Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
VI. Session

1. Sitzung am 8. Oktober 1963

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 1).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 1).
3. Rede des Präsidenten Tesar (Seite 1).
4. Mitteilung des Einlaufes (Seite 1).
5. Verhandlung :

Anfrage der Abgeordneten Wiesmayr, Dr. Litschauer, Binder, Heckenblaickner, Czidlik, Graf, Peyerl und Genossen, betreffend die Einbringung des Gesetzentwurfes über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zum Zwecke der Führung eines gemeinsamen Grundsteuereinhebungsamtes (Grundsteuerverwaltungsgemeinschaften-Gesetz 1963) (Seite 1) ; Redner : Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek (Seite 1), Landeshauptmann Dr. h. c. Dipl.-Ing. Figl (Seite 3), Landesrat Kuntner (Seite 4), Landeshauptmannstellvertreter Hirsch (Seite 4), Landesrat Wenger (Seite 5), Landesrat Hilgarth (Seite 6), Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek (Seite 6).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 4 Minuten): Ich eröffne die VI. Session des Landtages von Niederösterreich. Das Protokoll der letzen Sitzung der V. Session 1963, vom 18. Juli 1963, ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: die Abg. Marchsteiner, Schlegl, Maurer und Weiss.
Hohes Haus! Ich begrüße Sie, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, zu der heutigen Sitzung, mit welcher der Landtag von Niederösterreich seine Tätigkeit nach der Sommerpause wieder aufnimmt.
Nach vielen Monaten anstrengender Arbeit hatten Sie hoffentlich die Möglichkeit, einige Zeit 
wollverdienter Erholung zu genießen.
Sehr wichtige Aufgaben und Probleme warten nunmehr bereits auf ihre Lösung, und es war daher notwendig, den Landtag früher als in den vergangenen Jahren zu seiner Herbstsession einzuberufen. Im Hinblick auf die politisch bedeutsamen Ereignisse der letzten Wochen erscheint es mir notwendig, von dieser Stelle aus auf die Wichtigkeit einer sachlichen, einem Rechtsstaat würdigen Behandlung aller Probleme hinzuweisen. In diesem Sinne darf ich Sie bitten, Ihre Arbeit im Dienste unseres Heimatlandes Niederösterreich wieder aufzunehmen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes,

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Bezirksfürsorgeverband Zwettl; Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung 1960 und 1961.

Vorlage der Landesregierung, betreffen den Bezirksfürsorgeverband Gmünd; Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung 1960 und 1961.

Vorlage der Landesregierung, betreffend die Namensänderung der Katastralgemeinde GottIosberg in „Gotthartsberg", Ortsgemeinde Murstetten, politischer Bezirk St. Pölten.

Antrag der Abg. Schöberl, Laferl, Tesar, Wüger, Reiter, Dienbauer, Schlegl, Popp und Genossen, betreffend die Ergänzung der Gemeindeordnung.

Anfrage der Abg. Wiesmayr, Dr. Litschauer, Binder, Hechenblaickner, Czidlik, Graf, Peyerl und Genossen, betreffend die Einbringung des Gesetzentwurfes über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zum Zwecke der Führung eines gemeinsamen Grundsteuereinhebungsamtes ( Grundsteuerverwaltungsgemeinschaften-Gesetz 1963).

PRÄSIDENT TESAR: Ich bitte um Verlesung der Anfrage.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Anfrage der Abg. Wiesmayr, Dr. Litschauer, Binder, Hechenblaickner, Czidlik, Graf, Peyerl und Genossen, betreffend die Einbringung des Gesetzentwurfes über die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zum Zwecke der Führung eines gemeinsamen Grundsteuereinhebungsamtes (Grundsteuerverwaltungsgemeinschaften-Gesetz 1963).
Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Otto Tschadek hat in der Sitzung der Landesregierung vom 8. Oktober 1963 den Entwurf einer Landtagsvorlage, womit die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zum Zwecke der Führung eines gemeinsamen Grundsteuereinhebungsamtes geregelt werden sollte, eingebracht. Gegen die Einbringung dieser Landtagsvorlage erhob sich seitens der Regierungsmitglieder kein Widerspruch. Da trotz dieses Sachverhaltes im Einlauf der heutigen Landtagssitzung ein derartiger Gesetzentwurf nicht aufscheint, steilen die gefertigten Abgeordneten an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Otto Tschadek die Anfrage: „Ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter in der Lage, mitzuteilen, welche Umstände es verhindert haben, daß entgegen der Beschlußfassung in der Landesregierung dem Hohen Landtag dieser Gesetzentwurf nicht vorliegt?"

