Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

10. Sitzung am 19. Dezember 1963

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 169).
2. Verhandlung:

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1962. Berichterstatter Abg. Scherrer (Seite 169); Abstimmung (Seite 170).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1962. Berichterstatter Abg. Scherrer (Seite 170); Abstimmung (Seite 172).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Bezirksumlagegesetz 1959 abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 172); Redner: Abg. Gerhartl (Seite 172); Abstimmung (Seite 173).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963, Bewilligung von Nachtragskrediten, Überschreitungen und gegenseitiger Deckungsfähigkeit. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 173); Abstimmung (Seite 174).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses, betreffend den Betriebsinvestitionsfondsbericht über das Jahr 1962. Berichterstatter Abg. Schneider (Seite 174); Abstimmung (Seite 175).

Antrag des Gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung und Ergänzung des niederösterreichischen Gemeindeärztegesetzes 1960. Berichterstatter Abg. Popp (Seite 175); Abstimmung (Seite 176).

Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtendienstordnung 1960 abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 176) ; Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 177), Abg. Schlegl (Seite 178); Abstimmung (Seite 178).

Fortsetzung der Verhandlung zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964, Gruppe 2, Schulwesen. Redner: Abg. Kosler (Seite 178), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 182), Abg. Graf (Seite 184), Abg. Stangler (Seite 187), Abg. Niklas (Seite 189), Abg. Wehrl (Seite 190), Landesrat Kuntner (Seite 191); Abstimmung (Seite 192).

Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 193); Redner: Abg. Binder (Seite 193), Abgeordneter Weiß (Seite 194), Abg. Scherrer (Seite 196), Abg. Grünzweig (Seite 197), Abg. Maurer (Seite 199), Abg. Niklas (Seite 200), Abg. Schöberl (Seite 201), Abg. Reiter (Seite 202), Abg. Laferl (Seite 203), Abg. Stangler (Seite 205), Landesrat Kuntner (Seite 207); Abstimmung (Seite 212).

Spezialdebatte zur Gruppe 4,. Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 212); Redner: Abgeordneter Wiesmayr (Seite 212), Abg. Schulz (Seite 213), Abg. Rohata (Seite 215), Abg. Präsident Tesar (Seite 216), Abg. Graf (Seite 217), Abg. Laferl (Seite 219), Abg. Jirovetz (Seite 220), Abg. Hubinger (Seite 221); Abstimmung (Seite 222).

Spezialdebatte zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Marchseiner (Seite 222); Redner: Abg. Czidlik (Seite 223), Abg. Wüger (Seite 226), Abg. Pettenauer (Seite 227), Abg. Präs. Tesar (Seite 228), Abg. Schulz (Seite 228), Abg. Mondl (Seite 229), Abg. Laferl (Seite 231), Landesrat Wenger (Seite 232), Abg. Dipl.-Ing. Hirmann (Seite 234), Landesrat Hilgarth (Seite 235); Abstimmung (Seite 237).

Spezialdebatte zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 237) ; Redner: Abg. Müllner (Seite 238), Abg. Körner (Seite 240), Abg. Hubinger (Seite 241), Abg. Resch (Seite 244), Abg. Anderl (Seite 246), Abg. Reiter (Seite 247), Abg. Bachinger (Seite 247), Abg. Schwarzott (Seite 248).

PRÄSIDENT TESAR (um 9 Uhr 35 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll
der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich setze das Geschäftstück Zahl 553 von der Tagesordnung der heutigen Sitzung ab.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Scherrer, die Verhandlung zur Zahl 556 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHERRER: Hohes Haus! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1962, zu berichten.
Der Bericht für das Jahr 1961 wurde vom Hohen Landtag in der Sitzung vom 28. Juli 1962 genehmigt. Der Wirtschaftsförderungsfonds hatte im Jahre 1962 gebührenpflichtige Einnahmen in der Höhe von S 12,447.409.69, die sich wie folgt zusammensetzten:
Außerordentlicher Voranschlag S 600.000.-,
Tilgungsraten auf die bisher gewährten Darlehen S 8,260.440.94, an Zinsen aus gewährten zinsenbegünstigten Darlehen sind im Jahre 1962 S 985.050.54 dem Fonds zugeflosssen. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat für die Durchführung der gemeinsamen Kreditaktion des Bundes, des Landes Niederösterreich und der Handelskammer Niederösterreich im Jahre 1962 S 2,000.000.-- als Darlehen zur Verfügung gestellt. In gleicher Weise hat die Handelskammer Niederösterreich für die gemeinsame Kreditaktion 1962 einen rückzahlbaren Beitrag in Höhe von S 500.000.- geleistet. Die Handelskammer Niederösterreich hat einen Betrag von S 65.366.08 an Zinsenzuschüssen für Geschäftshaus-Wiederaufbaudarlehen refundiert. Letztlich wurden an Zinsen für das Fondskonto Nr. 9565 bei der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich für das Jahr, 1962 S 36.552.13 vergütet.
Die Ausgabengebühr beläuft sich im Jahr 1962 auf S 14,722.514.54, davon entfielen auf zinsenbegünstigte Darlehen S 12,452.000.an Zinsen für dem Fonds gewährte Darlehen mußten S 333.159.07 geleistet werden. An das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mußten für die Bundestranchen 1957, 1958, 1959 und 1960 für die gemeinsame Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer Niederösterreich S 230.537.96 bezahlt werden, weiter an die Handelskammer Niederösterreich S 52.611.11 für die dem Fonds gewährten Beiträge für die gemeinsame Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer Niederösterreich und für die vom Land Niederösterreich dem Fonds zur Verfügung gestellten Darlehen S 50.010.--. Für die vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zur Verfügung gestellten Tranchen 1957, 1958, 1959 und 1960 für die gemeinsame Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer Niederösterreich werden an Tilgungsraten S 1,796.000.- zurückgezahlt. An Zinsenzuschüssen für Geschäftshaus-Wiederaufbaudarlehen wurden insgesamt 
S 130.732.16 ausgezahlt. Hiervon wurde die Hälfte durch die Handelskammer Niederösterreich rückvergütet; an Speisen und Manipulationsgebühren wurde ein Betrag von S 10.623.31 angerechnet. Die Gesamteinnahmen des Wirtschaftsförderungsfonds für das Jahr 1962 betragen so hin 
S 12,447.409.69. die Gesamtausgaben S 14,722.514.54, so daß sich für das Jahr 1962 gebührenmäßige Mehrausgaben von S 2,275.104.85 ergeben. Die Aktiven des Fonds setzen sich wie folgt zusammen: Kassenrest am 31. Dezember 1962 S 2.677.023.43, Forderungen aus gewährten zinsenlosen und zinsenbegünstigten Darlehen S 33:109.463.58, Beteiligung an der Wachauer Volksfest AG. S 600.000.-, ferner Einnahmerückstände S 152.325.46, so daß die Gesamtaktiven 
S 33.538.812.47 betragen.
Die Passiven setzen sich zusammen:
Darlehen des Landes Niederösterreich auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 1. Juli 1953 und 24. Juni 1954 S 5,000.000.-, rückzahlbare Beihilfe des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau S 6,600.000.-, rückzahlbare Beihilfe der Handelskammer Niederösterreich S 5,500.000.-. Die Ausgabenrückstände betragen S 54.122.56 und fremde Gelder S 34.439.55, so daß die Gesamtpassiven S 17,188.562.11 betragen.
Das Reinvermögen des Wirtschaftsförderungsfonds beträgt daher bei Aktiven von S 36,538.812.47 und Passiven von S 17,188.562.11 insgesamt S 19,350.250.36 und hat sich somit gegenüber dem Vorjahr um S 1,862.454.21 erhöht.
Namens des Wirtschaftsausschusses habe ich folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Der. Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1962, wird zur Kenntnis genommen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen 

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Scherrer, die Verhandlung zur Zahl 557 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHERRER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1962, zu berichten:
Dem Landtag von Niederösterreich wurde ein Bericht über die Entwicklung und den Stand des Fremdenverkehrsförderungsfonds für das Jahr 1961 vorgelegt. Dieser Bericht wurde vom Landtag in der Sitzung vom 19. Juni 1962 genehmigt.
Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bericht über die Gebarung des Fonds im Jahre 1962.
Der Fremdenverkehrsförderungsfonds zeigt im Jahre 1962 auf Grund des von der Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses nachstehendes Ergebnis:
A) Einnahmen
Die gebührenmäßigen Einnahmen belaufen sich im Jahre 1962 auf 			S 851.109.56
und teilen sich folgendermaßem auf:
a) An Tilgungsraten auf die bisher gewährten Darlehen wurden vereinnahmt 		S 776.879.70
b) An Zinsen aus den gewährten Darlehen sind im Jahre 1962 eingegangen 		S   73.179.17
c) An Zinsen für das Fondkonto Nr. 9825 bei der Landeshypothekentanstalt
für Niederösterreich wurden für das Jahr 1962 vergütet 					S     1.050.69
B) Ausgaben
Die Ausgabengebühr beläuft sich im Jahre 1962 auf 					S 800.314.06
und teilt sich folgendermaßen auf:
a) Im Kalenderjahr 1962 wurden aus Fondsmitteln sechs Darlehen ausgezahlt,
und zwar an die
Gemeinde Absdorf (für die Errichtung eines Schwimmbades) 				S 100.000.-
Gemeinde Gaming (für den Bau eines Sesselliftes auf den Ötscher) 			S 200.000.-
Gemeinde Gars am Kamp (für die Ausgestaltung des Ortsbildes) 			S 100.000.-
Gemeinde Puchenstuben (für die Errichtung eines Schwimmbades) 			S 100.000.-
Gemeinde Rabenstein (für die Errichtung eines Schwimmbades) 			S 200.000.-
Gemeinde St. Valentin (für die Errichtung eines Schwimmbades) 			S 100.000.-
S 800.000.-
b) An Buchungsspesen und Manipulationsgebühren hat die Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich verrechnet 								S        314.06
Der Fremdenverkehrsförderungsfonds weist daher im Jahre 1962 auf:
A) Einnahmen von 									S 851.109.56
B) Ausgaben von 									S 800.314.06
so hin Mehreinnahmen von 								S   50.795.50
Der Vermögensstand des Fremdenverkehrsförderungsfonds zeigt zum 31. Dezember 1962
folgendes Bild:
I. Aktiva :
1. Kassenbestand per 31. Dezember 1962 					          S    227.521.07
2. Forderung aus gwährten Darlehen 						          S 5,446.606.20
3. Einnahmenrückstände:
Zinsen für das Fondskonto Nr. 9825 bei der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich für das Jahr1962 									         S        1.050.69
Die Aktiven betragen mithin 							         S 5,695.177.96
					II. Passiva
1. Ausgaberückstände:
Buchungspesen und Manipulationsgebühren der Landeshypothekenanstalt für 
Niederösterreich für 1962 							        S            301.76
Die Passiven belaufen sich dem noch auf 					        S            301.76
Das Reinvermögen des Fremdenverkehrsförderungsfonds beläuft sich daher 
bei Aktiven von 									        S 5,695.177.96
bei passiven von 								        S           301.76
Gegenüber dem Stand per 1. Dezember 1962 auf 				        S 5,694.876.20
Hat sich sohin das Fondsvermögen um 						        S    473.915.80
erhöht.
Der Fremdenverkehrsförderungsfonds wurde vor nunmehr acht Jahren mit der Bestimmung geschaffen, vornehmlich Gemeinden und Fremdenverkehrorganisationen bei der Durchführung Fremdenverkehrsfördernder Maßnahmen (zum Beispiel Ausgestaltung des Ortsbildes, Errichtung von Schwimmbädern, Anlage von Sesselliften usw.) finanziell zu unterstützen beziehungsweise sie allenfalls zur Planung weiterer einschlägiger Vorhaben anzuregen. Es darf darauf hingewiesen werden, daß die mit Hilfe von Fondsmitteln bisher errichteten Anlagen zur Hebung des Fremdenverkehrs in den entsprechenden Gebieten merkbar beigetragen haben.
So soll auch weiterhin das durch eine zielbewußt eingesetzte Werbung in weiten Kreisen geweckte Interesse an der Entwicklung des für unser Bundesland so bedeutenden Fremdenverkehrs Wachgehalten und gefördert sowie bei der Überwindung der durch die angespannte Wirtschaftslage und die Kreditdrosselung der Geldinstitute entstandenen Engpässe nach Möglichkeit Hilfe geleistet werden.
Der Fonds weist zur, Zeit Forderungen in der Höhe von S 5,466.606.20 auf.
Ich habe daher namens des Wirtschaftsausschusses dem Hohen Haus folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1962, wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wiesmayr, die Verhandlung zur Zahl 559 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Bezirksumlagegesetz 1959 abgeändert wird, zu berichten:
Das derzeit geltende niederösterreichische Bezirksumlagegesetz 1959 verliert mit 31. Dezember 1963 seine Wirksamkeit. Es ist aber weiterhin eine derartige gesetzliche Regelung zur Deckung des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfes der Bezirksfürsorgeverbände – Gemeindeverbände im Sinne des § 3 Abs. 2, letzter Satz des Finanzverfassungsgesetzes 1948 - erforderlich. Es ist daher im Hinblick auf die Bestimmungen des Art. IV Abs. 1 der Finanzausgleichsnovelle 1964 die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des niederösterreichischen Bezirksumlagegesetzes 1959 für den gleichen Zeitraum - das ist bis zum 31. Dezember 1964 - vorzusehen. Gleichzeitig ist die durch Artikel I Z. 8 der Finanzausgleichsnovelle 1964 bewirkte Änderung der für die Berechnung der Finanzkraft der Gemeinden heranzuziehenden Grundlagen auch im § 2 Abs. 2 Z. 3 des niederösterreichischen Bezirksumlagegesetzes 1959 zu berücksichtigen.
Im Artikel II. ist als Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgesehenen Änderungen der 1. Jänner 1964 vorgesehen. Dieses Datum ergibt sich aus dem Wirksamkeitsbeginn der Finanzausgleichsnovelle 1964 und dem derzeit vorgesehenen Wirksamkeitsende des niederösterreichischen Bezirksumlagegesetzes 1959.
Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen, die im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst abgegeben wurde, ist in Abschrift beigeschlossen, bezieht sich jedoch auf den ursprünglich nur die Verlängerung der Gültigkeitsdauer beabsichtigenden Gesetzentwurf.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Vorlage eingehend beschäftigt, und ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Bezirksurnlagegesetz 1959 abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Gerhartl.

Abg. GERHARTL: Hoher Landtag! Die Vorlage bringt für die Gewerbesteuergemeinden eine gewisse Härte. Während bei allen anderen gleichartigen Abgaben, wie zum Beispiel bei der Grundsteuer, für die Bezirksumlage drei Viertel des Höchsthebesatzes herangezogen werden können, beträgt die Bezirksumlage für die Gewerbesteuergemeinden 83 Prozent. Da die Gewerbesteuergemeinden auch immer und immer wieder zur Leistung für kleinere Gemeinden herangezogen werden, wollen wir, daß diese Härte beseitigt wird und stellen daher folgenden Antrag (liest):
Antrag des. Abg. Gerhartl zum Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Bezirksumlagegesetz 1959 abgeändert wird:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Artikel I wird ergänzt wie folgt:
Nach der Z. 1 ist eine Z. 2 einzufügen, die lautet:
Im § 2 Abs. 2 wird die Z. 4 abgeändert und lautet:
,,4. der tatsächlichen Erträge der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital des Vorjahres, jedoch unter der Annahme eines Hebesatzes von 135 v. H."
Die Z. 2 erhält die Bezeichnung Z. 3.
Ich bitte um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle zunächst den Abänderungsantrag des Abg. Gerhartl zur Abstimmung.

PRÄSIDENT TESAR: Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Abg. Gerhartl.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Gerhartl, betreffend die Ergänzung und Abänderung des Gesetzentwurfes, mit dem das niederösterreichische Bezirksumlagegesetz 1959 abgeändert wird:) Abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Hauptantrag.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Bezirksumlagegesetz 1959 abgeändert wird:) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, die Verhandlung zur Zahl 561 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963, Bewilligung von Nachtragskrediten, Überschreitungen und gegenseitige Deckungsfähigkeit, zu berichten:
Wie in den Vorjahren wurden auch während des Jahres 1963 Angelegenheiten an die Landesregierung herangetragen, die die Bewilligung von Nachtragskrediten beziehungsweise Überschreitungen von Krediten notwendig machen. In beiliegender Aufstellung sind die beantragten Überschreitungsbewilligungen und Nachtragskredite zusammengefaßt. Aus dieser Zusammenstellung sind auch die Erläuterungen zu den einzelnen Nachtragskrediten zu entnehmen.
Die Überschreitungsbewilligungen beziffern sich im ordentlichen Voranschlag auf.         S 27,067.000.-
im außerordentlichen Voranschlag auf						            S 38,840.000.-
und im Eventualvoranschlag auf 						            S      150.000.-
zusammen daher auf 								            S 66,057.000.-
Die Nachtragskredite zeigen im ordentlichen Voranschlag eine
Höhe von 									            S 57,162.000.-
und im außerordentlichen Teil des Voranschlages eine
solche von 									            S 29,930.000.-
zusammen somit 								            S 87,092.000.-
Die Überschreitungen sollen durch Einsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen ihre Deckung finden.
Als Nachtragskredit wird unter Voranschlagsansatz 09-00 ein Betrag von S 26,000.000.- für Personalaufwendungen infolge genereller Bezugsänderungen beantragt. Die Auswirkung der Bezugserhöhung auf die einzelnen Voranschlagsansätze konnte nicht genau erfaßt werden, weshalb für Personalaufwendungen eine Pauschalsumme als Nachtragskredit beantragt wird. Es ergibt sich aber daraus die Notwendigkeit, diesen Voranschlagsansatz mit allen in Betracht kommenden Personal- und Aufwandsentschädigungskrediten einseitig deckungsfähig zu erklären.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Die in vorliegender Liste angeführten Bewilligungen von Überschreitungen von Krediten des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963 in der Höhe von S 27,067.000.-, des außerordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963 von S 38,840.000.- und des Eventualvoranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963 von S 150.000.- werden genehmigt.
2. Die in vorliegender Liste angeführten Nachtragskredite des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963 in der Höhe von S 57,162.000.- und des außerordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963 in der Höhe von S 29,930.000.- werden genehmigt.
3. Der Voranschlagsansatz 09-00 wird zugunsten aller Voranschlagsansätze der Postengruppe 0 - mit Ausnahme der Voranschlagsansätze mit der Postummer 07 und 09 - sowie der Voranschlagsansätze 000-11, 002-11, 2100-10, 2100-11 und 230-11 einseitig deckungsfähig erklärt.
4. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landtagbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schneider, die Verhandlung zur Zahl 558 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHNEIDER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Betriebsinvestitionsfondsbericht über das Jahr 1962, zu berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vorn 14. Mai 1962 die Bildung eines Verwaltungsfonds zur Förderung der Errichtung und Erweiterung von größeren Betrieben (Zweigniederlassungen) der gewerblichen Wirtschaft durch Gewährung zinsenbegünstigter Darlehen unter der Bezeichnung „Betriebsinvestitionsfonds" genehmigt. Aus diesem Fonds werden Darlehen bis zur Höhe von S 1,000.000.- mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einer Verzinsung von 2,5 Prozent p. a. gewährt. Die ersten zwei Jahre der Darlehenlaufzeit sind rückzahlungsfrei, das Darlehen wird in den folgenden acht Jahren in 32 Vierteljahresraten (Annuitäten) rückerstattet. Voraussetzung für die Darlehensgewährung ist die Übernahme der Haftung als Bürge gemäß § 1346 ABGB durch ein Geldinstitut oder eine öffentlichrechtliche Körperschaft. Der Fonds wurde mit der Absicht gebildet, die Errichtung und Erweiterung von Betrieben (Zweigniederlassungen) der gewerblichen Wirtschaft in wirtschaftlich ungünstig gelegenen Gebieten Niederösterreichs durch die Darlehensgewährungen zu fördern. Den Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der erste Bericht über die Fondsgebarung im Jahre 1962.
Auf Grund des von der niederösterreichischen Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses zeigt der Betriebsinvestitionsfonds im Jahre 1962 nachstehendes Ergebnis:
A) Einnahmen:
Die gebührenmäßigen Einnahmen belaufen sich im Jahre 1962 auf 		S 11,022.040.75
und teilen sich wie folgt auf:
1. Aus Landesmitteln wunden dem Betriebsinvestitionsfonds zu Lasten des
außerordentlichen Kredites zugeführt 						S 11,000.000.-
2. Auf dem Fondskonto Nr. 9374 bei der Landeshypothekenanstalt für Nieder-
österreich, Zweigstelle Herrengasse, wurden an Zinsen für das Jahr 1962
vergütet 									S        22.040.73
B) Ausgaben:
Die Ausgabengebühr beläuft sich im Jahre 1962 auf 				S      873.040.75
und teilt sich folgendermaßen auf:
1. Im Berichtzeitraum wurden aus dem Fonds zinsenbegünstigte Darlehen
flüssiggemacht von zusammen 							S      871.000.-
2. An Spesen (Manipulationsgebühren, Buchungsgebühren, Erlagscheine)
wurden durch die Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich
angerechnet 									S          2.040.75
Es betragen sohin für das Jahr 1962 auf dem Betriebsinvestitionsfonds die
Gesamteinnahmen 								S 11,022.040.75
Bei Gegenüberstellung der Gesamtausgabe von 				S      873.040.75 
ergibt sich ein gebührenmäßiger Stand von 					S 10,149.000
Der Vermögenstand des Betriebsinvestitionsfonds zeigt per 31. Dezember 1962 folgendes
Bild:
I. AKTIVA:
1. Kassarest am 31. Dezember 1962 						S  9,129.000.-
2. Forderungen aus gewährten zinsenbegünstigten Darlehen 			S     871.000.-
3. Einnahmerückstände:
a) Nachtragskredit 1962 des Landes Niederösterreich 		S 1,000.000.-
b) Zinsengutschrift der L,andeshypothekenanstalt für
Niederösterreich 				S 22.040.75 			S   1,022.040.75
Die Aktiven betragen so hin 							S 11,022.040.75
II. PASSIVA:
Ausgabenrückstände :
Bankspesen der Landeshypthekenanstalt für Niederösterreich 			S          2.040.75
Das Reinvermögen des Betriebsinvestitionsfonds stellt sich sohin per 31. Dezember 1962 bei
AKTIVEN von 									S 11,022.040.75
und bei PASIVEN von 								S          2.040.75
auf 										S 11,020.000.-
Aus den, für das Jahr 1962 dem Fonds zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von S 10,000.000.- wurden 13 Darlehen in der Gesamthöhe von S 9,200.000.- bewilligt. Die Flüssigmachung der Darlehensbeträge erfolgte teilweise auf einmal, teilweise in Teilbeträgen je nach Vorlage der Rechnungen über die erfolgten Investitionen, in jedem Falle aber an das haftende Geldinstitut, welches die Bezahlung der vorgelegten Rechnungen durchführte. Zum überwiegenden Teil ist die Flüssigmachung der Darlehensbeträge erst im Jahre 1963 erfolgt beziehungsweise wird zum Teil noch erfolgen. In einem einzigen Darlehenfall hat bisher eine Gemeinde die Haftung für ein solches Darlehen übernommen.
Der Betriebsinvestitionsfonds ist in den Kreisen der österreichischen Wirtschaft über die Bundesländer Niederösterreich und Wien hinaus auf Interesse gestoßen. Die Bestimmung, daß bei einer Darlehensgewährung mindestens ein Drittel der Gesamtkosten durch Eigenfinanzierung aufgebracht werden muß, läßt über den ausgeschütteten Darlehensbetrag hinaus schon bei der Durchführung der Investitionsvorhaben weitere Mittel in die heimische Wirtschaft fließen. Zur, Zeit liegen beim hiesigen Amt bereits 50 Ansuchen um Darlehensgewährung vor, die aber erst nach Bewilligung entsprechender Mittel für das Jahr 1964 in weitere Behandlung genommen werden können. Aus dem Vorgesagten ist ersichtlich, daß dem Betriebsinvestitionsfonds bereits nach Ablauf seines ersten Geschäftsjahres eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die niederösterreichische Wirtschaft zukommt. Der Gemeinsame Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß haben sich mit dieser Vorlage beschäftigt, und ich unterbreite nun im Namen dieses Ausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Betriebsinvestitionsfonds im Jahre 1962, wird zur Kenntnis genommen.'' Ich bitte den Herrn Präsidenten, eine etwaige Diskussion einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. [Nach Abstimmung:) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Popp, die Verhandlung zur Zahl 562 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. POPP: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung und Ergänzung des niederösterreichischen Gemeindeärztegesetzes 1960 - GÄG 1960, LGBI. Nr. 197/1960, in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 1962, LGBI. Nr. 66/1963 -, zu berichten.
Mit Eingabe vom 17. Juli 1963 (h. ä. GZ. L. A. VII/8 - 2107/24-1963) hat die Ärztekammer für Niederösterreich die Forderung erhoben, „die Dienstbezüge der Gemeindeärzte, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Pensionsparteien" einer Erhöhung analog den erfolgten Regelungen des öffentlichen Dienstes zuzuführen. Insbesondere ersucht die gefertigte Kammer, auch den Gemeindeärzten und den Pensionsparteien die den öffentlich Bediensteten bereits gewährten fixen Beträge zu genehmigen beziehungsweise eventuell noch im heurigen Jahr erfolgende weitere prozentuelle Gehaltserhöhungen zu berücksichtigen und in die Novelle zum niederösterreichischen Gemeindeärztegesetz aufzunehmen. Die Ärztekammer hat insbesondere darauf hingewiesen, daß die letzte Gehaltserhöhung der Gemeindeärzte erst mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1963 (siehe Gemeindeärztegesetz, LGBI. Nr. 66/1963) erfolgt ist, während die öffentlich Bediensteten die erhöhten Bezüge seinerzeit bereits eineinhalb Jahre vorher ausbezahlt erhielten.
Mit Eingabe vom 16. Juli 1963 (h. ä. GZ. L. A. VII/8 - 2107/25-1963) hat die Ärztekammer für Niederösterreich ferner den Antrag gestellt, die Nebenbezüge, die derzeit pro Amtshandlung S 20.- beziehungsweise S 23.- betragen, auf S 25.- zu erhöhen. Die Ärztekammer begründet dieses Verlangen mit dem Hinweis, diaß die Nebengebühren seit Jahren in gleicher Höhe ausbezahlt werden, während alle übrigen Gehälter und Gebühren bis etwa 30 Prozent nachgezogen wurden. 
Das Landesamt VII/8 hat, um Nachtragvorschreibungen zu vermeiden, vorgeschlagen, die geplante Erhöhung mit 1. Jänner 1964 wirksam werden zu lassen und für das verspätete Inkrafttreten der Erhöhungen an Stelle der für den Bundesdienst vorgesehenen neunprozentigen Gesamterhöhung (ab 1. Jänner 1964) bei den Gemeindeärzten diese Erhöhung nicht mit 9 Prozent, sondern mit 10 Prozent festzulegen.
Dem Vorschlag, die Bezugserhöhung mit 10 Prozent festzulegen, wurde von den Gemeindevertreterverbänden sowie von dem Vertreter der Ärztekammer zugestimmt.
Bezüglich der weiteren Forderung der Ärztekammer, wegen der Erhöhung der Nebenbezüge, ist ein Übereinkommen erzielt worden, daß die bisher mit S 23.- festgesetzten besonderen Gebühren auf S 25.- erhöht werden.
Da sich die Vorlage und auch das Gesetz in den Händen der Herren Abgeordneten befindet, gestatte ich mir, folgenden Antrag des Gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Kommunalausschusses zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 19. Dezember 1963) über die Abänderung und Ergänzung des niederösterreichischen Gemeindeärztegesetzes 1960 - GÄG 1960, LGBI. Nr. 197/1960, in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 1962, LGBI. Nr. 66/1963 - wird genehmigt.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.''
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung herbeizuführen.

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über das Gesetz als Ganzes, über Titel und Eingang sowie über den Antrag des Gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Kommunalausschusses:) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz, die Verhandlung zur Zahl 560 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. JIROVETZ: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtendienstordnung 1960 abgeändert wird (GBDO- Novelle 1963), zu berichten.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das in der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 (GBDO 1960) enthaltene Dienstrecht der Gemeindebeamten unter Berücksichtigung der letzten Änderungen des Bundes- beziehungsweise Landesdienstrechtes entsprechend geändert werden. Die 
DPL- Novelle 1963, LGBI. Nr. 258, wurde bereits weitgehend berücksichtigt.
Einige grundlegende Bestimmungen müssen durch den Einbau der so genannten „Stichtagregelung" in ihrer systematischen Einordnung in das Gesetz geändert werden. Durch den Einbau der bezeichneten Regelung werden die bisher in den §§ 1 und 3 enthalten gewesenen Bestimmungen im neugefaßten § 1 zusammengezogen. Bei dieser Gelegenheit wird dem seinerzeit gemachten Vorschlag des Bundeskanzleramtes, Verfassungsdienst, hinsichtlich der im bisherigen § 3 als Abs. 3 und 4 enthaltenen Übergangsbestimmungen durch deren Überstellung in den § 173 Rechnung
getragen.
In einigen Fällen sind lediglich neue Formulierungen des Wortlautes zu dessen besserem Verständnis vorgesehen, die aber eine Änderung des materiellen Inhalts überhaupt nicht oder nur in einem unbedeutenden Ausmaß bewirken sollen.
Es darf im Gegenstand noch darauf hingewiesen werden, daß die Änderungen, die in den dienstrechtlichen Vorschriften des Bundes und des Landes vorgenommen werden, für die Gemeindebediensteten erst zu einem Zeitpunkt durchgeführt werden können, zu welchem die Absicht des Bundes- beziehungsweise Landesgesetzgebers endgültig feststeht, das heißt mit der Verlautbarung im jeweils zuständigen Gesetzblatt. Da weiter die Bundes- beziehungsweise Landesvorschriften den Verhältnissen in den Gemeinden angepaßt werden müssen, ist eine weitere Verzögerung in der Erstellung des erforderlichen Gesetzentwurfes unvermeidlich. Der Deutlichkeit halber soll grundsätzlich festgestellt werden, daß dann, wenn in einzelnen Gesetzesstellen die Bezeichnung. ..Stadtrat" verwendet wird, nicht der als ,,Stadtrat" bezeichnete Gemeindevorstand in jenen Ortsgemeinden, denen die Bezeichnung ,,Stadtgemeinde" verliehen wurde, gemeint wird. Diese Bezeichnung bezieht sich vielmehr auf die so bezeichneten Organe der Städte mit eigenem Statut: Krems an der Donau, St. Pölten und Waidhofen an der Ybbs, da nur diesen Kollegialorganen Beschlußkompetenzen eingeräumt sind. Bezüglich der Stadt Wiener Neustadt ist dies eindeutig dadurch klargestellt, daß das analoge Organ dieser Stadt mit eigenem Statut schon jetzt als ,.Stadtsenat" bezeichnet wird. während für die drei anderen Städte mit eigenem Statut diese Bezeichnung in Ausführung des Art. 117 Abs. 1 lit. b des Bundesverfassungsgesetzes, in der Fassung der Bundesverfassungsgesetznovelle 1962, BGBl. Nr. 205, erst mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1965 eingeführt werden darf.
Im Hinblick auf die umfangreichen Änderungen einer großen Zahl von Gesetzesstellen ist beabsichtigt, die GBDO 1960 nach Verlautbarung dieser Novelle im Landesgesetzbatt neu zu verlautbaren (Wiederverlautbarung).
Ich glaube, mir ersparen zu können, die einzelnen Bestimmungen des umfangreichen Gesetzeswerkes darzulegen. Im allgemeinen habe ich angeführt, daß dieser Gemeindebeamtendienstordnung die Aufgabe gestellt wurde, sich der Dienstpragmatik der Landesbeamten einzuordnen beziehungsweise anzugliedern. Es ist die Stichtageregelung enthalten, es wurden die Studienbeihilfen dem Lande angepaßt. Erstmalig ist auch eine Mehrdienstleistungsentschädigung für Gemeindebeamte vorgesehen, wobei meiner Meinung nach die wichtigste Bestimmung ist, daß diese Mehrdienstleistungsentschädigung über Beschluß des Gemeinderates ruhegenußfähig erklärt werden kann.
Der § 67 wird gestrichen.
Der § 95 sieht eine Neuordnung über die Zuerkennung der Bezeichnung ,,gegliederte Verwaltung einer Gemeinde" vor, wenn sie über 15 Beamte verfügt und daher die drei Kommissionen, Beschreibung, Disziplinar- und Beschwerdekommission, erstellen kann. Weiter ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, daß die Funktionsdauer dieser Kommissionen erst zwei Monate nach Beendigung der Funktionsperiode des Gemeinderates erlöschen soll und nicht wie bisher nach einem Monat. Die Kommissionen werden wieder erstellt, wenn der Gemeinderat neu gewählt wird.
Im Übrigen haben die Mitglieder des Hohen Hauses die Vorlage in Händen, sie ist eingehendst erläutert. Ich kann noch berichten, daß die Vorlage auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eingehend geprüft wurde. Die Vorschläge, die von dieser Stelle erstattet wurden, sind alle berücksichtigt worden. Ich kann auch berichten, daß sehr lange Verhandlungen mit den Interessenverbänden, mit der Gewerkschaft der Gemeindeangestellten und den beiden Gemeindevertreterverbänden durchgeführt wurden. Der Ausschuß hat sich damit eingehend beschäftigt.
Ich stelle daher namens des Gemeinsamen Verfassungs- und Kommunalausschusses folgenden Antrag:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtendienstordnung 1960 abgeändert wird (GBDO- Novelle 1963), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abg. Wiesmayr.

Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Die vorliegende Gesetzesnovelle zur Gemeindebeamtendienstordnung ist ein echtes Nachziehverfahren für die Gemeindebeamten. Der Bund, aber auch das Land Niederösterreich haben in ihrem Bereich für die Beamten diese Bestimmungen, die nunmehr in der Gesetzesnovelle aufscheinen, längst verarbeitet gehabt. Der Herr Berichterstatter hat es mir leicht gemacht, weil er schon auf die wesentlichen Punkte in seinem Bericht eingegangen ist. Ich möchte dazu noch sagen, dass diese Gesetzesnovelle ein echt paktiertes Gesetz ist, abgesprochen zwischen dem zuständigen Referat, den beiden Gemeindevertreterverbänden und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Die Gemeindebediensteten wissen, daß diese Gesetzesnovelle in finanzieller Hinsicht für die Gemeinden eine bedeutende Mehrbelastung darstellt. Ich darf daher namens der Gemeindebediensteten allen jenen Stellen, die dazu beigetragen haben, diese Gesetzesvorlage zu schaffen, herzlichsten Dank sagen.
Der Herr Berichterstatter hat in seinem Bericht auf die wesentlichsten Punkte hingewiesen. Ich kann es mir also ersparen, das noch einmal zu tun. Ich habe mich hauptsächlich deswegen zum Wort gemeldet, weil Herr Abg. Schlegl und ich zu dieser Gesetzesnovelle noch einen gemeinsamen Antrag stellen wollen, um noch einmal eine Härte zu vermeiden. Es gehen am 1. Jänner 1964 einige Gemeindebedienstete in Pension. Nun sieht diese Gesetzesnovelle vor, daß für den Ruhegenuß Personalzulagen anrechenbar sind, wenn der Gemeinderat dies beschließt. Damit nun jene Gemeindebeamten, die am 1. Jänner 1964 in Pension gehen, auch in den Genuß dieser Bestimmung kommen können, wenn der Gemeinderat sich dazu entscheidet, erlaube ich mir, folgenden gemeinsamen Antrag zu stellen:
„Antrag der Abgeordneten Wiesmayr und Schlegl zum Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtendienstordnung 1960 abgeändert wird (GBDO- Novelle 1963), Ltg.-Zahl 560.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Gesetzentwurf wird abgeändert und ergänzt wie folgt:
1. Nach Artikel 4 wird ein neuer Artikel 5
eingefugt, der lautet:
,,Artikel 5.
Auf Gemeindebeamte, die mit 31. Dezember 1963 von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand treten beziehungsweise mit dem gleichen Termin in den dauernden Ruhestand versetzt werden, sind die Bestimmungen des § 43 der Gemeindebeamtendienstordnung, in der Fassung des Art. 1 Z . 17, anzuwenden."
2. Der bisherige Artikel 5 erhält die Bezeichnung Artikel 6. Ich darf das Hohe Haus bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Abg. Schlegl.

Abg. SCHLEGL: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir hätten unseren braven Gemeindebediensteten in Niederösterreich keine größere Weihnachtsfreude machen können, als diese Gesetzesnovelle zu verabschieden. Es war eine sehr schwere Geburt, aber ich bin überzeugt, daß ein gutes Kind geboren wurde, und damit ist der Zweck erfüllt.
Ich kann mir, ebenso wie mein Kollege Vorredner, eine längere Diskussion ersparen, weil der Herr Berichterstatter schon die wesentlichen Punkte gebracht hat. Ich kann mich mit seinen Ausführungen solidarisch erklären, auch bezüglich des Abänderungsantrages, der, wäre er übersehen worden, eine Härte bedeutet hätte. Ich bedaure nur, da ja mit der Novellierung des Gemeindebeamtendienstrechtes Zwillinge erwartet worden sind, daß der zweite Teil, das Vertragsbedienstetengesetz, heute nicht mit verabschiedet werden kann. Es ist etwas spät eingelangt. Ich glaube aber, Ihrer Zusicherung gewiß zu sein, daß es in der ersten Sitzung des Landtages im Jänner ebenso zur Verabschiedung kommen wird wie jetzt die Beamtennovelle. Ich möchte nur heute schon die Kollegen und Kolleginnen ersuchen, bei der Verabschiedung der Vertragsbedienstetennovelle auch das Wirksamkeitsdatum vorzuverlegen, damit beide Gesetze, die Beamtennovelle und die Vertragsbedienstetennovelle, mit gleichem Tag in Wirksamkeit treten. Es kann sich dann keine der beiden Bedienstetenkategorien benachteiligt fühlen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist ersuche den Herrn Berichterstatter, vorerst den Antrag der Abg. Wiesmayr und Schlegl vorzutragen.
(Berichterstatter Abg. JIROVETZ verliest den Antrag der Abg. Wiesmayr und Schlegl zum Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtendienstordnung 1960 abgeändert wird (GBDO- Novelle 1963, Ltg.-Zahl 560.)

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abg. Wiesmayr und Schlegl): Angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Hauptantrag des Gemeinsamen Verfassungs- und Kommunalausschusses. (Nach Abstimmung über Titel, Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungs- und Kommunalausschusses:) Angenommen.
Wir setzen die Verhandlung zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964 in der Gruppe 2 fort. Ich ersuche Herrn Abg. Kosler, das Wort zu nehmen.

