Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

4. Sitzung am 31. Oktober 1963

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 15).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 15).
3. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Antrag mir Gesetz der Abg. Schöberl, Laferl, Tesar, Wüger, Reiter, Dienbauer, Schlegl, Popp und Genossen, betreffend die Ergänzung der Gemeindeordnung. Berichterstatter Abg. Dienbauer (Seite 15).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zum Zwecke der Führung eines gemeinsamen Grundsteuerenthebungsamtes (Grundsteuerverwaltungsgemeinschaften-Gesetz 1963). Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 16). Redner zu beiden Vorlagen: Abg. Staatssekretär Rösch (Seite 17), Abg. Dipl. Ing. Hirmann (Seite 21); Abstimmung (Seite 24).

PRÄSIDENT TESAR (um 11 Uhr 3 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Landeshauptmannstellvertreter Hirsch und Abg. Fahrnberger.
Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Gemeinsamen Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß mit den Zahlen 527 und 533 am 29. Oktober 1963 verabschiedeten Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. (Keine Einwendung.)
Die geänderten Anträge, Gesetzentwürfe und Ausschußanträge zu den Zahlen 527 und 533 wurden den Herren Abgeordneten in die Klubs zugesandt.
Es liegt kein Einlauf vor. Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich beabsichtige, die beiden Geschäftsstücke durch eine gemeinsame Debatte abzuführen. (Keine Einwendung.)
Ich ersuche den Herrn Abg. Dienbauer, die Verhandlung zur Zahl 527 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. DIENBAUER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetz der Abg. Schöberl, Laferl, Tesar, Wüger, Reiter, Dienbauer, Schlegl, Popp und Genossen, betreffend die Ergänzung der Gemeindeordnung, zu berichten.
Nachdem sich die Vorlagen schon lange genug in den Händen der Herren Abgeordneten befinden, glaube ich, auf die Behandlung des Motivenberichtes verzichten zu können. Ich wende mich daher dem Landesverfassungsgesetz, womit die Gemeindeordnung ergänzt werden soll, zu.
Im Artikel 1 soll die Gemeindeordnung aus dem Jahre 1864, 1868, 1900, 1902, 1904, 1929, 1932, 1951, 1953 und das Verfassungsgesetz, LGBI. Nr. 100, vom Jahre 1954 wie folgt ergänzt werden: Nach § 100 wird das folgende „VIII. Hauptstück“ angefügt. Dieses bezieht sich auf die Vereinigung zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung. Im § 101 wird daher die Verwaltungsgemeinschaft geregelt.
Der § 102 bezieht sich auf die Satzung der Verwaltungsgemeinschaft.
Bei Errichtung einer Verwaltungsgemeinschalt nach § 101 Abs. 1 ist durch den Gemeinderat der beteiligten Gemeinden die Satzung der Verwaltungsgemeinschaft zu beschließen. Die Satzung hat zu enthalten:
1. Die Namen der beteiligten Gemeinden;
2. Name, Sitz, Geschäftsführung und Vertretung der Verwaltungsgemeinschaft;
3. die Bezeichnung der gemeinsam zu führenden Geschäfte
4. die Bestellung des gemeinsamen Personals;
5. das Beitragsverhältnis der beteiligten Gemeinden zu den Kosten (Personal- und Sachaufwand) der gemeinschaftlichen Geschäftsführung und schließlich
6. das Verfahren und die Vermögensauseinandersetzung bei Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und die Bedingungen des Ausscheidens einzelner Gemeinden.
Der Artikel II besagt:
(1 ) Das nö. Verwaltungsgemeinschaftengesetz, LGBI. Nr. 4/1951, verliert mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Wirksamkeit.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Veraltungsgemeinschaften gelten als nach den Bestimmungen dieses Gesetzes errichtet und sind bis spätestens 31. Dezember 1964 den Bestimmungen dieses Gesetzes anzugleichen, widrigenfalls sie von der Landesregierung aufzulösen sind.
Der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß hat sich mit dieser Matere in zwei Sitzungen befaßt, und ich darf daher namens dieses Ausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorlegen (liest)
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, womit die Gemeindeordnung ergänzt wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Die Debatte wird gemeinsam abgeführt. Ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz, die Verhandlung zur Zahl 533 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. JIROVETZ: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zum Zwecke der Führung eines gemeinsamen Grundsteuereinhebungsamtes (GrundsteuervervaltungsgemeinschaftenGesetz 1963), zu berichten.
Herr Kollege Dienbauer hat seine Berichterstattung, betreffend die Ergänzung der Gemeindeordnung, sehr rasch durchgeführt. Ich glaube, es mir ebenfalls ersparen zu können, den Motivenbericht zu der in Behandlung stehenden Geschäftszahl 533 zur Verlesung zu bringen. Der zur Beschlußfassung vorliegende Gesetzentwurf, über den ich zu berichten habe, ist eine lex spezialis zu dem vorangegangenen Referat des Herrn Abg. Dienbauer. Da sich der Gesetzentwurf nur mit der Grundsteuereinhebung beschäftigt, möchte ich mich der Einfachheit halber darauf beschränken, lediglich den Gesetzestext zur Kenntnis zu bringen.
Es heißt hier:
Der Landtag von Niederösterreich hat beschlossen:
§ 1.
(1) Die Gemeinden eines politischen Bezirkes -. ausgenommen die Städte mit eigenen Statut und die Gemeinden, die den im Abs. 2 vorgesehenen Gemeinderatsbeschluß rechtzeitig gefaßt haben - bilden eine Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der Führung eines gemeinsamen Grundsteuereinhebungsamtes.
(2) Der Verwaltungsgemeinschaft gehören alle Gemeinden an, deren Gemeinderat nicht bis 30. November beschlossen hat, die mit der Verwaltung der Grundsteuer verbundene Geschäftsführung durch das eigene gemeindliche Personal selbst zu besorgen. Gemeinderatsbeschlüsse, die die mit der Verwaltung der Grundsteuer verbundene Geschäftsführung durch das eigene gemeindliche Personal zum Gegenstand haben, werden mit dem nächstfolgenden 1. Jänner wirksam. Die gleichen Termine gelten für einen allfälligen Widerruf.
(3) Das Grundsteuereinhebungsamt ist in der Gemeinde, in der sich die Bezirkshauptmannschaft befindet, einzurichten und hat den Namen Grundsteuereinhebungsamt für den politischen Bezirk unter Beifügung des Namens des politischen Bezirkes zu führen.