PRÄSIDENT TESAR: Zur Beantwortung dieser Anfrage hat sich Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek das. Wort erbeten. Ich erteile es ihm.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER DR. TSCHADEK: Hohes Haus! Die Frage der Einliebung der Grundsteuer ist begreiflicherweise eine der wesentlichsten Fragen, mit der sich die Abgeordneten beider Parteien zu beschäftigen haben. Sie alle wissen, daß das Gesetz über die Grundsteuereinhebung mit 31. Dezember abläuft und daß am11. Jänner 1964 die Einhebung der Grundsteuer durch die Gemeinden selbst gesetzliche Rechtslage ist. Da einige kleinere Gemeinden die Meinung vertreten haben, dass sie nicht in der Lage sind, die Grundsteuereinhebung allein vorzunehmen, ist es zweckmäßig, die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften voranzutreiben und zu unterstützen, damit diese Gemeinden die Möglichkeit haben, sich zu einigen und die Grundsteuer einzuheben.
Ich habe als zuständiger Referent für das Gemeindewesen dem Landesamt II/1 den Auftrag gegeben, diese Frage genauestens zu prüfen und vor allem den Bundesverfassungsdienst anzurufen, damit nicht wieder unter Hinweis auf verfassungsrechtliche Schwierigkeiten die rasche Verabschiedung eines solchen Gesetzes verhindert wird. Der Bundesverfassungsdienst hat die Vorlage, die wir ihm übermittelt haben, als verfassungsmäßig einwandfrei bezeichnet. Die Stellungnahme des Bundesverfassungsdienstes ist anfangs voriger Woche bei mir eingelangt. Mit Rücksicht auf die Dringlichkeit - wir haben immerhin Oktober- habe ich heute in der Landesregierung den Antrag gestellt, diesen Gesetzentwurf dem Landtag zuzuweisen, damit der Hohe Landtag die Möglichkeit hat, ohne parteipolitische Bindung zu diesem Gesetz Stellung zu nehmen. Es liegt ja auch ein Antrag der Österreichischen Volkspartei vor, und ich habe noch der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß es möglich sein wird, die Standpunkte zu vereinigen und zu einer einheitlichen Auffassung über diese Frage zu gelangen. Dagegen hat sich in der Landesregierung kein Widerspruch erhoben. Ich habe daher, wie es üblich ist -- nachdem ich lest davon überzeugt war, daß der Antrag angenommen ist -, die Vorlage den einzelnen Herren Regierungsmitgliedern ausgehändigt.
Ich wurde nun ungefähr 1 1/2 Stunden nach der Regierungssitzung verständigt, daß die Kollegen der Regierungsfraktion der Österreichischen Volkspartei der Meinung sind, ein solcher Beschluß sei nicht gefaßt worden, es sei ihnen der Entwurf nur zum Studium übergehen worden.
Ich muß feststellen, daß sich dies meiner Meinung nach mit den Tatsachen nicht deckt; denn wenn ich die Absicht gehabt hätte, die Verabschiedung in der nächsten Sitzung vornehmen zu lassen, wäre es kein Hindernis gewesen, den normalen Weg zu beschreiten und die Vorlage in der Landesamtsdirektion in den Sitzungsbogen für die nächste Sitzung aufzunehmen. Weil ich aber die Dringlichkeit der Angelegenheit für gegeben erachtet habe, bin ich mit dem Akt direkt in die Sitzung gegangen. wie es wiederholt der Fall ist; da ein Widerspruch nicht erfolgte, ist meiner Überzeugung nach auch ein Beschluß der Landesregierung zustande Gekommen. Da mir aber der Herr Landeshauptmann mitgeteilt hat, daß er anderer Auffassung ist, daß er sich offenkundig geirrt hätte, und daß die Herren der Volkspartei einem Irrtum unterlegen sind, war ich nicht in der Lage, diesen Gesetzesentwurf so, wie es beschlossen wurde, dem Hohe Landtag vorzulegen.
Ich bedaure dies, weil es durch die Verhinderung der Vorlage in der heutigen Sitzung schwer möglich ist, die Beratung über Verwaltungsgemeinschaften zu führen, weil sich die Verfassungsgutachten bei dem Akt befinden, der jetzt zurückgestellt werden mußte, und weil ohne verfassungsmäßige Prüfung einer so heiklen Frage wie der Verwaltungsgemeinschaften meiner Meinung nach ein Erfolg nicht zu erzielen ist. Es hat ja gar keinen Sinn, ein Gesetz zu beschließen, das von der Bundesregierung als verfassungswidrig beeinsprucht wird.
Ich bin also der Meinung, daß auch der Initiativantrag, der jetzt vorliegt, zunächst einmal dem Bundesverfassungsdienst zugeleitet werden müßte, damit eine Stellungnahme und Überprüfung durch den Verfassungsdienst erfolgen kann.
Da ich es nicht für zweckmäßig halte, eine Frage, die alle Gemeinden betrifft, im Wege von reinen Parteianträgen zu erledigen – es ist immer zweckmäßig, solche Dinge auf Regierungsebene abzusprechen und als Regierungsvorlage einzubringen -, werde ich meinen Antrag in der nächsten Sitzung der Landesregierung wiederholen und ersuchen, dass dieser Antrag der nächsten Landtagssitzung als Regierungsvorlage unterbreitet wird.
Hohes Haus! Gestatten Sie mir dazu eine Bemerkung. Es ist nicht erfreulich, daß sich in der ersten Sitzung des Landtages solche Meinungsverschiedenheiten ergeben. Ich möchte daraus nicht den Schluß ziehen, dass nicht alle Damen und Herren dieses Hohen Hauses bereit sind, in einer vernünftigen, kollegialen und konstruktiven Zusammenarbeit für die Notwendigkeit des Landes und für die Gemeinden zu wirken. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß solche Meinungsverschiedenheiten einmalige Differenzen sind, daß sie sich nicht wiederholen, und daß der Landtag sehr bald zu einer wirklich fruchtbaren Arbeit im Interesse der Gemeinden und des Landes Niederösterreich kommt. ( Beifall bei der SPÖ. )