Abg. KOSLER: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich im Rahmen der Behandlung der Gruppe 2 des Voranschlages für das Jahr 1964 insbesondere zum gewerblichen Berufsschulwesen, zur Frage der Lehrerfortbildung und zum Stipendienwesen im Lande Niederösterreich Stellung nehme.
Für die Verwaltung, Erhaltung und für den weiteren Ausbau der gewerblichen Berufsschulen stehen im ordentlichen Voranschlag Mittel in der Höhe von zirka 17 Millionen Schilling zur Verfügung, im außerordentlichen Voranschlag und im Eventualbudget solche in der Höhe von zirka 18 Millionen Schilling. Das bedeutet gegenüber dem Voranschlag des Jahres 1963 eine Erhöhung von rund 4 Millionen Schilling, wobei allerdings bedacht werden muß, daß davon rund die Hälfte, nämlich 2 Millionen Schilling, die Erhöhung des Betrages betreffen, den das Land an den Bund für die Besoldung der Berufsschullehrer zu erstatten hat. Somit stehen für den Ausbau der Berufsschulen im Jahre 1964 nur um 2 Millionen Schilling mehr zur Verfügung, als dies im Jahre 1963 der Fall war. Ich glaube, feststellen zu müssen, daß dieser Betrag doch einigermaßen bescheiden ist, wenn man bedenkt, daß sich gerade die Schulgesetzgebung auf dem Sektor des gewerblichen Berufsschulwesens besonders auswirken wird und auswirken muß.
Wir haben gestern aus der Darstellung des Herrn Kollegen Schneider erfahren, daß vor allen Dingen die Verlängerung der Kurse an den Landesberufsschulen von sechs beziehungsweise sieben Wochen bedeutend mehr Klassenraum, mehr Internatsplätze, unter Umständen aber auch die Teilung von Großschulen, wie das zum Beispiel bei der Landesberufsschule für den Handel in Theresienfeld unbedingt der Fall sein muß, mit sich bringen wird. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß damit auch eine Verzögerung der Verfachlichung unseres Berufsschulwesens eintreten wind müssen, denn bestimmte oder geplante Absichten, weitere Berufsgruppen in der nächsten Zeit an den Landesberufsschulen einschulen zu können, werden wohl nicht verwirklicht werden können.
Zur, Zeit besitzt Niederösterreich 30 Gebietsberufsschulen und 28 Landesberufsschulen. Es wurde schon gestern erklärt, daß rund 40 Prozent der Schüler an den Gebietsberufsschulen ihren Unterricht erhalten, während 60 Prozent, also die Mehrheit, nunmehr die Landesberufsschulen besuchen. Rund 21.000 Schülerinnen und Schüler sind es, die die gewerblichen Berufsschulen im abgelaufenen Schuljahr besucht haben. Gegenüber dem vorhergegangenen Schuljahr ist eine Erhöhung dieser Zahl um weitere 665 eingetreten. Da nun geburtenstärkere Jahrgänge folgen, ist anzunehmen, daß auch in den nächsten Jahren eine bedeutende und beträchtliche Erhöhung der Schülerzahl Platz greifen wird. Meiner Meinung nach ist es eigentlich falsch, bei der Erstellung des Budgets immer wieder von den Ansätzen der Vorjahre auszugehen, wenn man weiß, daß auf einem Gebiet einmal eine besondere Kraftanstrengung notwendig wäre, um über den Berg zu kommen. Politiker, Wirtschaftsfachleute verweisen immer wieder darauf, wie notwendig es sein wird, Österreich auf den Eintritt in ein integriertes Europa gut vorzubereiten. Diese Vorbereitung betrifft natürlich nicht nur materielle Voraussetzungen, sondern in erster Linie die Heranbildung einer Generation von Facharbeitern, die mit großem Wissen und Können für ihren Beruf, für ihre Arbeit vorbereitet sein sollen.
Die niederösterreichischen gewerblichen Berufsschulen haben in ihrem Verband 85 Lehrwerkstätten, sowohl an den Gebietsberufsschulen als auch an den Landesberufsschulen. Diese Lehrwerkstätten erlauben eine wertvolle Ergänzung der Meisterlehre, denn es ist heute den einzelnen Meistern nicht mehr möglich, alle diese Maschinen, Apparate und das Anschauungsmaterial jeder Art zu besitzen, um eine zeit entsprechende Ausbildung ihrer Lehrlinge auch tatsächlich durchzuführen. Wer jeweils die niederösterreichischen Lehrwerkstätten der Berufsschulen besuchen konnte, wird feststellen müssen, daß Niederösterreich auf diesem Gebiet nicht arm ist, daß wir jeden Vergleich mit einem anderen Bundesland aufnehmen können. Es gilt aber, gerade diese Werkstätten weiter auszubauen, sie zu vervollständigen und zum Teil neue Einrichtungen zu schaffen. Die Maschinen, die aber aufgestellt werden müssen, sind teuer. Sie unterliegen einer schnellen Veralterung und vor allen Dingen auch einer raschen Abnützung, weil sie in einer solchen Lehrwerkstätte doch viel mehr benützt werden als in einem arbeitenden Betrieb.
Der gewerbliche Berufsschulrat für Niederösterreich hat zusammen mit dem zuständigen Landesamt V/3 eine Vorausplanung nicht nur für das Jahr 1964, sondern auch für die künftigen Jahre aufgestellt. Es Sind da manche schon begonnene Objekte Fertigzustellen, andere fortzusetzen und wieder andere neu zu planen. Darüber hat Herr Abgeordneter Schneider gestern berichtet, und ich möchte keine Wiederholung treffen. Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen, dass zum Beispiel das Internat an der Landesberufsschule der Maler in Lilienfeld, das rund 18 Millionen Schilling kosten wird, schon deshalb notwendig ist, weil die Räume des Stiftes Lilienfeld, die bisher als Internat benützt wurden, seit ungefähr zwei Jahren gekündigt sind und in absehbarer Zeit freigegeben werden müssen. Es wird dann in Lilienfeld das erste Internat entstehen, das das Land Niederösterreich selbst erbaut hat und das es in Zukunft erhalten und auch verwalten muß.
Eine zweite große Sorge besteht darin, ob es in der nächsten Zeit möglich sein wird, die Schule und ein Internat für eine Außenstelle der jetzt bestehenden Landesberufsschule des Handels in Wiener Neustadt einzurichten, wofür 26 Millionen Schilling gebraucht werden. Ein Internat für eine neu einzurichtende Landesberufsschule des Bekleidungsgewerbes in Tulln wird wahrscheinlich rund 16 Millionen Schilling kosten, und ein zweites Internat an der sehr stark frequentierten Landesberufsschule des Baugewerbes in Langenlois wird sich auf 12 Millionen Schilling stellen. Ferner sind in der Vorausplanung noch weitere Internatsbauten in St. Pölten, Gänserndorf, Hollabrunn und Baden mit einer Gesamtbausumme von zirka 56 Millionen Schilling, die in den nächsten Jahren notwendig werden, vorgesehen. 
Bei Betrachtung all dieser Projekte wird es unbedingt notwendig sein, daß alle Stellen, die mit diesen Dingen befaßt sind, sich zusammensetzen und ein Grundkonzept ausarbeiten, das einerseits der Bedeutung des gewerblichen Berufsschulwesens gerecht wird, anderseits den vorhandenen Mitteln des Landes Niederösterreich entspricht, und drittens den Anforderungen unserer Zeit und den Erwartungen der Gesellschaft entgegenkommt.
Die Anzahl der Lehrkräfte an den gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen ist im Jahre 1963 gegenüber dem Vorjahr fast gleich geblieben. Es sind an diesen Schulen 561 Lehrer tätig, von ihnen 210 hauptamtlich, ebenso viele nebenberuflich und außerdem noch 140 nebenamtlich, die ansonsten an anderen Schulen unterrichten.
Da die Schülerzahl gestiegen ist, ist die Erfüllung der Amtspflichten dieser Lehrer sicher nicht leichter geworden; besonders die Verantwortung, die die Lehrer im Werkstättenunterricht zum Wohl ,der Lehrlinge und vor allem ihrer Gesundheit zu tragen haben, ist schwer. Ich glaube, daß es daher richtig ist, wenn wir hier im Hohen Haus diesen niederösterreichischen Berufsschullehrern den herzlichsten Dank für ihre Arbeit aussprechen. Damit komme ich aber auch zum Kapitel der Personalpolitik, das ja schon gestern einer eingehenden Untersuchung und vor allem einer eingehenden Kritik unterzogen wurde. Ich muß feststellen, daß es leider auch bei den Stellenbesetzungen auf dem Berufsschulsektor nicht anders aussieht als auf den anderen Gebieten; im Gegenteil, ich glaube, hier ist es noch etwas schlechter. Bei der am 25. Juni 1963 vorgenommene11 Besetzung von 15 Dienstposten an den Berufsschulen wurden alle Stellen an Bewerber der ÖVP vergeben, nicht ein einziger Sozialist konnte zum Zug kommen. Von den 28 Landesberufsschuldirektoren in Niederösterreich gehören 27 der ÖVP an und nur einer ist Sozialist, das heißt also, es gibt auf diesem Sektor einen Proporz von 27:1. (Abgeordneter Dipl.-lng. Robl: Wenn Sie viel reden, dann verlieren Sie den auch noch. --Präsident Wondrak: Ein solches Niveau ist beschämend! - Zwischenrufe bei der ÖVP und SPÖ. - Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, es gibt kein Recht zur Verteidigung, es gibt auch keine Vergleichsmöglichkeit, auch wenn man sie noch so an den Haaren herbeizieht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich nehme gleich vorweg, damit Sie nicht erst zu recherchieren brauchen, daß zum Beispiel in Wien von 66 Berufsschuldirektoren die ÖVP, die dort weniger als ein Drittel der Wählerstimmen erhalten hat, genau ein Drittel dieser Direktorenposten, nämlich 22, besetzt hält. So ist es richtig und so würden wir es auch für unser Land wünschen!
Die Fortsetzung der Methode 27:1 bringt meiner Meinung nach nicht nur Schaden für die Demokratie und für die demokratische Grundhaltung, sie schadet auch den Männern, die sie betreiben. Sehr stiefmütterlich wird im Budget der Ansatz für die Fortbildung der Lehrer an den gewerblichen Berufsschulen behandelt. Es sind nur S 20.000.- vorgesehen, obwohl S 60.000.- erforderlich wären. So ist zum Beispiel für die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen ein Kostenbeitrag in der dreifachen Höhe vorgesehen. Ich begrüße dies sehr, weil man gerade in dieser Beziehung nicht genug tun kann, ich glaube aber, daß eine Gleichstellung absolut gerechtfertigt wäre, denn ein Budget sollte bei gleichwertigen Aufgaben auch eine gleichwertige Behandlung sicherstellen. Es wäre wünschenswert, wenn in nächster Zeit Schritte unternommen würden, damit den Lehrern an den Volks-, Haupt- und Sonderschulen Gelegenheit gegeben wird, die Einrichtungen der gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen zu sehen, mit ihnen bekannt zu werden und die Probleme kennen zu lernen. Ich wage zu behaupten, daß sich die Lehrerschaft an diesen Schulen zum Teil ganz falsche Vorstellungen von der heutigen gewerblichen und kaufmännischen Berufsschule macht. Veranstaltungen, die in den letzten beiden Jahren von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft durchgeführt wurden, sind meines Erachtens nach kein Ersatz für Aktionen der Schulbehörden, denn es konnte nicht nur beobachtet werden, daß bei diesen Kammerveranstaltungen fachlich einseitige Informationen gegeben wurden; es mußte auch mit Bedauern festgestellt werden, daß manche Funktionäre, die dort das Wort ergriffen haben, sich rhetorische Entgleisungen leisteten, die letzten Endes dann dazu führten, daß die Lehrerschaft an diesen Veranstaltungen nicht ein so großes Interesse zeigte, wie es wünschenswert wäre.
Aber auch für die Fortbildung der Lehrer an den Volks-, Haupt- und Sonderschulen erscheinen mir die bereitgestellten Mittel in der Höhe von S 100.000.- sehr bescheiden zu sein, um so mehr, als dieser Betrag in den letzten Jahren starr geblieben ist. Es wurde festgestellt, daß für diese Fortbildung rund 
S 250.000.- notwendig gewesen wären. Die Zusage des Referates im Finanzausschuß, dass eine Verstärkung der Mittel vorgesehen ist, ist sicherlich begrüßenswert. Wenn jedoch diese Zusage zu dem Zeitpunkt gegeben werden kann. wo im Hohen Haus das Budget behandelt wird, dann hätten diese Beträge auch schon im Voranschlag aufscheinen können. Das Institut für Lehrerfortbildung beim Landesschulrat für Niederösterreich hat trotz der bescheidenen Mittel eine Reihe von wertvollen zentralen Veranstaltungen durchgeführt. Es wurden Sondertagungen abgehalten, und manche Arbeiten einzelner Abteilungen des Instituts sind maßgeblich an vielem beteiligt, was hier auf diesem Gebiet geschehen konnte. Ich will nicht die Tätigkeit dieses Instituts schmälern, möchte aber doch auf die Fülle von Tagungen und Kursen hinweisen, vor allen Dingen auf die vielen Informationen, Erfahrungsaustausche und Diskussionen, die in den Lehrerarbeitsgemeinschaften der Bezirke im Lauf des letzten Schuljahres überall mit einem Idealismus sondergleichen durchgeführt wurden. Wenn man dazu noch bedenkt, daß für diese Tätigkeit kaum nennenswerte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, daß zum Beispiel keine Reisegebühren, keine Taggelder, und was es in dieser Beziehung sonst noch gibt, gegeben werden, dann ist diese Arbeit besonders lobenswert. Für die Bezirke melde ich daher wieder das Interesse an amtlichen Bezirkslehrerkonferenzen, so wie sie in der Ersten Republik überall stattgefunden haben, und wie sie auch das Bundesland Wien schon seit Jahren wieder abhält, an. Für das Land im gesamten aber gelbe ich das Interesse an der Einrichtung des schon durch Gesetz vorgesehenen pädagogischen Instituts bekannt. Man möge mit den Vorarbeiten für die Errichtung eines solchen Instituts nur möglichst bald beginnen.
Hohes Haus! Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Studienförderungsmitteln. Das Land Niederösterreich gibt Stipendien für begabte Schüler, im Voranschlagsansatz ist ein Betrag von 1 Million Schilling vorgesehen. Es werden Schüler der mittleren Schulen, besonders aber auch Schüler der höheren Lehranstalten und Hochschüler mit diesen Stipendien bedacht; letztere sind ab dem Wintersemester 1963/64 deshalb weggefallen, weil das endlich durch den Nationalrat verabschiedete Studienförderungsgesetz 1963 mit 1. November d. J. wirksam geworden ist. In Niederösterreich haben sich um diese Stipendien bis einschließlich November 3150 Eltern beworben. 2000 Stipendien sind bis zum heutigen Zeitpunkt zuerkannt, 1150 Ansuchen sind noch unerledigt. Nach Mitteilungen des Amtes wird ein Teil der offenen Ansuchen noch vor Weihnachten erledigt werden können, ein bedeutender Rest wird jedoch in das Jahr 1964 vorgetragen werden müssen. Schon dies allein ist ein Beweis, daß die Mittel in der Höhe von 1 Million Schilling eben nicht ausreichen. Das kleinste Stipendium wind im Betrag von S 250.- pro Semester gewährt, das höchste im Betrag von S 1400.-, was einen Durchschnitt von rund S 700.- ergibt. So wird den Studenten beziehungsweise deren Eltern, ein Schuljahr mit zehn Monaten vorausgesetzt, eine monatliche Beihilfe von nur S 140.- gegeben. Wenn auch in Hinkunft die Studienförderung für Hochschüler in die Kompetenz des Bundes übergeht - es handelt sich um etwa 300 von 3000 Ansuchen -werden sich die monatlichen Beihilfen von S 140.- nur auf höchstens rund S 170.- erhöhen. Ich bin der Meinung, daß auch dieser Beitrag nicht ausreichen wird, um es überhaupt möglich zu machen, daß die begabten Schüler der sozial bedürftigen Gruppen unseres Volkes beziehungsweise Landes durch den Besuch der Mittelschule jene Reife erlangen, mit der sie an den Hochschulen, wo sie auf Grund des neuen Studienförderungsgesetzes des Bundes wirkungsvoll unterstützt werden, weiterstudieren können.
Das Land Niederösterreich vergibt auch Stipendien für Schüler an den ehemaligen Lehrerbildungsanstalten, den jetzigen musisch-pädagogischen Realgymnasien, in der Gesamthöhe von S 800.000.-. Obwohl das zuständige Landesamt berichtete, daß in den vergangenen Jahren ein Großteil der Ansuchen unberücksichtigt bleiben mußte, war es auch heuer nicht möglich, diese Summe im Budget 1964 auf 1 Million Schilling zu erhöhen. Diese Stipendien werden in der alljährlichen Höhe von S 2500.- pro Fall vergeben, in Ausnahmefällen im Betrag von S 5000.-. Mit Rücksicht darauf, daß die musisch-pädagogischen Realgymnasien von Schülern besucht werden, die später einmal den Lehrernachwuchs darstellen, wäre es notwendig, hier eine Um- und Neuorientierung grundsätzlicher Art vorzunehmen. Die musisch-pädagogischen Realgymnasien stellen einen Typ des höheren Schulwesens dar, in den man aus der 4. Hauptschulklasse wird übertreten können. Auch deshalb wäre eine Förderung der Schüler an diesen Schulen von ganz besonderer Wichtigkeit. Ich hoffe, das Hohe Haus wird sich in dem Bestreben einig sein, für alle Studierenden eine ausreichende Unterstützung zu genehmigen. Wir Sozialisten sind dafür, wie wir es schon immer gewesen sind, und ich erinnere die Vertreter der Österreichischen Volkspartei daran, daß sie auf ihrem 18. Landesparteitag in Krems den Antrag Nr. 57 angenommen haben, der die Erhöhung der Mittel im Stipendienwesen ganz besonders verlangt. Ich glaube, wir könnten uns vor allem im Hinblick auf die Vorbereitungsarbeiten für das Budget des Jahres 1965 darüber einig sein, genügend Mittel für die Studienförderung zur Verfügung zu stellen. Denn alle Mittel, dir für Schule und Schüler ausgegeben werden, sind bestens angelegt und werden hohe Zinsen und reiche Früchte für die Zukunft des Landes Niederösterreich tragen (Beifall links.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hoher Landtag! Bei der Behandlung der Gruppe 2 haben mehrere Redner auf die Bedeutung des Lehrernachwuchses hingewiesen. Nicht nur die Schulbehörden selbst, sondern die gesamte Bevölkerung von Niederösterreich muß mit Bedauern feststellen, daß sich in den letzten Jahren ein Lehrermangel bemerkbar gemacht hat. Dadurch ist es auch nicht möglich, einige Schulen mit 40 und 50 Schülern zweiklassig zu führen. Damit ist nicht nur eine Überbelastung der Lehrer verbunden, sondern es ist auch der Lernerfolg der Kinder nicht so groß wie in Schulen, die eben auf Grund der Schüleranzahl zweiklassig geführt werden. Der Lehrermangel hat aber auch verursacht, daß Schulen in kleineren niederösterreichischen Gemeinden mit geringerer Schüleranzahl stillgelegt werden mußten. Es ist gewiß sehr bedauerlich, wenn sowohl die Gemeinden als auch die Kindeseltern solche Schulstillegungen erst kurz vor Beginn des Schuljahres erfahren, und es ist auch verständlich, daß sie sich zur Wehr setzen und alles unternehmen, um den Betrieb ihrer Schule aufrechtzuerhalten. Der Lehrermangel zwingt aber auch aus einem anderen Grund zu Schulstillegungen. Früher war es so, dass Bedienstete auf dem Lande billiger gelebt haben. Heute sind die Bedürfnisse in Stadt und Land nicht nur gleich, sondern wir müssen im Gegenteil feststellen, daß gerade jene Bediensteten auf dem Lande, die ihre Kinder anderswo erziehen lassen müssen, viel mehr Ausgaben haben. Dies trifft auch bei einer großen Anzahl von Lehrern in Landgemeinden zu. Da die bäuerliche Bevölkerung an einem guten Lehrernachwuchs interessiert ist, hat sich die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sehr eingehend mit dieser Frage befaßt und angeregt, diesen Lehrern besondere Zulagen zu gewähren, um die ihnen erwachsenden materiellen Nachteile auszugleichen. Die Ortsklassen sind ja inzwischen aufgelassen worden. Ich sprach soeben von den notwendigen Schulstillegungen. Diese betreffen Gemeinden, die vor 50 oder 60 Jahren Schulen neu errichtet haben, aber auch Gemeinden, die in den letzten Jahren in ihre Schulen namhafte Beträge investiert haben. Sind solche Schulstillegungen notwendig, dann möchte ich von hier aus die Empfehlung geben, den Gemeinden davon rechtzeitig Mitteilung zu machen, damit an den Schulgebäuden beziehungsweise Einrichtungen Investitionen vermieden werden und den Gemeinden in Verkehrsentlegenen Gegenden auch die Möglichkeit gegeben wird, sich um Verkehrsverbindungen, Einführung von Schülerautobussen usw. zu bemühen. Die Schulstillegungen haben nicht nur Nachteile, da für die Kinder und Erwachsenen mehr Strapazen entstehen, weil regenfestere und winterhärtere Kleidung angeschafft werden muß. Sie bringen aber auch einige Vorteile mit sich. Ein sehr wesentlicher Vorteil liegt darin, daß die Schüler, wenn sie in den Nachbarorten zusammengezogen werden, eine höher organisierte Schule besuchen können, was natürlich einen besseren Lernerfolg zur Folge hat. Gerade in der heutigen Zeit, in der wir so sehr dem Konkurrenzkampf ausgesetzt sind und wo wir uns auf einen größeren Markt vorbereiten, ist es notwendig, daß alle Berufsstände, gleichgültig ob Arbeitnehmer oder Selbständige und selbstverständlich auch die Bauern, in diesem stärkeren Konkurrenzkampf durch höhere Leistungen bestehen können. Wenn Bauernkinder die Fortbildungsschule und die Fachschule besuchen sollen, dann müssen sie aus der Volks- beziehungsweise Hauptschule die entsprechende Grundausbildung mitbringen. Der Lehrermangel wird wahrscheinlich noch längere Zeit anhalten, denn im Schuljahr 1966/67 werden zusätzlich viele Lehrstellen besetzt werden müssen. Der Landesfinanzreferent, Landesrat Hilgarth, hat darauf hin- gewiesen, daß den Ländern und damit auch den Gemeinden durch Nationalratsbeschluß hohe Finanzelle Opfer auferlegt wurden und es daher dem Finanzausgleich vorbehalten sein muß, den Mehraufwand der Länder und Gemeinden wenigstens teilweise vom Bund tragen zu lassen. Ich möchte nun meinerseits darauf hinweisen, daß infolge der Abwanderung und des Rückgangs der Schülerzahlen in mehreren Schulgebäuden Klassen leer stehen, da vierklassige Schulen oft nur dreiklassig geführt werden. Es sind auch Nebenräume vorhanden, da man immer mehr dazu übergeht, die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen in Internatsschulen zusammenzufassen. Dadurch werden auch die von den Gemeinden vor Jahren gebauten Fortbildungsschulen mit ihren Klassen und Küchen frei. Bei der Prüfung, wo neunte Schulklassen zur Unterrichtung des. Polytechnischen Lehrgangs errichtet werden sollen, mögen auch jene größeren Pfarrgemeinden, wo leerer Schulraum vorhanden ist, als Mittelpunktorte benützt werden. Dies erscheint notwendig, um den Sachaufwand und vor allem Ausgaben für neue Schulraumgewinnung zu ersparen. Man wird vielleicht gezwungen sein, in diesem oder jenem Ort den Unterricht mit Burschen und Mädchen gemeinsam zu führen, weil eben nicht genug Burschen beziehungsweise Mädchen für getrennte Klassen vorhanden sind. Ich glaube daher, daß in solchen Fällen die Koedukation notwendig sein wird. Der Herr Abg. Stangler hat in seinen Ausführungen hervorgehoben, daß auch die kleinen Gemeinden immer bereit waren, ihre Schulen instand zu setzen und auch neue Schulgebäude zu errichten, obwohl ein Schulneubau oder ein größerer Umbau gerade für die kleinen Gemeinden eine ungeheure Belastung bedeutet und über die Finanzkraft der Gemeinden hinausgeht. Es ist uns ja allen bekannt, daß die kleineren Gemeinden hinsichtlich der Schulerhaltung und des Schulneubaues viel größere finanzielle Sorgen haben als die größeren Gemeinden. Der Landesschulbaufonds ist daher eine sehr segensreiche Einrichtung, auf deren Bedeutung immer wieder hingewiesen wird. Ich möchte hier die Empfehlung geben, zu überprüfen, ob es möglich wäre, finanzschwachen Gemeinden, bei denen es oft jahrelanger Anstrengungen bedarf, um einen Gemeinderatsbeschluß für einen Schulumbau oder Schulneubau zustande zu bringen, einen höheren Prozentsatz an Beihilfen zuzuerkennen.
Es wurde auch schon manches über das neue Studienbeihilfengesetz gesprochen. Ich möchte es von seitens der Landwirtschaft sehr begrüßen und bin überzeugt, daß ein großer Teil der Studierenden aus der Land- und Forstwirtschaft an unseren Hochschulen unter jenen Stipendienwerbern ist, die nicht das kleine Stipendium zu S 5000.- oder das mittlere zu S 8000.-, sondern jenes zu S 10.000.- erhalten, weil eben die Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft so ungünstig liegen. Ich darf auch der Hoffnung Ausdruck geben, daß auf Grund des Studienförderungsgesetzes wieder mehr Studierende aus dem bäuerlichen Berufsstand kommen, denn mit einem siebenprozentigen Anteil am Akademikernachwuchs ist die Landwirtschaft wirklich sehr gering vertreten. Sosehr wir dieses Gesetz begrüßen, muß ich doch darauf aufmerksam machen, daß es nicht ganz landfreundlich ist, sondern daß die Studierenden, die am Hochschulort wohnen, begünstigt werden, da für jene Hochschüler, die am Hochschulort einen zweiten Wohnsitz haben müssen, nur eine zehnprozentige Erhöhung der Studienbeihilfe vorgesehen ist. Mit diesen 10 Prozent, mögen sie auch S 2000.- im Jahr betragen, sind die Unterbringungskosten bei weitem nicht gedeckt, denn selbst in Studentenheimen muß man heute für eine Unterkunft monatlich S 300.- bezahlen, und in Privatquartieren sind die Mieten noch bedeutend höher. Aber auch die Verpflegung außerhalb des Elternhauses verursacht viel mehr Kosten. Und schließlich müssen diese Hochschüler auch mehrmals im Jahr nach Hause fahren, so daß die zehnprozentige Besserstellung gegenüber den Studierenden, die ihr Elternhaus im Hochschulort haben, zu gering erscheint. Ich möchte die Bundesregierung und das Unterrichtsministerium von dieser Stelle aus ersuchen, bei Erlassung einer Novelle zum Studienbeihilfengesetz darauf Bedacht zu nehmen, daß für Studierende aus ländlichen Gebieten – und Niederösterreich gehört zur Gänze zum ländlichen Gebiet, weil wir keine einzige Hochschule besitzen und alle unsere Studierenden die Hochschule in Wien oder in anderen Orten besuchen müssen - eine Besserstellung in der Stipendiendotierung erfolgt. Für das Land ist bei der Stipendienvergabe insofern eine Erleichterung eingetreten, als nunmehr die Stipendien für die Hochschüler wegfallen. So wie mein Vorredner muß ich auch von dieser Stelle aus bemerken, daß der Betrag von 1 Million Schilling für die große Zahl der Mittelschüler, oder wie sie jetzt heißen, Schüler der höheren Schulen, nicht ausreicht und es außedem notwendig wäre, höhere Stipendien zu gewähren. Nicht nur das Land, sondern auch alle Vereinigungen und Wohltätigkeitsorganisationen, die sich mit der Vergabe von Stipendien befassen, müßten ihr Augenmerk darauf lenken, in Hinkunft nicht mehr die Hochschüler, sondern die Mittelschüler zu fördern, denn auch für die Eltern von Mittelschülern ist es in den ländlichen Gebieten sehr schwierig, die Kosten für das Studium aufzubringen, da nicht alle am Studienort wohnen und es auf Grund der Verkehrsverbindungen nicht immer möglich ist, täglich in die Schule zu fahren. Das Land Niederösterreich hat im Budget 1964 für die Akademikerhilfe den namhaften Betrag von 5 Millionen Schilling präliminiert. Der Verband ,,Akademikerhilfe für Wien und Niederösterreich" hat im Jahre 1962 mit der Errichtung eines neuen Studentenheimes begonnen. Vor wenigen Wochen fand die Gleichenfeier statt. Mit diesem Bau wird in der Pfeilgasse für 380 Studenten ein neues Heim geschaffen, und wir wollen der Hoffnung Ausdruck geben, daß in dieses Heim - wenn auch das Land den Heimbau so forciert - auch wieder viele Niederösterreicher einziehen können. Weder der Finanzminister noch der Unterrichtsminister haben so viel Mittel, um den Raummangel auf unseren Hochschulen zu beseitigen. Der Raummangel ist nicht nur akut wegen der größeren Anzahl von Studierenden aus Österreich, sondern vor allen Dingen, weil in Österreich 10.000 und mehr Ausländer ihrem Studium nachgehen. Es sind vor allem Studierende aus den so genannten Entwicklungsländern. Wenn nun Österreich als neutrales Land im Schnittpunkt für die Hochschulausbildung sehr bevorzugt wird, so möge man doch auch in den anderen Staaten der freien Welt, die über sehr hohe Beträge verfügen und leichter Mittel beistellen konnten, den Ruf Österreichs hören, daß man uns bei der Schaffung von neuen Studienräumen an unseren Hochschulen unterstützen möge, weil wir hier eine zusätzliche Aufgabe, die über den österreichischen Rahmen weit hinausgeht, übernommen haben. Abg. Grünzweig hat gestern darauf hingewiesen, daß am Freitag die konstituierende Sitzung des Kollegiums beim Landesschulrat für Niederösterreich erfolgen wird. Ich möchte von hier aus sagen, daß nunmehr die Vertreter des beim Landesschulrat, aber auch Vertreter des Kollegiums bei den Bezirksschulräten berufen sein werden, in Fragen der Schule mitzureden und mitzubestimmen. Wir alle wünschen diesen Kollegien eine sachliche Arbeit im Interesse der Schulverwaltung, der Ausbildung und Erziehung unserer Jugend. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Abg. Graf.

Abg. GRAF: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst eine Feststellung zum Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl. Als Kollege Kosler bei der Debatte erwähnte, daß von 28 Direktoren der Berufsschulen 27 der ÖVP angehören und nur einer der SPÖ, konnte es Herr Abgeordneter Robl nicht unterlassen, die Drohung dazwischenzurufen: ,,Wenn ihr viel redet, verliert ihr den auch noch!" Ich bin Abg. Robl dankbar, daß er diese Drohung wirklich einmal aussprach, denn sie kennzeichnet besser die Personalpolitik in Niederösterreich, als es uns durch Aufzählung noch so vieler Beispiele gelingen könnte. (Beifall bei den Sozialisten.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Schulund Erziehungswesen ist neben den Gesetzen der Schulbildung die Schaffung der Schulräume ein wesentliches Erfordernis und dadurch von besonderer Bedeutung. Niederösterreich ist seinen eigenen Weg im Schulbau gegangen. Niederösterreich ist ein Bundesland, das durch den zweiten Weltkrieg besonders hart getroffen wurde. Eine Statistik aus dem Jahre 1948 sagt uns, dass 28 Schulgebäude völlig zerstört wurden und 30 Schulgebäude teilweise zerstört waren. Ihre Instandsetzungskosten wurden damals auf 38 Millionen Schilling geschätzt. Dazu kam, daß durch Veralterung, durch gewisse Vernachlässigung in der Instandhaltung während des Krieges eine Reihe von Schulgebäuden instandsetzungsbedürftig geworden, sind. Es sind dies 384 Schulgebäude, deren Instandsetzung damals im Jahre 1948 einen Kostenaufwand im Betrage von 6,5 Millionen Schilling benötigte. Dazu kamen weitere notwendige Neubauten. 33 Hauptschulen und 73 Volksschulen. Insgesamt war es notwendig, 106 Gebäude zu errichten. Für sie sollte ein Aufwand von 70 Millionen Schilling notwendig sein. Dazu kam weiterhin, daß die Herabsetzung der Teilungsziffer der Klassenschülerzahl weiteren Schulraum erforderte; nach der Statistik einen Schulraum im Ausmaß von 272 Klassen, dessen Herstellung einen Betrag von 34 Millionen Schilling erfordern sollte. Außerdem kam dazu noch eine Reihe von notwendigen Bauten für Kindergärten. Wenn wir diese Beträge nach der Statistik zusammenzählen, so schien damals ein Betrag von fast 200 Millionen Schilling notwendig. Dafür wären nach den gesetzlichen Unterlagen die Gemeinden zuständig gewesen. Wenn wir uns nun die damaligen Umstände in Erinnerung rufen und die Aufgaben der Gemeinden wissen, so können wir daraus erkennen, daß es den Gemeinden allein nicht möglich sein konnte, aus eigenem diese Bauten zu errichten, weil neben diesen notwendigen Schulbauten ja auch noch andere Erfordernisse da waren. Ich denke an die Instandsetzung von Straßen, Brücken, öffentlichen Bauten und dergleichen. Es gab zwar nach dem alten Reichsvolksschulgesetz einige Paragraphen, so die §§ 66 und 64, die die Möglichkeit boten, Landesschulbaufonds einzuheben und auf Grund derer auch ein Fonds eingehoben wurde. Dieser diente aber in erster Linie zur Deckung des Personalaufwandes. Erst seit 1949 trägt der Bund die Personalkosten der Pflichtschullehrer, so dass diese Fondsmittel dann für Bauzwecke verwendet werden konnten. Sie waren aber sehr gering und reichten gerade aus, dem Zinsendienst der Gemeinden zu helfen. Niederösterreich stand es also bevor, einen neuen Weg zu gehen, und dieser Weg ist auch gegangen worden. Den Namen des Mannes. der diesen Weg wies, muß man immer wieder nennen, weil er mit diesem Fonds untrennbar verbunden ist. Diesen Weg wies der damalige Schulreferent des Landes Niederösterreich, der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter Franz Popp. Auf seine Initiative erfolgte am 22. März 1948 ein Aufforderungsantrag der Abg. Vesely, Wondrak, Niemetz, Steingötter, Reif, Kren und Genossen, der die Unterlagen schuf, diese Statistik schuf die ich jetzt in einigen Zahlen erwähnte. Es dauerte nun ein Jahr, und vor allem dank der Bemühungen des früheren Landeshauptmannstellvertreters Franz Popp war es möglich, dann am 13. Jänner 1949 eine Regierungsvorlage einzubringen, die tatsächlich einstimmig, und das möge anerkannt werden, beschlossen wurde. Durch dieses Schulbaufondsgesetz war es wirklich möglich, in Niederösterreich Schulbauten zu schaffen, in einem Ausmaß zu schaffen, wie es damals zumindest undenkbar schien. Wenn wir das Ergebnis dieser Jahre betrachten, so können wir voll Freude feststellen, daß es vor kurzem möglich war, das 261. Gebäude fertig zustellen und der Verwendung zu übergeben. Wenn wir weiterhin bedenken, daß in Niederösterreich bereits jede zweite Gemeinde irgendwie Mittel aus dem Schulbaufonds erhielt, so zeigt dies doch am besten, wie dieses Schulbaufondsgesetz ein Akt der Solidarität ist. Alle helfen zusammen, damit man mit den Mitteln einzelnen helfen kann. Dieses Gesetz ist zweifellos das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit von Land und Gemeinden sowie von Landgemeinden und Schulgemeinden. Gewaltige Beträge wurden aufgebracht; fast 275 Millionen Schilling sind vom Schulbaufonds den Bauwerbern zugeführt worden. Von diesen 275 Millionen Schilling hat das Land einen Betrag von 66 Millionen Schilling aufgebracht; der Rest, das sind ungefähr drei Viertel dieses Betrages, stammt aus Gemeindemitteln, und zwar zirka 150 Millionen Schilling aus den Bedarfzuweisungen, zirka 29 Millionen Schilling aus der Schulklassensteuer und zirka 25 Millionen Schilling aus rückfließenden Darlehen. Diese 275 Millionen Schilling sind aber nur 40 Prozent der Bausumme; die anderen 60 Prozent müssen zusätzlich von den Gemeinden oder Schulgemeinden aufgebracht werden. Wenn wir diese Beträge ergänzen, kommen wir insgesamt auf einen Betrag von 700 Millionen Schilling, der seit dem Jahre 1949 für Schulbauten verwendet wurde. Nicht nur, daß hier wirklich Einmaliges im Schulbau geleistet wurde, dieser Betrag floß auch der heimischen Wirtschaft zu, die ihn vor allem in den ersten Jahren ab 1949 dringend benötigte. Wie richtig dieser Weg war, den Niederösterreich gegangen ist, sehen wir aus folgender Gegenüberstellung: In den Jahren 1918 bis 1938, also innerhalb von 20 Jahren, wurden 20 Schulbauten, in den Jahren 1949 bis 1963, also in 14 Jahren, 261 Schulbauten errichtet. Es wurde auch schon oft gesagt, daß das Schulbauprogramm des Landes damit noch nicht erfüllt worden ist. Es sind zwar die unmittelbaren Kriegsschäden beseitigt, aber es sind noch viele mittelbare Kriegs- und Nachkriegsschäden vorhanden, die zu beseitigen sind. Manche Schulgebäude sind vernachlässigt und entsprechen nicht mehr den hygienischen Anforderungen. Außerdem gibt es noch viele Schulgebäude, die aus der Jahrhundertwende stammen und einen Umbau dringend nötig hätten.
Es ist notwendig, auch zu sagen, daß es viele Schulgebäude gibt, dienen die nötigen Nebenräume fehlen. Wir haben in Niederösterreich 219 Hauptschulen, davon haben 66 keine Turnsäle, 90 keine Physiksäle, Zeichensäle oder Handarbeitsräume. Es muß festgestellt werden, daß 95 Prozent der Volksschulen in Niederösterreich ohne Turnsäle sind; das bedeutet, daß die Schüler nur zur milden Jahreszeit ins Freie gehen können, um zu spielen und zu turnen. Während der Winterszeit ist es nur mit wenigen Ausnahmen möglich, die Turnstunden auch tatsächlich abzuhalten.
Die Schulgesetze von 1962 brachten auch viele Erfordernisse mit sich. Ich möchte feststellen, daß der Hauswirtschaftsunterricht, der für die Mädchen der Oberstufe der Volksschule nun Pflichtgegenstand geworden ist, allein zirka 300 Klassen erfordert. Die Herabsetzung der Schülerzahlen - wohl in Zukunft gesehen -erfordern weiteren Schulraum; desgleichen der polytechnische Lehrgang - das so genannte 9. Schuljahr -, der einen Schulraum von zirka 300 bis 400 Klassen erfordern wird. Alles das muß man berücksichtigen, wenn wir die Mittel betrachten, die jährlich zur Verfügung stehen. Der Bericht von 1963 sagt uns, daß von einer Summe von 34 Millionen Schilling 18 Millionen Schilling an Subventionen und 16 Millionen Schilling an Darlehen vergeben wurden. Damit war es möglich, 18 Schulbauten und 4 Kindergärten fertig zustellen, 95 Instandsetzungen durchzuführen und auch Mittel für die künstlerische Ausgestaltung der Schulgebäude und Schulräume zur Verfügung zu stellen. Diese Art und Weise ermöglicht es, heimischen Künstlern Aufträge zu verschaffen.
Im Voranschlag des Jahres 1964 sehen wir zunächst eine Landesbeihilfe von 13 Millionen Schilling, und zwar im ordentlichen Voranschlag 5 Millionen Schilling, im außerordentlichen 2,5 Millionen Schilling und im Eventualvoranschlag 5,5 Millionen Schilling. Es ist erfreulich, festzustellen, daß heuer im ordentlichen Voranschlag zum ersten Mal ein Betrag von 5 Millionen Schilling eingesetzt ist. Wir nehmen zur Kenntnis - Herr Landesrat Kuntner hat das ja immer wieder gefordert -, daß die Bereitstellung von Mitteln für den Schulbaufonds als Pflichtausgabe nunmehr auch Ihrerseits eingesehen wurde. Wir sind über den Betrag von 13 Millionen Schilling nicht ganz erfreut gewesen, weil ja im Voranschlag berechtigte 20 Millionen Schilling eingesetzt wurden, doch haben wir die Hoffnung, daß bei einem günstigen Finanzverlauf der Gebarung im Jahre 1964 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Als Ganzes ergibt der Voranschlag 1964 für den Schulbaufonds einen Betrag von 38 Millionen Schilling. Es muß aber auch festgestellt werden, daß dieser Betrag nicht voll zur Verfügung steht, weil sich darin 11 Millionen Schilling befinden, die durch Beschlüsse der Landesregierung für Bauten des Jahres 1964 gebunden sind, so daß nach Abzug dieser 11 Millionen Schilling nur noch 27 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Zur Gesamtlage des Schulbauwesens kann gesagt werden, daß es derzeit 147 Vorhaben gibt, die tatsächlich im Bau sind. Die Gesamtkosten machen 167 Millionen Schilling aus, der Betrag von 40 Prozent, den der Schulbaufonds aufzubringen hat, beträgt 67 Millionen Schilling. Das sind aber nicht alle Bauprojekte der kommenden Jahre. Es liegen 97 baureife Vorhaben auf. Die Gemeinden warten schon dringend darauf, dass diese Vorhaben erledigt beziehungsweise begonnen werden können. Die Gesamtkosten der baureifen Vorhaben betragen 115 Millionen Schilling, der Anteil des Schulbaufonds 46 Millionen Schilling. Es gibt aber noch immer viele Bauvorhaben - zirka 207 an der Zahl -, die in Planung sind und einen Betrag von 250 Millionen Schilling ausmachen.
Ich habe vorhin erwähnt, daß Beträge des Schulbaufonds im Ausmaß von 11,7 Millionen Schilling für das Jahr 1964 bereits gebunden sind. Das sind nicht die einzigen gebundenen Beträge. Mittel des Schulbaufonds sind bereits auf weitere zwei Jahre gebunden, und zwar für das Jahr 1965 ein Betrag von 12,4 Millionen Schilling und für das Jahr 1966 ein Betrag von 11,9 Millionen Schilling, das ergibt 36 Millionen Schilling an gebundenen Beträgen. Das möchte ich in Beziehung setzen zu dem veranschlagten Betrag von 20 Millionen Schilling beziehungsweise zu der Voranschlagssumme von, glaube ich, 36 Millionen Schilling. Dem müssen wir entgegenhalten, daß wir ja mit einem ähnlichen Betrag schon gebunden sind. Diese Bindungen sind notwendig und müssen auch erfüllt werden, weil viele Gemeinden, die aus zwingenden Gründen zu bauen begonnen haben, finanzielle Belastungen in Form von Vorfinanzierungen usw. auf sich nehmen mußten. Ich möchte aber das Kapitel Schulbauvorhaben nicht abschließen, ohne auf die Mittelschulbauten in Niederösterreich oder Bauten für höhere Schulen, nach dem neuen Namen, zurückzukommen. Wir haben im Vorjahr erfahren, daß die Reihung dieser Bauten in Niederösterreich wie folgt festgesetzt ist: 1. Krems, 2. Neunkirchen, 3. Gänserndorf und 4. Gmünd. Weil in der Zwischenzeit ein Jahr vergangen ist, habe ich im Finanzausschuß an den Herrn Landeshauptmann die Frage gerichtet, was sich in diesem Jahr ereignet hat und ob wir in dieser Frage weitergekommen sind. Der Herr Landeshauptmann hat mir leider zur Antwort geben müssen, daß im Jahre 1963 in dieser Hinsicht kein Fortschritt zu verzeichnen ist und daß diese Frage eine besondere Aufgabe des neuen Landesschulrates sei. Herr Landesrat Hilgarth hat sich im Lauf der Debatte Hoffnungen gemacht, daß der Fonds irgendwelche Mittel zur Verfügung stellen werde. Ich glaube, es müßte vor allem einmal der Bund seinen eigenen Aufgaben nachkommen.
Darf ich nun zur Mittelschule oder zur höheren Schule in Gänserndorf, die wirklich ein ganz dringendes Bedürfnis ist, Stellung nehmen.
Die Gemeinde Gänserndorf hat, um die Klassen der Mittelschule einigermaßen unterzubringen, in den Jahren 1954 und 1956 einen Zubau zur Hauptschule gemacht - Kostenpunkt zwei Millionen Schilling. Das hat die Gemeinde mit Hilfe des Schulbaufonds gezahlt. Die Gemeinde Gänserndorf hat im Jahre 1958 einen Platz für das zu erbauende Mittelschulgebäude um 0,5 Millionen Schilling erworben. Schon im Jahre 1958 –das möchte ich feststellen - war die Platzwahlkommission zur Begutachtung desselben nach Gänserndorf gekommen. Der Platz hat auch die Zustimmung dieser Kommission gefunden. Ich möchte weiter feststellen, daß sich die Gemeinde Gänserndorf bemüht hat, innerhalb der Bezirksgemeinschaft, also innerhalb des Kreises aller Bürgermeister, eine Vorfinanzierung durchzuführen. Diese Vorfinanzierung wurde seitens des Bundesministeriums für Unterricht abgelehnt, nachdem sowohl das Finanzministerium als auch das Handelsministerium erklärt haben, Vorfinanzierungen nicht mehr durchzuführen. Die Gemeinde Gänserndorf hat sich weiter bemüht. Wir haben in der Zwischenzeit den Mischkanal und die Wasserleitung zu diesem Platz verlegt. Ich sage das nur, um zu beweisen, daß die Gemeinde damit wirklich große Opfer auf sich genommen hat und manches andere Bauvorhaben zurückbleiben mußte. Leider ist bis jetzt nichts geschehen. Ich habe daher die große Bitte an den Landesschulrat, er möge der Frage der Errichtung von Mittelschulbauten ein besonderes Augenmerk zuwenden und die Bauten in der Reihenfolge, wie sie genannt wurden, projektieren, damit in den nächsten Jahren auch mit der Ausführung derselben begonnen werden kann.
Ich glaube, daß die Beschaffung der Schulräume eine dringende Notwendigkeit ist. Wir müssen bestrebt sein, für die Jugend unser Bestes zu tun. Wir müssen zu modernen Schulgesetzen auch entsprechende Schulräume bereitstellen. Wollen wir in der Zukunft bestehen, müssen wir unsere Jugend mit bestem Wissen und Können ausrüsten. Wir müssen trachten, tüchtige Menschen heranzubilden, die mithelfen sollen, Österreichs künftige Stellung in der Wirtschaft zu behaupten. Setzen wir dazu den Grundstein in weiteren Schulbauten. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Zum Kapitel Schule hat eine Reihe von Abgeordneten bereits Stellung genommen. Namens der Österreichischen Volkspartei hat unser Kollege Reiter gleich zu Beginn dieses Kapitels grundlegend und umfassend vom Standpunkt der ÖVP zu diesen Fragen Stellung genommen. Ich kann es mir daher ersparen, auf eine Reihe von Fragen noch einmal im Detail einzugehen. Ich möchte mir nur einige kurze Bemerkungen erlauben.
Herr Abg. Kosler von der Sozialistischen Partei hat die zu geringe Höhe der Stipendienmittel erwähnt - 1 Million Schilling für Allgemeinbildende Schulen, 800.000 Schilling für Schüler an den Lehrerbildungsanstalten, jetzt musisch-pädagogische Realgymnasien --- und hat dabei - in dankenswerter Weise, darf ich hinzufügen - auf den Antrag 57 der Österreichischen Volkspartei auf ihrem heurigen Landesparteitag in Krems verwiesen. Es wird schon das zweite Mal in dieser Landtagsdebatte auf Beschlußfassungen der Österreichischen Volkspartei auf ihrem Landesparteitag unter genauer Angabe der Antragsnummer verwiesen. Wir sind sehr stolz darauf, daß die Sozialistische Partei zur Kenntnis genommen hat, daß wir sehr gute Beschlüsse gefaßt haben, auf die man sich auch bei der Landtagsdebatte beziehen kann, und wir danken für die Unterstützung unserer Anträge vom Landesparteitag. Ich glaube, daß wir vor allem jetzt einmal prüfen müssen, wie viele Mittel durch den Wegfall der Stipendien für Hochschüler erspart werden. Nach Erhebung dieser Zahlen wird man dann sehen - und da stimmen wir ganz überein -, wie wir diese Studienförderung im nächsten Jahr durch Bereitstellung größerer Beträge vermehren können. Ich glaube sogar, daß noch eine andere Frage untersucht werden muß, nämlich die Richtsätze, nach denen zur, Zeit die Stipendien vergeben werden. Ich habe das Gefühl, daß hier einiges reformbedürftig ist und vor allem in familienpolitischer Hinsicht einige Verbesserungen notwendig sind. Es müssen auch hier die kinderreichen Familien noch mehr als bisher berücksichtigt werden. Das ist ein Vorschlag, über den man in der nächsten Zeit reden sollte.
Es wurde auch prinzipiell das neue Studienförderungsgesetz auf Bundesebene begrüßt. Das Gesetz wurde von Herrn Unterrichtsminister Dr. Drimmel vertreten, und wir haben mit Freude festgestellt, daß auch hier eine Lösung erzielt wurde, zu der sich alle Parteien im Parlament einstimmig bekannt haben. Ich darf aber hinzufügen, dass die Frage damit noch nicht gelöst sein wird. wenn man meint, nun könnten alle begabten jungen Menschen studieren, weil die finanziellen Sorgen erleichtert werden. Es hat sich in der Vergangenheit doch immer wieder gezeigt, daß das Studium für den Studierenden selbst ein Opfer bedeutet, daß es aber vor allem ein ganz großes Opfer für die Eltern ist. Natürlich haben sich manche gesagt, es ist leichter, ein Kind rasch verdienen zu lassen, zu trachten, daß es durch eine gute Stellung sofort eine Entlohnung bekommt. Es waren vor allem immer wieder die Beamten- und Lehrerfamilien, die ja auch nicht gerade zu den Begüterten gehören, die die Belastung des Studiums für ihre Kinder auf sich genommen haben. Man wird diese Opfer nie ganz ausschalten können, sowohl für die Eltern wie auch für die Schüler selbst nicht. und nur wer diese finanziellen Belastungen auf sich nimmt, wird dann auch das Ziel erreichen. Soviel zur Frage der Stipendien. Wir sind hier zu Gesprächen bereit, wir haben es ja in unserem Antrag am Landesparteitag sehr eindeutig zum Ausdruck gebracht, und wir glauben, daß wir hier zu einer einvernehmlichen Lösung kommen können.
In diesem Kapitel ist unter Voranschlagsansatz 21-22 auch ein Betrag für die Sonderschule für Körperbehinderte in Wiener Neustadt vorgesehen. Gestatten Sie mir hier nur eine ganz kleine Feststellung: Wer von uns diese Schule und das Wirken der dortigen Lehrkräfte und Erzieher gesehen hat, kann sich nur hundertprozentig für die Weiterführung und den Ausbau beziehungsweise die Modernisierung aussprechen. Wir haben bereits im Ausschuß zu dieser Angelegenheit gesprochen, und ich verweise hier auf das Protokoll vom 5. Juli 1963, wo die zuständigen Stellen sich mit dem Ausbau der Körperbehindertenschule beschäftigt haben. Ich darf feststellen, daß der zuständige Hofrat des Referates, Dr. Hellmayr, bekannt gegeben hat, daß einer Vervielfältigung und Erstellung der Detailpläne nichts im Wege steht. Herr Landesrat Kuntner hat sich dabei verpflichtet, beim Herrn Bundesminister für soziale Verwaltung wegen des beantragten Darlehens aus den Mitteln des 
Bundes –Wohn -und -Siedlungsfonds vorzusprechen. Ich nehme an, dies ist alles erfolgt, und es werden sich sehr bald auch die Früchte zeigen. Ich kann namens meiner Fraktion nur betonen, daß wir daran interessiert sind, daß durch einen baldigen Baubeginn ehestens alle Probleme gelöst werden. Auch in dieser Frage gibt es keine differenten Auffassungen; für diese bedürftigen und geprüften jungen Menschen darf uns kein Opfer zu groß sein. Es ist dies eine selbstverständliche Verpflichtung der Gemeinschaft gegenüber den betroffenen jungen Menschen, die dort betreut
werden, und ihren Familien.
Ich darf bei diesem Kapitel auch noch ganz kurz auf ein Anliegen verweisen, das hier wiederholt vorgebracht wurde, und zwar betrifft es die Technische Lehr- und Versuchsanstalt in Waidhofen an der Ybbs. Diese Anstalt besitzt nicht nur eine hohe Tradition, sie hat auch den Beweis erbracht, daß dort hervorragende, ausgezeichnete Fachkräfte herangebildet werden. Es ist nicht uninteressant zu hören, daß in diese Schule – obwohl sie vom Land Niederösterreich geschaffen und erhalten wird - auch sehr viele Schüler anderer Bundesländer kommen, um dort ihre Ausbildung zu erhalten. Der Anteil der niederösterreichischen Schüler beträgt nur 46 Prozent, also nicht einmal die Hälfte der Schüler stammt aus Niederösterreich, die Mehrheit, nämlich 54 Prozent, kommt aus anderen Bundesländern, vor allem aus dem oberösterreichisch-steirischen Industriegebiet, aus dem Raum von Linz und Steyr und aus dem obersteirischen Gebiet. Es hatte daher Berechtigung, daß wir in diesem Haus schon einmal den Antrag eingebracht haben, der Bund möge diese Schule übernehmen, und ich erlaube mir daher einen Resolutionsantrag zur Gruppe 2 einzubringen, der lautet: (liest):
Das Bundesministerium für Unterricht hat im Jahre 1961 ein Programm für die Verbundlichung Berufsbildender mittlerer Lehranstalten ausgearbeitet. Demnach sollte mit 1. Jänner 1962 die Technische, Landes –Lehr -und -Versuchsanstalt in Waidhofen an der Ybbs in die Verwaltung des Bundes übernommen werden. Das Bundesministerium für Finanzen hat aber aus budgetären Gründen der Übernahme dieser Anstalt durch den Bund nicht zugestimmt. Die Landesregierung wird daher neuerlich ersucht, beim Bundesministerium für Unterricht, insbesondere aber beim Bundesministerium für Finanzen, die Übernahme der Technischen Landes -Lehr -und -Versuchsanstalt in Waidhofen an der Ybbs in die Erhaltung und Verwaltung des Bundes zu erwirken. Ich darf Sie, meine sehr verehrten Frauen und Herren des Hohen Landtages, bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Abschließend möchte ich noch auf zwei Fragen zurückkommen. Mein verehrter Herr Kollege Grünzweig hat gestern in seiner sachlichen Darlegung der Schulprobleme einen Angriff - einen milden Angriff; ich will mich etwas verbessern - gegen den Vorsitzenden des Landesverbandes der Elternvereine geführt. Er hat gesagt, der genannte Vorsitzende der Elternvereine, Professor Dr. Werner, habe eine provokative Erklärung abgegeben, und zwar handelt es sich um eine Stellungnahme zu einem Interview in der ,,Niederösterreichischen Volkspresse". Herr Professor Dr. Werner wird hier von einem Journalisten über die Aufgaben dieses Landesverbandes und über die Ziele, die sich der Verband und er persönlich gesetzt haben, befragt. Wenn man dieses Interview als Ganzes liest, erhält man den Eindruck, es sollen vielleicht jene Bevölkerungskreise, die der Frage der Elternvereine noch etwas fremd gegenüberstehen, dafür gewonnen werden. Es ist absolut das Recht eines jeden von uns, wenn wir auch in gemeinsamen überparteilichen Vereinigungen zusammenarbeiten, die differenten Auffassungen zu verschiedenen Dingen offen zu sagen. Es wäre ein falscher Weg, wenn wir glaubten eine Zusammenarbeit in einem überparteilichen Verband habe zur Folge, daß nunmehr die Meinungen zu neutralisieren seien, weil jede klare und eindeutige Stellungnahme vom eigenen Standpunkt aus eine Provokation darstellen würde.
Wenn es heißt: ,,Aufgabe des Landesverbandes muß es sein, die verschiedenen in der Elternschaft vorhandenen Anschauungen zu einem Ausgleich zu bringen, der der Schule in Niederösterreich zum Vorteil gereicht", so möchte ich dazu bemerken, daß diese Worte das Grundsatzbekenntnis zur gemeinsamen Arbeit in diesem überparteilichen Verband ausdrücken. Und wenn es weiter heißt: ,,Ein so wichtiger kultureller Belang darf keinesfalls ein marxistisches Propagandainstrument sein", so ist dies auch eine Feststellung, die nur bejaht werden kann. Ich glaube daher, daß man besagten Artikel nicht zum Anlaß nehmen sollte, ihn als neuerlichen Beweis der Unduldsamkeit hinzustellen. (Staatssekretär Rösch: Und ob es einer ist!)
Meine Damen und Herren! Wir müssen immer wieder, ganz gleich in welchen Vereinen wir zusammenarbeiten, feststellen, dass unsere Anschauungen über Gesellschaft, Wirtschaft, über die Stellung der menschlichen Persönlichkeit im Staat und zum Staat weit, ja sogar sehr weit Auseinandergehen. Das unterscheidet uns ja, sonst brauchten wir uns nicht in zwei Parteien gliedern, sondern könnten uns auf volksdemokratische Art zusammensetzen. Zu diesen divergierenden Auffassungen muß man überdies ein offenes Wort sagen können. Ich habe mich in der Generaldebatte zu toleranter Zusammenarbeit bekannt. Zu dieser Toleranz gehört es zweifellos, einen Gegner oder eine gegnerische Meinung ertragen zu können. Ich bitte Sie also, ein Interview nicht zu dramatisieren und einem geschriebenen Wort nicht zuviel Bedeutung beizumessen. Gestern haben schon Redner meiner Partei darauf hingewiesen, wie viel oft durch Zeitungsartikel und auch durch Karikaturen dazu beigetragen wird, die Gegensätze zu verschärfen. Wir werden da von Ihrer Seite (Staatssekretär Rösch: Heimatzeitung!) nicht sehr freundlich behandelt. Das gehört heute wohl zum politischen Kampf. Aber ich glaube doch, dass man diese Dinge nicht dramatisieren sollte. Ich freue mich, daß die Zusammenarbeit in dem unter unserem Protektorat geschaffenen Verein klaglos funktioniert und daß wir eine erfreuliche Aufwärtsentwicklung feststellen können. Der Sinn der Gründung des Verbandes war, trotz differenzierter Auffassungen, zu versuchen, gemeinsame Belange auch gemeinsam zu vertreten.
Abschließend möchte ich noch kurz die Frage der Errichtung der pädagogischen Akademie behandeln. Ich unterstreiche die Ausführungen des Herrn Abg. Grünzweig, dass diese Frage für Niederösterreich von entscheidender Bedeutung ist. Am 1. September 1968, also in fünf Jahren, soll in dieser pädagogischen Akademie der Lehrbetrieb aufgenommen werden. In erster Linie ist diese Akademie für die Heranbildung künftiger Pflichtschullehrer von entscheidender Bedeutung. Ich glaube, unterstreichen zu können, daß wir im Interesse Niederösterreichs rasch zu einer einvernehmlichen Auffassung kommen müssen. Ich verweise darauf, dass sich Kollege Reiter schon gestern mit dieser Frage im Detail beschäftigt hat, und möchte nur noch betonen, daß wir nach der notwendigen Abklärung den Standpunkt Niederösterreichs bei allen Stellen mit Energie vertreten müssen, damit die niederösterreichischen Interessen keinen Schaden erleiden. Zu diesem Kapitel möchte ich von meinem Standpunkt aus noch feststellen, daß es in der Frage der Schulerziehung viele gemeinsame Anliegen mit gemeinsamen Auffassungen gibt, die vom ganzen Haus im Interesse des Landes Niederösterreich vertreten werden sollen. Es ist für Niederösterreich vorteilhaft, die Schulangelegenheiten nach außen gemeinsam vertreten zu können, da sie vor allem für die Jugend von Bedeutung sind. Eine moderne und fortschrittliche Schulpolitik entspricht dem Programm der Österreichischen Volkspartei, so daß wir auf diesem Gebiet jederzeit zu weiteren Gesprächen bereit sind. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Abg. Niklas.

Abg. NIKLAS: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Wenn ich mich zur Gruppe 2 des Voranschlages für das  Jahr 1964 zu Wort gemeldet habe, dann möchte ich insbesondere über die Landesfachschule für das Textilgewerbe sprechen. Diese Schule wunde vor elf Jahren in einem wirklich eingesessenen Heim errichtet, wo das Webereigewerbe als Heimarbeit betrieben wird. Sie finden in manchem Bauernhaus sogar heute noch Webstühle vor. Auch ich möchte unseren sehr verehrten ehemaligen Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp zitieren, weil er wesentlich dazu beigetragen hat, daß diese Schule dort errichtet wurde. Die damalige Abgeordnete und heutige Bürgermeisterin von Großsiegharts hat ebenfalls einen großen Beitrag zu diesem Projekt geleistet. Sie ist heute noch Vorsitzende des Kuratoriums der Schule und bemüht sich um deren Wohl. Die Lehranstalt umfaßt einen dreijährigen Lehrgang und wird derzeit von 60 Schülern und Schülerinnen besucht. Im, allgemeinen ist sie überbelegt, was für ihre Güte spricht. Der Abgangsjahrgang der Fachschule ist immer schon vor Beendigung der Abschlußprüfungen engagiert. Die Unternehmer bemühen sich beizeiten um die Absolventen und nehmen sie bei guter Entlohnung in ein Dienstverhältnis. Auch in der Textilfachschule in Großsiegharts ist der Lehrernachwuchs zu einer großen Sorge des Direktors geworden. An dieser Schule sind normalerweise einschließlich der Hilfskräfte elf Lehrkräfte tätig. Der Fachschulunterricht setzt sich je zur Hälfte aus einer theoretischen und einer praktischen Ausbildung zusammen. Der Unterricht in den Nebengegenständen, wie Deutsch, Englisch, Stenographie und Religion, geht natürlich auf Kosten der Fachausbildung. Man muß leider feststellen, daß die Textilfachschule in Großsiegharts zu klein ist. Es wurde daher schon vor einigen Jahren beschlossen, einen Zubau zu errichten. Diese wurde im vergangenen Jahr begonnen, konnte aber auch heuer nicht fertig gestellt werden. Es ist erfreulich, daß im außerordentlichen Teil des heurigen Voranschlages erstmalig 1 Million Schilling bereitgestellt worden ist. Im Eventualvoranschlag sind weitere S 100.000.- vorgesehen. Die Baukosten für den Zubau sind mit S 2,600.000.-präliminiert. Das Bauvorhaben kann daher mit der im Budget veranschlagten Summe nicht zu Ende geführt werden. In Anbetracht der Wichtigkeit dieser Schule - es ist die Einführung einer vierten Klasse als Meisterklasse vorgesehen -, sollte man sich dazu entschließen, den Zubau ehestens Fertigzustellen, damit dieser mit dem Schuljahr 1964/65 in Betrieb genommen werden kann. Der gute Besuch der Lehranstalt und weiter der Umstand, daß die Schüler zum großen Teil aus der Gegend stammen, wo die Heimarbeit bereits althergebracht ist, sind ein Zeichen dafür, daß an dieser Schule gut? Kräfte ausgebildet werden. Ich glaube, es ist unser aller Wunsch, daß alle jene, die die Schule verlassen, ihr Können und Wirken weit über die Grenzen Niederösterreichs hinaustragen mögen, um damit ein gutes Echo für unser Heimatland Niederösterreich zu erzielen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Abg. Wehrl.

