollen, um festzustellen, was der Landtag und was die Vollziehung in den Notwendigkeiten wirtschaftspolitischer Art für das Land geleistet haben. Dieser Rückblick aber wird sich natürlich vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Situation unseres Staates vollziehen müssen. Ich möchte daher vorausschicken, daß die gesamtwirtschaftliche Situation im Jahre 1963 keine umwalzenden Veränderungen erfahren hat. Es sind die grundlegenden Tendenzen, die wir schon aus dem Vorjahr kennen, weiter aufrecht geblieben. Das bezieht sich zunächst auf den Arbeitsmarkt.
Beim Arbeitsmarkt hat sich die Beschäftigtenentwicklung weiterhin positiv entwickelt. Wir haben eine Zunahme des Beschäftigtenstandes auf Bundesebene, wo wir um 0,6 Prozent mehr Beschäftigte am 30. November dieses Jahres verzeichnen als am 30. November 1962. Auch in Niederösterreich beträgt diese Zunahme 0,6 Prozent; das sind 2.288 Beschäftigte. In absoluten Zahlen 361.743 Beschäftigte. Neben dieser grundsätzlichen Arbeitsmarktentwicklung verdient aber gleichfalls ein entsprechendes Augenmerk die Tatsache, daß innerhalb der Beschäftigtenentwicklung die bisherigen Tendenzen weiter wirksam blieben. Ich meine damit vor allem die Abnahme der Beschäftigten in der Landwirtschaft, die Zunahme in den Sektoren Verkehr, Dienstleistung oder öffentlicher Dienst. Auch das vielleicht nur mit einigen wenigen Zahlen konkretisiert. Die Landwirtschaft mußte gegenüber dem Jahre 1062 mit Stichtag 1. August. Neuerlich eine Einbuße von sechs Prozent in Kauf nehmen. In der Industrie ist eine rückläufige Beschäftigungsentwicklung um 0,2 Prozent eingetreten, gefolgt von einer positiven Beschäftigtenentwicklung im Gewerbe, wo wir um 2.1 Prozent mehr Beschäftigte als im Vorjahr zu verzeichnen haben. Der Handel - auch das eine seit längerem anhaltende Tendenz – hat ebenfalls mehr Beschäftigte, und zwar um 3.1 Prozent mehr als im Vorjahr. In den Dienstleistungen sind um 2,4 Prozent mehr Beschäftigte, im Öffentlichen Dienst um 2,2 Prozent. Alles in allem ein Umschichtungsprozeß, der vor Jahren begonnen hat und der auch im Jahre 1963 noch wirksam blieb, ich glaube, auch im kommenden Jahr noch wirksam sein dürfte.
Aber nicht allein der Arbeitsmarkt stellt eine Grundkomponente der wirtschaftlichen Situation dar; das gleiche gilt für die konjunkturelle Entwicklung überhaupt. Auch hier die Fortsetzung dessen, was wir aus dem Vorjahr kennen, die mit der Begriffsbezeichnung gespaltene Konjunktur" festgestellte Tatsache einer Stagnation im Investitionsgütersektor, die wir vor allem in den Grundstoffindustrien, in  den Investitionsgüterindustrien auch in Niederösterreich spüren. Ich verweise nur auf die Hüttenbetriebe, auf die Alpine Montan in Traisen, in St. Andr4, auf Schöller Bleckmann in Ternitz und andere Betriebe dieser Art. Und gleichzeitig eine starke Prosperität, eine florierende Entwicklung in den Konsumgüterindustrien. Wer in den letzten 14 Tagen, drei Wochen, das Weihnachtsgeschäft des heurigen Jahres verfolgte, der weiß hinlänglich, wie stark diese Impulse des Konsumgütersektors nach wie vor wirksam sind.
Schließlich gibt es eine weitere Komponente in der gesamtwirtschaftlichen Situation, die wirksam wird, das ist der steigende Konkurrenzdruck, den wir sowohl auf dem Inlandsmarkt - ich denke dabei vor allem an die Textilwirtschaft, die sich zunehmend über den Importdruck ausländischer Waren beklagt -als auch auf den Auslandsmärkten feststellen, wo es immer schwerer wird, mit der ausländischen Konkurrenz Schritt zu halten. Von dieser Entwicklung ist - vom niederösterreichischen Standpunkt aus betrachtet – vor allem die Maschinenindustrie betroffen. Auch hier eine Situation, die nicht neu ist, eine Situation, die auch nicht mit 1963 ihren Abschluß findet, sondern im kommenden Jahr weiterwirken und verstärkt wirksam werden wird, so ferne es zu einer Assoziierung unseres Landes mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kommt. Auf diesem Hintergrund - ich habe es schon erwähnt - vollzieht sich der Überblick, was wir in Niederösterreich im Landtag, in der Landesregierung getan haben, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten, die sich ja immer wieder ergeben haben, zu berücksichtigen und ihnen gerecht zu werden.
Sehen wir zunächst auf die Tätigkeit des Landtages. Hiezu möchte ich grundsätzlich feststellen, daß der Landtag iin Jahre 1963 in stärkerem Maße wirtschaftspolitischen Fragen das Augenmerk schenke als in den vergangenen Jahren. Dies hat seinen Ausdruck vor allem in zwei gemeinsamen Anträgen der beiden Fraktionen gefunden, die wir im Sommer dieses Jahres beschlossen haben. Der eine Antrag war zunächst von der sozialistischen Fraktion eingebracht worden; darin wurde gefordert, daß der Bund geeignete gesetzliche Maßnahmen treffen möge, um die Existenz der Hütte Krems, Grünbach und der Raxwerke in Wiener Neustadt zu sichern. In, einem zweiten Punkt forderten wir vom Bund, daß bei der Gewährung von ERP-Krediten oder durch die Übernahme von Bundeshaftungen den Umstellungsschwierigkeiten der niederösterreichischen Industrie entsprochen werde und diese Umstellungsschwierigkeiten dadurch gemildert würden, und in Punkt 3 zu überprüfen, welche Maßnahmen auf Landesebene getroffen werden könnten, um diesen Notwendigkeiten gerecht zu werden. Hinsichtlich der Hütte Krems ist inzwischen eine gesetzliche Regelung erfolgt, so wie wir sie seit langem angestrebt haben und wie es den Wünschen des Hohen Hauses auch entsprochen hat. Bei Grünbach ist es leider nicht gelungen, eine ähnliche gesetzliche Regelung durchzusetzen. Die Schwierigkeiten auf Bundesebene sind bekannt. Grünbach konnte nicht vollrechtlich abgesichert werden, es ist jedoch zu hoffen, daß im Rahmen der VÖEST Wege gefunden werden, um den Investitionsbedarf dieses Bergbaues ebenfalls entsprechend zu befriedigen. Das Raxwerk bleibt vollkommen unberücksichtigt. Es ist hier weder eine Regelung hinsichtlich der Konzernzugehörigkeit getroffen worden, noch ist eine andere Art. der Befriedigung des Investitionsbedarfs oder der schon längst fälligen Produktionsumstellung zur Sanierung dieses Betriebes erfolgt. Hinsichtlich der ERP-Kredite, das war der zweite Antrag, ebenfalls ein gemeinsamer Antrag, der auf der Grundlage eines ÖVP-lnitiativantrages beschlossen wurde, werden wir noch näher darauf zu sprechen kommen. Bei der Bundeshaftung für Investitionskredite hatten wir keinen Fortschritt zu erzielen. Punkt 3 richtete sich einmal ausnahmsweise nicht an den Bund, sondern da waren wir der Meinung, daß das Land selbst seinen guten Willen bekunden möge und die Landesregierung sich darüber klar werden möge, was wir auf Landesebene tun konnten, um den Investitionsbedarf unserer niederösterreichischen Industriebetriebe entsprechend zu befriedigen. Auch dieser Punkt blieb bedauerlicherweise vollkommen unberücksichtigt. Mir ist nicht bekannt, daß die Landesregierung in dieser Hinsicht irgend, etwas Positives zu Tage gefördert hätte. Es muß daher dieser Punkt weiterhin als Forderung an die Landesregierung bestehen bleiben. Ich möchte sagen, dieser Punkt ist ein Beispiel dafür - und ich könnte noch ähnliche Beispiele zur Sprache bringen -, daß die Kritik gerechtfertigt war, die schon in der Gruppe 0 an der Vollziehung des Landes geübt würde, und wo man der Meinung Ausdruck gab, es ginge einfach nicht an, dass die Gesetzgebung, der doch zweifellos das Primat im Lande zugehört, Wünsche und Forderungen an die Vollziehung heranträgt und die Vollziehung diese Wünsche und Forderungen ignoriert, als wären sie nie gestellt worden. Es sind eben berechtigte Wünsche, die auch mit entsprechender Vorsorge und entsprechender Aufmerksamkeit von der Vollziehung zu behandeln sind. Und wenn sie nicht behandelt werden können, besteht zumindest die Verpflichtung, dem Hohen Haus dafür Rechenschaft abzulegen, woran es gescheitert ist, warum nichts Positives geschehen konnte. Ich habe erwähnt, auch der 2. Antrag, der meines Erachtens deshalb bedeutungsvoll ist, weil er die entscheidenden Wirtschaftlichen Fragen in einem einzigen Antrag zusammengefaßt hat, war ein gemeinsamer. Wir haben es damals schon begrüßt, e s wurde eingehend im Hause besprochen. Ich möchte mich nur darauf beschränken zu überblicken, was aus diesem natürlich von der ÖVP eingebrachten und im Hause gemeinsam beschlossenen Antrag geworden ist. Auch hier hat man eine Unterteilung der Forderungen an die Bundesregierung in Forderungen an das Finanzministerium, in Forderungen an das Handelsministerium gemacht. Bei den Forcierungen an die Bundesregierung befaßte man sich zunächst mit zwei Wünschen im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe. Im Punkt 1 protestierten wir gegen die Streichung der Bundesförderungsmittel für die entwicklungsbedürftigen Gebiete und waren der Meinung, daß dort ein Weg gefunden werden sollte, um diese Mittel für Niederösterreich sicherzustellen. Es wurde damals schon im Hohen Hause darauf hingewiesen, daß sich diese Erwartung bestimmt nicht realisieren würde. Es war dies ein Wunsch von uns, wo kaum jemand damit rechnete, daß er Gehör finden würde. Er ist auch unerfüllt geblieben. Beim zweiten Punkt waren wir der Meinung, daß die Bundesregierung für das Jahr 1964 bei der Vergabe dieser Bundesförderung allenfalls jene Summen zur Verfügung stellen sollte, die mit Beginn dieser Förderungsaktion ins Auge gefaßt worden waren. Das sind die 100 Millionen. Auch hier sind unsere Erwartungen enttäuscht worden. Auch hier ist im Jahre 1961 ein Betrag von 45 Millionen im Bundesbudget vorgesehen worden und Niederösterreich kann daher auch im kommenden Jahr nur mit 13 Millionen Bundesförderung rechnen. Übrigens war auch diese Erwartung nicht sehr sicher, denn wir wußten, daß es im Finanzministerium eine Erklärung gibt, der zufolge das Finanzministerium bis zum Abschluß eines neuen Finanzausgleichs nicht daran denkt, die bisherigen Modalitäten hinsichtlich Förderungsmittel zu üben, und es war daher auch hier schon von vorneherein damit zu rechnen, daß wir mit dieser Forderung nicht durchdringen werden.
Der dritte Punkt, nämlich zu erreichen, dass zur Vermeidung von weiteren Nachteilen für Niederösterreich beim Abschluß des Finanzausgleichs dem Lande ein Vermögensteil eingeräumt werden möge, ist noch offen, weil die Finanzausgleichsverhandlungen hinausgeschoben wurden, und wir hoffen inständig, dass - auch das wurde in der Generaldebatte zum Ausdruck gebracht - der Herr Finanzreferent und die übrigen Funktionäre der Landesregierung bei diesen Verhandlungen mächtig genug sein werden, um diesen Wunsch wenigstens teilweise zu verwirklichen. Der nächste Punkt bezieht sich auch in diesem zweiten Antrag auf die Gewährung der ERP-Kredite und zielte dahin, daß die Benachteiligung Niederösterreichs bei der bisherigen Gewährung von ERP-Krediten beseitigt werden mögen und die 10 Millionen-Grenze der Industriekredite fallen solle. Ich möchte, nachdem in beiden Anträgen die Frage der ERP-Kredite angeschnitten wurde, dazu vielleicht doch einmal etwas konkreteres Material bringen, denn wir haben uns in der Vergangenheit immer darin erschöpft, daß wir sagten, wir sind benachteiligt worden, wir wollen endlich eine Berücksichtigung dieser Schädigung Niederösterreichs in der weiteren ERP-Kreditabwicklung. Hohes Haus, diese Benachteiligung ist, wenn man sich die ERP-Kreditgebarung der Jahre 1948 bis 1962 betrachtet - das ist der Zeitpunkt, wo dann durch eine neue gesetzliche Regelung ab 1.Juli 1962 andere Verhältnisse geschaffen wurden global gesehen -, nicht einmal so eindringlich. Es sind hier in Niederösterreich nur 19,9 Prozent der Mittel vergeben worden, während es bei Oberösterreich 21,5 Prozent waren und bei der Steiermark 23,5 Prozent. Die Diskrepanz also nicht sehr einschneidend. Sie wird aber einschneidend, wenn man sieht, in welchen Sparten diese Mittel dann aufgeteilt wurden, und wenn man aufschlüsselt auf Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, dann muß man sagen, daß dann natürlich die ganze Zeit der Vorwurf im Bereiche der Industrie, sehr berechtigt war, vor allen Dingen im Bereiche des Fremdenverkehrs. Denn von den Industriekrediten entfällt auf Niederösterreich nur ein Prozentsatz von 14 Prozent, auf Oberösterreich jedoch 25 Prozent und auf die Steiermark 29 Prozent.
Bei Fremdenverkehrskrediten entfiel auf Niederösterreich ein Anteil von 7 1/2 demgegenüber steht etwa in Salzburg ein Anteil von 17 1/2 Prozent und in Tirol von 30 Prozent. Im Gewerbe ist diese Diskrepanz schon nicht mehr so kraß wie in Industrie und Fremdenverkehr, denn von den, Gewerbekrediten entfallen immerhin 15 Prozent auf Niederösterreich, während es in Oberösterreich 13 Prozent waren und in der Steiermark nur 10 Prozent. Besonders außer der Reihe liegt die Landwirtschaft, denn für diese gilt die behauptete Benachteiligung überhaupt nicht, was seine Ursache in der Struktur unseres Landes hat. Von den ERP-Krediten, die im Bereich der Landwirtschaft zwischen 1948 und 1962 vergeben wurden, entfielen in Niederösterreich 37 Prozent, in Oberösterreich jedoch nur 20 Prozent und in der Steiermark nur 15 Prozent auf die Landwirtschaft. Es ist also hier Niederösterreich durchaus nicht benachteiligt worden im Vergleich zu diesen beiden anderen Bundesländern, Ich möchte auch untersuchen, ob es seit 1962 schlechter geworden ist und ob der Forderung des Hohen Hauses nach Nachziehung einigermaßen entsprochen wurde. Ich glaube, daß man diese Frage bejahen kann. Wenn man die ERP-Kreditgebahrunq nach dem 1. Juli im ersten Geschäftsjahr 1962/63 überblickt, so kann man feststellen, dass sich hier tatsächlich im Sektor Industrie der Anteil Niederösterreichs doch einigermaßen gebessert hat; es sind in Niederösterreich auf die Industrie 23 Prozent entfallen, wahrend es beispielsweise in der Steiermark nur 12,4 Prozent waren und in Oberösterreich nur 10 Prozent. Das Verhältnis hat sich also geradezu umgekehrt. Ich habe die Ehre, selbst in der Fachkommission für die ERP-Mittel, die für die Land- und Forstwirtschaft vergeben werden, Mitglied zu sein und kann es daher aus erster Hand beurteilen. Ich muß sagen, dass hier Niederösterreich weitaus an der Spitze aller Bundesländer liegt. Seit 1. Juli 1962 wurden nicht weniger als 58,5 Prozent der ERP-Kredite, die für die Landwirtschaft vergeben wurden, an Niederösterreich verteilt. Erfreulicherweise ist dabei, das möchte ich hinzufügen, der genossenschaftliche Anteil ein sehr hoher.. Von diesen Mitteln entfallen mehr als 90 Millionen auf Silobau, auf Trockenhallen, auf Lagerhausbauten der Genossenschaften und 23,2 Millionen auf die Errichtung von Landmaschinenwerkstätten, die gleichfalls im allgemeinen von den Genossenschaften betrieben und errichtet werden. Ich möchte daher zu diesem Punkt des schon erwähnten Antrages feststellen, daß wir hier mit einiger Befriedigung sagen können, es ist tatsächlich schon besser geworden, und wir hoffen, dass in der ERP-Kreditabwicklung dieser Trend auch anhält, und weiterhin die Wünsche Niederösterreichs im besonderen Maße Berücksichtigung finden.
Weniger positiv ist der nächste Punkt dieses Antrages bisher erledigt worden, wo wir der Meinung waren, daß der Bund bei Errichtung neuer Donaukraftwerke die auf niederösterreichischem Gebiet vorgesehenen Ausbaustufen ehestens in Angriff nehmen möge. Ich habe vor einiger Zeit mit großer Überraschung eine Pressekonferenz des Generaldirektors Hintermayer von der Verbundgesellschaft verfolgt, die am 18. November stattfand und bei der er über das Zehnjahresprogramm der Verbundgesellschaft sprach. Er hat in dieser Pressekonferenz einen Überblick darüber gewährt, welche Projekte in den nächsten zehn Jahren seitens der Verbundgesellschaft zur Diskussion stünden und ich muß sagen, wenn man sich die Liste dieser Projekte ansieht, ist eigentlich kein einziges niederösterreichisches Kraftwerk dabei, lediglich bei den Donaukraftwerken wird als Eventualprojekt Wallsee und Ottensheim genannt.
Man könnte also sagen, Wallsee ist zur Hälfte auch ein niederösterreichisches Kraftwerk, weil es eben teils an Niederösterreich, teils an Oberösterreich grenzt; beim Ausbau der kalorischen Kraftwerke sind unter anderem auch ein weiterer Ausbau des kalorischen Kraftwerkes Korneuburg angekündigt. Wenn man aber bedenkt, daß wir in Niederösterreich noch mehr als ein halbes Dutzend Ausbaustufen der Donau in unserem Gebiet haben, ist es für uns schon enttäuschend, dass man für die nächsten 10 Jahre im Rahmenprogramm der Verbundgesellschaft kein eindeutig niederösterreichisches Kraftwerk vorgesehen hat. Ich stehe nicht an, von dieser Stelle aus zu erklären, daß wir mit dieser Planung nicht ganz zufrieden sind.
Ich bin mir schon darüber im klaren, dass man bei Behandlung wirtschaftlicher Fragen gesamtwirtschaftliche Rücksichten nehmen muß und nicht alles vom förderalistischen Gesichtspunkt her beurteilen kann, ich glaube aber trotzdem, daß Niederösterreich so viele Voraussetzungen für die Errichtung rentabler und kapazitätsmäßig ergiebiger Kraftwerke aufweist, daß wir mit berechtigtem Grund von der Verbundgesellschaft erwarten dürfen, daß man endlich wieder ein rein niederösterreichisches Kraftwerk in der Verbundplanung vorsieht. Die übrigen Punkte sind leider noch offen oder zum Teil negativ erledigt worden. Es handelt sich dabei etwa um unseren Wunsch nach Neuregelung der Beförderungssteuer. Hier sind wir nach wie vor eines Sinnes, daß eine Änderung erfolgen muß. Ich nehme an, daß auch diese Frage im Rahmen des Finanzausgleiches vielleicht einer Lösung zugeführt werden kann. Bei den Wünschen, die wir an das Finanzministerium gerichtet haben, waren wir der Meinung, daß endlich bei der Abgrenzung der entwicklungsbedürftigen Gebiete neue Gesichtspunkte berücksichtigt werden müßten. Auch hier werden wir auf die Finanzausgleichsverhandlungen warten, denn erst dann wird das ganze Problem der entwicklungsbedürftigen Gebiete und damit auch die Abgrenzungsfrage selbst wahrscheinlich aufgerollt und einer Behandlung zugeführt werden, Ich komme aber auf diese Frage ohnedies noch in einem anderen Zusammenhang, nämlich im Rahmen des Landesentwicklungsvereines, zu sprechen. Positiv hat sich die Forderung ausgewirkt daß die Begünstigungen Niederösterreichs aus dem Bewertungsfreiheitsgesetz aufrechterhalten werden. Inzwischen ist die erforderliche gesetzliche Neuregelung erfolgt, die ja an den bisherigen Begünstigungen nichts ändert, und das nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis. Bei den weiteren Forderungen an das Handelsministerium ist doch die, Forderung nach Übernahme weiterer Landesstraßen offen. Es wurde in Gruppe 6 darauf hingewiesen und sogar mit einem Resolutionsantrag untermauert, daß hier weiterhin das Hohe Haus der Meinung ist, daß wir einen berechtigten Wunsch der Erfüllung näherbringen möchten. Positiv ist inzwischen, glaube ich, die Regelung hinsichtlich der Autobahn Süd von Wiener Neustadt auf niederösterreichischem Gebiet weitergetrieben worden, und auch die Frage der Instandsetzung der vom Bund übernommenen Landesstraßen dürfte sich nun doch etwas positiver gestalten. Soweit es sich aus den bisherigen Berichten der Baudirektion herauslesen läßt, ist man tatsächlich bemüht, diese vom Bund Übernommenen niederösterreichischen Landesstraßen auch ehestens in einen befahrbaren und unseren Erwartungen entsprechenden Zustand zu versetzen. Diese beiden Anträge, Hohes Haus, waren nur eine Initiative des Landtages, wenngleich die bedeutsamste. Es hat darüber natürlich auch noch weitere gegeben. Wir hatten etwa zum gleichen Zeitpunkt hier den Beschluß gefaßt, daß die Landesregierung aufgefordert wird, ehestens einen Terminplan über die Koordinierung der öffentlichen Bautätigkeit im Lande vorzulegen. Hier komme ich schon zu einem zweiten Beispiel, wo ich sagen muß, daß die Vollziehung einen vom Hohen Hause einhellig geäußerten Wunsch einfach ignorierte. Obwohl damals beide Fraktionen der Meinung gewesen sind, daß dieses Problem sehr kurzfristig angepackt werden müßte, wenn die Auswirkungen schon in der Winterperiode 1964 zum Tragen kommen sollten, haben bisher die Landesregierung und das zuständige Referat nichts, aber schon gar nichts veranlaßt, um die entsprechenden Voraussetzungen zur Erstellung eines solchen Terminplanes zu schaffen, was die sozialistische Fraktion dazu veranlaßte, vor kurzem erst in einem weiteren Antrag die unverzügliche Einberufung einer Enquete anzuregen. Auch für diese Erledigung fehlt bisher jeder Hinweis. Ich glaube, daß es sich weiterhin um den Ausdruck der Mißachtung des Wunsches des Landtages handelt, sonst hätte man zumindest schon in irgendeiner Stellungnahme darauf hinweisen müssen, warum und aus welchen Gründen eine derartige Enquete bisher nicht möglich ist, oder bis wann sie wenigstens zu erwarten wäre. In diesem Punkte, glaube ich, müssen wir daher auch der Vollziehung einigermaßen einen Tadel erteilen, der, wie ich schon erwähnt habe, keinen Einzelfall darstellt, sondern wo noch einiges dazukommt. Eine weitere Initiative des Landtages bezog sich auf Landeshaftungen für Investitionskredite für niederösterreichische Betriebe. Hier geht es um eine typische Förderungsmaßnahme zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und zur Erleichterung von Betriebsneugründungen. Auch diesbezüglich bedauern wir es, daß dem Landtag eigentlich sehr wenig, Anträge für Haftungsbeschlüsse vorgelegt wurden. Zwei Anträge bezogen sich auf Kommunalkredite. Erst vor wenigen Tagen wurde der summenmäßig sehr bedeutsame Beschluß hinsichtlich der Haftungsübernahme für die Firma Eybl gefaßt. Hier erwarten wir ebenfalls, daß die Vollziehung in den kommenden Monaten des Jahres 1964 etwas eifriger bemüht ist, die Entwicklung der niederösterreichischen Wirtschaft, soweit Anträge von Interessenten vorliegen, zu fördern. Ich möchte noch einmal betonen, dass diese Haftungsübernahmen nach unserer Ansicht eine Förderungsmaßnahme darstellen, und daß man diese nicht primär von dem Gesichtspunkt aus beurteilen darf, daß das Land alle Sicherheiten haben müsse und kein Risiko eingehen dürfe, denn wenn nur jene Betriebe um solche Haftungsübernahmen einkommen könnten, die finanzstark genug sind, dass ihnen jedes Kreditinstitut ohne Haftungsübernahme die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt, wäre unser seinerzeitiger Beschluß vollkommen unsinnig gewesen. Damit wurde ja die Plattform geschaffen, in jenen Fällen einzugreifen, wo ein Unternehmen nicht von sich aus die erforderlichen Umstellungsmaßnahmen treffen kann, da es infolge unzureichender Sicherheiten von seiner Hausbank keinen Kredit erhält. Hier soll das Land, weil es wirtschaftlich gerechtfertigt und notwendig ist, einspringen, und selbst ein gewisses Risiko übernehmen, damit die erforderlichen Investitionen durchgeführt werden können. Ich glaube daher, daß man bei künftigen Anträgen auf Übernahme der Landeshaftung nicht allein die Frage in den Vordergrund stellen darf, ob das Land wirklich alle Sicherheiten erhalten kann, sondern daß in erster Linie diejenige Frage ausschlaggebend ist, ob mit einer solchen Landeshaftung ein für die niederösterreichische Wirtschaft notwendiger Betrieb, der ohne diese Landeshaftung möglicherweise zur Stilllegung gezwungen wäre, gerettet werden kann. Wir hatten auch einen Antrag, betreffend die Schwierigkeiten der Harzwirtschaft in Niederösterreich, zu beschließen. Auch hier hat es keiner besonderen Überredungskünste bedurft, um eine gemeinsame Basis zu finden. Dieser Antrag wurde gemeinsam beschlossen, weil wir der Meinung sind, daß auf diesem Gebiet tatsächlich Schwierigkeiten bestehen und daß es vielleicht Wege gibt, diese Schwierigkeiten zu beheben. Hier kommt ja der Antidumpinggesetzgebung eine gewisse Bedeutung zu und, soweit ich informiert bin, ist in dieser Richtung eine positive Erledigung zu gewärtigen. Es war überdies damit zu rechnen, daß die Frage, wie man der Harzwirtschaft im Piestingtal helfen konnte, auch Gegenstand von Beratungen im Landesentwicklungsverein oder vielleicht sogar im Hause selbst sein wird, und zwar dann, wenn der sozialistische Initiativantrag angenommen wird, der beinhaltet, daß die Förderungsmittel für das Jahr 1964 mit Rücksicht auf ihre Bedeutung für die Wirtschaft diesmal im Hause beraten und beschlossen werden mögen, damit im Rahmen dieser Beratungen entsprechende Mittel abgezweigt werden können, um berechtigte Forderungen der Harzwirtschaft zu erfüllen. Neben den Initiativanträgen des Hohen Hauses gab es aber auch zwei Anfragen, die wirtschaftspolitische Themen zum Gegenstand hatten. Hier geht es neuerlich darum, die Vollziehung endlich zu jener Tätigkeit anzuhalten, die der Landtag von ihr einhellig gefordert hat. Es war zunächst der Betriebsinvestitionsfonds, bei dem wir feststellten, daß die Vorlage des Berichtes über die Gebarung im Jahre 1962 entgegen den Richtlinien noch immer nicht erfolgte, obwohl schon im Juli der Termin abgelaufen ist. Als der Bericht vor wenigen Tagen im Hause zur Debatte stand, haben wir dazu nicht das Wort ergriffen, weil wir ohnedies heute Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. ich möchte daher zu dieser Frage ganz kurz noch einiges bemerken. Die Gebarung des Betriebsinvestitionsfonds des Jahres 1962 gibt, soweit sie im Bericht zum Ausdruck kam, keinen Ansatzpunkt zur Kritik. Die Globalsummen sind, soweit sie sich auf Einnahmen und Ausgaben beziehen, bekannt, und man kann daraus weder etwas Positives noch etwas Negatives ableiten, es sei denn die Feststellung, daß der Wirtschaft des Landes immerhin 10 Millionen Schilling zugeflossen sind. Wenn man aber die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Hirsch zu unserer Anfrage eingehender studiert, so kommt man zur Feststellung, daß hier einiges aufklärungsbedürftig ist, und zwar sowohl in formaler als auch in materieller Hinsicht. In formaler Hinsicht sind wir der Meinung, daß bei der Vorlage des Berichtes nur eine möglichst kurze Zeit verstreichen dürfte, weil man sich sonst über die künftig auftretenden Notwendigkeiten keinen Überblick machen kann. Wir stehen daher auf dem Standpunkt, daß an der Vorlagefrist von sechs Monaten überhaupt nicht gerüttelt werden darf. Es steht außer Zweifel, daß das Referat innerhalb von sechs Monaten einen derartigen Bericht erstellen kann. Wir sind außerdem der Meinung, daß in diesem Bericht dezitiert festgestellt werden sollte, wohin die Mittel geflossen sind, wer also in den Genuß dieser Mittel kam, wie viele unerledigte Anträge vorhanden sind und wie sich diese regional aufteilen, denn wir stehen vor der fatalen Situation -- das hat sich bei den Ausschußberatungen gezeigt--, daß wir per 31.Dezember 1963 immerhin 42 offene Ansuchen haben, denen für 1964 an Förderungsmitteln eine Gesamtsumme von 20 Millionen Schilling gegenübersteht. Wir wissen also heute schon, daß Anträge im Ausmaß von 22 Millionen, und wir daher, wenn keine weiteren Förderungsmittel hinzukommen, im nächsten Jahr mit einer Hypothek von 22 Millionen Schilling in die Voranschlagsberatungen für das Jahr 1965 eintreten werden. Das ist durchaus nicht erfreulich. Ich verschließe mich aber keineswegs der Tatsache, daß der Finanzreferent, wenn es sich uni finanzielle Förderungsmaßnahmen handelt, nicht ganz einfach in die Kasse greifen kann, um alle Wunsche ins Uferlose zu erfüllen. Ich glaube, daß sich aus der Tatsache der großen Nachfrage und des geringen Bestandes an Förderungsmitteln zwingend eine Reihung der Ansuchen ergibt, das heißt, daß die Ansuchen nicht chronologisch nach ihrem Einlagen behandelt werden können, sondern nach einer gewissen Dringlichkeitsskala und Bedürftigkeit der Bewerber ausgewählt werden müssen. Damit komme ich zum wunden Punkt der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters. Er hat darauf hingewiesen, daß die bisher vergebenen Mittel ohnehin zum größten Teil in die entwicklungsbedürftigen Gebiete geflossen sind. Von den 29 Darlehen sind 15 an Betriebe in entwicklungsbedürftigen Gebieten vergeben worden. Sieben Kredite gingen in Bezirke, die durch die Abwanderung als bedürftig betrachtet werden können, die also entwicklungsbedürftig sind im Sinne unserer Abgrenzung für entwicklungsbedürftige Gebiete. Dagegen ist nichts einzuwenden. Zwei Kredite gingen in den Bezirk Ebreichsdorf, der seinerzeit entwicklungsbedürftig war. Hierüber könnte man also streiten. Ich bin durchaus bereit, der Auffassung beizupflichten, daß man in Ebreichsdorf unter gewissen Kautelen Neugründungen und Betriebserweiterungen nach wie vor fördern könnte. Fünf Kredite gingen in ausgesprochene Industriebezirke, die auch bei noch so großzügiger Auslegung als nicht entwicklungsbedürftig betrachtet werden können. Und nun hat Landeshauptmannstellvertreter Hirsch in seiner Anfragebeantwortung ausgeführt, warum diese Kredite vergeben wurden; es sind das Betriebsgründungen und Betriebserweiterungen, die für Niederösterreich, für die österreichische Industrie einmalig, sind Es sind Produktionssparten, die keine Konkurrenz aufweisen und wo mit Rücksicht auf ihre Exportorientierung großes Interesse besteht, daß sie Devisen bringen. Dagegen könnte man vielleicht such nur einwenden, daß damit der klare Wunsch des Hohen Hauses ignoriert wird, denn auch dann, wenn es zweckmäßig ist, solche Wünsche zu erfüllen, steht es der Vollziehung und auch dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter- nicht zu, den klaren Willen des Hohen Hauses zu ignorieren, und er hat sich nicht darauf bezogen, daß man auch Investitionen fordern möge, die devisenbringend sind. Da müßte der Herr Landeshauptmannstellvertreter eben in das Hohe Haus mit einem Antrag gehen, dai3 die Richtlinien dafür eingehend abgeändert werden, daß auch solche Projekte förderungswürdig sind. Das ist aber nur die formale Seite. Dem steht in materieller Hinsicht die Tatsache entgegen, dass wir zweifellos noch genug offene Ansuchen haben, die in typischen entwicklungsbedürftigen Gebieten Projekte fördern wollen. Ich glaube, es geht nicht an, solange derartige Ansuchen noch offen sind und es sind sicherlich Dutzende von solchen Ansuchen noch offen -, daß man aus reinen Zweckmäßigkeitsüberlegungen auch Projekte fördert, die in nicht entwicklungsbedürftigen Gebieten liegen. Das ganz allgemein. Eines stört mich vor allem in der Anfragebeantwortung. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter. erklärte unter anderem, daß von den 29 Darlehensfällen 7 Betriebsneugründungen betreffen, in allen übrigen Fällen handelt es sich zwar nicht um Neugründungen, sondern um Betriebserweiterungen, welche in ihren Auswirkungen einer Betriebsneugründung nahe kommen, da hierdurch in jedem Fall eine beträchtliche Anzahl von neuen Dauerarbeitsplätzen geschaffen und somit das Beschäftigungspotential erhöht wird.
Wir haben schon darüber gesprochen, ob Betriebsneugründungen höher zu werten sind als Betriebserweiterungen. Ich war damals selbst der Auffassung, daß eine Betriebserweiterung einer Betriebsneugründung zumindest gleichwertig ist, ja sie ist manchmal sogar wertvoller, nämlich dann, wenn es sich um eine Betriebserweiterung handelt, die bei einem soliden Unternehmen erfolgt, wo man daher das Risiko, das mit Neugründungen verbunden ist, nicht eingeht. Eines muß aber in beiden Fällen gegeben sein: Es muß sich um Investitionen handeln, die neue Arbeitsplätze schaffen, nicht daß man Betriebserweiterungen, der Erweiterung wegen fördert,
Zweck des Betriebsinvestitionsfonds war eindeutig, die Beschäftigtenstruktur Niederösterreichs zu verbessern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn in der Anfragebeantwortung zwar darauf hingewiesen wird, dass 29 Kredite vergeben wurden und daß davon nur sieben sich auf Betriebsneugründungen bezogen haben und alle anderen auf Betriebserweiterungen und daß man von diesen 29 Projekten lediglich bei zwei Projekten angibt, wie viel neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, so stimmt mich das mißtrauisch. Ich möchte schon ersuchen, daß in Hinkunft bei diesen Projekten jeweils auch die Anzahl der neuen Arbeitsplätze angegeben wird, denn das ist das Primäre an der ganzen Förderung, sonst würde sie für uns weitaus weniger Gewicht haben, als das der Fall ist.
In diesem Zusammenhang muß ich auch auf eine zweite Angelegenheit zurückkommen, denn auch sie fällt in die Initiative des Landtages, und zwar bezieht sie sich auf die Absatzschwierigkeiten der Waldviertler Erdäpfelbauern und damit auch auf des Preisproblem im Zusammenhang mit der Lieferung der Erdäpfel an die Kartoffelverwertungs- AG Sie haben sich vielleicht darüber gewundert, dass gerade die sozialistische Fraktion eine solche Anfrage an Herrn Landesrat Waltner einbringt, wo Sie uns doch, sehr geehrte Damen und Herren der Rechten, jedes Jahr im Zuge irgendeiner Debatte beschuldigen, daß wir zu wenig bauernfreundlich seien. Ich muß gestehen, daß wir gerade in diesem Fall die längste Zeit eine Initiative der Mehrheitspartei erwartet hätten. Es kann der Mehrheitspartei nicht verborgen geblieben sein, daß im Zusammenhang mit der heurigen Kartoffelernte im Waldviertel eine enorme Unruhe unter der Bauernschaft besteht, und zwar deswegen, weil die Preisgestaltung seitens der Kartoffelverwertungs- AG. für sie ausgesprochen unbefriedigend ist und weil es ihnen nicht gelang, die reiche Ernte, die sie einbringen konnte, auch an den Mann zu bringen. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns zum Richter aufzuspielen in diesem Streit, ob die Preise befriedigend sind, ob der Standpunkt der Kartoffelverwertungs- AG. richtig ist oder jener der Bauern. Die Bauern beklagen sich, daß sie zuwenig bezahlt bekommen, wenn ihnen für das Stärkekilogramm ein Betrag von lediglich 2.60 Schilling zugebilligt wird und die Kartoffelverwertungs- AG. erklärt, es sei ihr unmöglich, mehr zu zahlen, weil die Konkurrenz so stark und ihre finanzielle Lage so angespannt ist, daß es untragbar wäre, hier den Wünschen der Bauern nachzukommen. Wie gesagt, ich bin nicht der Fachmann, um diesen Streit als Richter schlichten zu können, ich will es auch nicht, möchte 
aber nur darauf hinweisen, daß mir die Argumente der Kartoffelverwertungs- AG. Bei einer Betrachtung ihrer letzten Bilanz nicht sehr überzeugend klingen. Die letzte Bilanz, die von der Kartoffelverwertungs- AG. veröffentlicht wurde - sie stammt vom 13. April 1963 - weist nämlich allein bei den freien Rücklagen einen Posten von 68 Millionen auf. Wenn man bedenkt, daß das gesamte Anlagevermögen der Kartoffelverwertungs- AG. einschließlich der Beteiligten und der Wertpapiere wobei die Beteiligungen mit 1 1Millionen Schilling auch überraschend hoch sind – nur 40 Millionen beträgt und daß man bei einem Anlagevermögen von 40 Millionen freie Rücklagen von 68 Millionen schaffen konnte, so muß ich sagen, da13 dadurch für mich, der ich eigentlich sehr häufig mit Bilanzen zu tun habe, nicht der Eindruck entsteht, daß sich dieser Betrieb in großen Schwierigkeiten befindet. Wenn man weiterhin bedenkt, daß die Dividende, die ausgeschüttet wurde, 8 Prozent beträgt - ich erinnere mich, daß es nur sehr gute und solide Industrieunternehmungen sind, die 8 Prozent ausschöpfen, wenn ich die 15 Prozent und 16 Prozent der Brauereien übersehe -, wenn ich weiters in Betracht ziehe, daß es sich bei der Kartoffelverwertungs- AG. um einen genossenschaftlichen Betrieb handelt, denn es stehen immerhin 841/2 Prozent im Eigentum der nö. Genossenschaftszentralkasse, weitere 8.8 Prozent bei der zentralen Ein- und Verkaufsgenossenschaft landwirtschaftlicher Betrieb und 6.7 Prozent beim Verband ländlicher Genossenschaften in Niederösterreich, muß ich sagen, daß hier vermutlich doch die Bauern mit ihrer Forderung nach einer etwas einsichtigeren Preis- und Absatzpolitik seitens der Kartoffelverwertungs- AG. Nicht, ganz unrecht haben. Ich glaube, daß diese Frage von zuständigen Fachleuten behandelt werden sollte, und daher unsere Anfrage an Herrn Landesrat Waltner. Ich bedauere nur, daß die Fragebeantwortung einer Erledigung nicht zugeführt wurde. Es wäre sicherlich zweckmäßig. daß man von zuständiger Stelle, vom Landesamt VI/12, dem die landwirtschaftliche Situation der Waldviertler Bauern zweifellos weder gleichgültig ist noch gleichgültig sein kann, sich darüber Gedanken macht, damit in einem Bericht geeignete Vorschläge unterbreitet werden, wie man in Hinkunft dieses Problem befriedigend löst.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es mir darum geht, die Initiative des Landtages und auch der Landesregierung im vergangenen Jahr herauszustellen. Bei der Landesregierung muß ich es mir bedauerlicherweise eigentlich sehr leicht machen. Während der Landtag immerhin gezeigt hat, daß er sich mit den Fragen beschäftigt und eine sehr rege Initiative hinsichtlich der wirtschaftlichen Erfordernisse des Landes im ablaufenden Jahre gezeigt hat, hat sich die Landesregierung meines Erachtens im Jahre 1963 im allgemeinen auf die Erledigung; der Routinearbeiten beschränkt. Sie hat natürlich Kredite, so wie früher auch, gewährt. Die Kredite aus dem Wirtschaftsförderungsfonds - und sie waren sehr hoch -, die Kredite aus dem Fremdenverkehrsförderungsfonds, die Fremdenverkehrskreditaktion wurden fortgeführt. Der Betriebsinvestitionsfonds, er ist von mir schon erwähnt worden, ist gleichfalls durch die Landesregierung routinemäßig abgewickelt worden und es sind aus ihm der niederösterreichischen Wirtschaft selbstverständlich gewisse Förderungsmittel zugeflossen. Ich möchte aber in dem Fall sagen, nicht einmal durch die Landesregierung, sondern durch den zuständigen Referenten, denn er unterliegt nicht der Beschlußfassung der Landesregierung. Was wir vermissen, ist eine entsprechende Initiative der Landesregierung in Verfolgung der Anregungen des Hohen Hauses, um die Grundprobleme der niederösterreichischen Wirtschaft zu behandeln. Was wir vermissen, ist das Bemühen der Landesregierung, gemeinsam mit Bundesstellen diese Forderungen der niederösterreichischen Wirtschaft einer Lösung zuzuführen oder zumindest die Anregungen, die auf Bundesebene von Niederösterreich her vorhanden sind, gebührend zu unterstützen. Ich möchte daher im Rahmen der Budgetdebatte des heurigen Jahres eindringlich an die Landesregierung die Bitte richten, daß man in Hinkunft nicht bloß den Wünschen des Hohen Hauses ein geneigtes Ohr schenkt und Beschlüsse, die vorhanden sind, und Anregungen, die an die Vollziehung herangetragen werden, auch zum Anlaß nimmt, um wirklich etwas zu tun, sondern daß sie den Ehrgeiz besitzt, womöglich das Hohe Haus an Initiative noch zu übertreffen und sogar separat Verschiedenes in die Wege zu leiten. Damit komme ich zur dritten Möglichkeit, in wirtschaftspolitischen Fragen in Niederösterreich etwas zu unternehmen. Ich komme hier zu einem Thema, bei dem vielleicht einer sagt, natürlich, das konnte ja nicht ausbleiben, wenn der Litschauer redet, dann ist das 100prozentig in seinen Ausführungen enthalten, und das ist das Problem des Landeseinwicklungsvereines. Es tut mir leid, daß ich immer wieder diese Frage zur Sprache bringen muß, aber es geht einfach nicht weiter, ohne daß man es hier zur Sprache bringt. Ich erinnere mich daran, daß dieser Verein 1961 bis in die ersten Monate 1963, also volle zwei Jahre, nicht tätig wurde, nicht zusammengetreten ist. Erst als in einem sozialistischen Initiativantrag, den ich schon vorher erwähnte und der dann ein gemeinsamer wurde, die Forderung aufgestellt hatte, daß endlich der Landesentwicklungsverein aktiviert werden möge, wurde dann unter ein paar Tagen dieser Entwicklungsverein auch tatsächlich zu seiner Hauptversammlung einberufen. Wir haben damit gerechnet, daß in dieser Hauptversammlung gewissermaßen ein Großreinemachen beginnen wird, daß man nun mit erneuter Initiative über alle Fragen sich hermacht, die schon längst einer Beratung in diesem Verein unterzogen werden sollten. Das Ergebnis war aber überaus mager. Wenn ich niir die Tagesordnung dieser Hauptversammlung des Entwicklungsvereines, der vorher zwei 3ahre nicht zusammengetreten ist, hernehme und sie überblicke, muß ich sagen, daß sie für die Losung der wirtschaftspolitischen Fragen unseres Landes fast nichts an Fortschritt gebracht hat. Wir hatten zunächst einmal einen Bericht darüber, was das Institut für Raumplanung an wissenschaftlichen Arbeiten derzeit leistet und was schon fertig gestellt ist. Die Berichte über die regionale Beschäftigungsentwicklung, die sehr gut bei der Öffentlichkeit angekommen ist, weiters Untersuchungen der Industriestandorteignungen und die Erstellung eines Industrieentwicklungsprogramms für Niederösterreich und das, was dann sonst noch auf der Tagesordnung aufscheint, ist nur mehr eine längst fällige Beschlußfassung von Maßnahmen, die in diesen zwei Jahren der Untätigkeit getroffen werden mußten und die man sich hinterher gewissermaßen bestätigen ließ, weil es formal so notwendig war. Es war dies die Beschlußfassung über die Finanzierung von Fremdenverkehrsprospekten, über die Herausgabe eines Waldviertler Kalenders, über die Finanzierung einer Messekoje, die vor zwei Jahren durch den Regionalausschuß des oberen Waldviertels gemietet gewesen war, sowie zwei Fragen, die in dieser Sitzung gar nicht zur Beschlußfassung gelangen konnten, nämlich Vorschläge zur Herausgabe eines Waldviertler Buches und zur Herausgabe eines Werbefilmes für das Waldviertel. Das Wesentlichste, das trotzdem in dieser Hauptversammlung zustande kam, war meines Erachtens ein einhelliger Beschluß, der sich auf eine Anregung der sozialistischen Vertreter in diesem Verein gründete, man möge doch in Hinkunft einen Arbeitsausschuß oder mehrere bilden, die regelmäßig zusammentreten, um die Arbeit, die ja in rauhen Mengen anfällt, möglichst rasch und kontinuierlich bewältigen zu können. Es wurde damals vereinbart, und ich muß sagen, es ist auch verhältnismäßig rasch nach der Hauptversammlung vom 22. Februar 1963 ein solcher Arbeitsausschuß einberufen worden, der sich mit Maßnahmen zur Entwicklung des Waldviertler Fremdenverkehrs zu beschäftigen gehabt hätte. Dieser Unterausschuß trat einige Monate später zusammen, ich glaube es war im Juli 1963. Wir waren der Meinung, daß sich in diesem Unterausschuß nun tatsächlich eine fruchtbare Arbeit anbahnt. Die Voraussetzungen –waren denkbar günstig. Es sind Fachleute beigezogen worden, es waren die Vertreter der Handelskammer und der Arbeiterkammer mit nützlichen und brauchbaren Vorschlägen vertreten, es wurde ein Programm vorgelegt und wir waren der Meinung, man wird auf Grund dieser Unterlagen zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, das tatsächlich dem Waldviertel sehr rasch nützt. Wir haben, nachdem alle Vertreter ihre Anregungen zur Sprache gebracht haben, uns in der Überzeugung vertagt, daß wir sehr bald wieder zusammen kommen werden, um das Material nun neu bearbeiten und beschließen zu können. Das war im Sommer dieses Jahres. Der Unterausschuß ist bis zum heutigen Tage nicht wieder einberufen worden, und ich fürchte, es ist ihm das gleiche Schicksal zugedacht wie dem Plenum, das ja auch seit Februar nicht mehr Zusammentreten konnte. Wenn ich dabei noch bedenke, daß in der Zwischenzeit auch die Handelskammer die Vorschläge, die dort zur Diskussion gestellt wurden und die u.a. die Grundlage für Beschlüsse bilden sollten, inzwischen schon offiziell an das Handelsministerium zu Handen des Herrn Staatssekretärs Dr. Kotzina, weitergeleitet hat, so bin ich nicht mehr so vertrauensselig und selbst wenn Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter. Hirsch, mir sehr ermutigend zunicken, daß mit einer Weiterführung dieser Arbeiten zu rechnen sei, fürchte ich, doß ich darin enttäuscht werde. Wenn es aber nicht so wäre, dann möchte ich die Bitte anknüpfen, daß Sie dann nicht bloß diesen Unterausschuß zu einer weiteren Tätigkeit veranlassen, sondern daß man dann auch wirklich regelmäßig diese Sitzungen durchführt und dann auch das Plenum nicht nur einmal im Jahr, sondern womöglich vierteljährlich zu solchen Beratungen zusammenruft. Denn, Hohes Haus, es ist ja nicht so, daß dieser Entwicklungsverein nichts zu tun hätte, daß wir uns in theoretischem Geplänkel erschöpfen müßten, daß wir gewissermaßen dort anöden würden, ohne daß die Vertreter in diesem Verein etwas zu sagen hätten. Eine Fülle von Arbeit würde diesem Ausschuß obliegen. Wir haben die Verwertung der Arbeiten des Institutes für Raumplanung. Dieses Institut liefert uns Jahr für Jahr geradezu kiloweis wissenschaftliche Untersuchungen, was im Interesse der Entwicklung der .Wirtschaft Niederösterreichs geschehen sollte. Diese Untersuchungen werden fein säuberlich entgegengenommen, abgelegt und verstauben in der Folge. Es gibt keine Stelle, weder die Landesplanungsstelle noch sonst eine - geeignet wäre hiefür eben der Landesentwicklungsverein -, die dann diese Arbeiten, die das Institut für Raumplanung mit viel Fleiß und nicht geringen Kosten für den Verein und das Land Niederösterreich erstellt, auch tatsächlich auswertet, so daß das Land Niederösterreich in den Genuß dieser theoretischen Arbeit kommt. Wir haben doch nichts davon, daß wir alle drei Monate eine neue Arbeit über irgendeine Untersuchung vorgelegt bekommen, ohne daß daraus der Nutzen gezogen wird. Es ist das Problem der Abgrenzung der Entwicklungsgebiete fällig. Es wurde schon oft darauf hingewiesen und es gibt fast keine Resolution der letzten Jahre, wo nicht irgendeine Seite, sei es die Handelskammer, sei es die Arbeiterkammer, sei es das Land selbst, immer wieder behauptet, die Abgrenzung, die das Finanzministerium durchführt, ist untragbar.
Wir sind der Meinung, die entwicklungsbedürftigen Gebiete wären anders abzugrenzen. Wo denn sonst als im Landes-Entwicklungsverein müßte man sich darüber unterhalten, wie diese Abgrenzung vorgenommen werden soll. Das ist doch keine Sache, die in der Regierung ausgehandelt werden könnte. Das ist, glaube ich, nur im Rahmen des Entwicklungsvereines zur Sprache zu bringen, und könnte dort einer befriedigenden Lösung zugeführt werden, weil dieser Verein die Möglichkeit hat, entsprechende Experten bei zuziehen.
Wir haben die Frage der Standortberatung. Es wird uns immer und immer wieder mitgeteilt, daß sich neue Betriebe in Niederösterreich niedergelassen haben; es sind gar nicht so wenige, wenn wir uns die Statistik ansehen. Sie ist inzwischen schon wieder ein bißchen kompletter als jene Zahlen, die der Herr Landeshauptmann Figl in der Beilage des ,,Neuen Österreich" genannt hat; daher möchte ich sie selbst bringen, um sie zu ergänzen und auf den neuesten Stand zu setzen. Wir haben immer wieder Neugründungen. In Niederösterreich sind seit 1958 nicht weniger als 152 industrielle Neugründungen erfolgt, davon sind noch 143 in Betrieb - ein Teil ist ja inzwischen wieder geschlossen worden -, und von diesen sind 50 in entwicklungsbedürftigen Gebieten. Ich bilde mir nicht ein, Hohes Haus, daß es möglich sein wird, jede Betriebsneugründung in ein entwicklungsbedürftiges Gebiet, in eine Gemeinde im Waldviertel, in den Hollabrunner Bezirk oder in den Gerichtsbezirk Poysdorf zu dirigieren. Dirigieren können wir überhaupt nichts, aber wir können zumindest - und auch das ist eine Aufgabe des Landes-Entwicklungsvereines -, wenn wir wissen und erfahren, daß bestimmte Unternehmer die Absicht haben, Industrieneugründungen durchzuführen, an sie herantreten, um mit dem Gewicht des Landesinteresses diese Leute zu beeinflussen, nicht so wie bisher durch einen Beamten des Landes, des Arbeitsamtes oder des Sozialministeriums. Das ist doch nicht das Gewicht, das wir bei der Beeinflussung dieser Neugründungen brauchen! Hier muß tatsächlich der Unternehmer das Gefühl haben, das ist ein Wunsch des gesamten Landes Niederösterreich und nicht eine Marotte von irgendeinem Beamten, der sich in den Kopf gesetzt hat, der Betrieb soll nach Retz oder sonst irgendwo hingehen. Auch das ist eine Aufgabe, die meines Erachtens nur durch den Landes-Entwicklungsverein zufrieden stellend gelöst werden könnte, der sich dem widmen, der sich die Zeit dafür nehmen könnte und auch die entsprechenden Ambitionen dazu hat. Meines Erachtens haben wir durch diese Untätigkeit des Entwicklungsvereines einiges auf diesem Gebiet versäumt. Wir haben vor allem die Konjunktur an Neugründungen versäumt, die im Jahre 1961 war. Seit 2 Jahren ist ja die Gründungstätigkeit rückläufig. Sehen wir uns diese Neugründungen seit 1958 an. Im Jahre 1958 waren es 9, im Jahre 1959 13, im Jahre 1960 30, im Jahre 1961 43. Das war der Höhepunkt wo das Land keine Landeshaftung gewährt hat, wo es noch keinen Betriebsinvestitionsfonds gegeben hat, wo nichts da war, womit wir vom Land her diese Leute hätten unterstützen können. Im Jahre 1962 hätten wir es dann beschlossen gehabt, dann war aber die Neugründungstätigkeit auf Grund der weltwirtschaftlichen Situation im Zusammenhang mit geänderten Voraussetzungen bei dem Assoziierungsgespräch und allem, was damit zusammenhängt, schon wieder rückläufig. Jedenfalls waren es im Jahre 1962 nur mehr 32 und heuer sind es 25.
Ich möchte daher wieder darauf hinweisen: Wir haben uns durch diese Untätigkeit, vor allem in den Jahren 1960 und 1961, wo andere Bundesländer höchst aktiv waren, wo vor allem das Burgenland eine Aktivität wie kein anderes Bundesland entfaltet hat – auch Oberösterreich -, die Möglichkeit entgehen lassen, damals stärker darauf Einfluß zu nehmen. Auch das ist eine Aufgabe für den Entwicklungsverein. In zwei konkreten Fällen bedauere ich es insbesondere, weil es sich um größere Projekte gehandelt hat das ist, das Problem der Ansiedlung der Skoda-Werke und die Frage Langau. Ich möchte mich darüber nicht besonders verlieren, ich möchte bei den Skoda-Werken auch nicht die Schuld dem Land Niederösterreich zuschieben, das liegt mir fern, denn hier steht außer Zweifel, dass die Tschechen bis zum heutigen Tag selbst nicht recht wissen, was sie wollen. Ich möchte aber doch tadeln, daß wir es bisher unterlassen haben, uns als Land in diese Gespräche einzuschalten, um vom Land her ein eindeutiges Interesse an einer solchen Betriebsneugründung zu bekunden.
Bei Langau ist es deshalb so bedauerlich, weil bekanntlich der Bergbau Langau am 31.Dezember dieses Jahres seine Kumpel heimschickt. Sie haben keine Betätigung mehr, der Bergbau ist ausgekohlt; das ist seit langem bekannt. Es gibt auch eine Reihe von Interessenten; ein Interessent hat schon den Anschein erweckt, als würden wir die Möglichkeit haben, diese Arbeiter vorn Bergwerk Langau auf, einen Industriebetrieb überzuleiten. Es war das die Kugellagerfabrik Pölzl. Auch hier wäre es vielleicht möglich gewesen, wenn das Land Niederösterreich sich eingesetzt hatte. Ich weiß, auch hier haben sich die verschiedensten Funktionäre, auch Regierungsmitglieder, mit Kommerzialrat Pölzl in Verbindung gesetzt. Es hat sich Minister Kreisky an ihn gewandt, ich selbst bin mit ihm damals oben gewesen, habe Standorte besucht, es hat Herr Landeshauptmann Figl, meines Wissens, auch versucht, Kommerzialrat Pölzl zu bewegen, nach Langau zu gehen. Aber ich sage ja schon, es sollte nicht diese Beeinflussung von Einzelpersönlichkeiten erfolgen, sondern es sollte dem Unternehmer stets das gesamte Interesse des Landes bekundet werden, weil ich der Meinung bin, dass es so gewichtiger ist und auch die Verantwortung im Falle Pölzl etwa, der ja jetzt, wie ich fürchte, kein sehr ehrliches Spiel treibt und der von Monat zu Monat seine Zusage hinausschiebt bis zu einem Zeitpunkt, wo sich vermutlich die Arbeitskräfte längst um neue Betätigungsmöglichkeiten in Wien oder Linz umgesehen haben. Vielleicht wäre es auch hier gelungen, ihn doch zu einer rechtzeitigen Entscheidung zu veranlassen, um damit nicht die Existenz des Bergbaues, wohl aber die Existenz der Arbeitsplätze dort zu sichern. Und schließlich hätten wir - auch das ist keine neue Forderung von mir - im Landesentwicklungsverein auch das geeignete Forum, die Vergabe der Förderungsmittel zu beraten und zu entscheiden. Sie waren, sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter, vorhin nicht hier, wie ich darauf hingewiesen habe, worin ich die Nachteile der bisherigen Praxis bei der Vergabe der Kredite aus dem Betriebsinvestitionsfonds sehe, und ich hatte kritisiert, daß von den 29 Darlehen, die gewährt wurden, lediglich bei zwei Krediten angeführt ist, wie viel neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ich habe auch kritisiert, dass man keine Reihung der Forderungswürdigkeit vornimmt, obwohl man sich bewußt ist, dass eine Fülle von Kreditnehmern nicht zum Zuge kommen kann, denn wir werden ja im .Jahre 1964 Kreditanträge von mindestens 22 Millionen Schilling unberücksichtigt lassen müssen, so ferne nicht während des Jahres noch zusätzliche Mittel kommen.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch gleich meine Befriedigung zum Ausdruck bringen, daß es diesmal sogar möglich war, die vorgesehenen Mittel zu verdoppeln. Ich danke dem Referenten dafür. Mit dem Essen aber kommt der Appetit, sagt man, und es spricht sich jetzt erst langsam herum. Ich bin überzeugt, die Nachfrage nach derartigen Krediten wird weiter zunehmen; wir müssen uns dann dazu bereit finden, eine Reihung der Bedürftigkeit vorzunehmen, Wir können dann nicht, so wie es im Jahre 1962 geschehen ist, Kredite nur deshalb in Gebiete vergeben, die nicht entwicklungsbedürftig sind, weil diese Kreditnehmer exportorientiert sind, weil sie eine einmalige Produktion haben oder devisenbringend sind. Hier muß eine Reihung durchgeführt werden und diese könnte zweckmäßigerweise ebenfalls vom Entwicklungsverein vorgenommen werden, wo alle Interessenbereiche vereinigt sind, wo die Landesregierung ein entsprechend starkes Gewicht hat und wo man sicher zu einer für alle, befriedigenden Lösung käme.
Nachdem ich, Hohes Haus, darauf hingewiesen habe, was an Initiative im heurigen Jahr vorhanden war, was man sich an Initiative noch vorstellen könnte, was wir erwartet hätten, was wir noch für die Zukunft erhoffen, möchte ich sagen, der Verzicht auf eine stärkere Gemeinsamkeit bei der Verfolgung niederösterreichischer Interessen in wirtschaftspolitischer Hinsicht hat sicher für das Land bisher keine Vorteile gezeitigt. Ich möchte nicht behaupten, das all das, was an Nachteilen und Schwierigkeiten immer wieder aufgezeigt wird, daß die Steuerkopfquote bei uns so gering ist, die Abwanderung und die Benachteiligung durch den Bund, oder daß wir von anderen Bundesländern bei irgendwelchen wirtschaftspolitischen Zielen überrundet werden, die Folge der Tatsache sei, daß wir zu wenig gemeinsam vorgehen, das wäre sicherlich überspitzt. Ich möchte aber behaupten und glaube, es ist zutreffend, daß wir mehr erreicht hätten - vor allem gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern wenn wir diese Gemeinsamkeit in der Vergangenheit stärker in die Waagschale werfen hätten können. Übrigens möchte ich, nachdem schon so viel mit Zahlen operiert wurde -um die Benachteiligung Niederösterreichs unter Beweis zu stellen --, eine neue Variante dazu bringen.
Es ist schon an Steuerkopfquoten, an Spareinlagen und dergleichen viel statistisches Material geboten worden. Ich habe vor kurzem nun als zusätzliches Material die Kaufkraftkoeffizienten der Bundesländer in die Hand bekommen und es ist nicht zu verwundern, daß natürlich auch die Kaufkraftkoeffizienten eindeutig die Tatsache aussprechen, daß Niederösterreich sehr im Nachteil ist, denn dieser Index der Kaufkraft liegt in Vorarlberg auf 116, in Tirol auf 93, in Kärnten auf 68, in der Steiermark auf 68, in Salzburg auf 99, in Oberösterreich auf 80, im Burgenland auf 28 und in Niederösterreich auf 60. Auch hier also ähnlich wie bei den Steuern die gleiche Entwicklung, daß wir von den anderen Bundesländern mit Ausnahme des Burgenlandes überrundet werden. Ich habe schon erwähnt, daß ich der Meinung bin, wir würden, wenn wir wirtschaftspolitische Anliegen Niederösterreichs im stärkeren Maße gemeinsam vortragen, für die Zukunft mehr Erfolge zeitigen. Dazu möchte ich noch die Behauptung fügen, daß wir diese Gemeinsamkeit auch in den kommenden Monaten und Jahren notwendig haben werden, denn die Schwierigkeiten, die sich in der Wirtschaft Niederösterreichs ergeben dürften, sind bestimmt nicht geringer, als wir sie in den letzten fünf Jahren feststellen mußten. Wir haben hier schon einige Hinweise bei den Kreditwerbern, die sich um eine Landeshaftung bewerben und bei denen wir bisher sehr kritisch der Meinung waren, sie seien vielleicht nicht kreditwürdig, daher könnten wir für sie keine Haftung übernehmen. Man braucht sich nur diese Betriebe ansehen und weiß, wie sehr die Frage ,,Sein oder nicht sein” aktuell ist. Wir wissen, dass bei einzelnen Betriebsproblemen, die zwar nicht sehr angespannt sind, die Schwierigkeiten bei der Investitionsfinanzierung allbekannt sind. Ich verweise nur auf den Bergbau Grünbach, auf die Enzesfelder Karlwerke, auf die Firma Zuckmayer und man könnte da noch andere anführen, die alle in der Investitionsfinanzierung ihre Chance sehen, für die Zukunft konkurrenzfähig zu werden, und bei denen es darauf ankommt, durch Begünstigung der Investitionsfinanzierung ihre Existenzfähigkeit zu erhalten. Das gleiche gilt aber in stärkerem Maße - es wurde von meinem Vorredner für den landwirtschaftlichen Bereich schon festgestellt - natürlich auch erst recht im Falle einer Assoziierung. Ich möchte, weil ich glaube daß es nicht uninteressant ist, auf eine Untersuchung der Arbeiterkammer zurückgreifen, die vor wenigen Monaten abgeschlossen wurde und in deren Rahmen man versucht festzustellen, wie sich das Zustandekommen der Assoziierung oder das Nichtzustandekommen für die einzelnen Branchen der niederösterreichischen Wirtschaft auswirken wird. Hinsichtlich der Textilindustrie liegt das Ergebnis vor. Es ist nicht sehr sensationell, aber immerhin haben sieben der befragten Unternehmer erklärt, daß sie im Falle einer Assoziierung zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit einer wesentlichen Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation rechnen und in diesen Betrieben sind immerhin 2500 Menschen beschäftigt, was nicht sagen soll, daß insgesamt für die Textilwirtschaft die Assoziierung ein Nachteil wäre, denn dem steht die Erklärung von neun größeren Textilunternehmern gegenüber, die sich Vorteile erwarten und 19 Textilunternehmen in Österreich sind der Meinung, daß sie eine gleich bleibende Wirtschaftslage zu erwarten’ haben. Was aber für die Textilwirtschaft gilt, das gilt natürlich auch in gleichem Maße für die anderen Wirtschaftsbereiche, und wir müssen uns schon damit vertraut machen, daß der Übergang keineswegs ohne Schwierigkeiten erfolgen wird und daß dann erst recht die Anforderung an Land und Bund gestellt wird, man möge die erforderlichen Umstellungen und Investitionen entsprechend begünstigen.
Wenn wir von diesem Gesichtspunkt her die Gruppe 7 des Voranschlages betrachten, dann muß ich sagen, der hat für alles etwas übrig, aber auf dem Sektor Industrieförderung scheint man bei uns, mit Ausnahme der Mittel, die für den Betriebsinvestitionsfonds vorgesehen sind, vergessen zu haben. Wir wissen ja alle, daß es sich mit Rücksicht auf den Plafond dieser Kredite um eine echte Investitionsfinanzierung nie handeln kann. Ich möchte sogar behaupten, daß wir bisher etwas einseitig bei unserer Wirtschaftsförderung gewesen sind und noch immer sind. Wir machen sehr viel für die Landwirtschaft. Wir machen auch relativ viel für den Fremdenverkehr und das Gewerbe. Wir müssen uns aber doch auch endlich dazu aufraffen, daß wir die Existenz der Industrie mit einkalkulieren und daß wir uns darüber klar werden, daß die Industrie mit Rücksicht auf ihren Beschäftigtenstand es auch verdient, entsprechend gefördert zu werden. Ich darf doch darauf hinweisen, daß in den niederösterreichischen Industriebetrieben, soweit sie mehr als 20 Beschäftigte aufweisen, 160.000 Menschen beschäftigt sind, während in den Betrieben mit unter 20 Beschäftigten nur insgesamt 80.000 sind, also die Hälfte der Arbeiter Brot finden. Schon das allein sollte für uns maßgeblich sein, daß wir uns in stärkerem Maße als bisher der Industrieförderung befleißigen, und ich möchte den Appell an den zuständigen Referenten richten, man möge doch für die Zukunft in stärkerem Mäße als bisher bei Förderungsmaßnahmen die Erfordernisse der Industriebetriebe mit in das Programm nehmen. Es wird heute sehr häufig behauptet übrigens selbst in den Kreisen der Handelskammer -, daß die Handelskammer Niederösterreichs selbst die Interessen der Industrie sehr sträflich vernachlässige, daß es sich primär um eine Gewerbekammer handle und daß man den Erfordernissen und Anliegen der Industrie nur sehr, sehr bescheiden, Raum gebe. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, Herr Landeshauptmannstellvertreter, daß, falls dise Behauptung stimmt, sie nicht zur vorherrschenden Meinung in unserer Landesregierung wird und daß man wenigstens in unserer Landesregierung den Sektor Industrie nicht stiefmütterlich behandelt, sondern in dem Maß, in dem er es auch verdient.
Schließlich - und nun komme ich schon zum Abschluß - möchte ich behaupten, dass wir in Niederösterreich bisher in viel zu geringem Maße die Anregungen, die auf Bundesebene gegeben werden und die auch für die niederösterreichische wirtschaftliche Entwicklung von größter Bedeutung wären, aufgegriffen und zu unserem eigenen Anliegen gemacht haben. Ich verweise dabei nur auf all das, was im Zusammenhang mit den Umstellungsschwierigkeiten der Wirtschaft und mit der Sicherung des Wirtschaftswachstums bisher an Anregungen erfolgte oder, konkreter gesagt, im Zusammenhang mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik und mit dem zusätzlichen Arbeitsausschuß in der Paritätischen Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialbeirat. Ich glaube, daß gerade die aktive Arbeitsmarktpolitik, wie sie seit Monaten auf Bundesebene angestrebt wird, von uns verlangen würde, daß wir uns mit aller Vehemenz dafür einsetzen - denn gerade Niederösterreich muß doch daran interessiert sein, daß dann, wenn es sich erweist, wie wenig es uns gelingt, Betriebe, die einfach konkurrenzunfähig sind, vor dem Zusperren zu bewahren-, daß wir wenigstens geeignete Vorkehrungen treffen, um die Menschen in diesen Betrieben, die nicht zu retten sind, auf andere Arbeitsplätze überzuführen. Es ist dabei unerläßlich, auf die Methoden der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückzugreifen. Hier ist es unerläßlich, entsprechende Mittel zur Verfügung zu haben, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, an einem anderen Arbeitsplatz neue Wohnungen zu schaffen, neue Siedlungshäuser zu errichten, die es ihnen ermöglichen, die Übersiedlungskosten in erträglichen Grenzen zu halten und alles Folgende mit diesen erforderlichen Maßnahmen zu verknüpfen. Das Sozialministerium hat vor geraumer Zeit ein umfangreiches Programm zur Aktivierung dieser Notwendigkeiten vorgelegt, es wurde bisher im Bund von der Mehrheitspartei nicht sehr freundlich aufgenommen und ich glaube, daß gerade Niederösterreich sich sehr eindeutig hinter diese Forderungen stellen sollte.
Sie sind ja auch nicht so fremd, es sind das alles Maßnahmen, die im Rahmen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in fast allen westeuropäischen Ländern gehandhabt werden, die dort gang und gäbe sind, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Ich kann in dem Zusammenhang nur hoffen, daß es vielleicht doch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu einer ähnlichen Entwicklung kommen möge, wie bei der Programmierung beim Wirtschaftsbeirat. Vor einem Jahr, als ich darüber hier gesprochen habe, hat sich Abgeordneter Schneider ganz entsetzt gegen mich gewendet und erklärt, das sei ja gewissermaßen der Beginn der Versklavung, das sei ja Planwirtschaft in Reinkultur, das könne man nur verurteilen. Man kam aber dann doch schön langsam nach eingehender Betrachtung und genauem Studium dieser Dinge zu der Auffassung, daß dies einfach notwendig sei und dass dadurch keineswegs die persönliche Freiheit weder der Unternehmer noch der Arbeitnehmer beeinträchtigt würde. So wie man sich daher seitens der Mehrheit dann doch zur positiven Haltung in der Frage des Wirtschaftsbeirates bekannt hat, so hoffe ich, daß es auch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik im kommenden Jahr geschehen möge, wo man zwar jetzt noch immer der Meinung ist, das sei einfach untragbar für die freie Marktwirtschaft, wo man aber vielleicht dann, wenn die ersten aktuellen Anlässe gegeben sind und es darum geht, Arbeitnehmer aus Betrieben, die zugesperrt werden, an andere Arbeitsplätze zu bringen, einsieht, daß es sich um Notwendigkeiten handelt, denen man sich nicht verschließen kann.
Damit bin ich am Ende, Hohes Haus. Ich möchte abschließend nochmals betonen, dass ich glaube, wir dürften uns bei unserer Wirtschaftspolitik nicht in Lamentationen an den Bund erschöpfen, das wäre zu wenig. Wir müssen vielmehr neben dem Ehrgeiz, stets als das hilfsbedürftigste Bundesland Österreichs zu gelten, auch den Ehrgeiz entfalten, die leidenschaftlichsten Vertreter aller jener Maßnahmen zu sein, die Umstellungsschwierigkeiten und die Erfordernisse der Investitionsfinanzierung irgendwie befriedigend lösen könnten, ganz gleich, woher diese Anregungen kommen, auch wenn es sich um sozialistische Anregungen handelt. Eine solche Haltung würde dem Lande Niederösterreich sicher nicht nachteilig sein, wie ich überhaupt unbescheidener weise hinzufügen möchte, daß schon bisher das Eingehen auf sozialistische Anregungen, sei es im Zusammenhang mit der Landeshaftung, sei es im Zusammenhang mit dem Betriebsinvestitionsfonds, für das Land nicht nachteilig war. Es ist daher nahe liegend, dass man den Wirtschaftsbereich, ähnlich wie unter anderem auch den kulturellen Bereich, als jene Basis betrachten könnte, wo eine gemeinsame Vorgangsweise möglich und auch durchaus wünschenswert wäre. Ich möchte daher mit der Aufforderung schließen, die Mitsprache der Sozialisten in der niederösterreichischen Wirtschaftspolitik in Zukunft auf eine breitere Basis zu. stellen. Ich bin überzeugt, daß damit die Mehrheitspartei nicht nur den Wünschen vieler Wirtschaftstreibender in Niederösterreich entsprechen würde, sondern auch die Erwartungen breitester Bevölkerungskreise, ja vielleicht überhaupt der niederösterreichischen Bevölkerung schlechthin in einer sehr angenehmen und vorteilhaften Weise berücksichtigen könnte. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Abg. Weiss 