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER HIRSCH: Ich stelle hiemit den Antrag, über die Anfrage die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich bringe den Antrag zur Abstimmung. Wer ist dafür? (Nachdem die Abgeordneten ihre Zustimmung durch Händezeichen gegeben haben.) Angenommen.
Ich erteile Herrn Landeshauptmann Dipl.-Ing. Figl das Wort

LANDESHAUPTMANN. DR. h.c. DIPL.-ING FIGL: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich stelle dazu eindeutig fest: Wir haben die Regierungssitzung normal abgeführt. Nach der Frage „Wer wünscht noch das Wort?" erklärte uns Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek daß er als Gemeindereferent den Entwurf eines Gesetzes über die Grundsteuereinhebung fertig hat, der vom Bundesverfassungsdienst geprüft und als einwandfrei anerkannt wurde. „Ich weiß " sagte Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, „daß von eurer Seite ein Initiativantrag bereits in der Landtagskanzlei liegt. Es werden zwischen beiden Entwürfen keine großen Differenzen sein. Ich glaube, es wäre zweckmäßig, wenn der Ausschuß die beiden Entwürfe prüft und vielleicht koordiniert, um ein einheitliches Gesetz zustandezubringen." Gut, erwiderte ich. „Dann darf ich, Herr Landeshauptmann, diesen Entwurf an euch übergeben!" Damit haben wir den Entwurf (Zwischenruf Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek.)….Wortwörtlich war das so, Herr Kollege Tschadek: „Darf ich, Herr Landeshauptmann, den Entwurf überreichen?" Darauf habe ich gesagt: Ja, bitte sehr, wir nehmen den Entwurf zur Kenntnis. Wir haben den schriftlichen Entwurf bekommen und zur Kenntnis genommen. Ich habe nachher erfahren, daß hier Differenzen seien. Dann wurde mir von der Landesamtsdirektion mitgeteilt, daß Herr Landeshauptmannstellvertreter Tschadek die Stellungsnahme der ÖVP-Fraktion zur Kenntnis genommen hat. Nach einer halben Stunde aber hat mich Herr Landeshauptmannstellvertreter Tschadek angerufen. Er sagte: ,,Aber , Herr Landeshauptmann, wir waren der Meinung, nachdem kein Widerspruch laut wurde, daß das ein Antrag war". Ich sagte: „Du hast keinen Antrag gestellt, du hast uns nur darüber informiert, daß dieser Entwurf vom Verfassungsdienst geprüft und für gut befunden wurde. Dann hast du die Frage gestellt, ob du ihn uns aushändigen sollst." Das haben wir zur Kenntnis genommen und haben den Entwurf empfangen. Darauf hast du gesagt: „Also gut, ich nehme das zur Kenntnis".
Dann wurde ich von der Landesamtsdirektion verständigt, daß dieser Gesetzentwurf für die nächste Sitzung aufgetragen wird. Daß mau nun eine eigene Anfrage stellt und eine Sache dramatisiert, die wir Vormittag in ganz amicaler Form besprochen haben, das finde ich einigermaßen sonderbar. Verehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich war es ja, der dich immer gedrängt hat, in die Grundsteuerfrage endlich einmal eine Ordnung hineinzubringen, weil sie uns allen auf den Fingern brennt und weil wir unseren Gemeinden helfen müssen. Jetzt sind wir soweit, und nun wird wegen so einer Sache in der ersten Sitzung dramatisiert und eine 4nfrage gestellt, wo doch vier Mitglieder der Regierung feststellen, daß kein Antrag vorlag. Am Ende der Regierungssitzung wurde an mich die wortwörtliche Frage gerichtet: ,,Darf ich, Herr Landeshauptmann, euch nun den Entwurf übergeben?" ,,Bitte sehr", war meine Antwort, und wir haben den Entwurf bekommen. Dann haben wir noch über andere Fragen weiter debattiert. Die Sitzung wurde in amicalster Form geschlossen.
Dies, Hohes Haus, möchte ich der Wahrheit gemäß festgestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRASIDENT TESAR: Das Wort hat Herr Landesrat Kuntner.

