Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

6. Sitzung am 5. Dezember 1963

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 39).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 39).
3. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im Jahre 1962. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 40); Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 41), Abg. Laferl (Seite 43); Abstimmung (Seite 44).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Wahrnehmungen, die anläßlich der bei 19 Bezirkshauptmannschaften durchgeführten Einschaukontrollen durch den Finanzkontrollausschuß gemacht wurden. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 45); Redner: Abg. Mondl (Seite 47), Abg. Stangler (Seite 50); Abstimmung (Seite 51).

Antrag des gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird und im Jahre 1963 gebührende Sonderzahlungen erhöht werden (2. Gemeindebeamtengehalts-Ordnungs-Novelle). Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 51); Redner: Abg. Schlegl (Seite 53), Abg. Wiesmayr (Seite 55); Abstimmung (Seite 57).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Landeshauptmann Dr. h. c. Dipl.-Ing. Figl und die Abg. Fraissl und Hobiger.
Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten die schriftliche Beantwortung der Anfrage der Herren Abg. Schlegl, Wüger, Reiter, Laferl, Tesar, Schöberl, Dienbauer und Genossen, betreffend die Änderung des Dienstrechtes der Gemeindebeamten, durch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr Otto Tschadek auflegen lassen. Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Gemeinsamen Verfassungsausschuß und Kommunalausschuß - Zahl 539 - am 4. Dezember 1963 verabschiedete Vorlage auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. (Keine Einwendung.)
Ich ersuche die Herren Schriftführer um die Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1964.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Übernahme der Landeshaftung für ein Darlehen von S 20,000.000.- für die Reorganisierung des Betriebes der Firma Teppichfabrik Karl Eybl in Ebergassing.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion 1963, Aufstockung.

Vorlage der Landesregierung, betreffend die Prüfung der Gebarung des Landes Niederösterreich in den Jahren 1960 und 1961 durch den Rechnungshof.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden abgeändert wird.

Antrag der Abg. Schlegl, Wüger, Reiter, Schöberl, Laferl, Dienbauer und Genossen, betreffend die Regelung des Personalvertretungsrechtes der Landes- und Gemeindebediensteten.

Antrag der Abg. Dr. Litschauer, Mondl, Wiesmayr, Körner, Binder, Anderl und Genossen, betreffend die Verwendung der Bundesförderungsmittel für wirtschaftlich unterentwickelte Gebiete Niederösterreichs.

Anfrage der Abg. Dr. Litschauer, Körner, Scherz, Niklas, Anderl und Genossen an Herrn Landesrat Waltner, betreffend die Absatzschwierigkeiten der Waldviertler Kartoffelbauern.

Anfrage der Abg. Gerhartl, Czidlik, Fuchs, Wehrl, Scherz, Jirovetz und Genossen an den Herrn Landeshauptmann Dr. h. c. Dipl.-Ing. Figl, betreffend den Ausbau der Bundesstraße 17 (Triester Bundesstraße) im Bereiche der Stadtgemeinde Neunkirchen.

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, die Verhandlung zur Zahl 537 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im Jahre 1962, zu berichten.
Gemäß Artikel 49 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über seine Kontrolltätigkeit im Jahre 1962. Da dieser Bericht den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits frühzeitig zugegangen ist, erübrigt sich dessen wörtliche Verlesung.
Ich möchte daher zusammenfassend folgendes feststellen:
Auf Grund des verfassungsmäßigen Aufgabenbereiches wurden im Berichtszeitraum, außer der Überprüfung des Rechnungsabschlusses des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 sowie der Anstaltsabschlüsse, 28 Einschaukontrollen bzw. Besichtigungen durch den Finanzkontrollausschuß und 283 Kontrollen bzw. Baustellenüberprüfungen durch das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuß zur Ausübung seiner Kontrolltätigkeit bedient, durchgeführt.
Bei der überwiegenden Zahl der überprüften Dienststellen konnte eine ordnungsgemäße, wirtschaftlich und organisatorisch einwandfreie Geschäftsgebarung festgestellt werden. Von einer Aufzählung dieser Prüfungsergebnisse wurde, um den Umfang dieses Berichtes einzuschränken, Abstand genommen.
Da weiters über die bei den bäuerlichen Fachschulen und bei den Bezirkshauptmannschaften getroffenen Feststellungen Sonderberichte dem Hohen Haus vorgelegt wurden, erübrigte sich eine Behandlung dieser Abschnitte der Landesverwaltung im vorliegenden Bericht.
Ferner wird in dem Bericht darauf verwiesen, daß die Überprüfung der- Landesämter B/8 und B/9 im Berichtszeitraum nicht abgeschlossen werden konnte und daher hierüber erst zu einem späteren Zeitpunkt berichtet werden kann.
Anläßlich der Besichtigung der dein Landesamt II/4 zur Verfügung stehenden Diensträume wurde die Beistellung vom weiterem ein bis zwei Einzelräumen empfohlen, um durch getrennte Unterbringung der Sachbearbeiter mir starkem Parteienverkehr den übrigen Bediensteten dieses Landesamtes ein konzentriertes Arbeiten zu ermöglichen. Ähnlich verhält es sich bei der Landesbuchhaltung, wo die zugeteilten Bediensteten, zum Großteil so gedrängt sitzen, daß die Arbeit darunter leidet Der Finanzkontrollausschuß empfiehlt, hier umgehend Abhilfe zu schaffen.
Bei der Besichtigung der. dem Landesamt III/2 für Zwecke des Landes-Museums zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten wurde festgestellt, daß der Bilderdepotraum unzureichend ist. Die Beistellung weiterer Räumlichkeiten für. diese Zwecke wird empfohlen.
Bei den Landesämtern II/4 und VI/12 ergaben sich Arbeitrückstände, die auf Personalmangel zurückzuführen sind.
Anläßlich der Überprüfung des Landesamtes III/2 stellte der Finanzausschuß fest, daß in den Jahren 1957 bis 1960 ein Schulfilm mit dem Titel „Fast ein Vergnügen" mit einem Kostenaufwand von rund 182.000 S hergestellt wurde. Wie sich nach der Fertigstellung dieses Filmes herausstellte, war die 
Rahmenhandlung unglücklich gewählt, weshalb sich die Landesregierung entschloß, diesen Film nicht aufführen zu lassen. Der Finanzkontrollausschuß empfiehlt, bei der Herstellung von Kulturfilmen besondere Sorgfalt walten zu lassen.
Bei der Landesbuchhaltung wurde festgestellt, daß im Jahre 1961 im Zuge der Einführung der Automation die Liquidierung der Bezüge der. Beamten und Angestellten des Landes von der Landesbuchhaltung losgelöst t und dem Landesamt I/P, also der anordnungsbefugten Stelle, angeschlossen wurden.
Wenn auch zur, Zeit keine zusammenfassenden Vorschriften über die Gebarungs-, Kassen- und Rechnungsführung des Landes vorhanden sind, so widerspricht dies doch dein allgemein gültigen Gebarungsgrundsatz der Trennung von Anordnung und Vollzug.
Bei mehreren Dienststellen wurden verwaltungsmäßige Mängel festgestellt, deren Abstellung der. Finanzkontrollausschuß empfiehlt. So die Lagerung alter und unbrauchbar. gewordener oder zum Tragen nicht mehr zumutbar Bekleidungsstücke und Materialien in den Bezirksaltersheimen St. Pölten
und Türnitz, die Nichteinhaltung einer Dienstinstruktion des Gewerblichen Berufsschulrates für Niederösterreich durch die Leitung der Gebietsberufsschule Schwechat hinsichtlich der Verwertung von Lehrwerkstättenerzeugnissen, sowie geringfügige buchhalterische Mängel bei dem Perschling-Wasserverband in Langmannersdorf, dem Wetzelsdorfergraben-Wasserverband in Ketzelsdorf und dem Landes-Reisebüro.
Die Abstellung organisatorischer Mängel wird hinsichtlich der vom Gewerblichen Berufsschulrat für Niederösterreich neu aufgelegten Verrechnungsdrucksorten, die zu Unklarheiten bei den Leitungen mehrerer Gebietsberufsschulen führten, weiters hinsichtlich der Abhaltung von verkürzten Kindererholungsturnussen, die nur geringe Gewichtszunahmen der Erholungskinder brachten, und schließlich hinsichtlich der unzureichenden Instandhaltung von Konkurrenzstraßen und ländlichen Zufahrtsstraßen empfohlen.
Bemängelt wird weiters die beabsichtigte, bisher jedoch noch nicht erfolgte Nachziehung der Verpflegskosten für Pfleglinge des Landes-Kinderheimes in Mödling mit seinen Außenstellen in Puchberg am Schneeberg und in Schauboden sowie der Heilpädagogischen Beobachtungsstation in Mödling.
Hinsichtlich der zur Einhebung gelangenden Verpflegskosten wurde weiters bei der Landes-Heil- und Pflegeanstalt in Gugging folgendes festgestellt:
Seit Inkrafttretung des neuen Krankenanstaltengesetzes ist es nicht mehr möglich, für Pfleglinge aus anderen Bundesländern höhere Verpflegskosten einzuheben. Der Finanzkontrollausschuß empfiehlt, Verhandlungen mit den betreffenden Landesregierungen einzuleiten mit dem Ziele, einen aliquoten Investitionskostenbeitrag für die Pfleglinge aus anderen Bundesländern zugesichert zu erhalten.
Notwendige bauliche Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten wurden bei den Bezirksaltersheimen St Pölten und Türnitz sowie beim Landes-Jugendheim in Hochwolkersdorf festgestellt. Der Finanzkontrollausschuß empfiehlt die umgehende Durchführung dieser Arbeiten. Schließlich stellte der Finanzkontrollausschuß auch bei mehreren Neubauten verschiedene Mängel fest, so beim Bezirksaltersheim Gloggnitz eine Verdoppelung der ursprünglich errechneten Baukosten als Folge während des Baues vorgenommener Plan und Ausführungsänderungen, bei der Landesberufsschule Waldegg einen nur sehr schleppenden Fortgang der Bauarbeiten, bei der Landesberufsschule Stockerau eine fehlerhafte Herstellung der Estriche in den Internatszimmern, bei der Landes-Erziehungsanstalt Korneuburg einen nur sehr langsamen Fortgang der Planungsarbeiten für den Küchentrakt, bei der Landes-Krankenanstalt Tulln das Fehlen einer Generalplanung und einer Gesamtkostenberechnung und bei der Landes-Feuerwehrschule Tulln eine zu aufwendige Planung für den in Aussicht genommenen Neubau eines Dienstwohngebäudes mit Geräte- und Bootseinstellräumen sowie zusätzlichen Schlafräumen.
Der Finanzkontrollausschuß erachtet es in diesem Zusammenhang als notwendig, neuerlich auf seine im Tätigkeitsbericht für das Jahr 1955 gemachten Feststellungen zu verweisen und bringt die dort angeführten Voraussetzungen für alle Bauvorhaben neuerlich in Erinnerung. 
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses für das Jahr 1962 wird zur Kenntnis genommen.
2 . Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, zum vorliegenden Bericht Stellung zu nehmen und ihre Stellungnahme sowie die Maßnahmen, die sie zu den Feststellungen und Anregungen des Berichtes zu machen als notwendig erachtet, dem Finanzkontrollausschuß bekannt zugeben."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Wiesmayr.

ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Der Finanzkontrollausschuß hat dem Hohen Hause diesmal rechtzeitig seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 1962 vorgelegt. Aus dem Antrag des Finanzausschusses ist zu entnehmen, daß die Stellungnahme der Landesregierung zu den Feststellungen des Finanzkontrollausschusses dieser Vorlage nicht beigeheftet werden konnte. Man hat sich in der Ausschußsitzung diesbezüglich unterhalten und ist einstimmig zu der Ansicht gelangt, daß man in Zukunft trachten sollte, einem Bericht des Finanzkontrollausschusses gleichzeitig auch die Stellungnahmen der Landesregierung bzw. der Landesämter beizuheften, damit die Abgeordneten des Hohen Hauses Gelegenheit haben, gleichzeitig auch zu dem Bericht der Landesregierung Stellung nehmen zu können. In Zukunft wird dies also so praktiziert werden. Trotzdem ist aber zu hoffen, daß auch dann die Berichterstattung des Finanzkontrollausschusses rechtzeitig an das Hohe Haus erfolgt.
Aus dein Bericht ist zu entnehmen, dass während des Berichtszeitraumes insgesamt 28 Einschaukontrollen bzw. Besichtigungen der verschiedenen Landeseinrichtungen bzw. Landesämter durchgeführt wurden.
Ich erlaube mir daher zu einigen Punkten dieser Einschauen bzw. zum Bericht selbst einiges zu bemerken. Beim Landesamt VI/12 wurde im Berichtszeitraum eine Kontrolle durchgeführt, bei der man die Räume besichtigte und feststellen konnte, daß die Unterbringung nicht sehr gut ist. Außerdem konnte man sich vergewissern, welche Agenden das Landesamt VI/12 wahrzunehmen hat. Dabei ist zu Tage getreten, daß sich der Personalstand dieses Amtes in den letzten Jahren um ½ erhöht hat. Überdies konnte festgestellt werden, daß trotz dieser Erhöhung des Personalstandes im Landesamt VI/12 noch gewisse Rückstände vorliegen. Ganz besonders war zu bemängeln, daß keine Überprüfung der Berichte der Landes-Landwirtschaftskammer für Niederösterreich über die Verwendung der Kulturförderungsbeiträge durchgeführt werden konnte, somit keine Vorlage an die Landesregierung gegeben und die Landesregierung ihrerseits dem Hohen Hause keinen Bericht über die Verwendung der Landes-Kulturförderungsbeiträge vorlegen konnte. Es fragt sich nun, ist der Personalstand auch jetzt noch zu niedrig? Dann müßte man Abhilfe schaffen; oder es ist der Fall, daß in dem Landesamt Bestrebungen bestehen, verschiedene Dinge, die auch andere Landesämter durchführen könnten, an sich zu ziehen. Ich will darüber nicht rechten. Es Ware notwendig, daß in dieser Richtung eine Untersuchung angestellt, diese Tatsache überprüft wird, und daß gegebenenfalls Abhilfe erfolgt. Bei der oberflächlichen Überprüfung bzw. bei der Berichterstattung des zuständigen Referenten im Landesamt VI/12 konnte der Finanzkontrollausschuß feststellen, daß bei der Förderung von klein- und mittelbäuerlichen Wohnbaukrediten eine Überprüfung durch Fachbeamte nicht 
stattfindet. Es ist möglich, daß man dabei an eine Verwaltungsreform oder Verwaltungsvereinfachung gedacht hat. Das wäre möglich, und soll in keiner Weise bestritten werden. Gleichzeitig drangt sich einem aber die Überlegung auf, ob man nicht auch andererseits bei der Landes-Wohnbauförderung die gleichen Maßnahmen treffen könnte, nämlich von der Überprüfung, die dort manches Mal ein-zwei- und dreimal stattfindet, - ich meine dabei die allgemeine Wohnbauförderung des Landes -, abzusehen. Es ist vor kurzem berichtet worden, daß bis zur Mitte des Jahres 1963 bei der Landes-Wohnbauförderung überhaupt keine Kontrolle stattgefunden habe; ich meine bei der Wohnbauförderung der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe, und daß erst in der letzten Zeit Landeslehrerinnen bzw. Fachlehrerinnen in den landwirtschaftlichen Schulen diese Überprüfungen durchführten. Es ergibt sich daraus die Überlegung: Ist es überhaupt gut, Kontrollen durchzuführen? Es könnte sein, daß es nicht gut ist. Wenn es aber gut ist, dann müsste man eben in beiden Angelegenheiten ein gleiches Maß finden. Eine Verwaltungsvereinfachung wurde von uns jederzeit begrüßt .werden. Aus diesem Grunde wäre es gutzuheißen, würde die niederösterreichische Landesregierung ehestens der Aufforderung des Finanzkontrollausschusses nachkommen, um 
zu diesem Punkt, den ich eben vorgebracht habe, Stellung zu nehmen.
Der Herr Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen, daß bei der Überprüfung der Landesbuchhaltung und bei einer Vorbesprechung, die dieser Überprüfung vorausgegangen ist, der Landesbuchhaltungsdirektor darauf aufmerksam gemacht hat, daß es aus dem Jahre 1936 einen Erlaß gäbe, der den Aufgabenbereich der Landesbuchhaltung umreiße. Auf Grund dieses Erlasses ist die Liquidierung der Bezüge der Landesbediensteten der Landebuchhaltung zugeteilt worden. Seit dem Jahre 1961 - nach Einführung der Automation - wurde die Liquidierung der Landesbuchhaltung entzogen und - wie auch schon darauf hingewiesen wurde - dem Landesamt I/P zugewiesen. Das ist aber die anordnende Stelle, möchte ich feststellen. Ich glaube, es ist nicht recht, dies unwidersprochen hinzunehmen, weil eine Trennung von Anordnung und Vollziehung gewährleistet sein soll.
Als der Finanzkontrollausschuß eine Einschaukontrolle im Altersheim in Gloggnitz durchführte, konnte festgestellt werden, dass für den Um- bzw. Ausbau des Altersheimes ursprünglich 6,000.000 S vorgesehen waren. Bei der Abrechnung - dabei waren einige Rechnungen noch zur Überprüfung beim zuständigen Gebietsbauamt - konnte festgestellt werden, daß der Betrag um das Doppelte, also auf 12,000.000 S überschritten worden ist. Daß ist nicht allein nur darauf zurückzuführen, daß in der Zeit während des Baues die Löhne für die Arbeiter gestiegen und die Materialien teurer geworden sind, sondern in der Hauptsache darauf, daß während der Bauzeit umgeplant wurde. Das ist ein alles Leiden, das der Finanzkontrollausschuß bei jeder Einschaukontrolle fast überall dort, wo die niederösterreichische Landesregierung baut, feststellen konnte. Es konnte fast überall - ich sage das ausdrücklich - festgestellt werden, daß während der Bauzeit immer wieder Umplanungen getroffen werden, und daß bei Baubeginn keine Generalplanung vorliegt. Diese Umplanung erfordert zumeist viele Mittel, die man sich ersparen könnte, wenn man endlich daran ginge, bei Beginn des Bauvorhabens tatsächlich eine Generalplanung durchzuführen. Im Jahre 1955 hat der Finanzkontrollausschuß in seinem Tätigkeitsbericht vom 30. August festgestellt, daß zehn Punkte beachtet werden sollten, wenn man Bauvorhaben durchfuhrt. Ich möchte diese zehn Punkte noch einmal. unterstreichen und die Landesregierung auffordern, sich tatsächlich einmal zu überlegen, ob es nicht doch besser wäre, vor Neubauten diese Punkte genauest zu studieren und sie auch einzuhalten, weil der Finanzkontrollausschuß davon überzeugt ist, daß sich das Land dabei viele Mittel ersparen kann. Feststellungen werden wohl vom Finanzkontrollausschuß getroffen, aber wer kümmert sich in diesem Lande darum? So Fragt man sich immer. Scheinbar niemand, sonst könnten derartige Dinge nicht immer wieder vorkommen.
Bei der Einschaukontrolle im Flüchtlingslager in Traiskirchen konnte festgestellt werden, daß, obwohl das Lager schon am 31. Juli 1961 aufgelassen wurde, am 9. Jänner 1962 noch ein rechtskundiger Beamter dort im Dienst stand.
Der Finanzkontrollausschuß besichtigte gelegentlich auch die Landesberufsschule in Waldegg. Dabei konnte festgestellt werden, daß der Baufortschritt außerordentlich schleppend vor sich geht. Das ist sicherlich darauf zurückzuführen, daß das Gelände für diesen Bau nicht sehr geeignet ist. Wenn dem aber so ist, so frage ich mich: Hätten sich nicht jene Stellen, die die Notwendigkeit eines Ausbaues dieser Landesberufsschule festgestellt haben, den Kopf zerbrechen müssen, ob es nicht besser gewesen wäre, anstatt einen Ausbau dieser Landesberufsschule durchzuführen, die Schule irgend woanders hinzubauen, wo keine Terrainschwierigkeiten gewesen wären? Man hätte sich dabei eine Menge Geld ersparen können.
Bei der Einsichtnahme in der Mistelbacher Gebietsberufsschule - Bauherr ist die Stadtgemeinde Mistelbach - konnte festgestellt werden, daß die Landesregierung zur Errichtung einer Zentralheizungsanlage einen Subventionsbeitrag schon im Juli 1962 gegeben hat, daß aber der Baubeginn erst im September 1962 erfolgte. Auch dabei fragt man sich, ob nicht, wenn die Mittel schon gegeben werden, mit dem Bau rechtzeitig begonnen werden könnte.
Das Landeskrankenhaus in Tulln ist umgeplant worden. Ich möchte mich dabei nicht viel verbreitern, sondern das wiederholen, was ich schon gesagt habe: Bei Bauvorhaben sollte tatsächlich daran gegangen werden, eine Generalplanung durchzuführen, so dass nicht immer während der Bauzeit festgestellt wird, daß es doch noch notwendig wäre, verschiedene Umplanungen, die enorm viel Geld kosten, durchzuführen.
Wenn man sich die Jahresrechnungen des Landesreisebüros ansieht, kann man feststellen, daß bisher Jahr für Jahr ein Abgang ausgewiesen wurde. Das ist vor allen Dingen darauf zurückzuführen, daß dabei zwei verschiedene Angelegenheiten vermischt werden, nämlich die Aufgaben eines Reisebüros und die Förderung des Fremdenverkehrs. Es werden nämlich im Landesreisebüro Angelegenheiten erledigt, die mit einem Reisebüro nichts zu tun haben. Ich bin der Meinung, daß die Aufgaben getrennt werden sollten, und daß dann das Landesreisebüro tatsächlich keinen Abgang mehr hätte. Es ist doch Tatsache, daß Reisebüros in Österreich heute kein Verlustgeschäft sind. Es müßte dann auch nicht das geschehen, was der Finanzkontrollausschuß vorgeschlagen hat, dass nämlich aus Fremdenverkehrsförderungsmitteln der Abgang ausgeglichen werden soll. Hoher Landtag, ich habe mir erlaubt, eine kritische Stellungnahme zu dem Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses zu geben. Es gäbe darüber sicherlich noch mehr zu sagen. Interessanter wäre es dazu zu sprechen, würde man bereits die Stellungnahme der Landesregierung zu den Wahrnehmungen vor sich liegen haben. Ich glaube aber, daß dies in kurzer Zeit geschehen wird; dann wird man Gelegenheit haben, auf diesen Bericht noch einmal zu sprechen zu kommen. Es ist zu hoffen, daß die Landesregierung alles unternimmt, um die aufgezeigten Übelstände abzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Laferl.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Zahl 537 beinhaltet den Bericht, den der Finanzkontrollausschuß dem Hohen Hause hat zukommen lassen. Man muß feststellen. daß dieser. Bericht sehr überlegt und sehr gewissenhaft erstellt wurde. Der Finanzkontrollausschuß ist j a da, zu kontrollieren, ob in diesem Land auch tatsächlich alles in Ordnung geht. Würden wir keine Fehler und Mängel aufdecken können, dann wäre der Finanzkontrollausschuß in diesem Lande überflüssig. Wir können dem Land und seiner Bevölkerung nur dienen, wenn wir hier sachliche, solide Arbeit leisten. Das sei hier festgestellt, denn aus den Finanzkontrollausschuß-Berichten soll man kein Politikum machen. Herr Kollege Wiesmayr hat das Landesamt VI/12 zitiert. Dies steht zwar jetzt nicht zur Debatte, denn heute handelt es sich um den Finanzkontrollausschuß-Bericht 1962. während die Ausführungen des Kollegen Wiesmayr ja die Einschaukontrolle vom 3. Dezember- betreffen. Eines kann man mit ruhigem Gewissen sagen: Das Landesamt VI/12 arbeitet mustergültig, und darüber hinaus hat es uns noch gezeigt, wie man viele Dinge sehr einfach erledigen kann, ohne großen Kostenaufwand. Wenn hier nun Personalvermehrungen, aufgetreten sind, Herr Abgeordneter. Wiesmayr, dürfen Sie nicht vergessen, dass die Arbeiten in diesem Landesamt immer. mehr werden. Allein an Gebührenfreiheit von Grundstückkäufen liegen 2.400 Fälle vor. Das zu bearbeiten braucht Zeit und Personal Ja wir müßten sogar noch viel mehr Personal haben, wenn wir bedenken, daß die bäuerliche Wohnbauförderung vom Hohen Haus erst seit 1954 beschlossen wurde. Man kann diese bäuerliche Wohnbauförderung mit der Landeswohnbauförderung in keiner, Weise vergleichen. Bei der Landeswohnbauförderung handelt es sich hauptsächlich um Neubauten, die selbstverständlich seitens des zuständigen Landesamtes eingehend überprüft werden müssen, bei den bäuerlichen Wohnbauten für klein--und mittelbäuerliche Betriebe handelt es sich aber hauptsächlich das sei hier festgestellt -- um Renovierungen, damit auch die bäuerliche Bevölkerung in würdigen Häusern wohnen kann. Wenn man nun diesen Weg beschritten hat, so sei festgestellt, da, er gut ist. Der Einfachheit halber. Werden dort die Lehrkräfte der einzelnen bäuerlichen Fachschulen eingesetzt, die überprüfen, wie weit der Bau fortgeschritten ist. Die mit dieser Materie zu tun haben, wissen, wie viel Arbeit kostet, grundbücherliche Eintragungen. Löschungen usw. vorzunehmen. Hier ist man zweifellos den einfachsten Weg gegangen. Wünschen wir nur, daß diese Einfachheit bei allen Landesämter Schulen macht, denn sowohl wir als auch die bäuerliche Bevölkerung in ganz Niederösterreich ist damit 100 % zufrieden. Darüber hinaus werden aber noch Siedlungsmaßnahmen, Aussiedlerhöfen, Grundaufstockungen usw. beim genannten Landesamt bearbeitet. Wir brauchen nur Sommerein betrachten, daraus können wir ersehen, welch ungeheure Arbeit bei dieser Dienststelle anfällt. ich glaube daher, daß wir dem zuständigen Referent und dem dortigen Leiter unseren Dank abstatten müssen. Wenn da und dort bei den Bauten Mängel auftreten, wenn da und dort Überschreitungen vorkommen, so dürfen Sie eines nicht vergessen: Ein einziger niederösterreichischer Bautechniker hat oft ein Bauvolumen von 12 bis 15 Millionen zu bewältigen und wenn er- noch so tüchtig ist und Überstunden macht, es ist ihm unmöglich, hier in die kleinsten Details eingehen zu können. Daß hier ein Mangel an Arbeitskräften und vor allem an Fachkräften besteht, ist in der Zeit der Hochkonjunktur nicht zu verwundern, denn es ist schier unmöglich, Leute überhaupt einen Bautechniker zu bekommen. Die Privatwirtschaft saugt diese Fachkräfte auf und zahlt oft um das Doppelte mehr als das Land. überzeugen Sie sich selbst. Wenn die Absolventen der letzten Klasse. Die höhere Abteilung für Hochbau in Mödling die Schule verlassen, Stehen die Baumeister draußen und nehmen diese 
Techniker zu den besten Bedingungen sofort auf. Das dürfen wir heute nicht vergessen! Vielleicht hat das Land auch eine gewisse Schuld, vielleicht vergibt es zu viele Bauaufträge auf einmal. Aber auf der anderen Seite sind es auch nicht wir Abgeordneten, die die Referate immer sekkieren und bitten, mein Bauvorhaben muß erst durchgeführt werden? Natürlich gibt sich dann viel Arbeit und in der weiteren Folgen  auch der Mangel an Fachkräften wir müssen doch glücklich sein, dass in unserem Lande derzeit eine solche Hochkonjektur besteht; bitten wir, daß es auch in Zukunft so bleiben möge. Der Finanzkontrollausschuß wird sich natürlich bemühen, seine Pflicht, restlos zu erfüllen, er wird darüber. wachen, daß die Steuergelder, die vom ganzen Volk aufgebracht werden, auch im Lande Niederösterreich nutzbringend angelegt werden. (Beifall bei der ÖVP)

PRÄSTDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das, Schlußwort

Berichterstatter Abg . MARCHSTEINER: Ich verzichte auf das Schlusswort.

PRÄSIDENT  TESAR (nach Abstimmung) Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, Verhandlung zur Zahl 538 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betr. Wahrnehmungen, die anläßlich der bei 19 Bezirkshauptmannschaften durchgeführten Einschaukontrollen durch den Finanzkontrollausschuß gemacht wurden, zu berichten.
Gemäß Artikel 49 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über die Wahrnehmungen, die anläßlich der bei 19 Bezirkshauptmannschaften durchgeführten Einschaukontrollen gemacht wurden. Da dieser Bericht den Mitgliedern des Hohen Hauses schon frühzeitig zugegangen ist, erübrigt sich dessen wörtliche Verlesung.
Die Einschaukontrollen des Finanzausschusses erstreckten sich auf den staatlichen und auf den kommunalen Verwaltungssektor. Hinsichtlich der gebäudemäßigen Unterbringung wird festgestellt, daß bei 9 Bezirkshauptmannschaften der staatliche Verwaltungssektor in einem Gebäude, bei 12 Bezirkshauptmannschaften in zwei oder: mehr Gebäuden untergebracht ist.
10 Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaften sind Landeseigentum, 11 sind andere öffentliche oder Privatgebäude. Die 45 Außenstellen der Bezirkshauptmannschaften befinden sich durchwegs in gemeindeeigenen oder privaten Mietobjekten.
Bei den Bezirkshauptmannschaften, staatlicher Verwaltungssektor, einschließlich der Außenstellen waren zum jeweiligen Zeitpunkt der durchgeführten Kontrollen, das ist zwischen 23. Mai 1961 und 13. Februar 1962, insgesamt 1 102 Bedienstete dienstesverwendet. In der Zwischenzeit ist dieser Bedienstetenstand auf 1.267 angewachsen. Bemerkt wird, Daß der Idealdienstpostenplan hiefür 1.187 Bedienstete vorsieht.
Im Zusammenhang mit diesem hohen Personalstand verweist der Finanzkontrollausschuß darauf, daß der Arbeitsanfall im Jahre 1960 im Vergleich zum Jahre 1950 bei sämtlichen Bezirkshauptmannschaften wesentlich gestiegen ist. Das Ausmaß dieser Steigerung ist bei den einzelnen Bezirkshauptmannschaften verschieden und liegt zwischen 17 und 160 Prozent.
Zur finanziellen Gebarung der Bezirkshauptmannschaften im Jahre 1961 stellt der Finanzkontrollausschuß Einnahmen von rund 19 Millionen Schilling und Ausgaben von rund 59 Millionen Schilling, somit einen Nettoaufwand von rund 40 Millionen Schilling fest. i n diesen Ziffern ist auch die Amtsblattgebarung enthalten, die im Jahre 1961 einen Gewinn von rund 124.000 S erbrachte.
Hinsichtlich der Dienstkraftwagen wird festgestellt, daß im Jahre 1961 bei den Bezirkshauptmannschaften insgesamt 39 Dienstkraftwagen in Verwendung standen. Bei drei Bezirkshauptmannschaften, Bruck an der Leitha, Mödling und Scheibbs, wurde mit je einem Dienstkraftwagen das Auslangen gefunden, alle übrigen Bezirkshauptmannschaften benötigten je zwei Dienstkraftwagen.
Je Kraftfahrzeug und Monat wurden im Jahre 1961 durchschnittlich 1.650 Kilometer gefahren. Die durchschnittlichen Kosten ohne Amortisation stellten sich auf rund 2 Schilling je Fahrkilometer. Weiters wurden 34 Bediensteten der Bezirkshauptmannschaften Bewilligungen zur Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges für Dienstfahrten (beamteneigene Fahrzeuge) erteilt. Die Entschädigungssätze hiefür betragen durchschnittlich 1.40 S je Fahrtkilometer. Hierbei ist auch die Amortisation mitberücksichtigt.
Zu den Ergebnissen, der Gebahrung und der Verwendung der Pfingstsammlung 1961 stellt der Finanzkontrollausschuß fest, daß 62 Prozent der Kosten der vom Landesjugendamt durchgeführten Kindererholungsaktion 1961, an der 2.378 Kinder teilnahmen, aus Mitteln der Pfingstsammlung gedeckt wurden. Der Rest stammte aus Eltern- und Krankenkassenbeiträgen. sowie aus sonstigen Einnahmen. Das Sammelergebnis der Pfingstsammlung 1961 betrug rund 1,200.000 Schilling. Hinsichtlich der gebäudemäßigen Unterbringung der Bezirksselbstverwaltungen wird in diesem Sonderbericht festgestellt, daß in 14 Verwaltungsbezirken staatliche und kommunale Verwaltung in einem Gebäude, in 7 Verwaltungsbezirken in getrennten Gebäuden untergebracht sind, letztere zur Gänze in bezirkseigenen Gebäuden.
Der Arbeitsumfang der Bezirksselbstverwaltungen weist im Jahre 1961 durchschnittlich einen merklichen Rückgang im Vergleich zum Jahre 1950 auf.
Der Personalstand, die Höhe der Bezirksumlagen und die Gebarungsergebnisse der 
Bezirksselbstverwaltungen im Jahre 1961 sind in dem Sonderbericht listenmäßig erfaßt.
In der Zusammenfassung des bauwirtschaftlichen Teiles verweist der Finanzkontrollausschuß auf die Notwendigkeit, bei Bauvorhaben des Landes und solchen, zu denen das Land namhafte Beiträge leistet, die in der Landesregierungssitzung vom 8. Februar 1955 beschlossene „Vorschrift über die Ausschreibung, Vergebung und Durchführung Öffentlicher Leistungen im Lande Niederösterreich" genauestens einzuhalten.
Weiters wird das im Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses angeführte Zehn-Punkte-Programm abermals in Erinnerung gebracht, da von den darin enthaltenen Vorschlägen zu -wenig und nicht in allen Fallen Gebrauch gemacht wurde.
Ferner wird empfohlen, mit der örtlichen Bauleitung nach Möglichkeit technische Beamte des Landes und nur bei Vorliegen triftiger Gründe einen Architekten zu betrauen; doch hätte auch in diesem Fall die oberste Bauaufsicht unter Vornahme ständiger Kontrollen durch das Land zu erfolgen.
Weiters wird es als notwendig erachtet, mit der Planung und Ausführung von Bauvorhaben ein einziges technisches Amt als federführend und für das Gesamtbauvorhaben voll verantwortlich zu beauftragen. Wenn technische Fachreferate herangezogen werden, sollen diese für die ihr Fachgebiet betreffenden Anlagen voll verantwortlich zeichnen.
Zur Erstellung des Raumprogramme, welches auf die jeweilige Zweckbestimmung des Bauvorhabens Rücksicht zunehmen und welches außer der technischen Ausführung auch die Ausstattung und die Einrichtung zu beinhalten hat, wären außer den technischen und Kreditverwaltenden Referaten in erster Linie die Dienststellenleiter, die späterhin in diesen Bauten zu arbeiten haben, heranzuziehen. Weiters müßten die verantwortlichen Dienststellen künftighin mehr auf eine zweckmäßige und sparsamste Verwendung der vom Hohen Landtag für Bauvorhaben bewilligten Kreditmittel Bedacht nehmen und dafür Sorge tragen, daß diese Bauten als moderne Zweckbauten ausgeführt werden und nicht in einem modischen sehr kostspieligen Baustil des Architekten ausarten. Auch sollte so gebaut werden, daß die nach der Inbetriebnahme dieser Bauten entstehenden Betriebskosten möglichst gering gehalten werden können, und nicht, wie es sich beispielsweise bei übergroßen Glasfassaden ergibt, zu übermäßig hohen laufenden Aufwendungen für Reinigungsarbeiten führen.
Der Baubeirat schließlich hätte dafür zu sorgen, daß Dienstgebäude so errichtet werden, daß sie ihrer Aufgabe als Zweckbauten entsprechen, wobei auf eine sparsame Verwendung gleichfalls besonders Bedacht zu nehmen wäre. Um das zu erreichen, hält es der Finanzkontrollausschuß für notwendig, strengstens darauf zu achten, daß Arbeitsvergebungen ausnahmslos erst nach erfolgter Billigung durch den Baubeirat erfolgen.
Hinsichtlich der Geschäftsführung der Bezirkshauptmannschaften in ihrer Gesamtheit wird zusammenfassend betont, daß sich der Finanzkontrollausschuß im Zuge der durchgeführten Einschaukontrollen von der ordnungsgemäßen Geschäftsgebarung Überzeugen konnte und daß die Vorkehrungen zur Gewährleistung der Gebarungssicherheit als zuverläßig und wirksam erkannt wurden.
Hinsichtlich der Amtsblattgebarung wird empfohlen, künftig einen eigenen Voranschlagsansatz im Landesvoranschlag hiefür vorzusehen, wobei die bezüglichen Einnahmen als zweckgebunden zu erklären wären. Weiters vertritt der Finanzkontrollausschuß die Auflassung, daß die Anlage von größeren Reserven aus der Pfingstsammlung überflüssig ist. Diese Mittel wären umgehend ihrer Zweckbestimmung, nämlich der Erholungsfürsorge für Kinder, zuzuführen. Dem gegenständlichen Bericht sind 4 Beilagen angeschlossen, die einen überblick über den Aufwand der einzelnen Bezirkshauptmannschaften, staatlicher und kommunaler Verwaltungssektor. über die Gebarung der Pfingstsammlung in den einzelnen Bezirken, im Jahre 1961 und über die für Gebäudeankauf, Gebäude um- und Neubauten sowie über die zur Ausgestaltung der Bezirkshauptmannschaften in den Jahren 1950 bis 1961 aufgewendeten Landesmittel geben.
ich habe daher namens des Finanzaus- Schusses dem Hohen Hause folgenden Antrag
zulegen (liest) 
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Sonderbericht des Finanzkontrollausschusses über die Bezirkshauptmannschaften Niederösterreichs wird zur Kenntnis genommen.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, zum vorliegenden Bericht Stellung zu nehmen und ihre Stellungnahme sowie die Maßnahmen, die sie zu den Feststellungen und Anregungen dieses Berichtes zu treffen als notwendig erachtet, dem Finanzkontrollausschuß 
bekanntzugeben.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Herr Abg. Mondl.