Abg. WEISS: Hohes Haus, geschätzte Damen und Herren in der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, finden wir in konzentrierter Form die Förderungsmittel für den landwirtschaftlichen Berufsstand eingebaut. Kollege Dr. Litschauer hat sich mit dieser Gruppe mehr vom Gesichtspunkt der Industrie und Wirtschaftsförderung aus beschäftigt und ist zu dem Schluß gekommen, daß hier viel zu wenig geschieht. Ich glaube, es wird mir nicht schwer fallen, von der Warte der Förderungsmittel der Landwirtschaft aus auch zu dem gleichen Schluß zu kommen, glaube aber, daß dies letztlich darin begründet ist, daß eben die Decke nicht länger ist und wir uns nach ihr strecken müssen; und unter diesem Gesichtspunkt ist ja dieses Budget geboren worden. Wenn Sie bei Gruppe 7 die Förderungsmittel für die Landwirtschaft betrachten, ob es sich um die Beträge für Ent- und Bewässerung, Verbesserung des Landarbeiterwohnbaues, Elektrifizierung, Besitzfestigung, Notstandsmaßnahmen bei Elementarkatastrophen oder uni die Mittel handelt, die der nö. Landeslandwirtschaftskammer zur Förderung der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt wurden für Elektroversorgung von Siedlungen, Wohnbauhilfe für klein- und mittelbäuerliche Betriebe, Notstandsmaßnahmen und Unterstützung und schließlich für Kosten des land- und forstwirtschaftlichen Wegebaues, vor allem aber Beiträge zu den Kosten für den Ausbau agrarischer Operationen im Zuge gemeinsamer Anlagen und für den Ausbau der bäuerlichen Fachschulen oder des Bildungswesens, so könnte man über jeden dieser Ansätze ejn eigenes Referat halten und auf die Notwendigkeit hin untersuchen. Man würde dann immer zu dem gleichen Schluß kommen, den Abgeordneter Dr. Litschauer hervorgehoben hat, daß nämlich all diese Posten nur ein Tropfen auf einen heißen Stein sind. Dr. Litschauer hat mit einer Bemerkung eigentlich die Notwendigkeit all dieser Förderungsmaßnahmen sehr stark unter Beweis gestellt, als er sagte, daß auch bis jetzt noch nicht die Abwanderung der landwirtschaftlichen Arbeitkräfte ein Ende gefunden hat und daß sie heuer wieder 6 Prozent erreichte. Er hat damit angedeutet, daß hier gar nicht genug geschehen kann, gerade im Hinblick auf die vorbereitende Integration und auf den Umschichtungsprozeß, der sich besonders aus der Tatsache der Abwanderung der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte so sehr bemerkbar macht. Alle die Sorgen, die daraus rekrutieren, führen letztlich zu diesem Weg zurück. Dieser große Umstellungsprozeß mußte in der Landwirtschaft vollzogen werden, ob man es zunächst wollte oder nicht, ob der einzelne bäuerliche Betrieb dazu selbst die Kraft besessen hat oder nicht. Der Landwirt musste mit diesem Strome schwimmen, er mußte mit dieser Entwicklung Schritt halten. Das zunächst einmal zur Einleitung.
Aber nun einige grundsätzliche Bemerkungen zu dieser Entwicklung überhaupt. Ich glaube, daß es auch in Osterreich niemand verborgen geblieben ist, daß es in den größten europäischen Agrarländern, vor allem in der Sowjetunion und in anderen Ostblockstaaten, größte Schwierigkeiten bei der Versorgung mit dem wichtigsten Nahrungsmittel, nämlich Brot, gibt. Solche Schwierigkeiten gibt es naturgemäß auch in anderen Ländern, darüber besteht kein Zweifel, auch wir haben den ständigen Kampf mit der Natur zu bestehen. Ich hatte Gelegenheit, in den vergangenen Jahren einmal in der CSSR und heuer in Ungarn mich davon zu überzeugen. Wenn man in diese Länder kommt – und wir sind deswegen hinübergefahren, um uns davon zu überzeugen, wie sich der Umstellungsprozeß, von dem sich diese Länuer das Allheilmittel versprochen haben, auswirkt -und einen fachmännischen Blick in die Landwirtschaft wirft, ist man zuerst einmal aufrichtig begeistert, und man ist leicht verleitet zu glauben, hier müßte es ohne weiteres denkbar sein, nicht nur die Bevölkerung mit Brot zu versorgen, sondern einen Überschuß zu produzieren, mit dem man imstsr.de
wäre, die ganze westliche Welt zu erdrücken.
Das war aber in diesem Wirtschaftssystem lange Zeit vorherrschend und kein geringerer als der jetzige sowjetische Ministerpräsident hat schon einmal die Drohung ausgesprochen, er werde in einigen Jahren imstande seiner bemüht sich ja schon zehn Jahre lang darum -, die Welt mit Weizen zu erdrücken, und dann werde die Situation gleich anders aussehen. Wir haben erlebt, daß er gezwungen war, die Goldreserven anzugreifen. Ich mache dabei die erfreuliche Feststellung, daß er damit von seiner bisherigen Gepflogenheit abgegangen ist, eher dieses arme Volk hungern zu lassen als von den Goldreserven zu nehmen. Von dieser Methode ist nian wahrscheinlich deswegen abgegangen, weil damit kein System auf die Dauer bestehen kann. Jedenfalls freuen wir uns darüber und es ist ein beruhigendes Gefühl, daß man, um die Lücke durch die Weizeneinkäufe im Westen zu schließen, die vorhandenen Goldreserven aus Gründen der Menschlichkeit angegriffen hat. In vielen Teilen der Welt stehen ja solche leider nicht zur Verfügung, so daß oftmals keine Hilfeleistung möglich ist, obwohl wir vielleicht trotz des abnehmenden Arbeitsmarktes in der Landwirtschaft imstande wären, unsere Produktion zu steigern. Wir können mit. Stolz und Freude darauf hinweisen, daß wir auf diesem Gebiet trotz der Abwanderung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte dank der uns zur Verfügung gestellten Mittel voll leistungsfähig sind. Diese Mittel haben zum Teil unsere Techniker, unsere Ingenieure und Arbeiter in den Fabriken geschaffen, vor allem aber wurden sie von unseren Züchtern und Chemikern zur Verfügung gestellt. Den besagten Ländern fehlt es wahrscheinlich noch bei weitem daran, denn würden sie diese Hilfsmittel schon zur Hand haben, dann wäre sicherlich auch ihre wirtschaftliche Lage günstiger. Von der finanziellen Sorge abgesehen, sind wir tatsächlich imstande, trotz der erfolgten Umschichtung die entstandenen Schwierigkeiten aufzufangen. Wir konnten nicht nur unsere Bevölkerung mit allen wichtigen Lebensmitteln versorgen, sondern sind darüber hinaus, wie Sie wissen, zum Überschußland geworden. Wenn sich Kollege Dr. Litschauer erfreulicherweise mit den Sorgen der Bauern im Waldviertel beschäftigt hat, so möchte ich ihm – obwohl wir auf diesem Gebiet schon viel erlebt haben - nicht unterschieben, daß er das aus dem Motiv ,,Wenn zwei sich streiten, freut sich der »ritte'' getan hat. Wie er ja selbst erklärte, überläßt er die Sorgen den Waldviertler Bauern. Es ist jedoch nicht meine Aufgabe, hier die Sorgen der Waldviertler Kartoffelbauern aufzuzeigen, die zu vertreten ich nicht die Ehre habe. Ich habe vielmehr die Interessen einer sehr großen Gruppe von Bauern zu wahren, mit denen ich ohnedies noch Sorgen genug habe, Sorgen, mit denen ich auf meine Art fertig zu werden versuche.
Ich verweise darauf, daß im Jahre 1960 in Usterreich ein Zuckerüberhang zu verzeichnen war, mit dem niemand etwas anzufangen gewußt hat. Die Industrie hat damals die Nerven verloren und war sofort bereit, dem bäuerlichen Menschen um jeden Preis sein Produkt, das ihm damals zufällig der Herrgott durch eine überreiche und gesegnete Ernte geschenkt hat, wegzunehmen und ihn dadurch total zu vergrämen. Ein Jahr später konnte die Reaktion der Bauern, die diesem Produktionszweig sofort den Rücken gekehrt hatten, nicht mehr abgelangen werden. Der Herrgott hat darüber hinaus das Seine dazu getan -- was er ja immer tut, wenn es notwendig ist indem er eine Mißernte geschickt hat, worauf der Zuckerberg in Kürze weg war. Dann waren die gleichen Menschen, die mich ein Jahr früher weghaben wollten, weil meine Ansichten angeblich nicht gestimmt haben, bereit, mit mir darüber zu reden und die Gruppe von Bauern, die sich vom Rübenbau abgewendet hat zu.bitten, sich diesem Produktionszweig wieder zuzuwenden. Ich sage Ihnen heute von dieser Stelle aus: In zweieinhalbjähriger harter Arbeit ist es mir gelungen, diese Dinge wieder aufzufangen, und erst heuer sind wir imstande, den Zuckerbedarf in Österreich zu decken, ohne daß wir Importe hereinnehmen mußten. Sie sehen, wie die Situation tatsächlich aussieht. Heuer haben wir in diesem Produktionszweig durch eine gesegnete Ernte 21 Millionen Doppelzentner Rüben geerntet und dazu muß ich eine bescheidene Zwischenbemerkung machen. Wir erleben ja bisweilen, daß zu der Förderungs- und Subventionspolitik der Bauern sehr bissige Bemerkungen gemacht werden, wobei ich zunächst einmal feststellen will, daß man zwischen Förderung und Subvention einen starken Trennungsstrich ziehen muß. Wir wären glücklich, wenn wir unser bitter erarbeitetes Produkt mit echten Preisen an den Mann bringen könnten. Sie wissen, in welche Rangordnung die Subvention eingereiht werden muß. Das möchte ich nur deswegen sagen, weil man uns, als wir im vergangenen Jahr damit beschäftigt gewesen sind, die Rüben zu ernten, und diese wegen der schlechten Witterung nicht eingebracht werden konnten, einen ungerechten Vorwurf gemacht hat. ich habe damals die Unterstützung des hier sitzenden Staatssekretärs Rösch und natürlich auch des Herrn Minister Schleinzer gesucht. Das erste Gespräch habe ich hier rückwärts am Gang mit Herrn Staatssekretär Rösch geführt und ihn gebeten, ob es nicht möglich wäre, die Rübenernte infolge der katastrophalen Witterung mit Unterstützung des Bundesheeres zu bergen. Sie alle haben sicherlich die bissigen Zeitungsartikel gelesen. Man hat damals gesagt, die Bauern liegen im Faulbett der Subventionen und lassen sich vom Bundesheer die Rüben ernten. Wir haben heuer, den Gegenbeweis geliefert. Wir waren imstande, 21 Millionen Doppelzentner Rüben in Knapp einem Monat nicht nur zu ernten, sondern sie auch in die Fabriken zu bringen, ohne das Bundesheer in Anspruch nehmen zu müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren. So darf man nicht handeln und so darf man auch nicht sprechen. Es ist notwendig, sich immer gemeinsam um die Lösung von Problemen zu bemühen. Wir können heuer, Gott sei Dank, in der Zuckerversorgung wieder die notwendige Reserve schaffen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine Tatsache erzählen, die sich im Jahre 1960 zugetragen hat. Damals erfolgte die wirtschaftliche und politische Umstellung in Kuba. Der ganze überschüssige Kubazucker wurde nicht in die entwicklungsbedürftigen Länder geworfen, sondern zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt gebracht. Um 1.90 Schilling konnte man an der österreichischen Grenze weißen Zucker kaufen. Damals hat man uns gefragt, weshalb die Bauern in Österreich eine so ungeschickte Politik betreiben. Sie mögen doch aufhören, Rüben zu bauen und sich einem anderen Berufszweig zuwenden und man könnte dann in Österreich den Zucker um 1.90 Schilling kaufen und nicht um 5.34 Schilling. Jetzt, zwei Jahre später, erleben wir, daß der gleiche Zucker, der damals um 1.90 Schilling an unserer Grenze als weiße Ware zu kaufen war, in London mit 84 bis 112 Pfund pro Tonne verkauft wird. Für die österreichische Hausfrau würde das, einem Zuckerpreis von 10.20 S gleichkommen. Die gleichen Leute, die uns damals die guten Empfehlungen gegeben haben, könnten es heute wahrscheinlich nicht mehr gutmachen, wenn wir diesen Berufszweig tatsächlich aufgegeben hätten. So sind wir wieder einmal glücklich über eine Hürde gesprungen und können vielleicht sogar mit einer kleinen Reserve auf den Exportmarkt gehen, damit wir diesen Produktionszweig aufrechterhalten können, da er bei uns nicht nur als Bluttransfusion in der Wirtschaft dringend gebraucht wird, sondern auch in der Fruchtfolge, von der wir überhaupt nicht abgehen können, benötigt wird. Das muß jedenfalls der Beurteilung von Fachleuten überlassen bleiben. Man muß die Dinge ehrlich und aufrichtig betrachten und sich mit genügend Objektivität zu jeder Förderungsmaßnahme, die hier in dankenswerter Weise gewährt wird, positiv aussprechen.
Wir haben nichts dagegen, wir sind interessiert daran, wenn Abgeordneter Dr. Litschauer sagt, daß die Förderung der Wirtschaft, der Industrie und des Fremdenverkehrs dringend ist. Wer hätte größeres Interesse an einem guten, kaufkräftigen Konsumenten als der Bauer selbst, der imstande ist, aus seiner Wirtschaft soviel herauszuholen, daß nicht nur das Volk ernährt werden kann. Das ist ja sein urangestammter Pflichtenkreis, und darum glaube ich, sollten wir in sehr objektiver Weise hier eine Zusammenarbeit pflegen, die es uns ermöglichen würde, uns endlich davon zu entfernen, daß wir etwas so Anrüchiges, wie es unter dem Wort Demagogie zusammengefaßt ist, nicht mehr verspüren. Wenn dies erreicht ist, können wir uns alle sehr glücklich preisen. Gestatten Sie mir nun einige kurze Bemerkungen zur Wohnbauhilfe für die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe. Ich glaube, es ist notwendig, darauf aufmerksam zu .machen, wie es auf diesem Gebiete in der Landwirtschaft aussieht. Wer mit offenen Augen durch Niederösterreich fährt, kann sich davon eine Vorstellung machen. Ich möchte den Prozentsatz nicht übertreiben, aber es gibt in weiten Teilen des Landes 40,50 und noch mehr Prozent von bäuerlichen Wohnhäusern, die nicht unterkellert sind und die bis zur Fensterstockhöhe Feuchtigkeit zeigen. Wie es in den Wohnungen aussieht, darüber zu reden ist überflüssig. Wenn hier Mittel in der Höhe von 10 Millionen Schilling vorgesehen sind und behauptet wird, daß das noch zu viel wäre, so müssen wir das dem anständigen Denken eines jeden hier im Hause, der sich damit eingehend beschäftigt hat, Überlassen. So viel nur zu dieser Frage. Gerade auf dem Gebiete müßte mehr geschehen, denn die Gesundheit der bäuerlichen Bevölkerung ist von Natur aus nicht sehr gut. Wir erkennen immer wieder, wenn wir bei den Musterungen die perzentuellen Ergebnisse des Gesundheitszustandes der bäuerlichen Bevölkerung prüfen, daß der höchste Prozentsatz an Kranken bei der bäuerlichen Bevölkerung zu finden ist. Dieser Zustand wird dadurch noch unterstützt, daß der schwer arbeitende Mensch, wenn er am Abend nach Hause kommt, sich in einer feuchten Wohnung zu Bett legen muß. Ich hatte einmal Gelegenheit, in mehreren solcher Bauernhäuser zu erleben, wie die Bäuerin am Abend den Kindern warme Jäckchen anziehen mußte, den erleiden. Ich glaube, es ist ein sehr trauriger Anlaß, wenn wir hier feststellen müssen, daß gerade auf diesem Gebiete nicht genug geschehen kann.
Nun möchte ich zu einem anderen Ansatz kurze Bemerkung machen und zwar handelt es sich um die Beiträge zu den Kosten für den Ausbau der gemeinsamen Anlagen im Zuge der agrarischen Operationen. Wir wissen, daß auf der anderen Seite von einer Großraumwirtschaft die Rede war, und wir wissen, daß wir hier bei dem Umstellungsprozeß notwendigerweise besonders die bäuerlichen Betriebsflächen so koordinieren müssen, daß sie rationell bewirtschaftet werden können. Geschieht das aber und wird kommassiert, so müssen auch die entsprechenden Anlagen dazu geschaffen werden, das sind Wegebauten und andere Dinge. Auch hier stehen die Mittel in keinem Verhältnis dazu, wie wir sie notwendigerweise brauchen würden. Ich glaube, daß Kollege Dr. Litschauer schon jetzt bemerken wird, daß auch ich sage, hier geschieht zuwenig. Hier geschieht wirklich zuwenig, das ist die volle Wahrheit. Die Landwirtschaft hat aber daneben auch noch manch andere Sorgen. Die Niederschlagsverhältnisse kann man nirgends liberalisieren, man muß sie so nehmen, wie sie in dem Gebiete, in dem man lebt, eben sind, und man muß trachten, mit ihnen fertig zu werden. Um das erreichen zu können, werden gewisse Arbeiten zwangsläufig notwendig sein und das ist im Zuge der Entwicklung z. B. die Bewasserung großer Flächen im pannonischen Raum. Ohne einer, solchen kontinuierlichen Bewässerung ist es undenkbar, die landwirtschaftlichen Teile, die so wertvoll für die Gesamtwirtschaft sind, in ihrer Produktion aufrechtzuerhalten. Daher bemühen wir uns zur, Zeit so sehr mit Hilfe der Künstlichen Beregnung. Ich verweise auf einen Bezirk in der Nähe Wiens, auf Großenzersdorf, der 50 Prozent seiner Fläche und einzelne Wirtschaftssparten, z. B. die Zuckerrübe, 100prozentig künstlich bewässert. Was das für die kontinuierliche Entwicklung einer Bedarfsdeckung bedeutet, können Sie sich vorstellen. Daneben aber laufen hier die Bemühungen um eine allgemeine Wasserzuführung aus der Donau, die bei uns vorbei ins Schwarze Meer fließt. Dieses Donauwasser wollten wir in der so genannten Marchfeldbewässerung in einen Marchfeldkanal führen und aus diesem Oberflächenwasser dann die Bewässerung durchführen. Daneben war es aber notwendig, daran zu denken, den notwendigen natürlichen Schutz dieser Fluren und Kulturen sicherzustellen, da in unseren Gebieten der Windeinfluß sehr groß ist. Die drei bestehenden Bodenschutzstationen erfüllen ihre Aufgabe schon zu einem sehr beträchtlichen Teil. Es ist notwendig, diese Bodenschutzanlagen auch noch weiterhin in das nördliche Gebiet zu verlegen. Gerade im Zuge der Kommassierungen werden diese Windschutzstreifen sofort ausgeschieden. Das ist deshalb sehr angenehm, weil es nachher keinen Streit um die Bereitstellung des Grundes gibt. Hier wäre es notwendig, daß man die vierte Bodenschutzstation im Landesgut Reuhof errichtet, um von dort aus diesen Landesteil auch noch mit den notwendigen Windschutzstreifen zu versehen. Auch diese Aufgaben haben im Budgetrahmen eine knappe Zuteilung erfahren, mit der man nicht alle diese Arbeiten bestreiten kann. Da wir aber wissen, daß wir nicht alle 100prozentig in unseren Wünschen befriedigt werden können, müssen wir uns eben sagen, man fällt auch nicht auf einmal einen Baum. Es ist unsere Pflicht, unentwegt an einer Entwicklung weiterzuarbeiten, von der man Überzeugt ist, daß sie gut ist. Denn nur so werden wir in diesem Hohen Hause gemeinsam das Ziel erreichen, das wir uns im Interesse unseres Landes gesteckt haben. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Abg. Scherrer 