§ 2.
Dem Grundsteuereinhebungsamt obliegt die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages sowie die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Grundsteuer im Namen der jeweils abgabeberechtigten Gemeinde unter der Leitung und Aufsicht des Bürgermeisters dieser Gemeinde. 
§ 3.
(1) Der Leiter des Grundsteuereinhebungsamtes und das sonstige für die Durchführung seiner Aufgaben erforderliche Personal sind vom zuständigen Bezirkshauptmann aus den Bediensteten des Landes, die bei der Bezirkshauptmannschaft beschäftigt sind, des Bezirksfürsorgeverbandes oder einer Gemeinde im Einvernehmen mit jenen Organen zu bestellen, die die Diensthoheit über diese Bediensteten ausüben.
(2) Der Leiter und das sonstige Personal des Grundsteuereinhebungsamtes unterstehen weiterhin der Diensthoheit ihres Dienstgebers, sind aber bei Durchführung der im § 2 bezeichneten Aufgaben an die Weisungen des jeweils zuständigen Bürgermeisters gebunden und diesem verantwortlich.
(3) Pflichtverletzungen des Leiters und des sonstigen Personals des Grundsteuereinhebungsamtes, die sie bei der Durchführung der im § 2 bezeichneten Aufgaben begehen, sind auf Anzeige des Bürgermeisters jener Gemeinde, in deren Namen der Bedienstete tätig war, nach den für den Bediensteten geltenden Dienstvorschriften zu ahnden.
§ 4.
(1) Das Grundsteuereinhebungsamt hat die für die Einzahlung der Grundsteuerbeträge und Nebenansprüche erforderlichen Einrichtungen zu schaffen.
(2) Als Vergütung für die bei der Durchführung der im § 2 bezeichneten Aufgaben erwachsenden Kosten (Personal- und Sachaufwand) gebühren dem Grundsteuereinhebungsamt höchstens zwei von Hundert des Grundsteuerertrages. Der auf die einzelnen beteiligten Gemeinden entfallende Anteil richtet sich nach dem Verhältnis ihres Grundsteueraufkommens zum Grundsteuerertrag aller beteiligten Gemeinden. Allfällige Mehrkosten hat das Land zu tragen.
(3) Die nach Abzug der Kosten (Abs. 2) verbleibenden Grundsteuereingänge sind den anspruchsberechtigten Gemeinden bis zum 10. jenes Monats zu überweisen, der dem Monat nachfolgt, in dem die Grundsteuer und Nebenansprüche beim Grundsteuereinhebungsamt einlangen.
§ 5
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Jänner 1964 in Kraft.
(2) Eine Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 kann erstmalig bereits bis zum 30. November 1963 beschlossen werden.
Diese Vorlage wurde vom Gemeinsamen Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß sehr eingehend beraten und ich beehre mich namens dieser beiden Ausschüsse folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 31. Oktober 1963) über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zum Zwecke der Führung eines gemeinsamen Grundsteuereinhebungsamtes (Grundsteuerverwaltungsgemeinschaften-Gesetz 1963) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Diskussion einzuleiten.

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Staatssekretär Rösch. Ich erteile ihm das Wort,

Staatssekretär ABG. RÖSCH: Hoher Landtag! Sehr verehrte Damen und Herren! Die heute zur Verhandlung stehenden beiden Landes-Verfassungsgesetze haben in der jüngsten Vergangenheit sehr hohe politische Wellen verursacht. Man kann feststellen, dass bei der Auseinandersetzung um die Lösung der Kernfrage, um die es geht, nämlich um die Einhebung der Grundsteuer, im Hohen Hause bis vor wenigen Stunden noch zwei grundsätzlich verschiedene Auffassungen bestanden. Während die Sozialistische Partei die Auffassung vertrat, die Grundsteuer solle im Lande Niederösterreich genau so wie in allen übrigen Gemeinden Österreichs durch die Gemeinden selbst eingehoben werden und nicht durch die Einhebungsbehörden des Bundes, stand die österreichische Volkspartei auf dem Standpunkt, der Bund solle weiterhin für die Gemeinden diese Einhebung leisten, und war der Meinung – und das glaube ich, muß man offen aussprechen -, die Gemeinden sollten in diesen Belangen auf ihre Autonomierechte verzichten. Die Begründung war erstens einmal, daß die Gemeinden, besonders die kleineren Gemeinden, nicht in der Lage sein würden, die Arbeiten zu bewältigen, die mit der Einhebung verbunden seien, und zweitens, daß es teurer käme. Mit anderen Worten, es stand die Frage Autonomie gegen Geld. Wir haben uns dieser Alternative nie beugen können. Wir waren immer der Meinung, die Autonomierechte der Gemeinden müßten unabhängig von finanziellen Belastungen gewahrt und gehandhabt werden. Wir verschlossen uns aber nicht dem Argument, daß es für kleinere Gemeinden schwierig sein werde, unter Umständen eine solche Einhebung selbst durchzuführen. Wir haben schon im Vorjahr, als diese Vorlagen und diese Fragen zur Debatte standen, immer wieder darauf hingewiesen, daß ja für solche Gemeinden die Möglichkeit gegeben sei, im Rahmen von Verwaltungsgemeinschaften gemeinsame Einhebungsstellen zu schaffen. Umgekehrt müsse aber allen jenen Gemeinden, die selbst einheben wollen, auch die Möglichkeit dazu gegeben werden. Ich darf daran erinnern, daß wir zu Beginn dieses Jahres mit unserer Auffassung nicht durchgedrungen sind. Durch die Mehrheit des Hauses wurde damals ein offensichtlich rechts- und verfassungswidriges Gesetz beschlossen, das besagt, daß für das Jahr 1963, entgegen dem Rechtszustand, die Grundsteuer nach wie vor von den Bundesabgabenbehörden einzuheben ist. Wir haben damals bei der Debatte in diesem Hohen Hause alle Argumente in verfassungsrechtlicher Hinsicht dargelegt. Es war eine etwas bewegte Auseinandersetzung. Wir sind aber mit unserer Meinung bei der Mehrheit nicht durchgedrungen. Die Mehrheit hat uns damals gesagt, ihre Argumente sind nicht richtig, wir beschließen im Rahmen der Verfassung und pochen auf dieses Recht. Wenige Wochen später hat sich dann herausgestellt, daß diese Auffassung der Mehrheit falsch war, denn der Herr Bundeskanzler hat im Ministerrat anläßlich der Behandlung dieses Gesetzesbeschlusses des niederösterreichischen Landtages nach Artikel 98 der Bundesverfassung selbst den Antrag stellen müssen, dieses Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit zu beeinspruchen. Der Bundeserfassungsdienst hat damals in einer längeren Ausführung Stellung genommen; er hat im wesentlichen alle Argumente, die wir hier im Hause dargelegt haben, bestätigt und ist dann zum Schluß zu folgendem Erkenntnis gekommen: ,,Zusammenfassend ist auf Grund dieser Untersuchungen festzustellen, daß dem Land Niederösterreich eine Kompetenz für die Außerkraftsetzung des letzten Satzes des Absatzes 1 und des Absatzes 3 des Paragraph 11 des Finanzausgleichsgesetzes fehlt. Ein Standpunkt, den die niederösterreichische Landesregierung selbst noch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, Sammlungen 3024/1956, vorgetragen hatte. Der Gesetzesbeschluß greift daher in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein und ist verfassungswidrig.''
