Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

2. Sitzung am 17. Oktober 1963

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 8).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 8).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 8).
4. Verhandlung :

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Bezirksfürsorgeverband Zwettl, Bericht des Rechnungshofes, Überprüfung der Gebarung 1960/61. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 8); Abstimmung (Seite 9).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Bezirksfürsorgeverband Gmünd, Bericht des Rechnungshofes, Überprüfung der Gebarung 1960/61. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 9); Abstimmung (Seite 10).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Namensänderung der Katastralgemeinde Gottlosberg in „Gotthartsberg“, Ortsgemeinde Murstetten, pol. Bezirk St. Pölten. Berichterstatter Abg. Sigmund (Seite 10); Abstimmung (Seite 11).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 1 Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich die Abg. Cipin, Fuchs, Mondl und Schlegl entschuldigt.
Wie bereits angekündigt, steile ich die im Kommunalausschuß mit der Zahl 528 am 15. Oktober 1963 verabschiedete Vorlage auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Der Antrag liegt auf den Plätzen der Herren Abgerdneten auf.
Es liegt kein Einlauf vor. Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Litschauer, die Verhandlung zur Zahl 523 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. DR. LITSCHAUER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Bezirksfürsorgeverband Zwettl; Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung 1960 und 1961, zu berichten.
In der Zeit vom 15. bis 19. Oktober 1962 überprüfte der Rechnungshof gemäß Artikel 127 a des Bundes-Verfassungsgesetzes in der geltenden Fassung und §§ 17 und 18 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144, die Gebarung des Bezirksfürsorgeverbandes Zwettl unter besonderer Berücksichtigung der Rechnungsabschlüsse für die Finanzjahre 1960 und 1961.
Der Voranschlag des Bezirksfürsorgeverbandes Zwettl für das Jahr 1960 weist in der ordentlichen Gebarung Einnahmen und Ausgaben von je S 4,074.500.- aus. Ein außerordentlicher Voranschlag wurde nicht erstellt.
Demgegenüber weist der Rechnungsabschluß 1960 folgendes Ergebnis aus:

Gebühr 			Voranschlag 						+ mehr
											-weniger
S c h i l l i n g
Einn		4,293.283.40 		4,074.500.- 					+ 218.783.40
Ausg		3,448.128.94 		4,074.500.- 					 --626 371 06
Übersch.	   845.154.46.								   845.154.46 