Abg. SCHERRER: Sehr geehrte, noch anwesende Mitglieder des Hohen Hauses! Ich habe mich in der vergangenen Woche, als die meiner Meinung nach wichtige Frage wegen Bewilligung der 5. Tranche für die Fremdenverkehrskreditaktion des Landes Niederösterreich verhandelt wurde, absichtlich nicht zum Wort gemeldet.
Am 17. November 1955 haben wir zum ersten Mal in diesem Hause auf Grund einer Anregung des verstorbenen Landeshauptmannstellvertreters Ing. Kargl beschlossen, zur Förderung des Fremdenverkehrs die Landeshaftung für aufzunehmende Kredite zu übernehmen und diese Kredite in einer wesentlich verbilligten Form an die Gaststättenbetriebe unseres Landes weiterzugeben, und ihnen die Möglichkeit zu bieten, nach dem nun erfolgten Abzug der Besatzungstruppen aus unserem Lande langsam, aber sicher einen Nachholbedarf zu befriedigen. Damit sollte erreicht werden, daß einer der wichtigsten lndustriezweige Österreichs überhaupt, nämlich der Fremdenverkehr, auch in unserem niederösterreichischen Heimatland wieder zum Leben erweckt wird und wir in die Lageversetzt werden, durch unsere Fremdenverkehrsbetriebe auch fremde Gäste in unser Land zu bringen. Darf ich Ihnen sagen, daß wir in Niederösterreich insgesamt-7729 Betriebe haben, die sich zum Teil nur mit der Bewirtung, 1490 Betriebe aber auch mit der Beherbergung von Fremden im Lande beschäftigen und dass es gerade der Fremdenverkehr in ganz Österreich ist, der maßgeblich für die Stabilität unserer Wirtschaft und die Sicherung unserer Importe entscheidend ist. Das ist unbestritten, es weiß heute jeder Österreicher, dass wir ohne diese Erfolge unseres Fremdenverkehrs - und Österreich ist im abgelaufenen Jahr zum größten Fremdenverkehrsland Europas geworden - den Lebensstandard, den wir heute zu führen in der Lage sind, uns niemals leisten könnten. Die Devisenüberschüsse bzw. die Deviseneinnahmen aus dem Fremdenverkehr haben bis September dieses Jahres bereits die gigantische Höhe von 9.3 Milliarden Schilling erreicht. An Devisen für die in besseren Verhältnissen lebenden Österreicher, die es sich leisten können, ihren Urlaub im Ausland zu verbringen, haben wir bis Ende September 2.1 Milliarden Schilling an Devisen ausgegeben, so daß ein Überschuß von 7.2 Milliarden Schilling verblieb. der unser Handelsdefizit des laufenden Jahres zur Gänze abgedeckt hat. Nun ist Niederösterreich mit seiner 9. Fremdenverkehrskreditaktion, die es ermöglichte, mit einem Gesamtvolumen von 310 Millionen Schilling zinsenbegünstigte Kredite für unsere Fremdenverkehrsbetriebe hinaus zugeben, in einen Stand getreten, der auch die Frage rechtfertigt, wie sieht es mit der Entwicklung des Fremdenverkehrs tatsächlich in unserem Lande aus? All diese Maßnahmen geschahen unter großen Opfern des Landes, dazu kam dann die Übernahme eines Teiles des Zinsendienstes für diese Kredite und insbesondere auch seit acht Jahren die Übernahme eines Zinsenteiles durch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, der wir für diese außerordentliche Förderung der Fremdenverkehrsbetriebe unseres Landes gar nicht genug danken können. Es sind Millionen und aber Millionenbeträge der Fremdenverkehrswirtschaft in diesen zinsenbegünstigten Krediten zur Verfügung gestellt worden.
Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Ich muß Ihnen offen gestanden sagen, wir können mit der eigentlichen Entwicklung im Lande, soweit sie statistisch überhaupt erfaßbar ist, zufrieden sein. Ich glaube allerdings, die Statistik lügt nirgends mehr als gerade im Fremdenverkehr, weil wir aus Erfahrung wissen, daß in Niederösterreich mindestens vier Fünftel aller Betriebe keine richtigen An- und Abmeldungen der Übernachteten Fremden durchführen. Nur von etwas mehr als 300 Gemeinden in ganz Niederösterreich werden diese Meldungen richtig durchgeführt, während in allen übrigen Gemeinden eine genaue Erfassung des Fremdenverkehrs, insbesondere des Inländerverkehrs, nicht erfolgt. Wir wissen nicht, wie viel Hunderttausende allwöchentlich in die Betriebe des Landes Niederösterreich hinausfahren, sich dort über das Wochenende erholen und am Sonntag, abends wieder zurückfahren. Wir wissen nur von den meldenden Betrieben, dass der größte Durchschnitt im August dieses Jahres erreicht wurde mit 7.9 Millionen Übernachtungen allein in Niederösterreich. Wir haben aber trotzdem - und das möchte ich wohl als einen der entscheidendsten Faktoren hinstellen - festzustellen, daß die Entwicklung des Fremdenverkehrs in allen übrigen Bundesländern eine stärkere war. Der Inländerfremdenverkehr ist bis September dieses Jahres um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, der Ausländerfremdenverkehr aber interessanterweise um zwölf Prozent. Das heißt, auf Grund der gemeldeten Übernachtungen haben wir diese Steigerungsquoten zu verzeichnen, müssen aber dennoch feststellen, daß dem Fremdenverkehr gerade in unserem Lande Niederösterreich ein ungeheurer Mangel anhaftet, und das ist die Unmöglichkeit der Aufbringung des Personals für die Fremdenverkehrsbetriebe. Es ist wohl ein bedauerlicher und sehr unangenehmer Mangel, denn wenn ich Ihnen sage, daß auf 109 Übernachtungen im Jahre 1962 ein Angestellter in der Fremdenverkehrswirtschaft kommt, sehen Sie daraus, welch ungeheure Leistungen von diesem Personal erbracht werden müssen. Wir müssen darüber hinaus feststellen, daß es keinen Berufsstand gibt, der mehr belastet ist und mehr Opfer auf sich zu nehmen hat als unsere niederösterreichischen Fremdenverkehrsbetriebe, der Wirt und seine Frau. Sie arbeiten in der Saison mindestens 18 Stunden am Tag, weil es ihnen sonst überhaupt nicht möglich wäre, ihren Verpflichtungen nachzukommen, darüber hinaus aber haben sie den enormen Mangel an Personal noch durch zusätzliche Leistungen wettzumachen. Wenn auch das zuständige Landesamt V/4 sicherlich alle Aufgaben hinsichtlich Werbung, Propaganda, Werbung der Fremdenverkehrsgemeinden - und wir haben in unserem Land nicht allzu viele solcher Fremdenverkehrsgemeinden; es sind insgesamt 185, die vom Lande bzw. von der Landesregierung als Fremdenverkehrsgemeinde anerkannt sind - vorzüglich erfüllt, so haben diese Gemeinden doch auch einen großen Auftrag im Interesse unseres Landes zu erfüllen. Wenn wir in die Gaue unserer niederösterreichischen Heimat fahren - ich denke an das südliche Gebiet der Donau sowie an das Traisen- und Erlauftal, die ja ausschließlich in ihren inneren Gebieten nur dann zu einem Wohlstand kommen können, wenn der Fremdenverkehr in diesen Gebieten floriert, und das ist Gott sei Dank auf Grund der wirksamen Arbeit unseres Landesamtes der Fall -, können wir nur feststellen, daß noch weitere große Aufgaben auf diesem Sektor zu vollbringen sind. Ich möchte darum Herrn Landeshauptmannstellvertreter Hirsch bitten, daß trotz aller schier unmöglich erscheinenden Anstrengungen es doch möglich wird, diese Fremdenverkehrskreditaktionen, selbst mit erhöhten Zinsen, in den kommenden Jahren fortzusetzen, denn diese 9. Tranche, die wir vor acht Tagen im achten Jahr dieser Aktion bewilligt erhielten, reicht noch lange nicht aus, den Bedarf der Betriebe zu decken. Es liegen nach Durchführung dieser Aktion noch Ansuchen auf über 50 Millionen unerledigt auf den Schreibtischen unseres Landesamtes. Rund 2000 Betriebe in unserem Lande haben nach Abschluß dieser Aktion Förderungsmittel erhalten und es bleiben noch immer fast 5700 Betriebe, die sich an der Förderungsaktion nicht beteiligt haben. Wir werden daher dafür sorgen müssen, daß auch für diese Betriebe in der kommenden Zeit Beträge bereitgestellt werden können. Es ist sicherlich eine schwierige Aufgabe, umso mehr, als meiner Meinung nach die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich es außerordentlich schwer haben wird, wenn sie noch an Zinsenzuschußbeträgen beitragen will, da sie sonstige große Förderungsaufgaben für andere Betriebe dieses Landes zurückstellen mußte und nunmehr auch diese energisch ihre Forderungen anzumelden beginnen. Wir werden also die diesmal ohnehin schon notwendige Erhöhung des Zinsfußes von 2% Prozent auf 3 Prozent vielleicht noch weiter hinaufsetzen müssen. Entscheidend ist, daß wir durch langfristige Kredite auf mindestens zehn Jahre auch in der weiteren Zukunft unseren Fremdenverkehrsbetrieben helfen können und sie in ihrer schweren, verantwortungsvollen Aufgabe für unser niederösterreichisches Heimatland weiter zu unterstützen in der Lage sind.
Nun, meine sehr verehrten Mitglieder des Hohen Hauses, habe ich diesmal anlässlich der 10. Budgetberatungen, denen ich in diesem Hohen Hause anzugehören die Ehre habe, seit zehn Jahren es immer wieder als meinen Auftrag betrachten dürfen, den Rechenschaftsbericht der niederösterreichischen Feuerwehren vor diesem Hohen Hause zu erstatten. Dieser Auftrag zählt sicherlich für den Abgeordneten zu einem der schönsten, ist doch darüber zu berichten, was diese 60.000 Idealisten in unserem Lande im vergangenen Jahr geleistet haben. Es ist auch darüber Rechenschaft abzulegen, was das Landesamt und hier insbesondere der von uns allen verehrte Herr Landesrat Waltner als unser verantwortlicher politischer Chef für das Feuerwehrwesen erreichen konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Feuerwehrwesen ist genauso wie in der industriellen und der gewerblichen Wirtschaft ein Umbruch im Vollzuge. Auf Grund des technischen Fortschrittes und der technischen Entwicklung entsteht auch hier etwas ganz Neues, das wir vielleicht anläßlich einer Tagung so richtig dargestellt bekommen haben, die vor sechs Wochen in der 
Landes- Feuerwehrschule in Tulln - durchgeführt vom Österreichischen Bundes- Feuerwehrverband stattgefunden hat, und bei der uns maßgebende Feuerwehrführer aus Frankreich, aus der Schweiz, aus Jugoslawien usw. mitgeteilt haben, wie die Verhältnisse im Feuerwehrwesen in ihrem Lande liegen. Wir in Niederösterreich haben das Glück, an der Spitze der niederösterreichischen Feuerwehren frei gewählte Mandatare zu besitzen, die das bedingungslose Vertrauen dieser 60.000 Männer besitzen und die mit einem Idealismus sondergleichen - vielleicht bringen sie für ein Amt manchmal zuviel an Idealismus - bemüht sind, diese Idealgruppe der uneigennützigen Helfer unserer Bürger dieses Landes gut zusammenzuhalten und sie weiterhin erfolgreich zu führen. Bedenken Sie, daß zum Beispiel die Schweiz nur eine einzige freiwillige Feuerwehr im ganzen Lande besitzt, und die ist in Bern, alles andere in dem Schwyzerland sind Pflichtfeuerwehren. Jeder Bürger zwischen seinem 18. und 35. Lebensjahre muß Feuerwehrdienst leisten, Will er es nicht, kann er sich um teures Geld loskaufen. Der Schweizer Feuerwehrführer hat uns offen erklärt, daß diese einzige freiwillige Feuerwehr in Bern die beste Feuerwehr der ganzen Schweiz ist; denn dort sind 100 Mann, Idealisten beisammen, die, wenn sie in Not und Gefahr der Bevölkerung gerufen werden, mit einer Begeisterung und einer Freude dabei sind, während für alle anderen die Ausübung des Feuerwehrdienstes Pflicht ist. Sie können sich den großen Unterschied vorstellen, der im Falle eines Alarms gerade die zwei verschiedenen Gruppen, die der Pflicht und die der freiwilligen Feuerwehr, voneinander unterscheidet. Die einen können nicht schnell genug beim Depot, sein, damit sie ja noch zurecht kommen, wenn die ersten Geräte ausfahren, die anderen lassen sich möglichst Zeit, damit sie nicht dabei sein müssen, wenn die Geräte ausfahren. Das ist der große Unterschied zwischen wirklich freiwilligen Idealisten und dem, der eine Pflicht erfüllen muß. Die Stadt Paris hat seit Napoleon das Militär als Feuerwehr, das heißt, dort ist die Feuerwehr - wie in Italien - eine eigene militärische Abteilung, die in 79 Kasernen untergebracht und rund 5000 Mann stark ist. Sie unterstehen der Militärhoheit und der Militärgewalt, dort ist Feuerwehrdienst Militärdienst. Und wir in Österreich haben - das hat das abgelaufene Jahr anläßlich der Abwicklung der internationalen Feuerwehrwettkämpfe in Mühlhausen, der internationalen Feuerwehr- Olympiade, wie wir sie zu bezeichnen belieben, wieder gezeigt - wohl die besten und angesehensten Feuerwehren Europas; denn es war wieder der niederösterreichische Landes- Feuerwehrverband, der vom Internationalen Feuerwehrverband den ehrenvollen Auftrag zur Durchführung dieser Wettkämpfe erhalten hat. Es waren fast ausschließlich die Bestimmungen, nach denen wir seit einem Jahrzehnt die niederösterreichischen Feuerwehrwettkämpfe durchführen, die auch bei den internationalen Wettkämpfen in Mühlhausen zur Anwendung gebracht wurden. Und es waren wieder die Österreicher und auch unsere Niederösterreicher, die trotz verschiedener Mißgeschicke da draußen zu den besten Feuerwehren Europas zu zählen waren, denn sie sind mit drei Gold- und einer Bronzemedaille von den vier angetretenen Wettkampfgruppen wieder nach Hause gekommen. Ich glaube, daß wir hiefür der Führung des niederösterreichischen Landes-Feuerwehrverbandes, aber auch unserem Landesamt herzlichen Dank sagen dürfen für die tatkräftige Unterstützung und Förderung, die wir gefunden haben, und immer wieder, an der Spitze marschierend, in Europa ein gutes Beispiel geben zu können. Wir werden auch in zwei Jahren, nach der Durchführung der nächstjährigen Bundes -Feuerwehrwettkämpfe in Wien, in Jugoslawien sicherlich wieder mit dabei sein, um Österreichs Farben -- wenn ich so sagen darf - durch die niederösterreichischen Feuerwehren zu vertreten und hochzuhalten.
In diesem Zusammenhang muß ich mich doch mit einigen sehr ernsten Fragen beschäftigen, wenn wir uns über das Feuerwehrwesen und seine nunmehrige Entwicklung einigermaßen informieren wollen. Der technische Fortschritt erfordert eine andere Ausrüstung unserer Feuerwehren. Wir wissen, daß wir auf unsere kleinen Feuerwehren in den Gemeinden niemals werden verzichten können. Wir brauchen sie, wir sind froh, wenn sie bestehen und ihre Existenz durch Hilfe und Unterstützung der Bürgermeister und Gemeinden gesichert ist. Aber wir brauchen für die immer größer werdenden Katastropheneinsätze, für die immer mehr werdenden technischen Hilfeleistungen gewisse Feuerwehrstützpunkte. Wir müssen dort, wo es Gott sei Dank noch genug Idealisten in größeren Gemeinden gibt, den Feuerwehren eine bessere technische Ausrüstung zur Verfügung stellen, damit sie in der Lage sind – wir verlangen dies ja schon bei der Bewilligung von Subventionen für Geräte -, sich in einem Umkreis von mindestens 15 Kilometer für den Feuerwehreinsatz bereitzuhalten. Wir müssen diese Feuerwehren gut ausrüsten, und da ist in unserem Lande leider noch sehr viel nachzuholen. Wenn wir auch im vergangenen Jahr in Niederösterreich - so wie vorher -einen Betrag von 35 Millionen Schilling für die Technisierung und Bereitstellung in die Feuerwehren gesteckt haben, so sind diese Beträge noch lange nicht ausreichend, denn, wie Sie ja wissen, erfordert ein modernes Feuerwehrgerät den Betrag von einer halben Million Schilling, Es ist daher notwendig, dass wir nicht nur zur Erhaltung unserer Schule, die ja zu den besten und modernsten Europas zählt, sondern auch zur Subventionierung unserer Feuerwehren unbedingt eine Erhöhung der bereitgestellten Mittel bekommen müssen. Es ist in Niederösterreich seit Jahrzehnten die Praxis, daß nur 75 Prozent der Feuerschutzsteuer für Feuerwehrzwecke zur Verfügung gestellt werden, während die restlichen 25 Prozent den kulturtechnischen Bauten zugeführt werden. Diese 75 Prozent sind nun leider nicht, so wie alle übrigen Budgetansatzposten, jährlich steigend, sondern es besteht sogar die Gefahr, daß sie rückläufig werden, weil durch die bestausgerüsteten Feuerwehren Österreichs in Niederösterreich die Versicherungsgesellschaften in der angenehmen Lage sind, durch den guten Feuerschutz ihrer Wehren die Feuerprämien herabzusetzen. So erleben wir es nicht, so wie in allen anderen Wirtschaftszweigen, daß die Beiträge und Leistungen Erhöht werden sondern sinken. Hier tritt fast das Gegenteil von dem ein, nämlich die Prämieneinnahmen und damit die Einnahmen an Feuerschutzsteuer zeigen eher eine rückläufige Tendenz; und dadurch wird das Budget der Feuerwehren, das normalerweise schon allein durch den Aufwand der Feuerwehrschule, durch den Personalaufwand des Landes-Feuerwehrverbandes usw. immer steigend ist, für die Subventionierung unserer Feuerwehren immer weniger an Beträgen zur Verfügung stellen können. Unsere Wehren müssen ein Jahr und länger nach Genehmigung ihres Geräteankaufes und nach Auslieferung dieses Gerätes warten, damit sie die Subventionsbeträge durch das Landesamt zur Verfügung gestellt erhalten.
Ich stelle wirklich ernsthaft an unseren Herrn Landesrat die Bitte, mit den Mitgliedern der Hohen Landesregierung im nächsten Jahr alles zu versuchen, um vielleicht doch eine geringe Erhöhung - damit einmal ein Anfang gemacht wird - der Mittel für die Feuerwehren zu erreichen, wobei wir uns vorstellen, daß zumindest einmal von 75 auf 80 Prozent der Feuerschutzsteuer diese Leistungen erhöht werden müssen, denn wir haben Bundesländer, die 100prozentig die Eingänge der Feuerschutzsteuer ihren Feuerwehren zur Verfügung stellen. Wenn ich Ihnen nur die schöne Stadt Wien nennen darf: In Wien braucht die Feuerwehr 1480 Prozent der eingehenden Feuerschutzsteuer, das heißt, der Stadt Wien kostet die Feuerwehr 141/2 mal soviel, als sie aus der Feuerschutzsteuer Gesamteinnahmen hat. Ich möchte Ihnen damit demonstriert haben, daß unsere Bitte, doch die Zuschüsse für das Feuerwehrwesen unseres Landes bescheiden zu erhöhen, nicht unbegründet ist, weil wir derzeit nur 75 Prozent der Mittel, die uns aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung stehen, haben.
Sie wissen, daß vor drei Wochen im Raum von Gänserndorf zum erstenmal eine größere Einsatzübung des F- und B-Dienstes des niederösterreichischen Landes-Feuerwehrverbandes durchgeführt wurde, eine Einsatzübung, die sehr viel Geld kostete, denn es sind nicht weniger als drei Bereitschaftszüge des Feuerschutz- und Bergungsdienstes eingesetzt worden. Auf Grund des Übungsergebnisses hat sich gezeigt, daß insbesondere die große ÖMV, für deren Schutz diese Übung demonstriert wurde, weil der Ölbrand immerhin noch einer gefährlichsten Brände ist, auf Grund des Ergebnisses des durchschlagenden Erfolges dieser gezeigten Übung der Meinung war, dass sie nunmehr in ihrer eigenen Feuerwehr sofort Einschränkungen und Reduzierungen vornehmen könne, da die niederösterreichischen Feuerwehren demonstriert haben, daß sie -im Falle es wieder einen so großen und bedeutenden Ölbrand geben würde – ohnehin da sind. Dein ist leider nicht so wir müssen im Gegenteil sagen: Wir sind sehr stolz auf die Betriebsfeuerwehr der ÖMV, die einen ausgezeichneten Ausbildungs- und Ausrüstungsstand zeigt und sind auch der Meinung, daß sie nicht nur für die ÖMV da ist, sondern daß diese Betriebsfeuerwehren auch dem ganzen niederösterreichischen Landes-Feuerwehrverband zur Verfügung stehen müßten. Wir haben darüber hinaus - und das möchte ich ganz besonders betonen - alle diese Bereitschaftszüge. Es sind in der F- und B-Landesbereitschaft neun Abteilungen mit zwölf Bereitschaften und 77 selbständige F- und B-Züge stehen vorschriftsmäßig ausgerüstet im Lande da. Es könnte nun wirklich - wie es so oft in den letzten Jahren der Fall war -irgendwo wieder eine Natur- oder sonstige Katastrophe eintreten. Die niederösterreichischen Feuerwehren sind nun auf Grund ihrer Ausrüstung innerhalb von wenigen Stunden in der Lage, jeder, auch der größten Gefahr, mit dem wirklich notwendigen Nachdruck zu begegnen. Dazu kommt natürlich auch die erstklassige funkmäßige Ausrüstung. Alle unsere F- und B-Züge sind mit Funkfixstationen, mit fahrbaren Funkstationen, mit eingebauten Funkgeräten in den Fahrzeugen tatsächlich bestens ausgerüstet. Dies alles verschlingt natürlich Unsummen von Geld. Das ist begreiflich. Auch die Erhaltung und ständige Einsatzbereitschaft erfordert nicht unbedeutende Mittel unserer Gemeinden und unserer Feuerwehren, damit diese Ausrüstung und dieser hohe Stand des niederösterreichischen Feuerwehrwesens erhalten werden kann. Zum Abschluß möchte ich noch erwähnen, daß wir alle diese Aufgaben auf Grund der Feuerpolizeiordnung aus dem Jahre 1923 durchzuführen haben. Dieses Gesetz ist nun aus einer Zeit, in der man von einer technischen Entwicklung noch gar keine Ahnung hatte, die also abgestellt ist auf die Tätigkeit der Feuerwehren unter der Polizeigewalt ihres Bürgermeisters. Nun sind aber gerade in den letzten Jahren sehr hohe soziale und sozialrechtliche Momente entstanden, die uns Ja einmal zur Durchsetzung des Katastrophenhilfsgesetzes gebracht haben. Wir haben durch die niederösterreichische Landesregierung und durch den Feuerwehrverband alle Bürgermeister dieses Landes gebeten, sie mögen doch die Feuerwehr ihres Ortes als zum Katastrophenhilfsdienst gehörend bezeichnen. In dieser Auffassung haben uns beide Gemeindevertreterverbände unterstützt, weil es darum geht, den Sozialversicherungsschutz für die im Einsatz stehenden Feuerwehren zu sichern. Unsere Feuerwehrmänner sind nämlich nur, wenn sie innerhalb des Gemeindebereiches ihres Bürgermeisters eingesetzt werden, auch voll und ganz auf Grund des ASVG versichert. In dem Augenblick aber, da sie über den Bereich ihrer Gemeinde hinaus eine Pflicht erfüllen - auf Grund der Bestimmungen der Subventionierung unserer Gemeinderäte müssen die Gemeinderäte beschließen, daß sie ihren Feuerwehren gestatten, im Rayon von mindestens 15 Kilometern im Umkreis zur Unterstützung gerufen, einsatzbereit zu sein -in dem Augenblick besteht die Gefahr für den Sozialversicherungsschutz unserer Feuerwehrmänner im Einsatz. Es ist daher notwendig, daß wir uns mit diesen modernen Problemen beschäftigen und der niederösterreichischen Feuerwehrverband wird nun anläßlich seines nächsten Landes-Feuerwehrtages in Gloggnitz mit dem Entwurf eines Feuerwehrgesetzes selbst in Erscheinung treten. Ich bin mir über die Schwierigkeit eines solchen Gesetzesbeschlusses vollkommen klar. Ich weiß vom Katastrophenhilfsdienstgesetz her, wie viele Stellen unseres Landes dabei mitreden werden, mitreden wollen und sich mitzureden verpflichtet fühlen, und es werden sicher bei allem Optimismus noch ein, zwei Jahre vergehen, bevor wir uns im Hohen Haus mit einer solchen Vorlage beschäftigen können werden. Es geht nie um mehr oder weniger als in erster Linie um den persönlichen, sozialen Schutz der eingesetzten Feuerwehrmänner und ihrer Familien. Vergessen Sie doch nicht, daß wir im abgelaufenen Jahr 87 Leicht- und Schwerverletzte, aber Gott sei Dank keinen Toten in unseren Reihen hatten. Danken wir diesen Männern, die im Übungs- und Einsatzdienst höchste Gefahren auf sich genommen haben und schwerste Verletzungen hinnehmen mußten. Es ist uns allen klar, daß sie in dem Augenblick, wo sie nicht mehr arbeitsfähig sind, den Sozialschutz der Krankenkasse und eine eventuelle Rente haben müssen. Daher müssen neue gesetzliche Maßnahmen geschaffen werden, die wir gar nicht so sehr herbeisehnen, denn in allen übrigen Bundesländern sind die Feuerwehren bereits Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ich habe selbst in diesem Hohen Hause wiederholt erklärt, wir wollen den Charakter unserer Freiwilligkeit, unserer unabdenkbaren Freiwilligkeit nicht so gerne aufgeben. Es geschieht sicherlich nur dann, wenn es im Interesse der Sicherheit der Wehrmänner und ihrer Angehörigen notwendig ist. Dazu brauchen wir ein Feuerwehrgesetz. Es hat sicher keine allzu große Eile, es wird aber darüber gesprochen und verhandelt werden müssen, und falls ich die Ehre habe, auch nach den nächsten Landtagswahlen diesem Hohen Hause noch anzugehören, dann wird es eine meiner vornehmsten Aufgaben sein, zu versuchen, hier dieses Gesetz so rasch wie möglich den niederösterreichischen Feuerwehren zu bringen.
Zusammenfassend darf ich also feststellen, daß auch das abgelaufene Jahr für die niederösterreichischen Feuerwehren ein Jahr des Erfolges, ein Jahr der stolzen Leistung, ein Jahr des weiteren Aufbaues und Ausbaues der Feuerwehren gewesen ist, und daß das Land Niederösterreich und seine Landesregierung, so wie in der Vergangenheit, auch in der Zukunft sich sicher darauf verlassen können, daß die Feuerwehren Niederösterreichs ihr Heimatland gegen alle Gefahren schützen werden. Dazu werden sie so wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft imstande sein. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Abg. Sigmund.

