Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

9. Sitzung am 18. Dezember 1963

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 93).
2. Verhandlung.

Spezialdebatte zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 93); Redner: Abg. Sigmund (Seite 94), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 97), Frau Abg. Körner (Seite 101), Abg. Wüger (Seite 103), Abg. Czidlik (Seite 104), Abg. Laferl (Seite log), Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek (Seite 111), Landeshauptmann Dipl.-Ing. Figl (Seite 116), Abg. Wiesmayr (Seite 116), Abg. Resch (Seite 121), Abg. Grünzweig (Seite 124), Abg. Cipin (Seite 128), Abg. Pettenauer (Seite 131), Abg. Peyerl (Seite 135), Abg. Mondl (Seite 136), Abg. Graf (Seite 138), Abg. Wiesmayr (Seite 140), Abg. Stangler (Seite 141), Landesrat Wenger (Seite 145), Abg. Reiter (Seite 146), Landesrat Hilgarth (Seite 148); Abstimmung (Seite 149).

Spezialdebatte zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 150); Redner: Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 150), Abg. Mondl (Seite 152); Abstimmung (Seite 154).

Spezialdebatte zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 154); Redner: Abg. Reiter (Seite 154), Abg. Grünzweig (Seite 159), Abg. Schneider (Seite 165).

PRÄSIDENT TESAR (um 10 Uhr 04 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich bitte das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen und ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für das Eingehen in die Spezialdebatte sind, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Voranschlages über alle Gruppen, des außerordentlichen Voranschlages zu den Gruppen 0 und 2 bis 9 sowie des Eventualvoranschlages zu den Gruppen 2, 3, 4, 5, 6 und 7 des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1964 sowie des Dienstpostenplanes ,1964 je unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages und des Eventualvoranschlages, des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1964 und des Dienstpostenplanes 1964 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und auch über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlage Punkt 1 bis Punkt 15, Punkt 17 und Punkt 18 sowie Punkt 16 im Wortlaut des Gesetzes abstimmen zu lassen.
Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich, zunächst über allfällige Abänderungs- oder Zusatzanträge zu den drei Teilen des Voranschlages, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige zu der in Beratung gestandenen Gruppe eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, zu Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag zu berichten.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Hohes Haus! Die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von . . . . 	S 401,671.800
aus, denen Einnahmen von . . . .	S 31,426.800
gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von . . . . . . . . 	S 370,245.000.
Diese Gruppe enthält die Ausgaben und Einnahmen, soweit sie den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, besondere Verwaltungsbehörden, die Gebarung mit den Ruhe- und Versorgungsgenüssen und sonstige in diesen Rahmen fallende Aufwendungen betreffen. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 22,6 Prozent des Gesamtaufwandes, wahrend sich die gleiche Verhältniszahl im Vorjahr mit 23,8 Prozent bezifferte.
Die Ausgabensumme der Gruppe 0 weist gegenüber dem Vorjahre eine Erhöhung um rund 34,8 Millionen Schilling auf. Der Personalaufwand erhöht sich um 29,9 Millionen Schilling und der Sachaufwand um 4,9 Millionen Schilling.
Die Erhöhung des Personalaufwandes ist auf die Auswirkung der Abänderung und Ergänzung der Dienstpragmatik der Landesbeamten durch die DPL -Novelle 1963 zurückzuführen.
Im Sachaufwand ergeben sich Mehrausgaben durch die Veranschlagung des Aufwandes der Verbindungsstelle der Bundesländer im neu eröffneten Unterabschnitt 021 mit Ausgaben im Sachaufwande von rund S 500.000 und die Vorsorge für die Kosten der Landtagswahl 1964 mit einem Betrage von S 600.000. Weitere Erhöhungen des Sachaufwandes ergeben sich bei Reisekosten des Amtes der Landesregierung um S 1,100.000, beim sonstigen Amtssachaufwand des Amtes der Landesregierung um S 600.000, bei Reisekosten und Amtssachaufwand der Bezirkshauptmannschaften um S 1,200.000 sowie beim Zuschuß an die Landhausküche um S 300.000. Aufgelassen wurde der Voranschlagsansatz ,,Leistungen auf Grund des Beamtenentschädigungsgesetzes", nachdem voraussichtlich keine Leistungen mehr zu erbringen sind.
Die Einnahmenseite zeigt eine Erhöhung um rund S 3,500.000. Es sind Mehreinnahmen bei Pensionsbeiträgen von rund 0,2 Millionen Schilling zu verzeichnen, bei Überweisungsbeträgen gemäß § 308 ASVG. 0,5 Millionen Schilling sowie höhere Einsätze und Erstattungen für Bedienstete durch andere Gebietskörperschaften von 1,3 Millionen Schilling.
Durch die im Voranschlage neu aufgenommenen Einnahmen der Verbindungsstelle der Bundesländer von rund 0,7 Millionen Schilling und eines Ersatzes von der Stadtgemeinde Baden für Arbeiten im Zusammenhange mit der Errichtung eines Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Baden von 0,5 Millionen Schilling ergibt sich eine weitere Erhöhung der Einnahmenseite. Der Rest von 0,3 Millionen Schilling verteilt sich auf verschiedene kleinere Erhöhungen der Mehrzahl der Einnahmenansätze.
Neu eröffnet wurden der Einnahmenvoranschlagsansatz 020-15, Kursbeiträge, Unterabschnitt 021, Verbindungsstelle der Bundesländer, und der Einnahmenvoranschlagsansatz 03-781, Ersatz der Stadtgemeinde Baden für Arbeiten im Zusammenhange mit der Errichtung eines Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Baden.
Eine Reihe von Voranschlagsansätzen dieser Gruppe soll aus gebarungstechnischen Gründen als gegenseitige Deckungsfähigkeit erklärt werden.
Im außerordentlichen Voranschlag sind bei der Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, Ausgaben im Ausmaß von 21,380.000 Schilling vorgesehen, denen keine Einnahmen gegenüberstehen.
Im Eventualvoranschlag sind bei Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, keine Ausgaben veranschlagt.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung zur Gruppe 0 einzuleiten.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Sigmund.

ABG. SIGMUND: Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt uns heute der Voranschlag für das Jahr 1964 zur Beratung und Beschlußfassung vor. Bei der Gruppe 0, Allgemeine Verwaltung, möchte ich mich mit 2 Problemen beschäftigen. Erstens mit dem Finanzkontrollausschuß und zweitens mit der Dezentralisierung unserer Verwaltung. Ich glaube, Kritik ist notwendig, und sie bringt auch manchmal eine Klärung. Wir wissen alle, daß gerade die öffentlichen Körperschaften oft der stärksten Kritik ausgesetzt sind, denn die Steuerzahler wollen genau wissen, was mit ihrem Geld geschieht. Es muß daher unsere Aufgabe sein, Sorge zu tragen für eine sparsame Verwaltung. In diesem Sinne muß jede Kontrolltätigkeit beurteilt werden. Dies liegt auch im Interesse einer sauberen und sparsamen Verwaltung. Und an einer solchen sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich glaube, alle am stärksten interessiert. Wer sauber verwaltet, braucht unter keinen Umständen eine Kontrolle scheuen. In der Verfassung unseres Bundeslandes ist die Kontrolltätigkeit genau festgelegt. Niederösterreich ist aber auch das einzige Bundesland, wo frei gewählte Abgeordnete mit einer großen Machtbefugnis ausgestattet sind. Wie sie ihre Kontrolltätigkeit ausüben können, steht genau in den Paragraphen 46 und 51 der niederösterreichischen Landesverfassung. Es wird genau umschrieben, welche Aufgaben dem Kontrollamt abliegen. Wir sind daher der Auffassung, daß der Finanzkontrollausschuß seinen Bericht direkt an den Hohen Landtag erstattet. Ich habe des Öfteren schon im Finanzausschuß danauf hingewiesen. Derzeit wird es so praktiziert, daß der Herr Präsident den Kontrollbericht dem Finanzausschuß zuweist. Ich glaube, auf Grund der Verfassungsbestimmungen wäre es höchste Zeit, darüber einmal Klarheit zu schaffen. Was sagt die Landesverfassung über die Aufgaben des Finanzkontrollausschusses? Im Artikel 47 der Landesverfassung heißt es: „Der Finanzkontrollausschuß besorgt ohne Einflußnahme kauf die Verwaltungstätigkeit der Landesregierung laufend die Kontrolle bezüglich der Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Landesgebarung und der der Landesregierung unterstehenden Ämter, Anstalten, Stiftungen und Fonds sowie jener Unternehmungen, an denen das Land finanziell beteiligt ist oder für die es eine Ausfallshaftung trägt." Es heißt aber auch gleichzeitig: ,,Das erforderliche Personal für das Kontrollamt hat die Landesregierung beizustellen." Im Artikel 48 heißt es: „Der Vorstand der Landesbuchhaltung ist verpflichtet, jeden Auftrag, welcher die Überschreitung einer Post der Voranschläge oder eines vom Landtag genehmigten Kredites herbeiführen würde, dem Finanzkontrollausschuß unmittelbar bekannt zugeben." Es muß daher die Aufgabe aller Abgeordneten sein, darauf zu achten, daß die Verfassungsbestimmungen genau eingehalten werden. Bedauerlicherweise trifft dies nicht immer zu. Unsere Forderung muß daher sein: Jede Überschreitung ist dem Finanzkontrollausschuß zu melden. Und zweitens muß endlich dem Kontrollamt das nötige Fachpersonal beigestellt werden, damit wir auf Grund der Bestimmungen der Landesverfassung auch die wirtschaftlichen Unternehmungen einer Prüfung unterziehen können. Wer dies verhindert, meine Damen und Herren, scheut eine Kontrolle. Gerade das Kontrollamt von Niederösterreich, als größtes Bundesland, ist personalmäßig am schlechtesten besetzt. Schon während meiner Obmannszeit habe ich selbst im Landtag und auch brieflich immer wieder darauf hingewiesen, daß man dem Kontrollamt, um die Kontrollen, welche die Verfassung vorschreibt, auch wirklich durchführen zu können, mehr Personal beistellen solle.
Meine Damen und Herren, mit 7 Kontrollbeamten ist es unmöglich, diesen Umfang an Aufgaben zu bewältigen.
Wie groß der Verwaltungszweig ist, sollen Ihnen einige Zahlen bringen. Außerhalb von Wien haben wir 450 Dienststellen; und auf Grund der Verfassung hat das Kontrollamt jede Dienststelle einer Kontrolle zu unterziehen. Es gibt 21 Bezirkshauptmannschaften, 5 Gebietsbauämter, 15 Landesberufsschulen, 4 gewerbliche Fachschulen, 78 Straßenaufsichten, 8 Straßenbauabteilungen, 18 bäuerliche Fachschulen und 32 Bezirksaltersheime. Ich könnte die Liste noch weiter fortsetzen. Sie ersehen daraus, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß man mit nur 7 Kontrollbeamten bei einem so großen Verwaltungsumfang nicht auskommen kann. Ich weiß, daß manche unsere Kontrolltätigkeit nicht gerne sehen, daß es Ihnen nicht angenehm ist, besonders, wenn solche Berichte vorgelegt werden, wie der Sonderbericht über die Bezirkshauptmannschaften (Abg. Stangler: Wem ist das unangenehm gewesen?), wo die Bezirkshauptmannschaft Mödling nicht gut weggekommen ist. Wem es unangenehm ist, Herr Abg. Stangler, das kann ich hundertprozentig unterstreichen. Es ist manchem nicht angenehm, wenn wir besondere Vorkommnisse aufzeigen und besonders darauf hinweisen. Das ist aber unsere Aufgabe, wenn es auch manchem nicht angenehm ist. Ich könnte mehrere solcher Fälle anführen. Herr Abg. Stangler, im Finanzkontrollausschuß hatten wir auch eine einhellige Auffassung, wenn wir auf Unzukömmlichkeiten hinwiesen, wenn das Aufzeigen dieser Vorkommnisse auch, manchem Herren nicht gefallen hat. (Abg. Stangler: Nur in der „Arbeiter-Zeitung" ist diese Lüge gestanden, daß die ÖVP eine Kontrolle verhindern will.) Ich stehe nicht an, auch hier im Hohen Landtag zu behaupten, wir werden auch in Zukunft jede positive Leistung lobend hervorheben. Genauso werden wir aber mit voller Schärfe Kritik üben, wenn Steuergelder leichtfertig hinausgeworfen werden. Und in Zukunft werden wir auch verlangen, daß bei solchen krassen Vorkommnissen auch die Verantwortlichen, die Schuldigen, zur Verantwortung gezogen wenden. Ich bin davon überzeugt, daß, wenn die Vorschläge (des Finanzkontrollausschusses vom Jahre 1956, wo auch ein einstimmiger Beschluß im Landtag vorhanden war, eingehalten worden wären, so manche Kritik - das sage ich ganz offen - ausgeblieben wäre. Ich empfehle daher unseren Bauämtern, in Zukunft streng darauf zu achten, die Landtagbeschlüsse einzuhalten.
Ich möchte noch einmal die Richtlinien, die im Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses für das Jahr 1955 festgelegt sind, in Erinnerung bringen. Damals war der heutige Finanzreferent Landesrat Hilgarth Obmann des Finanzkontrollausschusses. Wir haben in einer gewissen Absicht dieses 10-Punkte-Programm in unseren Tätigkeitsbericht aufgenommen; ich aber muß ganz offen sagen, dass es leider bei vielen Bauten nicht eingehalten wurde. .Ich bringe diese 10 Punkte deshalb noch einmal in Erinnerung.
1. In erster Linie wäre zu prüfen, ob der Kauf eines Objektes notwendig bzw. ein Neubau überhaupt erforderlich ist und ob die Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden können.
2. Schon vor der Planung eines Bauprojektes muß klar feststehen, welchen Umfang das Projekt haben soll.
3. Unter Beziehung aller an dem Bau Interessierten muß das Bauprogramm festgelegt werden, wobei auch das Finanzreferat bei zuziehen ist.
4. Die Planung hat einfach, zweckmäßig und der Finanzkraft des Landes angepaßt erstellt zu werden.
5. Jede kostspielige Neuerung, deren Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit nicht garantiert ist, bat zu unterbleiben. Das Land kann es sich nicht leisten, als Versuchskaninchen für Neuerungen zu dienen.
6. Nach Fertigstellung der Planung sind die Gesamtkosten des Neubaues und der Einrichtung auf Grund von Ausschreibungen festzustellen.
7. Auf Grund dieser Ziffern ist der Finanzierungsplan zu erstellen, wobei die Durchführung des Baues allenfalls in verschiedene Bauabschnitte zu teilen ist.
8. Außerdem sind bei jedem Projekt alle dauernden Belastungen zu berechnen, wie z. B. erhöhte Personalkosten, erhöhte Erhaltungsalusgaben und Betriebskosten.
9. Erst dann soll das Projekt dem Bauausschuß bzw. dem Finanzausschuß des Landtages zugehen.
10. Der Hohe Landtag beschließt dann auf Grund des Antrages des Finanzausschusses das Bauvorhaben. Hierbei sollen bei den Planungen nach Möglichkeit Zivilarchitekten aus Niederösterreich bei gezogen werden. Das zuständige Landesbauamt hat die Bauaufsicht zu führen.
Hoher Landtag, ich glaube, hierbei gibt es im Finanzkontrollausschuß eine einhellige Auffassung. Wir müssen aber darauf bestehen, daß das, was wir hier im Landtag beschlossen haben, auch eingehalten wird. Wir können nur sagen, viele Millionen Schilling hätten bei einer guten Planung eingespart werden können, wenn jede kostspielige Neuerung unterblieben wäre.
Nun zur Unterbringung der Landesbeamten. Diese ist - und das haben wir schon im Finanzausschuß erwähnt – alles andere als sparsam. Dazu kommt noch - und das wissen wir aus unserer Tätigkeit im Finanzkontrollausschuß -, daß das Personal in den Ämtern sehr schlecht, ja manches Mal geradezu menschenunwürdig untergebracht ist. 800 Bedienstete sind in Mietobjekten untergebracht. Die meisten von uns kennen diese Ämter, wenn sie Interventionen machen. Ich glaube, ich brauche auch nicht zu unterstreichen, daß eine solche dezentralisierte Verwaltung sehr kostspielig ist. Nach meiner Meinung hätte sich der Aufwand für das einst geplante Amtsgebäude, wenn man des damals begonnen hätte, sicher schon bezahlt gemacht. Wenn wir das Gebäude gebaut hätten, wäre das für die Landesfinanzen ein Vorteil gewesen. Für die Verwaltung und diejenigen Personen, die ein Amt besuchen müssen, wäre es bestimmt günstiger, wenn die Verwaltung zentralisiert wäre. Auch die Teinfaltstraße, ich sage das ganz offen, bleibt nur eine halbe Angelegenheit, da nur 400 Bedienstete untergebracht werden können und weitere 400 Beidienstete in Mietobjekten untergebracht bleiben müssen. Ich hoffe, dass zumindest bei der Einteilung in erster Linie die Ämter zusammengelegt werden, die organisch zusammengehören, und jene Ämter verlegt werden, die in Mietobjekten untergebracht sind, die uns sehr teuer zu stehen kommen. In der Teinfaltstraße steht uns nicht das ganze Gebäude zur Verfügung, denn es ist dort die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung und auch die Leitung der ÖVP Niederösterreichs untergebracht. Ich bin nicht so optimistisch, meine Damen und Herren, daß ich sage, die Instandsetzung des Gebäudes in der Teinfaltstraße wird nur 3 Millionen Schilling kosten, denn wir sind bei so alten Gebäuden immer sehr skeptisch, da das, was man uns gesagt hat, nie gestimmt hat. Wir wissen, daß dieses Bankhaus, welches einmal dort in der Teinfaltstraße gebaut wurde, sehr große Räume hat, und deshalb wird die Unterbringung unserer Ämter schwierig sein. Wir hoffen nur, daß das, was uns im Finanzausschuß gesagt worden ist, nämlich, daß man mit 3 Millionen Schilling das Auslangen finde, auch stimmt. Vielleicht wäre es günstiger gewesen, wenn man die Mittel - ich glaube 35 Millionen haben wir durch einen Vertrag zu entrichten -, die für das Gebäude und die Instandsetzung notwendig werden, für einen Neubau verwendet hätte. Einen Neubau hätten wir so planen können, daß sämtliche 800 Bedienstete, die man jetzt in Mietobjekten untergebracht hat, dann in einem Objekt beisammen gehabt hatte. Wir wissen, meine Damen und Herren, viele dringende Landesaufgaben - das haben wir auch im Finanzausschuß gesagt – können nicht erfüllt werden, weil die Geldmittel nicht ausreichen. Deshalb muß es nunmehr unsere Aufgabe sein, darauf zu achten, daß mit den Landesfinanzen sparsam umgegangen wird. Ich glaube, das ist auch die Aufgabe des Finanzkontrollausschusses, zu achten, daß die Geldmittel, die wir durch unser Budget beschließen, auch zweckmäßig und sparsam verwendet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl.

ABG. DIPL.-ING. ROBL: Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzreferent hat in seinen gestrigen Ausführungen erklärt, man möge doch, um über das Budget eine genaue übersicht zu erhalten, die Ausgaben und Einnahmen des Jahres 1963 mit denen des Jahres 1964 vergleichen. Im ordentlichen Voranschlag sind im Jahre 1964 um 238 Millionen Schilling mehr vorgesehen als in dem nun zu Ende gehenden Jahr 1963. 176 Millionen Schilling stehen für Sach- und Zweckaufwand zur Verfügung. Um 62 Millionen sind die Personalausgaben höher als im Jahre 1963 präliminiert. Wenn wir die Ausgaben für Iden Bruttopersonalaufwand des Jahres 1963 mit dem des Jahres 1964 vergleichen, so können wir feststellen, daß 1963 35,27 Prozent für den Personalaufwand, im Jahre 1964 34,05 Prozent, also um 1,2 Prozent weniger Ausgaben vom ordentlichen Haushalt vorgesehen sind. In der Gruppe 0 werden vor allen Dingen die Ausgaben für den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, für besondere Verwaltungseinrichtungen, aber auch für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Pensionisten eingesetzt. Der Landtag hat im Jahre 1964 für die Gruppe 0, Personalaufwand, 22,06 Prozent aufzuwenden. Dieser Prozentsatz ist - verglichen mit dem der letzten Jahre - keinesfalls der höchste. Im vergangenen Jahr waren es 23,8 Prozent, am Jahre 1962 24,6 Prozent und im Jahre 1960 25,8 Prozent. Wir sehen also, daß durch die Mehreinnahmen und Mehrausgaben auch für den Sachaufwand des Landes prozentmäßig mehr Mittel als in den vergangenen Jahren zur Verfügung stehen.
Wenn wir uns den Dienstpostenplan näher betrachten, dann müssen wir feststellen, dass gegenüber dem Jahr 1963 eine Vermehrung um 293 Bedienstete - das sind 2,7 Prozent -vorgesehen ist. Die Zahl der Bediensteten hat sich - wenn man den Stand vom 1. 11. 1962 mit dem vom 1. 11. 1963 vergleicht - um 336 erhöht. Das entspricht einer Vermehrung der Dienstposten innerhalb von zwei Jahren um rund 600. Im Dienstpostenplan ist die Personalvermehrung entsprechend begründet. Auch bei der niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde war in den letzten Jahren eine Erhöhung der Dienstposten notwendig. Ich möchte mich mit der Agrarbezirksbehörde näher befassen und auch begründen, warum dort eine Personalvermehrung erforderlich war.
Wir wissen, daß gerade in der heutigen Zeit der Aufgabenbereich der Agrarbezirksbehörde von Jahr zu Jahr wächst und daß nicht genug Bedienstete - Techniker und Juristen - vorhanden sind, um all diesen, Aufgaben gerecht zu werden. Es ist doch eines der Hauptziele der österreichischen Agrarpolitik, daß die Produktivität verbessert wird, daß die Agrarstruktur verbessert wird, und da hat die Agrarbezirksbehörde eine sehr wichtige Aufgabe. Die Agrarbezirksbehörde war in den letzten Jahren nicht in der Lage, allen Anträgen um Zusammenlegung der Grundstücke auch zu entsprechen. Vom Jahre 1946 bis zum Jahre 1963 wurden 270 Operate mit 113.000 Hektar und 38.374 Parteien durchgeführt. Wir müssen aber feststellen, daß es in Niederösterreich mindestens noch 400.000 Hektar Grund und Boden gibt, der zusammengelegt werden müßte, um sie ordentlich bewirtschaften zu können; 'denn gerade die Kommassierung ist eine Zeitersparnis, aber auch eine Treibstoff- und damit Betriebskostenersparnis für die Landwirtschaft, weil dann so viele Wege wegfallen, wodurch eben auch entsprechende Einsparungen möglich sind. Herr Abg. Sigmund hat davon gesprochen. daß, wenn das Haus in der Teinfaltstraße als neues Bürogebäude der nö. Landesregierung im nächsten Jahr bezogen wind, gerade darauf Bedacht zu nehmen ist, daß alle jene Dienststellen untergebracht werden, die bis jetzt schlecht untergebracht sind und die für die nö. Landesregierung infolge der hohen Mieten einen großen Aufwand bedeuten. Die Agrarbezirksbehörde hat derzeit 226 Bedienstete, davon 20 Lehrlinge, die ab Herbst dieses Jahres erstmals nach ihrer zweijährigen Schule im Agrardienst arbeiten, um den Zusammenlegungsabteilungen bei ihren Aufgaben wertvolle Hilfe zu leisten.
Neben den beiden Zusammenlegungsabteilungen, von denen eine in der Agrarbezirksbehörde am Fischhof und die andere – wenn ich so sagen darf - in der Außenstelle der Agrarbezirksbehörde in der Muthgasse untergebracht ist, gibt es noch eine Grundbuchsabteilung, eine kulturtechnische Fachabteilung, die für landwirtschaftliche Bringungswege, Projektierungen und die Bauüberwachung zuständig ist, dazu noch eine landwirtschaftliche Fachabteilung, eine forstwirtschaftliche Fachabteilung, eine juristische Abteilung und selbstverständlich auch eine Kanzlei. Die Agrarbezirksbehörde ist also eine sehr umfassende und personalstarke Behörde. Die Unterbringung in zwei Gebäuden wirkt sich sehr nachteilig aus. Nachteile der räumlichen und personellen Trennung sind das Fehlen einer übersichtlichen Dienstaufsicht, der Verlust vieler Arbeitsstunden die Techniker von der Muthgasse müssen zum Fischhof gehen, weil sich ,auch dort die Grundbuchsabteilung befindet, das Archiv ist in beiden Gebäuden untergebracht höhere Telephongebühren, die Aufrechterhaltung von zwei Kanzleien und doppelte Archivarbeit. Gerade bei der Agrarbezirksbehörde ist ein Archiv unbedingt notwendig, weil die Zusammenlegungsverfahren oft jahrelang dauern, und zwar deswegen, weil sich bei einer vermeintlich ungerechtfertigten Abfindung mit Grundstücken das Einspruchsverfahren durch Jahre hinzieht. Es müssen daher alle Unterlagen in den Archiven aufbewahrt werden. Es hat sich gezeigt, daß Koordinate, die von der Agrarbezirksbehörde errechnet und an das Vermessungsamt zu anderen Zwecken weitergegeben wurden, nicht greifbar waren, als man sie notwendig benötigt hätte. Man mußte dann an das Vermessungsamt um Unterlagen für landwirtschaftliche Zwecke herantreten, die die Agrarbezirksbehörde hergestellt hatte. Auch für die vorhandenen Geräte und Instrumente, die Hunderttausende, ja Millionen Schilling wert sind, stehen keine geeigneten Räume zur Verfügung, um sie aufzubewahren und während der Winterszeit richtig zu reinigen.
Der Landesfinanzreferent, Landesrat Hilgarth, hat gestern auch über die Unterbringung der Dienststellen in der Teinfaltstraße gesprochen. Ich glaube, daß die .aufgezeigten Nachteile der Agrarbezirksbehörde wegfallen würden, wenn es möglich wäre, diese Dienststellen such in der Teinfaltstraße unterzubringen. Es wäre daher unser Wunsch, dass auch diese agrarischen Dienststellen in die Teinfaltstraße einziehen könnten.
Wenn über die Schwierigkeiten im Parteienverkehr gesprochen wurde, dann glaube ich, muß schon aufgezeigt werden, daß gerade der Fischhof die versteckteste Stelle der Innenstadt von Wien ist und daß auch die Muthgasse für unsere landwirtschaftlichen Bittsteller, die mit 'der Agrarbezirksbehörde zu tun haben, verkehrsmäßig nicht die günstigste Lage hat.
An das Personal der Agrarbezirksbehörde werden immer wieder hohe Anforderungen gestellt. Die Beamten sind doch, ebenso wie die Landwirte, allen Unwettern ausgesetzt, weil sie vom Frühjahr bis zum Spätherbst mit ihren Geräten und Instrumenten in der freien Natur arbeiten müssen. Man erwartet gerade von diesen Beamten auch eine entsprechende Menschenkenntnis und Umgangsformen mit den Landwirten, weil sie bei ihrer Tätigkeit täglich mit ihnen zusammenkommen. Wenn diese Beamten vom Frühjahr bis zum Spätherbst draußen arbeiten und während des Winters in ihren Büroräumen wieder die Vorbereitungen für das nächste Jahr treffen bzw. die Arbeiten, die draußen in der Praxis erledigt wurden, nunmehr auf Pläne und in Katastermappen zeichnen müssen, dann sollen sie auch entsprechende Zeichenräume zur Verfügung haben. Ich möchte daher die niederösterreichische Landesregierung .dringendst bitten, daß sie bei der Einteilung der Diensträume in der Teinfaltstraße auch auf die Agrarbezirksbehörde nicht vergißt. Sollte es aber aus Zwecküberlegungen nicht möglich sein, die Agrarbezirksbehörde in der Teinfaltstraße unterzubringen, dann soll schon im Laufe des Jahres 1964 entsprechende Vorsorge getroffen werden, daß auch diese Beamten neue Büroräume erhalten. Die bäuerlichen Abgeordneten, und ich glaube, auch die anderen Damen und Herren des Hohen Hauses, sind damit einverstanden, wenn ich sage, wir werden unsere Stimme so lange erheben, bis auch die Agrarbehörde entsprechende Unterkünfte beziehen kann. Wenn immer wieder von Verwaltungsvereinfachung gesprochen wurde. auch heute war dies schon der Fall, glaube ich, würde gerade durch eine Unterbringung der Dienststelle der Agrarbehörde in neue Büroräume auch 'die Möglichkeit geschaffen, auf dem Gebiete des Agrarwesens das eine oder andere zu vereinfachen. Bei der Budgetdebatte im Parlament wird alljährlich von den Abgeordneten zum Nationalrat immer wieder von Verwaltungsvereinfachung gesprochen. Der Steuerzahler hört solche Argumente sehr gern, denn er erwartet sich einerseits eine Entlastung, anderseits 'aber doch auch eine Vereinfachung der komplizierten Verwaltung von heute. Tatsächlich ließe sich wirklich bei vielen Agenden in der Verwaltung das eine oder andere vereinfachen. Gerade wenn man Kompetenzen, die heute noch der Bund innehat, den Ländern übertragen wollte, wäre damit auch eine viel volksnähere Verbindung mit den Gemeinden, mit den Siedlern usw. gegeben. Die Landeshauptleute haben der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Notopfer für das Jahr 1963 die Übernahme von Kompetenzen zur Verwaltungsvereinfachung vorgeschlagen; darüber wird sicherlich bei den Finanzausgleichsverhandlungen im Jahre 1964 sehr entscheidend zu verhandeln sein. Ich möchte für diese Verwaltungsvereinfachung zur Gruppe 0 des Voranschlages für das Jahr 1964 einen Resolutionsantrag den Damen und Herren des Hohen Hauses unterbreiten, der wie folgt lautet (Iiest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Anläßlich der Verhandlungen über das Notopfer faßte die Konferenz der Landeshauptmänner und Landesfinanzreferenten am 22. III. 1963 einen einhelligen Beschluß, der der Bundesregierung zu Handen des Bundeskanzler überreicht wurde. In diesem werden Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen des Bundes vorgeschlagen. Unter anderem wurde gefordert, daß folgende Kompetenzen vom Bund auf die Länder als Beitrag zu einer Verwaltungsvereinfachung durch Vermeidung von Doppel- und Mehrgeleisigkeiten übertragen werden, und zwar:
a) Übertragung der Aufgaben des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und des Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds gegen Überlassung der für diese Fonds bestimmten Zweckgebundenen Mittel;
b) Auflösung des Wasserwirtschaftsfonds und Übertragung der zweckgebundenen Mittel nach dem Muster der Wohnbauförderung 1954 an die Länder;
c) Übertragung der Erhaltung der Bundesstraßen und der Bundesbauhilfe gegen Überlassung eines entsprechenden Anteiles am Bundeszuschlag zur Mineralölsteuer;
d) Übertragung der Lasten nach dem Wasserbautenförderungsgesetz, soweit es sich nicht um die Donau-Grenzgewässer und andere gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen des Bundes handelt.
Die Landesregierung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, um diesem Förderungsprogramm zum Durchbruch zu verhelfen, damit insbesondere die angeführten Vorschläge im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung verwirklicht werden."
Der Herr Abgeordnete Sigmund hat sich vorhin dagegen ausgesprochen, daß Steuergelder leichtfertig hinausgeworfen werden; die Abgeordneten der ÖVP sind selbstverständlich der gleichen Ansicht. Darf ich aber gerade auf eine Maßnahme hinweisen, meine sehr geehrten Herren der Linken, bei der Sie es waren, die veranlaßt haben, daß Steuergelder, die wohl erspart hätten werden können, ausgegeben werden müwen. Wir haben uns doch in den vergangenen Jahren mehrmals mit der Einhebung der Grundsteuer befaßt. Es ist ein Weg gefunden worden, aber dieser war meines Erachtens nach gerade nicht der zweckmäßigste, denn billiger und ordentlicher als die Finanzämter – das haben wir immer betont - können auch die nun geschaffenen Grundsteuereinhebungsämter die Steuer für die Gemeinden nicht einheben. (Abg. Graf: Die Gemeindeautonomie muß gewahrt bleiben.) Wenn Sie sich aber den Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1963 ansehen, werden Sie zwei Millionen Schilling darin finden, die zur Anschaffung der erforderlichen Geräte und Maschinen für die Grundsteuereinhebungsämter benötigt werden. Diese Ausgabe ist notwendig, Herr Abgeordneter Graf, weil Sie und Ihr Kollege im Parlament es waren, die verhindert haben, daß das Grundsteuereinhebungsgesetz 1955 zugunsten der niederösterreichischen Gemeinden wieder verlängert worden wäre. (Abg. Graf: Weil es in ganz Österreich so ist.) Und die niederösterreichische Landesregierung hat eben, um den Gemeinden Mehrausgaben für die Grundsteuer zu ersparen, bzw. um nicht mehr Spesen als bisher zu haben, beschlossen, daß sie dieses Defizit trägt. Der Anfang ist bereits gemacht. Zwei Millionen Schilling muß das Land für diesen Zweck zur Verfügung stellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wenn Sie sich noch so sehr über diese Dinge aufregen, meine Damen und Herren (Abg. Graf: Sie regen sich ja auf!), es wird Zeit und Gelegenheit geben, daß wir der niederösterreichischen Bevölkerung darüber die Wahrheit sagen. (Abg. Graf: Aber die Wahrheit!) Die Abgeordneten der ÖVP haben im heurigen Jahr, und zwar am 30. V. 1963, einen Antrag auf freiwillige Vereinigung von Ortsgemeinden gestellt. Dieser Antrag wurde auch einem Untersuchungsausschuß zugemittelt und dieser hat eine Sitzung rund eine Beratung abgehalten. Nachdem aber bei dieser Ausschußsitzung von LandeshauptmannstellVertreter Dr. Tschadek den Ausschußmitgliedern ein Beschluß der Landesregierung zur Kenntnis gebracht wunde, haben wir daraus ersehen, daß es vorläufig keinen Zweck hat, über diesen Initiativantrag der ÖVP-Abgeordneten weitere Beratungen fortzusetzen. Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hat damals den Beschluß der Regierung mitgeteilt und erklärt, daß eine finanzielle Belastung des Landes von der Gestaltung des Finanzausgleiches abhängig ist. Da wir zu jenem Zeitpunkt noch nicht wußten, daß der Finanzausgleich für 1964 verlängert wird, konnte damals auf die aufgeworfenen Probleme und die damit zusammenhängenden Fragen nicht näher eingegangen werden. Auch hinsichtlich des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, der gerade für die kleinen Gemeinden sehr nachteilig ist, sind, so erklärte Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, Bemühungen im Gange, dass dieser geändert wird. Der Finanzausgleich für das Jahr 1964 ist also der gleiche wie für 1963, und wir hoffen, daß ab dem Jahre 1965 für unsere niederösterreichischen Gemeinden, vor allem für die Klein- und Kleinstgemeinden, eine Besserstellung erreicht wird.
Was hat aber die Antragsteller bewogen, diesen Antrag für die freiwillige Zusammenlegung einzubringen? Es waren finanzielle Maßnahmen, es waren aber auch Verwaltungszwecke. Es ist bekannt, daß das Land Niederösterreich das typische Land der Klein und Kleinstgemeinden ist. Fast 82 Prozent der 1652 Gemeinden haben nur unter 1000 Einwohner. Das bedeutet infolge des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, daß der Vervielfältiger für die kleinen Gemeinden nur 1 1/6- ist, dagegen für Gemeinden von 20.000 bis 50.000 Einwohnern der Vervielfältiger 2 beträgt und für die Gemeinde Wien sogar 2 1/3; das heißt, daß nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel ein Bewohner der Gemeinde Wien gerade doppelt soviel wert ist al, ein Bewohner österreichischer Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern.
Nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel werden aber auch teilweise Einnahmen aus der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer den Gemeinden zugeteilt. Wir wissen doch, d a ß die Bedürfnisse der Klein- und Kleinstgemeinden infolge der Entwicklung der letzten Jahrzehnte sprunghaft angestiegen sind. In der bisherigen Zuteilung der Mittel wird aber diesen Umständen in keiner Weise Rechnung getragen. Modern und fortschrittliche Sozialgesetze entbinden die größeren Gemeinden, die überwiegend von Arbeitnehmern bewohnt sind, mancher finanzieller Lasten, denn die Fürsorgeverpflichtungen sind durch die Pensionsversicherung, die Unfallversicherung und die Krankenversicherung nicht mehr so groß wie in den früheren Jahren. Um so mehr kann für andere Belange, zum Beispiel für den Wohnbau, für Kindergarten usw., in den größeren Gemeinden heute geleistet werden. Die Aufteilung der finanziellen Mittel der öffentlichen Hand darf jedoch nicht dazu führen, daß das materielle Gefälle zwischen Stadt und Land, das heißt zwischen Gemeinden mit größerer Einwohnerzahl und Gemeinden unter 1000 Einwohnern, noch größer wird.
Aber nicht nur der abgestufte Bevölkerungsschlüssel gab den ÖVP-Abgeordneten Anlaß, einen Antrag zur Gemeindezusammenlegung zu stellen. Auch andere Faktoren waren hierfür noch maßgeblich. Mehr Gesetze bedeuten mehr Verwaltungsaufgaben und eine kompliziertere Verwaltung. Ein Fünftel der niederösterreichischen Gemeinden hat nur hauptamtliche Sekretäre, in allen anderen Gemeinden haben die Bürgermeister, die ehrenamtlichen Funktionäre und die nebenberuflichen Gemeindesekretäre die Verwaltungsaufgaben zu erfüllen. Diese Verwaltungsaufgaben sind auf dem flachen Lande oder in den bäuerlichen Gemeinden keinesfalls geringer als in den Städten. Gerade die Agrarstatistik ist es, die die Gemeinden immer wieder mit neuen Aufgaben befaßt. In: letzten Jahr ist die Treibstoffverbilligung -- also eine neue Maßnahme - dazugekommen. Es sind Erhebungen, Stellungnahmen, auch für die Sozialversicherung, nach dem Kriegs- und Verfolgungsschädengesetz, durchzuführen. Eine Unmenge von Aufgaben wurde diesen Gemeinden übertragen. Wenn diese Aufgaben von den ehrenamtlichen Funktionären und nebenberuflichen Sekretären bisher so mustergültig geleistet wurden, so hat das auch zur Folge, daß die Verwaltung in den kleinen Gemeinden billiger als in den größeren Gemeinden ist. Sie ist vor allem deswegen billiger, weil die genannten Personen für ihre Tätigkeit nicht entsprechend entlohnt werden.
Die niederösterreichische Gemeindeordnung läßt eine freiwillige Vereinigung von Ortsgemeinden gemäß § 2 in Verbindung mit dem Hauptstück bei Vorliegen der Voraussetzungen zu. Es können sich demnach zwei oder mehrere Gemeinden desselben politischen Bezirkes in eine Ortsgemeinde vereinigen, wenn die Landesregierung hierzu die Bewilligung erteilt. Es ist also Voraussetzung, daß zuerst Übereinstimmende Beschlüsse jene Gemeinden, die sich zu vereinigen beabsichtigen, vorliegen. In den §§ 88 und den folgenden der niederösterreichischen Gemeindeordnung werden die näheren Voraussetzungen, die bei der Vereinigung von Gemeinden gegeben sein müssen, bestimmt. Die Anregung zur freiwilligen Vereinigung kann von einer Ortsgemeinde oder von einem Drittel der in einer Gemeinde wahlberechtigten Personen oder von der Bezirksverwaltungsbehörde, aber auch von der Landesregierung erfolgen. Von diesen Bestimmungen der Gemeindeordnung wurde bis nun fast kein Gebrauch gemacht. Sicherlich ist dies auch darauf zurückzuführen, daß den Gemeinden kein besonderer finanzieller Anreiz geboten wurde, um die mit der Vereinigung erfolgte Umstellung und Reorganisation zu bewerkstelligen. Die Antragsteller waren daher der Meinung, daß die Gewährung von besonderen Begünstigungen, ja schon der erhoffte Vorteil, bestehende Zusammenlegungsbestrebungen in einzelnen Fällen sehr fördern werde. Es ist bekannt, daß sich an die 6 u bis 70 Gemeinden in Niederösterreich freiwillig vereinigen, wenn die in unserem Antrag aufgezeigten materiellen Belange auch geregelt werden können. Vor allem soll bei der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln den Gemeinden, die sich freiwillig zusammenlegen, eine Begünstigung insoferne eingeräumt werden, als sie ihre außerordentlichen Vorhaben in den ersten Jahren der Zusammenlegung auch unterbringen und, wenn es die Mittel aus dem Bedarfszuweisungsfonds ermöglichen, bessere Richtlinien für sich in Anspruch nehmen können.
In diesem Zusammenhang haben wir auch die Anregung gegeben, man möge die Richtlinien über 'die Bedarfszuweisungen einer Prüfung unterziehen. Gemäß § 12 Abs. 1 des Finanzverfassungsgesetzes aus dem Jahre 1948 können Bedarfszuweisungen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt, zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse oder zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Verteilung der Abgabenertragsanteile ergeben.
In Ausführung dieser ganz allgemein gehaltenen gesetzlichen Bestimmungen sind die erwähnten Richtlinien für die Vergebung von Bedarfszuweisungen ergangen. Die Zuteilung der Bedarfszuweisungen erfolgt in einem perzentuellen Verhältnis zu den Kosten des außerordentlichen Vorhabens, ohne daß hierbei auf die finanzschwachen Gemeinden entsprechend Rücksicht genommen wind. Wenn im Jahre 1963 von den 1652 Gemeinden 1201 Bedarfszuweisungen in Form von Beihilfen erhalten haben, dann deutet dies darauf hin, daß immerhin mehr als 400 Gemeinden entweder nicht berücksichtigt wunden oder daß sie infolge ihrer schwachen Finanzkraft nicht in [der Lage waren, einen außerordentlichen Voranschlag vorzulegen. Es trifft wirklich für sehr viele Gemeinden zu, daß sie kaum imstande sind, ihren ordentlichen Voranschlag auszugleichen und daher überhaupt keine Möglichkeit haben, einen außerordentlichen Voranschlag einzureichen und Bedarfszuweisungmittel anzusprechen. Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, daß bei der Beurteilung der Finanzkraft nicht nur die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer, sondern auch alle sonstigen gemeindeeigenen Abgaben zugrunde zu legen sind. Die Bedarfszuweisungen wären also im umgekehrten Verhältnis zu dieser Finanzkraft bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen für außerordentliche Vorhaben zu verteilen. Der Antrag der ÖVP-Abgeordneten enthält auch noch einige andere Forderungen. So sollen Gemeinden, die Brücken-, Wasser- und Kanalisationsbauten vorhaben, in ihren Bestrebungen durch Ausarbeitung der Projekte seitens der Landesregierung begünstigt werden. Die Wartezeit bis zur Verwirklichung dieser Projekte soll verkürzt werden.
Hoher Landtag! Um die Verhandlungen über die freiwillige Zusammenlegung der niederösterreichischen Ortsgemeinden wieder ins Gespräch zu bringen und eine Weiterverhandlung im Unterausschuß zu ermöglichen, möchte ich in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag unterbreiten. Er lautet (Iiest):
„Resolutionsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Robl zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964.
Am 30. V. 1963 brachten die Abgeordneten Schöberl, Laferl, Dipl.-Ing. Robl, Dienbauer, Schlegl, Weiß, Reiter, Schebesta, Popp und Genossen einen Antrag im Landtag ein, der die Förderung der freiwilligen Vereinigung von Ortsgemeinden zum Gegenstand hatte. Hierzu hat die Landesregierung gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich in einem Beschluß vom 2. VII. 1963 erklärt, daß eine Stellungnahme hinsichtlich der finanziellen Belastung des Landes unter anderem von der Gestaltung des neuen Finanzausgleiches abhängig ist, weshalb im gegenwärtigen Zeitpunkt es als verfrüht angesehen werden muß, im einzelnen auf die mit den aufgeworfenen Problemen im Zusammenhang stehenden Fragen näher einzugehen. In Anbetracht der nun geänderten Situation, so insbesondere des Umstandes der Verlängerung des Finanzausgleiches und der Dringlichkeit des Problems, wird die Landesregierung aufgefordert, neuerlich sich mit der Frage der Förderung der freiwilligen Zusammenlegung von Ortsgemeinden und damit der Verbesserung der Kommunalstruktur in Niederösterreich zu befassen."
Treten wir an diese Frage mit Sachlichkeit heran. Alle Damen und Herren des Hohen Landtages wollen doch, daß die niederösterreichischen Gemeinden und damit auch das Land Niederösterreich durch die Zusammenlegung von Ortsgemeinden bei künftigen Finanzausgleichen eine finanzielle Besserstellung erreichen. Ich bitte um Annahme des Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Frau Abg. Körner.

Frau ABG. KÖRNER: Hohes Haus! Zunächst eine kurze Bemerkung zu den Alusführungen meines Vorredners, betreffend die Grundsteuereinhebung. Herr Kollege! Ich glaube, mehr Sachlichkeit und weniger Demagogie hätte in dieser Frage von Anfang an mehr genützt. Durch die demagogischen Darstellungen in Ihren Ausführungen könnte der Nichteingeweihte glauben, die Einhebung der Grundsteuer durch die Gemeinden sei eine böse Erfindung der Sozialisten. (Unruhe. Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen.) Sie alle wissen, daß die Grundsteuereinhebung durch die Gemeinden auf einem Bundesgesetz beruht und die Einhebung durch die Finanzämter auf Grund einer Ausnahmebestimmung fur Niederösterreich erfolgt. Das ist Ihnen genauso bekannt wie uns. Bezüglich der Kosten für die Einhebung möchte ich nur darauf hinweisen, daß auch Ihnen bekannt ist, dass es sogar ÖVP-Gemeinden gibt, die, die Grundsteuer bereits selbst einheben. Von meiner Heimatgemeinde, einer kleinen Stadtgemeinde mit 6500 Einwohnern, kann ich Ihnen sagen, daß diese die Grundsteuer selbst einhebt und ihr daraus nicht um einen Schilling mehr Kosten erwachsen (als bei der Einhebung durch das Finanzamt. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Erst abwarten!)
Meine Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich zu einer anderen Frage zu Wort gemeldet. Wir alle wissen, daß infolge des Krieges Millionen Menschen ihre Heimat verlassen mußten. Sie haben in anderen Ländern Wiederaufnahme gefunden. Der größte Teil der Heimtatvertriebenen wunde in Deutschland und in Österreich aufgenommen. Dort versuchten sie Fuß zu fassen und eine neue Heimat zu finden. Viele der Heimatvertriebenen sind auch in Niederösterreich geblieben. Sie haben hier begonnen, sich eine neue Existenz zu gründen, haben sich oft mit vielen Schwierigkeiten und Hindernissen auch ein neues Heim geschaffen und bis zum heutigen Tag brav und fleißig gearbeitet. Sie haben somit am Wiederaufbau unseres Landes mitgearbeitet und mitgeholfen. Daß ihre Bestrebungen darauf gerichtet sind, dem Gesetz entsprechend auch österreichische Staatsbürger zu wenden, ist daher selbstverständlich und auch begreiflich. Der Großteil der Heimatvertriebenen hat bereits die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Es gibt aber noch immer viele dieser Menschen, die bis heute vergeblich auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft warten. Dies ist für die Betroffenen sehr deprimierend, weil sie sich benachteiligt und zurückgesetzt fühlen. Sie fragen sich mit vollem Recht: Warum geht es bei manchen so rasch und einfach, und warum und mit welcher Begründung verweigert man mir die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft? Arbeite ich nicht genauso in diesem und für dieses Land wie die anderen Auf eine diesbezügliche Anfrage im Finanzausschuß hat der Herr Landeshauptmann geantwortet, daß derzeit zirka 400 alte, unerledigte Fälle vorliegen und dass die Erledigung dieser Ansuchen nicht erfolgen könne, weil die Ansuchenden zum Teil wegen kleinerer Delikte vorbestraft seien. Diese Antwort ist nicht zufriedenstellend, denn sie mag vielleicht in Einzelfällen zutreffen, aber keineswegs für alle. Es gibt eine große Anzahl von Staatsbürgerschaftsansuchen, wo die Akte vollkommen in Ordnung sind und seit der Einreihung Jahre vergangen sind. Diese Menschen haben die Staatsbürgerschaft bis heute noch nicht erhalten. Die derzeitige Praxis bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft erzeugt nicht nur bei den Wartenden das Gefühl des Unrechts und der Benachteiligung, sie wirft auch ein schiefes Licht auf die Verwaltung des Landes und letzten Endes auf den Herrn Landeshauptmann selbst, weil die Menschen genau wissen, daß er den Aufruf für die Landesregierungssitzung und seine Unterschrift geben muß. Die Betroffenen fragen mit Recht, aus welchem Grund man ihnen jahrelang die Staatsbürgerschaft vorenthält. Zur Unterstreichung meiner Worte möchte ich Ihnen auch einige Beispiele anführen. Im Jahre 1945 ist ein Mann nach Österreich gekommen, der seither im Waldviertel, im Bezirk Gmünd, lebt und arbeitet. Er ist bei der Firma Widy in Schrems, Bezirk Gmünd, beschäftigt.
Der Mann hat 1949, 1949, meine Damen und Herren, um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht. Ich möchte betonen, daß er keinerlei Vorstrafen hat, sein Akt ist. in Ordnung, die Erhebungen sind abgeschlossen. Laut Auskunft des zuständigen Beamten ist also der Akt in Ordnung und Sitzungsreif. Heute, 14 Jahre später, wartet der Mann noch immer auf die Erledigung seines Ansuchens. 14 Jahre wartet er auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft, obwohl der Akt in Ordnung und Sitzungsreif ist.
Das gleiche in einem anderen Falle. Ein Arbeiter aus Eisgarn im Bezirk Gmünd, Alois Braydic. Er hat 1959 eingereicht. Der Akt ist ebenfalls in Ordnung, ist Sitzungsreif, aber bis zum heutigen Tage hat dieser Mann die Staatsbürgerschaft nicht erhalten.
Ein anderer Fall. Es ist dies, ein jüngerer Mann. Sein Ansuchen liegt noch nicht 10 oder mehr Jahre zurück. Er hat vor ungefähr zweieinhalb Jahren eingereicht. Es handelt sich um Franz Kotrba aus Gmünd. Er ist in Zuckers, das ist eine jener Gemeinden, die nach dem ersten Weltkrieg vom Bezirk Gmünd abgetrennt wurden, geboren. Am 23. Mai 1945, als er 8 Jahre war, ist er mit seinen Eltern herübergekommen, ist hier in die Schule gegangen und hier aufgewachsen. Heute ist er 26 Jahre, verheiratet, arbeitet brav und fleißig und wartet nun seit zweieinhalb Jahren auf die Erledigung seines Staatsbürgerschaftsansuchens. Der junge Mann, der sehr in Ordnung und tüchtig ist, hätte in den Gendarmeriedienst eintreten sollen, für den er auch die Voraussetzungen gehabt hätte, aber es war ihm nicht möglich, weil er die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besessen hat. Ein anderer wollte in den Dienst der Bundesbahnen. Er konnte nicht, weil er die Staatsbürgerschaft nicht besessen hat. Meine Damen und Herren! Es ist also eine tatsächlich schwer? Schädigung, die man den Menschen damit zufügt, und ich frage Sie, wie verantworten Sie das vor Ihrem Gewissen, daß man diesen Menschen bewußt die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorenthält? Meine Damen und Herren! Der eine wartet 14 Jahre, der andere ungefähr fünf Jahre und der andere zweieinhalb Jahre. Ich glaube, daß man die Menschen so nicht behandeln kann. Eines fehlt nämlich bei ihren Akten, das stimmt, nämlich die Bestätigung der Hauptbezirksparteileitung der Österreichischen Volkspartei Gmünd, daß sie in der Mitgliederkartei der ÖVP aufscheinen. (Zwischenruf rechts: Aber die vom Olah ist dabei!)
Meine Damen und Herren! Man kann so die Fälle nicht erledigen. Es entspricht nicht dem Rechtsstaatsprinzip, daß man Ansuchen von Bewohnern dieses Landes nach zwei Gesichtspunkten behandelt.
Es gibt aber bei den Staatsbürgerschaftsakten noch andere Dinge, die absolut einer Klärung bedürfen. Ich habe hier die Fotokopie eines Schreibens, auch den Briefumschlag, adressiert an einen Mann in Sankt Pölten, und ich möchte Ihnen den Inhalt diese: Schreibens nicht vorenthalten. Der Mann ist nicht Mitglied der Österreichischen Volkspartei. Er hat sich auch niemals an die Österreichische Volkspartei in seiner Angelegenheit um Hilfe oder Unterstützung gewandt. Er hat nun zu seiner Überraschung am 6. Dezember 1963 von der Hauptbezirksparteileitung Sankt Pölten folgendes Schreiben erhalten: ,,Österreichische Volkspartei, Hauptbezirksparteileitung St. Pölten. St. Pölten, Domgasse 5. Sankt Polten, den 5. Dezember 1963. Sehr geehrter Herr! Sie werden gebeten, in Ihrer Angelegenheit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft am Samstag, den 7. Dezember 1963, in der Zeit von 9 bis 10 Uhr im Sekretariat der ÖVP, St. Pölten, Domgasse 5, bei Herrn Sekretär Stadler vorzusprechen. Für die Hauptbezirksparteileitung: Sekretär Stadler. "
Ich frage Sie, meine Damen und Herren! Wie kommt die Mitteilung vom Landesamt, wo das Ansuchen eingereicht wurde, in das Bezirkssekretariat der ÖVP in St. Pölten? Ich frage, wer hat diese Mitteilung weitergegeben? Es scheint hier ein Fall von Amtsmißbrauch vorzuliegen, und ich richte daher an den Herrn Landeshauptmann die Frage, was gedenkt der Herr Landeshauptmann zu tun, um einen derartigen Mißbrauch und solche Mißstände in Zukunft abzustellen und zu verhindern? Und ich frage den Herrn Landeshauptmann: Wann werden jene Menschen die Staatsbürgerschaft erhalten, die schon Jahre darauf warten, wenn sie auch nicht der Vorladung der ÖVP Folge leisten? Es darf in diesem Lande, meine Damen und Herren, nicht zweierlei Einwohner geben, und es muß endlich Schluß gemacht werden mit solchen Methoden, daß man Anspruch nur dann hat, wenn man der Österreichischen Volkspartei angehört. Es geht nicht an, und es ist auch einer sauberen und demokratischen Verwaltung unwürdig, wenn man Menschen 10 Jahre und oftmals mehr warten läßt und sie bewußt schädigt, indem man ihnen die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vorenthält. Ich frage - Sie wissen genauso gut wie ich, daß das stimmt, was ich sage - wie verantworten Sie das vor Ihrem Gewissen? (Zwischenruf: Gemeinde Wien!) Mein werter Kollege, sagen Sie mir einen Fall in Wien, wo die Gemeinde einem Mann 14 Jahre die Staatsbürgerschaft vorenthalten hat, ohne Begründung, wenn der Akt in Ordnung und Stzungsreif war. (Zwischenruf: Der Olah schmeißt die Leute hinaus!) Sagen Sie mir diesen Fall! Ich glaube, daß es Ihnen unangenehm ist, wenn ich Ihnen des sage, denn Sie müssen mir zustimmen, wenn Sie ehrlich sind, und bestätigen, daß ich die Wahrheit sage. Meine Damen und Herren, es ist keine Art, wenn man als Verantwortlicher solche Dinge denkt und sie gutheißt. Solche Dinge sind auch nicht gut für das Ansehen der Demokratie unseres Landes; ich richte daher an den Herrn Landeshauptmann die Frage, die Aufforderung und die Bitte, er möge dafür Sorge tragen, daß sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt. Ich möchte ihn bitten, dafür zu sorgen, daß jene Bewohner unseres Landes, die nicht Mitglied der ÖVP sind, auch zu ihrem Recht kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Wüger.