LANDESRAT KUNTNER: Hohes Haus! Ich will nicht auf die Sache selbst, die Notwendigkeit einer Ordnung in der Einhebung der Grundsteuer, eingehen, sondern auf den Verlauf der Regierungssitzung, und darf doch einiges korrigieren.
Der Herr Landeshauptmann hat jetzt am Schluß seiner Ausführungen selbst gesagt: „Am Schluß einer amicalen Besprechung wurde die Sitzung geschlossen". Das heißt, am Ende dieser Besprechung ist die Sitzung geschlossen worden. Es ist daher, wie üblich, zunächst die Regierungsvorlage, so wie sie in der Buchform, in der gewohnten gehefteten Form vorlag, behandelt worden, und dann, wie üblich, die Rundfrage herumgegangen. Wenn das nicht stimmen sollte, dann kann das jeder berichtigen, wenn er sich zum Wort meldet. Dabei hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter den Antrag eingebracht. Ich möchte nur noch einmal in Erinnerung bringen, daß, wie üblich, wenn sich kein Widerspruch ergab, das Schriftstück zum Zwecke der Protokollierung an alle Mitglieder - auch an den Herrn Landesamtsdirektor - übergeben wurde, und von uns ist nie und nimmer hinterher gefragt worden, ob das beschlossen sei oder nicht, denn wir sind nach der bisherigen Übung der Meinung - nachdem ja in keinem Fall eine direkte Abstimmung erfolgt, und wenn nicht direkt eine Gegenstimme da ist -, dass die Vorlage selbstverständlich angenommen wurde. Von der Seite der Regierungsmehrheit ist nun, ohne daß wir die Annahme bezweifelt hätten, die Mitteilung gekommen, daß dieser Beschluß nicht gefaßt worden sei. Den haben aber nicht wir bezweifelt, sondern das ist von Ihrer Seite bezweifelt worden. Das muß ich feststellen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat in keiner Weise zur Kenntnis genommen, daß der Beschluß nicht gefaßt worden sei. Das möchte ich auch feststellen. Ich glaube, es ist nicht zweckmäßig, wenn man eine solche Vorgangsweise wählt, bei der sich so differente Meinungen ergeben. Da muß man den Eindruck gewinnen, daß es sich nicht um eine sachliche Auseinandersetzung handelt, sondern daß jetzt irgendjemand Wert darauf legt - so ähnlich wie bei der Behandlung des Schulaufsichtgesetzes -, die Priorität eines Antrages festzulegen. Ich bedaure das, sowohl in dem einen Falle, wie im anderen. Ich habe damals im Schlußwort gesagt, daß ich der Meinung bin, daß solche Auseinandersetzungen weder der Demokratie noch dem guten Geiste, der in diesem Hause u r Erledigung aller Arbeiten obwalten sollte, helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER HIRSCH: Hohes Haus! Hochverehrte Damen
und Herren! Wir haben heute in der ersten Sitzung der VI. Session eine Anfrage zu behandeln, und ich glaube, daß dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek ein Fehler unterlaufen ist, denn er hat nicht wie üblich eine Vorlage mitgebracht oder ein Schriftstuck als solche bezeichnet. Nachdem die Regierungssitzung heute abgewickelt war, hat er erklärt - und da muß ich das bestätigen, was Herr Landeshauptmann in eindeutiger Form festgestellt hat -, daß er einen Entwurf zur Ausarbeitung gebracht habe, der heute erst in seinen Händen sei. Wir haben aber aus seinen eigenen Darlegungen gehört, daß er bereits seit längerer Zeit in seinen Händen ist. Er erklärte aber, daß er erst heute in der Lage ist, diesen Entwurf zur Einsicht zu bringen. Im