Von den Mehreinnahmen entfallen rund 100.000 S auf Fürsorgekostenersätze, rund 30.000 S auf Strafgelder und rund 20.000 S auf höhere Zinsenerträge. Eine weitere Mehreinnahme von rund 311.000 S entstand dadurch, daß der Sollüberschuß des Jahres 1957 im Rechnungsabschluß 1960 als Einnahme verrechnet wurde, obwohl er nicht veranschlagt war. Hingegen wurde der richtigerweise als Ausgabe in der Höhe von 76.600 S veranschlagte Sollfehlbetrag des Jahres 1958 im Rechnungsabschluß 1960 nicht als Ausgabe dargestellt, so daß hiedurch eine Minderausgabe von 76.600 S entstand. Die Mehreinnahme (311.000 S) und die Minderausgabe (76.600 S) zusammen, haben zwar das Ergebnis des Rechnungsabschlusses gegenüber dem Voranschlag um 387.000 S günstiger beeinflußt, dieses Ergebnis beruht jedoch auf einer unrichtigen rechnungsmäßigen 
Abwicklung der Überschüsse bzw. Fehlbeträge.
Der Bezirksfürsorgeverband Zwettl hat entsprechend dieser Bestimmung die Überschüsse bzw. Fehlbeträge richtig veranschlagt. Im Voranschlag des Jahres 1960 war daher der Sollfehlbetrag des Jahres 1958 (76.600 S) richtig als Ausgabe veranschlagt. Verrechnet jedoch wurde im Rechnungsabschluß der Sollüberschuß des Jahres 1957.
Zur endlichen Bereinigung dieser seit Jahren festgestellten Unstimmigkeit zwischen der Verrechnung und Veranschlagung der Überschüsse und Fehlbeträge wären daher im Rechnungsabschluß des Jahres 1963 – falls die Richtigstellung nicht schon im Rechnungsabschluß 1962 durchgeführt wurde –sowohl der Sollüberschuß 1961 als auch der Sollüberschuß 1960 gebührenmäßig zu verrechnen.
Mehreinnahmen entstanden bei den Fürsorgeersätzen, bei den Beiträgen der Gemeinden zu den Kosten der geschlossenen Fürsorge, bei den Strafgeldern und schließlich bei den Zinserträgnissen. Mindereinnahmen ergaben sich bei dem 50%igen Beitrag der Gemeinden zu den Kosten der offenen Fürsorge und bei den Spenden aus der amerikanischen Überschußgüteraktion.
Von den Mehrausgaben entfallen allein wieder rund 76.000 S auf den verrechneten, jedoch nicht veranschlagten Sollfehlbetrag 1958, weitere 8.000 S auf die offene und rund 22.000 S auf die geschlossene Fürsorge.
Minderausgaben sind bei fast allen Ansätzen zu verzeichnen. Es entfallen rund 90.000 S auf die offene und rund 106.000 S auf die geschlossene Fürsorge. 162.500 S Minderausgaben ergaben sich dadurch, daß die mit 225.000 S veranschlagte Vorfinanzierungsrate für das Landesfürsorgeheim in Wiener Neustadt im Jahre 1961 nur mit 62.500 S in Anspruch genommen wurde, 33.900 S dadurch, daß der Sollfehlbetrag 1959 wohl richtig veranschlagt, jedoch nicht verrechnet wurde.
Die stichprobenweise Überprüfung von Fürsorgeakten ergab keinen Grund zur Beanstandung. Der Rechnungshof konnte den Eindruck gewinnen, daß die Sachbearbeiter ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen und vor allem der Einbringung von Fürsorgeersatzleistungen größtes Augenmerk schenken. Hohes Haus! Der Finanzausschuß hat sich i n seiner letzten Sitzung mit diesem Bericht befaßt und ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes vom 9. Juni 1963, Zahl 1519-1a/1963, über das Ergebnis der im Jahre 1962 vorgenommenen Überprüfung der Gebarung 1960 und 1961 des Bezirksfürsorgeverbandes Zwettl wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Litschauer, die Verhandlung zur Zahl 524 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. DR. LITSCHAUER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Bezirksfürsorgeverband Gmünd; Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung 1960 und 1961 zu berichten.
Ähnlich wie im Falle des Bezirksfürsorgeverbandes Zwettl, hat der Rechnungshof gemäß  Artikel 127a des Bundes-Verfassungsgesetzes in der geltenden Fassung und §§ 17 und 18 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBI. Nr. 144, in der Zeit vom 4. bis 12. Oktober 1962 auch die Gebarung des Bezirksfürsorgeverbandes Gmünd unter besonderer Berücksichtigung der Rechnungsabschlüsse für die Finanzjahre 1960 und 1961 überprüft.
Über das Ergebnis dieser Gebarungsüberprüfung berichtet der Rechnungshof im, wesentlichen folgendes:
Der Voranschlag des Bezirksfürsorgeverbandes Gmünd für das Jahr 1960 weist in der ordentlichen Gebarung Einnahmen und Ausgaben von je 6,672.500 S und in der außerordentlichen Gebarung Einnahmen und Ausgaben von je 738.000 S aus. Der somit ausgeglichene Voranschlag wurde in der Kontrollbeiratssitzung am 28. Jänner 1960 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Demgegenüber weist der Rechnungsabschluß 1960 folgendes Ergebnis aus:

a ) Ordentlicher Haushalt:
Ordentl. Einnahmen 							7,176.104.29 S
Ordentl. Ausgaben 							6,701.031.80 S

b ) Außerordentlicher Haushalt:

Außordentl. Einnahmen 						104.238.20 S
Außerordentl. Ausgaben 						104.238.20 S

Mehrejrinahinen ergaben sich vor allem bei den Ersätzen von Fürsorgekosten (rund 242.000 S). bei den Strafgeldern (rund 67.000 S ) und bei Rückersätzen von Ausgleichzulagen aus Vorjahren (rund 96.000 s).
Minderausgaben ergaben sich bei fast allen Ansätzen der offenen Fürsorge (rund 125.000 S) und in der Höhe von rund 50.000 S in der geschlossenen Fürsorge (Verpflegskosten in fremden Anstalten); den Minderausgaben bei der Zuführung zum außerordentlichen Haushalt für den Kanalbau im Altersheim Schrems (96.000 S) und bei der Vorfinanzierung für das Fürsorgeheim Wiener Neustadt (192.000 s) stehen Mehrausgaben in gleicher Höhe gegenüber, da diese ersparten Beträge einer Rücklage zugeführt worden sind.
Der Voranschlag für das Jahr 1961 weist in der ordentlichen Gebarung Einnahmen und Ausgaben von je 7,309.000 S und in der außerordentlichen Gebarung Einnahmen und Ausgaben von je 1,282.200 S aus.
Der Rechnungsabschluß 1961 weist demgegenüber folgendes Ergebnis aus:

a ) Ordentlicher Haushalt:
Ordentl. Einnahmen 							7,389.802.14 S
Ordentl. Ausgaben 							6,903.590.95 S

b ) Außerordentlicher Haushalt:
Außerordentl. Einnahmen 						1,077.542.64 S
Außerordentl. Ausgaben 						1,077.542.64 S

