Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

8. Sitzung am 17. Dezember 1963

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 71).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 71).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 71).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964. Berichterstatter: Abg. Marchsteiner (Seite 71); Rede des Finanzreferenten Landesrat Hilgarth (Seite 73); Redner zur Generaldebatte: Präs. Abg. Wondrak (Seite 80), Abg. Stangler (Seite 85).

PRÄSIDENT TESAR (um 15 Uhr 1 Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Abgeordneter Nagl entschuldigt. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Bezirksfürsorgeverband Waidhofen an der Thaya; Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung 1960 und 1961.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Gemeindevertragsbedienstetengesetz abgeändert wird und im Jahre 1963 gebührende Sonderzahlungen erhöht werden (GVBG.-Novelle 1963).

Ersuchen des Bezirksgerichtes Wr. Neustadt, Zl. U 498/57, vom 10. Dezember 1963, um Zustimmung zur gerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Hermann Laferl wegen Verdachts der Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre nach §§ 488 und 495 StG.

Ersuchen des Bezirksgerichtes Amstetten, Zl. U 3077163, vom 13. Dezember 1963, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Josef Scherrer wegen Übertretung nach § 431 StG.

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, die Verhandlung zur Zahl 495, Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964, einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Hohes Haus! Es obliegt mir die Aufgabe, heute dem Hohem Haus dm Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964 zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Diese Vorlage wurde vom Finanzausschuß in langen und eingehenden Beratungen behandelt, nach allen Richtungen hin durchleuchtet und die einzelnen Posten des Voranschlages einer eingehenden Untersuchung unterzogen.
Die Landesregierung hat entsprechend der Bestimmung der Landesverfassung den Voranschlagsentwurf rechtzeitig aufgestellt und somit seine Behandlung vor dem Hohen Haus ermöglicht. Das vorliegende Werk, welches in klarer und übersichtlicher Weise die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 1964 darstellt, bietet einen weitreichenden Überblick über den gesamten Aufgabenbereich der Landesverwaltung und läßt die gesamte Tätigkeit unserer Gebietskörperschaft vor dem Hohen Landtage aus der finanziellen Schau betrachtet vorüberziehen.
Der vorliegende Voranschlag, durch welchen die Landesregierung ermächtigt werden soll, im Jahre 1964 nach seinen Normen und Regeln zu wirtschaften, wird in seinen Auswirkungen weit in die Wirtschaft der Bevölkerung des Landes hineinreichen. Gerade deswegen bedarf aber die Beschlußfassung hierüber einer ganz besonderen Sorgfalt und zählt zu den bedeutsamsten Tätigkeiten des Landtages.
Alle Referenten und Beamten haben durch Erstellung der Teilvoranschläge zum richtigen Zeitpunkt ihren Teil dazu beigetragen, daß der Voranschlag nunmehr vorgelegt werden kann. Dem Finanzreferat gebührte jedoch ganz besondere Anerkennung dafür, daß es, nachdem es die verschiedenen Teilgebiete in eine einheitliche Form gebracht hat, nunmehr ein so schönes und übersichtliches Elaborat zur Verfügung stellt.
Die Gliederung des Voranschlages ist im, grundsätzlichen der der Vorjahre gleichgeblieben. Neben dem ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag wird auf Grund von Beschlüssen des Finanzausschusses auch für Ich das Jahr 1964 ein Eventualbudget vorgelegt welches nur nach Maßgabe des Vorhandenseins entsprechender Bedeckungsmittel realisiert werden soll. Ich darf mir nunmehr erlauben die Einzelheiten des Gesamtvoranschlages zur Kenntnis zu bringen. 

Die Einnahmen und Ausgaben des Gesamtvoranschlages für das Jahr 1964 zeigen summenmäßig folgende Ergebnisse:
Die Ausgaben des ordentlichen Voranschlages betragen			S 1.780,566.000
die des-außerordentlichen Voranschlages					S    233,274.000
und die des Eventualvoranschlages						S    161,325.000
zusammen daher								S 2.175,165.000

Dem gegenüber stehen Einnahmen im ordentlichen Voranschlag von		S 1.695,967.900
und im außerordentlichen Voranschlag von					S    149,860.000
zusammen von									S 1.845,827.900

Es ergibt sich mithin im ordentlichen Voranschlag ein Abgang von		S      84,598.100
im außerordentlichen Voranschlag von						S      83,414.000
und im Eventualvoranschlag von						S    161,325.000
zusammen von									S    329,337.100

Die Bedeckung (dieses Abganges soll durch Einsparungen, und soweit es sich um den außerordentlichen und den Eventualvoranschlag handelt, durch Aufnahme von Darlehen oder Anleihen erfolgen, soweit sie nicht durch Mehreinnahmen gefunden werden kann. Im ordentlichen Voranschlag ergeben sich gegenüber dem Vorjahr 
Mehrausgaben von								S    237,889.400
denen Mehreinnahmen von							S    238,986.900
gegenüberstehen. Es vermindert sich daher der Abgang gegenüber dem
dem Vorjahr									S        1,097.500

Die Mehreinnahmen sind in der Hauptsache auf die Prälimimierung des Kopfquotenausgleiches, auf den höheren Ansatz für die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und damit im Zusammenhang auf die höheren Ansätze für die Landesumlage und die Bedarfszuweisungen sowie auf die Ausweitung verschiedener Einnahmenkredite infolge Erhöhung der Verpflegskosten in den Landesanstalten zurückzuführen.
Hinsichtlich der Ausgaben ist zu sagen, daß sich der Personalaufwand um rund 62,2 Millionen Schilling erhöht, während der Sach- und Zweckaufwand ein Ansteigen um rund 175,7 Millionen Schilling zeigt. Der Personalaufwand, welcher im Rechungsabschluß 1962 32,64 Prozent der ordentlichen Ausgaben in Anspruch nimmt, erhöhte sich im Voranschlag 1963 auf 35,27 Prozent und beiträgt im Jahre 1964 34,05 Prozent.
Der unbedeckte Abgang des ordentlichen Voranschlages von S 84,598.100 stellt sich mit 4,75 Prozent (des Gesamtaufwandes dar. Es muß Vorsorge getroffen werden, daß er nach Möglichkeit) durch geeignete Maßnahmen noch im selben Jahre ausgeglichen wird.

Die außerordentlichen Ausgaben sind mit					S 233,274.000
veranschlagt, denen Einnahmen von						S 149,860.000
gegenüberstehen.
Es ergibt sich sonach ein ungedeckter Abgang von				S   83,414.000

Zur Bedeckung dieses Abganges soll die Landesregierung ermächtigt werden, verzinsliche schwebende Schulden oder Anleihen aufzunehmen. Die näheren Erläuterungen der einzelnen Kredite ergeben sich aus ihrer Benennung oder sind im Voranschlag selbst angeführt.
Der Eventualvoranschlag für das Jahr 1964 sieht Ausgaben von insgesamt 161,325.000 S vor. Einnahmen sind keine vorgesehen, so daß sich ein ungedeckter Abgang gleicher Höhe ergibt.
Der Eventualvoranschlag ist ein Teil des außerordentlichen Voranschlages. Seine Gebarung ist gemeinsam mit der Gebarung des außerordentlichen Voranschlages zu verrechnen und im Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964 gemeinsam mit der außerordentlichen Gebarung auszuweisen.
Die Bedeckung wird durch Kreditoperationen zu finden sein. Sollten diese Maßnahmen nicht die volle Deckung des Eventualvoranschlages ergeben, muß der Abgang in solchen Grenzen gehalten werden, daß die Bedeckung desselben im ordentlichen Voranschlag des übernächsten Jahres gefunden
werden kann.
Dem Voranschlag ist der Dienstpoetenplan für das Jahr 1964 beigeschlossen.
Unter Zugrundelegung der vom Hohen Landtag für 1963 genehmigten 10.737 Dienstposten ergeben sich für 1964 folgende Veränderungen gegenüber dem Vorjahr:
Bei der behördlichen Verwaltung sind infolge des steigenden Arbeitsumfanges im Bereiche des Landesamtes B/2, durch das Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes, schließlich zur Inbetriebnahme des Amtsgebäudes Teinfaltstraße 36 Dienstposten zusätzlich erforderlich geworden.
Die privatwirtschaftliche Verwaltung zeigt auf Grund des Krankenpflegegesetzes eine weitere Tendenz der Ausweitung durch Errichtung von Pflegerschulen an den Landes-Heil- und Pflegeanstalten in Gugging und Mauer-Öhling und einer Schwesternschule an der Landeskrankenanstalt in Tulln, ferner durch die Inbetriebnahme des Zubaues bei der allgemeinen öffentlichen Landeskrankenanstalt in Mödling sowie durch die volle Belegung des Landesfürsorgeheimes in Wiener Neustadt und durch die Entlastung der geistlichen Schwestern an den Landesfürsorgeheimen in Mistelbach und St. Andrä; diese Ausweitungen ergeben eine Vermehrung um 198 Dienstposten.
Bei den Landesschulen (ohne Lehrer) ist die zusätzliche Systemisierung von Dienstposten für Internatschulen notwendig geworden. Nach Einsparung in anderen Sparten dieser Schulen ergibt sich ein Mehrerfordernis von sechs Dienstposten.
Durch Neuerrichtung von Landeskindergärten beziehungsweise Vermehrung von Abteilungen an bereits bestehenden Landeskindergärten werden für das kommende Rechnungsjahr 25 Dienstposten mehr benötigt.
Im Straßenbaudienst werden zur Inbetriebstellung von Straßenbaumaschinen und Kraftfahrzeugen weitere 24 Dienstposten benötigt.
Die Zahl der Landeslehrerdienstposten muß auf Grund des Schulorganisationsgesetzes geringfügig um vier Dienstposten erhöht werden.
Von den auf Bundesstraßen systemisierten Dienstposten konnten derzeit bereits vierzehn Dienstposten eingespart werden.
Soweit mein Bericht an das Hohe Haus betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964 einzuleiten.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt der Finanzreferent des Landes, Herr Landesrat Regierungsrat Hilgarth.