Das ist der Antrag des Herrn Bundeskanzlers am 28. Februar im Ministerrat; es wäre daher zu erwarten gewesen, daß diesem Antrag des Herrn Bundeskanzlers auch im Ministerrat zugestimmt wird. Eigentümlicherweise hat sich trotz dieser sehr schwerwiegenden Argumente ein Minister der Österreichischen Volkspartei dieser Meinung nicht angeschlossen. Es kam daher zu keinem einheitlichen Ministerratsbeschluß, und dieses, nach Feststellung des Verfassungsdienstes offensichtlich, verfassungswidrige Gesetz wurde in Kraft gesetzt. Auch der Herr Landeshauptmann hat sich dann in einer Radiorede mit dieser Frage beschäftigt; er hat mehr oder weniger indirekt zugegeben, dass dieses Gesetz nicht ganz mit der österreichischen Rechtsordnung in Einklang zu bringen ist, hat aber damals versprochen, daß dieses Gesetz mit Sicherheit am 31. Dezember 1963 außer Kraft treten wird, und daß man sich zusammensetzen werde, um eine Regelung zu finden, damit für das Jahr 1964 die Einhebung der Grundsteuer dann ordnungsgemäß vorgenommen werden könne. Ich muß allerdings feststellen, daß von Seite der Abgeordneten der österreichischen Volkspartei dann vor einigen Wochen der zweite Versuch unternommen wurde, ein rechts- und verfassungswidriges Gesetz in diesem Hause durchzusetzen. Man hat in einem Jahr zweimal versucht, trotz aller Beteuerungen und trotz aller Bekenntnisse zur Rechtsstaatlichkeit mit der Mehrheit von 31 zu 25 die Verfassung zu beugen. (Zwischenruf rechts: Das ist unrichtig!) Das ist nicht unrichtig. Ich werde Ihnen gleich beweisen, daß das richtig ist, was ich hier sage. Die österreichische Volkspartei hat nämlich überraschend einen Antrag eingebracht, wonach in Niederösterreich alle Gemeinden bei den 21 Bezirkshauptmannschaften zwangsweise zu Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung der Landesregierung zusammengeschlossen werden können. Die Presse der Österreichischen Volkspartei hat gleichzeitig verlautbart, dass dieses Gesetz zu dem Zwecke beschlossen werde, Zwangsverwaltungsgemeinschaften zur Einhebung der Grundsteuer zu schaffen. Dieser Antragseinbringung ging ein Intermezzo voraus, das wir alle hier in diesem Hohen Hause miterlebten. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter. Dr. Tschadek hat als zuständiger Referent einen Gesetzentwurf bei der Regierung für die freiwillige Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zum Zwecke der Einhebung der Grundsteuer vorgelegt. Man hat erklärt, das sei ein Mißverständnis gewesen, es sei nicht so gewesen, daß er das Gesetz wirklich eingebracht habe. Das sei kein so genannter „Irxenakt“ gewesen, der Text sei nur zum Studium übergeben worden. Wir haben das Schauspiel erlebt, daß sich eine Regierungssitzung Im offenen Hause praktisch nochmals abgespielt hat. Es haben drei Regierungsmitglieder gegen vier Regierungsmitglieder argumentiert, und das Hohe Haus mußte zur Kenntnis nehmen, daß in diesen Punkt auf Grund eines Mißverständnisses in Niederösterreich nicht regiert werden konnte.
Eine Woche später hat wieder eine Regierungssitzung stattgefunden. In dieser Regierungssitzung ist der Antrag ordnungsgemäß eingebracht worden. Er wurde von der Mehrheit der Regierung abgelehnt, er wurde zurückgewiesen. Man hat erklärt, es seien gewisse Bedenken. In der Zwischenzeit kam es zu dem Antrag der Abgeordneten der österreichischen Volkspartei über den Gesetzesentwurf zur Einrichtung von Zwangsverwaltungsgemeinschaften. Es kam dann zu der Ausschußverhandlung. Meine Herren, ich darf hier offen feststellen, das, was sich dann in diesem Ausschuß abgespielt hat, scheint auch in der Geschichte dieses Landes wohl kaum ein Beispiel zu haben. Wir haben zuerst einmal versucht, den Antrag zu stellen, man möge diesen Gesetzesantrag der Abgeordneten der österreichischen Volkspartei dem Verfassungsdienst zur Stellungnahme zumitteln. Herr Abg. Ing. Hirmann hat namens der österreichischen Volkspartei die Erklärung abgegeben, das sei schon geschehen, der Verfassungsdienst habe bereits zugestimmt. Wir haben um die Vorlage dieser Zustimmung gebeten. Es wurde uns gesagt, die Zustimmung sei mündlich gegeben worden. Wir haben daraufhin verlangt, die Vorlage an den Verfassungsdienst und an das zuständige Ministerium - das Innenministerium -- zur Stellungnahme zu übermitteln. Unser Antrag ist niedergestimmt worden. Daraufhin haben wir den Antrag gestellt, dass der in der Sitzung anwesende Hofrat des Gemeindereferates eine Stellungnahme dazu abgeben soll. Auch dieser Antrag wurde niedergestimmt. Meine Herren, ich glaube, das ist ziemlich einmalig, daß in einer parlamentarischen Körperschaft anwesenden Beamten mit Mehrheit verboten wird, das Wort zu Angelegenheiten zu ergreifen, für die sie sachlich zuständig sind, für die sie die beamteten Referenten sind. Wir haben dann auch im Ausschuß festgestellt, daß das von keinem besonders guten Gewissen zeugt, wenn man auf der einen Seite sagt, es ist alles in Ordnung, verfassungsmäßig stimmt das; auf der anderen Seite aber scheut man sich, die Meinung des beamteten Hofrates zu hören. Dieses Verhalten haben wir nicht als ein sehr überzeugendes Argument gewertet.