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, jeder Schilling, den wir für den Fremdenverkehr ausgeben ist eine gute Hypothek, und es wäre eine große Gefahr, wenn gerade auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs unsere Bemühungen erlahmen würden. Bei der Behandlung über die Gruppe 3 und auch bei der Gruppe 6 wurde bereits darauf hingewiesen, daß im Interesse des Fremdenverkehrs gute Straßen von besonderer Wichtigkeit sind. Es ist aber auch eine bessere Dotierung der Gruppe 3 für kulturelle Veranstaltungen notwendig, denn dies trägt dazu bei - und das beweist die Statistik --, den Ausländer-Fremdenverkehr in Niederösterreich zu steigern. Der Fremdenverkehr, meine Damen und Herren, ist eine Angelegenheit aller. Alle geht es an. Es ist ein wirtschaftlicher Faktor und für viele Gemeinden auch eine Lebenswichtigkeit. Ohne eine fortschrittliche Gemeinde gibt es aber keinen Fremdenverkehr. Das wurde schon am Österreichischen Gemeindetag in Innsbruck, als das Referat ,,Fremdenverkehr" zur Sprache kam, sehr deutlich ausgesprochen. Wir wissen, daß der Urlauber heute mehr Anforderungen stellt als je zuvor und daß neben den modernen Beherbergungsbetrieben, die wir brauchen und zu welcher die Privatinitiative unbedingt notwendig ist, es auch notwendig ist, daß die Fremdenverkehrsgemeinden jene Einrichtungen schaffen, die im Interesse eines Fremdenverkehrs liegen. Obwohl der Fremdenverkehr - das sage ich heute wieder - für den Bund der größte Devisenbringer ist, müssen und haben die Gemeinden bis jetzt mit einer großzügigen Unterstützung des Bundes nicht rechnen können. Aus diesem Grunde haben sich besonders viele Fremdenverkehrsgemeinden große Schulden auferlegt, um Einrichtungen zu schaffen, damit sich die Fremden in der Gemeinde wohlfühlen. In Niederösterreich gibt es auf Grund des Fremdenverkehrsgesetzes 184 Fremdenverkehrsgemeinden. Aus den Jahren der Besatzungszeit wissen wir, daß die Gemeinden, die nur vom Fremdenverkehr lebten, sehr schwer in Mitleidenschaft gezogen waren, und wir konnten viel später erst beginnen, Fremdenverkehrseinrichtungen zu schaffen und auch für den Fremdenverkehr zu werben. Umso mehr wäre eine großzügige Hilfe seitens des Bundes notwendig gewesen. Ich erinnere mich, nach dem Abzug der Besatzungstruppen im Jahre 1955 hatte man angekündigt, daß man für Niederösterreich ein gewisses Nachziehverfahren machen werde. Wir warten seit acht Jahren darauf. Auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs haben wir sehr wenig davon gespürt und daher haben wir es bei jeder Gelegenheit besonders begrüßt, wenn seitens des Landes die Initiative für Fremdenverkehrsaktionen ergriffen wurde.
Herr Abg. Scherrer hat bereits darauf hingewiesen, daß wir seit dem Jahre 1955 310 Millionen Schilling für den Fremdenverkehr beschlossen haben, welcher Betrag eine Kreditaktion für den Fremdenverkehr sein sollte. Das Fremdenverkehrsjahr 1963 geht seinem Ende zu. Von Gesamtösterreich aus gesehen, war das Jahr 1962 ein Rekordjahr mit einem Umsatz von 12 Milliarden Schilling. Davon waren 9 Milliarden Schilling durch Ausländer gegeben. Aus diesen Zahlen ersehen Sie, daß der Fremdenverkehr der größte Devisenbringer ist. Leider dürfen wir nicht übersehen, daß, obwohl die Ausländer-Übernachtungen 1962 um 14 Prozent zugenommen haben, der Inländerverkehr, von Gesamtösterreich gesehen, kaum drei Prozent betrug. Dagegen sind die Auslandsreisen der Usterreicher um 17 Prozent im Jahre 1962 gestiegen. Der letzte Bericht der Fremdenverkehrswerbung für 1963 zeigt bereits deutlich eine Verlangsamung des Fremdenverkehrsanstieges. Aus der Statistik ersehen wir, daß die Schweiz sogar eine sinkende Nächtigungszahl zu verzeichnen hat.
In Österreich war es relativ günstiger. Wir hatten an Ausländern um zwei Millionen mehr als im Jahre 1962. Das sind genau 3.7 Prozent, in der Zeit vom 1. September 1962 bis 31. Oktober 1963. Leider ist der Inländer-Fremdenverkehr - und das gibt etwas zu denken - im gleichen Zeitraum um 8400 Übernachtungen zurückgefallen. Es ist daher eine wichtige Aufgabe, daß noch intensiver um den inländischen Gast geworben wird. 77 Prozent der Inländerübernachtungen in Niederösterreich gehen auf das Konto der Wiener Gäste. An Ausländerübernachtungen in Österreich hat Niederösterreich nur mit 1.5 Prozent Anteil.
Somit haben wir in Zukunft zwei dringende Aufgaben zu erfüllen, nämlich eine intensive Werbung um den ausländischen Gast. Vor allem müßte man die Werbung um den bereits in Wien befindlichen ausländischen Gast verstärken. In Wien waren im Fremdenverkehrsjahr 1962 1,861.646 Ausländer-Übernachtungen registriert. Ich habe im Fremdenverkehrs-Ausschuß auf diesen Umstand schon besonders hingewiesen, dem ausländischen Gast Niederösterreich näher zu bringen. Wir begrüßen es - und das geht aus dem Bericht des Referates hervor -, wenn sich Niederösterreich bei der Werbung um den ausländischen Gast mehr beteiligt. In der letzten Fremdenverkehrs-Vorstandssitzung haben wir bereits die Informationsprospekte für die Weltausstellung, die eine Auflage von 250.000 Stück erreichen, gesehen. Ich habe bereits gesagt, daß wir eine Gesamtübernächtigung von Ausländern in 'asterreich von 1.5 Prozent haben. Wie wir aus den .Jahren vor 1938 wissen, hat Niederösterreich nie mehr an ausländischen Gästen als 10 Prozent bei den Gesamtübernächtigungen zu verzeichnen gehabt. Daraus ersehen wir ganz deutlich, daß Niederösterreich das Urlauberland der Österreicher bleibt. Wir wissen aber auch alle, daß der Inländerfremdenverkehr der krisenfesteste ist, denn, wenn irgendwo in der Welt eine kleine Erschütterung wäre, dann bliebe der Fremde als erster aus. Wir müssen daher - das sage ich immer wieder - unsere ganze Werbekraft einsetzen, und wir haben sehr viel zu tun, damit wir dem inländischen Gast mehr in unseren Orten bieten. Ich glaube, hier müssen alle Faktoren mithelfen, nicht, nur diesen Gast zu erhalten, sondern zu trachten, daß noch mehr Inländer, besonders Wiener, ihren Urlaub in Niederösterreich verbringen.
Zu den Privatquartieren möchte ich sagen, daß sie eine wichtige Stütze des Fremdenverkehrs geworden sind. Ohne sie wäre der Reiseverkehr nie so angestiegen. Mehr als ein Drittel der Übernachtungen entfallen auf die Privatzimmer. Es ist daher eine Regelung des Privatzimmervermietungsgesetzes, welches schon lange auflag, im Ausschuß bereits beraten wurde und im Interesse des Fremdenverkehrs sehr wichtig ist, weil die anderen Bundesländer das Privatzimmergesetz in ihren Landtagen bereits beschlossen haben, notwendig.
Über das Reisebüro möchte ich folgendes sagen: Wir sind sehr froh, daß man einen günstigen Platz gefunden hat. Die Räume sind aber zu klein, wir müssen noch immer einen Teil der Leute in der Fahnengasse unterbringen, Vielleicht ist es aber doch möglich, dass wir zusätzliche Räume bekommen, um für unser Reisebüro alles zentral untergebracht zu wissen, Wenn wir uns den Umsatz ansehen, so können wir zufrieden sein. Es waren im Jahre 1962 3.4 Millionen Schilling, bis 1. November 1963 5.4 Millionen Schilling und nach Aussage des Leiters des Reisebüros rechnet man sogar nächstes Jahr mit einer noch größeren Steigerung. Dabei dürfen wir nicht übersehen, wenn es schon ein Landes-Reisebüro ist, daß die erste, wichtigste und dringendste Hauptaufgabe das Werben für den niederösterreichischen Fremdenverkehr ist. Auch die Automation, das Fernsprechnetz, hat für den Fremdenverkehr in Niederösterreich eine große Wichtigkeit. Es ist sehr dringend, dies zu schaffen, denn Niederösterreich ist auf dem Gebiete der Automation des Telefonnetzes noch weit zurück. Ich möchte gerade deshalb, weil wir trachten müssen, in Niederösterreich einen steigenden Fremdenverkehr zu erreichen, einen Resolutionsantrag stellen, der lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Der niederösterreichische Landtag ersucht den Nationalrat, den von der Bundesregierung am 18. Dezember 1963 verabschiedeten Entwurf eines Fernsprechbetriebsinvestitionsgesetzes ehestens zu beschließen, damit im Zuge der Automatisierung des Fernsprechnetzes die noch nicht angeschlossenen Gebiete Niederösterreichs berücksichtigt werden."
Ich bitte die Mitglieder des Hohen Landtages, meinem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. Über die Entwicklung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich hat bereits Herr Abg. Scherrer gesprochen. Ich möchte das nicht wiederholen, und ich glaube auch, daß ich Ihnen mit der Statistik nicht aufwarten brauche. Eines möchte ich aber nicht vorenthalten, und zwar etwas, das besonders interessant ist. Wenn man die Statistik ansieht, dann sieht man, daß die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Österreicher in Niederösterreich 7.8 Tage beträgt. Jeder Ausländer verbringt 5.1 Tage bei uns und jeder Wiener Gast sogar 9.2 Tage. Interessant ist auch, daß 78 Prozent aller Nächtigungen in Niederösterreich auf das Sommerhalbjahr entfallen und nur 22 Prozent auf das Winterhalbjahr. Wir sehen also ganz deutlich, daß sich unsere Werbung auch auf den Wintersport konzentrieren muß. Ich glaube, wir haben in Niederösterreich genügend landschaftlich schöne Orte, die auch für den Wintersport geeignet sind. Ich verweise nur auf das Ötschergebiet, Lackenhof, Hochkar. Ich habe vor zehn Jahren im Landtag schon darauf hingewiesen, daß Lackenhof mit seiner Schneelage für uns in Niederösterreich der Kleine Arlberg ist, und wir wissen, daß dort seit einigen Jahren viele Meisterschaften von verschiedenen Sportorganisationen abgehalten werden. (Dritter Präsident Müllner übernimmt den Vorsitz.) Wir haben das große Glück, daß in Lackenhof am Fuße des Ötschers erst vor wenigen Monaten durch den Herrn Bundspräsidenten der Ötscherlift eröffnet werden Konnte. Die Gemeinde hat mit Unterstützung des Landes schon frühzeitig Vorsorge getroffen und einen Parkplatz angelegt. Wir haben auch erreicht, daß die Zufahrtsstraßen hergerichtet wurden, was bis auf die Ortseinfahrt geschehen ist. Man hat uns die Fertigstellung dieses Reststückes noch für das heurige Jahr versprochen. Ich hoffe, daß dieses Versprechen wenigstens im nächsten Jahr eingelöst wird. Wir haben die Aufschließung dieses Gebietes durchgeführt, damit auch Fremde die Möglichkeit haben, es zu besuchen. Wir haben anläßlich der Eröffnung des Sesselliftes in Lackenhof feststellen können, daß wir an einem Tag - und wer Lackenhof, dieses kleine Bergdorf am Fuße des Ötschers kennt, weiß was das bedeutet - tausende von Personenkraftwagen und noch eine große Anzahl von Omnibussen unterbringen können. Die Verbesserung der Zufahrtsstraßen ist daher dringend notwendig, denn es wäre eine Fehlinvestition, so viele Millionen aufzuwenden, Parkplätze zu bauen - die Gaststätten haben sich auch bereits auf den Fremdenverkehr eingestellt -, wenn die Leute dann insbesondere für den Wintersport nicht die richtige Zufahrtsmöglichkeit hätten. Wir anerkennen die Leistungen der Straßenbauabteilung. Sie hat besonders viel getan. Aber ich möchte im Interesse des dortigen Sports bitten, daß die Ortseinfahrt wenigstens nächstes Jahr fertig gestellt wird.
Was noch sehr wichtig und dringend wäre, ist der Ausbau der Zufahrt von der Erlauftal-Bundesstraße, abzweigend am Grubberg, über Markstein zur Landeshauptstraße nach Langau durch Verbreiterung und Staubfreimachung. Ein kurzes Stück ist vielleicht nicht einmal drei Meter breit. Wenn Sie gehört haben, daß man dort pro Tag mit tausend Fahrzeugen rechnen kann, wo doch erst Oktober der Sessellift eröffnet worden ist, so ist Ihnen klar, daß vor allem hinsichtlich des Wintersports einiges aufzuholen ist. Damit der Wintersport auch im Ötschergebiet den entsprechenden Erfolg erfährt, möchte ich folgenden Antrag stellen (liest) 
RESOLUTIONSANTRAG des Abgeordneten SIGMUND
zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964. Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Verbreiterung und Staubfreimachung der für den Fremdenverkehr wichtigen Landesstraße 6174, die von der Landeshauptstraße Nr. 100 nächst Sag über Markstein zur Erlauftal-Bundesstraße Nr. 25 bei Grubberg führt, zwischen der Landesstraße 25 und Langau ehestens durchgeführt werden
kann."

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Popp.

Abg. POPP: Hohes Haus! In der Gruppe 7 möchte ich bezüglich der Gewerbeförderung eine kurze Zusammenstellung der Aktionen geben, durch welche Gewerbe und Industrie zu günstigsten Bedingungen Darlehen erhalten können. Unter diesen Aktionen befinden sich Maßnahmen, die vom Landesamt V/2 allein durchgeführt werden. Es handelt sich um die Wirtschaftshilfsaktion des Landes Niederösterreich und Verwaltung des dazugehörigen Fonds, Gewährung von Betriebsinvestitionsdarlehen und die Verwaltung dieses Fonds, Notstandsmaßnahmen für Angehörige der gewerblichen Wirtschaft sowie die Förderung und Unterstützung des gewerblichen Nachwuchses. Weiters sind noch Maßnahmen zu erwähnen, die vom Landesamt V/2 in Zusammenarbeit mit der Kammer der gewerblichen Wirtschaft bzw. mit dem Wirtschaftsförderungsinstitut und verschiedenen Bundesdienststellen zur Durchführung gelangen. Darunter fallen die gemeinsame Kreditaktion von Bund, Land und Handelskammer Niederösterreich für Gewerbetreibende, die Zinsenzuschußaktion für Gewerbe- und Industriebetriebe in den unterentwickelten Gebieten von Niederösterreich, die Zinsenzuschußaktion für Gewerbe bzw. Geschäftshauswiederaufbau. Ausstellungsmaßnahmen, Abhaltung von Kursen und Förderung einzelner Gewerbezweige. Die Wirtschaftshilfsaktion des Landes Niederösterreich für die gewerbliche Wirtschaft ist die größte Aktion. In diesem Jahr wurden schon mehr als 200 Ansuchen positiv erledigt. Die rund 180 in Bearbeitung stehenden Ansuchen werden voraussichtlich in Kurze einer Erledigung zugeführt, so daß man ohne weiteres sagen kann, daß 300 Ansuchen dieser Aktion erledigt wurden. Der Betriebsinvestitionsfonds wurde im Mai vorigen Jahres geschaffen. Von den mehr als 150 eingelangten Ansuchen konnte bis jetzt nicht einmal ein Drittel erledigt werden, weil die Mittel nicht in den] erforderlichen Ausmaß zur Verfügung stehen. Dadurch entsteht die unliebsame Situation, daß die Gesuchsteller für die nächsten Jahre vertröstet werden müssen. In diesen Fällen trifft nicht die Gesuchsteller die Schuld; der Grund liegt darin, daß die erforderlichen Mittel nicht vorhanden sind. Der Herr Abg. Dr. Litschauer hat diesen Umstand auch bereits erwähnt. Bei den anderen Aktionen hingegen, wo es ebenfalls zu mehr oder weniger langen Verzögerungen kommt, kommen diese infolge Beibringung mangelhafter Unterlagen zustande. Es ist klar, daß manche Ansuchen, wenn die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht zutreffen, überhaupt nicht erledigt werden können. Wenn der Herr Abg. Dr. Litschauer hinsichtlich dieser Aktion einen kleinen Schönheitsfehler aufgezeigt hat, so kann ich in diesem Fall seine Meinung nicht teilen. Er ist nämlich der Auffassung, daß die Namen der Gesuchsteller bzw. derjenigen Industrie- und Gewerbebetriebe, die in den Genuß dieser Aktion kommen, bekannt gegeben werden müßten. Stellen wir uns vor, ein Bankinstitut käme auf diese Idee. Es müßte wahrscheinlich sehr bald seine Pforten schließen, weil kein Kreditwerber daran interessiert ist, dass sein Name im Zusammenhang mit der Kreditinanspruchnahme öffentlich bekannt gegeben wird. Ich führe das deshalb ausdrücklich an, weil es der Herr Abg. Dr. Litschauer versäumt hat, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter die Situation von dieser Seite zu Beleuchten. Auf andere Punkte wird der Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch eingehen. In der Aktion Notstandsmaßnahmen für Angehörige der gewerblichen Wirtschaft" wurden 17 Darlehen und 18 Beihilfen gewährt. Bei der Aktion Förderung und Unterstützung des gewerblichen Nachwuchses" liegen zirka 1000 Ansuchen vor. Diese große Anzahl bedingt, daß jährlich höchstens 600 Schilling pro Antragsteller bewilligt werden können. Für Lehrlingsheime, Lehrlingsausbildung und Lehrlingsfürsorge standen in diesem Jahr 1.5 Millionen Schilling zur Verfügung, welcher Betrag zur Gänze aufgebraucht wurde. Von der zweiten Gruppe, in der die gemeinsamen Maßnahmen fallen, will ich vor allem die Kreditaktion des Bundes, Landes und Handelskammer Niederösterreich für Gewerbetreibende hervorheben, weil bei dieser Aktion eine große Anzahl von Klein- und Kleinstgewerbetreibenden zum Zuge kommen kann. Für die Aktion steht ein Betrag von insgesamt vier Millionen Schilling bereit. Hier kann jeder Gesuchsteller bestensfalls einen Betrag von 30.000 Schilling auf fünf Jahre mit 3 3/4 Prozent Verzinsung erhalten. In diese Aktion die Industrie mit einzubeziehen, wäre wohl nicht möglich, weil bei einer Höchstgrenze von 30.000 Schilling wahrscheinlich keinem Industrieunternehmen geholfen wäre.
Für die Zinsenzuschußaktion für die Gewerbe- und Industriebetriebe in unterentwickelten Gebieten Niederösterreichs wurden in diesem Jahr von Bund und Land keine Mittel zugeteilt. Da aber noch Rücklagen vom Vorjahr zur Verfügung standen, konnten Ansuchen des Gewerbes und der Industrie berücksichtigt und ein Zinsenzuschuß von fünf Prozent für die Höchstdauer von sechs Jahren gewährt werden.
Da nun gerade von den unterentwickelten Gebieten die Rede ist, will ich noch kurz auf eine ganz große Härte hinweisen, die alle Betriebe, Fuhrwerker usw. betrifft, die außerhalb der 65-km-Zone liegen und so unter die Fernverkehrs- und Beförderungssteuer fallen. Es ist ein ganz großes Unrecht, daß man der Wirtschaft wegen der großen Entfernung zum Zentrum Wien so starke Belastungen auferlegt. Ich weiß wohl, daß diese Angelegenheit nicht in die Kompetenz des Landtages fällt, aber es ist auch für Sie interessant zu hören, daß z. B. für ein Kilopaket aus dem oberen Waldviertel 35 Schilling an Beförderungssteuer zu entrichten sind, wenn dieses kleine Packerl im eigenen Wagen mitgenommen wird. Ich könnte in diesem Zusammenhang auf viele Dinge hinweisen, will mich aber auf einen besonderen Fall beschranken, der einem Kirchberger Transportunternehmer zugestoßen ist. Dieser Unternehmer hat bei einem Geschäft brutto 40.000 Schilling eingenommen, ich betone brutto, und an Fernverkehrs- bzw. Beförderungssteuer mußte er über 120.000 Schilling entrichten. Wenn sich das wiederholt, glaube ich, können Sie sich vorstellen, daß bald alle Fuhrwerker des oberen Waldviertels zusperren müssen. Mit der Beseitigung dieser Härte wäre ein großer Schritt zur Gewerbeförderung in den unterentwickelten Gebieten aul3erhalb der 65-km-Zone getan.
Darf ich von dieser Stelle aus allen recht herzlich danken, die für die Handels- und Gewerbetreibenden, auch für die kleinsten, Verständnis aufbringen und dadurch den Bestand dieses Wirtschaftszweiges gefestigt haben.
Gestatten Sie mir, zwei Resolutionsanträge einzubringen, welche lauten (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Das Waldviertel weist von den wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten Niederösterreichs den größten wirtschaftlichen Ruckstand und die bedeutendsten strukturellen Schwächen auf. So insbesondere sind die Verkehrsverhältnisse wesentlich zu verbessern. die Straßen auszubauen, die Industriealisierung zu fördern, um vor allem alle die Wirtschaft des Landes hemmenden Umstände, wie z. B. das System der Beförderungssteuer, zu beseitigen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um eine intensivere und rasche wirtschaftliche Förderung des Waldviertels zu erreichen."
Der zweite Antrag lautet:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen zu erwirken, daß durch entsprechende finanzpolitische Maßnahmen der zweckgebundene Zuschuß des Bundes gemäß Artikel III des Finanzausgleichsgesetzes 1959 in Anbetracht der Tatsache, daß nur das Jahr 1963 vom Bund im Bundesvoranschlages nur drei Millionen Schilling vorgesehen waren, für das Jahr 1964 um 42 Millionen Schilling erhöht wird, um den enormen Nachholbedarf wenigstens teilweise decken zu können." Ich ersuche die sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, meinen beiden Resolutionsanträgen die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRASIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Mondl.

Abg. MONDL: Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit großer Aufmerksamkeit habe ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Scherrer verfolgt und konnte feststellen, daß er seine Meinung in den letzten drei bis vier Jahren wesentlich geändert hat. Als ich vor ungefähr drei Jahren hier im Hohen Hause die Meinung vertreten habe, es wäre nun zweckmäßig, auf Grund der technischen Entwicklung im Feuerwehrwesen und im Bergungsdienst ein gewisses Limit bei den Ortsfeuerwehren zu schaffen und Stützpunkte einzurichten, damit man von diesen Stützpunkten aus in der entsprechenden Form bei Großbränden eingreifen könne, hat er mich damals zurechtgewiesen und gesagt, man dürfe an der Freiwilligkeit der Feuerwehr nicht rütteln. Ich wollte das damals auch nicht tun, sondern lediglich feststellen, daß durch die immense Entwicklung des Feuerwehrwesens und die begreifliche Konkurrenz, die innerhalb der Feuerwehren Platz gegriffen hat, auch in den kleinsten Orten oft das Bedürfnis besteht, Geräte anzuschaffen, die dort nicht notwendig sind und die diese Gemeinden in ärgste finanzielle Bedrängnis bringen. Das war damals meine Ansicht. Ich habe auch damals die Meinung vertreten, daß es unzweckmäßig wäre, durch gesetzliche Vorsorge die Feuerwehren aus dem unbedingten Kommandobereich oder Bewilligungsbereich des Bürgermeisters zu bringen, weil es manchmal notwendig ist, daß ein Fachmann darüber entscheidet, ob eine Feuerwehr in den Einsatz gehen soll oder nicht. Auch damals wurde mir gesagt Jahrzehnte, war diese Einrichtung gut und sie soll auch jetzt so weiter bestehen. Wir freuen uns über die Leistungsfähigkeit, über den Erfolg der Feuerwehren, und wir wissen, daß all diese Anschaffungen sehr viel Geld kosten, wir wissen aber auch, da8 die beste Vorsorge die gute Ausrüstung, die Ausbildung und die Moral, die Einsatzbereitschaft der Feuerwehrmänner ist, und wir danken nicht nur für den internationalen Erfolg, sondern auch für die selbstlose Einsatzbereitschaft der niederösterreichischen Feuerwehrmänner. Man soll aber nicht nur loben, und wenn ich manchmal Herrn Abgeordneten Scherrer zuhöre, kommt es mir so vor, er lobt sie ganz hinauf, denn mit den eindringlichsten Forderungen der Feuerwehrmänner beschäftigt er sich sehr wenig. Erst heute habe ich ihn ausführlich darüber reden gehört, daß der oberste Wunsch der Feuerwehren in Niederösterreich ein neues modernes Feuerwehrgesetz ist und nicht, wie er bisher immer behauptete, es erst in ferner Zeit kommen solle, und dass die Feuerwehren schon selbst wissen, wie sie alles machen sollen und mit den gegebenen Zuständen voll einverstanden sind. Jetzt wird es hoffentlich anders werden. Ich habe schon vor einem Jahr gefordert, man möge endlich ein Feuerwehrgesetz schaffen. Ich habe mich bei der zitierten Übung im nordöstlichen Niederösterreich davon überzeugen lassen, daß dieses neue Feuerwehrgesetz eine unabdingbare Notwendigkeit für die Feuerwehren ist. Wenn man so lobt und ihnen, so viel Begeisterung zollt, muß man auch ihren Forderungen gerecht werden.
Ich habe mich in jüngster Zeit des Öfteren mit den bäuerlichen Fachschulen beschäftigt, besonders im Zusammenhang mit dem Sonderbericht des Finanzkontrollausschusses über das bäuerliche Fachschulwesen. Ich möchte grundsätzlich feststellen, daß wir von der Notwendigkeit der Führung der bäuerlichen Fachschulen vollkommen überzeugt sind und die Initiative des Landes auf diesem Gebiet begrüßen und anerkennen. Auch über die Aufgaben und die Zielsetzung sind wir einhelliger Auffassung, aber mit der Form, wie dies durchgeführt wird und erreicht werden soll, sind wir nicht ganz einverstanden.
Aus einem ganz begreiflichen Grund. Weil uns diese Form weit über das erträgliche Maß zu kostspielig erscheint. Diese Feststellung machen aber nicht nur wir, sondern auch der Rechnungshof, der sich in seinem letzten Bericht 16 Seiten lang mit den Landwirtschaftsbetrieben in den bäuerlichen Fachschulen beschäftigte. Dieser Bericht zeigt die großen Verluste in diesen Betrieben auf und stellte fest, daß die Bewirtschaftung nicht mit der nötigen Intensität erfolgt. Weiters wird festgestellt, daß der Mehraufwand in erster Linie durch die Beschäftigung fremder Arbeitskräfte bedingt sei. Es bleibt noch immer die Frage offen: Wo ist die praktische Arbeit der Schüler, die so oft zitiert wird? Zu diesem Zweck werden ja in erster Linie die Betriebe geführt und nicht als Musterbetriebe. Ich bin der Meinung, daß Defizitbetriebe nicht die besten Musterbetriebe sein können
und auch nicht nachahmenswert sind. In einer Stellungnahme des zuständigen Referates zum Kontrollbericht wird mitgeteilt, daß man nun darangegangen sei, den jeweiligen Lehrgang jeweils eine Woche lang in die Landmaschinenschule nach Mold zu schicken. Ich glaube, daß sich damit diese kostspieligen Lehrwerkstätten in den bäuerlichen Fachschulen erübrigen. Diese Maßnahme ist sehr zu begrüßen. Bedauerlich ist aber, daß in diesem Bericht festgestellt wird, daß bereits zweimal - ohne Erfolg - der Versuch der Hinaufsetzung der Internatsgebühr gemacht wurde. Die diesbezüglichen Anträge wurden von der Landesregierung immer wieder zurückgestellt. Es erhebt sich jetzt die Frage: Warum? Außerdem erscheint mir sehr bedenklich, daß, obwohl wir immer wieder feststellten, dass die Projekte einer Gesamtplanung unterworfen werden sollen, in der bäuerlichen Fachschule in Obersiebenbrunn noch immer von Teilprojektierung gesprochen wird. Laut diesem Bericht ist das Landesamt B/1 beauftragt, entsprechende Pläne herzustellen und die voraussichtlichen Kosten für den Bau des Internatsgebäudes, das im Frühjahr in Angriff genommen werden soll, zu ermitteln. Auf Grund der immer wiederkehrenden Feststellung, daß es zweckmäßig und notwendig sei, 'Projekte im gesamten zu planen und sich auch hinsichtlich der Finanzierung festzulegen, wäre es doch endlich einmal notwendig, daß auf dem Gebiete des bäuerlichen Fachschulwesens eine derartige Entwicklung Platz greifen möge. Es kommt aber immer wieder zum Ausdruck, daß in Niederösterreich das Weiterwursteln kein Ende nimmt, obwohl gerade diese Methode dem Land nachweislich ungeheure Kosten verursacht hat. Man könnte wirklich glauben, wir haben's ja.
Herr Abg. Weiß hat sich sehr ausführlich mit der Förderung des landwirtschaftlichen Wohnungswesens beschäftigt und hat nachgewiesen, wie unbedingt notwendig diese Förderungsmaßnahmen sind. Ich muß ihm beipflichten, denn es ist wirklich katastrophal, welche Zustände auf diesem Gebiet in den kleinen Dörfern herrschen. Es ist daher zu begrüßen, daß diese Förderung in Niederösterreich gehandhabt wird. Es ist auch sehr erstaunlich, welche Beträge seit dem Jahre 1954 ausgeschüttet wurden. Von dieser Zeit an - dem Beginn dieser Förderungsmaßnahme - bis jetzt - als Ende 1963 - wurden rund 109 Millionen Schilling vergeben, womit 9000 Darlehenswerber befriedigt werden konnten. Auch über die einfache Art des Ansuchens, der Beibringung von Unterlagen und Sonstigem könnte man begeistert sein. Das Ansuchen wird eingebracht, zum Teil werden Grundbuchsauszug, Baupläne, Kostenvoranschläge beigelegt - das muß gar nicht unbedingt sein, ist aber erwünscht -, es wird dann von einer bäuerlichen Fachschullehrerin hinsichtlich der Kreditwürdigkeit überprüft; und wenn sie es in Ordnung befindet, dann bekommt der Darlehensbewerber sein Geld. Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich, das Grundbuch mit diesem Betrag zu belasten. Bei dieser Wohnbauförderung handelt es sich nicht, so wie bei der Wohnbauförderung nach dem Formblatt A, nach geteilten Mitteln; die Bearbeitung dieser Ansuchen erfolgt ausschließlich durch das Referat VI/12. Die einfache Art der Behandlung ist derart bestechend, daß die Meinung aufgetaucht ist, ob die normalen Wohnbauansuchen nicht auch nach einem ähnlichen Prinzip gehandhabt werden sollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich dieser Meinung nicht ganz anschließen, weil ich folgendes erlebt habe: In einem kleinen Ort im Poysdorfer Bezirk, in Poysbrunn, wollte ein Arbeiter ein neues Wohnhaus bauen. Er begab sich zum Baumeister - wie das so üblich ist -, um sich von ihm einen Bauplan erstellen zu lassen und mit ihm über die Finanzierung seines Wohnvorhabens zu diskutieren. Er teilte dem Baumeister mit, dass Geld bei ihm eine gewisse Mangelware sei und daß es naturlich eine Reihe von Jahren dauern werde, bis die Finanzierung abgewickelt sei. Der gute Baumeister vertröstete ihn und meinte, da wäre nicht so viel dabei. Es wäre zweckmäßig, wenn er sich zu einem bestimmten Mann begeben würde - in dem Fall wurde ein gewisser Herr Lukas in Drasenhofen genannt -, der konne ihm innerhalb von vier bis sechs Wochen zu einem Darlehen verhelfen. Der gute Mann ist nicht zum Herrn Lukas gegangen; er ist zu mir gekommen und hat mich gefragt, wie das mit einem Wohnbauförderungsdarlehen wäre. Ich habe ihm erklärt, daß dazu ein Formblatt A notwendig ist und wie die ganzen Formalitäten sind. Ich sagte ihm auch, daß an die 15.000 bis 16.000 Leute noch auf die Bewilligung warten und daß es mindestens eineinhalb bis zwei Jahre dauern wird, bis er diesen Bewilligungsbescheid bekommt. Damit war er nicht ganz einverstanden und sagte zu mir: ,,Sie, Herr, ich mache Sie aufmerksam, ich kenne eine Reihe von Menschen, bei denen ist es viel schneller gegangen. Nach kaum eineinhalb bis zwei Monaten haben sie das Geld gehabt." Ich habe gesagt, das kann nicht möglich sein, denn diese Ausschüttungen finden ja nur im Herbst und Frühjahr, ungefähr November und Mai, statt, daher ist eine Zwischenausschüttung gar nicht möglich. Ich habe ihn mit der Bemerkung nach Hause geschickt, mir solche Fälle bekannt zugeben, die er weiß, Es hat gar nicht so lange gedauert, ist er zu mir gekommen. Ich bin der Sache nachgegangen; ich fand die Namen nicht unter den Wohnbaudarlehenswerbern. Nachdem ich mich im Ort vergewissert habe, daß die doch ein Darlehen bekommen haben, wurde ich mißtrauisch. Ich überprüfte die landwirtschaftlichen Wohnbaudarlehen und siehe, da waren diese Leute darunter. Anläßlich einer Einschaukontrolle – wo ich so ähnliche Falle anführte - wurde ich unterrichtet, daß auch ein Nichtlandwirt Darlehen aus der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung bekommen kann, wenn seine Frau einen landwirtschaftlichen Betrieb führt. Das war für mich sehr überzeugend, obwohl ich von meinen Kollegen unterrichtet wurde, dass mancher Gesuchsteller, wie beispielsweise Herr Stefan Seifenbacher aus Sonntagberg, Nöchling 23, eine Benachrichtigung erhalten hat, er könne ein solches Darlehen nicht erhalten, da er selbst nicht vornehmlich Landwirt sei, sondern nur seine Gattin. Er wurde also von dieser Förderungsmaßnahme ausgeschlossen, obwohl nachgewiesenermaßen seine Gattin eine mittlere Landwirtschaft betreibt. Trotzdem schaute ich mir die Fälle genauer an und ersuchte, mir in zwei konkreten Fällen Auskunft zu geben. Diese zwei waren Herr Friedrich Gabler aus Drasenhofen Nr. 172 und Josef Heindl, Poysdorf, Schwedengasse Nr. 11. Da hörte ich nun, dass Herr Friedrich Gabler von Beruf Zollwachebeamter ist, daß seine Gattin eine Landwirtschaft mit 0.5 Hektar Eigengrund, 2.5 Hektar Pachtgrund, 1 Kuh, 8 Schweinen und landwirtschaftlichen Maschinen führe, und dass er ein Darlehen zum Aufbau des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes beantragt hat, und dass Herr Josef Heindl in Poysdorf 0.86 Hektar Eigengrund, 1.70 Hektar Pachtgrund, 1 Kuh und Schweine hätte und ebenfalls die Mittel zum Neubau eines landwirtschaftlichen Wohnhauses brauchte. Der Wirtschaftsbetrieb wird von der Gattin geführt, lautet es da drinnen. Ich habe mir die zwei Leute angesehen und habe folgendes festgestellt: Friedrich Gabler, seines Zeichens Zollwachbeamter, ist verheiratet. Seine Gattin ist fallweise auf der Post beschäftigt, von einer Landwirtschaft kann überhaupt keine Rede sein. Das Landesdarlehen wurde nicht dazu verwendet, um den Ausbau eines Wirtschaftsgebäudes zu vollenden, sondern um ein Wohnhaus zu bauen.
Bei Josef Heindl war folgendes: Er ist von Beruf Lichtkassier bei der NEWAG, wohnte in einem Mietshaus, besitzt überhaupt keinen landwirtschaftlichen Grund und Boden und brauchte das Darlehen dazu, um in Wilfersdorf, in einem Siedlungsgebiet, ein Siedlungshaus zu bauen. Das hat er mit dem Wohnbaudarlehen finanziert.
Können Sie mich nun verstehen, warum ich da so mißtrauisch bin, Ich habe noch 18 andere Fälle in einem kurzen Zeitraum der Bewilligungszeit erhoben. Ich möchte den Ansuchen vom Jahre 1954 bis zum Jahre 1963 gar nicht nachgehen, ich glaube aber, es wären noch viele gleiche Fälle zu finden. Es warten viele Bauern zwei, drei Jahre lang auf ein Darlehen, sie können es nicht bekommen, werden nach einem genauen Prüfungsverfahren scheinbar ausgeschieden, weil viel dringlichere und wichtigere Fälle vorliegen, und da bekommen Nichtlandwirte aus der bäuerlichen Wohnbauförderung auf kurzem Wege ihre Darlehen. So kann man die Dinge nicht praktizieren und das ist der Grund, warum wir an den Herrn Landesrat Waltner eine Anfrage gerichtet haben. Herr Landesrat Waltner hat diese Anfrage bisher nicht beantwortet, Da gibt es ein Sprichwort: Keine Antwort ist auch eine Antwort. Aber ich hoffe, daß es doch möglich sein wird, diese landwirtschaftlichen Wohnbaudarlehensfälle einer genaueren Prüfung zu unterziehen, weil ich der Meinung bin, daß auf telefonischem Wege Erledigungen in drei bis vier und sechs Wochen durchgeführt werden, während andere nach fünf und sechs Jahren noch immer nicht erledigt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Hubinger.

