Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
V. Session

5. Sitzung am 13. Dezember 1962

INHALT:

1. Eröffnung durch Zweiten Präsident Wondrak (Seite 95).
2. Verhandlung:

Fortsetzung der Spezialdebatte zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventual-Voranschlag. Redner: Abg. Dipl.-lng. Robl (Seite 95), Abg. Hrebacka (Seite 98), Abg. Dr. Litschauer (Seite 99), Abg. Hilgarth (Seite 100), Abg. Körner (Seite 106), Landesrat Kuntner (Seite 106), Abg. Stangler (Seite 110), Abg. Dr. Litschauer (Seite 110); Abstimmung (Seite 111).

Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventual-Voranschlag.
Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 111); Redner: Abg. Müllner (Seite 111) , Abg. Grünzweig (Seite 112), Abg. Laferl (Seite 114), Abg. Graf (Seite 114), Abg. Weiss (Seite 116), Abg. Wiesmayr (Seite 117), Abg. Schöberl (Seite 119), Abg. Binder (Seite 121), Abg. Stangler (Seite 121), Landesrat Kuntner (Seite 124); Abstimmung (Seite 126).

Spezialdebatte zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher, außerordentlicher und Eventual-Voranschlag. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 126); Redner: Abg. Stangler (Seite 127), Abg. Körner (Seite 127), Abg. Schulz (Seite 130), Abg. Sigmund (Seite 131), Abg. Dipl.-lng. Robl (Seite 133), Abg. Wehrl (Seite 135), Landesrat Wenger (Seite 136); Abstimmung (Seite 137).

Spezialdebatte zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher, außerordentlicher und Eventual-Voranschlag. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 138); Redner: Abg. Czidlik (Seite 138); Abg. Laferl (Seite 143), Abg. Anderl (Seite 144), Abg. Körner (Seite 144), Präsident Tesar (Seite 145), Landesrat Wenger (Seite 146); Abstimmung (Seite 148).

Spezialdebatte zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventual-Voranschlag. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 148); Redner: Abg. Nagl (Seite 149), Abg. Binder (Seite 150), Abg. Hubinger (Seite 153). Abg. Graf (Seite 155), Abg. Müllner (Seite 158), Abg. Gerhartl (Seite 159), Abg. Schöberl (Seite 160), Abg. Körner (Seite 161), Abg. Dipl.-lng. Robl (Seite 163), Abg. Jirovetz (Seite 166), Abg. Bachinger (Seite 169), Abg. Hrebacka (Seite 169), Abg. Scherrer (Seite 170), Abg. Hilgarth (Seite 172), Landeshauptmann Dr. h. c. Dipl.-lng. Figl (Seite 172); Abstimmung (Seite 175).

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (um 9 Uhr 33 Minuten): Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag 1963 des Landes Niederösterreich mit der Gruppe 2 fort. Die Sitzung ist somit eröffnet. Als erster Redner kommt Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl zum Wort.

ABG. DIPL.-ING. ROBL: Hoher Landtag! Im Vorjahr haben schon einige Redner bei der Verhandlung zur Gruppe Schulwesen der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß über die Schulgesetze recht bald eine Einigung zustande kommen möge. Inzwischen hat der Nationalrat in seinen Sitzungen vom 18. und 25. Juli dieses Jahres die Schulgesetze behandelt und verabschiedet. Damit wurde der Großteil der Schulreform des Jahres 1962 zum Abschluß gebracht. Nunmehr sind einige Bedenken, die damals mit Recht gegen die Ausdehnung der Schulpflicht vorgebracht wurden, zerstreut bzw. beseitigt worden. Nicht nur die gewerbliche Wirtschaft, sondern auch die Landwirtschaft haben darauf hingewiesen, daß mit der Einführung des 9. Schuljahres der auf dem Arbeitsmarkt bestehende Engpaß durch den Ausfall des von der Schule abgehenden und in den Arbeitsprozeß eintretenden Jahrganges noch verschärft wird. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass das durch die Schulreform eingeführte 9. Schuljahr zusätzliche finanzielle Belastungen bringen wird, und zwar nicht nur für die Eltern, da die verlängerte Schulzeit eben mehr Geld erfordert, sondern auch für die öffentlichen Körperschaften.
Auch der Herr Landesfinanzreferent hat darauf aufmerksam gemacht, daß unseren Gebietskörperschaften durch die Schulreform in den kommenden Jahren zusätzliche Auslagen erwachsen werden. Ich glaube, daß wir im Interesse der Ausbildung unserer jungen Generation diese finanziellen Opfer auf uns nehmen müssen, zumal es ja eine bekannte Tatsache ist, daß alle für die Erziehung und Ausbildung der Jugend aufgewendeten Mittel letzten Endes reiche Früchte tragen.
Mit der neuen Schulreform wird der Anschluß an die Schulgesetzgebung, die im Jahre 1869 mit der im Reichsvolksschulgesetz festgelegten Einführung der achtjährigen Schulpflicht begonnen wurde, gefunden. Ich glaube, daß wir gerade im Hinblick auf einen großen europäischen Wirtschaftsraum, auf die kommende europäische Integration, alles tun müssen, um unsere Jugend entsprechend vorzubereiten. Ich glaube aber auch, daß wir es unseren Vorfahren schuldig sind, auf dem Gebiete der Jugendausbildung alles zu tun, um unserer kulturellen Aufgabe auch in Zukunft gerecht werden zu können.
Es ist sehr bedauerlich, daß es nur zu einer teilweisen Durchführung der Schulreform gekommen ist und daß nicht gleichzeitig auch die Frage des landwirtschaftlichen Schulwesens einer Lösung zugeführt werden konnte. Weshalb dies sehr bedauerlich ist, will ich Ihnen im folgenden  auseinandersetzen: Bis zum Schuljahr 1966/67 ergibt sich eine Vorbereitungszeit, in der die Lehrpläne erstellt und das ganze Schulwesen auf Grund der neuen Gesetze geregelt werden kann. Für die Landwirtschaft ist durch den Umstand, daß es zu keiner Lösung der Frage gekommen ist, diese Vorbereitungszeit verkürzt worden. Der § 5 des Schulpflichtgesetzes sieht nämlich vor, daß Kinder, die aus der Landwirtschaft kommen, entweder den polytechnischen Lehrgang oder eine mittlere land- und forstwirtschaftliche Fachschule besuchen können; das heißt also, daß es den Kindern aus der Landwirtschaft freigestellt ist, entweder, wie alle anderen Kinder, den polytechnischen Jahrgang oder eine landwirtschaftliche Grundfachschule, die die Kinder nunmehr schon mit dem
14. Lebensjahr aufnehmen soll, zu besuchen. Die bäuerliche Fachschule, deren Besuch derzeit ab
dem 16. Lebensjahr vorgeschrieben ist, sieht also eine zweijährige Praxis vor Beginn der Schule vor. Diese müßte wegfallen, wenn an Stelle des 9. Schuljahres, als polytechnisches Jahr, die bäuerliche
Fachschule treten soll. Nach den Lehrplänen steht jetzt schon fest, daß in diesen Fachschulen mindestens 600 fachliche Unterrichtsstunden vorgesehen werden müssen. Dazu möchte ich  bemerken, daß der Vierzehn jährige ohne vorherige Praxis nicht in der Lage ist, diesen fachlichen
Lehrstoff aufzunehmen und zu verarbeiten. Außerdem wäre eine Umstellung unseres  landwirtschaftlichen Schulwesens erforderlich und vielleicht sogar die Berufsschule in Frage gestellt, weil von der landwirtschaftlichen Bevölkerung der Besuch der bäuerlichen Berufsschule als überflüssig erachtet werden könnte, wenn in der Grundfachschule vom 14. bis zum 15. Lebensjahr ohnedies schon so viel Fachunterricht erteilt wird. 
Ich glaube, daß es notwendig ist, daß auch die Kinder aus den land- und forstwirtschaftlichen Berufskreisen sowie alle übrigen das 9. Schuljahr im polytechnischen Lehrgang absolvieren, damit dem Bildungsgefälle, von dem man so häufig spricht und das schon dadurch gegeben ist, weil im 9. Schuljahr die Kinder aus den niedriggegliederten Volksschulen mit denen des 1. Klassenzuges aus der Hauptschule zusammenkommen, Einhalt geboten wird. Es wird sehr schwer sein, auf diesem Gebiete die richtigen Lehrpläne zu erstellen. Ich habe schon im vergangenen Jahr bei den Budgetverhandlungen das Verhandlungskomitee ersucht, bei der Gesetzgebung auch die ländlichen Verhältnisse zu berücksichtigen und auf die niedriggegliederten Volksschulen Bedacht zu nehmen. Ich möchte daher von dieser Stelle aus ersuchen, daß auch die Präsidentenkonferenz der Landeslandwirtschaftskammern bei der  Ausarbeitung der Lehrpläne für den polytechnischen Lehrgang beigezogen wird, damit die ländlichen Verhältnisse Berücksichtigung finden. 
Wenn ich sagte, daß man auch die Bauernkinder in das polytechnische Jahr schicken soll, dann auch noch aus einem anderen Grunde: Wenn ein Kind das 14. Lebensjahr erreicht hat, weiß man bei kinderreichen Familien oft noch nicht, ob es auch in der Land- und Forstwirtschaft verbleiben wird. Und selbst wenn die Kinder in der Land- und Forstwirtschaft verbleiben, sollen sie keine geringere Ausbildung erfahren als alle übrigen, denn die Landarbeit ist heute zur Facharbeit ersten Ranges geworden. Es gibt kaum in einem anderen Berufsstand so viele Fachgebiete, die ein einzelner beherrschen muß, wie gerade in der Landwirtschaft. Man möge bei der Einführung  des 9. Schuljahres als polytechnischer Lehrgang weiters auch auf die ländliche Struktur Rücksicht nehmen. Es ist nicht unbedingt notwendig, daß diese Klassen in größeren Orten  eingerichtet werden, es sind dabei auch die Verkehrs-Verhältnisse zu berücksichtigen, und es wird sicher möglich sein, innerhalb bestimmter Gebiete Mittelpunktschulen für die ländliche Bevölkerung zu schaffen. Der Mehraufwand, der den Eltern erwächst, wird dadurch herabgesetzt, daß die Fahrtkosten zum Schulort erspart werden. Nicht unerwähnt soll bleiben, daß auch der Lehrplan im 9. Schuljahr sehr umfangreich sein wird. Es wird nicht nur Schulzeiten von 8 bis 13 Uhr geben, es ist eine Mehrzahl von Stunden vorgesehen; und es werden daher die üblichen Schülerautobusse nicht benützt werden können. Außerdem müssten die Schüler auch noch am Schulort verköstigt werden. Daher würde man den Eltern wohl einen Mehraufwand ersparen, wenn in diesen ländlichen Bereichen sogenannte Mittelpunktschulen errichtet werden können.
Das Grundsattgesetz des Bundes soll dann noch berücksichtigen, daß es den Ländern überlassen wird, ob die Kinder aus der Land- und Forstwirtschaft in das 9. Schuljahr, den polytechnischen Lehrgang, geschickt werden oder ob sie die Grundfachschule besuchen sollen. Ich habe eingangs mit
Bedauern festgestellt, daß es zu keiner Regelung des kompletten Schulwesens auch hinsichtlich der 
landwirtschaftlichen Fragen gekommen ist. Ich möchte daher dem Hohen Landtag einen  Resolutionsantrag vorlegen, der die Bundesregierung auffordert, daß ehestens diese Kompetenzregelung beschlossen wird, damit auch die Landwirtschaft in der Lage ist, rechtzeitig die neue Schulgesetzgebung vorzubereiten. Dieser Resolutionsantrag hat folgenden Wortlaut (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: Durch das Bundes-Verfassungsgesetz vom 18. 7. 1962, BGBl. Nr. 215, wurde in Abänderung der Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 die Aufteilung der Kompetenzen auf dem Gebiete des Schul-, Erziehungs- und Volksbildungswesens vorgenommen. Eine endgültige Kompetenzverteilung auf dem Gebiete des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens wurde einem gesonderten Bundes-Verfassungsgesetz 
vorbehalten. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung ZU erwirken, daß durch die Vorlage eines geeigneten Gesetzentwurfes an den Nationalrat die im Art. 14 Abs. 10 des erwähnten Verfassungsgesetzes angekündigte Kompetenzverteilung auf dem Gebiete des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens ehestens erfolgen kann." 
Nun, Hohes Haus, das Pflichtschulgesetz sieht vor, daß im 9. Schuljahr, ganz gleich, ob jetzt ein Schüler noch in der Volksschule ist oder in der
Hauptschule verblieben ist oder den polytechnischen Lehrgang besucht, eine Beurlaubung bis zu sechs Wochen möglich ist, die dann beantragt werden kann, wenn eine Mithilfe der Schüler in der Land- und Forstwirtschaft erforderlich ist. Wir haben gerade die Bestimmung von der Landwirtschaft
her mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß schon vor Schulschluß, ab Mitte Mai, zu welchem Zeitpunkte in der Landwirtschaft die Arbeitsspitzen beginnen, die Kinder, die sich im 9. Schuljahr befinden, beurlaubt werden können.
Ich habe vorhin von der neuen Belastung gesprochen. Selbstverständlich betreffen diese Belastungen
besonders die Gemeinden, denn 1500 Schulklassen werden in Niederösterreich neu zu errichten oder auszubauen bzw. freizumachen sein, um die Kinder, die das 9. Schuljahr besuchen, ab 1966167 unterzubringen. Darüber hinaus müssen Einrichtungsgegenstände und Lehrmittel angeschafft werden. Der Bund hat wohl den Ländern und Gemeinden Mittel in Aussicht gestellt, aber in Anbetracht der erforderlichen Aufwendungen sind die in Aussicht gestellten Beihilfen sicherlich sehr gering. Es ist dem Hohen Hause auch bekannt, daß wir uns gerade im landwirtschaftlichen Fortbildungsschulwesen in einer Umstellung befinden, daß also diese Internatsschulen nach und nach auszubauen sind. Wir
wissen aber auch, daß so und so viele Gemeinden bereits Fortbildungsschulen besitzen und diese
Schulen heute frei sind, so daß vielleicht auch in dem einen oder anderen Fall die dort für die Fortbildungsschulen vorhandenen Unterrichtsräume freigegeben werden. Vielleicht wird es auch  möglich sein, daß man diese freien Schulklassen verwendet, um die Schüler des polytechnischen Lehrganges unterzubringen.
Wir haben schon sehr viel über den niederösterreichischen Schulbaufonds gehört. Diese segensreiche Einrichtung muß gerade im Hinblick auf die Schaffung von neuen Klassen fortgesetzt 
werden. Unsere kleinen Gemeinden haben sicherlich für die Verbesserung unserer Schulen und deren Ausbau sehr große Opfer gebracht. Viele andere wichtige Investitionen mußten zurückgestellt
werden. In vielen Schulen wurden auch die Lehrerwohnungen verbessert. Auch das ist von ungeheurer Wichtigkeit. Wir kennen die großen  Sorgen mit dem Lehrernachwuchs und wissen, daß
es besonders in den ländlichen Gemeinden, die von den Städten weit entfernt sind, sehr schwer ist, Lehrer zu bekommen. Es ist daher sehr erfreulich, daß auch viele Lehrerwohnungen in den letzten Jahren instandgesetzt wurden. Ich möchte in dieser Frage gerade an den Gemeindereferenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.Tschadek, eine Bitte richten: Wenn die Beamten der  niederösterreichischen Landesregierung die Gemeindegebarung überprüfen und feststellen, daß für die Dienstwohnung des Lehrers keine entsprechende Miete eingehoben wird und dann sogar drohen,
daß die Bedarfszuweisungen nicht gewährt werden können, weil die in der Gemeinde vorhandenen
Mittel nicht entsprechend ausgeschöpft wurden, so darf ich dazu mitteilen, daß gerade das Land Steiermark hier einen sehr erfreulichen Weg gegangen ist. Der Landeshauptmann bat einen Erlaß
hinausgegeben, nach dem für Dienstwohnungen in den Schulgebäuden keine Miete eingehoben werden kann. Es wäre nur eine Belohnung für jene Lehrer, die bereit sind, in den niedriggegliederten Schulen zu unterrichten. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek: Wo ist das gewesen?) Das ist kein Einzelfall, sonst hätte ich ihn nicht aufgezeigt.
Nun zurück zum Schulgesetz. § 40 des Schulorganisationsgesetzes trägt erfreulicherweise auch
dem ländlichen Schulwesen insofern Rechnung, als nach der 4. Hauptschulklasse ein Obertritt in eine höhere Schule, also in eine Mittelschule, möglich ist. Ich hoffe, daß gerade diese Bestimmung in
ländlichen Kreisen sehr gut aufgenommen wird, weil sich somit Vierzehnjährigen, die eine  Hauptschule besucht haben, die Möglichkeit bietet, ohne Aufnahmsprüfung - vorausgesetzt allerdings der gute Fortgang in der Schule - in eine höhere Schule gehen zu können, um dort das Studium gerade auf dem naturwissenschaftlichen Sektor zu absolvieren. Ich erwarte mir, daß dadurch besonders der Prozentsatz der Studierenden aus der Land- und Forstwirtschaft, der jährlich weiter
sinkt, wieder größer wird. Wenn bisher – es haben schon viele Redner über das Kapitel Schulwesen
gesprochen - mit keinem Wort die Fragen der Studienbeihilfen, der Stipendien erwähnt wurden, zeigt das, daß gerade in den letzten Jahren auf diesem Gebiete eine Befriedigung dadurch eingetreten ist, daß das Bundesministerium für Unterricht seit dem Jahre 1961 wirklich in großer Zahl und entsprechender Höhe Stipendien gewährt. Ich darf mich auch für einen Beitrag in der Höhe von S 75.000.-, den die niederösterreichische Landesregierung dem Unterstützungsverein der Hochschule für Bodenkultur gewährte, hier herzlich bedanken und kann sagen, daß dieser Betrag nicht nur dazu beiträgt, daß mehr als 200 Hochschüler von diesem Unterstützungsverein betreut werden; sie sind in einem Studentenheim untergebracht. Es können außerdem hunderte Hochschüler täglich in der Mensa des Studentenheimes der Hochschule für Bodenkultur eine ausreichende, gute Mahlzeit einnehmen. Fast in allen Landeshauptstädten befindet sich eine Hochschule, befindet sich eine Universität. Wir in Niederösterreich haben keine Landeshauptstadt, und bei uns besteht auch nicht im geringsten die Hoffnung, daß wir in einer unseren größeren Städte vielleicht einmal eine Hochschule erhalten werden. Daher müssen unsere Studierenden sich eben in Wien, also in einem fremden Bundesland, zu Studienzwecken aufhalten. Wir wissen alle, wie schwierig es ist, Wohnungen in den Hochschulorten zu einem entsprechenden Mietpreis ZU erhalten; die Belastung der Eltern ist dadurch sehr groß. Ich möchte daher anregen, daß sich ein Komitee gründen möge, das die Frage ernstlich
prüfen soll, ob es nicht doch notwendig ist, in Wien ein niederösterreichisches Studentenhaus zu errichten, in welchem eine möglichst große Anzahl von Studierenden aus Niederösterreich Quartier
finden kann. Es könnte auch unser Nachwuchs, um den wir in unserem Bundesland große Sorge haben, gelenkt und gefördert werden. Wenn alle zusammenhelfen, von der Landesregierung  angefangen über alle Interessenvertretungen und großen Organisationen, müßte es möglich sein,
mit Unterstützung des Bundes die Mittel aufzubringen, um ein solches niederösterreichisches Studentenhaus zu errichten. Ich habe schon vor zwei Jahren hier erwähnt, daß in Deutschland, wenn Beiträge für Studentenunterstützungsvereine, für Hochschulnachwuchs usw. von Firmen, Industrien oder Körperschaften gegeben werden, diese Beiträge steuerfrei sind. Wenn wir auch in Österreich das ermöglichen könnten, würden sicherlich sehr viele Mittel fließen, damit dem Projekt, ein eigenes    niederösterreichisches Studentenhaus in Wien zu errichten, schon in absehbarer Zeit nähergetreten werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Ich teile dem Hohen Hause mit, daß das Protokoll der gestrigen Sitzung des Landtages geschäftsordnungsmäßig aufgelegen ist. Es wurde nicht beanstandet und ist daher als genehmigt zu betrachten. 
Wir gehen in der Diskussion weiter. Als nächster Redner hat sich Abg. H r e b e c k a zum Wort gemeldet.

ABG. HREBECKA: Hohes Haus! Unsere schulerhaltenden Gemeinden werden dann, wenn sie einen Um- oder Neubau an ihrer Schule vornehmen müssen, vom Lande unterstützt. Sie bekommen bis zu 40 Prozent Zuwendungen und bis zu 60 Prozent der Kosten ein Darlehen. Im großen und ganzen muß gesagt werden, daß hier das Land wirklich gut vorgesorgt hat, daß es die Gemeinden unterstützt. Wer durch unsere Dörfer und Märkte kommt, sieht, daß auf diesem Gebiete nach dem Kriege Bedeutsames geleistet wurde.
Leider muß ich aber doch einen Fall aufzeigen, wo diese Hilfe nicht genügt, und zwar handelt es
sich um das kleine Dorf Heiligenkreuz-Gutenbrunn im Gerichtsbezirk Herzogenburg. Dort wurde um die Jahrhundertwende die alte Schule dem Gut Heiligenkreuz einverleibt und dafür ein neues zweiklassiges Schulgebäude errichtet. Seit Ca. 60 Jahren besteht die Schule, und man könnte sie eigentlich nicht als alten Bau bezeichnen. Nun zeigte sich aber an der Schule in Heiligenkreuz vor ca. 2 Jahren, daß die Deckenbalken schlecht sind, und es kam zu einem Einsturz der Decke, so daß die Gemeinde genötigt war, eine neue Decke einziehen zu lassen. Die Kosten betrugen hiefür rund S 50.000.-. Die Gemeinde Heiligenkreuz-Gutenbrunn ist in keiner guten Wirtschaftlichen Lage. Wer in das Dorf kommt, ob er am Berg oben Heiligenkreuz besucht mit seinem Barockschloß und seinen Gebäuden für die Wirtschaft und die Wohnungen der Arbeiter, ob er durch die Taverne oder unten durch das Dorf geht, der wird sich des Eindrucks nicht erwehren können, daß hier die Zeit still  bestanden hat. Wenn man in die Dörfer unseres Landes kommt, kann man fast in allen zahlreiche Neubauten sehen, ebenso kann man feststellen, dass die alten Häuser renoviert werden. Von all dem
werden Sie in Heiligenkreuz-Gutenbrunn nichts wahrnehmen. Die Bewohner dieses Dorfes sind Arbeitsbauern, Pächter, landwirtschaftliche Arbeiter und zum Teil Bauarbeiter.
Als sich die Gemeinde mit ihrer Bitte an die Landesregierung wandte, wurde ihr gesagt, 40 Prozent, das sind 20.000 S, bekommt ihr als Zuwendung, 30.000 S werden euch als Darlehen gewährt. Man sollte glauben, das würde genügen, um der Gemeinde die entsprechende Unterstützung angedeihen zu lassen. In diesem Fall war es nicht so. Die Gemeinde, die nur ein geringes Eigenaufkommen hat, kann die 30.000 S sehr schwer aufbringen, da ja auch noch die Schuleinrichtung erneuert werden muß und das Haus überholt werden soll. Der Deckeneinsturz in der Schule von Heiligenkreuz ist eine Katastrophe, und nicht eine normale Abnützuiig. Es wäre ein Recht dieser Gemeinde, zu sagen, gebt uns als Zuwendung die 50.000 S, denn wir werden noch genug Sorgen mit unserer Schule haben, an der ein einziger Lehrer am Vormittag und Nachmittag 44 Kinder unterrichtet und ihnen all das beibringen soll, was andere Kinder in höherentwickelten Schulen lernen. Die nächste Schule ist 5 bis 7 km weit entfernt, eine andere Schule kann von den Kindern kaum besucht werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß man biete nach dem Kriege Bedeutsames geleistet wurde.
Wenn wir heute darüber sprechen, wie wir unsere Schulen verbessern, vergrößern und zahlenmäßig
vermehren, dann sollte man nicht auf Heiligenkreuz-Gutenbrunn vergessen. Ich würde die Vertreter des Hohen Hauses sehr bitten, alles daranzusetzen und mitzuhelfen, daß Heiligenkreuz-Gutenbrunn kein vergessenes Dorf bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. L i t s c h a u e r.

ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus! Als ich vor zwei Jahren in der Budgetdebatte zur Gruppe 2 des Voranschlages das Wort ergriff, habe ich die unbefriedigende Situation auf dem Gebiete der Studienförderung aufgezeigt. Es ist für mich deprimierend, heute feststellen zu müssen, daß sich die Situation in dieser Hinsicht in den letzten zwei Jahren kaum nennenswert geändert hat. Ich glaube, es geht uns mit der Frage der Studienförderung etwa so, wie mit dem Problem der Bekämpfung von Schmutz und Schund. Alle Stellen reden darüber, alle beteuern, daß etwas getan werden müßte, nirgends gibt es Differenzen oder Gegensätzlichkeiten, und trotzdem geschieht nichts. Ich glaube, daß wir damit nicht zufrieden sein können. Ein solcher Sachverhalt ist auch nicht geeignet, das Verständnis der studierenden Jugend für die Vorzüge der parlamentarischen Demokratie zu fördern.
Sehen wir uns die Situation in Niederösterreich an. Wir hatten im Jahre 1960, als ich damals zu diesem Problem sprach, im ordentlichen Voranschlag 900.000 S vorgesehen, im außerordentlichen 
Voranschlag 50.000 S. Heuer sind es für das Jahr 1963 1,000.000 S im ordentlichen Voranschlag und 50.000 S im außerordentlichen. In diesen Jahren haben sich die hiefür bereitgestellten Mittel um 100.000 S erhöht. Was kommt dabei heraus? In der gleichen Zeit, als wir die Mittel für Stipendien an Mittel- und Hochschüler um 100.000 erhöhten, haben sich Ansuchen um solche Stipendien um mehr als ein Drittel erhöht. Man kann aus dieser Tatsache ohne weiteres ableiten, daß daraus keine Verbesserung der Studienförderung erwachsen konnte. Die durchschnittliche Höhe der Stipendien beträgt derzeit in Niederösterreich etwa 350 S pro Semester. Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren, wissen, dass man mit 350 S ini Normalfall nicht einmal die Miete für einen Monat bezahlen kann, wenn man gezwungen ist, auswärts, also am Ort der Universität zu wohnen. Ich glaube, daß man daher bei einem solchen Ausmaß der Studienförderung von einer echten, von einer  zielführenden Studienförderung nicht mehr sprechen kann.
Es ist richtig, da8 wir auf dem Gebiete der Förderung des Lehrernachwuchses mehr leisten. Wir haben heuer - im Gegensatz zum Vorjahr - 600.000 S, also um 200.000 S mehr hiefür vorgesehen. Aber ich möchte warnen, daß wir uns mit Rücksicht auf diese kleine und wirklich bescheidene Verbesserung, die nur einen kleinen Teil der Studierenden betrifft, von Selbstgefälligkeit leiten lassen. In dieser Richtung sind meine Worte auch an den Herrn Abg. Ing. Robl gerichtet, der meinte, als er zu diesem Thema vor mir sprach, daß eine wahrnehmbare Befriedigung eingetreten sei. Es wäre völlig falsch und sogar schädlich, wenn wir den Eindruck erwecken wollten, dass das, was auf diesem Gebiete heute in Niederösterreich geschieht, auch nur im entferntesten befriedigend ist. Betrachten wir doch die Situation, verglichen mit der Steiermark. 
Wir haben in unserem Voranschlag, das heißt im Budget für das Jahr 1963, insgesamt 2,150.000 S für die diversen Studienförderungsmaßnahmen vorgesehen, unter anderem auch für die Förderung der Studierenden aus bäuerlichen Kreisen. Gleichzeitig hat aber das Bundesland Steiermark für die Förderung der Studierenden um 1,200.000 S mehr als Niederösterreich in seinem Voranschlag bereitgestellt; die Steiermark hat insgesamt um etwa 100,000.000 S weniger Ausgaben in ihrem Voranschlag für 1963 als Niederösterreich. Es ist also daraus schon zu ersehen – die Steiermark gilt ja als vernünftige Vergleichsbasis für unser Land -, daß wir, verglichen mit anderen Bundesländern auf diesem Gebiete, weitaus noch nicht das leisten, was diese leisten. 
Besonders kraß gilt das für die Unterstützung und für die Förderung der Unterbringung der Studierenden. Hier unterstütze ich die Worte des Herrn Abg. Ing. Robl. Es ist einfach katastrophal, wie gering und wie bescheiden die Unterstützung des Landes Niederösterreich für die Unterbringung der Studierenden, vor allem an den Hochschulen, ist. Wir haben in unserem Voranschlag für das Jahr 1963 für diesen Zweck, wobei ich auch die Subvention der Akademikerhilfe und andere Subventionen aus Gruppe 0 noch einbeziehe, insgesamt 500.000 S vorgesehen.
. . . 500.000 S, die in irgend einer Weise, aber nicht einmal zur Gänze, der Unterbringung der
Studierenden zugute kommen sollen. Die Steiermark hat für die Unterbringung der Studierenden
im Voranschlag für das Jahr 1963 nicht weniger als 11,8 Millionen Schilling vorgesehen. Ich glaube, da erübrigt sich jedes weitere Wort über einen Vergleich zwischen den beiden Bundesländern. Niederösterreich hinkt nicht bloß hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Entwicklung hinter anderen Bundesländern nach, sondern ich glaube - und sage dies mit Bedauern - dies gilt auch für die Begabtenförderung. Das gilt nicht nur in materieller Hinsicht, sondern sogar für die Einstellung, mit der diese Begabtenförderung bewerkstelligt wird, denn ich glaube es ist charakteristisch für die Einstellung zur Studienförderung, wenn man einem Vorzugsschüler, der um ein Stipendium angesucht hat, in einem Brief, den man mit einem Strafporto von 3.50 S versieht, mitteilt, daß man seinen Wunsch nicht erfüllen wird können. Man könnte sich in Niederösterreich diese Geringschätzung der Bedeutung der Studienförderung leisten, würde wenigstens der Bund in starkem Maße seinen Verpflichtungen in dieser Hinsicht nachkommen. Auch in dieser Hinsicht hat sich aber seit dem Jahre 1960 durchaus nicht sehr viel zum Besseren gewendet. Darf ich vielleicht darauf verweisen, daß gerade vor zwei
Tagen erst durch die Presse Mitteilungen gingen über Kürzungen, und zwar auf dem Gebiet der Hochschulen und der Studienförderung. Die Presse teilte vor zwei Tagen mit, daß der Heimbau vom
Unterrichtsministerium uni 2 Millionen, die Stipendienmittel um 1,5 Millionen Schilling gekürzt werden müßten, weil hiefür die erforderlichen Mittel seitens des Finanzministeriums nicht bereitgestellt werden können. Daß man unter diesen Umständen nicht sehr befriedigt sein kann, ist verständlich. Auch die „Neue Tageszeitung" bringt heute in einer großen Aufmachung die Überschrift: „Unter Osterreichs Studenten herrscht Unmut!", und außerdem eine Darstellung des Sachverhaltes. Es heißt da: „Unter Österreichs Studenten herrscht wachsender Unmut, der sich in den nächsten Tagen auch in  Protestkundgebungen und Demonstrationen äußern wird." Dieser Unmut gilt der finanziellen, räumlichen und persönlichen Notlage, unter welcher Osterreichs Hochschulen zu leiden haben. Angesichts dieser Tatsachen müssen wir uns schon auch auf Landesebene bemühen, die Maßnahmen zur Förderung unserer studierenden Jugend zu verbessern. Als ich im Jahre 1960 zu diesem Thema sprach, habe ich darauf hingewiesen, daß erfreulicherweise bei beiden Regierungsfraktionen gesetzliche Maßnahmen vorbereitet werden zur gesetzlichen Festlegung der Studienförderung an den Hochschulen. Ich verwies damals auf den Entwurf eines  Studienförderungsgesetzes, der von der sozialistischen Seite vorbereitet worden war, auf die gesetzliche Grundlage eines Studienförderungswerkes, woran die ÖVP arbeitete. Über diese gesetzliche Materie ist inzwischen schon vor geraumer Zeit Einmütigkeit erzielt worden. Ein Expertenkomitee hat sich schon im Frühjahr dieses Jahres über eine gesetzliche Grundlage geeinigt, und es war damit zu rechnen, daß dieses Studienförderungsgesetz noch vom „alten" Nationalrat verabschiedet werden könnte. Diese Hoffnung ist leider zunichte geworden, denn wenige Tage vor dem Auseinandergehen des „alten" Nationalrates hat die ÖVP der Sozialistischen Partei mitgeteilt, daß sie dieses Gesetz erst in der neuen Legislaturperiode unterstützen und zum Beschluß erheben werde. Diese Tatsache ist bedauerlich, denn es hat - wie schon erwähnt - keine Meinungsverschiedenheit gegeben, und das, was in diesem Gesetz vorgesehen wurde, wäre sicher wünschenswert. Man hat sich im wesentlichen über 3 Punkte geeinigt gehabt. Erstens darüber, daß ein Rechtsanspruch auf eine Studienförderung bestehen solle, zweitens, dass über die Vergabe bei diesen Stipendien eine Gruppe von Professoren und Studentenvertretern entscheiden solle, und drittens, daß diese Stipendien ab 1. Oktober 1963 je nach der Bedürftigkeit des Bewerbers mit monatlich 700, 500 und 300 S gewährt werden sollten. Ein Jahr später, ab 1. Oktober 1964, im Ausmaß von 1000, 800 und 500 S monatlich. Ich glaube, daß in jenen Fällen, wo die größte Bedürftigkeit vorliegt und die Höhe der Stipendien 1000 S pro Monat betragen würde, damit sicher ein echter Beitrag geleistet worden wäre, um den Studierenden ein relativ sorgenloses Studium zu gewährleisten. Mit Rücksicht darauf, daß wir in Niederösterreich ein unmittelbares Interesse daran haben, daß die Studienförderung auf Bundesebene aktiver vorangetrieben wird, erlaube ich mir daher, dem Hohen Hause einen Antrag vorzulegen, der nicht darauf hinzielt, dem Lande Niederösterreich finanzielle Ausgaben zu bereiten, sondern im Gegenteil, der zur Folge hätte, daß das Land Niederösterreich sich deshalb in Zukunft höhere finanzielle Leistungen auf diesem Gebiete erspart, weil der Bund seinen Verpflichtungen in dieser Richtung nachkommen würde. Ich bitte aus diesem Grunde um die Unterstützung dieses Antrages, der lautet (liest):
,.Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß der von einem Expertenausschuß einhellig erstellte Entwurf eines  Studienförderungsgesetzes ehestens dem neugewählten Nationalrat als Vorlage der Bundesregierung zur Beratung und Beschlußfassung zugeleitet wird." (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRASIDENT WONDRAK: Als nächster Redner gelangt Herr Abg. H i l g a r t h zum Wort.