Abg. WEHRL: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Als vor mehr als elf Jahren die Stadtgemeinde Wiener Neustadt die durch Kriegshandlungen zerstörte und wieder aufgebaute Waldschule zur Errichtung einer Sonderschule für körperbehinderte Kinder zur Verfügung stellt ahnte man nicht, wie rasch diese Schule zu klein werden würde. Der Grund dieses Umstandes liegt darin, daß außer den niederösterreichischen Kindern auch solche aus sechs anderen Bundesländern die Schule besuchen. Nur die Bundesländer Vorarlberg und Wien schicken ihre Kinder nicht in die Sonderschule Wiener Neustadt. Ich habe von dieser Stelle aus schon einige Male auf den notwendigen Ausbau der Schule hingewiesen. Dieser ist nicht nur wegen der herrschenden Raumnot erforderlich, sondern auch deswegen, weil es für die körperbehinderten Kinder eine große Gefahr bedeutet, wenn die Schlafräume im ersten Stockwerk liegen und im Falle eines Feuers, sei es nun durch Blitzschlag oder Waldbrand, wie zum Beispiel vor zwei Jahren, wahrscheinlich nicht alle Kinder gerettet werden könnten, da sie ja körperbehindert sind und zum großen Teil Rollstühle, Krücken und den einzigen im Haus befindlichen Aufzug benützen müssen. Unsere Rettung und Feuerwehr haben zwar im Vorjahr eine Übung durchgeführt, bei der festgestellt wurde, daß die Kinder im Katastrophenfall gerettet werden könnten. Dies ändert jedoch daran nichts, daß die Kinder schlecht untergebracht sind. Wenn man den für den Neubau erforderlichen Betrag von 8 bis 10 Millionen Schilling in Betracht zieht, dann muß man sagen, daß diese Summe gar nicht so groß ist, um nicht aufgebracht werden zu können, um so mehr als die Gemeinde Wiener Neustadt Grund., Baurecht und dergleichen zur Verfügung stellt. Reden allein jedoch nützt nichts, wenn diesem Reden nicht die Tat folgt. Ich freue mich darüber, dass sogar die Abgeordneten Reiter und Stangler die Dringlichkeit des Ausbaues der Waldschule bestätigt haben. Aber. liebe Kollegen, ich würde mich noch mehr freuen, wenn es uns gemeinsam gelänge. unseren Willen zum Ausbau der Schule auch in die Tat umzusetzen. Es handelt sich nicht nur um die Errichtung eines Gebäudes allein, sondern es besteht auch auf schulischem Gebiet die Notwendigkeit, die Kinder in die Stadt zu bringen, da die Schule in einem Föhrenwald sehr abgeschlossen liegt. Die Kinder kommen vielfach aus Gebirgsdörfern und müssen daher mit dem heutigen Straßenverkehr vertraut werden. Weiter ist es auch notwendig, dass sie. nicht nur mit körperbehinderten Kindern, sondern auch mit gesunden Kindern in Berührung kommen. Wir haben im Stadtpark von Wiener Neustadt für die Jugend eine Verkehrsschule errichtet. wo die Möglichkeit besteht. daß auch die Kinder der Waldschule mit dem modernen Straßenverkehr vertraut gemacht werden. Ich habe schon einige Male einen städtischen Autobus zur Verfügung gestellt, womit die Kinder in die Stadt gebracht wurden. Außer dem Ausbau der Schule wäre auch die Anschaffung: eines Autobusses notwendig, so daß die Kinder zumindest ein bis zweimal im Monat in die Stadt gebracht werden können. Die Bevölkerung soll auch sehen, daß das Land Niederösterreich als Schulerhalter für die Ärmsten der Armen wirklich etwas ganz Besonderes leistet. Ich hoffe, daß unser Wunsch, die Schule auszubauen und den Kindern zu helfen, bald Wirklichkeit wird. Vielleicht wären die Schwierigkeiten leichter zu überwinden, wenn nach dem Ausscheiden des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Popp als Obmann des Kuratoriums, dem auch die anderen Bundesländer angehören, schon ein Nachfolger gewählt worden wäre. Voriges Jahr hat die Schule für körperbehinderte Kinder in Wiener Neustadt ihren zehnjährigen Bestand gefeiert. An der Feier nahmen auch ausländische Gäste teil, und es waren auch die Presse, der Rundfunk und das Fernsehen vertreten. Der Herr Direktor hat in, seiner Rede den Ausspruch gemacht: ,,Presseberichte, Fernsehen, Rundfunk und Reden sind nicht dazu da, um den Namen der Waldschule bekannt zumachen, sondern sie sollen sich vielmehr in den Dienst dieser durch das Schicksal so schwer mitgenommenen Kinder stellen. Wir müssen alles daransetzen, um den Kindern nicht nur durch Reden, sondern auch durch Taten zu helfen." Daß diese Taten bald gesetzt werden, darum bitte ich das Hohe Haus. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zu Wort gelangt Herr Landesrat Kuntner.

Landesrat KUNTNER: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden auch mir als dem zuständigen Referenten gestatten, zu diesem Kapitel abschließend einige Bemerkungen zu machen. Zunächst möchte ich dafür danken, daß insbesondere von seiten der Debattenredner an dieser Gruppe mit so regem Interesse Anteil genommen und die Debatte mit einer einzigen Ausnahme äußerst sachlich geführt wurde. Ich muß ferner mit Befriedigung feststellen, daß nun einheitlich eine Wendung von der einklassigen zur hoch organisierten Schule eingetreten ist und damit zusammenhängend auch der Wunsch nach Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über den Schulweg dahingehend laut wurde, daß man die Zeit, die man zur Zurücklegung des Schulweges braucht, als Kriterium nimmt, und nicht mehr die Vierkilometergrenze, die noch aus dem vorigen Jahrhundert stammt. Das bedingt, daß die kleinen Schulen naturgemäß weder errichtet werden noch bestehen bleiben können. Daß über die zeitbedingte Notwendigkeit der Auflösung der kleinen Schulen eine einheitliche Auffassung besteht, stelle ich mit Befriedigung fest. Ich bin persönlich der Ansicht, daß man für die Bemühungen einzelner Gemeinden um die Weiterbelassung einklassiger Schulen Verständnis haben soll. Es ist keineswegs so, daß die Mitteilungen über Schulauflassungen zu spät hinaus gegeben werden. Ich habe hier durchaus nicht die Agenden des Landesschulrates zu verteidigen, aber ich spreche als Schulmann zu diesem Thema. Die betreffenden Gemeinden wissen sehr wohl, daß ihre Schule schon längst in Gefahr ist, aufgelassen zu werden. Die letzte Entscheidung wird dadurch gegeben, daß eben die Lehrer fehlen, was man erst knapp vor Beginn der Schulzeit feststellen kann, und so bleibt kein anderer Weg, als unmittelbar mitzuteilen, dass keine Lehrpersonen zur Verfügung stehen. Eine Zusammenlegung ist selbstverständlich von den Verkehrsverhältnissen abhängig. Ich bin der Meinung, da müßte man in übereinstimmender Überzeugung die Propaganda lenken, daß eben nicht der Schulweg, dass nicht der kürzere Schulweg entscheidend ist, sondern der bessere Bildungsweg. Der bessere Bildungsweg ist durch die höher organisierte Schule garantiert, durch die besser organisierte Hauptschule, die zweizügige Hauptschule, die durch den zweiten Klassenzug ermöglicht, daß alle Kinder, die gerade nicht entwicklungsgeschädigt sind, also nicht einer Sonderschule angehören, die Hauptschule besuchen können, womit auch die Sorge um die Schaffung von Mittelpunktschulen behoben wird. Wenn sie die Hauptschule besuchen, sind eine Schulküche und Werkunterrichtsräume vorhanden.
Bei den Berufsschulen muß ich ebenfalls mit Befriedigung feststellen, daß die Hinwendung zur 
Verfachlichung allgemein anerkannt wird. Es wird nur gesetzlich nicht möglich sein, den Berufsschulbaufonds so abzuändern, daß er direkt für die Landesberufsschulen zum Tragen kommt, weil ja Mittel aus diesem Landesberufsschulbaufonds auch aus den Bedarfszuweisungen kommen und daher gesetzlich für die Gemeinden gebunden sind und nicht dem Land direkt zugewendet werden können. Ob die Gemeinden noch weiter belastet werden können, diese Antwort überlasse ich den Bürgermeistern. Ich glaube, daß dieser Weg daher sehr, sehr problematisch ist. Wir dürfen mit Befriedigung feststellen, daß in Niederösterreich auf dem schulischen Sektor wirklich eine Pionierarbeit geleistet wurde, daß wir - mit Ausnahme von Wien - das einzige Bundesland sind, das Landeskindergärten hat, daß wir die ersten waren, die Landesberufsschulen und auch einen Schulbaufonds geschaffen haben. Dazu möchte ich gleich etwas sagen.
Die Differenz zwischen Finanzreferenten und Schulreferenten in dieser Hinsicht ist begreiflich. Sicher hat der Finanzreferent, der auch ein Schulmann ist, den guten Willen, etwas zu geben, nur geht es ihm so wie dem Zerrissenen bei Nestroy. Es hängt eben nicht von ihm allein ab, sondern von anderen Kräften, daß er nicht geben kann und ich nicht genug bekommen werde. Wenn gesagt wurde, die Zahlen im Voranschlag geben zum Optimismus Anlaß, dann wahrscheinlich nur deshalb, weil die Zuteilungen sehr schwankend gewesen sind für den Schulbaufonds. Sie waren vom Jahre 1949 an 2 Millionen, dann 2,1 Millionen, dann 2,4 Millionen, 2,5 Millionen, dann 2 Millionen, dann 3 Millionen, dann 4,3 Millionen, dann wieder 4 Millionen, und erst vom Jahre 1961 an 6,25 Millionen, dann 9 Millionen, und jetzt durch den Nachtrag von 3 Millionen 10 Millionen, und heuer 13 Millionen Schilling. vielleicht ist ein Optimismus begründet aber das wurde ja bereits von meinem Vorredner sehr ausführlich betont. Es ist aber keineswegs ausreichend, um die dringendsten und notwendigsten Dinge auf dem Gebiet des Schulbaues zu erfüllen. Ich muß feststellen, daß die Beträge, die jetzt nahezu die 200-Millionen-Grenze erreichen, die vom Schulbaufonds gefordert werden, um nur die bereits vorliegenden Vorhaben zu erfüllen, auch noch um ein sehr Erkleckliches erhöht werden, wenn all die Dinge zum Tragen kommen sollen, die im Schulgesetz verankert sind und die bereits von meinem Vorredner erwähnt wurden. Ich darf ergänzen, daß ich auch in zweiter Hinsicht differenziere mit dem Finanzreferenten. Es wurde nämlich festgestellt, daß auch auf dem Sektor der Landesberufsschulen keine Neubauten begonnen werden dürfen, daß also die Bautätigkeit, zumindest die Neubautätigkeit, abgestoppt wird. Es ist lediglich bewilligt worden, dass die zweite, dritte, fünfte und letzte Rate zur Fortsetzung und Fertigstellung der begonnenen Arbeiten bewilligt wurde, aber kein Betrag zum Beginn eines Neubaues. Das ist außerordentlich bedauerlich, weil durch die neuen Schulgesetze ja auch das Berufsschulwesen und gerade die Landesberufsschulen betroffen werden, die durch die Verlängerung ihrer Kurszeit von sechs auf acht Wochen doch die Internatsräume um ein Drittel vergrößern müssen. Es ist sicherlich gut, daß man hier einen Ausweg durch einen externen Betrieb gefunden hat, und dies wird eine dauernde Einrichtung bleiben können, daß man aber darüber hinaus vorübergehend wieder auf die Gebietsberufsschulen zurückgreifen muß, um der augenblicklichen Pflicht Genüge zu tun, ist eine bedauerliche Nebenerscheinung, die aber den Fortschritt im Landesberufsschulwesen nicht hemmen darf. Um, so bedauerlicher ist es aber, daß die Mittel nicht zur Verfügung gestellt wurden, um den dringend notwendigen Schul- und Internatsbau in Wiener Neustadt beginnen und in Lilienfeld den Internatsbau wenigstens anfangen zu können, denn man weiß daß ,solche Vorhaben sich auf Jahre hinausziehen werden.
Abschließend möchte ich dem Referenten danken. Ich möchte allen jenen danken, die mit diesen kargen Mitteln so Ersprießliches geleistet haben. Ich muß aber auch sagen, daß man jetzt - und ich habe das. mit Befriedigung festgestellt - aufhört, von Luxusbauten zu sprechen, wenn man von Schulen redet. E,s hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß das keine Luxusbauten, sondern zweckentsprechende Gebäude sind, die auch der Zukunft dienen sollen. Ich muß aber sagen, daß es, ein Luxus ist, an der Schule zu sparen, ein Luxus, den sich das Land nicht leisten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat .das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT TESAR: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, seinen Antrag zur Gruppe 2, Schulwesen, im ordentlichen, außerordentlichen und Eventualvoranschlag zu stellen.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Die Gruppe 2, Schulwesen, weist ordentliche Ausgaben im Betrag von S 37,729.800.- aus, denen Einnahmen von S 8,029.700.- gegenüberstehen. Im außerordentlichen Voranschlag weist die Gruppe 2, Schulwesen, Ausgaben in der Höhe von S 16,525.000.-aus, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Im Eventualvoranschlag weist die Gruppe 2, Schulwesen, S 11,800.000.- aus. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung einzuleiten.
 
PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung über Gruppe 2  Schulwesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag in Erfordernis und Bedeckung) Angenommen 
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter um Verlesung des Resolutionsantrages des Herrn Abg. Stangler. (Geschieht.) (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Stangler, betreffend die Übernahme der Technischen Landes- Lehr- und- Versuchsanstalt in Waidhofen an der Ybbs in die Erhaltung und Verwaltung des Bundes:) Angenommen 
Ich unterbreche die Beratungen zum Landesvoranschlag für das Jahr 1964. Um 13.30 Uhr wird Herr Präsident Wondrak die Verhandlungen weiterführen.
(Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 11 Minuten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (um 13 Uhr 31 Minuten): Ich übernehme den Vorsitz und setze die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964 mit der Gruppe 3 fort.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. zu berichten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kulturwesen, beinhalten die Aufwendungen für Wissenschaftspflege, Kumtpflege, Volksbildung, Heimatpflege, Archive und sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungen.
Sie betragen							S 15,191.900.-
Ihnen stehen gegenüber Einnahmen von			S      142.700.-
Das Nettoerfordernis bei dieser Gruppe 
beträgt daher							S 15,049.200.-
Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen 0,9 Prozent des Gesamtaufwandes gegenüber 1,0 Prozent im Vorjahr. In dieser Gruppe zeigt sich bei den Ausgaben eine Erhöhung um 0,5 Millionen Schilling, während die Einnahmenseite fast gleich geblieben ist. Die Erhöhung betrifft nur den Sachaufwand; der Personalaufwand sinkt um rund S 200.000.-. Der Betrag verteilt sich auf fast alle Positionen der Gruppe 3. An neueröffneten Voranschlagsansätzen finden sich in der Gruppe 3:
V. A. 3112-61, Donaumuseum Petronell, Zweckaufwand;
V. A. 3113-61, Jagdmuseum Marchegg, Zweckaufwand; beide mit einem Kreditbetrag von je S 30.000.-.
V. A. 3114-61, Fischereimuseum Orth an der Donau mit einem Kreditbetrag von S 50.000.-
V. A. 329-62, Preise für Wissenschaft im Dienst des Landes Niederösterreich mit einem von S 50.000.-
V. A. 339-62, Beitrag an die Landesstelle Niederösterreich des Österreichischen Buchklubs der Jugend mit einem Kreditbetrag von S 100.000.- und
V. A. 3511-60, Misson-Haus in Mühlbach, Errichtung einer Gedenkstätte und deren Erhaltung mit einem Kreditbetrag von s 20.000.-
Im außerordentlichen Voranschlag zu Gruppe 3, Kulturwesen, sind Ausgaben in der Höhe von S 4,570.000.- vorgesehen, im Eventualvoranschlag zu Gruppe 3, Kulturwesen, Ausgaben in der Höhe von S 4,480.000.-.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu Gruppe 3 zu eröffnen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Wir gehen in die Beratungen zu Gruppe 3 ein. Zu Wort gelangt Herr Abg. Binder.

Abg. BINDER: Hohes Haus! Gestatten Sie mir, über die Musikschulen des Landes zu sprechen und dabei schon eingangs darauf hinzuweisen, daß es mehr als erfreulich ist, daß gerade auf diesem Gebiet in den letzten Jahren absolut Positives geleistet wurde. So wurden allein im letzten Jahr zehn neue Musikschulen in Niederösterreich errichtet, so daß wir derzeit 49 solcher, Schulen mit über 7000 Schülern verzeichnen können. Eine beachtliche Zahl, wenn man bedenkt, daß aus diesen Schulen heute oder morgen gute Musiker, ja vielleicht sogar Persönlichkeiten hervorgehen werden, die sich würdig an ihre Vorgänger anreihen, die Österreich berühmt gemacht haben und deren Musik heute in der ganzen Welt gespielt wird. Für diese Schulen wurde seitens des Landes im abgelaufenen Jahr ein Betrag von S 1,150.000.- aufgewendet, das sind um S 250.000.- mehr als im Vorjahr. Was diese Schulen aber tatsächlich so wichtig macht, ist der Umstand, daß hier auf breiter Basis von guten Fachkräften Musik gelehrt wird und daß hier Kräfte herangebildet werden, die ihr Wissen dann in späterer Zeit wieder weitergeben können. Ich bin daher der Meinung, daß man diese Schulen, soweit als möglich, fördern muß. Es soll aber auch den Lehrkräften gedankt werden, die oft uneigennützig oder nur gegen geringe Entschädigung die Kunst des Musizierens weitervermitteln. Der gleiche Dank gebührt ferner den Gemeinden, die den Mut hatten und haben, solche Schulen einzurichten. Sie kosten Geld, und wir wissen, daß gerade die Gemeinden mit Pflichtaufgaben so überlastet sind, dass ihnen für andere Aufgaben - auch wenn sie noch so notwendig wären - fast keine Mittel bleiben. Ich bin überzeugt, daß die Gemeinden, sofern sie vom Land mehr als bisher unterstützt wenden könnten, noch mehr leisten würden. So können Fachkräfte von den Gemeinden meist nicht hauptberuflich angestellt werden, weil dazu einfach die Mittel fehlen. Wenn die Gemeinden im Falle einer Fixanstellung aber mit einer jährlich gleich bleibenden Zuwendung seitens des Landes rechnen könnten, wären sie sicherlich bereit, solche Kräfte auch tatsächlich einzustellen. Eine fallweise Subvention, deren Höhe nie im vor aus feststeht, bedeutet für die Gemeinden eine Unsicherheit, die es ihnen nicht ermöglicht, ernstliche Pläne zu fassen. Vielleicht könnte man in dieser Richtung im nächsten Budget des Landes etwas vorsehen. Wir würden damit insbesondere die jüngeren Fachkräfte, die wegen der finanziellen Unsicherheit nach Wien oder in andere Bundesländer abwandern, für Niederösterreich erhalten. Wenn ich daran denke, daß gerade auf diesem Sektor in den Budgets der anderen Bundesländer namhafte Beträge aufscheinen, müßte ich daraus folgern, dass die Finanzreferenten dieser Länder für Musik mehr Verständnis aufbringen als die verantwortlichen Finanzleute in Niederösterreich. „Wo ka Geld, ka Musi", um es in der Mundart zu sagen! Geben wir daher dem Kulturreferenten unseres Landes mehr Geld, und wir können überzeugt sein, daß uns auch mehr Musik geboten wird.
Im Zusammenhang mit der Musik, meine Damen und Herren, wäre es aber mehr als unaufmerksam, wenn man nicht auch über unsere Blasmusikkapellen einiges sagen wollte. Was auf diesem Gebiet Jahr für Jahr in Niederösterreich geleistet wird, ist bewunderungswürdig. Angefangen von Bundesobmann Leeb, Professor König und den vielen anderen Funktionären der Blasmusik, die im wahrsten Sinne des Wortes Idealisten sind und sich einer guten Sache verschrieben haben, wird hier wahre Kulturarbeit geleistet. In vielen Ortschaften unseres Landes treffen sich Tausende Männer Woche für Woche, um Musik zu pflegen; und man kann sich als Laie gar nicht vorstellen, was hier wirklich geleistet wird. Wir könnten uns heute Festveranstaltungen in den Gemeinden, welcher Natur sie auch sind, nicht mehr ohne unsere Blasmusikkapellen vorstellen. Vielfach sind diese neben den noch bestehenden Gesangsvereinen überhaupt die einzigen Kulturträger in den Ortschaften auf dem flachen Land. Umso höher müssen diese Leistungen eingeschätzt und unterstützt werden. Die Gemeinden tun dies vielfach, sind aber auch nicht immer in der Lage, die notwendigen Beträge aufzubringen, um die Musikkapellen weiter auf- und auszubauen. Wenn man in Betracht zieht, daß die Instrumente für eine Musikkapelle den Betrag von S 40,000.- bis S 70.000.- und die Trachten einen Betrag von S 20.000.- bis S 40.000.--erfordern, so können Sie ermessen, welch gewaltiger Aufwand hierfür notwendig ist. Um so erfreulicher ist es, daß für die Blasmusikkapellen seitens des Landes auch in diesem Jahr wieder ein Betrag von S 1,025.000.- präliminiert wurde viel Geld, aber doch zuwenig, wenn man bedenkt, dass damit rund 5700 Musiker ausgerüstet werden sollen. In Niederösterreich bestehen derzeit rund 350 Blasmusikkapellen, wovon 280 dem Verband der Blasmusikkapellen angehören. Auch hier halten wir einem Vergleich mit den anderen Bundesländern, die für diese Zwecke weit höhere Beträge in ihren Budgets untergebracht haben, nicht stand. Vielleicht kann man sich heute oder 'morgen doch auch in Niederösterreich dazu aufraffen, für die Kultur grundsätzlich mehr auszugeben, als es bisher der Fall war. Wenn ich davon spreche, daß auf dem Kultursektor zuwenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, so gestatten Sie mir, daß ich abschließend zur Haushaltspost 3111-60, Zweckaufwand ein.schließlich Ausgrabungen in Carnuntum und deren Erhaltung, einige Bemerkungen mache Im ordentlichen Haushalt wurde ein Betrag von S 280.000.- eingesetzt. Von Seiten des Referates wurden jedoch S 500.000.- angefordert, um dringend notwendige Konservierungsarbeiten durchführen zu können, da ansonsten unersetzliches Kulturgut verloren geht. Da S 220.000.- gestrichen wurden, können 1964 nur dringendste Arbeiten durchgeführt werden. Ob man dies eigentlich verantworten kann? Diese Frage muß ich an das Hohe Haus richten. Außerdem findet in Carnuntum ein wissenschaftlicher Kongreß statt. Von Seiten des Referates sollte man bis zu diesem Zeitpunkt die Arbeiten abgeschlossen haben. Ich appelliere daher abschließend an das Hohe Haus, mehr Verständnis für unsere Kulturgüter und die kulturellen Fragen dieses Landes an und für sich zu haben. Was bisher getan wurde, war sicherlich nicht wenig, aber doch nicht genug, um Niederösterreich noch mehr als bisher bekannt werden zu lassen. Ich bin überzeugt, daß jede Kulturinvestition vielfach auch in wirtschaftlicher Hinsicht zurückkommt, was uns schließlich und endlich in unseren künftigen Beratungen über die Gestaltung unseres Kulturbudgets veranlassen sollte, in finanzieller Hinsicht mehr zu leisten. (Beifall bei der SPÖ) 

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Weis.

Abg. WEISS: Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, wir können uns glücklich preisen, daß es im Rahmen der Budgetdebatte auch Gruppen gibt, bei denen sich die Gemüter von Natur aus nicht erregen. Wir haben uns auch schon die Frage gestellt, warum es bei den anderen Gruppen immer zu so hitzigen Debatten kommt. Es ist möglich, daß irgendwelche nachhaltige Maßnahmen beschlossen werden müssen, deren Auswirkungen über diesen Raum hinaus noch längere Zeit andauern. Dies trifft jedoch bei der Behandlung der Gruppe 3 nicht zu, wo es sich um einen Interessenkreis handelt, den man mit der von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek gebrauchten Formulierung ansprechen könnte, die nach dem Weihnachtsevangelium mit den Worten beginnt: „Friede den Menschen auf Erden, die eines guten Willens sind.'' Und daß es sich hier um gute Menschen handelt, kann man aus einem Sprichwort ableiten: ,,Wo man singt, da laß dich ruhig nieder, denn böse Menschen haben keine Lieder." Sie können sich also ungefähr denken, für wen ich in der Gruppe 3 das Wort ergreifen will. Ich habe mich seit Jahren um die Förderung der Musik- und Gesangvereine unseres Landes bemüht und möchte es heute deshalb mit besonderem Nachdruck tun, weil der Sängerbund für Wien und Niederösterreich im heurigen Jahr sein hundertjähriges Bestandsfest gefeiert hat und bei den Feierlichkeiten am 9. und 10. November sein Können unter Beweis stellte. Ich glaube, dieser schon mehr als hundert Jahre bestehende Sängerbund ist eine Vereinigung, die sich um den Bestand unserer Gesang- und Musikvereine sehr verdient gemacht hat und das Recht für sich in Anspruch nehmen darf, auch vom Land Niederösterreich eine Förderung zu erfahren. Der Sängerbund für Wien und Niederösterreich wird zum Ausklang der Feierlichkeiten anläßlich seines hundertjährigen Bestehens auch in Krems ein Sängerfest abhalten, wozu natürlich eine Subventionierung notwendig ist. Ich möchte schon jetzt den Herrn Kulturreferenten bitten, sich dieser Tatsache nicht zu verschließen und dem Sängerbund eine entsprechende Förderung angedeihen zu lassen. Darüber hinaus glaube ich, daß es berechtigt ist, auch den 220 Gesangvereinen, um die sich der Sängerbund für Wien und Niederösterreich ebenfalls sehr bemüht und die in Niederösterreich 7000 Sängerinnen und Sänger vereinigen, die ganze Kraft unseres Landes zu schenken. Diese Berechtigung ist allein schon aus der Tatsache abzuleiten, dass die Gesangvereine gemeinsam mit Musikkapellen auf dem Land oft die einzigen Kulturträger darstellen. Die Gesangvereine haben sich bei den verschiedensten Anlässen, so zum Beispiel insbesondere die Waldviertler Gesangvereine anläßlich der Paul- Troger- Ausstellung im vergangenen Jahr, sehr verdient gemacht und die Ausstellungen mit ihren Darbietungen wirklich bereichert. Gerade das ist ein voller Beweis für die Unterstützungswürdigkeit unserer Gesangvereine. Sie haben auch bei der Chorfeier, die im Juni 1963 in Salzburg unter dem Motto ,,Niederösterreich, Land der Vielfalt, Heimat unter der Enns" stattgefunden hat, unter Beweis gestellt, daß sie für den Fremdenverkehr und das Ansehen des Landes Niederösterreich einen sehr namhaften und wesentlichen Beitrag leisten können. Alle diese Gesangvereine und Musikkapellen und, wie mein geschätzter Vorredner schon betont hat, auch die Musikschulen, die notwendig sind, um einen entsprechenden Nachwuchs zu sichern, verdienen die von uns im Hohen Haus beantragte Förderung.
Ich möchte mich auch noch mit dem weiteren Ausbau der Marchfeldschlösser beschäftigen. Es ist erfreulich, daß es in letzter Minute doch noch möglich geworden ist, für den unterbrochenen Ausbau des Schlosses Niederweiden einige hunderttausend Schilling im Eventualbudget unterzubringen. Das ist leider nur ein Tropfen auf einen heißen Stein, und gerade im Fall Niederweiden kann man sagen: „Wer lange baut, baut teuer." Die bisher dort aufgewendeten Mittel sind zwar nicht unnütz verbraucht worden, denn der Bestand dieses herrlichen Kulturwerkes konnte damit gesichert werden. Es kommt jedoch ewig nicht dazu, daß auch dieses Marchfeldschloß in den Kreis der schon benützten Schlösser eingereiht werden kann und für die großstädtische Bevölkerung, die so gerne in dieses Gebiet hinausfährt, ein neuer Anziehungspunkt geschaffen wird. Wir können das an der Besucherzahl des Jagdmuseums in Marchegg, das von mehr als 100.000 Personen besucht wurde, feststellen. Auch der Besuch des Fischereimuseums in Orth ist ausgezeichnet. Der Herr Landesrat wird meine Worte sicherlich bestätigen können.
Es wäre durchaus denkbar, auch für das Schloß Niederweiden eine entsprechende Verwendung zu finden und den Kreis der Marchfeldschlösser zu schließen. Damit soll der Großstadtbevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, dieses ruhige, nahe gelegene und daher lukrativ zu bereisende Erholungsgebiet aufsuchen zu können, denn wer will sich schon in den Verkehrsstrom stürzen, um Sonntag für Sonntag sein Leben zu riskieren? Fährt nicht jeder lieber dorthin, wo er in Ruhe seinen Erholungsplatz aufsuchen kann?
Dazu sind in diesem Gebiet reichliche Möglichkeiten vorhanden. So zum Beispiel die kleine Gastwirtschaft in Orth an der Donau, die unter dem Namen ,,Fischrestaurant" bekannt ist. Sie ist nicht nur an Samstagen oder Sonntagen, sondern auch wochentags gut besucht. Zum Wochenende können Sie dort bis zu 600 Fahrzeuge von Erholungsuchenden zählen, die in die Donauauen einen Ausflug gemacht haben und sich am Abend einem kleinen kulinarischen Genuß hingeben, um dann wieder gut erholt in die Großstadt zurückzukehren.
Ich glaube, daß unsere Bemühungen um die Instandsetzung der Marchfeldschlösser sicherlich nicht fehl am Platz sind, und bitte den Herrn Kulturreferenten, sich auch in Zukunft dieser Dinge anzunehmen, damit wir auch in dieser Hinsicht zum Ziel kommen. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Der Herr Abg. Scherrer kommt zu Wort.

Abg. SCHERRER: Hohes Haus! Das Kulturreferat des Landes Niederösterreich kann auf seine Erfolge in den letzten Jahren mit Recht stolz sein. Mit den zur Verfügung stehenden bescheidenen Mitteln konnten auf allen kulturellen Gebieten große Leistungen erzielt werden. Wir haben in Niederösterreich vor allem in den letzten vier Jahren öffentliche Kulturveranstaltungen durchgeführt, die sowohl durch ihren künstlerischen Wert als auch in propagandistischer Hinsicht nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland von durchschlagendem Erfolg waren. Nach der Gotikausstellung in Krems war die erfolgreichste Ausstellung unseres Landes die Barockausstellung in Melk. Im darauf folgenden Jahr wurde Gutenstein aus dem Dornröschenschlaf gehoben und mit den Werken Gauermanns der Welt als eine Kultur- und Kunststätte ersten Ranges vorgestellt. Dieses Jahr war es im Waldviertel das verschlafene Altenburg, das den Besuchern durch eine große Troger- Ausstellung, die sicherlich auf der Welt nicht mehr ihresgleichen finden wird, vorgestellt wurde. Das war ein Weg, den beschritten zu haben, meiner Meinung nach, die Mitverantwortlichen sehr stolz sein können, und auch wir, die die Wirtschaft dieses Landes vertreten, freuen uns, daß uns durch die Heranziehung des Auslandes an unsere Kunst- und Kulturstätten auch auf dem Sektor des Fremdenverkehrs ein ungeheurer Erfolg beschieden war.
Meine Damen und Herren! Ich habe mich im Hinblick darauf, daß in meiner Heimatstadt ein großes Fest heranrückt, schon vor Jahren mit dem Herrn Landesrat Kuntner anläßlich eines Besuches in Herzogenburg ins Einvernehmen gesetzt. Von ihm ermutigt, habe ich mich zwei Jahre hindurch bemüht, von unseren Stiftsvätern die Zustimmung zu erhalten, daß das Stift Herzogenburg seine Kunstschätze, die mir selbst noch nicht in vollem Umfang bekannt waren, anlässlich seines 850jährigen Bestandes und des 1200jährigen nachweisbaren Bestehens des Siedlungsgebietes der Stadt Herzogenburg für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Es war sehr schwierig, den schwer erkrankten und inzwischen verstorbenen Prälaten dazu zu  bewegen. Ich verdanke es insbesondere der Intervention meines Kollegen Abg. Stangler und der tatkräftigen Mithilfe unseres Bezirkshauptmannes, daß wir zu Ostern dieses Jahres endlich die schriftliche Zustimmung zur Durchführung der großen Kunstausstellung in Herzogenburg im Jahre 1964 erhielten. Freilich ist es für mich als den verantwortlichen Obmann des für diese Ausstellung separat gegründeten Vereines nicht leicht, in einer verhältnismäßig kurzen Zeitspanne die äußere Ansicht des Stiftes so herzurichten, daß der Besucher auch von außen den besten Eindruck gewinnt. Das Bundesdenkmalamt, vor allem aber unser Kulturreferat mit seinen Sachbearbeitern und Mitarbeitern und insbesondere Dr. Feuchtmüller, der zu meiner persönlichen Freude mit einer Begeisterung und Liebe an diese Aufgabe herangegangen ist, weil das Stift Herzogenburg tatsächlich eine Fundgrube für alle, die nach Kunstschätzen unseres Landes suchen, darstellt, verbürgen, daß hier eine Schau zustande kommt, die sich, wie ich höre – ich verspreche dem Hohen Haus, daß wir uns alle, die an dem Gelingen dieses Werkes beteiligt sind, bestens bemühen werden -, an die vorhergegangenen Ausstellungen würdig anschließt. Der grundlegende Unterschied gegenüber den anderen Ausstellungen besteht darin, daß nur Kunstschätze des Stiftes gezeigt werden. Die Ausstellung wird einen Umfang erreichen, der nicht kleiner ist als der der Gauermann- oder Troger- Ausstellung, ja sie wird vielleicht sogar noch größer werden und Kunstwerke bringen, die, wie mir Herr Dozent Dr. Feuchtmüller vergangene Woche selbst mitteilte, überhaupt noch niemand gesehen hat. Das Bundesdenkmalamt ist bei der Bearbeitung der für die Ausstellung zur Verfügung stehenden Werke durch die Abhebung alter Farbschichten und Überklecksungen auf bisher unbekannte Werte gestoßen. Ich möchte daher dem Hohen Haus für die im Budget 1964 zur Verfügung gestellten Mittel von S 300.000,-aber auch für den bereits im vorigen Budget bereitgestellten Betrag von S 200.000.- danken. Diese Beträge sollen nicht nur für die Restaurierung der auszustellenden Kunstschätze verwendet werden, sondern auch für die Renovierung des Stiftes, womit unserem Land eine wertvolle Kunst- und Kulturstätte erhalten bleibt. Inzwischen hat die Sektion Fremdenverkehr einen Beitrag von S 300.000.- gewährt, und auch das Handelsministerium hat nicht nur bereits eine finanzielle Hilfe geleistet, sondern auch weitere Unterstützungen zugesagt, so daß uns hier weit mehr als 1 Million Schilling zur Verfügung stehen wird. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß Herzogenburg die größte Barockorgel Österreichs besitzt. Diese ist in ihrer künstlerischen Ausführung einmalig. Allein die Instandsetzungskosten werden sich auf S 500.000.- belaufen. Die Reparatur dieses Kunstwerkes soll ebenfalls bis zum Ausstellungsbeginn fertig gestellt sein. Es haben sich bereits ausnahmslos alle großen Orgelkünstler Europas einschließlich Englands angemeldet, um aus Anlaß der großen Kunstausstellung auf der neu restaurierten Orgel mit Konzerten in Erscheinung zu treten. Ich kann also dem Hohen Haus die Versicherung geben, daß im nächsten Jahr neben der gewiß sehr schönen Romanikausstellung, die die Stadtgemeinde Krems veranstalten wird, Herzogenburg das große kulturelle Zentrum der Schaustellung von Kunstwerken unseres Landes werden wird Nachdem, wie wir hoffen, gleichzeitig die Eröffnung der großen Barockausstellung des Landes Niederösterreich in Heiligenkreuz erfolgen soll, besteht kein Hindernis mehr, der Straße ab Reiserhof, wo sie von der Bundesstraße 1 abzweigt, das Schilid ,,Barockstraße" zu geben. Auf der Strecke von Heiligenkreuz über St. Andrä, Herzogenburg, Göttweig bis St. Pölten sind die größten Werke der Meister des Barocks zu sehen. Wir würden damit dem Land Niederösterreich einen guten Dienst erweisen. Ich bitte jetzt schon das Hohe Haus um seine weitere Unterstützung und hoffe, ilm nächsten Jahr berichten zu können, daß sich diese Ausstellung würdig an die großen künstlerischen Darbietungen der vergangenen Jahre angereiht hat. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Es kommt der Herr Abg. Grünzweig zu Wort.

Abg. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Der Herr Abg. Weiss hat sich darüber sehr erfreut gezeigt, daß bei der Behandlung der Gruppen 2 und 3 in diesem Haus eine wesentlich ruhigere und sachlichere Atmosphäre geherrscht hat als bei der Behandlung der anderen Gruppen, und hat als Folgerung einige Gedanken daran geknüpft. Mir ist dabei auch ein Gedanke gekommen, nämlich der, dass diese beiden Gruppen von einem Referenten verwaltet werden, der der Sozialistischen Partei angehört. Vielleicht ist das die Ursache. Es könnte ja sein, daß es bei Behandlung dieser Probleme wesentlich sachlicher zugeht, weil hier auch sachliche Arbeit geleistet wird. Wir stellen unser Licht auch nicht hinter den Scheffel, Herr Kollege. Darüber wollte ich aber nicht reden, sondern über ein sehr wichtiges Anliegen unserer kulturellen Bemühungen, nämlich über die Frage der Volksbildung. Ich habe mir vor einigen Tagen die Jahreshauptversammlung des Niederösterreichischen Bildungs- und Heimatwerkes angehört und mußte feststellen, dass dort wirklich eine sehr in die Breite gehende kulturelle Tätigkeit geleistet wird. Gehören doch diesem Niederösterreichischen Bildungs- und Heimatwerk nicht weniger als fünf selbständige Vereine und weitere fünf Arbeitsgemeinschaften, die dem Heimatwerk angeschlossen sind, an. Besonders zu erwähnen ist ein Verband, der in diesem Jahr sehr stark, auch propagandistisch für Niederösterreich in Erscheinung getreten ist, nämlich der Niederösterreichische Trachten- und Heimatverein, der derzeit über 246 einzelne Gruppen verfügt, seinen Höhepunkt in der Veranstaltung des Trachtenfestes in Krems hatte, das wirklich einmalig in seiner Art war. Daneben sind zu erwähnen der Josef- Mission- Bund, der Niederösterreichische Arbeiter-Sängerbund, der ebenfalls dem Niederösterreichischen Heimatwerk angeschlossen ist, der Naturschutzbund und die Arbeitsgemeinschaft niederösterreichischer Volkstanzgruppen, die sich alle auf ihrem Gebiet bemühen, Trachtenpflege, Brauchtumspflege, Heimatpflege zu betreiben. Die Arbeitsgemeinschaften für niederösterreichisches Schrifttum, für niederösterreichische Komponisten, Volkskunde, Heimatforscher, für Bau- und Landschaftspflege tragen ebenfalls einen wesentlichen Teil dazu bei, um dieses Bild der Tätigkeit des Bildungs- und Heimatwerkes abzurunden. Das Hauptaugenmerk - und das zeigte die anschließende Pressekonferenz, die die Problematik der Öffentlichkeit zugänglich macht – richtet dieses Niederösterreichische Heimat- und Bildungswerk auf die Veranstaltung der Bildungswochen. Dabei, das kann man ruhig aussprechen, wird eine Bildungsarbeit geleistet, die bis in das letzte Dorf, bis in den letzten Marktflecken, in die hintersten Täler ausstrahlt. Es zeigt sich nun allerdings ein gewisser Stillstand in der Entwicklung, nachdem neun Jahre eine Aufwärtsentwicklung festgestellt wurde. Im Jahre 1958/59 waren es fünf Veranstaltungen, ein Jahr darauf 106, dann 157, später 162 und in diesem Jahr, in diesem Winterhalbjahr 1962/63, 142. Es erscheint mir also, als ob hier ein gewisses Sättigungsmoment erreicht wäre, daß sich die Dinge auf einem bestimmten Niveau einspielen. Ich persönlich halte allerdings diese Tätigkeit des Bildungswerkes für sehr nützlich und fruchtbar für die niederösterreichische Volksbildung auf dem flachen Land. Der zweite große Verband, der für die niederösterreichische Volksbildung zuständig ist, hielt im Herbst dieses Jahres eine großangelegte Herbsttagung ab, die er dann auch mit seiner Generalversammlung verbunden hat. Dabei konnte festgestellt werden, dass sich heute der Volkshochschulgedanke praktisch in allen niederösterreichischen Städten mit wenigen Ausnahmen weitgehend durchgesetzt hat, und wir können, ohne unbescheiden zu sein, feststellen, daß der niederösterreichische Verband, daß die niederösterreichischen Volkshochschulen heute nach sechsjähriger Tätigkeit keinen Vergleich mehr scheuen brauchen hinsichtlich der Qualität der geleisteten Volksbildungstätigkeit, aber auch hinsichtlich der Breitenwirkung in den Städten. Nach sechs Jahren ist das immerhin sehr erfreulich, weil uns die anderen Länder um eine Reihe von Jahren voraus sind. Der Niederösterreichische Volkshochschulverband ist ein gleich geachteter, gleichrangiger Verband innerhalb der österreichischen Bundesländerverbände geworden. Ich darf als einer der für dieses Arbeitsgebiet mitverantwortlichen Funktionäre mit besonderer Befriedigung bemerken, daß die Ansätze für die Volksbildung auch im heurigen Jahr wieder um etliches erhöht wurden, und zwar finden wir im ordentlichen Voranschlag den Betrag von S 300.000.- gegenüber dem Vorjahr von S 250.000.-. So ähnlich ist es auch bei der zweiten Post im außerordentlichen Voranschlag, wo S 300.000.- aufscheinen. Das ergibt S 600.000.-, die heuer für Volksbildungszwecke gegenüber S 500.000.- im Vorjahr zur Verfügung stehen. Aus dem Gesagten werden Sie sehen, daß diese Beträge sehr zweckmäßig, sehr sinnvoll im Interesse einer Weiterbildung der niederösterreichischen Bevölkerung verwendet werden, und ich darf den Verantwortlichen für diese Erhöhung recht herzlich danken.
Eine andere Voranschlagspost weist auch eine Erhöhung auf. Ich möchte dazu ein paar Worte sagen. Es, ist dies die Post 329-61, Preise des Landes für Dichtkunst, Musik und bildende Kunst. Es sind statt S 90.000,-ein Betrag, der in Anbetracht der großen Anzahl von förderungswürdigen Talenten in Niederösterreich sicher bis jetzt niedrig gewesen ist - S 150.000.- vorgesehen. Ich glaube, dieser Betrag ist aber noch nicht an seiner Obergrenze festgelegt. Er wird noch einer Steigerung bedürfen, um die Wünsche zu befriedigen, die auf diesem Gebiet bestehen. Neu ist die Schaffung eines Preises für Wissenschaft im Dienst des Landes Niederösterreich. Es ist dafür ein Betrag von S 50.000.- unter der Budgetpost 329-62 vorgesehen, und ich begrüße das sehr. Auf diesem Gebiet klafft in Niederösterreich eine Lücke, die nun damit wenigstens andeutungsweise - S 50.000.- ist nicht sehr viel - geschlossen wird.
Am Schluß meiner Rede möchte ich einige Bemerkungen zur Frage der Förderung der Kunst an sich zum Ausdruck bringen. In den früheren Jahrhunderten war die Förderung der Kunst und der Künstler eine Angelegenheit, die einem kleinen Kreis von wohlhabenden Menschen vorbehalten war. Er leitete seinen Namen von einem römischen Kaufmann, der sehr Kunst beflissen war, ab, der Mäcenas hieß. Daher nennt man diese Menschen heute noch Mäzene. Diese Menschen sind nun heute ausgestorben. Es war das Vorrecht 'der Fürstenhöfe, der Aristokratie, der hohen Geistlichkeit, die Kunst und Künstler gefördert haben. Diese Menschen gibt es heute nicht mehr in diesem Ausmaß, zumindest haben sie für diese Zwecke das Geld nicht mehr zur Verfügung. Dennoch geht auch heute die Kunst nach Brot, und diese Aufgaben muß jemand übernehmen. In erster Linie ist es die Aufgabe der öffentlichen Hand, hier einzuspringen und auf diesem Gebiet manches zu leisten. Meines 
Dafürhalten müßten aber auch die großen Organisationen, wie die Gewerkschaften, eine Aufgabe darin finden. Diese Situation bedingt aber auch eine Änderung der Bedingungen, wie diese Förderung vor sich gehen kann. Früher wendeten die einzelnen Mäzene ihre Gunst in erster Linie subjektiv einzelnen Künstlern zu, daher war nicht immer echtes Kunstverständnis die Triebfeder, denn eine persönliche Eitelkeit oder die eigene Verherrlichung, dise man damit bezweckte, war nicht immer eine Kunstfreundlichkeit. Häufig natürlich vereinte sich schon Kunstsinnigkeit mit entsprechendem Vermögen. Heute ist diese Frage durch die öffentliche Hand nicht so zu lösen, denn diese muß das Füllhorn möglichst gerecht und gleichmäßig ausschütten. Da beginnt natürlich ein Dilemma, denn hier gibt es keine objektiven Maßstäbe. Ich habe vor einiger Zeit einmal gelesen, daß ein Kunstkritiker behauptete, daß 70 Prozent der Künstler, die gefördert werden, dieser Förderung unwürdig wären. Ich bin davon überzeugt, dass das ein sehr hartes Urteil ist. Sie sehen also, daß die Problematik vorhanden ist.
Ich glaube aber, daß man in Niederösterreich einen klugen Mittelweg geht. Die Verleihung der Kulturpreise ist meines Dafürhalten nach keine Förderung im engeren Sinn, sondern sie bedeutet die Anerkennung für eine bereits anerkannte Leistung eines niederösterreichischen Künstlers. Anders ist es bei der Verleihung der Förderungspreise, beim Ankauf von Bildern. Hier kann es natürlich da und dort passieren, daß man einem anscheinend hoffnungsvollen Talent Förderung zukommen läßt, und später stellt sich heraus, daß er, um mit Nietzsche zu sprechen, zwischen den Rippen etwas zu mager ist, und daß er das, was man in ihn gesetzt hat, auf die Dauer doch nicht hält. Ich glaube, meine Damen und Herren, dieses Risiko müssen wir in Kauf nehmen. Ich halte die Verleihung von echten Leistungspreisen, echten Kultur- und Förderungspreisen in der Art, wie das jetzt gemacht wird, für sehr nützlich und zweckmäßig, doch werden natürlich längst nicht alle Wünsche befriedigt. Abschließend möchte ich den Damen und Herren der Jury - die ich um ihre Aufgabe nicht beneide - besonders danken, denn sie führen ein Amt aus, das viel kritisiert wird und sehr schwierig ist. Ich darf Sie bitten, auch weiterhin besorgt zu sein, daß die bescheidenen Mittel, die das Land für diesen Zweck auswirft, auch den Würdigsten zugute kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Maurer.

Abg. MAURER: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Grünzweig hat gemeint, daß vielleicht die Tatsache, daß diese beiden Referate, die wir jetzt beraten, in sozialistischen Händen sind, es bewirkt hat, daß eine friedlichere Atmosphäre in dieses Haus eingezogen ist. Darf ich dazu feststellen: Vielleicht ist es im Kapitel 3 im Besonderen die Musik, die nicht nur Herzen verbindet, sondern Völker- und Länderverbinden zu wirken vermag. Sie vermag sicher auch die friedlichere Atmosphäre in diesem Haus zu bewirken.
Darf ich mich im Kapitel 3 einigen Feststellungen, die hier bereits gemacht wurden, anschließen. Die Bedeutung der Musikschulen hat schon Herr Abg. Binder gewürdigt. Es ist besonders zu begrüßen, daß auch im vergangenen Jahr wieder zehn Neugründungen von Musikschulen möglich waren. Abg. Binder hat auch festgestellt, daß rund 7000 Schüler diese Musikschulen besuchen. Ich glaube, daß diese Schulen schon einigermaßen die Gewähr bieten, daß ein entsprechender Nachwuchs herangebildet wird, der in der Lage sein wird, die Musik ins Volk zu tragen und zu pflegen. Leider steht nur ein bescheidener Betrag von 1,1 Millionen Schilling zur Verfügung, aber schon in den vergangenen Jahren wurde von dieser Stelle aus erklärt, daß bei dieser kulturellen Arbeit sehr viel Idealismus vorhanden sein muß. Ich darf im Besonderen die niederösterreichischen Blasmusikkapellen erwähnen, vor allem jene 280 Kapellen mit derzeit 5700 Mitgliedern, die im Bund der niederösterreichischen Blasmusikkapellen zusammengeschlossen sind. Es freut uns besonders, daß 61 Kapellen mit stilechten niederösterreichischen Trachten eingekleidet werden konnten. Für die Anschaffung von Instrumenten, für die stilechten Trachteneinkleidungen, für Notenmaterial usw. konnte im Jahre 1962 ein Betrag von S 790.000.- aufgewendet werden; wie wir hörten, wird im heurigen Jahr ein noch höherer Betrag zur Verfügung stehen. Das gibt uns die Gewähr, daß das Land Niederösterreich seinen Beitrag leistet, um diesen kulturellen Zweig zu fördern.
Bundesobmann Leeb konnte am 31. März dieses Jahres im Rahmen der 11. Vollversammlung des Bundes der niederösterreichischen Blasmusikkapellen von dieser Stelle aus einen wahrlich stolzen Bericht über das Jahr 1962 geben. Er stellte damals fest, daß dem Bund der niederösterreichischen Blasmusikkapellen 5405 Mitglieder angehören. Besonders erfreulich ist, daß fast 1000 Mitglieder, die noch nicht 20 Jahre alt sind, aktiv in Blasmusikkapellen tätig sind. Sicherlich hat der Bund niederösterreichischer Blasmusikkapellen mannigfache Aufgaben und auch sehr große Sorgen. Die Durchführung der Proben ist immer ein gewisses Problem, und wir wissen genau, daß uns da die anderen Bundesländer voraus sind. Darf ich Ihnen nur einige Vergleichszahlen sagen: Wenn wir in Nielderösterreich im Jahre 1962 pro Kapelle und Jahr 48 Proben durchführen konnten, so waren es in Vorarlberg fast doppelt soviel, nämlich 80 Proben. Immerhin wurden im Jahre 1962 insgesamt 11.757 Proben bei den Musikkapellen, die dem Bund niederösterreichischer Blasmusikkapellen angehören, abgehalten.
In einem allerdings sind wir - und das ist sehr erfreulich - den anderen Bundesländern voraus. Dafür gebührt nicht zuletzt dem Bundesobmann Leeb der Dank, der als erster daranging, eine Jugendkapelle in St. Pantaleon zu gründen. Aus diesem einen Jugendblasorchester sind in Niederösterreich inzwischen zehn geworden, so daß wir damit an der Spitze aller Bundesländer stehen. Kein anderes Bundesland verfügt über zehn Jugendblasorchester. Leider tauchen auch hier wieder neue Sorgen auf. Diese Jugendlichen zu Proben in Gasthäuser einzuladen, erscheint dem Bund niederösterreichischer Blasmusikkapellen zu gefährlich. Es besteht nun der Wunsch, dort, wo die Möglichkeit besteht, aktiv einzugreifen, das heißt Musikheime zu schaffen, um die Jugendlichen, die man in diesem Bund verankert hat, von den Gasthäusern fernzuhalten und nur den musikalischen Problemen zuzuführen.
Ich möchte erwähnen, daß derzeit 1080 Jugendliche - außer den aktiv Mitwirkenden - in Ausbildung stehen. Ich darf neuerlich auf die Tätigkeit der Sommerseminare, die in der Landwirtschaftsschule in Mistelbach jährlich abgehalten werden, hinweisen. In diesen Seminaren wurden bisher 400 Jugendliche geschult und wieder den örtlichen Blasmusikkapellen zugeführt, wo sie die erworbenen Kenntnisse verwerten können. Ich darf aber auch die Kapellmeisterkurse des Bundes erwähnen, die dafür sorgen, daß den Kapellen entsprechende Ausbilder zur Verfügung stehen können. Einen wertvollen Beitrag für diesen Kulturzweig leisten aber auch die Militärmusikkapellen Österreichs. Wenn die Jungmänner von ihrem Dienst bei den Militärmusikkapellen wieder nach Hause kommen, sind sie in der Lage, mit der heimischen Kapelle wertvolle Musik – auch moderner Richtung - zu pflegen und damit die Darbietungen zu verbessern. Die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung ist aber auch enorm.
Ich darf erwähnen, daß im Dienst des Fremdenverkehrs die Musikkapellen in ganz Österreich im Jahre 1962 fünftausendmal ausgerückt sind. Ich glaube feststellen zu können, daß diese Musikkapellen eine stärkere Anziehungskraft auf jene, die Österreich besuchen, ausüben, als bluttriefende Tschinbumfilme.
Es wurde von meinem Vorredner das Trachtenfest in Krems erwähnt. Man könnte sich aber dieses Trachtenfest in Krems kaum ohne die Trachtenblasmusikkapellen Niederösterreichs vorstellen. Es war ein erhebendes Gefühl, alle diese Trachtenmusikkapellen neben den Trachtenvereinen in Krems vorbeiziehen zu sehen. Sicherlich werden auch bei diesem enormen Aufgebot verschiedene organisatorische Mängel festgestellt worden sein, aber über diese könnte man doch in Anbetracht des imposanten Eindrucks und der erbrachten Leistung hinwegsehen.
Musik, ich habe es eingangs erwähnt, ist nicht nur herzen-, sondern auch länderverbindend, und ich darf bei dieser Gelegenheit auf jene Geselligkeit hinweisen, die bei den Proben. dieser Blasmusikkapellen gepflogen wird. Rund 7000 Menschen sind es, die sich bei den Proben treffen, die nicht nach Politik, nicht nach Parteibuch fragen.
Der Arbeiter musiziert neben dem Bauern, der Angestellte neben dem Gewerbetreibenden, und unter Umständen tut auch ein Vertreter der gesetzgebenden Körperschaft mit, so daß auf diese Weise ein geselliges Beisammensein gepflogen wird. Ich glaube, diese Gruppe von Menschen leistet nicht nur einen wertvollen Beitrag für unser niederösterreichisches Heimatland, sondern für unser gesamtes Vaterland. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITES PRÄSIDENT WONDRAK: Herr Abg. Niklas ist der nächste Sprecher.

