Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

3. Sitzung am 24. Oktober 1963

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 13).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 13).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 13).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 1 Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Landesrat Wenger entschuldigt.
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht der Antrag des Gemeinsamen Kommunal- und Verfassungsausschusses, Zahl 527. Ich werde die Verhandlungen über den Antrag nicht in der heutigen Sitzung abführen lassen. Besteht dagegen ein Einwand? (Es ist nicht der Fall.}
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Gesetzentwurf über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zum Zwecke der Führung eines gemeinsamen Grundsteuereinhebungsamtes (Grundsteuerverwaltungsgemeinschaftengesetz 1963).

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an den zuständigen Ausschuß): Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Sogleich nach Plenum wird der Gemeinsame Kommunal- und Verfassungsausschuß seine Nominierungssitzung im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 3 Minuten.)