Abg. MONDL: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass es notwendig ist, den Bericht des Finanzkontrollausschusses über die Bezirkshauptmannschaften einer näheren Betrachtung zu unterziehen; und zwar nicht deshalb, wie der Herr Abg. Laferl behauptete, um daraus ein Politikum zu machen, sondern weil die Zustände, die der Finanzkontrollausschuß bei seinen Einschaukontrollen, insbesondere im bauwirtschaftlichen Sektor, vorfand, viel schlechter waren als bei den bäuerlichen Fachschulen.
In dem Bericht wird festgestellt, daß bei den 21 Bezirkshauptmannschaften im Kontrollzeitraum, das ist vom 23. Mai 1961 bis zum 13. Februar 1962, im staatlichen Verwaltungsteil 676 pragmatisierte und 426 vertragliche Bedienstete, das sind zusammen 1102 Bedienstete, in Verwendung standen. Eine vorn Landesamt I/P vorgelegte Aufstellung zeigt, daß der Bedienstetenstand vom Frühjahr 1962 bis zum Sommer 1963 auf 734 pragmatisierte Bedienstete und 533 Vertragsbedienstete, also auf insgesamt 1267 Bedienstete, gestiegen ist. Das sind innerhalb eines Jahres 165 Bedienstete oder 15 Prozent. Der Idealdienstpostenplan für die Bezirkshauptmannschaften sieht zu dieser Zeit für den staatlichen Verwaltungssektor 176 pragmatisierte und 411 vertragliche Dienstposten, das sind zusammen 1182 Dienstposten, vor. Daraus ergibt sich ein Personalüberstand von 80 Bediensteten. Begründet wird dieses ständige Steigen des Personalstandes mit der Zunahme der Agenden. Eine Gegenüberstellung zeigt, daß der Arbeitsanfall im Jahre 1960 im Vergleich zum Jahre 1950 bei den verschiedenen Bezirkshauptmannschaften zwischen 17 und 160 Prozent gestiegen ist. Im Jahre 1961 betrugen im staatlichen Verwaltungssektor die Gesamteinnahmen 18,586.298.48 S, die Ausgaben beliefen sich auf 59,946.277.17 S. Das ergibt einen Nettoaufwand von 40,559.978.69 S. In diesen Zahlen ist auch die Amtsblattgebarung enthalten. Die Herstellung der Amtsblätter bei den Bezirkshauptmannschaften erforderte einen Betrag von 950.033 S. Die Einnahmen, die aus dem Verkauf dieser Amtsblätter erzielt wurden, betragen 1,074.451 S. Diese Einnahmen sind bei den einzelnen Bezirkshauptmannschaften unterschiedlich, und der Gewinn wird bei verschiedenen Bezirkshauptmannschaften auch unterschiedlich verteilt. Bei den Bezirkshauptmannschaften wurde aus den Amtsblättern ein Gesamtgewinn von 124.418 S erzielt. Dieser Gewinn wurde bei einzelnen Bezirkshauptmannschaften dazu verwendet, um ihn an die mit der Herstellung der Amtsblätter befaßten Beamten aufzuteilen, und zwar unterschiedlich nach ihrer Leistung. Andere Bezirkshauptmannschaften teilten diesen Gewinn ohne Unterschied auf die mit der Herstellung von Amtsblättern befaßten Beamten auf. Wir haben aber auch Bezirkshauptmannschaften gesehen, die diesen Gewinn zurückhielten und gemeinschaftliche Fahrten oder sonstiges damit veranstalteten.
Wir sind der Meinung, daß diese Einnahmen weckgebunden zu erklären wären.
Anlaß zu einer besonderen Kritik gibt auch die Verwendung des Erlöses der Pfingstsammlung. Der Erlös aus der Pfingstsammlung sollte ausschließlich für Erholungsfürsorgezwecke für Kinder verwendet werden. Was haben wir nun festgestellt? Im Jahre 1961 ergab die Pfingstsammlung einen Erlös von 1,192.193.23 S, der Restsaldo, also das Überbleibsel aus dem Jahre 1960 betrug 1,302.468.47 S; aus Elternbeiträgen, Krankenkasse und sonstigem wurden 770.149.71 S erzielt, so daß die Gesamtsumme, die für Erholungsfürsorgezwecke zur Verfügung gestanden wäre, im Jahre 1961 3,264.811.41 S ausgemacht hätte. Es wurden wie schon im Bericht betont wurde, 4 Wochenkurse mit 2.378 Kindern durchgeführt. Das erforderte einen Aufwand von 2,045.497.87 S. so daß im Jahre 1961 wieder ein nicht verbrauchter Betragsrest von 1,219.313.54 S übrig blieb. Ich frage mich, wozu es notwendig ist, so große Rücklagen zu schaffen. Die Eltern, die bei der Pfingstsammlung Spenden geben, geben sie im erster Linie dafür, daß ihre Kinder auf Erholung gesendet werden und nicht, daß ein umfangreiches Sparbuch bei den einzelnen Bezirksfürsorgeverbänden angelegt wird.
Gestatten Sie mir nun, daß ich mich noch ein wenig mit Um- und Neubauten einiger Bezirkshauptmannschafts-Amtsgebäude beschäftige. Das Amtsgebäude samt einem Mehrzwecksaal der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg wurde vom Jahre 1958 bis zum Jahre 1960 erbaut. Es erhebt sich dabei die Frage, ob es überhaupt notwendig ist, neben einem Amtsgebäude auch noch Mehrzwecksäle in einem so großen Ausmaße zu bauen. Der Saal an und für sich ist sehr schön, groß und wunderbar ausgestattet; aber sehr häßlich ist die aus weißem durchscheinendem Plastikmaterial eingezogene Hängedecke, und zwar deshalb, weil dauernd Staub, Mörtelstücke und sonstiges aus der Betondecke herabstürzt und sich in diesem Plastikmaterial verfängt, was dann häßliche Schmutzflecke verursacht. Die Reinigung dieser Plastikdecke ist sehr kompliziert, das können Sie sich vorstellen, meine Herren. Beim Bau dieses Amtsgebäudes wurden auch Unterputzschalter eingebaut, doch wurde nicht berücksichtigt, daß in dieses Amtsgebäude dann auch Einbaumöbel hineinkamen. Als die Einbaumöbel dann eingebaut waren, musste man feststellen, daß die Unterputzschalter nicht zu benützen waren, und trotz Ausschneiden der Seitenwände konnte man nicht an die Unterputzschalter herankommen, so dass es notwendig war, diese Unterputzschalter wieder auszubauen und durch teure ausländische Schalter zu ersetzen. Auch die Fenster sind sehr groß geraten. Diese Fenster sind unten angeschlagen und können daher nur von oben nach unten geöffnet werden. Sie müssen, wenn man sie reinigt, in den einzelnen Räumen auf Böcken gelagert werden; zu diesem Zweck müssen die Büromöbel aus den Zimmern geschafft werden, damit eben die Reinigungsanstalt die Möglichkeit hat, die Fenster zu putzen. Im Stiegenhaus ist es sogar erforderlich, die Luster abzumontieren und den großen Luster zur Seite zu ziehen. Unangenehm ist auch noch, daß diese großen Fenster, besonders im Stiegenhaus, nur an der Oberkante zu verschließen sind, und zwar mit Drehzapfen und Vierkantschlüsseln. So kann man nicht feststellen, ob die Fenster auch gut verriegelt sind. Es ist sogar einmal vorgekommen, daß ein Fenster durch einen heftigen Windstoß aufgerissen und total zertrümmert wurde. Es war ein Glück, daß dies gerade in der Mittagszeit passierte, und daß sich zu dieser Zeit im Haus kein Personal befand, so daß kein Personenschaden entstand. Wären statt diesen Vierkantschlüsseln richtige Drehgriffe vorhanden, dann könnte man schon optisch sehen, ob diese Fenster gut verschlossen sind.
In Korneuburg wurden auch Garagenboxen gebaut, doch wurden diese so schmal gebaut, daß man in diesen Boxen weder die Wagentüre öffnen, noch aus- und einsteigen kann. Es war daher notwendig, die Autos händisch hinein- und hinauszuschieben. Man hat versucht, einen Teil der Wände herauszunehmen, aber auch das dürfte nicht hundertprozentig geglückt sein, denn bei einer neuerlichen Einschau konnte man sich überzeugen, daß man diese Sache aufgegeben hat und die Garagen für andere Zwecke verwendet. Man kann sagen: Fürwahr eine Meisterleistung zweckdienlicher Planung.
Interessant ist aber, daß nicht alle um- und neu gebauten. Amtsgebäude Mißstände aufweisen. So können die Neubauten in Horn und besonders in Zwettl nur lobend hervorgehoben werden. Und gerade diese beiden Bauten wurden auf Grund amtseigener Pläne und mit örtlicher Bauaufsicht durchgeführt, während bei der Baudurchführung in Korneuburg und Mödling bei der Bauaufsicht weitgehend private Kräfte mitwirkten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einem Schildbürgerstreich ersten Ranges wurde aber der Neubau der Bezirkshauptmannschaft Mödling. Da versuchte der Finanzkontrollausschuß in drei Einschaukontrollen und zwei Sitzungen Licht in die Angelegenheit hineinzubringen. Sie können sich kaum vorstellen, wie schwierig es war, von den Beamten zweckdienliche Informationen zu erhalten. Wir konnten uns dann im Laufe der Zeit davon überzeugen, warum sie auf diesem Gebiete gar so wortkarg waren. Ich hatte wahrscheinlich auch nicht darüber gesprochen, wenn ich da selbst mit schuldtragend gewesen wäre. Wie war nun die ganze Geschichte? Im Jahre 1956/57 bestand die Absicht, in Mödling ein neues Amtsgebäude zu schaffen. Man begab sich auf die Suche nach einem möglichst zentral gelegenen Platz. Dieser zentral gelegene Platz fand sich denn auch auf dem Areal des Brauereigebäudes mit einer daneben gelegenen Bauruine, die unmittelbar neben dem Bahnhof lag. Es wurde sofort eine Besprechung zwischen Vertretern der nö. Landesregierung und der Brauerei AG. aufgenommen; am 12. Juni 1957 führte das zu dem Verkauf dieses Brauhauses, und zwar um den Kaufpreis von 750.000 S. Laut Kaufvertrag vom 13. März bzw. 16. Juni 1958 kam dann noch die Auflage für das Land Niederösterreich dazu, auf dieser Liegenschaft auf einem 1 .000 m3 umbauten Raum eine Gaststätte zu errichten und diese an die Brauerei AG. auf 90 Jahre zu vermieten. Als Pachtsumme für diese Gaststätte hatte die Brauerei AG. laut ursprünglichem Vertrag 1 1/3 Prozent der Bausumme pro Jahr zu bezahlen, und zwar macht diese präliminierte Bausumme 400.000 bis 500.000 S laut Kaufvertrag aus. Nach Angaben des Herrn Hofrates Dr. Kern wurde nun im Zuge der Zeit durch Architekten, Pächter und Baubeirat eine Vergrößerung durchgeführt, die dann zu einer Verdreifachung der Kubatur des umbauten Raumes führte. Die Brauerei AG. sah darin einen Vertragsbruch. Sie war der Meinung, daß sie nur 1 1/3 Prozent der ursprünglich geplanten Bausumme als Pachtschilling zu bezahlen hätte. Um nun aus diesem Dilemma herauszukommen, ließ man den Vertrag zwischen Land und Brauerei AG. bestehen, machte aber zusätzlich einen Vertrag zwischen dem Land Niederösterreich und einer Fides-Beteiligungsgesellschaft m. b.H., Wien IX., Höfergasse 18, mit einer Pachtlaufzeit von 50 Jahren. Diese Beteiligungsgesellschaft verpachtete wieder an einen Subpächter Brioni. Ich frage mich nun: Wenn schon die Notwendigkeit bestanden hat – da die Brauerei AG. nicht zu ihrem Vertrag gestanden ist -, einen zweiten Vertrag zu machen, warum hat dann das Land Niederösterreich nicht direkt einen Vertrag mit dem Subpächter Brioni gemacht? Warum mußte da eine Fides-Beteiligungsgesellschaft m. b. H dazwischen geschaltet werden? Ist das ausschließlich nur zu dem Zweck geschehen, um wieder irgendjemanden ins Geschäft zu bringen?