Abg. HUBINGER: Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Abg. Mondl, hat sich mit den bäuerlichen Fachschulen befaßt und ihre Führung einer Kritik unterzogen. Ich komme noch dazu, Stellung zu nehmen und die unrechten Behauptungen einer Korrektur zu unterziehen. Ich will mich aber zuerst mit dem Fortbildungsschulwesen befassen. Nachdem im Budget ein größerer Betrag für das landwirtschaftliche Schulwesen - in erster Linie für das Fortbildungsschulwesen und Fachschulwesen - vorgesehen ist, ist es notwendig, auch von dieser Stelle aus darüber ausführlich zu sprechen.
Mit dem Landesgesetz vom 9. Juli 1951 wurden die Grundlagen für die Führung der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen (Berufsschulen) sowie für die bäuerlichen Fachschulen festgelegt. Mit Verordnung der niederösterreichischen Landesregierung vom 14. Juli 1954 wurde in Durchführung zum niederösterreichischen landwirtschaftlichen Schulgesetz der Besuch der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen der gesamten in der Landwirt schaft tätigen Jugend ab 1. November 1954 zur Pflicht gemacht. Mithin sind die Budgetansätze verpflichtend und berechtigt.
Ich gebe nunmehr einen kleinen Überblick über die Aufgaben und den Besuch der landwirtschaftlichen Fortbildungsschule. Unsere bäuerliche Jugend - nicht nur die Zukunft für die Landwirtschaft, sondern auch die Zukunft für das ganze Volk - ist mit der großen Aufgabe betraut, die Ernährung unserer Heimat zu sichern und sie vom Ausland unabhängig zu gestalten. Wenn ich nun bis zum Jahre 1960 zurückgehe und die Entwicklung der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen verfolge, so können wir folgende Feststellung machen. Seit dieser Zeit mußten 47 Schulen gesperrt werden, weil die nötige Grundschüleranzahl nicht mehr vorhanden ist. Das sagt aber nicht, daß die Schüler weniger geworden sind; es hat sich nur eine Verlagerung ergeben. So waren zum Beispiel 1960~61 4990 Schüler - Burschen und Mädchen – und 1963164 sind es 6800 Schüler. Es ergibt sich sofort die Frage: Wie kommen nun die jungen Bauernburschen und die Mädeln, obwohl weniger Schulen sind, in diese Fortbildungsschulen? Dazu ist zu sagen, daß eine Zusammenziehung der Schulen erfolgt ist. Da hiedurch das Einzugsgebiet und somit die Anmarschwege unserer bäuerlichen Jugend größer wurden, hat man sich entschließen müssen, Internatsschulen zu bilden, und so wurden die ersten Internatsschulen in Gutenstein und Gaming geschaffen. Ja, man mußte weiter denken und planen und es, stehen weitere Internatsschulen bereits in Betrieb. So zum Beispiel in Allentsteig, Hohenlehen, Langenlois, Raabs, Warth und sogar in Wiener Neustadt wurde bereits eine in Betrieb genommen. Im Zusammenwirken mit der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer ist der Ausbau und die Inbetriebnahme weiterer Fortbildungsschulen mit Internaten vorgesehen. Die Planungen, die organisatorischen Vorarbeiten bei der Erstellung der Baupläne sind bereits im Gange und es wird sehr oft auch die Kritik laut: Was machen die landwirtschaftlichen Lehrkräfte nach Beendigung der Schulzeit, die doch vom November bis März oder bis in den April hinein dauert, also was geschieht im Sommer? Es wurden auch schon Vorschläge gemacht und zur Rechtfertigung möchte ich erklären: Für die Ausbildung und Weiterbildung der landwirtschaftlichen Lehrer, welche an Fortbildungsschulen im Einsatz stehen, werden zahlreiche Tagungen und Kurse abgehalten, weil die Landwirtschaft nicht ein fester Betrieb ist in der Form, daß sich nichts verändert, sondern weil die Lehrkräfte immer weiterer Schulung bedürfen, um die Errungenschaften der Technik, der Chemie und der Mechanik zu erlernen, sich dem anzupassen und um dieses Wissen dann im Winter in den Lehrgängen der Jugend zu übermitteln. So wurden in 20 Arbeitstagungen, Bildungstagungen, Fütterungstagungen, in Seminaren für Bildungsberatung unsere Lehrkräfte weitergeschult und es wird natürlich auch mit der Betreuung des Beratungsdienstes die Zeit ausgefüllt. Ich habe von dieser Stelle aus schon einmal einen Antrag gestellt, weil die bäuerliche Jugend, die die Fortbildungsschulen pflichtgemäß besucht, in unserem Österreich zweitrangig behandelt wird. Die Jugend, welche Berufsschulen oder Gewerbeschulen besucht, hat die Möglichkeit, die öffentlichen Verkehrsmittel ermäßigt zu benützen. Nur die bäuerliche Jugend, die zu den Fortbildungsschulen fährt, hat diese Begünstigung nicht. Ich frage deshalb: Warum? Nach den derzeitigen Weisungen des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe wird den Schülern der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen keine Preisermäßigung auf öffentlichen Verkehrsmitteln gewährt. Sowohl der Landtag als auch die Personenkonferenz der Landes-Landwirtschaftskammer haben sich bemüht und so kann ab heuer, ab 1963, den Schülern der Fachschulen Fahrpreisermäßigung gewährt werden. Die landwirtschaftlichen Berufsschüler, wie wir sie kennen, sind doch aus diesem Beruf und müssen diesen Beruf erlernen, bei dem der Besuch der landwirtschaftlichen Fortbildungsschule ebensverpflichtet, wie bei anderen Stellen. Sie sind somit die einzige Schülergruppe, der diese Begünstigung versagt bleibt. Wir können dies nicht so hinnehmen und ich erlaube mir daher zur Gruppe 7 einen Resolutionsantrag einzubringen, der lautet (liest):
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe zu erreichen, daß die Schüler der landwirtschaftlichen Berufs- und Fortbildungsschulen die gleichen Fahrpreisermäßigungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln erhalten, wie sie den Übrigen, öffentliche Verkehrsmittel benützenden Schülern (gewerblichen Berufsschülern) gewährt werden.”
Ich ersuche das Hohe Haus, meinem Antrag die Zustimmung zu geben.
Nun komme ich zum Kapitel Fachschulen. Abg. Mond1 hat erklärt, daß die Fachschulen notwendig sind. Er ist davon überzeugt, nach seiner Meinung sind sie aber zu kostspielig, die Kosten werden hauptsächlich durch die fremdländischen Arbeitskräfte, die neben den Schülern in den Schulen gehalten werden, verursacht und die Internatsgebühren seien zu gering bemessen. Ich möchte dazu aufklärend einige Daten bringen. In erster Linie ist die Fachschule kein Wirtschaftsbetrieb in der Form eines anderen landwirtschaftlichen Betriebes, sondern sie ist eine Schule, wo Versuche und Experimente unternommen werden, die von Haus aus etwas kosten und zu keinem Ertrag führen. Mit den fremden Arbeitskräften stimmt das auch nicht so, lieber Herr Kollege. Im Lehrplan steht, daß jeder Schüler wöchentlich acht Stunden Praxis haben muß. Er muß ja etwas lernen: die acht Stunden muß er aber im Stall, im Keller --bei uns in Mistelbach im Weingarten - verbringen und mitarbeiten. Es ist nicht. möglich, in der Mittagszeit eine Fütterung durchzuführen, weil eben andere Dinge, Unterricht oder Mittagspause, vorgesehen sind. Die Internatsgebühr ist nach den neuesten Sätzen mit 450 Schilling pro Schüler festgelegt. Wenn man das vergleicht mit einem Internat an einer Mittelschule, dann scheint das nicht hoch. Da stehen aber noch sechs Arbeitsstunden mit inbegriffen, die geleistet werden.
In Siebenbrunn haben wjr eine einzige zweijährige landwirtschaftliche Schule. Sie ist voll belegt und ich selbst war vor ein oder zwei Jahren in Siebenbrunn und hatte aus Anlaß der Gänserndorfer Festwochen Gelegenheit, dort einen Besuch abzustatten. Ich habe mir die Einrichtung und das Gebäude dieser Schule. angesehen. Ich kann dazu nur sagen, wenn man ausländischen Besuch mitgehabt hätte, hätte man sich bei der Führung durch die Lehrsäle und durch das Schulgebäude als Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag schämen müssen. Der Stall ist in Ordnung. Die Schule ist voll belegt mit 54 Schülern und infolgedessen wäre es gerechtfertigt, wenn dort Investitionen gemacht würden.
Wie sieht es mit der Belegschaft unserer landwirtschaftlichen Schulen aus? Wir haben 18 Schulen im Land Niederösterreich. Die Schülerzahl ist im vergangenen Jahr von 744 auf 845 gestiegen. Es zeigt sich also trotz der Abwanderung, daß in der bäuerlichen Bevölkerung mehr Zuzug zum landwirtschaftlichen Bildungswesen besteht. Eine erfreuliche Tendenz. Mögen es noch mehr werden, denn es wird im künftigen europäischen Raum, um die Existenz zu halten, um die Ernährung zu sichern, eine Voraussetzung sein, daß sich die bäuerliche Jugend unbedingt einer fachlichen Schulbildung unterzieht. Das ist erfreulich mitzuteilen. In diesem Zuge darf darauf hingewiesen werden, daß die Aufgaben einer Fachschule mit der Unterrichtserstellung an die jeweiligen Schüler nicht erschöpft sind. Die Bedeutung der Fachschulen liegt auch darin, agrarischer Mittelpunkt ihres Gebietes zu sein, auszustrahlen und das Vertrauen der bäuerlichen Bevölkerung zu erwerben. Unsere Fachlehrkräfte in den Fachschulen müssen sich, um auf dem, laufenden zu bleiben, in ihrer Freizeit und auch in den Ferien einer Weiterbildung unterziehen. Ich erinnere mich an die Budgetdebatte des vergangenen Jahres, bei der die Kosten der Schüler berechnet wurden, und zwar nicht nur die Globalsumme für die Ausgaben, sondern auch jene für die Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Betrieb. Diese war auch heuer mit 12 Millionen Schilling vorgesehen. Unsere landwirtschaftlichen Schulen werden auch für Schulungen und Tagungen verwendet. Schauen wir uns einmal an, was während der Zeit, wo kein Unterricht gehalten wird, in unseren Schulen los ist. Es kommen nicht nur bäuerliche Lehrkräfte zu Schulungen und es werden dort nicht nur Fachkurse für die bäuerliche Jugend abgehalten, sondern neben der Volkstumspflege und den Bildungskursen werden auch Einführungskurse für unsere Pflichtschullehrer durchgeführt. Aber die Reihe geht noch weiter. Es finden Spezialkurse für Fürsorgerinnen und Landesamtsprüfungskurse für die Beamten unseres Landes statt. Berufskundliche Wochen und verschiedene Tagungen werden abgehalten. Unsere bäuerlichen Fachschulen haben zum Beispiel auch schon die Historiker benützt. Ferner treffen sich dort die Bezirksschulinspektoren und auch die Hochschuljugend findet sich eh, um in Ruhe ihre Ausbildungskurse zu absolvieren. In den letzten Jahren ist noch ein weiterer Benützungszweck unserer Fachschulen in den Vordergrund getreten. Es herrscht ein Mangel an Landarbeitern. In unserem Zeitalter der Technik ist es bereits zum Begriff geworden, Landarbeit Facharbeit ist. Die dazu notwendigen Facharbeiterkurse und Prüfungen finden ebenfalls in unseren landwirtschaftlichen Schulen statt.
Ich möchte noch kurz zu einer Aufgabe, die im kommenden Jahr unserer bäuerlichen Jugend gestellt wird, einige kurze Bemerkungen machen. Es handelt sich um einen Wettbewerb, der nicht jedes Jahr abgehalten wird. Es ist das Wettpflügen, das im Marchfeld ausgetragen wird. Österreich steht im Jahre 1964 im Zeichen des Wettpflügens, das vom 20. bis 27. September 1964 in Fuchsenbigl stattfinden wird. Österreichs Landjugend tritt zu diesem Pflügen gut vorbereitet an und kann auch schon auf Erfolge zurückblicken. Im heurigen Jahr wurde das Weltmeisterschaftspflügen in Kanada abgehalten, wo Österreich als zweitbeste Nation den 5. und 12. Platz erringen konnte. So setzen wir voraus und hoffen, daß der Erfolg in der Heimat nicht schlechter sein wird. Wie ist nun das Interesse des Auslandes an diesem in Österreich stattfindenden Wettpflügen? Bisher haben 21 Nationen ihre Anmeldung abgegeben und 40 Pflüger nominiert. 2500 ausländische Experten haben ihren Besuch in Österreich angekündigt. Dieser Erfolg ist nicht zuletzt auf die intensive Schulung unserer jungen Bauern zurückzuführen. Für das Weltmeisterschaftspflügen sind von Seiten der landwirtschaftlichen Schulabteilung wichtige organisatorische Vorarbeiten geleistet worden. Es darf darauf hingewiesen werden, daß zur Unterbringung der zahlreichen ausländischen Gäste schon sämtliche Fach- und Internatsschulen des Bundeslandes Niederösterreich reserviert wurden. Weiters wurden genaue Exkursionsziele festgelegt, und die landwirtschaftlichen Fachlehrer werden die Ausländer bei ihren Exkursionen betreuen und durch unsere Heimat führen. Soweit meine Ausführungen über das Fachschulwesen. Ich möchte aber noch nicht schließen, denn es gibt noch eine Gruppe der bäuerlichen Fortbildung, die auch kurz erwähnt werden will. Es sind die Kursstätten Langenlois und Tullnerbach, die von unserer bäuerlichen Jugend besucht werden und wo Fachkurse, Seminare, Exkursionen, Meister- und Gehilfenkurse abgehalten werden. Ich könnte noch eine ganze Reihe von Kursen und Veranstaltungen aufzählen, in denen unsere Jugend nach der Schule weitergebildet wird und ihr Wissen erweitert. Es ist erfreulich, wenn wir feststellen können, daß im ablaufenden Jahr an den beiden Bildungsstätten 212 solche Kurse mit mehr als 9700 Schülern durchgeführt werden konnten. Das ergibt ungefähr 44.000 Kurstage, eine sehr ansehnliche Leistung. Trotzdem hätten wir uns für das Jahr 1963 mehr erhofft. Denken wir einmal zurück und erinnern wir uns, welcher Hemmschuh sich ohne unser Verschulden für die zentrale Bildung unserer Jugend ergeben hat. Im Berichtsjahr, gerade zu jener Zeit, wo die Kurstätigkeit auf Hochtouren läuft, hat die in unserem Lande aufgetretene Maul- und Klauenseuche sehr viele Jugendliche verhindert. diese Kursstätten zu besuchen.
Ich möchte nun zu einem anderen Thema sprechen, und zwar als Grenzlandbauer. Durch die Grenzziehung im Jahre 1918 wurden nördlich der niederösterreichischen Grenze nicht nur alte österreichische Gemeinden abgetrennt, sondern auch die Grenze ohne Rücksicht auf die Begrenzung der Katastralgemeinde mitten durch den Burgfriedhof gezogen. Das brachte mit sich, daß sehr viele Grenzlandbauern einen Teil ihres Besitzes jenseits der Grenze in der benachbarten CSSR haben. Die Bewirtschaftung und das Eigentumsrecht wurden dadurch bis zum Jahre 1948 nicht beeinträchtigt. Zu diesem Zeitpunkt war es unseren Grenzlandbauern infolge der politischen Ereignisse nicht mehr möglich, die ererbten, erheirateten oder erworbenen Grundstücke zu bewirtschaften. Es ist interessant, daß 9200 Hektar österreichischer Bauernbesitz nördlich unserer Grenze in der CSSR liegen. Im Bezirk Poysdorf sind ep 2200 Hektar. Und wenn ich nur eine Grenzgemeinde aus meinem Bezirk herausgreife, und zwar Steinbrunn, so muß ich feststellen, daß 720 Hektar jenseits der Grenze liegen, was fast die ganze Weinbaufläche ausmacht. Nur knapp 600 Hektar sind vom Burgfried auf österreichischer Seite verblieben. Dieser Umstand gibt uns des Rätsels Lösung: Er zwang viele Bewohner zur Abwanderung Die Statistik der letzten Volkszählung zeigt uns, daß gerade die Grenzgemeinden unter der Abwanderung am stärksten zu leiden hatten. Vom Waldviertel herunter, über Retz bis zum March-Thaya-Dreieck, mußten viele die Heimat verlassen und oft den Beruf wechseln, weil die Hoffnung auf eine Wiederbewirtschaftung aussichtslos schien. Seit der Errichtung des Eisernen Vorhanges haben unsere Bauern für ihre Besitzungen jenseits der Grenze weder Pacht noch sonst irgendeine Anerkennnungsgebühr oder Entschädigung erhalten. Dabei könnte ich Beispiele anführen, wo tschechische Staatsbürger, die auf österreichischer Seite Grundstücke besitzen, Wiener Rechtsanwälte beauftragt haben, hiefür Miet- und Pachtzins einzuheben, Nun leuchtet für unsere Grenzlandbauern seit 1. November etwas Morgenrot, wenn man es so nennen will. Der Grenzverkehr wurde von Seiten unseres Nachbarstaates erleichtert, ja, es ist sogar erwünscht, daß viele Österreicher von dieser Erleichterung zum Wochenende Gebrauch machen. Ich habe. schon erwähnt, daß manches Wochenende 4000 bis 5000 Menschen - an einer Übergangsstelle waren es sogar einmal 6000 -- die Grenze überschritten, um einen Blick auf ihre Felder, die sie früher bewirtschaftet hatten, zu werfen. Wir begrüßen diese Erleichterung sehr, müssen jedoch feststellen, daß wir nicht nur hinüberfahren wollen, um unsere Felder zu besichtigen, wir wollen sie auch wieder rechtmäßig bearbeiten und ernten.
Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest) 
RESOLUTIONS ANTRAG der Abgeordneten HUBINGER, WÜGER, WEISS, REITER, SCHMALZBAUER, Dipl.-Ing. HIRMANN und HOBIGER zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964.
Der Grenzverkehr zur CSSR wurde in der letzten Zeit durch Maßnahmen der tschechischen Behörden wesentlich erleichtert. Dieser Umstand berechtigt zur Hoffnung, daß die Verhandlungen, die seit Jahren zwischen den österreichischen und tschechischen Behörden wegen der in der CSSR liegenden Besitzungen österreichischer Landwirte in den Grenzgemeinden, und zwar insbesondere wegen der Ausübung der Eigentumsrechte, so vor allem hinsichtlich der Bewirtschaftung, geführt werden, mit Erfolg abgeschlossen werden können. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erwirken, daß die diesbezüglichen Verhandlungen mit Nachdruck fortgesetzt werden und im Interesse der Grenzbevölkerung eine geeignete Lösung gefunden wird.”
Ich ersuche das Hohe Haus, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Niklas .

Abg. NIKLAS: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Auch ich möchte mich mit der Gruppe 7 des Voranschlages des Jahres 1964 beschäftigen. Ich werde mich bemühen, meine Anliegen so kurz als möglich vorzutragen. Ich will mich im all gemeinen mit der Existenzsicherung der bäuerlichen Betriebe in Niederösterreich befassen, vor allem mit jenen, die in exponierter Lage, nämlich in Bergbauerngebieten, wirtschaften. Nach dem Bundesgesetz vom Jahre 1937, Bundesgesetzblatt Nr. 371, wurden die Berghöfe ermittelt und 59.300 solcher Betriebe in Niederösterreich festgestellt. Auf Grund des Berghöfekatasters, der jüngsten Datums ist, wurde dieser Kreis enger gezogen und 27.700 Betriebe als Bergbauernbetriebe genannt. Ich glaube, daß den Bergbauern mit geldlichen Zuwendungen allein nicht gedient ist. Es müßte vielmehr eine intensive Betreuung und Beratung einsetzen, um diese Bauern auf ihrer Scholle zu erhalten. Außerdem sollten zinsenverbilligte Kredite gewährt werden. Im heurigen Jahr wurden zum Zwecke der Besitzfestigung 135 Ansuchen mit insgesamt 2.5 Millionen Schilling behandelt. Hierbei handelt es sich um Mittel des Landes und des Bundes. Wenn in der Budgetpost 319-640:641 Besitzfestigungsmittel im Betrage von 540.000 Schilling ausgeworfen werden, so ist das keine übertrieben große Summe gegenüber der Anzahl der bedürftigen und würdigen Bauern dieses Gebietes. Aus Mitteln des Bundes und des Grünen Planes werden 2.5 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Die in besseren Lagen wirtschaftenden Bauern müßten bezüglich der Förderung aus Gründen der Solidarität den Bergbauern den Vorrang geben.
Wie ich schon erwähnt habe, kann man im all gemeinen in der Tierzucht in klimatisch ungünstigen Gebieten nicht die gleichen Erträge herauswirtschaften wie in besseren Lagen. Nicht nur die Besitzfestigung im Rahmen der Aktion, sondern im weiteren Sinn auch die Förderung der Tierzucht stellt eine Befestigung dar. Sie ist eine Veredlungswirtschaft in den Grünlandgebieten der höheren Lagen, die im allgemeinen Bergbauerngebiete sind. Es ist klar, daß die Tierzucht und Tierhaltung eine größere Belastung und natürlich auch mehr Risiko verursacht. Die Tbc-Bekämpfung hat im Lande Niederösterreich vom Jahre 1950 bis zum Jahre 1962 insgesamt 53.000 Betriebe mit 600.000 Rindern und 38.000 Ziegen erfaßt. Sie hat den Zweck, die Tierzucht dadurch zu fordern, daß gesundes Vieh in den Ställen steht. Um die Volksgesundheit nicht zu vergessen, sei erwähnt, daß ein Drittel der Milcherzeugung als Trinkmilch verwendet wird. Es wird nur ein Teil der Milch pasteurisiert, denn aus Tbc-Freien Beständen kann sie, ohne die Gesundheit zu gefährden, auch roh genossen werden. Aus diesem Grund begrüßen wir die Tbc-Bekämpfung, weil durch diese auch volksgesundheitlich ein Fortschritt erzielt wird. Das Trockenmilchwerk Gmünd liefert Milch aus Tbc-Freien Beständen auch nach Übersee. Die Amerikaner haben für ihr in Deutschland liegendes Militär die Milch aus Steinach bezogen und sie täglich per Flugzeug abgeholt.
Für die Tbc-Bekämpfung wurde eine gewaltige Summe päliminiert. Das Land wendet hiefür nicht weniger als fünf Millionen Schilling auf und der Bund stellt einen Betrag von 20 Millionen Schilling zur Verfügung. Es ist errechnet worden, da13 die Tbc-Bekämpfungsaktion in Niederösterreich im Jahre 1966 zu Ende geführt werden kann, und wir hoffen, daß dann die dadurch freiwerdenden Mittel einer anderweitigen Verwendung zugeführt werden.
Der Verseuchungsgrad ist allgemein zirka 20 Prozent. Wir sehen also, daß ein Fünftel des Rinderbestandes immer wieder Tbc-anfällig ist. Ich glaube, man sollte die Bekämpfung mehr konzentrisch in Angriff nehmen, weil die Verschleppung der Krankheiten sonst gefördert würde.
Auch die Aufstockung ist eine Maßnahme zur Existenzsicherung. Wenn wir feststellen müssen, daß in den letzten Jahren 16.900 Betriebe, also 12,2 Prozent von der Landwirtschaft abgewandert sind, weil nicht der genügende Grund und Boden vorhanden war, so stimmt uns das sehr nachdenklich. Nur die Betriebe sind fundamentiert, die das ausreichende Ausmaß besitzen, um entweder spezialisiert zu wirtschaften oder entsprechende Maschinen einsetzen zu können. Wir haben in Niederösterreich zwei Institutionen, die die Aufstockung durchführen; das ist die niederösterreichische Siedlungsgesellschaft. Wie wir in den letzten Jahren bemerken mußten, ist die Siedlungsgesellschaft ein Konkurrenzunternehmen zur Grunderwerbsgenossenschaft Wir haben 2. B. gehört, daß die Siedlungsgesellschaft 35 Millionen Schilling für ein Gebiet von 1.700 Hektar im Lilienfelder Bezirk bietet. Nun wollte auch die Grunderwerbsgenossenschaft diesen Grund ankaufen. Leider mußte dann mehr gegeben werden und der Enderfolg ist nun der, daß die Bauern die Leidtragenden sind, weil diese zwei Institutionen einander Konkurrenz machen, bezahlen aber muß es der Endkonsument, das ist der Bauer, der den Grund und Boden zur Bewirtschaftung braucht. Im Bezirk Harmannsdorf im Waldviertel wollte man einen Großpächter namens Brandstätter mit diesen Siedlungsgeldern betreuen. Ich glaube, das ist nicht die Aufgabe dieser Genossenschaften, es sollen vielmehr die Betriebe aufgestockt und einer Existenzsicherung zugeführt werden. Ich möchte mich auch noch kurz mit dem Landesgut Reuhof befassen. In diesem Gebiet liegt im all gemeinen kein anderer Betrieb, der aufgelassen werden könnte. Der Reuhof bedeutet für das Land eine gewisse Belastung. Es handelt sich dort um ein Realteilungsgebiet, mit dem man viele Betriebe aufstocken und damit existenzsicher machen könnte. Die Struktur in Osterreich zu verbessern kostet viel Geld. Betrachten wir dagegen Deutschland, das von Haus aus schlechter gestellt ist, der Durchschnitt liegt dort bei sechs Hektar, wogegen wir einen Durchschnitt von sieben Hektar aufweisen. In Deutschland hat die Aufstockung bereits sieben Hektar erreicht und die Angleichung an unsere Verhältnisse hat einige Milliarden DM gekostet. Wir sehen also, daß wir doch von Haus aus schon etwas besser daran sind. Auch die Be- und Entwässerung stellt eine Besitzfestigung dar. Wenn das Land im außerordentlichen Voranschlag zwei Millionen und im Eventualbudget drei Millionen ausgibt, dann ist das im all gemeinen wohl eine sehr ansehnliche Summe. Wenn man aber die 1.910 Ansuchen betrachtet, von denen damit nur ein Teil erledigt werden kann, müssen wir doch feststellen, daß hier noch mehr geschehen müßte. Wir haben in den Bergbauerngebieten sehr saure Lagen und es müßte doch getrachtet werden, den Grund und Boden zu verbessern. Eine Zukunftsmusik ist die Marchfeldbewässerung, die Milliardenbeträge verschlingen würde. Die Bauern würden dort dann wie im Paradies leben und der Neid der anderen, die schlechten Boden bewirtschaften müssen, wäre groß. Es würde alles ins Marchfeld strömen und ich glaube, wir sollten uns doch dahingehend nicht verleiten lassen. Gerade im Marchfeld ist es ein halbes Jahrhundert her, daß die ersten Kommassierungen durchgeführt wurden. Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Robl hat 400.000 Hektar genannt, die in Niederösterreich noch zu kommassieren wären. Wir müssen den Schwerpunkt wirklich auf die Kommassierung legen, weil der Verschleiß der Maschinen, die Vergeudung kostbarer Arbeitszeit und dergleichen doch rechtfertigen müßte, dass das Land sich mit diesen Kommassierungen mehr und mehr befaßt. Natürlich wissen wir, daß das erforderliche Personal nicht vorhanden ist. Der Herr Abgeordnete Robl hat im vergangenen Jahr von dieser Stelle aus von Maschinenringen gesprochen. Es ist um diese Frage nun still geworden und ich möchte nochmals betonen, daß diese Maschinenringe vorteilhaft wären, weil die Bauern nicht so sehr verschulden würden und die Maschinen auch besser zum Einsatz kommen. Bei –dieser Gelegenheit möchte ich mich auch mit den Handelsspannen befassen. Wir wissen doch, und es wird in der Presse immer wieder aufgezeigt, daß ein Händler z. B. 2Prozent bei einem Mähdrescher verdient, das sind 6000,-bis 10.000,- Schilling, die der Bauer bezahlen muß. Man müßte daher trachten, diese Handelsspanne gesetzlich zu regeln.
Gestatten Sie, daß ich Ihnen daher einen Resolutionsantrag vorlege, der lautet (liest) 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß die Handelsspannen für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte einer gesetzlichen Regelung unterworfen werden.“
Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Weiters möchte ich auch die Wohnbauhilfe für die Errichtung und Verbesserung der Wohnungen der Land- und Forstarbeiter erwähnen. Im Jahre 1901 wurden noch 14.000 männliche und 11 000 weibliche Arbeitskräfte in der Landwirtschaft gezahlt. Es wird ein Betrag von 1,200.000,- Schilling im ordentlichen Voranschlag und von 500.000,- Schilling im Eventualvoranschlag ausgeworfen. Die Landarbeiter sind oft die rechte Hand des Landwirtes, des Betriebsführers. Das Seßhaftmachen bedeutet Arbeitskraft sichern. Daher möchte ich ersuchen, daß die Wohnbauhilfe wirklich eine Wohnbauhilfe ist. Ich will hier nicht das Wort der Landwirtschaftskammer sprechen, aber wenn es um eine Wohnungsverbesserung der selbständigen Landwirte geht, dann ist das in einem halben Jahr möglich. Ich kenne einige Ansuchen von Landarbeitern, die weit über das Jahr hinaus eingereicht und heute noch keinen Groschen Geld haben. Die Landesregierung möchte sich auch dahingehend befassen, daß diese Hilfe ehestens wirksam wird.
Die Wohnbauhilfe für den Landarbeiterwohnbau wird mit ca. 50.000 S gestützt, davon werden 45 Prozent Kredit und 50 Prozent Beihilfe - das ist Land, Bund und Kammer gegeben. Ich möchte Sie ersuchen, auch hier einzugreifen, damit die Landarbeiter als Bauherrn nicht so lange Zeit für ihr Material und dergleichen - oft zehn Prozent – Zinsen zahlen müssen, wenn sie auf die Wohnbauhilfe ein bis eineinhalb Jahre warten müssen. Ich glaube, auch hier könnte eine Beschleunigung zugunsten der Landarbeiter erfolgen.
Ich möchte noch auf einen Fall zurückkommen. Ich habe die manuelle Sicherung angeführt. Wir dürfen aber auch die selbständige Sozialversicherung, die Krankenversicherung der Bauern in Betracht ziehen. Seit dem Jahre 1923 ist der Entwurf der Sozialistischen Partei im Agrarprogramm. Vielleicht kommt es doch noch in diesem dritten Viertel unseres Jahrhunderts zur Verwirklichung. Die Ärztekammer wehrt sich aber am aller ärgsten dagegen. Sie legt ihr Veto ein, um dem Bauer noch eine Rechnung schreiben zu können. Alle anderen sind bereits krankenversichert. Die Krankenversicherung ist aber eine Notwendigkeit, um den Gesundheitsgrad der Bauernschaft zu verbessern. Wir hören immer wieder bei Musterungen, daß die bäuerliche Jugend die ungesündeste ist. Wir wollen dieser Sache durch die Krankenversicherung abhelfen, damit der Bauer und seine Familie, wenn eine Krankheit im Anfangsstadium erkennbar ist, zum Arzt gehen kann.
Die Ärztekammer ist dagegen, aber auch die Großgrundbesitzer sind dagegen. Wir glauben aber, daß große Maß der bäuerlichen Bevölkerung ansprechen und ihnen die Krankenversicherung bringen zu müssen. Ich möchte Ihnen auch deswegen einen Resolutionsantrag vorlegen:
RESOLUTIONSANTRAG des Abgeordneten Niklas
zur Gruppe 3 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahingehend zu wirken, daß die Krankenversicherung für selbständige Bauern ehestens geregelt wird."
Ich bitte auch um Annahme dieses Resolutionsantrages.
Mein Freund Hubinger hat schon die Schulen angeführt. Die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen sind auf Internatsschulen umgebaut worden. Es wurde sehr viel Geldausgegeben und schöne Gebäude stehen in den Bezirken. Sie sind zum Teil zweckmäßig, zum Teil auch etwas luxuriös, aber schließlich und endlich soll in einem schonen gesunden Raum ein gesunder Geist einziehen. Wir glauben auch, daß die Schulen von der bäuerlichen Jugend gefüllt werden können, die dort das Wissen erwerben soll das sie benötigt. um im Existenzkampf in der Zukunft bestehen zu können. Wir sollen aber auch darauf drängen, daß die Staatsbürgerschaftskunde in diesen Schulen geübt wird, denn dann hätten es die Vertreter des Bauernbundes nicht notwendig, aufzuzeigen, daß die Berufsvertretungswahl eine Pflichtwahl sein muß. Die Bauern würden dann von sich aus zur Berufswahl gehen, Man sieht immer wieder, man kann das eine mit dem anderen nicht vertauschen. Es ist notwendig, auch hier mehr Staatsbürgerschaftskunde zu lehren, um echte Demokraten in der Bauernschaft zu erziehen.  Wegen der Abwanderung, die wir heute so oft beklagen, müssen wir bäuerliche Vertreter selbst die Hand aufs Herz legen. Die Eltern dieser Jugend müßten mehr dazu tun, sie zu halten. Die bäuerliche Jugend müßte aufgeklärt und in Fabriken geführt werden, in Textilindustrien, wo man in dem Geklemper sein eigenes Wort nicht versteht, in Zuckerfabriken, wo unter Hitze gearbeitet werden muß, in Gärbereien, wo der Geruch so stark ist, daß wir selbst nicht einmal eine Viertelstunde drinnen bleiben wollen. Die Jugend müßte das alles kennen lernen, dann würde sie gerne bereit sein, auf der bäuerlichen Wirtschaft zu bleiben. Dem freien Bauer konnte man entgegenhalten, daß in diesen acht Stunden, die dort geleistet werden müssen, nicht alles so rosig ist, wie es scheint, und daß er ganz andere Möglichkeiten hat.
Wenn wir uns bemühen, alle in unsere Kompetenz fallenden Aufgaben auf Gegenseitigkeit zu lösen, haben wir damit die vornehmste Aufgabe erfüllt und damit unserm ganzen Volke gedient. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: zu Wort gelangt Herr Abg. Ing. Hirmann 

Abg. Dipl.-Ing. HIRMANN: Hohes Haus! war für mich erfreulich und interessant, zu hören, wie der Herr Abg. Dr. Litschauer in seinem umfangreichen Referat - wie erwartet - auch über die Angelegenheit der Stärkefabrik Gmünd gesprochen hat; interessant vor allem deswegen, weil sich hier gewisse Parallelen mit der Geschichte der industriellen Entwicklung zeigen, denn durch Jahrzehnte währte der Kampf der Arbeiterschaft gegen den Kapitalisten um den gerechten Anteil an dem Mehrwert. In dem Maß, in dem der einzelne Besitzer oder die Gruppe privater Besitze; durch die öffentliche Hand abgelöst wird, verschiebt sich dieser Kampf um einen möglichst hohen Anteil am Sozialprodukt des ganzen Volkes.
Im Gebiet von Gmünd fordert nun eine Gruppe von einer AG einen höheren Anteil. ist aber bemerkenswert, daß es hier nicht Arbeiter, sondern die Lieferanten des Rohstoffes dieses Werke sind, die die Meinung vertreten, daß ihr Anteil am Gewinn dieses Werkes zu gering sei. Noch interessanter wird dies dadurch, daß diese Kartoffel AG Gmünd ein vergesellschafteter Betrieb ist, also nicht ein Betrieb, der in der Hand eines Einzelnen, sondern in der Hand einer Gruppe von Genossenschaften ist, so daß indirekt jeder einzelne dieser Lieferanten eigentlich Mitbesitzer dieses Werkes ist.
Nun ist es bis zum heurigen Jahr gelungen, einem guten Einvernehmen zu kommen und auch den Lieferanten dieses Werkes die Gewißheit zu geben, daß sie ihr Produkt zu einem angemessenen Preis vom Werk übernommen bekommen. Die Grundlage dieses Preises war vereinbarungsgemäß ein Gutachten der Hochschule für Bodenkultur über die Produktionskosten für ein Hektar Industriekartoffel. Es wurde - wieder im Einvernehmen mit der Hochschule für Bodenkultur --für das heurige Jahr ein bestimmter Preis, und zwar wie der ursprüngliche 2.50 Schilling für das Kilogramm Stärkeprozent, festgestellt, und, dieser Preis fand sich auch im Liefervertrag, der vor Beginn der Kampagne bzw. im Frühjahr mit den Kartoffelbauern abgeschlossen wurde. Die Entwicklung, die das heurige Jahr für die Landwirtschaft gebracht hat, war keine günstige. Zuerst Trockenheit, dann Regenfalle, Vermehrung der absoluten Mengen, mengenmäßig höhere Erträge, aber qualitätsmäßig starke Verminderung. Und nun ist es voll und ganz begreiflich, daß es der Landwirt einfach nicht verstehen kann, daß er einen höheren Mengenertrag hat, daß er damit mehr Arbeit hat, und daß er in der Gesamtheit für dieses Produkt - auf das Hektar bezogen - nicht mehr bekommt. Voll und ganz verständlich. Die Auseinandersetzung wird erfolgen. Aber jetzt kommen wir ja zu einem anderen Problem, und da hätte ich eigentlich erwartet, daß der Volkswirtschaftler Dr. Litschauer, der als Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer sehr weitgehend mit all diesen Problemen vertraut ist, nicht so billige Schlagworte in die Debatte bringt. Es ist ja wirklich billig zu sagen, hier ist ein großes Werk, also sozusagen der Kapitalist wirft eine Dividende von 8 Prozent aus -welch ungeheure Summe -, und dann noch darauf hinzuweisen, wie hoch die Reserven dieses Betriebes sind. Ich glaub.e, Herr Dr. Litschauer, als Volkswirtschaftler ist es nicht richtig, einen Rechnungsabschluß vom 31. Juli 1962, der das Jahr 1961/62 beinhaltet, mit einer Situation zu vergleichen, die für die Kampagne 1963/64 gilt. (Abg. Dr. Litschauer: Letzten Endes veröffentlichte Zahlen, Herr Kollege!) Die letzten veröffentlichten Zahlen aus dem Jahre 1961/62! Wir wissen noch nichts über die Bilanz 1962/63 und wir können gar nicht absehen, wie die Bilanz 1963/64 sein wird. Aber wir wissen eines: dass dieses vergesellschaftete Werk, soweit es die Bilanzen erlauben, so viel als möglich ihren Besitzern, den Genossenschaften, in der einen oder anderen Form zukommen lassen werden. Das steht eindeutig fest.
Aber noch etwas. Bisher konnte man der Meinung sein - und ich glaube, damit stimmen wir überein -, daß der Preis des Endproduktes letzten Endes auch den Preis des Rohproduktes bestimmt, daß nun der Preis der Stärke - das Hauptprodukt dieses Unternehmens - sehr gefährdet ist. Sie wissen, Herr Dr. Litschauer, daß im Rahmen der Arbeiterkammer auch sehr umfangreiche Besprechungen darüber geführt wurden, wie man einen Preisverfall auf dem Gebiet der Kartoffelstärke verhindern kann. Ich freue mich - und ich freue mich über jeden Lichtblick, über jedes Verständnis für die Probleme der Landwirtschaft -, daß Herr Dr. Litschauer heute auch in Angelegenheit der Harzwirtschaft anerkannt hat, daß Maßnahmen gegen Dumpingpreise ergriffen werden sollen. Diese Maßnahmen werden gerade auf dem Gebiet der Kartoffelstärke besonders deshalb dringlich werden, weil ein westliches Land, Holland, mit einem Dumping sondergleichen die Kartoffelstärke nach Österreich herein wirft, mit einem Dumping, das vor allem darin besteht, daß der Staat für jedes Hektar Industriekartoffel, das in Holland bebaut wird, eine Prämie von 2000 Schilling ausbezahlt. Eine ähnliche staatliche Unterstützung finden wir auch in Westdeutschland und letzten Endes auch in Frankreich. Nun wissen wir ja alle, meine Herren, daß gerade in diesen Tagen der Jahreswende 1963/64 ganz entscheidende und schwierige Fragen im Rahmen der EWG zu entscheiden sein werden, die letzten Endes darüber Klarheit bringen werden, ob die EWG bestehen bleiben kann oder ob sie zerfällt; denn die Probleme der landwirtschaftlichen Produktion sind so ungeheuer, daß es fast aussichtslos ist, hier auf eine gemeinsame Linie zu kommen.
Es ist anläßlich der Budgetdebatte wieder hin und her debattiert worden, ob die drei, die vier Milliarden der Landwirtschaft – zur Stützung und Förderung - oder den Konsumenten gegeben werden. Meiner Meinung nach eine, müßige Auseinandersetzung. Bei all diesen Dingen müssen wir doch eines festhalten: Wir in Österreich können nicht früher von echten Preisen sprechen, bis nicht - fast möchte ich sagen - in der ganzen Welt solche Preise für die landwirtschaftlichen Produkte gegeben werden können. Denn man kann sagen, es gibt kein Land auf der Welt, das für die landwirtschaftlichen Produkte echte Preise am Weltmarkt fordert. Und wenn wir heute oder morgen wieder einmal davon sprechen, daß ausländischer Weizen in Hamburg so billig ist, dann wissen wir doch ganz genau, daß der Weizen in Hamburg billiger angeboten wird, als in Amerika der Farmer bar auf die Hand bekommt. Glauben Sie, Amerika wäre so erfreut, daß nun Rußland, China, die Tschechoslowakei und Ungarn so ungeheure Mengen Weizen aufnehmen, wenn es nicht mit der Sorge des Überschusses belastet wäre? Und eine solche Sorge wird uns auch auf dem Spezialgebiet der Kartoffelstärke und damit des Kartoffelbaues treffen.
Herr Dr. Litschauer, Sie wissen, daß unter nüchternen Kaufleuten - auch in der Arbeiterkammer - sehr einfach zu berechnen ist, daß es rationeller, wirtschaftlicher, billiger wäre, die Stärke, die wir nun einmal in Österreich für so viele Dinge brauchen, aus Mais zu erzeugen, daß es also gar kein Problem wäre, die Stärkefabrik Gmünd zu schließen und die Stärke, die wir in Österreich brauchen, im Werk Aschach aus Mais zu erzeugen. Verstehen Sie nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie tief hier nun die Entscheidungen gehen Können wir es verantworten, daß 6500 Bauern im Waldviertel oben auf einmal für ihr Produkt, die Industriekartoffel, deswegen keinen Absatz mehr finden können, weil man - kaufmännisch gerechnet - aus dem leichter zu beschaffenden Mais die Stärke billiger erzeugen kann? Gewiß, es wird immer eine bestimmte und auch verhältnismäßig kleine Menge Maisstärke für Kindernährmittel und verschiedene andere Dinge notwendig sein, aber ich glaube, wir müßten uns doch hier in diesem Hause zu einer Meinung aufraffen, daß es notwendig ist, die Existenz dieser 6500 Bauern im Waldviertel dadurch zu sichern, daß wir für die Stärke zumindest jenen Preis halten, der derzeit gilt und der seit Jahren mit den Beziehern der Stärke also vor allem der Papierindustrie, der Lebensmittelindustrie usw. abgesprochen ist. Freilich ist damit das Problem noch nicht gelöst, wie man die erhöhten Produktionskosten des Bauern in einem höheren Preis des Endproduktes auffangen kann. Hier besteht meiner Meinung nach die zweckmäßigste Lösung darin, daß man versucht, die Verarbeitung zu rationalisieren. Rationalisieren in der Industrie wie in der Landwirtschaft heißt aber Kapital investieren. Es ist in dieser Debatte soviel von Planung gesprochen worden. Ich kann Sie versichern, daß gerade in dieser Gruppe, zu der auch die Kartoffelstärke AG in Gmünd gehört, auf weite Sicht geplant wird, und deswegen ist es für eine Industrie mit einem Jahresumsatz von 130 Millionen Schilling sehr wichtig, daß sie kapitalsmäßig in der Lage ist, eine solche ständige und jedes Jahr wieder notwendige Erneuerung und Modernisierung laufend durchzuführen.
Sie haben bemerkt, daß die Rücklagen zu hoch sind und haben gemeint, das Anlagevermögen beträgt ja nur 55 Millionen Schilling. Lesen Sie die Bilanz - ich habe sie samt dem Prüfungsbericht hier liegen -, ob es 40 oder 55 Millionen sind, ist an sich gleich, aber sie müssen ja letzten Endes auch das Umlaufvermögen dazu rechnen, das in der Bilanz mit 89 Millionen Schilling ausgewiesen ist. Ein großer Teil dieser Rücklage stammt ja aus der Schillingseröffnungsbilanz des Jahres 1954 durch die Aufwertung der Maschinen.
Das ist Ihnen ja wohl bekannt. Es war in diesen Jahren ein sehr schwieriges Problem für jede Gesellschaft: Sollen Sie auf dem tatsächlichen Wert aufstocken oder sollen sie niedrig bleiben; das waren Dinge, die über das normale Verständnis hinausgingen. Das geht zu weit über Steuern und andere Dinge. Meiner Meinung nach ist es richtig, wenn dieses genossenschaftliche Werk mit aller kaufmännischen Sorgfalt trachtet, für jede drohende Verengung oder jeden wachsenden Konkurrenzkampf gerüstet zu sein; denn eines ist sicher: Es wäre absolut unzumutbar und unverantwortlich, wenn man eines Tages vor die Waldviertler Bauern treten und sagen müßte: Es ist unmöglich, daß wir den heutigen Stärkepreis erreichen, weil aus diesem oder jenem Grund der Preis gefallen ist und jetzt errechnet sich -- so leid es mir tut -ein anderer Preis für die Rohware. Ich glaube, wir können die Entwicklung ruhig abwarten, weil wir wissen, daß dort im Waldviertel ein durch und durch gesundes, auf den letzten Stand der Technik stehendes Werk auch dann bereit sein kann, das Hauptprodukt, der Waldviertler Bauern, die Industriekartoffel, zu einem kostendeckenden oder annähernd kostendeckenden Preis abzunehmen, wenn im Rahmen der großen europäischen Integration, wie wir es nennen, auch für Österreichs Landwirtschaft noch schwerere Zeiten kommen. Ich möchte Sie, Herr Dr. Litschauer, von dieser Stelle aus sehr ersuchen, daß bei den Verhandlungen, die das Ziel haben, den derzeitigen Stärkepreis zu garantieren, auch die Arbeiterkammer durch ihr Verständnis dazu beiträgt, daß wir die Existenz dieser 6500 Bauern im Waldviertel auch für die Zukunft sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Scherz.