ABG. HILGARTH: Hohes Haus! So weit mir bekannt ist, bin ich im Kreise der Redner zu Kapitel 2 der letzte, vorausgesetzt, daß nicht noch eine neue Meldung dazukommt. Im Hause war immer die Meinung vertreten, daß die meisten und die längsten Reden immer von den Lehrern gehalten werden. Gestern hat der Herr Bürgermeister und Abg. Wehrl bei seiner Wortmeldung erklärt, er werde kurz reden, weil er kein Lehrer sei. Ich glaube, dieses Kunststück würde ich als Lehrer auch zusammenbringen und ich hätte mich auch bei der heutigen Rede bestimmt nur auf zwei Punkte zum Kapitel Schulwesen beschränkt, und zwar auf jene Punkte, die für das kommende Verwaltungs- oder Finanzjahr gerade für uns im Schulwesen von hervorstechender Bedeutung sind. Diese zwei Punkte sind einerseits die bevorstehende Durchführungsgesetzgebung zu den neuen Schulgesetzen und zweitens der noch immer akute Lehrermangel. Alles, was zum Kapitel Schule gesprochen wurde, mit allen Statistiken einschließlich des Schulbaufonds, kennen wir; und für uns ist es kein Geheimnis, was da immer wieder vorgebracht wird. Beim Schulbaufonds ist es freilich so, daß es bei den  verschiedenen Eröffnungsfeiern für die dortige Bevölkerung wichtig ist, zu erfahren, ob ihre Schule der zweihundertste oder der zweihundertfünfzigste Neubau ist. Für uns sind das gelöste Probleme, und wir freuen uns über das einträchtige Zusammenwirken zwischen Landesregierung, Landtag und Gemeinden, durch das wirklich nützliche Einrichtungen geschaffen werden können.
Ich möchte mich zunächst mit der Frage beschäftigen, die im kommenden Jahr auch uns als  Gesetzgeber in Anspruch nehmen wird, nämlich die Landesausführungsgesetze zur Schulgesetzgebung. 
Fürchten Sie nicht, daß ich mich in Detailfragen verlieren werde. Ober Detailfragen ist noch gar keine Möglichkeit zu sprechen. Bei der gestrigen Rede des Kollegen Grünzweig haben wir so den Eindruck gehabt, daß alle die Dinge, die einmal in diesen Gesetzen geregelt werden sollen, schon fix und fertig abgesprochen sind. Würde das ein geschickter Reporter in Sätze kleiden, dann könnte es bald so aussehen, als ob wir in der kommenden Periode über diese Durchführungsgesetze vollkommen einig wären. Ich möchte nur darauf hinweisen, Herr Kollege Grünzweig - und Sie können es aus den Stenographischen Protokollen nachlesen -, daß Sie über die Fragen der Bildung der Kollegien, über die Bildung der Sektionen beim Landesschulrat, aber auch über die Mitglieder dieser Kollegien, über das Vorschlagsrecht und über die verschiedenen Dinge, die zur Ernennung der Lehrer führen werden,
mit einer solchen Bestimmtheit gesprochen haben, daß ich fast selbst im Zweifel gewesen bin. Ich
möchte daher hier im Hause zur Feststellung der Richtigkeit dieser Dinge erklären, daß darüber noch nirgends im Rahmen des Landes irgendwelche Absprachen durchgeführt wurden. Die Fragen sind daher offen, und es wird der Gesetzgebung bevorstehen, sich in einer wirklich gründlichen Arbeit - denn diese Arbeit wird wahrscheinlich auch für Jahrzehnte hindurch Bestand haben müssen - auszusprechen. Ich stelle daher fest, daß die gestern angeführten Probleme noch vollkommen offen sind; und ich bin der festen Überzeugung - und ich glaube, da stimmt mir das ganze Hohe Haus bei -, daß diese Probleme ohne die Mehrheit dieses Hauses überhaupt nicht zu lösen sind.
Die zweite Frage ist die Frage des Lehrernachwuchses. Meine Damen und Herren, wir können noch so gute Schulgesetze schaffen, wir können auch die Landesgesetze richtig beschließen, auch zeitgerecht beschließen, es bleibt aber alles unerfüllt, wenn wir nicht die notwendigen Lehrer dazu haben, die diese Paragraphen mit Leben erfüllen. Diese Sorge des Lehrernachwuchses ist drückend, und ich möchte bei dieser Gelegenheit feststellen, daß sich der Landesschulrat in eingehenden Planungen mit der Behebung dieses Lehrermangels in Niederösterreich rechtzeitig befasst hat. Daß natürlich Lehrer nicht in 24 Stunden fertig werden wie die Semmeln, das steht auch fest; und es ist daher notwendig, eine gewisse Zeit zur Ausbildung dieser notwendigen Lehrkräfte einzukalkulieren. Damit aber das Hohe Haus sieht, daß wirklich alles Mögliche unternommen wurde, möchte ich mitteilen, welche Kurse derzeit für Mittelschulabsolventen laufen, um in kürzester Zeit, das heißt nach Jahresfrist, eine zusätzliche Anzahl von Junglehrern in den Dienst stellen zu können. In Krems wurde vom Landesschulrat ein Maturajahrgang eingerichtet mit 22 Teilnehmern, in St. Pölten ein solcher mit 25 Teilnehmern, und in Wiener Neustadt wurde ein einjähriger Jahrgang mit 33 Besuchern ins Leben
gerufen, und außerdem ein zweijähriger Kurs, eine Art Vorläufer der kommenden Lehrerakademien, mit 22 Teilnehmern. Wir erhoffen uns daher für das kommende Schuljahr für den praktischen Schuldienst zusätzlich 80 Junglehrer. Leider kommt um dieselbe Zeit der Stoß der Pensionisten diesen Bestrebungen wieder in entgegengesetzter Richtung entgegen. Wir werden mit dieser Kurve der ansteigenden Pensionierungen, die auf Grund eines Gesetzes zu erfolgen haben, leider in der Zukunft immer wieder mit Lehrermangel zu rechnen haben. Es ist daher notwendig, daß der Landesschulrat, dem ich von dieser Stelle aus herzlich für diese Maßnahmen danke, auch in Zukunft weiterhin alles erwägt, was zu einer wirklichen Durchführungsmöglichkeit, auch der Landesgesetze zu den Schulgesetzen, führen kann. 
Das wären die zwei Punkte, zu denen ich ursprünglich Stellung nehmen wollte. Damit man aber klar sieht, welche Aufgaben dem Hohen Landtag in der nächsten Zeit auf dem Gebiete der Schulgesetzgebung bevorstehen, möchte ich noch auf folgende Gesetzentwürfe hinweisen, die erst zu entwerfen und zu besprechen sind und die dann zur Beschlußfassung hier im Hause vorliegen werden. Eines der wichtigsten Gesetze wird das Schulaufsichtsgesetz sein, dabei bin ich aber überzeugt - und ich glaube, da werden mir auch die Herren der Sozialistischen Partei Recht geben -, daß dieser Gesetzentwurf einer der schwierigsten sein wird, der zur Behandlung kommt. Es wird daher nicht leicht werden, die gestellte Frist - ungefähr anfangs August 1963 - richtig einzuhalten. Wir müssen aber auch daran denken, dass neben diesem Schulaufsichtsgesetz auch das  Lehrerdiensthoheitsgesetz, das Schulerhaltungs- und -errichtungsgesetz, aber auch ein  Schulorganisationsgesetz sowie das Gesetz über den Religions- Unterricht zeitgerecht fertig werden sollen. Der Schulausschuß wird daher sicher in den kommenden Monaten nicht beschäftigungslos sein. In der gestrigen Rede ist dem Kollegen Grünzweig aber auch eine Verwechslung unterlaufen. Wir haben nämlich als Lehrer nicht die Diensthoheit des Landes in eine Verbundlichung hineinverlangt. Das, was wir verlangt und bei der Schulgesetzgebung auch erreicht haben, ist das bundeseinheitliche Lehrerdienstgesetz. In Ihrer gestrigen Darstellung haben Sie gesagt: „wir Lehrer". Wir müssen aber klar unterscheiden, die Gewerkschaft stellt nicht die Einheit der Lehrer dar. Genau so wie wir in Zukunft für die bundeseinheitliche Besoldung, und zwar durch den Bund, einstehen
werden, mit derselben Energie haben wir auch in der Lehrerorganisation ein bundeseinheitliches
Lehrerdienstgesetz verlangt; und das .ist tatsächlich, unseren Wünschen entsprechend, durchgeführt
worden. Es wurde auch der Lehrervorschlagsausschuß behandelt. Hier, Herr Kollege Grünzweig,
war der Abschied, die Grabrede, ein wenig verfrüht. Wir wissen nicht, wie lange er noch in Tätigkeit sein wird. Die Folgerungen aber, die dabei gezogen wurden, nämlich, daß gerade dieser Lehrervorschlagsausschuß nur dem Interesse der Mehrheitspartei im Lande entgegengekommen sei
und dabei angeblich eine einseitige Personalpolitik betrieben wurde, hat gestern schon der Kollege Stangler mit der Aufzählung der einheitlichen Beschlüsse widerlegt; 90 Prozent im Durchschnitt sprechen eine wirklich deutliche Sprache. Ich glaube, selbst gemessen an jenen Lehrpersonen, die hier im Hohen Landtag sitzen - und da sind vier von der Sozialistischen Partei dabei -, kann ich nur die freudige Feststellung treffen, daß alle vier einstimmig vom Lehrervorschlagsausschuß zur Ernennung vorgeschlagen wurden. Es handelt sich dabei um Hauptschuldienstposten und einen Hauptschuldirektorposten, während sich die ÖVP-Lehrerschaft in der Regel mit dem kleinen Reiben
- so will ich es bezeichnen -, der einklassigen Schulen in jenen Gegenden zufrieden geben müssen, für die sich durch Jahre überhaupt kein Bewerber meldet. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe auch eine Statistik, Herr Kollege Graf, aus der hervorgeht, mit wieviel Klassen der dortige Leiter bedacht ist. Sie würden staunen, denn der Vergleich fällt nicht gerade zugunsten der OVP aus. Das sind Dinge, die auch einmal festgestellt werden müssen. Es ist auch ein Wort über die Lehrerernennungskommission gefallen. Auch darüber muß erst gesprochen werden, denn eine solche Lehrerernennungskommission wäre eine fast autonome Körperschaft, mit deren Konstituierung die Regierung ihr Ernennungsrecht endgültig abgibt. Das sind daher noch Probleme, die zu besprechen wären.
Wenn der Herr Landesrat Kuntner gestern bezüglich des Lehrervorschlagsausschusses immer wieder
auf Wien verwiesen hat, dann gibt es darauf eine ganz einfache Antwort. In Wien können die  Ernennungen tatsächlich nach dem bestehenden Proporz vorgenommen werden, da der Proporz der
Lehrer mit dem der Wähler ungefähr übereinstimmt.  In Niederösterreich besteht jedoch ein großer Unterschied dadurch, daß bei den Lehrerwahlen 80 Prozent der Stimmen auf die ÖVP und hur 17 Prozent auf die SPÖ entfielen. 3 Prozent der Lehrer haben nicht gewählt. Wenn man die 3 Prozent der Nichtwähler der SPÖ zuschlägt, steht das Verhältnis noch immer 80 zu 20. Das ist gewiß ein Faktor, der in Betracht gezogen werden muß, denn, wenn wir die Ernennungen auf Grund des Wahlergebnisses der Landtagswahlen nach dem Proporz vornehmen würden, dann könnte die SPO ihre Mitglieder leicht unterbringen und die ÖVP hätte das Nachsehen. Das wäre ein Umstand, der nicht als gerecht bezeichnet werden könnte. (Abg. Graf: Wir haben nicht einmal ein Viertel!) Darüber wollen wir jetzt nicht debattieren. Das ist eine Frage, die bei der Erlassung der Durchführungsgesetze zu einer Bereinigung kommen muß.
Gestern wurden aber auch andere Fragen angeschnitten. Unter anderem hat der Herr Abg. Wehrl
die Schule für körperbehinderte Kinder in Wiener Neustadt, die sogenannte Waldschule, erwähnt. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese tatsächlich eine sehr wichtige Aufgabe zu erfüllen hat, und schließe mich daher den Ausführungen des Herrn Abg. Wehrl vollkommen an. Ich kann ihm versichern, daß ich ein Vertreter der ÖVP bin, der die Notwendigkeit dieser Schule in jeder Hinsicht
befürwortet und sich für deren gute Führung einsetzt. Die Schule kann auf eine wechselvolle Vergangenheit zurückblicken. Wenn ich mich bei meinen Ausführungen irren sollte, möchte ich den
Herrn Abg. Wehrl bitten, mich zu korrigieren. Die Schule befindet sich an jener Stelle, auf der die Stadtgemeinde Wiener Neustadt nach dem Jahre 1919 die Schule für tuberkulosegefährdete Kinder
errichtet hat. Bekanntlich wurde eine aufgelassene Materialbahn benützt, um die Kinder täglich in
die in waldreicher Gegend gelegene gesunde Schule zu bringen, wo sie bei guter Verköstigung unterrichtet und abends wieder mit dieser Feldbahn zurückgebracht wurden. Diese Schule war also
einem bestimmten gesundheitsgefährdeten Kreis der Kinder vorbehalten. Auch heute ist sie wieder 
für einen gewissen Kreis der Kinder bestimmt, und zwar nicht für die tuberkulosegefährdeten Kinder, denn diese Krankheit ist, Gott sei Dank, zum größten Teil überwunden, sondern für die körperbehinderten Kinder, bei deren körperlicher, geistiger und seelischer Entwicklung diese Anstalt
über die auftretenden schweren Störungen hinweghilft. Sie wissen, daß diese Schule nicht eine rein niederösterreichische Anstalt ist, sondern daß auch die anderen Bundesländer daran beteiligt sind. Es
steht jedoch fest, daß die Hauptlast auch in Zukunft das Land Niederösterreich zu tragen haben wird. Der Ausbau der Schule für körperbehinderte Kinder in Wiener Neustadt ist eine dringende Notwendigkeit. Die verschiedenen Übelstände sind des öfteren festgestellt worden. Wir sind froh
darüber, daß sich der Betrieb der Schule, zumindest im heutigen Umfang, sehr segensreich auswirken
kann. Ich möchte eine Feststellung treffen und hoffe, daß ich auch die Zustimmung der sozialistischen Fraktion finde. Der Charakter dieser .Schule ist in erster Linie der einer Unterrichtsanstalt. Es wird unsere Sorge sein, ihr auch in Zukunft diesen Charakter zu bewahren. Wir sind in Niederösterreich über die verschiedenen normalen Schulfragen hinweg zur Förderung des Sonderschulwesens gelangt. Welche Erfolge diese Schule aufweist, geht aus folgender Zusammenstellung hervor: Eine der schwierigsten Aufgaben der Sonderschulbehandlung ist die Heilung sprachgestörter Kinder. Wenn in Niederösterreich die sprachgestörten Kinder derzeit vielleicht noch nicht zur Gänze erfaßt sind, so muß festgestellt werden, daß im vergangenen Schuljahr durch eigene Sprachheillehrer, die aus dem Kreise der Volksschullehrer stammen, immerhin 329 Kinder in Behandlung genommen wurden. Der Erfolg ist frappierend. Von diesen 329 sprachgestörten Kindern wurden 209 vollkommen geheilt aus dem Unterricht entlassen, bei 101 Kindern hat sich eine weitgehende Besserung des Zustandes eingestellt; nur bei 8 blieb der Erfolg aus, und bei 11 Kindern ist dieser in Frage gestellt. Es ist vielleicht angezeigt, gerade von hier aus allen Beteiligten, die diese Schule geschaffen und organisiert
haben, aber auch jenen Lehrpersonen, die diesen schwierigen Unterricht auf sich genommen haben,
den Dank des Landes auszusprechen.
Gestern wurde im Hause auch die Frage der Mittelschulen angeschnitten. Ich glaube, es war der Herr Abg. Graf, der die Meinung aussprach, dass der Bau der Mittelschule in Gänserndorf von der 3. auf die 8. Dringlichkeitsstufe gesetzt wurde. (Abg. Graf: Das ist ein Geheimnis!) Es ist kein Geheimnis, Herr Abgeordneter. Ich werde dieses vermeintliche Geheimnis sofort lüften. Von wo Sie diese Information haben, weiß ich nicht. Vielleicht stammt sie auch aus einer Schulwartquelle, wie dies seinerzeit in Scheibbs der Fall war. Ein sehr beliebter Ausspruch von Schulwarten lautet ja: „Ich und der Herr Direktor haben gesagt!" Ich glaube, daß Ihre Information aus einer ähnlichen Quelle stammt. (Abg. Graf: Herr Regierungsrat, das wurde beim Elternrat der Mittelschule in Gänserndorf mitgeteilt!) Herr Abgeordneter, der Sie auch Bürgermeister der Stadtgemeinde Gänserndorf sind, vielleicht können Sie im Elternrat folgende Aufklärung geben: Das Problem der Mittelschulbauten in Niederösterreich ist ein Erbstück aus der nationalsozialistischen Zeit. In den Jahren 1938 bis 1945 wurde eine ganze Reihe von Mittelschulen gegründet und organisatorisch aufgebaut, aber ihre praktische Unterbringung wurde auf die glorreiche Beendigung des zweiten Weltkrieges verschoben. Das hatte zur Folge, daß diese Mittelschulen vollkommen unzulänglich untergebracht wurden, so
zum Beispiel in alten Schlössern, in Baracken und, was am allerunangenehmsten ist, sie wurden vielfach in bereits bestehende Schulen hineingepfercht. So auch in Gänserndorf. Dieser unhaltbare Zustand wurde nur dadurch etwas gemildert, daß man wenigstens einen Zubau zum Hauptschulgebäude durchsetzen konnte. Die triste Situation auf dem Sektor des Mittelschulwesens ist unbestritten. Andererseits wurde jedoch mit großem Geldaufwand viel Positives erreicht. In Horn, St. Pölten und Tulln wurden nach den modernsten Grundsätzen neue Mittelschulen errichtet. Derzeit sind in Amstetten, Bruck, Wiener Neustadt und Zwettl neue Mittelschulen im Bau. Nun gebe ich Ihnen
die Reihenfolge der noch zu errichtenden Mittelschulgebäude bekannt: An erster Stelle steht der
Bau der Mittelschule in Krems, da diese derzeit in den Räumen der Lehrerbildungsanstalt  untergebracht ist und die Räume dringend für die Ausbildung unseres Lehrernachwuchses benötigt werden. Der dadurch bestehende katastrophale Raummangel gibt diesem Schulbau den ersten Rang. An zweiter Stelle steht der Bau des Realgymnasiums in Neunkirchen, welches sich im Hauptschulgebäude befindet. In der Dringlichkeit an dritter Stelle, Herr Kollege Graf, steht die Errichtung der Mittelschule in Gänserndorf. (Abg. Laferl: Na also! Bravo!) Wo bleibt nun das Geheimnis? Ich möchte nur eines dazu erwähnen. Vielleicht sind die Unklarheiten dadurch entstanden, daß die Obertragung des Grundeigentums an den Bund erst im Jahre 1962 erfolgte. (Abg. Graf: Da waren Schwierigkeiten, das will ich nicht bestreiten!) Es ist ja eine bekannte Tatsache, daß man nicht auf einem Grundstüdc zu bauen beginnen kann, bevor man nicht weiß, ob einem dieses gehört. Der Besitz wäre sonst in Frage gestellt. Ich glaube, da8 dadurch einige dieser Fragen
erledigt erscheinen. Herr Abg. Grünzweig hat am Beginn seiner Ausführungen zwei Fälle erwähnt, durch welche das niederösterreichische Schulwesen in ein gewisses schiefes Licht gebracht wird. Der
eine Fall ist die Behauptung, daß der Direktor der Volksschule in Reinthal eine Werbung für die
Nationalratswahlen mit den bekannten Wahl-Zuckerln in der Schule durchgeführt hat. Ich stelle
heute fest, daß diese Behauptung eine glatte Unwahrheit ist. Ich will der Untersuchung nicht vorgreifen, aber ich bin an dieser nicht nur als Lehrervertreter lebhaftest interessiert, sondern
auch deshalb, weil Reinthal im Bezirk Mistelbach liegt und ich nach wie vor der Bezirksschulinspektor
dieses Gebietes bin. Es steht heute schon fest, daß mit dieser Anzeige nichts zu erreichen sein wird; der genannte Lehrer mußte zu Unrecht diese Beschuldigung einstecken. In meinen Augen ist es eine Ehrabschneidung, denn ich glaube, Direktor Hasitschka ist einer jener wenigen Lehrer, die draußen auf dem Lande ausharren. Sein Vater war in dieser Gemeinde Volksschul- Oberlehrer, er ist es geblieben, und wir sehen hier die Entwicklung einer Lehrergeneration, die wir für. das Land so sehr wünschen, denn seine Kinder  werden wieder Lehrer, und sicherlich gehen sie nicht in die Stadt, sondern werden sich hier am Lande anstellen lassen. Es ist besonders bemerkenswert, daß dieser Volksschuldirektor Hasitschka im Jahre 1947 bereits die Lehrbefähigungsprüfung für Hauptschulen abgelegt hat und daher jederzeit, wenn er gewollt hätte, an eine Schule gekommen wäre, die bequemer liegt, und er hätte ohne Zweifel einen von ihm angestrebten Posten erhalten. Trotz dieser Voraussetzungen ist er am Dorf geblieben und hat dort seine Pflicht erfüllt. Vielleicht ist es ein Schönheitsfehler - das möchte ich dazu sagen -, daß er als Mitglied des Arbeiter- und  Angestelltenbundes der Vizebürgermeister einer Dorfgemeinde ist. Das rechne ich ihm aber nicht schlecht an. Herr Landesrat Kuntner, Du kannst Dich erinnern, daß wir in Reinthal bei der Eröffnung des Gemeindehauses waren. Ob Hasitschka und der andere Bürgermeister irgendwelche besondere
Gegner innerhalb der SPü haben, weiß ich nicht; aber auffällig war, daß Du als Landesrat wohl anwesend warst, aber von den sozialistischen Gemeindevätern hat es keiner der Mühe wert gefunden, bei der Eröffnung und Einweihung des neuen Gemeindehauses, in dem auch noch andere
Räumlichkeiten untergebracht sind, anwesend zu sein. Ich glaube, daß sich aus diesen lokalen  Verhältnissen manches erklärt. Ich kenne den Anzeiger nicht, aber es ist sicherlich so, daß man
Hasitschka nur eines raten kann, er soll seine Ehre, die hier angegriffen wurde, durch eine Anzeige
an seine vorgesetzte Dienstbehörde mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. 
Wenn hier immer davon gesprochen wird, dass wir auch für andere Schulen zu sorgen haben, dann, Hohes Haus, hat gestern der Herr Abg. Payerl bereits über die Schule in Waidhofen an der Ybbs gesprochen. Es ist richtig, daß ich auch im vergangenen Jahr einen Antrag in dieser Frage gestellt habe. Es gibt mehrere solcher Schulen in Niederösterreich, und zwar die Eisenfachschule in Waidhofen an der Ybbs, die Textilfachschule in Groß-Siegharts sowie die Schulen für Frauenberufe
in Mödling und Hollabrunn. Alle diese Schulen bedeuten für das Land Niederösterreich eine große freiwillige finanzielle Leistung, und wir müssen dabei heute schon feststellen, dass namentlich die Schule in Waidhofen über den Rahmen des Landes Niederösterreich hinausgewachsen ist. Ihre Bedeutung für die Wirtschaft des Landes steht außer Zweifel. Wir haben uns immer dagegen gewehrt, daß niederösterreichische Mittel auch für Schüler, die aus anderen Bundesländern stammen, verwendet werden, solange nicht genügend Platz ist. Daher war das Bestreben, diese dem Bunde ihrer Verwendung nach so nahestehende Schule auch dem Bund gänzlich zu überweisen. Das Unterrichtsministerium, das erkläre ich jetzt ganz authentisch, ist für diese Übernahme, die  Schwierigkeit liegt beim Finanzministerium. Und daher erlaube ich mir in diesem Zusammenhange einen Resolutionsantrag einzubringen, der auf diesen Umstand Rücksicht nimmt (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Das Bundesministerium für Unterricht hat im Jahre 1961 ein Programm für die Verbundlichung
berufsbildender mittlerer Lehranstalten ausgearbeitet. Demnach sollte mit 1. Jänner 1962 die technische Landes-Lehr- und Versuchsanstalt in Waidhofen a. d. Ybbs in die Verwaltung des
Bundes übernommen werden. Das Bundesministerium für Finanzen hat aber aus budgetären
Gründen der übernahme dieser Anstalt durch den Bund nicht zugestimmt. Die Landesregierung wird 
daher neuerlich ersucht, beim Bundesministerium für Unterricht, insbesondere aber beim  Bundesministerium für Finanzen die Übernahme der technischen Landes-Lehr- und Versuchsanstalt in Waidhofen a. d. Ybbs in die Erhaltung und Verwaltung des Bundes zu erwirken."
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag die Zustimmung aus den bekannten Gründen nicht zu
verweigern.
Zum Abschluß möchte ich noch einmal auf die Notwendigkeit einer Personalvertretung auch auf
dem Gebiete des Lehrerwesens hinweisen. Wir haben gestern bei Gruppe 0 genügend über  Personalvertretung und die Wahl derselben hier beim Amte der niederösterreichischen Landesregierung gesprochen. Daß eine Personalvertretung notwendig ist, geht aus einem Fall hervor, der sich auf dem Lehrersektor in jenem Lande ereignete, von dem immer behauptet wird, daß eine sozialistische Schulverwaltung solche Schwierigkeiten überhaupt nicht kennt. Hohes Haus! Man muß wissen, wie sich die Schulverwaltung in Kärnten entwickelt. Es gibt dort auch einen Landesschulrat,
aber zu reden hat er nichts. Es gibt auch ein Amt der Landesregierung für das Schulwesen, aber beide Ämter sind in der Person des dortigen Landeshauptmannes vereinigt und niemand anderere
hat dort etwas mitzusprechen. Ich stelle das fest, weil sich das durch die Schulgesetze ändern wird. Aber zu dem Fall, den ich jetzt bekannt geben möchte, muß man diese Voraussetzung kennen, um nicht nachträglich zu sagen, bei einer sozialistischen Verwaltung gibt es das nicht. Ich lese hier einen Artikel einer Kärntner Zeitung vor. Ich sage gleich im vorhinein, es kann mir niemand den Vorwurf machen, daß es sich um eine Zeitungsente handelt. Neben mir liegt auch der Gerichtsakt, eine beglaubigte Abschrift der Eingabe des Rechtsanwaltes, nicht nur an die Kärntner Landesregierung, sondern auch an die höchsten Gerichte in Österreich, um hier eine für das Personal günstige  Entscheidung herbeizuführen. Es heißt wortwörtlich unter der Überschrift „Wenn eine Lehrerin nicht freiwillig ihren Dienst quittiert": „Ein unqualifizierbarer Fall von Beamtenbehandlung im Lande Kärnten ist in ein Stadium getreten, das wieder eines der höchsten Gerichte der Republik befaßt. Es ist das Schicksal einer Lehrerin, die seit 1945 als Volksschullehrerin beschäftigt war. Schwere Erkrankungen
nach schweren Geburten haben der Frau bittere Tage gebracht, so daß sie längere Zeit im  Krankenstand war. Bei einem Sturz über eine Stiege zog sie sich nicht nur Rippenbrüche, sondern
auch eine Lungenverletzung zu. Seit Mitte Jänner 1961 war die Lehrerin im Krankenstand. Mit Bescheid von Ende November 1961 wurde sie in den zeitlichen Ruhestand versetzt, nachdem sie
sich geweigert hatte, freiwillig aus dem Schuldienst auszuscheiden."
Diese Versetzung in den zeitlichen Ruhestand wurde als gesetzwidrig angesehen, da laut  amtsärztlichen Attest mit der Wiederherstellung der Dientsfähigkeit nicht zu rechnen war. Ober Anordnung der Dienstbehörde, das ist in diesem Falle immer die Kärntner Landesregierung, erfolgte
ini März 1962 eine Kontrolluntersuchung im Landeskrankenhaus. Ein primarärztliches Gutachten vom 26. 3. 1962 bestätigte neuerlich die Dienstunfähigkeit. Trotzdem wurde die Lehrerin am 19. 6. 1962 vom Landesschulrat aufgefordert, sich zum Dienstantritt zu melden. Dabei kam es aber zu einer merkwürdigen Überraschung. Es wurde angeführt, daß eine Erklärung der Lehrerin vom 12. 4. bei der Dienstbehörde liege, daß sie freiwillig aus dem Dienst ausscheiden werde. Die Existenz eines solchen Schriftstückes war der Lehrerin unbekannt. Die Aufforderung zum Dienstantritt vom 19. 6. wurde der Lehrerin erst am 25. 6. zugestellt. Sie meldete sich auftragsgemäß am 26. 6. beim Bezirkschulinspektor, der sie zum Dienst in Rasdorf einteilen wollte. Der Bezirksschulinspektor setzte sich nun mit dem Amt der Landesregierung in Verbindung, da die Lehrerin die Existenz der Erklärung, freiwillig aus dem Dienst auszuscheiden, bestritt. Die Folge davon war, dass die Lehrerin mit dem Bezirksschulinspektor in das Amt der Landesregierung kommen mußte, dort wurde der Lehrperson sinngemäß bedeutet, sie solle nicht Komödie spielen. Aber man musste zugeben, daß die ominöse Erklärung über einen angeblich freiwilligen Austritt doch nicht existiere; man sagte dann, mündlich sei eine solche Erklärung abgegeben worden. Auch davon wußte die Betroffene nichts. Nun wurde sie entsprechend belehrt, aufgefordert, unterrichtet, man wurde - sagen wir milde - laut mit ihr. Diese psychologische Behandlung dauerte über eine Stunde, man wollte unbedingt die Erklärung des freiwilligen Austrittes. Begreiflich, daß eine solche Behandlung einem Menschen zusetzt, kein Wunder,
daß eine kranke Frau in einen Zustand höchster Erregung gebracht wurde, so daß sie einfach nicht mehr in der Lage war, zu verstehen, was man mit ihr sprach. Die Lehrerin verlangte ein Glas Wasser, da ihr übel geworden war. Die Bitte wurde nicht erfüllt. Die Frau bat, man möge einen Arzt holen. Die Bitte wurde nicht erfüllt. Die Frau bat, man möge doch ihren Mann verständigen. Auch diese Bitte wurde nicht erfüllt. Die Frau bat schließlich, man möge sie doch endlich in Ruhe lassen, sie verstehe nicht, was man von ihr wolle. Sie weiß dann nur noch, daß man ihr ein Blatt Papier vorlegte und sie zur Unterschrift aufforderte, doch konnte sie selbst das Schreibgerät nicht mehr halten. Sie wußte nicht, ob sie etwas unterschrieben hat oder nicht, sie weiß nur noch, daß sie sich in einem Hof und in
einem Auto befand. Als sie wieder zu sich kam, war sie dann in ihrer Wohnung, und zwar in ihrem Bett. Später erfuhr sie, daß sie von einem Hauptschullehrer in einem PKW im Auftrage des Amtes, bei dem sie war, nach Hause gebracht wurde. Derselbe Lehrer hatte auch den Gatten verständigt, der sofort einen Arzt kommen ließ, der seinerseits wieder sofort einen Nervenarzt zuzog. In einem fachlichen Gutachten wurde festgestellt, daß sie sich in einem Zustand befand, in dem sie nicht mehr als zurechnungsfähig bezeichnet werden konnte. Das war am 26. 6.; am 28. 6. erhielt sie einen Bescheid vom oben erwähnten Amte, daß ihre freiwillige Austrittserklärung am 26. 6. angenommen worden sei. So glaubte die Behörde sich am Ziel. Eine dienstunfähig gewordene Lehrerin war freiwillig ausgeschieden. Nur stimmt es nicht, die Sache ist keineswegs erledigt, es kam noch etwas dazu: Die Lehrerin ging nun zum Verwaltungsgerichtshof und reichte die Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. Damit liegt wieder ein Fall vor, der das Amt der Kärntner Landesregierung in einer Personalsache vor das höchste Gericht brachte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein Vergleich zu dem, was wir in
Niederösterreich verlangen, nämlich auch eine Personalvertretung für Lehrer. Wir wissen genau, daß hier Vorhalte gemacht werden, die durch eine Personalvertretung ruhig aufgeklärt werden können. Zum Schutze unserer Lehrer, gerade in Kärnten, dem Lande, von dem man immer spricht, daß alles in bester Ordnung ist, einzugreifen, ist mehr als notwendig. Und damit es recht verständlich wird, nehme ich aus dem Gerichtsakt die Vorgeschichte, damit jeder weiß, dass diese Lehrerin nicht eine Simulantin war, sondern daß es sich um wirkliche Erkrankung gehandelt hat. Ich nenne absichtlich keine Namen, aber es steht alles zur Verfügung. Wer Einsicht nehmen will, kann es tun:
„Im Jahre 1956 habe ich mein erstes Kind zur Welt gebracht, und war sowohl diese Entbindung
als auch die beiden folgenden in den Jahren 1959 und 1960 mit schweren Komplikationen verbunden. Bei der Geburt meines ersten Kindes im Jahre 1956 wurde von einer Eiweißvergiftung gesprochen.
Die Entbindung selbst mußte mit Kaiserschnitt vorgenommen werden. Die Geburt des zweiten Kindes im Jahre 1959 erfolgte erst nach künstlicher Einleitung. Bei der Geburt des dritten Kindes im Jahre 1960 trat schwere Bewusstlosigkeit ein und wurde ein Gehirnödem angenommen. Kaum einigermaßen wiederhergestellt, hatte ich im Jänner 1961 unter starken körperlichen Verfallserscheinungen einen Abortus, der mich wieder auf Monate hinaus dienstunfähig machte.
Noch nicht wiederhergestellt, stürzte ich am 26.7.1961 so unglücklich über eine Stiege, daß ich mir die 9. und 10. Rippe rechts brach. Der Bruch war mit einer schweren Lungenverletzung (Pneumothorax)
verbunden. Diese Rippenverletzung ist bis zum heutigen Tage noch nicht ausgeheilt." In diesem Zustand hat jene Prozedur stattgefunden, von der ich jetzt berichtet habe. Darum bitte ich das Hohe Haus, davon überzeugt zu sein, dass eine Vertretung der Lehrerschaft durch eine Personalvertretung unter allen Umständen angebracht ist. Wir werden dahin streben, diese zu erreichen, weil wir sicher sind, daß nur mit einem zufriedenen Lehrerstand auch eine Sicherung unseres Schulwesens in Niederösterreich möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte gelangt Frau Abg. K ö r n e r.

ABG. ANNA KÖRNER: Hohes Haus! Ich möchte mich mit einigen Ausführungen des Herrn  Abgeordneten Hilgarth beschäftigen. Zu seinen letzten Ausführungen möchte ich bemerken, daß die
Artikel, die er hier vorgelesen hat, wahrscheinlich auch aus einem ÖVP-Bezirksblatt stammen werden.
Wieweit es hier mit der Wahrheitsliebe bestellt ist, könnte ich ihm aus eigener Erfahrung erzählen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es stimmt nicht immer, was in einer ÖVP-Zeitung über  Gerichtssaalberichte geschrieben ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. - Präsident gibt das Glockenzeichen,) Ich sage ausdrücklich, es bedeutet nicht, daß das, was in der Zeitung steht, auch der Wahrheit entspricht. Das war aber nicht der Zweck meiner Meldung. Ich meldete mich deswegen zu Worte, weil der Herr Abgeordnete eingangs seiner Ausführungen erklärte, er werde nun das Geheimnis, betreffend die Mittelschulen in Niederösterreich, lüften. Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, dieses Geheimnis weiter zu lüften; und ich frage Sie, wo steht die Mittelschule in Gmünd? Sie
haben erwähnt, erstens Krems, zweitens Neunkirchen und drittens Gänserndorf. Es hat der Herr Abgeordnete Graf gestern gefragt, wie,  wann und wo nun diese Reihung vorgenommen wird, aber auf diese Frage, Herr Abgeordneter, sind Sie die Antwort schuldig geblieben. Herr Abgeordneter, ich habe nur eine Frage: Finden Sie es richtig, daß man solche Mitteilungen nicht amtlich erhalten kann; daß die betreffenden Gemeinden überhaupt keine amtliche Information erhalten, sondern daß wir erst auf eine Anfrage diese Erwiderung vom Klubobmann der ÖVP hier hören müssen? Ich glaube nicht, daß dies der richtige Vorgang ist. 
Zur Mittelschule in Gmünd möchte ich folgendes sagen: Auch sie wurde während des Krieges gegründet, sie ist nicht überzählig und nicht überflüssig gewesen, im Gegenteil, sie war eine  Notwendigkeit. Das Gebäude steht nun in Ceske Velenice. Die Stadtgemeinde Gmünd hat der Mittelschule das ehemalige Volksschulgebäude zur Verfügung gestellt. Der Zustrom zur Mittelschule
ist groß, die Räumlichkeiten sind viel zu klein. Derzeit ist die Raumnot in der Gmünder Mittelschule so groß, daß zum Beispiel zwei Klassen im Pfarrhof untergebracht sind. Das wäre an und für sich nicht das schlimmste, aber sie sind nicht im Pfarrhof selbst, sondern im ehemaligen Rossstall des Pfarrhofes untergebracht. Zwei weitere Klassen sind zwei Häuser neben dem Schulgebäude in einem Privathaus ganz unzulänglich untergebracht. Es nützt uns nichts, wenn immer nur von der toten Grenze gesprochen wird, wenn man schöne Worte für die Kultur findet. Was wir brauchen, ist tatkräftige Hilfe, auch droben im Waldviertel, und daher möchte ich bitten, dass man auf die Mittelschule in Gmünd nicht vergißt. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Herr Landesrat K u n t n e r ist der nächste Redner. 