Aber das Schöne kommt noch. Der Subpächter Brioni verlangte zum Führen dieses großen Restaurants wesentliche Verbesserungen der Kücheninstallierung, die wieder die Baukosten sehr stark verteuerten. So kam es, daß dieser eine Bauabschnitt eine Steigerung von 500.000 S als ursprünglich angenommene Kosten laut Kaufvertrag 1957, auf 7,500.000 S nach dem Architekturentwurf im Jahre 1958, auf 13,500.000 S Baukosten, laut Baubeiratsprotokoll vom Juli 1959 ausschließlich 16,000.000 S laut Schätzungsgutachten vom Juli 1963 erfuhr. Keiner der zuständigen leitenden Beamten konnte oder wollte darüber konkrete Auskunft geben, obwohl sie im Baubeirat für die Zusatzplanungen gestimmt haben. Der Finanzkontrollausschuß musste Sich diesen sonderbaren Werdegang aus den Baubeiratsprotokollen zusammensuchen.
Wie erfolgte nun die Bauausführung? Das Projekt wurde in einem beschränkten Wettbewerb ausgeschrieben; ausgewählt, wurde der Architektenentwurf Dipl.-Ing. Reichl und Dipl.-Ing. Riedl. Das Projekt gelangte in drei Bauabschnitten zur Ausführung: Amtsgebäude, Gaststätte und Festsaal, und ein Wohngebäude. Dieses Wohngebäude sollte im nach hinein aus den Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds finanziert werden. Die Bauausfuhrurig und die örtliche Bauleitung wurde diesem Architektenbüro Reichl-Riedl übertragen. Für diese örtliche Bauleitung zahlt nun auch das Land Niederösterreich 7.300 S vierzehnmal im Jahr, und zwar vom Tag des Baubeginns bis drei Monate nach Bauschluß. Trotz dieser riesigen Summen haben sich bei der Bauausführung skandalöse Zustände abgespielt, aber darauf komme ich noch.
Wie erfolgte die Bereitstellung der Mittel? Im Nachtragsbudget 1959 wurden, ohne dass dem Finanzausschuß oder dem Hohen Hause detaillierte Pläne oder Kostenvoranschlage vorgelegt wurden, 22,500.000 S, im Nachtragsbudget 1961 1,000.000 S und im Nachtragsbudget 1962 5,000.000 S bewilligt, so daß dem Baubeirat zur Bedeckung dieses Bauvorhabens 28,500.000 S zur Verfügung standen.
Die Baukosten teilen sich auf wie folgt: 12,500.000 S für das Amtsgebäude – das wollte man ja nur ursprünglich bauen - 13,500.000 S für den Festsaal und das Restaurationsgebäude, 1,500.000 S für den Grundkauf und 1,000.000 S für die Einrichtung, ergibt zusammen 28,500.000 S.
Zur Bauausführung selbst: Das Amtsgebäude in Mödling ist so wie das in Korneuburg ein sehr moderner Bürobau aus Glas und Beton, der äußerlich sehr schön aussieht, aber innen Mängel zeigt, die wirklich zum Kopfschütteln Anlaß geben.
Ein paar Besonderheiten: In dieses Amtsgebäude wurde trotz Warnung eine Deckenstrahlheizung eingebaut. Diese Deckenstrahlheizung entspricht keineswegs den Anforderungen. Nach zweijährigen Regulierungsarbeiten - so wurde dem Finanzkontrollausschuß bestätigt - konnte noch immer keine ordentliche Heizung gewährleistet werden. In den oberen Räumen herrschte in den strengen Wintermonaten des Jahres 1962 28 bis 30 Grad, in den unteren Räumen konnten kaum 15 Grad erreicht werden, so daß es notwendig war, Winterferien einzuführen. Man versuchte Verschiedenes. Alle Fenster wurden neuerlich verkittet, Steckscheiben, 60 cm hoch, in Glasschubrahmen, wurden mit einem Kostenaufwand von 51.600.84 S an allen Innenfenstern montiert. Trotzdem war noch immer kein Erfolg zu verzeichnen. Das Öffnen der Decke: in einem Raum zeigte, dass die Firma Kurz zu, wenig Heizplatten verlegt hatte. Man öffnete nun weitere Decken und konnte in den unteren Räumen feststellen, daß auch dort zu, wenig Heizplatten verlegt waren. Ich frage mich nun: Wo blieb die technische Überwachung dieser Montagearbeiten? Es konnte aber noch immer nicht geklärt werden, wer schuld tragend sei: die Firma Kurz, die die Installierungsarbeiten durchgeführt hat, oder die Firma ,,Kraft und Wärme", welche für die Projektierung dieser Deckenstrahlheizung verantwortlich war. Nachdem der Streit jahrelang hin und her wogte, entschloß man sich, die Heizungsunterlagen zur Überprüfung an die technische Versuchsanstalt „Arsenal" weiterzugeben, um zu einem Schiedsspruch zu komme, wer der Schuldige war, um dann an diese Firma mit der Regreßleistung heranzutreten.
Die Deckenstrahlheizung hatte aber nicht nur Mängel, sie war auch unheimlich teuer. Ich möchte das anhand einer kleinen Gegenüberstellung aus dem Jahre 1962 aufzeigen. Die Heizperiode 1962163 kostete in Mödling 140.000 S bei Inanspruchnahme der billigsten Wärmequelle, nämlich des Fernheizwerkes der NIOGAS. In Wiener Neustadt beliefen sich die Heizkosten in der gleichen Heizperiode bei gleicher Größe des Amtsgebäudes und bei Verwendung einer Ölumlaufheizung auf 50.000 S.
Im Amtsgebäude in Mödling sind sehr große Stahlaluminiumverbundfenster eingebaut, und man glaubte, daß diese die Ursache der Heizungsmängel wären. Man stellte fest, daß durch diese Fenster nicht nur der Wind lustig geblasen hat, sondern daß es bei großen Gewittern zu regelrechten Wassereinbrüchen gekommen ist. Erst eine zweimalige Abdichtung konnte das weitere Eindringen von Wasser verhindern.
Der Fußbodenbelag, obwohl erst zwei Jahre alt, zeigt schon eine große Abnützung. Die Stiegen geben ebenfalls Anlaß zur Klage; auch sie zeigen starke Abnützungserscheinungen. Und ein ähnlicher Aufwand, wie in der bäuerlichen Fachschule in Tulln, aber noch viel mehr, wurde in den Klosettgruppen des Mödlinger Amtsgebäudes betrieben. So wurde neben jeder normalen Sperre in den 10 Klosettgruppen auch noch zusätzlich ein tosisches Schloß angebracht; zwei Waschmuscheln mußten in jedes Klosett eingebaut werden, zwei Spiegel kamen hinein und auch noch ein Rasierstecker. Das kostete insgesamt 27.660 S. Wozu auch noch Rasierstecker in den Damenklosetts notwendig sind, kann ich nicht begreifen.
Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Sonderbericht des Finanzkontrollausschusses über die Bezirkshauptmannschaften zeigt noch viel mehr als der Sonderbericht über die bäuerlichen Fachschulen, daß die Tätigkeit des Baubeirates nicht dazu führt, daß Bauten des Landes Niederösterreich zweckbestimmt und sparsam ausgeführt werden. Der Hohe Landtag gibt im Budget oder Nachtragsbudget Kreditmittel frei, ohne daß vorher im Finanzausschuß detaillierte Pläne oder Kostenvoranschläge vorgelegt werden. Bescheiden und sparsam wird zuerst das Projekt entwickelt; dann kommt die Angelegenheit in den Baubeirat. Ohne den Bauausschuß zu strapazieren, wird sofort munter gebaut und erweitert und alles für gut und notwendig befunden. Nur dann, wenn der Finanzkontrollausschuß seine Einschaukontrollen durchführt, will man sich an nichts mehr erinnern können. Es erscheint mir daher lächerlich, wenn man sieht, wie sich die Abgeordneten mühen, durch ausführlich begründete Resolutionsanträge Mittel freizubekommen, die Baubeiräte aber im stillen Kämmerlein die Projekte um Millionen hinauflizitieren und diese infolge Fehlens der Unterlagen und Kenntnis der Sachlage vom Hohen Haus in irgend einem Budgetrahmen bewilligt erhalten.
Ich gebe daher namens meiner Fraktion der Meinung Ausdruck, daß die niederösterreichische Landesregierung gemäß Punkt 2 dieser Vorlage eingehend Stellung nimmt und dem Finanzkontrollausschuß und dem Landtag bekannt gibt, welche Maßnahmen sie ergreift, daß solches in Zukunft verhindert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.
ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Ich möchte ganz kurz in dieser Debatte das Wort ergreifen. Den Damen und Herren des Hohen Landtages ist sowohl ein ausführlicher Sonderbericht als auch der Rechenschaftsbericht über das Jahr 1962 vorgelegen; der Herr Berichterstatter hat die wesentlichen Teile dieses Sonderberichtes behandelt. Meine Vorredner haben zu verschiedenen Punkten dieser Berichte des Finanzkontrollausschusses Stellung genommen, und ich darf dazu vielleicht noch folgendes sagen: Es ist nun einmal das Recht der Gesetzgebung und ist in unserer Verfassung eindeutig begründet, die Verwaltung einer Kontrolle zu unterziehen, so wie es im Artikel 47 heißt, daß der Finanzkontrollausschuß die Kontrolle über die Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der zur Verfügung stehenden Mittel auszuüben hat. Ich glaube, wir müssen heute Feststellen, daß es durch die umfangreiche Bautätigkeit der öffentlichen Stellen zu Entwicklungen kommt, die dann jene sorgfältigen Überprüfungen beschlossener Pläne zur Folge haben, die uns mit Mißbehagen erfüllen. Es ist in diesem Bericht alles, notwendige gesagt worden, ich glaube, daß der Hohe Landtag den Appell an die Landesregierung und an die zuständigen beamteten Stellen richten muß, daß alles getan wird, damit künftighin vermeidbare Fehler nicht mehr auftreten.