Landesrat HILGARTH: Hohes Haus! Ich habe heute erstmalig die Gelegenheit, nach einer langen Reihe von Jahren in einer anderen Eigenschaft als in der Vergangenheit hier das Wort zu ergreifen. Ich habe bereits im Finanzausschuß darauf hingewiesen, wie sich eine solche Vertauschung der Rollen auf meine eigene Person ausgewirkt hat. Ich hoffe aber trotzdem, dem Hohen Hause einen Voranschlag unterbreiten zu können, der in eine ernstliche Behandlung gezogen werden kann und der die Aufgabe hat, den Haushalt des Landes für das Jahr 1964 geordnet durchzuführen.
Der Herr Berichterstatter hat am Anfang seines Berichtes davon gesprochen, daß der Voranschlag für das Jahr 1964, so wie auch jeder andere in den vergangenen Jahren, eine genaue Übersicht über die Ausgaben des Landes bringe. Meine Damen und Herren! Das wäre nur der halbe Voranschlag, denn mit Ausgaben ohne entsprechende Einnahmen wird uns wahrscheinlich herzlich wenig gedient sein. Ich möchte daher ergänzen, dass für mich als Finanzreferent und für die Herren der Finanzverwaltung die Einnahmenseite viel, viel wichtiger ist, denn wir gehen bei der Budgetierung davon aus, nicht mehr ausgeben zu können, als wir einnehmen. Da uns keine besonderen Einnahmequellen zur Verfügung stehen, sind wir gezwungen, unsere Ausgaben nach den Einnahmen zu richten.
Nach diesem fundamentalen Grundsatz haben wir auch die Aufstellung dieses Voranschlages für das Jahr 1964 vorgenommen, haben ihn, so wie er jetzt vor Ihnen liegt, im Hohen Hause eingebracht mit dem Wunsche, daß er zum Beschluß erhoben werde, damit wir wieder im Jahre 1964 in unserem Lande geordnet wirtschaften können. Befürchten Sie nicht, daß ich jetzt in Details des Voranschlages eingehe. Das ist nicht meine Aufgabe, sondern das wird die Aufgabe des Hohen Landtages sein; ich hoffe, daß dies im Hohen Hause mit jener Sachlichkeit und jener Würde geschieht, wie wir es bereits heuer im Finanzausschuß erlebt haben.
Ich werde daher, um eine Grundlage für die Debatten beziehungsweise für Erklärungen zum Haushaltsplan zu geben, Ihnen wohl auch einige Zahlen bringen müssen, die aber nicht verwirrend wirken sollen, sondern die Ihnen eher erklärend und zusammenfassend eine kurze Übersicht über den Voranschlag für das Jahr 1964 bringen sollen sowie auch gleichzeitig einen Vergleich mit dem Haushalt für das Jahr 1963. Nach meiner Ansicht liegt gerade in diesem Vergleich die wertvolle Beobachtung des vor uns liegenden Einnahen- und Ausgabenkapitels. Zur Information über diesen Vergleich 1963 zu 1964 möchte ich nur mitteilen, wie sich der Voranschlag des Jahres 1963 praktisch ausgewirkt hat. Wenn dieser Voranschlag für das Jahr 1963 das gehalten hat, was er versprach, dann ist es selbstverständlich, dass wir aus den Erfahrungen dieses Voranschlages unsere Hoffnungen auch auf den Voranschlag für das Jahr 1964 ziehen können. Sie wissen, daß der Voranschlag für das Jahr 1963 in drei Teilen vom Hohen Hause beschlossen wurde. Wir haben daher diese Einteilung, weil sie sich bewährt hat, auch wieder für das Jahr 1964 gehandhabt. So liegen nun dem Hohen Hause ein von der Regierung unterbreiteter Voranschlag als ordentlicher Haushalt, ein zweiter als außerordentlicher Haushaltsplan und ein dritter, der im Finanzausschuß beschlossen wurde, vor.
Ich möchte feststellen, daß der Voranschlag des Jahres 1963 bis auf den letzten Schilling nicht nur in seiner Höhe erfüllt ist, sondern daß dieser Voranschlag auch zeitgerecht erfüllt wurde. Es hätte keinen Sinn, die Voranschlagsziffer des Eventualvoranschlages erst im Dezember in Wirksamkeit treten zu lassen, weil dann die Möglichkeiten der praktischen Verwendung und der Zielsetzung, die in dem Eventualvoranschlag gelegen sind, sich nicht mehr in diesem Kalenderjahr zur Auswirkung bringen lassen. So kann ich mit Vergnügen mitteilen, dass im ordentlichen Voranschlag gebarungsmäßig die Monats zwölftel genau eingehalten wurden. Darüber hinaus haben wir, wenn es notwendig war, durch den Ansatz von Verstärkungsmitteln überall dort eingegriffen, wo ein kleines Mehrerfordernis vorhanden war, um begonnene Arbeiten fortsetzen zu können und andere Einrichtungen aufrechtzuerhalten und verschiedene Wünsche auf dem Personalsektor zu erfüllen.
Die Mittel des außerordentlichen Voranschlages wurden in solchen Zeitabständen freigegeben, daß kurz nach Ablauf des halben Jahres der gesamte außerordentliche Voranschlag seitens der Regierung freigegeben erschien und damit die Verwendung der dort vorgesehenen Mittel durchgeführt werden konnte; der Eventualvoranschlag, an dem immer am meisten gezweifelt wird, war bereits am Anfang der zweiten Jahreshälfte zur Gänze freigegeben, so daß sämtliche Mittel, die im Voranschlag 1963 vorgesehen waren, in voller Höhe und rechtzeitig ihrer Verwendung und Bestimmung zugeführt werden konnten. Wir sehen also, daß der Voranschlag des Jahres 1963 sowohl in seiner Gliederung als auch in seinen Ansätzen das gehalten hat, was er versprochen hat. Ich muß daher allen denen, die daran teilgehabt haben, herzlich danken, daß diese Angelegenheit klaglos durchgeführt wurde.
Daher bildet auch der Voranschlag 1963 eine gute Vergleichsbasis zu dem nun jetzt vorliegenden Voranschlag. Da möchte ich nun auch mit einigen Ziffern aufwarten, die es wert sind, daß wir sie einer genauen Beachtung unterziehen. Im Jahre 1963 habe? wir im ordentlichen Haushalt - und nun spreche ich nur in Millionenbeträgen, weil wir sonst zuviel Zeit verlieren würden und auch die Übersicht etwas gestört wäre -Einnahmen in der Höhe von 1456 Millionen präliminiert, denen Ausgaben in der Höhe von 1542 Millionen gegenübergestanden sind; so daß im ordentlichen Haushalt des Jahres 1963 ein Abgang von 85 Millionen, genau 85,695.600 S, vorgesehen war. Im ordentlichen Haushalt des nun vorliegenden Haushaltsplanes für 1964 haben wir Einnahmen in der Höhe von 1695 Millionen Schilling zu erwarten und Ausgaben in der Höhe von 1780 Millionen Schilling, so daß sich im ordentlichen Haushalt ein verringerter Abgang von einer Million ergibt, anstatt 85 Millionen für 1963 84 Millionen für 1964. Die Ausgaben sind vom Jahre 1963 auf das Jahr 1964 um 238 Millionen gestiegen. Die Einnahmen sind um 239 Millionen gestiegen. Daher die Verminderung des Abganges von 85 auf 84 Millionen. Sie werden aber auch sehen, daß wir mit großer Gewissenhaftigkeit die Einnahmenseite und die Ausgabenseite zueinander in Relation gebracht haben. Wenn Sie durchrechnen, um wie viel Prozent heuer die Ausgabenseite gestiegen ist, und eben dasselbe Experiment bei der Einnahmenseite machen, dann werden Sie daraufgekommen, daß die Ausgabenseite mit ganz geringen Abweichungen um 16 Prozent, aber auch die Einnahmenseite um 16 Prozent gestiegen ist. Aus dieser Gleichstellung der prozentuellen Erhöhung der Einnahmen- und Ausgabenseite können Sie erkennen, daß wir die Mehreinnahmen absolut nicht zu einer Desavouierung innerhalb des Landeshaushaltes verwenden, sondern daß wir für diese Mehreinnahmen in der Form von 16 Prozent zur Gänze wieder 16 Prozent an Ausgaben veranschlagt haben.
Der außerordentliche Voranschlag hat im Jahre 1963 Ausgaben in der Höhe von fast 204 Millionen Schilling vorgesehen. Die Einnahmen waren mit 129 Millionen Schilling präliminiert, so daß sich im laufenden Jahr ein Abgang im außerordentlichen Haushalt von 75 Millionen Schilling erstellte. Für das Jahr 1964 ist im außerordentlichen Voranschlag eine Ausgabensumme von 233 Millionen Schilling gegenüber Einnahmen von 149 Millionen Schilling festgestellt worden, so daß für heuer 83 Millionen Schilling im außerordentlichen Haushalt als Abgang aufscheinen. Das Sind also um acht Millionen Schilling mehr als im vergangenen Jahr. Die Steigerung im außerordentlichen Haushalt gegenüber 1963 ergibt auf der Ausgabenseite 29 Millionen Schilling, auf der Einnahmenseite 20 Millionen Schilling, so daß auch hier wieder, wenn Sie die Einnahmen- und Ausgabenansätze durchrechnen, die Erhöhung des Abganges acht Millionen Schilling ergibt. Auch hier haben wir denselben Grundsatz wie beim ordentlichen Budget angewendet, da die Vermehrung der Einnahmen gleichen Schritt hält mit der Vermehrung der Ausgaben und kein Restbestand aus irgendeinem Grund in der Landesverwaltung am Ende des Jahres 1964 zurückbleibt. Die Erhöhung der Einnahmen macht im außerordentlichen Haushalt 15 Prozent und die Ausgabenerhöhung macht auch 15 Prozent aus. Sie sehen also, daß auch hier wieder dafür gesorgt war, daß sämtliche Mittel, die der Landesverwaltung voraussichtlich für das Jahr 1964 zur Verfügung stehen, auch wieder auf der Ausgabenseite in demselben Perzentsatz aufscheinen.
Wie der Finanzausschuß beschlossen hat, war nun für den dritten Teil des Voranschlages, den Eventualvoranschlag, Am vergangenen Jahr ein Betrag von 168 Millionen Schilling vorgesehen; heuer dagegen nur ein Betrag von 161 Millionen Schilling. Wir haben daher in der Gesamtsumme wieder den gleichen Abgang wie im Jahr 1963 festzustellen, wenn wir die drei Kapitel des Voranschlages zusammenzählen. 328 Millionen Schilling im Jahr 1963 - bitte die Korrektur durch Weglassen der Hunderttausend zu beachten - und 328 Millionen Schilling für das Jahr 1964. Es hat sich also ziffernmäßig keine Erhöhung des Abganges ergeben, im Gegenteil, wir haben im vergangenen Jahr, verglichen mit den Ausgaben, einen 17prozentigen Abgang gehabt, wahrend wir für das Jahr 1964 einen solchen von 15 Prozent feststellen. Er ist also um zwei Prozent geringer, aber diese zwei Prozent haben ihre Bedeutung. Es könnte mir jemand entgegenhalten: Da hättet ihr halt auf Grund der Forderungen, die von den verschiedenen Referaten an das Finanzreferat gestellt werden, einfach den Abgang beim selben Prozentsatz lassen können wie vergangenes Jahr, bei 17 Prozent. Dann wären wir, wenn wir einem solchen Ratschlag gefolgt wären, einer sehr unangenehmen Entwicklung entgegengegangen. Das Hohe Haus weiß, daß der Eventualvoranschlag zur Gänze aus Darlehensaufnahmen zu decken ist. Diese Darlehen werden wieder zurückgezahlt, mit Zinsen zurückgezahlt. Und die Erhöhung der Zinsraten macht ungefähr jenen Betrag aus, den wir beim Abgang für das Jahr 1964 geringer eingesetzt haben. Würden wir beide Wege beschreiten, sowohl den Abgang als auch die Kreditaufnahme erhöhen, dann müßte eines Tages jener Zeitpunkt eintreten, an dem wir mit unserem Latein in der Finanzverwaltung am Ende wären und in eine nicht mehr kaufmännisch und reelle Art der Gebarung kommen würden, was bestimmt nicht zum Nutzen des Landes Niederösterreich geschehen würde.
Wir können also zusammenfassend feststellen: Der Voranschlag für das Jahr 1963 wurde restlos zeitgerecht erfüllt. Der Voranschlag für das Jahr 1964 ist nach denselben Grundsätzen wie für das Jahr 1963 aufgestellt. Es ist daher mit Berechtigung zu hoffen - und in diesem Fall bin ich Optimist -, daß wir mit demselben Erfolg im Jahre 1964 heraus steigen werden, mit dem wir auch im Jahre 1963 abschließen. Wir haben eine Erhöhung der Ausgaben und Einnahmenseite beim ordentlichen Haushalt um 16 Prozent, beim außerordentlichen um 15 Prozent, und wir sind im Gesamtabgang, einschließlich des Eventualvoranschlages, ziffernmäßig gleichgeblieben, aber nach Prozenten von 17 auf 15 Prozent gesunken.
Würde man jetzt an mich die Frage richten, wie man sich die Deckung dieses Abganges von 328 Millionen Schilling vorstellt, dann gibt es darauf nur eine Antwort, die man in drei Punkten zusammenfassen kann und die auch der Herr Berichterstatter bereits kurz erwähnt hat. Ich möchte sie noch einmal herausfassen: Erstens einmal könnte man dieses Defizit durch Einsparungen hereinbringen. Hohes Haus, an die glaube ich nicht. Das ist ungefähr wie ein Märchen, denn wir haben in den letzten Jahren noch nie Einsparungen, sondern höchstens Überschreitungen erlebt. Daher kommt dieser Punkt 1 für mich als den verantwortlichen Finanzreferenten überhaupt nicht in Frage. Punkt 2, Mehreinnahmen. Hier können wir wohl mit einigem Optimismus an die Arbeit gehen, denn es hat sich in jedem Jahr gezeigt, dass auf Grund der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung des vorhergegangenen Jahres, ohne eine prozentuelle Erhöhung der Steuern und Abgaben, eine Steigerung des Ertrages der Steuern und der Anteile, die das Land an diesen auf Grund des Finanzausgleiches hat, eingetreten ist. Nur auf diese Weise war es möglich, nicht nur den Abgang vollkommen aus zudecken - mit Ausnahme des Eventualvoranschlages und eines kleinen Teiles des ordentlichen Haushalts -, sondern auch alle Mehrforderungen, die im Laufe eines Jahres entstanden sind, aufzufangen. Wir haben daher unsere Verpflichtungen gegenüber dem Personal, aber auch gegenüber den verschiedenen Notwendigkeiten, die seitens der Referate des Landes gestellt wurden, vollkommen erfüllt, und ich glaube, daß ich mit einiger Berechtigung sagen kann, dass wir auch in Zukunft sowohl in sachlicher wie in personeller Hinsicht hundertprozentig die Anforderungen, die an das Land gestellt werden, im Rahmen dieses Voranschlages erfüllen können.