LANDESRAT KUNTNER: Hohes Haus! Ich habe zunächst all denen, die sich so eingehend mit
dem Schulwesen in Niederösterreich befaßt haben, herzlich dafür zu danken. Selbstverständlich
danke ich auch den Beamten, die damit befasst wurden. Ober einige Dinge müßte man aber noch
ergänzend sprechen, wozu ich mich als Schulreferent veranlaßt fühle.
Wenn gesagt wurde, daß dem dringenden Lehrermangel abgeholfen ist, so glaube ich, dass das sehr optimistisch gemeint war. (Abg. Hilgarth: lm Gegenteil!) Jedenfalls ist der Eindruck so gewesen, als ob. Die Lehrernot ist sicherlich besorgniserregend. Wenn sich auch der Landesschulrat bemüht, durch die Abiturientenkurse eine augenblickliche Abhilfe zu schaffen, so wird auch das für die Zukunft nicht ausreichen, wenn darüber hinaus nicht noch weitere Maßnahmen getroffen werden. Eine dieser Maßnahmen ist die Beschaffung entsprechender Lehrerwohnungen; sie könnten den Zug zum Dorf wieder günstiger gestalten. Eine weitere Frage ist die der Bezahlung, die sich, wie für alle öffentlichen Bediensteten, ungünstig auswirkt.
Zur Frage der landwirtschaftlichen Schulen möchte ich sagen: Dieses Schulwesen untersteht nicht dem Unterrichtsministerium, ist daher in einem anderen Kompetenzbereich und von diesem zu erledigen. Ich bin zwar nicht der Meinung, daß diese Trennung richtig ist, aber hier scheiden sich eben die Geister. 
Ich glaube, es war nicht notwendig, daß man die Wichtigkeit einer Personalvertretung für die Lehrer in Niederösterreich durch Argumente aus Kärnten beweist. Das ist aber Geschmackssache, deren Beurteilung ich gerne jedem persönlich überlasse. Ich möchte nur eines sagen: Es nützt nichts, wenn man den sozialistischen Lehrern zuredet, wie schön es in Niederösterreich ist. Es ist nur bemerkenswert, daß die nicht einhellig durchgeführten Ernennungen nach den Daten, die der Herr Abg. Stangler geliefert hat, im Jahre 1961 fünf Prozent und im Jahre 1962 sieben Prozent ausmachten. Daraus ist zu ersehen, daß eine steigende Tendenz zur Uneinigkeit besteht. (Abg. Hilgarth: Seitdem Du nicht mehr dabei bist!) Vielleicht auch das. Ich danke herzlichst für das Kompliment.
Ich will gleich auf eine sehr wichtige Angelegenheit kommen, die zwar berührt, in der aber eine
Kernfrage nicht beachtet wurde. Es ist der Bedarf an höheren Schulen. Es wurde bereits darauf  hingewiesen, daß in Niederösterreich gerade zur Zeit der deutschen Regierung Schulgründungen erfolgten, daß diese aber keineswegs regional abgestimmt waren. Der Bedarf an höheren Schulen in
Niederösterreich ist auch weiterhin sehr groß. Nach meiner Meinung sollte eine Planung erfolgen, in der auch die Dringlichkeit festgestellt wird. 
Es ist aber wichtig, noch eine zweite Sache zu erwähnen. Es sind nicht nur zu wenig höhere Schulen, es müßte auch auf die Art der höheren Schulen Rücksicht genommen werden. Ich stelle mit Freuden fest, daß in einem neuen Abschnitt des Schulwesens ein Gesinnungswandel in der Mehrheitspartei eingetreten ist, nämlich dadurch, daß man auf die Übertrittsmöglichkeit von der Hauptschule in die höhere Schule besonders hinweist und das als besonders notwendig und begrüßenswert betrachtet. Die Frage der Hauptschule und der Organisation der Hauptschule ist nicht immer auf dieser Linie gelaufen. Ich stelle das deswegen mit besonderer Befriedigung fest, weil damit das Problem der Hauptschule und der Obertrittsmöglichkeit aus dem Bereich des Politikums herausgenommen und in die Sphäre der pädagogischen Frage gelenkt wurde. (Abg. Hilgarth: Sind wir besserungsfähig?) Es freut mich, daß diese Ungleichung an die Glöckelsche Schulreform in diesem Maße doch erfolgt ist. (Abg. Hilgarth: Das war etwas anderes!) Die Glöckelsche Schulreform hat deutlich die Übertrittsmöglichkeit betont, sie ist sogar sehr weit gegangen, ist aber nicht bis zum endgültigen Ziel durchgeführt worden. Aber jetzt kommt der Schwerpunkt: Der Herr Abg. Ing. Robl hat sehr deutlich
gesagt, daß es zur Hebung des Prozentanteiles der ländlichen Bevölkerung notwendig sein wird, der Jugend die Möglichkeit zu geben, solche höhere Schulen, wie sie jetzt heißen, auch zu besuchen. Es wird in kurzer Zeit nicht möglich sein, so viele höhere Schulen sofort zu errichten - die bestehenden Schwierigkeiten haben Sie ja bereits gehört -, aber es gibt eine andere Möglichkeit, nämlich die - Herr Ing. Robl hat das ebenfalls erwähnt -, in die höhere Schule überzutreten. Das ist aber nur dann möglich, wenn eine Schultype der höheren Schule besteht, bei der die Erlernung der zweiten Fremdsprache erst in der 5. Klasse erfolgt, weil ansonsten der Hauptschüler neben seiner ersten Fremdsprache noch eine zweie dazulernen müßte, um nach der 4. Klasse in diese höhere Schule übertreten zu können. Diese Schultype ist das Realgymnasium. Es ist daher dringend notwendig, wenn dem berechtigten Wunsch der Landbevölkerung entsprochen werden soll, nicht das Schwergewicht auf die Errichtung von Gymnasien, sondern von Realgymnasien zu richten. Die anders gearteten Empfehlungen sollten mit Rücksicht auf diese zwingenden Notwendigkeiten beurteilt werden.
Wir brauchen also eine ausreichende Zahl von Realgymnasien, die diese Obertrittsmöglichkeiten,
vor allem für die Jugend in den Dörfern und Märkten, die keine höheren Schulen haben,  gewährleisten. Der Herr Abg. Hilgarth hat auf eine Fülle von gesetzgeberischer Arbeit hingewiesen,
die das Schulreferat und der Schulausschuß zu bewältigen haben werden. Diese Fragen sind noch
nicht abbesprochen. Es erfolgte in dieser Hinsicht noch keine Fühlungnahme, und es' ist  selbstverständlich, daß die Durchführungsgesetze einer umfassenden Verhandlung bedürfen; es wird dies wahrscheinlich die größte und schwierigste gesetzgeberische Arbeit sein, die das Schulreferat und der Schulausschuß seit Jahrzehnten in diesem Hause zu leisten haben. Übersehen darf ich nicht
das Kindergartengesetz, das zum Teil schon gemacht wurde, aber zurückgestellt wurde und neuerlich überarbeitet und beschlossen werden muß. Eines darf ich aber versichern, so demokratisch sind wir, daß wir es nicht ohne die Mehrheit lösen werden. (Abg. Hilgarth: Zuvorkommend wie noch nie.) Bitte, Du siehst, es kommt bei diesen Sachen selbstverständlich auf den Geist an, der diese Ausführungsgesetze nun erfüllen wird, es kommt auf die Lehrperson an, die dieser Schule erst die Lebendigkeit verleihen muß. Es wurde auf die Notwendigkeit, für die Lehrer ZU sorgen, schon hingewiesen. Es gilt aber auch die materiellen Voraussetzungen, die sachlichen Voraussetzungen, für diese Schulreform zu schaffen. Es wurde bereits bei Kapitel 0 darauf hingewiesen, daß Niederösterreich das Land der Kleinstgemeinden ist, ich glaube aber, dies wurde nicht eindringlich genug betont, um aufzuzeigen, wie brennend diese Frage ist. In Niederösterreich gibt es 70 Gemeinden, die nicht einmal 100 Einwohner haben, Das sind 85 Prozent aller Gemeinden Usterreichs in dieser Kategorie, denn in ganz Usterreich gibt es nur 82. In Niederösterreich gibt es 925 Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern; das sind 60 Prozent aller Gemeinden bis zu 500 Einwohnern in ganz Osterreich. Daß dieses Verhältnis etwas merkwürdig und ich möchte fast sagen, unnatürlich ist, zeigt, daß Niederösterreich eben diese 70 Gemeinden mit weniger als 100 Einwohnern hat, Burgenland nur 7, Oberösterreich gar keine, Salzburg gar keine, Steiermark nur 3, Kärnten gar keine, Tirol nur 2 und Vorarlberg überhaupt keine. Bei den Gemeinden mit 101 bis 500 Bewohnern steht Niederösterreich mit 925 an der Spitze, ihm folgt Steiermark mit 333, dann das Burgenland mit 129,  in Oberösterreich gibt es nur 27 solche Kleingemeinden. Das zeigt, daß Niederösterreich den
traurigen Ruhm hat, das Land der kleinsten Gemeinden zu sein. Die Nachteile, die sich  kommunalpolitisch daraus ergeben, wurden bereits festgestellt. Niederösterreich ist aber dadurch auch das Land der kleinsten Schulen, der niedrigst organisierten Schulen. Niederösterreich hat 34 Prozent von Usterreichs einklassigen Schulen und ebensoviel zweiklassige Schulen, das heißt, zwei
Drittel aller unserer Schulen sind ein- und zweiklassig. Niederösterreich hat damit auch den Ruhm, das Land der Schulen zu sein, die am niedrigsten organisiert sind. Über den Wert der  niederorganisierten Schulen hat sich ebenfalls ein erfreulicher Bewertungswandel bemerkbar  gemacht. Es wurde festgestellt, daß die Leistung der Lehrer in den einklassigen Schulen hervorragend ist und daß sie eine schwierige und anerkennenswerte Arbeit haben; weiters aber, daß die einklassigen und niederorganisierten Schulen ein schlechtes Instrument sind, auf dem selbst ein
guter Lehrer, ein Künstler, nicht sehr viel, oder eben nicht so viel wie auf einem anderen Instrument leisten kann. Man sagt heute nicht mehr: Er ist Landeshauptmann geworden, weil er in einer einklassigen Schule war (Abg. Hilgarth: trotzdem!), sondern, obwohl er nur in einer einklassigen
Schule war. Darin liegt die richtige Bewertung dieser Schulen begründet, und es ist erfreulich, wenn Dipl.-Ing. Robl als Sprecher der  Bauern und der Landwirtschaft von Mittelpunktschulen spricht. Denn damit ist aufgezeigt, dass der Wert der höher organisierten Schulen ganz besonders hervorzuheben ist. Das heißt natürlich nicht, daß alle Zwergschulen verschwinden sollen. Wir haben erst vor kurzem in Ullrichsberg eine einklassige Schule gebaut und eröffnet, weil der Weg zu dieser Schule stundenlang dauert und bis zur nächsten Schule überhaupt nicht zumutbar gewesen wäre. Es wird aber zu überlegen sein, ob nicht nur im Hinblick auf das polytechnische Jahr, sondern überhaupt die Zusammenlegung von Schulen nicht zweckmäßiger und förderlicher wäre. Ich bin der Meinung, daß es uns und der Jugend auf den Bildungsweg und nicht auf den kürzeren Schulweg ankommen soll, und daß man diese Erkenntnis mehr als bisher auch in die Gemeinden hinaustragen sollte.
Es wurde bereits im Zusammenhang mit den Stipendien darauf hingewiesen, daß zu wenig Mittel für das Schulwesen gegeben wurden. Von Herrn Abg. Dr. Litschauer und Dipl.-Ing. Robl wurde erwähnt, daß entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden müßten, weil sie reichlich Früchte tragen. Ich habe das Gefühl, man hat zu wenig angebaut, denn die Mittel sind nicht so reichlich geflossen. Sie betragen im außerordentlichen und auch im ordentlichen Budget zwar numerisch mehr, aber im prozentuellen Anteil doch weniger als im Vorjahr, und das ist sehr bedauerlich. Die Mittel, die wir brauchen, sind vor allem für Schulbauten, für die Umgestaltung, aber auch für die Kindergärten, von denen wir jetzt immerhin schon 345 mit 533 Abteilungen haben, bestimmt. Trotzdem sind diese Kindergärten, die 48 Landes-Erntekindergärten dazugerechnet, doch zu wenig, um den Bedürfnissen
zu entsprechen. Sie haben von den Erfolgen des Schulbaufonds gehört und zur Kenntnis genommen,
daß, im Vergleich zu früher, sehr viel gemacht wurde. Meines Erachtens aber - und das darf ich von Amts wegen sagen - doch noch zu wenig. Es sind nicht nur Ersatzbauten notwendig,  sondern es zeigt sich, daß ohne Rücksicht auf die Auswirkungen der neuen Schulgesetze die Planungen nicht mehr 150, sondern bereits 204 Objekte umfassen, und daß die notwendige Bausumme bereits auf 350 Millionen geschätzt wird. Ohne daß man auf die Auswirkungen der neuen Schulgesetze wartet, ergibt sich schon ein Anschwellen der Erfordernisse auf dem Schulbausektor, eine Lawine, die drohend und gefährlich ist. Wir haben heuer im Schulbaufonds nicht, wie gesagt wurde, 32 Millionen, sondern nur
30 Millionen zur Verfügung, nachdem 3 Millionen in das Nachtragsbudget 1962 hineinkommen. Die
Beträge, die aufgewendet wurden, machen, wie bereits gesagt, 241 Millionen Schilling. Der Anteil
des Landes beträgt aber nur 49,5 Millionen. Das heißt, das Land selbst trägt nur 1/5 bei, während 4/5 die Gemeinden aufbringen; was eine beachtliche Solidaritätsaktion der Gemeinden darstellt. Man wird nun sagen, an und für sich ist es sehr viel, was das Land aufbringt. Darf ich dazu einen Vergleich bringen. Ich weiß, ich kann nicht Wien, ich kann nicht Oberösterreich oder die Steiermark anführen, sondern ein Land, das wirtschaftlich ähnlich gelagert ist, und das ist das Burgenland. Das Burgenland hat aus Landesmitteln im Jahre 1961 4,8 Millionen aufgewendet, wir in Niederösterreich 6,25 Millionen, im Jahre 1962 8 Millionen und wir mit dem Nachtragsbudget 9 Millionen. Wenn Sie aber bedenken,  daß das Gesamtbudget des Burgenlandes ungefähr 1/5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich ausmacht, dann niüßte Niederösterreich, wenn es im selben Maße die Mittel - aus
Landesmitteln, spreche ich immer - (Zwischenruf Abg. Hilgarth). Die Burgenländer haben bis zum Jahre 1961 - das ist aus der Festschrift „40 Jahre Burgenland" zu entnehmen -, 61 Millionen aufgewendet, während das Land Niederösterreich bis 1961 49,5 Millionen aus Landesbeiträgen
zur Verfügung gestellt hat. Ich betone noch einmal, die große Leistung in Niederösterreich beruht auf der Wirksamkeit des Schulbaufondsgesetzes, wozu die Beiträge des Landes und die Leistungen der Gemeinden aus den Bedarfszuweisungen beitragen. Die Bedarfszuweisungen sind im Burgenland den Gemeinden direkt zugeflossen, bzw. wurde ein kleiner Teil auch für den Schulbau verwendet, ohne daß sie dort einen Fonds haben. 
Nun zeigt sich jetzt schon, daß in den Schulen viele Nebenräume fehlen, daß zum Beispiel in den 219 Hauptschulen 66 Turnsäle fehlen, dass 90 Physiksäle fehlen. Auch werden sich die neuen Schulgesetze bei den Hauptschulen - von den Volksschulen gar nicht zu reden – hinsichtlich des Schulraumbedarfs entsprechend auswirken. Durch die Verringerung der Klassenschülerzahl auf 36, diese Bestimmung wird im Jahre 1968 wirksam, und durch das 9. Schuljahr, das im Jahre 1966 wirksam werden wird, wird ein zusätzlicher Schulraum erforderlich. Die . Schätzungen gehen dabei allerdings etwas auseinander. Herr Dipl.-Ing. Robl hat von 1500 Klassen gesprochen, ich glaube, das ist ein wenig zu hoch gegriffen, mir kann es aber recht sein, weil ich damit unterstreichen kann, wie dringend notwendig es ist, größere Mittel für Schulbauvorhaben zur Verfügung zu stellen. Auf den Bedarf auf dem Berufsschulsektor wurde auch bereits hingewiesen, ebenfalls von Abgeordneten der ÖVP. Ich weiß nicht, ob dabei nicht die Abneigung gegen das polytechnische Jahr zum Ausdruck kam; sicher ist aber das Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkung berechtigt und begründet. Die 78 Millionen, die zusätzlich gebraucht werden, sind sicherlich beachtlich. Ich verweise aber darauf, daß im Vorjahr Herr Ing. Robl die Forderung nach dem Ausbau der Oberstufen der Volksschulen gefordert hat. Er hat sich heuer korrigiert und hat festgestellt, daß man Vorsorge zur Schaffung von Mittelpunktschulen treffen müßte. Der Ausbau der Oberstufen der Volksschulen ist nämlich nur möglich, wenn auch für die Mädchen der in den neuen Schulgesetzen vorgesehene Pflichtunterricht für Hauswirtschaft berücksichtigt wird, und zwar durch die Bereitstellung von Schulküchen. Es muß also dann bei jeder dieser Oberstufen auch eine Schulküche vorgesehen sein. Ein westlicher Staatsmann, der die Sowjetunion besuchte, hat gemeint, die künftige Auseinandersetzung zwischen Ost und West würde nicht auf dem Schlachtfelde, sondern auf der Schulbank stattfinden. Ich will aber nicht nur diesen einen Beweis für die Notwendigkeit des modernen Ausbaus der Schulen bringen, sondern auch auf das Sofortprogramm für Schulen in den USA hinweisen, für das Präsident Kennedy eintrat,  indem er Bundeshilfe für den Bau neuer Volks- und Mittelschulen sowie Erhöhung der Lehrergehälter forderte. Sie haben in den Staaten wahrscheinlich dasselbe Problem wie wir. Die
Frage wird also außerordentlich schwierig sein, wie diesen neuen Schulgesetzen zur Wirklichkeit, zur Tatwerdung verholfen werden kann. Es werden sehr beträchtliche Mittel notwendig sein; so einfach, daß man mit den Gesetzen auch gleich die Mittel beschließt, ist es leider auch nicht. Dieses Problem wird vielleicht eine Frage des künftigen Finanzausgleichs sein. Ich glaube, man könnte die Frage erleichtern, wenn man die Mittel rationell und ökonomisch einsetzt. Wir werden uns also überlegen müssen, ob es zweckmäßig ist, ob es ökonomisch ist, Zwergschulen zu erhalten oder größere Mittelpunktschulen, höherorganisierte Schulen zu bauen.
Es wird zu überlegen sein, ob es nicht sparsamer ist, die ausgebaute Oberstufe an diese  Mittelpunktschulen zu verlegen, und ob es nicht wirtschaftlicher wäre, Nebenräume, wie Lehrmittel-
Zimmer, Schulküchen usw., nicht nur für eine Schule mit vier Klassen zu bauen, sondern eben
für größere Schulen. Schließlich müßte überlegt werden, ob nicht der Pflichtschulbesuch durch
einen Zubringerdienst billiger gestaltet werden könnte. Dadurch würde auch der ungeheure  Personalaufwand beträchtlich eingeschränkt werden können. Wenn darauf hingewiesen wird, daß eine Umstellung viel Geld koste, dann muß ich dem entgegenhalten, daß jede Reform finanzielle
Mittel erfordert. Hat nicht auch das Reichsvolksschulgesetz, das einst so viel geschmähte, aber
doch so lang bewährte, Geld gekostet? Selbstverständlich kosten auch die Schulgesetze des Jahres
1962 Geld. Es nützt nichts, wenn bei Festreden  immer davon gesprochen wird, daß die Jugend das wertvollste Gut des Staates und für sie das  Beste gerade noch gut genug sei. Es nützt nichts,davon nur zu reden, wenn auf die Worte keine Taten folgen. Ich glaube, es dürfte jedermann klar sein, daß, wenn wir bei der Ausbildung der Jugend versagen, auch die Zukunft verwirkt ist. Damit erscheint aber auch die wirtschaftliche Zukunft des Volkes gefährdet. Um das zu verhindern, ist es eben notwendig, unserer Jugend auch in Taten alles zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt der Herr Abg. S t a n g l e r.

ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Ich möchte zuerst zu einem Antrag des Herrn Abg. Dr. Litschauer
Stellung nehmen. Die österreichische Volkspartei hat durch ihre Sprecher zu wiederholten Malen zum Ausdruck gebracht, daß sie mit großem Interesse die Förderung unserer Studierenden verfolgt und bereit ist, Studienförderungsmittel soweit als nur möglich zur Verfügung zu stellen. Wir würden einem solchen Antrag ohne weiteres unsere Zustimmung geben, weil er im Grunde genommen unserer Auffassung entspricht, jedoch in der vorgelegten Form, mit dem Hinweis auf einen bestimmten Gesetzentwurf bzw. mit dem Vorschlag zur Gründung eines Expertenausschusses, dessen  Zusammensetzung wir nicht kennen, ist eine Zustimmung unsererseits nicht möglich. Wenn sich der Herr Abg. Litschauer entschließen könnte, den Antrag neu zu formulieren und in der Richtung eines allgemein gehaltenen Wunsches an die Bundesregierung bzw. den Nationalrat heranzutreten, würden wir diesem Antrag gerne zustimmen.
Zur Frage der Mittelschule Gmünd, die von Frau Abg. Körner angeschnitten wurde, möchte ich folgendes erklären: Auch uns ist der sicher unerfreuliche Zustand bezüglich der Unterbringung des Gmünder Realgymnasiums, der mit den wünschenswerten Voraussetzungen für eine Mittelschule absolut nicht zu vereinbaren ist, bekannt. Es ist aber unrichtig, wenn Sie behaupten, der Landesschulrat betreibe eine Geheimnistuerei, und  es sei nicht möglich zu erfahren, in welcher Reihenfolge die Mittelschulen errichtet werden sollen. Es gibt hier keine Geheimnistuerei. Wenn der
Herr Bürgermeister von Gmünd oder ein von ihm beauftragter Vertreter beim Landesschulrat  vorgesprochen hätte, wäre ihm genau so klar Auskunft erteilt worden wie jenen Bürgermeistern,
die aus Sorge um ihre Mittelschulen im Landesschulrat vorstellig geworden sind. (Frau Abg. Körner: ,,Sie sind sogar beim Minister vorstellig geworden!") Sie haben von einer Geheimnistuerei im Landesschulrat gesprochen. Dort kann jederzeit eine Vorsprache erfolgen, der Bürgermeister wird bereitwilligst empfangen, denn man hat keineswegs die Absicht, sich hinter Paragraphen zu verschanzen, und es wird nüchtern über die gestellten Fragen diskutiert werden. Es wird daher an Ihnen liegen, daß den offiziellen Gemeindevertretern die notwendige Aufklärung zuteil wird. Ich glaube, noch ein weiteres dazu sagen zu müssen. ich erinnere daran, daß der Unterrichtsminister im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder auf die Notlage des Mittel- und Hochschulwesens hingewiesen hat, weil im ganzen Bundesgebiet die Schulgebäude unzulänglich sind und außerdem viel zu wenig Schulgebäude vorhanden sind. Frau Abg. Körner, wir würden uns freuen, wenn in der nächsten Bundesregierung und bei der Beratung des künftigen Budgets ihre Vertreter vor allem anderen möglichst viele Millionen Schilling für Schulbauten beschließen würden. Meistens ist es jedoch so gewesen, daß gerade  ihre Minister der verschiedenen Ressorts nicht genug bekommen konnten und Milliardenbeträge zum Beispiel für die defizitär geführten verstaatlichten Betriebe verlangten. Auf diese Art ist für die Schulbauten nicht viel übriggeblieben, dann konnte man in der Arbeiter-Zeitung oder auf Plakaten von der Kulturbrutalität des Unterrichtsministers Dr. Drimmel lesen. Ich lade Sie ein, mitzuhelfen, daß das Unterrichtsministerium die notwendigen Mittel erhält, und Sie werden begeistert sein, wenn allen bisher unerfüllt gebliebenen Wünschen Rechnung getragen werden kann. Allein die Bezahlung der Steuerschulden der verstaatlichten Betriebe würde ausreichen, um ein Dutzend moderner Mittelschulen zu errichten. Es gäbe also Möglichkeiten genug, Millionenbeträge für die Erfüllung der verschiedenen Notwendigkeiten bereitzustellen. Leider können wir hier im Landtag das Bundesbudget nicht beschließen, aber wir schlagen Ihnen vor, mitzuwirken,
daß die Ansätze im künftigen Budget für das Kultur- und Schulwesen entsprechend aufgestockt
werden. Wir werden Ihnen dafür sehr dankbar sein. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Der nächste Redner ist Herr Abg. Dr. L i t s c h a u e r.

ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus! Ich sehe die Aufgabe des Hohen Landtages darin, dass wir uns bemühen, für die offenen Fragen Lösungen zu finden. Ich stehe daher nicht an, bezüglich des
Studienförderungsgesetzes dem geäußerten Wunsche Rechnung zu tragen, da diese Lösung im Interesse der Studierenden besser ist, als wenn mein eingebrachter Antrag nicht die Zustimmung
der Mehrheit des Hohen Hauses fände und praktisch unwirksam bliebe. Aus diesem Grunde ziehe
ich meinen Resolutionsantrag zurück. Wie ich noch hinzufügen möchte, wäre meinem Antrag die Zustimmung der Mehrheitspartei zu Unrecht versagt geblieben, denn in meiner Formulier hat es sich um einen Hinweis darauf gehandelt, daß ein Expertenkomitee, bestehend aus Hochschulfachleuten,
Vertretern des Unterrichtsministeriums und Vertretern beider Parteien, den Entwurf eines Studienförderungsgesetzes ausarbeiten sollte. Wenn dies jedoch einen Stein des Anstoßes bildet, bin ich gerne bereit, diese Formulierung wegzulassen. Ich stelle daher dem Hohen Hause folgenden Resolutionsantrag mit der Bitte um Unterstützung zur Verfügung (liest):
,,Resolutionsantrag zu Gruppe 2 des Ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich
für das Jahr 1963. 
Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß dem neu gewählten Nationalrat
ehestens der Entwurf eines Studienförderungsgesetzes zur Beratung und Beschlußfassung zugeleitet
wird."

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER (Schlußwort): Die Gruppe 2, Schulwesen, sieht im ordentlichen Voranschlag Ausgaben in der Höhe von 28,043.800 S und Einnahmen von 6,507.700 S vor. Im außerordentlichen Voranschlag sieht die Gruppe 2, Schulwesen, Ausgaben in der Höhe von 6,560.000 S, im Eventualvoranschlag solche von 19,150.000 S vor. Ich beantrage die Annahme der Ansätze, wie vorgesehen, und ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zur Abstimmung liegen vor, die Gruppe 2, Schulwesen,
und 3 Resolutionsanträge. Ich lasse zuerst über den ordentlichen, außerordentlichen und  Eventualvoranschlag abstimmen und anschließend über die Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 2, Schulwesen, des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis
und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 2, Schulwesen, des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 2, Schulwesen, des Eventualvoranschlages in Erfordernis
und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-Ing. Robl, betreffend Aufteilung
der Kompetenzen auf dem Gebiete des Schulerziehungs-, Volksbildungs- und landschaftlichen
Schulwesens): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Litscbauer, betreffend Entwurf eines
Studienförderungsgesetzes): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hilgarth, betreffend Übernahme der
technischen Landes-Lehr- und Versuchanstalt WaiidhofenlYbbs in die Erhaltung und Verwaltung
des Bundes): A n g e n o m m e n.
Damit ist Beratung der Gruppe 2, Schulwesen, beendet.
Wir gelangen zu Gruppe 3, Kulturwesen, und ich ersuche den Herrn Referenten, Abg. M a r c h s
t e i n e r, um seinen Bericht. 
Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kulturwesen, beinhalten die Aufwendungen für Wissenschaftspflege, Kunstpflege, Volksbildung, Heimatpflege, Archive und sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungen. Sie betragen S 14,638.900. Ihnen stehen Einnahmen von . . . S 129.700 gegenüber. Das Nettoerfordernis bei dieser Gruppe beträgt daher . . . S 14,509.200. 
Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen ebenso wie im Vorjahre 1,O % des Gesamtaufwandes.
In dieser Gruppe zeigt sich bei den Ausgaben eine Verminderung um 0,2 Millionen Schilling, während die Einnahmenseite fast gleich geblieben ist. Die Minderausgaben betreffen die Förderungsaktionen
aus dem Kulturgroschen mit 0,9 Millionen Schilling. Ihnen stehen Mehrausgaben von rund S 160.000 im Personalaufwand, von S 400.000 bei der Förderung des Musikwesens und S 175.000, welche sich auf verschiedene kleinere Kreditverstärkungen beziehen, gegenüber. 
Der Vorschlagsansatz 356-00, Grabungen, Personalaufwand, ist in Wegfall gekommen.
Im außerordentlichen Voranschlag sieht die Gruppe 3, Kulturwesen, eine Ausgabenpost in der Höhe von S 1,460.000 und im Eventualvoranschlag eine solche von S 5,900.000 vor. 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über die Gruppe 3 die Verhandlungen einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte gelangt Herr Abg. M ü l l n er.

ABG. MÜLLNER: Hoher Landtag! Beim vorjährigen Budget hatte ich nicht die Möglichkeit, mich bei Gruppe 3 zu Worte zu melden, da ich im Auftrage des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens
zu einem Begräbnis nach Türnitz delegiert war. Heuer will ich mir die Wortmeldung nicht entgehen lassen und über den Denkmalschutz der Schallaburg sprechen. Meinem Fraktionskollegen, Herrn Abg. Stangler, danke ich herzlich, daß er diese Frage schon im Finanzausschuß vertreten hat. Schloß Schallaburg bei Melk, eines der schönsten und kostbarsten Renaissancebauwerke Usterreichs, steht
noch immer unter öffentlicher Verwaltung, seine Eigentumsverhältnisse dürften aber in kürzester Zeit geklärt werden. Jedenfalls soll die Schallaburg dem Bund bzw. der Finanzverwaltung bleiben. Trotzdem möchte ich Ihre Aufnierksamkeit auf dieses einmalige Juwel, das nahe der Autobahn liegt und fast als Nachbar des Barockstiftes Melk anzusehen ist, lenken.
Lassen Sie mich ganz kurz einiges über die Entstehung der Schallaburg sagen, die, wie schon erwähnt, zu den bedeutendsten Baudenkmälern Niederösterreichs zählt. Schon rein historisch spielt sie als Mittelpunkt der bis in das 11. Jahrhundert nachweisbaren Grafschaft Schalla, deren Herren die Grafen von Schalla, ein Zweig des so bedeutsamen bis in die Karolingerzeit reichenden bayrisch-österreichischen Geschlechts der Sieghartinger waren, eine hervorragende Rolle. In den folgenden Jahrhunderten wechselten die Besitzer wiederholt. In der 2. Hälfte des 16. Jahrhunderts waren es die protestantischen Herren von Losenstein, welche die Schallaburg zu einem hervorragenden Renaissanceschloß umgestalteten, wobei aber der alte Bergfried und die Rundtürme erhalten blieben. Zu den größten Sehenswürdigkeiten gehört der große Arkadenhof mit 16 Säulen im Erdgeschoß und 32 Säulen im Obergeschoß, die verschiedene Bilder aus Terrakotta tragen. Zwei Freitreppen führen in das Obergeschoß. Als weitere Sehenswürdigkeiten zählen ein kleiner Hof mit Loggia, eine kleine Kapelle und ein Glockenturm. Eine letzte umfassende Restaurierung dieser Burg wurde vom vorletzten Besitzer, Graf Tinti, im Jahre 1907 durchgeführt. Heute ist die Burg leider fast eine Ruine. Der Bau verfallt vollkommen, wenn nicht bald Hilfsmaßnahmen einsetzen. Vor wenigen Wochen habe ich in diesem Saale anläßlich der Gauermann-Abschlußfeier mit dem Herrn Präsidenten des Bundesdenkmalamtes, Dr. Demus, über die Schallaburg gesprochen, deren Erhaltung auch ihm sehr am Herzen liegt. Er beteuerte mir, daß von Seiten des Bundesdenkmalamtes mit Bundesmitteln das Dach wieder in Ordnung gebracht werden konnte. Mehr als dringend wäre die Instandsetzung der Fenster. Würden wir noch ein paar Jahre warten, so wäre Niederösterreich um eines seiner bedeutendsten Baudenkmäler ärmer geworden. Wie wäre es etwa mit dem Ausbau des Schlosses zu einer Fremdenattraktion ersten Ranges? Hier möchte ich ganz besonders an  Landeshauptmannstellvertreter Hirsch appellieren - leider ist er gerade aus dem Saale gegangen. Hochosterwitz oder Landskron in Kärnten werden seit Jahren von tausenden Fremden aus dem Ausland - also von Devisenbringern - überrannt. 
Abschließend danke ich dem Herrn Finanzreferenten dafür, daß heuer erstmalig im Eventualbudget
S 100.000 für die Schallaburg aufscheinen. Sie, meine Damen und Herren, bitte ich nunmehr, folgendem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bemühungen zur Erhaltung des Schlosses Schallaburg als ein außerordentlich wertvolles Kulturdenkmal, neben den im Budget vorgesehenen Mitteln noch durch sonstige geeignete Maßnahmen tatkräftigst zu  unterstützen." (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte gelangt Herr Abg. G r ü n z w e i g.