Zum Fall Mödling darf ich folgendes sagen: Die Sache liegt ja nun einige Jahre zurück. Vor einer Woche wurde in der Regierungssitzung der Beschluß gefaßt, daß zwischen dem Lande als Besitzer und den Landesbetrieben ein Vertrag abgeschlossen wurde, dass das Gebäude Teinfaltstraße nunmehr als Verwaltungsgebäude übernommen wird und die Liegenschaft in Maria-Enzersdorf - wo nunmehr das neue Zentralverwaltungsgebäude der Landesbetriebe steht - und ein Teil der Liegenschaft in Mödling, anschließend an die Bezirkshauptmannschaft, nun in den Besitz der Landesbetriebe übergeht. Auch der kritisierte Saal, bei dessen Herstellung manche Mängel festgestellt wurden, geht damit in den Besitz der Landesbetriebe über. Ich glaube, daß es nicht unzweckmäßig ist, dass die Landesbetriebe, die nun einmal ihre Zentralstellen in diesen Räumen haben -ein Großteil ihrer Angestellten wohnt in diesen Räumen -, für die kulturelle Betreuung der Bediensteten nunmehr einen großen Saal bereit haben. Damit hat aber auch die Stadt Mödling einen modernen und schönen Saal dazubekommen, denn ich bin überzeugt? Er wird nicht nur für Veranstaltungen der Landesbetriebe, sondern darüber hinaus sicherlich auch der übrigen Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Letzten Endes muß sich aber der Hohe Landtag wohl selbst an die Brust klopfen, denn alle die veranschlagten Mittel sind in einem einstimmigen Beschluß des Hohen Landtages bewilligt worden. Wir haben in der Zusammenfassung des bauwirtschaftlichen Teiles vor allem festgestellt, daß es notwendig ist, daß bei der Erstellung des Raumprogrammes sorgfältig geprüft werden muß, was aus Gründen der Zweckmäßigkeit geschaffen werden soll. Vor allem jene Bediensteten des Landes, die künftig als Dienststellenleiter in diesen Neubauten ihren Dienst durchführen müssen, und Vertreter der bezüglichen Berufssparten, die schon Erfahrung haben, sollen zur Beratung bei gezogen werden. Was in einem Spital, was in einer Bezirkshauptmannschaft notwendig ist, wissen Bedienstete einer Bezirkshauptmannschaft oder eines Krankenhauses besser als die Baufachleute. Man sollte also in Zukunft mehr als bisher die zuständigen Fachbeamten dieser Dienststellen beiziehen. Es sollen aber auch moderne Zweckbauten aufgeführt werden. Das soll nun nicht heißen, daß man in einen Baustil verfällt, der für solche Amtsgebäude nicht passend ist. Wenn man sich von diesem Grundsatz leiten Iäßt, werden manche Fehler vermieden werden können, die in diesem Bericht aufgezeigt wurden.
Ich glaube, daß daher der Hohe Landtag zur Kenntnis nehmen kann, daß der Finanzkontrollausschuß und die Beamten des Kontrollamtes ihre Aufgaben gemäß der Verfassung erfüllt haben, und daß es nunmehr Sache der zuständigen Stellen der Verwaltung ist, die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Der Finanzkontrollausschuß hat in diesem Bericht festgestellt, daß es nicht nur negative Wahrnehmungen gegeben hat, sondern auch positive. Das beweist, daß man sehr wohl auch im öffentlichen Bauwesen einen Weg beschreiten kann, der unsere volle Zustimmung findet. Wir werden uns freuen, wenn wir in einem künftigen Bericht vermerken können, daß die heute vorgelegten Wahrnehmungen von der Verwaltung beachtet worden sind. Wir können dann mit dem guten Gefühl von diesen Beratungen weggehen, daß wir nicht nur unsere Pflicht erfüllt, sondern auch Sorge getragen haben, daß alle mit dem notwendigen Respekt vor dem Steuerschilling an der Arbeit sind, und daß für das Land Niederösterreich eine zweckmäßige und richtige Verwendung der Budgetmittel festgestellt werden konnte. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz, die Verhandlung zu Zahl 539 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. JIROVETZ: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird und im Jahre 1963 gebührende Sonderzahlungen erhöht werden (2.Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle), zu berichten.
Nachdem der geänderte Motivenbericht erst heute aufgelegt wurde, muß ich mich näher damit beschäftigen und bitte um Geduld. Das Gehaltsgesetz 1956, in dem die der Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 (in der Fassung der 1. Novelle) entsprechenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen für die Bundesbeamten enthalten sind, wurde bereits dreimal abgeändert. Diese Änderungen erfolgten im, einzelnen durch die 7. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBI. Nr. 89/1963, durch das Bundesgesetz vom 29. Mai 1963 über die Erhöhung von Bezügen im Öffentlichen Dienst, BGBI. Nr. 117, und durch die 9. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBI. Nr. 144/1963. Diese Änderungen sind bereits in der vom Landtag beschlossenen und im Landesgesetzblatt Nr. 258/1963 kundgemachten. DPL-Novelle 1963 enthalten.
Im vorliegenden Entwurf einer 2. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle Ist vorgesehen, die durch die obgenannten Bundesgesetze bewirkten besoldungsrechtlichen Änderungen auch für die Gemeindebeamten wirksam werden zu lassen. Dies gilt insbesondere für die bereits mit 1. Oktober 1963 wirksam gewordene Erhöhung der Gehaltsansätze um 7 % mindestens aber um 150 S; weiters sind die für die Erhöhung der Sonderzahlungen, die in den Monaten März, Juni und September 1963 fällig gewesen sind, erforderlichen Bestimmungen enthalten. Sie stellen die nachträgliche gesetzliche Deckung der von den Gemeinden bereits durchgeführten tatsächlichen Erhöhung sicher.
Außerdem wurde vom Ministerrat am Dienstag, den 26. November 1963, beschlossen, die Bezüge um 2 %, mindestens jedoch um 200 S zu erhöhen. Diese neuerliche Bezugserhöhung wurde bereits als Regierungsvorlage, betreffend die 10. Gehaltsgesetz-Novelle, im Nationalrat eingebracht. Auch diese Bezugserhöhung ist im vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt.
Ursprünglich war vorgesehen, die in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Bestimmungen in ein ,,Gemeindedienstrechts Änderungsgesetz" einzubauen. Diese Absicht wurde dem Bundeskanzleramt, Verfassungsdienst, anläßlich der Einholung der Stellungnahme zu dem genannten Gesetzentwurf bekannt gegeben. Das Bundeskanzleramt hat in seiner Stellungnahme jedoch verlangt, daß für jedes zu ändernde Gesetz gesonderte Novellen vorgesehen werden sollen, welchem Verlangen nunmehr Rechnung getragen wird. Eine eigene Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf wurde nicht mehr eingeholt; dies erscheint unbedenklich, da die einzelnen Bestimmungen den bundesgesetzlichen Vorschriften nahezu wörtlich entsprechen.
Im, einzelnen wird bemerkt:
Zu Art. I:
In Z. 1 lit. a, b und c sind gehaltsrechtliche Bestimmungen enthalten.
In Z. 2 wird die Erhöhung der Altersgrenze, bis zu der für Kinder, die noch nicht versorgt sind, eine Kinderzulage gewährt werden kann, auf das 25. Lebensjahr festgelegt und entspricht der Regelung in Bund und Land.
Z. 3: Durch diese Bestimmung soll gewährleistet werden, daß einem Gemeindebeamten weiblichen Geschlechts die Kinderzulage jedenfalls dann gebührt, wenn den Ehegatten die gesetzliche Erhaltungspflicht für ein Kind nicht trifft.
Z. 4: Die hier vorgesehenen neuen Abs. 1 bis 3 sollen durch eine entsprechende Aufgliederung des bisherigen § 13 Abs. 1 GBGO. 1958 eine bessere Verständlichkeit und Übersichtlichkeit unter gleichzeitiger Berücksichtigung der erweiterten Zeitvorrückung für Gemeindebeamte der Verwendungsgruppe D ermöglichen.
Die Neufassung der Abs. 2 und 3 entspricht dem Art. I Z. 3 der 9. Gehaltsgesetz-Novelle bzw. dem Art. 1 Z. 36 der DPL--Novelle 1963.
Z. 5: Die neue Absatzbezeichnung ergibt
sich aus der durch die obige Z. 4 bewirkten
Aufgliederung des bisherigen 5 13 Abs. 1 GBGO. 1958 in drei Absätze.
Z. 6: Die vorgesehene Neuformulierung des § 14 Abs. 2 GBGO. 1958 übernimmt den geltenden Text aus der Bestimmung des § 19 Abs. 2 DPL. 1962. Diese Bestimmung entspricht einem Wunsch der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und schließt auf Grund der derzeit geltenden Formulierung bestehende Unklarheiten aus.
Z. 7: Die Neutextierung des § 17 GBGO. 1958, wie sie in dieser Gesetzesstelle vorgesehen ist, ergibt sich daraus, daß der Anspruch auf eine Dienstalterszulage sich nach der Einstufung in eines der beiden Schemata und in eine Verwendungsgruppe richtet.
Zu Art. II:
Die Bestimmung des Abs. 1 trägt dem Verhandlungsergebnis der obgenannten Verhandlungspartner Rechnung, in welchem eine Erhöhung der Bezüge um mindestens 150 vorgesehen war. Für jene Dienstklassen bzw. Gehaltsstufen, in denen durch die 7 % Gehaltserhöhung dieser Mindestbetrag nicht erreicht wird, sind daher Ergänzungszuschläge zu gewähren. Diese Ergänzungszuschläge sind jedoch mit dem Erreichen einer höheren Gehaltsstufe neu zu berechnen und erforderlichenfalls einzustellen, wenn der sich ergebende neue Gehalt eben um mindestens 150 S höher ist.
Die im Abs. 2 enthaltene Anrechnungsbestimmung trägt der Tatsache Rechnung, dass auf Grund der Empfehlung des Amtes der nö. Landesregierung vom 22. August 1963, GZ. LA. II/1-3541/9-1963, in den Gemeinden die erhöhten Gehaltsansätze bereits berücksichtigt werden.
Zu Art. III:
Abs. 1 sichert jenen Gemeindebeamten, die 'vor dein 1. April 1963 die Voraussetzungen für eine erweiterte Zeitvorrückung erreicht hatten, die dienst- und besoldungsrechtliche Behandlung nach den neuen Vorschriften. Für die aus dem aktiven Dienstverhältnis ausscheidenden Gemeindebeamten enthält Abs. 2 die erforderliche Gleichstellung mit den im Abs. 1 genannten Gemeindebeamten und sichert ihnen eine entsprechende Zulage.
Zu Art. IV:
Bekanntlich wurde zur Abgeltung der eingetretenen Erhöhung der Lebenshaltungskosten als Übergangslösung eine Erhöhung der in den Monaten März, Juni und September 1963 fällig gewesenen Sonderzahlungen vereinbart. Die gesetzliche Deckung der mittlerweile erfolgten tatsächlichen Erhöhungen soll durch die Bestimmung dieses Art. IV erfolgen.
Zu Art. V:
Der für die einzelnen Bestimmungen vorgesehene Zeitpunkt des Inkrafttretens ergibt sich aus den für die analogen Bundesvorschriften vorgesehen gewesenen Zeitpunkten, mit denen diese wirksam geworden sind.
Diese Vorlage wurde vom. Gemeinsamen Verfassungsausschuß und Kommunalausschuß eingehendst beraten, wobei auch einige Änderungen durchgeführt wurden.
Ich erlaube mir daher, namens dieses Ausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird und im Jahre 1963 gebührende Sonderzahlungen erhöht werden (2.Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle), wird genehmigt.
2 . Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Schlegl.