Das dritte Moment, da s für uns von Bedeutung ist, ist neben den Einsparungen, neben den Mehreinnahmen, die zu erhoffen sind, die Frage der Beschaffung von Kreditmitteln. Auch die konnten im vergangenen Jahr zur richtigen Zeit und in der richtigen Höhe eingebracht werden. Ich möchte von dieser Stelle aus namentlich der Landes-Hypothekenanstalt von Niederösterreich herzlichst dafür danken, daß sie immer zur richtigen Zeit den Wünschen und Notwendigkeiten des Landes entgegengekommen ist, so daß das Land durch Rückstände nie in Zahlungsschwierigkeiten gelangte. Die Kassenmittel sind immer zur rechten Zeit zur Verfügung gestanden, um die Verpflichtungen des Landes wirklich erfüllen zu können. Selbstverständlich haben auch diese Kreditoperationen ein oberes Ende, denn letzten Endes werden alle diese Mittel in Jahren bei der Rückzahlung den ordentlichen Haushalt im letzten Kapitel des Voranschlages belasten; damit haben wir bereits eine Grenze erreicht, oder werden sie in kurzer Zeit erreichen, über die wir nicht hinübergehen können. Darin liegt ja der Grund, warum naht allen, auch den berechtigtsten Wünschen, die bei den Verhandlungen über den Voranschlag vorgebracht wurden, entsprochen werden kann. Wir würden uns sonst in eine Finanzpolitik hineinmanövrieren, die für das Land unverantwortlich wäre.
Wenn hauptsächlich der Oberste Rechnungshof wegen der Kreditaufnahme manche Bemängelungen gebracht hat, so mochte ich nur darauf verweisen, daß man die Richtlinien des Bundes nicht zu Richtlinien des Landes machen kann, denn uns stehen jene Hilfsmittel nicht zur Verfügung, die ausreichen würden, Mehrforderungen an das Budget zu erfüllen. Der Bund hat die Möglichkeit, Steuern zu erhöhen - ob er davon Gebrauch macht oder nicht, ist seine Sache -,er hat die Möglichkeit, Schatzscheine auszustellen, das können wir nicht. Der Bund hat die Möglichkeit, jederzeit Finanztransaktionen am Kreditmarkt durchzuführen, wir dagegen nicht. Daher sind wir dafür dankbar, daß wir immer zur richtigen Zeit die notwendigen Mittel im Kreditweg erhalten, die zur Erfüllung unserer Verpflichtungen notwendig sind. Wenn uns der Vorwurf gemacht wird, daß wir solche Kreditoperationen für das Land zur unrichtigen Zeit durchführten, so gibt es darauf nur eine Antwort: Wir können den Zeitpunkt nicht bestimmen, wann solche Gelder zur Verfügung stehen. Das kann der Bund tun. Wir dagegen müssen zugreifen in jenem Augenblick, wo die beste Möglichkeit zu einer solchen Kreditoperation gegeben ist. Selbst auf die Gefahr hin, dass wir einen Monat oder zwei Monate zu früh diese Gelder in unsere Verwaltung nehmen, müssen wir das tun, denn sonst stehen wir eines Tages da und können uns nicht helfen, weil wir die Kreditmöglichkeit zum richtigen Zeitpunkt versäumt haben.
Ich bin der Meinung, daß damit einmal statistisch eine kleine Übersicht über den Haushalt des Jahres 1964 im Vergleich mit dem Haushalt des Jahres 1963 gegeben erscheint. Ich möchte mich - zurückkommend auf verschiedene Aussprachen im Finanzausschuß nicht dagegen verschließen, daß über die Form des Voranschlages - über seine Zusammenstellung - und gewisse Termine gesprochen werden kann. Aber darüber muß eine Verhandlung stattfinden, bei der alles berücksichtigt wird, was im Jahre 1964 vielleicht vor uns steht, nämlich das große Fragezeichen des Abschlusses eines neuen Finanzausgleiches in Verbindung mit den Forderungen der Bundesländer, die fast einheitlich an den Bund gestellt werden. Der Finanzausgleich ist ja letzten Endes die Grundlage unserer Einnahmenseite. Ich muß Ihnen gestehen, daß wir heuer nicht in der Lage waren, die Einnahmenseite so zu erstellen wie in den vergangenen Jahren, als wir vom Finanzminister bestimmte Unterlagen nach Schätzungen und Berechnungen des Finanzministeriums als Unterlage für den Landeshaushalt erhalten konnten. Wir waren genötigt, auf Grund der eigenen Erfahrungen und auf Grund der Tätigkeit der Verbindungsstelle der Bundesländer, aber auch aus den Erfahrungen der anderen Länder unsere Einnahmenseite so zu kalkulieren, daß sie möglichst vorsichtig gehalten wurde, um uns vor jeder Überraschung im Laufe des Jahres 1964 zu schützen. Ich bin hier, genauso wie das Finanzreferat, von dem Standpunkt ausgegangen, sich lieber angenehm als unangenehm überraschen zu lassen, denn wenn wir eine unangenehme Überraschung erleben, wissen wir, daß wir verschiedene Vorhaben des Landes entweder kürzen, streichen oder andere Maßnahmen ergreifen müssen, um eine Mindereinnahme in irgendeiner Form abzudecken.
Sie wissen, daß die Verhandlungen über den Finanzausgleich bereits im Jahre 1963 zu einem Abschluß hätten kommen sollen. Es hat sich vielleicht auch die Bundesverwaltung diese Richtschnur zurechtgelegt; aber die Länder, die ja darauf drängen, dass der Finanzausgleich nicht nur für ein Jahr oder für zwei Jahre abgeschlossen wird, sondern Wert darauf legen, auf eine längere Frist zu wissen, was ihnen vom Bund zusteht, damit sie ihre Pläne auch auf eine längere Zeit verteilen können, haben mit den Forderungen nach Abschluß eines Finanzausgleiches auch verschiedene andere Forderungen erhoben, über die verhandelt werden muß.
Dazu war der Rest des Jahres 1963 zu kurz, denn auch diese Dinge müssen gut überlegt und durch besprochen werden, sollen nicht die Länder einen dauernden Schaden aus einem voreiligen Abschluß erleiden.
Hohes Haus! Ich möchte auch einige Forderungen der Länder besonders hervorheben. Sie wissen, daß im besonderen für uns Niederösterreicher, allgemein aber für alle Bundesländer, die Frage des Straßenbaues sehr dringend ist; es wird daher im Verein mit den Finanzausgleichsverhandlungen notwendig werden, das Problem Straßenbau zwischen Bund und Länder in die richtige Waage zu bringen.
Wir haben weiter angemeldet, dass den, Ländern auf Grund der im Jahre 1962 beschlossenen Schulgesetze wahrscheinlich zusätzliche Belastungen erstehen werden. Wir haben deshalb darauf bestanden, daß dieser Programmpunkt einer Absprache unterzogen wird, damit auch hier die Länder nicht allein die Mehrkosten zu tragen haben. Ich denke dabei besonders an die Forderungen, die dem Land durch das 9. Schuljahr und die Ausgestaltung der höheren Schulen erwachsen werden. Wir müssen hier eine Einigung darüber erzielen, wie die Finanzierung aller dieser Mehrerfordernisse, die letzten Endes aus einem Bundesgesetz stammen und nicht im Lande beschlossen wurden, mit dem Bund gerecht geteilt werden können.
Es ist allen Mitgliedern des Hohen Hauses weiter bekannt, welches Problem finanzieller Art die Krankenhäuser in Niederösterreich darstellen. Auch hier wird eine grundlegende Regelung geschaffen werden müssen, damit der Bestand unserer Anstalten in der gewohnten Höhe und mit dem Nutzen, den sie der Bevölkerung bringen sollen, gewahrt bleibt. Es wird mit dem Bund im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich ernstlich verhandelt werden müssen, damit auch die Spitalsfrage in den Bundesländern einer günstigen Regelung zugeführt wird. Wir wissen aber auch, daß durch die verschiedensten Maßnahmen des Bundes die Steuerhoheit der Länder immer mehr eingeengt wurde, und verlangen daher für die Länder eine gewisse Steuereinheit. Eine solche wurde uns zwar in einem Angebot zugestanden, aber für einen solchen Teil von Steuern, Hohes Haus, daß ich es nie wagen möchte, ein derartiges Abkommen zu unterfertigen oder gutzuheißen. Denn auf Steuern, die keine eigentliche und echte Steuerhoheit für das Land darstellen, verzichten wir. Es wurde uns unter anderem als Steuerhoheit für das Land der Kulturgroschen angeboten. Ich brauche keinen Kommentar dazu zu geben! Es w d e uns weiter die Weinsteuer angeboten; auch dazu brauche ich keine weitere Erklärung zu geben. Es wurde auch die Selbsteinhebung der Biersteuer angeboten, die aber dann Länderweise so geordnet werden müßte, daß sie nicht mehr bei der Brauerei, sondern beim Konsum eingehoben wird, was neben der Getränkesteuer durch die Gemeinden geschehen müßte. Das würde selbstverständlich zu einer Aufregung führen, die für uns untragbar ist. Nebstbei haben wir auch nicht die technischen Einrichtungen, um hier blitzschnell am 1. Jänner 1964 mit der Einhebung dieser Steuer beginnen zu können. 
Wenn ich Ihnen auch nur diese drei Beispiele aufgezählt habe, werden Sie erkennen, daß kein Finanzreferent eines Landes auf diesen Vorschlag eingehen kann und es guter Überlegungen bedarf, mit welcher Steuerhoheit sich die Länder Zufriedengeben. Ein Punkt spielt bei den Finanzausgleichsverhandlungen eine ganz große Rolle, und der besteht in der Verwaltungsvereinfachung. Erschrecken Sie nicht, ich weiß, welche Empfindungen das Wort ,,Verwaltungsreform" bei jedem von uns hervorruft. Es schaut so aus, als ob es aus einem Märchen stammt, aber hier bietet sich Gelegenheit, wirklich ernstlich Verwaltungsreform durchzuführen, und es wäre hoch angezeigt, daß der Bund alle jene Arbeiten, die in den Ländern durchgeführt werden können, den Ländern überträgt, ohne daß dem Lande hierdurch besondere Mehrkasten erwachsen. Der Bund aber würde sich ungeheure Beträge ersparen, wenn er nicht für jede kleine Brücke, jede kleine Bachregulierung, jede kleine Wasserleitung oder sonstige Angelegenheiten die Vertreter verschiedenster Ministerien bis in die kleinsten Dörfer nach Vorarlberg, Kärnten oder Tirol entsendet. Ein Musterbeispiel für eine solche Verwaltungsreform haben wir in der Wohnbauförderung schon gegeben. Der Bund sollte jetzt auch in beispielhafter Weise darangehen, den Ländern solche Aufgaben zu übertragen, und vorn Land für die zur Verfügung gestellten Beträge eine Abrechnung verlangen, wie es bei der Wohnbauförderung bereits jedes Jahr geschieht. Ein solcher Weg wäre ein echter Schritt zu einer Verwaltungsreform, die aber nicht nur von finanzieller Bedeutung wäre, sondern auch psychologische Folgen hätte, denn es steht ohne Zweifel fest, daß die Landesverwaltung, der Hohe Landtag, aber auch die Landesregierung eine viel engere Bindung mit ihren Gemeinden und deren Bewohnern haben als ein Ministerialbeamter. Das soll absolut kein Mißkredit sein, er kann nichts dafür, aber eine engere Bindung zu den Einwohnern von Tirol, Kärnten, Vorarlberg, ja, ich möchte behaupten, nicht einmal von Niederösterreich und der Wiener Umgebung, besitzt er nicht.
Ich habe aus dem Konvolut der Länderforderungen nur einige herausgegriffen, aber Sie werden erkennen, wie notwendig es ist, daß unsere Straßen Angelegenheiten, unsere Schulfragen, die Vereinfachung des Verwaltungsbetriebes, die Krankenanstaltenfrage usw. Notwendigkeiten sind, die beim Finanzausgleich für die kommenden Jahre mit in die Waagschale geworfen werden müssen, denn darnach hat sich dann auch jener Betrag zu richten, den die Länder geben, wenn sie wissen, wie viel Lasten ihnen abgenommen werden.
