Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

7. Sitzung am 12. Dezember 1963

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 59).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 59).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 59)
4. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 59); Abstimmung (Seite 60).

Antrag des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abg. Schlegl, Wüger, Reiter, Schöberl, Laferl, Dienbauer und Genossen, betreffend die Regelung des Personalvertretungsrechtes der Landes- und Gemeindebediensteten. Berichterstatter Abg. Reiter (Seite 61); Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 62), Abg. Schlegl (Seite 62); Abstimmung (Seite 65).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Übernahme der Landeshaftung für ein Darlehen von 20 Millionen Schilling für die Reorganisierung des Betriebes der Firma Teppichfabrik Karl Eybl in Ebergassing. Berichterstatter Abg. Schneider (Seite 65); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 65), Abg. Scherrer (Seite 67); Abstimmung (Seite 68).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion 1963, Aufstockung. Berichterstatter Abg. Schneider (Seite 68); Abstimmung (Seite 70).

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Abg. Hobiger, Nagl, Resch und Schebesta.
Abg. Fuchs hat mit Schreiben vom 12. Dezember 1963 um Urlaub bis einschließlich 4. Jänner 1964 angesucht. Laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung habe ich ihm diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten die schriftliche Beantwortung der Anfrage durch Landeshauptmann Dr. h. c. Dipl.-Ing. Figl zu Zahl 554 und durch Landeshauptmannstellvertreter Hirsch zu Zahl 545/1 auflegen lassen.
Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Gemeinsamen Kommunal- und Verfassungsausschuß, Zahl 548, im Verfassungsausschuß, Zahl 552, und im Finanzausschuß, Zahl 546 und 547 verabschiedeten Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. – Keine Einwendung. - Die Ausschußanträge zu Zl. 548, 552, 546 und 547 liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Bezirksumlagegesetz 1959 abgeändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend 
Voranschlag des Landes Niederösterreich für 1963, Bewilligung von Nachtragskrediten, Überschreitungen und gegenseitige Deckungsfähigkeit .

Vorlage der Landesregierung, betreffend Betriebsinvestitionsfonds, Bericht über das Jahr 1962.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Gesetzentwurf über die Abänderung und Ergänzung des nö. Gemeindeärztegesetzes 1960, LGBI. Nr. 197/1960, in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 1962, LGBI. Nr. 661 1963.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtendienstordnung 1960 abgeändert wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1962.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1962.

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz, die Verhandlung zu Zahl 548 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. JIROVETZ: Hoher Landtag! ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden, abgeändert wird, zu berichten.
Die gemäß § 29 des Gesetzes über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 3. Oktober 1929, LGBI. Nr. 210, in der Fassung der Textverordnung der nö. Landesregierung vom 21. Oktober 1963, LGBI. Nr. 177, und des Landesgesetzes vom 15. Juni 1961, LGBI. Nr. 319 - in der Folge als Verbandsgesetz bezeichnet -, von den Eigentümern der an die Verbandswasserleitung angeschlossenen Liegenschaften zu entrichtenden Wassergebühren sind nach der einschlägigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 14. März 1961, B 52/60, und vom 29. März 1962, B 114/61) Abgaben im Sinne des Finanzrechtes. Dies hatte zur Folge, daß die Bestimmungen des § 35 des Verbandsgesetzes durch § 71 Abs. 1 Z. 2 des Abgabenrechtsmittelgesetzes (BGBI. Nr. 60/49) und § 20 Z. 2 des Abgabeneinhebungsgesetzes (BGBl. Nr. 87/51) insoweit derogiert worden sind, als sie sich auf Materien beziehen, die durch die beiden obgenannten Bundesgesetze geregelt sind. Mit dem Inkrafttreten der Bundesabgabenordnung traten allerdings die §§ 1 bis 68 des Abgabenrechtsmittelgesetzes und die §§ 1 bis 17 des Abgabeneinhebungsgesetzes für den gesamten Anwendungsbereich, somit auch für die nach § 29 des Verbandsgesetzes einzuhebenden Wassergebühren außer Kraft. Durch Artikel I des Landesgesetzes vom 19. Februar 1961, betreffend die vorläufige Regelung des Verfahrens für die öffentlichen Abgaben der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände), LGBI. Nr. 464/61, bzw. durch Artikel I des gleichnamigen Gesetzes vom 11. Dezember 1962, LGBI. Nr. 34/63, wurden jedoch auch für die Gemeindeverbände, als welcher sich der gegenständliche Wasserleitungsverband darstellt, die durch § 320 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung außer Kraft getretenen bundesgesetzlichen Vorschriften (Abgabenrechtsmittelgesetz, Abgabeneinhebungsgesetz ) im bisherigen Umfang als landesgesetzliche Vorschriften bis zum 31. Dezember 1962 bzw. bis zum 31. März 1963 weiter in Kraft gesetzt. Seit 1. April 1963 (Inkrafttreten der nö. Abgabenordnung) können jedoch die Bestimmungen des Abgabenrechtsmittelgesetzes und des Abgabeneinhebungsgesetzes für die gemäß § 29 des Verbandsgesetzes einzuhebenden Wassergebühren nicht mehr herangezogen werden. Aber auch die nö. Abgabenordnung ist gemäß ihres § 1 auf Gemeindeverbände nicht anwendbar, so daß sich die Notwendigkeit ergibt, ihre sinngemäße Anwendung auf das Verfahren bei Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der Wassergebühren durch Novellierung der bezüglichen Bestimmungen des Verbandsgesetzes zu ermöglichen.
Folgende Ergänzungen sollen erfolgen:
1. Im § 35 haben die Abs. 6, 7 und 8 zu entfallen.
2. im § 35 Abs. 9 ist das Wort ,,Verzugszinsen'' durch das Wort ,,Säumniszuschlag" zu ersetzen.
3. Der § 36 Abs. 3 entfällt.
4. Der § 39 hat zu lauten:
„Bei der Bemessung, Vorschreibung, Einhebung und Zwangsweisen Einbringung der Wassergebühren sind die für die Gemeindeabgaben geltenden Bestimmungen der niederösterreichischen Abgabenordnung, LGBI. Nr. 142/1963, sinngemäß mit der. Maßgabe anzuwenden, daß Abgabenbehörde erster Instanz der Obmann, Abgabenbehörde zweiter Instanz und Oberbehörde im Sinne des § 220 der niederösterreichischen Abgabenordnung die Landesregierung ist."
Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1 .April 1963 in Kraft.
Die Vorlage wurde im Gemeinsamen Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß beraten. Es erfolgte eine einstimmige Beschlußfassung.
Ich beehre mich daher, namens des Gemeinsamen Kommunal- und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 12. Dezember 1963), betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das Erforderliche zur Durchführung des Gesetzesbeschlusses zu veranlassen."