Es kam dann noch zu einem kleinen Vorfall mit Herrn Präsidenten Wondrak, der das Faß zum Überlaufen brachte. Die sozialistische Fraktion hat die Sitzung verlassen. In der Folge kam es dann in der Presse zu den verschiedensten Darstellungen. Es ereignete sich etwas, was in diesem Hohen Hause noch nicht so oft passiert ist: die Mehrheit ließ sich von der Reaktion der Öffentlichkeit beeindrucken. Es war sehr eigenartig zur selben Zeit - fast auf den Tag genau, an dem Herr Landeshauptmann Figl im Radio eine Rede hielt und für die Zusammenarbeit der großen Parteien appellierte - geht seine eigene Partei her und stimmt in einem Ausschuß Begutachtungsanträge ohne Wortmeldung, ohne Begründung einfach nieder und erklärt sozusagen: „Wir sind die Mehreren, da darf niemand mehr etwas zu reden haben". Die Reaktion in der Öffentlichkeit hat dann bewirkt, daß die österreichische Volkspartei doch eingesehen hat, daß diese Mehrheit nicht dazu mißbraucht werden kann, sich über alle Gepflogenheiten und alle Möglichkeiten des Rechtsstaates einfach hinwegzusetzen.
Es kam zu einer neuerlichen Verhandlung in der Landesregierung; in dieser hat dann die österreichische Volkspartei die Zustimmung gegeben, die man im Ausschuß verweigert hat. Die Stellungnahme des Verfassungsdienstes wurde eingeholt. Jetzt hat man auf einmal zugestimmt: „Jawohl, holen wir die Stellungnahme ein. Damit es aber nicht so lange dauert, soll es zu einer gemeinsamen Besprechung der beteiligten Stellen kommen". Diese Besprechung wurde abgehalten, und das Ergebnis war genau das, was wir vorausgesagt haben; daß nämlich der Verfassungsdienst erklärte: Im Hinblick auf die besondere Situation des Landes Niederösterreich, wo nämlich der § 26 der nö. Gemeindeordnung gleichzeitig auch in der Landesverfassung als Verfassungsbestimmung steht, empfiehlt das Bundeskanzleramt, die beiden Gesetze als Verfassungsgesetze zu beschließen.
Meine Herren, genau das haben wir im Ausschuß verlangt, genau das ist von Ihnen verweigert worden. Genau das, haben Sie erklärt, kommt gar nicht in Frage.
Wir haben weiters argumentiert: Es ist nicht möglich, daß man die Gemeinden ohne sie überhaupt zu fragen – zwangsweise zusammenschließt und ihnen das Recht nimmt, die Grundsteuer selbst einzuheben. Auch dem wurde jetzt stattgegeben. In den vorliegenden beiden Entwürfen ist, den Gemeinden das Recht gesichert, daß sie auch selbst einheben können. Auch das haben Sie verweigert. (Abg. Stangler: Das ist lächerlich!) Ja, Herr Abg. Stangler, ich weiß, dass es lächerlich erscheint. Es erscheint vor allem wunderlich, daß Sie das getan haben. (Abg. Stangler: Sie denken an Kärnten! -Heiterkeit bci der ÖVP.) Ich habe auf diesen Einwand schon gewartet und bin Ihnen dafür dankbar, meine Herren (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Faule Ausrede!), denn sehen Sie, gerade um das geht es uns nämlich. In Kärnten wurde entsprechend dem Gesetz beschlossen. Auch wir beschließen heute (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Mit Mehrheit! - Große Unruhe im Saal. - Abg. Reiter: Mit den Stimmen der Kommunisten!) Es war das immer die Methode der Volkspartei: ,,Haltet den Dieb". Wenn man Sie beschuldigt, daß Sie in diesem Landtag die Mehrheit mißbrauchen, dann sagen Sie: „Schaut wo anders hin!“ (Unruhe. - Präsident gibt das Glockenzeichen.) Das ist also die Methode. Meine Herren, ich glaube, damit können Sie nicht verhehlen, daß Sie bereit waren, ein Gesetz verfassungswidrig zu beschließen. Das haben die Kärntner nie versucht. Sie wollten die Vorlage verfassungswidrig beschließen, und Sie haben in diesem Jahr schon ein Gesetz verfassungswidrig beschlossen! Sie haben sich im Jänner über die Verfassung hinweggesetzt, das hat Ihnen ja der Herr Bundeskanzler gesagt! (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Es wurde nicht beeinsprucht ) Weil sich ein Minister diesem Einspruch nicht angeschlossen hat. Ja, glauben Sie, daß deswegen, weil ein Minister nicht dafür ist, die Verfassung geändert werden kann? Sie waren es doch immer, die vom Rechtsstaat gesprochen haben! Sie waren es doch immer, die erklärt haben, der Rechtsstaat steht über allem! Aber hier, wo der Herr Bundeskanzler sagt, der Rechtsstaat ist in Gefahr, da sagen Sie: ,,A was! Was der Bundeskanzler sagt, ist uns wurscht. Wir beschließen, da wir die Mehrern sind, was wir wollen! Recht ist, was uns in diesem Landtag paßt!" Meine Herren, da hilft es nicht, zu sagen: „Schaut wo anders hin". Sie haben es getan, und Sie waren ein zweites Mal bereit, es zu tun, hätten wir Sie nicht daran gehindert. (Große Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja, dann frage ich Sie, meine Herren, warum beschließen Sie heute nicht Ihren ursprünglichen Antrag? Warum haben Sie ihn praktisch zurückgezogen? Warum beschließen Sie heute etwas anderes? Wenn Sie so überzeugt sind, daß Ihr Antrag der Herren Abg. Schöberl, Laferl usw. richtig war; warum beschließen Sie ihn nicht? Weil Sie wissen, daß Sie ein zweites Mal die Verfassung brechen würden, und ein zweites Mal getrauen Sie sich doch nicht, das so ohne weiteres zu tun. Das ist die Tatsache. über die kann man mit Lachen hinweggehen, so wie es der Herr Abg. Laferl tut. Weil ihm die Verfassung wahrscheinlich lächerlich ist. Uns nicht. (Abg. Stangler: Das ist unerhört!) Das ist unerhört, daß man darüber lacht! Jawohl, Herr Abgeordneter, da pflichte ich Ihrer Meinung bei, daß es unerhört ist, wenn in diesem Hause die Frage zur Debatte stehen muß ob man mit 31 zu 25 Stimmen die Verfassung brechen kann oder nicht. Da sind wir ein und derselben Auffassung!