Soweit über die Frage Finanzausgleich und Budget für die kommenden Zeiten, wobei für uns Niederösterreicher noch besonders zu berücksichtigen wäre, daß wir unsere Forderungen mit Nachdruck vertreten und so wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft anmelden werden. Unser Land befindet sich ja in einem Wirtschaftsgefälle, das ich Ihnen nicht zu schildern brauche, es sinkt von West nach Ost ab, und wir verlangen, daß wir endlich den anderen Bundesländern angeglichen, näher gebracht werden. Jeder Finanzausgleich, der darauf hinarbeitet, abgeschlossen zu werden, müßte zur Kenntnis nehmen, daß wir unsere besonderen Forderungen haben, um endlich der wirtschaftlichen Lage der westlichen Bundesländer nahezukommen, wobei wir Niederösterreicher uns absolut nicht den Vorwurf gefallen lassen brauchen, daß wir nichts getan haben, um diesen Zustand auszugleichen. Wir müssen feststellen, daß wir in diese Notlage nicht durch unsere Schuld, sondern durch Umstände hineingeraten sind, für die wir nicht verantwortlich gemacht werden können. Wir richten daher heute an alle Beteiligten die Bitte, Niederösterreich in Bezug auf Gleichheit aller Bundesländer wirkliche Unterstützung angedeihen zu lassen.
Wenn ich nun auf einige Notwendigkeiten unseres eigenen Landes eingehe, möchte ich folgendes zum Voranschlag 1964 sagen: Wir wissen ganz genau, daß Forderungen auch auf dem Personalsektor im Jahre 1964 fällig werden. Unsere vorsichtige Budgetierung mit den erhofften Mehreinnahmen gibt uns die Gewähr, daß wir auch hier auffangen können, was an uns herantritt. Aber wir haben neben diesen Dingen auch manches andere, was für die Verwaltung, für das Personal, von ungeheurer Bedeutung ist. Es ist zunächst im Interesse des Landes, aber auch aller Landesbediensteten gelegen, daß wir unsere Verwaltung auf ganz wenige Zentralstellen in Wien konzentrieren.
Das erklärt die Übernahme des Gebäudes der NEWAG in der Teinfaltstraße. Die Landesregierung ist nicht nur bestrebt, in dieses Gebäude jene Ämter zusammenzulegen, die eine Ersparnis auf dem Mietensektor bringen, da siie derzeit verstreut in verschiedenen Objekten untergebracht sind, die Zusammenfassung soll natürlich so erfolgen, daß die Arbeitsgruppen konzentriert werden und eine Erleichterung im Amtsverkehr ermöglicht wird. Dies bedeutet auch eine Erleichterung für Personen, die beim Amte der Landesregierung vorsprechen wollen. Auf diese Art werden außerdem brauchbare Räume für die Beamten geschaffen. Ich denke da hauptsächlich an die Beamten der technischen Abteilungen, die ihren Dienst oft in unglaublich ungünstigen Verhältnissen versehen müssen, so daß man sich wundert, daß überhaupt genaue und richtige Angaben als Unterlagen für die verschiedenen Maßnahmen des Landes ausgearbeitet werden können. Sollte sich vielleicht die Meinung bilden, daß die Einrichtung des Gebäudes in der Teinfaltstraße und die dort notwendigen Reparaturen das Land besonders belasten, so kann ich das verneinen, denn durch den Umstand, daß auf der einen Seite die Mieten eingespart werden, kann der Aufwand, den wir hier machen müssen, in zwei, vorsichtig geschätzt, in drei Jahren restlos hereingebracht werden, so daß das Land hierdurch keine Belastung erfährt.
Weiters haben wir auch, und das werden alle Mitglieder  des Hohen Hauses gesehen haben, endlich den Bau der Zentralheizung in den Häusern in der Herrengasse in Angriff genommen. Die Mißstände, die sich hier durch die händische Kohlenfeuerung ergeben, sind für alle Beteiligten gleich: sowohl für diejenigen, die die Kohlen zu schleppen haben, als auch für jene, die sie verheizen müssen. Durch die Kohlenfeuerung ergeben sich außerdem verschiedene Mißstände in den Amtsräumen. Wir rechnen damit, daß über kurz oder lang der Betrieb dieser Heizung nicht nur im Hause Herrengasse 13, sondern auch in den Häusern 9 und 11 aufgenommen werden kann, so daß wir auch hier geordnete Verhältnisse bekommen.
Bei den Forderungen, die wir gegenüber dem Bund haben, gibt 'es aber auch solche, die über den engeren Interessenkreis der Landesverwaltung hinausgehen.
Meine Damen und Herren! Für uns in Niederösterreich haben geordnete Verhältnisse in unseren Landesgesellschaften auf die Hebung der Wirtschaft einen ungeheuren Einfluß. Sie wissen, daß es auf diesem Gebiet mit unseren Nachbarländern Differenzen gibt, die im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung beseitigt werden müssen. Wir müssen bestrebt sein, mit Hilfe der Landesgesellschaft NEWAG einen großen Teil der notwendigen Energiemengen selbst zu erzeugen. Wir werden hierin durch die Schaffung der NIOGAS unterstützt. Das gute Zusammenwirken aller Kräfte auf diesem Gebiet sieht man bei dem im Entstehen begriffenen Werk Peisching, wo wir unter Zuhilfenahme aller Energieformen, die uns zur Verfügung stehen, nämlich Kohle, Gas und Rohöl, Strom erzeugen. Wir hoffen, durch eine solche Entwicklung eine gute Basis für die Wirtschaft in Niederösterreich zu schaffen, damit wir imstande sind, den Konkurrenzkampf sowohl mit den anderen Bundesländern als auch in einem kommenden größeren europäischen Wirtschaftsraum zu bestehen. Zu den beiden Landesgesellschaften ist nunmehr eine dritte, nämlich die NÖSIWAG, hinzugekommen, die sich mit der Versorgung einer für die Bevölkerung sehr wichtigen Lebensnotwendigkeit befaßt. Sie hat vornehmlich die Aufgabe, in Gegenden Niederösterreichs, wo es an genügendem und gutem Trinkwasser mangelt, die Versorgungslücken zu schließen. Ich denke hier insbesondere an die Aufgaben, die dieser Gesellschaft im Raume von Laa an der Thaya, im Pulkautal, in der Brucker Pforte und an verschiedenen anderen Stellen Niederösterreichs bevorstehen. Es wird notwendig werden, auch diese Landesgesellschaft so auszubauen, daß sie imstande sein wird, ihre Aufgaben restlos zu erfüllen, wobei ich mir heute schon bewußt bin, daß dies durch Budgetmittel allein nicht möglich sein wird. Um zu ähnlichen Erfolgen zu gelangen, wie sie auf dem Sektor von Strom und Gas bereits erreicht wurden, werden wir zur Finanzierung dieses Unternehmens andere Wege finden müssen.
Daß bei uns in Niederösterreich der Wohnungsbau nach wie vor eine große Rolle spielt und die Wirtschaft durch diesen immer wieder neu angekurbelt wird, wissen wir. Es ist daher selbstverständlich, daß wir auch in den kommenden Jahren auf dem Gebiete der Wohnbauförderung unser ganzes Augenmerk der Unterstützung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Baues von Wohnungen und Häusern widmen müssen.
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen zum Abschluß nur noch folgendes erklären: Die verschiedenen Landesämter haben dem Finanzreferat bereits im Mai und sogar noch früher ihre Wünsche zur Erstellung des Voranschlages 1964 bekanntgegeben. Es ist lobenswert, daß sich die beamteten Vorstände der Abteilungen mit aller Vehemenz für die Ausweitung ihrer Geldmittel eingesetzt haben, um ihre Aufgaben restlos erfüllen zu können. Wenn wir im Finanzreferat aber allen diesen Wünschen Rechnung getragen hätten, dann wären wir bereits dort angelangt, wo ich gesagt habe, daß der Kreditplafond überschritten sei und wir einer finanziellen Defizitwirtschaft entgegengehen würden. Daher alles Lob jenen, die sich für die Interessen des Landes einsetzen. Anderseits muß es natürlich auch eine Stelle geben, die diese Wünsche aufeinander abstimmt und ein klares Verhältnis zur Einnahmenseite herstellt. Dazu möchte ich folgendes bemerken: Im europäischen Wirtschaftsraum gibt es Länder, die in jeder Beziehung stärker als Österreich sind, gegen die wir sowohl in wirtschaftlicher als auch in territorialer und politischer Hinsicht nur ein Zwergstaat sind. Interessanterweise hat das größte dieser Länder, obwohl es sich in einem Wirtschaftswunder sondergleichen befindet, ebenfalls Budgetsorgen. Ich möchte Ihnen einen Ausspruch des Direktors des amerikanischen Budgetbüros in Washington nicht vorenthalten, der sich vor einigen Jahren im folgenden Sinn geäußert hat: ,,Die Erstellung des Budgets ist gar keine so einfache Angelegenheit. Sie ist jedenfalls dann gelungen, wenn am Schluß alle gleichermaßen unzufrieden sind. Sehen Sie, das können wir von uns auch behaupten. Alle sind im gleichen Maße unzufrieden: die Referenten, die Abgeordneten, die Regierungsmitglieder, aber auch das Finanzreferat. Deshalb glaube ich, daß das von uns vorgelegte Budget im Sinne des zitierten Ausspruches gut ist, und bin mit ruhigem Gewissen dazu bereit und imstande, dem Hohen Hause zu empfehlen, diesen Voranschlag in allen seinen Teilen zum Beschluß zu erheben. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Generaldebatte. Zum Wort gelangt Herr Präsident Wondrak.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Hoher Landtag! Die Beratung des Voranschlages ist in jeder öffentlich-rechtlichen Körperschaft der gegebene Anlaß, die zahlreichen Wünsche und Probleme zu besprechen. Die Budgetierung und Budgetvorlage ist daher in der parlamentarischen Demokratie von größter Wichtigkeit. Es ist ganz selbstverständlich, daß sich nicht nur die gewählten Vertreter dieser Körperschaft, sondern darüber hinaus auch die Bevölkerung Niederösterreichs sehr dafür interessiert, was im Voranschlag enthalten und was vom neuen Budget zu erwarten ist. Wie wird die öffentliche Hand mithelfen, damit die vielseitigen Notwendigkeiten, die sich im öffentlichen Leben ergeben, und auch die vielen Wünsche, die in den verschiedensten Bereichen geäußert werden, wenigstens teilweise erfüllt werden können?
Der Herr Finanzreferent Hilgarth hat sich heute mit dem Hinweis vorgestellt, daß er einen Rollentausch vorgenommen hat. Er ist bei den Voranschlagsverhandlungen jahrelang als Hauptredner seiner Partei hier gestanden, während er jetzt in die Rolle desjenigen hinüberwechselte, der für den Inhalt des Voranschlages verantwortlich zeichnet. Wir dürfen jedoch von Haus aus feststellen, daß sich dieser Wechsel in der Person des Finanzreferenten auf die verschiedenen Posten des Voranschlages keineswegs umstürzlerisch auswirkt. Wir sehen im Budget wieder die alte, bewährte Linie, die bisher in den niederösterreichischen Voranschlägen zu finden war; und es ergeben sich nicht viele Neuigkeiten. Das liegt darin begründet, daß sich die Situation des Landes Niederösterreich in den letzten Jahren, insbesondere seit 1955, als die Gefahr einer gewaltsamen Umgestaltung in unserem Land endgültig vorüber war, in ruhiger Gleichförmigkeit entwickelt hat. Deswegen kann man auch nicht verlangen, daß der neue Mann im ersten Stock dieses Hauses irgendwelche umwälzende Neuerungen bringt. Bei näherer Betrachtung des Voranschlages müssen wir prüfen, ob es von außen her Einflüsse gibt, die das komplizierte Bauwerk, wie es uns Hilgarth geschildert hat, bedrohen könnten. Natürlich gibt es solche. Wir sind alle überzeugt und wissen es nur zu gut, daß alle Verheißungen, die in den Ziffern des Voranschlages ausgedrückt sind, nur dann realisiert werden können, wenn es uns gelingt, die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes vor größeren Erschütterungen zu bewahren. Im Finanzausschuß ist uns mitgeteilt worden, daß den verschiedenen Posten auf der Einnahmenseite die Annahme zugrunde gelegt wurde, daß das Wirtschaftswachstum Niederösterreichs im Jahre 1964 etwa 2,5 Prozent betragen wird. Bei Nennung dieser Zahl wurden noch Kombinationen mit anderen Wirtschaftserscheinungen in die Waagschale geworfen, die aber bei uns keine besondere Rolle spielen. Wir können daher alle hoffen, daß es uns gelingen wird, diese stete Aufwärtsentwicklung der niederösterreichischen Wirtschaft auch im Jahre 1964 aufrechtzuerhalten. Es kann jedoch niemand die Hand dafür ins Feuer legen. Wir können dafür sorgen, unseren Beitrag, den wir für eine friedliche wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung zu leisten haben, dadurch in keiner Weise schuldig zu bleiben, daß wir unseren ganzen Ehrgeiz einsetzen, um dem Lande Niederösterreich in einer echten Zusammenarbeit zu dienen.