Abg. NIKLAS: Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich möchte mich dem Reigen der Redner, die für die Kulturdenkmäler Niederösterreichs gesprochen haben, anschließen.
Im Nordwesten unseres Bundeslandes Niederösterreich stand einstmals eine stolze Burg, die jetzt dem Verfall preisgegeben ist. Ich werde mich bemühen, in kurzen Worten den Besitzwechsel zu schildern.
Im Jahre 1192 wurde diese Burg schon geschichtlich erwähnt. Der große Babenberger. Herzog Leopold VI., war auch im Besitz dieser Burg. Seither wechselten zwölf Geschlechter diesen Besitz. Im Jahre 1888 war die Glanzzeit dieses Schlosses zu Ende. Es dürften auch seither keine wesentlichen Reparaturen an diesem Schloß durchgeführt worden sein. Im Jahre 1922 wurde dem Fortbestand durch eine Familientragödie, die der Sohn eines seinerzeit aus Böhmen stammenden Industriemagnaten auslöste, ein Ende gesetzt. Durch sein Leben und durch den Zug der Zeit verschuldete das Schloß mehr und mehr. Die Besitzungen wurden abverkauft, die Einrichtungen und Kulturschätze wurden in Versteigerungen verschleudert und in das Ausland verschleppt. Wenn die niederösterreichische Landesregierung im Eventualvoranschlag S 100.000.- für die Reparatur des wirklich bedürftigen Daches dieses Schlosses im Voranschlag eingesetzt hat, dann ist das nur, wie Abg. Weiss gesagt hat, ein Tropfen auf einen heißen Stein, denn die Dachfläche ist mit rund. 5000 Quadratmeter zu schätzen, außerdem steht das Schloß, trotz seiner Höhe, noch auf einem gewaltigen Felsen, wo aus dem Südwesten unseres Landes die Straße in das Städtchen Raabs führt. Hart am Rand dieser Burg führt diese Straße vorbei. Sie kann nicht umgeleitet werden, so daß sich, wenn der Verfall der Burg Raabs an der Thaya weiter fortschreitet, Gefahren für die Passanten ergeben.
Die Stadt Raabs, die Perle des Thayatales genannt, bemüht sich um die Hebung des Fremdenverkehrs. Möge es uns gelingen, dieses alte stattliche Bauwerk zu erhalten und damit den Fremdenverkehr weiter zu fördern, damit wir, das Stiefkind des Waldviertels, auch an diesem Wirtschaftszweig teilhaben können. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Ich bitte nun den Herrn Abg. Schöberl zu sprechen.

Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Wenn wir den vorliegenden Voranschlag einer näheren Durchsicht unterziehen, so bemerken wir darin ein förmliches Spiegelbild der derzeitigen Verhältnisse, und dies ganz besonders in der Gruppe 3.
Nach jedem der zwei großen Kriege haben wir es als notwendig erkannt, in erster Linie die vordringlichsten Aufgaben zu behandeln, und die waren selbstverständlich die Ernährung des Volkes, die Sicherung der Existenzen und der Aufbau nach dem Chaos. Das ist dem österreichischen Volk wunderbar gelungen, und wir können Gott danken, dass wir in einer so verhältnismäßig kurzen Zeit aus dieser großen Katastrophe herausgekommen sind. Allmählich konsolidierten sich die Verhältnisse, und die gesamte Öffentlichkeit wendete sich einem anderen Interessenkreis zu, der auch für unsere Heimat von großem Wert und besonderer Bedeutung ist. Die friedliche Entwicklung hat es mit sich gebracht, daß wir unser Auge auf unsere alten, schönen Kulturstätten warfen. Damit kamen wir aber auch zur Erkenntnis, daß diese Kulturstätten, diese Kunstschätze, erhalten bleiben und ihrem Zweck zugeführt werden müssen, haben sie doch einen Löwenanteil an dem derzeit gut funktionierenden Fremdenverkehr. Sie sind die Zubringer des Fremdenstroms und tragen wesentlich zur Hebung des Lebensstandards unseres Volkes bei.
Unser Österreich ist reich an Naturschönheiten, und wir sind froh. Dass der Zahn der Zeit, besonders die Kriegseinwirrungen, daran nichts ändern konnten. Anders ist es allerdings bei den Baulichkeiten, deren Restaurierung und Instandsetzung heute große Summen erfordern. Wir müssen in anerkennenswerter Weise allen Vereinen und Körperschaften, besonders aber unserer Regierung und der Gesetzgebung, danken, daß sie auch hierfür soviel Verständnis aufgebracht und die notwendige Durchführung all dieser Arbeiten ins Auge gefaßt haben. Ich darf aber auf ein Gebiet nicht vergessen, aus dem ich selbst komme, und das ist die alte Wachau; historischer Boden mit uralter Tradition! Welche Bewunderung löst dieses herrliche Gebiet aus. Und unsere liebe, alte Donau, die wie. ein Silberband unsere Heimat von West nach Ost durchzieht, erzählt uns viel von der Vergangenheit, war sie doch einst die größte Verkehrsader im In- und Ausland. Auf ihrem Rücken trug sie wertvolle Güter, und blühender Handel gedieh an ihren Ufern. Doch ein altes Sprichwort sagt: Zeit und Menschen ändern sich; das trifft auch für unsere liebe Donau zu. Durch die Modernisierung der Verkehrsmittel ist es um unseren Lieblingsstrom still geworden. Nur kurze Zeit während des Jahres werden Personen- und Lastentransporte geführt; vielfach sehen wir nur Kleinboote. Wir sind froh, daß die Zeit auch diesem Strom nichts anhaben konnte und daß er heute noch unser Heimatland verschönert. denn es würde sonst wahrscheinlich eine Autobahn diese herrliche Wachau durchziehen.
Eine wichtige Aufgabe hat die Donau allerdings übernommen, nämlich die Versorgung mit elektrischem Strom durch die großen Wasserkraftwerke. Die Zeit der alten Schiffsleute und Flößer, die mit frohen Liedern ihre Tätigkeit am Donaustrom ausübten, ist vorbei, und bald werden uns auch die letzten Schiffsleute für immer verlassen. Es hat sich nunmehr ein Konsortium die Aufgabe gestellt, die alte Tradition festzuhalten und zu retten, was noch zu retten ist. Man schritt an die Gründung eines Donauschifffahrtmuseums, und es war erfreulich, zu sehen, welche Begeisterung dieser Gedanke sowohl bei den In- als auch bei den Ausländern auslöste. Es meldeten sich viele zur Mitarbeit beziehungsweise zur Abgabe verschiedener Gegenstände, die für uns sehr wertvoll sind. Auch der Bund und das Land sind uns in dankenswerter Weise entgegengekommen, und ich konnte mit Freude feststellen, daß auch im Eventualvoranschlag für 1964 ein Betrag vorgesehen ist.
Gestatten Sie mir nun einige Worte über den Teissenhoferhof in Weißenkirchen. Er ist ein herrliches Bauwerk und derzeit bereits im Besitz des Landes. Wir freuen uns, daß wir in der Wachau auch dieses schöne Gebäude besitzen und damit um einen Kulturschatz reicher geworden sind. Darf ich in diesem Zusammenhang noch unsere uralte Wehrkirche St. Michael in der Wachau erwähnen. Ich glaube, Sie alle kennen diesen ehrwürdigen Bau hart an der Wachauer Straße sehr gut. Viele Fremde besuchen diese Kirche und klagen darüber, daß man diesem Bauwerk nicht größere Beachtung schenkt.
Sie war mit sieben Kaplänen die größte Pfarrkirche weit und breit, aber leider fiel sie allmählich auch unter das Rad der Zeit. Heute, da wir unsere Kulturschätze wieder achten und pflegen, ist es nur recht und billig, daß wir auch dieser uralten Wehrkirche mehr Beachtung schenken. Ich gestatte mir daher, dem Hohen Haus einen Resolutionsantrag vorzulegen und bitte um dessen Annahme (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Pfarrkirche St. Michael in der Wachau ist ein besonderes Kulturdenkmal Niederösterreichs. Ein Verein hat sich zur Aufgabe gesetzt, die Instandsetzung dieser Kirche zu fördern. Da aber die zur Verfügung gestellten Mittel bei weitem nicht ausreichen, wird die Landesregierung aufgefordert, weitere Förderungsmaßnahmen zur Instandsetzung in Aussicht zu nehmen. (Beifall im ganzen Haus.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Reiter.

Abg. REITER: Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, feststellen zu dürfen, daß den Kapiteln 2 und 3 in Niederösterreich ein Pädagoge vorsteht, der also nicht nur die fachlichen Voraussetzungen und Fähigkeiten mitbringt, sondern - wie es bei uns Lehrern und Pädagogen der Fall ist - das notwendige Herz und den Idealismus für solche Aufgaben besitzt.
Herr Landesrat Kuntner hat selbst in seinem Schlußwort zum Kapitel 2 die sachliche Debatte hervorgehoben, und ich darf das unterstreichen. Wenn nun jetzt im Kapitel 3 zu dieser sachlichen Debatte auch ein wenig Besinnlichkeit kommt, so ist das ebenfalls zu unterstreichen. Ich glaube daher, daß die Feststellung meines Kollegen Grünzweig, daß das nur deswegen möglich ist, weil diesem Referat ein Mitglied der Sozialistischen Partei vorsteht, nur ein kleiner Beitrag ist, auch dieses Kapitel etwas humorvoller zu gestalten, weil ich der festen Überzeugung bin, daß gerade diese beiden Kapitel weder mit der ÖVP noch mit der SPÖ etwas zu tun haben und die Fragen dieser Kapitel im Interessenbereich aller Schichten unserer niederösterreichischen Bevölkerung liegen. Diese Tatsache müssen daher beide Parteien begrüßen. Sie sollen nicht versuchen, ideelle Dinge in den Bereich der Politik zu ziehen. Der Herr Abg. Binder hat über die Musikschulen Niederösterreichs gesprochen und hier eine, wie ich glaube, etwas unberechtigte Feststellung gemacht. Er ist der Meinung, daß die Finanzreferenten der anderen österreichischen Bundesländer für die Kultur wesentlich mehr übrig hätten als der Finanzreferent Niederösterreichs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch meine Parteifreunde und ich würden es nur begrüßen, wenn auf kulturellem Gebiet mehr getan werden könnte. Im ordentlichen Voranschlag sind immerhin 15,2 Millionen Schilling, im außerordentlichen 4,6 Millionen Schilling und im Eventualbudget 4,5 Millionen Schilling präliminiert. Ich glaube, der Herr Kollege Binder hat bei seinen Feststellungen an die Steiermark gedacht. Ich muß aber doch darauf hinweisen. daß hier gewisse - wie soll ich mich vorsichtig ausdrücken - Unterschiede bestehen will nur eine Zahl nennen. Die Steiermark hat zum Beispiel für die Instandhaltung von nur 3200 Kilometer Landesstraßen zu sorgen, während Niederösterreich 11.000 Kilometer Landesstraßen zu betreuen hat. Ich glaube, daß Sie bei der Behandlung der kulturellen Fragen nicht die wirtschaftlichen Momente vergessen dürfen, denn dort, wo die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht vorhanden sind, kommt auch jede Kulturarbeit ins Hintertreffen. Ich stehe einer Gemeinde vor - aus der ich auch stamme die eine Musikschule führt. Ich weiß daher alle Kollegen, die auch aus solchen Gemeinden kommen, werden es mir bestätigen können -, daß die Führung einer Musikschule für die Gemeinde eine gewisse Belastung bedeutet. Darüber hinaus aber freuen wir uns, daß sich gerade heute im Zeitalter der Technisierung, des Materialismus und der Automatisierung Maschen für diese Arbeit zur Verfügung stellen, denn die Förderung des Musikwesens ist eine dankbare Aufgabe, da wir in Niederösterreich gerade auf diesem Gebiet an eine reiche Tradition anknüpfen können. Wie meine Vorredner bereits ausgeführt haben, begrüßen wir es, wenn sich unsere Jugend wieder etwas mehr von der Konservenmusik und den Musikboxen zurückzieht und beginnt, selbst wieder Musik zu betreiben. Die Anstellung der Musiklehrer ist Angelegenheit der Gemeinden. Ich glaube, daß wir diese Frage auch bei bester Förderung nicht von Seiten des Landes lösen können, sondern diese von den Gemeinden selbst gelöst werden muß. Ich darf aber auch hier feststellen, daß sich das Musikschulwesen in Niederösterreich nicht straff und einheitlich organisieren läßt, wie dies in der Großstadt möglich ist. Eine straffe Organisation würde bei uns vielleicht nur großen Schaden anrichten. Ich möchte daher der Arbeitsgemeinschaft der niederösterreichischen Musikschulen mit ihrer losen Organisationsform ebenfalls ein Wort des Dankes sagen. Diese Arbeitsgemeinschaft. die eine rege Tätigkeit entfaltet und mit Unterstützung des zuständigen Referates der Landesregierung auch bereits für das kommende Jahr fünf neue Musikschulen in Niederösterreich plant und damit deren Zahl von derzeit 49 auf 54 erhöht, übt darüber hinaus auch noch eine andere fruchtbringende Tätigkeit aus. Ich darf Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mitteilen, daß die Arbeitsgemeinschaft alljährlich Sommerseminare sowie einige Kurzseminare abhält, wo unter der Leitung von wirklichen Fachleuten auf dem Gebiet des Musikwesens und der Musikpädagogik den Lehrkräften unserer Musikschulen systematisch die Weiterbildung und Weiterentwicklung ermöglicht wird. Im heurigen Sommerseminar wurde auf das Kindersingen besonders großer Wert gelegt. Diese Spezialaufgabe beginnt sich bereits günstig auszuwirken. Wir haben im Lauf des heurigen Jahres in zahlreichen Musikschulen Niederösterreichs Kindermusikschulen einrichten können. An dem unter der Leitung von Hofrat Professor Großmann, der auf diesem Gebiet ein Fachmann ist, durchgeführten Kurs hat sich eine namhafte Anzahl von niederösterreichischen Musikschullehrern beteiligt. Durch die Weiterbildung unserer Musikschullehrkräfte wird auch weiterhin eine erfolgreiche Entwicklung unserer Musikschulen ermöglicht. Besonderen Wert, auch das möchte ich feststellen, legen die Musikschulen und Arbeitsgemeinschaften auf die Pflege der Volksmusikinstrumente, wie Zither, Gitarre, Akkordeon, Blockflöte, alles Instrumente, die heute fast nicht mehr gespielt werden. Wenn heute gerade der Blockflötenunterricht in unseren Musikschulen eine breitere Basis einnimmt, so glaube ich, daß das ein richtiger Ansatz ist, weil daraus die Begeisterung der Jugend und der Anreiz zur Erlernung weiterer Instrumente kommen, kann. Leider müssen wir auch feststellen, daß wir hinsichtlich des Mangelinstrumentes, der Violine, trotz der Tätigkeit im Musikschulwesen keine großen Fortschritte verzeichnen können. Alles in allem kann ich mich ebenfalls dem wiederholt ausgesprochenen Dank an alle jene, die sich dieser wertvollen Arbeit widmen, anschließen. So wie auf dem Gebiet des Schulwesens und der Kindererziehung können wir auch auf dem Gebiet des Musikwesens feststellen, daß eine zielbewußte Ausbildung und zielstrebige Förderung zur Gesundung und inneren Weiterbildung unserer niederösterreichischen Jugend beitragen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort kommt der Herr Abg. Laferl.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Ein amerikanischer Historiker hat einmal den Ausspruch getan: ,,Wir Amerikaner haben es leicht. Wir haben keine Kulturdenkmäler zu erhalten, keine Bauten, keine Burgen und keine alten Schlösser, denn wir wissen alle, wie Amerika ausgesehen hat, als es Kolumbus am 12. Oktober 1492 entdeckt hat." (Zu Landesrat Kuntner gewendet:) Bitte, ich spreche nicht von Nordamerika, Herr Kulturreferent. Wir können mit Stolz auf unsere großen Ausstellungen, die in der ganzen Welt ein Echo gefunden haben und die überall in jeder Weise mit Lob bedacht wurden, hinweisen und feststellen, daß sie erfreulicherweise ausgezeichnet besucht worden sind. Ich kann mich zu jenen rechnen, die alle diese Ausstellungen besichtigt haben. Ich habe darüber hinaus im europäischen Raum ungezählte Ausstellungen besucht, wie die Rembrandt-Ausstellung in Rotterdam, die südfranzösische Ausstellung in Marseille, wo ebenfalls Niederösterreich dabei war. Es ist erbauend, wenn man das so alles sieht. Eines aber übersehen wir bei diesen Großveranstaltungen, die der Welt zeigen, was Österreich ist und was Österreich leisten kann, nämlich, daß wir in unserem eigenen Land, in unserer Stadt und in unseren Häusern ein Landesarchiv haben, von dem man wirklich sagen kann, daß es in jeder Weise stiefmütterlich behandelt wurde und noch immer behandelt wird. Ich habe mir in unserer rastlosen Zeit, wo jeder von uns, egal wer, mit Arbeit überhäuft ist, einige Stunden Zeit genommen und habe mir dieses Landesarchiv angesehen. Die Unterbringung der Archivbestände und die Arbeitsbedingungen für die Beamten sind dort genauso wie vor 70 Jahren zur Zeit der Gründung des Statthalterarchivs. Man sieht ein, es ist eben das Geld nicht vorhanden, das erforderlich wäre.
In den beiden Archivabteilungen sind 14.000 Urkunden untergebracht, 3 1.000 Stiftungsbriefe, über 40.000 Handschriften. Und diese gewaltigen Massen und Aktenbestände werden nicht nur im Interesse der Kultur, sondern auch im Interesse der Landesverwaltung aufbewahrt. Bei meiner Begehung habe ich mich überzeugen können, daß die meisten Anfragen und viele Rechtsfragen auf dem Gebiet des Gemeindewesens, des Sakralwesens, des Pfarrpatronats, des Stiftungswesens usw. weitgehend nur mit Hilfe dieses Materials erledigt beziehungsweise geklärt werden können. Wo geht man bei einer Markterhebung, bei sonstigen historischen Festen, bei 800-Jahr-Feiern, 1000-Jahrfeiern, 500-Jahr-Feiern hin? In das Landesarchiv. Man blättert dort nach, und ohne dieses Archiv wären wir wahrscheinlich nie imstande, das alles durchzuführen, wenn wir hier nicht die wertvolle Unterstützung vom Landesarchiv, von seinen braven Beamten hätten. Diese Archivalien stellen nicht nur einen kulturellen Wert dar, sondern sie stellen, nach amerikanischen Werten gemessen, Millionen- und Milliardenbeträge dar.
Wie sich in diesen Tagen herausstellte, wird in Amerika eine Urkunde aus dem späteren 13. Jahrhundert, genau 1275 bis 1300, mit einem Preis von über 1000 Dollar gehandelt. Dies nur so nebenbei. 1000 Dollar sind ungefähr S 30.000.-, und wir haben diese immensen Werte in unserem Landesarchiv liegen, und wenn wir diese Bände aneinanderreihen würden, wären sie 27 Kilometer lang. Wir können wirklich auf diese Bestände stolz sein. Es ist daher unbedingt notwendig, durch eine Planung, die sich über Jahre hinaus erstreckt, Abhilfe zu schaffen. Wir wissen schon, daß es nicht auf einmal geht, aber wir müssen einmal damit beginnen, um das Wertvolle, das wir besitzen, für das Bundesland Niederösterreich auch für die Zukunft zu erhalten. Daher dürfen wir nicht so ohne weiteres darüber hinweggehen, wenn von Kultur gesprochen wird. Es sind zwar heuer S 1,000.000.- vorgesehen. Das ist begrüßenswert.
Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Es sind dort Bücher dabei, die zwei Mann, wenn es gut geht, tragen können, und es ist kein Aufzug vorhanden, so daß man diese Bücher über eine Wendeltreppe hinauf heben muß. Also, wie gesagt, Arbeitsbedingungen, die man den Leuten dort nicht mehr zumuten kann. Wenn im Jahre 1965 viele Historiker aus allen Staaten der Welt nach Österreich kommen und auch unsere kulturellen Institutionen ansehen werden, dann sollen sie nicht den Eindruck haben, daß Niederösterreich für diese Belange der Kultur nicht das Notwendigste veranlaßt. Ich weiß, man kann sagen, mit Mikroverfilmung kann man das genauso machen und das wird in allen Ländern gemacht. Eines vergessen wir aber, die Mikroverfilmung ist nur für Zwecke der Sicherung, für eventuelle Verluste oder Brände da, und nicht als Endlösung zu betrachten. Eine Ausscheidung von Akten kann man auch nur in vertretbarem Ausmaß durchführen. Das müssen wir unter allen Umständen berücksichtigen, und daher richte ich meine Bitte dahin, daß wir in Zukunft mehr für unser Landesarchiv tun. Wenn man diese Regale aufeinander gereiht sieht, so muß man bedenken, daß, wenn da oben einer etwas braucht, er schon eine artistische Leistung zu vollbringen hat, und ich weiß nicht, ob er ohne artistische Schulung das Buch von oben herunterbringt. Noch dazu wird jetzt ein Umbau gemacht und ein ganzer Raum vom Archiv abgetrennt.
Ich möchte aber die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, um dem Kulturreferat für die großzügige Hilfe bei der Instandsetzung der wunderschönen spätbarocken Kirche in Lichtenwörth- Nadelburg zu danken. Ich habe sie mir selbst angesehen. Es ist traurig, wenn man sieht, daß der eine Turm ein Loch hat und es hineinregnen kann. Bis jetzt sind endlich S 100.000.- hineingesteckt worden. Diese Kirche wurde von Pacassi, dem Hofarchitekten, in den Jahren 1756 bis 1759 erbaut und der heiligen Theresia von Avila geweiht. Ich danke dafür recht herzlichst, wenn wir auch dieses Kulturdenkmal in Lichtenwörth- Nadelburg erhalten können. Kultur ist aber nicht nur eine trockene Angelegenheit, Kultur ist nicht nur eine Materie, die den Wissenschaftler angeht, Kultur ist nicht nur eine Angelegenheit, die die oberen Spitzen der Behörden angeht, sondern Kultur ist etwas, woran sich die ganze Bevölkerung erfreut. Kultur kann auch etwas Lustiges, etwas Heiteres sein. Ich habe nie gewußt, wo das Wort ,,Nudeldrucker" herkommt, mit dem man einen, der recht sparsam ist, bezeichnet. Heute weiß ich, wo das herkommt, und zwar habe ich den Nudeldrucker, der den Teig zu Nudeln druckt, auf der Burg Kreuzenstein gesehen. Ich habe auch nie gewußt, wo das Sprichwort: ,,Einer macht Pleite und kommt auf den Hund", herrührt. Wieso kommt der auf den Hund? Meistens weiß man schon, warum er auf den Hund kommt, aber nicht, warum der Ausspruch so lautet. Da habe ich auch in der Burg Kreuzenstein gesehen. Ich weiß nicht, ob der Herr Landesrat das gesehen hat. Es war dort eine große Geldtruhe und da haben sie immer Geld hineingetan und unten am Boden dieser Geldtruhe war ein Hund aufgemalt. Wenn nun einer nie Geld hineingetan, sondern nur immer herausgenommen hat, dann war die Truhe einmal leer und dann hat er den Hund gesehen. Daher sagt man: „Der ist auf den Hund gekommen." (Abg. Pettenauer: Du wirst zum Kultumudeldrucker ernannt - Heiterkeit im Saal.) Ach, du meinst, weil ich kein Geld habe, sehr gut, aber, lieber Kollege Pettenauer, durchwandern wir in Gedanken den Friedhof von Klosterneuburg. Auch dort in Klosterneuburg habe ich viele schöne Sachen gesehen, die auch zur Kultur gehören. Ich habe einen Grabstein gesehen, da ist darauf gestanden: ,,Hier ruht Herr Dr. Ruhm und die er kurierte, ringsherum. " Ein schöner Spruch; gehört auch zur Kultur. (Heiterkeit.) Daneben habe ich gelesen: ,,Hier ruht Herr Hauptmann Köpernick - im Kriege sanft, im Frieden keck!" Den schönsten Spruch aber, den ich in Klosterneuburg, wo der Herr Kollege Pettenauer daheim ist, gelesen habe, war der: ,,Unter dem Haufa Stoana, da ruhn von meiner Frau die Boana. Lieber Wanderer, du mußt weiterschreiten, sonst steht sie auf und fängt wieder an zu streiten." (Schallende Heiterkeit im Saal.) Lieber Kollege Pettenauer, zum Schluß habe ich aber noch ein Grabkreuz gesehen, auf dem gestanden ist: ,,Hier in dieser Gruft ruht der Schuft - laßt ihn keinen Schilling sehn, sonst wird er wieder auferstehn." (Heiterkeit und Beifall im Haus.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort kommt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Es ist wiederholt festgestellt worden, daß Niederösterreich mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Trotzdem aber immer wieder auch seine Verpflichtung gegenüber der Kultur erfüllt hat. Es wurde heute festgestellt, daß es unverständlich wäre, dass vom Finanzreferat nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Nach meiner Ansicht kann aber niemand gänzlich zufriedengestellt werden, auch bei diesem Budget nicht. Und daß wir alle offene Wünsche haben, nicht nur beim Kapitel Kultur, sondern auf allen anderen Gebieten der Landesverwaltung - ich komme da darauf zurück, was der Herr Finanzreferent gesagt hat -ist vielleicht ein Zeichen des Kompromisses, daß nicht eine einzelne Gruppe allein bevorzugt worden ist. Ich glaube aber, wir dürfen trotzdem mit Vergnügen feststellen, daß ein gewisser positiver Fortschritt zu verzeichnen ist. Die Pflichtausgaben sind ungefähr gleichgeblieben, ja sie haben sich sogar etwas vermindert. Was aber alle an dem kulturellen Geschehen ,des Landes Niederösterreich interessierten Niederösterreicher freuen mag - bis zum Kulturreferenten -, ist eine echte Erhöhung der Förderungsmaßnahmen von 17,6 auf 20 Millionen Schilling, also eine absolute Erhöhung von 2,5 Millionen Schilling bei den Förderungsausgaben. Das, glaube ich, wird man im Laufe dieses kommenden Jahres nicht nur als eine Verbesserung feststellen, sondern auch verspüren können, weil das Referat dadurch in die Lage versetzt wird, zusätzlich eine Reihe von Wünschen erfüllen zu können. Wir wollen diese Frage wirklich sehr sachlich behandeln, wie wir es gewohnt sind, zu all diesen Themen grundsätzlich unsere Meinung zu sagen, objektiv zu bleiben, ganz gleichgültig, wer an der Spitze eines solchen Referates in der Landesverwaltung steht. Ich möchte auch noch ganz kurz auf einige Fragen zurückkommen. Es ist von den Vorrednern auf die große Bedeutung der Musikschulen hingewiesen worden. Eine Reihe von Bundesländern in unserer Nachbarschaft hat hier noch einen Vorsprung, den wir aber ohne weiteres einholen können. Worauf es ankommt, das ist auch Herrn Landesrat Kuntner bekannt. Es ist jene gewisse finanzielle Absicherung, die es dem Träger einer Musikschule möglich macht, die an Hauptberufsschulen voll ausgebildeten und voll ausgelasteten Musiklehrer finanziell so abzusichern, daß sie den wirtschaftlichen Sorgen soweit als möglich enthoben sind und in ihrem Beruf ohne weiteres auch einen Lebensberuf sehen und diesem Beruf ohne große wirtschaftliche Sorgen auch nachgehen können. Wenn diese Frage noch gelöst werden kann - und es scheint mir, daß sich hier ein Weg abzeichnet, über den zu sprechen wir Gelegenheit haben werden im Laufe des Jahres - dann scheint mir auch das ganze Musikschulwesen endgültig gesichert zu sein. Ein besonderes Lob verdient von dieser Stelle aus sicher unser größter Subventionsempfänger, das Tonkünstlerorchester. Wir dürfen mit Stolz feststellen, daß die künstlerische Haltung dieses Orchesters weiter in ständigem Steigen begriffen ist. Daß es dem Präsidenten des Tonkünstlerorchesters, dem Herrn Sektionschef Dr. Metznik, gelungen ist, den Herrn Generalmusikdirektor Heinz Wallberg als künstlerischen Berater für dieses Orchester zu gewinnen, bedeutet eine weitere künstlerische Aufstiegsmöglichkeit für das Orchester. Einen Fachmann von diesem Rang zu bekommen, bedeutet auch eine Auszeichnung für einen bedeutenden Klangkörper. Es wird in dieser Saison möglich sein, diesen großen Dirigenten dreißigmal an der Spitze des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters zu sehen. Das rechtfertigt auch die hohe Ausgabe von 4 Millionen Schilling, weil Niederösterreich es als eine traditionelle Verpflichtung erkennen muß, dieses Orchester auch weiter zu erhalten. In zwei Städten bemüht man sich mit Erfolg, ein eigenes Theater zu erhalten. Es ist nur möglich durch die Unterstützung des Landes und des Bundesministeriums für Unterricht. Nur durch die bedeutenden Subventionen dieser beiden Körperschaften ist es möglich, daß in St. Pölten und Baden das Theaterleben weiter aufrechterhalten werden kann. Es ist erfreulich, wenn man feststellen kann, daß in Baden 28 Premieren mit 174 Vorstellungen im vergangenen Jahr gemeldet wurden, in St. Pölten 34 Premieren mit 188 Vorstellungen. Besonders unterstreichen möchte ich, daß man in beiden Theatern darangegangen ist, österreichischen Autoren die Möglichkeit zu einer Erstaufführung zu geben, und darin erblicke ich genauso wie in der Förderung junger Schauspieler eine echte Aufgabe im niederösterreichischen Theaterwesen.
Es ist naheliegend, daß wir bei dieser Frage auch an die Sommerfestspielveranstaltungen denken. In diesem vergangenen Sommer hat sich Niederösterreich zweifellos einen ehrenvollen Platz in den Sommerfestspielveranstaltungen in Österreich errungen. Wer die Kritiken in den großen bedeutenden österreichischen Zeitungen verfolgt hat, kann nur in der Überzeugung bestärkt werden, dass wir auf dem richtigen Weg sind; .sowohl in künstlerischer und qualitativer Hinsicht als auch im Interesse einer zusätzlichen Werbung für Niederösterreich. Die Besucherzahlen sind viel versprechend für die nächsten geplanten Aufführungen. Die Sommerspiele in Melk konnten im vergangenen Jahr bereits 7500 Besucher verzeichnen, die Klosterneuburger Kulturtage und Theaterveranstaltungen im Kaiserhof und vor der Stiftskirche über 5000. Eine Veranstaltung vor dem Stift Zwettl brachte 2200 Besucher, so daß wir bei diesen Sommerfestspielveranstaltungen allein 15.000 Besucher verzeichnen konnten. Die Badener Sommerarena hatte mit ihren Operettenspielen in der vergangenen Saison besonderen Erfolg. Es waren über 20.000 Besucher dort. 52 Aufführungstage fanden das Haus fast jedes Mal ausverkauft. Ich glaube, wir sehen auch in der gebietsmäßigen Streuung eine richtige Verteilung, wie wir alle Gebiete unseres Landes berücksichtigen können. Es ist erfreulich, daß auch im heurigen Budget die unbedingt notwendigen Mittel vorgesehen sind, um diese Sommerveranstaltungen weiterführen zu können und auch weiter auszubauen.
Herr Abg. Grünzweig hat auf die Volksbildung hingewiesen und mit Freude festgestellt, daß die Arbeit der Volksbildungseinrichtungen weiterhin gesichert ist, sogar durch erhöhte Mittel. Ich möchte dazu einige Zahlen bringen. Aus der Statistik des Verbandes der Volkshochschulen entnehmen wir, daß nunmehr im vergangenen Berichtsjahr 1962/63 967 Kursveranstaltungen durchgeführt wurden, Kurse und Vortragsreihen mit 22.000 ständigen Besuchern. Das ist echteste Erwachsenenbildung in der Freizeit. Besonders erfreulich ist, daß sich auch die junge Generation an diesen Kursen sehr stark beteiligt, sie stellt in allen Altersschichten den höchsten Prozentsatz. Bei einzelnen Vorträgen und einzelnen Diskussionen wurden 680 Veranstaltungen mit 70.000 Besuchern gemeldet. Bei 1100 sonstigen Veranstaltungen, wie Filmvorführungen, Reise- und Studienfahrten, Ausstellungen, eigene örtliche Volkshochschuleinrichtungen, waren über 221.000 Besucher. Das Bildungs- und Heimatwerk, das ebenso genannt wurde, meldete über diesen Berichtszeitraum bei 2628 Veranstaltungen über 250.000 Besucher, wobei den Dorfbildungswochen eine besondere Bedeutung beigemessen werden kann.
Abg. Laferl hat schon auf unser Archiv hingewiesen. Ich möchte das, was er gesagt hat, nur unterstreichen. Man könnte von unserem Archiv sagen, es arbeitet immer im Schatten, weil es im Keller liegt. Ich möchte einen diesbezüglichen Appell an die Gebäudeverwaltung richten - ich glaube, es ist der Wunsch aller Damen und Herren dieses Hauses -, daß bei der Übersiedlung in das Haus in der Teinfaltstraße die Möglichkeit geschaffen wird, geeignetere Archivräume frei zu machen, um wertvolle Archivbestände auch entsprechend unterbringen zu können. Die ältesten Stücke dieses Archivs gehen auf das Jahr 1150 zurück, und neben bedeutendsten kaiserlichen und landesfürstlichen Urkunden finden wir ein besonders wertvolles Stück, ein Testament mit der Originalunterschrift Josef Haydns. Wir haben im Archiv Schätze, die zu sehr im Verborgenen, zu sehr im Schatten liegen. Es wäre vielleicht auch einmal im Rahmen von Ausstellungen angebracht, wertvolle Stücke des niederösterreichischen Landesarchivs breitesten Kreisen der Bevölkerung bekannt zumachen.
Über die Ausstellungen ist nicht mehr viel zu sagen; es ist einer der großen Aktivposten des niederösterreichischen kulturellen Lebens. Wenn man die Besucherzahlen von der Gotikausstellung bis zur letzten Ausstellung in Altenburg zusammenzählt, dann ist das ein österreichischer Rekord von 975.000 Besuchern, ein Rekord, der europäische Ausmaße angenommen hat. Wenn wir im Jahre 1964 gleich zwei Ausstellungen durchführen können, so ist 'das keine Konkurrenzierung zweier Veranstalter; es fallen eben zwei Veranstaltungen zusammen, die aus historischen Gründen in diesem Jahr zusammenfallen müssen.
Die Romanikausstellung in Krems, veranstaltet von der Stadt Krems mit Förderung des Landes und des Bundes, wird sicherlich eine würdige Nachfolge der Gotikausstellung darstellen. Krems hat, ja mit diesen Ausstellungen begonnen, und wir sind überzeugt, daß das wissenschaftliche Team, das hier an der Arbeit ist, eine ausgezeichnete Leistung vorbereiten wird. Besondere Bedeutung wird diese Kremser Romanikausstellung deshalb erlangen, weil es sich um eine gesamtösterreichische Ausstellung handelt - nicht mehr um eine Romanikausstellung mit Kunstwerken dieser Stilepoche aus Niederösterreich --und darüber hinaus Kunstwerke aus dem gesamten mitteleuropäischen Raum zur Schau gestellt werden.
Herr Abg. Scherrer hat schon darauf hingewiesen, daß, bedingt durch die 800-Jahrfeier des Stiftes und die 950-Jahr-Feier der Pfarre Herzogenburg, nun auch dieses Stift seine Pforten Öffnen und seinen eigenen Kumtschatz der Öffentlichkeit zur Schau stellen wird. Der Vorteil all dieser Ausstellungen besteht darin, daß Kunstwerke aus diesem Anlaß restauriert werden und dass Gebäude, Stifte, gerade aus diesem Anlaß jene Renovierung erhalten, die ihren Weiterbestand sichert.
Alle diese Ausstellungen waren nicht nur durch die Initiative des Landes Niederösterreich möglich. Wir erhielten auch verständnisvolle Förderung seitens des Bundes, auch der Fremdenverkehrseinrichtungen, und ich darf mit Genugtuung feststellen, daß alle diese Bestrebungen des kulturellen Sektors ein freundliches Förderungsklima auch bei Landeshauptmannstellvertreter Hirsch und beim Handelsministerium gefunden haben. Wir haben immer wieder bedeutende Beiträge aus Mitteln des Fremdenverkehrs erhalten, so daß jene Abgänge, die solche Ausstellungen sonst verursachen, von vornherein verhindert werden konnten.
Ich glaube, daß wir hier einen guten Weg beschritten haben, und wenn ein Zusammenwirken all dieser Faktoren auch für die Zukunft gesichert wird, dann wird Niederösterreich auch weiterhin erfolgreich große Kunstausstellungen veranstalten können. Es gebührt hier ein besonderer Dank dem Bundesministerium für Unterricht, das über das Bundesdenkmalamt zur Erhaltung dieser Kunstdenkmäler, in denen diese Ausstellungen stattgefunden haben, immer wieder bedeutende Summen zur Verfügung gestellt hat.
Ich möchte zum SchIuß kommen und noch einmal feststellen, daß ein erfreulicher Fortschritt darin festzustellen ist, daß im heurigen Jahr größere Beträge an Förderungsmitteln zur Verfügung stehen. Mit einem Minimum an finanziellen Mitteln - das können wir wohl feststellen - sind bisher Höchstleistungen des künstlerischen, des wissenschaftlichen und des geistigen Kapitals ermöglicht worden. Es wäre auch mit dem Geld allein nicht möglich gewesen, wenn nicht großer Idealismus aller Fachleute dazugekommen wäre. Ich glaube, wir dürfen heute von dieser Stelle aus - ich hoffe, wir sind hier alle einer Meinung - eine Verbeugung vor diesen Idealisten machen und ihnen den Dank des Landes Niederösterreich, den Dank der gesetzgebenden Körperschaft aussprechen. Möge es sich nun um die nicht gut bezahlten Lehrer an den Musikschulen, möge es sich um die nicht bestbezahlten Musiker des Tonkünstlerorchesters oder um die Schauspieler in den genannten Theatern handeln, mögen es die Kräfte sein, die in der Volksbildung, im Bibliothekswesen, in der Trachtenpflege wirken, mögen sie als bildende Künstler, im Museumsdienst oder im Naturschutz und in der Landschaftspflege ihre Arbeit leisten, mit Gehalt und Lohn sind alle diese Leistungen nicht abzudecken. Niederösterreich wird so lange ein Kulturfaktor Sein und bleiben, solange seine Künstler, seine Musiker, seine Wissenschaftler, seine Volksbildner nicht nur wegen materieller Gegenleistung diese Arbeiten durchführen. Gerade da zeigt sich, daß es große Leistungen gibt, wenn auch nicht alles gesetzlich geregelt ist, denn wir haben auf diesem Gebiet sehr wenig gesetzliche Regelungen, dafür aber umso größere Leistungen. Es kommt immer nur darauf an, daß der Wille dazu da ist, auch im geistigen Bereich die notwendige Förderung zu ermöglichen, dann haben wir sicherlich die Voraussetzungen geschaffen, daß Niederösterreich, so wie in der Vergangenheit, ein Kulturfaktor bleibt. Das war in der Vergangenheit immer eine ehrenvolle Aufgabe Niederösterreichs. Ich glaube, es müßte für uns alle auch in Zukunft eine ehrenvolle Aufgabe sein. (Beifall bei ÖVP)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Es spricht nun Herr Landesrat Kuntner.

LANDESRAT KUNTNER: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir als dem zuständigen Referenten einige abschließende Worte zu dieser Gruppe des Voranschlages zu sagen. Dank zunächst für das Lob und die Anerkennung, die der Kulturarbeit in Niederösterreich zuteil geworden ist. Ich bin Ihnen verbunden, daß Sie es mir nicht übel nehmen, daß ich als Referatsleiter Sozialist bin. Ich bin stolz darauf, daß wir so große Erfolge gehabt haben und danke Ihnen für die sachliche Debatte, abgesehen von dem humorvollen Beitrag, der das Gemüt etwas nach der anderen Seite hin verschoben hat.
Ich bin nun in der Lage, auf einige Fragen, die aufgeworfen wurden, zu antworten. Nicht zuständig bin ich für das Archiv, von dem man der Meinung ist, daß es nicht zum Kulturreferat gehören soll.
Ich freue mich über die Anerkennung der Leistungen, die die Vereine erfahren haben - vor allem die Musikschulen -, und wir sind selbstverständlich bemüht, auch die Situation der Angestellten dieser Schulen zu  sichern. Aber es ist schon so, wie ein Vorredner gesagt hat, daß das zunächst – und wahrscheinlich ganz allein - in den Händen der Gemeinden liegen wird, weil es kaum denkbar ist, daß ein neuer Status von Landesbeamten geschaffen würde. Es ist selbstverständlich, daß wir diese Musikschulen vor allem dann, wenn sie fixangestelltes Personal haben, besonders fördern, wenn es uns auch nicht möglich ist, eine solche Garantie bis zur Pension zu geben. Es werden diesen Musikschulen eben Förderungsmittel, soweit sie vorhanden sind, gegeben, ebenso den Vereinen und Verbänden, ob dem Heimat- und Bildungswerk oder dem Volkshochschulverband, dem Trachtenverein oder sonstigen Verbänden. Ich weiß, daß jene Menschen, die vor allem erfolgreiche Arbeit auf dem Kultursektor der Jugendbetreuung leisten, sehr darunter leiden, daß sie gezwungenermaßen ihre Tätigkeit oft in Räumen von Gastbetrieben ausüben müssen. Es wäre daher für sie wünschenswert, wenn sie Kulturräume zur Verfügung hätten. So verständlich es ist, dass die Errichtung von zusätzlichen Räumen in den Schulen für besondere kulturelle Zwecke beantragt wurde, so darf ich doch sagen, dass das ein frommer Wunsch ist, wenn ich daran denke, wie sehr wir unter der Schulraumnot zu leiden haben. Ich werde Sie nicht belasten und über alle Kapitel meines Referates sprechen, das ist sehr ausführlich von meinen Vorrednern in sehr lobender Weise geschehen. Ich möchte nur, so wie meine Vorredner, auch einige Sorgen anbringen und darüber sprechen.
Sie wissen, daß sich unser Landesmuseum, das nach 1945 als ein Prototyp des neuen Museums entstanden ist und den Typus des lebenden Museums darstellt, beispielgebend - auch bezüglich des Publikumserfolges --ausgewirkt hat. Um aber das Museum entsprechend auszugestalten, mußten wir viele Dinge in ein Depot geben. Mit der Zeit hat sich herausgestellt, daß ein solches Universalmuseum doch langsam an Anreiz verliert und daß es daher notwendig ist, das Interesse noch mehr zu wecken. Wir haben das in Form der Großveranstaltungen versucht, in denen wir zum Teil Exponate aus dem Museum verwendet haben - auf den großen Erfolg ist ja bereits hingewiesen worden wir haben das aber insbesondere dadurch gemacht, daß wir Sonderausstellungen veranstaltet haben, von denen im Jahre 1963 acht durchgeführt wurden. Ich erinnere nur an die Leopold- Kupelwieser- Ausstellung, an
die Ausstellung ,,Franz Zülow, ein Maler des niederösterreichischen Weinviertels", ,,Perlmutterkunst in alter und neuer Zeit", Rudolf-Buchner-Ausstellung, ,,Die Pflanzenwelt Niederösterreichs mit dem Pinsel gemalt" ,,Mittelalterliche englische Keramik", ,,Kunsthandwerk aus Brabant", die Pilzausstellung und die Ausstellung „Naturparks in Niederösterreich". In der letzten Ausstellung ,,Niederösterreichische Kunstsammlung, Neuerwerbungen 1963" zeigten wir Werke, welche angekauft wurden, um damit einen augenscheinlichen Rechenschaftsbericht zu legen. Auch für 1964 haben wir wieder eine Reihe solcher Sonderausstellungen vorgesehen, die das Interesse der Besucher erwecken sollen, wie es - das dürfen wir mit Befriedigung sagen - die vergangenen Ausstellungen auch erweckt haben, denn die Zahl der Besucher war bei jeder Ausstellung weit über 1000, so daß man mit einer Zahl von Zehntausenden rechnen kann.
Die überfülle an Material einerseits, aber auch der Zug zur Spezialisierung anderseits veranlaßt uns nun, den Gedanken zu verwirklichen, das Museum oder die Exponate zu dezentralisieren, das Landesmuseum in Wien als eine gedrängte Schau Niederösterreichs, unseres Heimatlandes, von der Urzeit bis zur Gegenwart zu belassen und daneben auch Spezialmuseen zu schaffen. Wir haben ja mit dem Jagdmuseum in Marchegg und dem Donaumuseum in Petronell einen bezeichnenden Anfang gemacht, der nun im Fischereimuseum in Orth fortgesetzt wird und im Jahre 1964 mit dem ständigen Barockmuseum im Schloß Heiligenkreuz-Gutenbrunn weiter fortgeführt wird, wo wir die Werke Prandtauers und Trogers und all die Dinge, die sich um diese beiden Ausstellungen gerankt haben - soweit sie dem Land Niederösterreich eigen sind -, in einer Gesamtschau zeigen wollen. Sie haben auch von dem Schiffahrtsmuseum im Schiffsmeisterhof, dem so genannten Erlahof in Spitz, gehört. Wir versuchen in Rosenau im Waldviertel ein Waldviertler Museum zu errichten. Ich habe auch die Erwähnung des Erdölmuseums erwartet, das in dem Ursprung unseres Erdölzentrums, in Zistersdorf, seinen Sitz haben wind. Ganz besonders möchte ich darauf verweisen, daß wir in Aspang an der Zaya ein urgeschichtliches Freilichtmuseum und im Schloß selbst ein Weinviertelmuseum machen, daß wir bestrebt sind, im Schloß Pottenbrunn die Zwillingausstellung unterzubringen, und wenn einmal die Besitzfrage der Schallaburg gelöst ist, auch dieses zweitschönste Renaissancebauwerk des süddeutschen Raumes einem musealen Zweck zuzuführen.
Die größte Sorge, die wir augenblicklich haben, sind unsere Bilder. Es wurde bereits vom Finanzkontrollauschuß die mangelhafte Unterbringung des Bildarchivs festgestellt. Wir haben uns natürlich bemüht, alte niederösterreichische Meister zu kaufen, denn wir haben nicht den Ehrgeiz, mit einem Bundesmuseum zu konkurrieren. Wir sind der Meinung, daß wir Niederösterreicher – darunter verstehen wir Künstler, die entweder geborene Niederösterreicher sind oder durch ihr Wirken mit Niederösterreich verknüpft sind - erwerben müssen. Wir sind aber auch bestrebt, die Werke lebender Künstler zu erwerben, nur stellt sich da heraus, daß das Land Niederösterreich der Hauptmäzen ist. Wir unterstützen unsere Künstler nicht nur durch die Kultur- und Förderungspreise, über deren Erhöhung wir sehr erfreut sind, wir unterstützen sie nicht nur dadurch, dass wir sie zur Ausschmückung unserer Schulen heranziehen, daß wir ihnen Beihilfen für ihre Vereine geben, daß wir ihnen ihre Symposien ermöglichen, sondern daß ihre Bilder auch verkauft werden. Wir haben dadurch, daß wir für die Schulen und Schulgemeinden eine Aktion eingeleitet haben, wonach die Schulgemeinden ein Drittel des Bildwertes bezahlen, der Schulbaufonds ein Drittel und das Kulturreferat ein Drittel, versucht, den Künstlern zu helfen, aber wie gesagt, das Land Niederösterreich scheint hier fast als alleiniger Mäzen auf. Wir haben in diesem Jahr 190 Bilder und fünf Plastiken lebender Künstler erworben und diese zum Teil auch in Sondesausstellungen gezeigt. Es soll aber nicht nur so sein, daß das Land wohl die Bilder kauft und sie in die verschiedenen Ämter gibt, daß aber ein sehr großer Teil im Depot aufbewahrt werden muß, das viel zu klein ist und immer, auch wenn es noch so geräumig wäre, eben ein Depot bleibt, wodurch die Bilder jenen Wert verlieren, den ein Kunstwerk haben muß, nämlich mit dem Volk in Verbindung zu sein. Es wird also notwendig sein, zu ermöglichen, daß die Bevölkerung mehr als bisher wieder Bilder kauft und damit unseren Künstlern hilft. Ich weiß, daß die Förderungsmaßnahmen - auch das wurde bereits gesagt -vielleicht den einen oder anderen Unwürdigen treffen, aber wenn die Förderung darin besteht, daß das Bild gekauft wird, liegt es wohl im Ermessen des Käufers. Ich glaube, hier müßten wir den Versuch unternehmen, ähnlich wie bei der Bilderaktion für Schulen und Schulgemeinden, einen Zuschuß beim Kauf von guten Bildern zu geben. Das würde bedeuten, daß der Künstler die Befriedigung hat, den vollen Wert des Bildes zu erhalten und nicht sein Bild verbilligt verkaufen zu müssen, das würde aber auch dem Käufer die Befriedigung geben, den Wert des Bildes durch die Summe augenscheinlich dokumentiert zu haben. Es ist einmal so, daß man sagt, „was nichts kostet, ist nichts wert" und wenn man sieht, was das Kunstwerk kostet, dann ist auch der Eindruck erweckt, daß es etwas wert ist. Dadurch würrde also sowohl der Käufer einen Anreiz erhalten, das Bild verbilligt zu bekommen und zu wissen, was es wert ist, der Künstler aber würde jenen Preis erhalten, den er sich selbst für sein Kunstwerk erhofft und für angemessen erachtet.
Wir haben uns bemüht, diese Kunstwerke in einem Depot unterzubringen und werden nun darangehen müssen, 'dieses Depot nicht nur zu verschönern beziehungsweise zu vergrößern, sondern die Bilder auch in einer Art Galerie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ob das in Laxenburg oder in einem anderen repräsentativen Gebäude sein wird, weiß ich nicht; es wird davon abhängen, welche Möglichkeiten sich ergeben. Wir haben in Niederösterreich viele Bauten, die erhaltungswürdig sind.
Eine Liste anzulegen wäre wohl sehr schön, sie wäre sehr umfangreich, aber ich glaube, wir müßten uns darauf beschränken, die erhaltungswürdigsten Objekte zu fördern. Wir haben eine Reihe von Stiften, Klöstern, Kirchen, Kapellen, Ruinen, Burgen, Theatergebäuden, Profanbauten, Säulen und Wegzeichen; die zur Restaurierung erforderlichen Mittel wären ungeheuer. Es ist nicht möglich, daß Niederösterreich allein in Zusammenarbeit mit dem Bund, also die öffentliche Hand, all diese Leistungen vollbringt. Wir haben wohl einige solcher Gedenkstätten erworben: ich erinnere daran, daß der Teissenhoferhof, das Hugo-Wolf-Haus, das Misson- Haus und das Haydn-Haus im Besitz des Landes Niederösterreich sind und betreut werden müssen, aber all das stellt eine ständige Ausgabenpost in unserem Voranschlag dar. Wahrscheinlich wird auch die Schallaburg dem Land Niederösterreich als Eigentum zufallen. Der Kulturreferent sieht das mit einem lachenden, der Finanzreferent wahrscheinlich mit einem weinenden Auge. (Landesrat Hilgarth: Mit zwei!) Ja, das kann ich mir vorstellen, denn die Beträge werden enorm sein. Wir verfolgen gerade in dieser Hinsicht die Rechtsentwicklung, weil die Besitzverhältnisse noch immer nicht geklärt sind, und wir bemühen uns, hier die bescheidenen Mittel bereitzustellen, um den Verfall nicht fortschreiten zu lassen und die Restaurierung - wenn auch nur in geringem Maß - durchzuführen. Es ist, wie schon erwähnt, nicht möglich, daß das Land allein diese ungeheure denkmalpflegerische Aufgabe erfüllt, und wir haben, ich darf sagen mit Erfolg, diese Gebäude den Besitzern überlassen, die natürlich auch nicht in der Lage sind, für die Erhaltung selbst aufzukommen. Durch unsere Unterstützung wird es ihnen nun ermöglicht, diese wertvollen Kulturdenkmäler zu erhalten. Aber all diese Ausgaben wären nutzlos, wenn diese Objekte nicht auch einer neuen Bestimmung zugeführt werden, weil der Verwendungszweck, den sie einmal hatten, durch die soziale Entwicklung und durch die gesellschaftliche Umschichtung verloren gegangen ist. Das Land hat sich nun bemüht, viele dieser Objekte in Museen umzuwandeln, ich nenne nur Marchegg, das im Besitz der Stadt ist, Petronell, das dem Eigenbesitzer gehört, ebenso Heiligenkreuz und wie die Schlösser und Burgen alle heißen. In Margarethen am Moos ist es uns gelungen, eine spätromanische, frühgotische Kapelle in eine sehr schöne zweckentsprechende Aufbahrungshalle umzuwandeln. Dadurch konnte mit verhältnismäßig geringen Mitteln ein Werk geschaffen werden, das in der modernen Gestaltung wahrscheinlich viel teurer und - so dürfen wir sagen - auch weniger schön geworden wäre. Daß die für die Denkmalpflege vorgesehenen Mittel zu gering sind, brauche ich nicht besonders zu unterstreichen, Sie können es sich selbst ausrechnen. Es wurde bereits erwähnt, daß die zur Verfügung stehenden Mittel viel zu gering sind.
Ich bin der Meinung, wir haben bereits die ersten Schritte eingeleitet, damit es nun möglich gemacht werden sollte, private Gelder flüssig zumachen. Selbstverständlich wird niemand dem Land zu diesem Zweck etwas schenken, aber es müßte auf Vereinsbasis oder in einer anderen Form ein Fonds geschaffen werden, in welchen die Mittel für den besonderen Zweck fließen, damit die Kulturdenkmäler Niederösterreichs in größerem Maß als bisher erhalten werden können. Dazu gehört auch das Theater in Berndorf, dessen Restaurierung der Vollendung entgegengeht und das dann seinen Zweck erfüllen wird.
Über die Theater selbst ist bereits sehr viel gesprochen worden. Unsere beiden Bühnen bemühen sich mit Erfolg, das künstlerische Niveau zu heben und ihrer Aufgabe sowohl als Erstaufführungsbühne für österreichische Autoren als auch als Förderungsbühne für aufstrebende Talente gerecht zu werden. Es muß aber doch gesagt werden, daß der Gedanke eines gemeinsamen Ensembles wohl zweckentsprechender, billiger und leistungsfähiger wäre, daß es aber sehr schwierig ist, alle Interessen unter ein gemeinsames Dach zu bringen.
Weil wir schon vom Unterbringen sprechen, dann eine Bitte: Unsere Landesbildstelle ist in sehr unzulänglichen Räumen untergebracht. Vielleicht wäre es möglich, so wie dem Vernehmen nach für das Archiv in der Teinfaltstraße Räumlichkeiten gefunden werden, auch die Landesbildstelle zweckentsprechend unterzubringen. Ich will nicht neidvoll auf Wien blicken, wo der Landesbildstelle ein ganzes Schulgebäude, welches für den Unterricht nicht mehr verwendet wird, zur Verfügung gestellt wurde. Zu den Zahlen, die uns mit Optimismus erfüllen, gehört die Erhöhung der Kulturpreise und der Preise für Wissenschaft, was bereits erwähnt wurde, und auch die erstmalige Dotierung des Buchklubs der Jugend mit 100.000 Schilling als Beitrag für die neu gegründete Landesstelle Niederösterreich, die nun ihre Arbeit zur Hebung der Lesekultur unserer jungen Menschen, welche ja durch die wirkungsvolle geschäftstüchtige Werbung für schlechte Literatur gefährdet ist, in einer straffen Organisationsform aufnimmt. Bedauerlich ist allerdings, daß einige Ansatzposten nicht aufscheinen. Wir müssen den in Niederösterreich wohnhaften Künstlern zur Durchführung ihrer jährlichen Ausstellungen - es laufen immerhin Transportkosten auf - Beiträge gewähren. Die von meinem Referat hierfür beantragten 50.000 Schilling wurden im Voranschlag nicht berücksichtigt. Ebenso haben wir auch für die Unterstützung lebender Künstler, die infolge ihres Alters nicht mehr in der Lage sind, aus ihren Kunstwerken und ihrem künstlerischen Schaffen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, keine Ansatzpost erhalten, obwohl wir diesen Personenkreis mit ganz kleinen, armseligen Beträgen bedenken. Vor allem möchte ich darauf hinweisen, daß unsere Forderung, zur Ausgestaltung der örtlichen Vortrags- und Ausstellungsräume einen Betrag von 200.000 Schilling zur Verfügung zu stellen, unberücksichtigt blieb. Mit diesem Betrag wäre auch die Linderung der Raumnot unserer Musikvereine, Musikkapellen usw. möglich gewesen, wodurch eine zweckdienliche Verwendung gegeben wäre.
Das Tonkünstlerorchester wurde bereits entsprechend gewürdigt. Es hat auch heuer wieder in Niederösterreich fast 100 und in Wien 180 Konzerte veranstaltet. Das bedeutet aber nicht, daß das Schwergewicht seines Wirkens nach Wien verlegt wurde. Es handelt sich vielmehr um zusätzliche Veranstaltungen, die den Betrieb des Orchesters lukrativer gestalten sollen. Wir sind stolz darauf, daß unser Orchester im Musikvereinssaal unter hervorragenden Dirigenten in Erscheinung trat, von der Gemeinde Wien für die Arkadenkonzerte herangezogen wurde und jetzt im Theater an der Wien, wo das Musical ,,My Fair Lady" gespielt wird, die Instrumentalmusik bestreitet. Es wurde bereits die erfreuliche Tatsache erwähnt, daß Musikdirektor Wallberg gewonnen werden konnte und dem Orchester zur Verfügung steht. Ich darf also die Feststellung machen, daß das Kulturreferat auf fast allen Gebieten Hervorragendes geleistet hat. Ob es sich nun um das Tonkünstlerorchester, die Musikschulen, die Musikkapellen, die Gesangvereine, um die Bemühungen auf dem Gebiet des Theaterwesens - die Sommerspiele wurden bereits entsprechend gewürdigt -, der Volksbildung, des Naturschutzes - ich denke da an die Naturparks - oder auf geistigem Gebiet - man denke an die imponierenden Erfolge unserer Ausstellungen - handelt, muß ich sagen, daß alle diese Leistungen mit sehr bescheidenen Mitteln zustande gekommen sind. Sie waren nur durch die Unterstützung des unter der Leitung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Hirsch stehenden Fremdenverkehrsreferates und der Beihilfe des-, Bundes, die sich auf das Theaterwesen, das Tonkünstlerorchester und auch auf die denkmalpflegerischen Aufgaben erstreckt, möglich. Die Ansatzpost für die Gruppe 3 hat zwar die gleiche Ausweitung wie das Gesamtbudget erfahren, perzentuell gesehen, sind aber die Mittel genauso gering wie im Vorjahr. Obwohl die veranschlagten Mittel um fast zwei Millionen Schilling höher sind als voriges Jahr, ist diese Ansatzpost relativ gering und beträgt nur 1,1 Prozent des Gesamtbudgets. Damit steht Niederösterreich seit 1952 in der Reihe der Bundesländer unbestritten an letzter Stelle. Ich kenne alle Begründungen wirtschaftlicher Natur, die es erschweren, dem Land Niederösterreich für kulturelle Zwecke mehr Mittel zuzuwenden. Ich möchte Ihnen jedoch einen Vergleich vor Augen führen. Das Bundesland Burgenland, das sich in einer ähnlichen Situation wie Niederösterreich befindet, wendet seit 1960 für kulturelle Zwecke mehr als drei Prozent seines Budgets auf. Wir liegen, da der Bundesdurchschnitt weit mehr als zwei Prozent beträgt, sehr tief. Dabei muß man sagen, dass wir mit unseren Leistungen gegenüber den anderen Bundesländern in mancher Hinsicht einen überragenden Effekt erzielt haben. Es sind Erfolge, um die uns diese Bundesländer beneiden. Unsere Erfolge konnten nur dadurch erzielt werden, daß die geringeren Mittel sparsamst, aber wirksamst eingesetzt wurden, und anderseits eine große Anzahl von Idealisten mitgewirkt hat. Beginnend mit den vier Fachleuten meines Referates, Fachleuten allerersten Ranges, die von ihrer Aufgabe begeistert, ja sogar förmlich besessen sind und Zeit und Mühe nicht scheuen, haben die vielen Tausenden uneigennützigen Mitarbeiter in allen Sparten der niederösterreichischen Kulturarbeit in den Ämtern, Verbänden, Vereinen oder als Einzelpersonen ihr Bestes gegeben. Als Kulturreferent möchte ich allen diesen begeisterten und uneigennützigen Kulturhelfern aufrichtig und herzlich danken. Ich bin der Ansicht, daß die Arbeit dieser Niederösterreicher für uns alle ebenso bedeutsam ist wie die Arbeit der Wirtschaftsfachleute, mancher Funktionäre und Mitarbeiter im Land, deren Tätigkeit vom Land in entsprechender Form gewürdigt und ausgezeichnet wird, was ich vollauf anerkenne. Anderseits bin ich aber der Meinung, daß die Arbeit der Kulturträger im gleichen Maß wie diese, also mehr als bisher, gewürdigt werden soll. Freilich muß ich sagen, Ehre allein genügt nicht. Sie müssen auch die notwendigen finanziellen Mittel dazu haben - nicht für sich, sie sind ja Idealisten -, die ihnen die Möglichkeit geben, die Kulturarbeit in Niederösterreich auch weiterhin bestens zu erfüllen. Mit Stolz erklären wir immer wieder, daß Niederösterreich das historische Kernland Österreichs ist. Damit es auch das kulturelle Kernland bleibt und wir nicht von unserer Kultursubstanz zehren müssen, ist es notwendig, daß mehr Mittel als bisher dem Kulturreferat zur Verfügung stehen werden. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Es ist kein Redner mehr vorgemerkt. Der Herr Berichterstatter hat nun das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um die Abstimmung.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 3, Kulturwesen, und ein Resolutionsantrag des Herrn Abg. Schöberl. Ich bitte den Herrn Berichterstatter zur Gruppe 3, Kultunwesen, seinen Antrag zu stellen.