Abg. SCHERZ: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Bevor ich zu der Ansatzpost 7319-67 der Gruppe 7 Stellung nehme, möchte ich folgende grundsätzliche Feststellung machen: Es wurde heute in der Vollversammlung der Landeslandwirtschaftskammer hart darüber Klage geführt, daß die Förderungsmittel für die Landwirtschaft bei einem Zwei-Milliarden-Budget gänzlich unzulänglich sind. Ich möchte das zu Beginn meiner Ausführungen zum Kapitel 7 vorantragen. Wir haben uns so viel als möglich bemüht, Förderungsmittel für die Kammer zu erlangen, aber wenn man sieht, daß noch 325 Millionen im Budget unbedeckt sind, dann glaube ich nicht, daß wir heute bei der Budgetdebatte noch höhere Mittel erlangen werden. Ich möchte nun folgende Feststellung machen: Ich will nun nicht suchen, ob vielleicht da tausend Liter Öl verarbeitet wurden oder .mit einem Traktor 30 Kilometer gefahren wurden, sondern ich möchte mich nur mit den Rodungen beschäftigen. Wenn im Jahre 1963 bei den Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich 149 Rodungsansuchen eingereicht und registriert wurden, die gerodeten Flächen derzeit 71 Hektar betragen, dann ist das keine besonders große Fläche bei 685.300 Hektar Wald in Niederösterreich. In derselben Zeit wurden schon wieder 24 Hektar aufgeforstet. Der rodungsbedingte Aufwand beträgt 48 Hektar. Nach den Instruktionen der Landesforstinspektion erscheint nun die Aufforstung der Grenzlandäcker im oberen Waldviertel ausgeglichen und man kann daher sagen, die niederösterreichische Waldwirtschaft, an der gibt es wirklich nichts auszusetzen. Wenn man aber den Bericht weiter verfolgt, so muß man sagen, daß es oft nicht so harmlos ist, wie es angenommen wird. Wenn man nur die ersten Sätze davon ins Kalkül zieht, wenn man sieht, daß in den neun Monaten die geschlägerte Holzmenge vom 1. Jänner bis 30. September eine Festmetermenge von 1,218.092 erreicht hat, diese sich aber bis Ende 1963 höchstwahrscheinlich auf 1,921.484 Festmeter erhöhen wird und in diesen neun Monaten schon der Hebesatz um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr überschritten wurde, so muß man sich doch fragen, ob das die österreichische Forstwirtschaft auf die Dauer ertragen kann. Die Auswirkungen dieser Überschlägerungen, die sehen wir in unserer nächsten Nähe. Ich habe schon einmal erklärt, wenn man das Ötschergebiet besucht, ist innerhalb von 100 Jahren die Baumgrenze von 1600 Metern auf 1300 Meter abgesunken, und es wird wahrscheinlich mehr als hundert Jahre dauern, bis wir sie wieder um hundert Meter hinaufbringen. Durch diesen Raubbau haben wir nicht nur einen Verlust von tausend Festmetern, sondern durch die Methode wird sich auch für die Volkswirtschaft eine sehr hohe finanzielle Einbuße ergeben. Wir wissen auch, daß die Wiener Hausberge, der Schneeberg, die Rax, der Ötscher, der Semmering usw. ausschlaggebend sind für die Wasserversorgung des Wiener Beckens. Der Landwirtschaft kommt es in Form von Regen zugute. Man braucht aber sehr viel Speicher für das Grundwasser, um vorzusorgen für ein einwandfreies Trinkwasser. Umso mehr muß man bestürzt sein, wenn man weiß, daß der Bezirk Neunkirchen an diesen Schlägerungen mit 48 Prozent beteiligt ist. Wir wissen, daß dieses Gebiet nicht nur das waldreichste Gebiet Niederösterreichs ist, sondern wir wissen, daß es auch ein Fremdenverkehrsgebiet ist. Ich glaube nicht, daß es ein anderes Gebiet mit mehr Naturschönheiten gibt als gerade dieses Gebiet. Wenn wir daher den Fremdenverkehr stärker forcieren wollen und auch nachweisen, daß in erster Linie der Fremdenverkehr in diese Gegend geleitet wird, dann ist es nach meiner Meinung nach für den Fremden wenig anziehend, wenn man ihm diese Kahlflächen vor Augen führt. Es möge daher festgehalten werden, und zur Ehre der kleinen Mittelbauern sei es auch gesagt, der prozentuelle Anteil der Schlägerungen der kleinen Mittelwaldbesitzer ist sehr gering und beläuft sich auf zwei bis drei Prozent.
Sie wissen, daß diese Kleinwaldbesitzer ihren Wald wie einen Augapfel hüten, weil sie wissen, daß Er ihre Sparkasse für schwere Zeiten ist und daß sie einen Notgroschen, wenn sie ihn brauchen, nur aus dem Wald herausholen können. Ich glaube, wir sind durch den Einhalt der Überschlägerungen verpflichtet, unseren Kindern, wenn sie später einmal die Not drückt, Gelegenheit zu geben, auch diese Sparkasse zu benützen.
Ich möchte auch zu den Aufforstungen von Ödlandflächen etwas sagen. Gewöhnlich ist es so, daß die Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden können und auch keine Hutweiden abgeben, der Gemeinde verbleiben. Um aber auch bei diesen Ödlandflächen - wenn sie auch steuerlich nicht hoch einzuschätzen sind - einen Wandel zu schaffen, sind die Gemeinden bemüht, sie aufzustocken. Nach dem derzeitigen Finanzausgleichsgesetz ist es aber nicht möglich, dass diese Gemeinden dazu Subventionen erhalten können. Gewöhnlich besitzen aber gerade die finanziell schwachen Gemeinden die größten Hutweideflächen.
Ein Hektar Aufforstung kostet ungefähr 6150 Schilling, der Betrag, von dem aber die Gemeinden keinen Gebrauch machen können, beträgt 1167 Schilling pro Hektar. Die Anträge des Landesamtes VI/11 sollten, wie schon oft beantragt wurde, doch endlich einmal auch aktiviert werden. Es liegen ja doch schon heute von 51 Gemeinden Aufforstungsanträge bis zu 160 Hektar vor, und die Verzögerung einer solchen gesetzlichen Regelung bringt natürlich diesen Gemeinden große wirtschaftliche Nachteile. Daß der Förderungsbetrag von 913.883 Schilling auf 427 Landwirte und Kleinwaldbesitzer aufgeteilt wurde, ist sehr erfreulich, da diese Menschen ja wahrscheinlich aus eigener Kraft nicht in der Lage wären, ihre Flächen aufzuforsten.
Zum Pflanzenmaterial möchte ich folgendes sagen: Es wird aus dem Ausland Pflanzenmaterial eingeführt, das nicht die Aufwuchsfreudigkeit unserer eigenen gezüchteten Pflanzen hat. Wenn man auf der einen Seite sieht, daß ungeheure Gelder ausgegeben werden, um aus dem Ausland Pflanzen zu beziehen, während in der Wuchsgruppe 6 des oberen Waldviertels eine Million Pflanzen übrig sind, so muß man sich doch fragen: Was spielt hier die Rolle, daß fremde Pflanzen eingeführt werden, wenn wir akklimatisierte Pflanzen haben? Denn bei der Pflanze spielt nicht der kleinere Preis, sondern die Aufwuchsfreudigkeit die erste Rolle.
Wenn im Jahre 1963 7000 Hektar alte Rodungen aufgeforstet werden konnten, davon 464 Hektar Neuaufforstungen und 256 Hektar Wiederaufforstungen, so bedeutet dies eine Vermehrung der vom Forstaufsichtsdienst geförderten Aufforstung gegenüber dem Vorjahr um 239 Hektar, das ist eine Steigerung von 52 Prozent. So erfreulich diese Tatsache ist, so muß man doch mit Bangen in die Zukunft blicken, wenn man weiß, daß noch immer Hunderttausende von Hektaren in Niederösterreich der Aufforstung harren. Von der Landeslandwirtschaftskammer haben wir erfahren, daß für 1964 800 Hektar zur Aufforstung beantragt sind. Das ist fürwahr ein Tropfen Wasser auf einen heißen Stein. Wie lange wird es noch dauern, bis unsere Wälder das Aussehen haben, das ihnen zusteht? Es ist nicht nur eine finanzielle Einbuße, es ist auch dadurch der Wasserhaushalt für ganz Niederösterreich sehr gefährdet.
Ich will noch auf die Bekämpfung der tierischen Schädlinge unseres Waldes zurückkommen. Wir haben vor zwei Jahren diesen Kieferspinner im südlichen Wienerwald gehabt und waren nicht imstande, dieser Epidemie mittels händischer Bespritzung Einhalt zu gebieten. Erst bis man Flugzeuge eingesetzt hat, war es so halbwegs möglich, dieser Schädlinge Herr zu werden. Man sollte daher für die Bekämpfung von Schädlingen im Forst mehr als bisher die motorischen Geräte einsatzfähig machen.
In der Ansatzpost 733-61 ist eine Summe von rund acht Millionen Schilling ausgeworfen, So gigantisch die Summe momentan erscheint, so ist doch zu sagen, daß sie für den forstwirtschaftlichen Wegebau doch unzureichend ist. Wir wissen doch, daß heute schon ein Laufmeter Straße -- auch von Bringungswegen - bis zu 120 Schilling kostet und Sie können sich ausrechnen, wie viel man mit diesen acht Millionen Schilling anfangen kann. Blicken wir zurück: Seit dem Jahre 1954 bis zum heutigen Tag wurden durch die Fages 664 Kilometer Bringungsstraßen erstellt, womit, zugegeben, 23.000 Hektar Wald und 14.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen aufgeschlossen, und die Zufahrt zu 956 Höfen hergestellt wurde. So erfreulich diese Tatsache ist, so ist doch zu bemerken, daß :diese Waldaufschließungen in, erster Linie im Großforst gewesen sind. Die Klein- und Mittelwaldbesitzer sind bis heute noch immer ziemlich leer ausgegangen, trotzdem gerade sie unter den schwersten Verhältnissen ihr Holz bringen müssen. Wer mit der Struktur unserer Wälder nur halbwegs vertraut ist, weiß, daß diese Klein- und Mittelwaldbesitzungen gewöhnlich die Baumgrenze unserer höchsten Erhebungen erreichen. Die Baumstämme können auch heute noch nicht mit tierischer Kraft abgeführt, sondern nur heruntergeschleift werden.
Ich möchte daher an das Landesamt, das mit diesen Angelegenheiten befaßt ist, die Bitte richten, sich in Zukunft doch dieser Angelegenheit etwas mehr anzunehmen, denn gerade die kleinen Besitzer haben keine Möglichkeit, sich aus dem Export Rückvergütungen zu holen. Sie sind diejenigen, die den Holzbedarf des Inlandes decken und daher nicht in der Lage sind, sich diese 40 Prozent, die zu den gegebenen Subventionen aufzubringen sind, zu leisten. Ich möchte daher noch einmal an das Landesamt die Bitte richten, sich in Zukunft doch etwas intensiver mit der Angelegenheit zu beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Schneider.

Abg. SCHNEIDER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich nicht die Absicht, noch um das Wort zu bitten, Da mich jedoch Herr Doktor Litschauer apostrophiert hat, fühle ich mich zwar nicht provoziert, sondern animiert, ihm zu antworten. In Ihren einleitenden Worten brachten Sie zum Ausdruck, daß wir uns darüber freuen müßten, daß in den letzten Jahren im Lande Niederösterreich den wirtschaftlichen Momenten in, zunehmenden Maße das Augenmerk zugewendet wird. In dieser Auffassung gehen wir mit Ihnen vollkommen konform. Ich möchte dazu noch sagen – ich weiß nicht, ob Sie die letzte Radiorede des Herrn Landeshauptmannes gehört haben -daß vor allem die Wirtschaft neben einer Reihe von anderen interessanten Einzelheiten im Zusammenhang mit diesem Budget zur Kenntnis nehmen konnte, daß das Schwergewicht in zunehmenden Maße den wirtschaftlichen Belangen gewidmet sein wird und dass jetzt schon zur Schaffung der notwendigen Grundlagen für die Förderung der Wirtschaft und auch, um allen übrigen Sorgen gerecht zu werden, wesentliche Ansätze vorhanden sind. Herr Kollege Dr. Litschauer, Sie haben in Ihren weiteren Ausführungen einen Rückblick über die gesamtwirtschaftlichen Probleme gegeben und unter diesen Gesichtspunkten auch die Verhältnisse in Niederösterreich beleuchtet. Sie haben diese sehr positiv beurteilt, von der Umschichtung erzählt, haben sich mlt der Situation in der Investitionsgüterindustrie auseinandergesetzt und die Konsumgüterindustrie beleuchtet. Über erstere sprachen Sie sich im negativen Sinne aus, letztere haben Sie sehr positiv beurteilt. Darf ich Ihnen dazu versichern, daß wir sehr genau wissen, daß auf dem Gebiete der Investitionsgüterindustrie zwar keine bedenklichen Zustände vorliegen, aber immerhin eine abfallende Tendenz nach einer Lösung drängt, die wir zunächst einmal in der Erschließung des Kapitalmarktes sehen. Von Seiten der  Berufsvertretung selbst wurde in unzähligen Resolutionen um die Erledigung der Kapitalmarktgesetze gebeten. Dazu gehört unter anderem auch die Diskriminierung der Aktien.
Ich habe nicht die Absicht, sehr lange zu sprechen, will aber, weil ich schon die Ehre habe, das Wort erhalten zu haben, ganz kurz zu den Problemen Stellung nehmen. Sie sprachen auch über die im Zusammenhang mit der Integration schärfer gewordene Konkurrenz. Das ist uns bekannt. Sie haben weiters erklärt, daß man sich von dieser Integration nicht nur heilsame Effekte erhoffen darf, sondern auch schmerzvolle. Auch darüber wissen wir Bescheid. Die Integration ist etwa einer Geburt gleichzusetzen, die selbstverständlich Schmerzen bringt. Es gibt kein Neuwerden ohne Wehen. Wir sind jedoch zutiefst davon überzeugt, daß die Wirtschaft durch das Integrationsgeschehen über diese Wehen hinweg neue Impulse und Auftriebe erhalten wird. Sie haben sich dann mit der Situation auf dem Gebiete der ERP-Kredite befaßt. Auch dieses Problem kennen wir sehr genau; es ist ein besonderes Leid. Wir Niederösterreicher wissen, daß bis 1955 praktisch kaum ERP-Mittel in unser Land geflossen sind. Die westlichen Bundesländer hatten damals den Vorrang, während wir mit einem sehr großen Aufholbedarf warten mußten, um dann zumindest jene Unterstützung zu erhalten, die die westlichen Bundesländer schon viel früher für sich in Anspruch nehmen konnten. Herr Dr. Litschauer, Sie haben wohl sehr interessante Ziffern genannt, dabei aber vergessen, uns auch zu berichten, wie viel von diesen ERP-Mitteln in die Ihnen so am Herzen liegende verstaatlichte Industrie geflossen sind und wie wenig die privatwirtschaftlichen Betriebe erhalten haben, die sicherlich auch ein Anrecht darauf besessen hätten. Ich sage das nicht, um hier eine schlechte Atmosphäre zu erzeugen, das liegt mir völlig fern. Ich will vielmehr rein sachlich sein und es soll der Debatte im Rahmen des Kapitels 1 vorbehalten bleiben, sich in hektischen Begriffen ergangen zu haben. Wenn die niederösterreichische Privatwirtschaft mehr mit ERP-Krediten bedacht worden wäre, hätte bestimmt manches, das uns heute noch Sorgen bereitet, aufgeholt werden können. Sie haben dann die Vollziehung der Beschlüsse des Hauses sehr scharf kritisiert und erklärt, daß verschiedene Anregungen nicht erfüllt wurden. Das mag vielleicht stimmen. Es kann aber auch sein, daß es bisher noch nicht möglich war, diese Anregungen zu berücksichtigen. Wir werden aber bestimmt gemeinsame Wege finden, um die Vollziehung zur Achtsamkeit zu verhalten und durch konstruktive Vorschläge nach dem Rechten zu sehen.
Die Entwicklungshilfe hat einen breiten Teil Ihrer Darstellung eingenommen. Auch in diesem Punkt gehen wir mit Ihnen konform. Es ist Ihnen sicherlich genau bekannt, daß die Wirtschaft über die Handelskammer in unzähligen Resolutionen auf die niederösterreichischen Verhältnisse hingewiesen hat. Wir haben mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln immer wieder darauf gedrängt, dass die Entwicklungshilfe gerade in Niederösterreich in stärkerem Maße einsetzen müsse und wir sind froh darüber, daß wir von den heuer im Bundesbudget enthaltenen 45 Millionen Schilling zirka 13 Millionen, wie Sie bereits erwähnt haben, bekommen werden.
Der Finanzausgleich hat Ihnen ebenfalls sehr viele interessante Darstellungen abgenötigt. Auch hier bewegen wir uns auf der gleichen Linie. Von Seiten der Wirtschaft wurde immer wieder darauf gedrängt, nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Wir haben die Gewährung eines Landespräzipuums, eines Vorzugsanteiles, gemeinsam gefordert und hoffen, dass diese Bemühungen früher oder später zum Erfolg führen werden.
Weiters haben Sie auch die Verbundplanung kritisiert, die auch uns in dieser Form nicht recht ist. Ich stelle fest, daß diesbezüglich unsere Wünsche vollkommen mit ihren korrespondieren.
Nun zur Beförderungssteuer, mit der sich bereits der Kollege Abg. Popp ausgiebig befaßt hat. Es schreit fast zum Himmel, unter welch ungleichen Bedingungen die Laute an der ,,toten Grenze” unter dieser Beförderungssteuer zu leiden haben. Ich kann Ihnen dazu mitteilen, daß berufene Stellen dieses Problem. schon während der Amtszeit des Herrn Verkehrsminister Waldbrunner mit der händeringenden Bitte aufgezeigt haben, endlich Abhilfe zu schaffen, was bis heute nicht geschehen ist. Ich hoffe, daß in dieser Frage nunmehr eine etwas bessere Atmosphäre besteht, weil der neue Herr Verkehrsminister Niederösterreicher ist und diesen Sorgen vielleicht etwas aufgeschlossener gegenübersteht, so daß eines Tages auch dieses Unrecht, das gerade Ihr Gebiet, Herr Dr. Litschauer, so sehr betrifft, verschwindet und gleiche Startbedingungen für alle wirtschaftlichen Unternehmungen Niederösterreichs zustande kommen. Wir hoffen, daß hier neue Gesichtspunkte geschaffen werden, die den heutigen Gegebenheiten entsprechend Rechnung tragen. Bezüglich der Bewertungsfreiheit glaube ich sagen zu können, daß diese einen Primat der dauernden Kampfstellung der Wirtschaft bildet. Es ist gelungen, den Vorzugsanteil für Niederösterreich zunächst weiter zu erhalten, um für unsere wirtschaftlichen Unternehmungen auf diese Art eine Besserstellung ihrer Betriebslage herbeizuführen.
Sie haben auch die Übernahme weiterer Landesstraßen in die Bundesverwaltung erwähnt. Wir sind natürlich auch dafür, da 44 Prozent aller Straßen Österreichs durch Niederösterreich führen und für deren Erhaltung immense Summen aufgewendet werden müssen. Über dieses Problem wurde heute
schon gesprochen.
Bezüglich der Autobahn Süd waren es wir wahrscheinlich mit Ihnen gemeinsam, die um die Führung durch den niederösterreichischen Raum gebeten haben. Wir haben argumentiert. daß es sinnlos wäre, sie etwa so zu führen, daß sie an einer Landesgrenze verläuft. Projekte dieser Art hat es zur Genüge gegeben. Es wäre so gewesen, daß ihr Einzugsgebiet zur Hälfte in den toten Raum jenseits der Grenze gestrahlt hätte und dadurch ihre Kapazität nicht hätte ausgenützt werden können. Ich glaube, daß wir in dieser Frage auf dem richtigen Weg sind. Für die Terminplanung bezüglich der öffentlichen Bautätigkeit haben Sie die Einberufung einer Enquete angeregt. Hoffentlich kommt es dazu und man findet entsprechende Wege, um auch in dieser Frage korrespondierende Verhältnisse schaffen zu können und unsere gemeinsame Auffassung wirksam werden zu lassen.
Herr Dr. Litschauer, Sie haben dann der Landeshaftung für öffentliche Kredite einen Teil Ihrer Ausführungen gewidmet. Ich darf daran erinnern, daß wir erst vor wenigen Wochen in diesem Hohen Hause gemeinsam eine Vorlage beschlossen haben, wonach einem förderungsbedürftigen Unternehmen durch die Übernahme der Haftung seitens des Landes ein beträchtlicher Kredit ermöglicht wurde. Ein Betrieb, der heute 600 Leute beschäftigt, und wir hoffen, daß sich die Zahl derer vergrößert, die dort ihr Brot verdienen können. Es handelt sich um einen Betrieb, der sehr exportintensiv und daher sehr bedeutungsvoll ist, weil wir die Devisen notwendig brauchen.
Es wurde auch noch über den Betriebsinvestitionsfonds gesprochen. Ich glaube, dass Landeshauptmannstellvertreter Hirsch dieses Kapitel noch behandeln wird. Ich darf nur sagen, ich war über die Ausführungen insofern verwundert, weil im Ausschuß ziemlich ausführlich gesprochen wurde sich dort keine Gegenrede über die Darstellung ergeben hat, daß deshalb der Fondsbericht erst jetzt vorgelegt wurde, weil er mit den Budgetberatungen zusammenfällt und weil erstmalig in diesem Budget Ansatzposten zu finden sind. Wir meinen, daß so gesehen eine korrespondierende Wirkung dieser beiden Obliegenheiten durchaus vertretbar ist. Sie haben auch erwähnt, daß Ihrer Meinung nach die Gebarung in Ordnung ist. Ich glaube, daß Sie jederzeit Gelegenheit haben, über diese Angelegenheit bei Ihrem Parteifreund, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek -ich möchte sagen zu jeder Tages- und Nachtzeit - Einblick zu bekommen und zu wissen, was geschieht, weil er ein vollkommenes Begutachtungsrecht hat und weil im Schoße der Landesregierung all diese Entscheidungen fallen.
Sie haben sich auch mit den Waldviertler Kartoffeln auseinandergesetzt, und da habe ich im ersten Augenblick gefürchtet, es ginge wieder einmal gegen den Handel. Ich habe nämlich vor wenigen Tagen in der AZ einen Leserbrief gesehen, der die Konsumgenossenschaften auffordert, diese billigen Kartoffeln nach Wien zu bringen, um so der breiten Öffentlichkeit vor Augen zu führen, wie profitgierig die Kaufleute sind. Da die Konsumgenossenschaften angesprochen wurden, mussten sie sich damit befaßen und haben eine Woche später geantwortet und man hat in der AZ folgendes lesen können: ,,Zum Leserbrief Fl. Mödling vom 13. November möchten wir mitteilen, daß die guten Speiseäpfel bei der Konsumgenossenschaft Wien derzeit nicht zwei Schilling pro Kilogramm kosten, sondern 1,20 Schilling. Natürlich gibt es noch teurere Sorten, wie etwa Sieglinde oder Kipfler. Was den Vorschlag betrifft, der Konsum möge so wie bei der Gurkenaktion, die billigen Erdäpfel aus dem Waldviertel, wo sie angeblich um 20 Groschen pro Kilogramm verschleudert werden, auf den Wiener Markt bringen, muß gesagt werden, daß es sich dabei um eine Industriesorte handelt, die derzeit wegen ihres Stärkegehaltes für den menschlichen Genuß kaum geeignet wäre. Außerdem zerkochen diese Erdäpfel im Wasser sofort, die Wiener Hausfrauen würden sich wahrscheinlich nur ein einziges Mal damit eindecken und sich dann betrogen vorkommen. Zum Preis von 20 Groschen werden die Futtererdäpfel im Waldviertel übrigens auf Grund fixer Abmachungen mit der Industrie geliefert. Diese Sorte wurde während der NS-Zeit in Österreich als Schweinefutter eingeführt. Es ging aber nicht um diese Frage, ich habe mir erlaubt, das der Vollständigkeit halber hinzuzufügen. Es war sehr interessant, hier dem Herrn Abgeordneten Dipl. Ing. Hirmann zuzuhören; er hat eine Wissenslücke - wenigstens bei mir -. gefüllt, und ich bin dankbar, dieses Problem auch kennen gelernt zu haben. Ihre weiteren Darstellungen haben sich noch mit dem Raumplanungsgesetz und mit verschiedenen anderen Dingen befaßt. Sie haben die Burgenländische Aktivität bei der Industriegründung hervorgehoben, Sie haben aber auch die Kaufkraftkoeffiziente genannt. Ich glaube, Sie haben sicher hier etwas versprochen, denn wir haben auch Statistiken darüber und aus ihnen ist ersichtlich, daß das Burgenland eine Kaufkraftkoeffiziente von 30 hat, während wir zirka 60 und die übrigen Bundesländer im Durchschnitt 90 aufweisen. Wenn ich richtig gehört habe, haben Sie für das Burgenland die Zahl 67 genannt. (Zwischenruf bei der SPÖ). Bitte, dann haben Sie sich korrigiert. Was die Statistiken anbelangt, so darf ich sagen, daß sie sehr wertvoll sind, aber man kann auch einmal mit richtigen Ziffern falsche Tatsachen beweisen und umgekehrt. Es gibt auch noch andere Dinge, die eine gewisse Rolle spielen. Es ist zweifellos sehr wertvoll, von der Warte des Statistiker aus diese Probleme aufzurollen, aber doch aus dem praktischen Geschehen die Erfahrungswerte mitzunehmen, um dann eine vollkommen objektive Sicht über diese Angelegenheiten zu bekommen.
Nun ein letztes Wort zu dem, was Abgeordneter Dr. Litschauer mir vorgehalten hat. Sie sagten, ich hätte sauer darauf reagiert, was Sie sich unter Planung usw. vorstellen. Das mag ihrer Meinung nach so sein, in Wirklichkeit ist es sicherlich nicht richtig. Ich muß Ihnen sagen, daß nicht seit gestern oder seit einem Jahr. sondern seit Jahrzehnten die Wirtschaft den Begriff der Planung und des Ordnung mitbringen muß, um überhaupt bestehen zu können. Wo käme jeder einzelne -und sei es der kleinste Wirtschaftsbetrieb -hin, wenn er sich diesem Gesichtspunkte verschließen wollte, Das, was wir ablehnen und uns vielleicht in der Wirtschaftsideologie trennt, in den Dingen, die wir anschauungsmäßig mitbringen, das ist etwas ganz anderes. Ich kann mich erinnern, Ihnen damals etwa folgendes gesagt zu haben: Ich habe der Meinung Ausdruck gegeben, da6 zentrale Maßnahmen, die - unter welchem Namen immer wir sie zu hören bekommen - die Freiheit der unternehmerischen Investitionsentscheidung beeinträchtigen, das Wesen unserer Wirtschaftsordnung gefährden und deshalb von uns auf das nachdrücklichste abgelehnt werden. Die Entscheidung über Investitionen ist ja schlechthin das Wesensmerkmal des Unternehmers und damit der Kern der wirtschaftlichen Freiheit überhaupt. Eine zentrale Lenkung der Investitionen - so habe ich damals gesagt - ist nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen, weil der freie Unternehmer zwar das Risiko zu tragen hat, aber im übrigen mehr oder weniger ein Vollzugsorgan anonymer zentraler Stellen werden würde, sondern auch weil jede Investitionslenkung auch eine Produktionslenkung bedeutet und damit auch die Stellung des Konsumenten schwächt. Es geht nicht nur um den Unternehmer an und für sich, sondern um gesamtwirtschaftliche Überlegungen. In diesem Sinne habe ich damals geantwortet. Ich gebe zu, daß ich damals einige Nächte durcharbeiten mußte und in einem besonders nervengeschwächten Zustand war, ich gebe auch zu, daß man jeden Tag mit einer anderen gesundheitlichen Einstellung den Tag beginnt und das, was man Konzentration oder Laune nennt, gewissen Schwankungen unterworfen ist. Sie haben uns aber dann nicht nur mit dieser Angelegenheit, sondern auch mit anderen Dingen gewisse Schwierigkeiten bereitet. In diesem konkreten Fall habe ich so geantwortet und habe niemals die wenigen noch vorhandenen Haare aufgestellt, weil Sie von Ordnung und Planung gesprochen haben. Ich habe mir damals noch erlaubt zu sagen, daß schließlich die eindeutig negativen Erfahrungen ins Gewicht fallen, die im Ausland mit der Wirtschaftsplanung gemacht wurden. Ich könnte Ihnen Dutzende aufzählen. Es ist völlig ausgeschlossen, daß ein Amt oder eine Kommission eine bessere Kenntnis der Investitionsnotwendigkeiten und Risiken haben kann, als die Vielzahl der Unternehmer selbst, die seit Jahrzehnten in der Wirtschaft arbeiten und die mit ihrem Vermögen restlos und jedes Mal zu haften haben. Es wäre daher dringend notwendig, nicht die noch verbliebene Freiheit der Menschen in ihren Rechten weiter zu beschneiden, sondern diese Rechte endlich zu sichern und zu garantieren. Vor allem aber müssen im Geiste der erfolgreichen Zusammenarbeit der Sozialpartner - auch das habe ich mir zu sagen erlaubt, und wiederhole es hier aus einer ehrlichen, tiefinnersten Überzeugung in der Richtigkeit dieser Zusammenarbeit -, die sich in den letzten eineinhalb Jahrzehnten sooft bewährt hat, die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß das Wirtschaftswachstum weiter anhält, das heißt, daß die Wettbewerbslage der Betriebe verbessert wird. Das ist ja gerade eine Hauptsorge unserer niederösterreichischen Betriebe, daß Kosten und damit Preissteigerungen unterbleiben, infolgedessen der Absatz im In- und Ausland weiter ausgebaut und Arbeitsplätze erhalten und vermehrt werden können. So ungefähr habe ich damals geantwortet. Ich möchte auf die anderen Dinge gar nicht eingehen; es waren dies die Betriebsaktionen, die Sie heuer sicherlich deshalb unterlassen haben, weil man, wie ich Ihrer Zeitung des ,,Freien Wirtschaftsverbandes" entnehmen konnte, sich gegen die Förderung solcher Aktionen durch die SPÖ-Abgeordneten in den Landtagen seitens der sozialistischen Wirtschaftstreibenden verwahrt. Man hat mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß es untragbar sei, hier Bevorzugungen zu schaffen, Aber Sie haben das heute nicht angeregt, und ich möchte darauf auch nicht eingehen. Ich habe mir nur gestattet, das am Rande zu erwähnen.
Was mich aber persönlich sehr gewundert hat, Herr Dr. Litschauer, ist, daß Sie heute irgendwie immer wieder gesagt haben, daß man Betriebe, die exportorientiert sind, nicht gleichstellen könne mit jenen in den unterentwickelten Gebieten, in wirtschaftlichen Aufholgebieten, wo doch dieser Export eine so ungeheure Bedeutung hat, was ja von vielen Rednern Ihrer Fraktion und meiner Fraktion im, Rahmen dieser Gespräche beim Fremdenverkehr und bei den anderen Dingen betont wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, bitte, dann werden wir dazu Anlaß nehmen, das in die Richtlinien hineinzubekommen. Tat. Sache ist doch im heutigen Staat, daß wir in der Verzerrung der Handelsbilanz Jahr für Jahr eine größere Kluft zu erkennen haben, das heißt, daß wir wesentlich mehr aus dem Ausland kaufen, als wir in der Lage sind, hinauszuverkaufen. Wenn wir nicht den stillen Export des Fremdenverkehrs hätten, wäre es nicht möglich, zu einer aktiven Zahlungsbilanz zu kommen, dann wäre es nicht möglich, daß dieser Schilling in der Form wertabgesichert ist, wie er heute vor uns steht, wenn wir auch alle Hände voll zu tun haben, die Geldwertverdünnung durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik im Griff zu behalten, in einer Form, wie sie irgendwie in das Gesamtkonzept der europäischen Wirtschaft hineinpaßt. Ich glaube aber, daß ich Sie da nicht ganz richtig verstanden habe; vielleicht wollten Sie anregen, daß wir das Kriterium der Exportintensität der Betriebe unbedingt auch in diese Begriffsbestimmungen hinein haben mußten. Damit mochte ich zum Ende kommen. Ich habe gesagt: Zusammenarbeit. Ich habe aber auch gesagt, daß wir sicherlich politisch in zwei verschiedenen Welten stehen. Ich erkläre Ihnen an Eides statt, daß Sie an uns immer einen beinharten Gegner antreffen. Das werden Sie genauso hallen, und das mag auch sicher richtig scheinen. Wir werden also jeder versuchen, nach unserer Art dem Volk und dem Land zu dienen. Es bleibt uns überlassen, die Mehrheit der Bevölkerung von der Richtigkeit zu überzeugen und ihr dies zu beweisen. Im gleichen Atemzug erkläre ich hier -und auch das müssen Sie ernst nehmen -, dass es uns nicht darum geht, hier Effekte zu haschen, aus Gründen des Opportunismus verschiedene Dinge zu beleuchten, wie es uns gerade besser scheint, sondern daß wir jederzeit bereit sind, den Beweis für diese Feststellungen anzutreten. Ich halte es hier mit Grillparzer, wenn er sagt: Was du in diesem Lande tust, und wo du es tust, das ist nicht so wichtig. Die Menschen sind ja alle gleich gut oder gleich schlecht, aber das, was sie tun, sie mögen es immer auch für ihre Heimat tun. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort Abgeordneter Graf.