Wenn wir anderseits einen Blick über die Herrengasse hinaus machen, müssen wir uns eingestehen, daß auf dem Preissektor keine Ruhe eintreten will. Außer der Paritätischen Kommission gibt es noch andere Institutionen, die das Grundkonzept haben, eine Regulierung der Preis-Lohn-Frage herbeizuführen. Es gibt auch sehr viele andere besonnene Elemente, die immer wieder darauf hinweisen, daß mit der Preisdisziplin und einer echten kaufmännischen Kalkulation der Aufstieg Niederösterreichs und damit die Erhöhung des Lebensstandards jedes einzelnen - und darauf kommt es letzten Endes an - nur dann erzielt werden kann, wenn im ganzen Preisgefüge keine Risse entstehen, die alle bisherigen Anstrengungen zum Wiederaufbau des Landes in Frage stellen. Schließlich und endlich könnten auch Umstände eintreten, die der gewissenhafteste Finanzreferent nicht vorhersehen und in Rechnung stellen kann. So könnten beispielsweise Mißernten und Katastrophen eintreten - es müssen keineswegs so große Katastrophen, wie sie in der letzten Zeit im Ausland vorgekommen sind, sein -, die Einnahmensenkungen beziehungsweise Ausgabenerhöhungen zur Folge haben. Für die Beurteilung, was in Niederösterreich zu geschehen hat, wären solche Dinge natürlich von großer Bedeutung. Wir dürfen eines nicht übersehen. Beim Voranschlag 1964 schleppen wir eine sehr unangenehme Hypothek mit, und zwar- das Ergebnis der Volkszählung vom 21. März 1961. Wir waren, ich möchte fast sagen bestürzt, als uns die Statistischen Ämter die Volkszählungsergebnisse meldeten. Es hat daraufhin viele, viele Diskussionen gegeben, ob die Abwanderung aus Niederösterreich in diesem Ausmaß nicht doch zu verhindern gewesen wäre. Wir haben darüber nachgedacht, ob diese Entwicklung nicht durch eine planvolle wirtschaftliche Förderung der weiten Grenzgebiete Niederösterreichs am Eisernen Vorhang hätte vermieden werden können. Ich glaube, wir haben bis jetzt noch nicht den richtigen Weg gefunden. Erst heute haben wir wieder im Finanzausschuß über eine Förderungsmaßnahme gesprochen, sind aber leider zu keinem Ergebnis gekommen, von dem man sagen könnte, daß in der nächsten Zeit eine Besserung zu erwarten wäre. Wir müssen aber annehmen, daß der natürliche Wachstumszuwachs so sein wird, daß die vom Herrn Finanzreferenten vorgetragenen Planungen durchgeführt werden können. Ich habe nicht die Absicht, nun die den Mitgliedern des Hohen Hauses vom Finanzreferat vorgelegten, fein säuberlich gegliederten und übersichtlich geordneten Zahlen noch einmal durch zu besprechen. Das halte ich für absolut überflüssig. Um die Sache richtig darzustellen, werde ich mich also vollständigkeitshalber nur mit ganz wenigen Zahlen beschäftigen. Wie wir es heute und auch schon in den früheren Jahren immer wieder gehört haben, ist eigentlich zwischen den als ordentlicher, außerordentlichem und Eventualvoranschlag - auch diesen Ausdruck müssen wir benützen - bezeichneten Voranschlagsteilen kein wesentlicher Unterschied. Wenn wir die Beträge des Voranschlages betrachten, dann sehen wir, daß 2.175,000.000 S - ich lasse die Tausender absichtlich weg – notwendig sein werden, um alles das zu erfüllen, was in unserem dicken Buch enthalten ist.
Im Jahre 1963, also im laufenden Jahr, lautete diese Ziffer 1.915,000.000 S. Wir müssen dazu aber folgendes sagen: Diese Summe beinhaltet nicht das ganze finanzielle Geschehen, denn der Hohe Landtag hat vor wenigen Tagen eine umfangreiche Liste vorgelegt bekommen, die sowohl Ansatzüberschreitungen als auch neue Kreditanforderungen enthalten hat. In diesem Nachtragsvoranschlag, wie wir ihn nennen, sind nicht weniger als 153,000.000 S enthalten; und diese 153,000.000 S sind ja auch bereits verkraftet worden, denn nach den Ausführungen, wie wir sie immer wieder hören, ist ja all das, was im Voranschlag 1963 enthalten war, ja wirklich auch rechtzeitig - wir haben es zuvor gehört - schon in den ersten Sommermonaten freigegeben worden. Es ist daher in Wirklichkeit die Summe des Voranschlages für das Jahr 1963 von 1.915,000.000 S auf 2.068,000.000 S gestiegen. Sie werden vielleicht sagen, gut, wir haben einen Abgang, der immerhin 329,000.000 S ausmacht. Der Herr Finanzreferent hat schon darauf hingewiesen, daß der Abgang des Jahres 1963 dem des Jahres 1964 genauso gleicht wie ein Ei dem anderen. Es ist nämlich ganz genau der gleiche Abgang errechnet worden. Die Erklärung, die uns dazu gegeben wurde, ist natürlich absolut plausibel. Wir können aber nur eines feststellen: Wir haben im Laufe des Jahres 2.068,000.000 S ausgegeben. Alle drei Formen des Voranschlages sind erfüllt worden, es sind also keine Schulden da, die aus dem erwachsen sind, mit Ausnahme der vorgesehenen Finanzoperation für den außerordentlichen Voranschlag, so daß wir heuer mit einem viel größeren Volumen auf Grund der Erfahrungen rechnen können. Daß das möglich war, ist sehr schön. Ich freue mich darüber, und jeder von uns, der hier sitzt, wird zugeben, daß wir das nur mit Freude konstatieren können. Ich weiß nur nicht, was der schöne Satz, den wir im Nachtragsvoranschlag, den wir vor wenigen Tagen bekommen haben, bedeuten, soll. Er besagt: Die Überschreitungen sollen durch Einsparungen beziehungsweise durch Mehreinnahmen ihre Bedeckung finden. Wenn ich eine Vorlage am 15. Dezember bekomme, die 153,000.000 S beinhaltet, kann ich vom 16. bis 31. Dezember natürlich weder einsparen noch mit irgendwelchen Mehreinnahmen rechnen. Das zeigt uns nur, daß das in dem übertriebenen Gedränge zum Jahresschluß bei uns im Landtag so ist, daß solche Sätze gebraucht werden; man sagt dann, daß das so hineingerutscht ist.
Ich will nur feststellen, daß es möglich gewesen ist, die Voranschlagsziffern 1963 wesentlich auszuweiten, daß die Voranschläge, wie sie genannt worden sind, auch tatsächlich erfüllt wurden. Im Finanzausschuß hat eine kurze Diskussion stattgefunden, ob wir überhaupt einen Eventualvoranschlag einbringen sollen. Dabei sind die Meinungen so weit gegangen, daß sogar gesagt wurde: Der Ausdruck Eventualvoranschlag ist nicht richtig, denn Voranschlag nennt man immer nur das, was die Landesregierung vorlege. Dieser Teil der Ausgabenzusammenzählung ist aber gar nicht von der Landesregierung gemacht worden; eigentlich schon auch, natürlich, aber formell ist das ein Ergebnis von Anträgen, die die Herren Abgeordneten selbst gestellt haben. Man hat uns zur Antwort gegeben, daß diese Zweiteilung der außerordentlichen Gebarung sich sehr gut bewährt habe, und der Leiter unseres Finanzreferates, unser ausgezeichneter Hofrat Dr. Holzfeind, hat dazu gesagt, daß die Disponierung mit einem zweigeteilten außerordentlichen Voranschlag, dem man auch ohne weiteres die Ziffern I und II geben könnte, die ganze Handhabung in der Gebarung erleichtern würde, Gut, wir nehmen das zur Kenntnis. Es hat uns Landesrat Hilgarth sofort gesagt, daß wir natürlich bereit seien, über die Form, wie dieser Voranschlag in Zukunft erstellt werden solle, zu reden. Da kann man reden, und vielleicht kommen wir dazu, daß die Dinge so gemacht werden, daß sie einheitlich sind und leicht verstanden werden. Neben dieser Frage aber, ob wir in der Lage sein werden, die Dinge zu meistern, die vor uns liegen, kommen noch einige andere Fragen dazu.
Der Herr Finanzreferent hat schon darauf hingewiesen, daß wir vor der großen Frage über den Finanzausgleich stehen. Ich bin nicht ganz der Meinung, daß man nicht in den fünf Jahren - und so lange hat der alte Finanzausgleich gegolten - hinreichend Zeit gehabt hätte, noch dazu in Zeiten, wo von Wirtschaftswundern und anderen Dingen gesprochen wurde, daß man nicht vorsorgen hätte können, daß mit Ende dieser Periode ohne weiteres Provisorium der Finanzausgleich geschaffen worden wäre, wie er in Österreich eine Notwendigkeit ist. Wir hören immer wieder, auch heute wieder, daß die Länder - und es geht natürlich auch um Niederösterreich - keine Steuerhoheit haben und daß das, was der Bund uns als Steuerhoheit anbietet, wirklich also solche nicht angesprochen werden kann. Ich glaube aber, daß auch die Steuerhoheit des Bundes, und zwar die Steuerhoheit jeder öffentlich-rechtlichen Körperschaft, jeder Gebietsgemeinschaft, ja auch nur eine Steuerhoheit ist, die im Gesetz niedergeschrieben ist. In Wirklichkeit ist die Steuerhoheit beschränkt durch die wirtschaftlichen Tatsachen. Wir wissen alle, daß in dem Moment, zu dem irgendwelche Steuern oder Tariferhöhungen geplant sind - oft sind das nur Dinge, die sich in den kleinsten Gemeinden abspielen -, ein großer Druck von außen kommt und die Leute sich bemühen, gegen solche Neubemessungen, oder sagen wir Erhöhungen von Steuern und Ausgaben, zu wettern. Ich gehe so weit, daß ich sage, seien wir froh, dass sich das Hohe Haus am Ring ausrauft, wie hoch die Steuern sein sollen. Uns scheint es genug, wenn wir einen genügend großen Anteil bekommen, so daß wir die Aufgaben, die an das Land gestellt werden, auch erfüllen können. Ein Aufbau eines Steuereinhebungsapparates für das Land Niederösterreich, wenn wir einen auf eigene Füße stellen wollten, würde uns von dem Wege wegbringen, den wir gemeinsam in Bezug Verwaltungsvereinfachung gehen möchten. Diese Frage der Steuerhoheit ist nicht in der formellen Bedeutung des Wortes zu verstehen, meiner Meinung nach ist sie so zu verstehen, daß die Anteile des Landes so gehalten werden, daß wir das, was wir brauchen, auch tatsächlich durchführen können. Ich bin heute schon dem Herrn Finanzreferenten Hilgarth nicht neidig um die Dinge, die sich in der nächsten Zeit abspielen werden auf diesem Gebiete. Wenn es zu einer wirklichen Neugestaltung des Finanzausgleiches in Österreich kommen soll, dann, müssen, glaube ich, die Verhandlungen in den ersten Jännertagen beginnen.
Diese Probleme sind so kompliziert, und die einzelnen Wünsche sind so different, dass man nur rechtzeitig im Verhandlungswege die Dinge aufzeigen kann, weil eben Bund, Länder und Gemeinden ihre Forderungen verschieden stellen. Sie kennen den Begriff der finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden und wissen, daß alle Unterlagen, die notwendig sind, rechtzeitig erbracht werden müssen, um die Verhandlungen so zu führen, daß wir - und da stimme ich Landesrat Hilgarth zu - womöglich zu einem langen, sehr langen Finanzausgleich kommen können. Ich bin der Meinung, daß sich auf dem Gebiete der Wirtschaft vieles überstürzt. Man spricht in Bezug auf Erfindungen und Wirtschaft heute immer mehr und mehr von Entwicklungen; das ist entwickelt worden, und das ist entwickelt worden. Auf dem Gebiete der Finanzen der öffentlichen Körperschaften haben wir eine Entwicklung in einer gewissen Stabilität vor uns. Wir hoffen, daß wir durch den kommenden Finanzausgleich die Mittel, die wir brauchen, um verschiedene Dinge zu realisieren, auch bekommen. Nehmen wir nun an, die Länder erreichen gegenüber dem Bund einen vollen Erfolg. Ich glaube das allerdings nicht, denn der Bund ist selbst jedes Jahr in größter Budgetnot. Wir sitzen nicht drüben im Hohen Hause, aber wir wissen das aus den Zeitungen, und Landeshauptmann Figl hat selbst drüben diesen Leidensweg einige Jahre mitgemacht. Also auch beim Bund ist immer wieder zu sehen, wie man sich bemühen muß, die unerhört vielen Forderungen so zu koordinieren, daß halbwegs ein Ausgleich gefunden wird. Auf der einen Seite verlangt man vom Bund immer mehr, aber auf der anderen Seite hat man dort eine harte Mauer vor sich, weil man Steuererhöhungen oder Einnahmenerhöhungen fast nicht erreichen kann und man nur auf das Wirtschaftswachstum angewiesen ist. Wenn man da ernst genommen werden will in Fragen des Finanzausgleichs, muß man genau überlegen. Vergessen wir nicht, meine sehr geehrten Herren, daß, wenn das Land um Mehreinnahmen ringt, wir dann in den Gemeinden ebenfalls mit großen Schwierigkeiten zu rechnen haben. Immer wieder wird - meistens nur bei festlichen Anlässen - betont, daß die Gemeinde die Grundzelle des Staates ist. Die Zelle muß aber leben, und wenn sie leben soll, so muß man ihr auch die entsprechenden Möglichkeiten zur Ernährung geben. Man muß den Gemeinden das geben, was sie unbedingt brauchen. Dort stehen ja die Menschen im unmittelbaren Kontakt mit der Verwaltung. Viele, viele Menschen glauben, daß die Gemeinden dazu da sind, ihnen Dinge, die sie sich als Einzelpersonen nicht schaffen können, zu verschaffen. Nach unserer Auffassung muß daher dafür gesorgt werden, daß man die Gemeinden von ihrer Bettlerrolle befreit und ihnen eben die Mittel gibt, die sie brauchen, um die ungeheuren Aufgaben, die an sie herangetragen werden, auch erfüllen zu können.