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie Über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Reiter, die Verhandlung zur Zahl 552 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. REITER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abg. Schlegl, Wüger, Reiter, Schöberl, Laferl, Dienbauer und Genossen, betreffend die Regelung des Personalvertretungsrechtes der Landes- und Gemeindebediensteten, zu berichten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind die Personalvertretungen in den die Verteilung der Kompetenzen in Gesetzgebung und Vollziehung zwischen dem Bund und den Ländern regelnden Artikeln 10, 11, 12 und 15 B.-VG. Nicht ausdrücklich angeführt, wohl aber wurden sie im Artikel 21 Abs. 1 B.-VG. genannt, indem dort festgesetzt war, daß im Zusammenhang mit dem nach einheitlichen Grundsätzen zu regelnden Dienstrecht der Angestellten des Bundes und der Länder, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, insbesondere auch festgesetzt war, inwieweit bei der Regelung der Rechte und Pflichten dieser Angestellten unbeschadet der Diensthoheit des Bundes und der Länder Personalvertretungen teilzunehmen haben. Bei den Personalvertretungen handelt es sich um organisatorische Einrichtungen zur Wahrung der Interessen der durch eine gleichgerichtete und gleichgeartete Berufsausübung, nämlich durch den öffentlichen Dienst im Bereiche des Bundes, der Länder und der Ortsgemeinden, zusammengeschlossenen Personengruppen. Für derartige Einrichtungen findet sich in der Bundesverfassung der Begriff ,,berufliche Vertretung''. Es muß daher, da ein selbständiger Kompetenztyp für die Personalvertretung nicht in der Bundesverfassung festgelegt ist, die Kompetenzverteilung nach den für die beruflichen Vertretungen geltenden Bestimmungen erfolgen. Für die im Bereich der Hoheitsverwaltung tätigen Angestellten der Länder und der Gemeinden ist daher hinsichtlich der Personalvertretung Artikel 11 Abs. 1 Z. 2 B.-VG. anzuwenden, demzufolge die diesbezügliche Gesetzgebung dem Bund und die Vollziehung den Ländern zusteht. Eine Einschränkung der Bundeskompetenz trat durch Artikel 21 Abs. 1 B.-VG. ein der einen Zusammenhang zwischen der Schaffung von Personalvertretungen und der Erlassung von Dienstrechtsgesetzen, die bestimmen, inwieweit bei der Regelung der Rechte und Pflichten dieser Angestellten Personalvertretungen teilzunehmen haben, herstellte und als Voraussetzung die Erlassung eines Bundes - Grundsatzgesetzes normierte. Dies hatte zur Folge, daß nun die Gesetzgebung des Bundes auf die Festlegung einheitlicher Grundsätze beschränkt war und die Ausführungsgesetzgebung und die Vollziehung Sache der Länder war. Da bis nun ein derartiges Bundesgesetz nicht erlassen wurde, Personalvertretungen nur im Bereich der Hoheitsverwaltung zu errichten sind, und zwar sowohl als Interessenvertretungen für die öffentlich-rechtlichen wie auch für die privatrechtlichen Angestellten fungieren, bedeutet dies eine ungerechtfertigte Differenzierung in der Dienstnehmerschaft, da in anderen Bereichen für die Interessenvertretung durch gesetzliche Institutionen gesorgt ist.
Anläßlich der Beratung über das Bundesverfassungsgesetz vom 12. Juli 1962, BGBI. Nr. 205, hat der Nationalrat auch die Frage untersucht, ob der bereits erwähnte, im Artikel 21 Abs. 1, 2. Satz des B.-VG. Hergestellte Zusammenhang zwischen der Schaffung von Personalvertretungen und der Erlassung von Dienstrechtsgesetzen, der alsbaldigen Schaffung eines den praktischen Bedürfnissen entsprechenden Personalvertretungsgesetzes förderlich ist oder ob dieser Zusammenhang nicht besser gelöst werden sollte. Letztlich wurde dieser Zusammenhang durch die Abänderung des Art. 21 Abs. 1 B.-VG. tatsachlich gelöst, jedoch ist umstritten, ob dadurch eine alsbaldige Schaffung eines Personalvertretungsgesetzes, wie der Nationalrat vermeint, erreicht werden kann.
Aus den grundsätzlichen Ausführungen ergibt sich, daß die Verfassungsrechtslage auf dem Sektor des Personalvertretungsrechtes äußerst kompliziert und unübersichtlich ist. Darin erscheint auch einer der maßgeblichen Gründe gelegen zu sein, daß es bis nun zu einer entsprechenden Regelung auf der Bundesebene nicht gekommen ist. Die gefertigten Abgeordneten vermeinen daher, daß es zweckdienlicher sei, die dem Bund zustehende Kompetenz hinsichtlich des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der Länder und Gemeinden in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zu übertragen. Der Verfassungsausschuß hat sich mit diesem Antrag beschäftigt und stellt mit Mehrheit folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß diese dem Nationalrat einen Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes vorlegt, mit dem die Kompetenz zur Regelung des Personalvertretungsrechtes der Landes- und Gemeindebediensteten den Ländern hinsichtlich Gesetzgebung und Vollziehung übertragen wird."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, eine allfällige Debatte zu eröffnen bzw. über den Antrag abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wiesmayr.

ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Die Herren Abg. Schlegl, Wüger, Reiter, Schöberl, Laferl, Dienbauer und Genossen haben einen Antrag vorgelegt, der die Landesregierung auffordert, hinsichtlich der Regelung des Personalvertretungsrechtes bei der Bundesregierung vorstellig zu werden. Die Herren Abgeordneten sind offensichtlich der Meinung, daß diese schwierige Gesetzesmaterie, die nun schon lange Zeit auf ihre Regelung warten Iäßt, mittels dieser Initiative gelöst werden kann.