Gegensatz zu dem hier Gesagten möchte ich ausführen, daß es nicht üblich ist, daß eine Regierungsvorlage den Mitgliedern der Landesregierung in Form einer mehrseitigen Broschüre zur Kenntnis gebracht und beschlossen wird, ohne daß die Regierungsmitglieder die Gelegenheil haben, zu erfahren, was darin steht. Ich konnte Ihnen die Vorgangsweise bei der Sitzung deutlich wiedergeben, denn ich saß dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek gegenüber und sah, wie er in seinen Unterlagen blätterte und dann zweifelnd fragte: „Herr Landeshauptmann, darf ich diese Vorlagen, diese Unterlagen, den Mitgliedern der Landesregierung übergeben?" Der Herr Landeshauptmann hat einen Moment gezögert und hat dann gesagt: „Na ja, natürlich, damit man es an
sehen kann." So war es, und es war keine Rede davon, daß das Schriftstück heute in der Regierungssitzung zum Beschluß erhoben werden sollte. In anderen Fällen hat man immer gewußt, es gehe darum, das mitgebrachte Schriftstück als Vorlage zu betrachten und zu beschließen. Für mich möchte ich sagen, daß ich keinesfalls der Meinung war, daß das heute als Regierungsbeschluß gelten solle. So undeutlich waren diese Ausführungen. Vielleicht hatte der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek eine andere Absicht, aber ich konnte diese Absicht wirklich nicht erkennen. Ich würde ansonsten sehr gerne zu dem stehen, was Landesrat Kuntner gesagt hat; ich kann es aber nicht, weil es gegen meine eigene Überzeugung und Ansicht ist, und weil ich es durch nichts empfunden habe, daß die Vorlage, die heute übergeben wurde, auch schon zum Antrag gestellt ist. Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, wenn Sie selbst dabei gewesen waren und die Art der Übergabe dieses Elaborates miterlebt hätten, so hätten Sie wahrscheinlich in gleicher Weise reagiert. Das möchte ich zur Klarstellung gesagt haben. Bis jetzt war eine derartige Übergabe einer Vorlage in dieser stillen, einfachen und nebensächlichen Art noch nie erfolgt. Wir sind alle der Überzeugung, dass wir in Zukunft in diesem Hause sehr große Probleme zu bewältigen haben werden und daß gerade die Grundsteuereinhebung eine Regelung erfahren muß. Wir sind allerdings nicht davon überzeugt, daß das Gemeindereferat, das schon von Anfang des Jahres an gewußt hat, daß am 
1. Jänner 1964 die Grundsteuereinhebung für alle Gemeinden möglich sein muß, die Angelegenheit bis heute hätte aufschieben müssen. Dafür gibt es keine Entschuldigung und Ausrede; auch nicht die, daß vielleicht irgendeine prüfende Stelle dazu so lange Zeit gebraucht hat. Ich glaube, dass es an der Zeit gewesen wäre, diese Entscheidung viel früher herbei zu führen, damit auch auf diesem Gebiete im Lande Ordnung herrsche. Ich glaube, daß die Anfragebeantwortung, wie sie heute erfolgte, nicht in der loyalen Art kor sich ging, wie wir es ansonsten in diesem Hause gewöhnt sind. Die Anfangssätze, in denen Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek gesagt hat, daß er den Antrag gestellt hätte, diese Vorlage zu beschließen, sind niemals gefallen. Es ist auch nicht der leiseste Ansatz dazu zu bemerken gewesen. Das, Hohes Haus, ist die richtige Wiedergabe, die sich an diese Anfragestellung und die Anfragebeantwortung anschließen muß. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Wenger.