Ich bin sehr glücklich, daß der Herr Finanzreferent zwei Fragen angeschnitten hat, von denen auch ich der Meinung bin, daß sie die brennendsten im Lande sind. Der Herr Finanzreferent hat darauf hingewiesen, daß die Wohnungsfrage in Niederösterreich alle bewegt. Wir Sozialisten sind der Meinung, daß die Kultur der Menschen damit beginnt, daß man ihnen eine menschenwürdige Wohnung gibt. In einer Wohnung spielt sich das Leben der Familie ab. In diesem Kreise muß daher die Möglichkeit gegeben sein zur Erziehung des Kleinkindes und zum Lernen für das Schulkind. Es müssen genügend Räume zur Verfügung sein. Dies alles ist notwendig, um aus der kommenden Generation tüchtige Menschen zu machen. Wir alle, die wir uns in diesem Lande ein wenig umsehen, wissen, daß es in unserem Niederösterreich in Stadt und Land manchmal ganz fürchterliche Wohnungsverhältnisse gibt, daß viele Menschen kilometerweit zum Arbeitsplatz und wieder zurück fahren müssen, daß sie also stundenlang mit der Bahn fahren müssen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, und daß Leute, die in der Stadt wohnen, oft in Verhältnissen leben müssen, die jeder Beschreibung spotten. In jeder Stadt gibt es viele, viele Dutzend von Küchezimmer-Wohnungen, also Wohnungen, die dem heutigen Geiste in keiner Weise mehr entsprechen, wo Familien, Eltern mit den Kindern und diese wieder mit ihren Kindern, leben müssen, weil es beim besten Willen nicht möglich ist, daß man allen eine Wohnung gibt. Seien Sie bitte darüber nicht ungehalten, wenn ich sage, daß ich der Meinung bin, daß wir auf dem Gebiete der Wohnung suchenden Niederösterreicher noch viel zuwenig getan haben. Wir müßten uns hier einmal zu einer Großleistung aufraffen, damit die krassesten Notstandsfälle, die es in jeder Gemeinde gibt, einmal beseitigt werden.
Vor wenigen Wochen haben wir im Wohnungsbeirat gehört - die Ziffern sind uns auch schriftlich vorgelegt worden -, wie es auf dem Gebiete der Wohnungsförderung aussieht für die, welche Förderungsmittel zum Bauen in Anspruch nehmen wollen. Es wurde uns berichtet, daß für 5120 Wohnungen um Mittel aus der Wohnbauförderung 1954 eingereicht wurde. Diese Ziffern wurden im Oktober gegeben. An Baukredit wurden rund 347 Millionen Schilling in Anspruch genommen. Wenn man aber diese 5120 Wohnungseinheiten mit dem höchstmöglichen Betrag von 90.000 S multipliziert, dann kämen sogar 460 Millionen Schilling heraus. Wir wissen aus Erfahrung, daß die Leute, die anfangs um viel weniger Mittel einreichen, dann, wenn das Geld verbaut ist - die Baukosten steigen leider besonders stark -, sofort um einen Nachtrag ansuchen, um dann die volle Summe, die erlangt werden kann, nämlich 90.000 S, zu bekommen.
Nach dem uns vorliegenden Voranschlag können wir für die Wohnbauförderung 1964 alles in allem 128 Millionen Schilling geben; deshalb müssen die Menschen dreieinhalb Jahre lang warten, bis sie mit dem Bauen beginnen dürfen. Früher dürfen sie nicht anfangen, das ist allgemein bekannt. Der aber, der um Baubeihilfen ansucht, wird in den meisten Fällen ein dringendes Wohnungsbedürfnis haben. Auf dem Gebiete der Landeswohnbauförderung haben wir aber ein noch viel düstereres Bild. Die Menschen, die sich damit begnügen, eine Beihilfe von 30.000 S in Anspruch zu nehmen, das sind wohl Heroen, denn mit diesen 30.000 S können sie herzlich wenig anfangen, und doch brauchen sie diesen Betrag, sonst können sie das, was sie vorhaben, nicht vollenden. Diese Menschen brauchen dazu ihre ganzen Ersparnisse, und es müssen Mann, Frau, Eltern und Geschwister zusammen helfen, damit sie sich irgendwo ein Einfamilienhaus bauen können. Die Leute, die so etwas vorhaben, haben aber keine freie Stunde, dürfen nicht auf Urlaub fahren, denn ihr ganzes Dasein konzentriert sich während der meist dreijährigen Bauzeit auf den Neubau. Wir haben genau registriert, wie lange das in der Regel dauert. Sie müssen buchstäblich auf alles verzichten, damit sie für ihre Familie zu einer Wohnung kommen. Im Oktober haben wir 19.419 solcher Wohnbauansuchen vorliegen gehabt, und würde man einem jeden nur 30.000 S geben, so wären dazu 583 Millionen Schilling erforderlich; alles in allem, einschließlich der Tilgungsraten - ich unterscheide hier nicht, Geld ist für die Leute Geld -, haben wir 56 Millionen Schilling für diesen Zweck zur Verfügung.
Es würde daher ungefähr zehn Jahre dauern, bis der, der heute einreicht, zu seinen 30.000 Schilling kommt. Diese Hoffnungslosigkeit, die so viele Siedlungsbauer vor sich sehen, müssen wir trachten zum Verschwinden zu bringen; wir müssen den Menschen die Hoffnung geben, daß sie doch nicht so lange zu warten brauchen, bis sie zu ihrem Landeszuschuß kommen. Mir ist es vollständig klar, daß es nicht so leicht ist, diese 3 Millionen Schilling aufzubringen, aber ich glaube, es muß ein Weg gefunden werden, um diese lange Wartezeit zu verkürzen, vor allem aber für jene Menschen, die wirklich auf diese Wohnbauförderung angewiesen sind. Man müßte daher eine soziale Sichtung vornehmen, damit diese Menschen in absehbarer Zeit zu einer Wohnung kommen. Vergessen wir aber nicht, hoher Landtag, daß diese beiden Zahlen eigentlich noch gar nicht viel aussagen, denn die ganz Armen, die Ärmsten unter uns, vor allem die Kinderreichen, können es in der Regel ja gar nicht
wagen, mit dem Bau eines eigenen Siedlungshauses zu beginnen. Die warten auf den kommunalen und sozialen Wohnungsbau, und gerade auf diesem Gebiet haben wir heute auch zuwenig Geld, oder wir kommen zu Mietzinsen, die viele dieser Menschen ganz einfach nicht mehr bezahlen können.
Es war für mich erfreulich, daß der Herr Landesfinanzreferent dieses Problem angeschnitten hat, weil ich daraus entnehme, dass es in beiden großen Parteien eine bedeutende Rolle spielt und daß man bemüht ist, einen Weg zu finden, um dieses krasse Wohnungselend, wie es sich heute leider immer noch findet, zu beheben.
Auch das Problem der Gemeindespitäler, das vom Herrn Finanzreferenten angeschnitten worden ist, ist eine Frage, die wert ist, einer Lösung zugeführt zu werden. Ich will mir hier Zahlen ersparen, weil sie ja aus dem Voranschlag ersichtlich sind; ich will nur sagen, daß der Beitrag, den wir auf Grund des Krankenanstaltengesetzes zu leisten haben, von Jahr zu Jahr wächst. Es sind heuer schon fast 24,5 Millionen Schilling. Ich weiß, daß sich Herr Landesrat Wenger ehrlich bemüht, den Beitrag für Aus- und Umbau sowie Neugestaltung der Krankenhäuser zu erhöhen. Er erzielt auf diesem Gebiete Teilerfolge, aber die Gemeinden können den anderen Teil, der in der Regel notwendig ist, nicht aufbringen. Alles in allem ist es so, daß man wirklich zu einem befriedigenden Ausweg kommen muß. Dazu kommt, daß heute nicht nur die Spitalerhaltenden Gemeinden klagen, auch die Gemeinden, die im niederösterreichischen Krankenanstaltensprengel zusammengefaßt sind und ihre Beiträge zu leisten haben, fangen immer mehr und mehr zu klagen an. Es gibt einige Kollegen, die hier im Hohen Haus sitzen, die sofort, wenn der NÖKAS eine Sitzung hat, sagen: „Das können wir auf die Dauer nicht mehr zahlen, wir sind erschöpft, von uns wird zuviel verlangt." Auf der anderen Seite ist es aber so, daß nur einige wenige niederösterreichische Gemeinden - es sind 23 - fast die ganze Last des öffentlichen Gesundheitsdienstes tragen müßen. Sind wir aufrichtig: Der wirksamste Gesundheitsdienst in Niederösterreich wird doch einzig und allein durch die Spitäler und ihre Ambulatorien geleistet, weil natürlich dort all das, was die Ärzte anordnen und was sich medikamentös nicht erledigen läßt, behandelt werden muß.
Es ist von allergrößter Wichtigkeit, dass auch die Frage einer Lösung zugeführt wird, ob der Bund mehr geben wird, ob er den Anteil am Betriebsabgang von 18,75 Prozent erhöhen will und erhöhen kann – verlangen wir auch von dort nichts Unmögliches -,oder ob ein anderer Weg gefunden wird. Es ist uns bekannt, daß die Hohe Landesregierung in der Frage Mistelbach in den nächsten Tagen einen weit reichenden Entschluß fassen muß. Ob es sonst wie Finanzierungsmöglichkeiten gibt, kann man natürlich in einer Rede nicht darstellen. Wir wissen nur eines: Daß man diese Dinge endlich zu einer Lösung bringen muß.
Wenn wir die brennenden Fragen des Landes besprechen, kann man beim besten Willen auch über eine andere Sache nicht hinweggehen - die Frage der Personalpolitik in diesem Lande. Ich habe das Gefühl -jeder objektive Beobachter von außen wird mir zustimmen -, daß diese Frage der größte Stein des Anstoßes ist, der uns in der gemeinsamen Arbeit im Wege liegt. Durch die einseitige Personalpolitik, die bei der Bestellung beginnt und sich bei jedem Vorwärstkommen sei es eine Umreihung, eine sonstige Wertung oder Auszeichnung - ergibt, kommt man immer wieder zu dem Eindruck, dass die Mehrheitspartei glaubt, die Personalpolitik sei ihr einziges und ausschließliches Recht. Ich bin der Meinung, daß man aufrechte Menschen - das sind die wertvollsten – mit einem Posten überhaupt nicht kaufen kann. Mir ist noch etwas in Erinnerung. Als im Jahre 1938 der Nationalsozialismus nach Österreich kam, haben sich in diesem Hause viele, ja in einigen Abteilungen fast alle, sofort ausgewiesen, daß sie bereits illegal bei den Nazis gestanden sind, obwohl sie nach außen hin immer noch streng die Vaterländische Front zur Schau getragen haben. Die Menschen haben damals dem inneren Druck nachgegeben, in Wirklichkeit war die innere Umformung schon längst vor sich gegangen. Ich weiß eine Abteilung, da haben alle - bis auf den Amtsdiener, der den rechtzeitigen Anschluß versäumt hat – das illegale Büchl sofort auf den Tisch gelegt. Ich glaube, man müßte aus diesen Dingen lernen. Man sollte meinen, daß man von einer Zusammenarbeit nur reden kann, wenn man auch auf dem Gebiet der Personalpolitik jene einfache Norm gelten läßt, die überall in der Demokratie gelten muß; daß auch dort ein Einvernehmen bestehen muß, und dass diese einvernehmliche Lösung weder der Mehrheitspartei einen Schaden noch der Oppositionspartei einen besonderen Nutzen bringt. Von denen, die nur zum Schein beitreten, hat sowohl die eine Partei als auch die andere Partei nichts; da kann man keinen Gewinn erwarten.
Wenn man alle diese Dinge ansieht, so muß man sagen, daß wir in Niederösterreich viel tun müssen, wenn wir gegenüber den anderen Bundesländern nicht zurückfallen wollen. Wir müssen freudig zusammenarbeiten, und diese Mitarbeit kann nur erreicht werden, wenn auf allen Gebieten - also auch auf dem Gebiet der Personalpolitik – ein absolutes Einvernehmen erzielt wird und die wenigen Scharfmacher, die glauben, dass man mit solchen Dingen eine Partei untermauern kann, in den eigenen Reihen zur Einsicht gebracht werden. Wir müssen dafür sorgen, daß wir in unserem Lande Menschen haben, die zufrieden sind, die sehen, dass man sich um sie sorgt, die merken, daß ihre größten Sorgen, die sie haben, auch die Sorgen der Landesverwaltung sind.
Wenn uns das gelingt - davon bin ich fest überzeugt -, werden wir uns durchsetzen können, die Menschen werden zu uns Vertrauen gewinnen, und wir werden die Demokratie hochhalten und sichern. Denn die Elemente, die so gerne an der Demokratie nörgeln, kochen gerade mit dem Hinweis auf solche Vorkommnisse ihre Suppe. Wir wissen, daß ein Versagen der Demokratie für uns auch das Ende einer befriedigenden Zusammenarbeit bringen würde. Es ist daher unserer Meinung nach unbedingt notwendig, daß wir auch aus diesem brennenden Problem einen Ausweg finden und eine echte Zusammenarbeit herstellen. Wenn wir das nicht tun, wird in Niederösterreich immer wieder ein schwerer Ballast vorhanden sein, der verhindert, daß sich das notwendige Vertrauen durchsetzt.
Niederösterreich ist ein schönes, ein reiches Bundesland, wir müssen die Schätze nur heben. Dieses Niederösterreich, in dessen Herzen Wien liegt, hat sicherlich die wirtschaftlichen Voraussetzungen, daß es nicht als letztes im Kreise der österreichischen Bundesländer marschieren muß. Wenn wir uns nur richtig zusammennehmen, wenn wir alle unsere Kräfte einsetzen, dann wird es möglich sein, daß wir die wenigen großen Differenzen überwinden können. Denn nur dann, wenn bei uns glückliche und frohe Menschen wohnen, die überzeugt sind, daß ihnen nie, nie Unrecht geschieht, wird es möglich sein, das zu erreichen, was wir alle wollen: Daß Niederösterreich in der Republik Österreich wieder jenes echte Stammland wird, um das 'sich die anderen Bundesländer ranken können. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Als nächstem Redner zur Generaldebatte erteile ich Herrn Abgeordneten Stangler das Wort.