Auf Grund der Verhandlungen beim Verfassungsdienst und im zuständigen Ausschuß wurde dann die Vorlage der österreichischen Volkspartei abgeändert. Es kommt nun heute zur Beschlußfassung über zwei Landesverfassungsgesetze. Ich glaube, wir müssen in diesem Hohen Hause eindeutig feststellen, daß dabei noch etwas offen bleibt. Auch diese beiden Gesetze sind ab 1. Jänner 1966 nicht mehr der Verfassung entsprechend. Wir sind neugierig, ob das dann die Herren der österreichischen Volkspartei zur Kenntnis nehmen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Robl:
Dafür stimmen Sie mit?) Im gegenwärtigen Zeitpunkt sind sie verfassungsgemäß. Ich sage, ab 1. Jänner 1966 werden sie nicht mehr der Verfassung entsprechen; wir werden sie dann wieder ändern müssen. Wir werden sehen, ob Sie dann bereit sind, die Änderung verfassungsgemäß vorzunehmen. Das Wesentliche des neuen Zustandes ist nun, daß entgegen dem ursprünglichen Antrag der Österreichischen Volkspartei nunmehr die Einhebung der Grundsteuer freiwillig erfolgt, entweder durch die Gemeinden oder durch eine Verwaltungsgemeinschaft. Wir stehen nicht an, festzuhalten, daß noch eine kleine Unebenheit drinnen ist, aber das ist wirklich eine Frage von weniger großer Bedeutung, nämlich die, daß Gemeinden, die sich verschweigen, zu Verwaltungsgemeinschaften zusammengeschlossen werden. Das Gutachten des Bundesverfassungsdienstes sagt ja auch hier, es ist nicht eindeutig zu beantworten, ob es der Verfassung entspricht oder nicht. Aber gut, es spricht eine Reihe von Argumenten dafür, eine Reihe dagegen; und in diesem Falle kann man mit gutem Gewissen sagen, man kann es beschließen, wenn Dafür und Dagegen sich ungefähr die Waage halten. (Zwischenruf bei der ÖVP: Das sind die Rechtsbrecher-!) Jawohl, Sie haben das Recht gebrochen, Herr Abgeordneter soll ich es Ihnen nochmals vorlesen? (Erregte Zwischenrufe bei der ÖVP und SPÖ.- Präsident gibt das Glockenzeichen.) Ich lese Ihnen nochmals die Stellungnahme des Herrn Kanzlers vor. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Herren, unser Entwurf ist ja am Jahresbeginn nicht beschlossen worden, sondern Ihr Gesetz. In einigen Wochen wird es der Verfassungsgerichtshof aufheben, und dann werden Sie sehen, wie verfassungswidrig Sie in diesem Hause gehandelt haben. (Abg. Stangler: Sind Sie ein Prophet?) Ich bin kein Prophet, aber Sie werden es ja sehen; genau so, wie Sie, Herr Abg. Stangler, uns gesagt haben, die Bestimmung in der Gemeindeordnung, wonach man mehr Unterschriften für einen Wahlvorschlag braucht als Stimmen für ein Mandat, ist nicht verfassungswidrig, und sie wurde dann doch aufgehoben. (Abg. Stangler: Wer hat das gesagt.) Sie haben es gesagt, hier in diesem Hause! Soll ich es Ihnen vorlesen, wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern können? Genau so werden Sie diesmal sehen, dass Ihnen auch amtlich nochmals bescheinigt wird, daß Sie hier mit Mehrheit ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen haben. Es wird also nunmehr die Grundsteuer freiwillig eingehoben werden von den Gemeinden, die es wollen; und von denen, die sich in Verwaltungsgemeinschaften zusammenschließen, durch ein Grundsteuereinhebungsamt.