Abg. GRAF: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz mit der Lage der Tierkörperverwertung in Niederösterreich befassen. Ihnen werden sicherlich Zeitungsmeldungen und verschiedene Berichte über die Tierkörperverwertungsanstalten und über Probleme der Kadaver- und Konfiskatbeseitigung in Niederösterreich bekannt sein, die die katastrophale Lage in Niederösterreich erkennen lassen, und daß dadurch vor allem die Öffentlichkeit alarmiert wurde. Tatsache ist, daß eine völlig unzureichende Kadaverbeseitigung in Niederösterreich besteht, daß der Forderung nach einer unverzüglichen Beseitigung der. Tierkörper und der tierischen Abfälle sowohl vom sanitären als auch vom veterinärbehördlichen Standpunkt dringenst zu entsprechen wäre.
Wie sieht es nun in Niederösterreich aus? Es ist bekannt, daß man sich schon vor Jahrzehnten mit dieser Frage befaßt hatte, vor allem in der Erkenntnis der Gefahr, daß begrabene, weggeworfene Tiere die Ursache von Seuchen und Erkrankungen sein könnten. Vor allem wird immer wieder darauf hingewiesen, daß der Erreger des Milzbrandes noch nach 40 Jahren im feuchten Erdreich voll infektionsfähig ist. Aus dieser Erkenntnis heraus hat man schon in den Jahren nach 1938 und später bis 1945 in Niederösterreich fünf Tierkörperbeseitigungsanstalten errichtet, die die Aufgaben der seinerzeitigen Wasenmeister übernommen haben. In Aussicht genommen waren damals fünf Anstalten, und zwar Gänserndorf, Laa an der Thaya, St. Georgen, Heidenreichstein und Sollenau. Ihr Schicksal hat sich wie folgt erfüllt: Bis Kriegsende waren die Anstalten Gänserndorf, Laa a. d. Thaya, St. Georgen und Heidenreichstein fertig. Heidenreichstein wurde bald aus dem Betrieb genommen und im Jahre 1956 nach Gänserndorf verkauft, die Anlage in Sollenau wurde an einen privaten Betrieb verpachtet. Die Anlage in St. Georgen fiel 1961 aus, man hatte kein Geld mehr, diese Anlage instand zusetzen, und seither ist sie stillgelegt. Daher verblieben nur noch zwei Anstalten, die eine in Gänserndorf und die andere in LaalThaya. Es ist auch bekannt, daß selbst die Anlage in Gänserndorf einige Monate stillgelegt war und die Lieferungen damals nach Wien geführt werden mußten. Wir haben also derzeit nur zwei solche Anstalten arbeiten, die eine Jahreskapazität von zirka 1400 Tonnen erreichen. Wenn wir aber bedenken, daß der Anfall zirka 6000 Tonnen im Jahr beträgt, dann müssen wir feststellen, daß die Verarbeitungsmöglichkeiten vollkommen unzureichend sind.
Dazu kommen noch verschiedene Dinge. Die Maschinen sind betriebsmüde, der Fahrzeugpark veraltet. Ich kenne die Anlage in Gänserndorf und habe mich vor wenigen Tagen beim Verwalter erkundigt. Er sagte, man muß auch in Gänserndorf damit rechnen, daß die Anlage über Nacht ausfallen könnte. Bei der Gänserndorfer Anlage kommt noch dazu, dass sie am Waidenbach liegt und immer wieder Überschwemmungen ausgesetzt ist. Noch dazu kommt, daß diese Anlage, wenn sie arbeitet, die Luft in der Gegend so verpestet, daß es nicht auszuhalten ist, Geht der Nordwind, traut sich im Ort niemand auf die Gasse hinaus, weil es so stinkt; geht der Südwind, müssen in dem nebenan liegenden Gebäude - das ist die ÖMV-Verwaltung mit den Werkstatten, wo zirka 1000 Leute dauernd arbeiten müssen - die Fenster geschlossen werden. Leuten wird schlecht und Beamte gehen in den Krankenstand usw. So ist ungefähr der Zustand der Gänserndorfer Tierkörperverwertungsanstalt.
Auch die Laaer Anstalt hat einen alten Maschinenpark, außerdem besteht dort noch Mangel an Wasser, so daß sich im Betrieb Schwierigkeiten ergeben. Dazu kommt noch, daß beide Anlagen verkehrsmäßig sehr ungünstig liegen. Laa a. d. Thaya an der Nordgrenze und Gänserndorf nördlich der Donau sollen das ganze Gebiet von Niederösterreich erfassen. Man kann sich vorstellen, was für Kilometergebühren beim Einholungsdienst anfallen und wie unrentabel diese Anstalten von Haus aus sein müssen.
Wenn man bedenkt, daß man auf Grund des Anfalles schon im Jahre 1938 mit fünf Anstalten rechnete, heute nur mehr zwei vorhanden und die nicht mehr ganz in Betrieb sind, und wenn man weiter bedenkt, daß nicht nur der Anfall an Kadavern und tierischen Abfällen, sondern auch der Anfall an Schlachtabfällen heute weitaus größer ist als seinerzeit, dann inuß man erkennen, daß hier unmögliche Zustände vorhanden sind, Jetzt komme ich zu den Auswirkungen dieser Zustände. Die Landesregierung mußte im Juli 1959 eine Verordnung erlassen, laut der Tiere mit Gewicht unter 40 Kilogramm - ausgenommen Kälber und Fohlen - nicht unter den Abholungsdienst fallen. Die Frage ist nun: Was wird mit diesen Tieren geschehen? Sie werden in Bäche geworfen, sie werden in die Erde leicht eingescharrt, sie werden auf Schottergruben geworfen, und so entstehen dort Rattenplage, Insektenplage usw. Das ist ein Zustand, der den heutigen Verhältnissen zweifellos nicht würdig ist. Dadurch ist die Gefahr der Verseuchung des Wassers, vor allem des Grundwassers gegeben, so daß Mensch und Tier gefährdet sind. Die Erkenntnis müssen wir alle daraus gewinnen. Auf Grund dieser Erkenntnis ist die Instandsetzung und Generalüberholung dieser beiden Anlagen nicht mehr zu empfehlen. Aus einem Bericht - er wurde im Finanzausschuß von dem zuständigen Beamten gegeben - ist zu entnehmen, daß eine zentrale Anstalt vorgesehen ist, bzw. empfohlen wird. Ich möchte vorschlagen, entsprechende Erfahrungen zu sammeln und tatsächlich Voraussetzungen zu schaffen, damit eine solche zentrale Anlage errichtet wird. Ob das jetzt eine Verarbeitungsanlage oder eine Verbrennungsanlage sein soll, das sollen die Erfahrungen zeigen, die man auf Grund von Studien in anderen Ländern gewinnen könnte. Aus dieser Erkenntnis heraus möchte ich folgenden Resolutionsantrag stellen:
RESOLUTIONSANTKAG
des Abgeordneten Graf zur Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, unbeschadet der noch ausständigen Regelung des Schicksals des Vermögens der ehemaligen Landkreise, an die Lösung der Frage der Errichtung einer zentralen Tierkörperverwertungsanstalt für das ganze Land Niederösterreich heranzutreten, um die Gefahren, die der Gesundheit der niederösterreichischen Bevölkerung zufolge des derzeitigen äußerst unbefriedigenden Zustandes der Beseitigung der Tierkadaver drohen, wirksam abzuwenden."
Ich bitte um Annahme dieses Resolutionsantrages. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hoher Landtag! Nachdem mich Herr Abg. Niklas in seiner ? Rede mehrmals zitiert hat, fühle ich mich verpflichtet, einiges dazu zu sagen. Was den Verkauf des Reuhofes betrifft, so glaube ich, wird dieser Landbesitz im Ausmaß von 500 Hektar recht bald in bäuerlichen Besitz übergeführt werden können. Wem es nicht bekannt war, warum der Reuhof bisher nicht verkauft werden konnte, so möchte ich sagen, daß es eben die Verwertung der Gebäude war, die diese Verhandlungen so lange haben hinziehen lassen. Nun hat Herr Abg. Weiss heute hier schon festgestellt, daß in den Gebäuden des Reuhofes auch der Bodenschutz untergebracht werden wird somit scheint der Weg offen, daß der Reuhof, der ja teilweise verpachtet ist, in seiner Gesamtheit in bäuerliche Hände übergeführt werden kann.
Es hat mich sehr gefreut, daß Herr Abg. Niklas positiv zur Frage der Nachbarschaftshilfe gesprochen hat. Er hat die von mir im vergangenen Jahr verlangten Maschinenränge sehr befürwortet. Ich freue mich deshalb sehr, weil man innerhalb der sozialistischen Partei auf diesem Gebiet doch eine Wandlung bemerken kann. Man ist also von der alten Forderung, Maschinenhöfe a la Kärntner Muster auch in Niederösterreich zu errichten, abgegangen und steht dem Grundsatz der Maschinenränge positiv gegenüber.
Zur Frage der Bauernkrankenversicherung: Herr Abg. Niklas, als Landeskammerrat kennen Sie das Abstimmungsergebnis in der niederösterreichischen Landwirtschaft bzw. in den Bezirksbauernkammern. Vor drei Jahren haben sich über 83 Prozent der Vertreter der Kammern positiv ausgesprochen. Die Ursache, w3rum es bisher zu keiner gesetzlichen Regelung gekommen ist, dürfte auch bekannt sein. Innerhalb der Bauernschaft und dem Sozialministerium war es zu keiner Einigung gekommen, und nunmehr ist bereits der dritte Entwurf auf der Welt, und in diesem ist auch der Bundeszuschlag, der von Anfang an eine Forderung der Landwirtschaft war, enthalten. Das heißt also, daß nicht allein die Landwirtschaft für diese Bauernkrankenversicherung aufzukommen hat, sondern daß der Bund als Partner mit der Hälfte der Leistungen – so wie dies bei der landwirtschaftlichen Zuschußrente der Fall ist - in Erscheinung tritt Nur bezüglich der Frage der Bedeckung ist noch kein einheitlicher Beschluß des Ministerrates da, denn dieser Bundeszuschlag müsste auch für das Jahr 1965 gesichert sein. Bevor das nicht der Fall ist, wird man sich auch zur gesetzlichen Regelung nicht entschließen können. Und dann noch eines: Wir stimmen mit dem Entwurf des Sozialministeriums noch in der Frage der Krankenkassen nicht überein. Der derzeitige dritte Entwurf sieht nämlich vor, daß eine einzige zentrale Krankenversicherungsanstalt errichtet werden soll. Wir Föderalisten sind dafür, daß die Landwirtschaftskrankenkassen in allen Bundesländern diese Funktion auch für die selbständigen Bauern zu übernehmen hätten.
Abg. Scherz hat mit Bedauern festgestellt daß die vom Landtag heute noch für die Landeslandwirtschaftskammer zu bewilligenden Mittel nicht ausreichen, um all die Bedürfnisse, die der Landeslandwirtschaftskammer im Rahmen ihrer Aufgaben im nächsten Jahr erwachsen, zu erfüllen. Genauso, wie sich die Kollegen des Arbeitsbauernbundes oder vielleicht der sozialistischen Fraktion in ihrem Klub bemüht haben, höhere Mittel für die Landeslandwirtschaftskammer zu erreichen, haben das auch die Vertreter der Österreichischen Volkspartei getan. Dem Landes-Finanzreferenten war es aber in Anbetracht der Finanzlage des Landes nicht möglich, diesem sehr dringenden Wunsche Rechnung zu tragen. Ergänzend darf ich aber sagen, daß es nicht 15 Millionen allein sind, die der Landeslandwirtschaftskammer im Jahre 1964 zur Verfügung stehen. Neben diesen nicht zweckgebundenen Mitteln finden wir in dem Voranschlag für das Jahr 1964 auch zweckgebundene Mittel; so beispielsweise vier Millionen Schilling für die Tbc-Bekämpfung. Wir finden aber auch zweckgebundene Mittel für den Dienstwohnungsbau, Über den bereits Abg. Niklas gesprochen hat.
Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, dass im Jahre 1964 auch wieder Mittel für unterentwickelte Gebiete bereitgestellt werden können. Die nö. Landesregierung hat gerade für das obere Waldviertel, für die Findlingsteinsprengung, immer erhebliche Beiträge geleistet.
Herr Abg. Fahrnberger hat im Rahmen dieser Budgetberatungen auch über den Gütewegebau in den Bergbauerngebieten gesprochen. Das Motto beim Straßenbau im Kapitel 6 lautete: Zu jedem Dorf eine staubfreie Straße. Es wurden die gewaltigen Leistungen, die in den letzten Jahren auf dem Straßenbausektor erzielt wurden, aufgezeigt. Selbstverständlich wurden auch noch einige Wünsche geäußert. Es wurde aber vergessen, da8 allein in Niederösterreich fast 10.000 Bergbauern sind, die keinen Anschluß an dieses öffentliche Verkehrsnetz haben. Bedenken wir doch, was das in der heutigen Zeit bedeutet. Die Bergbauern müssen die Produktionsmittel, die Baumaterialien usw. auf ihre Höfe bringen, sie müssen aber auch die landwirtschaftlichen Erzeugnisse von ihren Höfen bringen. Da ist es wirklich notwendig, daß wir gerade dieser Aktion eine besondere Bedeutung beimessen. Abg. Niklas hat gesagt, man möge den Bergbauern im Förderungswesen den Vorrang einräumen. Es ist eine sehr wesentliche Frage, der Verkehrserschließung ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. Das ist bereits bei den Grünen-Plan-Mitteln der Fall. Ich glaube, es ist der höchste Prozentsatz, der gerade hiefür verwendet wird.
Es gibt aber nicht nur Güterwege, die die Bergbauernhöfe erschließen oder Forste erschließen, sondern wir müssen feststellen, dass in den letzten Jahren mit öffentlichen Mitteln im Zuge agrarischer Operationen auch Feldwege errichtet wurden, neue Feldwege gebaut werden. Das ist notwendig, um gerade in der heutigen Zeit, wo ein Arbeitskraftmangel in der Landwirtschaft herrscht, mit dem Traktor und den Maschinen auf guten Feldwegen schneller vorwärts zu kommen. Es ist auch notwendig, um die landwirtschaftlichen Maschinen nicht so abzunützen und um Treibstoff zu sparen, Ich glaube, solche Verkehrswege sind erforderlich, um die Verkehrssicherheit mehr zu gewährleisten. Denken wir daran, wie oft die Bauern, wenn sie mit ihren Rübenfuhrwerken vom Feldweg auf die Hauptstraße fahren, durch die Gendarmerie überprüft werden und daß oft Lichtleitungen und sonstige Leitungen nicht in Ordnung sind. Die Ursache liegt aber nicht darin, daß der Bauer schlampig ist oder nicht Nachschau hält, sondern daran ist der schlechte Feldweg schuld, der die Verkehrssicherheit gefährdet. Denken wir daran, daß, wenn auf dem Feldweg sehr viel Kot ist, dieser dann mit dem Fuhrwerk auf die Hauptstraße gebracht wird, und der Landwirt nach dem Gesetz verpflichtet ist, das Fahrzeug, bevor er mit ihm auf die Hauptstraße fährt, zu reinigen, Erde, Kot und Schmutz abzuputzen, um die Rutschgefahr auf der Hauptstraße zu vermindern.
Wir freuen uns, daß in diesem Budget wieder Mittel dafür vorgesehen sind, denn in den letzten Jahren sind nicht nur Güterwege in verschiedenen Bergbauerngebieten, sondern auch landwirtschaftliche Bringungswege neu ausgebaut worden. Wir müssen feststellen, daß die Güterwege im Bergbauerngebiet nicht nur Transportwege für die Landwirtschaft sind, sondern daß, wenn sie freigegeben sind, natürlich auch vom Fremdenverkehr, von den Wochenendausflüglern sehr in Ansrpuch genommen werden. Man muß auf diesen Wegen aber auch mit schweren Schotterfuhrwerken rechnen und diese gebauten Wege dürfen nun nicht wieder verfallen. Darum wäre es notwendig, daß man sich nicht nur den Kopf darüber zerbricht, wie diese Wege instand gehalten werden, sondern ich möchte den Herrn Landes-Finanzreferenten - er ist leider nicht da - bitten und ersuchen, daß man für die Wegeerhaltung eine Budget-Ansatzpost schaffe, damit die Mittel für diese Wegeinstandsetzung, die von den Interessenten und den Gemeinden bei den Feldwegen nicht aufgebracht werden können, beispielsweise durch einen Fonds, wo der Bund, das Land, selbstverständlich die Interessenten, und die Gemeinden zur Beitragspflicht herangezogen werden, zur Verfügung stehen.
Ich möchte einen Resolutionsantrag stellen und dazu folgende Bitte an das Hohe Haus Richten (liest) 
In den letzten Jahren wurden von landwirtschaftlichen Interessenten mit Unterstützung des Bundes, des Landes und der Gemeinden zahlreiche landwirtschaftliche, Wege gebaut. Diese werden nach ihrer Fertigstellung vielfach von nicht landwirtschaftlichen Fahrzeugen benützt. Zur weiteren Instandhaltung werden von den Gebietskörperschaften keine Mittel zur Verfügung gestellt. Es wird daher die Landesregierung aufgefordert, durch die Bildung eines Fonds den Interessenten die Erhaltung und Instandsetzung der Wege zu ermöglichen."
Der Abg. Weiß hat sich auch mit der bäuerlichen Wohnbauförderung befaßt, und der Abg. Mondl hat die Vergabe der Mittel der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung einer Kritik unterzogen. Es steht fest, daß sehr viel landwirtschaftliche Wohngebäude veraltet sind, daß sie baufällig und daß sie ungesund sind. 180.000 Wohngebäude der Landwirtschaft sind reparaturbedürftig, 29.000 sind baufällig. Die Investitionen der Landwirtschaft auf dem Bausektor werden mit 60 Milliarden Schilling geschätzt. Wenn daher die niederösterreichische Landesregierung schon im Jahre 1954 einen Beschluß über die Förderung des landwirtschaftlichen Wohnungswesens geschaffen hat, so hat sie in der Voraussicht, daß auf diesem Gebiete eine Sanierung erforderlich sein wird, gehandelt. Es scheint so, daß die Richtlinien der Landes-Wohnbauförderung nicht allen Anwesenden des Hauses genau bekannt sind. In den Richtlinien heißt es im Punkt II in den Voraussetzungen: „Die Landesdarlehen werden nur gewährt, wenn es sich um klein- und mittelbäuerliche Betriebe handelt und die erforderlichen Mittel nicht selbst aufgebracht werden können"; und in Punkt IV dieser Richtlinien über die Erlangung der Darlehen: ,,Ein Rechtsanspruch auf ein Darlehen oder eine bestimmte Höhe desselben steht niemandem zu". Wenn man aber die Arbeiter-Zeitung, die sich vor wenigen Wochen mit dieser Frage sehr eingehend befasst hat, liest, dann sieht man, daß gerade Kleinbauern auf diese Kredite warten und daß Unstimmigkeiten bei der Darlehensgewährung für den Wohnbau vorhanden sind. Deshalb muß man sich mit dieser Frage schon etwas näher befassen, denn in der Arbeiter-Zeitung steht, daß auf Grund eines Beschlusses des niederösterreichischen Landtages Anspruch auf dieses Darlehen besteht. und in den Richtlinien steht eindeutig, daß von der Landesregierung beschlossen worden sei, daß kein Anspruch bestehe. Es könnte also hier sehr leicht eine falsche Hoffnung geweckt werden, denn Anspruch besteht nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind und wenn die Mittel da sind. Es hat sich auch gezeigt, dass bis zum Jahre 1961 diese Wohnbaudarlehensbeträge, wie Abg. Mondl gesagt hat, jährlich in einigen Sitzungen vergeben werden konnten, daß sie aber ini Jahre 1963, weil der Landtag weniger Mittel zur Verfügung hatte bzw. weil die Anzahl der Gesuchsteller viel größer geworden ist, nicht so wie in den Jahren zuvor verteilt werden konnten. Es waren daher längere Wartezeiten vorhanden. Nun, in der Arbeiter-Zeitung steht auch, daß diese Landes-Wohnbauförderung oder die Landeswohnbaumittel an Personen vergeben wurden, die überhaupt über keinen landwirtschaftlichen Betrieb verfügen. Herr Abg. Mondl hat heute im Hause einige Fälle erläutert. Das Hohe Haus hat von ihm erfahren, ob in diesen Fällen ein landwirtschaftlicher Betrieb vorhanden ist oder nicht.
Ich muß aber schon sägen, der Abg. Mondl hat seine Kompetenzen als Mitglied des Finanzkontrollausschusses bei seiner Rede heute weit überschritten, denn nach Artikel 46 der niederösterreichischen Landesverfassung sind die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. So  lange zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet, bis (Zwischenruf: Das steht nicht drinnen‘) sie nicht vom Ausschuß dieser Verpflichtung entbunden sind. So lange, bis ein solcher Einschaubericht im Finanzausschuß nicht in Behandlung steht. Das ist eindeutig im Artikel 46 der Landesverfassung dargelegt. So weit ich mich erinnern kann, hat gerade im heurigen Jahr, als einige Mitglieder des Finanzkontrollausschusses neu in ihre Tätigkeit eingeführt wurden, der Obmann, Abg. Stangler, diese Bestimmung sehr deutlich zur Verlesung gebracht.
Ich möchte also feststellen, daß das, was vor drei oder vier Wochen in der Arbeiter-Zeitung über die Vergabe der Wohnbaumittel geschrieben stand, der Wahrheit nicht entspricht. Ich glaube auch darauf hinweisen zu müssen, daß die landwirtschaftliche Wohnbauförderung zum Unterschied von der Bundeswohnbauförderung 1954 und zum Unterschied der Landeswohnbauförderung hinsichtlich der Gebührenfreiheit im Nachteil ist. Landwirte müssen, wenn die Darlehen grundbücherlich sichergestellt werden, hiefür die gerichtlichen Gebühren, die Schuldscheingebühren, entrichten. Um diese Gebührenfreiheit zu erlangen, mochte ich folgenden Resolutionsantrag stellen (liest):
RESOLUTIONS ANTRAG
des Abg. Dipl.-Ing. Robl zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964.
„Um insbesondere die Begünstigung der Gebührenbefreiung auch für Maßnahmen der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung auf Grund des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 154/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. Nr. 179/1962, zu erreichen, wird die Landesregierung aufgefordert, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.”
Hoher Landtag! Nun möchte ich mich mit einer anderen Frage befassen. In den letzten Tagen konnten wir aus den Schlagzeilen einiger Zeitungen entnehmen, daß in Wien in der Weihnachtswoche zu wenig Fleisch am Markt sein wird, weil die österreichische Landwirtschaft nicht imstande ist, genügend Vieh auf die Märkte zu bringen. Das Landwirtschaftsministerium und die Vertreter des Viehverkehrsfonds haben alles getan, um die Fleischversorgung Wiens in der nächsten Woche sicherzustellen. Die Schuld, daß in den letzten Wochen die Wiener Viehmärkte, sowohl der Schweinemarkt als auch der Rindermarkt, nicht ausreichend beschickt waren, lag jedoch nicht bei den österreichischen oder nö Landwirten, sondern es waren vielmehr die Polen, Ungarn und Rumänen, die ihre Lieferzusagen nicht eingehalten haben. Die österreichische Landwirtschaft hat bei der Schweineanlieferung am Wiener Markt am 17. Dezember eine Rekordhöhe gegenüber den Vorwochen erreicht. Waren es in der Vorwoche 4800 Stück, so wurden diese Woche 7116 Schweine ausgetrieben, also um 2316 mehr aber von den 4600 aus dem Ausland zugesagten sind nur 1570 eingetroffen. Das ist also die Ursache der teilweisen Verknappung. Das Angebot war zu gering. Infolge der Schwierigkeiten bei den Schweinefleischimporten wurde an die österreichischen Bauern der Appell gerichtet, den Markt insbesondere in der nächsten Woche, noch besser zu beschicken. Ähnlich war es bei den Rindern. Man kann daraus ersehen, daß es am günstigsten und zweckmäßigsten ist, wenn die heimische Landwirtschaft imstande ist, die Bevölkerung mit eigenen Produkten zu versorgen. Wie Sie sehen, ist die eigene Versorgung am sichersten. Mit der Fleischversorgung, insbesondere mit der Rindfleischversorgung, ist natürlich die Rinderhaltung und mit dieser die Milchwirtschaft eng verbunden. Das Milchproblem steht seit Jahren im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Die Anzahl der Lieferanten geht zurück. Betrug diese in den Jahren 1960 und 1961 noch 226.000, so ist sie 1962 um 3489 Lieferanten auf 223.000 abgesunken. Obwohl die Anzahl der Milchkühe, verglichen mit dem Jahre 1956, viel geringer ist, ist die Milchproduktion dennoch gestiegen. Im Jahre 1956 gab es in Österreich 1,175.000 Kühe, 1962 nur mehr 1,136.000. Die Jahresmarktleistung pro Kuh ist aber angestiegen. Sie betrug im Jahre 1956 2223 Liter und im Jahre 1962 2644 Liter. Wir müssen also feststellen, daß, wenn wir auch die holländische Jahresmilchleistung pro Kuh nie erreichen werden, weil dort ganz andere natürliche Voraussetzungen gegeben sind, die Milchproduktion pro Kuh von Jahr zu Jahr ansteigen wird. Dadurch werden die Schwierigkeiten in der Milchwirtschaft noch. vergrößert. Wer in der Viehwirtschaft bewandert ist, weiß, daß die Leistungen steigen müssen und es ist für uns genauso bedauerlich wie für alle anderen Kreise, daß damit der Staatsetat eher belastet wird. Sowohl der Herr Abg.Weiß als auch der Herr Abg. Kollege Hirmann haben darauf hingewiesen und an einigen Beispielen aufgezeigt, wie wichtig es ist, daß man der Landwirtschaft Verständnis entgegenbringt und die landwirtschaftlichen Probleme mit richtigen Augen betrachtet und für die Belange der Landwirtschaft auch eintritt. Die Herren Abgeordneten der Sozialistischen Partei haben den Ausführungen sowohl des Herrn Abg. Weiß als auch des Abg. Hirmann sehr aufmerksam zugehört und bis jetzt auch nicht widersprochen. Ich hoffe, daß diese Ausführungen nicht nur die Abgeordneten der Linken gehört haben, sondern auch die Redakteure der Arbeiter-Zeitung anwesend waren, damit in der Arbeiter-Zeitung über landwirtschaftliche Fragen sachlicher geschrieben wird, als es bisher der Fall war. Ich darf einen Artikel der Arbeiter-Zeitung zitieren. (Staatssekretär Rösch: Schon wieder die Arbeiter-Zeitung!) Oh, ich habe schon viel ohne Hinweis auf die Arbeiter-Zeitung gesprochen. Herr Abg. Rösch, es ist heute das erste Mal. (Staatssekretär Rösch: Jetzt ist es das dritte Mal!) Nein, ich habe aus der Arbeiter-Zeitung nichts gelesen (Unruhe). Abg. Pettnauer: Wir hören immer gerne, was in der Arbeiter-Zeitung steht! (Zwischenrufe) Wenn es für Sie eine gute Propaganda ist (Präsident gibt das Glockenzeichen.), dann hören Sie erst zu, was drinnen steht. In der Arbeiter-Zeitung vom 5. Dezember spricht man vom Defizit der österreichischen Landwirtschaft im Zusammenhang damit, daß für den Lohnsteuerzahler ein Liter Milch in der Flasche nicht 3.20 Schilling kostet, sondern sechs Schilling. Das sieht so aus, als ob nur die Lohnsteuerpflichtigen Flaschenmilch kaufen und das Defizit allein tragen. Herr Abg. Rösch, welche Subventionen es sind, darüber glaube ich, brauchen wir nicht mehr zu streiten. Es gibt bei einigen Betrieben ein Defizit. Wir wissen es. Daß es aber auch in der Landwirtschaft ein Defizit gibt, das ist uns vollkommen neu. Was schreibt nun die Arbeiter-Zeitung? Das Defizit der österreichischen Landwirtschaft übersteigt das Defizit der Bundesbahnen bei weitem. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied. Das Defizit der Bundesbahnen ist nicht echt. Es kommt nur dadurch zustande, daß die Bundesbahnen Lasten tragen müssen, die ein normal geführter Betrieb nicht hat. Darunter auch Frachtsubventionen für die Landwirtschaft." Und dann geht der Bericht weiter. Handelt es sich um Subventionen für die Landwirtschaft oder sind es Subventionen für die Konsumenten? Dazu meint die Arbeiter-Zeitung: ,,Wir könnten den Großteil der agrarischen Produkte aus dem Ausland beziehen, und zwar wesentlich billiger als sie in Österreich sind, wenn die Grenzen für agrarische Importe nicht gesperrt wären". Es wurden heute schon die Beispiele Zucker und Weizen erwähnt. Ich habe jetzt noch Über die Fleischversorgung gesprochen. Machen wir also die Grenzen auf und lassen wir alles herein, es kommt billiger, und wenn die inländische Produktion nicht so leistungsfähig wäre, wären wirklich die Konsumenten die Leidtragenden. Die Arbeiter-Zeitung schreibt weiter: ,,Was soll mit diesen Subventionen geschehen, Sie sollen als soziale Hilfsmaßnahme für die kleinen Bauern und die Bergbauern und als Überbrückungs- und Anpassungshilfe für die mittleren Bauern verwendet werden." Also weg mit den Subventionen für die Großen und Subventionen nur für die Kleinen.
Um auf die Milchwirtschaft, von der ich vorher gesprochen habe, zurückzukommen, ist ein großer Bergbauer, der vielleicht 30.000 oder 40.000 Liter Milch auf den Markt bringt, in meinen Augen und auch in den Augen desjenigen, der in der Landwirtschaft etwas Bescheid weiß, noch kein Großgrundbesitzer, sondern ein Landwirt, der wahrscheinlich auch nach Ihrer Darstellung ein Anrecht auf diese Milchsubvention besitzt. Nicht weniger als 99 Prozent der Bauern fallen in diese Kategorie. (Staatssekretär Rösch: Sagen Sie nicht Prozente, sagen Sie lieber die Zahlen!) 99 Prozent von 223.000 Lieferanten! Rechnen Sie sich also aus: Nur etwa 2000 Lieferanten haben eine größere Marktleistung. (Zwischenruf links: Nein, nein, nicht 2000!) Ja, 2000 Lieferanten. Und wenn Sie noch wissen wollen, um wie viel Prozent die Marktleistung dieser Lieferanten über 40.000 Liter liegt, dann kann ich Ihnen sagen, daß es nicht einmal sieben Prozent sind. Herr Abg. Rösch, wenn Sie eine volkswirtschaftliche Rechnung aufstellen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß der Verwaltungsaufwand größer ist als die Einsparungen wären, denn wenn Sie bei 40.000 Liter eine Grenze ziehen, dann werden die Betroffenen sofort eine oder zwei Kühe aus dem Stall geben, um auch nicht die 40.000-Litergrenze zu überschreiten, wodurch aus den sieben Prozent maximal ein Prozent werden würde. (Staatssekretär Rösch: Probieren wir es einmal!) Wieso gibt es also ein Defizit? Ich glaube, daß man von einem Defizit in der Landwirtschaft nicht sprechen kann. Dem Abg. Dr. Litschauer in der Arbeiterkammer wird wahrscheinlich auch der Landwirtschaftliche Paritätsspiegel, herausgegeben von der Land- und forstwirtschaftlichen Buchführungsgesellschaft, zugehen. Er wird mir sicherlich zubilligen, daß es sich zum überwiegenden Teil um Buchführende Betriebe handelt, die von den Finanzämtern durchleuchtet werden, und daß hier keine frisierten Bilanzen möglich sind, sondern man sich auf diese verlassen kann. Wie sieht es also aus, wenn man die Bilanzen des Jahres 1958 und des Jahres 1963 miteinander vergleicht. Wenn im Jahre 1958 sowohl die Betriebseinnahmen als auch die Gesamtausgaben der Landwirtschaft mit der Zahl 100 angenommen, werden, dann sieht die Situation im Jahre 1960 schon wesentlich anders aus. Die Differenz zwischen den Ausgaben und Einnahmen betragen zu ungunsten der Einnahmen 0.6 Prozent, 1961 5 Prozent, 1962 7.9 Prozent und im Oktober 1963 sind es bereits 8.5 Prozent. Die Einnahmen in der Landwirtschaft sind gegenüber den Betriebsausgaben innerhalb von fünf Jahren um 8.5 Prozent zurückgeblieben. Was ist denn eigentlich um so viel teurer geworden? Was hat man zum Beispiel im Jahre 1958 für einen Traktorführer bezahlt? Er bekam pro Monat 1409 Schilling, im Jahre 1963 erhält er 2233 Schilling. Die Steigerung beträgt 93 Prozent. Wie sieht es bei den Kosten für die Tierhaltung aus? Wenn man das Schweinerotlaufserum herausgreift, muß man feststellen, daß es von 130 Schilling auf 350 Schilling gestiegen ist. Der Mauerziegel ist nach dem Bauindex um 14 Prozent, und zwar von 51.90 auf 58.50 Schilling pro 100 Stück, gestiegen. Der Preis für eine Pflugschar stieg von 34 Schilling auf 45 Schilling, also um 28.5 Prozent. Die Milch Transportkanne ist um 20 Prozent teurer geworden. Das Bindegarn, das heute für den Mähdrescher dringend benötigt wird, stieg von 13.50 Schilling auf 19.80 Schilling. Hier sind wir auf ausländische Rohstoffeinfuhr angewiesen. Man merkt deutlich, wenn man nur agrarische Artikel und Produkte einführt, daß die EWG keine Einbahnstraße ist. Wenn einmal die Zölle wegfallen, könnten, wie von erfahrenen Fachleuten immer wieder betont wird, nicht nur landwirtschaftliche Betriebe in Gefahr kommen, sondern auch Arbeitsplätze gefährdet sein. Geben wir also keine einseitigen Darstellungen, denn es tut beiden Seiten nicht gut. Das Anbaumähwerk für einen Traktor kostete 1958 3950 Schilling, im Jahre 1962 mußte man dafür 6005 Schilling bezahlen. Das ist eine Erhöhung um 52 Prozent. Man könnte die Reihe der einzelnen Betriebsmittel, landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte fortsetzen, die in diesem Zeitraum so stark im Preis gestiegen sind, während die Agrarpreise gleich blieben. Ich glaube, es ist unbestritten, daß die Landwirtschaft mit der gesamten österreichischen Wirtschaft eng verflochten ist. Die Landwirtschaft will daher ihre Frage nicht allein in einem Kämmerlein behandeln, sondern an deren Lösung soll die gesamte Bevölkerung mitarbeiten und beteiligt sein. Wie soll der Konsument für die landwirtschaftlichen Fragen Verständnis finden, wenn man in der Arbeiter-Zeitung am laufenden Band Artikel schreibt, wie ich einen zitiert habe. Diesem folgte am .12. Dezember eine ähnliche Veröffentlichung in der Arbeiter-Zeitung, wo über die ungeheuren Aufwendungen für die österreichische Landwirtschaft, die Milliardenflut, die versickert usw. geschrieben wird. Ich glaube, man muß Ihnen das endlich vor -4ugen halten, damit Sie Ihrerseits den Redakteuren beibringen, sich einer anderen Schreibweise zu befleißigen und nicht immer gegen die Interessen der Landwirtschaft aufzutreten. Sie sollten ganz im Gegenteil bei den Konsumenten für unsere Belange werben und mit dieser Brunnenvergiftung endlich aufhören. Das Jahr 1963 geht nun wirklich bald zu Ende, Herr Präsident!
Die Landwirtschaft kann heuer leider keine besonders gute Ernte verzeichnen. Die Schwierigkeiten wurden hier sehr deutlich aufgezeigt. Auch im Jahre 1964 werden sich wieder für die Landwirtschaft. gewisse Sorgen und Nöte ergeben. Das Land trägt mit seinen Forderungsbeträgen nur wenig zur Verbesserung der Produktivität in der Landwirtschaft bei. Die Damen und Herren des Hohen Hauses bitte ich, auch die Fragen der Landwirtschaft sachlich zu prüfen und ihnen wohlwollend gegenüberzustehen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Das Wort hat Herr Landeshauptmannstellvertreter. Hirsch.

Landeshauptmannstellvertreter. HIRSCH: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Frauen und Herren! Als wir mit den heurigen Budgetberatungen begonnen haben, war ich von den Ausführungen unseres hochgeschätzten Herrn Landes-Finanzreferenten zutiefts beeindruckt. Er hat unter anderem einen Satz geprägt, der voll und ganz unterstrichen werden muß. Er hat klar und sachlich festgestellt, daß das Budget 1964 wohl manche neuen Dinge bringt, daß aber in einem Budget niemals Wünsche berücksichtigt werden können. Es ist auch selbstverständlich, dai3 sich in einem geordneten Haushalt die Einnahmen und Ausgaben die Waage halten müssen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß gerade Sie, die Sie ja die Verantwortung hier mittragen, die Richtigkeit dieser Worte voll und ganz bestätigen werden. Ich habe mich aufrichtig darüber gefreut, daß auch die beiden Herren Generalredner zur Haushaltsplanung in sachlicher Weise Stellung genommen haben und daß sich ihre Argumente in einer Art vorbrachten, die man anerkennen muß. Als jedoch in der Spezialdebatte die ersten Kapitel behandelt wurden, war meine freudige Überraschung dahin. Ich war der Meinung, daß die Debatte sachlich bleiben wird und versucht werden würde, zu diesem Voranschlag möglichst viele Anregungen vorzubringen, um für das kommende Budget einen Ausgangspunkt zu haben. Ich war auch überzeugt, daß Kritik geübt werden wird, weil ja eine solche Kritik in allen Belangen sehr wertvoll ist und in der Sache einen Fortschritt bringen kann. Es wäre allerdings falsch, in den Fehler zu verfallen, die Durchführung all dessen zu erwarten, was kritisiert wurde. Leider haben sich dann überraschenderweise unliebsame Debatten entwickelt, die sehr bedauerlich sind. So wurde zuerst von einer zarten Frau der Ausdruck ,,Amtsmißbrauch" in kraftvoller Pose hinausgeschleudert, was gar nicht richtig untermauert werden konnte und dann wurde diese Behauptung eindeutig widerlegt. (Staatssekretär Rösch: Nein! Nein! Unruhe.) In der Folge haben die Vorfälle, die sich vor Monaten in diesem Lande abgespielt haben, dazu geführt, daß man im Zusammenhang mit den Bezirkshauptleuten (Unruhe. - Dritter Präsident Müllner: Ich bitte, nicht zu unterbrechen!) von diesem Pulte aus von Geßlerhüten gesprochen hat. Sehen Sie, meine verehrten Frauen und Herren, wie alles im Leben, so geht auch das vorüber, und ich habe mich gefreut, als zum ersten Male das Wort „Wirtschaft" in die Diskussion geworfen wurde. Ich bin allen Rednern, gleich von welcher Seite sie gekommen sind, dankbar für die Feststellungen, die sie gemacht haben, ob sie jetzt vollkommen oder nur halb richtig waren. Eines möchte ich aber sagen: Die Grundlage jedes Budgets ist die Aufbringung der Mittel für alle Belange, die man sich nun einmal vornimmt, und sie müssen erarbeitet und durch den gemeinsamen Fleiß aller, die in der Wirtschaft stehen, aufgebracht werden. Ich stehe nicht an, das zu sagen, damit nicht die Meinung entsteht, daß ich, weil ich der Wirtschaft zugehöre, vielleicht manche ausschließen möchte. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß daher von dem Zeitpunkte an die Dinge in diesem Landtag wieder erfreuliche waren und daß wir wieder sagen konnten, es wurde zu einer Objektivität, zu einer Sachlichkeit zurückgekehrt und damit der Ausgangspunkt geschaffen, daß wir miteinander wieder überlegen können, wie und auf welche Weise wir die Wirtschaft dieses Landes mit beeinflussen können, damit die Belange aller gesichert werden können. Ich darf noch darauf hinweisen, daß Herr Landeshauptmann Figl in seiner Radiorede am Sonntag eindeutig darauf hingewiesen hat, daß durch die gemeinsame Arbeit aller in diesem Lande ein Schritt vorwärts getan werden konnte. Er hat diese Behauptung auch mit Ziffern untermauert und er hat auch festgestellt, daß wir dennoch weit hinter den westlichen Bundesländern liegen und das müsste uns eigentlich in der Meinung bestärken, dass wir die Aufgaben der Verantwortlichen mit ganzer Kraft unterstützen, damit wir wieder einen Schritt weiter kommen. Wenn 
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek erklärt hat, daß der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinden das Hauptinteresse zugewendet werden muß, dann möchte ich sagen, dass selbstverständlich vieles von dem, was zur Wirtschaft bereits gesagt wurde, vielleicht doch einer Revision unterzogen werden muß, denn wenn man meint, Wirtschaft ist nur das, was sich zwischen der Produktion und dem Handel als Spanne ergibt, so befindet man sich in einem ungeheuren Irrtum. Es wäre nicht möglich, das Budget des Bundes und des Landes auszuweiten, wenn nicht auch hier bei allen diesen Ansätzen die Erträge vorhanden wären, um diese Mittel abzuschöpfen. Es ist ein Irrglaube, wenn jemand davon überzeugt ist, daß z. B. die Handelsspanne auch der Gewinn ist, es ist ein Irrtum zu glauben, dass man davon wirklich alles dem Betrieb überlassen kann. Es muß festgestellt werden, dass ein großer Teil, gerade dieser Spannen, der Öffentlichkeit in Form von Steuern und Abgaben überantwortet wird. Ich habe mich daher wirklich gefreut, daß soviel über die Wirtschaft gesprochen wurde, Wenn hier im Zusammenhang mit der Landwirtschaft, mit der Produktion des täglichen Bedarfes der Bevölkerung, auch viele andere Probleme zur Sprache gekommen sind, wenn auch der Fremdenverkehr mit seinem echten Export – der eigentlich nicht als echter Export betrachtet wird - hineingezogen wird, darf ich das nur unterstreichen. Wenn wir auch nur in kleineren Gebieten Niederösterreichs einen Fortschritt in der Nächtigungszahl verzeichnen können, sind wir doch froh und stolz darüber, und wir wissen, daß jede Straße und jede Fremdenverkehrsanlage, daß jede neue Einrichtung, die geschaffen werden kann, einen neuen Anziehungspunkt für die Fremden bilden wird. Ich darf von dieser Stelle aus allen Fremdenverkehrsgemeinden den herzlichsten Dank für die Initiative sagen, die sie immer wieder ergreifen und die es uns so ermöglicht, von hier aus gesehen, diese Initiative so zu unterstützen, daß sie auch zum Erfolg führt. Ich glaube, daß es keines Appells und keines Antrages für den Ausbau der Straßen, gerade für jene Gebiete bedurft hätte, die uns so sehr am Herzen liegen. Wir wissen, dass seit mehr als zweieinhalb Jahren gerade im Waldviertel der Ausbau der Straßen einen Umfang angenommen hat, der uns alle befriedigt, wenn er auch nicht alles bringen kann, weil nicht nur die Mittel nicht vorhanden sind, sondern weil wir technisch und arbeitsmäßig gar nicht die Kräfte aufbringen können, um das alles in kurzer Zeit zu bewältigen. In diesem Zusammenhang darf man wohl sagen - das werden mir auch die Herren bestätigen, die in der Arbeiter- und Handelskammer vertreten sind -, daß es nicht allein auf die Mittel ankommt, sondern auch auf die Kräfte, die wir so notwendig brauchen, damit unsere Vorhaben so rasch als möglich vorangetrieben werden können. Ich weiß, ein besonderes Kapitel sind immer wieder die entwicklungsbedürftigen Gebiete Niederösterreichs. Ich darf hier wiederholen, was ich schon das letzte Mal in der Budgetdebatte gesagt habe, und das wird auch von allen immer wieder behauptet und ausgesprochen, daß ganz Niederösterreich entwicklungsbedürftig ist und daß wir es sehr schwer haben, hier eine Entscheidung zu treffen. Wir wissen, daß die Gebiete an der Grenze, vornehmlich an der toten Grenze, unter besonderen Schwierigkeiten leiden, wir wissen auch, dass sie besonders förderungswürdig sind. Wir kennen auch jene Gebiete, die stark von der Abwanderung bedroht sind, aber nicht allein deswegen, weil dort die Arbeitskräfte benötigt werden, sondern aus einem anderen Grund, der mehr nach der Richtung zeigt, daß die Menschen in andere Siedlungsgebiete wollen, wo ihnen mehr geboten wird und wo sie ein angenehmeres, schöneres Leben haben. Das soll kein Vorwurf sein, sondern nur eine Feststellung. Wenn ich daher auf die Ausführungen komme, die von hier aus gerade über den Entwicklungsverein gemacht wurden, möchte ich doch feststellen, daß wir uns wohl damit befaßt haben, es wurde auch hervorgehoben, daß ein Ausschuß eingesetzt wurde, ich möchte aber nur sagen, daß wir in diesem Jahre keine Förderungsmittel des Bundes zur Verfügung hatten. Ich war zwar seinerzeit der Meinung und mit mir auch mancher in diesem Hause, man möge die Mittel des Landes einsetzen. Das wurde damals mit der berechtigten Begründung nicht getan, damit wir nicht dieser Bundesmittel vielleicht verlustig würden, weil man dann unter Umständen berechtigt argumentiert hätte, ja ihr könnt euch ohnehin allein helfen. Es war daher in diesem Entwicklungsverein nicht so, daß es gedrängt hätte, besondere Vorbereitungsarbeiten für dieses Jahr durchzuführen. Ich glaube, die Vorbereitungsarbeiten, die geeignete Grundlagen für die weitere Tätigkeit schaffen, sind gegeben, sie sind vorhanden. Wir wissen, daß wir in diesem Jahr wieder Förderungsmittel bekommen, die allerdings sehr bescheiden ausfallen; aber wir haben doch etwas, um für diese Gebiete in besonderen etwas zu unternehmen. Ich möchte auch dazu, daß das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren bei den Betriebsneugründungen viel versäumt hätte, doch einige Sätze sagen: Wir wissen -das haben auch die nachweislichen Ziffern hier aufscheinen lassen --, daß solche Betriebsneugründungen auch in jenen Zeiten erfolgt sind, wo wir die Möglichkeiten der Übernahme der Landeshaftung und der billigen Kreditgewährung durch den Betriebsinvestitionsfonds nicht gehabt haben. Ich möchte bei der Gelegenheit auch sagen, daß manche dieser Betriebe im nach hinein gekommen sind und diese Mittel in Anspruch genommen haben, weil sie diese Betriebe noch weiter ausgebaut und dadurch noch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben. Ich will nur einen Betrieb, und zwar den in Marchegg, herausgreifen, der durch die Initiative des Landes zu einer Zeit gegründet wurde, als in meinem Referat die Vorlage zu einem solchen Betriebsinvestitionsfonds schon fertig in der Schreibtischlade lag. Dieser Referatsentwurf ist aber dann lange Zeit liegen geblieben. Ich möchte daher die Feststellung machen, dass der Gedanke zu diesem Fonds eigentlich in meinem Referat geboren wurde. Es mag sein, daß wir, nachdem hier im Hause von der Übernahme von Landeshaftungen für Kommunaldarlehen die Rede war, auf, dieses Geleise hingeführt wurden. Wir haben uns aber alle, glaube ich, ehrlich gefreut, als es uns dann gelungen war, auch diese Möglichkeit zu eröffnen. Ich darf daran erinnern, daß in dem seinerzeitigen Beschluß des Landtages ausdrücklich festgelegt wurde, daß diese Mittel für wirtschaftlich ungünstig gelegene Gebiete eingesetzt werden sollen. Freilich haben wir jene Gebiete bevorzugt, die immer wieder unter besonderen Schwierigkeiten zu leiden haben; daher ist auch der Vorwurf nicht berechtigt, daß nicht der Versuch gemacht worden wäre, in besonders gefährdete Gebiete Betriebe zu bringen. Sie alle wissen ja, daß für eine Betriebsgründung verschiedene Voraussetzungen notwendig sind; verschiedene Dinge müssen da sein, wie Energie, Wasser, eine geeignete Verkehrslage, günstige Verkehrswege, um das Produkt, das aus diesen Betrieben kommt, rasch befördern zu können. Es ist zu überlegen, ob ein Produkt, das gewichtsmäßig vielleicht sehr schwer ist, nicht durch eine zu weite Beförderung zu stark verteuert wird. Es wurde daher im Falle Langau alles unternommen, und auch mit den Skoda-Werken versucht, zu einem Ergebnis zu kommen, aber es ist mißglückt. Welche Stelle des Landes, des Bundes oder einer Gemeinde kann behaupten, daß jeder Ansatz, der gemacht wird, auch schon glückt? Ich glaube kaum. Man kann diese Dinge mit voller Intensität verfolgen, aber man kann nichts erzwingen. Gerade in wirtschaftlichen Dingen muß man sehr vorsichtig sein, denn das Risiko müssen doch Betrieb und Belegschaft tragen. Ich bin sehr froh darüber, daß heute eindeutig ausgesprochen wurde, daß auch unsere Industrie einer gewissen Förderung würdig ist und daß man alles tun muß,. um da mit einzugreifen. Das wunderte mich umso mehr, als wir erst vor wenigen Tagen von derselben Stelle aus und vom selben Redner in Zusammenhang mit einer Landeshaftung doch eine gewisse Kritik zu hören vermeinten, eine Kritik nicht über den Betrieb, nicht über die Notwendigkeit, aber über eine bestimmte Person. Ich möchte hier sagen: Wer diesen Betrieb in Ebergassing kennt, der weiß, daß dort 700 Beschäftigte um ihr Brot bemüht sind, die tagaus, tagein unter Verhältnissen arbeiten, die wir nicht für wünschenswert erachten. Der Besitzer muß aber meiner Meinung voll und ganz zu diesen Dingen stehen, und ich weiß auch, daß das letzten Endes so ausgesagt wurde; nur frage ich mich dann, warum gerade die Kritik. Wenn sich irgend jemand durch seine eigenen Verbindungen für einen bestimmten Zweck Mittel verschaffen kann und wir dafür nur die Haftung übernehmen müssen, damit er diese Mittel für seinen Betrieb, für die Exporte, die er durchführt, günstiger bekommt, dann glaube ich, war das sicherlich nur richtig, dass der Landtag einhellig diesen Beschluß gefasst hat. Und ich freue mich darüber, daß man ohne Ansehen der Person und des Betriebes im Interesse der Wirtschaft diese Feststellung getroffen hat. Das möchte ich ausdrücklich sagen. Wenn aber da und dort einmal kritisiert wird, daß auf dem Gebiete der Neugründungen viel zu wenig geschieht, und nur manches auf dem Gebiet der Erweiterungen und dem Ausbau der Betriebe, so möchte ich dazu noch einen Satz sagen: Wir müssen froh sein, wenn wir Betriebe haben, die sich bemühen, durch ihren Technikerstab und durch alle ihre Mitarbeiter die Qualitätserzeugnisse, die sie heute schon auf den Weltmarkt bringen, noch zu verbessern, um ihnen auf dem großen gemeinsamen Markt einen Absatz zu sichern,
Selbstverständlich gibt es für die Industrie auch noch andere Möglichkeiten, die wir anstreben. Ich stelle fest, daß wir die ERP-Aktion noch immer haben. Durch sie können größere Betriebe noch immer mit großen Krediten versorgt werden. Es ist erfreulich, dass durch die Zurverfügungstellung dieser Mittel seit einiger Zeit dem Wirtschaftsleben ein neuer Auftrieb gegeben werden kann; Investitionen können durchgeführt und damit die Arbeitsplätze wieder besser und sicherer gestaltet werden.
Ich möchte nur noch, um es kurz zu machen - es wird mir da auf die Uhr gezeigt - zu einem Antrag, der heute gestellt wurde, etwas sagen. Bevor ich aber das tue, möchte ich noch auf Grund der vielen Anfragen, die im Zusammenhang mit dem Entwicklungsverein an mich gestellt wurden und die im einzelnen ich jetzt nicht mehr beantworten kann, weil es zu lange dauern würde, schon ankündigen, daß wir, nachdem wir wissen, dass wir für das Jahr 1964 wieder Förderungsmittel bekommen, sofort die nächsten Zusammenkünfte vorbereiten werden.
Herr Abg. Niklas hat den Antrag gestellt, die Landesregierung möge aufgefordert werden, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß die Handelsspannen für landwirtschaftliche Maschinen und Gerate einer gesetzlichen Regelung unterworfen werden. Das ist ein Antrag, den ich nicht ganz verstehe. Ich kann Ihnen sagen, meine hochverehrten Damen und Herren, daß sich im Handel bzw. in der Wirtschaft überhaupt Dinge aus einer Zeit herübergerettet haben, wo sie gesetzlich geregelt waren. Sie können jetzt in keiner Sparte mehr, auch nicht beim Landmaschinenhandel, voll ausgenutzt werden, da heute das Überangebot und die ungeheure Konkurrenz auf dem Preissektor regulierend eingreifen. Ich bin überzeugt, daß es nicht notwendig ist, einen solchen Antrag zu beschließen, weil er meiner Meinung nach zu gar nichts führen kann, Es könnte nur eines entstehen, nämlich eine Handelsspanne, in der alles beinhaltet ist, angefangen von der Umsatzsteuer über alle Abgaben. Die Kosten, die dabei erwachsen, wurden vielleicht Star festgelegt, und jeder wurde sich an diese starren Kosten halten. Ich darf Sie, meine sehr geehrten Frauen und Herren, erinnern, daß der Handel ja nicht allein steht. Es gibt auch Einrichtungen gemeinsamer Natur, wie zum Beispiel die landwirtschaftlichen Genossenschaften, die genau wissen, daß sie in Vertretung ihrer Mitglieder wirklich Knappest kalkulieren müssen. Ich weiß auch, daß im Vorjahr eine solche Geschichte in einem Einzelfall ganz besonders herausgestellt wurde, aber schauen Sie, ein Einzelfall kann doch niemals der Anlaß sein, um zu verallgemeinern. Ich bin der Meinung, daß dieser Antrag keine Berechtigung hat. (Abg. Rösch: Das ist doch Ihr Parteitagsbeschluß!) Ich glaube, wir müssen dem normalen Ablauf des Marktes doch Rechnung tragen. Ich gebe Herrn Vizepräsidenten Wondrak Recht, der in seiner Budgetrede von den Auftriebstendenzen bei den Preisen gesprochen hat. Was zu regeln ist, das ist das Angebot, das vorherrschen  muß. Es muß so groß sein, daß es wirklich preis regulierend wirken kann. Dazu ist es aber notwendig, da8 in unseren Betrieben fleißig gearbeitet wird, daß wir alles daransetzen, in gemeinsamer Arbeit die Produktion immer mehr und mehr auszuweiten, damit sich der Produktionszuwachs in einer höheren Rate auswirkt. Wahrscheinlich werden wir nicht nur durch die Feststellungen, die hier getroffen werden können, dazu gezwungen sein; es wird uns wahrscheinlich auch die kommende Zeit dazu zwingen.
Ich weiß, daß noch über viele Wünsche zu reden wäre. Es gibt viele Dinge, die gefördert werden sollten, es gibt manche Wege. (Zwischenruf bei der SPÖ: Das ist doch Ihr Parteiantrag!) Ich weiß, ich kenne den Antrag, Sie brauchen mir das gar nicht vorzuhalten, das spielt doch keine Rolle. Ich weiß, daß es noch viele Förderungsmaßnahmen gäbe, die beschlossen werden sollten, die letzten Endes auch eine Berechtigung hätten. Aber alles, meine Damen und Herren, werden wir niemals erreichen.
Bei der Behandlung der Kunstförderung wurde gesagt, man müßte beim Ankauf von Bildern eine Förderung durchsetzen. Ich weiß nicht, ob man das aufrechterhalten soll, denn meiner Meinung nach soll der Künstler gefördert werden und nicht jene, die die Bilder erwerben und sie vielleicht schon morgen wieder veräußern.
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir alles daransetzen müssen, damit die Kraft unserer Wirtschaft wächst, damit sie die Voraussetzungen für die Erfüllung all der Wünsche bringt, die zu dieser Budgetdebatte vorgebracht wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt Herr Landesrat Waltner.