Abg. STANGLER: Hohes Haus! Mein verehrter Vorredner, der Herr Präsident Wondrak, hat bereits darauf hingewiesen, daß wir immer gegen Jahresende das hohe Recht der gesetzgebenden Körperschaft in der parlamentarischen Demokratie in Anspruch nehmen, bei der Behandlung der Staats- oder Landesbudgets zu den bedeutenden Fragen dieser Gebietskörperschaften unsere Meinung zu sagen. Es hat der Herr Berichterstatter den sachlichen Zahlennachweis gegeben, und der Finanzreferent, der, wie schon darauf verwiesen wurde, in den letzten Jahren immer der Sprecher der ÖVP in der Generaldebatte war, hat auch seinerseits eine umfassende Darstellung der ganzen finanziellen Entwicklung gegeben, die zur Erstellung dieses Landesbudgets beigetragen hat. Mein Vorredner beschäftigte sich mit verschiedenen Ziffern dieses Voranschlages, aber auch mit grundsätzlichen Fragen zum Landesbudget und zur Landespolitik. Auch ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nichts anderes als diese Zweiteilung vornehmen, nämlich einige grundsätzliche Feststellungen zu den Ziffern und einige prinzipielle Bemerkungen. Im Rahmen dieser prinzipiellen Bemerkungen werde ich mir erlauben, auch zu einigen Fragen, die der Herr Präsident Wondrak angeschnitten hat, Stellung zu nehmen.
Wenn wir den Voranschlag in seinen Gesamtsummen betrachten, so ergibt sich - wenn man zehn oder zwölf Jahre zurückdenkt - ein unerhörtes Ansteigen der absoluten Zahlen. Als ich die Ehre hatte, im Jahre 1949 zum ersten Male an einer Budgetdebatte teilzunehmen, war der Gesamtumfang es Voranschlages gegenüber heute geradezu winzig, und nun landen wir in Niederösterreich bei der Zweimilliardengrenze, ja, sie wurde sogar überschritten. Dabei müssen wir aber auch feststellen, daß die Summe im Vergleich mit der Bundeshauptstadt Wien als Land und Gemeinde noch gar nicht so überwältigend groß ist. Es liegen mir die Ziffern der Erbragwanteile, also der Einnahmenseite, für 1961 vor. Niederösterreich weist an Einnahmen aus den Ertragsanteilen Land und Gemeinden 1,3 Milliarden Schilling auf, während Wien, Land und Gemeinde, 2,3 Milliarden Schilling als Einnahmen im Jahre 1961 verzeichnen kann. Wir sehen den gewaltigen Mehranteil, den die Bundeshauptstadt an den Bundesabgaben als Land und Gemeinde hat. Das zeigt sich auch in den absoluten Ziffern, die wir nunmehr aus der Budgetdebatte des Wiener Rathauses hören. Für 1964 wird über ein Gesamtbudget von 7,5 Milliarden Schilling verhandelt, während es sich bei uns um 2,2 Milliarden Schilling handelt.
Wenn man nun die einzelnen Summen des Voranschlages näher betrachtet, so findet man auf der Einnahmenseite - es ist heute schon einmal die Ziffer genannt worden - 1,7 Milliarden Schilling und auf der Ausgabenseite 2,2 Milliarden Schilling. Wir haben einen Abgang von 329 Millionen Schilling, das sind 15 Prozent des Gesamtbudgets. Ich vergleiche wieder mit Wien. Dort ist der Abgang, vom Gesamtbudget gerechnet, nur 2,7 Prozent. Auch das beweist wieder, in welch günstigerer Situation sich hier, dank der hohen Einnahmen, Land und Gemeinde Wien befinden. Der Herr Finanzreferent hat darauf hingewiesen, daß bei Erstellung der Einnahmen mit gewissen Unsicherheiten gerechnet werden muß, weil die entsprechenden klaren und eindeutigen Ziffern der Bundesfinanzverwaltung gefehlt haben. Ich brauche daher auf diese Frage nicht näher einzugehen. Im ordentlichen Voranschlag haben wir es im allgemeinen mit größtenteils gesetzlich verankerten Pflichtausgaben zu tun, während wir beim außerordentlichen und Eventualvoranschlag jene Maßnahmen fördern können, die eine eigenständige Finanz- und Förderungswirtschaft ermöglichen. Wenn es auch hier keine Pflichtausgaben gibt, so können wir doch feststellen, daß diese freiwilligen Leistungen heute aus der Budgetierung nicht mehr wegzudenken sind. Im außerordentlichen Voranschlag ist eine Ausgabensumme von 233 Millionen Schilling und im Eventualbudget eine solche von 161 Millionen Schilling vorgesehen. Wir können eine ganze Reihe dieser Förderungsmaßnahmen einfach nicht mehr wegstreichen, weil sonst eine wirkliche Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft nicht mehr möglich würde. Wir haben hier auch eine Reihe von Leistungen, auf die wir mit berechtigtem Stolz hinweisen können. Wenn heuer im Kapitel 2 höhere Zuführungen für den niederösterreichischen Schulbau aufscheinen, so werden wir dieser Absicht gerne unsere Zustimmung geben. Ich habe das schon im Ausschuß betont, denn die Leistungen des niederösterreichischen Schulbaufonds sind derart groß, daß wir sie in unserer Erfolgsbilanz unterstreichen können. Die Errichtung von 261 neunen Schulen in Niederösterreich und 700 Schulinstandsetzungen mehr oder weniger großen Ausmaßes beweisen nicht nur die schulfreundliche Politik des Landes, sondern zeigen auch die schulfreundliche Einstellung der niederösterreichischen Gemeinden, ganz gleich, ob es sich nun um große oder kleinere Gemeinden handelt. Man kann oft sogar feststellen, dass sich kleinste Gemeinden ausnehmend stark bemühen, für ihre Kinder ein möglichst modernes Schulgebäude oder moderne Schulräume zu schaffen. Wir haben im Laufe der vergangenen Jahre auch erfreuliche Leistungen auf dem Gebiet der Landesberufsschulen und der Gebietsberufsschulen feststellen können.
Die Förderung des Ausbaues der Landeskrankenhäuser ist heute nicht mehr wegzudenken, wenngleich, wie der Herr Präsident Wondrak schon festgestellt hat, die Ausgaben auf diesem Gebiet sehr hoch sind und auch die Deckung des Betriebsabganges aller übrigen allgemein-öffentlichen Krankenanstalten schwere Sorgen bereitet. Ich würde aber den Rahmen der heutigen Diskussion sprengen, wenn ich auf dieses Kapitel näher einginge. Wir haben zu dieser Frage hier schon einige Male das Wort ergriffen und auch konstruktive Vorschläge gemacht. Das Problem ist jedoch mit Zuweisungen und Erhöhungen der Beiträge des Landes und des Bundes allein nicht zu lösen.
Der Ausbau und Umbau unseres großen Straßennetzes ist durch die veranschlagten Summen im außerordentlichen und im Eventualvoranschlag möglich gemacht. Auch diese Ansatzpost ist heute einfach nicht mehr wegzudenken, und wir müssen aus den verschiedensten Gründen alle Anstrengungen machen, um unser Straßennetz im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit zu verbessern. Ich möchte nun auf die Frage der Wohnbauförderung besonders eingehen. Dieses Kapitel hat auch der Herr Präsident Wondrak näher beleuchtet. Wenn man in den Rechnungsabschlüssen und in den Berichten des zuständigen Referates nachliest, kann man feststellen, daß das Land Niederösterreich für seine eigene Wohnbauförderung im Laufe von zwölf Jahren einen Betrag von 826 Millionen Schilling ausgegeben hat. Die Bundeswohnbauförderung 1954 hat einen Umfang von 680 Millionen Schilling erreicht. Die Wohnbauförderungsmaßnahmen belaufen sich also auf 1,5 Milliarden Schilling. Dazu kommt die Wohnbauförderung für klein- und mittelbäuerliche Betriebe in einem Ausmaß von 105 Millionen Schilling, so daß der Gesamtaufwand für die Wohnbauförderung 1,6 Milliarden Schilling beträgt. Ich erinnere mich an den Zeitpunkt, zu dem wir in diesem Hause zum ersten mal über eine Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich gesprochen und dabei neue Wege ins Auge gefaßt haben. Zu Beginn dieser Aktion sind wir nicht ganz verstanden worden und mussten bezüglich unserer Pläne die verschiedensten Vorwürfe hinnehmen. Ich glaube, daß es sich heute in Niederösterreich bereits herumgesprochen und in der Praxis erwiesen hat, daß die landeseigene Wohnbauförderung einen ganz modernen Schritt zur Lösung des Wohnungsproblems gebracht hat. Mit den zur Verfügung gestellten 1,5 Milliarden Schilling konnten wir den Bau von insgesamt 51.000 Wohneinheiten fördern. Darunter befinden sich 23.000 Eigenheime und Eigentumswohnungen. Zu dieser Tatsache möchte ich einige Bemerkungen machen. Wenn man durch das Land fährt, wird man in Niederösterreich keinen Ort finden, in dem nicht da und dort der Rohbau eines Einfamilienhauses steht. 23.000 Eigenheime bedeuten für ebenso viele Familien Eigentum und Besitz. Und darin liegt meines Erachtens der große Fortschritt: Daß Unselbständige und Arbeiterfamilien durch Grunderwerb und Wohnungsbau zu einem eigenen Besitz gekommen sind, ist ein großer sozialer Fortschritt. Wir begnügen uns nicht damit, daß nur der Bund, das Land oder die Gemeinde für Wohnraum sorgen, sondern wir tragen durch Hilfs- und Förderungsmaßnahmen dazu bei, daß private spar-, bau- und leistungswillige Menschen unseres Landes in die Lage gesetzt werden, neues Eigentum zu schaffen.
Ich habe in einem Ort meines Bezirkes erst in der vergangenen Woche zu später Abendstunde eine Verhandlung mit sechs jungen Arbeitern geführt, die sich mit ihren Familien ein neues Eigenheim errichten. Wenn man den Ernst und die Zielstrebigkeit dieser arbeitenden Menschen sieht, wie sie alle Opfer auf sich nehmen, um zu Eigentum zu kommen, muß man wirklich von großer Bewunderung erfüllt sein. Der Grundsatz, Besitz zu schaffen, wird gerade von meiner Partei immer hervorgehoben. Wenn wir zu modernen Lösungen sozialer Fragen kommen wollen, müssen wir auch moderne und neue Wege beschreiten. Die Lösung der sozialen Frage unserer Zeit kann unserer Meinung nach nur darin bestehen, daß man aus bisher besitzlosen und unselbständigen Arbeitern gleichberechtigte, besitzende Mitbürger dieses Landes und Staates macht. (Beifall bei der ÖVP.)
Von den allgemeinen Förderungsmaßnahmen kann eine Reihe von Mannahmen nicht mehr weggedacht werden, selbst wenn diese auch nur im außerordentlichen oder im Eventualbudget enthalten sind. Es sind die Beiträge für den Fremdenverkehr, die Wasserversorgung, die Kanalisation, und auf kulturellem Gebiet die Beiträge für den Ausbau der Musikschulen, Museen, für die Instandsetzung von Kunstdenkmälern und die Förderung von Ausstellungen. Ich möchte die Erfolge, die wir in Niederösterreich mit unseren Kunstausstellungen errungen haben, besonders hervorheben. Man kann wohl mit Recht sagen, daß uns so manches Bundesland darum beneidet. Wenn wir den außerordentlichen und den Eventualvoranschlag näher betrachten, können wir beruhigt dem Abgang von 329 Millionen Schilling, der sich übrigens im gleichen Rahmen wie im Jahre 1963 bewegt, zustimmen. Der Schuldenstand des Landes Niederösterreich ist im Voranschlag mit 900 Millionen Schilling ausgewiesen. Für den Zinsendienst haben wir im Jahre 1964 75 Millionen Schilling zu leisten, und die Tilgungsquote beträgt 111 Millionen Schilling. Das ist eine Summe von 186 Millionen Schilling, die also die Finanzverwaltung des Landes belastet. Trotzdem können wir diesem Abgang getrost unsere Zustimmung geben, denn auch diese Verpflichtungen sind letzten Endes durch das Reinvermögen des Landes, das im Jahre 1962 mit 1,3 Milliarden Schilling ausgewiesen ist, gedeckt. Allein an Verwaltungsforderungen stehen hier 804 Millionen Schilling zu Buch. Diese offenen Forderungen sind vor allem durch die Landeswohnbauförderung, durch die bäuerliche Wohnbauförderung und durch die Bundeswohnbauförderung mit Beträgen von 450 Millionen, 82 Millionen und 370 Millionen Schilling gedeckt. Die Verschuldung des Landes ist also absolut noch tragbar, wenn auch - und da gebe ich dem Herrn Finanzreferenten recht, und auch Sie werden derselben Meinung sein - damit wohl jene Grenze erreicht zu sein scheint, die man noch gutheißen kann.
Darüber hinaus aber, so wünschenswert und notwendig es wäre, kann auch das Budget, nicht mehr ausgeweitet werden. Wenn wir uns fragen, wieso Niederösterreich immer wieder mit beträchtlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und viele seiner berechtigten Wünsche und Forderungen nicht erfüllen kann, so hat das verschiedene Ursachen, die in diesem Hause sehr oft behandelt worden sind. Ich verweise auf die zwei entscheidendsten Ereignisse, die uns in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes weit zurückgeschlagen haben. Es waren dies der Krieg und vielleicht noch mehr die zehnjährige russische Besetzung. Niederösterreich war am Ende des zweiten Weltkrieges zu weiten Teilen Kriegsgebiet. Sowohl der Krieg als auch die Besetzung führten nicht nur zu Zerstörungen, sondern auch zur Abwanderung von Industriegebieten und Bewohnern unseres Bundeslandes. Das ist auch rein zahlenmäßig, wie es die letzte Volkszählung aus dem Jahre 1961 gezeigt hat, spürbar.
Noch 1948  entspricht das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern ungefähr deren Größe und Einwohnerzahl. Nach 1948 beginnt die Entwicklung einen anderen Verlauf zu nehmen - ich komme noch näher darauf zu sprechen -, schon einige Zahlen machen das deutlich. Wenn ich die drei ungefähr gleichgroßen Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark in Vergleich setze, so ist Niederösterreich gegenüber den beiden anderen Bundesländern bevölkerungsmäßig um jeweils ungefähr 200.000 Menschen voraus. Wenn man nun die bei den Sozialversicherungsinstituten gemeldeten Beschäftigten nachzählt, dann zeigt sich, daß bei den Beschäftigten der Unterschied weit geringer ist. Bei den Sozialinstituten sind in Oberösterreich oder der Steiermark höchstens 15.000 bis 20.000 weniger Beschäftigte gemeldet. Obwohl also in Oberösterreich und der Steiermark eine weit geringere Einwohnerzahl zu verzeichnen ist, ist die Beschäftigtenzahl nahezu gleichgroß. Diese Ziffern beweisen die starke Abwanderung aus Niederösterreich und den Aufbau neuer Industrien sowie die Erschließung neuer Industriegebiete in der Steiermark und in Oberösterreich, aber auch in den anderen westlichen Bundesländern. Das ist eine Folge der zehnjährigen Besetzung beziehungsweise der besonderen Besetzung des Landes Niederösterreich, an deren Folgen wir auch heute noch zu tragen haben und die wahrscheinlich auch noch viele Jahre alle Sektoren unserer Landesverwaltung und Wirtschaft belasten werden. 1948 setzte die großzügige amerikanische Wirtschaftshilfe ein, die unter den Titeln ,,Marshallplan" und ,,ERP-Hilfe" bekannt ist. Ich habe während der Debatte vom Herrn Landeshauptmann ein Buch erhalten, das sich mit der zehnjährigen Entwicklung der ERP-Hilfe beschäftigt. Dieses Buch wurde vom Pressedienst der österreichischen Bundesregierung herausgegeben. In der Widmung ist der sinnreiche Satz enthalten: ,,Gewidmet den unbekannten Steuerzahlern, deren Steuerleistung die österreichische Wirtschaft die Millionen des guten Willens zum Wiederaufbau verdankt." Wir müssen feststellen, daß der Wiederaufbau in weiten Teilen der Welt, insbesondere aber in Europa und nicht zuletzt in Österreich, ohne die großzügige amerikanische Hilfeleistung nicht möglich gewesen wäre. Freilich war Niederösterreich bis zum Jahre 1955 von dieser Hilfeleistung nahezu ausgeschaltet. Dazu kommt, daß die gewährten Darlehen in den ersten Jahren der Aktion mit 3,5 Prozent verzinst wurden, später aber, als die Aktion auch für Niederösterreich anlief, eine Verzinsung von fünf Prozent verlangt wurde. Bis Ende 1959 hat Niederösterreich nur zwölf Prozent der gesamten ERP-Darlehen bei einem Prozentsatz von 20 Prozent der Bevölkerung von ganz Österreich erhalten. Bis Ende September 1961 entfällt pro Kopf der Industriebeschäftigten für die westlichen Bundesländer ein Betrag von 14.000 Schilling an ERP-Geldern, für Niederösterreich nur 9900 Schilling. Es zeigt sich, daß dieser große Unterschied sicherlich mit dazu beiträgt, daß wir in Niederösterreich noch nicht jenen wirtschaftlichen Höhepunkt erreicht haben, auf den die anderen, vor allem westlichen Bundesländer und zum Teil auch Wien, mit Stolz verweisen können. Ich habe hier einige Zahlen untersucht. Das veranlagte Einkommensteueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung ergibt im Jahre 1961 einen Bundesdurchschnitt von 520 Schilling, in Niederösterreich betragt er 289 Schilling, in der Steiermark 386 Schilling, in Oberösterreich 426 und in Vorarlberg 791 Schilling. Im Jahre 1962 beträgt der Bundesdurchschnitt 601 Schilling, in Niederösterreich 352 Schilling, in der Steiermark 436 Schilling, in Oberösterreich 471 Schilling und in Vorarlberg 957 Schilling. Diese Zahlen beweisen allein die größere und umfangreichere fortschrittliche Entwicklung. Dasselbe können wir bei der Lohnsteuer feststellen. Der Bundesdurchschnitt beträgt im Jahre 1962 pro Kopf der Bevölkerung 515 Schilling, in Niederösterreich lediglich 171 Schilling, in der Steiermark 309 Schilling, in Oberösterreich 338 Schilling, in Wien 1296 Schilling und in Vorarlberg 1319 Schilling. Der Unterschied klafft also zwischen 171 und 1319 Schilling. Die prozentuelle Steigerung der Einkommensteuer pro Kopf der Bevölkerung steigt in Niederösterreich von 289 Schilling jm Jahre 1961 auf 352 Schilling im Jahre 1962, also um 63 Schilling. Das ist ein Zuwachs von 22 Prozent. In Vorarlberg, dem westlichsten Bundesland, verzeichnen wir eine Steigerung von 791 auf 957 Schilling, also 166 Schilling, das sind nur 21 Prozent. Auf den ersten Blick könnte man der irrigen Meinung sein, daß die Entwicklung in Niederösterreich zufrieden stellend sei, denn die Zunahme beträgt bei der Einkommensteuer jährlich immerhin 22 Prozent, während im westlichen Bundesland der Zuwachs nur 21 Prozent beträgt. Das wäre ein Trugschluß sondergleichen. 'In den westlichen Bundesländern wurde schon vor Jahren ein Hochstand erreicht, der fast keine Steigerung mehr zuläßt. Das Land Niederösterreich muß dagegen schon zufrieden sein, wenn die Steigerung, auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet, in einem Jahr 63 Schilling ausmacht. Diese Zahlen könnte ich noch weiter verfolgen, möchte aber zu diesem Kapitel abschließend nur noch die Entwicklung im Fremdenverkehr anführen, der eine bedeutende Einnahmequelle für die gesamte Wirtschaft eines Landes darstellt. In Niederösterreich hatten wir im Jahre 1953 7000 gemeldete ausländische Besucher, in Oberösterreich 112.000, in Salzburg 409.000, in Tirol 629.000. 1959, also in sechs Jahren, konnten wir diese Ziffer von 7000 auf 75.000 Gemeldete steigern. Wir konnten also in diesen sechs Jahren die Zahl verzehnfachen. Oberösterreich aber hatte bereits 240.000, Salzburg 826.000 und Tirol 1,600.000 gemeldete Ausländer. 1962 verschiebt sich auch dieses Bild weiter zuungunsten von Niederösterreich, obwohl auch hier der Ausländerfremdenverkehr zunimmt. Wir haben 1962 in Niederösterreich 107.000, in Salzburg 1,100.000 und in Tirol 2,100.000 gemeldete Ausländer. Aus dieser schwierigen Entwicklung in der Nachkriegs- und Besatzungszeit zeigt eben Niederösterreich überall einen großen Nachholbedarf. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen, welche Schlußfolgerungen sich für uns daraus in der nächsten Zeit ergeben. Es ist also der Finanzausgleich für Niederösterreich aus mehrfachen Gründen von ganz entscheidender Bedeutung.