Der Herr Berichterstatter hat schon gesagt, daß der Antrag beinhaltet, die Landesregierung solle die Bundesregierung veranlassen, dem Nationalrat einen Entwurf eines Bundes-Verfassungsgesetzes vorzulegen, um die Kompetenz zur Regelung des Personalvertretungsrechtes der Landes- und Gemeindebediensteten, sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch in der Vollziehung, den Ländern zu übertragen. Ich habe schon erwähnt, daß die Gesetzesmaterie ungeheuer schwierig ist. Aus diesem Grunde war es bisher auf Bundesebene nicht möglich, diese Gesetzesmaterie zu regeln, obwohl schon einige diesbezügliche Vorschläge vorgelegt worden sind. Bisher konnten sich die gesetzlichen Vertretungen der Bediensteten, nämlich die Gewerkschaften, nicht dazu entschließen, allen diesen Vorlagen, die seitens des Bundes kamen, ihre Zustimmung zu geben. Ich darf sagen - und Sie werden es sicher glauben -, daß die Sozialisten brennend daran interessiert sind, daß diese Gesetzesmaterie endlich einmal einer Lösung zugeführt wird. Wir sind aber der Meinung, daß dabei vor allen Dingen die Gewerkschaften, nämlich in unserem Falle die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, heranzuziehen sind. Sie sollen auf alle Fälle bei der Lösung mitwirken. Aus diesem Grunde haben die sozialistischen Abgeordneten bei den Ausschußverhandlungen den Antrag gestellt, diese Gesetzesmaterie zurückzustellen, den Antrag vorläufig nicht zu behandeln und die Gewerkschaft aufzufordern, eine Stellungnahme zu diesem Antrag abzugeben. Die Abgeordneten der österreichischen Volkspartei haben damit argumentiert und gesagt, dass sich bereits eine Konferenz der Herren Landesamtsdirektoren mit der gleichen Materie beschäftigt hätte, und daß die Herren Landesamtsdirektoren der Meinung waren, es sollte die Gesetzesmaterie ebenso wie es in dem Antrag zum Ausdruck kommt, erledigt werden. Ich will mich als Gewerkschafter in keiner Weise festlegen, aber ich bin der Meinung, daß, wenn diese Gesetzesmaterie, von der ich gesagt habe, daß sie außerordentlich schwierig ist, geregelt werden soll, das Mitspracherecht der Gewerkschaften unbedingt gesichert sein muß. Wir sind der Meinung, daß die Kollegenschaft in den Gewerkschaften sich diesbezüglich zu unterhalten hat; wir sind außerdem der Meinung - und aus diesem Grunde haben wir den Vertagungsantrag gestellt -, daß die Gewerkschaften gehört werden sollten. Nun haben wir schon so lange Zeit auf die Regelung der Gesetze gewartet, es hätte also keine Rolle spielen können, wenn wir uns noch einige Wochen geduldet hätten, denn länger hätte die Stellungnahme der Gewerkschaften auf sich nicht warten lassen. Ich will mich nun nicht festlegen. weil ich nicht weiß, wie die Kollegen in der Gewerkschaft Stellung nehmen werden, ich bin aber davon überzeugt, sie werden noch Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Letzten Endes liegt die Entscheidung auf der Bundesebene, aber die Konsequenz, würde dieser Antrag in der Bundesregierung verabschiedet werden, wäre die, da!! wir in den 9 Bundesländern 9 verschiedene Gesetze hätten. Ob dies recht und gut ist, will ich vorläufig dahingestellt sein lassen.
Ich habe 'gesagt, daß wir Sozialisten brennend daran interessiert sind, diese Gesetzesmaterie zu lösen, weil die Bediensteten ein Recht auf eine gute Lösung haben. Wir haben aus diesem Grunde, um der Gewerkschaft das Mitspracherecht zu wahren, einen Vertagungsantrag gestellt. Die Herren Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei haben trotzdem diesem Antrag der Abg. Schlegl,
Wüger, Reiter, Schöberl, Laferl, Dienbauer und Genossen ihre Zustimmung gegeben, so daß dem Hohen Hause durch Mehrheitsbeschluß dieser Antrag zur Beschlussfassung vorliegt. Wir. Sozialisten können daher aus dem Grunde, den ich in meinen Ausführungen erwähnt habe, dieser Vorlage unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Schlegl.

ABG. SCHLEGL: Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mein Vorredner, der Herr .Kollege Wiesmayr, hat begründet, warum seine Fraktion gegen den Entschließungsantrag, gegen den Aufforderungsantrag der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei gewesen ist. Er hat als Hauptmotivierung dazugefügt, daß seiner Meinung nach die Gewerkschaften dazu zu befragen und zur Stellungnahme aufzufordern sind. Ich glaube, dem Herrn Kollegen Wiesmayr ist ein grundsätzlicher Irrtum unterlaufen. Die Abgeordneten - ich selbst bin Gewerkschafter und, ich glaube, kein schlechterer als Kollege Wiesmayr – einer Partei, wenn sie einen Antrag einbringen, haben noch keine Stellungnahme der Gewerkschaften anzufordern; meines Dafürhaltens haben die Gewerkschaften erst auf den Plan zu treten, wenn ein Gesetzesentwurf vorliegt, dann ist es meiner Meinung nach selbstverständlich, daß die Gewerkschaft lebhaften Anteil nimmt und mitarbeitet an diesem Gesetzentwurf, der für Bediensten gilt. Bei einem Antrag ist es aber noch nicht notwendig, daß die Gewerkschaften mitwirken müssen.
Um aber zur Materie selbst zu kommen, meine Damen und Herren, möchte ich sagen, daß das Personalvertretungsgesetz für die öffentlich Bediensteten keine Angelegenheit von heute ist. Schon in der Bundesverfassung aus dem Jahre 1920, also vor 43 Jahren, wurde den öffentlich Bediensteten ein Personalvertretungsgesetz zugesagt. Im späteren Betriebsrätegesetz aus dem Jahr 1947 war ein Paragraph enthalten, der für die Personalvertretungen analog dem Paragraphen 3 des Betriebsrätegesetzes zu gelten hat. In späterer Folge hat der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben. Das war 1947. Also seit 1920 bzw. seit 1941 warten die öffentlich Bediensteten, daß ihnen das gleiche Recht gewährt wird wie allen Privatbediensteten in den Betrieben; das Recht, sich selbst eine Personalvertretung, eine Berufsvertretung, zu wählen. Ich glaube, die Geduld der öffentlich Bediensteten wurde wahrhaftig lange genug auf die Probe gestellt. Es hat in der Ersten und Zweiten Republik bestimmt schon Gesetze gegeben, die wesentlich komplizierter waren und mehr Arbeit erfordert haben als dieses geforderte und erwünschte Personalvertretungsgesetz. Wenn die Vertretungen im Parlament guten Willens gewesen sind, wurde immer ein Weg gefunden; die Materie hat gar nicht so schwer sein können, um dann ein Gesetz zu verhindern. Gerade aber bei den öffentlich Bediensteten ist es nicht möglich.