LANDESRAT WENGER: Hohes Haus! Wem ich die Schlußworte des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Hirsch überdenke, dann müßte ich fast sagen, meinem Freund, dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek geschieht recht, weil er in der Behandlung der Frage der Grundsteuereinhebung die Korrektheit von Anfang bis zum Ende angewandt hat. Jetzt hat er dafür eine bekommen. Uni aber zur Sitzungsfrage zu kommen, glaube ich auf Grund meiner langen Zugehörigkeit zur Landesregierung feststellen zu müssen, daß die Einbringung der Vorlage durch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek so korrekt erfolgt ist, daß es überhaupt kein Mißverständnis gegeben haben könnte. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, daß bei den Sitzungen zunächst die gebundenen Anträge eingebracht, vom Herrn Landeshauptmann verlesen werden und, falls kein Einwand erhoben wird, als angenommen gelten. Nach Behandlung der in der Liste enthaltenen Anträge werden von den Regierungsmitgliedern die so genannten Irxen-Akten" eingebracht. Das sind jene Stücke, die nicht mehr in die Liste aufgenommen werden konnten, aber trotzdem - ich plaudere da aus der Schule - dringend sind. In diesen Fällen werden die Regierungsmitglieder um Verständnis und Behandlung der Geschäftsstücke gebeten, was auch geschieht. In der gleichen Form hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Tschadek seinen Antrag eingebracht und mit genügend aufklärenden Worten einbegleitet. Für uns war es selbstverständlich, daß die Vorlage, die der Herr Landeshauptmannstellvertreter nicht nur an die Regierungsmitglieder, sondern auch an den Herrn Amtsdirektor zur Protokollierung weitergegeben hat, als beschlossen zu betrachten ist. Für uns hat diesbezüglich kein Zweifel bestanden, Herr Landeshauptmann! Zweifel haben lediglich in Ihrer Fraktion geherrscht, was daraus klar hervorgeht, daß man sich bemüßigt gefühlt hat, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek zu verständigen, daß entgegen seiner Ansicht, von der man angeblich gar nichts gewusst hat, die Vorlage nicht beschlossen worden sei. Wozu dann diese Mitteilung, wenn ihr Inhalt ohnedies selbstverständlich ist? (Beifall links.) Wenn es also, wie der Herr Landeshauptmannstellvertreter Hirsch sagte, selbstverständlich ist, daß es sich um keine Vorlage handelte und auch kein Beschluß darüber gefaßt wurde, wozu erfolgte dann die überflüssige Mitteilung an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: „Sie irren, Ihre Vorlage ist nicht beschlossen, sondern lediglich zur Kenntnisnahme überreicht worden." Das ist eine Spiegelfechterei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich Ohrenzeuge des Geschehens in Ihrem Klub hätte sein können, hätte ich sicherlich eine Auseinandersetzung darüber miterlebt, daß man in der Regierungssitzung voreilig der Vorlage des Herrn Dr. Tschadek zugestimmt hat. Nun versucht man auf diese Weise den begangenen Fehler zu korrigieren. Wir sind sowohl in der Landesregierung als auch im Landtag die Schwächeren und müssen uns daher leider den Gegebenheiten fügen und anpassen. Ich darf letzten Endes meiner Meinung Ausdruck geben, daß diese Vorgangsweise der guten Zusammenarbeit, die wir alle anstreben, keineswegs förderlich ist. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRASIDENT TESAR: Herr Landesrat Hilgarth erbittet das Wort. Ich erteile es ihm.