Es ist noch eine Unebenheit im Gesetz, auf die ich hinweisen möchte: Es heißt im § 4 dieses Grundsteuereinhebungsgesetzes über Ihren Wunsch, daß die Gemeinden bis höchstens 2 Prozent zu den Kosten der Einhebung beizutragen haben; darüber hinaus wird das Land einen etwaigen Kostenanteil tragen. Das soll den Eindruck erwecken, daß die Kosten so hoch sein werden. Meine Herren, darf ich nochmals festhalten, wie wir dies schon ein paar Mal getan haben: Das stimmt nicht! Im Jahre 1962 ist in allen niederösterreichischen Gemeinden, ohne Statutarstädte, an Grundsteuer ein Betrag von 130,283.000 S eingehoben worden, 2 Prozent davon sind 2,605.000 S. Um diesen Betrag können Sie bei jeder Bezirkshauptmannschaft zwei Beamte in sehr guter Einstufung besolden, und es bleibt noch ein guter Teil für den Sachaufwand übrig. Auf Grund des neuen Hauptfeststellungstermines bei der Grundsteuer, auf Grund der Änderung der gesetzlichen Grundlagen, wird sich die Grundsteuer neuerlich erhöhen, d. h., es werden nicht 130 Millionen S sein, sondern es wird sich – nach sehr vorsichtigen Schätzungen - die Einhebung der Grundsteuer in ganz Niederösterreich wahrscheinlich um 20 bis 30 Millionen erhöhen. Es wird also noch mehr eingehen; mit anderen Worten, die 2 Prozent werden nie ausgeschöpft werden; diese Formulierung bedeutete nur eine Vorsorge. Auch hier hat im ursprünglichen Entwurf von Ihnen gestanden, auch wenn es weniger ausmacht, hätten die Gemeinden 2 Prozent bezahlen müssen. Wir sind überzeugt, daß sich am Ende das gleiche herausstellen wird, wie in Steiermark, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und in den anderen Gemeinden, daß nämlich die Einhebungskosten sehr beträchtlich unter 2 Prozent liegen; aber das wird erst die Zukunft zeigen! Wir glauben, daß - alles in allem genommen - dieses Gesetz natürlich wieder einen Kompromiß darstellt. Es ist nicht alles drinnen, was wir uns vorgestellt haben, es ist ins besonders die sehr eigentümliche Bestimmung enthalten, daß die Gemeinden, die selbst einheben, dies mit dem eigenen Personal besorgen müssen. Man hat uns zuerst in einer Parteienverhandlung gesagt, wir sehen ein, diese Bestimmung gehört heraus bzw. wird im Motivenbericht anders erläutert, aber eine Viertelstunde später sind Sie nicht mehr zu dem Wort gestanden und haben gesagt, es war ein Mißverständnis. Es ist furchtbar schwer, es gibt immer nur Mißverständnisse beim Verhandeln. Aber wir haben auch das zur Kenntnis genommen, und zwar aus folgender Überlegung: Wir stehen nicht an, zu sagen, daß wir uns zu dem Prinzip tragbarer Kompromisse bekennen. Wenn ein Kompromiß politisch und sachlich möglich ist, werden wir diesem auch unsere Zustimmung geben, und diese beiden Landesgesetze stellen solche Kompromisse dar. Sie beinhalten nicht alle unsere Wünsche, sie beinhalten nicht alles das, was wir uns vorgestellt haben, aber sie haben eines: Beide Gesetze sind nach der derzeitigen Rechts- und Verfassungslage mit dem höchsten Wahrscheinlichkeitsgrad verfassungskonform, und daher kann man zustimmen. Ich darf festhalten, wir erachten es als unseren großen Erfolg, daß wir es verhindern konnten, dass ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen wird, daß man mit einer absoluten Mehrheit versucht, festzustellen, ob etwas verfassungsgemäß ist oder nicht. Wir werden daher, weil wir es als einen Erfolg betrachten und weil wir uns zu diesem Kompromiß bekennen, auch diesen beiden Landesverfassungsgesetzen unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Hirmann. 

ABG. DIPI.-JNG. HIRMANN: Hohes Haus! Wenn sich heute dieses Hohe Haus mit zwei Gesetzesvorlagen beschäftigen muß, möchte ich eines feststellen: Die erste Gesetzesvorlage hätte auch eingebracht werden können, wenn die Frage der Grundsteuereinhebung überhaupt nicht zur Debatte gestanden Ware. Es ist unzweifelhaft, daß es zweckmäßig sein wird, in vielen Fällen Verwaltungsgemeinschaften zu bilden, die die verschiedensten Gemeindeaufgaben zu erledigen haben. Daß der von uns eingebrachte Entwurf auch die Möglichkeit schafft die Grundsteuer darnach einzuheben, ist eine andere Sache. Jedenfalls muß ich eines feststellen. Seit 1945 haben die Finanzämter zur vollsten Zufriedenheit aller Gemeinden die Grundsteuer auf die einfachste Art und Weise eingehoben. Zuerst waren es 4 Prozent, die die Finanzämter verrechnet haben und später 2 Prozent. Aber dann sagte man sich, warum einfach, wenn es kompliziert auch geht, und es hieß auf einmal, die Autonomie der Gemeinde sei in Gefahr, die Bürgermeister wären damit aller Rechte entbunden, es hieß, wo ist das Recht des Gemeinderates, wenn die Finanzämter die Grundsteuer billig einheben? Es war gerade der Herr Abg. Rösch, der anläßlich der Debatte um das Grundsteuereinhebungsgesetz gesagt hat, jawohl ,wir wollen, daß derjenige, der um eine Stundung ansucht, dies öffentlich vor dem Gemeinderat tut, jawohl, wir wollen, daß er offen seine ganzen finanziellen und, wenn es sein muß, auch die familiären Verhältnisse darlegt. Herr Abg. Rösch, haben Sie schon einmal etwas von Amts- und Steuergeheimnis gehört? Haben Sie schon einmal gehört, daß der Kredit eines Einzelnen durch eine solche Maßnahme in Grund und Boden zerstört werden könnte? Das haben Sie noch nicht gehört, das kann ich mir denken, weil Sie mit wirtschaftlichen Dingen nicht so viel zu tun haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage das, was ich will und nicht das, was Sie wollen! Aber dann kam die andere Einwendung: Die anderen haben es auch schon so und so lange gemacht, warum sollen wir es nicht auch tun. Leider hat sich dann herausgestellt, daß vom zuständigen Referenten lange Zeit nichts unternommen wurde, so daß gerade dieses 
Grundsteuereinhebungsgesetz, das Sie heute mit großem Aufwand als verfassungswidrig in Grund und Boden verdammt Haben, überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen hat, daß bis Ende dieses Jahres die Grundsteuer einwandfrei eingehoben wurde. Ware das nicht geschehen, wäre in den Gemeinden ein Zustand eingetreten, der einigen von uns, vor allem dem kleinen Bürgermeister, der nicht über einen so ausgedehnten Apparat verfügt, wie die großen Städte, nicht recht gewesen wäre. Nun haben Sie festgestellt, und das machen Sie ja von der hohen Warte eines Staatssekretärs immer wieder, was verfassungswidrig ist. Sie wissen es wahrscheinlich als Staatssekretär besser. Aber eines möchte ich doch festhalten: Was letzten Endes verfassungswidrig ist, entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Bis zu dieser Entscheidung kann niemand eindeutig behaupten, ob es verfassungswidrig ist oder nicht, oder – wie Sie es jetzt sehr schön gesagt haben - „mit aller Wahrscheinlichkeit kann man annehmen . . ." (Zwischenrufe bei der SPÖ) Ich komme noch darauf zurück, Sie können schon warten! Wir haben gehört, daß der Gesetzesantrag, den wir eingebracht haben, ganz sicher vom Verfassungsgerichtshof verdammt wird, wenn es dazu kommt. Ja, Hohes Haus, was steht drinnen? Daß durch eine Verordnung der Landesregierung dieses oder jenes beschlossen werden kann. Ja, wissen Sie schon bzw. haben Sie schon gewußt, was in dieser Verordnung der nö. Landesregierung, in der sich auch Ihre Vertreter befinden, überhaupt enthalten sein wird? Keiner von uns hat das gewußt! Sie haben aber bereits diese Angelegenheit als vollständig verfassungswidrig erklärt, und nun, Hohes Haus, kam es zur Regierungsvorlage. Im vorigen Landtag haben wir die seltene Gelegenheil gehabt - da stimme ich dem Herrn Staatssekretär zu --, eine Debatte der Regierungsmitglieder anzuhören. Wir sind aber froh darüber, daß es in dieser Frage letzten Endes doch zu einer Einigung gekommen ist, und zwar dahingehend, daß nunmehr dem Hohen Hause vom Referat eine Gesetzesvorlage zur Beschlußfassung vorliegt, die das Problem der Grundsteuereinhebung, wie wir alle hoffen, im günstigen Sinne regeln wird. Daß die ursprüngliche Vorlage aller Wahrscheinlichkeit nach nicht unbedingt verfassungsrechtlich einwandfrei war, geht aus einem Satz, den ich aus einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zitiere, hervor. Er lautet: „Es erhebt sich die Frage, ob eine solche Konstruktion verfassungsrechtlich zulässig ist."