ABG. SCHLEGL: Hoher Landtag! Wir haben jetzt über die Novelle zur Gemeindebeamtengehaltsordnung einen Beschluß zu fassen, und ich nehme an, daß alle Mitglieder des Hohen Hauses diesem Antrag zustimmen werden. Durch ein Bundesgesetz sind, wie Sie wissen, die Gehaltsansätze der öffentlich Bediensteten, zu denen natürlich auch die Gemeindebediensteten zählen, erhöht worden. Sie haben vom Herrn Berichterstatter gehört, daß am. 1. Oktober 1963 eine siebenprozentige Gehaltserhöhung und schon vorher eine zweimalige Sonderzahlung im Betrage von je 300 S. erfolgte Besonders begrüßenswert ist es, daß in dieser Novelle bereits der von der Bundesregierung in der vergangenen Woche gefaßte Beschluß, wonach ab 1. Jänner 1964 eine neuerliche Gehaltserhöhung von 2 Prozent erfolgen soll, eingebaut ist. Ich glaube, daß es in diesem Hohen Hause niemanden geben wird, der dieser Entschließung seine Zustimmung versagt. Wir sind überzeugt, daß die Beschlußfassung der uns vorliegenden Novelle äußerst notwendig und dringend ist.
Ich kann es mir nicht verwehren, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass bezüglich der dienstrechtlichen Stellung der Gemeindebediensteten mindestens ebenso wichtige, wenn nicht sogar noch wichtigere Beschlüsse ausständig sind. Die Gehaltsregelung muß gesetzlich verankert werden. Die betroffenen Gemeindebeamten draußen drängen nicht mehr, weil sie ihre Gehaltserhöhung de facto bereits im Lohnsäckchen haben, so daß nur mehr ein formaler Beschluß gefaßt werden muß.
Ich erlaube mir daher, dem Hohen Landtag folgende Situation der Gemeindebediensteten aufzuzeigen: Das Gehaltsgesetz ist ein Bestandteil des Dienstrechtes der Gemeindebediensteten. Diese warten seit mehr als einem Jahr, sage und schreibe 13 Monate, auf die dringende Erledigung ihrer Ansprüche, und zwar auf eine Novelle zum Gemeindebeamtendienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete. Schon im November 1962 würde diese Novelle von der Gewerkschaft mit dem zuständigen Referatsbeamten ausgehandelt und nahezu beschlußreif gemacht. Damals wurde versprochen, diese dringende Angelegenheit, die für die Gemeindebeamten bestimmt viele wirtschaftliche Vorteile bringen würde, im Frühjahr des heurigen Jahres dem Hohen Landtag zur Beschlußfassung vorzulegen. Seit dieser Zeit ist viel Wasser die Donau heruntergeflossen. Die bereits ausgearbeitete Novelle zum Gemeindebeamtendienstrecht wurde im Frühjahr leider nicht vorgelegt. Man hat damals versucht, in dieser Novelle zwei oder drei gesetzliche Bestimmungen, darunter die Dienstrechtsnovelle für die Beamten und die Dienstrechtsnovelle für die Vertragsbediensteten und auch das Gehaltsgesetz, unterzubringen. Es steht mir nicht zu, zu sagen, ob dieser Vorgang, drei Novellen für drei verschiedene Gesetze in einem Gesetz vorzulegen, gut ist; denn es hat sich ja in der späteren Folge gezeigt, daß dieser Versuch nicht der richtige gewesen ist. Der Bundes-Verfassungsdienst hat sich auf den Standpunkt gestellt, da6 für jedes dieser bestehenden Gesetze eine eigene Novelle zu erlassen ist. Ich glaube, dazu haben wir ja die Juristen im Hause. Dazu haben wir einen Referatsleiter, der ebenfalls Jurist ist, der das ja hatte wissen müssen, aber nichts dazu getan hat. Es ist weiter folgendes geschehen: Nachdem im Juli dieses Jahres, also noch vor Ende der Sommerferien, diese Anträge, diese Novellen, dem Hohen Hause noch nicht vorgelegt wurden, habe ich mir damals erlaubt, im Zusammenhang mit der Dienstpragmatik der Landesbediensteten, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, der der zuständige Referatsleiter ist, in meiner Rede zu ersuchen, ehestens die lange fällige Novellierung des Gemeindebeamtendienstrechtes in das Haus zu bringen. Diese Nichteinbringung hat schwerste wirtschaftliche Schäden auf verschiedener, Gebieten für die Gemeindebediensteten gebracht. Dieser meiner Stellungnahme hat sich damals auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten angeschlossen. Ich selbst war dabei, als die Landesleitung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten unter dieser Motivierung zum Herrn Landeshauptmann gegangen ist und den Herrn Landeshauptmann gebeten hat, hier Abhilfe zu schaffen, um eine Schädigung der Gemeindebediensteten, die durch die Nichtvorlage der Novelle zum Gemeindebeamtendienstrecht entstanden ist, abgelten zu lassen. Ich war sehr verwundert, daß wir, obwohl in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ausgemacht wurde, daß selbstverständlich der zuständige Referent, der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, bevor beim Herrn Landeshauptmann selbst interveniert wird, gefragt wird, was los ist und um seine Unterstützung gebeten wird, beim Herrn Landeshauptmann vorsprachen, ohne daß wir vorher den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek sprechen konnten. Er war leider verhindert, also ist uns nichts übrig geblieben, als nur zum Herrn Landeshauptmann zu gehen. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Sie wissen genau, daß ich damals im Krankenhaus in Hainburg gelegen bin.) (Zwischenruf links: Gemeinheit!) Das hat uns kein Mensch gesagt, sondern mir wurde nur vom Kollegen Wiesmayr gesagt, daß Sie nicht da sind. Wir mußten also zum Herrn Landeshauptmann direkt gehen, den die Angelegenheit an und für sich ja eigentlich nichts angeht, weil er nicht der zuständige Referent dafür ist. Ich kann aber konstatieren, daß wir beim Herrn Landeshauptmann sofort ein williges Ohr gefunden haben. Er ist am gleichen Tage wir waren um 9 Uhr bei ihm - um 10 Uhr in die Regierungssitzung gegangen und bereits in der folgenden Woche ist das Empfehlungsschreiben der Landesregierung an die Burgermeister hinausgegangen, diese 300 S als einmalige Sonderzahlung, als Äquivalent für die wirtschaftliche Schädigung, die durch die 
Nichtvorlage der Novelle zum Gemeindebeamtendienstrecht entstanden ist, abzugelten. Das nennt man eine rasche Arbeit. Darüber hinaus aber sind die ganzen Sommerferien vergangen, es hat im Hause die Herbstarbeit begonnen, und noch immer ist diese verlangte Novelle nicht der Regierung bzw. dem Hause vorgelegt worden. Ich weiß, dass der Herr Landeshauptmann dann einmal mit dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek gesprochen hat und als Erfolg dieser Vorsprache dürfte diese Novelle zum Gehaltsgesetz gekommen sein. (Zwischenruf: Sehr gut!) Wir sind davon überzeugt, daß sie notwendig war, aber nicht das Dringendste gewesen ist, was die Gemeindebediensteten erwartet haben. Es wurden verschiedene Termine genannt, die uns letzthin bewogen haben, einen Antrag, eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter zu richten, um zu erfahren, woran es liege, daß diese so oft geforderte und längst überfällige Novelle des Gemeindebeamtendienstrechtes für Beamte und Vertragsbedienstete noch immer nicht im Hause liege. Diese Anfrage wurde vor 14 Tagen hier im Landtag eingebracht; am nächsten Tag hat eine Landes-Leitungssitzung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten stattgefunden, die sich auch damit befaßt hat und ebenfalls Über die lange Verzögerung empört war. In dieser Sitzung der Landesleitung wurde eine Resolution gefasst und in dieses Haus geschickt. Ich habe, dieser 
Resolution freudig zugestimmt, leider dürfte sie aber an die verkehrte Adresse gegangen sein. ich stehe auch heute noch zum Inhalt dieser Resolution, ich kann aber der Adresse nicht zustimmen, an die sie versandt wurde. Gestatten Sie, daß ich zur Verlesung bringe, an wen diese Zuschrift der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten abgeschickt wurde (liest) ,,An den Klub der ÖVP-Abgeordneten zum niederösterreichischen Landtag in Wien 1.". Meine Herren! Der Klub der ÖVP-Abgeordneten hat in dieser Angelegenheit nur insoweit mitzureden, daß er eventuell an den zuständigen Referenten einen Aufforderungsantrag richtet, um zu erfahren, was mit dieser Novelle los ist, daß er sie also hier im Hause betreibt. Das ist geschehen, und zwar einen Tag bevor diese Zuschrift gekommen ist. Meines Dafürhaltens hätte diese Zuschrift ganz eindeutig und allein an den zuständigen Referenten für Gemeindebeamtendienst Angelegenheiten, das ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, gerichtet zu werden. Der Inhalt dieser Resolution unterstreicht nur das, was ich ausgeführt habe, und ich glaube, das ist schon sehr bedeutungsvoll.
Sehr geehrte Herren! Die Landesleitung der niederösterreichischen Gewerkschaft der Gemeindebediensteten beschäftigte sich in ihrer Sitzung am Freitag, den 22. November, auch mit der seit langem ausständigen Novelle des Dienstrechtes der niederösterreichischen Gemeindebediensteten. Nach einem Bericht des Landesobmannes Großpichler faßte die Landesleitung einstimmig nachstehende Entschließung: „Die Mitglieder der Landesleitung Niederösterreich der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten stellen mit Entrüstung fest, daß die erforderlichen Novellen des Dienstrechtes der niederösterreichischen Gemeindebediensteten, die schon für die Frühjahrssession des nö. Landtages zugesichert waren, bis heute dem Landtag nicht vorgelegt sind. Die Vertreter der niederösterreichischen Gemeindebediensteten finden keine Erklärung dafür, daß die gesetzlichen Regelungen immer so lange auf sich warten lassen. Vor mehr als einem Jahr fanden die letzten Aussprachen der zuständigen Körperschaften statt, und es gab keine offenen Fragen mehr. Durch die verspätete Inkrafttretung der notwendigen Änderung entsteht nicht nur den Bediensteten ein großer materieller Schaden, sondern darüber hinaus auch den Gemeinden eine enorme zusätzliche Verwaltungstätigkeit, weil manche Bestimmungen des geforderten Dienstrechtes oft rückwirkend in Kraft gesetzt werden müssen. Die Mitglieder der Landesleitung werden über die ständige Verzögerung der gesetzlichen Fragen in den Ortsgruppen berichten, und die Landesleitung wird in ihrer nächsten Sitzung darüber einen Beschluß fassen, welche Schritte unternommen werden sollen, damit auch die niederösterreichischen Gemeindebediensteten zu ihrem Recht kommen. Wir ersuchen uni gefällige Kenntnisnahme und bitten Sie, die legislative Tätigkeit bezüglich des Dienstrechtes der niederösterreichischen Gemeindebediensteten, soweit es Ihnen möglich ist, zu beschleunigen. Der Landesobmann Großpichler."
Meine Herren! Ich bräuchte eigentlich, nachdem ich diesen Brief der Gewerkschaft, der sich auch mit meiner Meinung vollständig identifiziert, nicht mehr interpretieren. Er sagt eigentlich alles. Ich kann dazu nur sagen, der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat auf unsere Anfrage vor 14 Tagen erst heute auf unsere Plätze eine Anfragebeantwortung gelegt. Jeder von uns und von Ihnen, wenn er diese Termine und Fristen - zum Beispiel vom Verfassungsdienst, Mai bis September - liest, muß sagen, daß hier schon alles Mögliche verabsäumt und unterlassen wurde.
Es wurde uns weiter zugesagt, daß diese Novelle noch vor Weihnachten – nach 13 Monaten Dornröschenschlaf - ins Haus kommen soll. Ich bin sehr skeptisch; es ist bereits die vorletzte Woche vor den Feiertagen, und wir haben diese Vorlage noch nicht gesehen. Ich weiß auch nicht, ob sie in der Regierung eingebracht ist. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat die Antwort Herrn Landeshauptmannstellvertreter gegeben, weil diese nur ihn selbst betreffen kann. Ich erinnere mich, daß gerade bei der Landesdienstpragmatik, die im Juli d. J. hier behandelt wurde, Herr Abg. Czidlik gesagt hat: Die Landesdienstpragmatik wird von der sozialistischen Fraktion sachlich zur Kenntnis genommen, aber sonst nichts, weil man da förmlich überrumpelt worden ist; die Frist war zu kurz, man konnte das nicht eingehend studieren. Meine Herren, die Landesdienstpragmatik, die genau so umfangreich, wenn nicht noch umfangreicher war als diese Novelle zum Gemeindebeamtendienstrecht ist, wurde in wenigen Wochen ausgearbeitet. Das hat aber nicht das Referat des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek, sondern das Referat des Herrn Landeshauptmannes nach dem Grundsatz gemacht: Wer helfen will, hilft schnell. Aber scheinbar soll es hier so sein, wie es immer gerne gemacht wird. Es ist ein Murren, eine Unzufriedenheit unter den Gemeindebediensteten, und da wird ihnen vorgesagt: Die Regierung macht nicht weiter. Wen die Sozialisten unter dem Wort ,,Regierung" verstehen, wissen wir. Da meinen sie immer uns. In diesem Fall können wir das aber absolut zurückweisen. Ich glaube, auf diese Argumentation wird man uns - außer den üblichen Ausreden - nichts entgegensetzen können. Ich bin weiterhin gespannt, wann endlich diese Dienstrechtsnovelle, nachdem 13 Monate vergangen sind, ins Haus kommt, um den Gemeindebediensteten ihre Lage zu erleichtern. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wiesmayr.