ABG. WÜGER: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auch zurückgreifen auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Sigmund und der Frau Abg. Körner. Es ist richtig, wie Kollege Robl betont hat, daß für die Einhebung der Grundsteuer für Niederösterreich besondere Maßstäbe notwendig sind. Man kann nicht verallgemeinern, wenn die einen oder anderen sagen, alle Bundesländer haben es bis auf Niederösterreich. Ich will dazu bemerken, daß Niederösterreich das Bundesland mit der größten Anzahl von Kleinstgemeinden ist und daher auch mit den größten Schwierigkeiten kämpfen muß. Ich möchte auch der Frau Kollegin Körner antworten, da sie heute den Herrn Landeshauptmann wegen der Verleihung der Staatsbürgerschaft angreift. Schauen Sie einmal zur Gemeinde Wien. Das möchte ich hier jetzt bekräftigen. (Unruhe, Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen.) Eine sozialistische Gemeinderätin . . . (Präsident Tesar: Ich bitte, den Sprecher nicht zu unterbrechen.) aus Hainburg - damit sie gleich wissen, von wo sie herkommt -, die jahrelang in Wien wohnt, hat 'sich um die österreichische Staatsbürgerschaft bemüht. Und weil es ihr nicht gelungen ist, diese zu erlangen, ist sie mit ihrem Mann nach Niederösterreich verzogen, und dort hat ihr Mann die Staatsbürgerschaft bekommen. Also nur nicht immer sagen: Diese ÖVP! (Unruhe, Zwischenrufe.) Ja, den Namen, den schicke ich Ihnen mit der Post zu, wenn Sie wollen. Ich stehe aber wegen einem anderen Zweck hier heroben. Da Herr Kollege Sigmund als Mitglied des Finanzausschusses und Finanzkontrollausschusses vom Sparen gesprochen und auch mit der Beamtenschaft abgerechnet hat, daß nicht immer das nötige Maß beim Sparen gefunden werde, möchte ich ihm entgegenhalten, es gibt auch Parteisekretariate, wo kein Maß gehalten wird. In diesem Zusammenhang wirft sich aber auch die Frage auf, Verwaltungsreform und Sparen, ob nicht die Gemeindeaufsicht zentralisiert werden soll, um in erster Linie die ersten Instanzen, die Verwaltungsbehörden, damit zu beschäftigen. Dies schon deshalb, weil es den Beamten der Gemeindeaufsicht vom Sitze der Bezirkshauptmannschaften wesentlich leichter ist, die Gemeinden zu betreuen, und dies auch mit geringeren Kosten verbunden ist. Diese Einrichtungen haben sich in Oberösterreich und in der Steiermark, nicht nur in Kärnten, auch in Tirol, als gut erwiesen, da die Gemeinden wesentlich besser organisiert sind, ohne Rücksicht ,darauf, ob es sich um eine große oder kleine Gemeinde handelt. Es wäre zweckmäßig, auch bei uns diese Methode einzuführen. Ich erlaube mir daher, dem Hohen Hause zur Gruppe 0 folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Zur Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964. Die Landesregierung wird aufgefordert zu erwägen, ob nicht in Anbetracht des Wirksamwerdens der Gemeindeverfassungsnovelle 1962 am 1. I. 1966 die Organisation der Gemeindeaufsicht derart einer Änderung zu unterziehen wäre, daß in Zukunft insbesondere das Aufsichtsrecht der Prüfung der Gebarung der Gemeinden auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit dezentralisiert und nicht wie bisher von der Landesregierung bzw. vom zuständigen Referate, sondern von den Bezirksverwaltungsbehörden ausgeübt werden soll."
Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier finden wir einen Weg, wo wir sparen können. Sie von der linken Seite, Sie brauchen nur den Willen zeigen, und das Land und die Gemeinden hatten sich soundso viele Millionen Schilling erspart. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Czidlik.

ABG. CZIDLIK: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bei Behandlung des vorliegenden Voranschlages der Gruppe 0 besteht, wie in den Vorjahren, Ursache, sich mit den Bezirkshauptmannschaften zu beschäftigen. In den vorangegangenen Jahren wunde insbesondere immer wieder darauf hingewiesen, daß bei den Bezirkshauptmannschaften pauschalierte Kanzleigebühren unrechtmäßigerweise und fälschlich gestützt auf den Paragraphen 76 AVG eingehoben werden, und zwar als Barauslagenersatz. Weiter wurde bemangelt, daß die Gebarungen der Amtsblätter der Bezirkshauptmannschaften nicht im Voranschlag des Landes enthalten seien, obwohl es geboten schien, daß auch dies im Voranschlag des Landes aufzunehmen sei. Weiter wurde in Zweifel gezogen, ob die Umsatzsteuer für die Inserate, die in den Amtsblättern der Bezirkshauptmannschaften aufgenommen wurden, abgeführt wird. Aus der Stellungnahme der Landesamtsdirektion zum Bericht des Rechnungshofes - dieser ist noch nicht in Behandlung gezogen - ist nun zu ersehen, daß die Bezirkshauptmannschaften angewiesen wurden, nur mehr den tatsächlichen effektiven Barauslagenersatz auf Grund des Paragraphen 76 AVG einzuheben. Ferner wird dabei darauf verwiesen, daß die Amtsblattgebarung der Bezirkshauptmannschaften im Jahre 1965 im Landesvoranschlag aufscheinen werde. Überdies wurden die Bezirkshauptmannschaften angewiesen oder darauf verwiesen, daß die Umsatzsteuer für in Amtsblättern aufgenommene Inserate abzuführen sei. Sie sehen also, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, daß dies ein erfreulicher Erfolg unserer hier vorgetragenen Kritik in den vergangenen Jahren ist. Wir freuen uns deshalb, weil es beweist, daß man nur Geduld haben muß und nicht sofort aufgeben darf. Berechtigte Kritik hier im Hause vorgetragen scheint doch, wenn sie sich auch durch Jahre hinzieht, Erfolg zu bringen. Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, werden daher verstehen, daß weitere Kritik zum Kapitel Bezirkshauptmannschaften, dort, wo es geboten erscheint, nur von Nutzen sein kann. Es soll noch einmal grundsätzlich festgestellt werden, die Bezirkshauptmannschaften sind nach ihrem jetzigen Status die einzigen Fremdkörper im demokratischen Verwaltungswesen in unserer Republik. Vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden sind sie die Abfallglieder der Kette der demokratischen Verwaltung, die unser Land umspannt. Ich habe bereits des Öfteren darauf verwiesen, daß diese halbautoritären Bezirkshauptmannschaften, wie sie die Bezirksverwaltungen mit den genannten Beamten als Bezirkshauptmänner jetzt darstellen, eine Gefahr für die Demokratie sind, die nicht oft genug aufgezeigt werden kann.
Der vorliegende Voranschlag in seinem ordentlichen und außerordentlichen Teil wird von der Regierung eingebracht, das Eventualbudget mit einem Ausgabenvolumen von 161,325.000 S kann von den Damen und Herren des Hohen Hauses erstellt werden. So wurde es zumindest im Finanzausschuß vom Landesfinanzreferenten dargestellt. Das heißt also, daß das ordentliche und außerordentliche Budget schon im Schoße der Regierung ausgehandelt wird, zum Unterschied vom Eventualbudget. Ich wage allerdings zu behaupten, daß auch das Eventualbudget im Schoße der Regierung ausgehandelt wird und daß die Damen und Herren des Hohen Hauses kaum eine Möglichkeit haben, dieses Budget in allen drei Teilen im, wesentlichen zu beeinflussen. Zwar wird das Eventualbudget wenigstens scheinbar von den Abgeordneten des Hohen Hauses erstellt. Es darf festgestellt werden, 21 Beamte, die Herren Bezirkshauptleute in den Bezirksverwaltungen unseres Landes, entscheiden praktisch allein über ein Gesamtbudgetvolumen von zirka 1/4 Milliarde Schilling. Die wenigen Bezirksbeiräte fungieren ja praktisch ohne gesetzliche Grundlage und haben kein Beschlußrecht. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß selbst in den kleinsten Gemeinden die Ausgabe kleinster Beträge nur durch Beschluß des gewählten Gemeinderates durchgeführt werden kann. In der Bezirksselbstverwaltung entscheidet ein ernannter Beamter über das Bezirksbudget. Nicht nur im Lande entscheiden so genannte Bauräte, also Beamte, über beideutende Milliardenbeträge, sondern es kann, wie nun feststeht, der Bezirkshauptmann in der Bezirksselbstverwaltung auch über beträchtliche Gelder entscheiden. Nur in diesem Zusammenhang kann ein Antrag, der beim letzten ÖVP-Landesparteitag gestellt wurde – es handelt sich um den Antrag Nr.33 und betrifft die Vergabe öffentlicher Aufträge -verstanden werden. Da heißt es: ,,Der 18. Landesparteitag wolle beschließen, die Landesparteileitung möge sich mit den ÖVP-Mitgliedern der niederösterreichischen Landesregierung ins Einvernehmen setzen, damit die niederösterreichischen Landesbeamten öffentliche Aufträge des Landes Niederösterreich und seiner Körperschaften nur an echte niederösterreichische Firmen vergeben." Es soll dem Urteil der Öffentlichkeit überlassen werden, was hier unter ,,echt niederösterreichischen Firmen" zu verstehen ist. Bei der Machtfülle, die ein Bezirkshauptmann unter den heutigen Verhältnissen einnimmt, ist es weiter nicht verwunderlich, daß er sich gewählten Bürgermeistern gegenüber manchmal Dinge erlaubt, die nicht vorkommen sollten. Der Kürze halber will ich Ihnen nur einige Beispiele zitieren:
Der Bezirkshauptmann von Neunkirchen benützt die bevorstehende Weihnachtsfeier im Bezirksaltersheim Gloggnitz, um von den Gemeinden das zu dieser Feier notwendige Geld in Form einer Kopfquotenumlage hereinzubringen. Dies? Weihnachtsfeier, die zweifellos eine sehr schöne Einrichtung ist und die wir nur begrüßen, wurde auch früher durchgeführt, jedoch wurden die hierfür notwendigen Kosten in Form von freiwilligen Spenden diverser Gemeinden abgedeckt. In der entsprechenden Zuschrift an die Bürgermeister spricht der Bezirkshauptmann davon, daß er die entsprechenden Gelder in Form dieser Kopfquote aufbringt und teilt gleichzeitig mit, daß er der Einfachheit halber -falls kein Bürgermeister dagegen Einspruch erhebt - von den nächstfolgenden Steuerüberweisungen diese Beträge in Abzug bringt. Ein Bürgermeister hat aus sehr begründetem Anlaß dagegen Einspruch erhoben. Ich will Ihnen nun den Brief zitieren, den er daraufhin vom Herrn Bezirkshauptmann erhalten hat ,,Zu Ihrem Schreiben vom 11. XII. 1962 gibt Ihnen das Fürsorgeamt Neunkirchen bekannt, daß der Abzug für die Weihnachtsfeier im Bezirksaltersheim Gloggnitz bei der nächsten Überweisung durchgeführt wird, obwohl Sie sich dagegen aussprechen. Das gefertigte Amt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es sich bei der Durchführung der Weihnachtsfeier im Bezirksaltersheim in Gloggnitz um eine Pflichtaufgabe der Fürsorge handelt, zu deren Finanzierung der Bezirksfürsorgeverband bzw. die Gemeinden des Verwaltungsbezirkes Neunkirchen gesetzlich verpflichtet sind. Es handelt sich auch nicht um eine Sammlung oder Spendenaktion allgemeiner Art, sondern, wie bereits oben erwähnt, um eine behördliche Aufgabe und Maßnahme, welche mit der Straßenmisere in der Gemeinde Urschendorf nicht in Zusammenhang gebracht werden kann. Bei der nächsten Steuer wird also der Betrag als finanzieller Anteil der Gemeinde Urschendorf für die Weihnachtsfeier des Bezirksaltersheimes in Gloggnitz in Abzug gebracht." Ich glaube, es wird dem Herrn Bezirkshauptmann von Neunkirchen schwerfallen, die entsprechenden gesetzlichen Begründungen zu finden, auf die er sich hier beruft, denn meiner Meinung nach ist die Weihnachtsfeier wohl eine sehr schöne, humanitäre Einrichtung, aber sie gehört nicht zu den Pflichtaufgaben, die ihm die Möglichkeit geben würden, die Kosten hierfür in Kopfquoten umzulegen.
Bei der Eröffnung der neuen Bezirkshauptmannschaft Mödling konnte der Bürgermeister der Stadt, in der die Bezirkshauptmannschaft ihren Sitz hat, nicht zu Wort kommen. Für die übrigen Bürgermeister -
das ist übrigens keine Einzelerscheinung -waren keine Sessel vorbereitet. 
Der Bezirkshauptmann von Neunkirchen hat es bei der Eröffnung der Kunstausstellung ,,Niederösterreichische Künstler" in Neunkirchen - ich war selbst damals zugegen für notwendig befunden, in Gegenwart zahlreicher Bürgermeister eine kleine monarchistische Propaganda durchzuführen. Vollkommen unbegründet, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, hat er uns von seinem Lieblingsmaler, der gleichzeitig auch der Lieblingsmaler irgendeines Monarchen sei, erzählt. Ich will damit nur darauf hinweisen, welche Aufgaben gewisse Bezirkshauptleute meinen erfüllen zu müssen. (Abg. Stangler: War das der Ibn Saud?) Meine Damen und Herren des Hohen Hauses, die Bürgermeister stehen auf dem Standpunkt, daß es besser wäre, wenn die Bezirkshauptleute sich um ihre fachlichen Belange kümmern würden. (Abg. Reiter: Die sozialistischen Bürgermeister!) In gewissen Bezirken, Herr Kollege, sind die sozialistischen Bürgermeister die Vertreter der überwiegenden Mehrheit! Ich bitte, das nicht zu übersehen. Sie sind jedenfalls der Meinung, daß sie sich mehr um fachliche Belange kümmern sollten, als die Durchsetzung gewisser ÖVP-Wünsche im Auge zu haben. Daß dies notwendig ist, dafür mochte ich auch einige Beweise bringen. Wir hatten im Bezirk Neunkirchen – wir sind objektiv - über 12 Jahre einen der ÖVP nahe, stehenden Bezirkshauptmann, einen hervorragenden Könner. Es ist meines Wissens nie vorgekommen, daß er bei Amtstagen der Bürgermeister jemals gesagt hätte, irgendeine Frage, die sich auf die Amtsführung der Gemeinden bezog, müßte an ihn im vorhinein schriftlich gestellt werden, um beantwortet werden zu können. Dieser Bezirkshauptmann hat meines Wissens alle diesbezüglichen Fragen sofort beantwortet. Sein Nachfolger hat es für notwendig befunden, diese Neueinführung zu treffen und zu verlangen, dass Fragen schriftlich vorher einzubringen sind. Wenn ich Ihnen beispielsweise eine andere Sache unterbreiten darf: Anläßlich eines Wasseraustrittes bei dem Kilometer 1,005 der Bundesstraße 227 im Bereich der Katastralgemeinde Purkersdorf wurde die Firma Pittel & Brausewetter in Wien IV, Gusshausstrasse Nr. 16, von der Bundesstraßenverwaltung beauftragt, einen Entwässerungskanal herzustellen. Der Kanal wurde im Zuge der Bundesstraße 227 zwischen Kilometer 1,195 und 1,500 sowie 140 m entlang der Landesstraße 2107 errichtet, wobei die Bundesstraße 227 im Bereiche der Kreuzung der beiden Straßen gequert wurde. Bei dieser Querung machte die Aufrechterhaltung eines reibungslosen Verkehrs die Errichtung einer englischen Betriebsampelanlage notwendig. Die Arbeiten wurden Mitte August begonnen und Anfang September beendet. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung hat die Bewilligung zur Durchführung dieser Arbeiten mit Zahl X B 38-63 vom 10. IX. 1963 erteilt. Der kommissionelle Lokalaugenschein wurde am 26. VIII. 1963 durchgeführt. Wie sich später herausstellte, war keine Quelle an dem Wasseraustritt schuld, sondern ein Rohrbruch der an dieser Stelle verlegten Wientalwasserleitung. Sie sehen also, daß die Forderung nach Beschäftigung mit den fachlichen Dingen nicht unbegründet ist. (Abg. Stangler: Was hat das mit fachlich oder nichtfachlich zu tun?) Herr Kollege, Sie wissen genauso wie ich, daß bei der kommissionellen Abhandlung dieser Angelegenheit zumindest auch Fachleute des Gebietsbauamtes anwesend sein müssen. Es wundert mich sehr, daß sie nicht erkannt haben, daß es sich hier um keine Quelle, sondern um einen Wasserrohrbruch handeln mußte. (Abg. Stangler: Wir werden das nächste mal Sie einsetzen!) Es ist weiter nicht verwunderlich, daß die gleiche Personalpolitik, wie sie im Landhaus betrieben wird - sie wurde ja auch vor kurzem öffentlich gebrandmarkt -, selbstverständlich auch bei den halbautonomen Bezirkshauptmannschaften vorzufinden ist. Es ist auch bei den Bezirkhauptmannschaften kein Beidiensteter anzutreffen, der nicht der Bevölkerung als der ÖVP nahe stehend bekannt ist. Sei es nun, daß es einzelne Fälle gibt, die noch aus der Zeit 1945/46 stammen, doch auch hier ist deutlich sichtbar, daß bei Ausscheiden dieser Kräfte - altersmäßig bedingt - keiner dieser Plätze mehr mit Nicht-ÖVPlern besetzt wird.
Wie bei den Beförderungen vorgegangen wird, ist allgemein bekannt, und das berühmte „Sein oder Nichtsein" schwebt als unausgesprochener ÖAAB-Slogan über den gesamten Bediensteten des Landes. (Abg. Wuger: Bei der Bundesbahn siehst du es viel besser!) Ich habe Gelegenheit, aus einer Postwurfsendung - betitelt ,,Niederösterreichische Heimatzeitung" –die, in alle Wohnungen geflattert ist, etwas zu zitieren (Unruhe. Präsident gibt das Glockenzeichen. -Bitte nicht  u unterbrechen!), denn ich glaube, es ist einmalig, mit welchem Zynismus eine Partei hier aufzeigt, wie sie die Personalbesetzungen durchführt, wie sie die Personalpolitik im Lande Niederösterreich erfaßt: ,,. . . daß die Personalpolitik in Niederösterreich unter gleichen fachlichen Voraussetzungen den weltanschaulich auf Seiten der ÖVP stehenden Bewerbern den Vorzug gibt." Jeder denkende Mensch wird sich da sagen, wie muß diese Partei dort, wo sie an der Macht ist, handeln, wo die Öffentlichkeit im, wesentlichen keine Kontrolle hat. (Abg. Dipl.- Ing. Robl: Wir haben nichts z u verbergen!)
Selbst wenn einmal nur ein kleiner Chauffeurposten zu besetzen wäre, und Sie haben zufällig keinen, der dem ÖAAB oder Ihrer Partei angehört, wird nach bewährter Methode der daran Interessierte vorerst dazu gemacht, und dann erfolgt nach den hier öffentlich bekannt gegebenen Methoden -gleiche Weltanschauung, gleiche Voraussetzung - die Besetzung. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Die Methode Wiens!) Bereits die Wahlergebnisse bei den Personalvertretungswahlen - Gleiches gibt es ja nur in den Volksdemokratien - wurden von der Bevölkerung im Lande Niederösterreich mit der Bezeichnung ,,schwarze Volksdemokratie" kommentiert. Wie gefährlich dieser Zustand bereits geworden ist, zeigen uns noch die Ereignisse anläßlich des wilden Streiks des ÖAAB am 9. Oktober. Hier hat nicht die Personalvertretung im Einvernehmen mit der Gewerkschaft wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen oder sturer Nichterfüllung lebenswichtiger Forderungen streiken lassen, nein, hier hat der ÖAAB erstmals das Gefühl gehabt, daß an seiner ausschließlichen Monopolstellung gerüttelt würde. (Abg. Schebesta: Es gibt auch ein Streikrecht, oder wollen Sie das verbieten? - Abg. Graf: Bei der Polizei ist es anders gesagt worden!) Sie bekommen sofort die Antwort. Er rief daher sein Gefolge auf, und zwar nicht zum Streik, denn das Wort haben Sie in seiner Bedeutung bis heute nicht begriffen, dieses Wort wurde von ganz anderen Leuten erfunden. (Abg.Stangler: Sehr gut, da kichern alle, da müssen sogar Ihre Kollegen lachen.) Das, was der ÖAAB am 9. Oktober gemacht hat, war kein Streik, sondern das war die Aktion ,,Kollege, du darfst 2 ½. Stunden länger schlafen". (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Wie bei Gräf und Stift.) Um das zu erreichen, wurde ganz einfach die Dienstzeit für diesen Tag abgeändert, und zwar war an diesem Tag Dienstbeginn ab 10 Uhr. Und dabei, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, haben auch die Bezirkshauptleute mitgewirkt. (Abg. Reiter: Auch die roten Mietglieder des Landes, es war niemand im Büro, das haben wir festgestellt! Zwischenrufe bei der SPÖ und ÖVP. -
Präsident gibt das Glockenzeichen.) Da wollen Sie besser informiert sein als wir. Bevor ich aber auf die merkwürdigen Chefs der Bezirkssicherheitsbehörde, die Bezirkshauptleute, eingehe (Zwischenrufe bei der ÖVP: Merkwürdigen!), möchte ich doch zuerst auf den Anlaß, der seitens des ÖAAB für die Ereignisse am 9. Oktober vorgegeben wurde, eingehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP: Wir sind gespannt !) Ich komme zuerst noch einmal auf Ihre Wurfsendung ,,Niederösterreichische Heimatzeitung" zurück. Hier wählen Sie für die Bekanntgabe Ihrer Personalmethoden ein sehr plumpes Argument, Sie sagen, man kann doch dem Herrn Landeshauptmann unmöglich zumuten, daß er sich beispielsweise einen Sekretär nimmt, der nicht weltanschaulich mit ihm übereinstimmt. Darf ich daran erinnern, daß beispielsweise der Herr Landeshauptmann beim Antritt seines Amtes neben kleineren Veränderungen in diesem Amt auch den Sekretär, den er vererbt erhielt, ausgebootet hat. Darf ich die Frage stellen, ob er festgestellt hat, dass dieser mit seiner weltanschaulichen Überzeugung nicht übereinstimmt, und darf ich bei dieser Gelegenheit auch fragen, warum der ÖAAB in diesem Falle keine Aktion ,,Du kannst 2 ½ Stunden länger schlafen" durchgeführt hat? (Zwischenruf bei der ÖVP: Der ist nicht Hinausgeschmissen worden wie der Schobel.) Ich glaube schon, daß ihnen das sehr unangenehm ist, aber ich kann Ihnen nicht helfen. Nun zum Fall Schobel. Es ist jahrelang ein persönlicher Streit zwischen hohen Bediensteten der Sicherheitsdienststellen vorangegangen, und zwar in der Hauptsache aus persönlichen Gründen und aus Prestigegründen. Diese persönlichen Streitigkeiten, die auf das Sicherheitswesen des Landes Niederösterreich nicht ohne. Einfluß geblieben sind, mußten meiner Meinung nach bis zum Herrn Landeshauptmann vorgedrungen sein. Es scheint aber nicht möglich gewesen zu sein, die streitenden Brüder von hier aus zur Räson zu bringen. (Abg. Wüger: Das sind keim Brüder, sondern Angestellte und Beamte. - Abg. Dipl.-Ing. Robl: Weder Brüder noch Genossen! - Präsident gibt das Glockenzeichen.) Ich habe in diesem Fall die Parteizugehörigkeit gemeint und nicht den Beamten (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Wir haben es anders verstanden.) Ich weiß, daß Sie sich hier sehr ungeschickt stellen. wenn von diesen Dingen die Rede ist, aber für so klug halte ich Sie trotzdem, daß Sie wissen, worum es geht. (Abg. Stangler: Die Weisheit haben nur Sie gepachtet!) Nein, das bilde ich mir gar nicht ein. Tatsächlich ist es so, daß in diesem speziellen Falle, als nämlich einer davon an das Ministerium das Verlangen stellte, gegebenenfalls einen Kollegen einer anderen Dienststelle zu entfernen, hier der Minister dann letztlich am 24. Juli 1963 mit allen Beteiligten eine Besprechung anberaumt hat. Ich möchte, soweit es mir bekannt ist, folgendes mitteilen: Nach Abführung der entsprechenden Besprechung und Klarstellung dieser Dinge wurde festgestellt, ab sofort sei das dienstliche Verhältnis zwischen Sicherheitsdirektion und Landesgendarmeriekommando in dienstlichen Erfordernissen entsprechend zu gestalten, alle Prestigeerwägungen unberücksichtigt zu lassen und aufrichtig zusammenzuarbeiten. Sollte sich in Zukunft noch einmal ergeben, daß man nicht gewillt ist, diese Mahnungen auf gute Zusammenarbeit zu beachten, werde durchgegriffen und die entsprechenden Maßnahmen verfügt werden. Ich habe auch eine Mitteilung, die ähnlich lautet, wobei es hier ausdrücklich noch heißt: Es wurden alle Anwesenden nochmals zu einer guten Zusammenarbeit ermahnt, ansonsten jeder für die aus seinem Verhalten sich ergebenden Konsequenzen selbst verantwortlich sei. Und nun hat sich irgend, jemand wieder nicht an die Ermahnungen gehalten, und es war notwendig, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Diese sind Ihnen bekannt. Wir Sozialisten stehen auf dem Standpunkte, dass der Herr Innenminister hier richtig im Interesse der Sicherheitsverhältnisse in Niederösterreich gehandelt hat, um so mehr, als es gerade Ihre Fraktion war, die in der Vergangenheit fast alljährlich entsprechende Anträge im Hohen Haus gestellt hat. Darf ich beispielsweise anführen, daß am 17. XII. 1958 Abg. Bachinger folgenden Antrag eingebracht hat: „Der Hohe Landtag möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Inneres zu erreichen, daß durch geeignete Maßnahmen die Sicherheitsverhältnisse im Lande Niederösterreich vornehmlich dadurch verbessert werden, dass schwere Verbrechen innerhalb kürzester Zeit aufgeklärt und die Täter vor Gericht gestellt werden." Frau Abg. Schulz: „Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Inneres zu erreichen, daß die Sicherheitsverhältnisse im Lande Niederösterreich, die sich insbesondere durch die auf Frauen erfolgten Überfälle verschlechtert haben, durch alle im Wirkungsbereich des Innenministeriums gelegenen Maßnahmen verbesert werden." Und solche Anträge wurden alljährlich immer wieder gestellt. Nun hat der Herr Innenminister gehandelt, um Ihren Wünschen zu entsprechen (Heiterkeit bei der ÖVP) und er hat von seiner Entscheidung auch den Herrn Landeshauptmann unterrichtet. (Zwischenrufe bei der ÖVP: Aber in welcher Form und wann) Er hat also auch den Herrn Landeshauptmann von seiner Entscheidung unterrichtet (Abg. Stangler: Und in welcher Form? - Präsident Tesar: Ich bitte, nicht zu unterbrechen!), und zwar in einem sehr freundlichen Schreiben, das, wie ich weiß, mit der Anrede ,,Lieber Freund" begonnen hat. (Unruhe.) Darf ich aber nun folgendes zu diesem Fall bekanntgeben: Der Herr Landeshauptmann hat dem Herrn Innenminister in einem etwas erzürnten Brief geantwortet und als Schlußsatz geschrieben: Im Übrigen ist der niederösterreichischen Landesregierung nicht bekannt, daß die Sicherheitsverhältnisse Niederösterreichs gefährdet sind."
Meine Damen und Herren! Wie verhält sich das mit Ihren jährlich gestellten Anträgen und mit den Zwischenrufen, die Sie gemacht haben? (Zwischenruf bei d e r ÖVP: Da ist der Sicherheitsdirektor die Ursache gewesen!) Sie haben den Anlaß benützt, um zu demonstrieren, wie mächtig, Sie auf dem Personalsektor bereits geworden sind. Wie ich schon erwähnt habe, haben die Bezirkshauptmänner am 9. Oktober mitgemacht. Mit diesen Dingen muß ich mich auch noch näher beschäftigen. Der Bezirkshauptmann ist gleichzeitig Chef der Bezirksicherheitsbehörde. So hat beispielsweise der Bezirkhauptmann von Neunkirchen am 9. Oktober auf Grund einer Vorsprache der Personalvertretung, bei der ihm mitgeteilt wurde, dass erst um 10 Uhr mit der Arbeit begonnen werden sollte, angeordnet, daß das Haupttor der Bezirkshauptmannschaft und gleichzeitig das Haupttor mit dem Zutritt zu den beiden Gendarmeriesicherheitsdienststellen, nämlich des Bezirksgendarmeriekommandos und des Postenkommandos, zu versperren ist. (Zwischenruf bei der ÖVP: lm Sinne der Sicherheit, weil es einen Nebenausgang gibt. -Abg. Wüger: Herr Kollege, vielleicht hat der Bezirkshauptmann auch Angst gehabt, dass ihm etwas angezündet wird! - Unruhe. - Präsident Tesar gabt das Glockenzeichen.) Der Herr Kollege hat eine merkwürdige Auffassung vom Sinn der Sicherheit. Das ist ungefähr so, wie wenn die Feuerwehr mit ihren Geräten zu einem Einsatz ausfahren sollte und aus irgendeinem ähnlichen Grund das Tor verschlossen wird und man den Schlüssel in die Tasche steckt, weil es ohnedies einen Nebenausgang gibt, bei dem unter Umständen ein bis zwei Leute gleichzeitig den Dienstraum verlassen können. Wenn nun infolge eines Brandes ausgefahren werden soll, müßte erst festgestellt werden, wer den Schlüssel hat. Eine solche Auffassung ist mehr als merkwürdig. Der Herr Bezirkshauptmann hat aber auch zugelassen, dass nicht nur vor dem Gebäude der Bezirkshauptmannschaft, jenem Teil, wo die Selbstverwaltung untergebracht ist, sondern auch in dem Teil der Bezirkshauptmannschaft, in dem sich die beiden Gendarmeriesicherheitsdienststellen befinden, Plakate angebracht wurden, auf denen Beschimpfungen und Schmähungen gegen den Innenminister standen und aus denen zu entnehmen war, daß der Dienst an diesem Tage erst um 
10 Uhr beginne. Diese Mitteilung war weder mit einer Unterschrift noch mit dem Amtssiegel gefertigt.
Meine Damen und Herren! Diese Vorkommnisse wurden im Neunkirchner Bezirksboten dargestellt, und ich kann Ihnen sagen, daß es nur einem besonders glücklichen Umstand zu verdanken war, daß es in Neunkirchen nicht ähnlich wie in Wiener Neustadt zu bedauernswerten Zwischenfällen gekommen. ist. Der Bezirkshauptmann von Wiener Neustadt hat nämlich dasselbe gemacht, nur mit dem Unterschied, daß er auf dem Gebäude der Bezirkshauptmannschaft keine Plakate, sondern Transparente anbringen ließ. Diese Vorfälle, auf den Sektor des Bundesheeres übertragen, würden die Situation ergeben, daß es, setzte der Chef irgendeiner kleinen Einheit ähnliche Handlungen, meiner Meinung nach einer Meuterei bzw. Aufwiegelung gleichkäme. In diesen speziellen Fallen war nicht zu bestreiten, dass es sich um eine schwere Pflichtverletzung der Sicherheitsbehördenchefs gehandelt hat. Und es wäre notwendig, eine entsprechende Untersuchung gegen diese Herren einzuleiten, und zwar gegen den Herrn Hofrat Mohr, Bezirkshauptmann von Wiener Neustadt, und gegen den Herrn Bezirkshauptmann von Neunkirchen. (Zwischenrufe.) Wenn Sie provozieren, müßte man eigentlich die Frage stellen, wie viele von den 21 Bezirkshauptmännern in Niederösterreich am 9. Oktober tatsachlich ihre Arbeit erfüllt haben. Wenn Sie das bitte feststellen lassen wollen. Mir kann es nicht schaden. (Abg. Stangler: Sie stellen das ja fest, nicht wir!)
Es ist noch interessant zu berichten, dass auf Grund dieser Vorfälle und der Haltung des Bezirkshauptmannes 24 Bürgermeister des Verwaltungsbezirkes Wiener Neustadt den Beschluß gefaßt haben, den persönlichen Kontakt mit diesem abzubrechen. Ich weiß, daß hier die Meinung vertreten wird, daß dies nicht möglich sei. Gestatten Sie mir die Behauptung: Jawohl, das ist möglich. Es gibt kein Gesetz, das einen frei gewählten Bürgermeister zwingen kann, mit einem Bezirkshauptmann mehr Kontakt zu pflegen, als auf Grund des Weisungsrechtes oder zur Erfüllung gewisser Aufgaben unbedingt notwendig ist. (Unruhe.) Sie wollten wieder einmal nicht verstehen, was hier bezweckt werden sollte. Abschließend darf ich folgendes feststellen: Es gibt genug Ursachen, um immer wieder auf diese Angelegenheiten zurückzukommen. Sie werden das so lange zu hören bekommen, bis diese Geßlerhüte im Land Niederösterreich verschwunden sind. (Beifall bei der SPÖ)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Laferl.