ABG. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Wenn man die vielfältige Arbeit unserer kulturellen Institutionen, aber auch die wirklich ersprießliche Tätigkeit unseres Landeskulturreferates betrachtet, dann muß man sich wirklich wundern, dass diese vielfältigen Aufgaben mit so geringen Mitteln bewerkstelligt werden können. Niederösterreich kann den traurigen Ruhm für sich in Anspruch nehmen, das relativ niedrigste Kulturbudget aller neun Bundesländer zu haben; das ist kein Angriff und keine Kritik, sondern eine Feststellung. Wir haben uns in den vergangenen Tagen mit verschiedenen wirtschaftlichen Fragen beschäftigt, und es ist klar, daß auf wirtschaftlichem Gebiete ein gigantischer Nachholbedarf besteht. Daher müssen die Kulturaufgaben noch weitgehend zurückstehen; das ist einzusehen, soll aber festgehalten werden. Besonders schmerzlich wird uns das vor Augen geführt, wenn wir. Die Kulturbudgets benachbarter, ungefähr strukturell gleichgelagerter Bundesländer betrachten. Es ist in diesem Zusammenhange heute die Steiermark zitiert worden, die im ordentlichen Haushalt den  Betrag von 44,500.000 S' für das Kulturwesen auswirft. Wenn Sie sich dagegen in unserem Bundesland den Ansatz für Kultur vor Augen führen, sehen Sie, daß wir mit 14 Millionen, also einem Drittel des steirischen Betrages, sehr schlecht abschneiden. Es verändert sich das Verhältnis auch nicht allzu sehr, wenn man den steirischen außerordentlichen Voranschlag dazunimmt und bei uns die Beträge, die im Eventual- und im außerordentlichen Voranschlag vorgesehen sind. Ich
glaube, es ist daher notwendig, daß wir uns über die Relation im klaren sind. Mir wollen nicht Salzburg oder Wien nennen, denn diese beiden Länder haben auf kulturellem Gebiete viel weitreichendere Aufgaben zu erfüllen, die über den Rahmen unseres Bundeslandes weit hinausgehen. Es geht darum, daß wir uns gegenseitig nicht in den Sack lügen, es geht aber auch darum, daß wir es nicht nur beim Reden bewenden lassen, sondern uns über gewisse Dinge klar werden; vor allem, daß wir einen gewissen Krämergeist dann  unterdrücken, wenn es um kulturelle Fragen geht,die darin bestehen, daß man fragt, was trägt die  ganze Sache. Im übrigen darf ich feststellen, dass die Investitionen, die z. B. Salzburg in das Kulturbudget hineinsteckt, sehr wohl auf wirtschaftlichem Gebiete einiges tragen. Es wird in diesem Zusammenhang grundsätzlich notwendig sein, eine Tatsache ins richtige Licht zu rücken, die oft etwas abweichend interpretiert wird. Der Umstand, daß Niederösterreich keine Landeshauptstadt hat, ist schon oft beklagt worden. Es wird daraus geschlossen, daß dem Lande aus dieser Tatsache wesentlich höhere Aufwendungen auch auf kulturellem Gebiete erwachsen. Ich behaupte, daß das Gegenteil zutrifft. Es ist selbstverständlich, daß Wien als kultureller Mittelpunkt von
Niederösterreich umschlossen wird, und dieser Mittelpunkt strahlt auch auf Niederösterreich aus.
Hunderte von Menschen fahren täglich nah Wien ins Theater, in die Oper, in ein Konzert oder besuchen die Museen. Der Stockerauer, Tullner oder Mödlinger hat näher nach Wien als z. B. der
Radkersburger nach Graz oder der Lavanttaler nach Klagenfurt. Der Steiermärker, der Kärntner besucht sein Landestheater, hört sein Landesorchester, geht in seine Landesmuseen. Dadurch haben
die Länder mit einer eigenen Hauptstadt wesentlich mehr kulturelle Aufgaben zu leisten, als dies bei Niederösterreich in vielen Belangen der Fall ist. Der Niederösterreicher fährt vielfach nach Wien, dort wird ihm erlesenste Kunst geboten; aber auch den niederösterreichischen' Künstler zieht es vielfach nach Wien, wo er viel mehr Förderungsmöglichkeiten vorfindet, als in seinem heimatlichen Dorf. Dem Lande Niederösterreich werden daher auf diesem Gebiete sehr viele Aufgaben abgenommen, dadurch wird wieder das niederösterreichische Budget wesentlich entlastet. Diese Feststellung ist notwendig, wenn man die Relationen zwischen dem Kulturbudget in Niederösterreich und in den anderen Bundesländern herstellt. Man klagt einerseits darüber, daß wir keinen kulturellen Mittelpunkt haben, trägt aber andererseits dieser Tatsache sehr gerne Rechnung in der Aufstellung des Kulturbudgets und überlässt manche Aufgaben lieber dem großen Bruder.
Ich hoffe, daß ich wegen dieser Feststellungen nicht zum Landesverräter gestempelt werde. 
Es ergibt sich aus dieser Art der Argumentation noch folgende Frage, die ich nicht beantworten  möchte: Gibt es überhaupt eine Kultur Niederösterreichs, Kärntens oder Vorarlbergs, oder haben wir nicht alle eine österreichische Kultur? Ist es nicht gerade die österreichische Kultur, die die Tradition aufweist und durch welche Österreich einen solchen Ruf in der ganzen Welt hat? Die Frage ist, wie kann Niederösterreich, im Schatten der Metropole Wien stehend, weitgehend eigenständige Kulturförderung betreiben?  Wie kann Niederösterreich sich seiner Aufgabenauf diesem Gebiet wirklich entledigen, so dass alles geschieht, was zu geschehen hat, um alle schöpferischen Kräfte in diesem Lande zu wecken und zu fördern? Ich darf feststellen, daß eine Reihe von Ansatzpunkten bestehen, die durchaus befriedigend sind. Ich möchte nur auf die Vereinigung der Kunstschaffenden hinweisen, die einen repräsentativen Querschnitt der schöpferischen Kräfte Niederösterreichs ergibt, oder auf die Schaffung der Kulturpreise, die gezeigt haben, daß auch in Niederösterreich eine Reihe von  förderungswürdigen Talenten vorhanden ist. Bei der Auswahl der Bewerber hat sich immer wieder gezeigt, daß es in Niederösterreich viele talentierte Menschen gibt, die mit ihrer Kunst auch
ihr Brot verdienen müssen. Sie bedürfen daher der materiellen Förderung und sind dieser auch würdig. Ich denke, daß man gerade diese Einrichtung noch wesentlich ausbauen könnte. Ich
darf darauf hinweisen, daß Niederösterreich auf dem Gebiete des Ausstellungswesens vorbildlich
ist. Es kommt unserem Lande seine reiche geschichtliche Vergangenheit, die für uns Verpflichtung
ist, zugute.
Auf manchen Gebieten stehen aber solche großzügige Lösungen noch aus. Das sind gerade jene
Gebiete, die so hohe Kosten erfordern, daß, könnten sie gelöst werden, unser Kulturbudget an die übrigen Bundesländer angeglichen werden müßte. Ich verweise auf das Problem eines  Landestheaters, das nur durch großzügige finanzielle Mittel gelöst werden kann. Ich möchte aufmerksam machen, daß die Steiermark allein für die Grazer Bühne jährlich 9,000.000 S zur Verfügung stellen muß, den gleichen Betrag, den die Stadt Graz zur Deckung des Abganges bereithält. Sie können sich denken, daß es um Beträge geht, die auch uns in diese Größenordnung hineinbrächten.  Es hat keinen Wert, über diese Dinge theoretisch zu reden, wenn man nicht gewillt ist, auf diesem Gebiet bedeutende Mittel einzusetzen. 
Ich möchte aber heute, wie ich das immer tue, auf mein besonderes Sachgebiet, dessen Betreuung
mir obliegt, eingehen. Es ist das die Frage der Volksbildung. Auch dafür stehen von  niederösterreichischer Seite verhältnismäßig geringe Mittel zur Verfügung. Im ordentlichen Haushalt
250.000 S und im Eventualvoranschlag 300.000 S. Trotzdem freue ich mich, daß im Vergleich zum Vorjahr wieder eine gewisse Steigerung erzielt werden konnte, nämlich um 50.000 S.
Bei den im Sommer beschlossenen Schulgesetzen wurde die Erwachsenenbildung ausgeklammert
und einer späteren Regelung vorbehalten. Ich meine nun, daß es an der Zeit wäre, auf dem Gebiete der Erwachsenenbildung, da es nicht nur sich ergänzende, sondern oft auch sich konkurrenzierende
Vereinigungen gibt, zu einer gesetzlichen Ordnung zu kommen. Auch die Erwachsenenbildung ist ein Teil unseres gesamten Schulung Bildungssystems, und das Wort, daß Bildung in Permanenz notwendig sei, ist kein Schlagwort. Sie wird für ein Kulturvolk immer mehr zur Lebensnotwendigkeit, wenn sich dieses Kulturvolk behaupten will. Es geht hiebei nicht nur um die Ausbildung in beruflicher Hinsicht, sondern um die Bildung des ganzen Menschen. Der Mensch in seiner Ganzheit steht im Mittelpunkt der Bemühungen. 
Diese Erwägungen haben den Verband niederösterreichischer Volkshochschulen in letzter Zeit bewogen, dem Gebiete der Kunsterziehung, der musischen Erziehung erhöhtes Augenmerk zuzuwenden. Wir haben in Berndorf ein Seminar veranstaltet, das sich mit diesen Fragen beschäftigt hat, um den Menschen Waffen im Kampf gegen Schmutz und Schund und vor allem gegen den Kitsch in die Hand zu geben. Es hat sich gezeigt, daß das Interesse der Erwachsenen für diese Dinge immer mehr steigt, so daß die Kurse, die auf musischem Gebiet veranstaltet werden, mehr und mehr besucht werden. 
Es nehmen aber auch die Zahlen der Besucher der lebens- und berufspraktischen Kurse zu. So  haben wir im laufenden Jahr 750 Kurse, 1200 Vorträge und 500 sonstige Veranstaltungen auf dem Programm. Im Vorjahr - wenn ich auch noch diese Ziffern nennen darf – besuchten 15.000 Menschen die Kurse, 250.000 Menschen die Vorträge, und 130.000 Personen nahmen an den übrigen Veranstaltungen teil. Die Zahl der Mitglieder des Volkshochschulverbandes ist von 36 im Jahre 1957 auf 5s im heurigen Jahr gestiegen, so daß wir bald ein lückenloses Netz von Volkshochschulen in Niederösterreich haben. 
Derzeit besteht also der Verband fünf Jahre; aus diesem Anlaß wurden anläßlich des Seminars in Berndorf an verdiente Mitarbeiter eine Reihe von Ehrenurkunden verliehen. Ich möchte das deswegen sagen, weil unsere Hauptsorge auf dem Gebiete der Erwachsenenbildung die Gewinnung von geeigneten Mitarbeitern ist. So wie die Schule mit dem Lehrer steht und fällt, so ist es auch das Hauptproblem der Erwachsenenbildung, genügend qualifizierte Persönlichkeiten zu gewinnen, die imstande sind, den sehr hohen Anforderungen, die gerade in der Erwachsenenbildung an sie gestellt werden, gerecht zu werden. Es ist unser Bemühen, aus dem Kreis der in Frage kommenden Personen - es handelt sich hauptsächlich um Lehrkräfte aus allen Schulen, also Pflicht- und Mittelschulen, ja sogar Hochschulen – jene Menschen zu gewinnen, die Neigung, Interesse und Qualifiaktion für dieses schwierige Gebiet der Bildungsarbeit haben.
Ich darf abschließend feststellen, dass es auch in der Erwachsenenbildung Schritt für Schritt aufwärts geht, dank der aufopferungsvollen Arbeit aller in dieser Sparte der Bildungsarbeit befassten Mitarbeiter. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Der nächste Sprecher ist Herr Abg. L a f e r l.

ABG. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Es nimmt einen wirklich wunder, daß es überhaupt möglich ist, mit 0,7 Prozent des Gesamtbudgets soviel zu leisten, wie Niederösterreich für die Kulturförderung tut. Ein Beispiel dafür war heuer auch die große Gauermann-Ausstellung in Miesenbach-Gutenstein, wo man 162.000 Besucher zählen konnte. Man kann die Besucherzahlen nicht mit Melk vergleichen, denn Miesenbach war erstens nicht so bekannt, es gibt dort keine Donau, keine Westbahnstrecke, keine 1er-Bundesstraße und keine Westautobahn; trotzdem sind 162.000 Besucher nach Miesenbach und Gutenstein gekommen. Es muß ja irgendwo das Geheimnis für diesen Erfolg gelegen sein; und man kann es ruhig sagen, es liegt an der  tüchtigen, aufopferungsvollen Arbeit unseres Kulturreferates, dem ich als zuständiger Abgeordneter meinen herzlichen Dank für all diese Mühe und Plage in Miesenbach und Gutenstein aussprechen will. Es muß aber auch vom Fremdenverkehr her festgehalten werden, daß dieses Gebiet einmalig erschlossen wurde. Man darf nicht vergessen, es sind dort die Straßen gerichtet worden, Brücken wurden gebaut, alles tipptopp und tadellos. Die Leute haben sich gewundert, ein solch schönes
Stück Erde in Osterreich zu finden. Schon vor Jahren ist betont worden, das schönste Tal Osterreichs liegt zwischen der Dürren und der Hohen Wand. Jetzt haben das zusätzlich noch 162.000 Besucher bestätigt gefunden. Seien wir froh, dass auf diesem Gebiete so viel geschieht. Ein berühmter Amerikaner hat das Wort geprägt: Wir Amerikaner haben es leicht, wir haben keinerlei Schätze von früher her, keine Altertümer zu hüten und zu restaurieren und es kostet uns kein Geld. Europa hat es dagegen schwer, all diese Kulturdenkmäler, Schätze und Bauten aus Jahrhunderten und Jahrtausenden zu restaurieren, damit sie der Nachwelt erhalten bleiben. Herr Kollege Grünzweig spricht nicht von einer niederösterreichischen, nicht von einer Wiener oder Kärntner Kultur, sondern von einer gesamtösterreichischen Kultur. Ich möchte dazu sagen, für uns gibt es eine abendländisch-christliche Kultur. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Der nächste Redner ist Herr Abg. G r a f .

ABG. GRAF: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kulturellen Tätigkeit des Landes Niederösterreich nimmt das Landesmuseum eine Sonderstellung ein. Nicht nur, dass es sich darauf beschränkt, das eigene Institut nach modernsten Gesichtspunkten einzurichten, hat es sich zusätzlich Aufgaben gestellt, die wir in der Durchführung von Ausstellungen, in der Schaffung und Erweiterung von Spezialmuseen und in Durchführung von Veranstaltungen verschiedenster Art bemerken. Auf die Ausstellung „Gauermann und seine Zeit" wurde von meinem Vorredner schon hingewiesen. Diese Ausstellung war wirklich ein einzigartiger Erfolg, denn es wurde hier ein neuer Weg versucht. Obzwar in einem abseits gelegenen Gebiet, wurde versucht, Beziehungen zwischen Landschaft und Thema der Ausstellung herzustellen. Diese Beziehungen wurden dann noch durch Theateraufführungen ergänzt. So ergab sich ein wunderschönes Bild einer Veranstaltung, die allgemein und international anerkannt wurde.
Am 23. 10. war im niederösterreichischen Landhaus eine Feierstunde, während der die Ergebnisse
dieser Ausstellung bekanntgegeben wurden. Es wurde gleichzeitig angekündigt, daß im kommenden Jahr vom Kulturreferat wieder eine große Ausstellung durchgeführt wird, nämlich die  Paul Troger-Ausstellung, die iin Stift Altenburg gezeigt wird. Auch hier wird versucht, Vergangenes mit der  Gegenwart zu verbinden und gegenwärtige Künstler im Rahmen dieser Ausstellung zur Geltung kommen zu lassen. Ich möchte aber noch auf eine Reihe anderer Ausstellungen hinweisen, die vom niederösterreichischen Landesmuseum durchgeführt wurden. Es sind dies folgende Austellungen: „Die niederösterreichische Landschaft in Ölbildern und Aquarellen", die Ausstellung „Burgen des Wienerwaldes - Bollwerk des Abendlandes", „Gauermann-Studien, Kompositionen und Skizzen", und eine Ausstellung, die jetzt gezeigt wird, ,,Leopold Kupelwieser als Porträtist". An diese Ausstellung
schließt sich wieder eine über Werke des Malers Franz Zülow, ein Maler, der besonders im  niederösterreichischen Weinviertel hervorgetreten ist. Genau so aber wie die kunsthistorische Abteilung wirkte auch die naturwissenschaftliche Abteilung des Landesmuseums. Im Donau-Museum Petronell wurden weitere Räume dazugewonnen. Derzeit stehen 14 Schauräume zur Verfügung, und auch hier zeigt die Besucherzahl von 163.000, daß auch dieses Museum gerne aufgesucht wird. Im Jagdmuseum in Marchegg konnten wir heuer den 100.000 Besucher begrüßen. Ein Erfolg, den die
Marchegger nicht geahnt hatten und der neben dem kulturellen Wert der kleinen Grenzstadt
Marchegg auch wirtschaftliche Vorteile bringt. In dieser Gegend konnte aber noch ein weiteres Museum eröffnet werden, und zwar das Fischereimuseum in Orth a. d. Donau, welches in zwei
Räumen des Schlosses Orth untergebracht ist. Im dritten Raum wird zur Zeit eine Sonderschau, eine Insektenausstellung, gezeigt. Auch in Orth a. d. Donau zeigt sich das große Interesse der Bevölkerung an solchen Spezialausstellungen. In den ersten 4 Monaten waren es bereits 5000 Besucher, die dieses interessante Museum aufgesucht hatten. Bei dieser Gelegenheit sei darauf hingewiesen,daß das weltbekannte Krahuletz-Museum in Eggenburg 1962 seinen 60. Geburtstag feierte. Dieses Museum ist vielleicht das bekannteste, und überdies auch das bestfrequentierte Heimat- Museum in &erreich. Es wurde bereits von mehr als 1/2 Million in- und ausländischen Besuchern gesehen. Darf ich noch darauf hinweisen, daß es über dieses Museum bereits 75 Publikationen gibt. Wir erkennen daraus auch den wissenschaftlichen Wert dieses Museums. Ein anderes Museum ist das in Asparn a. d. Zaya; dieses ist wohl zum bekanntesten Museum im Weinviertel geworden. Es wird vom unermüdlichen Museumsleiter Herrn Schöff mann geleitet; er konnte wieder eine Reihe von Räumen im Schloß dazu gewinnen. Es ist wirklich zu begrüßen, daß neben dem kulturellen Wert als Museum auch die Erhaltung des Schlosses durch die Beihilfen des Landes gesichert ist. Im besonderen möchte ich noch auf das Asparner  Freilichtmuseum hinweisen, wo versucht wird, den Besuchern Vorstellungen von der Wohnkultur der urzeitlichen Bewohner Niederösterreichs zu vermitteln. Es sei auch noch darauf verwiesen, daß auch mit der Errichtung des Sparbacher Naturparks neue Wege beschritten wurden. Mit Landesbeihilfen wird es manchen Gemeinden möglich gemacht, Museen oder Gedenkstätten auszubauen, zu erwerben oder zu errichten. Die Gemeinde Lunz a. See konnte so das Amon-Haus erwerben und versucht, dort ein Museum einzurichten.Das Kremser Weinmuseum konnte weiter ausgebaut werden, nachdem es eine Reihe wertvoller Stücke von Klosterneuburg übernommen
hat. Mit Landesbeihilfe gelingt es aber auch, das Missonhaus in Mühlbach weiter auszubauen. Ich
möchte aber dieses Kapitel nicht abschließen, ohne unsere zwei besonderen Sorgenkinder im  Marchfeld - der Herr Abg. Weiss wird das sicher auch tun - zu erwähnen; nämlich die Schlösser Niederweiden und Schloßhof. über Niederweiden wurde bereits vor zwei Jahren ein Resolutionsantrag
gestellt. Ich möchte ihn nicht verlesen, aber erwähnen, daß damals angeregt wurde, entweder die Bildung eines Kuratoriums zu veranlassen oder das Land sollte den Bau übernehmen. Dieser Resolutionsantrag hat aber zu keinem Ergebnis geführt. Im Zusammenhang mit der Eigentumsfrage
muß das Schloß auch einer Zweckbestimmung zugeführt werden. Der Herr Abg. Weiss hat im Vorjahr darauf hingewiesen, daß es eine Reihe schöner Angebote gibt, als Beispiel wurde der Afrikaforscher Zwilling angeführt. Ich weiß nicht, wie weit dieser Sache gediehen ist. Das Schloß könnte aber auch einen Verwalter bekommen; wer das Bauwerk kennt; weiß, daß es ganz allein steht und daß die Restaurierung so weit fortgeschritten ist, daß man einem Verwalter eine Wohnung einrichten könnte.
Das zweite Sorgenkind ist für uns Schloßhof. Eine großartige, prächtige Anlage, die mit Terrassen zur March abfällt, die Anlage läßt ahnen, daß wirklich Schönes einstmals hier bestanden hat. Auch dieses Schloß müßte endlich irgendeiner Verwendung zugeführt werden, oder es müßte wenigstens versucht werden, es vor dem Verfall zu retten. Schlösser und Museen haben dazu geführt, daß das Marchfeld wirklich dem Fremdenverkehr erschlossen wurde. Wer aber seinen Weg von Süden nimmt oder vom Norden über die Donau  kommt, der wird allerdings erfahren, daß er bei der Rollfähre stundenlang warten muß, weil diese nicht in der Lage ist, den Autoverkehr aufzunehmen. Der Wunsch nach einer Donaubrücke im Osten von Wien, die das nördliche Niederösterreich mit den südlichen Landesteilen verbinden könnte, wird wohl bei uns nie verstummen; dies um so mehr, als auch die Wirtschaft eine Donaubrücke in dieser Gegend verlangt. Es ist erfreulich, daß das schlechte Straßenstück Stopfenreuth-Rollfähre teilweise instand gesetzt wurde. Es wäre nur zu wünschen, daß auch der restliche Teil - ich glaube, es sind noch 600 Meter – ausgebessert wird, und daß man hoffen kann, daß dann eine staubfreie Straße von der Rollfähre über Marchegg in Richtung Norden führt. Wenn wir
das erreichen, wird es sicher möglich sein, das Marchfeld und das Weinviertel noch mehr als bisher
dem Fremdenverkehr zu erschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Der nächste Redner ist Herr Abg. W e i s s.

ABG. WEISS: Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mich in den vergangenen Jahren von dieser Stelle aus für eine Gruppe von ideell veranlagten Menschen eingesetzt, von denen ich persönlich der Meinung bin, daß sie nicht nur förderungsbedürftig, sondern auch förderungswürdig
sind. Ich meine unsere Sänger und Musiker. Ich glaube, daß es richtig ist, wenn man alle Jahre wieder an diese Dinge erinnert. Wir können feststellen, daß die Förderung, die auf diesem Gebiete bereits eingesetzt hat, auch wirklich  Früchte zu tragen beginnt. Wenn wir wissen, daßim Sängerbund für Niederösterreich und Wien  in Niederösterreich allein 214 Vereine mit über 5000 Sängerinnen und Sängern tätig sind, so können wir mit Recht feststellen, daß es richtig war, daß wir uns dieser Menschen angenommen haben. Sie sind sehr oft die einzigen Träger der Kultur auf dem flachen Lande. Aus der Praxis betrachtet, müßten wir sagen, wie traurig wäre es um unsere Gemeinden auf dem Lande bestellt,  wenn sie diese kulturellen Vereine missen müßten. Ob in frohen oder traurigen Tagen, die Sänger und Musiker in den Landgemeinden werden ihre kulturelle Aufgabe mit Idealismus
erfüllen. Die Leistungen aber, die unsere Sänger und Musiker vollbracht haben, sprechen auch aus
der Tatasache, daß der Sängerbund imstande war - und, das glaube ich, ist eine kulturelle Tat ersten
Ranges -, erstmalig 40 der schönsten niederösterreichischen Volkslieder in einer Gesamtauflage von 15.000 Stück herauszugeben, und daß die Notenblätter kostenlos an die Vereine ausgegeben wurden. Die niederösterreichische Landesregierung - und das sei hier zur Ehre des Kulturreferates
gesagt - hat dazu einen Beitrag von 30.000 S geleistet; ein sicher gut angelegter Betrag, Herr Landesrat Kuntner. Es ist auch erfreulich, daß der Sängerbund sich auch um das  niederösterreichische Heimatlied angenommen hat, das vom ehemaligen Prior des Stiftes Geras Milo
Ofenberger komponiert wurde. Der Text stammt von Franz Karl Ginzkey. Das Notenblatt wurde an alle Vereine mit einer Ausgabe für Blasorchester übergeben, um diese schöne Hymne in der Bevölkerung populär zu machen. Es wäre vielleicht gut, würde die Anregung beherzigt, dieses Lied als eine   niederösterreichische Hymne unserem Lande zur Verfügung zu stellen. Es ist weiters sehr erfreulich, daß die Sänger mit dem Wertungssingen,  das im vergangenen Jahr eingeführt wurde, einen großen Erfolg verzeichnen konnten. In Dürnkrut, beim hunderjährigen Bestandsfest, haben viele Sänger teilgenommen. Bei diesem schönen Fest konnten wir 6000 Besucher zählen. Ich glaube, das hat auch dazu beigetragen, die Tätigkeit dieser Vereine wirklich publik zu machen. Die Chorleitertagungen, die abgehalten werden, tragen ebenfalls dazu bei, den künstlerischen Gehalt der Darbietungen zu heben.
Während der Jubiläumsfeier des Sängerbundes im Jahre 1963 - der hundertjährige Bestand des Sängerbundes wird gefeiert - wird sich zeigen, daß jede Förderungsmaßnahme Früchte trägt. Auch hier möchte ich an Herrn Landesrat Kuntner als Kulturreferenten die Bitte richten, für diesen Zweck im nächsten Jahr einen Beitrag von 50.000 S zur Verfügung zu stellen, damit dieses Fest gesichert erscheint. Von unseren Blasmusikkapellen, von denen wir 259 in Niederösterreich besitzen und von denen bereits 34 zum Teil in echte Trachten eingekleidet sind, wissen wir, daß die zur Verfügung gestellten Mittel in der Höhe von 900.000 S einen wirklich namhaften Betrag darstellen. Auch hier zeigen sich bereits schöne Erfolge. Ich hatte im vergangenen Jahr Gelegenheit, einer Veranstaltung von Musikkapellen in Oberösterreich beiwohnen zu können  und konnte dort die Beobachtung machen, dass das Land Oberösterreich für die Förderung des Musikwesens wirklich großes Verständnis aufbringt. Die oberösterreichischen Musikkapellen sind den niederösterreichischen auch heute noch vielfach überlegen. Ich glaube, daß wir unsere Förderungsmaßnahmen an jene des kleineren Bundeslandes zumindest angleichen müßten. Es ist erfreulich, daß auf diesem Gebiet im großen und ganzen für das Jahr 1963 etwas mehr Mittel zur Verfügung stehen werden. Es wird darauf
ankommen, daß das Kulturreferat diese Mittel zweckentsprechend verteilt.
Ebenso wie der Herr Abg. Graf, habe auch ich von dieser Stelle aus immer für den Ausbau der Marchfeldschlösser gesprochen. Wir dürfen uns freuen, daß wir auch heuer wieder einen Schritt
vorwärts gekommen sind. Die Errichtung des Fischereimuseums in Orth a. d Donau hat sich, obwohl sie nur in bescheidenem Rahmen erfolgte, als vollkommen berechtigt erwiesen, denn schon in den ersten vier Wochen wurden dort bereits 5000 Besucher gezählt. Auch der Umstand, dass im September im Jagdmuseum in Marchegg der 100.000 Besucher verzeichnet wurde, beweist, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden, denn 35.000 Besucher pro Jahr sind eine Zahl, die ihre volkswirtschaftliche Bedeutung sicherlich nicht vermissen läßt. Es ist daher bedauerlich, daß wir
mit dem Ausbau des Schlosses Niederweiden nicht rascher zum Ziele kommen können, und daß
unsere Bemühungen nur langsam Früchte tragen. Das Land Niederösterreich hat in dankenswerter
Weise auch diesmal wieder einen Betrag von 200.000 Schilling eingesetzt, der zwar nicht erschütternd hoch ist, aber immerhin die Hoffnung offen läßt, daß es im Einvernehmen mit anderen Stellen, die ebenfalls das Fischer von Erlach-Bauwerk in Niederweiden Mittel zur Verfügung stellen, gelingen möge, weitere Fortschritte zu erzielen. Vielleicht wird es im kommenden Jahr möglich sein, den  Ausbau des Verwaltungsgebäudes durchzuführen, damit ein Ortsansässiger als tatkräftiger Verwalter gewonnen werden kann. Wenn dieser dann den nötigen Überblick besitzt, kann die Sache doch schrittweise zum Ziele kommen. Der von mir im vergangenen Jahr gestellte Resolutionsantrag zum Zwecke der Gründung eines Kuratoriums aus Vertretern aller interessierten Stellen hat leider zu keinem Erfolg geführt. Wollen wir hoffen, daß diese Bemühungen neuerlich aufgegriffen werden, um beim Ausbau der Marchfeldschlösser gemeinsam wieder einen Schritt vorwärtszukommen. Gerade von Niederweiden versprechen wir uns für die Großstadt eine Fremdenverkehrsattraktion ersten Ranges. Der Ausbau der Jagdküche im Schloß Niederweiden würde sicher einen Anziehungspunkt für
weitere 35.000 Besucher aus der Großstadt bilden. Dafür glauben wir die Garantie übernehmen zu können. Mit Freude können wir feststellen, dass der Zuzug der Fremden aus der Großstadt in
unsere verkehrsarmen Gebiete ständig zunimmt. Der Grund liegt darin, daß der Verkehrsteilnehmer
glücklich ist, sich nicht in den Verkehrsstrom der Bundesstraßen 17 oder 1 stürzen zu müssen, sondern einen ruhigen Halbtagesausflug machen kann. Ich unterstütze den von Herrn Kollegen Graf ausgesprochenen Gedanken, dass eine Verbindung über die Donau noch mehr dazu beitragen könnte. Der Weg von der Römerstraße ins Marchfeld und zurück könnte flüssiger gestaltet werden. Für die Wiener würde es von größtem Vorteil sein, wenn wir dieses Gebiet den Großstädtern zugänglich machen könnten, damit sie ein erholsames und ruhiges Ausflugsgebiet zur Verfügung hätten, wo sie ihre Sonntagsnachmittage in schöner Umgebung verbringen könnten. Als zuständige Mandatare richten wir an das Hohe Haus gemeinsam die Bitte, sich auch weiterhin dieses Gebietes anzunehmen, denn es ist nicht nur fruchtbar, sondern hat auch für das Auge seine besonderen Reize. (Beifall rechts.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 37 Minuten.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER (um 14 Uhr 3 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963 mit der Gruppe 3 fort. 

Zum Wort gelangt Herr Abg. W i e s m a y r. 

ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Es gibt in Niederösterreich viele Bauwerke, die gleichzeitig Baudenkmäler sind. Nicht alle diese Baudenkmäler können erhalten und instand gesetzt werden, weil einerseits viele Besitzer finanziell gar nicht in der Lage sind, dafür zu sorgen, anderseits aber bei gewissen Baudenkmälern die Besitzverhältnisse noch immer nicht geklärt sind. Wir sollten aber doch trachten, die echten Baudenkmäler, über die wir in Niederösterreich verfügen, der Nachwelt zu erhalten. Dazu wäre vor allem notwendig, von Fachleuten einen Plan erstellen zu lassen, nach dem gearbeitet werden sollte.
Ich habe mich heute zu Beginn der Beratungen über das Kapitel 3 ehrlich gefreut, weil sich Herr
Präsident Müllner dafür eingesetzt hat, dass eines dieser Baudenkmäler, nämlich die Schallaburg im Bezirk Melk, instand gesetzt werden soll. Ich habe mich auch deswegen gefreut, weil damit bewiesen wurde, daß ich nicht immer – wie gestern behauptet wurde - zur Galerie rede. Ich darf das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß ich im Jahre 1955 - während der Budgetberatungen für das Jahr 1956 - im Zusammenhang mit der Schallaburg einen Antrag gestellt habe, der darauf abzielte, die Schallaburg instand zu setzen und vor allem in den Besitz des Landes Niederösterreich überzuführen. Dieser Antrag erhielt damals erfreulicherweise die einstimmige Zustimmung des Hauses. Ich weiß, daß der frühere Kulturreferent des Landes Niederösterreich, Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp, des Öfteren Wünsche im Zusammenhang mit der Schallaburg geäußert hat. Er meinte, daß das Land Niederösterreich aus dieser Burg ein Kulturzentrum machen könnte, vorausgesetzt, daß es dem Land gelingt, nach der Klärung der Besitzverhältnisse diese Burg in sein Eigentum zu überführen. Herr
Landeshauptmannstellvertreter Popp hat geglaubt, wenn man das Schloß zu einem Kulturzentrum ausbauen könnte, könnten dort auch die niederösterreichischen Hochschulwochen abgehalten werden. Ich weiß aber auch, daß sein Nachfolger, Herr Landesrat Kuntner, unentwegt bemüht ist,
meinen Antrag, der, wie gesagt, damals einstimmig vom Hohen Hause angenommen wurde, in die Tat umzusetzen. Leider ist es bisher nicht gelungen, die Besitzverhältnisse zu klären. Ich hoffe aber, daß dies in der nächsten Zeit möglich sein wird. Der verstorbene Landeshauptmann-Stellvertreter Kargl hat sich auch einigemal mit der Schallaburg befaßt. Er meinte, daß man aus der Schallaburg wegen ihrer günstigen Lage zur Autobahn ein Rasthaus machen könnte. Wie die Dinge nun geregelt werden, ist mir, offen gestanden, gleich; die Hauptsache ist, die Schallaburg bleibt der Nachwelt erhalten.
Es gibt in Niederösterreich, wie ich eingangs gesagt habe, eine ganze Reihe solcher Baudenkmäler.
Eines davon - wir haben vor kurzem im Rahmen einer Ausfahrt des Finanzkontrollausschusses das Vergnügen gehabt, es zu besichtigen - ist der Theissenhoferhof in Weißenkirchen in der Wachau. Die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses haben sich über den Theissenhoferhof unterhalten und dabei ist zum Ausdruck gekommen, daß man mit diesem Gebäude sicherlich etwas anfangen könnte. Es ist im Jahr 1963 für die weitere Instandsetzung dieses Baudenkmales ein bescheidener Betrag vorgesehen. In diesem Fall ist das Land Niederösterreich in einer besseren Situation, weil wenigstens die Hälfte dieses Renaissancehofes dem Land Niederösterreich gehört und die berechtigte Aussicht besteht, daß man auch den zweiten Teil in absehbarer Zeit in den Besitz des Landes überführen kann. 
Im heurigen Jahr waren einigemal fremde Staatsoberhäupter in Niederösterreich, und die niederösterreichische Landesregierung hatte das Vergnügen, diese hohen Herrschaften durch unsere schöne Wachau zu führen. Bei der Gelegenheit hat man selbstverständlich auch in der Wachau Rast gemacht. Wie wäre es, wenn man daran dächte, aus diesem Theissenhoferhof ein echtes Gästehaus der niederösterreichischen Landesregierung zu gestalten, um bei ähnlichen Gelegenheiten ein repräsentatives Gebäude zu haben, um so hohe Gäste empfangen und bewirten zu können. 
Wir haben vor nicht allzu langer Zeit in den Zeitungen davon gelesen, daß das Wasserschloß in Pottenbrunn durch Witterungseinwirkungen so gelitten hat, daß ein Turm dieses Schlosses  zusammengestürzt ist, und wir haben erfahren, dass freiwillige Helfer am Werke sind, um wenigstens
die wichtigsten Reparaturen durchzuführen. Weiterhin konnte man der Presse entnehmen, dass geplant ist, aus diesem Gebäude ein Waffenmuseum zu machen. Ich weiß nicht, ich kenne das Schloß zu wenig, um sagen zu können, ob es unbedingt notwendig ist, größere Geldmittel aus öffentlicher Hand dafür auszugeben. Ich glaube aber, daß man zusammenfassend sagen kann, es
gibt in Niederösterreich eine Menge von wertvollen Baudenkmälern. Man sollte daher überlegen
und einen Plan machen, und nicht, wie wir das so gerne in Osterreich immer machen, nur improvisieren. Man sollte einen Plan erstellen, um bei der Instandhaltung dieser Gebäude zweckmäßig vorgehen zu können. Das Kulturbudget des Landes Niederösterreich ist nicht hoch. Es
stehen dem Kulturreferat im ordentlichen, außerordentlichen und Eventual-Budget insgesamt ca. 22 Millionen Schilling zur Verfügung.
Dem Theaterwesen stehen davon nur bescheidene Mittel zur Verfügung. Ich bin der Auffassung, daß das Theaterwesen in Niederösterreich ein echtes Sorgenkind ist. Es gibt in Niederösterreich zwei Theater, die bespielt werden; das Stadt-Theater in St. Pölten und das Stadt-Theater von Baden. Vom Stadt-Theater in St. Pölten kann man sagen, daß es eine echte Streuwirkung hat, weil sich die Theater-Direktion ehrlich bemüht,  Fahrten zum Theater durchzuführen und auchFahrten des Ensembles in andere Orte zu organisieren; ich weiß, daß dies auch für das Stadttheater in Baden gilt. In Niederösterreich fehlt eben eine Landeshauptstadt, und das ist wohl ausschlaggebend, weshalb wir es mit dem Theaterwesen nicht so leicht haben, wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Die niederösterreichische Bevölkerung, oder ein Teil der niederösterreichischen Bevölkerung hilft sich insoferne, als sie die Bundes-Theater in der Bundeshauptstadt besucht. Doch ist ein Großteil der Bevölkerung nicht motorisiert und wohnt verkehrstechnisch nicht so günstig an den Strecken, um solche Theaterbesuche machen ZU können. Sehr lobenswert möchte ich die Aktion des österreichischen Gewerkschaftsbundes vermerken, der bemüht ist, es seinen Mitgliedern zu ermöglichen, die Bundestheater zu sehr günstigen Bedingungen zu besuchen. Ich bin der Meinung, daß das Erlebnis eines Theaterbesuches nur dann gegeben ist, wenn man auch die Atmosphäre eines Theaters miterleben kann. Sicherlich bedeutet das Fernsehen für die niederösterreichische Bevölkerung einen gewissen Ersatz, aber eben nur einen Ersatz, und ein solcher bleibt es auch. Ich weiß, daß Bemühungen im Gange waren, um ein LandestheaterensembIe zu gründen. Es gibt aber Schwierigkeiten, vor allem deshalb, weil dies mit hohen Kosten verbunden ist. Ich glaube, man müßte
diese Bemühungen fortsetzen, und zwar in der Richtung, daß alle größeren niederösterreichischen Orte irgendwie finanziell mithelfen, um doch einmal zu einem Landes-Ensemble zu kommen, das in der Lage ist, auch in den größeren Orten Niederösterreichs mit guten Aufführungen aufzuwarten. Daß eine solche Einrichtung möglich ist, beweist die niederösterreichische Kammer für Arbeiter und Angestellte. Diese Institution hat mit der Wiener Komödie einen Vertrag abgeschlossen, und dieses Theater führt mit guten Kräften Theater-Vorstellungen in den verschiedenen Orten Niederösterreichs durch. Die Bemühungen – das habe ich schon gesagt - müßten in dieser Richtung unter allen Umständen fortgesetzt werden. 
Im heurigen Budget finden wir wieder einen Voranschlagsansatz, der sich mit sogenannten Sommer- oder Festspielen beschäftigt. Man kann daher sagen, daß die Sommerspiele oder Festspiele in den beiden Städten Klosterneuburg und Melk für das kommende Jahr wieder gesichert sind. In Klosterneuburg konnte man im vergangenen Jahr die Feststellung machen, daß die Besucherzahl rückläufig war. Ich habe das Stück selbst nicht gesehen, ich kann mich da nur an die Zeitungsberichte halten, aber die Kritik war nicht  die beste. In Melk war es dagegen anders, dort war die Kritik  ausgezeichnet. Die Anzahl der Besucher hat aber auch verschiedentlich zu wünschen übrig gelassen. Wenn ich sehe, daß die Einnahmen bei der Stadtgemeinde Melk anlässlich der Sommerspiele 200.000 S und die Ausgaben dagegen 550.000 S ausmachten, also ein Abgang von 350.000 S zu verzeichnen war, dann sage ich das, um unter Beweis zu stellen, daß es einfach auf die Dauer für eine Stadt in der Größe von Melk nicht möglich sein wird, die Sommerspiele durchzuführen. Ich glaube daher, daß das Land sich bemühen müßte, eine echte Ausfallshaftung zu übernehmen, weil solche Festspiele keine Angelegenheit einzelner Städte sein können, sondern ein Anliegen des Landes sein sollen. Die Aufführungen sind, soweit man das beurteilen kann, gut besucht gewesen, - auf jeden Fall in Melk. In Klosterneuburg war die Besucherzahl rückläufig. Der Publikumskreis läßt aber auch noch zu wünschen übrig. Nach Melk kamen mindestens 50 Prozent der Besucher aus der Bundeshauptstadt Wien; das Publikum aus Niederösterreich war also zurückhaltender. Ich glaube wirklich, daß man, wenn das Land daran interessiert ist, daß diese Sommerspiele auch in Zukunft fortgesetzt werden, für eine echte Ausfallshaftung im Budget Vorsorge treffen sollte.
Nun zum Musikwesen. Trotz der geringen Mittel, die dem Kulturreferat für das laufen Jahr zur  Verfügung standen, war es heuer wieder möglich, zwei weitere Musikschulen in Niederösterreich
zu gründen. Wir haben nun in Niederösterreich 35 Musikschulen. Im laufenden Budgetjahr sind an Subventionen zur Aufrechterhaltung des Betriebes an diesen Musikschulen 900.000 S ausgegeben worden. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr ein Mehr von 300.000 S. Die Unterstützung der  Schulen erfolgt nach eingehenden Besprechungen mit der Kommission für das niederösterreichische Musikschulwesen. Die Subventionshöhe wird von der Kommission vorgeschlagen, die die Arbeit an den Musikschulen auch laufend überprüft. Diese Arbeitsvereinfachung hat sich sehr bewährt. Bei den Blasmusikkapellen ist ein ähnlicher Vorgang festzustellen. Der Verband zählt momentan 259 Musikkapellen; davon sind 6 Jugendkapellen. Bis 31. Oktober dieses Jahres sind an Subvention insgesamt 550.000 S ausgegeben worden. Auch für das niederösterreichische Tonkünstlerorchester ist für das kommende Jahr wieder ein beachtlicher Betrag in unserem Landesbudget vorgesehen. Das niederösterreichische Tonkünstlerorchester hat in heurigen Jahr wieder ausgezeichnete Leistungen erbracht. Es konzertierte in 94 verschiedenen niederösterreichischen Gemeinden. Es konzertierte 96mal in Wien, 10mal im Rahmen der Wiener Festwochen; auch an 20 Operettenaufführungen war es beteiligt. Im österreichischen Rundfunk konnte das Tonkünstler- Orchester 29mal beschäftigt werden. Die Subventionsbeträge durch das Land Niederösterreich sind im laufenden Jahr 4,5 Millionen Schilling; der Bund leistet einen Betrag von 1,4 Millionen Schilling. Es ist heute schon einmal gesagt worden - ich habe es im Laufe meiner Ausführungen auch betont -, daß dem Kulturreferat wahrlich
nicht zu viele Mittel zur Verfügung stehen. Wenn das Kulturreferat trotzdem auf sehr beachtliche Leistungen hinweisen kann, so gereicht ihm dies nur zur Ehre. Das Land Niederösterreich könnte
sich bemühen, das Theaterwesen besser zu organisieren. Dadurch wäre es vielleicht auch möglich,
das Tonkünstlerorchester einzubauen, und diesen Klangkörper noch besser und öfter in Niederösterreich zu beschäftigen. Zur weiteren Intensivierung der Kulturarbeit bleibt nur die Hoffnung, daß in den künftigen Budgets für das Kulturreferat mehr Mittel zur Verfügung stehen. (Beifall links.)

DRITTER PRÄSIDENT MOLLNER: Zum Worte gelangt Herr Abg. S c h ö b e r l.

ABG. SCHÖBERL: Hohes Haus! Wenn man die Vorschlagsansätze der Gruppe 3 des vorliegenden
Voranschlages in allen drei Teilen, im ordentlichen, außerordentlichen und Eventualvoranschlag etwas näher betrachtet, kommt man zu einer Feststellung, die uns mit Genugtuung und Befriedigung erfüllen kann. Wir sehen, dass in der letzten Zeit Verschiedenes aufgeholt wurde und die durch den Krieg bedingten und in der Nachkriegszeit entstandenen Versäumnisse zum Großteil wieder gut gemacht werden konnten. Wir sehen, daß sich die Gruppe 3, Kulturwesen, würdig in den Rahmen des Gesamtbudgets 1963 einreihen kann. Es ist auch in Ordnung so, denn schließlich und endlich betrifft doch dieses Kapitel unsere ganze Heimat, deren Geschichte, Kultur, die Pflege der Denkmäler, den Naturschutz, die Pflege der Musik, der allgemeinen Volksbildung usw. Wenn wir die Leistungen auf diesem Gebiete in den letzten Jahren betrachten, so sehen wir, daß sie ganz ansehnlich sind. Wenn ich zurückgreife auf die großen Ausstellungen, auf die Gotikausstellung in Krems, auf die Barockausstellung in Melk, auf die verschiedenen Veranstaltungen, die stattgefunden haben; und auf die musealen Leistungen, so kann man wirklich sagen, daß es ein schönes Stück Arbeit war, das auf
diesem Gebiete in den letzten Jahren geleistet wurde. Wenn nun im Eventualvoranschlag des heurigen Jahres Mittel für die Instandsetzung von mehreren historischen Objekten aufschienen, so freut uns das besonders.
Wir finden aber auch allgemeines Interesse für kulturelle Dinge; das beweist auch der Umstand,
daß so viele Besucher zu diesen Ausstellungen kamen. Nicht zuletzt sind solche Veranstaltungen
für den Fremdenverkehr interessant. Die Menschen - darunter auch viele Ausländer - haben
mit Bewunderung unsere Ausstellungen und Veranstaltungen gesehen; und immer und immer
wieder konnten wir Freude und Anerkennung in den Gesichtern dieser Besucher finden. Ich selbst
komme aus einem Gebiet, das Ihnen, sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses, sehr gut bekannt
ist, und zwar geschichtlich, historisch und auch hinsichtlich seiner Naturschönheiten. Mein geehrter
Vorredner, Herr Abg. Wiesmayr, hat sich bereits in seinem Gedankenflug ein wenig über die Donau verirrt, er ist in meine engere Heimat gekommen und hat mir einige Rosinen weggezupft. Wir haben wirklich schöne „Rosinen" in der Wachau an Baudenkmälern und auch an Naturschönheiten. Ich bin ihm herzlich zu Dank verpflichtet, daß er so anerkennend von der Schönheit unseres Stromtales gesprochen hat, und dass er auch unser Juwel, den Theissenhoferhof erwähnt hat. Ich bin mit ihm eines Sinnes, wenn er sagt, daß wir dem Kulturreferat bzw. der Landesregierung dankbar sein müssen, daß für den weiteren Ausbau des Theissenhoferhofes wieder vorgesorgt wurde. Wie Sie ja alle wissen, komme ich aus einem Marktflecken mitten in der Wachau, der sehr gut bekannt ist. Innerhalb der Mauern von Spitz hat sich in den vergangenen Jahrhunderten viel zugetragen. Wir haben es uns für die Zukunft zur Aufgabe gemacht, unseren Beitrag, der den Fremdenzuzug etwas fördern soll, zu leisten. Es dürfte Ihnen vielleicht bekannt sein, daß Spitz an der Donau in der früheren Zeit, also schon seit Jahrhunderten, einer der größten Umschlagsplätze des Donauhandels war; wir
beabsichtigen daher die Gründung eines Donauschiffahrtsmuseums. Sie alle wissen, wie bedeutsam
die Donau für die Entwicklung Usterreichs war. Die Geschichte beweist uns, daß die Donau der älteste Verkehrsweg unseres Vaterlandes ist und daß sich auf dem Strom der größte Teil des
Handels vollzog. Man handelte vor allem mit Salz, Holz und Wein und dazu benützte man gezimmerte Frachtschiffe, und auch Geräte, die in der heutigen Zeit schon vollständig verschwunden sind. 
Es ist außerordentlich interessant, von den wenigen noch lebenden Zeugen jener Zeit berichtet zu bekommen, wie sich damals der Frachtentransport vollzogen hat. Es ist höchste Zeit, wie der Volksmund sagt, fünf Minuten vor zwölf, dass man sich dieser Idee zuwendet und Dinge festhält,
die uns vielleicht schon in kurzer Zeit: vollständig verlorengehen würden, denn allmählich verschwinden die letzten lebenden Oberlieferer der seinerzeitigen Verhältnisse und die letzten wertvollen Geräte müssen der Modernisierung des Transportwesens weichen. Die Marktgemeinde
Spitz ist in den Besitz eines für diese Zwecke außerordentlich geeigneten Objektes gekommen. Es handelt sich um ein schönes altes Schloß. Wie alle Schlösser, verfügt auch dieses über große schöne Räume mit herrlichem Stuck und reichlichen Innen- und Außenverzierungen. Ein Umstand, den dieses Schloß mit vielen anderen gemeinsam hat, hindert uns daran, die Räume umgehend in Gebrauch zu nehmen, und zwar der, daß es adaptierungsbedürftig ist. Leider erfordert eine solche werterhaltende Adaptierung große finanzielle Mittel. Die Marktgemeinde Spitz hat bisher ihr Möglichstes getan. Sie hat vom Bundesministerium, an das sie sich gewendet hat, kleinere Beträge erhalten und auch Zusagen auf weitere Mittel bekommen. Aber Sie wissen ja, meine sehr verehrten Mitglieder des Hohen Hauses, daß alle diese Mittel nicht mehr sind, als ein Tropfen auf einen heißen Stein. Wir sind nicht imstande, unser Vorhaben zum Ziele zu bringen, wenn es uns nicht gelingt, weitere Helfer zu
finden. Daher habe ich heute die Absicht, an das Hohe Haus die Bitte heranzutragen, uns dabei behilflich zu sein. Es war mir leider nicht möglich, im Ausschuß einen Voranschlagsansatz  unterzubringen, denn unser Herr Finanzreferent, Sie kennen ihn ja, nimmt auch auf gute Freunde keine Rücksicht. Ich habe mich daher bis heute vertrösten müssen  und bin mit der Absicht an das
Rednerpult getreten, Ihnen, sehr verehrte Mitglieder des Hohen Hauses, folgenden Resolutionsantrag zu unterbreiten (liest):
„Die Marktgemeinde Spitz a. d. Donau beabsichtigt, in den historischen Räumen des Schlosses Erlahof in Spitz a. d. Donau das Donauschifffahrtsmuseum einzurichten. In Anbetracht der  Einmaligkeit und der kulturellen Bedeutung dieses Museums wird die Landesregierung ersucht, diese Institution tatkräftigst zu unterstützen.“
Ich bitte Sie mir diesen dringenden Wunsch zu erfüllen und dem Resolutionsantrag die Genehmigung
zu erteilen. Ganz besonders aber bitte ich das Kulturreferat, uns auch in Zukunft seine wohlwollende Unterstützung nicht zu versagen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. B i n d er. 

ABG. BINDER: Hohes Haus! In Bad Deutsch-Altenburg, dem Geburtsort des Malers Hollitzer, befindet sich das Karl Leopold Hollitzer-Museum, welches im Geburtshaus des Malers untergebracht ist. Es wurde am 28. Mai 1958 eröffnet, nachdem bereits im Jahre 1954 von der Österreichischen Staatsdruckerei eine Hollitzer-Ausstellung arrangiert worden war. Nun wurde am 16. November dieses Jahres in den Schauräumen der Staatsdruckerei wieder eine Ausstellung von bisher der Öffentlichkeit unzugänglich gewesenen Werken Karl Leopold Hollitzers eröffnet. Ausgestellt sind Ölgemälde,  Ölstudien, Aquarelle, Karikaturen und Erinnerungsstücke des bekannten Künstlers. Vom Kulturreferat der niederösterreichischen Landesregierung wurden seit 1958 für die Errichtung und Betreuung des Museums in Bad Deutsch-Altenburg finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Man war also mit Erfolg bemüht, wertvolles Kulturgut zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Nun hat sich die Möglichkeit ergeben, das Museum in die Obhut des Landes Niederösterreich zu übernehmen, was
schon im kommenden Jahr, also 1963, realisiert werden soll. Wie verlautet, sollen in diesem  Zusammenhang von maßgebenden Funktionären des Landes Niederösterreich bereits auch – wahrscheinlich unverbindliche - Zusagen gemacht worden sein, die aber, wie das Budget zeigt,
leider nicht eingelöst werden können. Die Ablöse würde nach einer Schätzung den Betrag von rund 800.000 Schilling erfordern. Außerdem müsste der Tochter des im Jahre 1942 verstorbenen Künstlers in diesem Hause auf Lebenszeit eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden. Allerdings würde sich die Frau in diesem Falle bereit erklären, die Leitung des Museums kostenlos, also ohne jegliches Entgelt, zu übernehmen. Wie schon erwähnt, konnte dieser Betrag im Rahmen des Budgets 1963 leider nicht vorgesehen werden, was im Hinblick darauf, daß das Land die Verpflichtung hat, wertvolles Kulturgut zu erhalten, sicherlich sehr bedauerlich ist. Ich möchte daher ersuchen, die Übernahme dieses Museums in die Obhut des Landes Niederösterreich wenigstens für einen späteren Zeitpunkt vorzusehen. 
Weitere Angelegenheiten, die wert sind, besprochen zu wenden, betretten das Museum Carnuntum in Deutsch-Altenburg, das Haydnhaus in Rohraus und die Ausgrabungen in Petronell. Der Gesamtaufwand einschließlich der Grabungen in Carnuntum betrug im Jahre 1961 rund 700.000 Schilling, dem Einnahmen von ca. 45.000 Schilling gegenüberstehen. 1962 waren diese Beträge fast gleich  hoch. Die jährlichen Besucherzahlen - das hat der Herr Abg. Graf heute schon im Zusammenhang mit dem Donaumuseum in Petronell erwähnt - betragen auch hier im Durchschnitt 20.000 bis 24.000. Lediglich in den Jahren 1955 und 1956, wie aus den Aufzeichnungen genau ersichtlich ist, erhöhte sich diese Zahl auf rund 32.000 Besucher. Ich habe mir über die Ursache der Abnahme der  Besucherzahlen Gedanken gemacht und bin zu der Auffassung gekommen, daß eine entsprechende Werbung durchgeführt werden müßte, um höhere Besucherzahlen zu erzielen. Ich glaube, daß diese Museen und Ausgrabungsorte weiten Teilen der Bevölkerung nicht bekannt sind und insbesondere auch den Fremden nicht genügend zur Kenntnis gelangen. In Hinkunft sollte man diesem Umstand
Rechnung tragen. Obwohl die bisherigen Besucherzahlen verhältnismäßig hoch sind, beweisen die Jahre 1955 und 1956 doch, daß es bei wirksamer Werbung möglich ist, noch mehr Besucher anzuziehen. Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Werbungsaktionen nicht nur für dieses Gebiet,
sondern überhaupt für alle Kulturstätten des gesamten Bundeslandes Niederösterreich durchgeführt werden sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Wort gelangt Herr Abg. S t a n g l e r.

ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Erfreulicherweise können wir feststellen, daß von Jahr zu Jahr das Interesse und die Wortmeldungen zu Kapitel 3 steigen und dadurch zum Ausdruck gebracht wird, wie ernst sich der gesamte Landtag mit der Frage der Kulturarbeit beschäftigt. Trotz der 1%igen  Budgetbarriere - wir konnten auch heuer die 1%-Grenze im Budget leider nicht überschreiten - stellt die Kulturarbeit in diesem Lande, das ist heute mehrfach betont worden, eine bedeutende Aktivpost dar. Ein Besucherstrom ohnegleichen ist immer wieder zu den Kunststätten Niederösterreichs und besonders zu den großen Ausstellungen, die Niederösterreich in den vergangenen Jahren durchgeführt hat, zu verzeichnen. Wir haben hier eine schöne Visitenkarte für unser Land geschaffen; diese Arbeit wurde durch den Massenbesuch auch belohnt. Ich glaube, wir können mit Vergnügen feststellen, daß Niederösterreich kulturell eigentlich nicht mehr im Schatten der Kulturmetropole Österreichs steht, sondern dass wir mitten im hellen Sonnenschein liegen. Und wir freuen uns, dass aus Wie so viele tausende und zehntausende Besucher immer wieder kommen, wenn wir sie einladen, unsere Kunstausstellungen, Museen oder andere Veranstaltungen zu besuchen. Wir können vor allem deshalb auf so große Erfolge auf diesem Gebiete hinweisen, weil sich das Land  Niederösterreich glücklich schätzen darf, ein ausgezeichnetes Team von Fachleuten in diesem Referat zu haben. Es können uns manche Bundesländer um die hervorragenden Fachkräfte beneiden, und sie tun es auch. Die Landesregierung wird gut daran tun, wenn sie alles unternimmt, um diese Fachleute auch in Zukunft für das Land erhalten zu können. Dieses Team der Fachleute im Kulturreferat verdient meiner Meinung nach in diesem Hause einmal eine besondere Anerkennung. (Beifall im ganzen Hause). Besonders vorteilhaft scheint mir die Methode, durch die Förderung von autonomen Institutionen eine Breitenarbeit auf dem Gebiete des kulturellen Lebens zu ermöglichen; ob es sich nun um Musikpflege, um Musikschulen – sie sind heute bereits rühmend erwähnt worden -,
um Gesang- und Musikvereine, um die beiden Theater, die Kunstpflege oder Volksbildung handelt.
Diese eigenständigen Institutionen haben neben den fachlichen Spezialisierungen den Vorteil, daß sie durch eigene Initiative bestrebt sind, optimale Leistungen mit einem geringen Verwaltungsaufwand zu erzielen. Neben diesen Leistungen sind ebenso rühmend die Erneuerungsarbeiten und die ausgezeichnete Führung unserer Landesbibliothek hervorzuheben. Wir hoffen - es ist gestern schon davon gesprochen worden -, daß wir in nicht mehr allzu ferner Zeit das Archiv würdig unterbringen können, damit die Fachleute in dieser Abteilung auch in geeigneten Räumen ihrer bedeutungsvollen Arbeit nachgehen können. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die großen Kunstausstellungen im nächsten Jahr mit der Paul Troger-Ausstellung ihre Fortsetzung finden werden. Ein Jahr später wird die Romanikausstellung durch die Stadt Krems eine weitere Ergänzung ermöglichen, und im gleichen Jahre, also 1964, wird durch einen Förderungsbeitrag, der sich in diesem Budget befindet, Herzogenburg in die Lage versetzt, die 850-Jahrfeier des Stiftes und die 950-Jahrfeier der Pfarre Herzogenburg würdig zu begehen und den einmaligen Kunstschatz dieses Stiftes in einer neuen
Zusammenstellung der Bevölkerung zeigen zu können. Es werden viele Besucher Herzogenburg
erstaunt sein, welcher Kunstschatz in einem einzigen Stift in Niederösterreich zu finden ist, und wie jede Kunstepoche hier große Zeugnisse der Leistungen der Vergangenheit hinterlassen hat. Sowohl Romanikausstellung wie die Schaustellung des Kunstschatzes des Stiftes Herzogenburg werden es den auswärtigen Besuchern, vor allem den Wiener Gästen, ermöglichen, in einer Sonntag- oder Wochenendfahrt zwei bedeutende Schaustellungen des Landes Niederösterreich bewundern zu können.
Mit einer gewissen Wehmut müßte man die Ansatzpost 327-61, Förderung der bildenden Künste betrachten, die einen Betrag von S 150.000 aufweist, wobei ich weiß, daß Verstärkungsmittel aus dem Kulturgroschen herangezogen werden müssen. Was würden wir einmal tun, wenn wir diesen Kulturgroschen nicht mehr hätten? Ein Waldmüller-Bild kostet heute auf dem Kunstmark 400.000 bis 500.000 S. Vor wenigen Wochen hätte das Land Gelegenheit gehabt, im Gauermannjahr ein Gauermann-Bild ankaufen zu können, aber die Mittel haben nicht gereicht. Das Bild hat 130.000 S gekostet, und das Land Niederösterreich mußte zusehen, wie ein Privater dieses schöne Bild mit nach Hause genommen hat. Ein Rudolf Alt-Bild kostet heute 50.000 S. Darf ich noch darauf hinweisen, daß wir einen der bedeutendsten Maler der Gegenwart als Niederösterreicher bezeichnen dürfen, den in Pöchlarn geborenen Kokoschka, dem das Land Niederösterreich eine große Ehre dadurch erweisen konnte, daß es diesem bedeutenden, weit über Österreich,  ja über Europa hinaus bekannten Künstler die Ehrenplakette des Landes Niederösterreich verliehen hat. Leider aber kann das niederösterreichische Landesmuseum kein einziges Bild von Kokoschka sein Eigen nennen! Ich glaube, es wäre höchste Zeit, daran zu denken, ein Kokoschka-Bild wenigstens für Niederösterreich zu erwerben, wenn diese Bilder auch sehr teuer sind. Man sollte sich doch bemühen; und ich würde empfehlen, vielleicht einmal den Künstler in einem sehr menschlichen Gespräch - so wie er es ja bei
der Verleihung der Ehrenplakette getan hat - zu ersuchen, sich dem Lande Niederösterreich gegenüber großzügig zu erweisen. Er hat sich als überzeugter Niederösterreicher bekannt und bei
der Feier der Überreichung der Ehrenplakette freimütig erklärt, daß er in seinem Leben deshalb
immer gut durchgekommen ist, weil er über einen richtigen niederösterreichischen Dickschädel
verfügt.
Ich glaube, gerade an dieser Ansatzpost sehen wir, wie wichtig es ist, daß für kulturelle  Betreuungsarbeit auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Trotzdem dürfen wir uns freuen,
daß sehr viele lebende Künstler immer wieder Gelegenheit bekommen, durch Aufträge des Landes ihr künstlerisches Schaffen unter Beweis zu stellen und damit auch jene materiellen Vorteile zu haben, die ein solches künstlerisches Schaffen eben erfordert. 
Wir können mit Freude feststellen, daß diese Bilder nicht in Depots lagern und verstauben, sondern daß sie immer wieder als Schmuck in den Räumen der Landesregierung, der Landesverwaltung, in den Bezirkshauptmannschaften, in landwirtschaftlichen und gewerblichen Fachschulen, in Berufsschulen und Internaten, aber auch in Altersheimen zu finden sind, daß also die Arbeit der Künstler von unserer Bevölkerung immer wieder auch in einer ständigen Schaustellung in 
den Amtsräumen gesehen und bewundert werden kann.
Als erfreulich wäre auch zu bemerken, dass bei Schulneubauten immer wieder Gelegenheit ist, wertvolle Bilder lebender Künstler durch einen besonderen Förderungsbeitrag aus den Mitteln
des Schulbaufonds, ergänzt durch die Beiträge der jeweiligen Schulgemeinde oder der Gemeinde, wo
die Schule steht, anzukaufen, damit auch Bilder lebender Künstler zum Schmuck neuer moderner Schulen verwendet werden können. 
Zur Denkmalpflege ist abschließend zu sagen, daß es der heutige Tag bewiesen hat, daß hier eine weitgehende Obereinstimmung im ganzen Hause festzustellen ist. Ich empfehle eine besonders enge Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Unterricht, die nicht nur ideelle, sondern auch materielle Vorteile für Niederösterreich bringen kann. Das betrifft auch die Schallaburg, die heute so oR genannt wurde. Ich glaube, die Landesregierung kann an dieser einmütigen Willenskundgebung des heutigen Tages gar nicht mehr vorbeigehen, und es muß hier wirklich etwas getan werden.   Niemand könnte es verantworten, wenn wir noch lange darüber debattieren, wer der Besitzer ist, und dieses herrliche Bauwerk der Renaissance dann nur mehr als Ruine bezeichnet werden kann, denn dann ist der Streit um den Besitzer zu spät. Ich glaube, jetzt, bevor die Renovierung bzw. Erhaltung des Baues noch größere Millionenbeträge erfordert, muß endlich zur Rettung etwas unternommen werden. Es soll kein Verantwortlicher dieses Landes einmal vor der Ruine der Schallaburg stehen und sich an die Brust klopfen und sagen müssen, ich bin mitschuldig, nicht im richtigen Augenblick etwas getan zu haben. Ich hoffe, daß diese einmütige Willenskundgebung Anlaß zu verschiedenen Initiativen gibt, um zu einem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen zu kommen. In diesem Zusammenhange erlaube ich mir noch eine Anregung zu geben: Wenn wir durch Niederösterreich fahren, treffen wir immer wieder auf alte historische Städte und Märkte mit wundervollen Markt- und
Stadtplätzen. Leider müssen wir oft feststellen, daß diese Plätze keinen sehr einladenden Eindruck machen. Ich würde anregen, doch einmal nach einer bewußten Planung daranzugehen, einige Renovierungen solcher Stadtplätze im Zusammenwirken mit den Privatbesitzern und Gemeinden durchzuführen. Ich möchte als Beispiel hier die Stadt Freistadt in Oberösterreich anführen, die in Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Stellen eine Neugestaltung des alten Stadtplatzes vorgenommen hat, der sich nun prachtvoll dem Beschauer repräsentiert. Durch Renovierung historisch bedeutender Gebäude durch das Bundesdenkmalamt, durch Erneuerung der Fassaden
nach einem wohlüberlegten Plan von Seiten der privaten Besitzer, durch Errichtung von Grünanlagen, Beleuchtung etc. müßte es möglich sein, solche historische Plätze so zu gestalten, daß sie ein einladendes Bild für jedermann darstellen. 
Einer meiner Vorredner hat auf die Sommerspiele hingewiesen. Ich möchte nur ergänzend feststellen - ich bin zwar nicht der berufene Sprecher für die Stadt Klosterneuburg, aber der Herr Abg. Pettenauer ist sicher einverstanden, wenn ich darüber rede -: Bei den heurigen Sommerspielen in Klosterneuburg lag meiner Meinung nach die Schuld für den schwächeren Besuch nicht beim Stück, das in vielen Blättern eine ausgezeichnete Kritik hatte und auch von den Besuchern mit großem Beifall aufgenommen wurde, sondern am ungünstigen August-Termin. Man müßte weiters auch die Klosterneuburger Kulturtage auf einen längeren Zeitraum ausdehnen, damit die entsprechende Mundpropaganda neben der anderen Propaganda dazu beitragen kann, für einen weiteren Besuch zu werben. Es ist einwandfrei feststellbar, daß diese Sommer- Veranstaltungen in Melk und Klosterneuburg, aber auch die Operettenfestspiele in der Sommerarena in Baden, ein Teil des österreichischen Kultursommers geworden und aus dem österreichischen Sommer-Festspielprogramm nicht mehr wegzudenken sind. Wir freuen uns, daß Förderungsbeträge vorgesehen sind, und ich empfehle auch hier enge Verbindung und Tuchfühlung mit dem Bundesministerium für Unterricht. Das Unterrichtsministerium hat für diese Veranstaltungen auch im vergangenen Jahr Beträge zur Verfügung gestellt, die in Zukunft hoffentlich noch reichlicher fließen werden. Die Initiative der Städte, die sich hier sehr verdient gemacht haben, sollte nicht erlahmen. Die Städte müssten durch weitere Förderungsbeträge in die Lage versetzt werden, noch mehr und Besseres zu bieten, als in der Vergangenheit. Es gibt für den motorisierten Verkehrsteilnehmer der Großstadt kein schöneres und lohnenderes Ziel, als am Wochenende die Schönheiten der Landschaften Niederösterreichs kennenzulernen und sich an diesen Kulturveranstaltungen zu erfreuen. Ich möchte hiebei auch noch der Kirchschlager Passionsspiele gedenken, die in diesem Jahr wieder 30.000 Besucher aufweisen konnten. Insgesamt waren in den letzten drei Spielperioden 1959/60, 1960/61 und im Jahre 1962 120.000 Besucher zu verzeichnen. Auch diese Zahl spricht für die Wertigkeit dieses Spiels und für den tiefen Eindruck, den diese Passionsspiele hinterlassen haben.
Das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester ist heute schon mehrmals rühmend erwähnt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben selbst öfter Gelegenheit, unsere Tonkünstler,
Künstler im wahrsten Sinne des Wortes, auch in diesem Saale bei verschiedenen Veranstaltungen zu hören. Heuer ist es zum ersten Male möglich – man höre und staune -, diesen Musikern einen 14. Monatsgehalt zu zahlen, der den Mitgliedern anderer Orchester schon jahrelang gegeben werden konnte. Ich bin sehr glücklich darüber, daß es möglich geworden ist, weil wir schwerlich immer wieder hohe Leistungen von den Künstlern erwarten dürfen, wenn nicht auch eine bescheidene materielle Entschädigung dafür gewährt wird; überbezahlt sind unsere Tonkünstler ja wirklich nicht. Sie haben dabei für den Ruf unseres Landes sehr viel getan und haben dem Lande Niederösterreich immer einen guten Dienst erwiesen. Auf Wiener Kulturboden würde das Tonkünstlerorchester, bestünde es nicht, heute eine bedeutende Lücke hinterlassen; der Konzertkalender Wiens würde durch eine Streichung des Tonkünstlerorchesters eine Verminderung erfahren, die im künstlerischen Bereich schmerzlich verbucht werden müßte. Es ist bedauerlich, daß das Land hier sehr tief und mehr als notwendig in die Tasche greifen und Beträge aufwenden muß, die dringend für andere Zwecke gebraucht würden. Ich glaube, daß der Hoffnung Ausdruck gegeben werden darf, daß sich jetzt nach den Wahlen, nach der neuen Regierungsbildung, die Gesellschafter der Rundfunk-Ges. m. b. H. doch noch einmal eines Besseren besinnen, um eine endgültige Finanzierung der Österreichischen Rundfunk-Ges. m. b. H. sicherzustellen. Es ist gerade in den letzten Tagen im Wiener Gemeinderat bei der Budgetdebatte vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Rundfunk-Ges. m. b. H. auf die Gesellschaft hingewiesen worden. Die Überschriften im ,,Expreß" und in der heutigen „Arbeiter-Zeitung" lassen leider nicht vermuten, daß man zu einer sehr sachlichen Debatte zurückkehren kann. Es steht da: ,,Fernseher müssen für Radio 60 Millionen zahlen", oder ,,Fernsehen muß den Rundfunk
subventionieren". Meine Damen und Herren, das ist alles unrichtig. Es handelt sich hier um keine zwei oder drei Gesellschaften, es gibt nur, so wie in allen anderen Ländern Europas, eine Rundfunk-Gesellschaft, und diese hat auch nur einen Aufsichtsratsvorsitzenden. Daher müßte er das eigentlich stärker herausstellen, weil er besser Bescheid über diese Dinge weiß als Zeitungsleser. Tatsächlich ist die Finanzlage des Rundfunks seit vielen Jahren trostlos und durch die Errichtung des Fernsehens schwerstem belastet worden. Die Gesellschaft mußte 270 Millionen Schilling Bankenkredite aufnehmen, um das Fernsehen in Österreich überhaupt aufbauen zu können. Für den Beginn mußten 30,000.000 S aus Hörfunkgebühren abgezweigt werden und 70,000.000 S wurden von der Bundesregierung als Subvention beigegeben. Die 270,000.000 S Bankenkredite müssen aber zurückgezahlt werden, und das verlangt für das Jahr 1962, trotz der geringen Mittel dieser Gesellschaft, einen Betrag von 20,000.000 S.
Wenn also die Einnahmen für das eine Unternehmen gemeinsam verwaltet werden, so muß auch von den zuständigen Stellen erwartet werden, daß aus dieser gemeinsamen Kasse auch die notwendigen Verpflichtungen abgedeckt werden. Man kann daher nicht sprechen, der Gebührenanteil darf nur für diesen oder jenen Zweck verwendet werden. Das ist eben eine Gesellschaft, für deren Produktion man etwas zahlt; und die Gesellschaftsorgane sind verpflichtet, wie ein Kaufmann durch eine saubere Geschäftsgebarung das Unternehmen in Ordnung zu führen. Daß die derzeitigen Mittel - vor allem auf dem Gebiete des Hörfunks - nicht genügend sind, haben andere, vor allem ausländische Stellen, die den österreichischen Rundfunk betriebswirtschaftlich durchleuchtet haben, längst erkannt und auch
öffentlich festgestellt. Ich hoffe, daß man auch hier einmal vom Parteipolitikum weg zu einer sachlichen Debatte kommen kann. Vor den verschlossenen Toren stehen Musiker, Sänger und Wissenschaftler, die im österreichischen Rundfunk nicht beschäftigt werden können, weil engstirnige
Parteipolitik gesunde Lösungen verhindert hat.
Ich darf noch einmal der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir doch in einem Zusammenwirken versuchen, in den nächsten Monaten eine Lösung zu finden, damit nicht nur das Unternehmen auf
eine gesunde Grundlage gestellt werden kann, sondern der österreichische Rundfunk auch in die Lage versetzt wird, als moderner Kunstmäzen für die lebenden Künstler und Wissenschaftler echter Förderer zu sein.
So darf ich abschließend bemerken, daß trotz der geringen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, die Kulturarbeit in Niederösterreich sehr positive Akzente aufzuweisen hat.
Ich habe eingangs gesagt, wir stehen nicht mehr im Schatten, wir stehen im vollen Sonnenlicht, und ich hoffe, daß wir durch eine gute Zusammenarbeit aller Stellen des Landes, des Bundes, der Gemeinden, privater Institutionen und Vereine, die sich in den Dienst der Kulturarbeit gestellt haben, das Werk zum Wohle Niederösterreichs und der lebenden Künstler fortsetzen können. Wir sollen nicht nur Kunstwerke der Vergangenheit bewahren, sondern in Hinkunft mehr und mehr die Werke lebender Künstler fördern und unterstützen. Dann wird Niederösterreich auch in der jetzigen Zeit ein Land lebendiger Kulturarbeit bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Das Wort hat Herr Landesrat Kuntner.