Hohes Haus! Ich glaube, wir stellen an die Verfassungsjuristen des Bundeskanzleramtes im Allgemeinen zu hohe Anforderungen, denn letzten Endes können sie, wenn auch als Fachleute, doch nur ihre persönliche Meinung sagen. Dies geht ganz eindeutig aus der Stellungnahme des Herrn Sektionschef Loewenstein hervor, der meint: „Wie ein verfassungsgerichtliches Prüfungsverfahren ausgehen wird, ist nicht vorauszusehen!" Das bezieht sich selbstverständlich auf beide Gesetze. (Heiterkeit bei der ÖVP. Zwischenrufe des Abg. Rösch.) Wie ich gehört habe, sind nunmehr beide Vorlagen gemeinsam in mehrstündigen Beratungen unter Zuziehung eines Vertreters des Innenministeriums eingehend besprochen worden. Ob diese beiden Gesetzentwurfe aber als Landesverfassungsgesetze auszustatten sind, ist von Herrn Sektionschef Loewenstein nicht eindeutig festgelegt worden. Hier gehen die Meinungen der Verfassungsjuristen auch wieder weit auseinander, und mit der Behutsamkeit eines Juristen sagt er: „Es empfiehlt sich, beide Entwurfe mit dem Rang eines Landesverfassungsgesetzes auszustatten." Dem wird nun entsprochen. Ich wiederhole, daß wir sehr froh sein werden, wenn sich die beiden Gesetze zum Wohle des Landes auswirken.
Ich könnte eigentlich nunmehr meine Rede beenden, wenn nicht der Herr Abg. Rösch auf die Vorgänge im Verfassungsausschuß zurückgekommen wäre. Er hat neuerlich dezitiert erklärt: „Es ist eine ausgesprochene Mißachtung jeder Regel der Demokratie, dass sich die ÖVP unterstanden hat, einen Gesetzesantrag einzubringen."
Hohes Haus! Ist es denn nicht ein Recht der Abgeordneten, solche Anträge einzubringen? (Zwischenruf links: Das wurde nicht behauptet!) Dann habe ich es so verstanden, und ich nehme an, daß meine Kollegen es genau so verstanden haben. (Abg. Rösch: Die schweigen mit Recht! Heiterkeit bei der SPÖ.) Die schweigen, weil ich jetzt rede. Den Lärm müßten Sie machen. Dann kam der Gesetzesantrag in den Ausschuß. Ich scheue mich nicht zu sagen, daß ich in diesem Hause schon wiederholt den einen oder anderen begangenen Fehler bzw. Irrtum zugegeben habe. Ich bin nämlich Landwirt, und es ist bekannt, da8 der beste Landwirt derjenige ist, der von den vielen möglichen Fehlern den kleinsten macht. Falsch ist immer irgendetwas. Dies trifft leider auch in der Gesetzgebung zu. Irgendetwas ist immer falsch. Aber nun zur erwähnten Ausschußsitzung, die kein Ruhmesblatt unter den Ausschußsitzungen des Hohen Hauses bildet. Sie sind doch in diese Sitzung mit der Absicht gekommen, die Gesetzwerdung der Gesetzesvorlage zu verhindern (Abg. Rösch Jawohl!),und zwar gegen den Willen der Mehrheit. (Abg. Rösch: Jawohl!) In dieser gespannten Atmosphäre ist es ja gar nicht mehr zu einer richtigen Debatte gekommen. Wenn ich mich all die Jahre zurückerinnere - ich nehme Herrn Präsident Wondrak als Zeugen -, so muß ich feststellen, daß früher der Verfassungsausschuß alle derartigen Gesetzesvorlagen zu beraten hatte. Dabei hat es sehr rege und erhitzte Auseinandersetzungen gegeben. Schließlich ist aber doch immer wieder eine übereinstimmende Meinung zustande gekommen. Aber hier wollten Sie das ja gar nicht, sondern Sie waren der Meinung, die Gesetzwerdung verhindern zu können, und das konnten Sie nicht. (Abg. Rösch: Wir haben darüber gesprochen!) Das ist ja nicht richtig. Ich habe genügend Zeugen von unserer Seite, daß zu jeder Wortmeldung mehr als genug geredet werden konnte. (Abg. Rösch: Wir haben es getan!) Müssen wir denn auf Ihre Argumente antworten? (Abg. Rösch: Zum Diskutieren braucht man mehrere) haben zur Kenntnis genommen, was Sie gesagt haben. Ihre Ausführungen haben uns aber nicht überzeugen können. Die Ablehnung eines Antrages ist das Recht der Mehrheit und kommt auch in anderen gesetzgebenden Körperschaften und Ausschüssen vor. (Zwischenrufe des Abg. Rösch. – Präsident Tesar das Glockenzeichen gehend: Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen!) Das macht ja nichts! Die Sitzung ist schließlich nicht deswegen auseinander gegangen, weil wir Ihren Antrag, den zuständigen Hofrat zu hören, abgelehnt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was war denn der Grund unserer Ablehnung? In der Ausschußsitzung ist ja ein Mitglied der Landesregierung, nämlich der Herr Landeshauptmannstellvertreter Tschadek, gesessen; der § 36 der Geschäftsordnung besagt, daß die Ausschüsse das Recht haben, von den Mitgliedern der Landesregierung, welche zu diesem Zweck zu den Sitzungen einzuladen sind, Aufklärung zu verlangen. Er war also zugegen. Ja, glauben Sie denn nicht, dass es eine Desavouierung Ihres Landeshauptmannstellvertreters ist, wenn Sie den zuständigen Beamten befragen? Und außerdem noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit bei der SPÖ. - Präsident Tesar, das Glockenzeichen gebend: Bitte nicht zu unterbrechen!) Ich habe es nicht für richtig gefunden, einen Beamten in eine Zwangslage zu bringen, indem er zu einem Gesetzentwurf, den er gar nicht kennt, Stellung nehmen soll. Es war nämlich unser Antrag. Außerdem war es bisher nie üblich, daß bei einer Anfrage an den beamteten Referenten, wenn das zuständige Landesregierungsmitglied nicht anwesend war, zuerst ein Antrag gestellt hätte