ABG. LAFERL: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Es war direkt ein erbauender Kunstgenuß, dieses Wischiwaschi-Durcheinander des Herrn Kollegen Czidlik mit anhören zu können. Man müßte für die Gelegenheit, hier dabei sein zu dürfen, einfach dankbar sein. Er ist jedoch immer an der Kernfrage vorbeigegangen. Es ist und bleibt ein Verbechen, egal, ob es sich nun um Schobel, Schüller, Gräf & Stift oder sonst jemanden handelt, wenn ein Mensch um sein tägliches Brot gebracht wind. Darüber kommen wir nicht hinweg. (Zwischenrufe bei der SPÖ. - Staatssekretär Rösch: Das ist eine Beleidigung eines Ministers! So geht das nicht! -Präsident Tesar, das Glockenzeichen gebend: Bitte um Ruhe. Es wurde niemand namentlich genannt. Ich passe sehr auf) Ich möchte dem Gedächtnis des Kollegen Czidlik etwas nachhelfen. Im Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt gibt es nicht 24 sozialistische Bürgermeister, sondern nur 23. 24 Bürgermeister, stellt die ÖVP.
Hohes Haus! Um auf den Fall Gräf & Stift zurückzukommen: Man hat die drei Leute entlassen. Die Beweise sind da. (Präsident Tesar, das Glockenzeichen gebend: Ich bitte um Ruhe.) In freien demokratischen Staaten ist es das gute Recht jedes Menschen, zu demonstrieren und auch zu streiken. Gott sei Dank, haben wir dieses Recht. Sie sprechen von einem wilden Streik und behaupten, dass dieser nicht gestattet sei. Die Leute haben leider nicht vorher mit dem Gewerkschaftssekretär das Einvernehmen gepflogen. Es ist sehr bedauerlich, wenn der Herr Kollege Czidlik zwar alles, mögliche aufzeigt, auf die Kernfrage aber nicht eingeht. Herr Kollege Czidlik, es nützt nichts. Wir können darüber reden, soviel wir wollen, die Vorfälle in Wiener Neustadt lassen sich nicht aus der Welt schaffen. Man hat dort Menschen niedergeschlagen und gewürgt, und zwar im Beisein von zwei kleinen Kindern. Wenn man das erzählt, kann man es gar nicht glauben. Wir haben aber, Gott sei Dank, Photographien. Das Schmachvolle ist, daß man alle Zeugen einvernommen hat, alle von A bis Z; nur den Beschuldigten hat man noch nicht einmal vorgeladen und auch nicht einvernommen, aber Ehrenbeleidigungsklagen wurden gegen ihn bereits abgeführt. Man hat die Verhandlung in den großen Schwurgerichtssaal verlegt, damit viele Leute dort Platz finden. Und siehe da: Das Gericht war objektiv und hat den Mann unter den erdrückenden Beweisen aller Zeugen freigesprochen. Freunde, es ist bedauerlich, daß es so weit kommen mußte.
Herr Kollege Rösch, ich kenne die Demokratie. Ich habe eine demokratische Erziehung genossen, aber nicht auf der NAPOLA, sondern in der Schweiz, die ein demokratischer Staat ist. Dort war ich jahrelang. (Große Unruhe: Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen.) Die unliebsamen Vorfälle erinnern an vergangene Zeiten, an das Jahr 1938, wo man am Hauptplatz Bücher verbrannt hat. Heute sind wir wieder soweit: Man reißt alles herunter, wirft es auf einen Haufen und zündet diesen an. Es fehlt nur noch der Indianerschmuck. Haben wir nicht alle genug gelitten? Sind wir nicht alle jahrlang an der Front gewesen und haben nicht 78 Millionen Menschen ihr Leben lassen müssen? Begraben wir endlich den Hader fangen wir nicht schon wieder damit an. (Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen) Das nächste Mal wird sich die Gegenseite etwas nicht gefallen lassen denn es klar dass Druck Gegendruck erzeugt. Der kleinste Wurm krümmt sich wenn er getreten wird. (Abg. Wiesmayer: Nur kann der Tretende nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn er Laferl heißt)
Lieber Kollege Czidlik! Die Angelegenheit Purkersdorf hätten Sie nicht so herausstreichen sollen. Das sieht gar nicht gut aus, denn die niederösterreichische Landesbaudirektion hat die Gemeinde Wien darauf aufmerksam gemacht, daß die Wasserleitungsrohre, die schon vor 70 Jahren verlegt wurden, schadhaft sind und es daher notwendig ist, sie auszuwechseln. Trotzdem hat man die Rohre damals nicht ausgetauscht, und erst jetzt, nachdem die Straße fertig ist und die Verkehrsbehinderungen endlich überwunden wären, entschließt man sich, die Rohre doch auszuwechseln. Natürlich hat die Bevölkerung von Niederösterreich für solche Dinge kein Verständnis, da es ja um Steuergelder geht. Sehen Sie, Herr Kollege! Ich habe damals auf Grund der diesbezüglichen Zeitungsmeldungen sofort den zuständigen Hofrat angerufen, ider mir mitteilte, daß er gedeckt sei, da er die Gemeinde Wien aufgefordert habe, die alten Rohre auszuwechseln.
Meine Damen und Herren! Es hat keinen Sinn, Haß zu erzeugen, denn schließlich ziehen wir alle an einem Strang, und es ist unsere Aufgabe, jedem zu helfen, da wir ja die gewählten Vertreter des Volkes sind.
Und nun zum Steckenpferd unseres Kollegen Czidlik, der in jedem Bezirkshauptmann einen schwarzen Mann, einen Neger oder sogar ein Gespenst erblickt. (Unruhe, Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen.) Ich verstehe das nicht. Der Bezirkshauptmann von Wiener Neustadt, Hofrat Dr. Ludwig Mohr, hat seit 1945 seine Pflicht restlos erfüllt. Genauso wie der Kollege Wehrl in der Stadt hat er im Bezirk für die Bevölkerung gearbeitet. Vom ersten Tag an war unser oberstes Gebot, mitzuhelfen, um die Not der Bevölkerung zu lindern. Damals sind wir in jede Ortschaft gegangen und haben den Leuten Vernunft gepredigt und ihnen vor Augen gehalten, dass die Bevölkerung zu essen braucht. Ich erinnere mich noch sehr gut an einen Wochenaufruf von einem Viertelkilogramm Brot und einer Rasierseife. Kollege Wehrl wird es bestätigen können. Die Leute haben die Not überwunden. Heute jedoch scheint es tatsächlich so zu sein, daß nichts schwerer zu ertragen ist als eine Reihe von guten Tagen. Heute, wo wir Gott danken müßten, daß diese Notzeiten endlich vorüber Sind und jeder seinen Arbeitsplatz und sein tägliches Brot hat, provoziert man, indem man Plakate herunterreißt und diese verbrennt. (Abg. Graf: Vorher bringt man sie an! - Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen.) Als die Wochenpresse beschlagnahmt wurde, hat sie am nächsten Tag geschrieben: „Wie billig ist heute doch die Meinungsäußerung. Man wird höchstens beschlagnahmt. Wie teuer ist es hingegen zu stehen gekommen, wenn man in den vergangenen Zeiten die Wahrheit gesagt hat." Sehen Sie, meine Damen und Herren, man darf die Wahrheit nicht mehr sagen. Wie heißt es so schön in der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Die freie 'Meinungsäußerung muß jedem gewährleistet sein." Bei uns ist es offensichtlich nicht so, denn man darf, wenn es einem anderen nicht paßt, auf Begebenheiten nicht hinweisen. Es ist nur zu wünschen, daß wir in unserem schönen Vaterland wieder Ruhe und Frieden haben und daß auch über diese Affäre das Gras wachsen möge und die Schuldigen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Mehr verlangt das Volk nicht.
Frau Kollegin Körner! Sie haben Herrn Abg. Robl zugerufen: Mehr Sachlichkeit und weniger Demagogie! Ich rufe Ihnen jetzt zu, Frau Kollegin: Mehr Sachlichkeit und weniger Politik! Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hat in einem Erlaß die Gemeinden aufgefordert, sie mögen sich darüber äußern, ob sie die Grundsteuer selbst einheben wollen oder ob eine andere Einhebungsart vorgezogen werden soll. Der Erfolg war, daß bis zur gegebenen Zeit 77 Gemeinden und 4 Statuarstädte geantwortet haben. 77 von 1652 Gemeinden! Dann begann die Politik einzusetzen, die Parteimaschinerie zu arbeiten, es wurde diktiert und der Terror setzte ein, denn es mußte sich ja eine größere Anzahl von Gemeinden melden. Trotzdem wurden es nicht mehr als 138. Dann bekam man plötzlich Fingerspitzengefühl. Es gab im Haus Differenzen, und der nächste Erlaß war schon feiner abgefaßt. Darin wurde verlangt, daß alle jene Gemeinden, die die Grundsteuer nicht selbst einheben wollen, einen diesbezüglichen Gemeinderatsbeschluß zu fassen haben. Der Erlaß des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek war wesentlich anders. (Abg. Graf: Das verstehst du nicht!) Ich verstehe das nicht? Aber du verstehst es! Ich bin ja erst 19 Jahre Bürgermeister. Und siehe da, heute ist die Lösung gefunden worden. Ich muß ehrlich zugeben, unser sehr verehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter Tschadek hat das meisterhaft verstanden. Da fällt mir soeben ein Witz von zwei Pfarrern ein. Diese haben sich beim Brevierbeten getroffen. Da sagt der eine zum anderen: ,,Du rauchst beim Brevierbeten?" Dieser antwortet: ,,Ich darf." ,,Hast du dem Heiligen Vater geschrieben?" ,,Ja. Hast du ihm auch geschrieben?'' „Ja. Ich auch. Aber ich darf nicht rauchen. Ich habe geschrieben, ob ich beim Brevierbeten rauchen darf." Darauf der andere: „Das habe ich nicht geschrieben. Ich habe geschrieben, ob ich beim Rauchen Brevierbeten darf." So ähnlich war es bei diesen beiden Erlässen. Unserer lieben Frau Abg. Körner möchte ich das nur ins Gedächtnis zurückrufen. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Geistlicher Rat bist du noch nicht geworden?) Ich kann es noch werden. Lassen wir die Sache mit den Beförderungen und Auszeichnungen. Darüber werden wir ein andermal reden. Das war eigentlich nicht der Grund meiner Wortergreifung. Wenn man die Liste über die Kopfquoten des Steueraufkommens der Bevölkerung in Österreich betrachtet, ist man erschüttert: Wien scheint mit 3997 Schilling auf, Vorarlberg mit 2631 Schilling, Salzburg mit 2366 usw. An letzter Stelle steht Niederösterreich mit einem Steueraufkommen von 1136 Schilling pro Kopf der Bevölkerung. Man kann sich nur wundern, daß bei dieser geringen Kopfquote überhaupt das Auslangen gefunden werden kann. Wir müssen vor dem Finanzreferat und seinen braven, treuen Mitarbeitern den Hut abnehmen und eine Verbeugung machen, da sie dieses Budget Jahr für Jahr so hinbringen, daß man im großen und ganzen der Bevölkerung in unserem Vaterland alles das noch bieten kann und dass in jeder Gemeinde das errichtet werden kann, was unter allen Umständen notwendig ist. Die Arbeit, vom kleinsten Beamten angefangen bis hinauf zum Herrn Landeshauptmann, zeugt von einer tadellosen Verwaltung, die den Wünschen der Bevölkerung gerecht wird. Es lohnt sich zu arbeiten für unser schönes Heimatland Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER Dr. TSCHADEK: Hohes Haus! Da im Vorjahr die Tatsache, daß ich mich zum Wort gemeldet habe, Anlaß zu einer Diskussion gewesen ist, möchte ich einleitend daran erinnern, daß der Paragraph 49 der Geschäftsordnung des Landtages ausdrücklich feststellt, daß die Mitglieder der Landesregierung berechtigt sind, zu wiederholten Malen und jederzeit das Wort zu ergreifen. Ich glaube, durch diese Erinnerung Zwischenrufe und Reklamationen, wie sie im Vorjahr erfolgt sind, auszuschalten.
Hoher Landtag! Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil ich der Meinung bin, daß ein verantwortliches Mitglied der Landesregierung das Recht und die Pflicht hat, zu Landesproblemen Stellung zu nehmen, und das Recht und die Pflicht hat zu sagen, wie es sich die Lösung der Probleme vorstellt. Die Entwicklung in Niederösterreich ist teilweise erfreulich, wir haben sicherlich manchen Fortschritt erreicht, wir haben auch sicherlich seit dem Jahre 1955 vieles aufgeholt. Die Entwicklung erfüllt uns aber auch mit Sorge, denn wir sind gegenüber dem Lebensstandard der westlichen Bundesländer noch immer weit zurück und wir haben vor allem immer noch zu kämpfen, damit der Abwanderung unserer Bevölkerung Einhalt geboten wird und dass nicht aus dieser Abwanderung heraus dem niederösterreichischen Heimatland neuer Schaden und neue finanzielle Einbußen erwachsen. Ich glaube, wir haben daher alle das ist die große Aufgabe und Verpflichtung - sehr eingehend zu prüfen, wie wir diesem Lande wirtschaftlich helfen können. Es ist verständlich, daß ich als Gemeindereferent meine Sorgen in erster Linie auf die wirtschaftliche Entwicklung der niederösterreichischen Gemeinden lenke. Der Herr Präsident Kondrak hat gestern schon darauf hingewiesen, daß man immer wieder sagt, die Gemeinden sind die demokratische Zelle des Staates, und er hat mit Recht dazugefügt, eine Zelle muß leben können, um ihre Funktionen zu erfüllen. Es ist aber richtig, dass diese Gemeinden nur sehr schwer leben können und nur sehr schwer in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, es hätte gar keinen Sinn, wenn wir der Meinung wären, daß die Gemeinden das, was einmal als so genannte Pflichtaufgaben empfunden wurde, heute allein zu leisten haben und daß sie ihre Tätigkeit in Erfüllung dieser Pflichtaufgaben erfüllen könnten. Die Zeit ist weitergegangen seit der Festlegung der Pflichtaufgaben der Gemeinden, und ein gesundes Kommunalwesen verlangt viel mehr von seiner Verwaltung, als daß man die notwendigsten und bescheidensten Aufwendungen für gesetzliche Verpflichtungen vornimmt. Die ganze niederösterreichische Wirtschaft verlangt mehr von den Gemeinden. Wenn wir hinsichtlich der Entwicklung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich gegenüber den westlichen Bundesländern noch weit zurückliegen, so müssen wir aber doch feststellen, daß wir enorm stark aufgeholt haben, und dies war nur möglich, weil sich die Gemeinden in den vernünftigen Dienst dieses Fremdenverkehrs gestellt haben. Weil sie ihre Mittel zur Verfügung gestellt haben, um Bäder zu bauen, um Parkanlagen zu bauen, um ihre Orte zu verschönern und um gute Beleuchtungen zu schaffen. Alles, um die Voraussetzung zu schaffen, dass der Fremde kommt. Die Schönheit eines Landes genügt nicht, wenn nicht der nötige Komfort für den Sommergast, und vor allem für den Ausländer, gegeben ist. Hier müssen die Gemeinden einspringen, denn wer soll denn die Bäder bauen? Wer soll denn die Sportanlagen erhalten? Wer soll denn all dies machen, wenn es nicht unsere Gemeinden tun. Ich habe es daher immer bedauert, wenn ich gezwungen war, für solche Maßnahmen Bedarfszuweisungen zu streichen, weil man argumentiert hat, es handle sich um keine Pflichtaufgaben der Gemeinden, und wir sind in vergangenen Jahr auch etwas elastischer und großzügiger vorgegangen, und die Landesregierung war sich darüber vollkommen einig, daß man mit einem engen Maßstab nicht durchkommen kann.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zur Frage der Bedarfszuweisungen, die der Herr Abg. Robl in seiner Rede schon angeschnitten hat. Herr Abg. Robl hat hier Klage geführt, daß nur 1200 Gemeinden Bedarfszuweisungen bekommen haben und dass 400 Gemeinden unberücksichtigt geblieben sind. Meine Damen und Herren, das wird immer so sein, denn wenn man die Bedarfszuweisungen nach dem verteilt, wie viel von jeder Gemeinde hereinlangt, dann verliert sie ihren Sinn. Es soll, dies eine Solidaritätsaktion sein, die jeweils notwendige Vorhaben ermöglicht. Und diese Vorhaben verschieben sich. Einmal ist es die Gemeinde, die Geld braucht, weil sie baut, und die mehr bekommt. Und wenn das Vorhaben abgeschlossen ist, wird eine andere Gemeinde mit ihrem außerordentlichen Voranschlag kommen und einen Teil ihrer Ausgaben mit Bedarfszuweisungen decken wollen. Es ist aber auch so, daß eine Reihe von Gemeinden überhaupt keinen Antrag gestellt hat. Die Gründe sind mir nicht bekannt, aber wo kein Antrag gestellt wird, kann natürlich auch keine Zuweisung erfolgen. Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir in einer ganzen Reihe von Fällen Geld gegeben haben und Geld geben mußten, um den Ausgleich im ordentlichen Haushalt sicherzustellen. Wir haben alle Dinge überprüft und haben die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, entsprechend eingesetzt, um auch diesen kleinen Gemeinden zu helfen. Herr Abg. Robl war der Meinung, daß durch die Zusammenlegung von Gemeinden das Problem erleichtert werden könnte. Hohes Haus, dieser Meinung sind wir schon lange. Wir reden alljährlich von der Zusammenlegung, und wenn ich eine Bilanz erstellen müßte, so müßte ich dem Landtag einen negativen Bericht vorlegen. Die Gründe dafür sind sehr mannigfaltig. Wir haben im Vorjahr die Landesamtsdirektion aufgefordert, über die Bezirkshauptleute Vorerhebungen zu pflegen. Es ist eine Menge Material für die Zusammenlegung gesammelt worden, aber, meine Damen und Herren, die lokalen Schwierigkeiten, die bereitet werden, und die sicherlich aus den verschiedensten Gründen heraus da sind, sind nicht so ohne weiteres zu überwinden. Die Forderung nach der Zusammenlegung erinnert mich an die an mich als Justizminister im Parlament immer wieder herangetragene Forderung, die kleinen Bezirksgerichte abzuschaffen und zentrale, gute, repräsentative Bezirksgerichte mit mindestens drei Richtern zu schaffen. Wenn man aber darangegangen ist, es durchzuführen, dann konnte man feststellen, daß jeder Abgeordnete das Gericht seines Nachbarbezirkes gemeint hat, welches man, stillegen sollte Wenn man aber bei seinem eigenen Gericht den Versuch unternommen hat, dann sind sehr massive Abordnungen erschienen, und nachdem ja solche Dinge auch eine gesetzliche Regelung brauchen, sind sie weder bei mir zustande gekommen, noch ist es meinem Nachfolger gelungen, auf diesem Gebiete eine Justizreform durchzuführen. Ähnlich schaut es mit den Gemeindezusammenlegungen aus. Es sind sehr viele der Meinung, die und die Gemeinden sollte man zusammenlegen, aber die eigene sollte nicht davon berührt werden. Es ist vollkommen begreiflich, meine Damen und Herren, da sind eben gewisse Interessen - seien sie politischer, persönlicher, geschichtlicher der seien sie verkehrsmäßiger Natur -, die die Leute dazu bewegen, in der alten Gemeinschaft verbleiben zu wollen. Das Problem Verwaltungsreform ist ja überhaupt gar nicht leicht zu handhaben.
Meine Damen und Herren, mir unterstehen die Standesämter. Ich habe mich sehr bemüht, größere Standesämter zu schaffen und kleine überflüssige Standesämter - nach unserer Meinung überflüssige - aufzulassen. Wir haben festgestellt, daß es Standesämter gibt, die sehr wenig Personalfälle haben, weil ja durch die Tatsache, daß die Bevölkerung heute nicht mehr zu Hause geboren wird, sondern im Krankenhaus zur Welt kommt und zum Großteil auch im Krankenhaus aus dieser Welt scheidet, von vornherein die Geburts- und Sterbefälle nicht mehr im Standesamt der Heimatgemeinde registriert werden. Wenn Sie aber erleben würden, mit welcher Zähigkeit jeder einzelne Bürgermeister um sein Standesamt kämpft, dann würden Sie verstehen, daß auch dieses Problem nicht leicht zu lösen ist. Es wäre sicherlich finanziell ein großer Vorteil, man könnte lebensfähigere Gemeindeämter schaffen, und ich glaube, man kann die Frage der Zusammenlegung in einem Lande der Klein- und Kleinstgemeinden nicht außer, acht lassen. Der Herr Abg. Robl hat einen Antrag vorgelegt, und ich möchte sagen, daß wir diesem Antrag zustimmen werden, denn wir haben damals - die Herren, die im Unterausschuß gesessen sind, werden es wissen - die Türe nicht zugemacht, sondern wir haben erklärt, die Voraussetzungen finanzieller Natur seien noch nicht geklärt, man solle aber weiterreden und man solle das Problem weiterbehandeln. Der Unterausschuß könnte jederzeit seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Ich werde mich bemühen, das Material, das über die Bezirkshauptmannschaften zusammengestellt! wurde, bis Jänner zu sichten, damit man vielleicht eine bessere Übersicht über die Probleme hat, als es noch im vergangenen Sommer der Fall gewesen ist. Ich möchte also ausdrücklich sagen, daß ich es durchaus begrüßen würde, wenn es möglich wäre, da und dort wirklich Zusammenlegungen zu erreichen, die ohne Mißstimmung in der Bevölkerung durchgeführt werden. Ich weiß, der Landtag kann sogar gegen den Willen der Gemeinden solche Maßnahmen. treffen. Aber, Hoher Landtag, auf der einen Seite die Gemeindeautonomie groß schreiben und auf der anderen Seite durch ein Verfassungsgesetz im Landtag eine Gemeinde vernichten, darin sehe ich doch, wenn die Bevölkerung selbst nicht will oder wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgehen will, eine gewisse Gefahr, die uns, glaube ich, schon aus unseren demokratischen Grundsätzen heraus nur Vorsicht mahnen sollte.
Ein Problem, das damit zusammenhängt, meine Damen und Herren, ist die Raumplanung. Ich bedaure es immer wieder, daß das Gesetz, welches vor zwei Jahren ausgearbeitet wurde und das ich eigentlich mit dem damaligen Landeshauptmannstellvertreter Müllner ziemlich genau abgesprochen habe, noch immer nicht verwirklicht wurde, Weil man scheinbar gegen das Wort ,,Planung", gegen den Begriff der Planung, ein gewisses Vorurteil hat. Herr Abg. Stangler hat in seiner gestrigen Budgetrede erklärt, Planung, das sei nicht der Weisheit letzter Schluß, die Volksdemokratien planen, aber es komme dabei nichts heraus, überlassen wir alles mehr der Entwicklung der Initiative. Ich möchte dazu grundsätzlich sagen, daß Planung mit Dirigismus vom grünen Tische nicht verwechselt werden darf. Dirigismus ist ein Machtmittel der Diktatur. Planung ist vorausschauende Vorsorge für die Entwicklung eines Gemeinwesens. Das, scheint mir, ist der grundlegende Unterschied, und wenn wir uns das als Richtlinie, auch für zu planende Maßnahmen, vor- Augen halten, dann, Hohes Haus, bin ich der Meinung, daß es gar nicht schaden könnte, wenn wir uns mit dem Raumplanungsgesetz wieder eingehender beschäftigen.
Nun, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch, ein paar politische Fragen zu berühren, denn Landespolitik ist zwar in der Praxis ein Mosaik von Verwaltung, von Gesetzgebung auf verschiedensten Teilen einer Wirtschaft, aber Landespolitik ist doch eine Frage der einheitlichen Auffassung, wie man an die Lösung der Probleme herangeht. Landespolitik ist, wie jede Politik, ein Problem der Demokratie und der demokratischen Zusammenarbeit. Meiner Meinung nach ist in jeder Demokratie das Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit, wenn die Demokratie funktionieren soll, so zu gestalten, daß man berechtigte Wünsche und Forderungen der einen oder anderen Gruppe sachlich prüft und daß man sich bemüht, zu einer einheitlichen Lösung zu gelangen. Ich kann nur immer wieder auf die letzte Rede des großen Staatspräsidenten Dr. Renner verweisen, der 14 Tage vor seinem Tode im Parlament gesagt hat, es möge keine Partei vergessen, dass sie nur einen Teil des Volkes darstellt und daß sie kein Recht hat zu beanspruchen, das Ganze zu sein. Das gilt für uns, das gilt meiner Meinung nach auch für das Land Niederösterreich, auch für die Gemeinden, für alle demokratischen Gemeinwesen. Die Demokratie ist unteilbar, meine Damen und Herren, das sage ich immer wieder. Man kann nicht eine Frage demokratisch lösen und die andere nicht lösen wollen, oder mit anderen Methoden lösen wollen, denn, wenn man einmal den Weg der gesunden Demokratie verläßt, dann führt er in die Irre, und das kann niemals zugunsten des Volkes ausschlaggebend sein.
Das, meine Damen und Herren, war auch der Grund - gestatten Sie, daß ich doch ein paar Worte darüber sage -, warum ich zweimal den Versuch unternommen habe, zu einem Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich zu gelangen. Das heißt, der Herr Landeshauptmann hat den Standpunkt vertreten, daß die Verfassung ja alles regle, dass eine Verfassung bei uns in Niederösterreich den Proporz vorschreibe, daß genau feststehe, wie eine Regierung zusammengesetzt sei, und daß wir deshalb ein solches Übereinkommen nicht brauchen würden. Sehen Sie, meine Damen und Herren, ich bin genügend Staatsrechtler, um zu wissen, daß die Verfassung in formeller Hinsicht die Dinge einwandfrei regelt. Die Verfassung regelt aber nicht die materielle Art, in der die Fragen gelöst werden. Und darauf wäre es uns angekommen. Es geht in Niederösterreich nicht darum, auszuhandeln, ob wir nach dem Proporz soundso viele Leute in die Ausschüsse bekommen. Das ist alles durch die Verfassung geregelt. Es kommt darauf an, ob es uns gelingt, ein einheitliches Arbeitsprogramm zu erstellen, hinter dem dann der ganze Landtag steht und die Durchschlagskraft erzielt wird, wo immer wir auftreten, sei es dem Bund gegenüber older sei es in anderer Hinsicht. Durchschlagskräftig zu sein, das wäre unser Anliegen gewesen. Ich verstehe, daß man jetzt ein halbes Jahr vor Beendigung der Tätigkeit in diesem Hohen Hause nicht mehr dazukommen wird, ich wollte aber noch einmal klarstellen, worum es uns gegangen ist, weil ich der Überzeugung bin, daß eine solche Klarstellung vielleicht in der einen oder anderen Frage doch diese vernünftige und gute Zusammenarbeit herbeiführen könnte.
Meine Damen und Herren, es ist bis jetzt mit viel Leidenschaft - und das habe ich erwartet -- über Personalfragen gesprochen worden, mit viel Leidenschaft über den Streik am 9. Oktober. Ich will mich mit den Details nicht auseinandersetzen. Ich möchte nur eines sagen, ich bin davon überzeugt, daß es im Land? Niederösterreich eine Beamtenschaft gibt. die froh und glücklich wäre, wenn sie nur Beamte sein müßten. Das was man einmal (Beifall bei den Sozialisten) als das große Gut des österreichischen Berufsbeamtentums hingestellt hat, das war fundiert in der Gesinnungsfreiheit der Beamten, in der sie ihre Tätigkeit ausüben sollten, und da, meine Damen und Herren, sollten wir uns fragen, ob wir diesen Zustand noch haben, und wenn wir ihn nicht haben, und ich fürchte, die Beantwortung würde nicht sehr positiv sein auf diese Frage, dann sollen wir einen Weg im Interesse des Landes suchen, der dem guten, alten, verläßlichen Berufsbeamten wieder die Möglichkeit gibt, seine Tätigkeit frei und objektiv zu entfalten. Dann, glaube ich, wäre auch die ganze Debatte über die verschiedenen Bezirkshauptmannschaften nicht immer wieder auf der Tagesordnung. Das ist meine ganz freie und offene Meinung, die ich hier dem Hohen Hause sage, und ich glaube, man wird mich verstehen. Der Herr Abg. Stangler hat gestern davor gewarnt, einen vorzeitigen Wahlkampf zu beginnen. Ich befinde mich hier mit ihm absolut auf einer Ebene. Ich verspreche mir gar nichts davon, wenn man neun Monate Wahlkampf führt; das ist sinnlos. Die Parolen verpuffen und sind an dem Tage, an dem sie wirken sollen, derartig ab gedroschen - hüben und drüben -, daß sie die Bevölkerung nicht ansprechen. Man darf aber nicht verwechseln, meine Damen und Herren, daß die Aufstellung von notwendigen und berechtigten Forderungen noch kein Wahlkampf ist. Man soll nicht alles, was eine Minderheitspartei zur Sprache bringt, geltend macht und zu erreichen versucht, schon als eine Art des Wahlkampfes hinstellen. Das ist doch die Demokratie, daß wir unsere Meinung sagen und daß man drüben die Meinung sagt und dass wir dann versuchen sollten zusammenzukommen. Lassen wir uns also nicht von einer Wahlkampfpsychose treiben - wir nicht und die anderen nicht -, denn auch hier ist die Demokratie unteilbar. Ich bin immer wieder der Meinung - das halte ich für vernünftig -, wenn es im Bund gelingt, die Zusammenarbeit der konstruktiven Kräfte dieses Staates zu erhalten, daß dann die Länder denselben vernünftigen realpolitischen Weg gehen sollen und gehen müssen, denn nur so wird uns die Bevölkerung verstehen. Das gegenseitige Spiegelfechten, die gegenseitige Herabsetzung ist keine demokratische Erziehung; sie führt nur dazu, da8 man wieder zu singen beginnt: ,,Ein politisch Lied, ein garstig Lied", und nichts ist gefährlicher für die Demokratie als die Furcht vor der Politik. Ich habe der Jugend bei allen Jungbürgerfeiern, die ich gehalten habe, gesagt, daß Politik eine Notwendigkeit ist für den Staat, für die Wirtschaft, für den Fortschritt, für die kulturelle Entwicklung, daß Politik und das Mitarbeiten in der Politik - in welcher Gemeinschaft man immer steht - nichts anderes ist als ein Solidaritätsgefühl für den Nächsten, ein Verantwortlichkeitsgefühl für die Zukunft. Halten wir doch diese Politik, die wir zu vertreten haben, hoch und halten wir auf unsere Ehre als Politiker so viel, daß wir nicht selbst das Ansehen untergraben, das wir brauchen, wenn wir beim Volk die nötige Autorität haben sollen. Ich denke bei Autorität nicht an autoritär, ich denke daran, daß der verantwortungsvolle Politiker manchmal auch unpopuläre Dinge vertreten muß, und das kann er nur, wenn er Ansehen hat, wenn er geachtet wird und wenn man sich nicht gegenseitig vollkommen unnütz herabsetzt. Auch das, glaube ich, könnte ein Beitrag zu einer guten und besseren Entwicklung in unsrem Lande sein.
Meine Damen und Herren, der Herr Abg. Stangler hat - da gebe ich ihm recht- erklärt, wir sollen unseren Blick in die Zukunft richten. Die Jugend interessiert sich nicht für das Vergangene. Wir sollen alles, was hinter uns liegt, sein lassen und einen neuen Weg suchen. Ich mochte dazu nur eines sagen: Ich glaube, jeder Weg in die Zukunft, der sinnvoll und gut sein soll, soll begründet sein auf den Lehren der Geschichte und den Erfahrungen der Vergangenheit. Nur wenn man den Mut hat, aus der Vergangenheit herausleuchtend und in die Zukunft hineinleuchtend zu schauen, wird man den richtigen Weg finden. Gerade die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren, tritt ja so oft und bewußt für den Begriff der Tradition ein. Ich habe volles Verständnis dafür, nur bin ich der Meinung, daß die Tradition nicht bei Kaiser Franz Joseph aufhört. Ich bin der Meinung, daß man unsere Jugend nicht in Haßgesängen sagen soll, wie bös einmal die einen und einmal die anderen waren. Aber man soll ihn sagen, wie in den großen geistigen Strömungen, die die erste Hälfte unseres Jahrhunderts erfüllt haben, die Welt neu geformt wurde, wie eine neue Generation herangewachsen ist, wie aus dem Arbeiter von einst, aus dem verhaßten Proletarier, ein bewußter, gleichberechtigter, zukunftsgläubiger, staatsbejahender Bürger geworden ist. Zur Tradition, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört also nicht nur das Symbol eines alten Regimes, zur Tradition gehört auch, daß man frei und offen die Namen Viktor Adler, Seipel und Otto Bauer ausspricht, der großen Gestalter der ersten Republik, Renner und Körner - ich stehe auch nicht an, den Namen Kunschak zu nennen -, dann hat meiner Meinung nach der Rückblick in die Vergangenheit Sinn und Wert, denn dann wird er in der Lage sein, der Jugend etwas zu geben, dann werden wir aus der Vergangenheit lernen, und dann werden wir, wenn wir erkennen, daß aus dem Widerstreit der Meinungen eine neue Welt geboren wird, auch die gegenseitige Achtung und Toleranz aufbringen, die im politischen Leben 
notwendig ist und die man nicht außer, acht lassen soll.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor Weihnachten, und es ist ein alter Brauch, in diesen Tagen das Weihnachtsevangelium zu studieren: Friede den Menschen auf Erden, die eines guten Willens sind. Es gibt auch in der Politik, meine Damen und Herren, den Frieden nur dann, wenn der gute Wille zum Frieden vorhanden ist. Und mein Wunsch zu Weihnachten an das Hohe Haus ist: Friede allen, die guten Willens sind, Friede mit diesem guten Willen auch in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmann Dipl.-Ing. Figl.

LANDESHAUPTMANN DDDr. h. c. DIPL.-ING. FIGL: Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie brauchen keine Sorge zu haben, daß ich jetzt auch eine große Rede halte. Ich fühle mich aber gezwungen, auf so konkrete Vorwürfe, die gegen mich erhoben worden sind, zu antworten. Herr Abg. Czidlik, ich habe den Sekretär des verstorbenen Landeshauptmannes Steinböck nicht hinausgeworfen. Herrn Sekretär Oberregierungsrat bzw. Hofrat Dr. Zeger wurde mit Dekret vom 4. I. 1962, als Landeshauptmann Steinböck also noch lebte, wegen Dienstesveränderung seitens der Landesamtsdirektion mitgeteilt: ,,Da Sie sich weiterhin Ihrem Aufgabenkreis im Landesamt VI/5 und der Einschulung eines neuen Sekretärs beim Herrn Landeshauptmann widmen werden, nehme ich Ihr Scheiden mit größtem Bedauern zur Kenntnis." Also zu Lebzeiten Steinböcks ist Dr. Zeger als Sekretär ausgeschieden, er ist nicht von mir hinausgeworfen worden.
Frau Abg. Körner hat drei besondere Staatsbürgerschaftsfälle aufgezeigt. Ich stelle dazu fest: Eduard Grapatin, Schrems, konnte noch nicht aufgetragen werden, weil die Erhebungen aus der Bundesrepublik Deutschland noch nicht eingelangt sind. Am 3. März wurde an die Botschaft geschrieben, am 20. November wurde urgiert. Diese Erhebungen sind notwendig, weil sie das Innenministerium vorgeschrieben hat. Der Fall Kotrba, Gmünd, ist bereits aufgetragen. Er ist bereits verständigt, wenn er seine Gebühr beim Finanzamt für Gebühren erlegt hat, wird er die Staatsbürgerschaft bekommen; er hat den Schein bereits in der Hand. Bei Braititsch sind noch einige Unklarheiten beizulegen, er hat aber nicht vor 14 Jahren, sondern erst im Jahre 1959 angesucht. Im Übrigen darf ich nochmals wiederholen: Vom 13. 11. 1962 bis Oktober 1963 wurde an 611 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen, 52 liegen noch - vielleicht sind es jetzt nur mehr 51, da ich gestern Nachmittag eine Erledigung vom Innenministerium herüber bekommen habe - unerledigt im Innenministerium. So liegen also die Dinge!
Sie haben von Amtsmißbrauch gesprochen, Frau Abgeordnete. Es ist kein Amtsmißbrauch, wenn Erhebungen gepflogen werden. Und wenn sich lokale Parteiinstanzen für solche Ansuchen interessieren, so ist das niemand verwehrt, denn auch Sie interessieren sich für selche Fälle. Sehen Sie, verehrte Damen und Herren, darum sage ich nochmals: Gehen wir mit diesen Dingen nicht zu sehr in die Öffentlichkeit, es schadet dem Ansehen der Demokratie. Denn, ich könnte Ihnen als Beispiel auch anführen, daß man Wohnungsbesuche macht und sagt: „Wenn Sie . . .", der Mann aber sagt nein. Man hat dann doch Sorge gehabt, weil der Betreffende offen erklärt hat: Wenn Sie den Akt nicht herausgeben, eil ich nicht zur SPÖ gehe, bringe ich den Fall morgen in 'die Öffentlichkeit. Er hat dann doch die Staatsbürgerschaft bekommen. Ja verehrte Freunde, solche Fälle könnte ich Ihnen mit Namen aufzählen; von der Gemeinde Wien will ich gar nicht reden. Das sind die Tatsachen, und weil sie so konkret an mich herangetragen wurden, beantworte ich sind auch. Über die anderen Dinge will ich nicht sprechen. Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hat von Gesinnungsfreiheit gesprochen. Die Gesinnungsfreiheit ist gewahrt und Sie werden mir und auch meinen Beamten niemals vorwerfen können, daß jemand gezwungen ist, eine andere Gesinnung auszuüben. Jeder soll nach seiner Gesinnung Ieben, aber zuerst muß er seinen Dienst ordnungsgemäß und dem Gesetze getreu erfüllen. Wenn wir so weiterarbeiten, dann bin ich überzeugt, daß wir Gutes leisten werden (Beifall bei der ÖVP.)

PRASIDENT TESAR: Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. (Unterbrechung um 12 Uhr 44 Minuten.)
(Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 01 Minute.)

PRÄSIDENT TESAR: Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich zur Gruppe 0 fort. Ich erteile dem Herrn Abg. Wiesmayr das Wort.

ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Der Herr Landeshauptmann hat der Frau Abg. Körner in Sachen Staatsbürgerschaftsangelegenheiten geantwortet. Es tut mir leid, dass er jetzt nicht hier ist. Ich möchte ihm folgendes mitteilen: Wir wären sicherlich auch der Meinung, daß es nicht tunlich ist, mit diesen Dingen in die Öffentlichkeit zu gehen, wenn wir die Sicherheit hätten, daß die im Referat vorliegenden Ansuchen tatsächlich in der Reihenfolge ihrer Einbringung und gemäß dem Ergebnis der Erhebungen erledigt würden. Die Frau Abg. Körner war erst vor drei oder vier Wochen im zuständigen Referat, wo sie dezidiert die Auskunft erhielt, daß alle drei von ihr vorgebrachten Ansuchen fertig abgeschlossen seien und nur noch der Unterschrift bedürften. Der Herr Landeshauptmann hat außerdem eine Behauptung der Frau Abg. Körner mißversstanden. Sie hat nicht gesagt, daß sich die ÖVP um solche Anliegen nicht kümmern dürfe, sondern sie hat die Frage aufgeworfen, wieso der Name eines Mannes, der sich um die Staatsbürgerschaft beworben hat unid der nie zur ÖVP gegangen ist und auch nicht Mitglied der ÖVP ist, in das Sekretariat der Volkspartei kommt. Der Name muß also der Volkspartei von irgend, jemandem aus dem Referat oder der Landesregierung bekannt gegeben worden sein. Das müßte der Herr Landeshauptmann noch aufklären. ( Abg . Maurer: Das ist eine Vermutung!) Das ist keine Vermutung, denn die Beweise liegen auf ider Eand. Deutlicher als ich es gesagt habe, kann man es gar nicht mehr sagen. Die so genannte Vermutung ist so gut untermauert, daß es gar keine andere Möglichkeit gilbt. Ich glaube, der Herr Landeshauptmann müßte da noch aufklärend wirken.
Der Herr Abg. Laferl hat in seiner wie immer betont lässigen Art und Weise unter anderem auch an die von Herrn Abg. Czidlik aufgeworfene Frage, betreffend die Straße, den Kanal und die Wasserleitung in Purkersdorf, geantwortet. Ich muß sagen, Herr Abg. Laferl, du hast damit der Landesbaudirektion keinen großen Dienst erwiesen. Du hast behauptet, daß der Herr Baudirektor direkt an die Gemeinde Wien herangetreten sei und diese aufgefordert habe, die Rohrleitung neu herzustellen oder sie vorher auszuwechseln, weil er gewußt habe, daß der Zustand der Rohre sehr schlecht sei. Wie erklärst du dir aber, daß nach Feststellung der Schäden ein Kanal gelegt wurde? Wenn man also gewußt hat, daß es sich um keine Quelle handeln kann, sondern der Wasseraustritt auf einen Rohrbruch zurückzuführen ist, dann trifft man letztlich nicht die Anordnung, einen Kanal einzulegen. Hier scheinen die Dinge nicht so klar auf der Hand zu liegen, und man hätte sich rechtzeitig damit befassen und dafür Sorge tragen müssen, daß größere Verkehrsstauungen vermieden werden.
Der Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl hat im Laufe seiner heutigen Budgetrede einen Antrag eingebracht, der sich damit befaßt, einige Angelegenheiten, die noch immer in der Kompetenz des Bundes liegen, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung den Ländern zu übertragen. Herr Abg. Robl, wir sind auch für den Föderalismus, wes Sie glauben können. Wir sind aber als Sozialisten gegen den Föderalismus der Österreichischen Volkspartei, den wir in Niederösterreich ohnehin überall erleben. Wenn Sie wollen, führe ich Ihnen gerne Beispiele an, die beweisen, daß man nur dann zum Zuge kommt, wenn ein ÖVP-Abgeordneter interveniert. ( Abg. Dipl.-Ing. Robl: Schulbau!) 'Sie wissen genauso gut wie ich, daß der gesamte Schulbaufonds, für den der zuständige Landesrat wohl die Mittel im Landesamt verwaltet, 40 zu 60 geteilt ist und sich die ÖVP-Gemeinden ohnehin an ihre Regierungsmitglieder wenden, um zum Zuge zu kommen.
Aber auf einem anderen Gebiet, das Sie sicherlich interessieren wird, weil es sich um das Landesamt VI/12 handelt, könnte ich Ihnen Fälle anführen, wo um erklärt wurde, daß für Stromanschlüsse keine Mittel mehr vorhanden seien. Ich stehe nicht an, dezidiert festzustellen, daß ich im Laufe dieses Jahres bezüglich der Bereitstellung von Mitteln für  die Elektrifizierung von Lichtgenossenschaften im zuständigen Referat vorgesprochen habe, wo mir die Auskunft erteilt wurde, daß für das heurige Jahr keine Mittel mehr vorhanden seien, denn sie wären bereits zur Gänze erschöpft. Erst als sich ein ÖVP-Abgeordneter dieser Angelegenheit angenommen hat, schienen plötzlich Mittel vorhanden gewesen zu sein. Gegen diese Art von Föderalismus sind wir auf alle Fälle. Wir werden daher Ihrem Antrag keine Zustimmung geben.
Ich habe mich aber heute aus einem anderen Grund zum Wort gemeldet. Wie ich schon einmal erklärt habe, treten wir immer für Offenheit ein. Der Herr Präsident Wondrak hat in seiner gestrigen Generalrede zum Budget festgestellt, daß wir uns in Niederösterreich in einer parlamentarischen Demokratie befinden. Der Herr Abg. Stangler hat das bestätigt und noch hinzugefügt, daß das Budget des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964 nicht nur den 56 gewählten Volksvertretern dieses Hauses bekannt sein soll, sondern alle Landesbürger interessieren sollte. Die Abgeordneten müßten dafür sorgen, daß die Budgetansätze der niederösterreichischen Bevölkerung bekannt gemacht werden. So recht, so gut. Solange man sich an die Buchstaben der Verfassung hält, bin ich vollkommen Ihrer Meinung. Ich erhebe für das, was ich sage, kein Urheberrecht. Der jetzige Finanzreferent hat wiederholt davon gesprochen, vor allem dann, wenn ihm anläßlich einer Kontrolle verschiedene Dinge nicht gepasst haben. Richtig in Rage gekommen, hat er erklärt: ,,Alle Maßnahmen, die auf Grund eines Gesetzes im Lande Niederösterreich durchgeführt werden müssen, haben schließlich die Abgeordneten des Landes zu verantworten." Diese Worte hat er immer an die Adresse der Beamten gerichtet, und zwar dann, wenn Dinge aufgedeckt wurden, die unsere Kritik herausgefordert haben. Ich bin vollkommen seiner Meinung. Alle Entscheidungen, die im Lande Niederösterreich getroffen werden, haben die gewählten Abgeordneten zu verantworten.
Es wird jedes Jahr beredt Klage darüber geführt, das möchte ich im Zusammenhang mit 'dem vorliegenden Budget feststellen, dass dem Hohen Hause der Voranschlag reichlich spät vorgelegt wird. Die Zeit zwischen den Beratungen im Finanzausschluß und hier im Hause ist so knapp, daß es den Abgeordneten kaum möglich ist, das umfangreiche Konvolut durchzulesen, geschweige denn,
richtig zu studieren. Wenn die frei gewählten Abgeordneten dieses Hauses den Voranschlag, den sie heute und in der nächsten Zeit beschließen ,sollen, vor der Bevölkerung zu verantworten haben, dann, glaube ich, wäre es wirklich notwendig, sich mit den Vorschlagen, die wir schon im Finanzausschuß gebracht haben, ernstlich zu beschäftigen. Der Herr Abg. Dr. Litschauer hat anläßlich der Behandlung des Voranschlages 1964 im Finanzausschuß den Antrag gestellt, man möge dem Hohen Hause den Voranschlag jeweils so rechtzeitig vorlegen, daß die Abgeordneten auch Zeit und Gelegenheit haben, die Vorlage gründlichst zu studieren, um dazu ihre Meinung abgeben ,zu können. Nun steht fest, dass es verschiedene Landtage gibt, die auf Grund der Verfassung gewissermaßen gezwungen ist oder wo der Finanzreferent auf Grund der Verfassung gezwungen ist, rechtzeitig den Voranschlag für das nächstfolgende Jahr einzubringen. In Niederösterreich könnte man das gleiche tun. Ich erlaube mir daher folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird beauftragt, dem Landtag jeweils bis 15. November des laufenden Finanzjahres den Voranschlag für das folgende Finanzjahr vorzulegen.
Um dieser Entschließung des Landtages die nötige verfassungsrechtliche Grundlage zu geben, wird die Landesregierung beauftragt, eine entsprechende Regierungsvorlage, betreffend die Abänderung des Art. 23 des Landesverfassungsgesetzes, in der Fassung von 1930, vorzubereiten und dem Landtag zur Beratung ,und Beschlußfassung vorzulegen.
Bei den Verhandlungen des Finanzausschusses, das Budget betreffend, haben wir heuer, so wie alljährlich, wieder unsere Meinung vorgebracht, man möge von der Praxis abgehen, das Budget in drei Teile zu teilen, so wie man es in Niederösterreich schon ,seit langer Zeit eingeführt hat, nämlich in ein ordentliches, ein außerordentliches und ein Eventualbudget. Das Eventualbudget ist in Niederösterreich so zustande gekommen, dass auf der Bundesebene vor langer Zeit ein Eventualvoranschlag zur Beratung und Beschlußfassung kam. Seit diesem Zeitpunkt herrscht auch bei uns diese Übung. Wir sind nun der Meinung, man brauche dies nicht zu tun, denn wenn man 'den Rechnungsabschluß des Jahres ansieht, taucht das Eventualbudget nicht mehr auf, sondern die Ziffern und Ansätze des Eventualbudgets sind im außerordentlichen Voranschlag verarbeitet. Die Herren der Österreichischen Volkspartei haben dieser unserer Meinung entgegengehalten, daß das außerordentliche Budget sowieso schon ehestens freigegeben wird und dass auch das Eventualbudget, zumindest im vergangenen Jahr, schon im Juni freigegeben worden ist. Sicherlich, das ist der Fall. Es müßte aber nicht so bleiben, darauf möchte ich hinweisen, und im Übrigen wäre nichts einzuwenden, wenn die beiden Budgets zusammengezogen würden und wenn ein Teil des außerordentlichen Budgets, in der Reihenfolge wie es jetzt der Fall ist, freigegeben würde. Ich erlaube mir daher aus dem Grunde, weil wir der Meinung sind, daß das in Zukunft so geschehen möge, folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Landtag ist, der Auffassung, daß in Hinkunft die außerordentlichen Ausgaben und Einnahmen nur in einem besonderen Teil des Voranschlages darzustellen sind.
Er lehnt die in den letzten Jahren gepflogene Praxis einer Darstellung der außerordentlichen Ausgaben und Einnahmen in zwei besonderen Teilen ab. Allfällige Abänderungen von Krediten und die Aufnahme zusätzlicher Kredite in den außerordentlichen Voranschlag sollen im Wege: der Beratungen im Finanzausschuß in dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines außerordentlichen Voranschlages ihre Berücksichtigung finden."
Der letzte Absatz deshalb, weil bei den Verhandlungen im Finanzausschuß die Sprache darauf kam, daß dann, wenn unserem Wollen Rechnung getragen würde, den Abgeordneten das Hauses nicht mehr die Möglichkeit zuteil würde, zu dem Voranschlag gewisse Abänderungen zu bringen. Ich habe keinen Grund und keine Ursache zu glauben, daß man unserem Vorschlag oder unserem Resolutionsantrag nicht zustimmen könnte, weil euch das außerordentliche Vorhaben schließlich und endlich einer Behandlung im Finanzausschuß zugeführt wird und weil die Abgeordneten auch dann die Möglichkeit hätten, dazu Stellung zu nehmen, und gewünschte Abänderungen ohne weiteres Aufnahme finden könnten. Wenn man den Voranschlag ansieht, macht man alljährlich die Feststellung, daß im außerordentlichen Voranschlag verschiedene Ansatzposten aufgenommen sind, seit Jahr und Tag aufgenommen sind, die nach unserem Dafürhalten, weil sie ununterbrochen und immer wieder aufscheinen, im ordentlichen Budget aufgenommen sein müßten. Unser? Meinung entspricht auch der Auffassung des Rechnungshofes und im, übrigen auch den Richtlinien, die zur Budgeterstellung im Lande Niederösterreich Gültigkeit haben.
Um eine Budgetklarheit zu erreichen, erlaube ich mir, in dieser Hinsicht folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, in Hinkunft in Entsprechung des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen, Z1. 51.400-20/49 (Richtlinien für die Erstellung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ,der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden), insbesondere im Hinblick auf Punkt IV, Z. 2 dieses Erlasses, im außerordentlichen Voranschlag nur Ausgabenkredite aufzunehmen, die ganz oder teilweise durch außerordentliche Einnahmen gedeckt werden sollen. Ausgaben für denselben Verwendungszweck und ihrem Entstehungsgrund nach gleichartige Einnahmen sind daher unter einem Ausgaben- bzw. Einnahmenansatz zusammenzufassen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eingangs meiner Rede schon gesagt, daß hüben und drüben die Meinung besteht, daß alle die Dinge, die hier im Hohen Landtag beschlossen werden und die letztlich ihren Niederschlag in der Landesverwaltung und darüber hinaus im Land Niederösterreich finden, von Abgeordneten des Hohen Hauses zu vertreten sind. Wenn man sich jetzt die Vorlagen ansieht, die uns in der letzten Zeit auf den Tisch geflattert sind, dann kommt man zu der Feststellung, daß es nicht möglich ist, daß die einzelnen Abgeordneten die Vorlagen richtig studieren können, um sie zu behandeln, um ihnen die Zustimmung geben zu können.
Zur Durchführung seiner Arbeit hat der Landtag verschiedene Geschäftsausschüsse. Wie funktioniert die Arbeit in diesen Geschäftsausschüssen? Ich greife dabei den Bauausschuß heraus. Sie wissen, daß in Niederösterreich sehr viele Bauten durchgeführt werden und daß die niederösterreichische Bevölkerung, weil bei diesen Bauten eine Menge von Unzukömmlichkeiten vorgekommen ist, diese heftigst kritisiert, und zwar mit Recht. Wir haben einen Bauausschuß. Der Bauausschuß ist in den letzten Jahren, ich glaube, nicht einmal fünfmal zusammengetreten, trotz der vielen Bauvorhaben, die wir haben; und nicht nur wir, sondern auch Abgeordnete Ihrer Seite führen die ganzen Jahre darüber Klage, daß man die Bauvorhaben nicht dem Bauausschuß zuführt, daß die Behandlung im Bauausschuß nicht durchgeführt werden kann, da die verschiedenen Unterlagen fehlen, und daß man somit die Dinge, die man vermeiden könnte und die vermeidbar wären, nicht abstellen kann. Wir haben in der letzten Zeit hier im Hohen Hause die Vorlage des Finanzkontrollausschusses behandelt, betreffend die Bezirkshauptmannschaft Mödling. Dabei sind haarsträubende Dinge zutage getreten, die man sicher hätte vermeiden können. Im Finanzausschuß ist ein Geschäftsstück gelegen, das sich mit der Errichtung einer Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung in Schwechat beschäftigte. Erst bei der Behandlung des Budgets ist an uns Abgeordnete die Aufforderung ergangen, wir sollten doch endlich einmal diese Vorlage behandeln und sie schließlich und endlich verabschieden. Die Adresse an uns war falsch gewählt. Ich kann mich erinnern, daß die Vorlage im Finanzausschuß an die Landesregierung zurückgewiesen wurde mit der Aufforderung, diese Vorlage mit Planparien zu versehen, mit Kostenvoranschlägen, damit die Vorlage im Bauausschuß gründlichst behandelt werden könne. Bis jetzt ist die Vorlage aber dem Finanzausschuß nicht wieder vorgelegt worden. So ist es auch teilweise in den anderen Ausschüssen. Es hat aber auch hinsichtlich der Bezirkshauptmannschaft Mödling und des Kontrollberichtes des Finanzkontrollausschusses Meinungsverschiedenheiten gegeben, daß auch in diesen Ausschüssen gewissermaßen nicht so gearbeitet wird, wie man das voraussetzen müßte. Ich kann mich erinnern, daß ich es hier im Hohen Hause schon gesagt habe, daß der Herr Abg. Schlegl es war, der bei Behandlung der Vorlage im Finanzkontrollausschuß über den Bericht über die Bezirkshauptmannschaft Mödling die Feststellung gemacht hat, na, da müssen sich halt die Herren Abgeordneten die Zeit nehmen, um die Vorlagen anständig im Finanzausschuß behandeln zu können. Ich habe mir damals erlaubt, zu erwidern, dass das ja bei der Praxis, die wir in Niederösterreich haben, nicht möglich sei und nicht möglich ist. Wir brauchen uns also keine Selbstvorwürfe zu machen. Ich glaube, es müssten vorher, bevor Vorlagen dem Hohen Hause zugeleitet werden, all die Dinge berücksichtigt werden, mit denen sich die Landesregierung schon beschäftigt hat, die aber auch hier von den verschiedenen Abgeordneten des Hohen Hauses immer und immer wieder anläßlich der Budgetberatungen zur Sprache gebracht werden. Der Wille ,der Abgeordneten ist es, über alle Angelegenheiten, die in Niederösterreich passieren, restlos informiert zu werden, damit sie tatsächlich euch die Verantwortung für all die Dinge tragen können. Und wie sieht das in Niederösterreich tatsächlich aus? Die Niederösterreichische Landesregierung hat am 28. 1. 1958 einen Runderlaß besprochen und genehmigt. Mittels dieses Runderlasses wurde ein neues Landesamt, B/1, mit 7 verschiedenen Abteilungen geschaffen. Das hat den Zweck gehabt, um vor allen Dingen die Bautätigkeit irgendwie koordinieren zu können. Der Sinn und der Zweck dieses Runderlasses wäre also ein guter gewesen, wenn damit tatsächlich ein Erfolg erzielt worden wäre. Im Punkt 5 dieses Runderlasses heißt es: Alle Planungen müssen das Endstadium und alle notwendigen Kostenberechnungen umfassen, ehe sie zur Budgetierung eingereicht werden. Dabei ist auf zweckentsprechende Ausführung, aber, soweit wie möglich, sparsamste Ausstattung Bedacht zu nehmen. Die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses werden mir recht geben, wenn ich sage, das scheint nicht immer der Fall gewesen zu sein. Wenn man die Möglichkeit hat, sämtliche Landesbauten, die jetzt errichtet werden sollen, als Mitglied des Finanzkontrollausschusses besichtigen und kontrollieren zu können, dann kommt man zu der Überzeugung, daß diesem Punkt des Runderlasses in keiner Weise Rechnung getragen wind. Da müßte die Landesregierung darauf einwirken, weil doch der Wille der Abgeordneten seit Jahren der ist daß so gearbeitet wird, daß sparsamst mit den Mitteln des Landes umgegangen wird. Im Punkt 7 dieses Runderlasses heißt es weiter: Vor Baubeginn ist die Gesamtfinanzierung, allenfalls in Jahresetappen, unbedingt sicherzustellen. Damit schaut es auch sehr traurig aus. Das haben wir erst in der letzten Zeit wieder im Finanzausschuß und darüber hinaus im Finanzkontrollausschuß festgestellt. Bisher hat die Praktik geherrscht, im Hohen Landtag immer wieder mit verschiedensten Vorlagen zu erscheinen. Man konnte aus diesen verschiedensten Vorlagen nicht immer ersehen, was daraus tatsächlich werden solle. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Bau der Landesberufsschule in Lilienfeld anführen. Alls wir seinerzeit unsere Zustimmung gaben, daß in Lilienfeld die Landesberufsschule um- bzw. ausgebaut werden solle, hat man uns von einem Kostenvoranschlag von ungefähr 800.000 S berichtet. In Wahrheit, wenn der Bau fertig ist, wird er rund 30 Millionen Schilling kosten. Das ist ein Zeichen dafür, daß weder Planung noch Finanzierung so getroffen sind, wie dies in dem Runderlaß der niederösterreichischen Landesregierung seit langem gefordert wird. Der Punkt 8 dieses Runderlasses, der springende Punkt, spricht von der Schaffung der Baubeiräte im Lande Niederösterreich. Und diese Baubeiräte sind das, was am heftigsten kritisiert gehört. Wir haben das wiederholt festgestellt, und ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel oder einen kleinen Auszug gelben, wie diese Baubeiräte - früher haben .sie sich als Bauausschüsse bezeichnet - funktionieren: Auf unseren heftigsten Einspruch seitens des Finanzkontrollausschusses hat man sich dazu bequemt, nach dem Willen der Landesregierung zu handeln und sich Baubeirat zu nennen. In diesen Baubeiräten wird mit den Mitteln des Landes einfach – wie man im Volksmund sagt - Schindluder getrieben. Die Damen und Herren des Hohen Hauses hätten dabei sein sollen, als sich der Finanzkontrollausschuß bemühte, anlässlich der Kontrolle der Bezirkshauptmannschaft Mödling und des Neubaues Licht in diese dunkle Affäre zu bringen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen - und es ist nicht übertrieben -, es. ist beschämend gewesen, in dem Ausschuß zu sitzen, Auskunft zu verlangen von höchsten Landesbeamten und dabei den Eindruck zu gewinnen, daß wir einfach für dumm angesehen werden. Daß sich die Herren auf die verschiedensten Beschlüsse nicht mehr erinnern konnten, das konzediere ich noch. Es haben nicht nur Baufachleute diesem Baubeirat angehört, sondern es haben auch Juristen diesem Baubeirat angehört, weil es dabei um juristische Angelegenheiten gegangen ist. Und von all diesen Dingen hat der Hohe Landtag nichts erfahren, und als wir uns bemühten, wie ich schon gesagt habe, Licht in die Angelegenheit zu tragen, war es außerordentlich schwer, ich möchte behaupten, daß es uns gar nicht gelungen ist, etwas zu erfahren. Das aber, was wir erfahren haben, war schon genug, und ich möchte noch einmal sagen, es ist mir unvorstellbar und unbegreiflich, dass hohe Beamte des Landes Niederösterreich mit solchen Auskünften aufwarten müssen. Erst als wir dann die Baubeiratssitzungsprotokolle verlasen, konnten wir die Herrschaften überzeugen, daß sie mit in dem Baubeirat gesessen haben und daß sie ebenfalls für die verschiedensten Ausgaben gestimmt hatten. Es war dies eine lange Sitzung, und trotzdem habe ich den Eindruck gehabt, daß man auf Iden Kern der Sache nicht gekommen ist und daß man das notwendige Licht in diese Angelegenheit nicht bringen konnte. Meine Damen und Herren, wir Sozialisten wollen, daß man im Landtag auch den Mut hat, die Dinge einmal offen auszusprechen. Aber auch, daß man endlich einmal .den Mut hat, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen und nötigenfalls diejenigen, die für solche Dinge verantwortlich sind, auch zur Verantwortung zieht. Ich glaube, eis wäre an der Zeit, dass man tatsächlich einmal ein Exempel statuiert, daß man in der Angelegenheit tatsächlich einmal etwas macht, denn so können die Dinge nicht mehr fortgesetzt werden. Ich sage Ihnen, um was es tatsachlich geht. Einleitend habe ich schon gesagt, daß die Verantwortung für alle Dinge, die hier im Lande Niederösterreich geschehen, die Abgeordneten zu tragen haben und nicht die Beamten. Und ich bin daher der Meinung, daß die Abgeordneten über die Vorgänge informiert sein müssen. Ich habe aber den Eindruck, daß das nicht immer so ist, sondern daß da ein gewisser Machtkampf zwischen Gesetzgebung und Verwaltung eingetreten ist, und ich darf Ihnen sagen, daß ich glaube, daß die Volksvertretung dabei auf dem kürzeren Ast sitzt, denn schließlich und endlich hat die hohe Beamtenschaft recht, wenn sie sagt, sie sitzt ja auf dem längeren Ast, weil Politiker kommen und gehen, aber die Beamten immer bleiben. So sind sie auch der Meinung, daß die Beamten mehr wissen müssen als die Volksvertretung und daß man daher den Abgeordneten des Hohen Hauses gar nicht immer alles z u sagen braucht. Ich bin aber durchaus nicht dieser Meinung, und ich glaube, dass wir alle, die Mitglieder von der Rechten wie auch die von der Linken, diese Meinung vertreten müßten, um endlich einmal Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen und um endlich diese von mir besprochenen Dinge abzustellen. Ich möchte bei der Gelegenheit noch ein anderes Kapitel zur Sprache bringen. Der Hohe Landtag hat sich auch schon einmal damit beschäftigt, und es scheint mir notwendig, doch einmal darüber zu sprechen. Es sind dies die Dienstfahrzeuge, die wir im Lande Niederösterreich haben, und auch die beamteneigenen Fahrzeuge. Wir haben darüber schon einige Male gesprochen, und wir sind zu der Überzeugung gelangt, daß es notwendig wäre, bei der Einteilung der Dienstkraftfahrzeuge, die dem Lande zur Verfügung stehen, eine Koordinierung herbeizuführen, so daß es nicht vorkommt, daß an einem Tag zu der gleichen Baustelle von den verschiedenen Landesämtern, die auf Grund einer Kommissionierung oder sonst irgendwie verpflichtet sind hinauszufahren, ein Wagen angefordert wird. Ich glaube, es müßte möglich sein, daß man in dieser Beziehung koordinieren könnte und daß man dabei mit Steuermitteln, die dem Land in anderer Hinsicht wieder abgehen, sparsamer umgeht.
Eine sehr aufschlußreiche Darstellung haben wir auch vor einiger Zeit hinsichtlich der beamteneigenen Fahrzeuge erhalten. Ich möchte dazu nichts sagen, weil die notwendigen Unterlagen noch nicht beigebracht sind, aber auch da, glaube ich, täte langsam Ordnung not. Das, was wir bisher zu Gehör bekommen haben, ist nicht dazu angetan, dass man zu allem ohne weiteres ja sagen könnte. Es müßte auch da eine Koordinierung möglich sein. Ich glaube, daß dies im Interesse des Hohen Hauses ist, und aus diesem Grunde bitte ich Sie alle mitzuwirken, daß die von mir besprochenen Dinge tatsächlich einer Änderung zum Wohle des Landes Niederösterreich zugeführt werden, (Beifall bei der SPÖ)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Resch.