Ich kann Ihnen sagen, daß seit 1945 von der Bundesregierung allein 11 Gesetzesvorlagen gebracht wurden, die teilweise von der Gewerkschaft abgelehnt, wurden. Im Jahre 1954 haben dann die vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes selbst einen konkreten Antrag und einen Gesetzentwurf über die Personalvertretungen der öffentlich Bediensteten eingebracht; aber auch dieser Vorschlag konnte bis zum heutigen Tage nicht Gesetz werden. Allerdings vermisse ich dabei eine gewisse Vehemenz und Triebkraft der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die sie sonst sehr oft an den Tag gelegt haben. Aber von ihrem Antrag aus dem Jahre 1954 hat man nicht viel bemerkt, und es wäre nunmehr auch hier an der Zeit, daß sich die Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten einsetzen und endlich ihren damaligen Vorschlag etwas energischer betreiben. Ich bin überzeugt, daß es möglich wäre, auch dieses Gesetz durchzubringen, Überdies haben im heurigen Frühjahr die Abgeordneten der ÖVP, Gabriele und Dr. Prader, einen fast gleichlautenden Gesetzentwurf im Parlament eingebracht. Auch darüber haben wir nichts mehr vernommen. Wir glauben, daß es endlich einmal an der Zeit wäre, offen und deutlich darüber zu sprechen. Wir haben das Gefühl, daß von der Sozialistischen Partei absichtlich gebremst wird. Sie erklären unter dem fadenscheinigen Vorwand, daß sie, weil bei Erstellung unseres Antrages, der nur eine Injektion für das Haus am Ring sein soll, nicht die Meinung der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten gehört wurde, diesem Ihre Zustimmung nicht geben zu können. Das ist fürwahr sehr fadenscheinig, denn ich habe noch nie gehört, daß, wenn Abgeordnete einer Partei einen Antrag einbringen wollen, vorher die Stellungnahmen der Gewerkschaften eingeholt werden müssen. Wenn ein Gesetzentwurf zur Beschlußfassung vorliegt, ist es selbstverständlich, daß eine Befragung der Gewerkschaften nicht unterbleiben kann. Sie können selbst beurteilen, daß die Argumentation meines Vorredners, des Kollegen Wiesmayr, womit er Ihre Ablehnung im Ausschuß zu begründen versuchte, an den Haaren herbeigezogen ist. Einerseits bringen Sie beim Verfassungsgerichtshof wegen angeblicher Ungesetzlichkeit einer Personalvertretungswahl bei den Landesdienstbehörden eine Feststellungsklage ein, andererseits haben Sie, wenn man diese Misere endlich auf der höchsten Ebene bereinigen will, Bedenken verschiedenster Art und wollen offensichtlich das Zustandekommen einer Regelung hinsichtlich der Personalvertretungswahlen verhindern.
Der Ausgangspunkt aller Bemühungen um die Durchführung von Personalvertretungswahlen für sämtliche Landesbediensteten in Niederösterreich war der seinerzeitige Bundeskanzlererlaß aus dem Jahre 1946, der über Wunsch der Gewerkschaften als vorläufige Richtlinie hinaus gegeben wurde, um den öffentlich Bediensteten zumindest eine provisorische Personalvertretung zu geben. Das ist alles schön und gut. Die Gewerkschaften haben diese provisorische Personalvertretung, die auf Grund eines Erlasses des damaligen Bundeskanzlers, unseres heutigen Landeshauptmannes Figl, gebildet wurde und unbeanstandet geblieben ist, gefordert. Ich will nicht alle Körperschaften aufzählen, für die es eine Selbstverständlichkeit war, diesen „Figl-Erlaß“ der Durchführung ihrer Personalvertretungswahlen zugrunde zu legen. Wie gesagt, wurde nun von den Sozialisten bezüglich der Personalvertretungswahlen beim Verfassungsgerichtshof Klage geführt. Jetzt aber, da die Abgeordneten der ÖVP nicht nur im Nationalrat, sondern auch hier im Hause durch Anträge initiativ werden wollen, finden Sie wieder einen Einwand, indem Sie sich auf das angeblich geschmälerte Mitspracherecht der Gewerkschaften berufen. Es soll damit eine Ablehnung erfolgen und die Personalvertretung der öffentlich Bediensteten weiter aufs Eis gelegt werden. Schon seit 43 Jahren warten wir auf ein Personalvertretungsgesetz. Das ist wahrhaftig eine lange Zeit, länger als eine Generation. Seit 1945 warten wir bereits wieder 17 Jahre, und wenn es nach den Herren Sozialisten geht, dann werden wir noch länger warten müssen. Es wird schon die nächste Generation in dieses Haus eingezogen sein, und Sie werden gegen ein Personalvertretungsgesetz nach wie vor 'einen Einwand haben. Der Grund der Einwände der Sozialisten gegen die Personalvertretung im öffentlichen Dienst liegt darin. daß sie, wie im Land Niederösterreich erwiesen ist, bei Personalvertretungswahlen mit ihren Argumenten und Überzeugungsmomenten bei den öffentlich Bediensteten nicht durchdringen und ihnen auch dort von Haus aus keine Mehrheit beschieden ist. (Abg. Graf: Dank Ihrer Methode!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Dies ist der wahre Grund, der die Sozialisten, wenn das Wort Personalvertretungswahlen fällt, demonstrativ auf den Plan ruft. Wir haben daher verlangt, dass dieser Initiativantrag zur Beschlussfassung kommt, damit die Abgeordneten des Hohen Hauses am Ring die elf Anträge des Bundeskanzleramtes und die Gesetzesvorlage unserer Abgeordneten Gabriele und Dr. Prader aus der Tischlade herausholen; damit endlich im Zusammenwirken mit dem Bundeskanzleramt, dem Nationalrat und selbstverständlich auch den vier Gewerkschaften ein brauchbares Gesetz zur Wahrung der Interessen der Öffentlich Bediensteten durch eine Personalvertretung geschaffen wird. Fehlt bei den einen die Initiative, so kann es uns niemand verübeln, wenn wir sie ergreifen. Das Drängen nach einer gerechten Lösung des Problems der Personalvertretung der öffentlich Bediensteten ist wahrhaftig kein Spiel mehr, das noch weitere 40 Jahre, bzw. in der Zweiten Republik 17 Jahre, fortgesetzt werden kann. Was heute durch das Betriebsrätegesetz und durch die Betriebsratswahlen in jedem Betrieb selbstverständlich ist, muß in der großen Körperschaft der öffentlich Bediensteten auch möglich sein. Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Herren, Ihre wenn auch nur stille Obstruktion aufzugeben und den öffentlich Bediensteten zu ihrem Recht zu verhelfen. Es ist so, meine Herren, ob Sie nun lächeln, oder auch nicht. Ich habe auf diesem Gebiet bei den Sozialisten noch nie die geringste Initiative bemerken können, weder heute hier im Hohen Hause, noch sonst irgendwo. Es ist ganz selbstverständlich, daß unser Antrag darauf abzielt, dass die Verabschiedung eines Personalvertretungsgesetzes für die Landes- und Gemeindebediensteten in die Kompetenz der Länder fallen soll. Man ist heute ohnedies immer versucht, die Kompetenz der Länder zu beschneiden. Wehren wir uns dagegen. Da die Diensthoheit über die Landes- und Gemeindebediensteten heute ohnehin von den Landesregierungen ausgeübt wird, ist nichts einfacher, als auch das Personalvertretungswesen in die Kompetenz der Länder zu übertragen. Gegenüber dem Bund liegt hier die Sache insofern einfacher, als für die Landesbediensteten der Dienstgeber die niederösterreichische Landesregierung ist und für die Gemeindebediensteten die Gemeindeverwaltung.