Mein Vorredner, der Herr Präsident Wondrak, hat darauf hingewiesen, daß der Finanzreferent dieses Landes im kommenden Jahr vor schwierigen, sehr schwierigen Aufgaben steht. Es zeichnen sich hier sicherlich gemeinsame Wünsche aller Bundesländer ab, aber ebenso besondere Wünsche des Landes Niederösterreich. Zu einigen gemeinsamen Wünschen möchte ich gerne Stellung nehmen. Es ist heute vom Herrn Finanzreferenten teilweise schon darauf hingewiesen worden. Wir müssen hier in Übereinstimmung eine Gedenkschrift der Landeshauptleute und der Landesfinanzreferenten doppelt unterstreichen, in der vom Bund ein Abbau aller Zentralisierungsbestrebungen bei Förderungsmaßnahmen verlangt wird. Die Zentralisierung widerspricht erstens dem bundesstaatlichen Charakter der Republik Österreich, sie bedeutet aber auch einen weiteren komplizierten und verteuerten Apparat; und alles, was zentralisiert ist - auch das wurde bereits betont -, ist nicht immer sehr lebens- und wirtschaftsnah. Wir müssen vor allem gemeinsam mit allen Bundesländern dagegen auftreten, daß es zu weiteren Kompetenzverschiebungen zuungunsten der Bundesländer kommt. Die Österreichische Bundesverfassung ist seit 1945 durch eigene Verfassungsgesetze oder durch 
Verfassungsbestimmungen nicht weniger als achtzigmal abgeändert worden. Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung, und wir dürfen es uns nicht bequem machen und der Meinung Ausdruck geben, na, die im Hohen Hause am Ring sollen sich da die Köpfe zerbrechen. Es muß auch hier eine Grenze geben, und es muß von den Landtagen die Forderung erschallen, daß es im Sinne einer echten bundesstaatlichen Ordnung in dieser Republik nicht möglich ist, daß immer mehr und mehr Kompetenzen zuungunsten der Länder auf den Bund verschoben werden. Ich möchte namens der Österreichischen Volkspartei sehr ausdrücklich unterstreichen, daß wir u m als eine wirklich demokratische Partei zum Subsidiaritätsprinzip voll und ganz bekennen. Dieser Grundsatz ist richtig, das beweist nicht zuletzt auch in seiner praktischen Auswirkung das Bundeswohnbauförderungsgesetz aus dem Jahre 1954, auf das der Herr Finanzreferent hingewiesen hat. Ich verweise im Gegensatz hiezu auf das dezentralisierte Wasserbautenförderungsgesetz. Ich habe vor einigen Jahren bei der Debatte über Verwaltungsvereinfachung alle diese Akten und Vorschriften demonstriert, welch ungeheurer Verwaltungsvorgang notwendig ist, bis der Antrag aus dem obersten Waldviertel oder aus dem Bregenzerwald, ordentlich und richtig ausgestattet, bei den Zentralbehörden im Bund landet. So könnten wir uns gewaltige Summen ersparen, und auch für die Betroffenen, ob es sich nun um Gemeinden oder Private handelt, wären manche Agenden leichter durchzuführen, würden wir sie den kleineren Einheiten übertragen und nicht alles zentralisieren.
Ob wir auf eine eigene Steuerhoheit einen besonderen Wert legen sollen, das will ich heute nicht untersuchen. Es kommt auch nicht so sehr auf Steuerhoheit an, sondern auf höhere Anteile an gemeinschaftlichen Abgaben. Ich unterstreiche das, was Herr Präsident Wondrak gesagt hat, man soll sich nicht einbilden, daß es eine Lösung bedeute, wenn wir bei eigener Steuerhoheit sogar neue Steuereinhebungsapparate aufbauen müssen. Das wäre nicht im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung gelegen. Darum geht es nicht. Man kann die Anteile der Bundesländer, der Gemeinden, dadurch erhöhen, dass man zu einem anderen Aufteilungsschlüssel kommt. Darüber hinaus ist es aber notwendig, daß bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen - und ich möchte das, was ich vorhin angekündigt habe, unterstreichen - wir von Niederösterreich her besondere Wünsche vorbringen. Diese Wünsche werden von der Landesregierung und vom Landesfinanzreferenten zum geeigneten Zeitpunkt den Bundesstellen vorgelegt werden müssen.
Das riesengroße Straßennetz ist eine der Hauptbelastungen, die auf diesem Lande und seiner Finanzverwaltung ruhen. Das ist aber nicht das einzige. Alle anderen Förderungsmaßnahmen müssen erhöht werden, damit endlich Niederösterreich seinen Nachholbedarf abdecken kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auch einige Worte dazusagen, was wir von der Beamtenschaft dieses Landes erwarten. Wir wären heute in Niederösterreich nicht so weit, wenn nicht die Beamtenschaft dieses Landes, angefangen vom vortragenden Hofrat bis zum jüngsten Straßenwärter, in all den Jahren von 1945 her mehr als ihre Pflicht getan hätte. Diese große Leistung der Beamtenschaft hat es ermöglicht, daß dieser Wiederaufbau – so langsam er auch durch die bereits geschilderten Umstände nur vorwärts zutreiben ist - überhaupt zum heutigen Stand gekommen ist. Ich möchte aber auch die Bitte anschließen, bei allen Vorhaben, vor allem bei den Baumaßnahmen und Bauvorhaben, so wie es in der Landesverfassung steht, eine sparsame und zweckmäßige Verwendung aller hiezu zur Verfügung stehenden Mittel zu beachten. Das vorliegende Budget kann bei weitem nicht alle Wünsche erfüllen. Wir haben eine Reihe von Wünschen, die nicht erfüllt wurden und nicht berücksichtigt werden konnten. Ich glaube aber trotzdem und unterstreiche das, was der Finanzreferent gesagt hat, dass es wahrscheinlich deshalb ein gutes Budget ist, weil nicht alle hundertprozentig zufrieden gestellt sind.
Wir haben hier auch die Feststellung zu treffen, daß die Mittel des Personalaufwandes in Niederösterreich eine Höhe haben, die absolut den Vergleich mit ähnlichen Institutionen aushält. Sie liegen ungefähr bei einem Drittel unserer Ausgaben. In diesem Zusammenhang möchte ich aber einige Worte zu den Bemerkungen des Herrn Präsidenten Wondrak über Personalpolitik sagen, wobei ich glaube, daß es genügt, nur einige Hinweise zu geben; ich nehme nämlich an, dass diese Frage sicherlich noch einmal zur Debatte gestellt wird. Nun so ist es auch nicht, daß man feststellt, die Personalpolitik in diesem Hause werde so geführt, als sei sie ein einziges und ausschließliches Recht der Mehrheit.
Der Herr Präsident hat darauf verwiesen - ich unterstreiche dies -, daß man wertvolle Menschen mit Posten nicht kaufen kann. Er hat dann einen Beweis geführt, den ich aber doch glaube zurückweisen zu müssen, nämlich, daß im Jahre 1938 die Mehrzahl der Beamten dieses Hauses nachher dann als Illegale dagestanden wäre. Ich habe mich mittlerweile erkundigt und darf feststellen, daß gerade unter den niederösterreichischen Landesbeamten der geringste Anteil an Illegalen festzustellen war. Ich weiß, daß viele, viele Beamte dieses Haus verlassen und ihren Dienst quittieren mußten, weil sie der damals herrschenden Totalitätspartei keine Gewähr gaben, in ihrem Sinne zu wirken. Ich möchte folgendes sagen: Man kann, wenn man zum Kapitel Personalpolitik redet, diese Frage nicht nur vom Standpunkt Niederösterreichs betrachten, denn Personalpolitik ist meiner Meinung nach eine unteilbare Angelegenheit. Wenn man einmal darüber redet und zu einer grundsätzlichen Diskussion kommt, dann darf man nicht nur von der Landesverwaltung reden, dann muß man auch auf die weitesten Bereiche übergehen, um dieses Thema wirklich zu erörtern. Personalpolitik müßte man auch in den Städten besprechen, und ich würde mich freuen, wenn ich einmal ein privates Kolloquium mit dem Herrn Bürgermeister von Stockerau führen könnte. Wie nun das Ergebnis der Personalvertretungswahlen in Stockerau auch gewesen ist und welche Schlußfolgerung das Ergebnis dieser Personalvertretungswahlen zuläßt, das will ich heute nur andeuten, denn ich nehme an, wir haben noch Gelegenheit, darüber ausführlich zu sprechen. Sicherlich können überall Differenzen beigelegt werden. Diese Frage kann aber nicht einseitig nach der berühmten Salamischeibenmethode erledigt werden, sondern da muß man über alles reden und nicht nur über Niederösterreich. Mehr möchte ich zu dieser Frage vorläufig nicht sagen.
Ich habe festgestellt, daß wir in Niederösterreich unter großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu leiden haben, und es ist daher sicherlich richtig, daß wir alle Anstrengungen machen müssen, um eine planmäßige Aufwärtsentwicklung, auch in Niederösterreich, weiterhin zu sichern. Man soll sich aber vom Wort ,,Plan“ keine Wunder erwarten, denn das ist kein Zaubermittel und keine Zauberformel. Ob man nun Plan oder Planifikation sagt, es zeigt sich immer wieder, daß Wirtschaft im staatlichen und privaten Bereiche sowieso nicht planlos geführt werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir heute an wirtschaftlicher Entwicklung und wirtschaftlicher Leistung in Österreich sehen, ist auch eine wohlüberlegte Planung auf staatlichem wie auf privatem Sektor der Industrie. Sicherlich werden, vor allem in Niederösterreich, die Gebiete besonders untersucht werden müssen, wo wir eine Abwanderung der Bevölkerung feststellen und wo wir gerne möchten, daß sich neue wirtschaftliche Existenzen gründen. Mit dem Plan allein geht es aber nicht, denn es gibt oft auch menschliche Beweggründe - ich möchte fast sagen unwägbare Gründe -, die alle Überlegungen, alle Pläne und Förderungsabsichten hinfällig machen, weil eben in gewissen Gebieten weder Voraussetzungen für die eine oder andere Wirtschaftsbelebende Aktion vorhanden sind. Wie wenig mit dem Wort ,,Plan“ zu erzielen ist, sehen wir in den Diktaturen jenseits des Eisernen Vorhanges. In diesen autoritären Staaten werden immer wieder neue Pläne erstellt, Dreijahres-, Fünfjahres-, Zehnjahrespläne; und immer wieder können wir feststellen, daß alle diese Pläne nicht aufgehen. Man sieht jetzt besonders wieder auf dem landwirtschaftlichen Sektor in Rußland, dass alle diese Staatsplanungen und theoretischen Überlegungen bei weitem nicht zu jenen Erfolgen kommen müssen, wie man sie sich auf dem grünen Tisch vorstellt. Da sind wir sicherlich in unserer gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf dem besseren und richtigeren Wege.
Erfreulicherweise können wir feststellen, daß wir im neuen Budget auf den verschiedensten Gebieten des außerordentlichen und Eventualvoranschlages Ziffern sehen, die uns mit Optimismus erfüllen können. Sind doch für den Straßenbau 140 Millionen Schilling vorgesehen, für den allgemeinen Schulbaufonds steht eine Zuführung von 13 Millionen Schilling zur Debatte, zum Ausbau von Landesberufsschulen, Beiträge zum gewerblichen Schulbaufonds und für den Ausbau von Lehrwerkstätten stehen zirka 19 Millionen Schilling zur Verfügung, für die Einrichtung auf dem Fürsorgesektor und dem Sektor des Gesundheitswesens 15 Millionen Schilling und bei Förderungsmaßnahmen der öffentlichen Einrichtungen und Wirtschaftsförderungen 108 Millionen Schilling. Dies darf uns daher mit Optimismus erfüllen, daß wir im Jahre 1964 doch wieder einen schönen Schritt vorwärts kommen durch diese Förderungsmaßnahmen. Das Landesbudget, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf aber nicht allein eine Angelegenheit der Diskutierung der Abgeordneten oder Regierungsmitglieder sein, weder hier im Lande noch in der Gemeinde noch auf der Bundesebene. Das Landesbudget geht alle Landesbürger an, und wir müsen dazu beitragen, daß alle unsere Mitbürger in Niederösterreich mit den Schwierigkeiten dieses Landes vertraut gemacht werden, daß die berechtigten Wünsche und Forderungen für Niederösterreich nicht nur von den 56 Abgeordneten des Landtages oder den sieben Regierungsmitgliedern vertreten werden, sondern das müssen Forderungen und berechtigte Wünsche der gesamten Bevölkerung sein, die von allen diskutiert und vertreten werden.
Herr Präsident Wondrak hat zu Beginn seiner Ausführungen festgestellt, daß alle diese Zahlen nur zum Tragen kommen, wenn Niederösterreich, wenn die Wirtschaft des gesamten Staates durch keine größeren Erschütterungen in Frage gestellt wird. Ich möchte das sehr unterstreichen. Was Niederösterreich im nächsten Jahr braucht, ist eine ruhige innenpolitische Entwicklung. Ich möchte aber auch hier nicht allzu sehr in Details eingehen. Herr Landeshauptmann Figl hat vor einigen Wochen in einer Radiorede darauf hingewiesen, daß es für die Entwicklung dieses Landes nicht gut ist, wenn der Wahlkampf für die nächstjährigen Landtagswahlen vorzeitig oder zu früh begonnen wird. Wir haben so, viel gemeinsame Sorgen, daß es Zeit genug ist, wenn der Wahlkampf im September 1964 beginnt. Ich glaube, wir sollten uns aber noch einer letzten grundsätzlichen Oberlegung unterziehen. Wenn wir uns eine gesicherte und ruhige Entwicklung in Niederösterreich zum Ziele setzen, dann müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir müssen uns alle bemühen, jenen guten Willen aufzubringen, der eine Verschärfung bestehender Gegensätze verhindert. Ich appelliere deshalb an alle in diesem Hohen Hause, wir müssen von einer Verewigung der Haßgefühle vergangener Zeiten loskommen. Wir müssen diesen Schritt über die Gräben machen; das nächste Jahr wird manche Gelegenheit dazu geben, diesen Schritt über die Gräben zu tun. Ich glaube, daß wir im Jahre 1945 auf diesem Gebiete weiter gewesen sind als im Jahre 1963 und 1964. Wir müssen an das Morgen denken und nicht an die Fehler der Vergangenheit, denn die jungen Menschen dieses Landes schauen nicht mehr zurück in die Vergangenheit, die blicken sehr hoffnungsvoll, sehr optimistisch und oft auch mit banger Frage in die Zukunft. Sie blicken auf die Jahre 1970, 1980, die für sie die entscheidenden Jahre sein werden. Die junge Generation unseres Landes ist - das können immer wieder viele von uns, besonders die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses, bei verschiedensten Gelegenheiten feststellen – von einem gesunden Optimismus erfüllt, ob es nun die studierende Jugend in den Schulen ist oder ob es die Lehrlinge in den Lehrwerkstätten sind.
Es ist ein Wetteifer und die ernste Absicht festzustellen, sich vorzubereiten, um einige Jahre später, mit gutem Wissen und Können ausgestattet, das Erbe in diesem Lande antreten zu können. Das betrifft aber auch alle anderen Bevölkerungsschichten; ich nehme keine Gruppe unserer Mitbürgerschaft aus. Wir dürfen also abschließend, glaube ich, doch immer wieder auch die Gemeinsamkeit von Absichten und gutem Willen – dieses Wort soll am Beginn der Budgetdebatte unterstrichen werden - feststellen: Bemühen wir uns, unsere berechtigten Wünsche und Forderungen gegenüber der Republik, dem Gesamtstaat, im Interesse Niederösterreichs zu vertreten. Der Staat darf nicht vergessen, daß die Länder der russischen Besatzungszone - vor allem Niederösterreich – noch lange nicht alle Schäden der Kriegs- und Nachkriegszeit überwunden haben. Das Landesbudget gibt verschiedenste Voraussetzungen, was wir aus eigener Kraft tun können. Das Jahr 1964 wird auf Grund der Zahlen, die sich in dem Budget widerspiegeln, weiter ein Jahr der inneren Ruhe und der gesicherten wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung für alle Landesbürger, aber auch für die gesamte Wirtschaft in allen Bereichen dieses Landes sein, wenn wir mit dem guten Willen darangehen, uns mehr mit den Sorgen und Bedürfnissen von heute und den Notwendigkeiten von morgen zu beschäftigen, und weniger über die Fehler der Vergangenheit reden.
Wenn wir so an die Verwirklichung dieses Landesbudgets schreiten, dann, glaube ich, haben wir ein gutes Jahr, ein Jahr des Fortschrittes vor uns. In diesem Sinne darf ich namens der Österreichischen Volkspartei diesem Budget schon jetzt unsere Zusicherung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT TESAR: Ich unterbreche die Beratung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 18. Dezember 1963, um 10 Uhr statt.
Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach dem Plenum ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten: der Finanzausschuß, der Gemeinsame Verfassungsausschuß und Kommunalausschuß und der Verfassungsausschuß.
(Schluß der Sitzung 17 Uhr 34 Minuten.)