ABG. RESCH: Hoher Landtag! Wer den bisherigen Verlauf der Spezialdebatte zur Gruppe 0 verfolgt hat, konnte feststellen, dass auf der sozialistischen Seite noch immer ein monarchisches Verfolgungsgefühl besteht. Ich glaube, daß hierzu kein Grund vorliegt. Bevor ich aber auf die Ausführungen des Herrn Abg. Czidlik zurückkomme, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur Frage der Sicherheitsdirektionen. Diese Frage wurde hier schon wiederholt besprochen, sie wurde auch erst kürzlich anläßlich der Budgetdebatte im Nationalrat von mehreren Diskussionsteilnehmern behandelt. In seinem Schlusswort hat der Herr Bundesminister für Inneres eine Neuordnung des Sicherheitswesens angekündigt. Seinen Ausführungen war zu entnehmen, daß er hierbei wieder an eine Beschneidung der Länderkompetenzen, insbesondere im Bereiche der Bezirksverwaltungsbehörden, gedacht hat. Ich glaube, den Standpunkt der Österreichischen Volkspartei hier nicht noch einmal zur Gänze darlegen zu müssen. Ich darf als bekannt voraussetzen, daß wir für die Abschaffung der Sicherheitsdirektionen eintreten, weil wir glauben, dass eine Landesregierung auch eine Exekutivgewalt haben sollte. Ich darf daher zu dieser Frage folgenden Resolutionsantrag stellen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, dass die in den Bundesländern als bundesunmittelbare Behörden errichteten Sicherheitsdirektionen aufgelassen und die von ihnen bisher besorgten staatlichen Aufgaben den Behörden der allgemeinen Verwaltung in den Ländern, demnach den Landeshauptmännern, übertragen werden."
Und nun zu den Ausführungen des Herrn Abg. Czidlik. Er hat gemeint, daß die Bezirkshauptmannschaften in ihrer derzeitigen Konstruktion Fremdkörper seien. Wenn ich mich richtig erinnere, verlangen die Vertreter der Sozialistischen Partei schon seit mehreren Jahren eine so genannte Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften. Warum sie das nur in Niederösterreich und nicht auch in Kärnten beispielsweise verlangen, ist der Meinungsbildung der Zuhörer überlassen. Wir glauben, daß in dieser Frage auch ein gewisser Widerspruch zu Ausführungen des Herrn Vizekanzlers Dr. Pittermann besteht, der wiederholt festgestellt hat, daß die Sozialisten dafür eintreten, daß das öffentliche Leben nicht noch mehr verpolitisiert wird. Eine Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften wird zweifellos eine Ausdehnung der Verpolitisierung mit sich bringen. Wir glauben nicht, daß es zweckmäßig wäre, daß dann bei der Ausgabe von Fischerkarten, Nummerntafeln für Kraftfahrzeuge oder Führerscheinen der ,,Bezirkskanzler" nach sozialistischer Variante ein entsprechendes Machtwort mitzureden hätte.
Zu dem Antrag, der am Landesparteitag der Österreichischen Volkspartei zur Debatte gestanden ist und den der Herr Abg. Czidlik hier gebracht hat, darf ich sagen: Das mit den echten Niederösterreichern war schon so gemeint, wie es in diesem Antrag gestanden ist, denn, wenn wir etwas .anderes gemeint hätten, hätten wir tauch den Mut gehabt, es auszusprechen und hinzuschreiben. Wir verwahren uns gegen solche Unterschiebungen sowohl hier im Hause als insbesondere in der ,,Arbeiter-Zeitung", wie sie in der letzten Zeit vorgekommen sind. Die Frage der Beförderungen im Bereiche der Landesbeamtenschaft ist ja kein neues Thema. Darf ich hier sagen: Wir haben uns die Wunschliste des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek, eine Wunschliste der Sozialistischen Partei für den Beförderungstermin 1. Jänner 1964, angesehen. Es scheinen verschiedene Namen auf, darf ich einige herausgreifen. Herr Oberstraßenrneister Peperna Franz soll pragmatisiert, Herr Großeibl Franz soll unkündbar angestellt werden. Die Beschäftigten des Landes, die auf dieser Wunschliste aufscheinen, sind schon lange verstorben. Es gibt daher zwei Möglichkeiten, wie bei allem. (Abg. Rösch: Die haben es nimmer erwartet, die sind früher gestorben!) Entweder man bereinigt die Kartei der SPÖ-Betriebsorganisation oder man legt Wert darauf, daß dort mehr aufscheinen, als es tatsächlich sind, oder aber - auch das ist nicht von der Hand zu weisen - man versucht, gerade mit solchen Maßnahmen den Eindruck zu erwecken, dass die Österreichische Volkspartei, die böse ÖVP, dagegen ist, daß diese Leute, die, wie gesagt, schon längst gestorben sind, befördert werden. (Zwischenruf SPÖ: Die anderen, die noch leben, lassen Sie auch sterben!) Es hat der Herr Abgeordnete Czidlik über die ,,Niederösterreichische Heimatzeitung" gesprochen land auf einen Ausspruch verwiesen. Ich kenne einen anderen und der ist mir auch noch in guter Erinnerung. Er lautet: ,,Bei gleicher Qualifikation nehme ich natürlich einen Sozialisten", und zwar stammt diese Äußerung vom seinerzeitigen Justizminister Dr. Tschadek. Es gibt also sicherlich eigentümliche und merkwürdige Zusammenhänge und Parallelen. Ich darf grundsätzlich eines feststellen: Im Niveau - das möchte ich den sozialistischen Vertretern schon sehr deutlich sagen - unterscheidet sich die Heimatzeitung merklich vom Bildtelegramm der SPÖ. (Abg. Pettenauer: Gott sei Dank!) In unserer Zeitung finden Sie nicht so gehässige Karikaturen, gerade in einer Zeit, wo Sie den Mund über die Zusammenarbeit so voll haben. Zuerst ziehen Sie den Landeshauptmann auf die gemeinste Art und Weise durch den Kakao und dann streicheln Sie ihm die Wange und sagen: Und jetzt arbeite mit uns zusammen.
Ich möchte mich über die sozialistische kulturelle Ausrichtung gerade in der Postwurfsendung, 470.000 Auflage ist darauf gestanden - ,,Werbung für die intime Bibliothek, Bücher über Rosemarie Nittribitt" -, nicht gerade verbreitern, darf aber vielleicht grundsätzlich eines sagen: Die Personalvertretungswahl, so wie sie der Herr Abgeordnete Czidlik hier dargestellt hat, ist von niemand in Niederösterreich als Ausdruck ,,schwarzer Volksdemokratie" zur Kenntnis genommen worden. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man auf einmal s o einseitig argumentiert. Meine Damen und Herren von der Linken, lesen Sie die AZ der letzten fünf Wochen, jeden Tag finden Sie eine Einschaltung auf Seite 2, z. B. ,,Betriebsratswahlergebnis von Siemens-Schuckert - alle abgegebenen gültigen Stimmen für die SPÖ", so geht das Tag für Tag weiter. Ja, finden Sie da nichts daran, ist das keine ,,rote Volksdemokratie", wenn man hier Parallelen ziehen will? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, Sie lachen darüber, Sie, die soviel von Toleranz reden. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Wenn Sie nichts sagen können, lachen Sie!) Vielleicht haben Sie schon vergessen, wie die Toleranz in der Praxis aussieht. Ich möchte hier nicht Beispiele anführen, die ich persönlich nicht ganz kenne, aber erinnern Sie sich doch, wie war es bei der VÖEST in Krems? Da wurde ein Kollege von uns, der vor dem Werkseingang Stimmzettel für den ÖAAB verteilen wollte, vom roten Betriebsobmann mit aller Brutalität niedergeschlagen. Ich will nicht davon reden, daß die Kollegen, die unsere Liste unterschrieben haben, in diesen Betrieben nie mehr befördert werden, ich will nicht reden, welchen Feindseligkeiten und Gehässigkeiten sie ausgesetzt sind. Zeigen Sie mir einen Landesbeamten in Niederösterreich, der deshalb in irgendeiner Weise benachteiligt worden wäre, weil er der SPÖ angehört. (Zwischenruf bei der SPÖ: Und das wagt man zu sagen! - Abg. Dipl.-Ing. Robl: Niedergeschlagen wird niemand. - SPÖ: Das auch noch! Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen. - Abg. Dipl.-Ing. Robl: Das ist ein Vorrecht der Sozialisten. - SPÖ: Ihr habt gehängt. - Abg. Stangler: Ihr habt auch nicht mit Speckknödel geschossen. - Präsident Tesar: Bitte nicht zu unterbrechen. - Abg. Wüger: Ihr wart die ersten Verräter! - Präs. Wondrak: Das ist zu dumm, solche Vorwürfe kann man sich nicht gefallen lassen, ich habe eine Riesengeduld, aber das hört man schon seit 1 ½  Stunden. - Unruhe im Saal – Präsident Tesar gibt erneut das Glockenzeichen.)
Ich darf aber zu der Protestaktion der niederösterreichischen Landesbeamten einige Bemerkungen machen. Vor allem möchte ich mit aller Deutlichkeit feststellen, daß die Protestaktion der niederösterreichischen Landesbeamten keine politische Aktion und auch kein politischer Streik war, zu dem wollten sie nämlich nur die Sozialisten stempeln. Die Landesbeamten und auch die Personalvertretung haben niemals erklärt, sie streiken gegen den Sozialisten Franz Olah, sondern sie haben gesagt, sie protestieren gegen die Willkürmaßnahmen des Herrn Innenminister Franz Olah. (Abg. Staatssekretär Rösch: Das ist ein Unterschied!) Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen dazu sagen, daß das, was später daraus geworden ist, nicht unsere Schuld ist. Ich glaube, man wird noch einmal woanders darüber reden müssen, wieso es möglich war, daß Gemeindearbeiter der Stadt Wiener Neustadt, aus Steuergeldern bezahlt, während der Arbeitszeit dorthin dirigiert worden sind. (Zwischenruf SPÖ: Warum streikt man während der Arbeitszeit?) Ich glaube, daß man auch noch darüber reden muß, wieso es möglich war, daß hauptberufliche Gewerkschaftssekretäre, von Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaftsmitglieder bezahlt, dort während der Dienstzeit daran beteiligt waren, wie an Hand von Photographien nachgewiesen werden kann. (Unruhe im Saal - Präsident Tesar: Ich bitte um Ruhe.) Ja, das sind die Dinge, die Sie nicht gern hören, aber ich glaube, sie müssen ausgesprochen werden, um einmal der Wahrheit die Ehre zu geben.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek. Mir hat ein Teil seiner Darlegungen über die Grundsätze in der Demokratie ausgesprochen gut gefallen, aber sind Sie mir nicht böse, das gehört auf ein Kursprogramm sozialistischer Nachwuchsfunktionäre, denn dort, wo wir in der Minderheit Ihnen gegenüberstehen, wird uns mit einer Toleranz, von der Sie hier geredet haben, leider nicht begegnet. Auch einige Bemerkungen zu dem von Ihnen geförderten Arbeitsübereinkommen möchte ich mir noch erlauben, möchte aber nochmals sagen: Zuerst ziehen Sie die Spitzenpolitiker der Volkspartei nach allen Regeln der Kunst durch den Kakao, zuerst war es der gute Figl, dann der böse Figl, wir könnten Ihnen diese Äußerungen an Hand von Zeitungen so oft und so lange Sie wollen nachweisen, und dann wundern Sie sich, daß Sie selber nicht jenen Beitrag, der für die entsprechenden Voraussetzungen notwendig war, geleistet haben. Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek sagt, er ist der Meinung, daß die Landesbediensteten nur Beamte sein müssen. Der Auffassung sind wir auch, aber nie werden sie das sein wollen, was Sie geglaubt hätten, das möchte ich Ihnen hier mit aller Deutlichkeit sagen. Wenn die Idee das Sozialismus, die beamtenfeindliche Haltung der SPÖ dazu geführt hat, daß die Landesbeamten ihre Interessen woanders suchen, können Sie doch nicht dem Herrn Landeshauptmann und der ÖVP daraus einen Vorwurf machen.
Lassen Sie mich abschließend eines sagen: ich würde persönlich auch glauben, daß nicht der Haß die Dinge regieren darf; es wurde auch darüber schon sehr viel gesprochen. Aber, Herr Staatssekretär, man kann nicht auf der einen Seite so viel von Demokratie, Basis, Baden der Zusammenarbeit usw. reden und dann gießt man immer wieder Petroleum darauf, damit ja nichts wächst. Darf ich Ihnen als Beispiel sagen: Wir, die Jüngeren, frei von Ressentiments, schauen manchmal auf die ältere Generation, die schwerere Zeiten durchgemacht hat. Für mich ist der Herr Landeshauptmann Dr. Figl, der mit Ihren Gesinnungsfreunden im KZ gesessen hat, das Beispiel eines aufrechten Demokraten. Keiner hat damals gewußt, ob er wieder herauskommen wird. Aber alle mitsammen, haben sich in dieser schwierigen Zeit vorgenommen, daß sie es, wenn sie wieder herauskommen, besser machen werden als früher. Den Effekt haben wir ja gesehen. Der Herr Innenminister hat einen Erlaß herausgegeben, wonach die Figl-Bilder aus allen Amtsräumen der Exekutive entfernt werden müssen, weil es sich um einen Politiker handelt. Nur das Bild des Herrn Bundespräsidenten darf bleiben. Wenn das im Geiste der Zusammenarbeit liegen soll, dann werden Sie uns erst allmählich davon überzeugen können. (Zwischenrufe.) Ich darf im Namen meiner Parteifreunde erklären, daß bei uns der ehrliche Wille zur Zusammenarbeit besteht, aber nicht zu einer Zusammenarbeit, die von den Sozialisten diktiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄISIDENT TESAR: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Grünzweig.

ABG. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Ich bin dem Herrn Abg. Resch eigentlich sehr dankbar, daß er die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf ein Problem gelenkt hat, das seit genau zehn Jahren für das gute Verhältnis zwischen den beiden großen Parteien in diesem Lande eine schwere Hypothek darstellt. Ich glaube, wir haben uns bereits verstanden. Ich meine die Personalpolitik, die Behandlung der Personalangelegenheiten im Lande Niederösterreich. Es kommt uns sehr gelegen, daß es gerade ein Angehöriger des ÖAAB war, der dieses Problem jetzt zur Debatte gestellt hat. Das gibt uns die Möglichkeit, in diesem Zusammenhang die Dinge so darzustellen, wie sie tatsächlich sind. Sie können sicher sein, daß jede von uns aufgestellte Behauptung auch durch entsprechende Beweise, die sich ja der Herr Abg. Resch in den meisten Fällen geschenkt hat, erhärtet wird. Um die Größenverhältnisse ins richtige Licht zu rücken, möchte ich zunächst einmal ein paar allgemeine Beimerkungen machen. Das Jahr 1964 wird im Lande Niederösterreich 10.918 Landesbedienstete sehen. Das bedeutet innerhalb von vier Jahren, und zwar seit 1960, eine Vermehrung um 1300 Bedienstete; in Prozenten ausgedrückt, sind es 12,8 Prozent. Aus dieser Zahl kann man die ungeheure Ausweiterung der Aufgaben der öffentlichen Hand lesen. Wenn Sie wollen, können Sie, auf Niederösterreich bezogen, eine Reihe anderer Konsequenzen ziehen, die ich mir in diesem Zusammenhang erspare. Von diesen fast 11.000 Bediensteten sind 4083 in der Hoheitsverwaltung beschäftigt, der Rest in der privatwirtschaftlichen Verwaltung, also in den Landesanstalten, Landesschulen, Kindergärten und im Straßendienst. Immerhin geben wir für die Bedeckung der für den Personalaufwand notwendigen Summe mehr als 600 Millionen Schilling aus. Dieser Betrag ist allerdings heuer, was schon gesagt wurde, um 1,22 Prozent niedriger als im Vorjahr. 11.000 Menschen sehen also im Lande Niederösterreich ihren Dienstgeber und sind von ihm in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht abhängig. Hier, glaube ich -und darüber können wir uns mit Worten nicht hinwegtäuschen -, erwächst diesem Lande eine grundsätzliche Verpflichtung von weittragender Bedeutung. Es wurde auch angeführt, daß in einem Betrieb reine Betriebsratswahl durchgeführt wurde, wobei man das Ergebnis genannt hat. Meine Damen und Herren! Ich glaube, an die öffentliche Hand werden noch strengere Maßstäbe angelegt, als das in der Privatwirtschaft der Fall ist. Die öffentliche Hand ist ihren Dienstgebern nicht nur auf besoldungsrechtlichem Gebiet Gerechtigkeit schuldig, sondern sie schuldet ihnen auch eine gleichmäßige und gerechte Behandlung auf dem dienst- rund sozialrechtlichen Sektor. Hier ergeben sich im niederösterreichischen Landesdienst seit zehn Jahren die schwersten Unzukömmlichkeiten. Von der Mehrheit dieses Hauses wurde ein perfektes System personalpolitischer Einparteienherrschaft eingerichtet. Ich habe vor vier Jahren von dieser Stelle aus gesprochen, und es hat sich seit dieser Zeit nichts geändert. Mit geradezu lückenloser Konsequenz werden alle Bediensteten dieses Landes, die nicht Angehörige der herrschenden Partei sind, ,bei Beförderungen, Überstellungen und allen übrigen Personalmaßnahmen zurückgesetzt und diskreditiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Niederösterreich geschieht auf diesem Gebiet täglich und stündlich schwerstes Unrecht. Ich habe schon angeführt, daß ich meine Behauptungen natürlich zu beweisen habe und möchte das nun an Hand einiger weniger Beispiele tun, die ich herausgreife und die gar keine Extremfälle bilden, sondern sich im Durchschnitt bewegen. Es handelt sich zunächst um ein menschliches Problem, das für jeden der Betroffenen von schwerer persönlicher Tragik ist. Ich habe hier eine Zusammenstellung über drei Beamte, die im Jahre 1946 gleichzeitig in den niederösterreichischen Landesdienst getreten sind. Der erste dieser drei Beamten wurde am 1. 7. 1952 - es handelt sich um Beamte des gehobenen Rechnungsdienstes - Rechnungsrat. Bereits nach drei Jahren wunde er am 1. 1. 1955 Oberrechnungsrat und nach weiteren drei Jahren, am l. 7. 1958, Inspektionsrat. Der zweite Beamte wurde fast rum die gleiche Zeit wie der erste Rechnungsrat, etwas später, und zwar im Jahre 1956, Oberrechnungsrat und am 1. 1. 1963 Inspektionsrat. Der dritte Beamte wurde 1953, also ebenfalls zur selben Zeit, normal zum Rechnungsrat befördert und ist es seither geblieben. Er ist mit „ausgezeichnet" und später mit ,,sehr gut" qualifiziert, wurde am 1. 1. 1960 Oberrechnungsrat und der Inspektionsrat steht nach wie vor aus. Meine Damen und Herren! Eine solche Zusammenstellung ist überaus aufschlußreich. Sie zeigt die erschütternde und aufreizende Tragik: Hier das politische Protektionskind, hier der normal beförderte Beamte und hier der Sozialist. Ich habe noch eine zweite Aufstellung zur Hand, die meine Ausführungen erhärten soll. Sie betrifft vier Landesbeamte, ebenfalls derselben Dienstgattung und mit nur wenig unterschiedlicher Dienstzeit. Der erste Beamte wurde bereits am 1. 1. 1953 Oberrechnungsrat, am 1. 1. 1955 Inspektionsrat und befindet sich also in der letztmöglichen Beförderungsstufe. Der zweite Beamte wurde am 1. 7. 1952 Rechnungsrat, am 1. 1.1956, also nach vier Jahren, Oberrechnungsrat und nach weiteren sieben Jahren, am 1. 1.1963, Inspektionsrat. Der Fall des dritten Beamten ist ähnlich gelagert, und der vierte Beamte wurde am 1. 7. 1951 Rechnungsrat, am 1. 1. 1959 Oberrechnungsrat und die weitere Beförderung steht noch aus. Auch diese Aufstellung, meine Damen und Herren, ist sehr interessant. Rechts der bevorzugte Beamte, in der Mitte der Normalfall eines Beamten und links der Sozialist, der im niederösterreichischen Landesdienst nicht vorwärts kommen kann. Daß den betreffenden Beamten ein ganz ungeheuer finanzieller Schaden zugefügt wird, brauche ich nicht besonders zu betonen. Ich will es ihnen aber dennoch erläutern, damit Sie sehen, um welche Summen es sich handelt. In den zuletzt angeführten Fällen ist zwischen dem erst- und dem letztgenannten Beamten ein monatlicher Gehaltsunterschied von 2232 Schilling. Das bedeutet für diesen benachteiligten Beamten einen jährlichen Verlust von 31.248 Schilling und bis zum Ende seiner Dienstzeit, dem 40. Dienstjahr, von 296.856 Schilling. Ein in seiner finanziellen Auswirkung noch wesentlich krasseres Beispiel kann ich aus dem rechtskundigen Verfassungsdienst anführen, wo es den an Jahren ältesten Regierungsrat des niederösterreichischen Landesdienstes gibt , der als Sozialist natürlich nicht befördert werden konnte, obwohl er bis zu dem Zeitpunkt, wo er zur Beförderung zum Oberregierungsrat hätte kommen sollen, immer ausgezeichnet qualifiziert wurde. Erst in den letzten Jahren hat sich seine Qualifikation etwas verschlechtert, wahrscheinlich um ein Mittel zu haben, die Beförderung hintanhalten zu können. Es gibt leine Reihe von Beamten mit derselben Dienstzeit, die bereits seit Jahren um zwei Dienstklassen höher eingestuft sind und die sich auch schon seit mehreren Jahren in der höchsten Dienstklasse befinden. Dem Mann erwächst durch seine Benachteiligung ein monatlicher Verlust von 3000 Schilling, das sind im Jahre 36.000 Schilling und bis zum Ende seiner Dienstzeit 545.000 Schilling. Ich möchte die anwesenden Vertreter der Mehrheitspartei, die bei jeder Gelegenheit ihre christliche Gesinnung betonen, fragen, ab sie es wirklich mit ihrem Gewissen vereinbaren können, daß hier anständigen, ehrlichen, verläßlichen und gut qualifizierten Beamten ihr gerechter Lohn vorenthalten wird. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Ausspruch der großen österreichischen. Dichterin Maria Ebner von Eschenbach ein, die einmal gesagt hat: ,,Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht, und der größte Feind des Rechts ist das Vorrecht."
Ebenso werden bei Neuaufnahmen die sozialistisch gesinnten Bewerber schwer benachteiligt. Hier wird dieses Unecht bis zur Unerträglichkeit gesteigert. Die Zahlen sind bekannt. Innerhalb von einigen Jahren wurden 2000 Neuaufnahmen durchgeführt, und nur dlneii von diesen Personen waren Sozialisten. Das bedeutet praktisch eine Aufnahmesperre für sozialistisch gesinnte Bewerber. Ich möchte Ihnen nur zwei der krassesten Fälle mitteilen, die die vom Herrn Landeshauptmann so oft hervorgehobene Gesinnungsfreiheit in diesem Lande mehr als zweifelhaft erscheinen lassen. Zuerst ein Fall aus meinem Bezirk. Ein Arbeiter, Vater von fünf Kindern, bewirbt sich um Aufnahme als Hausarbeiter in diesem Hause. Er hat nur einen einzigen Schönheitsfehler, er ist nämlich sozialistischer Gemeinderat. Er spricht beim zuständigen Beamten im Landhaus vor und fragt, wann er mit seiner Aufnahme rechen könne. Er bekommt die Amtwort, daß zur Zeit kein Bedarf bestünde, es werde niemand eingestellt. Nachgewiesenmaßen wurden jedoch Dutzende von gleichartigen Bewerbern in den Landesdienst aufgenommen. Ich selbst habe in diesem Fall bei dem zuständigen Beamten telefonisch interveniert. Kurze Zeit darauf wurde der Bewerber zu seinem Bürgermeister gerufen, der ihm erklärte, wenn er von der SPÖ austräte, würde er innerhalb 14 Tagen in den Landedienst eingestellt werden. Der Mann hat sich das gründlich überlegt und hat nach einigem Zögern, da er unbedingt in den Landesdienst treten wollte, diesen Schritt getan. Er hat von uns eine schriftliche Austrittsbestätigung verlangt, diese erhalten und wurde innerhalb von 14 Tagen eingestestellt. Das ist glatter Gesinnungsterror. Ich muß schon sagen, in diesem Lande müssen arge Zustände herrschen, wenn man, um in diesem Hause nur Holz hacken zu dürfen, kein sozialistisches Parteibuch besitzen darf und dieses vorher entfernen muß. (Abg Dipl.-Ing. Robl: Der Olah hat es vorexerziert!) Ein anderer Fall ist ähnlich gelagert. Ein Mann hat sich um die Aufnahme in den Straßendienst beworben, weil auch sein Vater Straßenwärter gewesen Ist. Nach einiger Zeit hat der gute Mann vom zustänen ÖVP-Funktionär die Mitteilung erhalten, daß er nicht aufgenommen werden könne, weil der Herr Nationalrat Prader an die Lokalorganisation geschrieben habe, dass er für eine Aufnahme nicht vorgeschlagen werden könne, weil der sozialistische Abg. Anderl für ihn interveniert habe. Aus diesem Grunde kam der Mann nicht in den Landesdienst. Dieser Brief steht uns in Photokopie zur Verfügung. Wenn Sie wollen, können wir Sie darin Einsicht nehmen lassen. Der besagte Mann ist dann zum ÖAAB übergetreten und befindet sich heute im niederösterreichischen Landesdienst. Ich frage – der Herr Landeshauptmann ist leider nicht hier --: Wo bleibt die Gesinnungsfreiheit?
Meine Damen d Herren! Es wurde bei Behandlung dieser Fragen wiederholt auf eine Reihe sozialistisch geführter Dienststellen hingewiesen. Es wurde auch die Gemeinde Wien zitiert. Ich habe wiederholt klargestellt, daß wir froh wären, wenn wir als Minderheit nur annähernd eine solche Behandlung hätten, wie sie die Wiener Minderheit in Personalangelegenheiten und in allen übrigen Fragen genießt. Dort gibt es ein Arbeitsübereinkommen, das Sie uns immer wieder verweigern.
Ein Abgeordneter (der ÖVP hat hier über Kärnten gesprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Ohne Personalpolitik!) über die Personalpolitik in Kärnten können wir auch reden. Ein Sprichwort auf dem Lande - Sie brauchen es nicht auf sich zu beziehen - heißt: ,,In der Ferne ist gut lügen und in der Nähe gut schießen!" Da Sie Kärnten ständig angeführt haben, reden wir nun über Kärnten. Wir konnten uns nie zur Wehr setzen, weil die Informationen weit hergeholt werden mußten. lch will Ihnen nun eine Übersicht geben, wie die Dinge im Kärntner Landesdienst liegen. Der Landsamtsdirektor steht der SPÖ nahe, ebenso sein Stellvertreter. Das liegt ganz auf der Linie Ihrer Ausführungen in der Niederösterreichischen Heimatzeitung, daß man die Stellen in der unmittelbaren Umgebung des Landeshauptmannes ja nicht mit andersgesinnten Beamten besetzen könne. Zugegeben. Von den 5 Gruppenvorständen des Amtes der Kärntner Landesregierung im Range von Hofräten gehört einer der Sozialistischen Partei .an, drei der Österreichischen Volkspartei und einer ist nicht deklariert. Das gibt es auch. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Dorf fehlen Ihnen die Akademiker. – Heiterkeit bei der ÖVP. - Präsident Tesar: Bitte nicht zu unterbrechen.) Es ist klar, daß in Ihren Augen die Sozialisten immer die unbegabteren und unfähigeren Leute haben. (Abg. Stangler: Die Begabteren wollen vom Sozialismus nichts wissen! - Große Unruhe. -Präsident Tesar, das Glockenzeichen gebend: Bitte nicht zu unterbrechen!) Von den 21 Vorständen gehören 17 der Sozialistischen Partei an, drei der ÖVP und einer ist nicht deklariert. Von den 7 Bezirkshauptleuten, meine Damen und Herren, gehören 4 der Sozialistischen Partei an und 3 der Österreichischen Volkspartei. Ich sehe, Sie Lesen mit; wahrscheinlich haben Sie die Zahlen ebenfalls erhoben. Die zwei Leiterstellen der Agrarbezirksbehörden sind zwischen den beiden Parteien im Verhältnis 1:1 aufgeteilt. Die vier Leiterposten der Straßenbauämter sind im Verhältnis 2:2 besetzt, die Leiterstellen der drei Wasserbauämter sind zwischen den beiden Parteien im Verhältnis 1:1 besetzt, der dritte Beamte ist nicht deklariert. Für um im Lande Niederösterreich ist das nahezu unvorstellbar. Ein Direktor des Landeskontrollamtes gehört den Soziallisten an und ein Vorstand der Buchhaltung ist nicht deklariert. Die letzten Personalvertretungswahlen im Jahre 1960 brachten folgende Ergebnisse: Auf die Sozialisten entfallen 727 Stimmen oder 65,03 Prozent und auf die Österreichische Volkspartei bzw. den ÖAAB 391 Stimmen oder 34,97 Prozent. Wir freuen uns für Ihre Kärntner Parteifreunde. Wir bitten aber nur, diese Tatsachen bei Ihren künftigen Erörterungen entsprechend zu berücksichtigen, wenn Sie uns wieder mit Kärnten kommen. Es ist aber hier ein Name gefallen, und zwar so oft gefallen, daß ich es mir nicht versagen kann, auch die Zustände, die indessen hier in Erscheinung treten, Ihnen bekannt zugeben. Der Name ,,Olah", unseres Innenministers, ist wiederholt hier genannt worden, und zwar im Zusammenhang mit diesen unqualifizierten Angriffen, die immer wieder gestartet werden. Na, wie sieht denn das im Innenministerium aus, das seit 18 Jahren von Sozialisten geführt wurde? Vom Außenministerium, vom Justizministerium wollen Sie ja selbst nicht reden, meine Damen und Herren. In der Zentralstelle im Innenministerium gehören von den leitenden Beamten 35 der Sozialistischen Partei an und 36 der Österreichischen Volkspartei, und von den 3 Sektionsleiterposten sind 2 mit ÖVP-Männern beisetzt. Von den 20 Abteilungsleiterposten gehören 14 ÖVP-Leuten. Bei den leitenden Funktionären der Exekutive, von denen ein Teil zum Stand des Ministeriums gehört und hier nicht mehr berücksichtigt wird, gehören von 32 Beamten 17 der SPÖ und 15 der ÖVP an und 3 sind indifferent, von denen ist eine politische Zugehörigkeit nicht bekannt. Leitende Beamte der Exekutive nach dem Stand vom Dezember 1963: Von den 750 Beamten gehören 322 der Sozialistischen Partei an und 380 der Österreichischen Volkspartei, 12 der Kommunistischen Partei und 36 sind indifferent. Meine Damen und Herren! Das sind die Zahlen, die zeigen, wie das anderswo im öffentlichen Dienst gehandhabt wird. und ich gehe nicht fehl. Wenn ich Ihnen erkläre, daß eine derartige Personalpolitik, wie sie im Lande Niederösterreich betrieben wird. einmalig in allen öffentlichen Dienststellen Österreichs ist. Es geht aber hier nicht nur um persönliche Probleme, um die Tragik des einzelnen Beamten, der durch seine Gesinnung so schweren finanziellen Schaden zu erleiden hat, sondern es geht auch um eine andere Frage. Diese Menschen, die heute nicht in den niederösterreichischen Landesdienst aufgenommen werden – so bitter man sich oft darüber beklagt, daß es zuwenig Leute gebe für den Landeisdienst -, finden sehr bald eine bessere oder besser entlohnte Beschäftigung in einer Zeit der Hochkonjunktur. Das ist doch nicht das Wesentliche heute, wenn wir von den Neuaufnahmen sprechen. Das Wesentliche ist etwas anderes. Es geht darum, in welchem Ausmaß eine Partei, die 42 Prozent der Wähler in diesem Lande vertritt, auch in der Verwaltung dieses Landes tätig ist. Schauen Sie, die sozialistischen Mitglieder der Landesregierung müssen sich eines Beamtenapparates bedienen, der nicht immer ihr Vertrauen genießt, und der sehr häufig und, fast möchte ich sagen ausschließlich, auf der Geigenseite steht. Sie haben keine Möglichkeit, hier irgendeinen Einfluß auf Personalmaßnahmen in ihren Ressorts zu nehmen. Das geht oft soweit, meine Damen und Herren, daß -und das sind einzelne Fälle, dem die Mehrheit der Beamten ist weitgehend objektiv –politische Referatsleiter, Sozialisten, von ihren Beamten in ihner Arbeit geradezu sabotiert werden, ohne daß dieser auch nur die Möglichkeit hat, hier einzuschreiten.. Meine Damen und Herren, das Mitregieren, das uns verfassungsmäßig gesichert ist, kann nur wirksam sein, wenn es auch ein Mitverwalten ist, und die Sozialisten haben auf ihr Angebot, ein Parteienübereinkommen zwischen den beiden Fraktionen im Landtag zu beschließen, die Antwort erhalten, sie seien ohnehin auf Grund der Verfassung in der Regierung mehr bedürfe es nicht. Diese Entwicklung ist für uns unbefriedigend, das müssen sie uns glauben, denn schließlich und endlich sind wir bereit, in diesem Lande Mitverantwortung zu tragen. Wir können diese Mitverantwortung nur dann voll und ganz tragen, wenn wir auch in der Verwaltung des Landes eine entsprechende Mitwirkung gewährleistet haben. Wir verlangen nichts Unbilliges und sind uns auch über die Stärkeverhältnisse in diesem Hause klar. Das ist uns bewußt, daß wir hier die Minderheit sind und der Mehrheit nichts vorschreiben können und daß wir verhandeln müssen. Wir werden uns aber - und das nehmen Sie zur Kenntnis, das ist einn echtes Anliegen des a sozialistischen Landtagsklubs - mit aller Leidenschaft gegen jedes Unrecht und gegen jede ungerechtfertigte Zurücksetzung sozialistischer Beamter zur Wehr setzen.
Ich habe am Beginn meiner Ausführungen festgestellt, daß dieses Problem zur echten Hypothek, zur echten Last geworden ist, die auf dem Verhältnis zischen den beiden Parteien liegt, und ich möchte diese Feststellung am Schluß meiner Rede unterstreichen Wir Sozialisten betrachten diese Personalpolitik als wirklichen Prüfstein einer echten Zusammenarbeit in Niederösterreich, um die wir auf Grund der so unnachgiebigen Haltung der Österreichischen Volkspartei ernsthaft besorgt sind. Ich glaube, daß ich im Namen meiner Partei sprechen kann, daß jedes echte Schritt zu einer positiven Lösung in dieser Frage nicht nur ein wertvoller Beitrag zur Entspannung und zur Abtragung von aufgestauten Ressentiments sein könnte, sondern daß er eine neue Ära friedlicher Zusammenarbeit zwischen den Parteien, die in gewissem Maße bedroht ist, einleiten könnte. Wir Sozialisten sind jedenfalls bereit zu Gesprächen darüber, weil wir meinen, daß dadurch nicht nur der Demokratie, sondern unserem Land Niederösterreich ein guter Dienst geleistet würde. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Cipin.

ABG. CIPIN: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, heute zu sprechen, denn sonst müßte ich das Klagelied, das von sozialistischer Seite hier jedes Jahr gesungen wird, in zehnfachem Echo wiederholen. Ich habe erklärt, das nicht zu tun; jedoch die Herausforderung, die heute von Abg. Czidlik und Abg. Grünzweig wieder an uns gerichtet wurde, zwingt mich dazu, einiges zu sagen, wie man sich die Zusammenarbeit vorstellt. Wenn man über die Personalvertretung in Niederösterreich immer so große Worte spricht, dann brauche ich nicht, so wie verschiedene Kollegen der Meinung sind, von Bundesbahn und verstaatlichten Betrieben reden, sondern wir können ganz allein bei Niederösterreich bleiben.
Wenn ich in der Arbeiterkammer noch drei Kollegen sitzen habe. (Zwischenruf: Bauernkammer) Dort sind bedeutend mehr, aber in der Arbeiterkammer sind drei Kollegen von uns. Wir hatten früher führen die Positionen inne, die von unserer Seite nicht besetzt werden dürfen, wo Präsident Fuchs - schade, daß er heute nicht da ist, er ist auf Erholungsurlaub gefahren – mir immer wieder bestätigte, daß das hervorragende Kräfte waren und daß auch derzeit beste Kräfte von uns zur Verfügung gestellt werden. Wir haben aber von zirka 130 noch drei Leute. In der Fraktion christlicher Gewerkschafter sieht es genauso ähnlich aus. Wir haben von zirka 70 Angestellten nur zwei. Wenn wir auch hier nur ein wenig nach den Prozentsätzen gehen würden, müßte das wesentlich anders aussehen, und nur daß wir ein halbes Jahr nicht mr an der Landesexekutive teilgenommen und erklärt haben, das ist eine rein sozialistische Angelegenheit, das hat mit der Gewerkschaft nichts mehr zu tun, war es zu danken, daß wir mit Müh' und Not zwei Angestellte unserer Fraktion bekommen haben. Zwei Sekretäre, die unserer Partei angehört haben, die hat man so lange unter Druck und Terror gesetzt und hat sie nicht vorwärts kommen lassen, bis sie das Parteibuch der Sozialistischen Partei in Händen hatten, erst dann wurden sie befördert und werden in Zukunft sehr wesentliche Führungsstellen dort einnehmen. Wir können nur froh sein, daß es unseren Leuten möglich ist, diese Positionen zu erreichen, aber sie müssen es erkaufen mit dem sozialistischen Parteibuch. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Da sind Sie jetzt ruhig!) Sie reden heute davon, daß in diesem Lande kein einziger Bezirkshauptmann der Sozialistischen Partei angehört. Kein Amtsetellenleiter der Arbeiterkammer Niederösterreichs gehört der Fraktion christlicher Gewerkschafter oder dem ÖAAB an. (Zwischenrufe - Unruhe -Präsident gibt das Glockenzeichen.) Kein einziger Arbeiterkammerstellvertreter, kein einziger Bezirkssekretär dies ÖGB gehört der Fraktion christlicher Gewerkschafter an. Wir bezahlen unsere Beiträge, aber Sie kennen den Terror, und ich persönlich als Gewerkschaftssekretär weiß es auch, und wenn Sie die Protokolle nachlesen, können Sie lesen, das hier von diesem Platze aus sogar damals Herr Landesrat Wenger, noch Landessekretär des ÖGB, mir zugerufen hat: Mit dir werden wir noch fertig werden, wir werden uns das merken, du wirst schon bezahlen dafür. Auch bei mir hat man das also dauernd versucht, nur ist es Ihnen nicht gelungen, weil nachweisbar ist, daß unsere Fraktion von Tag zu Tag stärker wird und Sie uns dadurch helfen, daß Sie mit Ihrem Terror, mit Ihrem Druck in den Betrieben, die beste Propaganda für uns machen, denn wir haben niemamd gezwungen, zu uns zu kommen. Jeder kann kommen, und wir werden ihm nach Möglichkeit helfen. Bei ihnen geht es aber noch viel weiter. Wenn Ihre sozialistischen Parteisekretäre zum ÖGB- Sekretär kommen und von ihm eine entsprechende Arbeitsleistung innerhalb der Partei verlangen und er dem nicht Folge leistet, dann wird auch der Gewerkschaftssekretär gekündigt. Es ist aber leider noch nicht vorgekommen, daß es im Präsidium des ÖGB, soweit dies die Landesexekutive Niederösterreichs beleuchtet, besprochen worden ist. Ich habe aber schon einleitend bemerkt, ich warte nur noch auf die Antwort, ob man nun sagen wird, daß wir die Zustimmung dazu gegeben haben, daß die sozialistischen Gewerkschaftssekretäre gekündigt werden, nur aus dem Grunde, weil sie keine Parteiarbeit leisten wollen. Wir freuen uns darüber, daß es noch Gewerkschafter gibt, die sich zum überparteilichen Gewerkschaftsbund bekennen, so wie es Olah früher immer gesagt hat und heute Benya behauptet, daß es auch tatsächlich dabei bleibt und daß es auch auf Ihrer Seite noch aufrechte Gewerkschafter gibt, die ablehnen, innerhalb der Gewerkschafter Parteipolitik zu machen. Wir können nicht einmal so viele Angestellte bekommen, daß wir eine Liste einreichen können; man hält uns so niedrig, daß wir ja nicht imstande sind, vielleicht bei einer Betriebsratswahl zu kandidieren. Viele sozialistische Kollegen, sei es in den Gewerkschaften oder sei es auch in der Arbeiterkammer Niederösterreichs, wissen selbst, daß es sehr gut wäre, wenn einmal ein ÖAAB- Vertreter im der Österreichischen Gewerkschaft in den Betriebsrat kommen könnte. Dann würden ihre Interessen wahrscheinlich auch so gut vertreten wie dort, wo christliche Gewerkschafter am Platze sind, sei es jetzt in Landesgesellschaften oder sei es die Personalvertretung in diesem Lande. Das will man aber nicht, und es ist eine Selbstverständlichkeit, daß sich der eigene Genosse gegen seinen Genossen Vorsitzenden oder gegen sehen Genossen Gewerkschaftsboß nicht durchsetzen kam. Es wäre also für die Angestellten in diesen verschiedenen Körperschaften sehr angenehm, wenn wir sie dort vertreten könnten. Dasselbe gilt hinsichtlich der Proteststreiks. Liebe Freunde, ich bin vor zirka zwei Jahren in mindestens zehn Versammlungen gewesen, die sich durch die Bank gegen die Gewerkschaft gerichtet haben. Ich als Gewerkschaftssekretär muß in die Betriebe gehen und die Leute zur Ruhe unid Ordnung mahnen. Fast täglich haben wir irgendwo einen Proteststreik, ohne daß jemand die Gewerkschaft fragt oder bei der Arbeiterkammer nachfragt oder eine Personalvertretung fragt. Es ist eine Selbstverständlichkeit. Wir können es ihnen auch nicht verwehren und ein, zwei Stunden ist es ohne weiteres möglich, daß in jedem Einzelbetrieb gestreikt wird. Wir haben sogar den Nachweis, daß die Streiks von der Gewerkschaft nicht anerkannt waren und daß man aber nachträglich trotzdem dann die Streikunterstützung bezahlt hat. Das ist bei den öffentlichen Bediensteten hier auch nicht in Anspruch genommen worden. So könnte ich die Beispiele ungemindert fortsetzen. Bei der Stadtgemeinde Schwechat wurden zum Beispiel seit dem Jahre 1954 nur Sozialisten aufgenommen. Es ist kein einziger von unserer Seite gewesen. Einmal wurde schon darauf hingewiesen, daß in der Heil- und Pflegeanstalt Ybbs a. d. Donau, welche der Gemeinde Wien zugehörig ist, Personalvertretungswahlen durchgeführt wurden. Da wurden schon vorher, bevor man Listen einreichen konnte, Flugblätter herausgegeben, in denen gewarnt wurde, und zwar eine Warnung an jedermann, eine andere Liste als die des Sozialisten Drachsler zu wählen. Sehen Sie, so sieht die Demokratie aus. Das ist auch Demokratie, wenn sich niemand mehr traut, eine Liste einzureichen. Von der Exekutive, von unserer Fraktion der christlichen Gewerkschafter, hört man, daß auch dort nur mehr SPÖ-Leute befördert werden und in der letzten Zeit eben für unsere Leute keinerlei Beförderungen ausgesprochen wurden. Das läßt sich ebenfalls von dem Vorsitzenden der christlichen Gewerkschaft beweisen.
Nun könnte ich Ihnen noch erzählen von den Pensionsversicherungsanstalten, ob es nun die PVA ist, wo ich selbst im Verwaltungsaussschuß bin, oder ob es in verschiedenen anderen Pensionsversicherungsanstalten ist, die von Ihrer Seite geführt werden, dort ist es nicht möglich, Beförderungen, Einstellungen usw. zu erreichen. Ihre Personalpolitik und Ihre Anständigkeit zeigt sich darin, wie Sie die Menschen dort behandeln. Trotzdem haben Sie bei der Stimmenabgabe nicht ein Vielfaches an Stimmen bekommen, weil die dort Beschäftigten unserer Fraktion mit Ihrer Taktik nicht einverstanden sind und auch die Sozialisten schön langsam Ihre Vertretung, Ihre Personalvertretung, wie Sie, sie meinen oder wie Sie, sie handhaben, satthaben. Wir können gerade am letzten Beispiel beweisen, wie demokratisch wir sind. Es waren die Bezirkschulräte von den Kammern vorzuschlagen; Arbeiterkammer und Landarbeiterkammer. Der Präsident Jöstl hat mich gefragt, wie das bei uns gemacht wird. Ich habe gesagt, wir werden sie proporzmäßig zusammensetzen. Die Stimmen, die die Fraktion der SPÖ bei den Landarbeiterkammerwahlen bekommen hat, werden bei der Bestellung der Bezirkschulräte berücksichtigt. Was uns selbstverständlich erschien, war bei der Arbeiterkammer ganz anders; dort ist die Angelegenheit in das Präsidium gekommen. Bei uns ist es kammeramtsmäßig erledigt worden, und die Amtsstellenleiter der Kammern haben den- Auftrag bekommen. Ich bin heute felesenfest davon überzeugt, daß, nachdem die Weisung nur an die Amtsstellenleiter gegangen ist und diese alle Sozialisten sind, soweit ich bisher Einblick nehmen konnte, kein einziger von uns nominiert wurde, obwohl wir dort auch einen entsprechenden Prozentsatz haben und mit einem Fünftel vertreten sind. Ich hätte gerne gehört, daß man auch in der Arbeiterkammer unter sozialistischer Führung so anständig und demokratisch handelt wie in der Landarbeiterkammer, wo wir gesagt haben, selbstverständlich, was euch zusteht, das ;bekommt ihr; das ist die Auffassung der christlichen Gewerkschafter im Gegensatz zur Auffassung der sozialistischen Kollegen, die hier keinerlei Entgegenkommen zeigen. Ich glaube, ich kann die Worte des Kollegen Grünzweig am besten widerlegen, ohne auf Details einzugehen, die ich auf Lager hätte, wenn ich ihm aus dem Mitteilungsblatt der Personalvertretung einiges vorlese: „Es wird jetzt sehr viel über Personalpolitik im Lande Niederösterreich geschrieben und gesprochen. Meist werden hierbei in sehr gehässiger Form Behauptungen aufgestellt, die in keiner Weise den Tatsachen entsprechen, die aber geeignet sind, die Leser oder die Zuhörer gegen die Landesverwaltung einzunehmen." Da hat man noch nicht gewußt, daß der Herr Abg. Grünzweig heute dass wieder vorbringen wird. Nicht zur Verteidigung der Landesverwaltung, sondern zur Steuer der Wahrheit und damit die Kollegen über die Tatsachen objektiv informiert werden, möchte ich vom Standpunkt der Zentralpersonalvertretung Stellung nehmen. Nach anfänglicher Mitarbeit der bei der Personalvertretungswahl 1962 gewählten sozialistischen Personalvertreter mußten auch diese auf höhere Weisung zurückziehen, und es ergab sich ,die Frage, wie die Vertretung der sozialistischen Kollegen zu erfolgen hätte. Um jede Schädigung dieser Kollegen hintan zuhalten, hat sich die Zentral-Personalvertretung dafür entschieden, bei allen Verhandlungen auch die Interessen dieser Kollegen durch die gewählten Vertreter der Liste „ÖAAB- Fachgruppe Niederösterreichische Landesbedienstete und Fraktion christlicher Gewerkschafter" zu vertreten. In diesem Sinne sind die Dienststellenpersonalvertretungen auch bei allen Vorschlägen für Personalmaßnahmen vorgegangen. Es kann festgestellt werden, daß die Personalmaßnahmen, wie Beförderungen, Pragmatisierungen, Unkündbarstellungen ued Überstellungen in andere Verwendungs- und Entlohnungsgruppen, nach objektiven Gesichtspunkten und nicht nach politischen erfolgen. So sind insbesondere durch einstimmige Beschlüsse der Landesregierung - hier dürften Ihre Herren Landesräte ja mit gestimmt haben, sonst könnte man nicht von einer einstimmigen Abstimmung in der Landesregierung reden – die Toraussetzungen für Pragmatisierungen und Unkündbarstellungen genau festgelegt. Wer diese Voraussetzungen, z. B. eine mindestens zweijährige Dienstzeit für die Pragmatisierung, nicht erfüllt oder die vorgeschriebene Dienstprüfung nicht abgelegt hat, kann natürlich auch dann nicht pragmatisiert werden, wenn er der sozialistischen Fraktion angehört. Das gleiche gilt, wenn eine Unkündbarstellung vor der hierfür vorgesehenen Dienstzeit angestrebt wird.
Es ist ferner schon allen Kollegen bekannt, daß mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Dienstordnung für Vertragsbedienstete des Bundeslandes Niederösterreich vor fünf Jahren Pragmatisierungen in den Verwendungsgruppen E und D nicht mehr durchgeführt werden, weil die Bestimmungen ,der Allgemeinen Dienstordnung eine Gleichstellung der Kollegen in den Entlohnungsgruppen e und d mit den pragmatischen Bediensteten garantieren. Wenn dann noch beispielsweise z.m 1. Juli 81 Kollegen dieser Entlohnungsgruppen und des Schemas II genannt werden, die deshalb pragmatisiert werden sollen, weil sie der sozialistischen Fraktion angehören, während alle anderen Kollegen zur Kenntnis genommen haben, daß in diesen Gruppen keine Pragmatisierungen möglich sind, so zeigt dies, wo in Wirklichkeit nur nach politischen Gesichtspunkten vorgegangen werden soll. Selbstverständlich kann man auf diese Weise auch eine sehr wirksame, aber eben völlig unrichtige Statistik über Personalmaßnahmen im Lande Niederösterreich konstruieren. Weitere Verfälschungen der Statistik sind dadurch gegeben, daß von sozialistischer Seite Kollegen genannt werden, die bereits ausgeschieden oder suspendiert sind.
Bei der Beurteilung von Personalmaßnahmen scheint mir aber vor allem entscheidend zu sein, daß diese eben nicht nach dem Proporz, sondern nach gesetzlichen oder durch Beschlüsse der Landesregierung festgelegten Grundsätzen vorzunehmen sind. Und nach diesen Grundsätzen wird im Lande Niederösterreich vorgegangen. Wenn dies von der, sozialistischer Seite bestritten wird, dann mögen Beweise für das Gegenteil vorgebracht werden.
Außerdem war bei der jetzt aus rein politischen Gründen so viel geschmähten Personalpolitik der Landesverwaltung noch nie ein Kollege wegen seiner politischen Einstellung benachteiligt und noch weniger in seiner Existenz gefährdet. Der Zentralpersonalvertretung sind vielmehr eine Reihe von Äußerungen sozialistischer Kollegen bekannt, und sie verfügt bereits über Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß diese Kollegen die objektive Tätigkeit der Personalvertretung und die für die Kollegen erzielten Erfolge besonders würdigen und anerkennen.
Anderseits sind der Personalvertretung aber Fälle aus verstaatlichten Betrieben und Dienststellen der Gemeinde Wien in Niederösterreich bekannt, wo Kollegen schwersten Pressionen ausgesetzt waren, weil sie bei Betriebsratswahlen für eine andere als die Liste sozialistischer Gewerkschafter kandidierten. Und bei dieser Sachlage, die in ähnlicher Weise in allen von den Sozialisten geleiteten Körperschaften und Organisationen gegeben ist, wagt es die Sozialistische Partei, die Personalpolitik der Landesverwaltung in Niederösterreich anzugreifen. Diese Dinge sind zu bekannt, als daß die Methode ,,Haltet den Dieb" noch Glaubwürdigkeit für die SPÖ erzeugen könnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, auch meine praktischen Ausführungen haben das unterstrichen, unterstützt und bestätigt, daß wir als christliche Gewerkschafter (Zwischenruf Präsident Wondrak.) - Herr Präsident, du kannst jederzeit im Gewerkschaftsbund, in der Arbeiterkammer, in jeder Sozialversicherungsanstalt nachfragen, ab ich dort mehr als zwei oder drei Beschäftigte habe und ob ich irgendeine Möglichkeit habe, dort jemanden unterzubringen. Wir wissen ganz genau, daß man hier nur Politik betreiben will um billiger Worte Willen, um in der Presse schreiben zu können, wie undemokratisch hier vorgegangen wird. Schauen Sie, liebe Freunde aus der sozialistischen Fraktion, wir könnten genau dasselbe in vielen, vielen Fällen sagen. Tatsächlich bekomme ich Briefe von Terrorakten ihr. den Betrieben, wo man uns keine Liste aufstellen läßt; Sie haben die Möglichkeit gehabt, ohne Unterschriften zu kandidieren. Wir wünschten, daß Sie bereit sind, das Betriebsrätegesetz zu novellieren, daß wir keine Unterschriften mehr brauchen würden. Wir könnten Ihnen auf Grund der Mandate, die wir dann hätten, beweisen, wie viele Kollegen heute zwangsläufig Ihre Liste wählen müssen, weil keine andere da ist, oder nur leere Stimmzettel abgeben können; denn die Arbeitnehmerschaft in Niederösterreich hat längst erkannt, daß sie überall dort, wo unsere Vertreter am Werke sind, unterstützt werden und daß auch unsere gesamte Österreichische Volkspartei hinter den Arbeitnehmern von Niederösterreich steht. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄISIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Pettenauer.