Meine sehr geehrten Herren! Auch aus diesem Grunde müssen wir uns bemühen, dass endlich ein Gesetz geschaffen wird. Dazu bedarf es unserer Mithilfe, unseres Anspornes und all unserer Kraft, um das Hohe Haus am Ring diesbezüglich mobil zu machen. (Unruhe. Zwischenrufe.) Vor allem muß ein Antrag gestellt werden, also ein Entwurf vorliegen, und zu diesem Entwurf kann dann die Gewerkschaft Stellung nehmen. Ich - glaube, daß keinem der hier anwesenden Abgeordneten zugemutet werden kann, daß er vor Einbringung eines Initiativantrages fragen muß, ob er ihn stellen darf. Wir haben unseren Initiativantrag aus der innersten Überzeugung gestellt, daß dieses Personalvertretungsgesetz unumgänglich notwendig ist. Sie, meine Herren, sind mit Ihren fadenscheinigen Einwänden wiederum ein Hemmschuh auf diesem Wege, weil Sie nicht einmal den Versuch unternehmen wollen, mit Hilfe unseres Aufforderungsantrages das erstrebte Ziel zu erreichen. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. REITER: Ich bitte, über den Antrag abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung): Mit Mehrheit angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schneider, die Verhandlung zu Zahl 546 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHNEIDER: Hoher Landtag, meine Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für ein Darlehen von 20,000.000 S für die Reorganisierung des Betriebes der Firma Teppichfabrik Karl Eybl in Ebergassing, zu berichten.
Die Firma Karl Eybl, Krems, hat am 1. Jänner 1961 die Liegenschaft der Firma Philipp Haas & Söhne A. G. in Ebergassing erworben. Die genannte Firma, welche im Handelsregister als offene Handelsgesellschaft mit einer Zweigniederlassung in Ebergassing eingetragen ist, erzeugt bzw. handelt mit folgenden Gegenständen: Erzeugung von Kokos- und Sisal-Läufern und -Teppichen, Kokosmatten und „Thermakustik , Kokosfaser-Dämmatten, Automatten aus Kokos und Sisal, Autoschonbezuge, Autosicherheitsgurten SAFE, Boucle-und Velourteppiche aus Haargarn, Wolle oder Kunstfaser, Spoolaxminster, Gripperaxminster, Möbelstoffe (Flachgewebe, Damaste, gewebte Petit-Point-Stoffe), Epingle und Maquette sowie Knüpferteppiche.
Die Betriebe sind in Krems und Ebergassing, beide in unserem Bundesland Niederösterreich. Beide Betriebe beschäftigten am 1. Oktober 1963 insgesamt 1060 Arbeiter und Angestellte. Im Betrieb Ebergassing waren zu diesem Zeitpunkt 602 Beschäftigte tätig, während zum Zeitpunkt der Übernahme nur 391 dort gearbeitet haben. Von dem seit 1961 eingetretenen Belegschaftszuwachs von 111 Personen betrifft die Einstellung von etwa 50 Personen bereits die geplante Einführung neuer Produktionszweige in Ebergassing, damit diese Produktion sofort und ohne Anlaufverluste von bis dahin geschultem Personal durchgeführt werden kann.
Das Werk in Ebergassing hatte unter den Nachkriegsauswirkungen und der Besatzungszeit sehr stark gelitten. Um diesem Betrieb eine gesunde Existenzbasis zu verschaffen und eine Ausweitung zu ermöglichen, ist geplant, eine entsprechende Modernisierung durchzuführen. Die Kosten belaufen sich auf etwa 20,000.000 S, wofür von Niederösterreich die Haftungsübernahme gefordert wird. ich darf mir daher erlauben, nachdem sich der Finanzausschuß mit diesem Geschäftsstück sehr eingehend befaßt hat und zu einer Auffassung gelangt ist, die dem Projekt durchwegs positiv gegenübersteht, namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für ein von der Teppichfabrik Karl Eybl bei der Ersten österreichischen Spar-Casse aufzunehmendes Darlehen von 20,000.000 S die Haftung des Landes gemäß § 1357 ABGB. unter der Voraussetzung auszusprechen, daß die Firma sich verpflichtet, alljährlich einen Haftungsbeitrag in Höhe von ¾ % der am 31. Dezember eines jeden Jahres noch aushaftenden Darlehenssumme an das Land zu entrichten.
2 . Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das für die Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzu nehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Litschauer.

ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mich zum Antrag des Herrn Berichterstatters auf Übernahme der Landeshaftung für ein Darlehen von 20 Millionen Schilling zum Wort melde, dann deswegen, weil ich glaube, dass dieser Haftungsantrag in zweifacher Hinsicht bemerkenswert ist. Er ist sowohl hinsichtlich des Haftungszweckes als auch hinsichtlich des Haftungswerbers nicht alltäglich. Der Haftungszweck besieht darin, daß nunmehr der Landtag sich bereit erklärt, für ein Investitionsdarlehen, welches ein Unternehmer zu dem Zwecke aufnimmt, um die maschinellen Anlagen seines Werkes zu erneuern, zu modernisieren, zu haften. Wir sind seit langem schon mit der Frage einer solchen Förderungsmöglichkeit hier im Hause beschäftigt. Ich darf erinnern, daß schon seit 1961 die Diskussion wegen derartiger Haftungen läuft. Der Hohe Landtag hat sich auch am 8. März 1962, also vor etwa 1 1/2 Jahren, bereits dazu veranlaßt gesehen, den Grundsatzbeschluß zu fassen, daß Haftungen dann übernommen werden können, wenn eine Gemeinde zum Zwecke der Aufnahme eines Kommunalkredites eine derartige Notwendigkeit sieht, daß also dieser Kredit nur gewährt wird, wenn das Land die Haftung trägt. Obwohl diese Möglichkeit einer Haftungsübernahme für Kommunalkredite schon seit Jahren besteht, hat eigentlich davon bisher nur sehr wenig Gebrauch gemacht werden können. Die Ursache lag darin, daß sie beschränkt war auf Kreditanträge von Gemeinden und auf Kredite der Kommunal-Kredit A.G. Wir hatten seit 8. März 1962 lediglich zwei solcher Haftungsanträge hier im Hohen Hause, der eine war ein Antrag der Firma Skutetzky aus Gastern im Waldviertel, der zweite ein Antrag der Firma Felber, einer Waschmaschinenfabrik aus Tausendblum. Darüber hinaus aber ist sowohl in der quantitativen Anzahl der Haftungswerber als auch im Ausmaß der Haftung selbst, in der Haftungssumme, diese Beschlußfassung des Landtages vom vorigen Jahr eigentlich kaum zum Tragen gekommen, obwohl es Kredit und Haftungswerber gegeben hätte. Ich denke dabei etwa an die Firma Basel, die Pappenfabrik in Dickenau, die gerne von einer solchen Haftungsübernahme Gebrauch gemacht hätte, die aber zurückgewiesen werden mußte, weil sie diesem Landtagsbeschluß vom 8. März 1962 nicht gerecht wurde, weil es eben weder ein Antrag der Gemeinde noch ein Kredit der Kommunal-Kredit A.G. gewesen ist.