Berichterstatter Abg. MARCRSTEINER: Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3 betragen 
S 15,191.900.-, denen Einnahmen von S 142.700.- im ordentlichen Voranschlag gegenüberstehen. Im außerordentlichen Voranschlag sind für die Gruppe 3, Kulturwesen, Ausgaben in der Höhe von 
S 4,570.000.- vorgesehen, denen keine Einnahmen gegenüberstehen, und im Eventualvoranschlag sind in der Gruppe 3, Kulturwesen, Ausgaben von S, 4,480.000.- vorgesehen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: (Nach Abstimmung über die Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag in Erfordernis und Bedeckung:) Angenommenen .
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Resolutionsantrag des Abg. Schöberl zur Verlesung zu bringen. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Schöberl, betreffend Förderungsmaßnahmen zur Instandsetzung der Kirche St. Michael in der Wachau:) Angenommen 
Damit ist die Gruppe 3 erledigt. Wir kommen zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, darüber zu berichten.
Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht ordentliche Ausgaben von 					S 189,689.100.--
vor. Die entsprechenden Einnahmen hierzu betragen 		S 110,273.000.-
Das sich hieraus ergebende
Nettoerfordernis beträgt 					S    79,416.100.-
In dieser Gruppe sin$d Ausgaben und Einnahmen für die offene Fürsorge, geschlossene Fürsorge, sonstige Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen, Einrichtungen des Fürsorgewesens, Jugendhilfe und Einrichtungen der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung vorgesehen.
Die Summe der Ausgaben stellt 10,6 Prozent des Gesamtaufwandes dar. Im Vorjahr war diese Gruppe mit 11,2 Prozent am Gesamtaufwand beteiligt. Diese Gruppe weist Mehrausgaben von 16,3 Millionen Schilling aus. Der Personalaufwand steigt um rund 8,7 Millionen Schilling. Neben der schon besprochenen Auswirkung der DPL- Novelle 1963 ist es hier die Wiederpräliminierung der Bezüge der Kinderwärterinnen, welche die Erhöhung verursacht. Der Sachaufwand weist Mehrausgaben bei der geschlossenen Fürsorge von rund 5,4 Millionen Schilling, bei der Tuberkulosenhilfe von rund 0,6 Millionen Schilling, bei den Blindenbeihilfen von 1 Million Schilling, bei der Erholungsfürsorge für Kinder von rund 2,3 Millionen Schilling, bei den Fürsorgemaßnahmen für Jugendliche von rund 1 Million Schilling sowie beim Sachaufwand der Anstalten von rund 1,3 Millionen Schilling aus. Weggefallen sind zwei Voranschlagsansätze, und zwar ,,Kosten für die Unterbringung Jugendlicher in Familienpflege" und ,,Beitrag an die Gemeinden zu den Bezügen der Kinderwärterinnen".
Die Einnahmen zeigen eine Steigerung von rund 10,7 Millionen Schilling. Sie ist zurückzuführen auf die Mehreinnahmen bei den Verpflegskosten und Verpflegskostensätzen, die ihre Begründung in der Erhöhung der Verpflegskosten finden. Die Veranschlagung der Gebarung des Jugendhilfsfonds wirkt sich mit Mehreinnahmen von 2,1 Millionen Schilling aus.
In dieser Gruppe wäre eine Reihe von Voranschlagsansätzen aus gebarungstechnischen Gründen als gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich sind in der Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, Ausgaben im Ausmaß von S 14,898.000.- und im Eventualvoranschlag S 1,395.000.-, denen jeweils keine Einnahmen gegenüberstehen, vorgesehen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung zur Gruppe 4 einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Wir gehen in die Verhandlung ein. Zu Wort kommt Herr Abg. Wiesmayr.

Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Wir haben uns im Kapitel 3 eingehend mit unseren Kultur- und Kunstschätzen befaßt und damit zum Ausdruck gebracht, daß wir ein altes Kulturvolk sind. Dies verpflichtet aber auch, und ich finde es sehr sinnvoll, daß auf das Kapitel 3 das Kapitel 4 folgt, in dem über das Fürsorgewesen und die Jugendhilfe gesprochen werden soll. Ich möchte die Gelegenheit dazu benützen, um Sie, die Damen und Herren des Hohen Hauses, auf unsere Alten und Siechen in Niederösterreich aufmerksam zu machen. Über diese Dinge können wir nicht immer das Beste berichten. Wenn man vor ungefähr zehn Jahren Gelegenheit hatte, unsere Altersheime in den einzelnen Bezirken zu besichtigen und jetzt die Gelegenheit hat, diese wieder zu sehen, dann kann man feststellen, daß sich die Bezirksfürsorgeverbände und dabei vor allen Dingen unsere Gemeinden sehr angestrengt haben, um den Alten in ihren Bezirken und Gemeindebereichen Heime zu schaffen, die der heutigen Zeit entsprechen. Das Land hat sicherlich in Form von Darlehen und Bedarfszuweisungen seinen Anteil dazu beigetragen. Nicht ganz so sieht es in Niederösterreich in den Fürsorgeheimen aus, den Fürsorgeheimen, wo unsere geistig und körperlich siechen alten Leute untergebracht sind. Das Land führt momentan insgesamt drei solche Heime, zwei alte und ein neues. Die alten Heime sind in St. Andrä vor dem Hagenthal und in Mistelbach. Erst im vergangenen Jahr ist das neue Heim in Wiener Neustadt eröffnet worden. Diese Einrichtungen der Landesfürsorgeheime sind deshalb unbedingt notwendig, weil es wohl der Medizin gelungen ist, das Leben der Menschen zu verlängern, aber noch nicht gelungen ist, sie in körperlicher und geistiger Hinsicht auch so zu erhalten, daß sie ihren Lebensabend daheim verbringen können. Wir haben derzeit die Möglichkeit in St. Antdrä 50 Männer und 75 Frauen unterzubringen. In Mistelbach können wir derzeit 82 Männer und 112 Frauen unterbringen und in Wiener Neustadt haben wir momentan einen Belag von zirka 60 Männern und 177 Frauen. Das ist insgesamt eine Unterbringungsmöglichkeit für 192 Männer und 364 Frauen. Daß das Bezirksfürsorgeheim in Wiener Neustadt gebaut werden konnte, verdanken wir den Bezirksfürsorgeverbänden, denn diese und vor allen Dingen die Gemeinden in den Bezirksfürsorgeverbänden haben die Voraussetzungen geschaffen, um ein Fürsorgeheim errichten zu können. Man denkt daran - und es liegen dafür bereits Meldungen beziehungsweise dementsprechende Beschlüsse vor -, die Geldmittel der Bezirksfürsorgeverbände, sprich unserer Gemeinden, dem Land zur Verfügung gestellt haben, nicht sofort wieder zu beanspruchen, sondern sie im Land zu belassen, um weitere zwei Fürsorgeheime, eines davon in Melk und eines in Waidhofen an der Thaya, errichten zu können. Die Gemeinden Niederösterreichs haben also dabei mustergültige Arbeit geleistet. Das muß betont werden und das gehört respektiert. In der letzten Zeit – und der Herr Landesrat Wenger hat seine diesbezüglichen Befürchtungen bereits im Finanzausschuß zum Ausdruck gebracht liest man bereits in der „Wiener Wochenausgabe" über die Mißstände, die man in unseren Fürsorgeheimen, besonders in dem in St. Andrä, vorfindet. Es ist dies sicher ein Artikel, der in manchen Dingen übertreibt, aber doch in manchen Dingen die Wahrheit ausspricht. Der Artikel ist unter dem Titel ,,Sie warten auf den Erlöser" in der ,,Wiener Wochenausgabe" erschienen. Ich möchte mich aber damit nicht länger beschäftigen und verbreitern. Ich möchte damit nur zum Ausdruck bringen, daß es unbedingt notwendig ist, daß auf diesem Gebiet mehr als bisher getan wird.
Ich habe eingangs gesagt, daß in den einzelnen Bezirksaltersheimen viel für die alten Leute getan wurde. Es gibt aber in den Bezirksaltersheimen dennoch eine Reihe von Menschen, die dort nicht hineingehören, welche die Atmosphäre den Insassen dieser Heime nicht sehr angenehm machen, es sind dies die geistig und körperlich siechen Personen. Das Referat hat aufgezeigt, daß wir in den niederösterreichischen Altersheimen noch immer 240 geistig sieche Personen und 156 körperlich sieche Personen haben. Sinnesbehinderte haben wir 92, also insgesamt 488 Personen, die eigentlich in diese Heime nicht gehören. Wenn man überlegt, daß man in der nächsten Zeit - sicherlich nicht sofort - darangeht, neue Fürsorgeheime zu errichten mit einer Kapazität von ungefähr 200 Personen oder etwas mehr, und die Zahl von vornherein damit vergleicht, dann sieht man, daß noch lange nicht alles getan wurde, um für unsere Alten und Siechen vorzusorgen. Ich habe heute die Gelegenheit dazu benützt, um die Damen und Herren des Hohen Hauses darauf aufmerksam zu machen, und habe eingangs gesagt, wenn man sich zu einer Kulturnation zählt, so verpflichtet dies auch, und ich glaube, wir hätten in der nächsten Zeit die Verpflichtung, mehr zu tun als bisher. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Als nächstem Redner erteile ich der Frau Abgeordneten Schulz das Wort.
Frau Abg. SCHULZ: Hohes Haus! Das Kapitel 4 gibt wohl wenig Gelegenheit zu schöngeistigen oder erheiternden Ansprachen. Es behandelt eigentlich die ernstesten Seiten des Lebens, wovon mein Vorredner bereits eines behandelt hat, und wie ich in Kürze eines behandeln möchte. Wir Frauen beobachten mit Abscheu die Täter und mit größtem und tiefstem Mitgefühl die Betroffenen der täglich zu lesenden und hörenden Verbrechen und Gewalttaten, die oft kleinlicher Dinge des Lebens wegen vollbracht werden und die unseren Mitmenschen schweren Schaden an Gesundheit und auch am Leben zufügen. Wir haben längst die Hoffnung aufgegeben, daß eine von jeder Sentimentalität freie Rechtsprechung, Rechtsstrafausmaß und auch Strafvollzug eine entscheidende und abschreckende Maßnahme, besonders für Jugendliche, sein mögen. Besondere Begnadigungsfälle, von der Bevölkerung völlig unverstanden, haben diese unsere pessimistische Anschauung leider nur verstärkt. Wenn dann das abschreckende Moment, besonders für jugendliche Rechtsbrecher, wegfällt, was bleibt dann übrig? Das Vorbild, das Beispiel und die Erziehung, das sind die einzigen beiden Maßnahmen, die geeignet sind, labile Jugendliche, die leicht auf asoziale Wege kommen, von der schrecklichen Bahn abzuhalten, die mit Nadelstecherei beginnt und mit Sexualmord endet. Zwei Faktoren wären als erste geeignet, die Erziehung des Jugendlichen auszuführen. , Das Elternhaus, die Schule und später die fürsorgerische Erziehung. Leider fällt in vielen Fällen das Elternhaus praktisch aus, es existiert oft überhaupt nicht oder es ist in keiner Weise geeignet, Vorbild oder Erziehung für das Kind zu sein. Bleibt also lediglich die fürsorgerische Erziehung. Ihr fällt die ganze Last, die ganze Verantwortung zu, die jugendlichen Menschen auf dem rechten Weg zu erhalten oder sie wieder auf den rechten Weg zu bringen. Wir in Niederösterreich haben vier Landeserziehungsheime. Im Jahre 1963 wurden 306 Minderjährige eingewiesen, 317 wurden probeweise entlassen, 133 konnten überhaupt entlassen werden. Wir haben das landeseigene Erziehungsheim in Hollabrunn. Es ist für Knaben von 14 bis 19 Jahren gedacht, hat derzeit 212 Insassen; 199 sind aus Niederösterreich, die anderen aus anderen Bundesländern. Die Jugendlichen haben dort die Möglichkeit, zehn Gewerbe zu erlernen. Sind sie hierzu nicht geeignet, werden sie in der Landwirtschaft und in anderen, weniger Bildung erfordernden Berufen ausgebildet.
Das Heim in Hollabrunn, das von geistlichen Schwestern geleitet wird, die dort die Erziehung und den schulischen Unterricht besorgen, nimmt Mädchen auf. Es sind dort 63 Schulpflichtige und 101 Schulentlassene. Die Schulpflichtigen besuchen auch die dortige, von den Schwestern geführte Heimschule. Die Mädchen haben die Möglichkeit, die Berufsausbildung einer Schneiderin zu erhalten. Sie werden auch als kaufmännische Lehrlinge auf Außenstellenlehrplätze gebracht, eine Einführung, die sich sehr bewährt hat und die eigentlich - wie man hört - noch keine Mißstände nach sich gezogen hat. Auch die frühere Landeslehranstalt für Frauenberufe steht den Mädchen der Hollabrunner Anstalt zur Verfügung. Das dritte Landeserziehungsheim ist Allentsteig. Es hat 143 Insassen. Derzeit sind dort 121 schulpflichtige Knaben und 22 schulentlassene Mädchen. Eine Privatfürsorgeerziehungsanstalt ist die in Obersiebenbrunn, die von geistlichen Schwestern vom ,,Guten Hirten" geleitet wird, in welcher Mädchen über 14 Jahre untergebracht sind. Sie werden als Schneiderinnen ausgebildet, erhalten landwirtschaftliche Ausbildung und werden auch für Bürozwecke im Maschinschreiben und in Stenographie ausgebildet. Alle diese Zöglinge in den Erziehungsanstalten kommen über Antrag der Fürsorge beziehungsweise des Jugendamtes auf Beschluß eines Pflegschaftsgerichtes dorthin. Es gibt hier die endgültige und die vorläufige Fürsorgeerziehung. Der durchschnittliche Aufenthalt beträgt drei Jahre. Beurlaubungen werden von einem Jahr bis zu zwei Jahren gewährt. Mit 19 Jahren müssen die Jugendlichen die Erziehungsheime verlassen; sind sie nicht entsprechend gebessert, kommen sie in die Bundeserziehungsanstalt, wie zum Beispiel Kaiser-Ebersdorf. Die Jugendlichen werden dort auch sportlich ausgebildet. Korneuburg veranstaltet Skikurse und die geistlichen Schwestern vom ,,Guten Hirten'' haben auch eine Gymnastiklehrerin, die dreimal wöchentlich hinkommt und die Zöglinge in Gymnastik unterrichtet. Ein großes Anliegen der Erzieher und Erzieherinnen dieser Anstalten ist die kulturelle Betreuung. Fernsehen, eventuell Ausflüge nach Wien, Besuche eines guten Theaters, das wären Wünsche der Erzieher und Erzieherinnen, um den Zöglingen auch Bildung und andere Interessen beibringen zu können. Auch das Land Niederösterreich sorgt für die Ausgestaltung der Häuser. Es ist im heurigen Voranschlag ein ansehnlicher Betrag für Korneuburg eingesetzt, und die Häuser werden ständig instand gehalten und entsprechend modernisiert. Was aber wären die Häuser alle ohne die Seele, ohne die Erzieher und Erzieherinnen? Es würde zu weit führen, hier von all der Ausdauer, dem Fleiß, dem Idealismus und dem Einfühlungsvermögen zu sprechen, welche Eigenschaften die Erzieher und Erzieherinnen weltlichen Standes in diesen Heimen auszeichnen. Einzig und allein das Ergebnis, daß 60 bis 70 Prozent der Jugendlichen aus den Heimen entlassen werden, daß man erwarten kann, daß sie sich als ordentliche Menschen aufführen werden und nur wenige Rückfälle vorkommen, ist wohl der beste Beweis für die Arbeit, die dort geleistet wird und die bestimmt die Anerkennung aller verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Der Herr Abg. Rohata ist der nächste Sprecher.

Abg. ROHATA: Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter Gruppe 4, Jugendhilfe, fällt auch die Aufgabe des Landes, gemäß den Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1956 Vorsorge für die Einrichtungen und Anstalten zu treffen, die der Jugendfürsorge dienen. Eine solche Aufgabe ist die Errichtung eines zentralen Landeskinderheimes. Schon unter dem damaligen Referenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp, entstand der Plan, anstelle des provisorischen Kinderheimes in Mödling ein zentrales Landeskinderheim zu schaffen. Es wurde auch bereits im Oktober 1957 in der Landesregierung der grundsätzliche Beschluß zur Errichtung eines solchen Heimes gefaßt. Leider hat dieses Projekt bis heute ein sehr wechselvolles Schicksal erlebt. Damals wurde auch beschlossen, die Rücklagen des Kinderheimes Mödling zum Grundankauf und zur Planung des neuen Kinderheimes bereitzustellen. Es wurde dann das Hotel Radetzky in der, Hinterbrühl angekauft, das nach der Besetzung der Russen leer stand und sich in einem sehr schlechten Zustand befand. Die Investitionen, die für dieses Haus aufgewendet wurden, waren daher auch nicht gering. Leider rührte sich dann nichts mehr; die Bewohner der Umgebung fragten sich, was mit dem Gebäude eigentlich geschehen sollte. Es wurde zwar investiert, aber es blieb leer. Mit der Zeit wurden wieder Fenster zerschlagen, Zerstörungen angerichtet, und letzten Endes wurde dort kein Kinderheim errichtet. Ein weiterer Vorschlag, dieses Kinderheim im Raum der Gemeinde Mödling auf der Königswiese zu errichten, wurde auf Einspruch gewisser Kreise, die als Vorwand eine Reihe von Mängeln vorbrachten, die es ausschließen, dort ein Kinderheim zu errichten, nicht akzeptiert. Es wurde also auch dieser Vorschlag nicht verwirklicht.
Weil nichts geschehen war im Hotel Radetzky und der Vorschlag, auf der Königswiese das Heim zu errichten, nicht angenommen wurde, erwarb der zuständige Referent, Landesrat Wenger, das Areal beim Urlauberkreuz Hinterbrühl auf Grund des damaligen Regierungsbeschlusses und ließ auch die Planungsarbeiten durchführen. Im Jahre 1960 wurde eine Landtagsvorlage ausgearbeitet, die beinhaltet hatte, daß auf dem Areal des Urlauberkreuzes in der Hinterbrühl auf einer Fläche von 11 Hektar 25 Ar, die zum Preis von S 2,120.000.- angekauft wurde, dieses Heim errichtet werden sollte. Vorgesehen waren Verwaltungsgebäude, eine Kinderübernahmsstelle, eine heilpädagogische Beobachtungsstation, die Säuglingsabteilung, Mehrzweckräume für 400 Personen, Schulgebäude, Schülerwohnungen usw. Der Plan war, dort 350 Plätze für schulpflichtige Kinder und 150 Plätze für Säuglinge und Kleinkinder zu schaffen. Die ursprünglichen Kosten wurden auf 62 Millionen Schilling geschätzt, nach Korrektur auf 56 Millionen Schilling herabgesetzt.
Bevor es aber zur Einbringung dieser Vorlage gekommen war, kam es um das Schloß Liechtenstein zu einem Kampf, weil man beabsichtigt hatte, dort einen Kugellagerbetrieb zu errichten. Damit wäre natürlich dieses Erholungsgebiet vernichtet. Die Aufregung war berechtigt, denn nach den Erfahrungen, die mit dem Fabrikanten gemacht wurden, war es so, daß er überall dort, wo er Besitzungen hatte, sämtliche Zugänge - ob Wald oder Wiese - absperren ließ. Es wäre also das Gebiet für den Fremdenverkehr vollständig abgesperrt worden. Damals wurde verhindert, daß diese Fabrik errichtet wird. Um aber einem Ankauf durch die Gemeinde Wien für Erholungszwecke zuvorzukommen, hat der damalige Landesfinanzreferent und Landeshauptmannstellvertreter Müllner dieses Areal mit dem Schloß Liechtentstein angekauft und den Vorschlag gemacht, dort das Landeskinderheim zu errichten. Es wurde ein Baubeirat bestellt, und es wurden neue Raum- und Funktionsprogramme ausgearbeitet. Im Dezember 1961 wurde dann ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben, und von 22 Entwürfen der beste Entwurf - er wurde mit dem ersten Preis ausgezeichnet - in Erwägung gezogen, der allen medizinischen, pädagogischen und baulichen Anforderungen entsprochen und auch eine entsprechende Berücksichtigung des Landschaftsschutzes vorgesehen hatte. Die Baukosten allerdings hätten 118 Millionen Schilling betragen, doch sollte der Bau in Etappen durchgeführt werden. Der erste Bauabschnitt hätte im Jahre 1963 begonnen werden sollen. Die Vorlage wurde aber wieder nicht zum Beschluß erhoben, da das Bauvorhaben zu groß war und man die Meinung vertrat, die Heime in Puchberg, Schauboden und andere sollten ausgebaut werden. Inzwischen ist der Herr Finanzreferent Müllner ausgeschieden, und die Strömung, die schon gegen das Kinderheim bestanden hat, hat entschieden, daß dieses Projekt beim Schloß Liechtenstein nicht durchgeführt wird. Nun sind wir wieder beim Urlauberkreuz in der, Hinterbrühl. Inzwischen ist aber dieses Areal an die Baugenossenschaft des Arbeiter- und Angestelltenbundes verkauft worden. Der Kaufpreis ist noch nicht bezahlt, daher finden jetzt Verhandlungen statt, daß dieses Areal doch zur Errichtung eines zentralen Landeskinderheimes verwendet werden soll.
Die Errichtung dieses zentralen Kinderheimes ist eine unbedingte Notwendigkeit, denn die zunehmende Verwahrlosung von Kindern und Jugendlichen zeigt nur, daß die vorhandenen Einrichtungen und Anstalten -zum Beispiel im Verband ,,Rettet das Kind" - nicht ausreichen. Außendem sind die bestehenden Heime in einem desolaten Zustand, die Benützung ist nicht vertretbar und für den Bedarf nicht ausreichend. Besonders das Heim in Mödling, das provisorisch in der ehemaligen Hyrtlschen Waisenanstalt untergebracht ist, befindet sich in einem schlechten Bauzustand. Eine Instandsetzung wäre wirtschaftlich nicht vertretbar. 260 Kinder und 20 Plätze der heilpädagogischen Beobachtungsstation sind dort untergebracht. Das Schwedenstift in Perchtoldsdorf hat 90 Plätze für Säuglinge, kann aber den steigenden Anfall nicht aufnehmen, da es aus baulichen und hygienischen Gründen dazu nicht prädestiniert ist. Wegen schlechten Bauzustands mußte es sogar teilweise geräumt werden. Es besteht also nach wie vor ein dringender Bedarf eines Landeszentralkinderheimes mit einer zentral gelegenen Kinderübernahmsstelle für Niederösterreich.
Bisher wunden die gefährdeten Kinder aus Niederösterreich im Jugendheim der Polizeidirektion Wien untergebracht, das aber auf die Dauer auch nicht imstande ist, diese Kinder aufzunehmen. Es wäre sicherlich eine sehr wesentliche Aufgabe des Landes, eine solche Kinderübernahmsstelle im neuen Landeszentralkinderheim einzurichten.
Meine Damen und Herren, wenn dieses Heim gebaut wird, dann wird nicht ein Haus im allgemeinen Sinn errichtet, sondern ein Elternhaus für 300 bis 400 betreuungsbedürftige Kinder. Vergessen wir nicht, daß diese Kinder einer besonderen Obsorge bedürfen, bauen wir ihnen schönere, lichtere, hellere Räume, bringen wir sie in eine bessere Umgebung und schaffen wir ihnen eine freundlichere Jugend, als sie sie bisher gehabt haben. Diese Kinder werden es uns danken, es wird ein besserer Erziehungserfolg aufzuweisen sein, und die Kinder werden künftig auch bessere und tüchtigere Staatsbürger in unserem Land werden. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Präsident Tesar.

PRÄSIDENT TESAR: Hohes Haus! Gestatten Sie mir vorerst zu einer Äußerung des Abgeordneten Wiesmayr, betreffend die Berufsschulbauten in Lilienfeld, einige Berichtigungen zu machen. Ich will Sie nicht mit dem Auszug aus dem Bauführerprotokoll. belästigen, sondern nur sagen, daß diese S 800.000.-, die seinerzeit geplant waren, zu einer Zeit genannt und fixiert wurden, als man noch nicht wußte, daß der Rückgang der Lehrlinge im Sattlergewerbe so rapid einsetzen wird. Man mußte also Umschau halten, damit die Gründe und die Gebäude, die dort geplant waren, wirksam ausgenützt werden können, und man war glücklich, daß das Malergewerbe - das eine sichere Zukunft hat - dort ihre Lehrlingsberufsschule einrichten wird.
Der Abgeordnete Kosler hat heute schon richtig erwähnt, daß das Internat mit rund 18 Millionen Schilling schon sehr beideutende Kosten verursachte. Daraus können Sie ersehen, daß die Summe von 30 Millionen Schilling ihre berechtigte Folge hat, weil dort seinerzeit durch das Eingreifen des seligen Landeshauptmannes Steinböck ein Areal beschafft wurde, das für die Landesberufsschule der Sattler, Tapezierer, Rauchfangkehrer und Maler von großer Wichtigkeit ist. Gestatten Sie mir, zu Gruppe 4 zu sprechen. Die Lehrlingsfürsorge ist und bleibt unser Steckenpferd, weil die Lehrlinge immer wieder besonders unterstützungsbedürftig sind. Meine Bitte, so wie im vergangenen Jahr, geht dahin, daß man in erster Linie die Lehrlinge der Mangelberufe unterstützen soll. Wir sehen es bei allen Aufdingfeiern, wir sehen es bei allen Konferenzen, daß gerade wichtige Handwerksgewerbe am meisten an Lehrlingsmangel leiden, während andere Berufe übersättigt sind. Es ist nun einmal so, daß alle Sparten des Handwerks notwendig sind, damit die Volkswirtschaft ungehindert weiterarbeiten kann.
Der Abgeordnete Wiesmayr hat heute auch das Siechenheim in Melk und in Waidhofen urgiert. Ich darf mich diesem Ersuchen anschließen und dazu feststellen, daß hier etwas äußerst Notwendiges geschaffen wird. Es wäre natürlich wichtig, daß gerade im ASVG die Bestimmung verbessert wird, daß der Hilflosenzuschuß nicht nach vier Wochen eingestellt wird, wenn Rentner in ein Siechenheim eingewiesen werden. Dadurch würde sich manche Post für unsere Gebarung besser stellen, denn es ist eine Tatsache, daß der Hilflose im Siechenheim eine intensivere Pflege braucht als im Altersheim.
Darf ich mich nun kurz einer Sparte zuwenden, die in unserem Landtag wenig behandelt wurde, und zwar handelt es sich um die Opferfürsorge. Sie wissen, die Bürgermeister, speziell die Kinobesitzer, sind über diese Opferfürsorgeabgabe nicht besonders erfreut, weil gerade draußen in den Kleinstgemeinden, wo nur kleine Veranstaltungsmöglichkeiten gegeben sind, natürlich auch die Opferfürsorgeabgabe eingehoben werden muß, da es sich ja um eine gesetzliche Abgabe handelt. Wir dürfen nicht vergessen, daß aus dieser Opferfürsorgeabgabe im Vorjahr rund 2,5 Millionen Schilling eingegangen sind, wovon vier Fünftel die Kriegsopfer hauptsächlich für besondere Zwecke der Befürsorgung erhalten haben und ein Fünftel die politisch Verfolgten, also 2 Millionen Schilling die Kriegsopfer und rund S 500.000.- die politisch Verfolgten.
Es ist gestern die Äußerung gefallen, dass in Niederösterreich im Jahre 1938 fast alles dem Nazismus verfallen war. Hier zeigt eine Statistik - deswegen spreche ich zu diesem Kapitel -, daß von den rund 2504 Personen in ganz Österreich, die entweder eine Amtsbescheinigung oder einen Opferausweis haben, 2061 in Niederösterreich feststellbar sind. Sie sehen, daß hier wirklich sehr viele Menschen eine solche Unterstützung erhalten, und es ist sehr erfreulich, daß hier das Land Niederösterreich seine Leistungen über die Opferfürsorgeabgabe erfüllt. Dabei dürfen wir natürlich nicht vergessen, daß auch Lehrlingsbeihilfen, Weihnachtsunterstützungen an Bedürftige usw. gegeben werden, und wir sind sehr froh, daß diese Leistungen auch anerkannt werden. Der Aufwand des Landes an Blindenbeihilfen betrug S 9,318.000.-, und zwar in der Zeit von 1. Oktober 1962 bis 30. September 1963. Wir verzeichnen hier ein Ansteigen der Vollblinden von 1053 auf 1199 und der teilweise Erblindeten von 283 auf 318, so daß wir 1517 Blinde zu unterstützen haben.
Eine andere Sparte behandelt die so genannte Ausländerbetreuung, die uns letzten Endes auch ziemlich viel kostet, und die vom 1. Oktober 1962 bis 30. September 1963 S 4,106.000.- an Aufgaben verursachte, mit einem durchschnittlichen Monatsaufwand von S 342.000.-. Es sind hier die Reichs- und Volksdeutschen in der Überzahl, die übrigen Ausländer machen kaum ein Viertel aus.
Darf ich noch eines sagen: Es wurde in den letzten Wochen drüben im Parlament wieder eine Reihe von Verbesserungen in den einzelnen Sparten der Pensionsversicherungen und dergleichen bewilligt. Eine Sparte wurde aber leider in Bezug auf Leistung der Ausgleichszulagen wieder vergessen, und das sind die landwirtschaftlichen Pächter. Es gibt nicht allzu viele in Österreich.
Sie haben das Unglück, daß sie als wirtschaftlich Selbständige gewertet werden und als solche natürlich die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung haben. Wer aber hilft dem landwirtschaftlichen Pächter, wenn er alt und krank geworden ist, wer gibt ihm - so wie es beim bäuerlichen Übergabevertrag der Fall ist - das Ausgedinge? Niemand. Daher stelle ich über diesen Saal hinaus die Forderung, die ich immer wieder unzählige Male an die verschiedensten Stellen gerichtet habe, daß hier nach dem Rechten gesehen wird.
Was die Kriegsopferrenten anbelangt, so müssen wir feststellen, daß durch die Opferfürsorgeabgabe gewisse Zuwendungen erfolgen, daß sich aber eine gesetzliche Bestimmung sehr hart auswirkt, die darin gipfelt, daß dann, wenn zum Beispiel ein Bauer seinen Betrieb vor einem Jahrzehnt übergeben hat und heute mit diesem Übergabevertrag um die Elternrente oder eine andere Rente ansucht, immer wieder mit der Begründung abgewiesen wird, daß er eben damals verabsäumt hat, eine bessere Ausgedingeleistung zu erreichen. Meine sehr verehrten Mitglieder des Hohen Landtages! Auch hier bitte ich, nach dem Rechten zu sehen.
Abschließend darf ich zu den Worten der Frau Abgeordneten Schulz nur sagen, daß es unsere Pflicht und Schuldigkeit ist, vorzusorgen, daß rechtzeitig alle verantwortlichen Organe hier eingreifen. Es geschieht doch besonders viel Unheil deswegen, weil man den Jugendlichen zu einer Zeit, wo man sie am liebsten noch im Elternhaus hätte, alle Freiheiten gibt; oft ist daran natürlich auch eine gewisse Affenliebe der Eltern schuld. Gendarmerie und Fürsorgerinnen haben eine große Aufgabe zu bewältigen, denn es ist für die Jugend nichts schädlicher, als wenn sie - oftmals schon mit 14 oder 15 Jahren - bei Tag und Nacht in den Gasthäusern anzutreffen ist. Hier soll das Jugendschutzgesetz voll und ganz zur Geltung kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Graf.

Abg. GRAF: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Gruppe 4 zählt eigenartigerweise auch das Kindergartenwesen. Das Kindergartenwesen erhält zweifellos, ich glaube darüber sind wir uns klar, immer mehr Beachtung und Bedeutung und zeigt dadurch auch eine Aufwärtsentwicklung.
Das ist in der heutigen Zeit auch leicht verständlich. Aus der Wirtschaft ist die berufstätige Frau praktisch nicht mehr wegzudenken; umso notwendiger ist natürlich dann die Unterbringung des vorschulpflichtigen Kindes. Daran soll keine Kritik geübt werden, wir können verstehen, daß die Anschaffungen in einer jungen Ehe, ob es sich um eine Wohnung oder um deren Einrichtung handelt, groß sind und daß es daher in vielen Fällen unvermeidlich ist, daß beide Eheteile verdienen. Genauso ist es bei der Bauersfrau, die als Mitarbeiterin in der Wirtschaft nicht mehr wegzudenken ist und beim heutigen Mangel an Arbeitskräften als willkommene Kraft gilt, Aber auch die Mutter im Haushalt ist froh, wenn sie ihr Kind in guter Obhut weiß, wenn es beim Spiel mit Gleichaltrigen Freude findet. Daher sind die Gemeinden, verschiedene Verbände und selbstverständlich das Land an der Entwicklung des Kindergartenwesens interessiert. Das Land Niederösterreich hat hier bereits vorbildliche Arbeit geleistet. Es wurde auch schon von Herrn Landesrat Kuntner betont, daß das Land Niederösterreich als einziges Bundesland die Form der Landeskindergärten kennt. Es gibt in Niederösterreich 357 Landeskindergärten mit 562 Abteilungen. Davon sind 255 unter weltlicher Leitung und 102 unter geistlicher. Insgesamt werden in diesen 357 Kindergärten 17.700 Kinder betreut, das sind zirka 25 Prozent der vorschulpflichtigen Kinder. Wenn wir bedenken, dass Niederösterreich 1652 Gemeinden aufweist und daß wir 357 Kindergärten zählen, müssen wir feststellen, daß nur jede vierte niederösterreichische Gemeinde einen Kindergarten führt. Daraus kann gefolgert werden, daß in Zukunft noch mehr Gemeinden an das Land wegen Errichtung eines Kindergartens herantreten werden.
Eine große Nachfrage ergibt sich bei den Landeserntekindergärten. Leider können hier nicht alle Wünsche erfüllt werden. Es gibt zuwenig geprüfte Kindergärtnerinnen, und darum mußten zum Teil die Erntekindergärten als so genannte Kleinkinderhorte mit ungeprüften Kräften geführt werden. Im Jahre 1963 gab es 43 solcher Landeserntekindergärten oder Horte, die insgesamt 1290 Kinder betreuten. Wenn wir die Übersicht der Erntekindergärten betrachten, so sehen wir, daß wir sie in erster Linie in den bäuerlichen Gebieten finden. Ich kann hier Herrn Abgeordneten Weiß nur unterstützen, der auch im Finanzausschuß seine große Sorge wegen Führung dieser Erntekindergärten bekundete. Genauso bedeutend wie der Schulbaufonds für die Schulräume ist auch der Schulbaufonds für die Kindergärten. Es ist erfreulich, festzustellen, dass wir im Oktober 1963 bereits den 79. Kindergarten, und zwar in Großsiegharts, eröffnen konnten.
Es herrschte auch im Kidergartenwesen wieder rege Bautätigkeit. Es gab im Jahre 1963 vier Neubauten, vier Zu- und Umbauten, in Bau befinden sich zur, Zeit zehn Kindergärten und ein Zubau. Dazu kommen noch jene Vorhaben, die in Planung stehen. Wir müssen auch diese Vorhaben bei Erstellung der Voranschläge für den Schulbaufonds berücksichtigen. Große Sorge - ich habe das schon betont - bereitet die Personalfrage. Im Finanzausschuß wurde darüber gesprochen, und sowohl die Debatte, die darüber geführt wurde, als auch die Auskunft des zuständigen Beamten war nicht ganz klar. Man konnte daraus entnehmen, daß wohl 25 neue Dienstposten geschaffen wurden, daß es aber nicht gelang, diese Dienstposten auch mit der entsprechenden Zahl von Kindergärtnerinnen zu besetzen.
Es ist so, daß der Personalstand gerade noch den normalen Bedarf deckt, aber bei Krankenständen und Karenzurlauben sind in der Besetzung der Posten bereits große Schwierigkeiten auftreten. Im heurigen Jahr kennten wir immer wieder erleben, daß Abteilungen gesperrt werden mußten, und die Gemeinden jammerten, daß ihre Kindergärten nicht weitergeführt wurden. Besonders schwierig gestaltet sich das Personalproblem in der Zeit der Erntekindergärten, deren Betrieb zum Teil in die Zeit der laufenden Kindergärten fällt. Die Erntekindergärten werden von Mai bis Oktober geführt. In den Monaten Mai, Juni und Juli sind ja auch die Laufenden Kindergärten in Betrieb, ebenso wie im September und Oktober, und in dieser Zeit treten die großen Personalschwierigkeiten auf. Dadurch mußte für die Erntekindergärten teilweise ungeschultes und nur zum Teil geschultes Personal verwendet werden. Ich glaube, man sollte sich darüber schon Gedanken machen, damit in Zukunft die Wünsche der Bevölkerung erfüllt werden können. Im Finanzausscbuß wurde auch darüber gesprochen, ob zur Ausbildung der Kindergärtnerinnen die entsprechenden Anstalten vorhanden seien. Es wurde betont, daß dies der Fall sei. Es erhebt sich daher die Frage, ob man nicht auch für die Ausbildung der Kindergärtnerinnen entsprechende Förderungsmaßnahmen ergreifen sollte, wie das zum Beispiel bei den Lehrern und den Krankenschwestern in den Spitälern der Fall ist. Kollege Weiß gab in dieser Debatte die Anregung, man möge in den entlegenen Gebieten von Niederösterreich, wo es kinderreiche Familien gibt, Umschau halten, da die Eltern dieser Kinder oft froh wären, wenn sie einer Tochter die Ausbildung als Kindergärtnerin ermöglichen könnten. Meistens fehlen in solchen Familien die erforderlichen Geldmittel. Hier müßten entsprechende Förderungsmaßnahmen einsetzen. Ich glaube, darj das Problem der Kindergärtnerinnen beziehungsweise Erntekindergärtnerinnen genauso brennend ist wie die Frage des Lehrernachwuchses. Niederösterreich war im Kindergartenwesen bisher für alle Bundesländer Vorbild. Ich habe das schon erwähnt und kann es noch durch die Tatsache untermauern, daß 40 Prozent aller in österreich bestehenden Kindergärten in Niederösterreich liegen. Diese günstige Entwicklung in Niederösterreich ist eine Folge einerseits der gesetzgeberischen Tätigkeit im Land und anderseits des zweifellos großen Verständnisses der Gemeinden, der Bevölkerung und auch des Landes Niederösterreich. Wir haben die Erkenntnis gewonnen, daß die Kindergärten für die Bevölkerung heute und noch mehr in der Zukunft eine große Notwendigkeit sind. Da das Verständnis und die Opferbereitschaft der Gemeinden vorhanden sind, möge das Land entsprechende Personal- und Förderungsmaßnahmen ergreifen, um künftig den Personalschwierigkeiten Herr zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort kommt der Herr Abg. Laferl.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und- Herren des Hohen Landtages! Das Kapitel 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, umfaßt immerhin Ausgaben von mehr als 189 Millionen Schilling. Wenn der Herr Kollege Wiesmayr das Landesfürsorgeheim in Wiener Neustadt hervorgehoben und es im großen und ganzen positiv beurteilt hat, dann möchte ich dazu ergänzend sagen, dass es damals nicht leicht war, den Bau dieses Landesheimes zu verwirklichen. Es gab von allen Seiten nur Widerstände. Ich möchte von dieser Stelle aus betonen, daß es der Initiative des Bezirkshauptmannes Dr. Mohr, des verstorbenen Bürgermeisters Frasel aus Felixdorf sowie meiner Wenigkeit zu danken ist, daß der Stein ins Rollen kam. Unterstützt von Bürgermeister Wehrl, der den Bauplatz zur Verfügung stellte, ist es gelungen, dieses gigantische Werk mit einer Kostensumme von zirka 28 Millionen Schilling zu schaffen. Es ist uns allen noch in Erinnerung, wie der verstorbene Landeshauptmann Steinböck im Jahre 1959 die Grundsteinlegung vorgenommen hat. Voriges Jahr wurde dieses große Landesfürsorgeheim von Landeshauptmann Figl seiner Bestimmung übergeben. Wenn Sie das Gebäude besichtigen, können Sie feststellen, wie erstklassig diese leidgeprüften Menschen untergebracht sind. Es ist verständlich, daß der Dienst für die Angestellten kein Honiglecken ist. Trotzdem erfüllen sie aufopferungsvoll und mit viel Liebe Tag und Nacht ihre Pflicht, so daß zu keinerlei Beschwerde Anlaß gegeben ist. Ihre Tätigkeit läßt sich mit viel Geld nicht abgelten. Wir sind glücklich, dieses Heim zu besitzen. Wenn die anderen Landesfürsorgeheime nicht so gut ausgestattet sind, dann muß man bedenken, daß es sich ja um alte Heime handelt. Wir müssen uns aber eines vor Augen halten: Es ist auch' hier wieder unsere Generation allein, die das alles schaffen muß und nirgends anknüpfen kann, da wir im Jahre 1945 vor Ruinen standen. Weil wir alle ans Werk gegangen sind, haben wir es erreicht, dass Niederösterreich heute eine Position einnimmt, um die uns andere Bundesländer beneiden. In unserem Erneuerungs- und Modernisierungsplan werden aber auch die restlichen Landesfürsorgeheime an die Reihe kommen. (Abg. Wiesmayr: Ich bin überzeugt!) Du hast es bereits angeführt. Ganz gewiß wird dieser Tag kommen. Das haben wir uns fest vorgenommen, als wir in Gutenstein waren und dort das Altersheim besucht haben, wo neben den Siechen auch alte, gesunde Leute untergebracht sind. Zweifellos gehören alte, gesunde Leute in ein Altersheim und sieche Menschen in ein Siechenheim. Was tut man aber in der Not? Man ist gezwungen, in den Altersheimen auch Sieche unterzubringen oder umgekehrt. Ich möchte auch ein anderes Kapitel streifen, worüber schon die Kollegen Wehrl, Stangler und Reiter gesprochen haben. Es handelt sich um die Körperbehindertenschule in Wiener Neustadt, in der 140 Kinder untergebracht sind. Wenn man einmal Gelegenheit gehabt hat, die Kinder dort zu sehen, könnte man über so viel Elend weinen. Die Kinder sind geistig gesund, zum Teil geistig hoch stehend, körperlich aber, ich will nicht sagen schwer, sondern schwerst benachteiligt. Bei der Eröffnungsfeier dieser Schule, die noch der Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp vorgenommen hat, hörten wir von einem Buben den Vortrag eines Prologes, der geistig so hochstehend war, daß den Anwesenden Tränen in den Augen standen. Ich komme fast jede Woche in diese Schule und muß sagen, daß wir es nur begrüßen können, daß im Voranschlag eine Ansatzpost vorgesehen wurde, die den weiteren Ausbau der Schule für körperbehinderte Kinder ermöglicht. Es ist tatsächlich so, daß sich die Unterkunftsräume im ersten Stock befinden, so daß es unmöglich ist, die Kinder im Katastrophenfall, sei es Brand oder Blitzschlag, rechtzeitig aus dem Gebäude zu bringen, da der Großteil der Kinder an den Rollstuhl gefesselt ist und nur gehoben oder getragen werden kann.
Ich möchte mich noch mit einem anderen Kapitel beschäftigen, und zwar mit der Landeserziehungsanstalt in Hollabrunn. Wir haben, wie Frau Kollegin Schulz bereits gesagt hat, vier solcher Erziehungsheime in Niederösterreich, und zwar in Korneuburg, Reichenauerhof, Allentsteig und Hollabrunn. Bei der letzten Einschaukontrolle durch den Finanzkontrollausschuß war es erschütternd, als uns dort die Schwester Oberin einen genauen Bericht über diese Mädchen gegeben hat. Es sind dort Mädchen im Alter von 10 bis 19 Jahren untergebracht. Sagen Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, kann man das Kind mit zehn Jahren verurteilen, wenn es dort eingewiesen wird? Ich sage nein, denn das Kind ist sich der Tragweite seiner Schuld nicht bewusst Hier haben andere die Schuld, und hier kann man auch die Eltern von Schuld nicht freisprechen. Mit zehn, elf und zwölf Jahren haben diese Kinder bereits Sexualdelikte. Eines aber hat uns mit Freude erfüllt, nämlich alls uns die ehrwürdige Schwester Oberin erklärt hat, daß 60, ja sogar 75 Prozent dieser Mädchen wieder der Gesellschaft als anständige Menschen zugeführt werden können. Das ist eine Freude, und das rechtfertigt auch diese hohe Summe an Ausgaben. 40 Prozent der Mädchen schreiben wieder, wenn sie nicht mehr im Heim sind. Sie schreiben, dass das die schönste Zeit ihres Lebens gewesen sei, nur wollten sie es damals, als sie dort Zöglinge waren, nicht wahrhaben. Nachher sehen sie es ein. Nur ganz wenige sind es, die rückfällig werden, die nicht zu bessern sind, auch dann nicht, wenn ihnen die beste Erziehung geboten wird.
Es ist unser aller Aufgabe, auf diesem Gebiet alles zu leisten, denn die Kinder sind die Zukunft. Wenn uns die Kinder verlorengehen, geht uns die Zukunft verloren. Dann haben wir Väter in diesem schönen Land umsonst gelebt. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort kommt der Herr Abg. Jirovetz.