ABG. PETTENAUER: Hohes Haus! Im Sprachschatz der Niederösterreicher gibt es viele Wörter, die Sie weder im Duden noch im Österreichischen Wörterbuch finden. Zu diesen Wörtern zählt das Wörtchen ,,daweil", hat mit ,,dawei" nichts zu tun, das ist russisch und heißt: gemma. Ich habe einen Mathematikprofessor gehabt, der von Deutsch etwas versteht; der hat mir gesagt, da könnte man ohne weiteres das Wörtchen ,,vorläufig" verwenden. Weil nun diese beiden Wörter jeweils von einem anderen Herrn auf die gleiche Frage ausgesprochen wurden, bin ich etwas unruhig geworden. „Daweil" hat der Herr Landeshauptmann gebracht, die vornehmere Sprache wandte unser verehrter Herr Landesrat Wenger an, der hat ,,vorläufig" gesagt. Die Frage lautete: Was geschieht mit der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung? Diese Frage interessiert nicht nur mich, sondern rund 79.000 \Menschen, die in dieser Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung zusammengefaßt sind. Herr Landeshauptmann hat auf meine Frage im Finanzausschuß gesagt: ,,Wir haben halt daweil die Geschichte stehen lassen." Der Herr Landesrat Wenger sagte damals nach der Regierungssitzung: ,,Wir haben die Sache vorläufig zurückgestellt." Weil aber weder ,,daweil" noch ,,vorläufig" etwas Endgültiges ist und wir in dieser Frage aber etwas Endgültiges wollen, muß ich den Hohen Landtag bei dieser Gelegenheit mit einer kleinen Geschichte beschäftigen, und zwar mit der Geschichte der Entstehung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, damit Sie erkennen, was uns diese Bezirkshauptmannschaft bedeutet. Das ist eine schöne Geschichte, die viel Positives enthält, und ich möchte nur wünschen, daß über alles, was in diesem Lande Niederösterreich errichtet, gefördert und subventioniert wird, so viel Gutes gesagt werden kann wie über die BH Wien-Umgebung. Ich möchte schon betonen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es im Rahmen dieser Debatten heute keine weltbewegende Angelegenheit ist, denn in diesem Budget geht es ja um Milliarden. Bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung geht es laut Erhebungen des Finanzkontrollausschusses um ein Gebiet, das 485 km umfaßt, das sind kaum 2,5 Prozent der Gesamtfläche Niederösterreichs. Es sind nur 79.000 Einwohner, ebenfalls nur 5,7 Prozent der Gesamteinwohner. Das sind Ziffern, die nicht gerade erschütternd sind. Im Jahre 1955 waren es 41 Gemeinden, dann sind welche dazu- und weggekommen, so daß im Jahre 1963 nur mehr 26 Gemeinden dieser Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung angehören, also lauter Gemeinden, die ehemals als Wiener Randgemeinden bezeichnet wurden. Und mit diesen Wiener Randgemeinden fängt nun diese Geschichte der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung an. Sie wissen ja, 1947 wurde das Gebietsänderungsgesetz beschlossen, es konnte nicht durchgeführt werden, weil die Besatzungsmächte dagegen waren; aber 1954 trat dann ein Wandel in der Ansicht der Besatzungsmächte ein, so dass 1955 das Gesetz realisiert werden konnte. Diese Abtrennung tat damals einem Teil der Bevölkerung sehr weh, und es ist manchem sehr nahe gegangen, nun von Wien wegzukommen. Später hat sich aber gezeigt, dass diese Schmerzen sehr rasch überwunden waren. Die Klosterneuburger, in ihrer Mehrheit seit eh und je der Österreichischen Volkspartei zugeneigt, waren froh, daß sie von der ,,roten Gewaltherrschaft'' endlich weggekommen sind - so haben wir immer gehört -und die Schwechater sind darauf gekommen, daß sie eigentlich gar nicht so arme Leute sind, im Gegenteil, daß sie sehr reich sind und damit auch angesehene Bürger einer angesehenen Stadt werden, die ein riesiges Einkommen hat, das ihnen allerhand ermöglicht. Es können nun manche Wünsche erfüllt werden, die vielleicht früher nicht so leicht durchzuführen oder durchzubringen waren. Aber im Allgemeinen hat man damals versucht, die Randgemeinden zu trösten, die nun vor einer vollkommen anderen Situation standen. Was tut man da? Man verspricht, man hat Millionen versprochen. Es war so ungefähr wie damals im Jahre 1938, als Hitler kam, Perlen versprach und den Eintopf brachte. Heute sehen wir auch, daß viel Eintopf dabei war. Klosterneuburg hat es im Gegensatz zu Schwechat sehr schwer. Nun war aber etwas anderes zu entscheiden, es hätte nämlich jede dieser neuen Gemeinden wieder einer Verwaltungsbehörde zugeteilt werden müssen. Der einfache Vorgang wäre der gewesen, daß man die Klosterneuburger zur Bezirkshauptmannschaft Tulln und die Schwechater zur Bezirkshauptmannschaft Bruck wieder zurückführt. Meine Herren, wer es damals im Jahre 1955 gewagt hätte, dieses Ansinnen an die Gemeinden zu richten, hätte mit einer sehr schweren Abfuhr rechnen müssen. Wer sollte denn den reichen 'Schwechatern sagen: Zurück nach Bruck! Das war einfach nicht möglich Nun ist man zu einer Lösung gekommen, die man vielleicht damals als Notlösung angesehen hat, und man ist heute noch geneigt, die Schaffung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung als Notlösung zu bezeichnen. Es wurde die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung geschaffen, es ist ein Geburtshelfer geholt worden, der sein Geschäft versteht, nämlich der Herr Bezirkshauptmann von Gänserndorf, Hofrat Dr. Baumgartner, der heutige Präsidialchef. Er hat die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung eingerichtet, und ich muß sagen, er hat ein Meisterwerk geschaffen. Dieser Ausdruck ist nicht von mir erfunden, das hat der Finanzkontrollausschuß anläßlich eines Besuches glaublich im Jahre 1960 festgestellt, und er hat sogar noch gesagt, daß diese Bezirkshauptmannschaft mustergültig eingerichtet ist, und es könnte sich so manche Bezirkshauptmannschaft etwa abschauen. Und diese in acht Jahren sosehr bewährte Bezirkshauptmannschaft sollte nun aus Ersparungsgsgründen aufgelöst werden, Klosterneuburg sollte wieder nach Tulln, Schwechat nach Bruck kommen, die Purkersdorfer hätten es sich auswählen können, ob sie nach Mödling oder nach St. Pölten wollen, und Gerasdorf und Seyring, diese Gemeinden drüber der Donau, wären nach Korneuburg gekommen. Die Ersparnisse können laut Kontrollbericht ja nur gleich dem Nettoaufwand sein, der im Jahre 1960 rund 2,100.000 Schilling betrug. Dafür hätten nun die Klosterneuburger statt, den Katzensprung nach Wien nach Tulln fahren müssen. Welche Möglichkeiten haben wir Klolsterneuburger? Wir haben nur die Bahn, die jede Stunde einmal mit einem Züglein verkehrt. Die Strecke beträgt ca. 28 km. Nach Wien haben wir die Eisenbahn, wir haben zwei Autobuslinien, die von den Ortsgemeinden Gugging und Weidling in den stark frequentierten Zeiten direkt gehen, wir haben einen Zehnminutenverkehr, der Weg selbst 'beträgt nur 13 km bis in das Herz von Wien, in den ersten Bezirk, in die Löwelstraße. Dasselbe trifft für Schwechat zu. Ich glaube sogar, daß die Verbindung von Schwechat nach Bruck noch schlechter ist. Ich muß zugeben, beide Städte, sowohl Klosterneuburg als auch Schwechat, haben Außenstellen. Klosterneuburg bekommt nun eine neue, der Bau ist schon sehr weit fortgeschritten, vorläufig müssen wir allerdings noch das Provisorium in Anspruch nehmen. Aber wie ist es nun mit den Außenstellen wirklich? Wem stehen sie zur Verfügung? Sicherlich einer großen Zahl von Klosterneuburgern, die dort wohnen und dort beschäftigt sind. Aber von den Bewohnern Klosterneuburgs sind viele in Wien tätig. Unsere Kaufleute, unsere Gewerbetreibenden haben ihre Geschäftsverbildungen nach Wien ausgerichtet, es drängt alles nach Wien, jeder will seine Dinge in Wien erledigen. Die Beschäftigten in Wien können mit ein, höchstens zwei Stunden Arbeitszeitverlust zur Bezirkshauptmannschaft in die Löwelraße fahren, während die Klosterneuburger bzw. die in Klosterneuburg Beschäftigten in die Außenstelle Klosterneuburg gehen können. Für die Gewerbetreibenden würden die Schwierigkeiten noch größer werden, denn mit .der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung würde selbstverständlich auch das Finanzamt für Wien-Umgebung aufgelöst und nach Tulln verlegt werden. Der Gewerbetreibende, der nun seine Geschäftsfreunde in Wien hat, der alles in Wien erledigt, müßte für seine Angelegenheiten finanzieller Natur nach Tulln fahren und dadurch viel Zeit verlieren. Dasselbe gilt auch für Schwechat und Bruck. Wir danken selbstverständlich allen zuständigen Stellen für die Errichtung dieser Außenstellen, die aber unserer Auffassung nach eine Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung bleiben soll und nicht zu einer Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Tulln werden darf. Man hat auch den Schwechatern eine Außenstelle versprochen; sie existiert zwar schon und war in einem damals der Gemeinde gehörigen Haus untergebracht. Dieses Haus wurde niedergerissen, weil dort die neue Außenstelle hinkommen sollte, und sie wurde nun vorläufig in die ,,Kohlstaude" verlegt, die der Firma Mautner Markhof gehört. Ich höre aber, daß diese Firma die Lokalitäten dringend braucht und, wenn nicht ehestens eine Entscheidung getroffen wird, wird sich die Außenstelle Schwechat um eine neue Unterkunft umsehen müssen.
Nun hat man im Finanzausschuß wegen Errichtung dieser Außenstelle bereits im Mai 1962 einen Beschluß gefaßt, ich glaube, es sollte um den Betrag von Ca. 10 Millionen Schilling diese Außenstelle errichtet werden; zwischendurch haben sich einige Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Einbaues des Vermessungsamtes ergeben. Bruck wollte diese Amtsstelle in Bruck, Schwechat in Schwechat haben. Man konnte sich lange nicht einigen, darum hat man im Finanzausschuß im Juli 1963 diese Vorlage vorläufig zurückgestellt. .Die Auskunft, die der Herr Landeshauptmann im Finanzausschluß gegeben hat, ist nicht ganz richtig gewesen. Der Finanzausschuß hat die Vorlage mit der Bitte an die Landesregierung, an den zuständigen Referenten - das ist der Herr Landeshauptmann -, zurückgestellt, daß diese nun dem Finanzausschuß und später dem Bauausschuß Pläne vorlegt. Dieser Auftrag des Finanzausschusses wurde bis dato noch nicht erledigt. Wir sind der Meinung, man sollte sich doch etwas beeilen, um so mehr, als der Herr Landesamtsdirektor selbst im Ausschuß die Bitte vorgebracht hat, man soll doch endlich die notwendigen Arbeiten für die Errichtung dieser Außenstelle in Angriff nehmen. Auch der Herr Präsidialvorstand ist daran interessiert, daß diese Außenstelle errichtet wird, am meisten aber natürlich die Bevölkerung der Stadt Schwechat und Umgebung. Man soll es doch nicht darauf ankommen lassen, daß man sich kündigen läßt. Vor allem aber möchte ich folgendes endgültig dazu sagen: Wir bitten, von diesem Plan, die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung aufzulassen, sie anders zu formen, Abstand zu nehmen, wenn auch 2,1 Millionen Schilling erspart werden könnten. Wenn ich nun hier gegen Ersparnisse, die wir doch alle vertreten sollten, sprechen muß, so möchte ich doch feststellen, daß Ersparnisse, die man aus der Tasche der Bevölkerung nimmt, von uns nicht gebilligt werden können.
Ich erlaube mir daher im Zuge dieser Angelegenheit Schwechat einen Resolutionsantrag zu stellen, der lautet (Liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, in Entsprechung des Beschlusses des Finanzausschusses vom 3. Juli 1963, .mit welchem eine Zurückweisung der Vorlage, betreffend die Errichtung eines Amtsgebäudes für die Unterbringung der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung in Schwechat (Ltg. Z1. 376), an die Landesregierung erfolgte, ehestens eine berichtigte Landtagsvorlage zu erstellen, damit dieses nunmehr seit zwei Jahren geplante Vorhaben endlich einer Verwirklichung zugeführt werden kann. ''
Hohes Haus! Was unser Freund Grünzweig vor wenigen Minuten hier ausführte, klingt für den, der die Dinge nicht kennt, beinahe unglaublich, aber absolut glaubhaft für denjenigen, der selbst in einem Gebiet wohnt, wo sich eine Landesanstalt befindet, und der über die Methoden, wie dort Personalpolitik betrieben wird, genau Bescheid weiß. Ich möchte Ihnen auch noch ganz kurz einige Beispiele zitieren, damit 'Sie nicht glauben, daß alles, was hier über Personalpolitik gesagt wird, aus der Luft gegriffen ist, aus dem Handgelenk geschüttelt oder aus irgendeiner Zeitung herausgelesen wurde. Ich möchte von der Einstellung eines Heizers in der Landesheil- und Pflegeanstalt Gugging berichten.
Dort wurde vor zirka fünf Jahren dringendst ein Hochdruckkesselwärter mit Prüfung gesucht. Es hat sich ein Bewerber, der in Kierling, also in unmittelbarer Nähe der Landesanstalt wohnt, gemeldet. Dieser Mann, 28 Jahre alt, gelernter Schlosser, brachte die Voraussetzungen für diese Aufgabe mit, da er eine Reihe von Prüfungen, so die Schlosserprüfung und die verlangte Hochdruckkesselwärterprüfung, bereits abgelegt hatte. Alle seine Fähigkeiten, worüber er auch Zeugnisse aufweisen kann, hat er in seinem Ansuchen angeführt. Die aufnehmenden Stellen waren also über die Kenntnisse dieses Mannes informiert. Wahrscheinlich hat man aber durch Umfrage erfahren, daß er nicht nur die Hochdruckkesselwärterprüfung besitzt, sondern auch Mitglied der SPÖ ist. Dem Ansuchen wurde daher nicht entsprochen. Ein zweiter Bewerber, der sich gemeldet hat, ist gelernter Schmied, hat aber seinen Beruf schon seit 15 Jahren nicht ausgeübt und auch keinen Hammer mehr in der Hand gehabt. Dieser Mann war zum Unterschied vom ersten Bewerber nicht 28, sondern 50 Jahre alt. Er wunde aufgenommen, obwohl er von einem Hochdruckkessel keine Ahnung hatte. Er mußte vom alten Heizer ein ganzes Jahr lang eingeschult werden. Nach einem Jahr ist er zu der erforderlichen Hochdruckkesselwärterprüfung angetreten, hat sie aber, nachdem er halt theoretisch und praktisch ein bisserl schwach war, nicht bestanden. Er mußte daher weitere 15 Monate neben dem bisherigen Kesselwärter arbeiten. Dann erst ist es ihm - vielleicht mit einiger Unterstützung - gelungen, die Prüfung abzulegen, worauf er eingestellt wurde. Man hat also statt dem jungen, wirklich fähigen 28jährigen Bewerber einen 50jährigen Mann aufgenommen. Wäre der erste Bewerber eingestellt worden, hätte man sich außerdem 15 Monatsgehälter ersparen können. In weiteren Fällen könnte ich Ihnen ohne, weiteres die Namen nennen, du sich die Betreffenden bereits in Pension befinden und ihnen nichts mehr passieren kann. Ich möchte Ihnen von einem Kollegen berichten, der am 31. Dezember 1959 pensioniert wurde. Dieser hat zehn Jahre hindurch an schwerer, verantwortungsvoller Stelle selbständig als Oberpfleger gearbeitet und hat die Abteilung auch lange Zeit als Oberpfleger-Stellvertreter zur vollsten Zufriedenheit des Herrn Direktors und des Primarius geleitet. Er war immer mit ,,sehr gut" qualifiziert und ist trotzdem, ohne auch nur einmal befördert worden zu sein, als Pfleger in Pension gegangen. Ein Kollege von ihm, dessen politische Vergangenheit, ich glaube, so ziemlich alle Farben, die es gibt, widergespiegelt, hat, ist mit gleichem Dienstalter als Oberpfleger in Pension gegangen. Wie mir bekannt ist, war dieser Mann bis 1934 Sozialist, was bis zu diesem Zeitpunkt nicht schwer war. Was er bis zum Umbruch im Jahre 1938 war, weiß ich nicht. Ich nehme an, wahrscheinlich Angehöriger der Vaterländischen Front. Wie dem auch sei, war er 1938 sofort in der Lage, das Mitgliedsbuch der NSDAP vorzuweisen. Und von 1945 bis 1947? Was war man da schon? Da hat man doch Chancen gehabt, wenn man bei der KP war. Also war er Mitglied der KP und ab 1947 beim ÖAAB. Ein guter Freund von mir wurde auch im vergangenen Jahr per 31. Dezember pensioniert. Obwohl er die Oberpflegerprüfung gehabt hat, ging er nur als Stellvertreter in Pension. Der Schaden, der ihm dadurch für seine weiteren Lebensjahre erwächst, beträgt monatlich 350 Schilling. Ein sehr guter Bekannter von mir, für den ich mich außerordentlich bemüht habe, geht am 31. 12. 1963 in Pension und ein zweiter ebenfalls. Beide verfügen über die beste Dienstbeschreibung, die es gibt, leider gehören sie aber nicht dem ÖAAB an, weshalb sie, obwohl sie alle Prüfungen abgelegt haben, nur als ganz gewöhnliche Pfleger in Pension geschickt werden. Solange sie ihre Pension beziehen, erleiden sie dadurch einen Schaden von monatlich 500 Schilling. Ich könnte noch zwei Namen nennen, wenn sich jemand dafür interessiert, bin ich gerne dazu bereit. Es handelt sich um Bedienstete, die schon 15 Jahre im Landesdienst stehen und nicht ein einziges Avancement erhalten haben, obwohl sie die notwendigen Prüfungen aufweisen. Ein Oberpfleger-Stellvertreter mit 13 Dienstjahren, der vielfach in der Funktion eines Oberpflegers verwendet wurde, wurde ebenfalls zurückgestellt. Wir kennen aber eine Reihe von ÖAAB - Mitgliedern, die nicht einmal noch 10 Dienstjahre haben und trotzdem schon zu 
Oberpfleger-Stellvertretern ernannt wurden, obwohl sie dienstjünger und qualifikationsmäßig auch nicht besser als die anderen beschrieben sind. Dabei weiß man ja, wie Qualifikationen zustande kommen, wenn bekannt ist, daß der Betreffende der SPÖ bzw. dem ÖAAB angehört. Ein besonders krasser Fall, sozusagen ein klassisches Beispiel, hat sich in der jüngsten Zeit ereignet. Wenn mein Freund Grünzweig feststellte, dass im dem niederösterreichischen Landesdienst ein Mann, der ein „Roter" ist, nicht einmal zum Holzhacken aufgenommen werden kann, dann muß ich sagen, daß in der Landesheil und Pflegeanstalt Gugging eine Frau nicht einmal zum Abwaschen aufgenommen werden kann, wenn sie eine ,,Rote" ist. Der Küchenbeamte der Anstalt suchte zur Aushilfe eine Küchengehilfin, die man in der heutigen Zeit kaum mehr findet, denn es ist kaum ein Frau bereit, solche schwere Dienste in der Küche zu leisten. Eine Bewerberin hat sich gefunden und erklärt, sie stehe jederzeit zur Verfügung. Nach einiger Zeit wurde sie benachrichtigt, daß man mit größtem Bedauern - oh, wie viel Herz ist da dabei ablehnen müsse, sie auch nur aushilfsweise einzustellen. Eine prominente Persönlichkeit in der Verwaltung sagte dem betreffenden Küchenbeamten, der gar nicht daran gedacht hat, daß eine Abwäscherin ihr politisches Glaubensbekenntnis mitbringen müsse: ,,Ja, wissen Sie denn nicht, das ist ja die Frau von einem Roten, die können wir doch nicht nehmen." Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ist es nun bei den Gemeinden? Nehmen wir zum Beispiel die Gemeinde Klosterneuburg. Dort war es uns am Freitag in der Gemeinderatssitzung auch nicht möglich, eine Aushilfskraft, die sich bewährt hat, als Vertragsbedienstete einzustellen, weil sie nicht Mitglied der Österreichischen Volkspartei ist. So liegen die Dinge wirklich. Ich glaube, diesen hier durch Unterlagen belegten Anschuldigungen werden Sie kaum entgehen können. Es ist nur bedauerlich, daß der Herr Landeshauptmann, der für alle diese Dinge in erster Linie verantwortlich zeichnet, nicht zugegen ist. Ich glaube, daß seine Erklärung, die er am Vormittag hier abgegeben hat, für das, was in der Gruppe 0 an Anwürfen und Anschuldiglungen gegen ihn vorgebracht wurde, nicht ausreichend ist. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Peyerl.

ABG. PEYERL: Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich veranlaßt gesehen, mich zum Kapitel 0 zum Wort zu melden, weil es auch in meinem Bezirk, insbesondere in unserer Landesanstalt Mauer-Öhling, mehrere Personalprobleme gibt, nicht zuletzt auch deswegen, weil von einigen Abgeordneten behauptet wurde, daß in den verstaatlichten Betrieben volksdemokratische Zustände herrschten. Sowohl der Herr Abg. Resch als auch der Herr Abg. Cipin sind der Meinung, daß, wenn im Hause über Personalpolitik gesprochen wird, vor allem auch die verstaatlichten Betriebe genannt werden müssen. Meine Damen und Herren! Ich bin gerne bereit, darüber einige Aufklärungen zu geben. Ich selbst bin in der Firma Böhler, einem Unternehmen mit 16.000 Beschäftigten, tätig. Wenn Sie wissen wollen, wer unser Vorstandsdirektor ist, dann kann ich Ihnen mitteilen, daß dieser Dr. Mayer-Mallenau heißt und der Österreichischen Volkspartei angehört. Wenn Sie über Beförderungen, Einstufungen oder Gehaltsnachziehungen in unserem Betrieb Bescheid wissen wollen, dann kann ich Ihnen ganz offen versichern, daß es keinen einzigen Arbeiter und Angestellten gibt, der hierbei zuerst um seine Gesinnung gefragt wird. Es wird vielmehr die Eignung in den Vordergrund gestellt. Wir sind der Meinung - und das können Sie in unserem Unternehmen selbst überprüfen -, daß es nicht darum gehen kann, daß die politische Gesinnung die Hauptrolle spielt, sondern vielmehr die Eignung und Tüchtigkeit ausschlaggebend sein müssen. Sie können feststellen, daß bei uns viele Mitglieder des ÖAAB - ich könnte Ihnen vier Namen von Ortsgruppenobmännern Ihrer Fraktion nennen - Beschäftigung finden und verwendungsmäßig in sehr guten Positionen stehen. Ich kann daher nicht umhin, verwundert auf Dinge hinzuweisen, die sich in der Landesanstalt Mauer-Öhling zutragen. Es konnte festgestellt werden, daß von etwa 300 in den letzten Jahren erfolgten Aufnahmen lediglich eine einzige der SPÖ angehörende Bewerberin berücksichtigt wurde, und dies nur deswegen, weil es sich um eine Frau handelte, 'die im Jahre 1945 mit ihrem Vater, dem bekannten Landtagsabgeordneten Gruber aus Amstetten, von den Russen verschleppt wurde. Ansonsten wäre sicherlich auch sie nicht berücksichtigt worden. Wir konnten weiter feststellen, daß sich zwei Pfleger dieser Anstalt Jahre hindurch bemühen, zu Oberpflegern befördert zu werden, was ihnen nur deswegen nicht gelingt, weil sie der Sozialistischen Partei angehören. Ich glaube daher, daß es unser gutes Recht ist, uns als sozialistische Abgeordnete in so entscheidender Debatte mit diesen wichtigen Fragen zu beschäftigen und auf diese Probleme hinzuweisen. Während die beiden von mir genannten Bewerber, die nun 32 Dienstjahre aufweisen, nicht befördert wurden, weil sie nicht dem ÖAAB angehören, wurden zwei andere Pfleger, der eine mit 8 und der andere mit 10 Dienstjahren, nur deshalb, weil sie Mitglieder der Österreichischen Volkspartei sind, zu Oberpflegern befördert. Wenn sich die Wäscheleiterin dieser Anstalt, die nach einer ÖVP-Wäscheleiterin, welche erstens im definitiven Dienstverhältnis stand und zweitens in der Dienstklasse 4 eingestuft war, die Nachfolge angetreten hat, seit Jahren bemüht, ihre Entlohnung zu verbessern, da sie noch immer nach dem Vertragsbedienstetenschema in der Gruppe 11, Entlohnungsgruppe 4, bezahlt wird, dann glaube ich, dass ein solches Bemühen wohl berechtigt ist. Dieser Frau widerfährt ohne Zweifel großes Unrecht, da sie als Wäscheleiterin schon jahrelang dieselbe Tätigkeit wie ihre Vorgängerin ausübt, aber entlohnungsmäßig um vieles schlechter gestellt ist. Die Frau verliert durch diese Benachteiligung nicht weniger als 12.000 bis 14.000 Schilling. Ich glaube, dass man auch in einer Landesanstalt keine derartige Personalpolitik betreiben darf.
Ich möchte mich nun der Direktorstelle dieser Anstalt zuwenden. Um diese Stelle hat sich der bewährte Primarius Dr. Steppan beworben. Obwohl er auch nicht der Sozialistischen Partei angehört, aber auch kein erklärter ÖVPler ist, hat er diese Stelle nicht bekommen. Statt ihm wurde Herr Dr. Frenes mit einer viel kürzeren Dienstzeit zum Leiter der Anstalt bestellt. Ich könnte noch weitere Beispiele aus der Landesanstalt Mauer-Öhling bringen. Ich bin der Meinung, daß die Verantwortlichen in diesem Hohen Haus dafür Sorge tragen müßten, daß solche Zustände abgestellt werden und eine gerechtere Personalpolitik in Niederösterreich betrieben wird. Es ist auch kein Geheimnis, daß die Staatsbürgerschaftsangelegenheit Gosch aus Waidhofen a. 'd. Ybbs im Bezirk Amstetten nicht nur in diesem Hause, sondern auch in der Bundesregierung kritisiert wurde. Ich glaube, es ist kein unbilliges Verlangen, daß dem Staatsbürgerschaftswerber, dessen Ansuchen bereits seit 1954 läuft und der ein sehr tüchtiger, braver, fleißiger Österreicher geworden ist, endlich der Staatsbürgerschaftsnachweis zuerkannt wird. Ebenso wie in vielen anderen heute schon angeführten Fällen ist auch seine Akte sitzungsreif und wird nur deswegen nicht vom Herrn Landeshauptmann aufgerufen, weil der Mann ein Sozialist ist und nicht der ÖVP angehört. Darf ich nun den Fall eines Straßenwärters dessen Namen sie auch erfahren können, anführen. Es handelt sich um einen Mann namens Stix aus dem Bezirk Amstetten, der seit 1956 als Straßenwärter tätig ist und der sich bemüht, in eine höhere Gruppe, und zwar in die Gruppe K 3, überstellt zu werden. Obwohl er vom Beruf Sprengmeister ist, wurde die Vorrückung abgelehnt. Bei seinen Kollegen jedoch, die eine weit kürzere Dienstzeit haben und keinen erlernten Beruf nachweisen können -~ einer dürfte dabei gewesen sein, der Kraftfahrer war -, war die Vorrückung in diese höhere Verwendungsgruppe möglich. Dieser wurde ebenfalls nur deshalb -- und ich sage es ganz offen - zurückgestellt, weil er eben der Sozialistischen Partei angehört. Ich glaube daher, meine geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, so soll und kann man nicht Personalpolitik machen. Es ist sicher nicht angenehm, wenn sich heute einige Abgeordnete zum Wort gemeldet haben und hier die Dinge aufzeigen, die sich in diesen Anstalten und Körperschaften abspielen. Es ist aber meiner Meinung nach notwendig, daß man einmal darüber spricht und daß, wenn man so viel von Demokratie redet, auch die Personalpolitik eine entscheidende Rolle spielt und spielen soll. Wenn die verstaatlichten Betriebe angeführt wurden, dann können Sie j a jederzeit dorthin gehen und können sich die Verhältnisse ansehen. Nicht allein, daß die Führung in der Hand eines ÖVP-Mannes liegt, worüber wir gar nicht gekränkt sind. Wir sind deshalb nicht böse, weil wir wissen, daß dieser Mann etwas kann und in diesem Unternehmen etwas leistet. Das ist für uns die erste Voraussetzung und deshalb sind wir nicht gekränkt, obwohl er der ÖVP angehört. In den anderen Betrieben ist es scheinbar nicht so. Da ist es mehr oder weniger notwendig, daß man, wenn man einen entsprechenden Posten haben will oder wenn man gerechterweise eine Vorrückung begehrt oder Lohnverbesserungen verlangt, der ÖVP angehört. ich glaube also, daß die Verhältnisse in der verstaatlichten Industrie von denen im öffentlichen Dienst doch etwas verschieden sind. Es mögen sich daher die zuständigen Herren dieser unserer Auffassung mehr bedienen und mögen, wenn von Demokratie gesprochen wird, so demokratisch vorgehen, wie das bei uns im Böhlerwerk der Fall ist. (Beifall bei den Sozialisten )

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Mondl.

ABG. MONDL: Hohes Haus! Gestatten Sie mir, daß ich Ihre Aufmerksamkeit wieder von der Personalpolitik etwas ablenke und einem allgemeineren Problem zuführe. Die Öffentlichkeit beschäftigt sich immer wieder mit der Frage wir eine demokratisch? Republik? Haben wir einen demokratischen Parlamentarismus? Sind die Abgeordneten in den gesetzgebenden Organen wirklich freie unabhängig? Abgeordnete? Im Rundfunk, im Fernsehen wird das diskutiert, und die absonderlichsten Meinungen werden darüber vertreten. Lange Abhandlungen und Artikel werden von Fachleuten geschrieben, und die politischen Parteien werden von der so genannten unabhängigen Presse bezichtigt, die Totengräber der parlamentarischen Einrichtung in Österreich zu sein. Nun, kürzlich haben wir die Fraktionsführer aller politischen Parteien, die im Parlament vertreten sind, gemeinsam vor dem Fernsehschirm gesehen, und dort versuchten sie zu beweisen, daß die freie, unabhängige Meinungsäußerung der Abgeordneten gewährleistet und damit eine Meinungsbildung in den Fraktionen und in den gesetzgebenden Organen gegeben sei . Dies alles zusammen ergibt ein verwirrendes Bild für den normalen Österreicher. Man darf sich nicht wundern, daß dadurch immer wieder Unbehagen, besonders in den Reihen der heranwachsenden und reifenden Jugend, gegenüber den politischen Parteien erzeugt wird und damit auch gegenüber der Staatsgewalt an und für sich. Dabei ist dir österreichische Bundesverfassung so klar. Der Artikel 1 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes lautet: ,,Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volke aus." Und das förderalistische System wird dadurch zum Ausdruck gebracht, indem dem heißt: „Österreich ist ein Bundesstaat." Der Bundesstaat wird aus den selbständigen Ländern gebildet, und wir haben auch einen demokratischen Parlamentarismus. In den gesetzgebenden Organen wird die Gesetzgebung von freien, unabhängigen Abgeordneten durchgeführt. Auch das finden wir klar und deutlich in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Das Volk bedient sich zur Ausübung der höchsten Staatsgewalt eigener gewählter Organe. Die Gesetzgebung des Bundes übt gemäß Artikel 24 des Bundesverfassungsgesetzes der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus. Die Gesetzgebung der Länder wird gemäß Artikel 95 des Bundesverfassungsgesetzes von den Landtagen ausgeübt, deren Mitglieder, die Abgeordneten, auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechtes gewählt wurden. Die Vollziehung des Landes übt gemäß Artikel 101 der Bundesverfassung die vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.
Somit könnte man glauben, wäre alles in bester Ordnung und jede Diskussion darüber würde sich erübrigen. Trotzdem aber ist und bleibt das Unbehagen vorhanden. Dies kommt vor allem daher, daß trotz dem Prinzip der Gewaltentrennung, Gesetzgebung und Vollziehung, wobei das Primat bei der Gesetzgebung zu liegen hätte, die Vollziehung immer mehr darangeht, die Rechte der Gesetzgebung einzuengen. Das ist keine Erscheinung nur im Lande, das ist auch eine Erscheinung auf der Bundesebene. Dadurch entsteht aber bei der Bevölkerung der Eindruck, dass im Nationalrat als auch im Landtag sehr viel gesprochen und beschlossen wird, daß aber die Vollziehung nicht daran denkt, einhellige Entschließungen zu beachten. Obwohl der Artikel 24 der Landesverfassung über die Mitwirkung des Landtages an der Vollziehung des Landes besagt: „Der Landtag ist befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen, die Mitglieder über alle Gegenstände zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie deren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in den Entschließungen Ausdruck zu geben." Wie sieht aber die Wirklichkeit aus? Im Rahmen der letzten Budgetdebatte für das Jahr 1963 wurden 24 Resolutionsanträge beschlossen, einhellig beschlossen. Nur in sieben Fällen kam überhaupt ein Verständigungsschreiben. Ich frage nun die Vollziehung: Was geschah mit den übrigen 17 einhellig beschlossenen Entschließlungen? Ich hatte beispielsweise einen Resolutionsantrag, betreffend ein Feuerwehrgesetz, vorgelegt. Es wurde einstimmig beschlossen. Wo .ist der Entwurf? Wir wissen, daß ein solches Feuerwehrgesetz eine unbedingte Notwendigkeit ist und daß die technische Entwicklung auf dem Gebiete des Feuerwesenwesens das Bisherige weit gesprengt hat, und wir haben beispielsweise bei den letzten Übungen im nordöstlichen Niederösterreich und im nördlichen Niederösterreich gesehen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen, die augenblicklich gegeben sind, nicht ausreichen. Aber nicht nur im vergangenen Jahr wurde den Resolutionen nicht entsprochen. In den früheren Jahren war es nicht viel besser. Der Herr Abg. Pettenauer forderte am 18. 12: 1958 und am 16. 12. 1959 einen Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung des Sportwesens. Bis beute sieht man aber nichts davon, obwohl bereits 4 Jahre darüber vergangen sind. Aber auch Abg. Marchsteiner, also ein Abgeordneter Ihrer Seite, hat am 21. 12. 1961 die vordringliche Bekämpfung der Bangseuche und Rindertuberkulose gefordert. Der Herr Abg. Fahrnberger hat am 14. 12. 1962, also ein Jahr später, einen ähnlichen Antrag eingebracht, die Herren Staatssekretär Abg. Rösch und Dipl.-Ing. Robl haben einen gemeinsamen Antrag, betreffend die Abänderung bzw. Ergänzung der niederösterreichischen Landarbeitsordnung, vorgelegt. Ich glaube, dem allen ist bisher noch nicht entsprochen worden. Viele Resolutionsanträge der Abgeordneten beinhalteten Erledigungswünsche dringender Bauvorhaben bzw. Regulierungen, Straßenbauten, Bachregulierungen und sonstiges. Der Herr Abg. Hrebecka hat am 21. 12. 1961 in einem Resolutionsantrag die sofortige Regulierung des Kremsflusses im Ortsgebiet Senftenberg sowie die Regulierung des Unterlaufes der Fladnitz, der Herr Abg. Bachinger am 13. 12. 1962 die Regulierung des Urlflusses, der Herr Abg. Grünzweig im Herbst 1959 die Entwässerung des östlichen Tullnerfeldes beantragt. Obwohl diese Anträge einhellig beschlossen wurden, merkt man bisher nichts davon. Das sind nur einige Beispiele, die Liste könnte bis ins Unendliche fortgesetzt werden. Möglicherweise ist sogar da und dort etwas geschehen, aber die Herren Abgeordneten haben bisher keinerlei Kenntnis davon erhalten. Bei dieser Frage geht es nicht um die Dringlichkeit des einen oder anderen Problems, es geht nicht nur um die Mitteilung über eine positive Erledigung, sondern darum, ob überhaupt etwas durchführbar ist und wann es durchgeführt wird. Es geht auch nicht um die Zurücksetzung irgendeiner Fraktion, die Nichtbeachtung von Entschließungen .des Landtages trifft nämlich alle Abgeordneten, am meisten aber trifft es die Bevölkerung. Sie hört und liest, daß im Landtag am soundsovielten etwas beschlossen wird, an dem sie höchstes Interesse hat, und nun wartet sie ein Monat, zwei Monate, freut sich, daß - um ein Beispiel zu nennen – der Bach demnächst reguliert wird, daß die Straße gebaut wird, und nun muß sie feststellen, daß nach einem Jahr nichts geschehen ist, daß nach zwei Jahren, nach drei Jahren nichts geschehen ist, und so geht das weiter. Kann man sich daher wundern, wenn in der breiten Masse der Bevölkerung ein Mißtrauen, ja man kann sogar sagen, eine Abneigung gegenüber der Gesetzgebung und der Vollziehung besteht? Ich fordere die Dienststellen der Vollziehung daher auf, in Zukunft gewissenhaft nach den Entschließungen der Gesetzgebung zu handeln. Ich habe bereits ausgeführt, daß das keine Erscheinung ist, die nur im Landtag zu sehen ist, sondern das ist eine Erscheinung, die allgemein üblich ist. Wir konnten bei der letzten Debatte im Hohen Hause am Ring drüben erleben, dass auch dort berechtigte Kritik gegen die Regierung geführt wurde und daß auch dort ein Entschließungsantrag eingebracht wurde, der die Abstellung dieser Mißstände forderte, und ich möchte daher die Herren Abgeordneten dieses Hohen Hauses bitten, einem Resolutionsantrag, den ich im Zusammenhang mit diesem Problem einbringen will, Ihre Unterstützung angedeihen zu lassen. Der Resolutionsantrag lautet (liest):
,,Die Landesregierung wird ersucht, dem Landtag einen Bericht vorzulegen, der in einer Übersicht über die vom Landtag in der laufenden Gesetzgebungsperiode zum Beschluß erhobenen Resolutionsanträge Gründe für die Nichterledigung oder nur teilweise Erledigung dieser Entschließungen anführt." Ich bitte nochmals um Unterstützung dieses Antrages. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Graf.

ABG. GRAF: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es mir leider nicht ersparen, nochmals über das Thema Verleihung der Staatsbürgerschaften zu sprechen. Zunächst hätte ich eine Mitteilung an Herrn Kollegen Wüger. In Hainburg ist eine Frau Gemeinderätin, es ist dies die Frau Maria Ludwig, ihr Mann ist gestorben. Das ist die einzige Frau im dortigen Gemeinderat, und sie ist sozialistische Vertreterin. Ihr Mann ist - wie gesagt - gestorben, aber es konnte festgestellt werden, daß beide in der Heimatrolle eingetragen sind, daher müssen sie schon im Jahre 1938 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben. Ich möchte daher den Kollegen Wüger ersuchen, die entsprechende Mitteilung bekannt zugeben, das heißt den Namen zu nennen. (Zwischenruf Abg. Wüger - Unruhe im Saal - Präsident gibt das Glockenzeichen.) Ich habe gesagt, ich kann mir und Ihnen nicht ersparen, das Thema der Verleihung der Staatsbürgerschaften noch einmal zu behandeln. (Neuerliche Zwischenrufe.) Nein, das sind nicht dieselben Fälle, meine Herren. Ich sehe keinen anderen Ausweg. Diese Leute warten jahrelang. (Unruhe im Saal.) Ich werde Ihnen das gleich sagen. Sie können mich berichtigen, wenn Sie wollen, können wir zum Landesamt hinübergehen und dort die Fälle überprüfen. Ich lade jeden Vertreter der ÖVP dazu ein. (Zwischenrufe: „Die sind schon gestorben!" -Unruhe im Saal.) Nein, Sie brauchen keine Angst zu haben, Herr Kollege, die sind nicht gestorben. Ich habe einige Fragen an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter im Finanzausschuß gestellt, wie viele Ansuchen in Behandlung sind, wie viele Ansuchen sitzungsreif sind (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek macht ihn auf einen Fehler aufmerksam.) Ach, entschuldigen Sie bitte, an den Herrn Landeshauptmann Ing. Dr. Figl habe ich im Finanzausschuß die Frage gestellt, wie viele Ansuchen im Jahre 1963 erledigt wurden. Darauf erhielt ich folgende Antwort: Im Jahre 1963 wurden 386 Ansuchen eingebracht, es gab zirka 400 rückständige Akte, und im Jahre 1963 wurden 384 Ansuchen erledigt. Ich gebe zu, die Antwort ist bestechend. Wenn man bedenkt, 386 Ansuchen sind neu eingelangt und 384 Ansuchen wurden erledigt, da kann sich der Leser dieser Zeilen oder der Zuhörer denken, na, die Sache ist doch in Ordnung. Gegen 400 Ansuchen kommen herein und gegen 400 werden erledigt. In Wirklichkeit ist es aber so, daß eine Reihe von etwa 100 Ansuchen -ich weiß nicht genau wie viele - Jahr für Jahr liegen bleiben, denn ansonsten – ich muß noch einmal sagen, ich werde es Ihnen belegen - wäre es nicht möglich, daß man zum Beispiel in einem Bezirk Gänserndorf nichts von erledigten Staatsbürgerschaftsakten merkt. Wenn es 400 in ganz Niederösterreich sind und verteilt im Durchschnitt auf rund 20 Bezirke, so müßte das doch pro Bezirk zirka 20 erledigte Ansuchen ergeben. Die Erledigungen, die tatsächlich erfolgten, sind Tropfen auf einen heißen Stein. Ich komme gleich zu einzelnen Fällen. Vielleicht aber noch etwas anderes. Es wurde schon einige Male über Verwaltungsvereinfachung gesprochen. Ich glaube, eine Verwaltungsvereinfachung wäre, die noch offenen Staatsbürgerschaftsansuchen endlich zu erledigen. Dann hätten die Beamten um 100 Akte weniger. Das wäre einmal eine Verwaltungsvereinfachung. Nun zu einem anderen Fall. Da ist ein Mann im Jahre 1924 geboren - bitte vielleicht ist der Herr Kollege dahinten ruhig, Herr Präsident. (Präsident Tesar mahnt zur Ruhe.) Also der Mann, der 1924 geboren wurde, kam als 28 jähriger nach Österreich und ist heute 40 Jahre alt. Er lebt 20 Jahre in Österreich, hat im Februar 1952 um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht und wartet nun 12 Jahre vergebens. Der Mann lebt ordentlich, gibt keinen Anstand in der Gemeinde. Der Akt ist sitzungsreif, meine Herren. Man könnte vielleicht sagen, er ist irgendwo liegengeblieben. (Abg. Stangler: Wie heißt er?) Er heißt Josef Bartosch, wenn Sie es wissen wollen. Damit mir nicht vielleicht der Vorwurf gemacht wird, ich hätte mich nicht gekümmert: Ich habe an den Herrn Landeshauptmann am 3. 7. 1962, 5. 9. 1962, 26. 11. 1962, 28. 1. 1963, 2. 4. 1963 und am 17. 9. 1963 Schreiben gerichtet, in denen auch dieser Name angeführt war. Zweimal habe ich auch persönlich vorgesprochen. Meine Herren, wir bemühen uns um die staatsbürgerliche Erziehung junger Leute, wir führen Jungbürgerfeiern durch, und dann behandeln wir Menschen, die es auf Grund ihres Vorlebens verdient haben, Staatsbürger zu werden, auf diese Art und Weise.
Ich kann Ihnen über einen anderen Fall berichten. Ein junger Mann, der im Jahre 1935 in Österreich geboren wurde, hat am 27. März 1962 um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht. Er lebt also fast 29 Jahre ununterbrochen in Österreich; sein Akt ist sitzungsreif. Der junge Mensch will in die Dienste der Österreichischen Bundesbahn eintreten, kann aber nicht, weil ihm die Staatsbürgerschaft nicht verliehen wurde.
Ein anderer Mann, 31 Jahre alt, kam sechsjährig nach Österreich. Er lebt nun seit 25 Jahren in Niederösterreich. Der Akt ist sitzungsreif. Er will in den öffentlichen Dienst eintreten, kann aber nicht aufgenommen werden, weil er die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt.
Ich nenne Ihnen einen weiteren Fall. Der Mann ist 44 Jahre alt, seit 17 Jahren in Österreich; der Akt ist sitzungsreif. Er wartet fast 12 Jahre vergebens. Und so gibt es den Mann, der 20 Jahre in Österreich ist und 18 Jahre wartet, den anderen, der 17 Jahre in Österreich ist und 17 Jahre wartet und einen weiteren, der in Österreich geboren, 25 Jahre alt ist und 3 ½. Jahre vergebens wartet.
Einen Fall, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, weil er wirklich eine menschliche Tragödie darstellt.
Da lebt in einem Ort ein Ehepaar. Der Mann ist blind und wird von seiner Gattin betreut. Dieses Ehepaar, das nach dem 1. Weltkrieg aus Ungarn gekommen ist, ließ dort ihr außereheliches Kind zurück. Weil nun der Mann blind war, holte man den Sohn aus Ungarn zurück. Er kam im Jahre 1957 nach Österreich, konnte aber seine Frau nicht mitnehmen. Ihm wurde zugesagt, wenn er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, kann auch die Frau nachkommen.
Die Tragödie ist noch nicht zu Ende. Die Frau des Blinden ist nämlich gestorben, und nun lebt dieser mit seinem Sohn zusammen. Die beiden Menschen müssen aber auch von etwas leben, daher geht der Sohn tagsüber in die Arbeit. Während dieser Zeit ist der blinde Vater sich selbst überlassen. Hie und da kommt eine Nachbarin, die ihn betreut. Das Häuschen steht ganz allein auf weiter Flur. Ich habe in diesem Fall am 26. 11. 1962, am 28. 1. 1963 und am 2. 4. 1963 geschrieben. Weil mich die Nachbarin mit gefalteten Händen gebeten hat, doch etwas zu tun, weil der blinde Mann im Haus allein umherirrt, habe ich in einem Schreiben vom 17. 9. 1963 diesen Vorfall neuerlich geschildert. Ich habe einmal persönlich vorgesprochen - ich weiß, daß der Akt sitzungsreif ist -, doch wurde der Akt, sehr geehrte Damen und Herren, bis heute nicht erledigt. Ich glaube, diese Fälle - ich habe sie alle mit der Aufrufungsnummer hier - berechtigen wirklich zu einer Kritik. Man kommt zur Überzeugung, dass nur der die Staatsbürgerschaft bekommt, der einen Vertreter der ÖVP kennt. Ich erinnere an die Anschrift, die die Kollegin Körner verlesen hat. Ich kenne so manche Äußerungen von ÖVP-Funktionären - ich will keine Namen nennen -, die so lauten: Wenn du eine Staatsbürgerschaft willst, verschaffe ich sie dir in ein paar Tagen. Man gewinnt den Eindruck, daß man dem Staat einen schlechten Dienst erweist, wenn man Menschen, die den Wunsch haben, Österreicher zu werden, die sich seit Jahren um die Staatsbürgerschaft bemühen, die Staatsbürgerschaft nicht gibt. Es sind Menschen - das wurde heute auch schon gesagt -, die meist durch Not und Elend gegangen sind, die vor 15, 20 Jahren ihre Heimat verlassen mußten und sich hier eine Existenz gegründet, ein Häuschen angekauft haben. Nach so vielen Jahren wollen sie auch österreichische Staatsbürger werden. Ich glaube, wer mehr als zehn Jahre in Österreich ist und auf Grund seines Vorlebens die Gewähr bietet, ein guter Österreicher zu sein, sollte nicht mit so großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Aus diesen Gründen möchte ich auch einen Resolutionsantrag stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Herrn Landeshauptmann als den zuständigen politischen Referenten für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zu ersuchen, die beim LA. I/3 erliegenden Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, soweit sie bereits abgeschlossen und sitzungsreif sind, bis spätestens 31. 3. 1964 in eine Sitzung der Landesregierung zu bringen und von dieser beschließen zu lassen."
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fälle, die ich hier aufgezählt habe, sind sitzungsreif. Es liegt nur an Ihrem guten Willen, auch diesen Menschen die österreichische Staatsbürgerschaft zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort kommt Herr Abg. Wiesmayr.

ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Es ist heute ein langes Klagelied. Ich glaube schon, daß es Ihnen langsam zuwider wird. (Heiterkeit rechts. - Abg. Wüger: Aber nein, wir sitzen nach den Feiertagen auch noch da!) Ich nehme das gerne zur Kenntnis, denn wir haben noch eine ganze Menge zu sagen. Ich habe bis jetzt immer etwas anderes von Ihrer Seite gehört, aber wir sind gerne bereit, unser Klagelied fortzusetzen. (Zwischenruf bei der ÖVP: Wie an der Klagemauer!) An der Klagemauer! Ja, so ist es bald in der Demokratie bei uns in Niederösterreich. Sie reden zwar viel - besonders an Sonntagen - von der Demokratie, aber wenn man wirklich hinsieht, dann schaut es um die Demokratie in Niederösterreich nicht sehr schön aus. (Abg. Wüger: Wie weiland bei der Christenverfolgung!) Ja, so ist es, wie weiland bei der Christenverfolgung. (Unruhe. -Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen. -Bitte nicht zu unterbrechen!)
Hoher Landtag! Wir Sozialisten sind der Meinung, daß wir, wenn das Landesbudget für das kommende Jahr zur Beratung steht, die Gelegenheit dazu nutzen, all das, was wir bei der Gruppe 0 am Herzen haben, hier vorzubringen. Es ist heute von unserer Seite schon viel in Personalangelegenheiten vorgebracht worden. Ich könnte nun fortsetzen, weil ich eine Reihe von Aufzeichnungen habe, die sich mit der Benachteiligung bei den Beförderungen der Sozialisten hier in diesem Hause beschäftigen. Ich führe als Beispiel noch einen Fall an, der allerdings nicht negativ, sondern positiv zu bewerten ist und will damit nur unter Beweis stellen, wie man behandelt wird, wenn man gewissermaßen als verdienter ÖAAB- Funktionär gilt. Ein Landesbediensteter, er ist 1920 geboren, ist am 2. 11. 1945 in den Landesdienst eingetreten, dann kurze Zeit darauf Rechnungsrat, am 1. 1. 1959 Oberrechnungsrat und im Frühjahr 1960 sogar Inspektionsrat geworden. Er ist allerdings dann sofort in Pension gegangen, um jetzt einen hohen Posten bei der NIOGAS zu bekleiden. Den Namen kann ich Ihnen nennen, wenn Sie wollen.
Die Herren, die Ihrerseits bislang auf unsere Reden repliziert haben, haben es sich leicht gemacht. Herr Abgeordneter Cipin, seines Zeichens Vizepräsident der Niederösterreichischen Arbeiterkammer, spricht hier beim Landesbudget über Angelegenheiten der Arbeiterkammer oder der Gewerkschaft. Ich empfehle dem Herrn Kollegen Cipin, daß er bei der Arbeiterkammer, wenn dort der Voranschlag beraten wird, seine Sorgen vorträgt. Hier im Landtag bringen wir die Dinge vor, die mit dem Lande in personalpolitischer Hinsicht im Zusammenhang stehen. Herr Abgeordneter Resch hat sich auch bemüßigt gefühlt, besonders auf andere Dinge zu kommen, nach der altbewährten Methode „Haltet den Dieb!" Reden wir lieber von etwas anderem, reden wir nicht von dem, was hier im Lande passiert. Interessant wäre es, wenn Abgeordneter Resch über die NEWAG- Situation gesprochen hätte, da hätten wir sicher noch größere Augen gemacht. Er war ja zu der Zeit noch nicht im Landtag, als wir uns damit beschäftigt haben. Bei der NEWAG war es genauso, wie man es hier im Lande Niederösterreich praktiziert. Wenn nur irgend jemand in dem Verdacht gestanden ist, Sozialist zu sein oder mit der SPÖ Kontakt zu haben, konnte er einfach nicht mehr befördert, werden, und so hat man die Dinge weitergetrieben! Wie? Na, Sie wissen schon wie. (Abg. Wüger: Wir werden es doch nicht von euch gelernt haben?) Wenn wir von Ihnen lernen würden, meine Herren, würden Sie sich wundern, was dabei herauskäme. Es ist heute schon einige Male darüber gesprochen worden. Auch ich bin der Meinung, man soll nicht immer in der Vergangenheit herumstöbern. Wenn man nicht provoziert wird, soll man es lieber nicht tun. Es wird in der letzten Zeit sehr viel, besonders auf der Bundesebene, von der Zusammenarbeit und der Fortsetzung der Zusammenarbeit gesprochen. Beweisen Sie doch im Lande Niederösterreich, was Sie von der Zusammenarbeit halten, beweisen Sie es dadurch, daß Sie die Personalangelegenheiten endlich einmal in Ordnung bringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie das unter Beweis stellen, dann werden wir Ihnen auch endlich glauben, daß Sie wirklich für die Zusammenarbeit eintreten, solange Sie das aber nicht tun, werden wir Ihren Worten keinen Glauben schenken. (Unruhe im Haus. - Präsident Tesar gibt erneut das Glockenzeichen.)
Der Herr Cipin hat sich mit der Arbeiterkammer beschäftigt. Reden wir einmal von der Bauernkammer. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Die ist in Ordnung!) Reden wir von der Gewerbekammer, wie sieht es da aus? (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Ist in Ordnung!) Es ist überall genauso, wie Sie uns vorwerfen, daß es in der Arbeiterkammer oder in der Gewerkschaft ist. Aber reden wir in Niederösterreich von den niederösterreichischen Problemen (Zwischenruf bei der ÖVP: Das sind ja niederösterreichische Dinge!), da könnten Sie Beweise liefern, damit wir tatsächlich das glauben, was Sie uns immer wieder sagen. Bei der Bauernkammer, bei der Gewerbekammer, nirgends findet man einen, Sozialisten. Da werden unsere Leute, wenn es überhaupt irgendwo jemand gibt, sowieso vom Anfang an benachteiligt. (Zwischenruf Abg. Dipl.-Ing. Robl.) Herr Abgeordneter Robl, wenn Sie reden wollen, bitte kommen Sie dann vor und sprechen Sie, Sie müssen sich dann nicht so plagen und so schreien, hier haben Sie ein Mikrophon, da können Sie alle Ihre Dinge vorbringen.
Der Abgeordnete Maurer hat heute, als wir die Personalangelegenheiten angezogen haben, stereotyp nichts anderes zu sagen gewußt wie „der Olah, der Olah, der Olah". Ja, meine Herren, das ist Ihre altbewährte Methode. Was hat Ihnen .denn der Herr Innenminister Olah gemacht? Daß er den Herrn Hofrat Schobel abgesetzt hat, dafür wird er sicherlich seinen Grund gehabt haben, darüber ist auch im Hohen Haus am Ring gesprochen worden. Ihr Nationalrat Dr. Prader hat angefragt, und er hat keine Zusatzfrage gestellt, als ihm der Herr Minister geantwortet hat. Was wollen Sie dann noch hier, warum reden Sie dann noch und schreien immer „der Olah"? Beweisen Sie doch erst einmal, daß Sie Demokraten sind und dann beschuldigen Sie erst andere. (Beifall bei der SPÖ) 

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Stangler.

ABG. STANGLER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es könnte für Zuhörer an dieser Sitzung der Eindruck entstehen, dass die ÖVP auf die einzelnen Angriffe nichts zu antworten wüßte, wenngleich ich der Meinung bin, daß man hier zur Zeit etwas vordemonstriert, was mit der Budgetdebatte eigentlich nicht allzuviel zu tun bat. Ich möchte versuchen, in Ruhe und Sachlichkeit zu einigen Fragen Stellung zu nehmen.
Zu den zwei Staatsbürgerschaftsangelegenheiten hat heute Vormittag der Herr Landeshauptmann als zuständiger Referent bereits Antwort gegeben. Ob ein Akt sitzungsreif ist und die Vorerhebungen abgeschlossen sind, muß man nun wohl doch dem zuständigen Referenten überlassen. Er hat ausdrücklich festgestellt, daß der Großteil der Akte, die nicht behandelt werden können - er hat auch eine Zahl genannt -, noch im Innenministerium liegen, und die Landesregierung muß eben warten, bis diese Fälle vorgelegt werden. Meine Herren, unterhalten Sie sich auch darüber mit dem zuständigen Referenten, dem Herrn Landeshauptmann, er wird Ihnen sicherlich Auskunft geben können. Man braucht doch nicht so zu tun, als hätte die SPÖ überhaupt kein Mitspracherecht in der Landesregierung. Aber meine verehrten Damen und Herren, es sitzen doch nach unserer Verfassung in der nach dem Proporz zusammengesetzten Landesregierung drei gleichberechtigte Mitglieder Ihrer Partei, und es kann in jeder Sitzung von ihnen zu jeder Frage Stellung genommen werden. Es gibt sogar eine Vereinbarung, die vorsieht, dass ein Einspruch und ein Rückstellungswunsch von ihnen genügt, daß der Fall von der Tagesordnung abgesetzt und in einer anderen Sitzung, nach vorhergehender Verhandlung, beraten wird. Es ist das überdies nicht die einzige Parteienvereinbarung in Niederösterreich, nach der Sie so sehr in der Presse rufen. Wenn Sie darüber einmal zu sprechen wünschen, könnten wir sicherlich eine ganze Reihe solcher Vereinbarungen bekannt geben, die existent sind und sich als zweckmäßig erwiesen haben. Wir stehen zu diesen Vereinbarungen, meine sehr geehrten Herren, aber tun Sie doch in der Öffentlichkeit nicht so, als müßte Überhaupt erst eine Vereinbarung in Niederösterreich getroffen werden, damit die SPÖ mitsprechen kann. Stellen Sie es doch in der Öffentlichkeit nicht immer so dar, als wären Sie ständig die Verfolgten. Ich könnte Ihnen gleich das Parteiübereinkommen von Wien zwischen ÖVP und SPÖ vorlesen. Das wäre ein sehr interessantes Kapitel. Das sagt für die ÖVP gar nichts; am Ende steht nämlich bei den ganzen Parteienvereinbarungen:
,,Wenn keine Einigung erzielt wird, dann wird den einzelnen Parteien die Abstimmung freigegeben." Das heißt mit anderen Worten, wenn wir uns nicht einigen, machen wir von unserem Mehrheitsrecht Gebrauch und stimmen ab, Na, .meine Verehrten, gibt es Vereinbarungen oder gibt es keine? Und in Niederösterreich wird doch genauso gehandelt. Meine sehr Verehrten! Gibt es nun Vereinbarungen oder gibt es keine. Herr Staatssekretär Rösch, wenn Sie so wenig über die praktische Abwicklung der Landesregierungssitzungen informiert sind, dann unterhalten Sie sich .darüber mit den Landeregierungsmitgliedern Ihrer Partei. Ich glaube, Sie sitzen auch in genügend Ausschüssen, wo Sie die Erfahrung gemacht haben müssen, daß es über die praktische Durchführung .der Politik in Niederösterreich doch Vereinbarungen gibt. Ich betone nochmals, daß ich sie im einzelnen nicht aufzählen will, aber Sie müssen sich endlich einmal dazu bekennen, daß nicht nur eine, sondern viele Vereinbarungen bestehen, die sich im Laufe dieser Jahre bewährt haben, und Sie dürfen vor der Öffentlichkeit nicht etwas anderes behaupten. Es gehört auch zur Demokratie, ,daß man in der Öffentlichkeit dafür einsteht, was man zwischen vier Wänden abspricht.
Nun zu einer anderen Sache. Es sind hier eine ganze Reihe von personalpolitischen Fällen angeführt worden. Auf alle diese Fälle einzugehen, ist im Moment nicht möglich, und zwar aus dem einfachen Grund, weil man nicht sofort alle Erhebungen durchführen kann, die zur Überprüfung ihrer Behauptungen notwendig sind. Meine Herren! So einfach kann man das nicht machen, daß man Behauptungen aufstellt und sich dabei denkt, die anderen haben das zu fressen. Zur Beantwortung müssen Sie uns schon eine entsprechende Zeit lassen. Aber in einem Fall, der symptomatisch ist, kann ich Ihnen sofort eine Antwort geben. Die beiden Vorredner aus den Reihen des Arbeiter- und Angestelltenbundes, und zwar sowohl der Kollege Resch als auch der Kollege Cipin, haben darauf hingewiesen, daß zwischen der Personalvertretung und dem Dienstgeber Grundsätze festgelegt wurden, die auch von der Personalvertretung zur Kenntnis genommen werden müssen. Von sozialistischer Seite wurde der Fall des Oberstraßenwärters Karl Stix angeschnitten, der von Ihnen vertreten worden ist und dessen Überstellung Sie beantragt haben. Wie gerecht hier vorgegangen wird, beweist der gleich gelagerte Fall des Oberstraßenwärters Karner aus Annaberg im Bezirk Lilienfeld. Er hat genauso wie Ihr Oberstraßenwärter Stix die Sprengmeisterprüfung abgelegt. Es konnte nicht nur Ihr Oberstraßenwärter Stix keine Berücksichtigung finden, sondern auch der Oberstraßenwärter Karner mußte abgelehnt werden, weil es nun einmal in der Amtstitelverordnung klar und eindeutig heißt, daß für solche Überstellungen ein Gesellenprüfungszeugnis nachzuweisen ist und ein Sprengmeisterkurs mit Prüfung nicht genügt. Noch dazu ist der Oberstraßenwärter Karner aus Annaberg nicht nur Obmann in der zentralen Personalvertretung für die Straßenwärter, sondern auch Sektionsvorsitzender der Gewerkschaftssektion 24 in der Landesgruppe der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten. Sie sehen also, daß nicht einmal ein Spitzenfunktionär der Gewerkschaft berücksichtigt werden konnte, weil eben die grundsätzlichen Bestimmungen dagegen sprechen. Und so ist es in vielen Fällen. Derartige Ansuchen können nicht erledigt werden, selbst wenn es sich um einen politischen Wunsch von Ihnen handelt, denn es muß der Grundsatz der gleichen Rechte und gleichen Pflichten für alle gewahrt werden, so daß man keine politischen Ausnahmen machen kann. An diesem Beispiel habe ich Ihnen nachgewiesen, daß solche Ablehnungen mit Politik nichts zu tun haben, sondern aus rein fachlichen Gründen erfolgen.
Der Herr Abg. Mondl hat in seinen sachlichen Ausführungen auch über die Notwendigkeit der Schaffung von Landesgesetzen für den Sport und das Feuerwehrwesen gesprochen und sich dafür eingesetzt. Es gibt sicherlich solche Möglichkeiten. Herr Kollege Mondl, ich würde es mir aber tausendmal überlegen, diese Bereiche gesetzlich zu regeln. Daraus würde nämlich ein Rechtsanspruch entstehen, und aus Erfahrung wissen wir: je mehr gesetzlich geregelt ist, desto mehr wird im Wege des Rechtsanspruches gefordert, und dann ist es gerade in diesen beiden Bereichen wahrscheinlich mit dem Idealismus und der Freiwilligkeit vorbei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß dicht, ob Sie mir zustimmen, aber mir persönlich ist es lieber, wenn wir auf dem Gebiete .der Feuerwehr und des Sports keine gesetzlichen Regelungen haben. Ein ausgezeichnetes und gut funktionierendes Feuerwehrwesen, wie wir es heute in Niederösterreich dank des großen Idealismus der Feuerwehrmänner, die ihre Pflicht aus Nächstenliebe erfüllen, haben, ist besser als gesetzlicher Zwang. Solange es solche Idealisten gibt, können wir uns ein Gesetz ohne weiteres ersparen. Dasselbe gilt auch für den Sport. Wir erleben heute auf dem Sportsektor schon so manche Auswüchse. Je mehr wir uns gesetzlich festlegen würden, desto mehr Sicherheiten würden gefordert werden, und die sportlichen Leistungen würden in den Hintergrund treten. Was der Sportler nicht aus Idealismus und Freiwilligkeit zustande bringt, wird er auch auf Grund von Gesetzen nicht leisten. Das sind meine Gedanken, die ich zu diesem Gegenstand zum Ausdruck bringen wollte und über die man diskutieren kann.
Meine Damen und Herren! Seit den Vormittagstunden ist sehr viel über Demokratie und Freiheit gesprochen worden. Das, ist unser gutes Recht und auch unsere Pflicht. Wir haben alle gemeinsam dazu beigetragen, daß die Demokratie und die demokratischen Rechte wohl verankert sind. Niemand von uns - darin, glaube ich, sind wir uns einig -. wünschte jemals wieder eine Zeit, wo in diesem Staate die demokratischen Rechte verhindert oder unmöglich gemacht werden. Wir alle haben in der Vergangenheit Lehrgeld bezahlt. Ich bleibe bei dem, was ich schon gestern als Generalredner gesagt habe. Alle miteinander sollten wir eigentlich aus dieser Vergangenheit etwas gelernt halben. Es ist betrüblich, wenn wir uns gegenseitig immer wieder Vorwürfe machen, einmal die eine, einmal die andere Seite. An und für sich sollten wir schon soweit sein, daß über den Begriff Demokratie und Freiheit nicht mehr gestritten werden muß. Eine Feststellung möchte ich jedoch machen: Demokratie ist ein Begriff, der unteilbar ist, genauso wie der Begriff der Freiheit. Beide müssen in allen Bereichen in gleicher Weise Gültigkeit haben. Sie haben heute wieder einige massive Angriff gegen die Bezirkshauptmannschaften und einige Bezirkshauptleute geführt. Ich darf dazu einen kleinen Vergleich bringen. Ich möchte aber nicht auf die Frage der Zweckmäßigkeit der Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften eingehen. Zu diesem Thema habe ich schon voriges Jahr, nachdem 10 Jahre hindurch immer wieder debattiert wurde, gesagt, daß damit Schluß gemacht werden müsse. Unseren Standpunkt kennen Sie, nehmen Sie ihn als gute Demokraten endlich einmal zur Kenntnis. Solange wir das Vertrauen der Bevölkerung haben, werden wir diesen Standpunkt vertreten. Wenn Sie schon so sehr für die Demokratisierung dieser Bereiche eintreten, dann gestatten Sie mir, einen kleinen Blick über das Land Niederösterreich hinaus in die Nachbarschaft zu werfen. Man soll sich nicht auf den Standpunkt stellen, nur über die Verhältnisse in Niederösterreich reden zu können. Ich darf also noch einmal wiederholen: Der Begriff Demokratie und Freiheit ist unteilbar. Man kann es doch nicht so machen, daß man nach der Wahl die Wurst verteilt. Das Volk hat ja entschieden, wie groß der Anteil der Salami für die eine Partei und wie groß für die andere sein soll. Bei der Landtagswahl im Jahre 1959 wurde diese Entscheidung getroffen und die Gesetzperiode läuft erst im nächsten Jahr ab. Dann soll die niederösterreichische Bevölkerung neuerlich entscheiden. Es geht nicht an, daß man, weil man mit ,der Verteilung der Salami nicht zufrieden ist, nach dem berühmten kommunistischen Muster fordert und probiert, jedes Jahr eine weitere Scheibe herunter zuschneiden, um die ursprüngliche Verteilung .zu korrigieren. Wir erleben ähnliches wieder in Berlin. (Staatssekretär Rösch: Gott sei Dank haben Sie die rote Katze noch einmal erwischt. - Unruhe. - Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen.)
Herr Staatssekretär, wenn Ihnen das so sympathisch ist, dann sollen Sie es haben. Machen wir eine kleine Exkursion über die Wiener Ringstraße zum Rathaus. Damit Sie ja nicht behaupten, ich betreibe Greuelpropaganda gegen Wien, habe ich mir beim Verlag Jugend und Volk eine Ausgabe der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien besorgt, um aus dem Original zitieren zu können. Alles, was Sie heute über das undemokratische Verhalten der Bezirkshauptleute gesagt haben, wird eigentlich durch die Beispiele, die wir Ihnen hier vorlegen können, entkräftet. Ich schlage den § 92 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien auf, wo über den Wirkungsbereich des Bürgermeisters, der zugleich auch Landeshauptmann von Wien ist, folgendes ausgesagt wird: ,,Dem Bürgermeister", es steht hier ,,Ihm'', ich will das nur erklären, ,,sind die Amtsführenden Stadträte, dle Bezirksvorsteher, sämtliche Beamten und sonstigen Angestellten der Gemeinde sowie ihrer Anstalten untergeordnet. Sie haben sich seinen Weisungen und seiner Verantwortung zu fügen." Ich muß sagen, daß ich noch in keiner Verfassung gefunden habe, daß sich frei gewählte Vertreter, Stadträte oder Bezirksvorsteher, die Sie .so gerne als Beispiel anführen, zu fügen haben, wenn es dem einen 'Herrn da oben gerade paßt. (Staatssekretär Rösch: Wie in. der niederösterreichischen Gemeindeordnung!) Ich komme noch weiter, meine Herren, und zwar auf § 94, wo die Beschlüsse des Bürgermeisters auf die gesamte Verwaltung von Wien ausgedehnt werden. Es heißt hier: ,,Der Bürgermeister hat das Recht der Sistierung von Beschlüssen des Gemeinderates, und zwar kann er diese ohne jede weitere Mitwirkung durchführen." (Staatssekretär Rösch: Wie in der niederösterreichischen Gemeindeordnung!) Ich habe gesagt, er ist nicht nur Bürgermeister, sondern auch Landeshauptmann von Wien. (Staatssekretär Rösch: Aber Sie lesen aus der Gemeindeordnung vor!) Das ist die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien. Um endlich in Wien demokratische Verhältnisse herzustellen, hat sich die Österreichische Volkspartei in Wien erlaubt, einen Antrag zu stellen, der durch den Zweiten Präsidenten des Wiener Landtages, Mühlhauser, am 21. April 1961 eingebracht wurde. Laut § 127 derselben Verfassung, die ich Ihnen mehrmals zitiert habe, sollte ein solcher Antrag vom Präsidenten sofort dem zuständigen Amtsführenden Stadtrat vorgelegt bzw. überwiesen werden, welcher hierüber, wie es hier wörtlich heißt, binnen Jahresfrist dem zuständigen Ausschuß zu berichten hat. Sie irren sich, meinte sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie glauben, man hätte in Wien diese Verfassungsbestimmung eingehalten. Monatelang hat es kein Amtsführender Stadtrat der Sozialistischen Partei der Mühe wert gefunden, auf diesen Antrag überhaupt einzugehen, auch nicht der für diesen Aufgabenbereich zuständige Stadtrat Sigmund. Man hat monatelang darauf warten müssen, bis eine verfassungsmäßig selbstverständliche Sache zur Kenntnis genommen wurde. Ich würde wahrscheinlich sehr staunen, was Sie aufführen würden, wenn wir im niederösterreichischen Landtag klare Verfassungsbestimmungen so übergingen. (Staatssekretär Rösch: Fragen Sie den Herrn Landeshauptmann, wie lange er mit der Verlautbarung 
der Niederösterreichischen Gemeindeordnung zugewartet hat. Er hat damit eineinhalb Jahre gewartet. – Präsident Tesar, das Glockenzeichen gebend: Ruhe ! ) Nun möchte ich Ihnen mitteilen, auf welche Art das Kapital abgeschlossen worden ist: echt sozialistisch-demokratisch! Nachdem man den Fall monatelang überhaupt nicht behandelt hat, wurde die Mitteilung gemacht, daß die Sozialisten an einer Änderung der Verfassung nicht interessiert seien. Sie haben also geantwortet, sind über klare Bestimmungen der Verfassung hinweggegangen, haben die vorgesehenen Fristen nicht eingehalten und dieses Kapitel einfach mit der Begründung abgeschlossen, daß sie daran nicht interessiert seien. Meine Herren! Wenn man dort, wo man die Mehrheit hat, mit der Demokratie so großzügig umgeht, steht es einem nicht zu, hier so zu tun, als wäre man ein Musterdemokrat. Beweisen Sie Ihre demokratische Gesinnung zuerst dort, wo Sie die Mehrheit haben. (Landesrat Kuntner : Zum Beispiel im Schulausschuß!) Im niederösterreichischen Schulausschuß? (Landesrat Kuntner und Staatssekretär Rösch: Nein, im Wiener Schulausschuß!) Sie haben keinen Grund, festzustellen, daß die Schulfrage iin Niederösterreich anders als nach den Bundesgesetzen geregelt wurde, oder wollen Sie, Herr Landesrat, behaupten, daß wir in unserem Ausführungsgesetz gegen die bundesgesetzlichen Grundsatzbestimmungen verstoßen haben? Das müßten Sie erst beweisen. (Landesrat Kuntner : in der Behandlung!)
Ich möchte daher abschließend meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß es sehr schön wäre, einmal feststellen zu können, daß wir offene Fragen auf allen Gebieten als gute Demokraten prinzipiell einvernehmlich gelöst haben. Vielleicht erreichen wir es einmal. Gelegenheiten hierzu hätten Sie in reichlichem Ausmaße, meine sehr geehrten Damen und Herren, als erste einmal einen Schritt zu tun oder mitzuhelfen, daß solche Schritte unternommen werden.
Der Herr Abg. Peyerl hat auf die verstaatlichte Industrie hingewiesen. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Herr Naionalrat Gramm aus demselben verstaatlichten Betriebe nicht eine Reihe von Beispielen bringen könnte, die Ihre Behauptungen widerlegen. Ich bin sicher, dass er darüber einiges berichten könnte. Mir scheint, daß Sie Ihre Bemerkung, daß bei den Böhlerwerken alles in bester Ordnung sei, auch nur der Zweckmäßigkeit halber gemacht haben. Der Herr Nationalrat Gramm kann leider hier nicht sprechen. Aber ich weiß, dass es in der USIA- Zeit gemeinsame Förderungen gegeben hat (Abg. Peyerl: Er ist in der USIA- Zeit befördert worden!), den heutigen Nationalrat Gramm aus dem Betrieb zu entfernen, weil er es gewagt hat, christlicher Gewerkschafter zu sein. Und diese Forderung war nicht nur von den Kommunisten unterschrieben! Meine sehr Verehrten! Also so ist es nicht, daß überall dort, wo Sie an der Macht sind, die Demokratie gesichert ist und daß es keinerlei Verfolgung gibt. Unterhalten Sie sich über diese Frage bei der nächsten Versammlung in den Böhlerwerken. Der Kollege Nationalrat Gramm hat für eine Betriebsversammlung genügend Beispiele, um darüber vor der Belegschaft diskutieren zu können. Ich wollte nur feststellen, daß es diesbezüglich unteilbare Begriffe gibt und daß es zweckmäßiger wäre, einmal zu versuchen, zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen und gleichartige Wünsche einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Das wäre ein Fortschritt für unsere Demokratie. Es würde dann nicht vorkommen, daß Sie Darstellungen bringen, als würde in der niederösterreichischen Landesverwaltung die Freiheit mit Füßen getreten. Meine Herren, so geht es nicht, daß man so lange fordert, bis man seine Wünsche erfüllt bekommt, ohne dabei selbst Konzessionen zu machen. Wenn Sie den Weg einer echten demokratischen Gesinnung beschreiten wollen, werden Sie bei uns sehr große Bereitschaft finden. Das muß allerdings über die niederösterreichische Landesverwaltung hinausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt der Herr Landesrat Wenger.

LANDESRAT WENGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entschuldigen Sie bitte, daß ich mich zu so vorgerückter Stunde zur Gruppe 0 auch zum Wort melde. Ich mußte es aus einem inneren Bedürfnis heraus tun.
Wenn ein unvoreingenommener oder nicht eingeweihter Zuhörer den Ausführungen des Herrn Abg. Stangler zu Personalfragen gelauscht hat, mußte er zwangsläufig den Eindruck gewinnen, daß hier alles in bester Ordnung ist und die ganzen Reden um die Personalpolitik überflüssig wären. Ich gebe gerne zu, daß es für die Mehrheit ganz angenehm sein mag, wenn die kleinen und kleinsten Personalfragen das Landes hier des langen, und breiten erörtert werden. Mir selbst ist es nicht angenehm, weil Erörterungen nichts ergeben. Es mag möglich sein nachzuweisen, daß der Straßenwärter, der Straßenmeister, der Pfleger oder Oberpfleger in irgendeiner bestimmten Sache nicht berücksichtigt worden ist. Auf der anderen Seite kann dem entgegengehalten werden, daß der eine Straßenwärter vielleicht bei der strengen Kälte dreimal in das Wirtshaus gegangen ist, während der andere nur zweimal im Wirtshaus (war, und daraufhin ist berechtigterweise die Beförderung unten blieben und so ähnliche Dinge. Daraus ergibt sich aber für den Zuhörer nicht das, was wir bzw. unsere Fraktion dazu wirklich sagen wollen. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass der verewigte Herr Landeshauptmann Steinböck, bevor er von uns gegangen ist, noch eine große Aktion im Rahmen der Personalpolitik auf höchster Beamtenebene gesetzt hat. Es sind damals auf einmal 15 Hofräte ernannt worden. Sie haben im Kreise der Beamtenschaft den ,,Ehren"- Spitznamen ,,Hannes Gedächtnis-Hofräte" bekommen. Es war aber - Sie brauchen nicht zu erschrecken – kein einziger Sozialist dabei. Das waren nur ÖVP-Angehörige, obwohl Angehörige der SPÖ im höheren Beamtenstande schon anspruchsberechtigt waren.
Hie und da passiert es mir als Referent, daß ich einen Personalakt in die Hände bekomme. In der Regel hat der Präsidialbeamte, der damit befaßt ist, die Aufgabe, die so genannten. Eingeweide dieses Personalaktes zu überprüfen und herauszunehmen, was für den sozialistischen Landesrat nicht geeignet ist. Manches mal geschieht es aber doch, dass irgendein Stück drinnen bleibt, das übersehen wurde. Ich will dem Beamten keine Schuld beimessen. Da liegt dann ein Aktenstück oder ein Dienstzettel drinnen, aus dem hervorgeht, daß zuerst bei der ÖVP-Bezirksparteileitung angefragt wird, wie der Betreffende aussieht, ob er für die Aufnahme nach ihrem Gesichtspunkt geeignet ist und dass sonderbarerweise - auch dafür haben wir Unterlagen - von der ÖAAB- Leitung hier im Hause die Weisung an die Anstalt hinausgeht, wie die Reihung der Aufnahmeansuchen durchzuführen ist. Also, nicht nach den dienstlichen Erfordernissen, wie sie draußen festgestellt werden, sondern zweifellos nur nach den politischen Erfordernissen. Das ist aber unserer Meinung nach nicht alles, was uns bedenklich erscheint. Wenn beispielsweise ein Mann wie der pensionierte Oberregierungsrat Dr. Hauberl bedenklich nahe an die Stelle eines Bezirkshauptmannes oder Bezirkshauptmannstellvertreters heran steht, die Gefahr also riesengroß ist, daß hier ein Durchbruch durch einen Sozialisten erfolgen könnte, dann legt man diesem Mann nahe, er solle in Pension gehen. Man sagt, er hat nichts zu erwarten, man gibt ihm den Hofratstitel drauf, und damit ist die furchtbare Gefahr gebannt, daß der Kreis der der ÖVP angehörenden Bezirkshauptmänner in Niederösterreich ein einziges Mal von einem Angehörigen der Sozialistischen Fraktion durchbrochen würde. Die Tatsache, daß nur Beamte in Niederösterreich Bezirkshauptmänner werden können, die der ÖVP angehören, ist unbestritten. Sie läßt sich auch nicht bestreiten und wir sagen dazu, daß die Funktion eines Bezirkshauptmannes auch eine politische Funktion ist und wir mit Recht daran interessiert sind, daß die Funktionen, dem Stärkeverhältnis der Sozialisten im Lande entsprechend, auch von Angehörigen der Sozialistischen Fraktion ausgeübt werden. Wenn Sie dem entgegenhalten, daß Sie nicht daran denken, diese Funktionen oder Beamtenposten zu verpolitisieren, dann glaube ich, sind wir um einig, daß dies ein lächerliches Beginnen wäre, denn eine stärkere Verpolitisierung, als sie jetzt schon durch Ihre Personalpolitik besteht, könnte damit auf keinen Fall herbeigeführt werden. Außerdem besteht ja das ganze Leben im Staate und in den Ländern darin, dass die politischen Vereinigungen die Willensbildner sind, mit ihren Mitgliedern, aus denen schließlich die ganze Bevölkerung besteht. Die Tatsache läßt sich also nicht bestreiten, daß sämtliche Bezirkshauptmänner im Lande Niederösterreich sorgfältig ausgesucht und nur Angehörige der ÖVP sind. Wenn aber auch alle Bezirkshauptmänner krank würden und die Bezirkshauptmannstellvertreter zu einer Dienstbesprechung zusammentreten, auch dann wäre keine Gefahr, denn auch die sind nur ausgesuchte Angehörige der österreichischen Volkspartei. Und wenn Sie meinen, daß ein einziger Referatsleiter hier im Hause oder draußen in den Ämtern ein Angehöriger der Sozialistischen Partei wäre, obwohl solche Beamte mit den entsprechenden Voraussetzungen da sind, dann täuschen Sie sich. Es gibt keine, und darum ist unsere Meinung begründet, daß die personalpolitischen Maßnahmen in Niederösterreich nur parteipolitische Beweggründe haben. Die kleinen Personalfälle lassen sich in Besprechungen zweifellos da und dort erledigen, obwohl bei weitem nicht im gewünschten Ausmaße. Bei den leitenden Funktionen aber, durch die unter Umständen andere unter Druck gehalten werden können, da ist es höchst bedenklich, wenn die Personalpolitik, wie sie im Lande betrieben wird, ihre Fortsetzung finden sollte.
Der Herr Landeshauptmann Steinböck ist von uns gegangen. An seine Stelle ist Herr Landeshauptmann Ing. Dr. Figl gefolgt. Ich habe die große Ehre - und ich darf 'es hier im Hause sagen -, von ihm Freund genannt zu werden. Das mit einiger Berechtigung, und zwar deshalb, weil wir lange Jahre zusammen großes Leid ertragen haben. Mit Recht könnte ich also auf diesen Titel ,,Freund" stolz sein. Ich bin aber der Meinung, daß dieser Titel auch einen gewissen Inhalt haben muß. Einen Inhalt in so ferne, als nicht nur das beste Einvernehmen zwischen dem Freund auf der einen Seite und dem Freund auf der anderen Seite in persönlicher Hinsicht bestehen soll, sondern auch einen Inhalt haben soll in Bezug auf die Überbrückung all der Schwierigkeiten, die beim Regieren innerhalb eines Landes nun einmal bestehen. Schwierigkeiten, die dazu da sind, um im gemeinsamen Wollen überbrückt zu werden. Wir sind der Meinung, daß in der Frage der Personalpolitik endlich einmal eine entscheidende Äderung herbeigeführt werden muß. Ich habe im Schoße der Landesregierung die Forderung gestellt, wir verlangen - und das ist ein ernstes Wort -, 8 Bezirkshauptmänner in Niederösterreich müssen von Sozialisten gestellt werden. Es ist nicht unbedingt eine dogmatisch festzulegende Zahl, aber zumindest in jenen Bezirken, in denen die sozialistisch orientierte Bevölkerung die Mehrheit darstellt, in diesen Bezirken ist es meiner Meinung nach wohl eine Selbstverständlichkeit, daß unseren Forderungen endlich Rechnung getragen wird. Wenn nun der Herr Landtagsabgeordnete Stangler, so sanftmütig, wie ich ihn nie gehört habe, an uns appellierte, wir sollten als gute Demokraten alle die Probleme lösen und regeln, die uns trennen, dann sage ich ohne weiteres: Ja, sie können bereinigt werden, wir sind die ersten, die die Hand dazu reichen, aber erst dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn den Worten auch ,die entsprechenden Taten folgen, die ich als notwendig angeführt habe. Darauf kommt es uns an und das ist uns, um diese Fragen zu lösen, wert, uns mit Ihnen auch weiterhin auseinanderzusetzen. Ich hoffe, daß diese Auseinandersetzungen dazu führen, daß wir letzten Endes zusammenfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Reiter.

ABG. REITER: Hoher Landtag, meine Damen und Herren! Ich wollte mich ursprünglich nicht zum Kapitel 0 melden und werde Sie auch nicht sehr lange aufhalten. Herr Abg. Peyerl hat aber über die verstaatlichte Wirtschaft gesprochen und ich glaube, dass wir seinen Ausführungen doch etwas erwidern müßten.
Er hat die Feststellung getroffen, daß in der verstaatlichten Wirtschaft nicht um Gesinnung gefragt wind, sondern nur die Eignung entscheidet. Die Sozialistische Partei hat von der Österreichischen Volkspartei heute einige Male gefordert, Beispiele zu bringen. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen nur an Beispiel zur Kenntnis bringen.
Der verstaatlichte Betrieb Siemens & Halske, ein Großbetrieb in Wien, hat in Zistersdorf (Abg. Rösch: Mit einem schwarzen Generaldirektor!) - ja, mit einem schwarzen Generaldirektor, Herr Staatssekretär, aber das ist kein Verdienst der Sozialistischen Partei, sondern eine Parteienvereinbarung, meine Herren, das will ich hier festgestellt haben. (Zwischenrufe. - Unruhe. - Präsident gibt das Glockenzeichen.) Dieser Betrieb hat nun gegen den Willen des Herrn Vizekanzlers in Zistersdorf einen Zweigbetrieb errichtet. Der Herr Vizekanzler ist nicht angestanden, das in seiner Rede bei der Grundsteinlegung in Zistersdorf öffentlich zu behaupten. Ich hin in. der Lage, das Tonband der Sozialistischen Partei, auf dem diese Behauptung des Herrn Vizekanzlers aufgenommen wurde, abzuspielen. Die Errichtung dieses Betriebes hat bei der Sozialistischen Partei furchtbare Aufregung hervorgerufen. Noch bevor die Abschlüsse mit dem Konzernbetrieb abgesprochen waren, hat der inzwischen verstorbene Sektionschef Schopf der Sektion 4 beim Herrn Generaldirektor angerufen und gefragt, ob es stimmt, daß eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach in diesen Betrieb der schwarzen Stadtgemeinde Zistersdorf nur Sozialisten eingestellt werden. Eine solche Absprache hat natürlich nie stattgefunden.
Der Betrieb wurde errichtet - mit sehr maßgeblicher Unterstützung der Stadtgemeinde -, und nun ging es um das Personal. Das Arbeitsamt hat sich eingeschaltet, Leute haben sich selbst angemeldet, und natürlich hat auch die Österreichische Volkspartei der Personalabteilung des Betriebes Wunschlisten vorgelegt. Diese unsere Listen gingen alle postwendend an die sozialistischen Parteisekretariate der Ortschaften hinaus, wurden überprüft und dann wieder hereingeschickt. Die Aufnahmen erfolgten ursprünglich nur nach rein politischen Richtlinien, also nur Angehörige der Sozialistischen Partei sollten berücksichtigt werden. Das ging soweit, daß ein sozialistischer Parteiobmann, mein Freund, der 2. Vizebürgermeister aus Zistersdorf -Sie sehen, Herr Staatssekretär, wir Zistersdorfer sind Demokraten, bei einer Zusammensetzung von 15 zu 6 haben wir sogar der Sozialistischen Partei einen 2. Vizebürgermeister gegeben, ich würde Herrn Kollegen Graf bitten, das in der Gemeinde Gänserndorf, und auch Herrn Landesrat Kuntner empfehlen, das in der Marktgemeinde Hohenau nachzuahmen -, in die einzelnen Gemeinden Altlichtenwarth, Hausbrunn usw. auf Werbung ausgegangen ist. In das Gemeindeamt der sozialistischen Gemeinden sind nun die Parteien - es handelte sich hauptsächlich um Frauen - vorgeladen worden. Von einem sozialistischen Bürgermeister ist der Herr SPÖ-Parteiobmann von Zistersdorf sogar als Ingenieur von Siemens & Halske vorgestellt worden. Da die Bediensteten der Firma Siemens & Halske gute Augen brauchen, führte der Herr SPÖ-Parteiobmann mittels eines Testheftchens einen Vortest durch, und darnach wurde eingestellt. Erst als ich seitens der Stadtgemeinde dem Betrieb gedroht habe, den Ausbau der Wasserleitung, des Kanals und des Endgases sofort einzustellen, wenn nicht mit diesen Methoden Schluß gemachl wird, hat man sich bequemt, auch einige Leute von der ÖVP einzustellen. Da wollte ich Ihnen, lieber Freund Peyerl, nur zur Frage der Einstellung bei der verstaatlichten Wirtschaft sagen. Nachdem ich aber schon da bin, will ich kurz eine andere Feststellung machen. Die Sozialistische Partei hat heute in einer stundenlangen Debatte die Personalpolitik dieses Landes beleuchtet. Bei 11.000 Angehörigen, Herr Staatssekretär, ist es nur gelungen, ganz wenige Beispiele hier anzuführen. (Zwischenrufe. - Präsident gibt das Glockenzeichen.) Ich stimme dem Herrn Landesrat Weiniger vollkommen bei, wenn er meint, daß eine solche Debatte nichts bringt. Sie bringt nämlich wirklich nichts, meine Herren. Ich mache Sie aufmerksam, diese Angriffe gegen die Personalpolitik dieses Hauses haben sich nicht gegen die Verantwortlichen dieser Regierung gerichtet, sondern in erster Linie gegen das Personal selbst, und ich sage Ihnen, Sie haben wahrscheinlich nur dazu beigetragen, dass die wenigen, die noch nicht in unseren Reihen stehen, merken werden, daß sie tatsächlich bei der ÖVP und beim ÖAAB besser vertreten werden. (Zwischenruf Landesrat Kuntner.) Sehr geehrter Herr Landesrat Kuntner, Sie können ruhig dazwischen Bemerkungen machen, aber auch ich kann einige Feststellungen, zahlenmäßig, hier vorbringen. Die Sozialistische Partei hat ein Plakat herausgebracht, darauf steht: In Österreich kann jeder Bundespräsident werden, aber nicht Straßenwärter in Niederösterreich. Meine sehr geehrten Herren von der Sozialistischen Partei, ich glaube, Herr Landeshauptmannstellvertreter Wessely aus dem Burgenland gehört nicht der ÖVP, sondern der Sozialistischen Partei an. Besagter Herr, sozialistisches Regierungsmitglied vom Burgenland, hat zum Beispiel die Straßenwärter im Bezirk Oberwarth unter sich; und da haben nun auch Wahlen stattgefunden, Herr Staatssekretär. Bei diesen Wahlen hat sich ergeben, daß 120 sozialistische und 15 ÖVP-Stimmen abgegeben wurden. Wir müßten jetzt mit gleichem Recht sagen: Vergewaltigung des Landespersonals im Burgenland. Wir tun es nicht, weil wir der Meinung sind, daß unsere Beamtenschaft, ob in Niederösterreich oder im Burgenland, frei entscheiden kann und das letzten Endes auch verantworten muß. Daß sich die niederösterreichischen Landesbeamten für die ÖVP und den ÖAAB entschieden haben, ist ihr gutes Recht, und ich kann schon verstehen, dass Ihnen das große Sorgen macht. Aber ich darf hier feststellen: Wir sind dieser niederösterreichischen Beamtenschaft zu Dank verpflichtet und ich hätte mich gefreut, wenn Sie neben Ihrer vielen negativen Kritik gegen die Personalpolitik dieses Hauses auch einige anerkennende Worte über die positive Arbeit, die von diesen Beamten geleistet wurde, gesprochen hätten.
Ich komme zum Ende und darf noch eines feststellen: Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hat am Vormittag sehr gute Ausführungen, die wir uns zu einem gewissen Grade sogar unterschreiben können, gebracht. Er hat aber auch gesagt, die Beamten in Niederösterreich sollten froh sein, oder wären froh - so hat er wörtlich gesagt wenn sie nur Beamte sein könnten.
Meine sehr geehrten Herren, wir haben im Landhaus keinen Beamten zu einer politischen Arbeit gezwungen, aber es wäre gut, wenn Sie Ihre Vertreter, Herr Landesrat, zum Beispiel Ihren einzigen Personalvertreter, Hofrat Rohacik, in dieser Personalvertretung mitarbeiten lassen würden, der ursprünglich dazu bereit war, sich auch seinerzeit beim Herrn Landeshauptmann vorgestellt hat und dann über Weisung der Zentrale in der Löwelstraße bekannt geben mußte, daß er Auftrag erhalten hat, hier nicht mehr mitzuwirken. Wir glauben Ihren Worten nicht ganz, die Sie zu vielen Dingen sprechen. Ich darf Sie nur an Ihren Chefideologen Nationalrat Czernetz erinnern. Er hat zwei Thesen aufgestellt, wie der Sozialismus in Österreich zum Erfolg kommen kann. nie erste Stufe ist, auf demokratischem Weg die Macht zu erreichen, und die zweite Stufe ist die Versozialisierung der Verwaltung. Meine sehr geehrten Herren, wir wissen, was Sie darunter verstehen, aber eines darf ich Ihnen hier sagen: Die niederösterreichische Beamtenschaft wird dafür sorgen, daß Ihr Wunschtraum nicht in Erfüllung geht. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Herr Landesrat Hilgarth spricht zu dein gestellten Resolutionsanträgen.

LANDESRAT HELGARTH: Hohes Haus! Glauben Sie nicht, daß ich die gesamte Debatte, die sich jetzt abgewickelt hat, wieder von vorne beginne. Ich werde mich nur auf die Dinge beschränken, die mich als Finanzreferenten besonders interessieren.
Herr Abg. Wiesmayr hat eine Vorlage von drei Anträgen eingebracht, die mich als Finanzreferenten betreffen und die sich im engsten Zusammenhang mit dem in Behandlung stehenden Voranschlag beschäftigen. Ich führe daher die Debatte auf ihren ursprünglichen Ausgangspunkt, auf den Voranschlag, wieder zurück und möchte hier wiederholen, was ich bereits im Finanzausschuß dazu gesagt und in meiner Einleitungsrede angedeutet habe. Diese Anträge betreffen formale Angelegenheiten der Vorlage des Voranschlages. Ich habe im Finanzausschuß erklärt -habe es auch hier im Hause wiederholt -daß man über diese Dinge sprechen kann. Aber es sind so weittragende Bestimmungen in diesen Anträgen enthalten, daß Sie gut überlegt werden müssen, damit wir uns kein Eigengoal schießen. Ich würde daher dem Hohen Hause den Vorschlag machen, ,,derweil" oder, wenn du willst, Pettenauer, ,,vorläufig" diese Anträge abzulehnen. (Abg. Pettenauer: Also nicht endgültig) Ich habe keinen Mathematikprofessor gefragt, wie du, vielleicht hätte er noch eine dritte Form für diesen Ausdruck. (Abg. Stangler: Einstweilen, bitte!) Da haben wir sie ja schon! Damit glaube ich, würden wir der Sache in künftiger Zeit in einer richtigen Behandlung des Voranschlages Rechnung tragen.
(Meine Damen und Herren, ich bin natürlich als Finanzreferent auch an der gesamten Personalgestaltung das Landes interessiert, denn letzten Endes bleibt ja nichts anderes übrig, als dem, was hier ausdebattiert, angestellt, befördert wird, in einer monetären Form die Zustimmung zu geben. Das ist natürlich wieder die Aufgabe des Finanzreferates. Ich möchte dazu nur eine Feststellung machen. Auf Grund der Debatte, die heute hier abgeführt wurde, sieht es bald so aus wenn man sie objektiv angehört hat -, als wäre es direkt ein Verbrechen, wenn man ein ÖVP-Angehöriger und gleichzeitig ein Beamter ist. Ich möchte feststellen, daß es bei diesen massiven Angriffen, die gegen die Objektivität, manchmal sogar gegen die wirklich ernste Überzeugung des betreffenden Beamten gehen, ein Nachteil ist, wenn er sich zur österreichischen Volkspartei bekennt. Wir sind unter solchen Umständen immer dazu bereit, das Recht der Beamten - soweit es sich objektiv ergibt - auch zu vertreten. Es wurden heute auch Beispiele genannt, wo die ÖVP bei ihren eigenen Angehörigen dafür sorgt, daß in diesem Haus Ordnung herrscht. Ich möchte mich nicht mehr auf Einzelheiten einlassen - die Fragen sind genügend abgesprochen worden -, aber ich würde den Herrn Abg. Grünzweig ersuchen, er möge es - wenn er schon Fälle anführt – seiner Kollegin Könner nachmachen und die Namen der beanstandeten Fälle bekannt geben. Auf eine so unverläßliche Art hier Anschuldigungen allgemeiner Natur zu treffen - wenn sie vielleicht auch auf die Person bezogen werden -, ist etwas so Unsicheres wie eine Prozentrechnung, wenn nämlich ein Bürgermeister draußen erklärt, in meiner Gemeinde hat sich vom Vorjahr auf heuer der Fremdenverkehr um 100 Prozent erhöht, und zwar deswegen, weil voriges Jahr nur die Ehegattin dort gewesen ist und heuer auch ihr Mann mitgekommen ist, so ,kann man damit natürlich nichts anfangen. Sie haben gehört, dass verschiedene Fälle, die namentlich angeführt wurden, auch eine sachliche Aufklärung gefunden haben. Mit den Worten, Herr Kollege Grünzweig, „Beweisen Sie Ihre christliche Gesinnung!" ist gar nichts getan. Das Wort ,,christlich" soll man in dem Zusammenhang nicht in den Mund nehmen. Für mich ist der Begriff ,,christlich" die innere Angelegenheit eines jeden von um. Er möge sich dazu stellen wie immer, aber meine persönlichen Angelegenheiten - hier bezeichne ich mit dem Wort „christlich" meine Weltanschauung, die nur mich selbst interessiert - soll man mit einer politischen Angelegenheit nicht in Verquickung bringen.
Meine Damen und Herren, das wäre meine Meinung zu diesen Anträgen. Ich möchte noch einmal aus sachlichen Gründen, die ich schon angedeutet, im Finanzauschuß auch näher bezeichnet habe, ersuchen, diese Anträge des Kollegen Wiesmayr derweil, einstweilen oder vorläufig zurückzustellen und nicht anzunehmen.
Nun noch eine kurze Mitteilung. Ich möchte die ÖVP von einem Verdacht, der jetzt entstehen könnte, gleich reinwaschen. Hohes Haus, vor wenigen Minuten ist im 4. Stock dieses Hauses ein Brand ausgebrochen. Er ist gelöscht, es besteht keine Gefahr mehr. (Abg. Rösch: Aber nicht von den Sozialisten!) Er war interessanterweise im Zimmer jenes Hofrates, der Ihrer Partei angehört. Ich bitte Sie, uns nicht zu beschuldigen, daß wir ein rotes Feuer angezündet haben. (Heiterkeit. - Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

BERICHTERSTATTER ABG. MARCHSTEINER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT TESAR: Wir haben 10 Resolutionsanträge, die nach der Gruppe 0 zur Abstimmung kommen. Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter, seinen Antrag zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, im ordentlichen, außerordentlichen und Eventualvoranschlag zu stellen.

BERICHTERSTATTER ABG. MARCHSTEINER: Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, weist im ordentlichen Voranschlag Ausgaben im Betrage von 401,671.800 S aus, denen Einnahmen von 31,426.800 S gegenüberstehen.
Im außerordentlichen Voranschlag weist die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, Ausgaben in der Höhe von 21,380.000 S aus, denen keine Einnahmen gegenüberstehen.
Im Eventualvoranschlag weist die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, keine Ausgaben für das Jahr 1964 aus.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung einzuleiten.

PRASIDENT TESAR (nach Abstimmung über Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag, in Erfordernis und Bedeckung): 
Angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung der 10 Resolutionsanträge. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, sie Nummernweise zur Verlesung zu bringen. (Geschieht.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-Ing. Robl, betreffend Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen des Bundes: Mit Mehrheit Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-Ing. Robl, betreffend Forderung der freiwilligen Vereinigung von Ortsgemeinden): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Wüger, betreffend Organisation der Gemeindeaufsicht): Mit Mehrheit Angenommen .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Wiesmayr, betreffend Änderung des Art. 23 des Landesverfassungsgesetzes, bis 15. 11. (des laufenden Finanzjahres den Voranschlag für das folgende Finanzjahr vorzulegen): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Wiesmayr, betreffend die Darstellung der außerordentlichen Ausgaben und Einnahmen in einem besonderen Teil des Voranschlages): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag (des Abg. Wiesmayr, betreffend Entsprechung des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen, Zahl 51.400/20/49, betreffend Richtlinien für die Erstellung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Resch, betreffend Einleitung erforderlicher Schritte an die Bundesregierung wegen Auflassung der Sicherheitsdirektionen und Übertragung der von ihnen bisher besorgten öffentlichen Aufgaben an die Behörden der allgemeinen Verwaltung in den Ländern, demnach an die Landeshauptmänner): Mit Mehrheit Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Pettenauer, betreffend Vorlage wegen Errichtung eines Amtsgebäudes für die Unterbringung der Außenstelle Wien-Umgebung in Schwechat). Angenommen.
(Nach Albstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Mondl, betreffend Vorlage einer Übersicht über die vom Landtag in der laufenden Gesetzgebungsperiode zum Beschluß erhobenen Resolutionsanträge unter Anführung der Gründe für die Nichterledigung oder nur teilweise Erledigung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Graf, betreffend Erledigung von Staatsbürgerschaftsansuchen - Einbringung in die Sitzung der Landesregierung bis spätestens 31. 3. 1964): Abgelehnt.
PRÄSIDENT TESAR: Somit ist die Gruppe 0, zu der 20 Redner gesprochen haben, erledigt.
Ich erbitte die Übernahme des Vorsitzes durch Präsident Müllner. Wir kommen zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag. Den Herrn Berichterstatter ersuche ich um seinen Bericht.