Mehreinahmen ergaben sich im Jahre 1961 bei den Ersätzen von Fürsorgekosten (rund 108.000 S) bei den Strafgeldern (74.000 S) und bei den Zinsen vom Girokonto (31.000 S).
Minderausgaben konnten bei fast allen Ansätzen der offenen (rund 173.000 S) und der geschlossenen Fürsorge (rund 162.000 S) sowie beim Altersheim Weitra (137.000 S) erzielt werden.
Mindereinnahmen kamen bei einigen Ersätzen voll Fürsorgekosten (68.000 S) und bei den 50%igen Beiträgen der Gemeinden zu den Fürsorgekosten der offenen (47.000 S) und der geschlossenen Fürsorge (101.000 S) wegen entsprechend geringerer Aufwendungen vor.
Mehrausgaben waren beim Personalaufwand (rund 28.000 S) durch generelle Gehaltserhöhungen, bei verschiedenen Ansätzen der geschlossenen Fürsorge (rund 19.000 S) und durch erhöhte Rücklagenzuführung von 28.000 S zu verzeichnen.
Die Gesamtsumme der Ende 1961 ausgewiesenen Rücklagen betrug 2,223.220.65 S. Hievon belief sich die Rücklage für die Tierkörperverwertungsanstalt auf 320.504.36 S.
Die ordentlichen Ausgaben des Bezirksfürsorgeverbandes Gmünd weisen in den beiden Berichtsjahren folgende Gliederung nach Ausgabearten auf.
Die Summe des Verwaltungsaufwandes belief sich 1960 auf 755.496.71 S und 1961 auf 
730.391.66 S. Die Summe des Zweckaufwandes betrug für 1960 3,846.481.81 S und für 1961 3,933.308.51 S. Die Summe des Finanzaufwandes für 1960 betrug 825.198.26 S und
für 1961 863.487.86 S. Die Summe für den Aufwand der Altersheime in Schrems und in Weitra betrug für 1960 1,273.855.02 S für 1961 1,376.402.92 S.
Auch im Falle der Überprüfung des Bezirksfürsorgeverbandes Gmünd hat der Rechnungshof festgestellt, daß eine stichprobenweise Überprüfung von Fürsorgeakten keinen Grund zur Beanstandung ergeben hat.
Der Rechnungshof, so heißt es weiter im Bericht, .konnte den Eindruck gewinnen, dass die Akten gewissenhaft bearbeitet werden und die Einbringung von Fürsorgekostenersätzen mit der nötigen Sorgfalt erfolgt.
Mit dieser Vorlage hat sich der Finanzausschuß ebenfalls in seiner letzten Sitzung beschäftigt und ist zur einstimmigen Beschlußfassung gelangt, dem Hohen Hause folgenden Antrag zu unterbreiten (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes vom 18. Juni 1963, Zahl 1698-la11963, über das Ergebnis der im Jahre 1962 vorgenommenen Überprüfung der Gebarung 1960 und 1961 des Bezirksfürsorgeverbandes Gmünd wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte um Eröffnung der Debatte bzw. um die Abstimmung.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Sigmund, die Verhandlung zur Zahl 528 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SIGMUND: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Die, Namensänderung der Katastralgemeinde Gottlosberg in „Gotthartsberg", Ortsgemeinde Murstetlen, politischer Bezirk St. Pölten, zu berichten.
Der Gemeinderat dr Ortsgemeinde Murstetten hat in seiner Sitzung am 18. April 1962 einstimmig beschlossen, die Landesregierung zu ersuchen, den Namen der zur Ortsgemeinde gehörigen Katastralgemeinde „Gottlosberg“ in „Gotthartsberg“ abzuändern, da die Einwohner der Katastralgemeinde Gottlosberg oft als „Gottlose“ gehänselt werden.
Gegen diesen Antrag der Ortsgemeinde Murstetten wurde von keiner der befragten Dienststellen und Behörden ein Einwand erhoben, lediglich das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat zusätzlich eine rechtsverbindliche Erklärung seitens der Ortsgemeinde Murstetten bezüglich Übernahme der mit der Durchführung der Namensänderung im Mappen- und Schriftoperat des Katasters anfallenden Kosten verlangt. Diese Erklärung liegt bereits vor.
Auch das nö. Landesarchiv erhebt gegen die Namensänderung in Gotthartsberg keinen Einwand. Der Kommunalausschul3 hat sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt und ich beehre mich daher, namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Abänderung des Namens der Katastralgemeinde Gotthartsberg, Ortsgemeinde Murstetten, politischer Bezirk St. Pölten, in „Gotthartsberg“ wird gemäß § 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBI. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung einzuleiten.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 18 Minuten.)