Abg. JIROVETZ: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihre Geduld nicht lange in Anspruch nehmen. Ich glaube aber, es ist doch notwendig, daß man einen Fehler abstellt, der im Hause geschehen ist. Im Kapitel für das Fürsorgewesen haben wir im ordentlichen Haushalt Ausgaben von rund 189,5 Millionen Schilling, denen Einnahmen von 110 Millionen Schilling gegenüberstehen Es ist noch nicht geklärt worden, aus welchen Beträgen sich diese 110 Millionen Schilling rekrutieren. Es sind dies die Beträge, die die Angehörigen, die die Versicherungsträger, aber nicht zuletzt die Gemeinden tragen, und zwar im Wege der Bezirksumlage. Wenn wir diese Beträge kritisch beleuchten, dann können wir feststellen, daß die Nettoausgaben im ordentlichen Haushalt für das Fürsorgewesen rund 80 Millionen Schilling betragen. Wenn wir dem aber gegenüberstellen, daß die Gemeinden für die Bezirksumlage im Jahre 1963 71,7 Millionen Schilling getragen haben, wenn wir also noch dazurechnen, daß zirka 20 Prozent von den Gemeinden noch direkt geleistet werden, so kommen wir fast genau auf den gleichen Betrag, den das Land Niederösterreich für das Fürsorgewesen und die Jugendhilfe ausgab. Es ist heute schon gesagt worden, dass das Fürsorgewesen, das eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, etwas leichter geworden ist, weil die Sozialpolitik in Österreich, die vorzüglich und beispielgebend ist, heute die meisten Menschen in Österreich erfaßt, und diese mit einer Rente rechnen können. Die Festsetzung des Mindestbeitrages ermöglicht es, daß sich diese Leute das Leben selbst bezahlen können, es ermöglicht ihnen, wenn sie in das Altersheim einziehen, daß sie dort die Pflegebeiträge bezahlen. Die Fürsorgeverbände, die seinerzeit vor dem Jahre 1938 bestanden haben, wurden damals, als wir befreit wurden, im Jahre 1938, aufgelöst und ein so genannter Landkreis geschaffen. Dieses Gesetz wurde im Jahre 1945 aufgelöst, und ein Ersatz ist bisher noch nicht geschaffen worden. Wir hoffen, daß es durch die Novellierung der Bundesverfassung in den Artikeln 115 bis 120 möglich sein wird, daß die Situation wiederhergestellt wird, wie sie vor dem Jahre 1938 gewesen ist. Es muß ausdrücklich festgestellt werden, daß über diese Beträge, die die Gemeinden für die Bezirksumlage entrichten, ausschließlich der zuständige Bezirkshauptmann verantwortlich zeichnet, wenn ihm auch als Kontrolle der so genannte Kontrollbeirat beigegeben ist. Der Kontrollbeirat, der im Jahre 1948 beziehungsweise 1949 geschaffen wurde, der paritätisch nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl zusammengesetzt ist, hat aber kein Beschlußrecht, sondern nur ein Begutachtungsrecht; der Voranschlag oder der Rechnungsabschluß wird ihm nur zur Verfügung gestellt. Er kann wohl seine Bemerkungen machen, jedoch entscheidend beeinflussen kann er ihn nicht.
Es kommt also auf den Herrn Bezirkshauptmann an, wie hoch sich das Volumen der Bezirksumlage oder der Voranschlag für den Bezirksfürsorgeverband beläuft. Wir können feststellen, daß infolge der guten Sozialpolitik in Österreich die offene Fürsorge in den Aufwendungen eine sinkende Tendenz zeigt, während die geschlossene Fürsorge eine sehr, sehr kostspielige, gesteigerte Tendenz aufweist. Die Begründung hierfür ist darin zu finden, daß der Mißbrauch des Alkohols dazu führt, daß eine Reihe von Menschen in geschlossene Anstalten eingewiesen wird. Ich möchte, um keinen Irrtum aufkommen zu lassen, ganz eindeutig feststellen, daß der Alkoholmißbrauch nicht bei Wein und Bier liegt, sondern daß die hochprozentigen geistigen Getränke daran schuld haben, daß viele, viele Menschen dem Alkoholismus verfallen und keine andere Rettung mehr finden, als die Einweisung in Trinkerheilstätten.
Meine Damen und Herren! Jeder Bezirksfürsorgeverband besitzt ein Altersheim und ist bemüht, dieses Heim so zu gestalten, daß die Pfleglinge sich dort auch wohl fühlen. Wir können aber immer wieder feststellen, daß die Animosität der alten Leute gegen das Altersheim noch immer nicht geschwunden ist, daß man in den Altersheimen noch immer das ehemalige Armenhaus sieht. Obwohl schon seit dem Jahre 1948 100 Millionen Schilling für die Modernisierung dieser Anstalten aufgebracht wurden, gelingt es uns nicht, die alten Leute in den meisten Fällen zu bewegen, sich in das Altersheim in Pflege zu begeben. Wir haben heute auch gehört, daß noch eine Reihe von siechen Leuten, nämlich 488, in den Altersheimen untergebracht sind. Selbstverständlich trägt das dazu bei, daß die alten Leute sehr ungern in diese schon sehr modern ausgestatteten Altersheime gehen. Ich glaube, es muß festgestellt werden, daß die Fürsorgeleistungen, die ein erhebliches Maß an Finanzen im Land Niederösterreich ausmachen, auch eine sehr große Belastung der Gemeinden sind. Ich konnte es mir nicht versagen, dies hier zu berichten. Wenn also nun die Beträge für die Fürsorge eine Pflichtausgabe des Landes, aber auch der Gemeinden sind, dann kann aber diese Fürsorge doch nicht so weit gehen, daß man versucht, in einem Fürsorgeverband durchzusetzen, daß Wohnungen für Angestellte gebaut werden. Ich glaube, die Belastung der Gemeinden ist immer und immer wieder festzustellen, nach dem sie auch das schwächste Glied in dem Circulus vitiosus ist, und ich glaube, es muß doch verhindert werden, daß zu den schon bestehenden Pflichtausgaben auch freiwillige Ausgaben in der Form übernommen werden. Wenn schon Belastungen für die Gemeinden durch die Bezirkselbstverwaltungen da sind, die nicht verhindert werden können, dann müssen sie in einem Rahmen gehalten werden, der erträglich ist. Ich möchte daher das zuständige Referat bitten, in der Beziehung einzugreifen und darauf hinzuwirken, daß die Bezirksfürsorgeverbände wirklich nur ihre ihnen übertragenen Aufgaben verrichten.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Hubinger.

Abg. HUBINGER: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch bei der Gruppe 4 zu den Kindergärten Stellung nehmen. Es ist erfreulich, daß für das Jahr 1961 eine Ausgabe von S 25,600.000.- vorgesehen ist, also um 2,7 Millionen Schilling mehr als für das Jahr 1963. Diese Ziffer gibt uns die Überzeugung, daß das Land Niederösterreich auf dem Sektor des Kindergartenwesens erkannt hat, daß hier eine segensreiche Einrichtung für unsere Bäuerinnen, besonders für die Hausfrau auf dem Land, geschaffen wurde. Abg. Graf hat hervorgehoben, daß bereits 357 Landeskindergärten bestehen. Er hat auch auf die Aufgaben hingewiesen, die das Land in Bezug auf den Ausbau der noch zu erwartenden und notwendigen Kindergärten zu leisten bat. Ich möchte darauf näher eingehen. Von den 1652 Gemeinden unseres Landes kann man die Hälfte für nicht geeignet für einen Kindergarten abschreiben. Es sind dies Streusiedlungen, ganz kleine Siedlungen, wo nicht die notwendige Anzahl von Kindern erreicht wird. Wir haben samt den Erntekindergärten 401 Kindergärten, und daher steht uns in den kommenden Jahren noch die Aufgabe bevor, bis zur Lösung des Problems, nämlich bis dass alle Kinder erfaßt werden, ungefähr 400 Kindergärten, seien es Landes- oder Erntekindergärten, zu errichten. Nach Mitteilung des Referates laufen jährlich 15 Ansuchen um Errichtung von Landeskindergärten ein. 13 wurden im heurigen Jahr neu errichtet. Eine erfreuliche Mitteilung. Ich will hier aber besonders auf die Erntekindergärten eingehen. Sind doch gerade die Erntekindergärten eine besonders segensreiche Einrichtung für die bäuerliche Bevölkerung, insbesondere für die Bäuerin, der man die Sorge um ihre Kinder abnimmt, $die mit Ruhe zur Arbeit gehen kann, da sie ihre Kleinen, ihr höchstes Gut, in der Obhut der Kindergärtnerin weiß. Dazu kommt auch noch die Vorbereitung auf das kommende Schuljahr. Wir haben aber auch vernommen, und das ist bedauerlich, daß nicht alle Ansuchen um Führung von Erntehindergärten befriedigt werden konnten. Ich hatte selbst einmal Gelegenheit, für einige solcher Kindergärten vorzusprechen, wo die Gemeinde die Räume zur Verfügung stellte, wo die Einrichtung zur Verfügung gestellt wurde, aber es fehlte an Kindergärtnerinnen. Da mußte eben die Notlösung mit den Horten getroffen werden, um die Kinder während der arbeitsreichen Monate des Jahres in sichere Obhut zu bringen Die allgemeine Entwicklung bringt es mit sich, daß der Bedarf an Kindergärten ständig steigt, besonders der der Erntekindergärten. Die Personalknappheit, den Mangel an Kindergärtnerinnen, möchte ich auch noch begründen. Wir haben ja im Land Niederösterreich nur Ausbildungsstätten in Amstetten und ganz in unmittelbarer Nähe Wiens. Da ist der Anmarschweg zu weit und die Unterbringung in einem Internat, besonders wenn ein Mädchen, das die Eignung zu einer Kindergärtnerin hätte, aus einer kinderreichen Familie kommt, zu kostspielig. Ich trete daher für eine Studienförderung auf dem Sektor zur Ausbildung der Kindergärtnerinnen ein. Es ist dies eine unbedingte Notwendigkeit, denn sonst können wir in einigen Jahren unsere bestehenden Kindergärten kaum weiterführen, was ein großer Nachteil für die Kleinen unseres Landes, für unser höchstes Gut, sein würde. Darum sorgen wir vor, um unsere Kleinen vor den Gefahren der Straße in Bezug auf die Motorisierung zu schützen, um die arbeitenden Frauen, besonders aber die Hausfrau auf dem Land, für einige Stunden zu entlasten und um unseren Kindern eine bescheidene Vorbereitung für die Elementarschule zu ermöglichen. Ich möchte von dieser Stelle aus dem Referat den herzlichsten Dank sagen für die Bemühungen um die Führung und den Ausbau der Kindergärten möge sich diese Arbeit zum Segen unserer Kleinen und der Zukunft in unserem Land zum Besten gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)
 
ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um die Abstimmung.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, in den drei gegliederten Voranschlägen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, hierzu seinen Antrag zu stellen.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht ordentliche Ausgaben von S 189,689.100.- vor, denen Einnahmen im Betrag von S 110,273.000.- gegenüberstehen. Im außerordentlichen Voranschlag sieht die Gruppe 4 Ausgaben in der Höhe von S 14,889.000.- vor, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Im Eventualvoranschlag sieht die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, Ausgaben in der Höhe von S 1,395.000.- vor.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über die Gruppe 4 vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Abstimmung über die Gruppe 4 , Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Damit sind die Verhandlungen über die Gruppe 4 erledigt. Wir kommen zur Gruppe 5 des Voranschlages für das Jahr 1964, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um die Einleitung der Verhandlungen.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körpernahe Ertüchtigung, deren ordentliche Ausgaben mit 					S 139,234.100.-
vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen in der Höhe von 			S   96,243.100.-
das hieraus resultierende
Nettoerfordernis beträgt 							S   42,991.000.-
In dieser Gruppe werden die Gebarungsvorgänge für die Gesundheitspflege, Einrichtungen des Gesundheitswesens, körperliche Ertüchtigung und Jugendförderung verrechnet.
Der Vergleich mit dem Gesamtaufwand des ordentlichen Voranschlages ergibt, daß die Ausgaben dieser Gruppe 7,8 Prozent darstellen, während sie im Vorjahr 8,1 Prozent betragen haben.
Die Mehrausgaben von rund 15 Millionen Schilling betreffen mit einem Betrag von 8,6 Millionen Schilling den Personalaufwand.
Um 2,8 Millionen Schilling wurden die Beiträge zur Deckung der Betriebsabgänge des Vorjahres der öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs höher angesetzt und um 3,3 Millionen Schilling erhöht sich der Sachaufwand der in der Gruppe 5 veranschlagten Landesanstalten.
Diesen Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen von rund 10,6 Millionen Schilling gegenüber. Sie sind in der Hauptsache auf die höheren Einnahmen der Landes-Kranken sowie Heil- und Pflegeanstalten zurückzuführen. Bei den in der Gruppe 5 veranschlagten Landesanstalten müssen die Verpflegskostenmehreingänge zur Überschreitung der Ausgabenvoranschlagsziffern freigegeben werden. Bei den Krankenanstalten sind neben den Verpflegskosten auch die Einnahmen an ärztlichem Honorar gleich jenem zu behandeln.
Im außerordentlichen Voranschlag sind in Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, an Ausgaben S 26,550.000.- und im Eventualvoranschlag S 7,000.000.- vorgesehen, denen jeweils keine Einnahmen gegenüberstehen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung über diese Gruppe einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Wir gehen in die Beratung ein. Zu Wort kommt Herr Abg. Czidlik.

Abg. CZIDLIK: Hohes Haus! Bei der Behandlung der Gruppe 5, Ansatzpost 519-62, Beiträge zur Deckung der Betriebsabgänge des Vorjahres der öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs, sowie Ansatzpost ,,Einmaliger Beitrag zum Ausbau der Gemeindekrankenhäuser" habe ich bereits in den Vorjahren Gelegenheit gehabt, eindringlichst auf die immer schwerer werdende Belastung der Spitalerhaltenden Gemeinden hinzuweisen. Diese Belastung ist in der Zwischenzeit nicht geringer, sondern im Gegenteil schwerer geworden. Auf Grund der vorliegenden Voranschläge dieser Spitäler für das Jahr 1964 ist diese Tendenz deutlich sichtbar. Ich werde daher diese zwangsläufige Entwicklung zur heutigen finanziellen Situation dieser Krankenhäuser kurz streifen.
Die ehemaligen Gemeindekrankenhäuser wurden zwangsläufig dazu gebracht, Leistungen eines Bezirkskrankenhauses zu erbringen. Die ungeheure Entwicklung der medizinischen Technik und der medizinischen Erkenntnisse sowie die damit verbundene Spezialisierung in der Behandlung und Diagnostik und die damit notwendig gewordene Beschaffung kostspieligster technisch-medizinischer Einrichtungen sowie die ständige Steigerung der Medikamentenkosten und vor allem auch die jedes Jahr feststellbare bedeutende Steigerung der Personalkosten haben ein Maß erreicht, das weit über die Kräfte der Spitäler geht. Wir wissen, dass jedes Jahr festgestellt werden kann, dass Preissteigerungen auch das, Sachetat in die Höhe treiben. Dadurch ergeben sich zwangsläufig bedeutende Vermehrungen der Ausgaben und damit die aufscheinenden höheren Abgänge. In diesem Zusammenhang ist es interessant, festzustellen, daß sich die Personalkosten - im Verhältnis zum Sachetat –Innerhalb von zehn Jahren buchstäblich verkehrt haben. Während noch vor zehn Jahren 35 bis 40 Prozent Personaletat und ungefähr 60 Prozent Sachetat festzustellen waren, ist es heute umgekehrt.
Das Krankenhausgesetz 1956 beziehungsweise das Ausführungsgesetz 1957 des Landes Niederösterreich hat in dieser schwerwiegenden Belastungskette eine kurzfristige Entlastung für die Krankenhauserhaltenden Gemeinden gebracht. In der Zwischenzeit ist jedoch diese kurzfristige Entlastung längst verschwunden, die schwierige Situation der Gemeinden hat sich von Jahr zu Jahr weiter verschärft, und zwar so, daß man heute sagen kann, die Spitalerhaltenden Gemeinden sind wirtschaftlich nicht mehr zumutbar belastet. Diese Tatsachen wunden übrigens auch in den Vorjahren mit einer Fülle von amtlichen Zahlen belegt. Darüber hinaus wurden aber mit dem gleichen Material die glänzenden und hervorragenden Leistungen, die in diesen Spitälern für die Notleidenden und kranken Menschen erbracht wurden, bewiesen. Daraus ergibt sich bereits die Tatsache, daß eine Beseitigung oder Erleichterung dieser schwierigen finanziellen Situation der Krankenhauserhaltenden Gemeinden durch eine Leistungssenkung nicht möglich ist. Eine dringend notwendige finanzielle Entlastung der Krankenhauserhaltenden Gemeinden wurde alljährlich verlangt, es kam im Hohen Haus zu gemeinsamen Anträgen, die Hohe Landesregierung möge sich an den Bund wenden, um von ihm eine Erhöhung seiner Beitragsleistungen zu erreichen. Der Bund zahlt doch im Verhältnis zu früher – nach dem alten Krankenanstaltengesetz hatte er drei Achtel des Betriebsabganges der Krankenhäuser zu leisten - nur 18,75 Prozent, während das Land Niederösterreich 29 Prozent, der NÖKAS 21 Prozent und die Gemeinden 31,25 Prozent bezahlen. Dazu kommt noch, daß der Bund mit seinen Beitragsleistungen zwei Jahre im Rückstand ist. Dies bedeutet für die Gemeinden eine zusätzliche Belastung, denn die Gemeinde muß ja nicht nur Millionenbeträge als Betriebsmittelvorschüsse gewähren, um den Betrieb überhaupt aufrechtzuerhalten, sie muß neben dem eigenen Betriebsabgangsanteil, den sie pünktlich flüssig machen muß, auch noch den Anteil der Beitragsleistung des Bundes, den er zwei Jahre verspätet entrichtet, bevorschussen. Das bringt natürlich für die Gemeinden unzählige Schwierigkeiten, weil sie vielfach nur noch mit Kontokorrentkrediten arbeiten können, die von den jeweiligen Kreditgebern bereits in der Regel verwehrt werden. Wenn Sie nämlich die Voranschläge der niederösterreichischen Krankenanstalten überprüfen, werden Sie feststellen, daß sich der Abgang von S 52,126.450.- im Jahre 1961 auf S 87,985.050.- im Jahre 1964, also um S 35,858.600.- in vier Jahren - das sind 69 Prozent - erhöht hat. Die Landesanstalten Mödling und Tulln haben im gleichen Zeitraum eine Erhöhung von 11,3 auf 18,7 Millionen Schilling, das sind 65,5 Prozent. Es war klar, daß diese fortgesetzte Belastung der Spitalerhaltenden Gemeinden auf die Dauer nicht auszuhalten sein wind, und nun können wir feststellen, daß ein Krankenhaus, nämlich das in Mistelbach, bereits am Ende ist. Es ist dem Rechtsstatus nach nicht ohne weiteres mit einem Gemeindekrankenhaus zu vergleichen, aber Tatsache ist es, daß dieses Krankenhaus unter den gleichen Erscheinungen zu leiden hatte und als erstes am Ende steht. Dies geht aus dem ,,Volksblatt" vom 30. Oktober 1963 hervor, ebenso auch die Tatsache, daß das Personal dieses Krankenhauses unzulänglich bezahlt wurde und vielfach keine Dienstverträge hatte. Es ist klar, daß sich die Verantwortlichen - aus der Not geboren – verzweifelt nach einem Ausweg umgesehen haben. Sie haben einen Vorschlag erbracht, der darin gipfelt, daß 53 Gemeinden dieses Bezirkes aus dem NÖKAS ausspringen sollten, um die Leistungen, die sie bisher dem NÖKAS entrichtet hatten, in Form einer Spitalerhaltenden Gemeinschaft an das Haus direkt zu bezahlen. Das wäre eine Lösung, die aber deshalb unmöglich ist, weil damit die Sprengung des NÖKAS eingeleitet würde.
Es ist daher die Initiative, die seitens des Herrn Gesundheitsreferenten, unseres Landesrates Wenger, ergriffen wurde, sehr zu begrüßen. Er hat in der Regierungssitzung einen Antrag auf Übernahme dieses Krankenhauses in die Landesverwaltung eingebracht. Es darf aber nicht übersehen werden, daß für eine Reihe von Krankenhäusern beziehungsweise für die Gemeinden, welche diese Krankenhäuser erhalten müssen, ähnliche kritische Situationen entstehen. Bei einem Krankenhaus beziehungsweise einer Gemeinde ist bereits eine solche kritische Situation festzustellen, und zwar handelt es sich um das Krankenhaus Neunkirchen und die Stadtgemeinde Neunkirchen.
Wenn ich also hier davon gesprochen habe, daß einige Krankenhauserhaltende Gemeinden und Krankenhäuser in eine ähnliche kritische Situation kommen, dann deswegen, weil sich nicht nur dadurch eine Differenz ergibt, daß die verschiedenen Gemeinden, die Krankenhäuser zu erhalten haben, wohl linear ungefähr gleichmäßig belastet sind, das hängt von der Anzahl der Betten, den Krankenstandstagen usw. ab. Die Differenz ergibt sich noch aus der verschiedenen Höhe der Steuereingänge dieser Gemeinden, wobei ich an Bundesertragsanteile und an direkte Gemeinldesteuern denke. Wenn es möglich war, in dieser Hinsicht eine bestimmte Anzahl von Gemeinden zu überprüfen, so stellt sich heraus, daß bereits eine Belastung im Verhältnis zu den Steuereingängen der betreffenden Gemeinden von 7,6 bis 14,6 Prozent vorhanden ist. Wenn ich hier von Neunkirchen spreche, so ergibt sich für Neunkirchen eine Belastung von 14,6 Prozent, wobei im Jahre 1963 auf Grund des Voranschlages bereits eine Belastung im Verhältnis zum Steuereinkommen von 16,3 Prozent aufscheint, und es ergibt die Übersicht, dass sich die Belastung auf 20 Prozent steigern wird. Der Voranschlag 1964 bringt eine Belastung von 22,3 Prozent, mit größter Wahrscheinlichkeit sogar von 25 Prozent, so dass sich hier zeigt, daß die Steuereinkommen der Gemeinde Neunkirchen zu einem Viertel benützt werden müssen, um das Krankenhaus in Betrieb zu halten. Ich spreche hier nur vom ordentlichen Betrieb des Hauses und nicht von den außerordentlichen Leistungen, die notwendig wären beziehungsweise im Gang sind.
Darf ich hier zum Vergleich für meine Behauptung, daß nur noch die Steueraufkommen der diversen Gemeinden eine Differenzierung ergeben, als Beispiel das Krankenhaus Baden anführen, das ungefähr gleichgroß ist und im Jahre 1962 mit ungefähr 6,5 Prozent im Verhältnis zum Steueraufkommen belastet erscheint. Es gibt aber Krankenhäuser und Gemeinden, die zwischen 6,8 und 14,6 Prozent und sogar noch höher liegen. Die Stadtgemeinde Neunkirchen hat nun diese verzweifelte finanzielle Situation gesehen und hat einen Weg beschritten, der ihrer Meinung nach der einzig, geeignete schien. Sie hat sich vor allem an die großen Parteien im Parlament, an die beiden Abgeordnetenklubs der ÖVP und SPÖ, an den Städtebund, an den Sozialminister und an den Finanzminister gewendet. Es kann also festgestellt wenden, daß die Vertreter der beiden Klubs unter dem Eindruck der beigebrachten Unterlagen - und sie sind nicht uninformiert gewesen - zu verstehen gaben, daß sie den Ernst der Situation wirklich erkannt haben. Sie haben, soweit sie dazu imstande waren, versprochen, nach Möglichkeit Hilfe zu bringen, wobei ich ausdrücklich sagen darf, daß es dabei nicht um ein Haus allein gehen kann; eine entsprechende Hilfe müßte für alle Krankenhauserhaltenden Gemeinden kommen.
Ich darf Ihnen aber vielleicht doch noch einige Ziffern nennen, damit Sie verstehen, was hier als Hilfe erstrebenswert wäre. Bei den Untersuchungen für 1962 wurde folgendes festgestellt: Neunkirchen hatte von der Gesamtzahl der Patienten des Jahres 1962 in diesem Krankenhaus, nämlich 8811, 1185 aus dem Stadtbereich Neunkirchen. Die Stadtgemeinde Ternitz, die ungefähr gleichgroß wie Neunkirchen ist - ich habe diese Stadt deshalb gewählt, weil sie ungefähr das gleiche Steuereinkommen hat wie Neunkirchen -, hatte 1085 Patienten, also nur um 100 weniger. Nun wurde auf Grund der Gesamtzahl der Patienten und des Gesamtabganges errechnet, wie viel Abgang der einzelne Patient für das Haus im Jahre 1962 erbracht hat, und das waren S 562.20. Wenn man nun die Anzahl der Patienten von Neunkirchen und Ternitz mit dieser Zahl multipliziert, stellt sich heraus, daß Neunkirchen für seine Patienten einen Abgang von S 666.195.05 erbracht hat und Ternitz von S 609.976.-. Wie sieht es aber mit der Leistung aus? Auf Grund des Gemeindeanteils bezahlt also die Stadtgemeinde Neunkirchen für 1962 S 1,547.952.82, und auf Grund des vorgeschriebenen NÖKAS -Anteiles bezahlt Ternitz S 178.327.-, obwohl diese Stadt nur 100 Patienten weniger zu verzeichnen hat. Dieses Beispiel habe ich wegen der, gleichartigen Steueraufkommen gewählt. ich könnte Ihnen aber für sämtliche restlichen 74 Gemeinden des Bezirkes einen ähnlichen Vergleich bringen, dann würde sich herausstellen, dass Neunkirchen für jede dieser Gemeinden mehr an Leistung zu erbringen hat als die betreffende Gemeinde selbst. Damit soll aufgezeigt werden, daß selbstverständlich ein gewisser Ausgleich notwendig sein wird. Allerdings halte ich ihn so, wie es im Fall Mistelbach versucht wurde, für ausgeschlossen. Das würde bedeuten, daß ein Teil der Gemeinden ausspringt und die restlichen dann die Mehrleistungen übernehmen müßten.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, wie kritisch die Situation für die Stadtgemeinde Neunkirchen geworden ist. Wir mußten auf Grund von Untersuchungen feststellen, dass es unter Umständen in den ersten Monaten des Jahres 1964 nicht möglich sein wird, Gehälter auszubezahlen. Wenn ich daher nachgewiesen habe, daß es eine Reihe Krankenhäuser gibt, die nur durch kurze Intervalle von der gleichen Situation entfernt sind, dann glaube ich, daß es mehr als dringlich ist, daß eine wesentliche Erleichterung der finanziellen Situation dieser Gemeinden eintritt. Was also hier in dieser Richtung geschehen könnte, ist klar: Man kann über Nacht nicht Bäume fällen. Es würde also wahrscheinlich nur nutzbringend sein, wenn im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen hier eine Lösung angestrebt würde, ich denke dabei an den doppelten Beitrag des Bundes im Verhältnis zu dem, was er jetzt leistet. Darüber hinaus könnte aber eine raschere Hilfe auch dadurch erreicht werden, daß der Bund seine säumigen Zahlungen rascher leistet. Auch das wäre für die Gemeinden bereits eine sehr fühlbare Erleichterung ihrer Situation. Aus diesem Grund erlaube ich mir einen Resolutionsantrag einzubringen, der lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen vorstellig zu werden und dahin zu wirken, dass die Zweckzuschüsse des Bundes zu den Betriebsabgängen der niederösterreichischen Krankenanstalten, die entsprechend der Zusage des Finanzministers vom 27. November 1957 für das Jahr 1956 erstmalig zur Auszahlung gelangten, für die letzten Jahre ehestens nachgezahlt werden.''
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, bitte, zu meinen Schlussausführungen vorerst festzustellen, daß ich es tief bedauere, daß das Angebot zu einer echten Zusammenarbeit im Rahmen eines Arbeitsübereinkommens seitens der sozialistischen Fraktion von Ihnen zurückgewiesen wurde. Es gibt in der Verwaltung doch Kapitel, das wurde bereits im Kapitel 3 angedeutet, die es ermöglichen würden, möglichst rasch zu einem solchen Übereinkommen zu gelangen. Bedenken Sie doch, das Gesundheitswesen und hier insbesondere die Frage der Krankenhäuser ist keine Plattform zur Austragung politischer Tagesfragen oder gar solcher, die darüber hinausgehen! Ich kann mir also vorstellen, daß es eine Reihe von Geschäftsgebieten gäbe, wo es bei gutem Willen möglich wäre, zu einer echten Form der Zusammenarbeit zu kommen, ohne daß weder die eine noch die andere Partei daran Schaden erleidet. Wenn ich aber diesen Ausführungen nun eine kurze Richtigstellung zu einem Artikel des „Volksblattes" vom 14. Dezember 1963 folgen lasse, dann verstehen Sie mich bitte richtig. Die Gemeinde Neunkirchen ist leider in der Situation, daß sie den Ausbau ihres Krankenhauses, der zum Teil im Gang ist, nicht ohne Hilfe des Landes Niederösterreich und verschiedener Versicherungsträger durchführen kann. Sie muß daher daran äußerst interessiert sein, daß ihre Glaubwürdigkeit zu all diesen Fragen nicht in Zweifel gezogen wird. Es müssen also mindestens zwei Behauptungen dieses Artikels richtig gestellt werden; mit allen übrigen Angelegenheiten sollen sich die Gemeindeväter der Stadtgemeinde Neunkirchen in der Gemeindestube beschäftigen. In diesem Artikel wird behauptet, daß bei dem Neubau der 
Unfallabteilung bereits 22 Millionen Schilling verausgabt wurden. Das ist unrichtig, es wurden tatsächlich erst 9,3 Millionen Schilling ausgegeben. Weiter wird in diesem Artikel, der den Titel trägt ,,Neunkirchen – ein kritisches Porträt", angeführt, daß die Stadtgemeinde bei Anschaffung von Küchengeräten für das Krankenhaus die Mittel nicht zweckmäßig verwendete, weil sie diese Geräte von einer Schweizer Firma kaufte, wobei im Vergleich dazu eine österreichische Firma imstande gewesen wäre, gleichwertige Ware um zwei Drittel billiger zu liefern. Darf ich dazu folgendes sagen: Das öffentliche Krankenhaus der Stadt Neunkirchen hatte bei Erbauung des ersten Teiles eine Küche für eine Kapazität von 60 Patienten. An den Räumlichkeiten hat sich in der Zwischenzeit - obwohl nunmehr für 500 Personen gekocht werden muß - nichts geändert. Es war daher notwendig, für diese Kapazitätsausweitung unter Bedachtnahme auf den Querschnitt der Räume Küchengeräte zu finden, die es ermöglichen, für die Patienten und das Personal, das dort ißt, kochen zu können. Wir haben nur in der Schweiz die entsprechenden Geräte gefunden, die es ermöglichen, in einer Art Druckkochtopf - es handelt sich um große Kessel, die nach Druckkochtopfverfahren funktionieren - acht verschiedene Speisen zuzubereiten, ohne daß der Geschmack darunter leidet, außerdem noch in radikal kürzeren Kochzeiten als mit den normalen, konservativen Kochkesseln für Massenausspeisungen.
Diese so genannten ,,gleichartigen" Kessel der österreichischen Firma waren eben nicht gleichartig, daher natürlich auch billiger. Ich möchte Ihnen aber auch den Namen der Firma, die hier offeriert hat, nicht vorenthalten. Sie hat sich merkwürdigerweise nicht an den Bürgermeister der Stadtgemeinde Neunkirchen und auch nicht an den zuständigen Ausschuß gewendet. Es ist die Firma Fred Blumauer, und ich kann mich erinnern, diesen Namen im Zusammenhang mit Küchengerätelieferungen und irgendwelchen Vorgängen im Lionsklub vor, ungefähr Jahresfrist gehört zu haben. Ich stelle also richtig, bei der Anschaffung der Küchengeräte hat die Stadtgemeinde Neunkirchen größte Sorgfalt obwalten lassen und sah sich notgedrungen dazu veranlaßt, eine ausländische Firma beim Ankauf von Küchengeräten heranzuziehen. Ansonsten wird, das ist allgemein bekannt, seitens der Stadtgemeinde Neunkirchen alles in Neunkirchen selbst beziehungsweise in Österreich gekauft. Nur dann, wenn auch von Fachleuten der Landeisregierung Artikel vorgeschrieben werden, die in Österreich nicht erhältlich sind, kauft die Stadtgemeinde Neunkirchen ausländische Erzeugnisse. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Wüger.

Abg. WÜGER: Hoher Landtag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Czidlik, soweit sie nicht die persönlichen Belange von Neunkirchen betreffen vollinhaltlich bestätigen. Es ist eine Tatsache, daß die Spitalserhalter in einer so schwierigen Lage sind, daß sie von Monat zu Monat nicht wissen, wie sie die Beträge aufbringen sollen, um das Spital klaglos weiterführen zu können. Ich will mich aber nicht so sehr mit den Zahlen beschäftigen, die ja Kollege Czidlik schon genannt hat. Darf ich zu einem anderen Punkt sprechen: Es hat zum Beispiel der Rechnungshof vor nicht allzu langer Zeit die Gebarung des Krankenhauses Scheibbs überprüft. Bei dieser Gelegenheit hat er selbst die Leistungen der Abschlußzahlungen vom Bund sowie vom niederösterreichischen Krankenhaussprengel und vom Land Niederösterreich angeregt, weil Zweckvorschüsse als Abschlagszahlungen geleistet würden. Außerdem empfiehlt er, es möge an die Träger der Krankenversicherung, in erster Linie an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, wegen Gewährung eines ständigen Vorschusses auf die laufend anfallenden Verpflegsabgabensätze etwa in der Höhe von ein bis zwei Monatsrechnungen herangetreten werden. Dadurch würden es die Spitalerhaltenden Gemeinden wirklich leichter haben. Selbstverständlich sage ich -so wie es mein Vorredner, Abg. Czidlik, getan hat -, daß es für uns auf die Dauer untragbar ist, daß der Bund jahrelang seinen kleinsten Verpflichtungen nicht gerecht wird. Wir müssen trachten, daß hier endlich Abhilfe geschaffen wird, denn sonst können die Spitalerhalter eines Tages nicht mehr weiter. Wir wissen, der Voranschlag für das Jahr 1964 ist wieder um ein Vielfaches höher. Nun stehen uns aber auch die Ärzteforderungen noch bevor. Wenn sie so erfüllt werden sollten, wie es die Ärzte verlangen, würden für die niederösterreichischen Spitäler über 10 Millionen Schilling notwendig sein. Es ist daher auf die Dauer untragbar, und ich schließe mich hier immer wieder allen Spitalerhaltenden Gemeinden an. Ich weiß aber auch, daß die Einzugsgemeinden auch nicht mit all zuviel Geld gesegnet sind und daher für größere Zahlungen nicht so herangezogen werden können. Ich erlaube mir daher, dem Hohen Landtag zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964 folgenden Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Wüger zu Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung die Abänderung des Krankenanstaltengesetzes, BGBI. Nr. 1/1957, in der derzeit geltenden Fassung, und zwar dahingehend zu verlangen, daß
1. Der Zweckzuschuß deis Bundes auf die Heil- und Pflegeanstalten für Geisteskranke
ausgedehnt,
2. der Zweckzuschuß des Bundes auf das vor 1938 bestandene Ausmaß erhöht und
3. in Verbindung mit einer Abänderung des ASVG in Anbetracht der den Gemeinden, und zwar insbesondere den Spitalerhaltenden Gemeinden, nicht mehr zumutbaren finanziellen Belastung eine gerechtfertigte Beteiligung der Versicherungsträger an den festgesetzten Pflegegebühren bestimmt wird."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, meinen Resolutionsantrag in Erwägung zu ziehen und diesem Ihre Zustimmung zu geben, denn nur dann, wenn wir uns bemühen, alle Körperschaften zur Unterstützung der Spitalerhalter heranzuziehen, werden wir in der Lage sein, für das Wohl unserer Bevölkerung zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort kommt der Herr Abg. Pettenauer.

Abg. PETTENAUER: Hohes Haus! Es ist meine feste Überzeugung, daß es mir eher gelingen würde, einen Stern vom Himmel herunterzuholen, als uns allen zusammen, einschließlich Herrn Landesrat Wenger, vom Herrn Finanzreferenten 1 oder 2 Millionen Schilling für eine bestimmte Aufgabe, die in der Heil- und Pflegeanstalt Gugging dringendst zu erfüllen wäre, zu erhalten. Der ehemalige Obmann des Finanzkontrollausschusses weiß ganz genau, wie die Verhältnisse in der Heilanstalt liegen und kennt auch den Zustand des Pavillons 5. Der Herr Landesrat Wenger hat erklärt, daß er für den Ausbau der Anstalt zirka 5 Millionen Schilling benötigen würde. (Landesrat Wenger: Für den Anfang!) Ich habe gesagt, es würden zunächst zwei Millionen Schilling genügen. damit ein Anfang gemacht werden könne, denn nach unserer alten Erfahrung wird das einmal Begonnene schon nach und nach weitergeführt. Hier wäre die Beistellung von Mitteln wirklich dringendst nötig. Leider ist jedoch überhaupt keine Ansatzpost vorgesehen. Es erhebt sich die Frage, ob man vielleicht doch nicht so genau über den Grund der dringenden Instandsetzung des Pavillons 5 informiert war. Dieser befindet sich derzeit in einem so desolaten Zustand, daß er unbewohnbar ist und niemandem zugemutet werden kann, dort Aufenthalt zu nehmen.
Zum besseren Verständnis muß ich auf die Heilmethoden, wie sie vor einigen Jahrzehnten üblich waren, zu sprechen kommen. In der damaligen Irrenpflege war es so, daß die Pfleglinge manchmal 10 bis 15 Jahre in der Anstalt verbrachten, und dann, wenn sie der Gesundung sehr nahe waren, wurde eine Arbeitstherapie angewendet. Zu diesem Zweck hat man den in unmittelbarer Nähe liegenden so genannten Haschhof hergerichtet. Dort wurden diese Pfleglinge untergebracht und mußten landwirtschaftliche Arbeit verrichten, um dem realen Leben wieder näher gebracht zu werden. Durch die neuen Heilmethoden, über die ich mich nicht verbreitern will, weil ich nicht viel davon verstehe - man hört von Schocktherapie usw. -, wird die Behandlungsdauer auf eine unglaublich kurze Zeit herabgesetzt. Leider ist der Haschhof durch einen unglücklichen Umstand abgebrannt. Die sich noch im dortigen Wohngebäude befindlichen 80 bis 90 Pfleglinge bedürfen einer Betreuung und können nicht in die Anstalt hereingenommen werden, weil der Pavillon 5 unbenützbar ist. Das bringt im Pflegebetrieb große Schwierigkeiten mit sic h. Aus diesem Grund wäre es notwendig, Mittel beizustellen. Wenn ich anfangs erklärt habe, daß uns das nicht gelingen kann und wir gegen eine Mauer aus Beton anrennen, muß ich darauf hinweisen, dass auch in Berlin eine Mauer zwischen Ost und West errichtet wurde, bei der jetzt doch eine Klappe geöffnet wurde. Vielleicht geht für uns bei dem sicher zu erwartenden Nachtragsbudget, bei dem hoffentlich reichliche Mittel vergeben werden, ebenfalls eine Klappe auf. Ich möchte jetzt schon den berechtigten Wunsch des Herrn Landesrates und seines Referates unterstützen und den Finanzreferenten bitten, jene Beträge frei zu machen, die notwendig sind, um mit dem Umbau des Pavillons 5 in der Heil- und Pflegeanstalt Gugging beginnen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Präsident Tesar.

PRÄSIDENT TESAR: Hohes Haus! Es war zu erwarten, daß sich in der Debatte zur Gruppe 5 die unvermeidlichen Krankenhaussorgen wie ein roter Faden durchziehen werden. Ich fühle mich auch verpflichtet, festzustellen, daß von dieser Stelle aus nicht oft genug das Wort ergriffen werden kann, damit dieses heiße Eisen in irgendeiner Form angepackt wird, um endlich zu einer gedeihlichen Lösung zu kommen. Wie war es denn zum Beispiel in meinem Bezirk? Dort haben wir bezüglich des Spitals in Lilienfeld schon im Jahre 1948 zur Selbsthilfe greifen müssen. Die 14 Gemeinden des Bezirkes, von denen kaum drei als besonders zahlungskräftig gelten, haben sich entschlossen, der kleinen Marktgemeinde Lilienfeld jährlich unter die Arme zu greifen, weil es unmöglich ist, dass diese Gemeinde mit kaum 3000 Einwohnern unser Bezirksspital erhalten kann. Bei gemeinsamem Willen ein gemeinsamer Erfolg! Natürlich haben auch wir unsere Sorgen und unser Defizit. Wir haben aber die Beruhigung, unserer Bevölkerung versichern zu können, daß im Ernstfall, insbesondere bei Auto- und Skiunfällen, wie diese im Gebirge häufig vorkommen, vorgesorgt ist. Die zuständigen Stellen müssen sich endlich an den Tisch setzen und ohne Demagogie versuchen, den ständig steigenden Defiziten begegnen zu können und anderseits auch gewisse Ausbaumöglichkeiten einzukalkulieren.
Von den drei Sparten, die ich zu besprechen beabsichtige, will ich zuerst die Tuberkulosefürsorge behandeln. Wie Sie wissen, betonen wir immer wieder: ,,Regieren heißt vorsorgen." Niederösterreich hat wirklich auf dem Gebiet in einer tadellosen Art und Weise vorgesorgt. Es ist sehr erfreulich, dass im Voranschlag für das Jahr 1964 wieder uni S 100.000.- mehr für die Tuberkulosefürsorge veranschlagt wurden. Ebenso erfreulich ist es, daß sich endlich langsam, aber sicher, die Meinung durchzusetzen beginnt, daß auch jene Kreise, die einen Besitz haben, von der Tuberkulosefürsorge nicht ausgeschlossen sein dürfen. Ein Besitz, der in manchen Fällen sogar verschuldet ist und zum Teil nur wenig Ertrag abwirft, soll kein Hindernis sein, daß diese Heilfürsorge auch solchen an Tuberkulose erkrankten Menschen gewährt wird.
Eine nicht minder wichtige Post in der Gruppe 5 stellt die so genannte Jugendförderung dar, und in dieser insbesondere die Jungbürgerfeiern, für die ein Betrag von S 300.000.- veranschlagt ist. Dies ist wohl keine gewaltige Summe, aber glücklicherweise sind die Gemeinden sehr beitragswillig. Es ist wirklich ein großes Verdienst aller damit befaßten Kreise und insbesondere des Landesjugendreferenten, Direktor Bäuerle, der den Gemeinden bei Abhaltung der Jungbürgerfeiern immer und immer wieder zur Seite steht. Die Jungbürgerfeiern sind zur Einführung der jungen Menschen in die Heimatkunde von besonderer Wichtigkeit. Man kann bei diesen Feiern immer und immer wieder die Jugend sehen, wenn auch manchmal ein minder guter Besuch zu verzeichnen ist. Letzten Endes ist es doch eine gute und nützliche Tat.
Das Dritte, das ich besprechen möchte, ist die Förderung des Jugendherbergswerkes. Sie wissen allzu gut, daß auch unsere Jugend irgendwie ein großes Wanderfieber hat, dass sie aber oft nicht in der Lage ist, durch Wochen hindurch die Verpflegung und das Quartier in einem Hotel, Gasthof und dergleichen zu bezahlen. Es ist daher erfreulich, daß seitens der Landesregierung im außerordentlichen wie auch im Eventualbudget je S 200.000.- bereitgestellt wurden, damit die begonnenen Bauten in Lackenhof, Melk und Eggenburg weitergeführt werden können, anderseits aber auch die Pläne hinsichtlich Puchberg am Schneeberg und Türnitz für die Zukunft verwirklicht werden können. Ich möchte sehr, sehr dafür danken, daß durch diese Förderung dem Jugendherbergswerk das Interesse des Landes zuteil wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort kommt Frau Abg. Schulz.

Frau Abg. SCHULZ: Hohes Haus! 150.000 Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen halten sich insgesamt 2,314.000 Tage in niederösterreichischen Krankenhäusern auf. Wir haben in Niederösterreich 27 Krankenhäuser, davon zwei landeseigene. 6435 Betten stehen diesen Anstalten zur Verfügung, 4893 Betten in Spezialanstalten für Tbc- und für Geisteskranke. In Niederösterreich betreuen 1714 inländische und 18 ausländische Ärzte die Kranken. In unseren Krankenhäusern arbeiten 1493 Pflegerinnen, 858 diplomierte und 635 Hilfsschwestern sowie 524 geistliche Schwestern. Trotz dieser großen Zahl von Pflegeschwestern besteht die dringende Gefahr, daß nach und nach der Pflegerinnenmangel immer größer und größer wird. Man muß bedenken, daß von den geistlichen Schwestern rund 50 Prozent über 50 Jahre alt sind, daß die geistlichen Schwestern im Alter von 78 bis 80 Jahren noch immer aktiv ihren Dienst versehen, daß auch der Nachwuchs nicht entsprechend ist und daß die geistlichen Schwestern immer mehr und mehr in eigene Häuser abgezogen werden. Da kann man sich vorstellen, daß der Mangel an Krankenschwestern immer größer und größer wird. Es wird eine Reihe von Maßnahmen notwendig sein, um diesem großen Übelstand etwas zu Leibe zu rücken. In erster Linie sehen wir da die besten Schulungsmöglichkeiten, zweitens die Freistellung der Schwestern für rein pflegerische Tätigkeit und drittens die Schaffung der besten Arbeitsbedingungen und des besten Arbeitsklimas. Zur Schulung der Krankenschwestern haben wir in unserem Land acht Krankenschwesternschulen, davon zwei landeseigene und je eine landeseigene für Kinderpflege und für psychiatrische Krankenpflege in Mauer-Öhling und in Gugging. Die zwei landeseigenen Pflegerinnenschulen besitzen je eine Vorschule, wo Mädchen von 15 bis 17 Jahren Aufnahme finden und auf den späteren Pflegeberuf in hauswirtschaftlicher Weise vorbereitet werden. Mödling führt bereits sechs Jahre die Pflegerinnenschule, Tulln den ersten Jahrgang. Ich habe Gelegenheit gehabt, mir die neue Schwesternschule in Tulln anzusehen, die Wohn- und Schlafräume für je zwei Mädchen, die Lehrräume, das ganze Milieu ist wirklich dazu angetan diesen jungen Mädchen die Lust und Liebe für den Krankenpflegeberuf und den Aufenthalt dort so angenehm und schön wie nur möglich zu gestalten. Schülerinnen aller Kreise besuchen diese Schule. Sie kommen aus städtischen Haushalten, Bauerntöchter, eine Gärtnerin, eine Beamtin, eine Verkäuferin. In der nächsten Zeit wird es aber auch notwendig sein, im Sinne des Gesetzes die Pflegerinnenschulen für die Heranbildung des Pflegerinnenhilfsdienstes auszugestalten. Die landeseigenen Anstalten Tulln und Mödling führen bereits solche Kurse, und noch eine Reihe unserer Krankenhäuser werden Ausbildungskurse für den Pflegerinnendienst einrichten. Die Ausbildungsfrist endet ja bekanntlich mit November 1966. Hinsichtlich der Freistellung der Schwestern für die rein pflegerische Tätigkeit habe ich selbst Gelegenheit gehabt, einen sehr instruktiven Kurs bei Obersanitätsrat Dr. Grubmüller in St. Pölten zu hören. Die moderne Medizin, die immer bessere Heilmethoden bringt, stellt auch immer größere Anforderungen an das Pflegepersonal. Deshalb muß eine Diplomschwester für die rein pflegerische Tätigkeit für die Grund- und Behandlungspflege an den Kranken freigestellt werden. Alle anderen Arbeiten müssen durch Hilfspflegerinnen und die administrative Tätigkeit auch auf ein Minimum eingestellt und von Beamten und Beamtinnen ausgeführt werden. Die Arbeitsmöglichkeiten der Pflegeschwestern sind also schon gut. Es besteht eine gute Diensteinteilung, auch die Bezahlung ist entsprechend, Dienstzulagen sind eingeteilt. Bezüglich der Dienstzulagen hätte ich eine Bitte der Schwestern an den Hohen Landtag zu richten. Eine besondere Stellung im Krankenhaus nimmt bekanntlich die Stationsschwester ein. Sie ist die Verbindung zum Arzt, sie hat die Verantwortung für die Krankenabteilung zu tragen, und sie hat die Verbindung mit den Kranken, während die Pflegeschwester ihrer Diensteinteilung nach wöchentlich höchstens zweimal an dasselbe Krankenbett zurückkommt. Die Stationsschwester aber hält die ganze Verbindung und den ganzen Kontakt mit dem Kranken aufrecht.
Durch die verschiedenen Zulagen, die Nachtzulagen usw., die der Stationsschwester infolge ihrer Tätigkeit nicht zustehen, kommt sie mit ihrer Zulage als Stationsschwester fast in keine höhere Bezahlung als die Krankenschwester selbst. Es wäre daher recht und billig, wenn die Stationsschwester angesichts ihrer bedeutend höheren Verantwortung auch in der Bezahlung besser gestellt werden würde. Ich bitte, bei gelegentlichen neuen Verhandlungen über Gehaltsfragen auch diese Frage wohlwollend zu prüfen und zu behandeln. Allgemein sagt man, es weiß nur derjenige die Tätigkeit der Krankenschwester zu schätzen, der selbst einmal in einem Krankenhaus Aufnahme finden mußte. Ich wünsche der Frau Kollegin und den Herren eine recht, recht gute Gesundheit, denn ich bin überzeugt davon, dad Sie auch so die Wichtigkeit und den Wert der Arbeit der Pflegerinnen richtig einschätzen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Mondl.