Wenn wir heute hier den Antrag auf Haftungsübernahme, betreffend die Firma Eybl, beschließen, stellt es daher eine wünschenswerte Erweiterung der schon bestehenden Förderungseinrichtung dar. Ich bin überzeugt, daß diese Erweiterung gerade in den kommenden Monaten umso mehr an Bedeutung gewinnen wird, weil im Zuge der Umstellungsschwierigkeiten der niederösterreichischen Industrie immer mehr Unternehmungen sich vor die Notwendigkeit gestellt sehen, ihren Maschinenpark zu erneuern, sich produktionsmäßig neu zu orientieren; und das kostet Geld, das ohne Haftung mitunter nicht aufzubringen ist. Ich möchte daran auch die Feststellung knüpfen, daß es eben eine Förderungsmaßnahme ist und daß wir daher in Zukunft, wenn sich derartige Haftungswerber an uns wenden, doch berücksichtigen sollen, daß nicht vor allem und in erster Linie die finanzielle Solidität des Unternehmens maßgeblich sein sollte, sondern die Frage, ob es möglich wäre, mit Hilfe der Landeshaftung ein Unternehmen wirtschaftlich so zu sanieren, daß es in der Folge bestehen kann und nicht im Konkurrenzkampf untergeht.
Ich sagte, daß dieser Haftungsantrag in zweifacher Hinsicht bemerkenswert ist. Der zweite Grund ist die Person des Haftungswerbers. Ich erinnere mich, daß sich dieser Haftungswerber - es ist dies Dr. Wilhelm, Bürgermeister in Krems - noch vor wenigen Monaten, ich glaube am 26. Februar d. J., in einer Pressekonferenz erbötig gemacht hat, für die Hütte Krems einen Bankkredit von 30 Millionen Schilling zu beschaffen, um damit diesem Betrieb beizuspringen. Es drängt sich daher die Frage auf, was Dr. Wilhelm veranlassen konnte, von dieser Möglichkeit, die er als Rettung für die Hütte Krems vor Monaten in Aussicht stellte, nicht auch selbst Gebrauch zu machen. Die Antwort auf diese Frage ist leicht zu geben. Diese 30 Millionen Schilling, die er damals angeboten hat, waren Bankkredite mit einer Laufzeit von ein bis zwei Jahren. Es ist jedem, der mit wirtschaftlichen Fragen zu tun hat, vollständig klar, daß man betriebliche Investitionen nicht mit kurzfristigen Bankkrediten finanzieren kann. Es ist daher auch vollkommen klar, daß, wenn die Frage gestellt werden sollte, warum der Haftungswerber Dr. Wilhelm auf diese Landeshaftung angewiesen ist, man aus seinem Verhalten im Frühjahr d. J. nicht den Rückschluß ziehen kann, daß es für ihn ein Leichtes sein müßte, auch für den eigenen Betrieb ein paar Dutzend Millionen Schilling aufzubringen, denn es ist ein Unterschied, ob es sich um kurzfristiges Geld handelt oder um langfristige Mittel, die für eine Investitionsfinanzierung notwendig sind. Sie wäre allerdings auch im Falle der Hütte Krems notwendig gewesen, und daher glaube ich, darf ich feststellen, daß dieses Anerbieten damals doch mehr einem politischen Bluff nahe gekommen ist, als einem ernsten Hilfeangebot.
Bei Förderungsmaßnahmen soll aber die Person des Förderungswerbers außer Betracht bleiben oder zumindest nicht in erster Linie im Blickpunkt stehen. In diesem Falle geht es nicht um die Person des Haftungswerbers, sondern um den Haftungszweck, und dieser ist zweifellos derart förderungswürdig, daß es über die Befürwortung und Zustimmung gar keinen Zweifel geben kann. 
Es geht darum, für mehr als 600 Arbeitnehmer in Ebergassing die Arbeitsplätze zu sichern. Diese Notwendigkeit ist sogar verhältnismäßig dringend, weil gerade in der Teppichproduktion die Auslandskonkurrenz derart stark ist, daß wir etwa im Falle einer Assoziierung an den Europäischen Markt damit rechnen müssen, daß die landläufige Produktion an Teppichen vollkommen unter die Räder der ausländischen Konkurrenz gerät. Wenn hier versucht wird - um die Existenz des Bewerbers zu sichern -, durch neue Produktionen, vor allem durch Taftings und Doppelteppicherzeugung eine, Ausweichmöglichkeit zu schaffen, wird dieses Bemühen selbstverständlich von allen Seiten unterstützt werden. Ich muß gerechterweise hinzufügen, daß der Haftungswerber in der Vergangenheit fast aus eigenen Mitteln und mit Hilfe von ERP-Mitteln auch dazu beigetragen hat, und sich nicht allein auf die Unterstützung des Landes verließ. Es wurden von ihm schon verhältnismäßig große Mittel für die Modernisierung seiner beiden Werke eingesetzt. Es ist daher selbstverständlich, dass man diese Bemühung auch durch die Unterstützung des Landes noch bestärken muß.
Abschließend daher meine Feststellung, daß meine Fraktion diese Erweiterung einer schon bestehenden Förderungsmaßnahme aus ganzem Herzen begrüßt. Wir begrüßen sie nicht nur, weil im konkreten Fall der Förderungszweck erwiesen ist. Auch die Gutachten der Handelskammer und Arbeiterkammer haben ausgesprochen, daß volkswirtschaftliche Rücksichten dafür sprechen, daß man diese Haftung übernimmt. Wir begrüßen auch deswegen den Antrag und die Beschlußfassung hierüber, weil damit ein Präjudizfall geschaffen wird, für zahlreiche weitere, Haftungswerber, die vielleicht nicht so prominent sind, wie der heutige, die aber in dei. Haftungsnotwendigkeit - meines Erachtens -- sogar weitaus dringlicher zu behandeln wären, und weil wir der Annahme sind, wenn wir heute diesen Präjudizfall positiv erledigen, daß es dann auch möglich sein wird, in den weiteren Fällen, die sicher an das Hohe Haus herantreten, mit der gleichen Einhelligkeit für das Land Niederösterreich nützliche wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen zu treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Scherrer.