LANDERAT KUNTNER: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich als Kulturreferent, soviel Lob für das Kulturreferat und auch für die Beamten und Mitarbeiter des Referates zu hören.

Wenn gesagt wurde, daß wir nicht mehr im Schatten stehen. daß wir uns würdig - wie Herr Abg. Schöberl gemeint hat - den anderen Referaten anschließen können, so war wohl die Leistung gemeint; und ich darf, ohne unbescheiden zu sein, sagen, daß wohl kein Referat - das liegt vielleicht auch in der Natur der Sache – so großen Publikumserfolg gehabt hat, wie das Kulturreferat. Daß natürlich manche Wünsche offen sind, ist klar. Im Wünschen darf man unbescheiden sein, die Erfüllung ist schwieriger und durch manche Dinge begrenzt. 
So erfreulich es wäre, zum Beispiel die Ortsbildgestaltung  beeinflussen zu wollen – das Bundes-Denkmalamt macht dies ja, aber meist nur mit Ratschlägen und weniger mit Mitteln -, so ist dies doch immer eine Frage des Geldes, das dafür zur Verfügung steht. Hier sind bereits die Grenzen des Möglichen aufgezeigt. Wenn neben dem Kulturexperten Stangler auch der Herr Abg. Laferl gesagt hat, daß es erstaunlich ist, mit welch geringen Mitteln so viel geschehen ist, so muß ich bemerken, daß wir relativ doch sehr, sehr wenig für kulturelle Zwecke aufwenden können. Ich weiß um die Schwierigkeiten des Landes Niederösterreich, die finanziellen Engen, die Bedürfnisse für wirtschaftliche Dinge, aber es ist doch eine schmerzliche Feststellung, wenn man immer wieder sehen muß, daß Niederösterreich Jahre hindurch relativ das kleinste Kulturbudget sämtlicher Bundesländer hat, und auch im Voranschlag 1963 aus dieser Reihenfolge nicht herausgekommen ist. Wir waren nur zweimal an drittletzter Stelle, das war in den Jahren 1946 und 1947; wir waren nur zweimal an zweitletzter Stelle, das war 1949 und 1950. Sonst haben wir immer die traurige Ehre, an letzter Stelle zu stehen, wobei ich mir gar nicht anmaße, daß wir - auch relativ nur - zu Wien, Vorarlberg, Salzburg
oder anderen Ländern, die im Hinblick auf den Fremdenverkehr eine besondere Kulturleistung vollbringen, in Konkurrenz treten möchten.
Die Erfolge - das wurde auch bereits gesagt - sind, wenn man die Besucherzahlen der verschiedenen
Ausstellungen ansieht, wirklich großartig gewesen: Gotikausstellung mit 149.000, Barockausstellung mit 380.000, Biedermeierausstellung mit 161.300, das Jagdmuseum mit über 100.000, Donaumuseum mit 163.000, Sparbacher Naturpark mit 32.000 Besuchern. Ich will auch auf den großen Erfolg des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters hinweisen.
Alle diese Leistungen unter Mitwirkung des Kulturreferates haben dem Namen Niederösterreich wohl mehr gedient als viele andere Maßnahmen des Landes, die wesentlich teurer gewesen sind. Ich darf feststellen, daß wir nicht nur ein ausgezeichnetes Team von Fachleuten haben, sondern daß die Beamten des Kulturreferates von ihrer Arbeit förmlich besessen und über ihren Dienst hinaus tätig sind. Nur dadurch ist es möglich, mit so geringen Mitteln so kolossale Leistungen zu vollbringen. Ich möchte aber mit besonderer Befriedigung feststellen, daß es mit dem Fremdenverkehrsreferat eine sehr gute Zusammenarbeit gegeben hat und möchte daher allen Referenten und Beamten dafür herzlich danken. Ich muß aber auch feststellen, daß wir eine sehr gute Verbindung zum Bundesministerium für Unterricht und zum Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau haben, wenn auch das Wohlwollen zunächst nur platonisch aufscheint, und nicht so sehr in der finanziellen Beihilfe, die wir immer wünschen. Wir sind natürlich bemüht, diese Kulturarbeit in allen Sparten, so wie sie aufgezeigt wurde, fortzusetzen. Wir werden nach der Paul Troger-Ausstellung und der Romanik-
Ausstellung im Jahre 1965 in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Unterricht und dem Kulturreferat der Stadt Wien die Gestaltung der großen 150 Jahrfeier „Wiener Kongreß" durchführen. Als Lokal wird für Niederösterreich Laxenburg in Frage kommen.
Nun ein Wort auch zu der Erhaltung der Burgen und Schlösser. Wir sind ein glückliches Land, weil wir sagen können, daß wir so viele Kulturdenkmäler haben. Diese bereiten uns aber natürlich auch viele Sorgen. Es ist nicht möglich, daß das Land Niederösterreich jedes dieser erhaltungswürdigen Baudenkmäler übernimmt. Wir bemühen uns daher sehr, die Objekte möglichst dem Besitzer zu überlassen und diesen zu unterstützen, um die Verantwortung für die Erhaltung nicht allein tragen zu müssen. Wir bemühen auch den Bund damit und sind selbst bemüht, einen Verwendungszweck zu finden, der die Erhaltung auch wirtschaftlich günstig erscheinen läßt. Erst dann, wenn das nicht möglich ist, schaltet sich das Land ein. Ich erinnere daran, daß wir einige dieser Häuser bereits haben, und zwar das Misson-Haus, das Haydn-Haus, den Theissenhofer-Hof, das Donau-Museum und das Museum Carnuntum. An Niederweiden sind wir beteiligt, ebenso am Jagdmuseum, am  Donaumuseum, an dem kleinen Museum in Heiligenkreuz-Gutenbrunn, das jetzt entsteht, an dem Fischereimuseum, das- ebenfalls entsteht, an dem Schifffahrtsmuseum in Spitz a. d. Donau sowie an dem Heimatmuseum in Asparn, und wie sie alle heißen mögen. Diese Häuser erfordern natürlich für ihre kulturelle Arbeit große Mittel, und wir würden gerne noch mehr tun. Unter Umständen würden wir auch gerne Pirotorto errichten. Es wäre für Niederösterreich eine Attraktion, wenn wir ein römisches Kastell, ähnlich der Saalburg in Deutschland, hätten. Sicher eine Sehenswürdigkeit, deren Anziehungskraft über Niederösterreich hinausreichen würde, und die auch von schulischer Bedeutung wäre. Ein besonderes Anliegen wird sein, daß man für die Schallaburg endlich einen Widmungszweck findet, und daß Niederösterreich diese Burg übernimmt. Die Schwierigkeit ergibt sich nur dadurch, daß man diese Burg noch nicht im Besitz hat; dasselbe gilt auch für Niederweiden. Wir haben die Gebäude nicht im Besitz, müssen aber trotzdem mehr als erträglich Mittel dafür aufwenden. Es muß also getrachtet werden, die Besitzverhältnisse zu klären und mit Hilfe aller möglichen Stellen zu trachten, dieses zweitschönste Renaissance-Schloß Österreichs - neben Schloß Porcia in Spittal - zu erhalten. Es wäre natürlich unser Wunsch, den Gesichtswinkel aller dieser Museen speziell auf Niederösterreich auszurichten. Wir können im Museumswesen nicht mit den großen internationalen Museen konkurrieren, auch nicht mit den Wiener Museen, wir werden daher unsere Museen zu speziell niederösterreichischen Museen ausgestalten. Es ist für uns wichtig, daß wir uns nicht nur der Werke der verstorbenen Künstler versichern, sondern daß wir unseren Museen auch Werke der lebenden Künstler einverleiben. Unser Wunsch, einen „Kokoschka" zu erwerben, ist sehr teuer. Ich muß deshalb sagen, Niederösterreich sollte doch einmal in die Lage versetzt werden, dem Kulturreferat relativ mehr Mittel zukommen lassen zu können. Es hat sich gezeigt, daß diese Kulturarbeit im Zusammenwirken mit dem Fremdenverkehrsreferat, mit Herrn Landesrat Hirsch,
außerordentlich günstige Erfolge, und zwar nicht nur für die Kultur, sondern auch für den  Fremdenverkehr und für die Wirtschaft Niederösterreichs gebracht hat. Die Kulturarbeit kann das
Referat nicht allein machen, es kann sie nur zum Teil machen, und die Erfolge sind die Auswirkung
eben dieses hervorragenden Teams und dieser wirklich außergewöhnlichen Einsatzbereitschaft.
Kulturarbeit ist die Angelegenheit der gesamten Bevölkerung, der Gemeinden, der Städte und aller kulturbeflissenen Menschen. Wir können uns nur darauf beschränken, anzuregen, das heißt, weisend zu wirken und fördernd einzugreifen. Dies hängt aber davon ab, daß wir genügend Mittel haben. Ich bin dafür dankbar, daß Herr Abg. Stangler auf die Bedeutung des Kulturgroschens hingewiesen hat, weil er mit seinen immerhin noch fast 4 Millionen eine der wesentlichsten Stützen des Kulturbudgets darstellt. Ich danke daher allen, die an dieser kulturellen Leistung mitgeholfen haben; ich danke allen kulturbeflissenen Menschen in Niederösterreich, die helfen, diese große Tradition fortzusetzen. (Beifall
bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄIDENT MOLLNER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte die Abstimmung
vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT MOLLNER: Zur Abstimmung liegen vor, die Gruppe 3, Kulturwsen, sowie 2 Resolutionsanträge. Ich lasse zuerst über die Gruppe selbst und zum Schluß über die vorliegenden Resolutionsanträge abstimmen. Nach Abstimmung über Gruppe 3, Kulturwsen, im ordentlichen, außerordentlichen und Eventual-Voranschlag in Erfordernis und Bedeckung):
A n g e n o m m e n.

Ich bitte den Herrn Berichterstatter um die Verlesung des Resolutionsantrages des Herrn Abg. Müllner. (Geschieht.)

(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Müllner, betreffend die Erhaltung
des Schlosses Schallaburg): A n g e n o m m e n.

(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Schöberl, betreffend das Schiffahrtsmuseum): A n g e n o m m e n.

 Damit ist die Gruppe 3 endgültig abgeschlossen.

Ich ersuche den Herrn Referenten, Abg. M a r c h s t e i n e r, zu Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag, zu berichten. 

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Hoher Landtag! Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht ordentliche Ausgaben von . . . . . . . . . . . . . . . . . S 173,405.200 vor. Die entsprechenden Einnahmen hiezu betragen . . . . . . . S 99,591.600. Das sich hieraus ergebende Nettoerfordernis beträgt . . . . . . . . S 73,813.600. In dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen
für die offene Fürsorge, geschlossene Fürsorge, sonstige Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen,
Einrichtungen des Fürsorgewesens, Jugendhilfe und Einrichtungen der Jugendhilfe und  Fürsorgeerziehung vorgesehen.
Die Summe der Ausgaben stellt, 11,2 % des Gesamtaufwandes dar. Im Vorjahr war diese Gruppe mit 11,5 % am Gesamtaufwand beteiligt. Diese Gruppe weist Mehrausgaben von 9 Millionen S aus. Da die Entlohnung der Kinderwärterinnen ab 1. Jänner durch die Gemeinden erfolgen soll, ergibt sich im Personalaufwand dieser Gruppe eine Einsparung von 4,2 Millionen S, während im sonstigen Personalaufwand der Gruppe 4 rund 0,9 Millionen S Mehrausgaben zu verzeichnen sind. Es ergibt sich somit ein tatsächliches Absinken des Personalaufwandes um 3,3 Millionen S.
Im Sachaufwand ergeben sich Mehrausgaben bei der geschlossenen Fürsorge um rund 5,1 Millionen S, bei der Tuberkulosehilfe um rund 0,3 Millionen S, bei den Blindenbeihilfen um 1 Million S, bei der Erholungsfürsorge für Kinder um rund 1,2 Millionen S, bei den Fürsorgemaßnahmen für Jugendliche um rund 0,7 Millionen S sowie bei dem neu eröffneten Voranschlagsansatz 4830-78, Beitrag an die Gemeinden zu den Bezügen der Kinderwärterinnen, um rund 4 Millionen S.
In dieser Gruppe wären eine Reihe von Voranschlagsansätzen aus gebarungstechnischen Gründen
als gegenseitig deckungsfähig zu erklären. 
Die Einnahmen zeigen eine Steigerung um 4,5 Millionen S, die auf die größeren Eingänge an Kostenersätzen in der geschlossenen Fürsorge zurückzuführen ist.
Im außerordentlichen Voranschlag sind in der Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, auf der Ausgabenseite 11,998.200 S und ebenso für Gruppe 4 im Eventualvoranschlag S 4,404.000 als Ausgaben vorgesehen, denen keine Einnahmen gegenüberstehen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Worte gelangt Herr Abg. S t a n g l e r.

ABG. STANGLER: Hohes Haus! Unter dem Voranschlagsansatz 483 behandelt unser Landesbudget
das Kapitel ,,Kindergärten". Die Errichtung von Landeskindergärten wurde seit 1901 durch ein Normalstatut in Niederösterreich geregelt, das insgesamt sechsmal novelliert und zuletzt am 18. 7. 1955 durch Verordnung der Landesregierung mit Wirkungstermin vom 1. 3. 1955 wieder verlautbart worden ist. Am 13.7. 1955 wurde im Parlament das Schulerhaltungskompetenzgesetz beschlossen, das Regelungen im Hinblick auf die Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Kindergärten und öffentlicher Horte trifft. Der Landtag hat nunmehr am 5. 7. 1962, also in diesem Jahre, einen Gesetzesbeschluß in dieser Richtung gefaßt. In diesem Gesetz war auch die Frage der dienstrechtlichen Stellung der Kinderwärterinnen einer Regelung zugeführt worden. Nunmehr wurde dieser Gesetzesbeschluß des niederösterreichischen Landtages durch die Bundesregierung beeinsprucht, weil mittlerweile der Nationalrat am 18. 7. 1962 die Bundesverfassungsgesetze beschlossen hat, die das Schul- und Erziehungswesen regeln. Durch dieses erwähnte Bundesverfassungsgesetz aus 1962 ist das Kindergartenwesen in Gesetzgebung und Vollziehung zur Landessache erklärt worden. Wir sind nunmehr auf Grund dieser gesetzlichen Entwicklung und des Einspruches gezwungen, ein neues niederösterreichisches Kindergartengesetz zu schaffen. Es wäre meiner Meinung nach zweckmäßig, bei dieser Neuregelung des Kindergartenwesens neben der Frage der dienstrechtlichen Stellung der Kinderwärterin auch noch eine andere Frage einer Lösung zuzuführen, nämlich die Möglichkeit der Förderung privater Kindergärten und Horte. Wir haben diese Frage bisher noch nicht gelöst, und es schiene mir zweckmäßig, wenn bei der Neuberatung eines solchen Gesetzes auch diese Frage einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden könnte.
Ich erlaube mir daher zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963 folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Der Landtag von Niederösterreich hat am 5. 7. 1962 einen Gesetzesbeschluß, betreffend die Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Förderung der öffentlichen Kindergärten und Horte gefaßt. Gegen diesen Gesetzesbeschluß hat die Bundesregierung in Anbetracht der in der Zwischenzeit
erfolgten Kompetenzänderung auf dem Gebiete des Schul- und Erziehungswesens gemäß Art. 98
Abs. 2 B.-VG. Einspruch erhoben. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Rechtslage
neuerlich zu prüfen und im Hinblick auf die geänderte verfassungsrechtliche Lage einen das
gesamte Kindergartenwesen umfassenden Entwurf, der auch eine Regelung hinsichtlich der
privaten Kindergärten enthält, dem Landtag ehestens zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.''
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung nicht zu versagen. (Beifall bei der ÖVP.) 

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Wort gelangt Frau Abg. K ö r n e r .

ABG. KÖRNER: Hohes Haus! Die Gruppe 4 unseres Voranschlages umfaßt die gesamte Fürsorge
und Jugendhilfe, Säuglingsheime, Kinderheime, Kindergärten, Erholungs- und Erziehungsheime.
In dieser Gruppe sind jene Mittel vorgesehen, die eine wirksame gesetzliche Hilfe und Unterstützung in allen Fürsorgefällen vom Säugling bis zum schulentlassenen Zögling ermöglichen. Der Herr Finanzreferent hat vorgestern in seinen Ausführungen auch von den schönen Aufgaben Niederösterreichs gesprochen; er hat in diesem Zusammenhang die Kinderlähmungsimpfung erwähnt.
Es ist sicherlich eine schöne Aufgabe, Kinder und Jugendliche vor Krankheiten und körperlichen Schaden zu bewahren. Eine ebenso schöne, notwendige, nur oftmals viel schwierigere Aufgabe ist es, unsere Kinder vor seelischem und moralischem Schaden zu bewahren. Es hat der Herr Abg. Hilgarth ebenfalls vorgestern sehr schöne Worte gefunden, er hat sich auch zu dem Zitat bekannt, „wir wollen die Vermenschlichung des Staates und nicht die Verstaatlichung des Menschen". Ich habe mich außerordentlich gefreut darüber, denn es ist die Parole, Herr Abgeordneter Hilgarth, unserer Frauenzentralkonferenz gewesen. Die sozialistischen Frauen haben im Jahre 1945 diese Parole bei ihrer Konferenz aufgestellt. Darüber hinaus finden Sie im Programm der sozialistischen Partei Österreichs, das im Jahre 1958 beschlossen wurde, folgenden Satz: ,,Die sozialistische Partei will die Vermenschlichung des Staates und nicht die Verstaatlichung des Menschen." Sie sehen also, daß wir in diesem Punkte das gleiche wünschen. 
Es ist sicherlich schön, wenn man sich zur Menschlichkeit bekennt. Es ist auch eine schöne menschliche Tat, wenn man dafür sorgt, dass unsere Kinder und Jugendlichen weder körperlichen noch seelischen Schaden erleiden, und dazu gehört auch die Fürsorge unserer Kinder. Diese ist selbstverständlich in erster Linie Aufgabe der Eltern, aber nicht immer ist das Elternhaus imstande, seiner Verpflichtung voll und ganz nachzukommen. Dort, wo die Eltern versagen, das Milieu schlecht ist, die Kinder mißhandelt werden und die Gefahr der Verwahrlosung besteht, muß die Fürsorge helfend eingreifen. Für die Unterbringung dieser Kinder stehen die Landesheime zur Verfügung. Im Landessäuglingsheim Schwedenstift sind derzeit 93 Säuglinge und Kleinstkinder untergebracht. Im Jahre 1962 wurden insgesamt 141 Säuglinge aufgenommen. In den Landeskinderheimen Mödling, Puchberg und Schauboden  werden vorschulpflichtige und schulpflichtige Kinderbetreut. In diesen Heimen stehen ungefähr 385 Plätze zur Verfügung. Im Kinderheim Mödling finden derzeit 228  schulpflichtige Knaben und Mädchen, die durchwegs Hilfsschüler sind, Aufnahme. Bei diesen handelt es sich um milieugefährdete Kinder und um solche, über die die gerichtliche Abnahme verfügt wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass im Voranschlag für das Jahr 1963, und zwar im außerordentlichen und im Eventual-Budget, insgesamt 7,5 Millionen Schilling für das neu zu
errichtende Zentralkinderheim in Mödling vorgesehen sind. Es ist bekannt, daß das Land  Niederösterreich derzeit über weniger Heimplätze verfügt als vor dem Jahre 1938. Da die Anzahl der
geschädigten bzw. gestörten Kinder gestiegen ist und die Heimerziehung auch oftmals die gänzlich unzulängliche Elternerziehung ersetzen muß, hat sich auch der Bedarf an Heimplätzen wesentlich
erhöht. Das Zentralkinderheim in Mödling wird natürlich auch völlig normale und gesunde Kinder aufnehmen, wo z. B. ein Elternteil fehlt oder, was leider auch vorkommt, die Familie delogiert wurde. In den Landeskinderheimen haben die Eltern die Möglichkeit, den Kontakt mit den Kindern aufrechtzuerhalten, und umgekehrt haben auch die Heimleitungen die Möglichkeit der Kontrolle. Wenn festgestellt wird, daß der Einfluß der Eltern ungünstig ist, kann die Verbindung jederzeit unterbunden werden. Es ist auch bekannt, daß das Landeskinderheim in Mödling derzeit das einzige in Österreich ist, welches ohne weiteres sogenannte Krampfkinder aufnimmt. Im Zusammenwirken aller Kräfte wurden bei diesen Kindern wirklich schöne Erfolge erzielt. Das unterscheidet das Zentralkinderheim und die Landeskinderheime auch wesentlich vom sogenannten Kinderdorf, denn im Kinderdorf  werden weder geschädigte noch irgendwie gestörte Kinder aufgenommen. Außerdem trachtet man dort auch, den Kontakt mit dem Elternhaus soweit als möglich bis zur Großjährigkeit zu unterbinden.
So gut nun die Betreuung und Pflege in den Landesheimen ist, so schlecht ist die Unterbringung; denn die Gebäude dieser Heime sind für die Unterbringung von Kindern infolge ihres schlechten Bauzustandes nicht mehr geeignet. So zum Beispiel ist das Säuglingsheim Schwedenstift, in dem Säuglinge und Kleinstkinder untergebracht sind, in einem besonders schlechten Zustand; zum Teil ist es sogar baufällig. Ebenso schlecht ist der Bauzustand des Landeskinderheimes in Mödling. Es ist baulich nicht möglich, dieses Gebäude den heutigen Notwendigkeiten anzupassen. Die beiden Landesjugendheime Puchberg und Schauboden sind als Dauerheime ebenfalls ungeeignet. Es ist daher zu begrüßen, daß ein neues, modernes, zentrales Kinderheim entstehen soll, in dem alle Kinder ein wahres Heim finden werden. Das neue Zentralkinderheim soll aus einem Heim für Säuglinge und einem solchen für Kleinstkinder bestehen sowie für normale und debile Kinder eine Beobachtungsstelle besitzen. Weiters sind eine Kinderübernahmsstelle und zehn Plätze für werdende und stillende Mütter vorgesehen, Das Zentralkinderheim wird die Möglichkeit bieten, Pflege und Erziehung der Kinder so durchzuführen, daß sie den Erkenntnissen der heutigen Zeit und den seelischen und körperlichen Ansprüchen der Kinder entsprechen. Das Heim wird den Kindern ein wirkliches „Zuhause" bieten und jene Wärme und Geborgenheit geben, die ihnen das Elternhaus schuldig geblieben ist. Erzieher, Ärzte und Fachkräfte werden die Möglichkeit haben, zusammenzuwirken. um das Bestmögliche zu erzielen. Der Hohe Landtag hat die Aufgabe, für dieses Heim entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit wir nicht schuldig werden, wenn Kinder, die in den Heimen nicht rechtzeitig Aufnahme und Hilfe finden, abgleiten. Die Erfassung blinder, taubstummer und körperbehinderter Kinder erfolgt, man kann ruhig sagen, hundertprozentig. Es wird alles veranlaßt, um diese bedauernswerten Geschöpfe in den entsprechenden Schulen und Anstalten unterzubringen. Die Behinderten-Sprechtage draußen in den Bezirken erfreuen sich eines großen Zuspruches. Im Jahre 1962 wurden 94 körperbehinderte Kinder, 36 gehörbehinderte Kinder, 165
sprachgestörte und 25 sehgestörte Kinder bei den Behinderten-Sprechtagen in den Bezirken  vorgestellt. Die Sprechtage werden von einem Team abgehalten, welches sich aus Vertretern des Jugendamtes, der Schule, des Arbeitsamtes, der Fürsorge und selbstverständlich auch des Gesundheitsamtes zusammensetzt. Daher ist ein Zusammenwirken aller Kräfte möglich, so daß für das körperbehinderte Kind das Bestmögliche erreicht wird. In gleicher Weise müßte man aber auch alle jenen erwachsenen Behinderten erfassen und einer Berufsausbildung bzw. Erwerbsbefähigung
zuführen, die bisher nicht in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden konnten. Dasselbe gilt für Beschädigte nach einem Sport- oder Verkehrsunfall, die, nachdem kein Arbeitsunfall vorliegt, keinen Leistungsanspruch gegenüber der Unfallversicherung haben. Diese Arbeit ist leider nicht immer befriedigend, da es nicht in jedem Falle gelingt, die Betroffenen in das Erwerbsleben einzugliedern. Hat der Behinderte einen Beruf im Rahmen einer geeigneten Ausbildungsanstalt für Behinderte erlernt, so findet sich nicht immer ein Unternehmer, der dann auch gewillt und bereit ist, ihn einzustellen. In diesem Falle ist nicht nur der für die Ausbildung dieser bedauerlichen Menschen aufgebrachte Betrag umsonst investiert, sondern auch der Lebens- und Erwerbswille des Behinderten zerstört; er wird zum Fürsorgeunterstützungsbezieher und damit der Öffentlichkeit und sich selbst zur Last. Das Ziel der Behindertenfürsorge muß daher nicht nur die Erlangung der Erwerbsbefähigung, sondern auch die Sicherung des Arbeitsplatzes sein. Was unbedingt nottut, ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die dem Behinderten einen Anspruch auf berufliche Wiedereingliederung einräumt. Es muß möglich gemacht werden, den Zivilinvaliden die berufliche Ausbildung zu ermöglichen und ihnen einen Arbeitsplatz durch Zuschüsse an die Dienstgeber zu sichern, oder, falls sie im freien Wettbewerb nicht bestehen können oder würden, sie in einer geschützten Werkstätte arbeiten zu lassen. Wer nicht rehabilitiert werden kann, soll ebenso wie der Zivilblinde eine Beihilfe erhalten. Es ist mir bekannt, daß die Sozialreferenten aller Länder damit beschäftigt sind, Landes-Behindertengesetze auszuarbeiten, auch der Referent des Landes Niederösterreich, Herr Landesrat Wenger. Ich weiß, daß es in einem Bundeslande bereits ein solches Gesetz gibt, aber bei weitem nicht in dem Ausmaße, wie es notwendig und wünschenswert wäre. Ich glaube, daß kein Land imstande sein wird, die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen, die erforderlich sind, um hier wirklich den Bedürfnissen gerecht zu werden. Ich würde daher, auch wenn es eine Beschneidung der Landeskompetenzen bedeutet, einem Bundesgesetz das Wort sprechen, denn es ist mir bekannt, daß der Entwurf des Bundesministeriums für soziale Verwaltung hier viel weiter geht, als es ein Landesgesetz könnte. Sicher ist, daß in einem Staat, der die sozialen Einrichtungen ständig verbessert, die Behinderten nicht mehr stiefmütterlich behandelt werden können. Wir wollen sie nicht einfach Dauerrentner werden lassen, sondern ihnen, soweit als möglich, das Glück geben, als möglichst vollwertige Arbeitskräfte in unserer Volkswirtschaft mitarbeiten zu können.
Zu Gruppe 4 gehören auch die Landesfürsorge und Erziehungsanstalten, und zwar die Landeserziehungsanstalt Korneuburg und die Landeserziehungsheime Hollabrunn, Reichenauerhof und Allentsteig. 282 Zöglinge wurden im Jahre 1962 neu eingewiesen, davon waren 255 Minderjährige, die vom zuständigen Pflegschaftsgericht der Fürsorgerziehung überwiesen wurden, 27 Fälle waren Kinder, die wegen Hilfsbedürftigkeit und Mangel anderweitiger Unterbringungsmöglichkeit aufgenommen werden mußten. Im Jahre 1962 wurden 264 Minderjährige aus dem Heim bzw. aus der
Anstaltserziehung probeweise entlassen. Derzeit befinden sich in den Landeserziehungsanstalten und Heimen über 700 Kinder, und es wirft sich die Frage auf, worin wohl die Ursache liegt, dass diese Kinder der Fürsorgeerziehung bedürfen. Es wird heute soviel über Jugendkriminalität und über  Verwahrlosung gesprochen, ja man spricht sogar von einer Luxusverwahrlosung. Auch der Herr Landeshauptmann hat sich, ich glaube am 7. Oktober, in einer Rundfunkansprache mit diesem Problem beschäftigt; er hat mit Recht darauf verwiesen, daß nicht in materieller Not, sondern im Wohlstand die Kinder verwahrlosen. Er hat auch darauf hingewiesen, daß die Berufstätigkeit der Mutter mit schuld ist an dieser Verwahrlosung. Der Herr Landeshauptmann hat mit seinen Ausführungen recht, nur glaube ich, sollten wir auch hier ganz sachlich überlegen. Die Berufstätigkeit
der Mutter bringt sicherlich viele Probleme mit sich, aber stimmt es, daß zur Zeit unserer Mütter und Großmütter alle Mütter soviel Zeit hatten, daß sie sich nur den Kindern widmen konnten? Gab es nicht auch damals viele Mütter, ich möchte sagen der Großteil von ihnen, die auch nicht soviel Zeit hatten, um sich nur den Kindern widmen zu können? Sie mußten auch oft schwer arbeiten. Es dürften daher also mehrere Ursachen mitwirken, so haben wir heute auch schon in diesem Hause vom Kampf gegen Schmutz und Schund gehört. Ich möchte die Frage stellen, machen wir uns nicht alle mitschuldig? Geschieht wirklich alles, um unsere Kinder vor seelischem und moralischem Schaden zu bewahren? Was geschieht gegen die amerikanischen Reißerfilme, was geschieht gegen die Berge von Schundliteratur, was geschieht gegen all die profitsüchtige Reklameindustrie, die die Kinder und Jugendlichen verleitet? Das alles sind Fragen, die mit diesem Problem in engem Zusammenhang stehen. Und wenn daher in der Gruppe 4 Mittel für die Fürsorge, wenn Mittel für ein Kinderheim
verlangt werden, das Möglichkeit bietet, dem Kind, das bereits an Seele und Körper Schaden erlitten hat, zu helfen, dann sollen wir diese Gelder gern und in genügendem Maße, vor allem aber rechtzeitig geben. Damit verhindern wir, daß wir vielleicht in Zukunft für Siechenheime und Strafanstalten mehr Mittel verwenden müssen. (Beifall im ganzen Hause).

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Worte gelangt Frau Abg. S c h u l z.