Abg. MONDL: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls der Reihe jener einfügen, die über die Krankenhäuser gesprochen haben, und erlaube mir die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf die allgemeine öffentliche Krankenanstalt in Mistelbach zu lenken. Diese Krankenanstalt hat seit dem Jahre 1958 die Gemüter der Verantwortlichen und der zuständigen Stellen schon des Öfteren erregt Man muß die Gründe untersuchen, die dazu beigetragen haben, daß es so war. Das Krankenhaus Mistelbach wurde dem Einzugsgebiet entsprechend im Jahre 1910 als Bezirkskrankenhaus geschaffen. Es hatte ursprünglich 40 bis 50 Betten und wurde von einem Verwaltungsausschuß geführt. Bis zum zweiten Weltkrieg wurde dieses Krankenhaus dann so weit vergrößert, daß es ungefähr 250 Betten hatte. Im Jahre 1941 - und damit begann das Unglück - wurde dieses Krankenhaus in das Landkreisvermögen einbezogen, in die Landkreisselbstverwaltung übernommen.
Nach dem Jahre 1945 zogen sich nun diese Rückstellungsverfahren dahin. Das Krankenhaus war da, das Einzugsgebiet ist sehr groß die Krankenkassen waren in der dementsprechenden Zahl vorhanden, und daher entschloß sich im Jahre 1948 ein provisorischer Verwaltungsausschuß, vorläufig einmal das Krankenhaus weiterzuführen. Die Leitung hat der damalige Bezirkshauptmann, Hofrat Dr. Mattes, Übernommen. Diesem provisorischen Verwaltungsausschuß gelang es, nicht nur die Mittel zur Weiterführung dieses Krankenhauses in der nächsten Zeit sicherzustellen, sondern es gelang ihm auch, Mittel bereitzustellen, um das Krankenhaus fast zu verdoppeln.
Die Krankenanstalt Mistelbach hat derzeit 480 Betten und rund 270 Angestellte und ist daher das drittgrößte Krankenhaus in Niederösterreich. Die Mistelbacher Krankenanstalt ist mit sieben Primariaten sowie einer Schwesternschule neben Wiener Neustadt und St. Pölten ein Schwerpunktkrankenhaus in Niederösterreich. Nun, diese Entwicklung ging bis zum Jahre 1958 gut, denn bis zu diesem Jahr zeigte die Krankenanstalt keinen Abgang. Die Gründe dafür waren, daß die Krankenanstalt eine sehr gut geführte eigene Gärtnerei hatte. Aber auch die umfangreiche Schweinezucht und der geringe Lohn, der bezahlt wurde, der so genannte vertragslose Zustand, der heute hier genannt wurde, trugen ebenfalls dazu bei, daß die Führung des Krankenhauses bis zum Jahre 1958 klaglos funktionierte. Anders wurde die Angelegenheit ab dem Jahre 1958, denn dann ging das Krankenhaus Mistelbach auch den Weg aller anderen Krankenhäuser. Es entstand nämlich ein Abgang, es mußte eine Kreditbrücke in Anspruch genommen werden, und da stellte sich heraus, daß der provisorische Krankenhausverband nicht kreditwürdig war, da keine rechtsverbindliche Beitrittserklärung durch Gemeinderatsbeschlüsse abgesichert war. Nun versuchte man einen Krankenhausverband ins Leben zu rufen, der als rechtsverbindlich gelten sollte. Es gelang auch binnen kürzester Zeit, diesen Krankenhausverband zu schaffen, er hatte aber leider keine lange Lebensdauer. Der neue Krankenhausausschuß, dem die Betriebsführung dieses Krankenhauses oblag, wurde am 1. Jänner 1960 ins Leben gerufen und hörte trotz langwieriger Verhandlungen bereits am 31. Mai 1961 wieder zu existieren auf, und zwar in erster Linie deshalb, weil die Stadtgemeinde Mistelbach nicht in der Lage war, ihren Verpflichtungen als Sitzgemeinde nachzukommen. Der Abgang des Krankenhauses ist bereits auf über eine Million angewachsen. Die Gemeinde Mistelbach hat rund 5500 Einwohner. Es kamen daher auf einen Einwohner 210 bis 230 Schilling. Wenn man zum Vergleich die Kopfquote des NÖKAS mit S 19.23 setzt, dann kann man sich vorstellen, welch ungeheure Belastung es für Mistelbach gewesen war, wo es kaum ein Sechs- bis Siebenmillionenbudget hat, und es daher gänzlich unmöglich war, diese Beträge in ihrem Budget unterzubringen. Mistelbach sah sich außerstande, diesem Krankenhausverband länger anzugehören, und damit hörte der Verband zu existieren auf. Bei diesen Verhandlungen und in dieser Situation hat der damalige Hofrat Dr. Kriegl die Geschäftsführung dieses Krankenhauses als Geschäftsführer ohne Auftrag im Juni 1961 übernommen, in dem guten Glauben und unter der Voraussetzung, daß die Besitzverhältnisse dieses Krankenhauses innerhalb kürzester Zeit geregelt sein werden. Landesrat Hilgarth hat damals bei den Verhandlungen erklärt, die gesetzliche Regelung dieses Krankenhauses Mistelbach hinsichtlich seiner Besitzverhältnisse werde kaum fünf bis sechs Monate in Anspruch nehmen. Nun, im Mai 1963 hat dann der Nachfolger des Herrn Hofrates Dr. Kriegl, Herr Oberregierungsrat Dr. Speker, die Geschäftsführung übernommen, und da er auch nicht absehen konnte, wann eine ordentliche, gesetzliche Regelung auf dem Gebiet Platz greifen werde, hat er den Versuch unternommen, einen zweiten Krankenhausverband ins Leben zu rufen. Dieser zweite Krankenhausverband wurde unter anderen Voraussetzungen ins Lebten gerufen als der erste, und zwar deshalb, weil nicht nur die Stadtgemeinde Mistelbach, sondern auch 52 andere Gemeinden aus dem Verwaltungsbezirk Mistelbach und aus dem Bezirk Gänserndorf ebenfalls den Charakter einer Sitzgemeinde bekommen und daher aus dem NÖKAS -Verband ausscheiden sollten und nur die Verpflichtung des Abganges des Krankenhauses Mistelbach mit zu übernehmen hatten. 25 Prozent sollte Mistelbmach als Sitzgemeinde übernehmen, und die übrigen 75 Prozent sollten die übrigen 52 Gemeinden übernehmen.
Im, ganzen waren es daher 53 Gemeinden, die nun als Sitzgemeinde des Krankenhauses Mistelbach zu funktionieren hatten. Damit wurden aber nun andere Kräfte auf den Plan gerufen, denn durch das Ausscheiden der 53 Gemeinden aus der NÖKAS -Verpflichtung entstand nun in der Finanzkraft des NÖKAS eine Lücke von 4,5 Prozent, nach dem Voranschlag für das Jahr 1963 rund S 900.000.- als Mehrbelastung. Wer sollte das übernehmen? Außerdem ist ja damit auch ein Beispiel für andere Krankenhäuser zu verzeichnen. Der Plan schlug fehl. Es ist sehr zu begrüßen im Interesse der Bevölkerung des Einzugsgebietes, des Krankenhauses Mistelbach und auch im Interesse des Personals des Krankenhauses Mistelbach, daß das zuständige Referat, Herr Landesrat Wenger, eine Vorlage, betreffend die Übernahme der Krankenanstalt Mistelbach als Landeskrankenhaus, vorgelegt hat. Ich hoffe, daß diese Regelung ehestem in Kraft treten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Laferl.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte. Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich glaube, wir haben jetzt fünf oder sechs Redner gehört, die alle ein Krankenhaus zu  erhalten haben. Ich will nicht sagen, in der glücklichen Lage, sind, ein Krankenhaus zu erhalten. Mir obliegt hier die Aufgabe, im Namen der 1623 Gemeinden zu sprechen, die kein Krankenhaus zu erhalten haben. Das niederösterreichische Krankenanstaltengesetz vom Jahre 1957 hat uns damals verpflichtet, 20 Prozent des Abganges zu zahlen. Der Herr Präsident Tesar sagte schon, daß sich diese leidliche Angelegenheit wie ein roter Fader durch all die Budgetdebatten der vergangenen Jahre zieht. Wir sind aber noch immer nicht am Ende, um irgendeine Lösung zu finden. Wir werden auch überhaupt keine Lösung finden, wenn das so weitergeht, sondern wirklich am Ende sein und nicht mehr weiterkönnen.
Auf der anderen Seite heißt es immer, es muß die höchste Verpflichtung jeder Gemeinde sein, für die Gesundheit des Staatsbürgers, die dessen höchstes Gut ist, zu sorgen. Wie schaut das aber wirklich aus? Meine Vorredner haben die Situation geschildert. Ich selbst war an der Schaffung dieses Gesetzes maßgeblich beteiligt; in 18 Unterausschußsitzungen haben wir es beraten, haben Abänderungsanträge gestellt und immer wieder geprüft, ob nicht doch irgendwo eine Fußangel sei, um uns hineinzulegen. Tatsächlich war dann eine Fußangel im Gesetz, wie wir später erfahren haben. Seinerzeit hat es geheißen, der Abgang von 35 bis 40 Millionen Schilling macht pro Kopf der Bevölkerung in einer Gemeinde zirka S 3.88 aus. Das Gesetz mußte dann wegen des Grundsatzgesetzes des Bundes novelliert werden, weil die Gemeinden und das Land zusammen 50 Prozent zum Abgang zahlen müssen. Damals aber hatten die Gemeinden nur 20 Prozent und das Land 26,25 Prozent bezahlt. Jetzt haben wir das Gesetz novelliert, wir zahlen 21 Prozent, und das Land Niederösterreich 29 Prozent.
Wie sieht es nun aus? Ich habe in allen Sitzungen des niederösterreichischen Krankenanstaltensprengels darauf hingewiesen, daß der Tag kommen wird, wo wir 50 Millionen Schilling Defizit haben werden. Der Tag ist gekommen. Ich habe gesagt, der Tag wird kommen, wo wir 100 Millionen Schilling Abgang haben werden, und jetzt sind wir, hören und staunen Sie, Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren, bei 116 Millionen Schilling angelangt. Wo werden wir heute in einem Jahr, wo werden wir in fünf Jahren sein? Die Spitalserhalter und auch die Gemeinden können es nicht mehr leisten. Ich frage: Warum geht man nicht auf den Zustand vor dem Jahre 1938 zurück, wo drei Achtel der Bund, drei Achtel die Länder und zwei Achtel die Sitzgemeinden zahlten? Die anderen Gemeinden hätten dann nichts zu leisten. Ich weiß, daß das ein Wunschtraum nicht nur von mir, sondern von allen kleinen Gemeinden ist; der wird sich nie oder nur schwer erfüllen. Das ist nur dann möglich, wenn alle maßgebenden Faktoren zusammenarbeiten.
Zum Errichtungsaufwand: Wenn ein neues Spital erbaut, werden muß, wenn ein Krankenhaus zubauen oder aufstocken soll, das hängt vollkommen in der Luft. Man kann nicht sagen, daß das ein Idealgesetz ist. Die Verträge mit den Gemeinden und der Sozialversicherung - die Rabatte, die da gewährt werden - sind privatrechtlicher Natur. Wir werden darüber natürlich nicht gefragt. Viele sagen, die Pflegesätze, die die niederösterreichische Landesregierung, das zuständige Landesamt berechnet, sind zu niedrig gehalten. Es nützt aber nichts, wenn sie höher sind, weil auf der anderen Seite wieder die hohen Rabatte gewährt werden.
Sehen Sie, meine lieben Freunde, alle zusammen wissen wir keinen Ausweg mehr. Wenn aber die Gesundheit des einzelnen Staatsbürgers das höchste Gut ist, auf das wir zu schauen haben, so ist es unsere Pflicht und Aufgabe, einen Ausweg zu finden. Ich bin überzeugt, daß es nicht an gutem Willen fehlt. In allen Sitzungen hat unser sehr verehrter Herr Landesrat Wenger, der ja das Referat leitet, darauf hingewiesen, daß es nicht so weitergehen kann. Es gibt keinen, der sich der Verantwortung entziehen möchte, aber es muß etwas geschehen. Vielleicht ist es im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen, die wahrscheinlich bereits im Jänner oder Februar beginnen werden, möglich, irgendeine Abhilfe zu schaffen; denn es ist auf die Dauer untragbar, daß eine kleine Gemeinde pro Kopf der Bevölkerung für den Abgang in den Spitälern S 20.- bezahlen muß.
Man hört allgemein, daß es Spitäler gibt. die nicht mehr in der Lage sind, die Medikamente und Löhne zu bezahlen. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, soweit sollte es nicht kommen. Ich bin überzeugt, wenn wir alle zusammenarbeiten, wird es auch möglich sein, dieses mehr als leidliche Kapitel zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Es spricht noch Herr Landesrat Wenger.

LANDESRAT WENGER: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war nicht notwendig, daß ich die Diskussion zur Gruppe 4 verlängere, aber zur Gruppe 5 gibt es denn doch Fragen, über die ich als zuständiger Referent einiges sagen darf.
Das Krankenanstaltenproblem ist von unseren Herren Abgeordneten sehr intensiv behandelt worden, und es ist selbstverständlich, daß es die Gemüter unserer Gemeindevertreter bewegt. Ich darf aber sagen - und hier beziehe ich mich unter anderem auch auf die Worte des Herrn Abg. Laferl und des Herrn Präsidenten Tesar -, daß es natürlich notwendig ist, darüber zu beraten, wie wir aus der schwierigen Situation bezüglich der Krankenanstalten heraus können. Aber wenn wir uns nur zusammensetzen und uns gegenseitig anjammern wird wahrscheinlich nichts Erträgliches dabei herauskommen. Wir alle müssen erkennen, daß eine wirklich brauchbare Hilfe in der Frage der Krankenanstalten nur dann erreicht werden kann, wenn der Bund seine Beiträge vergrößert, Wir wissen alle, daß der Bund den geringsten Beitrag, nämlich 18,75 Prozent, zahlt. Wenn heute von notwendigen Vorschüssen die Rede war, so möchte ich sagen, daß wir Vorschüsse aus dem NÖKAS und vom Land aus gewähren, das heißt, wir zahlen früher aus. Aber auch die Gebietskrankenkasse, die dazu nicht verpflichtet wäre, gewährt Krankenanstalten, die in Not sind und die sich darum bemühen, ebenfalls Vorschüsse. Ich erinnere daran, daß vor nicht allzu langer Zeit dem Krankenhaus Mistelbach seitens der Gebietskrankenkasse Niederösterreich mit einem solchen Vorschuß kräftig geholfen wurde.
Der Bund wäre also unserer Meinung nach verpflichtet, mehr als 18,75 Prozent zu zahlen und diese Zahlungen auch früher zu leisten; denn während Land und Krankenanstaltensprengel den Verpflichtungen fast sofort nachkommen, während die Krankenkassen - also unsere Partner - ihren Verpflichtungen ebenfalls sofort nachkommen, zahlt der Bund nach peinlichster Prüfung der Unterlagen fast zwei Jahre später, oftmals erst, nachdem eine Berechnung wegen verschiedener kleiner Beträge zurückgeschickt wurde. Aber hier darf ich auch sagen, dass seitens des Landes, seitens des Landtages und auch seitens meines Referates unsere Bemühungen bereits so intensiv sowohl an die Bundesregierung als auch an den Nationalrat herangetragen wurden, daß es eigentlich unserer Meinung nach keiner stärkeren Betonung mehr bedürfte. Ich glaube, daß unsere Gedanken im Bund beziehungsweise im Parlament bereits Allgemeingut geworden sein müßten und daß wir nun endlich erwarten könnten, daß dort auf unsere Bemühungen reagiert wird.
Weil ich gerade bei dieser Frage bin, möchte ich zur Meinung des Herrn Abgeordneten Laferl bezüglich der Berechnung der Pflegegebühren sagen, daß diese vom Landesamt VII/3 peinlichst genau und kostendeckend berechnet werden. Aber eben nur kostendeckend, denn, meine Damen und Herren, mit den Krankenversicherungsträgern beziehungsweise mit allen unseren Partnern haben wir Verträge, auf Grund derer sie nur einen Teil dieser Pflegegebühren bezahlen.
Das ist in den privatrechtlichen Verträgen sorgfältig festgelegt. Bisher können wir mit einiger Genugtuung feststellen, daß unsere Partner sich an diese Verträge sehr genau gehalten haben. Daß hier eine Differenz bei der tatsächlichen Zahlung, zwischen den Pflegekostenersätzen und den Pflegekosten, besteht, wissen wir, aber es wäre billig zu sagen, die Versicherungsträger sollen die ganzen Verpflegskosten bezahlen. Wenn das geschieht - das sage ich jedes Jahr; ich habe immer die unangenehme Aufgabe dem Krankenanstaltensprengel das zu sagen - und wir imstande wären, die Versicherungsträger dazu zu zwingen, würde wahrscheinlich in Kürze eine Preis- und Lohnbewegungswelle ohnegleichen über das ganze Land ziehen, die alles in Unordnung bringt. Die Versicherungsträger betreuen einen so großen Prozentsatz unserer Bevölkerung, daß sie den aller schwersten Erschütterungen ausgesetzt wären, wenn man sie zu einer Leistung zwingt, die über ihr augenblickliches Vermögen hinausgeht. Es ist also keine Freundschaft zu den Versicherungsträgern, die mich dazu bewegt, das zu sagen, sondern eine einfache volkswirtschaftlich angestellte Rechnung, die sicher in dem Sinn aufgehen würde, wie ich es eben erklärt habe.
Darf ich aber auch noch der Frau Abgeordneten Schulz folgendes sagen: Pflegepersonal, das wissen wir alle, ist heute überaus schwer zu bekommen. Wir müssen es uns angelegen sein lassen, möglichst viele Schülerinnen für diesen Beruf zu begeistern, ihnen aber sowohl entsprechende Wohnmöglichkeiten als auch schulische Möglichkeiten bieten, damit sie diesen Beruf ergreifen. Wenn wir einen Zwischenraum zwischen der Beendigung ihrer Schulzeit und dem Beginn ihrer Lehrzeit als künftige Pflegerin legen, wären sie für uns verloren. Wir müssen auch in der Übergangszeit trachten, sie an uns zu binden. Wenn sie einmal in einem Privatbetrieb sind, werden sie sich kaum noch für den Pflegerinnenberuf, der ein größeres Ausmaß an Pflichten, an Dienstleistungen und Zeit erfordert als die geregelte Tätigkeit in einem wirtschaftlichen Betrieb, entscheiden.
Wir müssen also große Kosten aufwenden und trachten, möglichst viele solcher jungen Kräfte für den Beruf der Pflegerin zu begeistern. Wir müssen dies schon deswegen tun, weil wir wissen, daß wir keine neuen geistlichen Schwestern mehr erwarten können, im Gegenteil sogar noch froh sein müssen, wenn wir geistliche Schwestern so lange als möglich bei uns behalten können. Es ergeben sich da und dort - ich denke beispielsweise an Baden - Schwierigkeiten, die kaum bewältigt werden können beziehungsweise die dort ein Hinaufschnellen der Pflegegebühren nach sich ziehen. Sie an uns zu binden, hieße aber auch, daß sich die Schwestern darüber klar sind, daß sie eine Mangelware darstellen. Ich habe nicht die Befürchtungen der Frau Abgeordneten Schulz, daß sie mit ihren gehaltsrechtlichen Forderungen größere Schwierigkeiten haben, denn wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß sie - grob gesprochen - eine Mangelware sind, und müssen die Konsequenz daraus ziehen, indem wir sie entsprechend entlohnen, um ihnen das Erlernen des Pflegerinnenberufes und ihre Tätigkeit auch einigermaßen schmackhaft zu machen. Das tun wir Überall, auch in den Landesspitälern, und wir empfehlen auch den Gemeinden, in dieser Hinsicht das gleiche zu machen. Abschließend darf ich noch kurz auf die Frage der Krankenanstalt Mistelbach zurückkommen. Die Vorgeschichte ist uns heute zur Genüge erläutert worden. Sowohl Abgeordneter Mondl als auch Abgeordneter Czidlik haben davon gesprochen und gemeint, daß Mistelbach am Ende wäre. Sicher wäre die Krankenanstalt Mistelbach am Ende, wenn nicht immer wieder im letzten Augenblick die Hilfe käme, die eben kommen muß, weil man eine Krankenanstalt von dem Ausmaß wie in Mistelbach nicht einfach stillegen kann, und man hat sie nicht nur auf moderner Höhe zu halten, sondern auch nach den neuesten Erkenntnissen auf medizinischem Gebiet weiter auszubauen. Nun ist es selbstverständlich, daß dieser Ausweg, der ursprünglich versucht wuride, nämlich 53 Gemeinden aus dem Krankenanstaltensprengel herauszunehmen und daraus eine Gemeinschaft zu bilden, die als Erhalter des Krankenhauses Mistelbach gelten soll, nicht einfach hingenommen werden kann. Denn der Aufbau des so genannten NÖKAS ist ja nicht von ungefähr erfolgt, sondern ist die Gemeinschaft aller nicht Spitalerhaltenden Gemeinden, die sich zusammengeschlossen haben zu dem Zweck, einen Teil der Abgänge aller Krankenanstalten in Niederösterreich abzudecken. Wenn man 53 Gemeinden herausnehmen wollte, so würde das selbstverständlich in allen Teilen Niederösterreichs den Appetit darauf erwecken, dasselbe zu tun und auch einen Teil der Gemeinden für ein anderes Krankenhaus herauszunehmen, und aus ihnen wieder eine separate Gemeinschaft für dieses Spital zu bilden. Offenbleiben würde nur die Frage, die damals nicht bedacht und nicht erörtert wunde, daß nämlich dieser so genannte NÖKAS auch Beiträge für die Landesanstalten zu leisten hat. Diese müßten - selbst wenn aus allen nicht Spitalerhaltenden Gemeinden solche kleine Gemeinschaften gebildet werden – trotzdem alle zusammen auch weiterhin die Deckung des auf sie entfallenden Teiles des Abganges der Landesanstalten übernehmen. Diese Lösung stößt also von vornherein auf Schwierigkeiten, die mich letzten Endes dazu veranlaßt haben, eine Vorlage einzubringen, nach der die Krankenanstalt Mistelbach in die Landesverwaltung übernommen werden soll. Auch das ist nicht einfach, ich weiß, dass sich daraus unter Umständen Schlußfolgerungen ziehen lassen, die auf eine Veränderung der Struktur oder Schwierigkeiten deuten. Aber ich darf doch von hier aus an alle niederösterreichischen Spitalerhaltenden Gemeinden, ganz gleich welcher Fraktion sie angehören, appellieren, sich nicht durch die notwendig werdenden Maßnahmen in Mistelbach in eine Panikstimmung jagen zu lassen. Mistelbach hat deshalb besondere Verhältnisse, weil die Eigentumsfrage nicht geklärt ist, weil kein Spitalerhalter da ist und weil es lächerlich wäre, die Gemeinde Mistelbach als Spitalerhalter zu erklären, deren Finanzkraft kaum ausreichen würde, um auch nur einen winzigen Teil der Kosten dieses Krankenhauses allein zu tragen. Daran ist also nicht zu denken. Trotzdem ist das Einzugsgebiet da, das gebieterisch ein solches Spital gefordert hat, und aus dieser Notwendigkeit heraus ist es ja auch gewachsen. Ein zweites Spital, das in einer ähnlichen Situation war, ist Lilienfeld. Es ist ebenfalls kein Gemeindespital; auch dort haben sich bereits die Gemeinden des Einzugsgebietes zusammengefunden, um einen ordentlichen Verband zu bilden, der natürlich auch verschiedene Rechte beanspruchen wird auf Grund des notwendigen Geschehens in Mistelbach. Ich bin also der Meinung, daß die übrigen Krankenanstalten, die den Gemeinden gehören, auch weiterhin in der Verwaltung der Gemeinden verbleiben sollen. Die Gemeinden betrachten sie als ihr Eigentum, sie sind mit ihnen verwachsen, alles was sie dort investieren, betrachten sie als eine Investition in ihrem eigenen Interesse, im Interesse ihrer Gemeinde, und das Schicksal der Patienten ist in solchen Krankenanstalten auch in beruhigendem Ausmaß gesichert. Nur wird es notwendig sein, daß endlich einmal der Bund größere Leistungen erbringt, damit der Anteil der Spitalerhaltenden Gemeinde am Abgang soweit als möglich herabgedrückt werden kann. Ich spreche gar nicht davon, dass er jemals beseitigt werden könnte. Selbstverständlich wird die Spitalerhaltende Gemeinde immer etwas beizutragen haben, aber in erträglichem Rahmen, und ich erwarte, daß dies in absehbarer Zeit der Fall sein wird, wenn wir unsere Bemühungen in Bezug auf Mehrleistung des Bundes mit der notwendigen Intensität fortsetzen. Abschließend darf ich in Angelegenheit Mistelbach noch sagen, daß wir auf Grund von Besprechungen, die ich mit unserem Herrn Finanzreferenten geführt habe, nunmehr übereingekommen sind, daß in der Durchführung von notwendigen Maßnahmen eine gewisse Pause eintritt. Wir werden also genügend Zeit haben - annähernd das erste Quartal des nun folgenden Jahres -, um die Beratungen in der Richtung zu führen und die Frage Krankenanstalt Mistelbach endlich einer endgültigen Bereinigung zuzuführen. Wichtig ist aber, daß die Mittel bereitstehen, um die augenblicklichen Geldschwierigkeiten dieser Anstalt zu Überbrücken. Auch in diesem Sinn habe ich vom Herrn Finanzreferenten die konkrete Zusage erhalten, daß die finanziellen Schwierigkeiten durch entsprechende Vorlage in einem solchen Ausmaß überbrückt werden, daß für die Zeit, die wir zur Beratung des Problems benötigen, diese Sorgen beseitigt sind und wir in einer ruhigen Atmosphäre die Angelegenheit der Krankenanstalt Mistelbach einer zufrieden stellenden Lösung zuführen können. Das wäre mein Bericht zu den aufgeworfenen Fragen. Ich darf Sie bitten, auch weiterhin die Bemühungen sowohl in der Gruppe 4 als auch in der Gruppe 5 fortzusetzen, um das Leben der Hilflosen - hilfsbedürftig sind wir ja letzten Endes alle -.der hilfsbedürftigen Hilflosen, die wir in diesen beiden Gruppen hauptsächlich zu betreuen haben, so erträglich zu gestalten, wie es in der Zeit der Wirtschaftskonjunktur für uns eine selbstverständliche Pflicht ist. Würden wir nicht in jedem Jahr die Mittel aufwenden unl trachten, noch mehr zu geben, dann glaube ich, müßte in kürzesteZeit das Klima für diese hilflosen Menschen in Österreich kälter werden. Das zu verhindern soll unsere Aufgabe sein, und ich danke für Ihr Verständnis für all die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Gruppe erforderlich sind und die durch Ihre Zustimmung die geldliche Bedeckung finden. (Beifall im ganzen Haus.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Hirmann.

Abg. Dipl.-Ing. HIRMANN: Hohes Haus! Es wäre uns im Verwaltungsbezirk Mistelbach bestimmt lieber, wenn der Name Mistelbach nicht gerade in der letzten Zeit so oft im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Mistelbach genannt würde. Aber mir scheint doch, daß gerade dieses Krankenhaus gleichsam wie ein Testbetrieb die Entwicklung der Krankenhäuser im ganzen Land Niederösterreich aufzeigt. Es hat der Herr Kollege Mondl die erste Phase dieser Entwicklung nach dem Krieg aufgezeigt, nämlich Krankenhäuser ohne Defizit. Die besondere Lage aber in Mistelbach ergab sich aus zwei Dingen: Erstens war die Situation des Krankenhauses die, daß eine verhältnismäßig große Anzahl von Patienten in Mistelbach Heilung suchte, die am Zahlstock lagen, weil die Patienten des Krankenhauses Mistelbach vorwiegend aus bäuerlichen Kreisen kommen. Aber noch etwas anderes war für das Krankenhaus Mistelbach von Bedeutung. Es hat sich nämlich ein Bezirkshauptmann, und zwar Dr. Mattes, bereit gefunden, alle zu dieser Zeit zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um das Krankenhaus Mistelbach laufend zu versorgen, und diese Versorgung erstreckte sich natürlich auch ganz besonders auf Lebensmittel. Dr. Mattes verstand es, von den Gemeinden, von den Bürgermeistern immer irgendwelche Zuwendungen, auch in Naturalien, zu erhalten, die den Bestand des Krankenhauses sicherten und die finanziellen Verhältnisse so gestalteten, daß kein Defizit vorlag. In dieser Situation schien es, als ob es ohne weiteres möglich wäre, daß die Gemeinde Mistelbach als Sitzgemeinde fungieren könnte. Aber dann begann die zweite Phase. Es wurde darauf hingewiesen, daß im Zuge der allgemeinen Entwicklung auch das Krankenhaus Mistelbach nicht mehr defizitlos geführt werden konnte, sondern - so wie die anderen Krankenhäuser - mit einem immer höheren Defizit zu rechnen hatte. Als die Gemeinde Mistelbach nun erklären mußte, sie sei nicht in der Lage, die Lasten einer Sitzgemeinde zu tragen, als die Situation des Krankenhauses besonders kritisch wurde, da war es wieder ein Bezirkshauptmann, Dr. Kriegl, der aus eigener Verantwortung, wie wir heute schon gehört haben, die Führung des Krankenhauses übernahm, der Schwierigkeiten, aber auch der großen Verantwortung, die er damit auf sich geladen hatte, wohl bewußt. Es waren kritische Stunden, die letzten Endes dazu führten, dass das Land für eine Übergangszeit dem Krankenhaus Mistelbach einen Betrag von drei Millionen Schilling leihweise zur Verfügung stellte. Es war der damalige Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Müllner, der sich zu dieser Sonderleistung bereit erklärte. Aber auch das konnte natürlich keine endgültige Lösung sein, und als nun Oberregierungsrat Dr. Speiser die Leitung der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach übernahm, sah er sich vor dieselbe, ja ich kann sagen, vor eine noch größere Schwierigkeit gestellt als seine Vorgänger. Und wieder war er es als Bezirkshauptmann, der aus eigenem die Verantwortung, die Führung dieses Spitals übernahm, in der Hoffnung, daß sich ein Weg finden werde, der eine endgültige Lösung dieses Problems für den ganzen Bezirk und darüber hinaus für das Einzugsgebiet bringt. Drei Männern, drei Bezirkshauptleuten dieses Bezirkes, ist es zu verdanken, daß dieses Spital bis heute geführt werden konnte.
Und nun ist es wieder soweit, es geht nicht weiter. Es ist für Mistelbach kein Trost, daß die gleiche Situation auch in Neunkirchen besteht. In Mistelbach kommt aber die Tatsache noch hinzu, daß noch immer nicht feststeht, wem eigentlich das Spital gehört. Es ist für den ganzen Verwaltungsbezirk und sicher auch für den Bezirkshauptmann eine Beruhigung, daß nun wieder ein Weg gefunden wurde, um genügend Zeit zur Überlegung zu haben und vielleicht doch zu einer endgültigen Lösung zu gelangen. Gestatten Sie mir, daß ich dafür aufrichtig danke. Ich danke unserem Finanzreferenten, Herrn Landesrat Hilgarth, ich danke aber auch dem zuständigen Referenten, Herrn Landesrat Wenger, daß es ihm möglich war, zu dieser - fast möchte man sagen, provisorischen - Weiterführung insofern e beizutragen, als er von Seiten der Krankenkassen vorschußweise entsprechende Mittel erhält. Ich hoffe aufrichtig, daß nunmehr die drei gewonnenen Monate dazu benützt werden, um für dieses Spital eine Lösung zu finden, von der man auch sagen kann, sie sei endgültig. Leider aber ist damit - und ich glaube, das ganze Hohe Haus stimmt mir darin bei - weder für das Land noch für das Spital auch nur annähernd ein Ausweg aus dieser prekären Lage gefunden. Ich will nur hoffen, daß es in nicht allzu ferner Zukunft, sondern bereits im Lauf des nächsten Jahres, gelingen wird, eine Lösung zu finden, um in den einzelnen Spitälern solche Krisen, wie zum Jahresende in Mistelbach ohne die gefundene Zwischenlösung entstanden wäre, zu vermeiden. Nochmals meinen Dank für die vorläufige Zwischenlösung. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Der Herr Landesrat Hilgarth kommt zu Wort.

Landesrat HILGARTH: Hohes Haus! Ich hätte mich zum Abschluß dieses Kapitel bestimmt nicht zu Wort gemeldet, wenn ich nicht zweimal apostrophiert worden wäre, und zwar direkt durch den Kollegen Pettenauer und indirekt durch Kollegen Mondl. Da ich sowohl in meiner früheren Eigenschaft als Kontrollamtsobmann als auch in meiner gegenwärtigen Tätigkeit genannt wurde, möchte ich mich zunächst mit den Äußerungen des Herrn Abg. Pettenauer auseinandersetzen. Er hat vollkommen recht, wenn er behauptet, daß ich die Anstalt Gugging aus meiner Vergangenheit her gut kenne, wobei ich aber betonen möchte, nicht als Insasse, sondern als Kontrollamtsobmann. Er hat ja die Kontrollfahrten selbst mitgemacht. Auch die von ihm geschilderten Verhältnisse sind vollkommen richtig, und er hat mit der Behauptung Recht, daß ich über die Zustände in Gugging immer dieselbe Ansicht vertreten habe. Genauso gut. wie mir dir Verhältnisse in der Heilanstalt Gugging bekannt sind. kenne ich auch die Verhältnisse in Mauer-Öhling. Gerade dort war nach Abzug der Besatzungsmacht die Situation katastrophal. Ich möchte im Zusammenhang mit der Renovierung des Pavillons 5 in Gugging die damalige Situation in Mauer-Öhling schildern. Bei einem Belag von rund tausend Patienten war die Anstalt zur Hälfte von den Russen besetzt, so daß sämtliche Patienten in der anderen Hälfte der Anstalt zusammengedrängt waren, was für eine Nervenheilanstalt schon allerhand bedeutet. Die Pflege konnte daher nur notdürftig durchgeführt werden. Ersparen Sie mir die Schilderung, wie dann die von den Russen geräumte Anstalt ausgesehen hat. Die Herren vom Finanzkontrollausschuß haben sich bei mehreren Besuchen davon überzeugen können. Fast wäre man versucht zu sagen, in Gugging ist Gott sei Dank nicht soviel passiert. Es ist zwar auch einiges geschehen, doch sind wir mit großen finanziellen Aufwendungen des Landes an die Sanierung beider Anstalten gegangen und haben sowohl in Mauer-Öhling als auch in Gugging zunächst einmal die notwendigsten Wiederinstandsetzungsarbeiten geleistet. Ich erinnere daran, daß insbesondere in Mauer-Öhling, aber auch in Gugging die Heizungsfrage gelöst werden mußte. Wir mußten sogar einem drohenden Zusammenbruch der Beheizungsanlage in Gugging dadurch begegnen, daß wir Beiträge, die für die Anstalt in Mauer-Öhling bestimmt waren, nach Gugging überwiesen haben, um eine Katastrophe zu vermeiden. Die Sanierung der Heizungsanlagen ist in beiden Anstalten gelungen. Daß natürlich für jene Anstalt in Mauer-Öhling bedeutend mehr Mittel aufgewendet werden mußten, ergibt sich schon aus der Größe der Anlage und der erforderlichen Modernisierung.
Ebenso notwendig war die Instandsetzung der Kücheneinrichtung in beiden Anstalten. In Mauer-Öhling sind die Instandsetzungsarbeiten bereits abgeschlossen, während wir in Gugging daran sind, den Bau der neuen Küchenanlage zu beenden. Ich möchte betonen, daß das Finanzreferat tief in die Tasche greifen mußte, denn die Beträge, die f ü r die Kücheneinrichtung der beiden Anstalten notwendig waren, gehen in die Millionen. Ich will keine genauen Zahlen nennen, denn es könnte mir jemand den Vorwurf machen, falsche Zahlen genannt zu haben, wenn ich mich zum Beispiel um 100.000 Schilling irren sollte. Die dritte dringliche Aufgabe war, die bestehenden und zum Teil demolierten Pavillons so instand zu setzen, daß sie wieder zweckentsprechend verwendet werden können. Hauptsächlich musste man in Mauer-Öhling dem richtigen Belag durch Auflockerung gerecht werden. Ebenso auch in Gugging, wo sich eine Erleichterung durch die Arbeitstherapie im Haschhof ergeben hat, wenn auch über die Zweckmäßigkeit dieser Einrichtung verschiedene Meinungen bestehen. Die Erneuerung der Pavillons wurde in beiden Anstalten in Angriff genommen. Während diese in Mauer-Öhling weit fortgeschritten ist, steht man in Gugging mit den Arbeiten noch im Anfangsstadium. Ich weiß, wie der Pavillon 5 aussieht und wie notwendig es ist, ihn wieder für die zweckentsprechende Verwendung instand zu setzen, so daß der Haschhof liquidiert werden kann und ein störungsfreier Anstaltsbetrieb gewährleistet ist. Der Grund, weshalb ich bei Zusammenstellung des Voranschlages 1964 die Bereitstellung der Beträge zur Wiederherstellung des Pavillons 5 nicht unterstützt habe, war der, um zunächst einmal die Arbeiten für die Sanierung des Küchentraktes vollkommen abzuschließen. Nach Maßgabe der finanziellen Entwicklung des Landes im Jahre 1964 soll dann etappenweise an die Bereitstellung von Mitteln - ohne daß diese im Voranschlag enthalten sind - zur Wiederherstellung des Pavillons 5 geschritten werden. Ich hoffe, daß die Anstaltsleitung beziehungsweise Verwaltung nach dem Muster von Mauer-Öhling die eigenen Kräfte – ich meine nicht Kranke, sondern das Anstaltspersonal - einsetzt, um im Interesse der Anstalt mit den billigsten Mitteln das Bestmögliche erreichen zu können. Dies Herrn Kollegen Pettenauer zur Erklärung der Situation in Gugging.
Nun einige Worte zur Spitalsfrage Mistelbach. Es wurden mehrere Gründe angeführt, weshalb das Krankenhaus Mistelbach in eine Notlage geraten ist. Die Gründe sind verschiedener Natur. Ich möchte auf die Bedeutung dieses Spitals nochmals hinweisen. Es ist jenes Spital, das dem ganzen nordöstlichen Teil unseres Landes dienen muß. Das Einzugsgebiet ist ungeheuer groß. Es war daher selbstverständlich, daß durch Zu- und Neubauten die Möglichkeit zur Unterbringung neuer Betten geschaffen wurde. Die Bettenanzahl hat sich in einem Ausmaß vermehrt, mit dem alle anderen Einrichtungen nicht Schritt gehalten haben. Um den Betrieb des Spitals in technischer und wirtschaftlicher Beziehung überhaupt aufrechterhalten zu können, hat sich plötzlich der Bedarf an Investitionen ergeben. Von Herrn Landesrat Wenger haben wir gehört, daß hier Notmaßnahmen erforderlich waren, welche bereits vor zwei Jahren eingeleitet wurden. Nicht nur die Gebietskrankenkasse hat für diese Zwecke einen beträchtlichen Vorschuß zur Verfügung gestellt, sondern auch das Land ist mit Millionenbeträgen in die Bresche gesprungen, was Kollege Hirmann bereits erwähnt hat. Ich möchte feststellen, daß wir am Vormittag in den Gesprächen, die so zwischen den Bänken geführt wurden, aber die auch von mir dann weiter in Richtung der Finanzierung betrieben wurden, neuerlich dafür gesorgt haben, daß wir die Übergangszeit so finanzieren, daß der Bestand des Spitals gesichert erscheint. Das ist erledigt, und es ist nur noch notwendig, die Formen zu finden, wie das Spital weiterbetrieben wird. Meine Damen und Herren, Sie müssen Verständnis dafür haben, daß die Stadt Mistelbach erklärt hat, sie kann nicht der Träger dieses Spitals sein, nicht nur aus finanziellen Gründen, auch aus rechtlichen Gründen, weil nämlich die Gemeinde nicht einmal der Besitzer dieses Spitals ist. Daher ist diese Rechtsfrage zu klären, denn wenn man heute sagen möchte, nun gut, dann schenken wir dieses Spital dem Land Niederösterreich, so geht das auch nicht, denn es ist doch gar niemand da, der es verschenken kann. Es hat keinen Besitzer, und daher ist die Frage auch vom rechtlichen Standpunkt aus zu klären. Und um Zeit zu gewinnen, haben wir heute Vormittag diese Absprache gepflogen, Kollege Wenger mit mir, und ich habe nachher noch bei den Finanzverhandlungen, die außerhalb des Hauses geführt wurden, dafür gesorgt, daß der Fortbestand des Spitals für die Zeit, in der die Verhandlungen intensiv geführt werden müssen, damit sie wirklich klaglos vor sich gehen können, gesichert ist. Ich glaube, daß wir damit einem großen Teil unseres Landes einen ungeheuren Nutzen bringen, der sich sicherlich zum Segen der Bevölkerung dieses Landesteiles auswirken wird. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um die Abstimmung.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, und zwei Resolutionsanträge der Herren Abgeordneten Czidlik und Wüger. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, seinen Antrag zur Gruppe 5 zu stellen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, sieht im ordentlichen Voranschlag Ausgaben in der Höhe von S 139,234.100.- vor, denen Einnahmen in der Höhe von S 96,234,100.- gegenüberstehen. Im außerordentlichen Voranschlag sieht die Gruppe 5 auf der Ausgabenseite S 26,550.000.- vor, denen keine Einnahmen, gegenüberstehen, und im Eventualvoranschlag sieht die Gruppe 5 7 Millionen Schilling vor.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über die Gruppe 5 einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Abstimmung über Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, im ordentlichen, außerordentlichen und Eventualvoranschlag in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Czidlik zur Verlesung zu bringen. (Geschieht.) (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Czidlik, betreffend Nachzahlung der Zweckzuschüsse des Bundes zu Betriebsabgängen der niederösterreichischen Krankenanstalten:) Angenommen.
Ich bitte den zweiten Resolutionsantrag zur Verlesung zu bringen. (Geschieht.) (Nach Abstimmung über den Resolutionsantrug des Abg. Wüger, betreffend die Abänderung des Krankenanstaltengesetzes:) Angenommen.
Damit sind die Beratungen über die Gruppe 5 erledigt. Wir treten in die Verhandlungen zu Gruppe 6 , Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ein und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, seinen Bericht zu erstatten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Die Gruppe 6, Bau- Wohnungs- und Siedlungswesen, beinhaltet die Gebarungsvorgänge für Planung, Wohnungswesen, Vermessungswesen und Bodenprüfung, Straßen, Plätze und Brücken, Wasserbau und Wasserleitungs- und Kanalbauten.
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen im ordentlichen
Voraraschlag 							S 356,091.700.-
die Einnahmen 							S   95,542.900.-
Das Nettoerfordernis ergibt
daher 								S 260,548.800.-

Die Ausgaben dieser Gruppe beanspruchen im Verhältnis zum Gesamtaufwand 20,0 Prozent, während sie im Vorjahr 20,1 Prozent ausmachten.
Die Ausgaben haben sich gegenüber dem Vorjahr um 45,3 Millionen Schilling erhöht. Diese Erhöhung betrifft die Personalmehrkosten mit 12,8 Millionen Schilling, die höheren Ausgaben für Wohnbauförderung auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 mit 20,9 Millionen Schilling, eine höhere Veranschlagung des Kredites für Instandhaltung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken um 1,8 Millionen Schilling sowie für die Reise- und Übersiedlungskosten und die Bekleidung des Straßenbaupersonals um 5,5 Millionen Schilling. Weiter wurde entsprechend den zweckgebundenen Einnahmen in einem neuen Voranschlagsansatz 661-612, Instandsetzung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken, aus zweckgebundenen Einnahmen ein Ausgabenkredit von 3 Millionen Schilling vorgesehen. Auf der Einnahmenseite zeigt sich eine Erhöhung um 18,2 Millionen Schilling. Diese Erhöhung entspricht den seitens des Bundes zur Verfügung gestellten größeren Mitteln für Zwecke der Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 und den höheren Eingängen an Tilgungsraten von Wohnbaudarlehen mit zusammen 14,6 Millionen Schilling, dem höheren Eingang an Gehaltsvorschußersätzen und Rückzahlungsraten von Wohnbauhilfen mit rund 400.000 Schilling sowie erstmalig mit einem Kreditbetrag von 3 Millionen Schilling veranschlagten Straßenstrafen.
Aufgelassen wurde der Einnahmenvoranschlagsansatz ,,Beiträge aus der produktiven Arbeitslosenfürsorge und Schlechtwetterentschädigungen", da diese Beiträge in der außerordentlichen Gebarung verrechnet werden.
Aus finanztechnischen Gründen ist in der Gruppe 6 eine Reihe von Voranschlagsansätzen gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Des, weiteren sind Zweckbindungen von Einnahmenbeträgen zu verfügen. In dieser Gruppe sind Ausgaben von volkswirtschaftlich größter Bedeutung vorgesehen. So ist mit den im Voranschlagsansatz 671-61 ausgewiesenen Beiträgen des Landes zu den Kosten der einzelnen Wasserbauten im Jahre 1964 die Durchführung von Bauvorhaben mit einem Gesamtkostenbetrag von rund 21 Millionen Schilling in Aussicht genommen. Die im Voranschlagsansatz 672-61 veranschlagten Beiträge zu den Kosten für Wildbachverbauungen stellen rund 15 Prozent der Gesamtkosten der Bauvorhaben dar. Mit den zu den Kosten für Wasserversorgung vorgesehenen 2,5 Millionen Schilling können bei Berücksichtigung der Bundes- und Interessentenbeiträge Projekte mit einem Gesamtaufwand von 19 Millionen Schilling zur Ausführung gelangen, während die im Voranschlagsansatz 68-78 veranschlagten Beiträge für die Kosten von Kanalisierungen in der Höhe von 1,5 Millionen Schilling die Möglichkeit geben, Projekte mit einer Bausumme von 13 Millionen Schilling zu verwirklichen. Im außerordentlichen Voranschlag sind in der Gruppe 6, Bau-, Wohn- und Siedlungswesen, Ausgaben in der Höhe von S 87,760.000.- vorgesehen und Einnahmen von 17 Millionen Schilling. Im Eventualbudget sind in der Gruppe 6, Bau-, Wohn- und Siedlungswesen, Ausgaben von S 89,250.000.- Vorgesehen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung zur Gruppe 6 einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Wir beginnen mit den Verhandlungen. Zu Wort gelangt Herr Präsident Müllner.