BERICHTERSTATTER ABG. MARCH-STEINER: Hohes Haus! Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, beinhaltet die Kosten für den Zivilschutz im Betrage von S 610.000. Gegenüber dem Vorjahre zeigt sie keine wesentliche Änderung.
Sowohl im außerordentlichen als auch im Eventual-Budget sind weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite Ansatzposten vorgesehen.
Ich ersluche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung zur Gruppe 1 einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Wort ist bis jetzt niemand gemeldet. – Das Wort hat Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl.

ABG. DIPL.-ING. ROBL: Hoher Landtag! Es ist anzunehmen, daß die Gruppe 1 schneller erledigt sein wird als die Gruppe 0. Im Jahre 1963 war im ordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich das erstemal ein? Ansatzpost für den Zivilschutz enthalten. Die Herren Abgeordneten Maurer und Mondl haben sich dazu zum Wort gemeldet und das Hohe Haus mit den Fragen des Zivilschutzes vertraut gemacht. Ich kann feststellen, daß die Anfangsschwierigkeiten für den Zivilschutz inzwischen überwunden sind. Es ist mit geringen Mitteln gelungen, eine Organisation aufzubauen, Funktionäre auszubilden und Teile der Bevölkerung darüber aufzuklären, daß die Behörden, die mit dem Zivilschutz zu tun haben, und auch die verschiedenen Vereine, wie die Freiwilligen Feuerwehren, das Rote Kreuz und dergleichen, in gewissen Fragen mit dem Zivilschutz keinesfalls konkurrieren, sondern vielmehr zusammenarbeiten sollen. Der Zivilschutz dient dem Schutz der gesamten Bevölkerung vor allen Gefahren, die der Alltag mit sich bringt, sei es infolge Elementarereignissen oder kriegerischen Auseinandersetzungen, in die wir trotz unserer Neutralität verwickelt werden könnten. Denken wir doch daran, daß es im heurigen Jahr nicht weniger als drei ganz gewaltige Katastrophen gab. Ob es nun der Erdrutsch im Piavetal, das Endbeben in Skoplje der in jüngster Zeit die Sturmflut über die Inselwelt war - diese Elementarereignisse haben uns gezeigt, daß auch wir in Österreich nicht für alle Ewigkeit auf einer Insel der Glückseligen leben, wo nichts passieren kann. Es muß auch bei uns Vorsorge getroffen werden, daß im Falle von katastrophalen Ereignissen Hilfe zur Stelle ist. Wenn auch Österreich seine Neutralität gesetzlich verankert hat und, so Gott will, in keine kriegerischen Auseinandersetzungen verwickelt oder miteinbezogen wird, müssen wir doch für alle Eventualitäten Vorsorge treffen. Man könnte vielleicht fragen: Wozu haben wir ein Bundesheer, wenn Österreich doch ein neutraler Staat ist? Neutral bedeutet nicht, daß die Grenzen von anderen geschützt werden, sondern daß wir diese selbst schützen müssen. Man weiß nie, ob unsere Grenzen infolge einer ernsten Auseinandersetzung von einem unserer Nachbarstaaten aus strategischen Gründen überschnitten werden. Man weiß auch nicht, ob unser Luftraum von feindlichen Flugzeugen überflogen und somit die Neutralität verletzt wind. Österreich müßte dann selbst seine Neutralität schützen. Wir kennen nicht die Waffen eines künftigen Krieges. Es werden Atombomben erzeugt, und wenn sie auch weit entfernt von unserem Heimatland zur Explosion gelangen, so kann es unter Umständen doch sein, daß diese Bomben unser Land und unsere Bevölkerung in Mitleidenschaft ziehen. Treffen nicht auch andere neutrale Staaten auf dem Gebiete des Zivilschutzes entsprechende Vorkehrungen? Ich möchte hier nur erwähnen, daß Schweden im Jahre 1963 50,50 Schilling pro Kopf der Bevölkerung und die Schweiz sogar 65 Schilling pro Kopf und Jahr für den Zivilschutz ausgegeben haben. Österreich hat dagegen nur einen Betrag von 1,70 Schilling aufgewendet. Der Informationsdienst des österreichischen Zivilschutzverbandes hat in seinen Berichten vom November unter dem Titel ,,Meldungen aus aller Welt" gezeigt, was Holland gegenwärtig für den Zivilschutz tut. Es wurde für vier Jahre ein Plan aufgestellt, der der Bevölkerung im Ernstfall Schutzmaßnahmen bieten soll. Die Kosten für den Zivilschutz in Holland belaufen sich in den nächsten vier Jahren auf nicht weniger als 310 Millionen Gulden, das sind weit mehr als zwei Milliarden österreichische Schilling. Der Regierung bereitet vor .allem Sorgen, daß gefährliche atmosphärische Veränderungen durch radioaktive Niederschläge in der unmittelbaren Nachbarschaft das Landes bzw. die Explosion von Atombomben im Lande salbst nicht rechtzeitig erkannt werden. Es werden nicht weniger als 300 Kommandoposten und 6000 motorisierte radiologische Kundschafter in Bereitschaft gehalten. Wir sehen also, daß auf dem Gebiete des Zivilschutzes in den letzen Jahren viele Länder dazu übergegangen sind, Vorkehrungen zu treffen.
Ohne finanzielle Mittel ist man natürlich nicht imstande, etwas für den Zivilschutz zu tun. Im Budget haben wir zwei Ansatzposten. Den einen für allgemeine Zwecke des Zivilschutzes und den zweiten für den Zivilschutzverband. Welche Aufgaben hat der behördliche Zivilschutzverband in Österreich und wie hat er seine Mittel im abgelaufenen Jahr verwendet? Allen Gemeinden, Behörden und den zuständigen Landesämtern wurden zur Aufklärung der Bevölkerung über den Atomschutz Broschüren mit dem Titel ,,Atomschutz, setz dich zur Wehr" übermittelt. Darüber hinaus wurde damit begonnen, zur Wiederinstandsetzung von Anlagen, die im zweiten Weltkrieg .als Lazarette gedient haben, Subventionen zu gewähren. Letzten Endes ist es auch notwendig, bei Bauten, die in der nächsten Zeit errichtet werden sollen, Vorkehrungen für einen entsprechenden Splitterschutz zu treffen. Das zuständige Landesamt hat in Verbindung mit der Baudirektion einer Forschungsgesellschaft entsprechende Aufträge erteilt, um für den Splitterschutz Richtlinien auszuarbeiten. Die Baudirektion hat sich auch bereit erklärt, auf diesem Gebiet beratend mitzuwirken. Um die Bezirkshauptmannschaften und den amtsärztlichen Dienst in den Gesundheitsämtern entsprechend auszurüsten, wurden auch Strahlenschutzgeräte angekauft. Die Aufgaben des Zivilschutzes und des Zivilschutzverbandes sind also sehr mannigfacher Art. Um diese im Jahre 1964 erfüllen zu können, ist es notwendig, daß öffentliche Mittel bereitgestellt werden.
Der Niederösterreichische Zivilschutzverband hat im laufenden Jahr eine sehr rege Tätigkeit entfaltet. In 600 niederösterreichischen Gemeinden wurden nicht weniger als 4700 Funktionäre in achtstündigen Kursen ausgebildet und geschult. Diese Schulung und Aufklärung soll im kommenden Jahr in allen 25 Bezirken bzw. Städten mit eigenem Statut fortgesetzt werden. Hierzu ist eine fahrende Schule vorhanden, eine weitere soll angeschafft werden. Um die Bezirksfunktionäre noch eingehender ausbilden zu können, steht auch Filmmaterial zur Verfügung, so daß sie 'dann in der Lage sind, die Bevölkerung selbst mit den Fragen des Zivilschutzes vertraut zu machen. Ich muß leider darauf hinweisen, dass die dem Niederösterreichischen Zivilschutzverband für das Jahr 1964 zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen werden, um alle im nächsten Jahr geplanten Vorhaben durchführen zu können. Der Herr Landesfinanzreferent hat von Verstärkungsmitteln gesprochen, die im Jahre 1963, wenn die vorgesehenen Beiträge in dem einen oder anderen Fall nicht ausgereicht hatten, ebenfalls herangezogen wurden. Darf ich ihn von dieser Stelle aus bitten, den Zivilschutzverband Niederösterreich an den Verstärkungsmitteln im Jahre 1964 teilhaben zu lassen.
Wer sich einmal dafür interessiert hat, wo der Niederösterreichische Zivilschutzverband untergebracht ist, wird finden, daß diese Räume für den Umfang der erforderlichen Verbandstätigkeit bei weitem nicht ausreichen. Der Präsident, der geschäftsführende Präsident und der Landessekretär amtieren praktisch im Vorraum des ehemaligen Landesstallmeisters, der nicht größer ist als 4 mal 2,20 m, und die beiden im Verband tätigen Schreibkräfte haben einen Raum von ungefähr der gleichen Größe. Wenn die Landesregierung um kommenden Jahr durch das Beziehen des von der NEWAG erworbenen Hauses in der Teinfaltstraße in der Lage ist, Diensträume freizubekommen, möchte ich das Ersuchen stellen, auch dem Zivilschutzverband entsprechende Räumlichkeiten als Subvention der Landesregierung zu überlassen. Die Landesregierung hat den Zivilschutzverband im Jahre 1963 schon in einer anderen Weise unterstützt, und zwar dadurch, daß sie den Sekretär, der als Landesbediensteter vom Lande Niederösterreich bezahlt wird, zur Verfügung gestellt hat.
Ich glaube, es wäre nicht nur die Aufgabe des behördlichen Zivilschutzes, sondern auch aller aufrechten Österreicher, der gesamten Bevölkerung, ohne damit eine Panikstimmung auszulösen, nahe zubringen, Lebensmittelvorräte, die für mindestens 8 bis 14 Tage reichen, anzulegen. Wir sind heute in Österreich in der glücklichen Lage, keine Versorgungsschwierigkeiten zu haben, weil unsere Landwirtschaft durch ihren hohen Produktionsstand dafür sorgt, daß wir auf Nahrungsmitteleinkäufe aus dem Ausland nur zu einem geringen Maße angewiesen sind. Wie würde es aber anderseits aussehen, wenn irgendwo ein Krieg ausbricht und der erforderliche Schiffsraum nicht zur Verfügung steht, um unsere ,,Fettlücke" - es müssen immerhin jährlich 50.000 bis 60.000 Tonnen Fett eingeführt werden, das sind 50 Prozent des Gesamtbedarfes - zu schließen. Es würden sofort allergrößte Versorgungsschwierigkeiten eintreten. Das gleiche gilt für die Fleischversorgung. Wenn wir auch hier in der Lage sind, Viehexporte zu tätigen, so nur deswegen, weil Osterreich viele Tausend Tonnen Futtermittel einführt und in der Landwirtschaft veredelt. Heute ist es unseren Hausfrauen sehr leicht gemacht; es ist natürlich bequemer, täglich oder höchstens jeden zweiten Tag einzukaufen, was zur Versorgung des Haushaltes benötigt wird. Aber, geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, das muß nicht immer so sein, und es könnten auch andere Zeiten kommen. Daher soll auch die Bevölkerung dazu beitragen, daß für eine gewisse Übergangszeit die notwendigste Lebensmittelversorgung betroffener Gebiete gewährleistet ist.
Welche Aufgabenbereiche umfaßt nun eigentlich der Zivilschutz? Vor allem muß der Warn- und Alarmdienst funktionieren. Ist nämlich im Katastrophenfall der Alarmdienst nicht in Ordnung, dann ist jede andere Bemühung, Menschenleben und Sachwerte zu retten, letzten Endes vergeblich. Die Grundlagen für die Warnung liefert ,das in Österreich vornehmlich auf das Radarnetz gestützte Luftraumbeobachtungsnetz des Bundesheeres. Darüber hinaus müssen alle vorhandenen Fernmeldeverbindungen für Zivilschutzzwecke sichergestellt werden. Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß zur Abwendung und Einschränkung der die Bevölkerung bedrohenden Gefahren ein Selbstschutz notwendig ist. Zur Beseitigung entstandener Schäden und zur Versorgung Verwundeter und Strahlengeschädigter reichen die bestehenden Einrichtungen wohl nicht aus. Bei Kriegsereignissen können die Einsatztrupps, ob sie nun von der Feuerwehr, dem Zivilschutzverband oder der Rettung gestellt werden, leider nur in den Hauptkatastrophenorten eingreifen und Schutz bringen. Es muß daher praktisch in jedem Haus und in jeder Wohnung eine Gemeinschaft vorhanden sein, die, auf sich selbst gestellt, Erste Hilfe leistet. Um den bestmöglichen Schutz zu erreichen, sind natürlich sehr viele Maßnahmen erforderlich, ob es nun des Sanitätswesen, den Veterinärdienst, den Brandschutz, den technischen Hilfsdienst, den Ordnungs- Sicherungs- und Erkurdungsdienst, die Lebensmittelversorgung, das Sozial- und Verkehrswesen, die Sanitäts- und Sicherheitszone oder den Schutz brandgefährdeter Anlagen der Energiewirtschaft betrifft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Aus all dem haben Sie ersehen, daß der Zivilschutz eine sehr komplizierte Materie darstellt. Der Zivilschutzverband hat berechtigte Sorge, da sein Aufgabenbereich bisher noch in keiner gesetzlichen Bestimmung verankert ist. Daß man bisher noch keine Lösung gefunden hat, ist vielleicht dadurch verständlich, daß es sich nicht nur um Aufgaben des Landes, der Städte und Gemeinden handelt, sondern auch Kompetenzen fast aller Ministerien berührt werden. Es wird daher möglicherweise noch einige Jahre dauern, bis man bei den vielen Zuständigkeiten eine einheitliche Auffassung Endet und die ganze Materie einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden kann.
In Niederösterreich sind in den beiden letzten Jahren durch Schulung und Aufklärung sehr beachtliche Erfolge erzielt worden. Ich möchte daher von dieser Stelle aus allen Behörden, Förderern und Funktionären, die durch die Bereitstellung der Mittel einerseits und durch ihre Tätigkeit anderseits Großes geleistet haben, herzlich danken. Möge die erfolgreich begonnene Arbeit auch im Jahre 1964 zu reichen Früchten führen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Mondl.

ABG. MONDL: Maine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl hat im, allgemeinen den Zivilschutz sehr ausführlich behandelt und sich auch mit dem Zivilschutzverband beschäftigt. Zivilschutz ist aber eine Angelegenheit, die man nicht im Lande, nicht im Bezirk und nicht in der Gemeinde regeln kann, denn Zivilschutz ist eine weltumspannende Sache. In Österreich wurde der Zivilschutz vor ungefähr 2 Jahren von der gesamten Bundesregierung bejaht, und zwar gerade zu einem Zeitpunkt, wo die außenpolitischen Ereignisse so waren, dass man nicht gut nein dazu sagen konnte. Man konnte sich im Schoße der Regierung allerdings nicht über das ,,Wie" einigen, denn erstens sind die technischen Entwicklungen auf diesem Gebiet dauernd im Fluß und zweitens ist der Zivilschutz sehr maßgeblich von der allgemeinen politischen Entwicklung abhängig. Wie schon Abg. Dipl-Ing. Robl erklärt hat, erinnert man sich immer dann, wenn katastrophale Ereignisse am Horizont stehen oder plötzlich stattgefunden haben, ganz plötzlich, daß man auf diesem Gebiete auch etwas unternehmen müßte. Nun ist es aber so, daß der österreichische Zivilschutz in der Bundesverfassung keinerlei Verankerung findet. Es ist darüber keine Einigung erzielt worden, obwohl man sich sehr konkret, und zwar auf Grund der Tätigkeit des Zivilschutzverbandes, im allgemeinen in Österreich seit dem Jahre 1961 mit Zivilschutzfragen beschäftigt, wie man den Zivilschutz in Österreich auf Bundesebene, auf Landesebene und auf Bezirks- und Ortsebene organisieren wird. Man hat, um eine einheitliche Auffassung erzielen au können, am 7. 12. 1961 eine Zivilschutzenquete einberufen. Ich habe schon vor Jahren darüber gesprochen. Man wollte dort mit den Landeverantwortlichen, mit den Landeshauptleuten und den befaßten Ministerien ein Einvernehmen herstellen, um zu klären, wie man diese Sache in Österreich wirkungsvoll angehen könne. Es wurde auf dieser Zivilschutzenquete die Feststellung getroffen und der Beschluß gefaßt, daß man diese Angelegenheit - sozusagen zum Experimentieren - auf Landesebene auf ein Jahr zurückstellen solle, um Erfahrungen sammeln zu können. Nun, seitdem ist nicht ein Jahr, sondern es sind mehrere Jahre vergangen. Mittlerweile hat man eingesehen, dass auf diesem Gebiete nichts zu machen sei. Man hat aber auch eingesehen, daß die föderalistischen Hürden in der nächsten Zeit leider nicht zu überspringen sein werden. Man vertritt auch die Meinung, daß ja augenblicklich die politische Lage nicht so sei, daß man unbedingt in die Sache einsteigen müsse. Außerdem sei ein wirkungsvoller Zivilschutz ja mit sehr, sehr viel Geld verbunden. Nun haben der Bund und die Länder ein langfristiges finanzielles Programm. Natürlich müssen auch die Gemeinden zum Bezahlen herangezogen werden. Auch diese haben ihr Budgetprogramm auf lange Jahre hinaus erstellt, und wenn die jetzt einen ganz empfindlichen Teil ihres Budgets für diese Angelegenheit zur Verfügung stellen müßten, dann wäre dieses Konzept sehr erschüttert. Es bedarf also schon eines gewichtigen Anlasses, um auf dem Gebiete des Zivilschutzes irgend, etwas Wirkungsvolles ins Rollen zu bringen. So beschränkte man sich zunächst darauf, um Innenministerium einen Planungsstab zu schaffen. Dieser hat zweifellos gewisse Voraussetzungen für einen wirkungsvollen Zivilschutz gehabt. Er hat sich sogar in der letzten Zeit mit einem Selbstschutzkonzept befasst und es den Ländern zur Verfügung gestellt. Diese sollten begutachten, ob es sich auch in den Ländern wirkungsvoll anwenden ließe. Man befaßt sich in den Ländern, und speziell in Niederösterreich, sehr konkret mit dem Zivilschutz. Man hat eigene Abteilungen geschaffen, man hat Bezirksstäbe und Ortsstäbe ins Leben gerufen und es hat sich auch sehr maßgeblich - wie Abg. Dipl.-Ing. Robl schon ausgeführt hat - der Zivilschutzverband als Verein in diese Entwicklung eingeschaltet. Er hat aber neben der Kompetenzabtrennung vorläufig nur eine bzw. zwei Aufgaben, nämlich Aufklärung und Schulung der Bevölkerung hinsichtlich des Selbstschutzgedankens, des freiwilligen Mitarbeitens im Zivilschutz. Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl hat auch ausgeführt, daß sich in Niederösterreich an die 5000 ,,aufgeklärte'' Menschen befinden. Ich selbst bin sehr maßgeblich und aktiv bei der Sache. Ich stehe aber diesen Aufklärungs- und Schulungsfeldzügen, - nicht nur in Niederösterreich, sondern im allgemeinen - sehr mißtrauisch gegenüber. Man klärt die Bevölkerung auf. Worüber aber? Über den Sinn, über das ,,Wie" und ,,Was" des Zivilschutzes. Man will sie gewinnen, aktiv etwas zu tun, aktiv sich selbst für Idee Sache einzusetzen - und auf dem Gebiete geschah bisher sehr wenig. Ich hatte vor kurzer Zeit -Gelegenheit, an einer Schulungs- und Aufklärungsreise ins Ausland teilzunehmen und habe mir dort die Sache angesehen. In einem westlichen Nachbarstaat beispielsweise betreibt man den Zivilschutz und den Zivilschutzverband oder Luftschutz, wie man ihn dort nennt, schon seit 13 Jahren. Ich konnte feststellen, daß dort sehr wirkungsvolle Organisationen bestehen. Ich mußte feststellen, daß, obwohl diese Organisation im Jahre 24 Millionen DM verschlingt und obwohl in diesem Lande die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, die in Österreich noch nicht vorhanden sind und auch in den nächsten Jahren gar nicht vorhanden sein werden, der Widerhall bei der Bevölkerung fast als Null zu bezeichnen ist. Ein wirkungsvoller Selbstschutz ist aber nur dann gegeben, wenn sich die Familie, wenn sich die Frau, der Mann, die erwachsenen Kinder mit der Materie beschäftigen, wenn sie wissen, worum es geht, wenn sie sich nicht der Prozedur unterwerfen, sich aufklären zu lassen, sondern wenn sie selbst bereit sind, aktiv bei der Sache etwas zu tun. Und, sehr geehrte Damen und Herren, da bezweifle ich es, ob diese Bereitschaft durch einen achtstündigen Aufklärungsfeldzug erreicht werden kann. Wir bemühen uns sehr um die Sache und wir hoffen, daß unsere Vorträge auf fruchtbaren Boden fallen. Ich bin aber skeptisch und ich glaube, daß es sehr schwierig ist, diese Aufklärungsfeldzüge durchzuführen, denn auf der einen Seite darf man die Grenze der Angst und Kriegspsychose nicht überschreiten, weil man sonst allzuleicht als einer, der nichts anderes als einen zukünftigen Krieg heraufbeschwören will, hingestellt wird, auf der anderen Seite braucht man aber einen wirkungsvollen Grund dafür, warum die Bevölkerung überhaupt dieses und jenes -- Herr Abg. Robl hat es hier angeführt - tun soll. Daher wird es sehr maßgeblich auf die „Verpackung" ankommen, wie wir die Bevölkerung davon überzeugen wollen, daß Zivilschutz in Österreich notwendig ist. Hoffentlich gelingt es uns in der nächsten Zeit, die richtige Verpackung zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag, zu stellen.

BERICHTERSTATTER ABG. MARCH-STEINER: Die Gruppe 1, öffentliche Ordnung und Sicherheit, sieht Auslagen für die Kosten des Zivilschutzes im Betrage von 601.000 S im ordentlichen Voranschlag vor. Es sind keine Einnahmen und Ausgaben im außerordentlichen und keine Ansatzpost im Eventualbudget. Ich bitte den Herrn Präsidenten, über die Gruppe 1 die Abstimmung herbeizuführen.

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER (nach Abstimmung über die Gruppe I. Öffentliche Ordnung und Sicherheit, des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Deckung): Angenommen.
Ich ersuche den Referenten, Herrn Abg. Marchsteiner, zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag, zu berichten.

BERICHTERSTATTER ABG. MARCH-STEINER: Die Gruppe 2, Schulwesen, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von S 37,729.800 aus, denen Einnahmen von S 8,029.700 gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von S 29,700.100. Diese Gruppe behandelt die Gebarungen. welche sich auf Volks- und Hauptschulen, Berufschulen, Fachschulen, Bildstellen und sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungsarten beziehen.
Im Verhältnis zum Gesamtaufwand betragen die ordentlichen Ausgaben 2,1% gegenüber 1,8% im Vorjahr.
Diese Gruppe weist Mehrausgaben von rund 9,7 Millionen Schilling aus. Der Personalaufwand in dieser Gruppe steigt um rund 1 Million Schilling, während der Sachaufwand eine Vermehrung um rund 8,7 Millionen Schilling verzeichnet. Im Sachaufwand zeigt die Sonderschule für Körperbehinderte 
Wr. Neustadt eine Erhöhung um S 700.000, der Sachaufwand der Berufsschulen eine solche um S.500.003 sowie der Beitrag zum Personalaufwand der allgemeinen gewerblichen Berufsschulen eine solche um 1,8 Millionen Schilling. Neu erfolgt im Jahre 1964 die Präliminierung des Beitrages an den Landes-Schulbaufonds in der Höhe von 5 Millionen Schilling im ordentlichen Teil des Voranschlages unter der neu eröffneten Voranschlagspost 2119-62. Die schließlich verbleibende Erhöhung im Sachaufwand dieser Gruppe von rund S 700.000 betrifft verschiedene Voranschlagsansätze mit geringeren Beträgen.
Unter Voranschlagsansatz 2312-62 wurde eine neue Verrechnungsposition für Leistungen auf Grund des Beamtenentschädigungsgesetzes an Berufsschullehrer Niederösterreichs geschaffen.
Die Einnahmen zeigen eine Erhöhung um rund 1,5 Millionen Schilling. Es betrifft dies die Einnahmen der Sonderschule für Körperbehinderte in Wr. Neustadt mit rund 1,3 Millionen Schilling, Mehreinnahmen für die Erstattungsbeiträge von Gemeinden und sonstige kleinere Mehreinnahmen bei den Landes- bzw. Gebietsberufsschulen von rund s 200.000.
Im außerordentlichen Voranschlag der Gruppe 2, Schulwesen, sind Ausgaben in der Höhe von S 16,525.000, denen keine Einnahmen gegenüberstehen, und im Eventualvoranschlag S 11,800.000 an Ausgaben vorgesehen. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Das Wort hat Herr Abg. Reiter.

ABG. REITER: Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die einzelnen Ansätze zum Kapitel 2 liegen Ihnen vor. Der Herr Berichterstatter hat schon mitgeteilt, daß im ordentlichen Haushalt im Vergleich zum Jahre 1962 eine Erhöhung von 1,8 Prozent auf 2,1 Prozent, im außerordentlichen Haushaltsplan von 3,2 auf 7,1 Prozent und im Eventualbudget eine Verminderung von S 19,150.000 auf S 11,800.000 eingetreten ist. Zusammenfassend darf ich feststellen, dass in; allen drei Ansätzen - ordentliches, außerordentliches und Eventualbudget - im Vergleich zum Jahre 1963 eine Erhöhung von 2,81 Prozent auf 3,4 Prozent eingetreten ist. Als Lehrer müßte ich eigentlich sagen, dass das nicht sehr viel ist. als Vertreter und Mitglied dieses Hohen Hauses aber darf ich wohl feststellen, daß sich auch in diesem Kapitel der Landesfinanzreferent, die Beamtenschaft und auch der Schulreferent bemüht haben, die notwendigsten Dinge für unser Schulwesen einzubauen. Wir wissen auch als Lehrer, daß die Anforderungen an das Land immer größer werden und daß mir als Mitglieder dieses Hauses durch viele Gesetze, Beschlüsse und Anträge iim Laufe des Jahres auch sehr wesentlich dazu Beitragen, daß die Geldmittel immer zu gering werden. Ich habe mir diese Kapitel auch im Ausschuß angehört und hier ist mir aufgefallen, daß der Schulreferent ein wenig in Opposition zum Finanzreferenten gestanden ist, obwohl dieser Voranschlag einstimmig in der Landesregierung beschlossen wurde. Ich möchte daran keine Kritik üben, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht mache ich mir falsche Vorstellungen; ich bin ja erst kurz in diesem Hause, und wenn meine Meinung nicht ganz richtig ist, bitte ich vorweg schon um Entschuldigung.
Ich möchte nun zu den einzelnen Schultypen in Niederösterreich kurz Stellung nehmen.
Wir haben in Niederösterreich 1264 Volksschulen, davon 445 oder 35,5 Prozent einklassig. Von diesen einklassigen Schulen sind wieder 94 mit unter 20 Kindern, also ebenfalls wieder 21 Prozent. Wir haben weiter 347 zweiklassige Schulen, das sind 27,5 Prozent, und 156 dreiklassige, das sind 12 Prozent. Wir sehen daraus, daß 75 Prozent, also drei Viertel der gesamten niederösterreichischen Volksschulen, verhältnismäßig nieder organisiert sind. Vierklassige Schulen haben wir 97 oder 8 Prozent, und mehr als vierklassige 219 oder 17 Prozent. Das ergibt eine Gesamtzahl von 3474 Klassen. Diese werden von 107.658 Volksschülern besucht. Davon sind in den einklassigen Schulen, die ich genannt habe, 12.862 Schüler, in einklassigen Volksschulen unter 20 Schülern 1426 Schüler. Dazu kommen noch einige Privatschulen, und zwar 15 mit zusammen 54 Klassen und insgesamt 1376 Schülern.
Sie sehen aus dieser Zusammenstellung, daß wir im Vergleich mit anderen Bundesländern eine venhältnismäßig hohe Zahl an nieder organisierten Volksschulen haben. Diese Tatsache ist teilweise historisch bedingt, teilweise durch die Vielen Kleingemeinden in Niederösterreich. Historisch dadurch, daß alte Bestimmungen bestehen, wonach der zumutbare Schulweg für Kinder mit 4 km begrenzt ist. Diese Bestimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren, stammt allerdings aus einer Zeit, wo Pferdefuhrwerk und Ochsengespann oder des Schusters Rappen die landesüblichen Verkehrsmittel waren. Wenn wir auch heute auf dem Standpunkt stehen, dass der Schulweg zumutbar sein muß, so glaube ich, daß sich der Hohe Landtag bei der Beschlußfassung des Ausführungsgesetzes zum Schulorganisationsgesetz mit einer neuen Regelung in dieser Frage beschäftigen wird müssen, und zwar derart, daß sie den heutigen Verkehrsmitteln und .der heutigen Verkehrslage auch tatsächlich angepaßt ist. Es ist nämlich - das möchte ich besonders unterstreichen - nicht vertretbar, daß unsere niederösterreichischen Kinder in einer Zeit, wo die Anforderungen an das tägliche Leben immer größer werden, wo die Technisierung, die Automatisierung um sich greifen und wo wir unsere Jugend für eine Großraumwirtschaft vorbereiten müssen, keine normalisierte Volksschule besuchen können. Ich glaube, daß wir Abgeordnete hier eine große Aufklärungsarbeit in unseren Wahlkreisen, in unseren Gebieten haben.
Einige Worte zur Hauptschule. Wir haben in Niederösterreich 204 Hauptschulen, davon werden 122 mit 1431 Klassen und einer Schülerzahl von 40.896 zweizügig geführt. Dazu kommen noch 11 Privathauptschulen mit 44 Klassen und 1254 Schülern. Von den insgesamt 204 öffentlichen Hauptschulen in Niederösterreich stehen noch 87 unter gemeinsamer Leitung mit der Volksschule. Das Schulorganisationsgesetz - das wissen ,die Damen und Herren - sieht aber vor, daß jede Schultype eine eigene Leitung zu besitzen hat. Es wird daher Aufgabe der Landesregierung sein, die entsprechenden Beschlüsse zur Trennung dieser Schulen in Kürze zu fassen, weil eine Verzögerung dieser Frage nach Inkrafttreten des neuen Dienstrechtes für Landeslehrer am 1. 2. 1964 auch verwaltungsmäßig Schwierigkeiten bringt.
Um in der Organisationsform den Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes gerecht zu werden und um die Kinder des Landes gegenüber den Kindern der Stadt nicht zu benachteiligen, wird in Hinkunft den zweizügig geführten Hauptschulen besonderes Augenmerk zu schenken sein. Wir werden uns bei den kommenden Ausführungsgesetzen auch über diese Frage unterhalten müssen. Es wäre an dieser Stelle angebracht, glaube ich, dem Landesschulrat von Niederösterreich zu danken, daß er schon vor Jahren versuchsweise nach Möglichkeiten gesucht hat, um die zweizügige Führung einer Hauptschule auch dann zu erreichen, wenn die Schülerzahl hierzu nicht ausreicht. Der Versuch - das darf ich wohl feststellen - ist vollkommen gelungen, er hat die Anerkennung des Bundesministeriums für Unterricht sowie Nachahmung in anderen Ländern gefunden. Neben dem Landesschulrat ist von dieser Stelle aus auch den Lehrern zu danken, die sich für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt und eine brauchbare Lösung gesucht haben. Sondenschulen haben wir in Niederösterreich 18 mit 196 Klassen und 3291 Schülern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 1.1.1963 ist für das Sonderschulwesen in Gesamtösterreich eine bedeutungsvolle Neuerung eingetreten. Mit dem Inkrafttreten des Pflichtschulgesetzes ist nämlich erstmalig die Pflicht zum Besuch der Sonderschulen für jene Schüler ausgesprochen worden, die aus psychischer oder physischer Behinderung dem normalen Unterricht nicht zu folgen vermögen. Diese Sonderschulpflicht das muß ich dazu sagen beinhaltet aber auch sehr viele Verpflichtungen für die Schulverwaltung und für die Schulerhalter. Es muß nämlich Vorsorge getroffen werden, daß die sonderschulpflichtigen Schüler auch tatsächlich Sonderschulen besuchen können. Dies bedeutet, daß das verhältnismäßig kleine Netz an Sonderschulen - wie ich zahlenmäßig schon ausgeführt habe - in der nächsten Zeit ausgebaut werden muß und daß vor allem auch genügend Dienstposten für Sonderschullehrer geschaffen werden müssen, damit die Ausbildung dieser Lehrkräfte rechtzeitig forciert werden kann. Bei dieser Gelegenheit darf ich das Interesse des Landtages auf die Sonderschule der körperbehinderten Kinder in Wiener Neustadt lenken. Ich glaube, daß einige Herren zu dieser Frage noch in einem anderen Kapitel Stellung nehmen werden. Ich darf nur kurz sagen, daß wir dafür eintreten müßten, mit den Neubau rechtzeitig zu beginnen. Gerade diese Schule genießt einen ausgezeichneten Ruf; sie wurde von ausländischen Fachleuten besucht und gelobt. Es ist daher nur billig, wenn wir dieser Schule, in der ein so guter Geist herrscht und die so hervorragende Erfolge aufzuweisen hat, endlich auch ein entsprechendes und zweckmäßiges Heim geben.
Ich darf nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Worte zum Personalstand sagen. Die Sorge für die Pflichtschulen Niederösterreichs - jetzt und vor allem in den nächsten Jahren, das wurde bei, anderer Gelegenheiten schon wiederholt ausgeführt - ist die Zurverfügungstellung der
entsprechenden Lehrer. Zur, Zeit führen wir in Niederösterreich 6379 literarische Lehrer und Arbeitslehrer im Stand, wozu noch ungefähr 400 Religionslehrer-Dienstposten kommen. Von dieser Zahl allerdings sind regelmäßig 5 Prozent krank, fallen also für den normalen Dienstbetrieb aus. Dieser Anzahl von Lehrern stehen - wie Ihnen der vorhergehende Bericht schon gezeigt hat - 3474 Volksschulklassen, 1431 Hauptschulklassen und 196 Klassen, an Sonderschulen, also insgesamt 5101 Klassen zur Betreuung gegenüber. Diese Zahl kann kaum ein richtiges Bild vermitteln. Ich darf aber doch dazu sagen, daß bei Einhaltung des Organisationsplanes des Landesschulrates keine Klasse über 50 Schüler hat und daß sogar der Landesdurchschnitt der Klassenschülerzahl bei den Hauptschulen - entgegen einer zwingenden verfassungsgesetzlichen Bestimmung - unter 30 liegt, bei den Volksschulen knapp über 30. Daß wir diese Zahlen nicht überall einhalten können, liegt in der Tatsache, daß wir ebenso viele nieder organisierte Schulen haben und auch so viele kleine, schwache Hauptschulen.
Die Personallage wird sich aber in den nächsten Jahren verschärfen. Der Grund dafür ist Ihnen ebenfalls bekannt. Es sind die Begünstigungen, die das neue Lehrerdienstrechtsgesetz bringt. Durch das Hinaufsetzen der Schülerzahlen nach dem Schulorganisationsgesetz wird also der Bedarf an Lehrern weiter zunehmen. Außerdem müssen wir ab dem Jahre 1966 die polytechnischen Lehrgänge führen, wozu auch eine Erhöhung der Lehrer notwendig sein wird. Es müssen daher alle Anstrengungen unternommen werden, um diesen zusätzlichen Bedarf wenigstens annähernd decken zu können. Ich darf dazu sagen, daß man sich auch darüber rechtzeitig Gedanken gemacht hat. Der Landesschulrat hat bereits seit Jahren alle ihm zu Gebote stehenden Maßnahmen getroffen, um 'die größtmögliche Anzahl an Lehrern heranbilden zu können. An den Lehrerbildungsanstalten werden parallele Lehrgänge geführt, die erstmalig im nächsten Schuljahr zum Tragen kommen. Darüber hinaus laufen an den Bundeslehrerbildungsanstalten, wie auch im vergangenen Jahr, wieder die Maturantenlehrgänge, die in den letzten beiden Jahren schon mitgeholfen haben, die Lehrernot zu vermindern. In dem Zusammenhang darf ich festhalten, daß sich die Stipendien, die seitens des Landtages speziell für die Lehrerstudenten beschlossen wurden, sehr segensreich ausgewirkt haben, und ich darf jetzt schon die Bitte aussprechen, in den kommenden Jahren auf diesem Gebiete noch mehr zu tun. Trotz dieser vielen Anstrengungen der letzten Jahre seitens des Landesschulrates steht die Situation folgendermaßen aus. Ich habe schon angeführt, weswegen wir mehr Lehrkräfte brauchen; nämlich einerseits wegen der Auswirkung der Schulgesetze, anderseits wegen des Ansteigens der Schülerzahlen von jährlich 1500 bis 3000 Kindern und des jährlichen Ausscheidens von Lehrpersonen. Darf ich Ihnen zum Vergleich ein Beispiel laus dem Schuljahr 1962/63 bringen. Es hätten 49 Lehrpersonen in Pension gehen sollen, tatsächlich sind 225 Lehrpersonen ausgeschieden; 136 sind in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand getreten, 29 sind aus dem aktiven Dienst und 25 aus anderen freiwilligen Gründen ausgeschieden, 35 wurden in andere Bundesländer versetzt.
Nun hat der Landesschulrat eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, wofür ich ihm ebenfalls namens des Hohen Hauses Dank sagen darf. Im Schuljahr 1963/64 wird zum Beispiel in den Lehrerbildungsanstalten St. Pölten der 1. Jahrgang in drei Klassen, der 2. Jahrgang in zwei Klassen, der 3. Jahrgang in zwei Klassen, der 4. Jahrgang in einer Klasse und der 5. Jahrgang ebenfalls in einer Klasse geführt. Darüber hinaus werden an diesen beiden Anstalten auch Maturantenlehrgänge für Burschen abgehalten.
An der Lehrerbildungsanstalt Wiener Neustadt wind der 1. Jahrgang in drei Klassen für Burschen und Mädchen, alle übrigen Jahrgänge mit je einer Klasse geführt. Allerdings, das darf ich dazu sagen, trägt Wiener Neustadt nicht voll zur Besserstellung des Lehrermangels in Niederösterreich bei, weil gerade aus dieser Schule ein Teil der Lehrer ins Burgenland und in die Steiermark abwandert. Weiter werden in der Bundeslehrerbildungsanstalt Wiener Neustadt zwei Maturantenlehrgänge für Mädchen geführt, davon ist ein Jahrgang einjährig und ein Jahrgang zweijährig. Die Teilnehmer des zweijährigen Maturantenjahrganges legen im Arbeitsjahr 1963/64 die Reifeprüfung für Volksschulen ab. Es ist dies ein erster Versuch, und ich glaube, wir dürfen heute schon sagen, daß er sich bewährt hat. An der Bundeslehrerbildungsanstalt Krems werden alle Jahrgänge mit einer Klasse und außerdem ein Maturantenjahrgang für Burschen geführt. An dieser Anstalt ist eine zusätzliche Führung von Klassen nicht möglich, weil ja im gleichen Gebäude bekanntlich das Mädchenrealgymnasium und die Frauenoberschule untergebracht sind. An der Privatlehrerinnenbildungsanstalt Krems werden im 2. und 3. Jahrgang zwei Klasen geführt; damit ist auch dieses Haus voll ausgelastet. Sie sehen also aus den Bemühungen des Landesschulrates, daß viel geschahen ist und daß wir kaum viel mehr auf diesem Sektor tun können. Es sind wirklich alle Anstrengungen unternommen worden, um - ich darf es wohl so nennen - die Lehrenbildung in Niederösterreich auf breiteste Basis zu stellen und dem großen Lehrermangel einigermaßen zu steuern. Mit 1. 9. 1968 tritt aber die neue Ausbildung der Lehrer in Kraft, bis dorthin soll die pädagogische Akademie errichtet sein. Wenn auch diese pädagogische Akademie eine Angelegenheit des Bundes ist, so müssen wir doch vom niederösterreichischen Landtag aus im Interesse der Eltern, der Lehrer und der Schule darauf drängen, daß die Realisierung ehestens in Angriff genommen wird. Ich glaube, daß noch in diesem Monat im Ministerium eine Besprechung über diese Frage stattfinden soll, und ich darf die Beteiligten heute schon bitten, die Interessen Niederösterreichs bestens zu vertreten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf eines hinweisen: Es ist bedauerlich, dass die Frage der ehemaligen Bundeserziehungsanstalt Traiskirchen im Zusammenhang mit der Lehrerakademie bis heute nicht positiv behandelt werden konnte. Ich will in dieser Frage nicht sehr viel sagen. Sicherlich könnte man einwerfen, daß es sich um ein altes Gebäude handle usw. Darf ich aber darauf hinweisen, daß das Areal 38 ha Grund aufweist und alle Möglichkeiten einer Ausdehnung bestehen, daß eine Reihe von Turn- und Sportanlagen vorhanden ist und daß diese Frage sicherlich finanziell leichter zu lösen wäre. Ich möchte die Interessen anderer Gemeinden nicht herabmindern, glaube aber im Interesse der raschen Erledigung auf diese Momente hinweisen zu müssen. Warum das Bundesministerium für Inneres soviel Wert darauf legt, dieses Areal als Flüchtlingslager zu verwenden, wo man derzeit für die wenigen Flüchtlinge 11 Tonnen Kohle pro Tag braucht, weiß ich nicht. Es wäre wünschenswert, wenn wir in dieser Frage ebenfalls einen Schritt weiterkommen würden.
Ich könnte nun auch einige Zahlen zu den höheren Schulen sagen, es wurde aber in den letzten Jahren auf diesem Gebiete schon alles aufgezeigt. Ich möchte nur nochmals darauf hinweisen, daß unsere Verantwortlichen auf dem Schulsektor in Niederösterreich auch hier im Bund sehr massiv vorstellig werden, damit auf dem Gebiete der höheren Bildung eine Entlastung eintritt. Ich glaube, unsere niederösterreichischen Kinder sind bestimmt nicht unbegabter als die Kinder der anderen Bundesländer, und gerade weil Niederösterreich geographisch das größte Bundesland ist, müssen wir auch diese Schulen mehr steuern. Wenn ich die Zahlen nennen würde, würden sie sicher sehr imposant klingen, bei näherer Betrachtung müssen wir aber doch feststellen, daß das höhere Schulwesen in Niederösterreich noch sehr lausbaubedürftig ist. Man konnte natürlich zu dieser Frage sagen, die Bundeshauptstadt Wien schafft eine Entlastung. Sicherlich, und das ist auch zu unterstreichen! Aber vergessen wir nicht, daß der junge Mensch, der Stadtluft gerochen hat, lieber in der Stadt bleibt, daß wir aber die Intelligenz auch auf dem Lande brauchen und daß wir gerade in Zukunft bei dem rasanten Fortschritt auf allen Gebieten sehr viele intelligente Menschen auch in Niederösterreich brauchen. Schaffen wir die Möglichkeit, dass die niederösterreichischen Kinder und Studenten auch in Niederösterreich studieren können: und sie werden uns in Niederösterreich erhalten bleiben.
Gestatten 'Sie mir noch ein Wort zur Lehrerfortbildung. Wir finden auch hier wieder Ansätze, ich brauche sie zahlenmäßig nicht zu nennen. Die Summe ist nicht sehr hoch und ich freue mich, daß im Ausschuß erklärt wurde, daß Verstärkungsmittel für diesen Zweck gegeben werden. Diese Frage ist um so bedeutungsvoller, weil wir, feststellen müssen, daß wir in Niederösterreich gegenüber dem
Lande Wien sehr benachteiligt sind. Die Wiener haben ihre Bildungsinstitute. die sie täglich erreichen können. In Niederösterreich ist das infolge der weiten Streuung nicht so einfach. Wenn wir die Frage der Hauptschullehrer betrachten und feststellen. daß von unseren gesamten Hauptschullehrern nur 50 Prozent die Hauptschullehrerprüfung haben, so glaube ich, diß das allein entsprechende Mittel für die Lehrerfortbildung rechtfertigt, so daß weitere Begründungen, die ich natürlich noch in reichem Maße anführen könnte, nicht notwendig sind.
Ein Wort auch zum Schulbaufonds. Ich darf dem Herrn Landesrat Kuntner sehr dafür danken, daß er im Ausschuß und auch bei einer Reihe von Schuleröffnungen öffentlich drauf hingewiesen hat. daß der Schulbaufonds im Landtag von Niederösterreich einstimmig beschlossen wurde. Ich betone das deswegen, weil es noch einige Freunde in der Sozialistischen Partei gibt, die immer wieder behaupten. daß der Schulbaufonds ein alleiniges Verdienst der Sozialistischen Partei sei. Ich glaube jedoch, daß das durchaus keine Ursache zu einem Streit ist; es ist nur eine rein sachliche Feststellung. Wir freuen uns alle über die Tatsache, daß die Mittel für den Schulbaufonds immer größer werden. Waren es im Jahr 1960 4 Milliarden Schilling nein 4 Millionen - die Milliarden könnten wir brauchen, ich habe mich nur versprochen - im Jahre 1961 6 Millionen. im Jahre 1962 8 Millionen, 1963 10 Millionen und im Jahre 1864 13 Millionen Schilling, so darf ich dazu sagen, daß auch einiges damit geschehen ist. Um nur einige Zahlen zu nennen: Es wurden zum Beispiel im Jahre 1963 insgesamt 34,525.000 Schilling vergeben davon 18,208.000 Schilling als Subventionen und 16.317.000 Schilling als Darlehen. 1964 werden die Schulbaubeihilfen ein noch größeres Ausmaß erreichen. Wenn wir die Beiträge der Gemeinden dazuzählen, so glaube ich, daß wieder eine stattliche Summe für den Neubau und Ausbau unserer niederösterreichischen Schulen zur Verfügung stehen wird. Hierzu noch eint- Bitte an die Verantwortlichen im Schulwesen unseres Landes. Bei den kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich müßte, wie schon wiederholt angeregt wurde, auch über die Schulbaufrage verhandelt werden weil wir der Meinung sind, daß auch der Bund auf diesem Sektor zusätzliche Leistungen erbringen sollte.
Nun einige Worte zum Lehrervorschlagsausschuß. Ruf Grund der heutigen Debatte im Kapitel 0. Personalangelegenheiten, bin ich davon überzeugt, daß auch zu dieser Frage von Seiten eines der sozialistischen Redner, ich möchte fast sagen. über die Vergewaltigung der Sozialistischen Partei, gesprochen werden wird. Herr Kollege Grünzweig, ich habe mir das Stenographische Protokoll aus dem Vorjahr durchgelesen und konnte feststellen. daß wir dazu sehr ausführlich gesprochen haben. Ich bin überzeugt, daß Sie auch heuer sehr ausführlich darüber sprechen werde. Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen. Der Lehrervorschlagsausschuß hat ja seine Funktion beendet. Um zu: zeigen, daß die Personalpolitik seitens der ÖVP nicht so unsanft geführt wird wie Sie immer behaupten, möchte ich bekannt geben, daß im Jahre 1963 625 Dienstposten ausgeschrieben waren, wovon nur 339 besetzt werden konnten. Von diesen 339 Besetzungen wurden 318 im Lehrervorschlagsausschuß einstimmig beschlossen und nur 21 Besetzungen er folgten durch Reihungen. Ich glaube, diese Zahlen allein beweisen. daß hier wirklich ein gleiches Verhältnis herrschte und keine brutale Unterdrückung seitens der ÖVP stattgefunden hat. Sehr interessant aber ist die Tatsache. daß 268 Dienstposten nicht besetzt werden konnten. Die Verteilung der zu besetzenden Dienstposten auf die beiden politischen Parteien erfolgte auch im Jahre 1963 ähnlich wie in den vorhergegangenen Jahren im Verhältnis 80:20, was ungefähr dem Ergebnis der Lehrerwahlen entspricht. Diese Zahl stimmt aber gar nicht ganz. Ich verweise darauf, daß zum Beispiel von den 27 im Vorjahr ausgeschriebenen Hauptschuldirektorposten 18 von der ÖVP und 9 von der SPÖ besetzt wurden. Also ein volles Drittel. Von den ausgeschriebenen 63 Hauptschullehrerstellen wurden 48 von der ÖVP und 15 von der SPÖ besetzt, das ist ebenfalls ein Drittel. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu ein offenes Wort. Wenn in den letzten Jahren 'behauptet wurde, daß im Lehrervorschlagsausschuß Schwierigkeiten vorgekommen seien, so muß ich dazu feststellen, daß es natürlich nicht angeht, daß sich die sozialistischen Bewerber die schönen Bezirke aussuchen und die Grenzbezirke der ÖVP verbleiben. 286 unbesetzte Dienstposten, meine Herren! Ich weiß, daß die Sozialistische Partei bei der Lehrerschaft nicht sehr viele Mitglieder hat, glaube aber, daß sie im letzten Jahr alle ihre Bewerber auf diesen 286 Dienstposten hätte unterbringen können, wenn die Bewerber auch in die entlegenen Gemeinden und Gebiete von Niederösterreich gehen würden. (Landesrat Kuntner: Auf die einklassigen Lehrerposten im Bezirk Mistelbach oder Hollabrunn!) Nein, nein. Auch hierüber liegt eine Statistik vor, Herr Landesrat. Es würde jedoch zu weit führen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich Sie jetzt damit belästigte. Ich hätte Material bereit, um Ihnen das zu widerlegen.
Nun noch einiges zur Studienbeihilfe bzw. Studienförderung. Wir konnten feststellen, daß durch das Studienförderungsgesetz des Bundes eine Entlastung für Niederösterreich eingetreten ist und daß, wenn .auch die Höhe der Studienbeihilfen gleich geblieben ist, eine größere Streuung erfolgen kann. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß wir es gerne sähen, wenn diese Förderungsmittel in den nächsten Jahren erhöht werden würden. Vor allem müßten die Vergaberichtlinien etwas geändert werden, da sie den heutigen Verhältnissen nicht mehr entsprechen. Freudig begrüßen und anerkennen darf ich den Umstand, daß heuer für die musischpädagogischen Realgymnasien 800.000 Schilling zur Verfügung stehen. Auch diese Summe ist noch zu klein, um alle beteilen zu können. Wenn wir die Lehrerfrage positiv und erfolgreich lösen wollen, müssen wir die Landesregierung bitten, in 'den nächsten Jahren auch auf diesem Gebiet etwas mehr zu tun.
Ich kann es mir ersparen, über die Ausführungsgesetze zu sprechen, da diese ja nach Weihnachten dem Hohen Hause zur Beratung und Beschlußfassung vorliegen werden. Ich darf also zum Schluß kommen. Ich habe mich bemüht, über das Schulwesen einen rein sachlichen Bericht zu geben und die Verhältnisse so aufzuzeigen wie sie wirklich sind. Alle, unseren schönen Schulgesetze werden uns aber nichts nützen, wenn wir nicht auch die notwendigen Lehrer zur Verfügung stellen können. Ich erinnere an einen Ausspruch des Philosophen Leibnitz - einer meiner Vorredner hat ja heute schon ähnliche Aussprüche zitiert - der einmal gesagt hat „Überlaßt mir die Erziehung und in einem Jahrhundert ist Europa umgestaltet." Ich darf das vielleicht auf Niederösterreich oder Gesamtösterreich umändern und sagen: „Vernachlässigt die .Erziehung und in einigen Jahrzehnten ist Österreich verloren." 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schul- und Lehrerprobleme sind keine politische Angelegenheit, sondern Fragen, die eine große Verantwortung verlangen, an der wir alle mittragen müssen; eine Verantwortung für das Kostbarste, das wir besitzen, nämlich unsere Jugend, die morgen das neue Gebäude unserer Heimat vollenden soll, dessen Grundstein gestern gelegt wurde und an, dessen Rohbau wir heute alle pflichtbewußt arbeiten dürfen. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Grünzweig.