ABG. WIESMAYR: Hohes Haus! Ich habe mich nicht zum Wort gemeldet, um eine Verteidigungsrede für Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek zu halten. Ich will lediglich die Dinge ins richtige Licht rücken, hoch verehrter Herr Kollege Schlegl. Ich darf daran erinnern, daß ich im vorigen Jahr, anläßlich der Budgetberatungen, von diesem Platz aus das Ersuchen an die Hohe Landesregierung gerichtet habe, Vorsorge zu treffen, daß die Gesetze, die die Gemeindebediensteten betreffen, ehestens geregelt und dem Landtag vorgelegt werden. Kollege Schlegl hat sich nach mir zum Wort gemeldet und hat gesagt: „Das ist sowieso alles in besten Händen. Sie reden ja nur zur Galerie, Herr Abg. Wiesmayr!" (Unruhe. – Präsident gibt daß Glockenzeichen.) Ich habe zu dem Zeitpunkt schon gewußt, daß die Gesetzesmaterie nicht so einfach zu lösen ist, und dass man nicht so einfach, wie es sich der Herr Abg. Schleg! gemacht hat, sagen kann: Die anderen haben schuld und wir nicht. Ich habe damals schon darauf aufmerksam gemacht - es hat sich auch in der Zwischenzeit gezeigt, wie recht wir hatten -, daß das so genannte Dienstrechts Änderungsgesetz, das die hoheitsrechtlichen Aufgaben in den niederösterreichischen Gemeinden für die Gemeindebeamten, aber auch für die Vertragsbediensteten zu erfüllen hat, sicherlich zu einem Streit mit dem Bundesverfassungsdienst führen würde. Ich habe damit recht gehabt, denn der Bundesverfassungsdienst hat zu dem Zeitpunkt, als das 
Gemeindedienstrechts Änderungsgesetz hinüber gereicht wurde, gesagt, wir wünschen nicht, daß die Gesetzesmaterie in einem, sondern voneinander getrennt behandelt wird. Der Bundesverfassungsdienst war bis vor kurzem sogar der Auffassung, daß die gesetzliche Regelung, Gehalts- und Dienstrecht der Gemeindebediensteten betreffend, Bundes Angelegenheit wäre. Erst vor einigen Tagen wurde eindeutig festgestellt, daß die Landtage zur gesetzlichen Regelung dieser Materie zuständig wären, Aus diesem Grund hat sich auch die Vorlage des Gemeindedienstrechts Änderungsgesetzes zerschlagen, und wir müssen nunmehr im Landtag die einzelnen Gesetze voneinander getrennt beraten und beschließen. Ich bin also nicht der Meinung (Abg. Dipl.-Ing. Robl:
Die Vorlage haben wir noch nicht!) Sicherlich, die Vorlage kommt in der nächsten Zeit, aber ich möchte nochmals sagen, daß nicht das Referat - ich schließe die Beamten ein - schuld daran hat, daß die Gesetzesvorlage erst jetzt kommt, sondern daß der Bundesverfassungsdienst im Bundeskanzleramt schuld daran ist, daß die Gesetzesmaterie nicht auf einmal und rechtzeitig hat gelöst werden können. Ich will, selbst auf die Gefahr hin, daß ich mißverstanden werde, folgendes sagen: Als die Novelle dieses Gesetzes, die wir nunmehr zur Beratung hier vorliegen haben, im Ausschuß war, konnte man feststellen, daß gewisse Beamte in dem Referat, die die Gesetzesnovelle vorzulegen hatten, nicht die notwendige Sorgfalt hatten gelten lassen, denn der Herr Berichterstatter, aber auch Herr Abg. Schlegl und ich mußten verschiedene Abänderungsanträge stellen, so dass heute die Gesetzesnovelle, wie es sich gehört, dem Hohen Hause vorliegt. Ich bin der Meinung, daß auch diese Gesetzesnovelle, die wir jetzt zu behandeln haben, eine sehr wichtige Materie für die Gemeindebediensteten, vor allem für die Gemeindebeamten beinhaltet. Es wird ja nur das Gehaltsrecht der Gemeindebeamten dem Bundesdienst und Landesdienst nachgezogen. All das, was darin steht, gilt ja für Bund und Land schon seit einiger Zeit. Aus diesem Grund hat sich auch die Gewerkschaft dafür verwendet, daß die Dinge erledigt werden. Ich war leider bei der damaligen Landesleitungssitzung nicht anwesend, sonst hätte ich die Gelegenheit dazu nützen müssen, um Herrn Abg. Schlegl darauf aufmerksam zu machen, daß er nicht im Recht ist, wenn er sagt, das Referat hat schuld daran, wenn erst jetzt - gewissermaßen verspätet - das Gesetz eingebracht
wird.
Wir sind der Meinung, daß das Gesetz gut ist und geben aus diesem Grunde dieser Gesetzesnovelle unsere Zustimmung. Ich glaube aber auch, daß Herr Abg. Schlegl sicherlich so gut wie ich informiert ist, und weiß, dass in nächster Zeit das Gemeindedienstrecht auch dem Hohen Hause vorliegen wird Selbstverständlich bin ich auch mit ihm einer Meinung, daß es am wichtigsten ist, wenn das Vertragsbedienstetengesetz novelliert wird. Es sind die Vorbereitungsarbeiten dazu getroffen worden, und so ist zu hoffen, daß noch im heurigen Jahr dieser Vorlage in diesem Hohen Hause die Zustimmung gegeben werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um seinen Antrag.

Berichterstatter ABG. JIROVETZ (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 neuerlich abgeändert wird und im Jahre 1963 gebührende Sonderzahlungen erhöht werden (2.Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.“
Ich bitte, die Abstimmung einzuleiten.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung über Titel und Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses): Angenommen.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß, der Verfassungsausschuß und der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 15 Uhr 50 Minuten.)