Präsident MÜLLNER: Hoher Landtag! Seit Jahren wissen wir hier im Hohen Haus, dass die Gruppen 6 und 7 neben der Gruppe0 als einer der interessantesten Budgetposten gelten, an denen der Großteil unserer niederösterreichischen Bevölkerung reges Interesse und Anteil nimmt. Ein sichtlicher Beweis dafür ist auch, daß diese beiden Gruppen neben der Gruppe 0 die meisten Redner haben, abgesehen davon, daß diese beiden Gruppen zusammen mit 39,5 Prozent des ordentlichen, außerordentlichen und Eventualbudgets den Sachaufwand ausmachen. Was wäre nun bei der rasanten Zunahme an Kraftfahrzeugen näher liegender als das Problem unserer Straßen, ob es sich nun um Bundes-, Landeshaupt- oder Landesstraßen handelt. Eines steht fest, daß Niederösterreich gegenüber allen westlichen Ländern hinsichtlich eines grundsätzlichen Ausbaues und vor allem einer Staubfreimachung noch weit zurückliegt. Wir begrüßen daher jene von der Straßenbaudirektion getroffenen Maßnahmen dankbar, die wenigstens bei der Staubfreimachung auf den Straßen ein zügigeres Tempo erkennen lassen, auch auf die Gefahr hin, daß zeitweilig mancherorts geraunzt wird, daß wochenlang kein Straßenwärter auf der Strecke zu sehen ist. Das ist aber verständlich, denn sie sind von ihren Straßenmeistern zu Arbeitstrupps zusammengezogen und leisten hier die planmäßig festgelegten Regiearbeiten in rasch voranschreitenden Ausbauarbeiten auf unserem immerhin 10.600 Kilometer umfassenden Landesstraßennetz, ohne der Privatwirtschaft Abbruch zu tun, denn unsere Großbaufirmen sind sowie so durch den Autobahnbau oder größere Firmenbaulose auf den Landeshauptstraßen restlos ausgelastet. Darüber hinaus stehen Hunderte von Lastkraftwagen der Privatwirtschaft bei obgenannten Regiearbeiten, Abfuhrarbeiten Tausender Kubikmeter Aushub beziehungsweise Tausender Kubikmeter Bruchstein- und Schotterzufuhren, im Einsatz. Wer unsere Straßenmeister hier mit den Straßenwärtern, den leitenden Außenbeamten der einzelnen Straßenverwaltungen an der Arbeit sieht, der muß restlos anerkennen, mit welcher Freude unsere Leute hier bei der Arbeit Sind und den Alltag mit Krampen, Schaufel und Besen zum Putzen der Straßen, Gräben ausheben oder Löcher ausfüllen hinter sich bringen. Leider kann dies oft nur mit Erde oder Rasenstücken geschehen. Im vorigen langen und strengen Winter standen die Straßenwärter und Straßenmeister ohne Murren durch Wochen hindurch, auch an Sonn- und Feiertagen, bei Schneeverwehung und Glatteis im Einsatz. So konnte ich auch am letzten Sonntag Menschen am frühen Morgen, als es noch dunkel war, zum Sandstreudienst ausfahren sehen. Ich glaube, nicht nur der Autofahrer, auch der Fußgänger, wir alle, können für diese Arbeit im Dienst der Allgemeinheit nicht genug danken.
Nun möchte ich noch ein paar Worte zu bezirkseigenen Angelegenheiten sagen. In den Zeitungen wird immer wieder von der Erschließung unterentwickelter Gebiete geschrieben. Industrien lassen sich aber nicht überallhin verpflanzen, aber dem Fremdenverkehr, dem wir jede Förderung gönnen, kann Tür und Tor geöffnet werden. Dazu gehören aber in erster Linie gepflegte Straßen, um überhaupt hinkommen zu können. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Zubringerstraßen in das landschaftlich einladende Gebiet Gansbach und Maria-Langegg, die Verbindungsstraße Loosdorf über Wolfstein, Kartause Aggsbach zur rechtsseitigen Donauuferstraße, die schreien alle nach einem zeitgemäßen Ausbau, und die linksseitige Wachaustraße wird ihre Krönung im Ausbau der rechtsseitigen Donaustraße finden. Ähnlich liegen die Dinge in den landschaftlich schönsten Gebieten hinsichtlich des Ausbaues und der Staubfreimachung, so zum Beispiel in meinem Bezirk Mank, Kiernberg an der Mank, Oberndorf an der Mank, Schloß Plankenstein. Ich stelle dazu keine Anträge, nur richte ich an das gesamte Hohe Haus die Bitte, den berechtigten Wünschen dieser Gebiete in Kürze doch näher zutreten. Warum in die Ferne schweifen? Ich lade jeden ein, die Naturschönheiten beim Schloß Plankenstein hinüber nach Winterbach zu besichtigen. Wohl verbindet das Schloß Plankenstein, Höbarten unld Winterbach von der Landesstraße zur Konkurrenzstraße ein Güterweg. Das letzte Teilstück steht vor der Fertigstellung, aber es ist von vielen, vielen Ausflüglern an Sonn- und Feiertagen heute schon sehr überrannt beziehungsweise überaus stark befahren, so daß ich um die Erhaltung dieses Weges für die um ihr tägliches Brot ringenden Bergbauern bange, denn nur sie allein sind für die Erhaltung der Güterwege zuständig. Ich weiß, diese Frage gehört zur Gruppe 7 und es wind dazu bestimmt noch gesprochen werden. Ich möchte aber aufzeigen, daß uns die Sorgen um die Erhaltung der Straßen sehr bedrücken. Man hört da und dort, daß 1965 neue Teile von Landesstraßen vom Bund übernommen werden sollen. Hohes Haus! Übersehen wir nicht, rechtzeitig unsere berechtigten Forderungen von Seiten Niederösterreichs anzumelden, dessen Nachholbedarf gerade auf diesem Gebiet von unseren westlichen Bundesländern immer wieder bestritten wind. Auf die Dauer ist das Verhältnis 1:3 untragbar, auf 3000 Kilometer Bundesstraße 10.600 Kilometer Landesstraßen. Bezüglich dieser Forderung auf weitere Übernahme von Landesstraßen in das Bundesstraßennetz wird der Referent des Straßenbauwesens, unser verehrter Herr Landeshauptmann, hinter uns stehen. Ich glaube, ich darf dies auch im Namen der Sozialistischen Partei sagen.
In der Gruppe 6 ist auch der Wasserbau verankert. Ich darf aber auch gleich mit großem Befremden feststellen, er wird seit Jahren mit Budgetmitteln kümmerlichst bedacht. Das habe ich auch schon im Vorjahr bei der Budgetdebatte aufgezeigt. Ich erinnere mich nur an eine bessere Dotierung des Wasserbaus, als der verstorbene unvergeßliche Herr Landeshauptmann Steinböck 1954 das 60-Millionen-Projekt ins Leben gerufen hat. Dürfen wir dich, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, bitten, vielleicht läßt sich in Zukunft ein zweiter solcher Weg mit vollem Erfolg beschreiten. Man hört fast jährlich von Hochwasserkatastrophen oder sonstigen Unwetterkatastrophen, von Überflutungen von Bächen und Nebenrinnen, die erbarmungslos Hunderte, ja Tausende Hektar bester landwirtschaftlicher Gründe überschwemmen und vermuren. Der Hochwasserschädenfonds läuft mit Ende des Jahres aus, und wir haben keine Vorkehrungen für einen verspürbaren Ersatz geschaffen. Bestrebungen des Bundes sollen wohl ab 1965 im Bundesinvestitionsprogramm enthalten sein, um dem Wasserbau mit verstärkten finanziellen Mitteln an die Hand gehen zu können. Wenn hier keine weiteren finanziellen Mittel mehr sicherzustellen sind, der vollauf berechtigte, immer wieder vom Landesamt B/3 an das Landwirtschaftsministerium ergehende Kassandra -oder Hilferuf kein Gehör findet, dann sehe ich für den Wasserbau, für die Gerinne unserer Heimat, schwarz.
Seit 1931 zahlen 16 Gemeinden des Melkfluß -Wasserverbandes ihren Beitrag zur Regulierung dieses Gewässers; in den letzten zehn Jahren zahlten sie S 3,094.000.-. Im Voranschlag 1964 sind weitere S 378.000.- von diesen 16 Gemeinden vorgesehen. Die Finanzen dieser meist kleinen Gemeinden sind bis zum Weißbluten angespannt. Es ist richtig, daß die Baustelle der Melk nunmehr wieder seit 1964 zur Zufriedenheit der 16 Gemeinden eine planvolle und gute Arbeit leistet, wofür dem Landesamt B/3 sowie der braven Arbeiterschaft aufrichtig gedankt sei. Aber bei diesem Tempo, Hohes Haus, und mit den geringen finanziellen Mitteln werden wir bis zum Ende des Oberlaufes der Melk mindestens noch 15, vielleicht auch 20 Jahre brauchen. Meiner Bitte anläßlich der vorjährigen Budgetdebatte, dem Sierningbach -Wasserverband entgegenzukommen, wurde leider keine Folge gegeben. Ich weiß nicht, soll ich nochmals bitten, da Reden, wie heute schon im Hohen Haus erwähnt wurde, auch nichts hilft. Ich möchte daher einen diesbezüglichen Antrag stellen, um dessen Annahme ich das Hohe Haus bitte (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Müllner zu  Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964. 
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Wasserverband Sierningbach in die Lage zu versetzen, raschest mit der Regulierung dieses Gewässers beginnen zu können."
Abschließend, Hohes Haus, fühle ich mich verpflichtet, auf eine ganz besondere Gefahrenquelle im Bereich der Pielach im Raum von Hofstetten-Grünau aufzuzeigen, die von berufenster fachmännischer Seite als der derzeit wichtigste Punkt im Wasserbau Niederösterreichs bezeichnet wird. Tritt hier ein Hochwasser, vor allem ein Dammbruch auf, könnten wir unter Umständen einen ähnlichen Fall wie Longarone erleben; dann sind Hunderte Hektar Ackerboden und Wiesen überschwemmt und vermurt, eine ganze Ortschaft - Mühlhofen - ausgeschwemmt, überflutet, und der Industriebetrieb Brüder Teich, ein Folienwalzwerk mit rund 400 bis 600 Mann, auf Monate vielleicht stillgelegt. Können wir dies verantworten? Möchte ich das Hohe Haus fragen.
Dieses große Gefahrenmoment zwingt mich, einen zweiten Antrag zu stellen, um dessen Annahme ich Sie gleichfalls gebeten haben möchte. Er lautet (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Müllner zu Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964.
,,Die Regulierung der Pielach, insbesondere im Bereich der Gemeinde Grünau, ist wegen der ständigen Gefahr eines Dammbruches infolge eines Hochwassers dringendst notwendig. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, alles zu unternehmen, damit die Regulierung der Pielach in diesem Bereich raschest durchgeführt wenden kann.''
Ich bitte das Hohe Haus, auch diesen Antrag anzunehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort kommt Frau Abg. Körner.

Frau Abg. KORNER: Hohes Haus! Die Frage des Straßenbaus und -ausbaus ist etwas, was uns alle beschäftigt. Dies ist selbstverständlich, denn die gesamte Bevölkerung benützt und braucht Straßen. Daher ist sie auch am Zustand und am Ausbau derselben sehr interessiert. Vor neun Jahren habe ich hier zum gleichen Kapitel einen Antrag gestellt, der sich damals auch mit dem Straßenzustand in meinem Bezirk – Gmünd im Waldviertel - beschäftigt hat. Ich habe in den Jahren nachher immer wieder aufgezeigt, wie schlecht der Zustand der Waldviertler Straßen ist, und daß dieser Zustand letzten Endes auch der gesamten Wirtschaft des Waldviertels schadet. Ich habe das viele Jahre leider umsonst getan. Ich möchte aber heute objektiver weise feststellen, daß auf diesem Gebiet in der letzten Zeit mehr geschehen ist als in den Jahren vorher. Es ist heute für den Autofahrer keine Strafe mehr, wenn er in das Waldviertel fahren muß. Es können daher auch Urlauber und Erholungsuchende zu uns in das nördliche Waldviertel kommen. Es ist wohl nicht so, daß das Straßennetz im nördlichen Waldviertel schon allen Wünschen gerecht würde, aber die wichtigsten Straßen sind heute in Ordnung.
Ich kann auch mit Genugtuung feststellen, daß die Ortsdurchfahrt durch die Stadt Gmünd gemacht wird, die ja nicht nur für die Autofahrer eine Gefahrenquelle war. Es besteht dort immer die Gefahr, daß bei länger andauernden Regenfällen die Böschung der Bundesstraße abrutscht, was schon zweimal der Fall war. Auch dieses Stück wird saniert.
Trotzdem gibt es in unserem Gebiet noch viele Straßen, die dringendst einer Sanierung bedürfen. Ich weiß, daß die Frage des Straßenbaues nicht auf einmal gelöst werden kann. Man kann nicht in kurzer Zeit nachholen, was schon Jahrzehnte vorher – das kann man ruhig sagen - versäumt worden ist. Es ist daher auch kein Wunder, daß alle Körperschaften - nicht nur die Landesbaudirektion, sondern auch der Landesverein zur Förderung der wirtschaftlich unterentwickelten Gebiete Niederösterreichs, der regionale Entwicklungsausschuß für das obere Waldviertel, die Arbeiterkammer Niederösterreichs, die Handelskammer Niederösterreichs - sich mit dem Zustand der Straßen in unserem Gebiet beschäftigt und Programme vorgelegt haben, denn sie alle wissen, dass Betriebsneugründungen - so wie es Herr Präsident Müllner für sein Gebiet gesagt hat - auch für unser Gebiet wohl nicht sehr viel Aussicht haben. Aber eines ist auch im nördlichen Waldviertel möglich: die Erweiterung des Fremdenverkehrs, und die Voraussetzung dazu sind gute Straßen, damit die Menschen auch hinfahren können.
Es gibt in unserem Bezirk ein Gebiet, das zu den landschaftlich schönsten des nördlichen Waldviertels gehört, das noch kaum erschlossen ist. Die Straße zum Herrenteich nach Litschau ist bereits teilweise fertig gestellt und ab Brand in Arbeit. Richtung Heidenreichstein ist die Straße ja fertig, so daß man zum Herrenteich kommen kann. Über den Herrenteich hinaus, Richtung Haugschlag, bedarf die Straße jedoch noch einer Sanierung. Aber in der anderen Richtung, im Gerichtsbezirk Weitra, gibt es noch sehr viele Straßen, die einer Sanierung bedürfen, und gerade dieses Gebiet ist landschaftlich so schön, daß man die Fremden dorthin schicken sollte. Im vergangenen Sommer sind nicht nur Wiener und Niederösterreicher in dieses Gebiet gekommen, auch Touristen aus der Bundesrepublik Deutschland haben es mittels einer Anzahl von Autobussen besucht. Gerade das Mandelstein- und Nebelsteingebiet ist noch nicht aufgeschlossen, das heißt, es gibt wohl Straßen und Wege, aber der Zustand derselben ist nicht sehr gut. Es läge im Interesse des Fremdenverkehrs dieses Gebietes, daß auch die Straße von Gmünd, Richtung Mandelstein, über den Mandelstein nach Harbach, Gmünd, Richtung Hirschenwies, und, von der Bundesstraße abzweigend, von St. Martin nach Harmanschlag ausgebaut würde. Das sind Gebiete, die mit jedem anderen bereits seit Jahren erschlossenen Fremdenverkehrsgebiet konkurrieren könnten. Es fehlt in diesen Orten nur eines: eine schöne, staubfreie Straße.
Ich erlaube mir daher dem Hohen Haus folgenden Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
Resolutionsantrag der Abgeordneten Körner zur Gruppe 6 des Voranschlages des
Landes Niederösterreich für das Jahr 1964.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß das Straßenbauprogramm für das obere Waldviertel beschleunigt verwirklicht wird. Im, besonderen wären für den Ausbau folgender Straßenzüge die erforderlichen Mittel bereitzustellen:
a) für die Landeshauptstraße von Gmünd über Kirchberg nach Zwettl;
b) für die Mandelstein-Nebektein-Straße von Weitra über Wultschau nach Hirschenwies;
c) für die Straße über Lembach-Heinreichs-Mandelstein nach Harbach, und
d) für die Straße St. Martin-Harmanschlag. "
Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, meinem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben.
Abschließend möchte ich nur bemerken, daß die in diesem Antrag angeführten Straßen dazu beitragen würden, dieses Gebiet für den Fremdenverkehr zu erschließen. Damit würde auch der dortigen Bevölkerung ein Dienst erwiesen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Hubinger.

Abg. HUBINGER: Hohes Haus! Frau Abgeordnete Körner hat auf die Notwendigkeit des Straßenausbaus hingewiesen. Ich will nun, nachdem in Gruppe 6 der größte Posten für den Straßenbau aufscheint, mich mit dem Straßenbau im Land Niederösterreich näher befassen.
Im Jahre 1963 war eine große Straßenbautätigkeit zu verzeichnen, und es wurde ein weiterer Schritt zur verkehrstechnischen Aufschließung der Lebens- und Verkehrsadern für Wirtschaft und Fremdenverkehr getan. Für 1964 haben wir im ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag einen Posten von 245 Millionen Schilling vorgesehen. Wieweit wir mit dieser Summe im Jahre 1964 kommen, können wir nicht sagen, da sich die Entwicklung am Preis- und Lohnsektor nicht vorausbestimmen läßt.
Gestatten Sie mir einen Rückblick auf das Jahr 1963. Im gesamten Bundesland Niederösterreich standen für die Landesstraßen in allen Voranschlägen und Nachtragskrediten 341 Millionen Schilling zur Verbauung zur Verfügung. An den Bundesstraßen im Land Niederösterreich wurden über 406 Millionen Schilling verbaut. Es ist auch nicht uninteressant, darüber zu sprechen, wie viele Millionen Schilling am Sektor Autobahnbau in unserem engeren Heimatland verwendet wurden, und zwar handelt es sich um die bedeutende Summe von über 530 Millionen Schilling. Insgesamt wurde also der sehr ansehnliche Betrag von S 1.278,845.000.- verbaut. Wie ging nun die technische, arbeitsmäßige und planmäßige Durchführung vonstatten? Ich muß herausstreichen, daß trotz dieser immensen finanziellen Leistungen die Beamtenschaft Großes geschaffen hat, angefangen von der Beamtenschaft hier im Haus bis hinaus zum letzten Straßenwärter. Wenn wir in die Planungsabteilung in den vierten Stock kommen und dort die engen Räume sehen, so wundert man sich, daß dort überhaupt etwas Fruchtbares geplant werden kann. Auch das wird ein Problem der Zukunft sein, mit dem wir uns ernstlich befassen müssen, um auch dort die nötigen Arbeitsräume zur Verfügung zu stellen, damit zweckdienlich und fortschrittlich gearbeitet werden kann. Die landeseigenen Straßen sind das größte Sorgenkind unseres Landes. Die finanziellen Möglichkeiten des Landes reichen nicht aus, um mit dem Tempo der Motorisierung und der Steigerung des Verkehrs Schritt halten zu können. Unsere braven Straßenwärter draußen haben aber in Gruppenarbeit 403 Kilometer Haupt- und Landesstraßen staubfrei gemacht, 56 Kilometer alte Beläge regeneriert und über 420 Kilometer gegrädert.
Immer wieder hört man draußen bei den Verhandlungen, daß die Mittel, die für die Gräderung ausgegeben werden, hinausgeschmissenes Geld bedeuten. Vielleicht kann man diese Meinung nach zwei Seiten hin messen und wiegen. Die Staubfreimachung geht nicht so rasch weiter, wie wir es wünschen, deshalb muß für den Übergang doch die Gräderung erfolgen. Herr Präsident Müllner hat erklärt, daß wir noch über 10.600 Kilometer Landesstraßen haben. Wenn ich dazu vergleiche, daß in den anderen Bundesländern höchstens das Verhältnis zwischen Landes- und Bundesstraßen 1:1 bis 1:2, in Niederösterreich aber 1:3 beträgt, so ist das eine ungerechte Behandlung Niederösterreichs. Trotz aller Bemühungen haben wir von den 10.600 Kilometer noch 61 Prozent, das sind 6478 Kilometer, Schotterstraßen. Nun ist ja leicht auszurechnen, daß es auch im nächsten Jahr noch nicht möglich sein wird, in Niederösterreich staubfrei zu fahren, denn nur 39 Prozent unserer Straßen sind staubfrei, das sind 4146 Kilometer. Die im heurigen Jahr zur Verfügung gestandenen Beträge konnten natürlich nicht nur zu Bauarbeiten verwendet werden, es mußten auch Baumaschinen gekauft werden, denn es wäre nicht möglich gewesen, in Gruppenarbeit der Straßenwärter die 400 Kilometer zu bewältigen, wären nicht im Jahre 1963 auch Baumaschinen für den Straßenbau im Wert von über 7 Millionen Schilling angeschafft worden, so daß die Handarbeit durch Maschinenarbeit ersetzt und natürlich auch schneller beendet werden konnte. Aber der Maschinenankauf stellt uns wieder vor ein Problem, denn dieses wertvolle Material muß auch in gutem Zustand gehalten und vor allem in der Winterszeit eingestellt werden. Das nächste Problem besteht also darin, daß wir hier Einstellungsmöglichkeiten schaffen, um nicht teure Maschinen der Witterung auszusetzen.
Aber nun kommt das Jahr 1964, und mit Jahresende kommen auch die Wünsche der Bürgermeister und der Abgeordneten in die Referate, in die Bauabteilungen und Direktionen; jeder schüttet sein Herz aus. Es ist interessant zu hören, daß die Wünsche fast dreimal so groß sind, als tatsächlich Verbauungsmittel vorgesehen sind, nämlich über 250 Millionen Schilling. Im Voranschlag 1964 steht eine reine Bausumme von über 100 Millionen Schilling zur Verfügung, die Weiterführung der bereits begonnenen Baulose ist mit fast über 90 Millionen Schilling präliminiert. Wenn man auch die Mittel der Gemeinden dazuzählt, wird wieder einiges geschehen können. Wir alle müssen uns bemühen, gerade auf dem Gebiet des Straßenbaus mitzuwirken, damit unser Niederösterreich den westlichen Bundesländern gleichgestellt werden kann. Die Verkehrserschließung in den unterentwickelten Grenzgebieten bleibt nach wie vor ein vordringliches Problem unseres Landes.
Auch ein zweites Kapitel darf ich noch erwähnen, das sind die Zufahrts- und Konkurrenzstraßen. Mit den Beiträgen der Gemeinden und Interessenten in der Höhe von 7,2 Millionen Schilling konnten 20 Konkurrenz- und ländliche Zufahrtsstraßen in Eigenregie hergestellt werden. Nun muß aber festgestellt werden, daß es sich hier um Schotterstraßen handelt, die uns in der Erhaltung wieder große Sorgen bereiten. Man hat nun eine Kalkulation aufgestellt und errechnet, welche Kosten erwachsen würden, wenn man die Konkurrenz- und ländlichen Zufahrtsstraßen mit einer Schwarzdecke überzieht, und ist dabei auf einen Betrag von über 250 Millionen Schilling gekommen. Also ist auch das nur Zukunftsmusik, und wir werden noch länger grädern und reparieren müssen, damit wir den Verkehr bewältigen können.
In dieser Gruppe scheinen aber auch die Brücken auf. Für die Erhaltung und Instandsetzung von Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken wurde ein Betrag von 4,3 Millionen Schilling verwendet. Für den Neubau werden Mittel in der H6he von 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Es ist gelungen, 42 Brücken fertig zustellen; 18 sind in Bau. Im Jahre 1964 sind 32 Brückenbauten vorgesehen, wofür ein Betrag von mindestens 15 Millionen Schilling erforderlich wäre. Auch hier werden Sorgen auftreten, denn wir haben 4200 Landesstraßenbrücken, und kaum ein Drittel davon entspricht der heutigen Verkehrsfrequenz und Tragfähigkeit. Wenn wir den Kostenpreis pro Brücke mit S 500.000.- annehmen, so würden wir 100 Jahre Bauzeit benötigen, um sämtliche Brücken den neuzeitlichen Anforderungen entsprechend herzustellen.
Darf ich noch einmal das Verhältnis zwischen Landes- und Bundesstraßen vorbringen: Ich habe schon erwähnt, daß in Niederösterreich das Verhältnis 1:3 besteht, das auf die Dauer untragbar ist. Wenn auch immer wieder gesagt wird, man wartet auf den nächsten Finanzausgleich, um an den Bund wegen Übernahme von Landesstraßen heranzutreten, so wäre es vielleicht doch besser, anstelle der Verbundlichung von weiteren Landesstraßen zur Stärkung des förderalistischen Charakters unserer Verwaltung auch den Ländern einschließlich der Gemeinden einen entsprechenden Prozentsatz zum Zuschlag der Mineralölsteuer zufließen zu lassen. Dadurch wäre es möglich, dieses Problem auch im Land Niederösterreich einer gerechten Lösung zuzuführen.
Gestatten Sie mir nun einige Worte zu den Bundesstraßen. Es wunden 380 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, mit Zusatzkrediten wurden im Jahre 1963 406 Millionen Schilling verbaut. Erfreulich ist die Feststellung, daß im Vergleich zum Jahre 1962 eine Steigerung um 14 Prozent zu verzeichnen ist. Trotzdem steht diese Summe in keinem Verhältnis zu den berechtigten Ansprüchen. Auf den Bundesstraßen wurden 72 Kilometer staubfrei gemacht, und zwar in einer Baulänge von 390 Kilometer ,,hineingedrückt", wie der Fachausdruck lautet. Das entspricht einem Prozentsatz von 7,2 Prozent des niederösterreichischen Bundesstraßennetzes. Wenn man vom Norden unseres Landes kommt und sieht, daß die Brünner Straße, und im Süden die Triester Straße, ausgebaut wird, so gestatten Sie mir zu den nördlichen Bundesstraßen folgendes zu sagen: Seitdem sich seit Allerheiligen der Eiserne Vorhang im Norden unseres Landes gehoben hat und es dadurch möglich ist, daß österreichische Staatsbürger hinüberfahren können, sind sowohl die Brünner Straße als auch die Znaimer und Gmünder Straße viel mehr frequentiert. Ich weiß, daß von Drasenhofen aus an Samstagen und Sonntagen 500 bis 600 Fahrzeuge innerhalb von 48 Stunden die Grenzstelle passieren und daß 5000 bis 6000 Menschen auf verschiedenen Fahrzeugen hinüberfahren. Daß hier der Ausbau der Straßen besonders vorangetrieben werden muß, ist selbstverständlich. Darf ich aber gerade jetzt zur Winterszeit auf eines besonders hinweisen: Wir haben es in diesen Tagen erlebt, daß ganz überraschend Schnee und Glatteis aufgetreten sind und an die Kraftfahrer besondere Anforderungen stellten. Zur Ehre und zum Lob unserer Straßenverwaltung sei gesagt, daß der Winterdienst im vergangenen Katastrophenwinter reibungslos funktionierte, und daß durch die Sandstreuung auf den Bundesstraßen Vorsorge getroffen ist, daß fast zu jeder Zeit die Straßen passierbar sind. Aber was hat die Glätte gezeigt? Die noch vor einem Jahrzehnt angewendete Ideallösung, Bergstraßen mit Kleinsteinpflasterdecken zu versehen, entspricht der heutigen Zeit nicht mehr, da sie leicht glitschig werden. Bereits auf der Mönichkirchener Straße bei Aspang wird die Kleinsteinpflasterung überzogen. So sieht es auf unseren Bundesstraßen aus.
Wir müssen aber auch über die Brücken, die im Zug der Bundesstraßen liegen, sprechen. Es konnten 58 Brückenneu- und -umbauten abgeschlossen werden. Während weitere 45 Brückenbauten in das Jahr 1964 hinüberreichen, werden heuer noch 41 Brückenbauten neu begonnen, was eine Summe von 44 Millionen Schilling erforderlich macht. Da von den insgesamt 1226 in Niederösterreich liegenden Bundesstraßenbrücken rund 900 infolge geringer Tragfähigkeit oder wegen ihrer schlechten Lage dem heutigen Verkehr nicht mehr genügen, ist auf die Dauer von 15 Jahren ein jährlicher Kredit von weiteren 44 Millionen Schilling notwendig, denn eine Bundesstraßenbrücke stellt sich durchschnittlich auf 750.000 Schilling. In diesem Zusammenhang muß ich noch auf die Benachteiligung Niederösterreichs hinweisen, die durch die geographische Lage des Landes und die zentrale Lage unserer Bundeshauptstadt verursacht wird. Es ist bei uns nicht so wie zum Beispiel in Tirol oder in anderen Alpenländern, wo die Straßen saisonbedingt durch den Fremdenverkehr frequentiert werden. Es ist vielmehr so, daß die Bundeshauptstadt Wien das ganze Jahr über eine gleichmäßige Verkehrsfrequenz ausstrahlt und der industrielle Güter- und Schwerverkehr die Landesstraßen mehr beansprucht. Da die Belastung der Straßen in Zukunft kaum abnehmen wird, muß ein gerechter Ausgleich in der Straßenerhaltung angestrebt werden. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß im Jahre 1964 die Vereinbarung abläuft, nach der das Bundesland Niederösterreich bisher für seinen Anteil an Bundesstraßen jährlich einen zusätzlichen Betrag von 25 Millionen Schilling erhalten hat. Dieser Anteil beträgt aber 33,2 Prozent, wodurch die Dotierung durch den Bund nicht mehr als gerecht betrachtet werden kann. Es muß also auch hier eine Änderung vorgenommen werden.
Nun nur noch einige Worte zum Autobahnbau in unserem Heimatland. Der Bau der Autobahnen hat im Parlament heftige Diskussionen ausgelöst. Wie ich schon erwähnt habe, wurden in Niederösterreich 530 Millionen Schilling für den Bau der Autobahnen aufgewendet. Im Jahre 1964 soll der Ausbau der Autobahn in Niederösterreich voraussichtlich in großem Umfang weitergeführt werden. Wir wünschen dies und sehen es als Notwendigkeit an, daß der Autobahnbau sowohl im Westen als auch im Süden vorangetrieben wird. Für uns Niederösterreicher ist natürlich nach wie vor, der Anschluß der West- an die Südautobahn zur raschen Erreichung des südlichen Industriegebietes und weiter die Verlängerung zum Flughafen am vordringlichsten. Die Leistungen im Jahre 1963 auf diesem Gebiet zeigen eine stolze Bilanz. Es wurde zwar sehr viel gemacht, doch war der Fortschritt im Hinblick auf das Tempo der Zeit und das Anwachsen des Verkehrs trotzdem zu langsam. Wir wollen jedoch die Leistungen dankbar anerkennen, und ich möchte von dieser Stelle aus unserem hoch verehrten Herrn Landeshauptmann, der politischer Referent für den Straßenbau ist, dem beamteten Referenten und seinen Mitarbeitern bis hinaus zum letzten Straßenwärter Dank und Anerkennung aussprechen. Mögen sie auch im Jahre 1964 für die Bewohner des Landes im Straßenbau weiterwirken, damit die Lebensadern unseres Landes für den Verkehr aufgeschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Resch.

Abg. RESCH: Hoher Landtag! Zunächst nur einige ganz kurze Bemerkungen zum Straßenbau. Ich möchte mit Befriedigung feststellen und auch dem Herrn Landeshauptmann sehr herzlich danken, daß insbesondere im Walddviertel, und zwar in jenen Gerichtsbezirken, die ich regelmäßig zu betreuen habe, bis hinauf nach Großgerungs in der letzten Zeit sehr viel geschehen ist. Es ist selbstverständlich, daß es nicht so leicht ist, wie es hier am Rednerpult ausgesprochen wird, zu jedem kleinen Dorf eine staubfreie Straße zu führen. Wer die schwierigen geologischen Verhältnisse im Waldviertel kennt, wird mir beipflichten, daß der Straßenbau dort viel teurer kommt als beispielsweise im Donautal. Ich möchte mir als Nichtfachmann nur gestatten, eine Anregung zu geben. Die Straßenbaudirektion hat sich sehr bemüht -und ich danke dem Herrn Straßenbaudirektor ganz besonders -, die Straßenmeistereien mit modernen Geräten und Maschinen auszustatten. Es fehlte gerade in unserem Gebiet zuweilen an Maschinen, mit denen Entwässerungsgräben gezogen werden können, denn die bestgegräderte Straße hält nicht lange, wenn das Regenwasser auf den Straßen stehenbleibt. Es ist natürlich klar, dass es sich hauptsächlich um finanzielle Fragen handelt.
Nun gestatten Sie mir, zu einem anderen Problem, und zwar zur Frage des Wohnungsbaus beziehungsweise der Wohnbauförderung Stellung zu nehmen. Wir können aus diesem Voranschlag mit Befriedigung entnehmen, daß die Mittel für die Wohnbauförderung wieder erhöht werden konnten. Wenn wir uns die Beträge ansehen, die in den letzten Jahren aus den vier in Niederösterreich bestehenden Wohnbauförderungsfonds flüssig gemacht worden sind, so können wir daraus eine sehr günstige Entwicklung feststellen. Im Jahre 1960 wurden 284 Millionen Schilling ausgegeben, 1961 
310 Millionen Schilling und im Jahre 1962 404 Millionen Schilling. Für das Jahr 1963 liegen natürlich noch keine endgültigen Zahlen vor. Es besteht aber die berechtigte Hoffnung, daß wir sicherlich eine halbe Milliarde erreichen werden. Im Jahre 1964 wird diese wahrscheinlich noch beträchtlich überschritten werden können, vorausgesetzt, daß die entsprechenden Zuteilungen aus den anderen Fonds erfolgen. Obwohl in Niederösterreich jährlich etwa 4500 Wohnungen fertig gestellt werden, gibt es noch keine Anzeichen dafür, daß der Bedarf an Wohnraum nachgelassen hätte. Beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung liegen zur, Zeit mehr als 20.000 unerledigte Kreditansuchen vor. Auch bei den anderen Wohnbauförderungsfonds ist die Zahl der offenen Ansuchen beträchtlich. Allein beim Bundes –Wohn -und -Siedlungsfonds lagen im Februar dieses Jahres unerledigte Kreditanträge für annähernd 47.000 Wohnungen vor, für deren positive Erledigung ein Betrag von fast 3,7 Milliarden erforderlich wäre. Davon entfallen auf Niederösterreich Anträge für 13.531 Wohnungen mit einem Krediterfordernis von mehr als einer Milliarde Schilling.
Wir haben ganz ähnliche, parallel gelagerte Verhältnisse beim Wohnhauswiederaufbaufonds. Gerade zu diesem Fonds müßte festgestellt werden, daß wir hier in den letzten Jahren nicht annähernd nach dem Bevölkerungsanteil Niederösterreichs an den dort vergebenen Mitteln beteiligt waren. Es wäre wünschenswert, wenn von Seiten der Landesregierung die Vertreter im zuständigen Beirat aufgefordert würden, in Zukunft noch mehr Mittel für Niederösterreich zu erreichen.
Gestatten Sie mir aber auch noch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Wohnbauförderung. Es wäre sehr verlockend, über die staatliche Wohnungsbeihilfe in diesem Zusammenhang zu sprechen, weil es bekanntlich nichts Ungerechteres gibt als gerade diese. Man kann sich aber auch über den rationellen Einsatz der Wohnbauförderungsmittel im all gemeinen ich meine nicht auf die niederösterreichische Wohnbauförderung bezogen streiten. Ich darf sagen, daß die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel -ungefähr S 500.- pro Österreicher - wirkungsvoller und rationeller genützt und eingesetzt werden könnten. In Westdeutschland ist der Wirkungsgrad der eingesetzten Wohnbauförderungsmittel ungefähr doppelt so groß, wie das bei uns in Österreich der Fall ist. Die Hauptgründe dieses nicht sehr rationellen Einsatzes der öffentlichen Förderungsmittel liegen in der minimalen Verzinsung, wenn man überhaupt von einer solchen sprechen kann, in der verschieden langen Laufzeit der Darlehen, in der teilweise ungenügenden Einschaltung des Kapitalmarktes, aber auch in der unzureichenden Förderung der Selbsthilfe der einzelnen Förderungswerber. Es kann finanzmathematisch nachgewiesen werden, daß eine Verkürzung der Laufzeit oder eine Erhöhung des Eigenmittelanteils, der derzeit meist nur 10 Prozent beträgt, durch eine raschere Kapitalrotation eine anwachsende Wohnbauleistung ermöglichen würde. Darf ich als Beispiel sagen, dass bei einem Fondskapital von 10 Millionen, Kosten pro Wohnungseinheit mit S 100.000.-angenommen, eine Wohnbauleistung bei 70 jähriger Laufzeit von 444 Wohnungseinheiten zu verzeichnen ist, bei einer Wohnbauleistung bei nur 25jähriger Laufzeit des Kapitals diese aber auf 981 Wohnungseinheiten gesteigert werden könnte, also weit mehr als verdoppelt. Eine 25jährige Laufzeit ist nach meiner Auffassung durchaus zumutbar und überdies auch rein wirtschaftlich rationeller. 25 Tilgungsjahre sind in der Arbeit und Verdienstperiode eines Menschen besser einfügbar, als das bei den längeren Laufzeiten der Bundeswohnbauförderungsdarlehen derzeit der Fall ist. Ein besonders großer Nachteil der derzeitigen Finanzierungsmodalitäten liegt auch in dem unzureichenden Anreiz zur Selbsthilfe bei der Eigenkapitalbildung. Diese ist bedingt durch die geradezu uniformierte Wohnbauförderung. Ein Wohnungswerber mit einem Einkommen von S 10.000.- und mehr pro Monat und einem Kind wird genauso gefördert wie ein anderer, der nur S 2000.- im Monat verdient und beispielsweise für fünf Kinder und noch mehr zu sorgen hat. Eine derart blinde Gleichschalterei wird natürlich auch von den Bewerbern sehr ungerecht empfunden. Vorschläge für eine zielstrebigere und gerechtere Wohnbaufinanzierung hat es schon viele gegeben, ich darf hier aber vielleicht doch einige sehr konkret herausstreichen. Ich glaube, daß eine Vereinheitlichung der öffentlichen Förderungsbestimmungen dringend notwendig wäre. Zunächst einmal die Wohnbauförderung nach dem Wohnhauswiederaufbaufonds: Dort werden für die Wiederherstellung von Wohnhäusern Objekte gefördert, die durch Kriegseinwirkung beschädigt oder zerstört wurden. Es werden im Durchschnitt S 2200.- pro Quadratmeter Wohnfläche gegeben, bei 60 Quadratmeter daher S 132.000.- auf 75 Jahre mit einer Tilgung pro Jahr von 1,33 Prozent zinsenlos. Beim Bundes –Wohn -und -Siedlungsfonds ist es wieder anders. Zur Förderung der Errichtung von Häusern und Kleinwohnungen S 78.000.- pro Wohnung; angeblich soll auf Grund einer Anregung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung dieser Betrag auf S 84.000.- erhöht werden. Die Laufzeit bei dieser Förderung beträgt 69% Jahre.
1 Prozent Zinsen, Tilgungsrate 2 Prozent. Bei der Wohnbauförderung 1954 ist es wieder anders. Sie wird von den Ländern vergeben zur Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen; Maximalbetrag pro Wohnung S 90.000.- auf 40 Jahre, 1 Prozent Zinsen, Tilgung 3,04 Prozent pro Jahr.
Bei einer Förderung durch den Bundes- Wohn- und -Siedlungsfonds gibt das Land zusätzlich die Hälfte des Betrages, den der Bund zur Verfügung stellt, das sind S 39.000.-. Insgesamt wird daher die Wohnung mit S 117.000.-- gefördert. Die Förderung durch das Land erfolgt auf 20 Jahre, bekanntlich unverzinslich, nach 20 Jahren verzinst mit dem jeweiligen Bankzinsfuß, höchstens jedoch 7,5 Prozent. Da eine 60 Quadratmeter große Wohnung derzeit rund S 180.000.- kostet, also rund S 3000.- pro Quadratmeter Wohnfläche, und der Wohnungswerber die Differenz zwischen dem Förderungsbeitrag und den effektiven Kosten zu bezahlen hat, ergeben sich verschieden hohe Eigenmittelbeträge und in Anbetracht der Verschiedenheit der Rückzahlung der Beträge auch automatisch verschiedene Tilgungsraten. Aus diesen Gründen ist daher auf jeden Fall eine Vereinheitlichung der Bundeswohnbauförderung anzustreben. Ich glaube aber auch, daß die Anwendung rationeller Finanzierungsbestimmungen, die eine wirksamere und produktivere Ausnützung der zur Verfügung stehenden Förderungsmittel gewährleisten könnten, geeignet sind, die individuelle Selbsthilfe bei der Wohnbaukapitalbildung anzuregen. Ich bin weiter der Meinung, daß anstatt der jetzt üblichen, auf das Objekt bezogenen Förderung eine individuellere Förderung, die die Einkommensverhältnisse und die Bedürfnisse des einzelnen Wohnungswerbers mehr berücksichtigt - ,also eine nach sozialen Gesichtspunkten ausgerichtete -, erfolgen müßte.
Ich gestatte mir daher in dieser Frage zwei Resolutionsanträge einzubringen. Der erste lautet (liest):
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erreichen, dass die Wohnbauförderungsmaßnahmen des Bundes, und zwar Bundes –Wohn -und -Siedlungsfonds, Wohnhauswideraufbaufonds und Wohnbauförderung 1954, vereinheitlicht werden, um ungerechtfertigte Differenzen bei der Eigenmittelaufbringung infolge der verschiedenartigen Förderungsbedingungen zu vemeiden.''
Der zweite Resolutionsantrag lautet (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, dass durch Änderung der Förderungsrichtlinien der Wohnbauförderungsmaßnahmen des Bundes und durch zusätzliche Förderung insbesondere die leistungsschwachen, wohnungsbedürftigen Bevölkerungskreise mehr als bisher berücksichtigt werden können." Ich möchte die Damen und Herren des Hohen Hauses bitten, diese beiden Anträge zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Anderl.

Abg. ANDERL: Hohes Haus! Herr Präsident Müllner hat in seinen Ausführungen zwei Wasserbautenangelegenheiten angeregt. Ich erlaube mir, dabei auf einen Umstand aufmerksam zu machen, der hier im Haus bereits zweimal einstimmig beschlossen wurde. Es ist dies die Regulierung des Fladnitzbaches. Diese Regulierung ist notwendig, und dies geht aus dem Umstand hervor, daß
der Beschluß, wie ich es schon erwähnt habe, bereits zweimal einstimmig gefaßt wurde, und zwar das letzte Mal vor zwei Jahren. Leider wartet die Durchführung bis heute auf sich. Dadurch, daß das Flußbett noch immer nicht reguliert ist, ist bei größerem Regen immer mit Überschwemmungen zu rechnen. Außerdem ist der Großteil der Hausbrunnen schon derart verseucht, daß die Bevölkerung Wasser aus den eigenen Brunnen nicht mehr entnehmen kann. Die Bevölkerung wartet daher dringend auf die Durchführung dieses Vorhabens, und ich glaube, daß es doch endlich einmal möglich sein sollte, zwei beschlossene Angelegenheiten der Durchführung zuzuführen.
Ich will heute nicht über den Straßenbau sprechen, denn ich glaube, es ist heute schon sehr viel darüber gesprochen worden und es wird sicher noch von einigen Rednern über irgendein Straßenbauproblem gesprochen werden. Der Herr Abg. Wiesmayr hat bei der Gruppe 0 zu den Geschäftsausschüssen gesprochen, und ich möchte mit einigen Sätzen auch darauf hinweisen. Er hat in seinen Ausführungen den Bauausschuß angeführt. Ich muß feststellen, daß der Bauausschuß sehr vernachlässigt wird. Heuer ist erst ein einziges Stück zur Bearbeitung gekommen, und ich muß feststellen, daß ein Antrag, oder besser gesagt, ein Geschäftsstück, seit November 1962 immer noch im Bauausschuß liegt unld keiner Behandlung zugeführt wurde. Dieses Geschäftsstück ist das Raumplanungsgesetz, und gerade dieses Gesetz wäre sehr, sehr notwendig. Der Rechnungshofbericht befaßt sich auch mit der Raumplanung, und zwar im Artikel 5, Abschnitt 80, bemängelt der Rechnungshof folgendes: Im Rahmen der Voranschlagsmäßig bewilligten Kredite geben die örtlichen Verkehrsbedürfnisse, die verfügbaren Arbeitskräfte, das Leistungsanbot der Firmen im wesentlichen den Anstoß zu Straßenneubauarbeiten. Wenn aber richtigerweise eine Raumplanung betrieben wird, dann wäre es empfehlenswert, in diese auch Neu- und Umbauten der Landesstraßen einzubeziehen. Auf Grund der Ergebnisse dieser Planung könnte nach Maßgabe der jährlich verfügbaren finanziellen Mittel an einen planmäßigen Ausbau der Landesstraßen geschritten werden. Nach Auffassung des Rechnungshofes würde ein solches Vorgehen eine sparsamere und zweckmäßigere Verwendung der Mittel für den Straßenbau gewährleisten als bisher. Aus diesem Bericht allein geht hervor, daß eine Raumplanung sehr, sehr notwendig wäre. Ich möchte daher den Herrn Obmann ersuchen - es ist nicht seine Schuld -, daß es doch einmal so weit kommt, daß ,der Bauausschuß einberufen wird, damit das Raumplanungsgesetz einer Behandlung unterzogen werden kann.
Zu den Straßenbauten möchte ich einige kurze Bemerkungen machen. Bei Landeshauptmannstellvertreter Ing. Kargl wurden seinerzeit immer Viertelbesprechungen durchgeführt. Es wurde nicht jede Anregung, die ein Abgeordneter oder irgendein anderer Referent brachte, der Verwirklichung zugeführt, aber es war möglich, daß der eine oder andere Abgeordnete bei dieser Viertelbesprechung seinen Wunsch vorbrachte. Wenn eine wirkliche Notwendigkeit gegeben war, dann wurde dieser Wunsch auch weitgehendst berücksichtigt. Ich möchte daher ersuchen, es sich zu Überlegen, ob man nicht in irgendeiner Art wieder zu solchen Viertelbesprechungen kommen könnte. Dann würden sich die Debatten hier im Haus über den Straßenbau wesentlich verkürzen, und es könnte vielleicht der Wunsch des einen oder anderen Abgeordneten - eigentlich ist es ja der Wunsch der Bevölkerung - erfüllt werden. Der Verkehr auf den Straßen wird immer stärker, ob er nun zu dieser Ortschaft oder zu dieser führt. Heute wird eine zweitrangige Straße genauso beansprucht wie die Bundesstraße Nr. 1. Ich bitte daher, diese Anregung zur Kenntnis nehmen zu wollen, vielleicht könnten wir doch wieder zu Viertelbesprechungen kommen. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Reiter.

Abg. REITER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer meiner Kollegen hat vorhin die Meinung vertreten, daß eigentlich eine Prämie geschaffen werden sollte für den Redner, der bei den Budgetdebatten am kürzesten spricht. Wenn dies der Fall wäre, dann wäre ich Anwärter auf diese Prämie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nur ganz kurz auf das Gemeindewasserleitungsgesetz vom Jahre 1954, in der Fassung vom 28. November 1957, richten. Dieses Gemeindewasserleitungsgesetz hat sich in der Praxis zweifellos sehr bewährt. Die Förderungsmaßnahmen des Bundes, aber insbesondere die Förderungsmaßnahmen des Landes und das Streben der einzelnen Gemeinden nach einer einwandfreien Wasserversorgung, haben zur Errichtung einer Reihe von Wasserversorgungsanlagen, auch in den kleinsten niederösterreichischen Landgemeinden geführt.
Hierbei hat es sich gezeigt, daß die Anwendung des Gesetzes in verschiedener Hinsicht Schwierigkeiten bringt, die nur durch gesetzgeberische Maßnahmen beseitigt werden können. Ich darf hier besonders auf den Mangel hinweisen, der sich gerade bei der Anwendung des Gemeindewasserleitungsgesetzes bei Errichtung von Wasserversorgungsanlagen durch die so genannten Wasserverbände im Sinne des Wasserrechtsgesetzes aus dem Jahre 1959 ergibt.
Um nun diese Schwierigkeiten zu beseitigen, haben bereits im Mai dieses Jahres Abgeordnete der ÖVP einen Antrag gestellt. Leider ist über diesen Antrag hinaus bis heute nichts geschehen, und ich darf daher zur Gruppe 6 folgenden Resolutionsantrag bringen (liest):
Resolutionsantrag des Abgeordneten Reiter zu Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Antrag der Abgeordneten Schöberl, Dienbauer, Dipl.-Ing. Robl, Laferl, Müllner, Schlegl, Dipl.-Ing. Himann und Genossen vorn 30. Mai 1963, betreffend die Abänderung und Ergänzung des niederösterreichischen Gemeindewasserleitungsgesetzes, ehestens zu entsprechen und dem Landtag einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf zur Beratung und Beschlußfasung vorzulegen."
Weitere Hinweise darf ich mir ersparen, nachdem die Damen und Herren dieses Hauses den Antrag sicherlich wortwörtlich heute noch in ihrer Mappe haben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zu Wort gelangt Herr Abg. Bachinger.

Abg. BACHINGER: Hoher Landtag! So wie mein Vorredner werde auch ich mich bemühen, mich nach Möglichkeit kurz zu fassen. über den Straßenbau ist ja schon so viel gesprochen worden, und zum größten Teil sind überall die gleichen Wünsche vorhanden. Obwohl auf diesem Gebiet schon sehr viel geschehen ist, sind eben so manche Wünsche noch offen.
Zuerst ein paar Worte zu den Flußregulierungen. Die Urlregulierung im Raum von Aschbach mit einer Teilstrecke von 800 Metern und einem Kostenaufwand von S 4,800.000.- wurde im vergangenen Jahr abgeschlossen. Damit wurde eine besondere Leistung vollbracht. Ich habe im vergangenen Jahr einen Resolutionsantrag eingebracht und auf die Notwendigkeit der Urlregulierung in dem Gebiet von Aschbach, Gebetsmühle hingewiesen. Ich kann mit Freude feststellen – und möchte bei dieser Gelegenheit dem zuständigen Referat herzlich und aufrichtig danken -, daß dieser lang gehegte Wunsch endlich in Erfüllung gehen wird.
Die beabsichtigte und für den Raum Aschbach sehr notwendige Urlregulierung von der Gebetsmühle bis zur Donaumühle, das ist eine Länge von 2,3 Kilometer, ist nunmehr nach neuerlicher Projektierung panlich fertig gestellt, und auch die Verhandlungen für die notwendige Wasserrechtsablöse sind sehr weit gediehen. Dazu kommt der eminente Vorteil, daß die anschließenden Gründe nicht mehr überflutet werden können und nicht zuletzt auch der für Aschbach wichtige Molkereibetrieb unid die Lagerhausgenossenschaft bei Realisierung der Regulierung Hochwasser frei bleiben.
Der Kostenaufwand dieses Vorhabens wurde mit rund 12 Millionen Schilling ermittelt. Da mit einem rationellen Jahresbauvolumen von zwei bis drei Millionen Schilling gerechnet werden kann, ergibt sich eine Bauzeit von rund vier bis fünf Jahren. So wird auch dieser lang gehegte Wunsch der dortigen Bevölkerung einmal eine Erfüllung finden.
Nun kurz ein paar Worte zum Straßenbau, den ich schon eingangs erwähnt habe. Mit dem Landesstraßenbauamt Nr. 6 in Amtetten kann man zufrieden sein, denn wenn man mit seinen Wünschen dorthin kommt, werden sie nach Möglichkeit in kürzester Zeit erledigt.
Der Ausbau der Autobahn wäre für unser Gebiet eine ganz besondere Notwendigkeit. Es ist zu begrüßen, daß in diesem Jahr der notwendige Ausbau der Brücken vergeben wunde. Soweit es die Witterungsverhältnisse ermöglichten, wurde ordentlich gearbeitet, so daß der Ausbau dieser Brücken auch rasch vorwärts geht.
Wer Gelegenheit hat, die Bundesstraße 1 das ist die Strecke von Amstetten - besonders am Wochenende zu befahren, der weiß, was dort für ein Ungeheurer Verkehr ist. Besonders bei Niederschlägen sind dann in diesem Gebiet viele Unfälle z u verzeichnen. Das soll kein Vorwurf gegen die Straßenverwaltung sein, doch ergeben sich - bedingt durch die Verhältnisse - leider diese Unfälle. Möge es gelingen, daß seitens des Bundes finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Arbeiten in dem Tempo, mit dem sie eingesetzt haben, auch vorwärtsgehen, so daß dann ein Teil der Fahrzeuge von der Bundesstraße weg auf der eigentlichen Autobahn fahren kann. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Schwarzott.

Abg. SCHWARZOTT: Hohes Haus! Zur Gruppe 6, Straßenbau, wurde schon sehr viel gesprochen; es wunden Ziffern genannt, die uns allen schon geläufig sind. Ich möchte nur die großen Leistungen, die auf diesem Gebiet im Jahre 1963 vollbracht wurden, aufzeigen und allen daran Beteiligten von oben bis unten und von unten bis hinauf die Anerkennung nicht versagen. Es wurden wirklich große Leistungen fertig gebracht.
Ein Wunsch, über den wir nicht leichtfertig hinweggehen dürfen, wäre die beschleunigte Fortsetzung der Südautobahn. mindestens bis Wiener Neustadt, damit endlich diese Verkehrsmisere, die ab Wiener Neustadt besteht, gelöst wird.
Eine zweite sehr notwendige Angelegenheit wäre die Süd Umfahrung der Autobahn, die allen nur nützen würde. Diese hauptsächlich schweren Lastwagen behindern den Verkehr in Wien in irgendeiner Form. Wenn sie Wien umfahren könnten, wenn sie in der Stadt nichts zu tun haben, wäre das nur ein Vorteil, denn sie verpesten die Wiener Luft nicht mehr und lockern den Wiener Verkehr entsprechend auf. Ich werde mir erlauben, einige Anträge zu stellen. Eine große Bitte an das Hohe Haus wäre aber, daß wir beim zukünftigen Straßenbau etwas mehr auf die Fußgänger Rücksicht nehmen. Es soll nämlich noch ein paar Fußgänger geben! Leider muß man mit Bedauern feststellen, daß sich viele Fußgänger nicht mehr aus dem Ort wagen, weil sie nicht sicher sind, ob sie noch einmal zurückkommen. Auf den schmalen Landstraßen weiß speziell am Abend, wenn die Scheinwerfer aufgeblendet sind, so ein armer Teufel nicht, wo er hinflüchten soll, entweder in dem Graben oder wenn es keinen gibt, dann in das Feld. Es wird in so vielen Belangen für unsere Bevölkerung Vorsorge getroffen - sei es auf dem Gebiet der Fürsorge oder des Wohnungswesens daß ich glaube, daß die Menschen auch ein Recht darauf haben, sicher und unbeschadet einen kurzen Spaziergang machen zu können. Ich weiß, daß es hier nicht am guten Willen, sondern in erster Linie an den Mitteln und an den Arbeitskräften fehlt. Vielleicht wäre es möglich, in Zukunft auch hier etwas mehr Rücksicht zu nehmen. Ich erlaube mir nunmehr, zwei Resolutionsanträge einzubringen, welche lauten (liest):
Der Hohe Landtag möge beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zuge der im Jahre 1964 bevorstehenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich insbesondere zu erreichen, daß in Anbetracht der heute noch in der Verwaltung des Landes befindlichen 10.634 Kilometer Landesstraßen weitere Landesstraßenzüge in die Verwaltung und Erhaltung des Bundes übernommen werden."
Der zweite Antrag lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu erwirken, daß in Anbetracht der Bedeutung des Autobahnnetzes im Raum Niederösterreich - Wien für das Land Niederösterreich und vor allem für die im Süden und Osten an den Grenzen der beiden Bundesländer gelegenen Wirtschaftszentren und für die Behebung der Verkehrsprobleme in diesem Raum sowohl die schon mit erheblichen Kosten in den Jahren 1939 bis 1941 zum Teil hergestellte Süd Umfahrung als auch die Autobahn Süd raschest ausgebaut wird." Ich bitte das Hohe Haus, den Anträgen zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, Freitag, den 20. Dezember 1963, um 9.30 Uhr statt.
(Schluß der Sitzung um 20 Uhr 24 Minuten.)
Die Sitzung ist geschlossen.