ABG. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Ich hätte kein Sakrileg begangen, wenn ich mir erlaubt hätte zu sagen: ,,Hohes leeres Haus!" Ich bitte, mir das nicht zu verübeln, denn die Anwesenden sind damit nicht gemeint. Der Herr Abg. Reiter hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß ich heute auf jeden Fall über die Frage des Lehrervorschlagsausschusses sprechen werde. Ich kann ihm versichern, dass ich keineswegs diese Absicht gehabt habe, und zwar deshalb nicht, weil es sich um ein Problem handelt, das in allernächster Zeit eine völlige Neuordnung erfahren soll, und weil ich mir außerdem schon in der vorigen Budgetdebatte erlaubt habe, diesem Gremium einen Schwanengesang zu singen. Es ist damals die Ansicht vertreten worden, daß der Lehrervorschlagsausschuß noch weiter bestehen würde. Aber so einfach, Herr Abg. Reiter, liegen die Dinge nicht. Dieser Ausschuß war jahrelang unter dem Einfluß des ÖAAB ein Instrument der Ausweitung Ihrer Personalpoltitik. Ich habe das schon deutlich zum Ausdruck gebracht, und wenn Sie wollen, kann ich Ihnen aus dem Stegreif mit Dutzenden von Beispielen auf diesem Gebiet dienen. Ich habe zwar erklärt, darüber nicht zu sprechen, will aber, um Ihnen die wahre Situation vor Augen zu führen, das Beispiel Ihres eigenen Bezirkes Gänserndorf – ich glaube, Sie stammen von dort - nennen. Dort hatten die Sozialisten ursprünglich von 14 Hauptschuldirektorposten 5 besetzt und jetzt haben sie nur noch zwei. Von 91 Volksschuldirektorposten sind lediglich 7 von Sozialisten besetzt. Das bedeutet ein Verhältnis von 1:12 bei einer Bevölkerung mit einem Wählerverhältnis von rund 50:50! Sie sehen also, wie hier die Dinge liegen. Wenn angeführt wird, daß von 318 Reihungsfällen 21 nicht einstimmig waren, dann darf ich, der ich die Ehre hatte, in diesem Gremium für die Sozialistische Partei verantwortlich zu wirken, erklären, daß es sich hier weitgehendst um Verhandlungsergebnisse handelt, die nur durch ein bis zur Selbstaufopferung reichendes Entgegenkommen der Sozialisten zustande gekommen sind. Und auf diese 21 Fälle kommt es letzten Endes an. Der Großteil der Fälle konnte dadurch leicht gelöst werden, daß nur ein oder zwei Bewerber vorhanden waren. Die daneben angeführte. Zahl von 286 bedeutet, daß sich um diese Stelle niemand beworben hat. Wenn nur ein Bewerber vorhanden ist, der die Voraussetzungen erfüllt, ist es wohl kein Verdienst, einen Sozialisten zu ernennen. Die strittigen Fälle sind keine Reihungsfälle, und da sind wir in den meisten Fallen niedergestimmt worden Eine Feststellung des Abg. Reiter kann ich sehr begrüßen, und zwar jene, wo er sich zur Frage der höheren Organisation unserer Volksschulen äußerst positiv ausgesprochen hat. Er hat ganz richtig zum Ausdruck gebracht, daß die Frage der Grundausbildung unserer Jugend von eminenter Bedeutung ist. Ich darf dazu gleichzeitig an die zuständigen Mandatare und Bürgermeister appelllieren, sich diesem echten Schulfortschritt nicht durch lokalpolitische Erwägungen entgegenzustellen. Dasselbe Problem, das uns heute bezüglich der Auflassung von Bezirksgerichten und Zusammenlegung von Gemeinden vor Augen geführt wurde, besteht auch hinsichtlich der Zusammenlegung von einklassigen Schulen. Auch hier ist man von der Notwendigkeit überzeugt und hat die besten Absichten, aber im Ernstfall ist keine Gemeinde bereit, auf ihre eigene Schule zu verzichten, auch wenn zwei; Kilometer weiter eine größere höhere organisierte Schule vorhanden ist. ich glaube daß es unbedingt notwendig ist, diese Probleme in aller Öffentlichkeit zu behandeln. Es geht nicht an, daß man hier im Hause oder vor den zuständigen Fachleuten diese durchaus positive Auffassung vertritt, und wenn es darauf ankommt, in den Gemeinden zu: erklären, daß es keinen Zweck hat, eine kleine Volksschule weiter bestehen zu lassen plötzlich gegen seine innere. Meinung den Fürsprecher gerade für die kleinen Gemeinden zu machen und nunmehr zu erklären diesen müsse geholfen werden und sie müßten ihre Volksschule bzw Hauptschule behalten. Dabei wird manche der Sache ganz und gar nicht dienliche Demagogie betrieben.
Es ist natürlich auch darauf hingewiesen worden, daß sich der Landtag in der nächsten Zeit mit einer Reihe von Vorlagen auf dem Gebiete des Schulwesens zu beschäftigen haben wird. Durch die Verabschiedung der Schulgesetze im Vorjahr wunde eine Anzahl von Ausführungsgesetzen des Landes notwendig, von denen das erste bereits im vergangenen Sommer beschlossen worden ist. Meine Damen und Herren! Die Art und Weise, wie man von Seiten der Mehrheitspartei bei der Behandlung dieses Gesetzes, nämlich des Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes, im zuständigen Ausschuß vorgegangen ist, stellt der demokratischen Reife dieses Hauses kein besonders gutes Zeugnis aus. Die Vorkommnisse die ausführlich dargestellt wurden, lassen für die Behandlung der kommenden Vorlagen das Schlimmste befürchten. Ich hoffe jedoch, daß ich mich diesbezüglich täusche und es möglich sein wird über die zum Teil sehr komplizierten Fragen ein einigermaßen Zufriedenstellendes Einvernehmen herzustellen. Es befinden sich derzeit folgende Vorlagen mehr oder weniger lang in Vorbereitung. Vor allem ist die Vorlage über ein Schulorganisations-Ausführungsgesetz zu erwähnen. Hierbei geht es zunächst um die formale Frage, ob die Bestimmungen des Schulerhaltungsgesetzes 1957 zum Schulorganisations-Ausführungsgesetz dazu genommen werden sollen, um daraus ein niederösterreichisches Pflichtschulgesetz zu machen. Ich persönlich halte diese Lösung für zweckmäßig. Im gleichen Zusammenhang harrt die Frage der Organisation der Berufsschulen, wo ebenfalls organisatorische Bestimmungen erlassen werden sollen, einer Lösung. Schließlich sollen auch die Berufsschulerhaltung Bestimmungen eine entsprechende Novellierung erfahren. Auch hier wäre es zweckmäßig, ein einziges Gesetz zu schaffen. Leider sind die Meinungen in der Mehrheitsfraktion nicht immer einheitlich, und es ist bis jetzt noch nicht möglich, eine klare Linie in der Stellungnahme zu erkennen. Ich hoffe aber, dass es bald so weit sein. wird. Eines der terminmäßig wichtigsten Gesetze, das unbedingt in nächster Zeit verabschiedet werden muß, ist das niederösterreichische Lehrerdiensthoheitsgesetz, da mit 1. Februar 1964 das Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetz in Kraft tritt und zur Ausführung dieses Bundesgesetzes die landesgesetzlichen Bestimmungen unbedingt benötigt werden. Leider ist damit zu rechnen, daß es gerade bei diesem Gesetz zwischen den beiden Parteien zu sehr divergenten Auffassungen kommen wird. Die ersten Fühlung nahmen haben das mit aller Deutlichkeit erkennen lassen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes, die unbedingt noch im Jänner erfolgen muß, wird nach allen Anzeichen nicht sehr leicht sein. Schließlich ist dann noch das schon jahrelang in Vorbereitung stehende Kindergartengesetz zu nennen, welches nun endlich in einigen Wochen so weit sein wird, daß es verabschiedet werden kann, womit uns allen damit Beschäftigten ein Stein vom Herzen fällt. Vor allem soll damit auch die Frage der Kinderwärterinnen einer Lösung zugeführt werden, wodurch sich der Landtag endlich dieser seiner Verpflichtung entledigen wird. Ich glaube, daß es bei der Behandlung aller der von mir aufgezeigten Fragen Gelegenheit genug gibt, die einzelnen schulischen Probleme ausführlich in diesem Hause zu erörtern, und ich darf mir daher ersparen, Ihre Aufmerksamkeit, was die Zeit betrifft, in Anspruch zu nehmen. Ich möchte nur einige Dinge zur Sprache bringen, die ich für wichtig halte, daß sie den Landtag beschäftigen. Der Kollege Reiter hat zum Beispiel darauf Bezug genommen, in der klaren Erkenntnis, daß es sich hier um sehr wichtige Fragen handelt, die im niederösterreichischen Schulwesen eine bedeutsame Rolle spielen. Es ist dies die Frage des Lehrernachwuchses. Er hat hier den wundesten Punkt der ganzen Schulangelegenheiten der kommenden Jahre getroffen. Schon zu Beginn des Schuljahres 1963/64 gab es einen ausgesprochenen Engpaß auf dem Personalsektor des Schulwesens. Auf Grund von Meldungen aus Schulbezirken und auf Grund des Dienstpostenplanes ergab sich am Beginn dieses Schuljahres ein Bedarf von 320 Lehrkräften. Es ist leider so, daß die Meldungen von den Bezirken für definitive Anstellungen nicht sehr zahlreich sind. In dem Augenblick aber, wo es darum geht, die Lehrer anzustellen, haben sie den größten Bedarf. Zum Beispiel braucht der Bezirk St. Pölten-Land mit Schulbeginn 31, der Bezirk Melk 28, Amstetten 25 und Horn 24 Lehrer. Das sind Landbezirke, die zum Teil großstadtfern liegen, zum anderen Teil eine ungünstige Verkehrslage aufweisen, klimatische Ungunst zeigen. In solche Bezirke geht der Junglehrer nicht sehr gern hin, in solche geht leider auch oft der ältere Lehrer auf einen definitiven Posten nicht sehr gern hin. Daher ist es wichtig, dass man für diese Bezirke Vorsorge trifft und das Manko gleichmäßig auf alle Schulbezirke verteilt. Es kann daher sehr wohl vorkommen, daß der Bezirk Wien-Umgebung oder der Bezirk Mödling einen ungeheuren Andrang von Lehrern hat, die gerne dorthin wollen, dass aber der Bedarf dieses Bezirkes genauso wenig ganz befriedigt werden kann wie der Bedarf des großstadtfernen Bezirkes. Leider war es nur möglich, 240 Neuanstellungen durchzuführen. Das ist eine verhältnismäßig große Zahl, da bisher immer viel weniger Lehramtsanwärter zur Verfügung gestanden sind, und es hat sich zum Unterschied von den letzten Jahren gezeigt, daß auf diesem Gebiet schon ein Wandel eingetreten ist. Noch vor 2, 3 Jahren sind diese Lehrkräfte in andere Berufe übersiedelt, in andere Bundesländer, zum Bundesheer oder sie haben ihr Studium fortgesetzt, begründet durch die schlechten Aussichten, die sie im Lehrberuf hatten. Heute ist das nicht mehr ganz so. Der Großteil derjenigen, die sich zum Studium des Lehrberufes entschlossen haben, ist bereit, auch in den Schuldienst zu treten. Das ist erfreulich! Trotzdem aber hatten wir noch zu Schuhbeginn ein Manko von 80 Lehrkräften, das natürlich, wie ich schon gesagt habe, ausgeglichen werden mußte, so daß es heute so extreme Schülerzahlen, idie über 50 gehen, nicht mehr gibt; es ist mir zumindest momentan kein Fall bekannt. Es könnte sich nur um eine vorübergehende Maßnahme handeln. Trotzdem haben wir keine genügende Lehrerreserve. Es kommt heute wiederholt zu Wechselunterricht, Zusammenlegung von Klassen und auch zum Ausfall von wichtigen Schulstunden. Das ist eine Feststellung, die sehr, sehr betrüblich ist und durch den Lehrermangel erklärt werden kann. Leider wurde nicht genügend Vorsorge getroffen, um die Probleme in nächster Zeit meistern zu können. Nach meinen Informationen ist in diesem Schuljahr mit 268 Maturanten von den letzten Jahrgängen der Lehrerbildungsanstalten oder von den Maturantenlehrgängen zu rechnen. Davon werden voraussichtlich höchstens 50 in der Lage sein, in den niederösterreichischen Schuldienst zu treten, wenn man Wr. Neustadt berücksichtigt, wo einige auswärtige Studierende sind, oder wenn man die Tatsache mit in Betracht zieht, daß eine Reihe von Leuten ein weiterführendes Studium ergreift oder unter Umständen die Prüfungen nicht besteht. Der Lehrerbedarf würde aber im kommenden Jahr durch die voraussichtlichen Pensionierungen mindestens auf derselben Höhe wie im heurigen Jahr liegen, nämlich um 320. Dazu kommt aber noch ein Problem, das uns im Februar schwer trifft. Es ist das Inkrafttreten des Lehrerdienst-Überleitungsgesetzes angedeutet worden, das eine Reihe von Bestimmungen bringt, die zusätzliche Lehrer notwendig macht. Ich möchte nur eine anführen. Es ist dies die Dienstfreistellung. Die Freistellung von der regelmäßigen Dienstleistung für alle Direktoren, die einer Schule mit mehr als 8 Klassen vorstehen, gleichgültig ob es Volks- oder Hauptschulen sind. Die Herabsetzung der Höchststundenanzahl für, Hauptschullehrer, besonders für die Volksschullehrer, ergibt einen zusätzlichen Lehrerbedarf, der rein papiermäßig für Niederösterreich auf 700 geschätzt wird. Das ist aber, wie gesagt, eine papiermäßige Schätzung und wird in der Form natürlich nicht zum Tragen kommen. Ich persönlich schätze auf Grund von Erfahrungen und Unterlagen, die ich mir beschafft habe, daß wir vielleicht, mit einer Zahl von 300 zusätzlichen Lehrkräften zur Erfüllung dieses Gesetzes auskommen. Das ergibt einen Gesamtbedarf von mindestens 600 Lehrern. Nun haben wir aber einen Zuwachs durch Neueinstellungen von 250. Sie sehen, hier klafft eine Lücke, von der man heute noch nicht weiß, wie sie geschlossen werden kann. Es wird vor allen Dingen notwendig sein, dass die Lehrer eine entsprechende Mehrdienstleistung erbringen, um wirklich diese Leistung, die von ihnen verlangt wird, erbringen zu können. Ich möchte die Ausführungen des Kollegen Reiter in Bezug auf das 9. Schuljahr und die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahl auch unterstreichen. Die Klassenschülerhöchstzahl wird herabgesetzt, nämlich zunächst auf 40 und mit 1. September 1968 auf 36. Ich glaube, das, was auf diesem Gebiete bis jetzt geschehen ist, ist leider noch nicht ganz genug. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß nicht nur wir in Niederösterreich diese Probleme haben. Mit Ausnahme von Wien, wo dar auch bald heransteht, haben alle übrigen Bundesländer derzeit schon einen empfindlichen Lehrermangel. Ein ungeheurer Lehrermangel ist auch in den westlichen Ländern, die einen sehr hohen Lebensstandard haben, wir zum Beispiel in Deutschland, wo die Konferenz der Kulturminister festgestellt hat, daß man bis zum Jahre 1970 zusätzlich 50.000 Lehrer braucht und heute noch nicht genau weiß, wo man sie herbekommt. Allerdings Werden dort eine Reihe von Maßnahmen lang- oder kurzfristiger Art getroffen, um Vorsorge dafür zu treffen. Ich möchte zunächst nur auf die langfristigen Maßnahmen hinweisen. Man wird in Deutschland ein weitaus engeres Netz von höheren Schulen errichten, als das bisher der Fall war, denn in Deutschland ist die Lehrerbildung bekanntlich in all en Ländern hochschulmäßig und dazu bedarf es der .Ablegung einer Matura an einer höheren Schule. Dann will man vor allem auch die Übergangsmöglichkeiten von der mittleren zur höheren Schule intensivieren. Sie haben das auch schon in der österreichischen Schulgesetzgebung gehört. Sie sehen, die Schaffung von Brücken von den niederen Schulen zu den höheren Schulen liegt im Trend der heutigen Zeit. Auch in Deutschland ist man daran, diese Dinge auszubauen, und man will vor allen Dingen auch die gymnasiale Mädchenbildung wesentlich steigern, weil man festgestellt hat, daß derzeit erst ein Drittel der Maturanten weiblichen Geschlechtes ist, und man meint, daß keine so großen Begabungsunterschiede vorliegen. Es wäre interessant, diese Dinge auch in Österreich und in Niederösterreich zu untersuchen. Eigenartig sind manche der kurzfristigen Maßnahmen – aus der Not erklärlich -, die man in Deutschland getroffen hat. Hierher gehört zum Beispiel die Ausbildung von technisch-musischen Lehrkräften, die keine Reifeprüfung haben und für den Unterricht in den technischen Fächern für Handarbeiten, Zeichnen und in den musischen Fächern für Kunsterziehung, Musik und eventuell für Turnen eingesetzt werden. Das wäre in Österreich unter den jetzigen Verhältnissen nicht vorstellbar, aber man greift dort zu diesen Auswegen. Man stellt auch Lehrerinnen, die aus irgendwelchen familiären Gründen aus dem Dienst getreten sind, wieder ein, ja man wirbt förmlich um sie. Ich glaube, das wäre auch ein Gedanke, der in Österreich nicht von der Hand zu weisen wäre: die Teilzeitbeschäftigung von Lehrern. Es gibt weibliche Lehrkräfte, die Kinder haben und diese Kinder sind unter umständen schon so groß, daß sie nicht mehr der unmittelbaren Pflege bedürfen. So sind diese Lehrerinnen ohne weiteres bereit, eine gewisse Teilbeschäftigung auf dem Schulsektor zu übernehmen. Dazu bedarf es natürlich entsprechender gesetzlicher Grundlagen, die man in Deutschland auch zu schaffen gedenkt. Man will für gewisse Dinge eigene Schulhelfer einführen, so genannte Teacher-Assistents, nach dem Vorbild in skandinavischen und anderen westlichen Ländern, vor allem in England und Amerika. Vor allen Dingen will man aber diesem Problem mit moderner Werbetechnik zu Leibe rücken So wie man in Deutschland in den Zeitungen schon Anzeigen zur Werbung für die deutsche Bundeswehr lesen kann, so will man auch für den Lehnberuf, der dort ein starker Mangelberuf geworden ist, werben.
Ich habe diese Beispiele nur interessehalber aufgezeigt, um Ihnen die Problematik vor Augen zu führen, die auch in anderen Ländern auf diesem Gebiete besteht und wie man sich überall bemüht, nach Auswegen zu suchen.
Die Frage, die derzeit die brennendste Aktualität besitzt, ist die der pädagogischen Akademie. Herr Abg. Reiter hat von Traiskirchen gesprochen und gemeint, daß es doch möglich sein müßte, vom Innenministerium die Zusage zu bekommen, daß dieses Gebäude, das für diesen Zweck wirklich ganz ideal wäre, freigegeben wird. Leider ist das nicht so einfach, weil die Flüchtlingshilfe in Traiskirchen vor einigen Jahren in die alte Bundeserziehungsanstalt den Betrag von mehr als 35 Millionen Schilling hineingesteckt hat und ihr Veto einlegt. Es liegt also gar nicht in der Macht des Innenministeriums, hier zu entscheiden bzw. ein Entgegenkommen zu zeigen, das bestimmt vorhanden wäre. Das Bundesministerium für Unterricht ist die erste Instanz für diese pädagogische Akademie, die viersemestrig ist. Es obliegt auch dem Bund, die Anstalt zu errichten. Das Land selbst hat nur indirekt damit zu tun, und zwar ist für die Schulerhaltung ein Kuratorium zuständig, das aus dem Herrn Landeshauptmann, dem Präsidenten des Landesschulrates und aus zehn weiteren Mitgliedern besteht, und nun meine auch ich, daß es doch an der Zeit wäre, in dieser Sache tätig zu werden, weil wir - das habe ich von verschiedenen Seiten erfahren - schon hoffnungslos möchte ich fast sagen, im Hintertreffen sind. Es ist bereits eine Rangordnung in den Bauvorhaben der einzelnen Bundesländer fixiert, in der Niederösterreich wegen Mangels an einem geeigneten Vorschlag leider nicht aufscheint. Ich habe gehört, dass Vorarlberg die erste pädagogische Akademie bekommt, daß Kärnten folgt, daß Wien an dritter Stelle steht, dann sollen die Steiermark und einige andere Länder kommen. Niederösterreich existiert für das Bundesministerium für Unterricht praktisch noch nicht. Es ist also hoch an der Zeit, daß man hier tätig wird, ohne vorgreifen zu wollen, wie die lokale Festlegung vorgenommen wird. Es ist klar, daß verschiedenste Gesichtspunkte, hauptsächlich lokaler Natur, eine Rolle spielen, aber man muß sich zunächst einmal zusammensetzen, um über diese Dinge zu beraten. Ich persönlich wäre der Auffassung gewesen, daß man nicht unbedingt auf die Konstituierung des Landesschulrates hätte warten müssen, der ja auch dieses Kuratorium zu nominieren hat, sondern daß - provisorisch zumindest - Vorbereitungen getroffen hätten wenden müssen, um dieses Verlieren an Terrain hintanzuhalten. Daß es sich hier um ein großes Projekt handelt, werden Sie aus den Zahlen ersahen. Es ist zu rechnen, daß wir jährlich ca. 350 bis 400 Pflichtschullehrer in Niederösterreich brauchen. Wenn man berücksichtigt, daß die katholische Kirche eine konfessionelle Anstalt baut, die als zweite Anstalt in Niederösterreich, und zwar bereits ein Konzept, das fertig ist -, so bleibt für die öffentliche Anstalt voraussichtlich eine Kapazität von 250 Abgängen. Das bedeutet bei zweijähriger, also bei viersemestriger Führung eine Kapazität von 500 Studierenden. Das bedeutet aber auch, daß nämlich neben den Lehrräumen auch Vorsorge für Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, daß Übungsschulmöglichkeiten vorhanden sind. Zweckmäßig wäre es natürlich auch, dort ein pädagogisches Zentrum für die Lehrerfortbildung zu schaffen, also das pädagogische Institut, aber unter Umständen auch die für Niederösterreich so notwendigen Anstalten für die Heranbildung von Kindergärtnerinnen, von Handarbeitslehrerinnen in diese Lösung mit einzuschließen. Also ein ungeheures Vorhaben! Sie werden mir beistimmen, wenn ich sage, daß es für den Bund schwierig sein wird, diese gigantischen Projekte in allen Bundesländern zu verwirklichen. Daher ist es doppelt betrüblich, daß wir bereits in der letzten Doppelreihe stehen. Ich will das ohne Vorwurf feststellen. Da besteht natürlich die sehr aktuelle Gefahr, daß man gerade in Niederösterreich wieder einmal mit einem Provisorium wird arbeiten müssen, weil ja hier Termine sind. Die Heranbildung der Lehrer an den pädagogischen Akademien muß mit 1. September 1968 durchgeführt werden. Ich bezweifle, dass es in den vier Jahren möglich sein wird, in Niederösterreich eine solche Anstalt zu bauen. Das ist betrüblich, wenn man bedenkt, welche Lebensdauer solche provisorische Lösungen in Österreich haben.
Ein Problem noch, das ich auch an Sie herantragen wollte und das mir in letzter Zeit etwas unangenehm aufgefallen ist. Es ist im Zusammenhang mit der Schulgesetzgebung auch eine gewisse Aktivierung der Elternschaft erfolgt. Im Gesetz selbst sind die Eltern in den Schulgremien vertreten und es ist daneben doch eine gewisse Steigerung des Interesses der Elternschaft für alle schulischen Probleme erfolgt. Vor allen Dingen sind im vergangenen Jahr zahlreiche neue Elternvereine diesem Zusammenhang gegründet worden. Man hat nun versucht, einen Landesverband zu gründen, der die einzelnen Elternvereine in ihrer Tätigkeit berät und der sie unterstützt. Es ist nach anfänglichem Scheitern der Verhandlungen im Februar dieses Jahres zu einer Vereinbarung gekommen, die sowohl die Vertreter der beiden Parteien als auch die Vertreter des katholischer. Familienverbandes zu friedengestellt hat. Am 30. März fand dann die konstituierende Sitzung dieses Dachverbandes der niederösterreichischen Elternvereine statt. Es wurde ein zehngliedriger Vorstand gewählt; sechs Mitglieder sind von der ÖVP entsandt und vier genießen das Vertrauen der Sozialistischen Partei. Ich darf in diesem Zusammenhang sagen - ich selbst war bei diesen Parteiverhandlungen tätig -daß die sozialistischen Mitglieder wirklich willens sind, loyal in diesem Landesverband mitzuarbeiten. Sie haben das zu Beginn zum Ausdruck gebracht und ihre Tätigkeit zeigt das auch. Leider sind in der letzten Zeit erfolgte Äußerungen des Obmannes dieses Verbandes, des Herrn. Prof. Dr. Ernst Werner, nicht dazu angetan, diese Tätigkeit zu fördern. Herr Dr. Werner hat in einem Interview, das er der „Niederösterreichischen Volks-Presse" am 2. 11. 1963 gab, u. a. folgende Erklärung abgegeben: „Die Sozialisten haben sich vor dem Jahr, 1938 und nach dem zweiten Weltkrieg sehr um die Elternvereine bemüht und sie betrachten diese Institutionen als Mittel des politischen Kampfes." An anderer Stelle sagt er dann. Wenn aber die Organisation der Elternschaft den Sozialisten überlassen wird, dann wird es eines Tages ein bitteres Erwachen geben. Ein so wichtiges kulturelles Belangen darf keinesfalls ein marxistisches Propagandainstrument sein." Meine Damen und Herren, wenn das der Vorsitzende einer Körperschaft erklärt, die sich auf Grund einer Parteinvereinbarung zusammensetzt, so halte ich das für eine arge Entgleisung. Sie werden mir, Herr Kollege Stangler, zugeben, wenn ich als Vorsitzender des Niederösterreichischen Volkshochschulverbandes eine derart gehässige politische Erklärung abgeben würde, würde das einer weiteren Zusammenarbeit in diesem Gremium sicherlich nicht sehr zuträglich sein. Ich darf also bitten, daß man sich solche provokatorischen Erklärungen in Hinkunft überlegt.
Sehr begrüßenswert ist auch die Stellungnahme des Herrn Kollegen Reiter in der Frage der Differenzierung der einzügig geführten Hauptschulen. Ich muß ihn allerdings; berichtigen. Es gibt in Niederösterreich nur 58 zweizügig geführte Hauptschulen, der Rest, nämlich 160. sind einzügig geführte Hauptschulen inklusive der konfessionell geführten.
Ich glaube, gerade die Frage „zweizügige Führung der Hauptschulen" war in den vergangenen Jahrzehnten ein ausgesprochenes Politikum, was es tatsächlich nicht ist. Das ist eine Frage der Pädagogik und der Schulorganisation, aber nie ein politisches Problem. Es ist erfreulich, daß ein so grundsätzlicher Wandel auf diesem Gebiet eingetreten ist. Vor allen Dingen geht es darum, daß die Kinder die Möglichkeit haben, eine zweizügig geführt Schule zu besuchen. Talentierte Kinder, die; ersten Klassenzug sind, erreichen in der Regel eine wesentlich größere Leistungshöhe als die Kinder, die in der einzügig geführten Hauptschule sind. Durch die Schaffung von Übertrittsmöglichkeiten aus dem ersten Klassenzug der Hauptschule in die höhere Schule bei, sehr gutem Gesamterfolg – kommt ein neuer Akzent dazu. Es ist also notwendig, die Kinder, die in die Hauptschule gehen, möglichst gut auszubilden, damit sie in der Lage sind, auch den Anforderungen in der höheren Schule gerecht zu werden. Das ist j a der Zweck, warum man heute sagt, daß auch in der einzügig geführten Schule die Kinder die Möglichkeit haben sollen, nach dem Lehrplan der ersten Klasse unterrichtet zu werden. Aus dieser Maßnahme kommt allerdings noch eine zweite Konsequenz dazu, die in ihrer Bedeutung für die ländlichen Gebiete noch gar nicht hoch genug erkannt und eingeschätzt wird. Durch die Führung von zweiten Klassenzügen in diesen Sprengel-Hauptschulen wird es systematisch zur Zurückdrängung und zum Verschwinden der bisherigen Volksschuloberstufen kommen. Ich glaube auch hierin liegt ein echter Schulfortschritt weil die jetzigen Oberstufen der Volksschulen in der Mehrzahl nicht mehr dem entsprechen was wir uns unter einer guten Schule vorstellen. Es sind meist ausgelaugte Restoberstufen, die die besseren Schüler an die Hauptschulen oder die höheren. Schulen abgeben mußten und die nun so recht und schlecht ihr Leben fristen. Gibt es aber noch zweite Klassenzüge, dann ist es fast allen Kindern möglich, die Hauptschule im zweiten Klassenzug zu besuchen. Ich darf dieise Entwicklung ebenso begrüßen, wie das Kollege Reiter schon getan hat. Ich glaube allerdings, daß es notwendig sein wird, schon in nächster Zeit in dieser Sache gesetzlich tätig zu werden, denn die Frage hängt völlig in der Luft; sie muß vom Schulorganisatorischen her - die Möglichkeit haben wir in der Ausführungsgesetzgebung des Landes - gesetzlich untermauert werden, sonst tritt ein Kind aus dem zweiten Klassenzug einer einzügig geführten Hauptschule. aus und kann kein entsprechendes Abgangszeugnis bekommen, weil auf Grund des Schulgesetzes gar keine so gegründete Schule besteht. Daher muß hier gesetzlich Vorsorge getroffen werden.
Ich darf mit einer Feststellung abschließen: Freitag, den 20. Dezember 1963, findet die Konstituierung des Kollegiums des Landeschulrates statt. Einige Wochen darauf, voraussichtlich im Jänner -~ wir sind gegenüber den gesetzlichen Vorschriften im Verzug, aber es ist jetzt technisch nicht mehr anders durchzuführen -, treten dann auch die Kollegien der Bezirksschulräte zum ersten, mal zusammen. Meine Damen und Herren! Wir Sozialisten begrüßen die Einführung von demokratischen Kollegien der Schulverwaltung und sind bereit, in diesen Kollegien im Interesse der Schule wirklich loyal mitzuarbeiten. Für fast alle, die da hineinkommen, wird es Neuland sein, da eine Reihe von Leuten, die vor dem Jahre 1938 in diesen Kollegien gewirkt haben, heute nicht mehr imstande oder nicht mehr willens sind, hier wieder einzutreten, so daß der Großteil nicht die Erfahrung mitbringt, die ihm eine frühere Tätigkeit gegeben hätte. Was aber an uns Sozialisten liegt, wird geschehen, daß in diesen Kollegien ein wirklich guter, demokratischer Geist herrscht, ein Geist, der in erster Linie das Interesse der Schule und das Interesse der Kinder im Auge hat, die uns Mitgliedern dieses Hohen Hauses und den Mitgliedern dieser Schulkollegien besonders am Herzen liegen.
Ich hoffe also, daß diese Demokratisierung der österreichischen Schulverwaltung, diese Einrichtung der Kollegien, die nicht immer mit Freude aufgenommen wurde, dazu beiträgt, für die Schule noch mehr Interesse zu wecken und noch mehr zu tun, als das bisher der Fall war. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Schneider.

ABG. SCHNEIDER: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde den Versuch machen, mich sehr kurz zu fassen und bitte, mir zu gestatten, innerhalb dieses Budgetgespräches einiges über die gewerblichen Berufsschulen zu sagen.
Es wurde dieses Thema nicht nur von mir, sondern auch von anderen Herren schon mehrfach berührt. Auf dem Gebiet der gewerblichen Berufsschulen scheint mir deshalb eine sehr wesentliche Bedeutung zu liegen - das wurde schon im Ausschuß vom zuständigen Herrn Landesrat zum Ausdruck gebracht -weil auch die Wirtschaft in ihrem Nachwuchs versuchen muß, bestes Menschenmaterial heranzubilden, das in einer sicherlich sehr interessanten aber nicht minder komplizierten Zeit wird bestehen müssen. Nun ist die Situation bei uns in Niederösterreich so, daß wir den gewerblichen Lehrlingen ursprünglich in Gebietsberufsschulen jene schulische Zusatzbildung gegeben haben, die sie neben der Meisterlehre empfangen mußten; und der Zustand war nicht sehr befriedigend. Es war so, daß die Schüler einmal in der Woche die Schule besucht haben, dass keine fachliche Ausrichtung möglich war, weil ja alle Berufskreise meistens in einer Schule zusammengekommen sind und dort alle Sparten einen Unterricht konsumiert haben, der fachlich nicht gegliedert war. Das hat zunächst dam geführt, daß die Wirtschaft schon vor Jahren selbst, ohne jede gesetzliche Verpflichtung - das möchte ich besonders unterstreichen -, nach Wegen der Verfachlichung gesucht hat und daß diese Bestrebungen dazu geführt haben, an die Bildung von Landesberufsschulen heranzugehen, ein Unternehmen, das nunmehr einen sehr bedeutenden Fortschritt genommen hat, aber noch lange nicht vor der Vollendung steht. Ich will Ihnen nicht die vielen statistischen Unterlagen vortragen, die mehr als eine Stunde dauern würden, und ich habe versprochen, sehr kurz zu sein, obwohl mir niemand böse wäre, so wie man auch meinen Vorrednern nicht böse war, wenn sie ihr komplettes Referat erstattet haben. Ich will es kürzer versuchen, vielleicht gelingt es mir.
Nun ein paar wenige Ziffern. Wir haben in Niederösterreich derzeit 58 gewerbliche Berufsschulen, davon 29 Gebietsberufsschulen mit. Fachklassen, eine allgemeine Gebietsberufsschule und 28 Landesberufsschulen. Insgesamt werden in diesen Schulen 20.660 junge Menschen mit jenem schulischen Wissen versorgt, das sie innerhalb ihrer Lehre zu: bekommen haben. In den Landesberufsschulen werden ca. 60%, d. s. 12.387 dieser Nachwuchskräfte, unterrichtet. In der einzigen allgemeinen gewerblichen Klasse sind 54 Schüler, sie repräsentieren 0,3%. In den Gebietsberufsschulen mit Fachklassen finden wir 8219 Schüler, d. s. 39,8%. Nun hat es schon in der Vergangenheit ungeheurer finanzieller Anspannungen bedurft, dieses Problem halbwegs zu meistern. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft als Interessenvertretung dieser Berufsstände hat als echte Wirtschaftsfördernde Maßnahme aus ihrem Budget als Partner des Landes versucht, wesentlich 
beizutragen, um diese Verfachlichung herbeizuführen. Ich nehme davon Abstand, Ihnen genaue Ziffern zu nennen, obwohl ich sie vor mir liegen habe, ich betone nur, daß unter äußerster Anspannung der Wirtschaft, also des Berufsstandes selbst, dieser Weg der Verfachlichung, natürlich mit Hilfeleistung des Landes, zu einem wesentlichen Erfolg geführt hat. In dieser Entwicklungsperiode, die noch lange nicht abgeschlossen war, ist nun durch die neuen Schulgesetze eine neue sehr wesentliche Schwierigkeit eingetreten. Ich will hier nicht kritisieren, das steht mir nicht zu. Diese Gesetze bringen uns aber neue schwere Belastungen, weil sie uns vorschreiben, das Polytechnikum auch diesem Schultyp einzubauen, und zwar in der Form, als nun nicht mehr 6 bzw. 7 Wochenkurse abgehalten werden, sondern diese Kurse auf 8 Wochen auszudehnen sind. Das bedeutet mit anderen Worten, daß die Kapazität der einzelnen Schulen größenordnungsmäßig um die entsprechenden Ansätze auszuweiten sind, das heißt, daß in Niederösterreich allein für den gewerblichen Berufsschulsektor ein Betrag von rund 130 Millionen notwendig ist, nur um diese Vergrößerung der Schulen zu ermöglichen. Ich darf Ihnen einige wenige Ziffern nennen, weil ich glaube, daß sie von allgemeinem Interesse sind. Es wird derzeit in Amstetten ein Internat für ca. 220 Schüler für die neu zu eröffnende Landesberufsschule für Schlosser gebaut. In diesem Falle ist die Kammer der gewerblichen Wirtschaft Bauherr. Das Projekt ist im Rohbau fertig, die Eröffnung ist mit Beginn des Schuljahres 1965/1966 vorgesehen. Die Baukosten dieses Amstettner Unternehmens sind mit ca. 15 Millionen veranschlagt. Wenn ich nun das Land als 
50% igen Partner ansprechen darf, so bedeutet s, daß für das Jahr 1963 2,5 Millionen S, für das Jahr 1964 weitere 2,5 Millionen S und für das Jahr 1965 wieder 2.5 Millionen S an Subventionsraten gegeben werden. Das Gesamterfordernis für das Land beträgt demnach 7,5 Millionen S. 
In Langenlois sind die Adaptierungsarbeiten im Franziskanerkloster fast beendet. An Subventionen wurden bisher ca. 6 Millionen S gegeben; der Neubau eines Schulgebäudes ist jedoch äußerst dringend, da keines vorhanden ist. Hier ist der Bauherr das Land Niederösterreich und der Grundkauf steht vor dem endgültigen Abschluß. Die Baukosten betragen 12 Millionen S, die, Baurate für 1963 beläuft sich auf 2 Millionen S, für 1964 auf 3 Millionen S und für die Jahre 1965 und 1966 auf 5 bzw. 2 Millionen S. An dem Bau des Berghofes in Liliefeld ist schon sehr heftige Kritik geübt worden, auf die ich deshalb nicht eingehen kann, weil ich nicht dem Kontrollausschuß angehöre, der diese Überprüfungen vorgenommen hat. Der Berghof, der als Schulgebäude adaptiert wurde, wird im Frühjahr 1964 beziehbar sein. Die Instandsetzungsarbeiten haben sehr viel gekostet, vielleicht hätte man es billiger machen können - ich stehe nicht an, das einzuräumen –ich bin aber nicht in der. Lage, konkret darüber zu urteilen. Als Bauherr scheint hier das Land Niederösterreich auf. Es wird dort eine Malerwerkstätte samt Nebenräumen zu schaffen sein, deren Baukosten ca. 5 Millionen S betragen. Als Baurate wurden für das Jahr 1963 knapp 3 Millionen S subventioniert. für das .Jahr 1964 wären etwas mehr als 2 Millionen S notwendig. Das Internat ist für rund 220 Schüler bestimmt. Derzeit sind diese im Stift untergebracht, welches aber bereits aufgekündigt hat. Die Gesamtkosten sind mit 18 Millionen S veranschlagt. Ich könnte auch hier die Baurate herunterlesen, tue es aber nicht, weil es vielleicht nur auf die wesentlichen Posten ankommt (Landesrat Kuntner: Weil sie nicht bewilligt wurden) und weil sie außerdem nicht bewilligt wurden und hier nur eine Hypothese vorliegt, die aber für ,die Planung, die uns vorschwebt, doch gewisse Bedeutung hat in Pöchlarn ist das Internatsgebäude fertig, die Klassen sind provisorisch in den Tagräumen des kammereigenen Internats untergebracht, daher ist der Neubau eines Schulgebäudes samt Lehrwerkstätten für Tischler und für eine Holzlagerhalle dringend notwendig. Der Grundkauf steht auch dort knapp vor dem Abschluß. Bauherr ist das Land Niederösterreich, die Baukosten sind mit 18,5 Millionen S veranschlagt. Die Bauraten wurden auch hier nicht bewilligt, sind daher indiskutabel.
Das größte Sorgenkind in diesem Problemen Kreis ist zweifellos die Landesberufsschule in Theresienfeld bei Wr. Neustadt. Es handelt sich hier um jene Schule, die durch Landtagsbeschluß die Pflicht hat. den gesamten kaufmännischen Nachwuchs schulisch zu versorgen. Diese Landesberufsschule ist heute schon ein Monstergebilde, ich glaube, sie ist die größte derartige in Europa und die Schüler, die diese Lehranstalt besuchen, sind ziffermäßig gleich stark wie der Ort selbst. Ab 1.1.1964 werden 790 Schüler die Schule besuchen und auch dort wohnen. Mit den Lehrern und dem Verwaltungspersonal zusammen wird sich die Zahl um 880 bewegen. Das dürfte ungefähr die Einwohnerzahl der zur Marktgemeinde erhobenen ehemaligen Ortsgemeinde Theresienfeld sein. In dieser Schule wurden bisher 6-Wochen-Lehrgänge abgehalten und man ist schon damit nicht mehr zurechtgekommen, weil ungleich mehr Schüler im Handel nachgewachsen sind, als man ursprünglich vor Jahren angenommen hat. Man mußte daher immer wieder versuchen, die Kapazität der Schule auszuweiten, um zunächst einmal die Rückstände abbauen zu können. Nun ist das neue Schulgesetz in Kraft getreten, wodurch uns eine neue Verpflichtung auferlegt wird. Die in dieser Frage im Ton einer gepflegten Sprache stattgefundenen heiklen Verhandlungen wurden von den schulischen Vertretern Theresienfelds offen und unmißverständlich geführt, weil ja letzten Endes nicht mehr getan werden kann als menschenmöglich ist. Man hat sich auf eine Überbrückung geeinigt und will versuchen, ab mit einem Sieben-Wochen-Kurs eine Übergangslösung geschaffen wenden kann, um das neue Gesetz nicht zu desavouieren. Leider kann in der kaufmännischen Berufsschule Theresienfeld diese Zwischenlösung nur in der Form durchgeführt werden, daß in Wr. Neustadt eine Dependance errichtet und dabei die dortige Gebietsberufsschule in Anspruch genommen wird. Die internatsmäßige Unterbringung der Handelslehrlinge ist dort jedoch nicht möglich, weil der Schule kein Internat angeschlossen ist. Ich will Ihnen auch noch die Zahl der jährlich schulisch zu versorgenden Lehrlinge mitteilen. Es handelt sich um 5700 Schüler. Bedauerlicherweise muß mit dem mit der Landesberufsschule innigst verbundenen Gedanken des internen Wohnens gebrochen werden und ein Teil der Schüler, bei dem es zumutbar erscheint, muß täglich vom Heimatort zur Schule und wieder zurück fahren. Wir hatten gehofft, daß dies nur eine Übergangslösung darstellt, die nicht all zulange dauern wird. Leider haben wir im Voranschlag des Landes keine Ansatzposten gefunden, die diese Hoffnung rechtfertigen. Wir müssen uns daher darauf vorbereiten, daß dieser Zustand sehr lange dauern wird.
In der Landesberufsschule Theresienfeld wurde mit Mitteln der Handelskammer ein neuer Speisesaal mit einem Kostenaufwand von ca. zwei Millionen Schilling gebaut, um den alten Speisesaal mit Hilfe von Landesmitteln für Schulräume zu adaptieren. Infolge neu auftretender Raumschwierigkeiten wunde der Versuch unternommen, die Größe des Hauses noch besser auszunützen, um etwa im Frühling des Jahres 1964 den siebenwöchigen Kurs ablaufen lassen zu können und damit die Landesschulbehörde und auch das Ministerium zu respektieren, die in dieser Frage unnachgiebig geworden sind, was ich wohl verstehen kann, aber für die betreffenden Kreise, die die finanzielle Bedeckung aufbringen müssen, natürlich recht unangenehm ist. Ich kann Ihnen mitteilen, daß für ein neues Internat an dieser Schule allein ein Betrag von 26 Millionen Schilling erforderlich ist. Wir haben uns von Seiten der Kammer erlaubt, die Aufbringung dieses gewaltigen Betrages in Ratenzahlungen innerhalb von drei Jahren vorzuschlagen, und zwar 12 Raten im Jahre 1964, 8 Raten im Jahre 1965 und 6 Raten im Jahre 1966.
In Waldegg ist ein Schulgebäude mit allen Wirtschaftsräumen im Rohbau bís zur Dachgleiche fertig. Wir hoffen, daß die Inbetriebnahme des Gebäudes im Jahre 1964 möglich sein wird.
In Neunkirchen soll eine zweite Landesberufsschule für Schlosser entstehen. Es ist der Neubau eines Internates vorgesehen. Die Klassen sind vorderhand im Gebäude der Gewerbeschule untergebracht. In diesem Falle ist die Kammer der gewerblichen Wirtschaft Bauherr. Die Baukosten sind mit 16 Millionen Schilling veranschlagt.
In Mistelbach wird ebenfalls im Jahre 1964 für die Landesberufsschule für Schmiede und Landmaschinenbau die Fertigstellung eines Internates erwartet. Diese wird mit einigen Verzögerungen in den allernächsten Monaten erfolgen. Bauherr ist die Kammer der gewerblichen Wirtschaft. Die Baukosten sind mit 12 Millionen Schilling veranschlagt. Ich erspare es mir, die Zahlungsraten vorzulesen. Um das begonnene Werk der Verfachlichung des Berufsschulwesens, das praktisch nunmehr auch gesetzlich fundiert ist, vollenden zu können, sind im Jahre 1964 für die von mir genannten Bauvorhaben Budgetmittel in der Höhe von 34 Millionen Schilling notwendig. Ich möchte nicht die bestehenden großen Schwierigkeiten schildern, aber in diesem Zusammenhang doch feststellen, daß uns von den beteiligten Stellen größtes Verständnis entgegengebracht wird. So sind wir auch dem Gewerblichen Berufsschulrat zu großem Dank verpflichtet, der in all den Jahren als fachliches Instrument jeweils die optimalen Möglichkeiten gesucht und diese Um Rahmen der zur Verfügung stehenden Gelder auch gefunden hat.
Wie versprochen, möchte ich meine Ausführungen kurz halten, doch müssen Sie mir noch erlauben, dem Hohen Haus einen Gedanken zu unterbreiten, weil ich der Meinung bin, daß dieser geeignet wäre, die finanzielle Belastung zumindest teilweise zu mildern. Durch die Verlagerung des Schwergewichtes auf die Landesberufsschulen wurde im Laufe der letzten anderthalb Jahrzehnte die finanzielle Last der Errichtung und Erhaltung der Berufsschulen immer mehr von den Gemeinden auf das Land bzw. auf die Handelskammer verschoben, da die Gemeinden nach der gegenwärtigen Rechtslage nur zur Dotierung der Gebietsberufsschulen verpflichtet sind. Unserer Meinung nach wäre es daher dringend notwendig, durch eine Änderung des Berufsschulbaufondsgesetzes auch die Gemeinden zur Übernahme eines entsprechenden Teiles der Lasten für den Landesberufsschulbaufonds zu veranlassen. Ich möchte darüber nicht viele Worte verlieren. Dieser Fragenkomplex wind zur gegebenen Zeit einer sehr gründlichen Beratung unterzogen werden müssen. Wir werden uns gestatten, entsprechende Entwürfe auszuarbeiten. Ich bitte Sie aber schon jetzt, sich mit diesem Gedanken vertraut zu machen. Er wurde von mir bei Gott nicht zu dem Zweck ausgesprochen, um den Gemeinden eine neue Last aufzubürden, sondern ich glaube, daß die Begründung gerechtfertigt ist und sich die Möglichkeit einer finanziell befriedigenden Lösung abzeichnet. Ich überspringe eine ganze Reihe von Dingen, die in dieses Thema ebenfalls hineingehören würden, und habe mir erlaubt, bei dieser Budgetdebatte das Thema des gewerblichen Berufsschulwesens zu behandeln, dessen Bedeutung nicht nur für die Wirtschaft des Landes, sondern für die Gesamtheit der Bevölkerung überhaupt nicht unterschätzt werden darf, da ja eine gut florierende Wirtschaft und ein entsprechender Nachwuchs zu den Fundamenten zählen, auf denen erst alles andere aufgebaut werden kann. Es mag nicht jedermanns Sache sein, den Grad der Wichtigkeit dieses Problems zu erkennen oder das nötige Interesse dafür aufzubringen. Viele andere Gesichtspunkte, die ich nicht einmal erwähnen konnte, spielen noch eine weitere grundsätzliche Rolle, wie zum Beispiel die Erlassung eines Gesetzes zur Ausführung von Bestimmungen des Bundesschulaufsichtsgesetzes, worüber bereits gesprochen wurde. Auch in dieser Frage muß unvoreingenommen jene Konstruktion geschaffen werden, die in der Aufteilung der Kompetenzen ein richtiges Maß schafft und so jedem den richtigen Posten zuweist, so daß Recht und Pflicht eine sinnvolle Wechselbeziehung erfahren. Da die Vielzahl der Diskussionsredner und der Probleme in den Tagen der Budgetdebatte dem einzelnen Redner eine zeitliche Grenze auferlegen, möchte ich meine ganz kurzen Darlegungen schließen und die Bitte vortragen, daß Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihrer Handlung, Ihrer Rechtsentscheidung und innersten Einstellung der Bedeutung dieser Sache mit vollem Bewußtsein zuwenden. Es ist sicherliich nicht zuviel gesagt, wenn ich behaupte, daß man eine der größten Verpflichtungen darin zu sehen hat, der heranwachsenden Jugend das bestmögliche Rüstzeug zu geben, das sie braucht, um unser Land weiter auszubauen. Wenn wir einen gemeinsamen Weg finden, dann wenden wir von Seiten der Volkspartei bereit sein, unserem Land in gemeinsamer Verantwortung einen Dienst zu erweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, Donnerstag, den 19. Dezember 1963, um 9.30 Uhr statt. Zur Beratung werden zunächst die in den letzten Sitzungen der Ausschüsse am 17. Dezember 1963 verabschiedeten Vorlagen gelangen. Anschließend werden die Beratungen über den Voranschlag mit der Gruppe 2 fortgesetzt. 
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 20 Uhr 3 Minuten.)