ABG. SCHERRER: Hoher Landtag! Mein Vorredner hat darauf hingewiesen - es ist das gestern bei der Behandlung der gegenständlichen Vorlage bereits im Finanzausschuß geschehen -, daß der vorliegende Fall ein Präjudizfall insofern sei, als es die niederösterreichische Landesregierung erstmalig getan hat, daß sie dem Hohen Hause einen Antrag auf die Übernahme einer Haftung des Landes gegenüber einem privaten Unternehmen im Lande Niederösterreich vorlegt und vorschlägt. Es kann uns nur freudig stimmen, wenn die niederösterreichische Landesregierung in der Erkenntnis der großen Aufgabe, die wir in unserem Heimatlande zu erfüllen haben, sich dazu entschließen konnte, ein privates Unternehmen, das bereit ist, einen Betrieb, der nach 1945 darniederliegend, von der russischen Besatzungsmacht besetzt gewesen, in den nichts mehr investiert wurde, dem Lande sozusagen wieder zurückzugeben. Zweitens wurde auch von meinem Vorredner darauf hingewiesen, daß die Person des Antragstellers für diesen Kredit keine Rolle spielen dürfe, und daß es dieser Antragsteller auf Grund seiner sicherlich nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland bekannten Tüchtigkeit und Leistungsfähigkeit seines Stammunternehmens gar nicht notwendig hätte, eine derartige Kredithilfe bzw. Bürgschaftshilfe des Landes in Anspruch zu nehmen.
Was nun den ersten Fall der Obernahme der Landeshaftung anlangt, möchte ich darauf hinweisen, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß allzu viele Kreditwerber einer sol. dien Haftung des Landes teilhaftig werden können; denn wenn von meinem Vorredner namentlich ein Unternehmen genannt wurde, dem eine solche Kredithilfe bzw. Bürgschaftsübernahme nicht zugesagt werden konnte, so liegt dies in erster Linie darin begründet, dass der betreffende Unternehmer Rationalisierungsmaßnahmen in seinem Betrieb vornehmen wollte, die einen Abbau seiner bisherigen Belegschaft zu einem großen Teil zur Folge gehabt hätte. Und zweitens, daß darüber hinaus dieses Unternehmen der Überprüfung durch die Revisions- und Treuhandgesellschaft nicht standgehalten hat. Ich bedaure es, offen gesagt, da wir ja schließlich und endlich auch im vorliegenden Fall überzeugt sein müssen, daß gerade die Überprüfung durch die Revisions- und Treuhandgesellschaft das Landesamt in erster Linie dazu bestimmt hat, einer Haftungsübernahme zuzustimmen, da die Grundlagen dieses Unternehmens so einwandfrei sind, daß selbst ein Geldinstitut in unserem Lande bestimmt bereit sein könnte, vorausgesetzt, daß die Laufzeit des Kredites - und auf die kommt es wesentlich an - nicht zu lange ist, diesen Kredit auch ohne der Haftung des Landes Niederösterreich zu gewähren. Da wir aber langfristige Kredite erfahrungsgemäß nicht von den Großbanken, sondern nur von unseren Sparkasseninstituten bekommen können - die Langfristigkeit solcher Kredite ist gerade für Industrieunternehmen sehr schwer zu bekommen -, mußte sich eben der betreffende Industrielle, um einen langfristigen Industriekredit zu bekommen, dieser Hille des Landes bedienen, und um die Übernahme der Bürgschaft durch das Land Niederösterreich ersuchen. Wir wissen, daß der damit aufzurichtende Betrieb - es handelt sich um die Teppichfabrik in Ebergassing, von der Firma Eybl in Krems 1961 übernommen- durch neue Investitionen und betriebliche Verbesserungen seine Belegschaft bereits um 111 Personen vergrößerte, nun weiter rationalisiert und ausbaut. Er soll eine weitere Erhöhung der Belegschaft um 150 .Arbeitnehmer erreichen.
Hohes Haus! Gerade die Gemeinde Ebergassing ist mit ihren 1700 Einwohnern - davon sind 650 Arbeitnehmerfamilien – vom Bestand dieses Unternehmens, in dem 600 Personen beschäftigt sind, abhängig. Der Bestand dieser Gemeinde und das Leben der Bevölkerung in dieser Gemeinde, ist nun einmal davon abhängig, wie die weitere Entwicklung dieses Unternehmens vor sich geht. Da uns der Inhaber des Unternehmens in Krems an der Donau seit Jahrzehnten eine vorbildliche und ausgezeichnete Betriebsführung vorexerziert, bietet er die Gewähr dafür, daß nun auch in Ebergassing ein moderner Betrieb mit den gleichen betrieblichen Erfolgen, wie in Krems, aufgebaut werden kann. Das war Iür die Entscheidung der Hohen Landesregierung sicherlich in erster Linie bestimmend gewesen, warum gerade hier ausnahmsweise auch einem privaten Unternehmer in unserem Lande durch die Übernahme der Bürgschaft die Möglichkeit der Entwicklung und des Aufbaues eines niedergegangenen Betriebes in einen modernen Betrieb gestattet und ermöglicht werden soll. Darüber hinaus wissen wir, daß dieses Unternehmen auf Grund seiner internationalen Beziehungen seine Erzeugnisse und Produkte bereits in 40 Länder Europas und Übersee liefert, und daß bei Ausweitung seiner Produktionskraft die Gewähr gegeben ist, daß wertvolle Devisen nicht nur für unseren Staat, sondern darüber hinaus wertvolle wirtschaftliche Erträgnisse für unser niederösterreichisches Heimatland aus dem Ausland hereingebracht werden können.
Obwohl ich selbst als Vertreter einer Geldinstitutsgruppe immer wieder auf dem Standpunkt stehe, daß sich die gesetzgebenden Körperschaften in das private wirtschaftliche Leben nicht einschalten sollen, so muß ich in diesem Fall mit Dankbarkeit feststellen, daß die niederösterreichische Landesregierung -- sicherlich nach genauester Prüfung der betrieblichen Eigenschaften und des zu erwartenden Erfolges -- sich dazu entschlossen hat, dem Hohen Hause einen derartigen Antrag vorzulegen. Klarerweise müssen wir -. obwohl wir das ausschalten sollten - auf die Person des Betriebsführers, auf die Persönlichkeiten, die dieses Unternehmen zu führen haben, schauen, weil sie uns ja die Garanten dafür sind, ob all die Erwartungen, die das Land und der Hohe Landtag an die Entwicklung dieses nun zu fordernden Unternehmens knüpft, auch erfüllt werden; und sie können nur dann erfüllt werden, wenn an der Spitze dieser Unternehmen ein Mann steht, der uns dafür die Gewähr gibt. Meiner Meinung nach selbstverständlich und begreiflich.