werden müssen. Es ist vielmehr einfach zum Vorsitzenden gesagt worden: Bitte die und die Frage an diesen oder jenen zu stellen. Es ist überhaupt keine Debatte gewesen. Weshalb Sie auf einmal einen Antrag eingebracht haben, weiß ich nicht. (Abg. Rösch: Weshalb Sie ihn niedergestimmt haben, wissen Sie auch nicht?) Das habe ich bereits erklärt. Soll ich es noch einmal erklären? Meine diesbezüglichen Ausführungen sind ja, wie ich hoffe, im Protokoll festgehalten worden. Als Sie dann darüber aufgebracht waren, habe ich dezitiert erklärt, abgestimmt sei abgestimmt! Sollten wir etwa eine soeben durchgeführte Abstimmung widerrufen oder einen Gegenantrag stellen? Nein, das hat sich alles folgerichtig ergeben. Genau so wie sich plötzlich der Herr Abg. Rösch seiner Funktion als Staatssekretär im Ministerium für Landesverteidigung bewußt wurde und kommandiert hat: „Gemma!" Und dieses Kommando ist befolgt worden. (Beifall bei der ÖVP. Unruhe. Präsident Tesar gibt das Glockenzeichen.) Ihre Argumente sind nicht überzeugend, Herr Abg. Rösch. Es hat mir leid getan, daß es so gekommen ist, denn ich bin davon überzeugt wie Sie heute schon gesagt haben, daß am Anfang die Wogen immer hoch gehen und sich im Laufe der Zeit glätten. Wir wären sicherlich zu einer sehr vernünftigen Auseinandersetzung gekommen, und wahrscheinlich hätte nach dieser das von uns damals eingebrachte Gesetz gar nicht viel anders ausgesehen als das heute vorliegende. Darüber zu reden ist jedoch müßig, weil es gar nicht dazu kam. Sie sind vorher ausgezogen. Und nun ereignete sich ein Vorfall, der meiner Meinung nach sehr mißverstanden wurde. Der Herr Präsident Wondrak ist noch stehen geblieben, als Sie schon im Abmarsch waren, und war sichtlich genau so überrascht wie wir, daß hier auf einmal ein Auszug erfolgt. Er hat dann sehr verärgert gesagt: „Ja, wenn man nicht einmal zum Wort kommen kann!" Wir haben aber alle festgestellt, daß sich in diesem Durcheinander gar niemand mehr zum Wort gemeldet hat. Mein Freund Stangler hat nun sehr begütigend gemeint – er ist ja Lehrer -, selbstverständlich Herr Präsident, wenn Du um das Wort gebeten hättest, hättest Du es ja bekommen. Und das hat der Herr Präsident falsch aufgefaßt. Er ist ja schon von der ganzen Atmosphäre angesteckt gewesen, hat sofort repliziert und hat gesagt: „Ja, wenn ich bitten muß!"
Herr Präsident, es ist doch ganz klar, daß man unter zivilisierten Menschen um etwas bittet; auch wenn man ein Recht darauf hat. Man sagt, bitte kann ich das oder das haben. Man kann nicht immer fordern oder mit Gewalt etwas durchsetzen.
Die Mitglieder des Ausschusses sind auseinandergegangen und jetzt - das haben wir erfreulicherweise festgestellt – werden beide Gesetzesanträge in diesem Hohen Hause die Zustimmung erhalten und damit auch die verfassungsrechtliche Gültigkeit dieses Gesetzes dokumentieren. Bei der Debatte zum Grundsteuereinhebungsgesetz haben wir damals bereits gesagt, daß wir mit jeder Lösung einverstanden sind, die den Bürgermeistern unserer kleinen Gemeinden – und ich wiederhole, wir denken selbstverständlich immer viel mehr an die große Zahl der kleinen Gemeinden - nicht mehr Arbeit macht als bisher, und die den Gemeinden nicht mehr Kosten verursacht, als bisher die Einhebung der Grundsteuer durch die Finanzämter. Hohes Haus! Ich glaube, dies wird die Gesetzesvorlage über die Einhebung der Grundsteuer erreichen. Allerdings nicht ganz hinsichtlich der Arbeit, denn der Bürgermeister wird Unterschriften zu leisten haben, 
die er bisher nicht geleistet hat. Wir wollen auf jeden Fall hoffen, dass die Wogen, die draußen im Lande und hier im Hause so hoch gegangen sind, sich geglättet haben, und daß die beiden Gesetze sich letzten Endes zum Wohle des ganzen Landes auswirken. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Ich bitte den Herrn Abg. Dienbauer zur Zahl 527 den Antrag des Ausschusses vorzutragen.

Berichterstatter ABG. DIENBAUER (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der zuliegende Gesetzesentwurf, womit die Gemeindeordnung ergänzt wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT TESAR: Wir kommen zur Abstimmung über die Zahl 527. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang, sowie das Gesetz als Ganzes und den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich konstatiere, daß das Verfassungsgesetz bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit angenommen wurde.
Ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz zur Zahl 533 den Antrag zu stellen.

Berichterstatter ABG. JIROVETZ (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzesentwurf über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zum Zwecke der Führung eines gemeinsamen Grundsteuereinhebungsamtes (Grundsteuerverwaltungsgemeinschaften-Gesetz 1963) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT TESAR: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang, sowie das Gesetz als Ganzes und den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich konstatiere, daß das Verfassungsgesetz bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit angenommen wurde.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 11 Uhr 56 Minuten.)