LANDESRAT HILGARTH: Hohes Haus! Wenn der Herr Landesrat Wenger jetzt auf gewisse Praktiken in den Sitzungen der Landesregierung hingewiesen hat, so hat er sich dabei darauf berufen, daß er schon sehr lange dieser Körperschaft angehört und daher die Gepflogenheiten genau kennt. Ich bilde diesbezüglich gewissermaßen ein Extrem. Ich bin nämlich das jüngste Mitglied in diesem Kreise, wohl nicht an Lebensjahren, jedoch hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Landesregierung. Ich muß sagen, dass ich die heutigen Vorgänge ganz unvoreingenommen verfolgt habe. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, daß ich die Vorlage des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek zum Studium in die Hand bekommen habe. Eine andere Auffassung wäre mir nie in den Sinn gekommen. In derselben Sitzung wurde auf die gleiche Art, nämlich als „Irxenakt", vom Herrn Landesrat Waltner ein Antrag eingebracht, über den beraten und dem ausdrücklich die Zustimmung erteilt wurde, ganz im Gegensatz zur Vorlage des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek, wo jeder davon überzeugt war, daß es sich um zum Studium überreichte Unterlagen handle. Ich möchte noch eines feststellen: Irxenakte" sind Anträge, die keine weittragende Bedeutung haben, aber deren Erledigung unaufschiebbar ist. Sie enthalten zum Beispiel Auszeichnungsverleihungen, Anerkennungen, Reisen, die in dienstlicher Eigenschaft unternommen werden, etc. Die bedeutungsvolleren Akten werden alle im Wege der Amtsdirektion in den Sitzungsbogen aufgenommen, den jedes Mitglied der Landesregierung mindestens 24 Stunden bzw. 48 Stunden vor der Regierungssitzung erhält. Jedes Regierungsmitglied hat daher die Möglichkeit, die aufgetragenen Akten zu studieren und sich Anmerkungen zu machen. In der Sitzung selbst ist dann weiter nichts notwendig, als allenfalls zu erklären: ,,Moment, damit bin ich nicht einverstanden!" Oder: ,,Da bin ich dagegen!" Anders verhält es sich mit den Anträgen, die unter der Achsel in die Sitzung mitgebracht und daher erst am Ende der Sitzung bekannt werden. Infolgedessen sind wir von der Sitzung in der festen Überzeugung weggegangen, daß über die Vorlage Dr. Tschadeks kein Wort mehr zu verlieren sei, und haben damit gerechnet, daß wir uns in der nächsten Sitzung über den Inhalt dieser Vorlage aussprechen werden. Niemand von uns hat mit anderen Gedanken diese Sitzung verlassen, und wenn Herr Landeshauptmannstellvertreter Tschadek bedauert, daß bereits die erste Sitzung des niederösterreichischen Landtages mit einer solchen Differenz beginnt, die sich auf ein gutes Zusammenwirken zumindest störend auswirkt, dann muß ich darauf hinweisen, daß es eine solche Differenz schon vor Eröffnung der heutigen Sitzung in der Herrengasse gegeben hat. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort kommt Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER DR. TSCHADEK: Hoher Landtag! Ich will Sie nicht allzu lange mit dieser Angelegenheit belästigen, fühle mich aber doch veranlaßt, Folgendes festzustellen: Es ist noch nie vorgekommen, daß ein Antrag von einem Regierungsmitglied zum Studium verteilt wurde.