ABG. SCHULZ: Hohes Haus! In seinen gestrigen Ausführungen hat Herr  Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek das menschliche Unvermögen und die menschlichen Schwächen erwähnt, die oft maßgeblich an Fehlern und Irrtümern, die im Leben unterlaufen, beteiligt sind. Trotz dieser Entschuldigung stehen wir heute noch erschüttert und verständnislos vor einem Urteil, das vor einiger Zeit in der belgischen Stadt Lüttich gefallt wurde. Eine Frau - ich möchte
den Namen Mutter in diesem Zusammenhange vermeiden - hat während der Schwangerschaft das Beruhigungs- und Schlafmittel Contergan zu sich genommen und als Folge des Einnehmens dieses Mittels ein körperlich schwer geschädigtes Kind zur Welt gebracht. Man hätte erwarten können, daß diese Frau bemüht gewesen wäre, dieses Kind, dessen Leben ohnehin an einem einzigen Faden hing, zu betreuen und zu pflegen. Im Gegenteil, diese Frau hat mit Hilfe ihres Arztes und einiger Familienmitglieder das Kind mit Gift getötet. Giftmord, Kindesmord, würde man im dunklen Mittelalter dazu gesagt haben. Aber unsere heutige Justiz, die belgische Justiz, war anderer Meinung. Die Frau wurde vom Mord freigesprochen. Vielleicht wäre die Justiz nicht so leichtfertig in ihrem Urteil gewesen, wenn sie gewußt hätte, daß in kürzester Zeit weitere vier oder noch mehr Fälle von Kindestötung vorkommen sollten. Warum ich das sage? Was gestern in Lüttich passiert ist, kann heute oder
morgen bei uns hier in Osterreich geschehen. Und da drängt sich uns die Frage auf, wie sieht es in
Osterreich mit der Verabreichung derartig gefährlicher Arzneimittel aus? Welche  Vorkehrungsmaßnahmen wurden getroffen; und ist das Leben eines solchen schwergeschädigten Kindes wirklich von vornherein so hoffnungslos, oder kann es doch durch Zutun von außen, ärztlicher und pflegerischer Natur, noch gebessert werden? Wir wissen in Österreich von der Sanitätsbehörde von zwei Frauen, die Contergan - in Österreich Softenon genannt, das in der Zwischenzeit verboten wurde - zu sich genommen haben. Eine Frau hat ein gesundes Kind zur Welt gebracht, die andere ein
schwergeschädigtes, mit nur ganz schwach entwickelten Oberarmen; Daumen und Zeigefinger fehlten dem Kind. In beiden Fällen wurde Softenon von Wiener Ärzten verordnet. In Oberösterreich kennen wir zwei Fälle, und, wie Professor Dr. Brücke bei einer Konferenz mitteilte, sind drei ähnliche Fälle in Wien in Beobachtung. Die große Tragik liegt wohl darin, daß, wie ich mir sagen ließ, die Verwendung falscher Versuchstiere an diesem großen Unglück in der Welt schuld war. Es wurden anstatt Kaninchen Ratten als Versuchstiere verwendet. Darin lag die Ursache des Unglücks, das über so viele Familien, auch in England und Deutschland, hereingebrochen ist. In Österreich sind wir dank der Vorsorge unseres Sozialministeriums bisher von diesem Unglück in größerem Umfang verschont geblieben. Im allgemeinen ist der Wille zum Kind heute stärker als früher; es besteht aber auch eine gewisse größere Anfälligkeit des Ungeborenen für die verschiedenen Schäden geistiger und körperlicher Natur. Die Anzahl der gehirngeschädigten Neugeborenen steigt heute in unerfreulichem Ausmaße an, oft auch in Verbindung mit schweren körperlichen Schäden. Die Medizin hat wohl heute schon viele Mittel, diesen armen Geschöpfen zu helfen, aber es bedarf einer langandauernden ärztlichen, pflegerischen und auch erzieherischen Betreuung, um hier Erfolge zu erzielen. Alle diese Fälle sind in der Familie schwer zu behandeln, die Kinder bedürfen dauernder Heimpflege, und hiefür kommen die Anstalten des Landes in Betracht. Ich möchte mich im Gegensatz zu meiner Vorrednerin
in diesem Falle mit dem geschädigten und nicht mit dem gesunden Kind beschäftigen, bitte aber um  
Verzeihung, wenn sich diese beiden Themen manchmal überschneiden sollten. Unsere Kleinsten, aber auch die größeren Kinder kommen ins Göteborghaus. Wer die Atmosphäre des Göteborghauses,
wenn es auch bauliche Unzulänglichkeiten aufweist, einmal gespürt hat, ist beeindruckt von der Liebe, von der Obsorge und Fürsorge, die vom Leiter bis zur letzten Pflegerin den Kindern zuteil werden. Es ist erfreulich feststellen zu können, daß die Säuglingssterblichkeit in Niederösterreich, die im Jahre 1953 noch 5,43O/o betrug, bis zum Jahre 1961 auf 3,46O/o sank. Dies ist bestimmt auf die bessere wirtschaftliche Lage der Mütter zurückzuführen, aber auch auf die Leistungen des Göteborghauses und nicht zuletzt auf die Leistung der Mutterberatungsstellen. Säuglinge, ich spreche nur von den gehirn- und körpergeschädigten, kommen in das Landessäuglingsheim Schwedenstift. Auch hier werden die Kinder in bester Weise ärztlich und pflegerisch betreut. Die Einweisungsgründe sind vielleicht für nichtgeschädigte Kinder nicht ganz hervorgehoben worden, es sind dies schlechte soziale Verhältnisse, gerichtliche Abnahme der Kinder wegen Verwahrlosung, Mißhandlung etc: Es ist traurig zu erwähnen, daß Mißhandlungen von Kindern nicht selten vorkommen. Wir hörten in der
letzten Zeit von nicht weniger als drei Kindesmisshandlungen mit tödlichem Ausgang. Ich glaube,
hier muß wohl unserer Justiz auch ein Vorwurf gemacht werden, daß noch immer viel zu geringe
Strafen vorgesehen sind.
sind im Schwedenstift derzeit nur ein Drittel psychisch und physisch gesunde Kinder, während
zwei Drittel gestört sind und Gehirnschäden oder auch schwere, angeborene Mißbildungen zeigen.
Weitere Erkrankungen sind Zuckerkrankheit, Epilepsie, Rückenmarkserkrankungen und die schon erwähnte Kinderlähmung, die derzeit leider sehr stark mit Gehirnschädigungen auftritt, was in früheren Jahren weniger der Fall war. Das Schwedenstift nimmt auch unterstandslose und stillende Mütter mit Kindern auf, ebenso werdende Mütter vor der Entbindung. Debile und nicht spezieller Pflege bedürftige Kinder im Alter  von 3-6 Jahren kommen in das Kinderheim der Schulschwestern in Loosdorf, mit dem das Land Niederösterreich einen Vertrag hat. Durch ein fachlich ausgezeichnetes Erziehungspersonal werden in Loosdorf sehr schöne Erfolge auf gesundheitlicher und auch geistiger Basis erzielt.
Ober das Landeskinderheim Mödling wurde schon ausführlich gesprochen. Hiezu wäre nur zu sagen, daß auch debile Kinder dort untergebracht werden und Ca. 25O/o dieser Kinder nicht mehr bildungsfähig sind; es können nur die primitivsten Wort- und Zahlenbegriffe beigebracht werden.
Diese armen Kinder kehren dann in die Familie zurück, in schwereren Fällen werden sie in die Kinderabteilung Gugging oder auch in das Haus der Barmherzigkeit in die Abteilung für Jugendliche,
die ebenfalls im Vertrag zum Lande steht, eingewiesen. Weiter bildungsfähige Kinder kommen in die Waldschule Wiener Neustadt, die bereits von Bürgermeister Wehrl und Abg. Hilgarth ausführlich besprochen und auch gerühmt wurde. Ebenso ist im landeseigenen Reichenauerhof Aufnahmemöglichkeit für debile, aber doch noch bildungsfähige Kinder. Für aus den höheren
Klassen der Sonderschule herauskommende debile Kinder, die durch Schule und Heimerziehung
doch so weit gebracht wurden, daß sie einen einfachen Lehrplatz erhalten können, stehen auch die
verschiedensten Möglichkeiten bereit. Hier wäre noch zu erwähnen, daß diese sonst eigentlich zurückgebliebenen Kinder oft eine ganz besondere Geschicklichkeit aufweisen und als Ausgleich des
Schicksals in manchen Fällen mit einer besonderen Musikalität bedacht sind. Die  Kinderübernahmsstelle Mödling wurde bereits besprochen, ebenso die heilpädagogische Station. Fürsorgefälle kommen nach Puchberg und Schauboden, darüber wurde auch schon gesprochen. Wenn diese Körperbehinderten die Sonderschule besucht und das 14. Lebensjahr erreicht haben, wirft sich die Frage auf, was nun mit ihnen geschehen soll. Es gibt auch in Wien in der Kuefsteingasse eine Ausbildungsmöglichkeit in sogenannten geschützten Lehrwerkstätten, aber eine ganz große und erfolgversprechende Institution hat sich aus der Gesellschaft der österreichischen Kinderdörfer in Verbindung mit der Caritas gebildet. In der Nähe der Knödelhütte im Wienerwald soll ein Kinderdorf
für Gehirngeschädigte ins Leben gerufen werden. 200 Zöglinge sollen dort Heimstätte und zugleich
einen Arbeitsplatz, eine Lehrstätte finden. Diese Institution, die absolut keine Konkurrenz für die Gmeiner Kinderdörfer ist, die ja nur gesunde Kinder aufnehmen, wird bestimmt auch das Interesse
des Landes finden.
Das Motiv zu diesen Institutionen wurde während einer Pressekonferenz mit Primarius Dr. Rett, dem Vorstand der Kinderabteilung der Stadt Wien in Lainz, wie folgt kurz definiert: Nicht ein Sorgenkind und eine schwere Belastung für die Eltern soll das gehirngeschädigte Kind sein, es soll trotz seines Defektes ein wertvolles Glied der menschlichen Gesellschaft werden. 
In diesem Sinne glaube ich, wird das Land Niederösterreich auch weiterhin alles tun, um die ärmsten unserer Kinder irgendwie zu unterstützen.  Es wurde auch schon das neu zu gründende Zentralkinderheim in Mödling erwähnt. Es handelt sich hier um eine Institution, die bestimmt für unsere Kinder, speziell für unsere debilen, kranken Kinder, von größtem Vorteil sein wird, weil sie sich ohne ständigen Milieuwechsel vom Kleinkind über die Sonderschule bis zur geschützten Lehrwerkstätte in einer einzigen Anstalt aufhalten können. So spannt sich ein weiter Bogen vom Säugling, für den das Kinderheim in Mödling geschaffen werden soll, bis zu unseren alten Leuten, die erst vor kurzer Zeit in unserem schönen Fürsorgeheim in Wiener Neustadt Aufnahme gefunden haben. Aber eines haben sie alle gemeinsam: Hilflosigkeit. Denn hilflos sind sie alle: der SäugIing, der gläubig den Mund aufmacht und sich alles das hineingeben läßt, was gute oder schlechte Menschen ihm anbieten; und
der alte Mensch, der neben den Gebrechen und den Leiden des Alters, die er zu tragen hat, sich oft auch in einer Welt sieht, die er in ihrer Schnellebigkeit nicht mehr verstehen kann. 
Für sie zu sorgen, für sie Taten zu setzen und Werke zu schaffen, wird bestimmt all denen, die maßgebend daran beteiligt sind, einen Ehrenplatz in der Chronik des Landes Niederösterreich eintragen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Wort kommt Herr Abg. S i g m u n d.

ABG. SIGMUND: Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine beiden  V 
Vorrednerinnen haben über die Jugendfürsorge gesprochen. Ich möchte mich in der Gruppe 4 mit
der Erholungsaktion des Landes Niederösterreich für unsere Kinder beschäftigen. Wir alle wissen, daß alljährlich tausende Kinder im Alter von 8 bis 14 Jahren durch die Erholungsfürsorge betreut werden. In den Schulferien haben diese Kinder die Möglichkeit, in Landesheimen und auch in privaten Heimen untergebracht zu werden. Diese Einrichtung des Jugendreferates können wir als positiv bezeichnen, weil sie in erster Linie vielen Eltern die Möglichkeit gibt, ihre Kinder mit einem kleinen Kostenzuschuß
vier Wochen auf Erholung zu schicken. Freilich hängt diese Erholungsaktion in erster Linie von der Gebefreudigkeit der niederösterreichischen Bevölkerung ab, denn wir wissen, daß alljährlich zu Pfingsten eine Sammlung stattfindet, die nur diesem Zweck dienen soll. Die Pfingstsammlung ist also in erster Linie das Fundament dieser Aktion.
Im Jahre 1961 wurde bei dieser Sammlung ein Betrag von 1,5 Millionen S aufgebracht; wie ich erfahren habe, dürfte der Betrag für das Jahr 1962 noch beträchtlich höher sein. Ich möchte gerade von dieser Stelle aus der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung für ihre Spendenfreudigkeit, die tausenden Kindern die Möglichkeit gibt, vier Wochen schöne Ferien zu verbringen, danken. Wir wissen es aus unserer Tätigkeit  im Finanzkontrollausschuß, daß das Sammelergebnis in den einzelnen Bezirken ausgewiesen wird. Die Gelder werden auch in den Bezirken, in denen sie aufgebracht wurden, separat verwaltet und dienen nur dieser Erholungsaktion. Jeder Bezirk macht auf Grund der ärztlichen Untersuchung der Kinder seine Vorschläge. Die Kosten für diese Erholungsaktion der Kinder wird auch durch Teilbeträge der Eltern ergänzt, ferner gibt die Krankenkasse für gesundheitsgefährdete Kinder Beiträge, doch die Hauptlast trägt in erster Linie die große Sammlung, auf die ich  bereits hingewiesen habe. Schwierigkeiten ergeben sich meist dadurch, daß für diese Aktion zu wenig Plätze vorhanden sind. Daher werden die Kinder nicht nur in Niederösterreich, sondern im gesamten Bundesgebiet aufgeteilt. Wir haben in Niederösterreich
ja nur vier Landes- Jugendheime: Lunz am See, Puchberg, Schauboden und Hochwolkersdorf. Es wurde zwar auch die Villa Anna auf dem Semmering für diesen Zweck gekauft. Leider ist sie aber heute nur mehr eine Ruine. Man weiß nicht, ob sie noch eine Verwendung finden wird. Wir können sie auch nicht mehr für unsere Erholungsaktion verwenden, weil unsere Bauleute bereits begonnen haben, einen Teil zu demolieren.
Da die Erholungsaktion nur über die Schulferien - durchgeführt wird, stehen unsere eigenen Heime dadurch viele Monate leer. Wir haben wohl eine Aktion, die schon im Juni läuft; da kommen Kinder nach Jugoslawien. Wenn für eine bessere Auslastung in unseren eigenen Heimen eine Möglichkeit bestünde, könnten wir dadurch vielleicht manches fremde Heim einsparen. Ich möchte wieder den Appell an das Referat der bäuerlichen Fachschulen richten, auch im kommenden Jahr - ebenso wie im heurigen Jahr - Schulen für die Jugenderholung bereitzustellen. Wir wissen, daß die sieben landwirtschaftlichen Schulen in Gießhübl, Edlhof, Pyhra, Tullnerbach, Warth, Sooß und Unterleiten für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden. Ich muß sagen, daß die Kinder in diesen Schulen nicht nur gut  untergebracht, sondern auch ausgezeichnet verpflegt waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Betreuung der vielen Kinder haben wir Erzieherinnen,
bevor sie in dieser Aktion beschäftigt wurden, durch das Referat geschult. Es waren nicht weniger als 186 Erzieherinnen und Erzieher, die bei dieser Aktion eingesetzt waren. Es sind meist junge Menschen, Studenten, die sich über die Ferienmonate ein paar Schilling verdienen wollen. Die Aktionsleiterinnen versehen das ganze Jahr hindurch in unseren Heimen ihren Dienst. Im Jahr 1961 waren 2786 Kinder auf Erholung, 1962 waren es 2885. Die Unterbringung erfolgte in 28 Heimen mit 83.503 Verpflegstagen. 17 Heime lagen außerhalb von Niederösterreich. Die Auswahl der Kinder für die Erholungsaktion obliegt in erster Linie dem Bezirksjugendamt in Zusammenarbeit mit der Schulleitung und dem Schularzt. Auch der Bürgermeister wird zu Rate gezogen, weil er die sozialen
Verhältnisse des Kindes am besten kennt.
Seit vielen Jahren gibt es auch eine Austauschaktion mit Jugoslawien. Niederösterreichische Kinder fahren im Juni in die Kinderkolonie nach Medulin ans Meer. Heuer waren es 153 Kinder aus allen Bezirken Niederösterreichs, die vier Wochen in einem wirklich schönen Kinderheim am Meer ihren Urlaub verbrachten. Die Schulärzte schlagen hauptsächlich jene Kinder für den Aufenthalt am Meer vor, die für ihre Erholung dringend Meeresluft brauchen. Laut ärztlichem Gutachten sind bei diesen Kindern sehr gute Erholungserfolge zu verzeichnen. Das Erziehungspersonal für die Aktion in Jugoslawien wird selbstverständlich von uns beigestellt. 
Auch jugoslawische Kinder verbringen durch
diese Austauschaktion ihre Ferien in Niederösterreich. Die eine Hälfte im Juli und die andere Hälfte im August. Wie ich weiß, wurden sie in den letzten Jahren in Mödling untergebracht, sie sind dort sehr gut verpflegt. Vielleicht tragen solche Kinderaktionen zur Völkerverständigung bei und dienen damit am besten dem Frieden, nach dem sich die Menschen so sehnen.
Abschließend möchte ich hoffen, daß die Kindererholungsaktion, die ja im nächsten Jahr fortgesetzt wird, weiter ausgebaut wird. Wir geben dadurch den Kindern die Möglichkeit, nicht  nur ein schönes Land zu sehen, sondern auch ihren Körper zu stärken. Gleichzeitig hoffe ich, daß die Hilfsbereitschaft unserer niederösterreichischen Bevölkerung bei den Pfingstsammlungen so anhält wie in der Vergangenheit. Durch unsere Spenden geben wir unseren jungen Menschen nicht nur einige Wochen schöner Ferien, sondern wir geben unserer Jugend auch die Gewißheit, daß wir alles tun, um ihren Körper zu stärken und sie zu tüchtigen Menschen zu erziehen. (Beifall bei den Sozialisten).

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dip.-Ing. R o b l. 

ABG. DIPL.-ING. ROBL: Hoher Landtag! Bei den heutigen Einkommensverhältnissen, bei dem erreichten Wohlstand und der durch gesetzliche Maßnahmen garantierten sozialen Sicherheit müßte man meinen, daß die öffentliche Hand für Fürsorgemaßnahmen nur mehr einen geringen Aufwand zu erbringen hat. Wer jedoch die Ausgaben der Gruppe 4 einer näheren Betrachtung unterzieht, und wer die Entwicklung seit dem Jahre 1958 verfolgt, der kann feststellen, daß die niederösterreichische Landesregierung im Jahre 1958 für diese Gruppe 119,6 Millionen Schilling und nach dem Haushaltsplan für das Jahr 1963 191,3 Millionen Schilling an Ausgaben zu verzeichnen hat. Das bedeutet eine Steigerung von 1958 auf 1963 um 60 Prozent. Wenn wir weiter in Betracht ziehen, welche Aufgaben der niederösterreichischen Landesregierung auf diesem Gebiet in den nächsten Jahren erwachsen – ich möchte nur die Errichtung eines Zentralkinderheimes anführen -, dann wissen wir, daß diese Ausgaben auch in der Zukunft nicht kleiner, sondern bedeutend größer werden. Die Belastung der Gemeinden durch Fürsorgemaßnahmen, insbesondere der kleineren Orte, ist gewaltig; und es kommt manchmal ein Gemeindehaushalt in allergrößte Schwierigkeiten, wenn er seinen Verpflichtungen nachkommen muß. Darüber hinaus wissen wir, daß es sehr viel Wohlfahrtseinrichtungen gibt, im besonderen die Caritas, die bestrebt sind, die Not der Ärmsten in unserem Lande zu lindern. Sie tun dies aus Gründen der Nächstenliebe. Ich glaube, all jenen, die damit befaßt sind und mithelfen, den Ärmsten und Bedürftigsten in unserem Lande zu helfen, den
Dank aussprechen zu müssen.  
Die Ausgaben für unsere Heil- und Pflegeanstalten sind sehr hoch. Im Jahre 1963 sind 58,5 Millionen Schilling vorgesehen. Wir wissen, daß die psychisch Erkrankten zu den ärmsten Mitbewohnern unseres Landes zählen. Auf Grund ihres Zustandes stehen sie nicht mehr im Arbeitsprozeß, sie können nicht mehr für sich und ihre Angehörigen sorgen, sie fallen diesen oder der Öffentlichkeit zur Last. Für den Großteil der in diesen Anstalten eingewiesenen Personen leisten die sozialen Krankenversicherungsträger sowie die Fürsorgeverbände die Verpflegskosten. Die  Pensionsversicherungsanstalten und die Rentenanstalten zahlen die zustehenden Pensionen und Renten aus. Für Erkrankte aus dem land- und forstwirtschaftlichen Berufsstand, die in diesen Heil- und Pflegeanstalten eingewiesen sind, zahlt kein Fürsorgeträger, keine Krankenversicherung und kein Pensionsversicherungsträger die Kosten. Es ist nicht möglich, daß der land- und forstwirtschaftliche
Berufsstand für die hohen Verpflegskosten selbst aufkommen kann. In den letzten Jahren ist an das zuständige Landesamt VI/12 mehrmals mit der Bitte herangetreten worden, man möge dadurch die Not lindern, daß man für in solchen Anstalten eingewiesenen Landwirte Kredite, zumindestens verbilligte Darlehen, Notstandsunterstützungen, gewährt. Ich muß aber sagen, diese Notstandsunterstützungen reichen nicht aus, denn es ist nur eine vorübergehende Erleichterung, denn die Kredite, die gewährt werden, müssen letzten Endes wieder zurückgezahlt werden. Zur Erhaltung der Existenzen in der Land- und Forstwirtschaft - denn viele Existenzen in der Land- und Forstwirtschaft sind durch die Bezahlung dieser Verpflegskosten gefährdet und manche Berufszugehörige haben ihre Existenzen bereits aufgeben müssen, weil sie nicht in der Lage waren, diese Verpflegskosten zu bezahlen - möchte ich daher dem Hohen Hause zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963 einen Resolutionsantrag mit der Bitte um Annahme vorlegen (liest):
„Die Kosten einer allfälligen Anstaltspflege in einer öffentlichen Sonder-Heilanstalt für Nerven- und
Geisteskrankheiten haben insbesondere selbständig  erwerbstätige Landwirte, da sie von der Begünstigung des ASVG ausgenommen sind, aus  eigenem zu tragen. Dies hat vielfach bei mittleren
und kleinen bäuerlichen Betrieben infolge der beträchtlichen Kosten der Anstaltspflege zum wirtschaftlichen Ruin oder doch zu einer schweren Existenzgefährdung geführt. Die Landesregierung
wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß durch geeignete Maßnahmen für sozial bedürftige Fälle hinreichend Abhilfe geschaffen wird."
Wenn es möglich ist, Berufszugehörigen aus der Land- und Forstwirtschaft auf diese Weise zu helfen, und wenn darüber hinaus es noch weiter möglich ist, Geheilte so zu fördern, daß sie in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden können und wieder zu vollwertigen Menschen werden, dann glaube ich, sind wir wieder auf sozialem Gebiet einen schönen Schritt weitergekommen. Bei den sozialen Maßnahmen ist der land- und forstwirtschaftliche Berufsstand den übrigen Berufsgruppen unseres Landes noch keinesfalls gleichgestellt. Nur auf dem Gebiete der Familienbeihilfe, oder wie es für die Unselbständigen heißt, Kinderbeihilfe, können auch die Selbständigen behaupten, dass es keine Differenzierung mehr gibt. Aber in der Frage der Altersvorsorge oder landwirtschaftlichen Zuschußrente, da hat der land- und forstwirtschaftliche Berufsstand noch entsprechende Forderungen angemeldet. 
Ich möchte nur ganz kurz erwähnen, daß es hunderte, ja tausende Frauen gibt, die jahrzehntelang
in der Landwirtschaft gearbeitet haben, die aber auf Grund besonderer Umstände nicht in den Genuß einer landwirtschaftlichen Zuschussrente kommen. Es müßte hier in der Form Abhilfe geschaffen werden, daß eine eigene Frauen-Zuschußrente nach dem Landwirtschaftlichen  Zuschussrentenversicherungsgesetz eingeführt wird.
Alle Hilflosen nach dem ASVG. oder nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz erhalten einen Hilflosenzuschuß. Nach dem Landwirtschaftlichen Zuschussrentenversicherungsgesetz gibt es einen solchen Hilflosenzuschuß noch nicht. Ich hoffe, daß die Bestrebungen der landwirtschaftlichen Interessenvertretungen, auch einen Hilflosenzuschuß nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz einzuführen, recht bald verwirklicht werden. 
Aber auch die Einführung einer Pflichtkranken-Versicherung in der Landwirtschaft ist noch ausständig.
Es wird sich die neue Regierung hoffentlich recht bald mit dieser Frage befassen. Es wird unbedingt erforderlich sein, daß bei den derzeitigen Einkommensverhältnissen in der Landwirtschaft der Bund zu einer Pflichtkrankenversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft Selbständigen einen Zuschuß in der Höhe von 50 Prozent leistet.
Wir alle kennen die große Abwanderung aus der Landwirtschaft. Die letzten Betriebs- und Volkszählungsergebnisse haben gezeigt, daß es vor allem in unseren Grenzbezirken, in unseren
bäuerlichen Bezirken einen sehr hohen Prozentsatz an Abwandernden gibt, weil eben dort die landwirtschaftliche Existenz nicht gesichert erscheint. Es sind nicht nur Bauern und Bauernsöhne,
die ihren Beruf verändern, es sind vor allem weibliche Familienangehörige, die aus der Landwirtschaft abwandern. Wir alle kennen die Gründe, die zu dieser Abwanderung führen: teils sind es die sozialen Verhältnisse, teils ist es das geringe Einkommen. 
Aber auf einen sehr wesentlichen Grund dieser Abwanderung möchte ich doch etwas näher eingehen:
Es sind die langen Arbeitszeiten, es sind vor allem die schweren Arbeiten, die unsere Bäuerinnen nicht nur im Haushalt, nicht nur bei der Betreuung des Viehs, sondern auch auf dem Feld leisten müssen. Das gilt im gleichen Maße für unsere weiblichen Familienangehörigen, die ebenfalls alle diese schweren Arbeiten verrichten  müssen. Es ist - mit einem Wort gesagt - eine Oberbeanspruchung der Bäuerin und der weiblichen Familienmitglieder gegeben. 
Für die weiblichen Familienangehörigen hat die  Mechanisierung noch keine fühlbare Entlastung oder Erleichterung gebracht. Durch die starke Abwanderung einerseits und durch die Erhöhung der Produktion andererseits ist die Belastung der Bäuerin noch größer geworden. Der Großteil unserer Bevölkerung erfreut sich heute einer verkürzten Arbeitszeit, eines freien Wochenendes, eines Urlaubes im Sommer. In der Landwirtschaft ist auch der Samstag ein normaler Arbeitstag, und wir wissen, daß es auch am Sonntag auf dem Bauernhof keine Ruhe gibt, sondern daß es auch da wieder in erster Linie die weiblichen Familienangehörigen sind, die mit der Viehfütterung befasst sind, und die am Sonntag schon wieder die Vorbereitungen für die Arbeiten, die in der nächsten Woche zu verrichten sind, zu treffen haben. In der Landwirtschaft löst eine Arbeitsspitze die andere ab.
Wir haben uns hier im Hohen Landtag im vergangenen Jahr, soweit wir hiefür zuständig waren, mit Verbesserungen der gesetzlichen Bestimmungen über den Mutterschutz befaßt. Für die Bäuerinnen und die Frauen der Selbständigen, der kleinen Gewerbetreibenden, haben die verbesserten Mutterschutzbestimmungen keine Gültigkeit, sie können auf diese Gruppen keine Anwendung finden. Wir wissen aber auch, daß in naher Zukunft der Geltungsbereich auf sie nicht ausgedehnt werden kann.
Aus diesen Gründen ist es kein Einzelfall, wenn Frauen und Mütter oft bis zur Niederkunft schwer arbeiten müssen. Für sie gelten die Mutterschutzbestimmungen nicht, daß während der Schwangerschaft keine schweren Arbeiten verrichtet werden dürfen, daß ihnen sechs Wochen
vor der Niederkunft und sechs bis acht Wochen nach der Niederkunft ein bezahlter Urlaub zu
gewähren ist.
Wir kennen den schlechten Gesundheitszustand der bäuerlichen Bevölkerung. Schuld daran sind nicht nur die langen und schweren Arbeiten oder die frühe Kinderarbeit oder der mangelnde Krankenschutz allein; schon durch die schweren Arbeiten der werdenden Mütter während der Schwangerschaft kann das Kind eine dauernde Schädigung davontragen. Es ist also höchstes
Gebot, der Bäuerin und der kinderreichen Mutter aus anderen Berufen bei der Geburt eines Kindes
und bei längerer Krankheit eine wirksame Hilfe angedeihen zu lassen.
In der Steiermark wurde durch die steirische Landesregierung, durch die Caritas und die steirische
Landes-Landwirtschaftskammer ein Mutterhilfswerk geschaffen. Es gibt in der Steiermark bereits 66 Familienhelferinnen, die ihre Arbeitskraft im Haushalt bei der Betreuung der Kinder zur Verfügung stellen, wenn die Bäuerin erkrankt ist oder wenn sie sich im Spital befindet. Ich glaube, daß es auch in Niederösterreich möglich sein müßte, nach dem Vorbild der Steiermark eine solche Einrichtung zu schaffen. Ausbildungsmöglichkeiten für diese Dorfhelferinnen oder Familienhelferinnen - ganz gleich, wie wir sie nennen wollen - hätten wir sicherlich. Es könnten hiefür auch die bäuerlichen Fachschulen,
beispielsweise die bäuerliche Fachschule in Tullnerbach, herangezogen werden. Dieser Antrag würde
sich verwirklichen lassen, wenn im Laufe des Jahres 1963 400.000 bis 500.000 S für diese Maßnahme aufgewendet werden könnten.
Ich erlaube mir daher, dem Hohen Landtag einen Resolutionsantrag vorzulegen, um dessen Annahme ich bitte. Der Antrag lautet (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: Ein gesetzlicher Mutterschutz, wie er für unselbständig erwerbstätige Frauen festgelegt ist und insbesondere Zeiten für die Arbeitsenthaltung bzw.  Vermeidung von Schwerarbeit vor und nach der Entbindung vorsieht, ist für Bäuerinnen nicht normiert
und auch kaum durchführbar. Damit aber vor und nach der Entbindung oder auch bei Krankheit der Bäuerin die Familie und die Kinder betreut werden können, wird die Landesregierung aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen den Einsatz von Familienhelferinnen zu unterstützen.''
Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, diesem Antrag zuzustimmen und damit unseren Bäuerinnen zu helfen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind dies den Bäuerinnen schuldig, da sie durch ihre Leistungen und Mühen Werte schaffen, die der ganzen österreichischen Bevölkerung dienen. (Beifall bei der ÖVP).

DRITTER PRÄSlDENT MÜLLNER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. W e h r l.

ABG. WEHRL: Hohes Haus! Zu Beginn der Beratungen über das Kapitel 4 hat der Abgeordnete
Stangler einen Resolutionsantrag vorgelegt, und zwar betreffend die Regelung des  Kindergartenwesens. Nach meinen Informationen ist der Gesetzentwurf für die Regelung des Kindergartenwesens von seiten des Amtes den Klubs bereits zugestellt worden. Es dürfte sich also der Resolutionsantrag erübrigen. Ich möchte nur mitteilen - nachdem der Herr Abgeordnete Stangler
nicht hier ist -, daß wir dem Resolutionsantrag trotzdem die Zustimmung geben werden. 
Hohes Haus! Ich habe gestern beim Kapitel 2, Schulwesen, über die Schule für körperbehinderte
Kinder in Wiener Neustadt gesprochen. Heute will ich über das Fürsorgeheim in Wiener Neustadt 
berichten. So wie für die Schule für körperbehinderte Kinder ist auch für das Fürsorgeheim in
Wiener Neustadt eine glückliche Lösung getroffen worden. Dieses neuerbaute Landesfürsorgeheim
wurde am 24. Oktober 1962 feierlich eröffnet. Es kann 237 pflegebedürftige körperbehinderte Menschen aufnehmen. Das Heim besteht aus einer Männerabteilung mit 84 Betten, einer Frauenabteilung mit 135 Betten und einer sogenannten Isolierabteilung mit 18 Betten. Dieses Fürsorgeheim wurde auf Grund eines dringenden Bedarfes des Landes Niederösterreich errichtet.
Bis Oktober dieses Jahres standen in Niederösterreich zur Unterbringung von körperlich oder geistig siechen Personen, die weder in häuslicher Pflege noch in Krankenanstalten belassen werden können, die beiden vom Lande betriebenen Fürsorgeheime St. Andrä und Mistelbach zur Verfügung. Das Heim in St. Andrä beherbergt 50 Männer und 122 Frauen, jenes in Mistelbach 82 Männer und 112 Frauen. Die jährlich anfallenden Aufnahmeanträge beziffern sich auf 300. Ich glaube, daß sich diese Zahl verdoppeln wird, wenn so schöne Heime geschaffen werden, wie das in Wiener Neustadt. Die Wartezeit zur Aufnahme betrug bisher vier bis sechs Monate, wobei nur einem Teil dieser Anträge stattgegeben werden konnte. In den niederösterreichischen Bezirksaltersheimen befinden sich außerdem über 200 körperlich Sieche, 46 Blinde und 42 Taubstumme. Ihre Unterbringung in den Altersheimen ist unzureichend. Da das geeignete Pflegepersonal fehlt, kann ihnen die erforderliche Pflege nicht zuteil werden. Es ist aber auch den übrigen Altersheiminsassen, die sowohl geistig als auch körperlich gesund sind, nicht zumutbar, in einem gemeinsamen Raum mit kranken und ständig pflege- und wartungsbedürftigen Menschen ihren Lebensabend zu verbringen. Aber auch für die bettlägerigen alten Leute wäre es von Vorteil, in einer Anstalt untergebracht zu sein, wo sie von den Mitmenschen nicht als Menschen zweiter Güte behandelt werden. Ein weiteres Problem besteht für die in den Altersheimen untergebrachten geistig Siechen, die für die Aufnahme in eine Heil- und Pflegeanstalt für geistig Kranke nicht geeignet sind, trotzdem aber nicht in häuslicher Pflege belassen werden können. Darüber hinaus gibt es noch die körperlich und geistig Siechen, die durch die Art ihrer Gebrechen bettlägerig sind und den normalen Altersheim-Betrieb stören. Eine Zählung hat ergeben, daß in den Altersheimen 130 geistig Sieche und 300 körperlich und geistig Sieche, also Bettlägerige, aufgenommen sind. Es müßte das Ziel des Landes Niederösterreich sein, alle diese körperlich und geistig Siechen  in geeigneten Fürsorgeheimen unterzubringen, damit die bestehenden Altersheime ihrem eigentlichen Zweck entsprechend zu richtigen Heimstätten für Männer und Frauen, die dort ihren Lebensabend verbringen wollen, ausgestaltet werden können. Die Landesfürsorgeheime St. Andrä und Mistelbach müßten gleichfalls gründlich überholt, die Bettenanzahl verringert und ihre Einrichtung auf den letzten Stand der medizinischen Erkenntnisse gebracht werden. Dieses Ziel kann
nur durch die Errichtung weiterer Fürsorgeheime in jenen Teilen des Landes, wo bisher solche Einrichtungen fehlten, erreicht werden.
Nun will ich über die Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Dank der Solidaritätsaktion der Gemeinden wurde es über die Fürsorgeverbände möglich, in Wiener Neustadt ein modernes Landesfürsorgeheim, das ich als Alterskrankenhaus  bezeichnen möchte, zu errichten. Die Gemeinden haben den erforderlichen Betrag für den Bau dieses Heimes über die Fürsorgeverbände
vorschußweise zur Verfügung gestellt. Ab 1963 sollen innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren die gewährten Beträge an die Fürsorgeverbände rückgemittelt werden. Wenn die Fürsorgeverbände bzw. die Gemeinden nach Ablauf dieser 10 Jahre wieder über die Mittel verfügen können, wird man vielleicht die Errichtung eines neuen Heimes in Erwägung ziehen. Ich glaube, es bestünde hiezu schon früher die Möglichkeit. Ich bin mir zwar bewußt, daß eine Rückzahlungsrate zur Errichtung eines Fürsorgeheimes nicht ausreicht. Vielleicht könnte damit aber der Zinsendienst für einen aufzunehmenden Kredit abgedeckt werden. Ich glaube kaum, daß die Gemeinden bzw. die Fürsorgeverbände nicht einverstanden wären, daß die vom Land rückfließenden Beträge für diesen Zweck verwendet werden. Selbstverständlich müßten die einzelnen Körperschaften, wie Gemeinderat und Fürsorgeverbände, ihre Zustimmung geben. Ich bin der Meinung, daß sich mit dieser Angelegenheit eigentlich der Herr Finanzreferent beschäftigen müßte. Er ist leider nicht anwesend.
Ebenso wie ich gestern die Notwendigkeit der Waldschule für körperbehinderte Kinder dargelegt
habe, ist auch der Ausbau von Heimen für die körperbehinderten Alten dringend geboten. Ich hoffe, daß der Herr Finanzreferent einen Weg findet diese Aufgabe ehestens durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Wort gelangt Herr Landesrat W e n g e r.