Landesrat WALTNER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu vorgebrachten Dingen Aufklärung geben bzw. konkret gestellte Anfragen beantworten.
Abg. Wiesmayr hat - ich glaube, es war gestern - bezüglich einer Elektrifizierungssache ,,Rohrer-Wiese" berichtet, er hätte im zuständigen Referat vorgesprochen und dort wurde ihm gesagt, daß leider keine Mittel mehr vorhanden seien. Daraufhin war Abg. Stangler in derselben Sache vorstellig geworden, und ihm wäre die Auskunft gegeben worden: ,,Jawohl, das wird gemacht". .Darf ich feststellen: Es ist richtig, Herrn Abg. Wiesmayr wurde genauso wie Herrn Abg. Stangler gesagt, daß für das Jahr 1963 leider keine Mittel zur Verfügung stehen. (Abg. Wiesmayr: Dann ist es draußen anders gesagt worden!) In weiterer Aussprache wurde dann dem Abg. Stangler mitgeteilt, daß über die Dringlichkeit, die Notwendigkeit dieser Elektrifizierung kein Zweifel besteht und wir vorhaben, dieses Projekt in das Bauprogramm 1964 aufzunehmen. Das ist der tatsächliche Sachverhalt.
Abg. Dr. Litschauer hat mich apostrophiert, daß ich die vor zirka vierzehn Tagen im offenen Haus an mich gestellte Anfrage bis heute nicht beantwortet hätte. Ich bin jetzt schon einige Jahre in diesem Hause tätig, doch ist mir nicht bekannt, daß die Antwort auf solche Anfragen einer Frist unterliegt. Zur Sache Kartoffel, Waldviertel hätte ich es mir ja ganz leicht machen und in der nächsten Sitzung schon die einfache Antwort geben können, daß diese Anfrage an eine falsche Adresse gerichtet sei, denn meiner Meinung nach kann man da nur mit marktwirtschaftlichen Maßnahmen helfend eingreifen. Dazu ist aber nicht das Land zuständig; das sind Dinge, die - wie allgemein bekannt ist - auf der Bundesebene durchgeführt werden müssen. Weil ich mich aber dafür sehr interessiere und bemühe, zu erforschen, inwieweit auch von Seiten des Landes da eingegriffen werden könnte, habe ich die Anfrage offiziell noch nicht beantwortet. Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß Herr Abg. Ing. Hirmann ziemlich ausführlich - wohl mehr vom Standpunkt des Betriebes her - die Dinge geschildert hat.
Herr Abg. Mondl hat in seiner Debattenrede die bäuerliche Wohnbauförderung zitiert. Auf deI einen Seite hat er sie wegen der Einfachheit, der raschen Abwicklung als Beispiel hingestellt, auf der anderen Seite hat er dann ein paar Fälle vorgebracht, die danebengegangen sein sollen. Nun, meine Damen und Herren, ich gebe ohne weiteres zu, dass bei der Vielfalt der Fälle und bei der einfachen Abwicklung, um die wir uns seit eh und je bemüht haben, auch ein gewisses kleines Risiko vorhanden ist. Meiner Meinung nach hat aber das Risiko keine schädlichen Auswirkungen; es kann nur der Fall passieren -wie er hier aufgezeigt wurde -, daß eben ein Interessent, ein Wohnbauhilfenwerber in die Richtlinien nicht ganz hineinpaßt und ich kann Ihnen sagen, dei eine Fall Gabler ist noch in Überprüfung. Der zweite Fall, betreffend Heindl, da wurden im Ansuchen falsche Angaben gemacht. Ich habe sofort Auftrag gegeben - und es ist bereits geschehen -, daß von diesem Darlehenswerber das noch ausständige Darlehen zur Gänze zurückgefordert werde und rückgezahlt wird. Ich will Ordnung haben.
Herr Abg. Niklas hat sich mit dem Landarbeiterwohnungsbau beschäftigt und darüber Klage geführt, daß die Überweisung der Beihilfen so schleppend vor sich gehe Ich darf behaupten, daß es bei mir nicht üblich ist, Akten lange auf dem Schreibtisch liegen zu lassen, schon gar nicht, wenn es sich um Überweisungsakte handelt. Die werden von mir in der Regel binnen weniger Tage unterschrieben und weitergeleitet. Wenn dies zutrifft, was Herr Abg. Niklas erklärt hat, dann müßte der Fehler woanders liegen. Die Bearbeitung dieser Anträge erfolgt nicht im Landesamt, sondern der Eigenheimbau geht über die Landarbeiterkammer. Der Landarbeiterwohnungsbau, wo der Dienstgeber der Bauherr ist, wird von der Landes-Landwirtschaftskammer bearbeitet. Ich bekomme Sammelbögen herüber, wo die Daten angeführt sind, und die Beträge kommen von mir aus zur Überweisung an die Kammer, entweder Landarbeiterkammer oder Landes-Landwirtschaftskammer, wer eben gerade zuständig ist. Zu dem, was Herr Abg. Scherz kritisiert hat, möchte ich sagen, daß ich mich ehrlich bemüht habe, den Beitrag von der Landes-Landwirtschaftskammer höher zu bekommen als es im Vorjahr der Fall war, Ich kann den bäuerlichen Abgeordneten wirklich versichern, daß ich mich bemüht habe, ich konnte leider nicht mehr erreichen.
Bei der zweiten Angelegenheit: Raubbau am heimischen Wald, da stimme ich Ihnen bei: Ich möchte dazu nur klar feststellen, dass die Bauernwälder und Waldungen des so genannten Großgrundbesitzes, soweit dieser in österreichischer Hand ist, von dieser Beschuldigung ausgenommen sind. Wir haben aber sehr, sehr viel mit so genannten Grundstücksschlächtern zu raufen, die eben Waldgrundstücke aufkaufen zu dem Zwecke, um sie dann entgegen jeder Ordnung und gegen jede Vorschrift kahl zu schlagen und das Holz zu verwerten. Leider reichen da unsere forstwirtschaftlichen Strafbestimmungen nicht aus. Der so etwas im Sinne hat und tausende Festmeter schlägert, der zahlt die Höchststrafe, die darauf steht, lächelnd aus der Westentasche. Das war damit ein Grund, warum wir so darauf bestanden haben, daß das Grundverkehrsgesetz neuerlich novelliert werde. Ich hoffe, daß wir doch wieder mehr Möglichkeiten haben, solchen Raubbau am heimischen Wald durch solche unverantwortliche Elemente verhindern zu können.
Bezüglich des Pflanzenmaterials möchte ich mitteilen, daß im Zusammenwirken mit der Bundesanstalt für Pflanzenschutz und Samenprüfung unsere Forstleute bemüht sind, die Pflanzen unseres heimischen Bodens und der Forstgärten, die für uns taugen, heranzuziehen. Es ist viel nachzuholen, was in die Kriegs- und Besatzungszeit versäumt wurde, wir hoffen aber doch, daß wir Seit einigen Jahren unseren Pflanzenbedarf aus der heimischen Produktion decken können.
Abg. Graf hat in dankenswerter Weise die Misere der schadlosen Tierkadaverbeseitigung in unserem Bundesland angeführt. Ich möchte dazu, da-mit nicht ein falscher Eindruck entsteht, darauf hinweisen und offen sagen, dass wir mit diesen so genannten Tierkörperverwertungsanstalten in Niederösterreich ein fragwürdiges Erbe aus der NS-Zeit angetreten haben und daß wir seit Jahren immer wieder darauf hinweisen und das Veterinärreferat bemüht ist, Abhilfe zu schaffen. Wenn dies noch nicht geschehen ist, dann ist es einzig und allein der Kostenfrage zuzuschreiben. Nach meiner Meinung ist heute diese schadlose Tierkadaverbeseitigung nicht nur eine Veterinärangelegenheit, sondern vielmehr Angelegenheit des gesamten Gesundheitsdienstes. Es besteht eben die Gefahr der Grundwasserverseuchung.
Zusammenfassend kann ich erklären, dass ich von Debattenrednern sowohl von der öVP als auch der SPÖ anerkennende Worte herausgehört habe, wofür ich ein aufrichtiges Wort des Dankes sage. Es freut einem schon, wenn man sieht, daß die wirklich mit gutem Willen das ganze Jahr hindurch geleistete Arbeit gewürdigt und gewertet wird, und ich möchte Ihnen versprechen, daß wir – wenn ich sage wir, dann meine ich die Beamten der Landesämter, denen vorzustehen ich die Ehre habe, und ich persönlich - gemeinsam uns weiter bemühen werden, für unser Land und seine brave Bevölkerung mit den oft unzulänglichen Mitteln doch das Beste zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um Abstimmung.

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung. Ich lasse zuerst über die Gruppe selbst und dann über die Resolutionsanträge Nr. 24 bis 34 abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter zu Gruppe 7 seinen Antrag zu bringen.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: In der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben in der Höhe von 113,863.500 Schilling vorgesehen und Einnahmen von 46,045.400 Schilling. Im außerordentlichen Voranschlag sind in der Gruppe 7 Ausgaben in der Höhe von 61,600.000 Schilling und Einnahmen in der Höhe von 15,900.000 Schilling vorgesehen, während im Eventualbudget Ausgaben in der Höhe von 47,400.000 Schilling vorgesehen sind. Ich bitte den Herrn Präsidenten, über die Gruppe abstimmen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT MÜ LLNER (nach Abstimmung über Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher, außerordentlicher und Eventual-Voranschlag, in Erfordernis und Bedeckung) Angenommen.
Ich bitte um Verlesung der Resolutionsanträge. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Sigmund, betreffend die eheste Beschließung des von der Bundesregierung am 18. 12. 1963 verabschiedeten Entwurfes eines Fernsprechbetriebsinvestitionsgesetzes im Nationalrat, damit im Zuge der Automatisierung des Fernsprechnetzes die noch nicht angeschlossenen Gebiete Niederösterreichs berücksichtigt werden können): Angenommen .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Sigmund, betreffend die eheste Durchführung der Verbreiterung und Staubfreimachung der für den Fremdenverkehr wichtigen Landesstraße 6174, die von der Landeshauptstraße Nr. 100 nächst Sag über Markstein zur Erlauftal-Bundesstraße Nr. 25 bei Grubberg führt, zwischen der Landesstraße Nr. 25 und Langau): Abgelehnt 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Popp und Schöberl, betreffend die intensive und rasche wirtschaftliche Förderung des Waldviertels): Angenommen 
(Nach Abstimmung Über den Resolutionsantrag des Abg. Popp, betreffend die Erhöhung des zweckgebundenen Zuschusses des Bundes für das Jahr 1964 um 42 Millionen Schilling, um den enormen Nachholbedarf des Landes Niederösterreich wenigstens teilweise decken zu können): 
Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hubinger, betreffend die Gewährung der gleichen Fahrpreisermäßigungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln an die Schüler der landwirtschaftlichen Berufs- bzw. Fortbildungsschulen, wie sie die übrigen Öffentlichen Verkehrsmittel benützenden Schüler erhalten): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abgeordneten Hubinger, Wüger, Weiss, Reiter, Dipl.-Ing. Hirmann, Schmalzbauer und Hobiger, betreffend die Fortsetzung der Verhandlungen, die seit Jahren zwischen den österreichischen und tschechischen Behörden wegen der in der CSSR liegenden Besitzungen Österreichischer Landwirte in den Grenzgemeinden geführt werden, damit eine im Interesse der Grenzbevölkerung geeignete Lösung gefunden wird): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Niklas, betreffend die gesetzliche Regelung der Handelsspannen für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Niklas, betreffend die eheste gesetzliche Regelung der Krankenversicherung für selbständige Bauern): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Graf, betreffend die Lösung der Frage der Errichtung einer zentralen Tierkörperverwertungsanstalt für das ganze Land Niederösterreich, um die Gefahren, die der Gesundheit der niederösterreichischen Bevölkerung zufolge des derzeitigen unbefriedigten Zustandes der Beseitigung der Tierkadaver drohen, wirksam abzuwehren): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-Ing. Robl betreffend die Bildung eines Fonds, um den landwirtschaftlichen Interessenten die Erhaltung und Instandsetzung der landwirtschaftlichen Wege zu ermöglichen): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-Ing. Robl, betreffend die Erreichung der Gebührenbefreiung auch für Maßnahmen der landwirtschaftlichen Wohnbauförderung auf Grund des Bundesgesetzes, BGB1. Nr. 153/1554, in der Passung des Bundesgesetzes BGBI. Nr. 179/1962): Angenommen.

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Damit ist die Behandlung der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, beendet.
Wir kommen zur Gruppe 8, wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligung, des Voranschlages des Landes Niederösterreich. Ich ersuche Herrn Berichterstatter Abg. Marchsteiner zu dieser Gruppe zu berichten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Hohes Haus! Die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, weist Ausgeben im Betrage
von 						S 4,845.200,-
und Einnahmen von 				S      99.000,-
aus. Das Nettoerfordernis beträgt daher		S 4,746.200,-
In dieser Gruppe kommen die Gebahrungsvorgänge für Werke, Unternehmen der Verkehrsförderung, land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen und sonstige Unternehmen zur Verrechnung.
Die Aufwendungen dieser Gruppe betragen 0,3 Prozent der Gesamtausgaben des ordentlichen Voranschlages.
Diese Gruppe zeigt in der Gesamtsumme keine wesentlichen Änderungen. Weggefallen ist der Ansatz für Aufstockung des Gesellschaftsanteiles der Wiental -Sammelkanal -Ges. m. b. H. An seine Stelle tritt der Voranschlagansatz 81 2-61, Niederösterreichische Siedlungswasserbaugesellschaft (NÖSIWAG), Aufstockung des Gesellschaftsanteiles.
Im außerordentlichen Voranschlag finden wir in der Gruppe 8 weder Ausgaben noch Einnahmen und im Eventual-Voranschlag notiert diese Gruppe überhaupt nicht. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung bzw. Abstimmung zu dieser Gruppe einzuleiten.

(Präsident Tesar übernimmt den Vorsitz.)

PRÄSIDENT TESAR: Nachdem keine Wortmeldung vorliegt, gelangen wir zur Abstimmung über die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen. (Nach Abstimmung über die Gruppe 8 des ordentlichen und außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.

Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Marchsteiner, zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, den Bericht zu erstatten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Hohes Haus! Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, beziehen sich auf die Finanzverwaltung, das allgemeine Kapitalvermögen, auf das Liegenschaftsvermögen, auf das Sondervermögen, auf die Steuern und steuerähnlichen Einnahmen und Ausgaben, auf die Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt, auf die Beihilfen ohne besondere Zweckbestimmung, auf die Verstärkungsmittel, auf die Abwicklung der Vorjahre und auf sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungsvorgänge. Die Ausgaben dieser
Gruppe betragen 					S   521,638.900,-
Ihnen stehen Einnahmen von 				S 1308,165.300,-
gegenüber, so daß sich ein Nettoertrag von		S   786,526.400,-
ergibt. Innerhalb des ordentlichen Voranschlages beanspruchen die Ausgaben dieser Gruppe 29,3 Prozent, während sie im Vorjahr 28,4 Prozent betrugen. In dieser Gruppe werden die Eingänge an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie die eigenen Steuern des Landes als hauptsächlichste Einnahmeposten des Landes veranschlagt. Damit stellt sich diese Gruppe als wichtigste der Landesgebarung dar.
Die Ausgabenseite dieser Gruppe zeigt eine Steigerung von 83,3 Millionen Schilling. Sie ist in der Hauptsache bedingt durch die größeren Kreditmittel für Bedarfszuweisungen in der Höhe. von 8,7 Millionen Schilling, durch die um 35,l Millionen Schilling stärkere Dotierung des Schuldendienstes, die Deckung des um 22,7 Millionen Schilling höheren Abganges der Vorjahre und die um 15 Millionen Schilling höhere Zuführung zum außerordentlichen Haushalt.
Neu in den Voranschlag aufgenommen wurde die Gebarung des niederösterreichischen Kriegsgräberspendefonds, welcher Im Voranschlagsansatz 93-6i in Einnahmen und Ausgaben dargestellt wird.
Die Einnahmeseite weist Mehreinnahmen von 164,8 Millionen Schilling auf. Sie betreffen solche bei Zinsen von Wertpapieren und Guthaben in der Höhe von drei Millionen Schilling, bei eigenen Steuern von einer Million Schilling, bei den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben von 79 Millionen Schilling, bei der Landesumlage von 8,2 Millionen Schilling, bei den Bedarfszuweisen von 8,7 Millionen Schilling. Außer den genannten Mehreinnahmen ergeben sich durch die Neuveranschlagung des Kopfquotenausgleiches unter Voranschlagsansatz 962-75 Mehreinnahmen von 65 Millionen Schilling.
Weitere neue Voranschlagsansätze auf der Einnahmeseite sind 913-866, Tilgung von Darlehen für sonstige Zivilschutzzwecke, und 942-54, Ertragsanteile an der Bundesmonopolabgabe der Spielbanken.
Eine Reihe von Einnahmeansätzen dieser Gruppe wäre einer Zweckbindung zu unterwerfen.
Im außerordentlichen Voranschlag sind in der Gruppe 9 keine Ausgaben vorgesehen. Auf der Einnahmeseite sind 116,960.000 Schilling zu verzeichnen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, die Debatte bzw. Abstimmung einzuleiten.

PRÄSIDENT TESAR: Es liegt wiederum keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung über die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung. (Nach Abstimmung über die Gruppe 9 des ordentlichen und außerordentlicher, Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, die Verhandlung zum Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das .Jahr 1964 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Ich habe über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage, zu berichten. Der Gesetzesantrag hat folgenden Wortlaut (liest): 
Der Landtag von Niederösterreich hat beschlossen:
§ 1.
Von den Gemeinden (einschließlich der Städte mit eigenem Statut) im Lande Niederösterreich ist eine Landesumlage in der Höhe  von 16 v. H. der ungekürzten Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu entrichten.
§ 2.
(1) Der Berechnung der Landesumlage sind die ungekürzten monatlichen Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben bzw. allfällige Nachzahlungen auf die Ertragsanteile zu Grunde zu legen.
(2) Die endgültige Abrechnung der Landesumlage erfolgt anläßlich der endgültigen Abrechnung der Ertragsanteile der Gemeinden des Rechnungsabschlußes des Bundes.
§ 3.
Auf die einzelnen Gemeinden (einschließlich der Städte mit eigenem Statut) ist die von ihnen aufzubringende Umlage im Verhältnis ihrer Finanzkraft aufzuteilen. Diese wird erfaßt durch die Heranziehung 
1. von 50 v. H. der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 6 Abs. 2 bis 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1964, BGBl. Nr. 263/1963,
2. der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 300 v. H.,
4. der tatsächlichen Erträge der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital des Vorjahres, jedoch unter der Annahme eines Hebesatzes von 150 v. H.
§ 4.
Dieses Gesetz tritt am 1 Jänner 1964 in Kraft und verliert mit Ablauf des 31. Dezember 1964 seine Wirksamkeit.
Ich bitte, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt der Herr Staatssekretär Rösch.

Abg. Staatssekretär RÖSCH: Hoher Landtag, sehr verehrte Damen und Herren! Da, wie in der Budgetdebatte schon wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde, die Länder über keine eigene Steuerhoheit verfügen, sind sie gezwungen, ihre Mittel, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen, aus anderen Quellen zu schöpfen. Nicht nur das Bundesland Niederösterreich, sondern auch die übrigen Bundesländer machen daher von der Ermächtigung des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes, nämlich Einhebung einer Landesumlage, voll Gebrauch. Der vorliegende Gesetzentwurf beabsichtigt auch, den vollen Prozentsatz der im Finanzausgleich ermöglicht wird, in der Höhe von 16 Prozent, auszuschöpfen. Dagegen besteht auch von unserer Seite keine Einwendung. Wir haben bereits im Ausschuß darauf hingewiesen, daß die Verteilung dieser 16 Prozent gerechter vorgenommen werden müßte, und zwar deshalb, weil die Gewerbesteuergemeinden doppelt belastet werden durch das Landesumlagegesetz. Darf ich das noch etwas näher erläutern: Die Umlage dieser 16 Prozent auf die Gemeinden erfolgt nach dem Finanzkraftschlüssel, wie er im Finanzausgleichsgesetz 1959 festgelegt ist. Dieser Finanzkraftschlüssel des Finanzausgleichs sieht vor, daß von den Hebesätzen von der Grundsteuer A 300 Prozent gerechnet werden, von der Grundsteuer B 300 Prozent und vor der Gewerbesteuer 150 Prozent. Stelle ich dies nun im Prozentsatz zu den Höchsthebesätzen, so bedeutet das von der Grundsteuer A 75 Prozent des Höchsthebesatzes, von der Grundsteuer B 75 Prozent und von der Gewerbesteuer 83 Prozent. Die Begründung dafür ist folgende: Die Damen und Herren, die im Jahre 19% die Verhandlungen über den Finanzausgleich verfolgt haben, werden sich erinnern können, daß man versucht hat, den Gemeinden, die irgendwie unter der Finanzkraft der übrigen Gemeinden bleiben – man hat es damals genannt ,,unter der Landesdurchschnittskopfquote bleiben" – bevorzugt zuerst einmal Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihren Erfordernissen nachkommen können. Die Regelung wurde im § 6 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes gefunden. Darin wird bestimmt, daß die restlichen 85 Prozent der Ertragsanteile - gemeint ist, daß 15 Prozent vorweggenommen sind für die so genannten Bedarfszuweisungen durch die Länder auf die Gemeinden nach folgendem Schlüssel aufzuteilen sind: Vorerst erhalten jene Gemeinden, deren Finanzkraft im Vorjahr den Finanzbedarf nicht erreicht haben, 30 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft. Es war nun die Frage, wie macht man es, wenn man einen Ausgleich schaffen will, und es wurde versucht festzulegen, was der Finanzbedarf ist. Auch das wurde im, § 6 Absatz 3 des Finanzausgleichsgesetzes festgelegt. Der Finanzbedarf jeder Gemeinde wird ermittelt, indem die Landesdurchschnittskopfquote der Finanzkraft des Vorjahres mit der abgestuften Bevölkerungszahl der Gemeinde vervielfältigt wird. Es ist dann auch noch angeführt, wie sich die Landesdurchschnittskopfquote ergibt, also eine verhältnismäßig komplizierte Berechnung. Damals wurde von den Vertretern der Nichtgewerbesteuergemeinden darauf hingewiesen, daß man einsehen muß, daß diese Bestimmung in erster Linie diesen Gemeinden zugute Kommen soll, ich muß festhalten, daß dies sowohl von den Städten wie auch von den Gewerbesteuergemeinden anerkannt wurde. Man hat gesagt, es ist sinnlos, wenn man es so konstruiert, daß praktisch zu den Vorzugsanteilen dieser 30 Prozent alle Gemeinden kommen, dann hat man auch wieder nichts davon, dann wäre es dasselbe, als wenn man nichts hätte, also wollte man bewußt die Gewerbesteuergemeinden herausnehmen. Man hat also gesagt, wir nehmen bei dem Finanzkraftschlüssel für die Gewerbesteuergemeinden einen höheren Prozentsatz des Solls an, so sind also nicht 75 Prozent wie bei der Grundsteuer, sondern 83 Prozent, wir gehen höher hinauf, damit bei dem Unterschiedsbetrag zwischen Finanzbedarf und Finanzkraft diese Gemeinden herausfallen und nicht in den Genuß dieser 30 Prozent kommen. Ich will nochmals betonen, wir bekennen uns zu dieser Lösung, weil sie sicherlich eine zweckmäßige und gerechte für den Finanzausgleich gewesen ist. Jetzt wird aber in der Landesumlage dasselbe Verfahren wieder angewendet, nach genau dem gleichen System. Man übernimmt den Finanzkraftschlüssel, d. h, die Gewerbesteuergemeinden haben bei Erstellung des Finanzausgleichsgesetzes gesagt, wir verzichten zugunsten der kleineren und schwächeren Gemeinden auf die Vorzugsanteile von 30 Prozent, damit sie besser heraus steigen, und jetzt sagt das Land, und dafür, weil ihr damals verzichtet habt, zahlt ihr noch einmal. Wir glauben, daß man sicherlich dort, wo etwas ist, auch etwas nehmen soll, daß man die Lasten dorthin legt, wo dies möglich ist, darüber gibt es gar keinen Zweifel. Aber irgendwo muß das natürlich auch seine Grenzen haben, das kann nicht ewig so weitergehen. Ich will nicht noch einmal auf die Debatte verweisen, aber wenn Sie sich die Ausführungen des Abgeordneten Czidlik im Zusammenhang mit den spitalerhaltenden Gemeinden oder die Debatte im Zusammenhang mit dem ganzen Problem Kanalisation und Wasserleitung, z. B. von St. Pölten, anhören, so müssen Sie feststellen, ja auch diese Gemeinden haben Aufgaben zu erfüllen, die gewisse Mittel erfordern. Wir haben daher im Ausschuß den Versuch unternommen, diese Aufteilung der Landesumlage auf die unserer Meinung nach rechte Ebene zu bringen, die gerechtfertigt wäre im Hinblick auf die Aufgaben, die die kleinen und größeren Gemeinden zu erfüllen haben, dass man nämlich auch hier bei dem Finanzkraftschlüssel bei der Aufteilung 75 Prozent des Solls der Gewerbesteuereingänge nimmt, also nicht einen Prozentsatz von 150, sondern voll 135. Das wäre der gerechte Schlüssel. Dagegen wurden aber zwei starke Einwande gemacht. Den ersten hat der Herr Landeshauptmann stillschweigend gemacht, aber ich glaube, er wollte ihn sicherlich lauter aussprechen, als ich sagte, wo viel ist, soll man auch etwas nehmen. Na, dort ist eben viel, und daher nehmen wir von dort. Dazu kommt das zusätzliche Argument, wenn wir es von den starken Gemeinden nehmen, müssen es die kleinen zahlen, und die werden belastet. Das ist richtig, aber man muß einmal einen Bleistift zur Hand nehmen und genau rechnen, was dabei herauskommt. Mir haben in Niederösterreich, grob gerechnet, 100 Gewerbesteuergemeinden und 1.500 Nichtgewerbesteuergemeinden. Diese 15 Prozent, um die es hier geht, es sind ja keine echten 15 Prozent von 150 auf 135, machen bei diesen Gewerbesteuergemeinden einen Betrag von etwa 40.000,- bis 60.000,- Schilling aus. Teilen Sie jetzt diesen Gesamtbetrag auf die 1.500 Gemeinden auf und Sie werden sehen, daß Sie wieder auf eine Belastung von 500,- bis 4000,- Schilling kommen. Unsere Meinung ist die, daß man wohl den Gewerbesteuergemeinden wirklich etwas nimmt, und das spürt auch eine reiche Gemeinde, denn 50.000;- Schilling sind kein Pappenstil, und erreicht damit, daß dort eine kleinere Aufgabe - es ist sicherlich keine gewaltige - nicht erfüllt werden kann, während man auf der anderen Seite, wenn man unseren Vorschlag berücksichtigt, den Klein- und Kleinstgemeinden gar nichts wegnimmt, denn die 1000,- Schilling in dieser Gemeinde bedrücken sie kaum. Wir glauben daher, daß es gerechtfertigt wäre, hier nicht von diesem Finanzkraftschlüssel im Finanzausgleich auszugehen, sondern von einem Finanzkraftschlüssel, der eine gleichmäßige Berücksichtigung der drei Steuereinnahmen vorsieht.
Und nun ist der zweite Einwand der Verwaltung: Das ist sehr kompliziert, das müßte wieder neu berechnet werden, das macht aber wieder neue Arbeit und da sind wieder neue Beamte erforderlich usw. Bitte sich das einmal selbst anzusehen. Die ganze Durchrechnung dauert maximal drei Wochen. Länger braucht die ganze Berechnung für die 1600 Gemeinden mit einer elektrischen Rechenmaschine auf keinen Fall, das sind ja nur Divisionen, die macht die Maschine von selbst. Wir glauben also, daß der Einwand, die Kleingemeinden werden zu stark belastet, nicht stimmt, weil eine Belastung zwischen 500 Schilling und etwa 3000 bis 4000 Schilling keine übernormale Belastung darstellt, andererseits die Entlastung der Grundsteuergemeinden dadurch fühlbar wäre. Ich gestatte mir daher, denselben Antrag, den ich bereits im Finanzausschuß gestellt habe, dem Hohen Hause noch einmal vorzulegen. Er lautet:
Antrag des Abgeordneten RÖSCH
zum Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1964. Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Z. 4 des § 3 wird geändert wie folgt:
In der Z. 4 wird die Ziffer ,,150 v. H." durch die Ziffer „135 v. H." ersetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Abg. Dipl.-Ing. Hirmann hat das Wort.

Abg. Dipl.-Ing. HIRMANN: Hohes Haus! Im Namen meiner Fraktion habe ich die Erklärung abzugeben, daß wir für diesen Antrag nicht stimmen werden. Wir sind nicht der Ansicht des Herrn Staatssekretärs Rösch, daß für eine kleine Gemeinde 500 oder 3000 Schilling gar keine Rolle spielen. Wir haben genug kleine Gemeinden, denen es schwer fällt, auch nur wenige hundert Schilling für irgendeine dringend notwendige Sache aufzubringen. Und die Leistungen, die, wie Herr Abg. Rösch gesagt hat, die großen Gemeinden zu erbringen haben, müssen auch heute weitgehend kleine Gemeinden erbringen, wie Kanalisation, Wasserleitung, Beleuchtung, und was es sonst noch alles gibt. Jedenfalls muß ich erklären, meine Fraktion ist gegen diesen Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche Herrn Berichterstatter um Verlesung des Antrages. (Verlesung des Antrages des Abg. Rösch zum Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1964.)

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung über den Antrag des Abg. Rösch): Abgelehnt 
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Hauptantrag.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt 16): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, zum Dienstpostenplan 1964 zu berichten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe ihnen bei der Einbekleidung des Budgets über den Dienstpostenplan Bericht erstattet. Ich darf Ihre gütige Zustimmung voraussetzen, daß ich mir jetzt den Bericht ersparen kann und diese Berichterstattung als geltend bestehen lassen darf.

PRäSIDENT TESAR: Sind die Mitglieder des Hohen Hauses einverstanden, daß die Verlesung des Berichtes durch den Herrn Berichterstatter unterbleibt? (Nach einer Pause) Keine Einwendung.
Zum Dienstpostenplan liegt keine Wortmeldung vor, wir schreiten zur Abstimmung.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1964, Punkt 18, sowie über die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze) Angenommen 
Nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages, des Eventualvoranschlages, des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1964 und dar im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt 1 bis Punkt 15, Punkt 17 und Punkt 18 und Punkt 16 im Wortlaut des Gesetzes.
Ich lasse zunächst über den Antrag des Finanzausschusses, und zwar über die Punkte 1 bis 15 und über die Punkte 17 und 18 unter einem und über den Punkt 16 getrennt abstimmen.
Der Antrag des Finanzausschusses liegt im vollen Wortlaut den Mitgliedern des Hauses vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. (Nach einer Pause): Keine Einwendung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Ich beantrage, den Antrag des Finanzausschusses, Punkte 1 bis 15 und die Punkte 17 und 18 sowie Punkt 16 getrennt, im Sinne des Antrages des Finanzausschusses anzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag 1964, Punkt 1 bis Punkt 15, Punkt 17 und Punkt 18): Angenommen.
(Nach Abstimmung über Punkt 16 im Wortlaut des Gesetzes): Angenommen.
Der Voranschlag ist somit verabschiedet. Das Wort hat nun Herr Landesrat Reg.-Rat Josef Hilgarth.

Landesrat HILGARTH: Glauben Sie nicht, daß ich durch meine Wortmeldung die Debatte über den Voranschlag neu eröffne und zu einer Wiederholung der gesamten Fragen, die seit Dienstag hier im Hohen Haus aufgerollt wurden, Gelegenheit gebe.
Ich möchte als Finanzreferent dem Hohen Landtag für die Behandlung des Voranschlages 1964 in allen seinen Teilen herzlichst danken, und zwar deswegen, weil eine Arbeit geleistet wurde, die uns die Möglichkeit gibt, für das Jahr 1964 eine geordnete Finanzwirtschaft im Lande zu betreiben. Ich kann heute schon einer ganz bestimmten Hoffnung Ausdruck verleihen, daß es uns gelingen wird, auch diesen Voranschlag, wie er jetzt vom Hohen Landtag beschlossen wurde, hundertprozentig zu erfüllen. Ich kann daher mit ruhigem Gewissen die Verantwortung für den hier vorgebrachten, oft beanstandeten, aber von einem Finanzreferenten nicht anders vorzulegenden Voranschlag übernehmen und ihn der Durchführung übergeben.
Der Hohe Landtag hat eine große Arbeit getan, und es war bestimmt keine leichte Angelegenheit, allen Ausführungen zu folgen. Es sind aber davon manche Anregungen ausgegangen, die für mich als Finanzreferent und für das Finanzreferat von Wichtigkeit sind. Wir werden uns auch bemühen, entsprechend diesen Intensionen des Landtages unsere Geschäftsführung einzurichten. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nicht verabsäumen, namentlich dem leitenden Hofrat der Finanzabteilung, dem Herrn Dr. Holzfeind und allen seinen Mitarbeitern, die ja schon Monate hindurch an der Gestaltung dieses Voranschlages gearbeitet haben, den herzlichsten Dank sagen und die volle Anerkennung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen. (Lebhafter Beifall im ganzen Hause.)
Der Landtag geht nun in kleine Ferien, und ich möchte es allen Mitgliedern des Landtages herzlich gönnen, ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest, aber auch ein gutes neues Jahr zu erleben. Sie haben jetzt Ihre Sorgen hinter sich - soweit es den Voranschlag betrifft -, für mich als Finanzreferenten und für meine Mitarbeiter stehen die Sorgen erst bevor. Ich habe aber die feste Überzeugung, daß wir sie gerade auf der Grundlage, die der Landtag beschlossen hat, glücklich zu Ende führen werden.
Noch einmal den herzlichsten Dank der Finanzverwaltung. (Lebhafter Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT TESAR: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!
In der Debatte über den Voranschlag des Landes für das Jahr 1964 ist wiederholt betont worden, daß es eine der vornehmsten Aufgaben und eines der bedeutendsten Rechte des Landtages ist, in jedem Jahr den Rahmen für die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben des Landes festzulegen. Naturgemäß kann nicht jeder einzelne Ansatz von den Mitgliedern des Hohen Hauses unmittelbar beeinflußt werden, aber die Grundzüge des Voranschlages werden doch durch die Meinungen und Absichten der Vertreter des niederösterreichischen Volkes bestimmt.
Der Herr Landesfinanzreferent konnte, ebenso wie sein Vorgänger in den vergangenen Jahren, die Erklärung abgeben, daß auch im abgelaufenen Jahre nicht nur der Voranschlag in allen seinen Ansätzen erfüllt wurde, sondern daß dem Landtage auch noch ein Nachtragsbudget zur Genehmigung vorgelegt werden konnte. Es besteht daher die begründete Aussicht, daß der Voranschlag für das Jahr 1964 in der gleichen Weise erfüllt werden kann.
Erstmalig überschreiten die präliminierten Ausgaben die Summe von 2 Milliarden Schilling. Es darf dies als Zeichen der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung unseres Landes gelten, die es ermöglichte, in fast allen Bereichen des öffentlichen Haushaltes größere Mittel als im Jahre 2963 zur Verfügung zu stellen. Dies kann und soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Land Niederösterreich die in den Kriegs- und Nachkriegsjahren erlittenen schweren Schäden noch nicht zur Gänze überwinden konnte. Auch die Benachteiligung des Landes während der Besatzungszeit wurde bisher keineswegs ausgeglichen. Viele Redner haben sowohl in der Generaldebatte wie bei den einzelnen Gruppen des Voranschlages mit Recht auf diese Tatsache hingewiesen, die noch fortbestehende Benachteiligung auf verschiedenen Gebieten durch entsprechendes Zahlenmaterial nachgewiesen und eine Berücksichtigung der besonderen Lage Niederösterreichs gefordert.
Bemerkenswert scheint mir auch die Forderung, auf dem Gebiete der Förderungsmaßnahmen endlich zu einer Vereinfachung des Verfahrens zu gelangen, indem Aufgaben, die leichter und billiger von den Ländern gelöst werden können, vom Bund an diese übertragen werden. Hier gibt es tatsächlich viele Möglichkeiten, dem in der Bundesverfassung eindeutig verankerten bundesstaatlichen Prinzip Rechnung zu tragen und einen entscheidenden Beitrag zu einer Verwaltungsreform zu leisten.
Das gemeinsame Streben aller Mitglieder des Hohen Hauses für das Land und seine Bevölkerung die besten Lösungen zu finden, verdient besonders hervorgehoben zu werden.
Für die Übersichtlichkeit und Genauigkeit, mit der der Voranschlag ausgearbeitet wurde, gebührt der Landesregierung, dem Herrn Landesfinanzreferenten und dem Referatsleiter, Herrn Vortr. Hofrat Dr. Holzfeind, sowie seinen Mitarbeitern Dank und Anerkennung.
Ich darf aber auch dem Herrn Berichterstatter für seine Geduld und Ausdauer, sowie allen Mitgliedern des Hohen Hauses für die im all gemeinen sehr sachliche Debatte über die Fragen der finanziellen Grundlagen unseres Landes danken. Allen jenen, die im Zuge der Behandlung des Voranschlages 1964 weit über das normale Arbeitsausmaß hinaus beansprucht wurden, insbesondere den Beamten der Landtagskanzlei, des Stenographenbüros und des Presseamtes, möchte ich ebenfalls Dank sagen. Für die Unterstützung im Vorsitz erlaube ich mir, den beiden Herrn Präsidenten herzlich zu danken.
Möge dieser Voranschlag und die auI seiner Grundlage durchzuführenden Maßnahmen und Leistungen unserem Lande und seiner Bevölkerung im Jahre 1964 einen weiteren Aufstieg in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht bringen.
Gestatten Sie nunmehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich bei einem Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr 1963 meiner persönlichen Meinung Ausdruck gebe, daß dieses Jahr, trotz einer im allgemeinen ruhigen Aufwärtsentwicklung, der Welt schwere Verluste gebracht hat. Sind doch in diesem Jahre zwei der bedeutendsten Persönlichkeiten dieses Jahrhunderts von uns gegangen. Papst Johannes XXIII war schon kurz nach seiner Wahl trotz seines hohen Alters an die Lösung der größten Probleme unserer Zeit geschritten, als er am 25. Jänner 1959 erstmalig seine Absicht kundgab, ein neues Vatikanisches Konzil einzuberufen. Als der Heilige Vater am 3. Juni 1963 starb, da trauerte nicht nur die katholische Kirche, nicht nur die ganze Christenheit, sondern die ganze Welt um einen Mann, der in ganz besonderer Weise für Frieden und Gerechtigkeit, für Ruhe und Eintracht eingetreten war.
Am 22. November 1963 war die Welt ebenso tief bestürzt, als sie von dem Mord an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, John F. Kennedy, erfuhr. Während seiner Kurzen Amtszeit hatte es dieser jüngste Präsident eines mächtigen Staates durch seine überlegte und maßvolle, aber doch feste Haltung verstanden, in den kritischsten Situationen, besonders in der Kubakrise, den richtigen Mittelweg zu finden und damit die Welt vor einem Krieg zu bewahren. Möge uns der Frieden auch im kommenden Jahr erhalten bleiben.
Nun darf ich Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, dem Herrn Landeshauptmann und den Mitgliedern der Landesregierung, Ihren Lieben zu Hause, sowie auch allen Bediensteten des Landes und nicht zuletzt der ganzen Bevölkerung unseres Heimatlandes Niederösterreich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 1964 wünschen. (Beifall im ganzen Hause.)

Abg. SCHWARZOTT: Ich danke dem Herrn Präsidenten im Namen des Hohen Hauses für die Glückwünsche und erwidere dieselben auf das herzlichste. Ihnen, Herr Präsident, und Ihrer Familie alles Gute und Schöne zum kommenden Jahr. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 19 Uhr 7 Minuten.)