Hohes Haus! Ich glaube, daß in dieser Vorlage, die uns als erste dieser Art von der Landesregierung zur Beschlußfassung vorgelegt wird, und die zur Förderung eines niederösterreichischen Betriebes, der sonst zugrunde gehen würde, dient, jede Sicherung dem Lande geboten ist; da8 also eine erfolgreiche Weiterentwicklung eines sehr wichtigen Unternehmens für unser Heimatland gegeben ist. Wir können diesem Antrag nur freudigst zustimmen. Ich darf daher namens meiner Fraktion die Erklärung abgeben, dass wir diesem Antrag die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. SCHNEIDER: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um die Abstimmung.

PRÄSlDENT TESAR (nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schneider, die Verhandlung zur Zahl 547 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHNEIDER: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion 1963, Aufstockung, zu berichten.
Der Hohe Landtag von Niederösterreich hat bereits mit Beschluß vom 17. November 1955 eine Hilfsaktion für Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich in die Wege geleitet, und zwar schon damals in der Erkenntnis, daß diesem Wirtschaftszweig besondere Bedeutung zukommt, und daß gerade auch dieser Wirtschaftszweig wesentliche Geldmittel braucht, um seine Ausbaubestrebungen auch tatsächlich durchführen zu können. Ich darf mir vielleicht ersparen, hier im, einzelnen zu wiederholen, in welchen Beträgen die einzelnen Tranchen eingebracht wurden. Ich darf Ihnen aber sagen, daß insgesamt bis jetzt 260 Millionen Schilling durch diese Landtagsbeschlüsse der Fremdenverkehrswirtschaft zur Verfügung gestellt wurden und in fruchtbringender Weise ihren Niederschlag gefunden haben. Aus diesem Kreditvolumen wurden an Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft und für Einrichtungen des Fremdenverkehrs in Niederösterreich mit Stichtag vom 1. September 1963 1703 Darlehen, in der Regel mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Zinssatz von 2 ½ % p. a. für den Kreditnehmer, gewährt. Eine Anzahl weiterer Darlehensansuchen steht derzeit noch in Behandlung. Die restlichen Zinsen auf den Einlagezinsfuß wurden bisher durch Zinsenzuschüsse des Bundeslandes Niederösterreich, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Nö. und für einen Betrag von 40,000.000 S durch einen 
1 %igen sowie für weitere 15,000.000 S durch einen 2 %igen Zinsenzuschuß des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau aufgebracht.
Auf Grund intensiver Bemühungen ist es nunmehr gelungen, seitens der Girozentrale der österreichischen Sparkassen die Zusicherung auf Einlage eines Betrages von 40,000.000 S gegen eine Verzinsung von 7 % p. a. und einer Laufzeit von 10 Jahren zu erhalten. Weiters hat sich die Zentralkasse der Volksbanken Österreichs bereit erklärt, eine Einlage von 10,000.000 S gegen eine Verzinsung von 6 ½ % und einer Laufzeit von 10 Jahren zu tätigen.
Ich möchte mir erlauben, auf Grund des kurz dargelegten Sachverhaltes zunächst darauf hinzuweisen, daß der Finanzausschuß auch hier zu einer völlig einvernehmlichen Meinung gelangt ist, und ich erlaube mir daher im Namen des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgendes vorzutragen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Zur Weiterführung der Hilfsaktion für Fremdenverkehrsbetriebe und für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich übernimmt das Bundesland Niederösterreich die Haftung gegenüber der Landes-Hypothekenanstalt für Nö. für einen weiteren Betrag von 50,000.000 S welcher zum Zwecke der Gewährung von Darlehen für Fremdenverkehrsbetriebe und Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich in der Form aufgebracht wird, daß
a ) von der Girozentrale der österreichischen Sparkassen ein Betrag von 40,000.000 S gegen eine Verzinsung von 7 % p. a.,
b ) von der Zentralkasse der Volksbanken Österreichs ein Betrag von 10,000.000 S gegen eine Verzinsung von 6 ½ % p. a.
als Einlagen bei der Landes-Hypothekenanstalt für NÖ. eingebracht werden.
Die Laufzeit der Kredite beträgt 10 Jahre.
2 . Die Haftung des Landes Niederösterreich wird - so wie bei den bisherigen Einlagen –dadurch abgesichert, daß jeder Bewerber um einen Fremdenverkehrskredit eine der Landeshaftung konforme Haftung eines örtlichen Kreditinstitutes für die vollständige Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen und etwaigen Spesen dem Bundesland Niederösterreich erbringt. Die mit der Erbringung dieser Haftungserklärung verbundenen Kosten hat der Darlehensnehmer aus eigenem zu tragen.
3. Die Aufbringung des 7 %igen Zinsendienstes der Einlage der Girozentrale der österreichischen Sparkassen soll in der Weise erfolgen, daß für einen Betrag von 25,000.000 S seitens des Darlehensnehmers 5 % p. a., die sich im Falle der Bewilligung des in Aussicht gestellten Bundeszinsenzuschusses von 2 % auf 3 % ermäßigen würden, sowie seitens des Bundeslandes Niederösterreich und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Nö. je 1 % übernommen werden.
Für einen weiteren Betrag von 15,000.000 S ist der 7 %ige Zinsendienst in der Form beabsichtigt, daß der Darlehensnehmer 3 % und das Land Niederösterreich sowie die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Nö. je 2 % zu leisten hätten.
Die Aufbringung des 6 ½ %igen Zinsendienstes der Einlage der Zentralkasse der Volksbanken Österreichs ist derart vorgesehen, daß der Darlehensnehmer 3 % zu zahlen hätte, während das Land Niederösterreich 2 % und die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Nö. 1 ½ % zu leisten hätten.
Zu dem vom Darlehensnehmer zu leistenden Zinsensatz kommen noch ½ % Spesenbeitrag für die Landes-Hypothekenanstalt und in der Regel ½ % Haftungsbeitrag für das haftende Kreditinstitut.
4. Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Diskussion einzuleiten und die Abstimmung herbeizuführen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen. 
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach dem Plenum ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten: der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsausschuß, der Gemeinsame Gesundheits- und Kommunalausschuß, der Gemeinsame Verfassungs- und Kommunalausschuß und der Wirtscliaftsausschuß. Die Herren Präsidenten und Obmänner der Ausschüsse werden gebeten, nach Schluß dieser Sitzungen im Herrensaal zu verbleiben, damit der Termin für die nächsten Sitzungen einvernehmlich geregelt wird.
Die nächste Sitzung am Dienstag, den 17. Dezember wird schriftlich einberufen.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 10 Minuten).