Die zum Studium bestimmten Anträge verteilt die Landesamtsdirektion mit Hilfe der Sitzungsbogen. Stellt ein Landesregierungsmitglied außerhalb der Tagesordnung einen Antrag, dann ist klar, daß ein Beschluß darüber gefaßt werden soll. Falls man der Meinung ist, daß das Geschäftsstück einem Studium unterzogen werden müsse - und das ist wiederholt auf beiden Seiten geschehen -, wurde immer die typische Formel verwendet: „Wir bitten um Rückstellung auf eine Woche, um den Antrag studieren zu können." Wenn diese Äußerung von den Herren der österreichischen Volkspartei gefallen wäre, dann hätte ich gesagt: „Bitte, ich sehe ein, daß der Antrag etwas plötzlich kommt. Ich habe Verständnis, daß Sie ihn studieren .wollen.'' Dann hätte ich ihn eben für die nächste Sitzung auftragen lassen. Dieser Einwand wurde aber nicht gemacht. Ich weiß nicht, wo die Diskrepanz liegt. Ich habe jedoch ausdrücklich erklärt, daß ich diesen Antrag an den Landtag weiterleiten möchte, damit er gemeinsam mit dem Antrag der österreichischen Volkspartei verhandelt werden kann, weil ich der Meinung bin, dass dann das Zustandekommen eines einheitlichen Antrages möglich ist. Dem wurde nicht widersprochen. Daraufhin habe ich die Akte, wie es üblich ist, dem Herrn Landesamtsdirektor ausgehändigt und selbstverständlich auch jedem Herren der Regierung ein Aktenstück i n die Hand gedrückt und dort deponiert. Es ist nämlich üblich, daß die Regierungsmitglieder, wenn solche Beschlüsse gefaßt werden, immer im nach hinein die Aktenstücke bekommen. Zu dieser Deponierung wäre nicht der geringste Anlaß gewesen, wenn mein Antrag zurückgestellt worden wäre, denn dann wäre dieser durch die Landesamtsdirektion verschickt worden. Es ist nicht Gepflogenheit, daß die Regierungsmitglieder selbst den Briefträger machen und Antrage zum Studium verschicken, sondern sie bringen die Akten mit, wenn sie Antrage stellen. Ich verstehe also ehrlich gesagt nicht, wie es zu diesem - wollen wir sagen - Mißverständnis gekommen ist. Ich bedaure es, weil sich in dieser Situation die gemeinsame Verhandlung erschwert. Ich möchte diese Angelegenheit aber auch nicht dramatisieren. Vielleicht werden wir daraus lernen, daß man manche Dinge schriftlich fixieren muß. Mein Glaube, daß mündliche Absprachen immer gehalten werden, ist etwas erschüttert worden. Ich hoffe, daß dieser Glaube in Zukunft wieder gefestigt werden kann, indem sich solche Vorfälle nicht mehr wiederholen.

PRÄSIDENT TESAR: Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach Plenum ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten: der Finanzausschuß, der Kommunalausschuß und der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 41 Minuten.)