LANDESRAT WENGER: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Als zuständigen Referenten freut es mich besonders, daß heute sehr viel über die Errichtung eines Zentralkinderheimes gesprochen wurde. Obwohl ich weiß, daß der Hohe Landtag voraussichtlich erst im Jänner in einer Sitzung darüber zu beschließen haben wird, möchte ich schon heute darauf hinweisen, daß sich die Notwendigkeit der Errichtung eines solchen Heimes schon daraus ergibt, daß die bisher bestehenden Einrichtungen, die vielleicht um die Jahrhundertwende der letzte Schrei gewesen sein mögen, heute durchwegs veraltet sind und den modernen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Es ist heute bereits mehrfach erwähnt worden, daß wir in diesen Heimen und in einem allenfalls zu errichtenden Zentralkinderheim Aufgaben zu erfüllen haben, die uns niemand abnehmen kann. Auch ein Kinderdorf, von welcher Institution immer es geführt sein möge, wäre nicht imstande, Aufgaben zu bewältigen, die sich durch die Betreuung von in ihrer Entwicklung geschädigten Kinder ergeben. Diese Aufgaben werden von Kräften, die für diese Zwecke besonders geschult sind, ausgeführt.
Ich darf aber auch noch kurz auf einige andere Fragen eingehen. Die Frau Abg. Schulz hat auf die Contergan-Affaire in Brüssel hingewiesen. In Österreich besteht diesbezüglich keine Gefahr mehr, da das Präparat, das bei uns die Bezeichnung Softenon hatte, rechtzeitig aus dem Handel gezogen wurde. Wobei ich aber dazu sagen muß, daß es nicht ausgeschlossen erscheint, daß eine Reihe von Menschen sich dieses Präparat gekauft und auf Vorrat gelegt hat. So ist bei uns im Lilienfelder Bezirk ein Fall von einem verstümmelten Kind zur Welt gekommen, nicht deshalb, weil das Präparat vom Arzt an die Frau verkauft wurde, sondern, weil sie es von einer Nachbarin, die es im Nachtkastl hatte, erhielt. Wir müssen auch folgendes zur Kenntnis nehmen: Nicht nur die Präparate Contergan oder Softenon sind geeignet, für die werdende Mutter Gefahren heraufzubeschwören. Es gibt auch noch andere gefährliche Präparate. Eines heißt Preludin. Es wurde sehr gerne als Beruhigungsmittel und auch als Abmagerungsmittel gekauft; nun stellt sich heraus, daß auch durch dieses Präparat Gefahren
heraufbeschworen werden können. Es wird notwendig sein, auch dieses Präparat aus dem Verkehr
zu ziehen; wie vielleicht die Erfahrungen noch ergeben werden, daß noch weitere neue Präparate solche Wirkungen zeitigen können. Es wäre falsch, würden wir daraus den Erzeugern Vorwürfe machen, weil sie ja nicht wissen konnten, daß aus dem ständigen Gebrauch dieses Präparates irgendwelche Gefahr erwachsen könnte. Frau Abg. Schulz möchte ich sagen, daß das Göteborghaus über jeden Zweifel in bezug auf seine Leistungen erhaben ist. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß, wenn die Kinderabteilung nach Mödling übersiedeln wird, auch dort die Kinderbetreuung so ausgezeichnet erfolgen wird. Herrn Abg. Sigmund möchte ich bezüglich der Ferienaktion folgendes antworten: Er hat recht, und wir danken all den Spendern, die durch die Pfingstsammlung zum Gelingen dieser guten niederösterreichischen Kinderferienaktion beigetragen haben. Auch die Jugoslawien-Austauschaktion, die wir in jedem Jahr durchführen, erweist sich als ausgezeichnet; schon deshalb, weil es eine Reihe von Kindern gibt, denen das Klima am Meer besonders gute Bedingungen für die Festigung ihrer Gesundheit bietet. In letzter Zeit denken allerdings die Jugoslawen - scheinbar aus reinem Geschäftsgeist - daran, nicht mehr eine Austauschaktion mit uns durchzuführen. Wir sollen die Kinder als Gäste hinunterschicken und dafür zahlen. Sie würden sich damit ersparen, ihre Kinder nach Osterreich zu schicken. Im großen und ganzen wird es sicher nicht viel teurer kommen, wenn wir auf die Austauschaktion verzichten und unsere Kinder hinunterschicken, denn letzten Endes kosten uns die jugoslawischen Kinder, wenn sie nach Osterreich kommen, auch
einen gewissen Betrag. Es kann „kein Haus" - wie man sagt - kosten, aber wir würden es trotzdem
bedauern, weil hier ein gewisser Ausgleich dadurch gegeben war, daß soundso viele Kinder von Jugoslawien nach Österreich gekommen sind und umgekehrt. Es hat aber auch für die Kinder, das darf ich hinzufügen, nicht die Gefahr bestanden, daß sie dort irgendwie im kommunistischen Sinne beeinflußt worden wären, im Gegenteil, es hat eher für die jugoslawischen Kinder die Gefahr bestanden, daß sie in Osterreich im gegenteiligen Sinne beeinflußt worden sind. 
Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl meint, daß die Ausgaben für die Fürsorge steigen; er hat recht damit. Auch ich danke der Caritas und verschiedenen anderen Einrichtungen - auch den Einrichtungen, die von geistlichen Schwestern geführt werden - für ihre Leistungen. Nur müssen wir es vom Lande her, und wenn ich sage ,,wir", so meine ich damit auch den Herrn Finanzreferenten, nüchtern betrachten. Denn wenn diese Einrichtungen auch Wohltätigkeitseinrichtungen sind, aus nichts kann nichts sein. Auch in diesen Wohfahrtseinrichtungen privater Art ist die Arbeitsstunde, ist jede Leistung zu bezahlen mit dem gleichen Preis, den diese Leistung irgendwo anders kostet. Wenn wir also in solche Einrichtungen, wenn sie den Erfordernissen entsprechen, unsere Kinder hingeben, dann kostet es uns genau soviel, wie wenn sie in Landeseinrichtungen betreut werden. Daß diese Einrichtungen von Almosen, von Geschenken, von Spenden ihre Kosten decken, das ist ihre Sache; aber die Kosten dafür sind um keinen Groschen geringer als die Kosten, die in einer öffentlichen  Einrichtung erwachsen. Wir haben, wenn wir Kinder dorthin geben, auch dafür zu sorgen, dass die Ausgaben mit den Einnahmen auf eine ungefähr gleiche Höhe gebracht werden. 
Was die Siechenheime anbelangt, darf ich sagen, daß wir zwei, und zwar in St. Andrä-Wördern und in Mistelbach, führen. Erfreulicherweise konnten wir das vorbildliche Heim in Wiener Neustadt schaffen. Ich fühle mich veranlaßt, noch einmal den Fürsorgeverbänden dafür zu danken, daßl sie durch die Vorfinanzierung dieser Einrichtung dazu beigetragen haben, den Bau möglich zu machen. Wenn ich Ihnen heute dafür Dank sage, hoffe ich, daß ich meinen Dank auch auf die weiteren Projekte  ausdehnen darf; wir wollen noch zwei solche Heime in Niederösterreich errichten. Wir brauchen sie, damit aus den Altersheimen die wirklich hilfsbedürftigen Kranken herausgenommen werden können, und sich dort dann nur gesunde alte Menschen ihres Lebensabends erfreuen können. Es ist nun einmal unsere Aufgabe, psychisch hilfsbedürftige oder physisch hilflose Menschen zu betreuen. Dieser Aufgabe kommt unser Land in überaus hohem Maße, ich glaube sogar sagen zu können in beispielgebender Weise, nach. Landesrat Kuntner hat zweifellos recht, wenn er sagt, daß die Leistungen auf kulturellem Gebiete natürlich gerne gesehen werden, weithin sichtbar sind und Beifall finden, während die Hilfeleistungen für kranke, hilfsbedürftige und leiderfüllte Menschen meist im stillen vor sich gehen und weder einen Beifall bekommen noch eines solchen bedürfen. 
Das sind zu Gruppe 4 meine Schlußworte, die ich Sie bitte, zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall im ganzen Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Die Rednerliste zu Gruppe 4 ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER (Schlußwort):

Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht im ordentlichen Voranschlag Ausgaben in
der Höhe von 173,405.200 S vor, denen Einnahmen in der Höhe von 99,591.600 gegenüberstehen.
Im außerordentlichen Voranschlag sieht die Gruppe 4 Ausgaben in der Höhe von 11,998.200 S und im Eventualvoranschlag Ausgaben in der Höhe von 4,404.000 S vor. Ich beantrage die Annahme der Ansatzpost wie vorgesehen und ersuche den Herrn Präsidenten um Abstimmung.

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zur Abstimmung liegen vor die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, und 3 Resolutionsanträge. Ich lasse zuerst über den ordentlichen, außerordentlichen
und Eventualvoranschlag abstimmen und anschließend über die Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n .

(Nach Abstimmung über die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, des außerordentlichen
Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n .

(Nach Abstimmung über die Gruppe 4, Fiirsorgewesen und Jugendhilfe, des Eventualvoranschlages
ges in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n .

(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Stangler, betreffend Regelung hinsichtlich
der privaten Kindergärten): A n g e n o m m e n.

(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-Ing. Robl, betreffend Krankenanstaltspflegekosten; Maßnahmen für sozial bedürftige Fälle): A n g e n o m m e n.

(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-Ing. Robl, betreffend den Einsatz
von Familienhelferinnen): A n g e n o m m e n.

Ich ersuche den Referenten, Herrn Abg. Marchsteiner, zu Gruppe 5, Gesundheitswesen und  körperliche Ertüchtigung, ordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag, zu berichten.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, deren ordentliche Ausgaben
mit . . . . . . . . . . . . . . S 124,233.500
vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen
in der Höhe von  . . . S 85,696.100,
so daß das hieraus resultierende
Nettoerfordernis  . . . S 38,537.400
beträgt.
In dieser Gruppe werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitspflege, Einrichtungen des
Gesundheitswesens, körperliche Ertüchtigung und Jugendförderung verrechnet. 
Der Vergleich mit dem Gesamtaufwand des ordentlichen Voranschlages ergibt, daß die Ausgaben
dieser Gruppe 8,1 % darstellen, während sie im Vorjahre 8,0 % betragen haben.
Die Mehrausgaben von rund 10,1 Millionen S betreffen mit einem Betrage von 3,1 Millionen S den Personalaufwand, um 5,1 Millionen S wurden die Beiträge zur Deckung der Betriebsabgänge des Vorjahres der öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs höher angesetzt. Neu in die Gruppe 5 wurden die bisher im außerordentlichen Teil des Voranschlages vorgesehenen Kostenbeiträge zur Abhaltung von Jungbürgerfeiern und zur staatsbürgerlichen Jugenderziehung mit einem Betrage von S 300.000 in den ordentlichen Voranschlag aufgenommen. Die restlichen Mehrkosten sind in der Hauptsache auf das Steigen des Sachaufwandes der Einrichtungen des Gesundheitswesens zurückzuführen. 
Diesen Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen von rund 6,4 Millionen S gegenüber. Sie sind in der Hauptsache auf den aus dem höheren Abgang der Vorjahre sich ergebenden höheren Beitrag des Bundes und des niederösterreichischen Krankenanstaltensprengels zu den Betriebsabgängen der Landes-Krankenanstalten sowie auf die höheren Einnahmen der Landes-Kranken sowie  Heil- und Pflegeanstalten zurückzuführen.
Ebenso wie in der Gruppe 4 müssen auch bei den in der Gruppe 5 veranschlagten Landesanstalten
Verpflegskostenmehreingänge zur Überschreitung der Ausgabenvoranschlagsziffern freigegeben
werden. Bei den Krankenanstalten sind neben den Verpflegskosten auch die Einnahmen an ärztlichem Honorar gleich jenen zu behandeln.
Im außerordentlichen Voranschlag sind unter Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, Ausgaben in der Höhe von 20,200.000 S vorgesehen.
Ebenso ist im Eventualbudget unter Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung,
auf der Ausgabenseite eine Summe von 12,550.000 S vorgesehen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Wort gelangt Herr Abg. C z i d l i k.

ABG. CZIDLIK: Hohes Haus! Zur Gruppe Gesundheitswesen kann im Rahmen des vorliegenden
Voranschlages manches Erfreuliche, aber auch manches Unerfreuliche gesagt werden. 
Im Lande Niederösterreich stehen nach den Aufzeichnungen der Sanitätsabteilung für die anstaltsmäßige Behandlung der Bevölkerung 6442 Betten in allgemeinen öffentlichen  Krankenanstalten und 4900 in Spezialanstalten, und zwar 1008 für Tbc-Kranke und 3892 für Geisteskranke, also zusammen 11.342 Betten, zur Verfügung. 
Aus den Voranschlägen der einzelnen öffentlichen Krankenanstalten für 1963 ist zu ersehen, daß inklusive der zwei Landeskrankenhäuser 342 Arzte und 57 Konsiliarärzte tätig sind. Für die pflegerische Tätigkeit sind im Einsatz 933 Personen an weltlichem Pflegepersonal, 459 geistliche Pflegerinnen, 397 Personen ärztliches Hilfspersonal, 80 Hebammen, 225 Personen Verwaltungspersonal; in den Anstaltsapotheken üben 20 Bedienstete ihre Tätigkeit aus, und 1677 Personen, unter „übriges Pflegepersonal" ausgewiesen, machen die Gesamtzahl der in den niederösterreichischen Krankenanstalten Beschäftigten vollständig. 
Aus dem Bericht des Landesamtes VII/4 geht hervor, daß in Niederösterreich 1740 inländische und 11 ausländische Ärzte tätig sind. Von diesen Ärzten stehen 893 in der allgemeinen Praxis, 282 sind Praxis ausübende Fachärzte, 134 Fachärzte für Zahnheilkunde, 38 Amtsärzte, 166 sind als Betriebsärzte bei Krankenkassen und als Fachärzte in Krankenhäusern angestellt. 118 in- und 11 ausländische Arzte stehen im Sinne des Ärzteausbildungsgesetzes in Krankenhäusern in Verwendung. 83 Arzte sind ohne Berufsausübung.
Trotz der bisher erwähnten imposanten Zahlen fühle ich mich veranlaßt, auf den ständigen akuten Ärztemangel in den niederösterreichischen Krankenhäusern hinzuweisen. Dies ist deswegen interessant, weil aus einem Vergleich der Gesamtzahl der bei einer der größten niederösterreichischen Krankenkassen diensttuenden Ärzte und dem Gesamtausweis für die entsprechende Honorierung dieser Arzte mit der Gesamtzahl der in den niederösterreichischen Krankenhäusern diensttuenden Ärzte und ebenfalls der Gesamthonorierung dieser Ärzte hervorgeht, daß im Durchschnitt praktisch eine gleichmäßige Honorierung der Arzte stattfindet.
Übrigens kann man bei den niederösterreichischen Krankenhäusern auch beim übrigen  Pflegepersonal einen ständigen Mangel feststellen. Hier allerdings dürfte die Ursache in der Unterbezahlung gerade dieser Bediensteten, vor allem in den Anfangsgehältern, zu suchen sein.
Für die Ausbildung von Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern gibt es in Niederösterreich acht Schulen, und zwar in Mödling, St. Pölten, Wiener Neustadt, Mistelbach, Tulln, Krems, Mauer-Öhling und Gugging. Auch hier ist festzustellen, daß der Ausstoß an diplomierten Schwestern aus diesen Schulen immer zu gering ist. Der ständige Mangel an diplomiertem Personal wird vor allem durch Eheschließungen und Mutterschaftsurlaube verursacht, so daß die Lücken nie geschlossen werden können. 
Es zeigt sich, daß der Rückgang anzeigepflichtiger Infektionskrankheiten auch 1962 angehalten hat. Nur die Geschlechtskrankheiten, welche eine leichte Steigerung aufweisen, bilden eine Ausnahme. Ist diese letztgenannte Tatsache schon unerfreulich, so mußte ich bei einem Vergleich der Ausweisziffer aus dem Jahrbuch 1961 „Bericht über den Gesundheitsdienst in Osterreich", herausgegeben
vom Sozialministerium in Gemeinschaft mit dem Österreichischen Statistischen Zentralamt, bedauerlicherweise feststellen, daß von der Gesamtzahl der an solchen Infektionen Erkrankten - es waren im Jahre 1961 2422 Personen - 26 Prozent auf Niederösterreich fallen. Das ist erschreckend, und ich möchte bei dieser Gelegenheit an den Gesundheitsreferenten, Herrn Landesrat Menger, die Frage richten, ob ihm die Ursachen hiefür bekannt sind, und was er zu tun gedenkt, um diese Tatsache auf ein entsprechend erträgliches Maß zu bringen.
Die orale Schutzimpfung gegen Kinderlähmung, die Ende 1961 begonnen und 1962 fortgesetzt
wurde, hat, was die Beteiligung anbelangt, einen durchschlagenden Erfolg gehabt. Die Erkrankungen sind seit der Schluckimpfung stark zurückgegangen. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind nur zehn Erkrankungen registriert, von denen ein Patient gestorben ist. Es ist beabsichtigt, gegen Ende des Winters 1962/63 den guten Erfolg durch eine orale Auffrischimpfung zu sichern. 
Es ist aber notwendig, darauf zu verweisen, daß es neben diesen Kinderlähmungserkrankungen noch zahlreiche Erkrankungen des zentralen Nervensystems gibt, bei denen die Krankheitsbilder genau so aussehen wie bei der Kinderlähmung, die aber mit Kinderlähmung nichts zu tun haben, weil der Erreger dieser Krankheiten ein anderes Virus als jenes der Kinderlähmung ist. 
Es ist weiter interessant, festzustellen, daß es bei der Erforschung dieser Krankheiten gerade ein Niederösterreicher war, der in Gemeinschaft mit einem Arbeitsteam des Hygienischen Instituts in Wien besondere Fortschritte erzielt hat. Es ist nur bedauerlich, da8 die betreff enden Ziffern über diese Krankheiten aus dem Bericht des Landesamtes VII/4 nicht zu ersehen sind.
Zur Hintanhaltung von typhösen Erkrankungen werden die im Gesetz vorgeschriebenen  Untersuchungen nach Bazillenausscheidern weitergeführt. Bis jetzt sind heuer etwas über 36.500 Untersuchungen durchgeführt worden, die 16 Personen als Bazillenausscheider festgestellt haben.
Einem beim Bundesministerium für soziale Verwaltung bestehenden Komitee, welches sich mit der Bekämpfung von Blattern, falls solche nach &erreich eingeschleppt werden, beschäftigt, gehören zwei Herren des Landesamtes VII/4 an. Diese haben die vorgesehenen Maßnahmen für das Land Niederösterreich zu gewährleisten. Gerade bei dieser Krankheit möchte ich auf die Erfahrungen anderer europäischer Länder hinweisen. Es ist bekannt, daß bei zivilisierten Völkern diese Krankheit sehr selten auftritt, es sei denn, sie wird eingeschleppt. Diese Tatsache verleitet jedoch zu einer Sorglosigkeit und läßt die  Bereitschaft für Vorbeugungsmaßnahmen bei der Bevölkerung in erhöhtem Maße schwinden.
Ich glaube aber gerade bei dieser Krankheit darauf verweisen zu müssen, daß eine unausgesetzte
Aufklärungsarbeit erforderlich ist. Es ist unter allen Umständen notwendig, vorbeugende Maßnahmen, wie Schutzimpfungen, fortzusetzen. Gerade Kinder bis zum dritten Lebensjahr sollen geimpft werden.
Das Landesamt VIV4 beschäftigt sich aber auch mit der Bedeutung einer vorbeugenden Impfung gegen Starrkrampf. Besonders gefährdet sind landwirtschaftliche Arbeiter, Arbeiter in Betrieben mit Staubentwicklung und Straßenunfallsverletzte. Dem Landesamt schwebt eine Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern und den Automobilklubs vor. Das Landesamt VII/4 schlägt, ähnlich wie bei der Kinderlähmung, eine Subventionierung des Impfstoffes vor. Ich möchte darauf verweisen, daß den meisten Menschen nicht bekannt ist, wie gefährlich gerade diese Krankheit sein kann. Es wird aus der Praxis festgestellt, daß die Mortalität - von 100 gerechnet - bei nichtgeimpften Personen 53 Prozent beträgt und selbst bei geimpften noch immer 22 Prozent erreicht.
Dieses Amt hat sich im übrigen auch mit hygienischen Dingen, und zwar mit der Wasserversorgung,
der Abwasserbeseitigung, der Gewässeraufsicht und auch der Reinhaltung des Grundwassers und der Oberflächengewässer zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, daß noch immer beträchtliche Teile des Landes Niederösterreich durch Einzelanlagen, anstatt durch zentrale Ortswasserleitungen versorgt sind. Diese Einzelanlagen sind in der Regel durch Fäkalwässer verunreinigt. In diesen Gebieten besteht daher eine erhöhte Gefahr des Auftretens von Infektionskrankheiten. Im gleichen Sinne wird auf die Notwendigkeit der verstärkten Fortsetzung von Ortskanalisationen mit zentraler Kläranlage hingewiesen.
Das Fehlen eines Strahlenschutzgesetzes, welches aus Gründen der Kompetenzaufteilung bisher nicht erlassen wurde, könnte sich als sehr nachteilig erweisen. Auf diesem Gebiet ist die rechtliche
Regelung weit hinter dem wissenschaftlichen Fortschritt zurückgeblieben.
Ober die Entwicklung der Tbc ist einem Bericht des Landesamtes VII/4 zu entnehmen, daß die Zahl der Tuberkulosenerkrankungen wohl abnimmt, die Zahl der offenen, ansteckungsfähigen Tbc jedoch nur minimal zurückgeht. Auffallend ist der Rückgang bei Kindern und Jugendlichen. Während 1954 noch 107 bis zum 4. Lebensjahr an einer Lungen-Tbc neu erkrankten, waren es 1961 nur mehr 44. Die große Zahl der Neuerkrankungen liegt bei Personen über dem 45. Lebensjahr. Die Tbc-Kranken werden älter, und so nimmt durch alljährliche Neuerkrankungen die Anzahl der an den Fürsorgestellen zu überwachenden Personen nicht nennenswert ab. 
Im Zuge der Zeit ziehen es die werdenden Mütter vielfach vor, ihre Kinder in den öffentlichen Krankenanstalten zur Welt zu bringen. Die  Geburtenziffern in diesen Anstalten steigen von Jahr zu Jahr; es ist daher nur natürlich, daß sich dies auf die Anzahl der freipraktizierenden Hebammen auswirken muß. Die Ansätze des Voranschlages 512-78, Beiträge an die Sanitätsgemeinden auf Grund des niederösterreichischen Sprengelhebammengesetzes, LGBl. Nr. 90/60, wurden für das Jahr 1963 nur mehr mit 180.000 S eingesetzt, weil vorläufig nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Gemeinden, und zwar 15, einen Vertrag mit einer öffentlich bestellten Hebamme abgeschlossen haben. Bei Beschlussfassung dieses Gesetzes war mit Rücksicht auf den damaligen sanitären Notstand in einzelnen Gemeinden Niederösterreichs mit der Niederlassung von 80 öffentlich bestellten Hebammen gerechnet worden. Da diese Zahl bei weitem nicht erreicht wird, wurde natürlich auch der Kredit dementsprechend vermindert. 36 Hebammen, die nicht in die Pensionsversicherung einbezogen wurden, erhalten eine Gnadenpension von je 550 S monatlich. Hebammenschülerinnen erhielten vom Land je nach dem Grad der Bedürftigkeit Stipendien. Ein Vollstipendium beträgt monatlich 350 S. Im Schuljahr 1962/63 haben sich 15 Hebammenschülerinnen gemeldet.
Aus einem Bericht des Landesamtes VII/3 ist zu ersehen, daß dieses Referat eine sehr umfangreiche
Tätigkeit ausübt. Neben den Angelegenheiten des Kuratorwesens, des Apothekerwesens, der Epidemiebekämpfung, des Ärztewesens, des Krankenpflegewesens, des Leichenbestattungs- und
Friedhofwesens, der Dentistenangelegenheiten, des Hebammenwesens, den Angelegenheiten des
Lebensmittelgesetzes, des Giftverkehrs und Suchtgiftverkehrs, des Impfwesens, hat dieses Amt eine
Reihe großer Aufgaben zu lösen. Es ist auch mit den administrativen Arbeiten für den Ausschuß für den niederösterreichischen Krankenanstaltensprengel betraut. Das Referat hat sich vorgenommen,
so wie bereits in der Vergangenheit, auch für das Jahr 1963 mit den relativ spärlichen Zweckzuschüssen zum Ausbau der niederösterreichischen Krankenhäuser Ersprießliches zu leisten.
Welch wichtige Funktion die allgemein öffentlichen Krankenhäuser Niederösterreichs erfüllen, möge
aus folgenden Ziffern ersehen werden. In einem mittleren Krankenhaus mit ca. 400 Betten wurden im letzten Berichtsjahr folgende Leistungen angewiesen:
In der medizinischen Abteilung wurden 3.031 stationäre Patienten aufgenommen und behandelt, im Labor wurden für die Eigenabteilung 54.558, für die chirurgische Abteilung 5.974 und für ambulante Patienten 16.580, zusammen 77.1 12 Laborleistungen erbracht. Die chirurgische Abteilung hat 6.302 Patienten zur stationären Behandlung aufgenommen, davon 956 Entbindungen, 1.851 Unfälle, davon 723 Arbeitsunfälle und 1.128 Nicht-Arbeitsunfälle. 422 Patienten wurden ambulant behandelt. In der OP-Gruppe wurden an stationären Patienten 2.225 Operationen vorgenommen. Konziliarbesuche wurden von jeder Abteilung ca. 500 durchgeführt, endoskopische Untersuchungen, Rektoskopie, Cystoskopie ca. 600. Physikalische Therapien ca. 12.755. Die Röntgenabteilung hat 5.971 Röntgenbilder für stationäre Patienten angefertigt; an 234 stationären Patienten wurde eine Bestrahlungstherapie durchgeführt. In der Isotopenstation wurden an 143 Patienten 2.242 Messungen vorgenommen.
Es ergibt sich zwangweise, daß man auf die drückende finanzielle Belastung der Gemeinden eingeht, die ein Krankenhaus zu erhalten haben. Laut Rechnungsabschluß 1961 ergeben sich für die zwei Landes-Krankenhäuser 235.063 Verpflegstage mit ca. 14.200 Patienten. Dies ergibt im Vergleich zum Rechnungsabschluß 1960 eine Steigerung bei den Verpflegstagen um Ca. 8.000. Bei ungefähr der gleichen Patientenanzahl ergibt sich eine geringfügige Erhöhung der Verweildauer der Patienten. Für die 21 Gemeindekrankenhäuser plus Krankenhaus Mistelbach und Rote Kreuz-Anstalt Grimmenstein ergaben sich 2,257.800 Verpflegstage mit ca. 135.000 Patienten. Also ebenfalls eine geringfügige Erhöhung der Verweildauer. Diese Krankenhäuser haben also 85 Prozent der Patienten aufgenommen, die zwei Landes-Krankenhäuser 15 Prozent. 
Der Gesamtaufwand für die niederösterreichischen Krankenhäuser inklusive der zwei Landes-Krankenhäuser beträgt laut Voranschlag 1963 313,929.900 S. Im Vergleich zum Voranschlag 1962 mit 289.449.900 S, also eine Erhöhung des Aufwandes um 23,480.000 S, oder wenn Sie wollen, eine weitere Belastung der 21 Gemeinden um 11,5 Prozent. Bei diesem Gesamtaufwand für 1963 ergibt sich ein Gesamtabgang von 88,985.100. Für die 21 Gemeinde-Krankenhäuser plus Mistelbach und Grimmenstein ergibt sich ein Gesamtabgang von 72,9 Millionen und für die beiden Landes-Krankenhäuser ein solcher von 16 Millionen. Für den erstgenannten Abgang bezahlten der Bund 13,6, die 21 Gemeinden 22,8, der Krankenhaussprengel, also 1.630 Gemeinden, 15,3 und das Land 21,2 Millionen Schilling. Für den Abgang der beiden Landes-Krankenhäuser leistet der Bund 3 Millionen, der Krankenhaussprengel 3,4 Millionen und das Land Niederösterreich 9,6 Millionen. Bund und Sprengel leisten zum Errichtungsaufwand überhaupt nichts. Die Leistungen des Landes Niederösterreich betragen laut Voranschlag 1963 8 Millionen für den Zweckaufwand der Gemeindespitäler; dazu kommen 11,1 Millionen Schilling für die beiden Landes-Krankenhäuser. Die 21 Gemeinden plus Mistelbach und Grimmenstein leisten zusammen zum Errichtungsaufwand ungefähr den gleichen  Betrag, also ebenfalls Ca. 8 Millionen. Waren die Belastungen für die Gemeinden, die ein Krankenhaus erhalten müssen, schon im Jahre 1962 unerträglich, werden sie für 1963 katastrophal.
In diesem Zusammenhang muß man sich mit dem Erfolg des Resolutionsantrages beschäftigen, welcher im Hohen Hause am 21. 12. 1961 einstimmig beschlossen wurde, und zwar mit dem Ziel, den Bund zur Obernahme eines prozentuell höheren Zweckzuschusses für die niederösterreichischen Krankenhäuser zu veranlassen. 
Im Sinne des einstimmig beschlossenen Resolutionsantrages hat die Landesregierung an die beiden zuständigen Ministerien, an das Bundesministerium für soziale Verwaltung und das Finanzministerium, eine Note gerichtet. In dieser Note waren ausführliche Darstellungen der schweren Belastung der niederösterreichischen krankenhauserhaltenden Gemeinden enthalten. 
Nun liegt die Antwort des Bundesministeriums für Finanzen vor. Einleitend heißt es in dieser Note, daß der Bund verfassungsrechtlich nicht verhalten sei, zum Aufwand der Krankenanstalten Beiträge zu leisten. Weiter heißt es: Nur in Anbetracht der Bedeutung der Heil- und Pflegeanstalten habe der Bund zugestimmt, daß er durch das Krankenanstaltengesetz zur Leistung von Zweckzuschüssen an die Krankenanstalten verpflichtet wurde. Aus dieser freiwilligen Obernahme einer limitierten Leistungsverpflichtung erscheint dem Bund gegenüber die Forderung nach einer höheren Beitragsleistung nicht ableitbar. In der Antwort wird weiters auf die prozentmäßige Festlegung des Bundes bei seiner Beteiligung an der Aufwandsdeckung und die automatische Steigerung des Anteils bei den erhöhten Abgängen hingewiesen.
Es wird auf die Leistung seitens des Landes Niederösterreich von 27,25 Prozent hingewiesen und die Behauptung aufgestellt, daß diese zu erhöhen vom niederösterreichischen Landtag nicht gefordert worden wäre. Es wird seitens des Finanzministeriums gegen eine Beschränkung des den Sozialversicherungsträgern von den Krankenanstalten zu gewährenden Rabattes kein Einwand erhoben.
Schließlich wird noch die Behauptung aufgestellt, daß den Anträgen der Träger der Krankenanstalten
auf Festsetzung der Pflegegebühren in der kostendeckenden Höhe meistens nicht stattgegeben worden sei.
Die Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen geht an den Tatsachen vorbei. Erstens
leistet das Land nicht 27,25 Prozent zur Abgangsdeckung, sondern bereits 29 Prozent. Weiters wurden in den letzten Jahren die seitens der Träger der Anstalten geforderten Verpflegskostengebühren durch das Land Niederösterreich bestätigt und amtlich festgesetzt. Auf den Hinweis, die Sozialversicherungsträger sollen zahlen, wird noch näher einzugehen sein.
Aus der Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen geht bestenfalls eine rührende Unwissenheit hervor, die für weitere Verhandlungen nicht besonders ermutigend ist.
Da nun jedoch die ÖVP-Fraktion im Gemeinderat von St. Pölten ähnlich argumentierte wie das
Bundesministerium für Finanzen und vorher ein Sprecher im Krankenhaussprengel von St. Pölten ebenfalls im gleichen Sinne argumentierte – die ÖVP-Fraktion von St. Pölten hat im Gemeinderat
ja auch gegen den Voranschlag des Krankenhauses St. Pölten gestimmt -, muß doch kurz auf
die Leistungen der niederösterreichischen Krankenkassen eingegangen werden.
Bei der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse waren 274.338 Dienstnehmer laut  Rechnungsabschluß 1961 in folgenden Gruppen versichert. Erwerbstätige 260.400 oder 65,1 Prozent,
freiwillig Versicherte 7.900 oder 2 Prozent, Arbeitslose 8.700 oder 2,2 Prozent,  Karenzurlaubsgeldempfängerinnen 2.637 oder 0,7 Prozent, Pensionisten 104.562 oder 26,1 Prozent und Kriegshinterbliebene 15.692 oder 3,9 Prozent, zusammen rund 400.000 Versicherte. Einschließlich der mitversicherten Angehörigen, die im Familienverband der Versicherten leben, betrug die Zahl der Menschen, die von der Gebietskrankenkasse gesundheitlich betreut werden, Ca. 600.000, also rund die Hälfte der Einwohner Niederösterreichs. 
Bei Betrachtung dieser Ziffern muß man auch noch die strukturelle Umschichtung der Bevölkerung berücksichtigen. 30 Prozent der Versicherten sind Pensionisten und Kriegshinterbliebene. Mit den Angehörigen dieses Personenkreises ist es etwa ein Fünftel der niederösterreichischen Bevölkerung, für die der Aufwand der Krankenkassen absolut höher ist als die Einnahmen. 
Von der Personengruppe, die von der Land- und Forstwirtschaft lebten, sind in den letzten Jahren 115.000 Personen abgewandert, von der in häuslichen Diensten lebenden Gruppe sind ca. 5.600 Personen abgewandert. Industrie und Gewerbe erhielten im gleichen Zeitraum einen kräftigen Zuwachs. Bei dieser Personengruppe sind jetzt Ca. 31.000 Personen mehr, bei der Gruppe Handel und Verkehr ist eine Zunahme um ca. 21.000 Personen festzustellen. Das führt natürlich zu höheren Einnahmen und Ausgaben bei den Krankenkassen. Darauf ist aber auch die Tatsache zurückzuführen, daß die Zahl der Selbstzahler in den niederösterreichischen Krankenhäusern weiter gesunken und dadurch eine weitere Belastung der niederösterreichischen öffentlichen Krankenanstalten eingetreten ist.
Jetzt noch vergleichsweise einige interessante Zahlen über den Krankenanstaltenaufwand. Für 1963 - laut Voranschlag - bezahlt der Bund 16,7 Millionen, das Land 30,8 Millionen Schilling, wobei das Land noch 34,7 Millionen Schilling an einmaligen Zweckzuschüssen zum Ausbau der Krankenanstalten - darunter eine Post mit 8 Millionen Schilling - gibt. Der Sprengel, das sind also 1630 Gemeinden, bezahlt immerhin 18,7 Millionen, die 21 spitalerhaltenden Gemeinden zahlen 22,8 Millionen und ebenfalls zusätzlich noch weitere Ca. 8 Millionen einmaliger Zuwendungen für den Ausbau der Anstalten.
Die niederösterreichische Gebietskrankenkasse bezahlt für die Krankenanstaltenpflege 106 Millionen
Schilling, gibt aber weiterhin an reinen Leistungsversicherungen im Jahre 1963 51 2 Millionen Schilling aus. Den Rest der Kosten für die Anstaltspflege haben die sonstigen Krankenkassen, die Unfallversicherungen und die Selbstzahler in der Höhe von Ca. 117 Millionen Schilling zu leisten.
28 Prozent des Gesamtaufwandes der kostspieligen Krankenhauspflege sind also unbedeckt. Dafür hat die öffentliche Hand einzuspringen. Der Bund macht es sich zweifellos am leichtesten. Von den krankenhauserhaltenden Gemeinden erhält er im Jahre 1963 nach einer Rohschätzung Lohn- und Umsatzsteuer von ca. 9,1 Millionen. 16,7 Millionen leistet er an Zweckzuschüssen für die Krankenanstalten. Er gibt diesen Gemeinden Bundes-Ertragsanteile, welche diese wieder zum wesentlichsten Teil sofort für die Abgänge der Krankenanstalten hinzulegen haben.
Ein einziges Beispiel: Die Stadt Neunkirchen erhielt im Jahre 1961 an Bundes-Ertragsanteilen einen Betrag von Ca. 2,6 Millionen Schilling und hatte für das gleiche Jahr an Abgangsquote für das Krankenhaus 1,6 Millionen Schilling zu erlegen. Der Bund verweist an die Sozialversicherungsträger.
Von der Gesamtzahl der Versicherten bei den versichernden Betrieben der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse sind 83 Prozent Bedienstete von kleinen Betrieben mit einer Beschäftigtenzahl
von 1 bis 5 Personen.
Wenn es sich in diesen Betrieben auch nur um 47.1 82 Beschäftigte gegenüber insgesamt 274.338
versicherten Beschäftigten handelt, so würde durch eine erzwungene wesentliche Beitragserhöhung der Krankenkassen eine starke Lohnbewegung ausgelöst, die sich nicht auf die mittleren und Großbetriebe beschränken, sondern auch die Kleinbetriebe erfassen würde. Dies kann in Anbetracht der Stabilisierungspolitik der Bundesregierung keineswegs erwünscht sein. Das Land Niederösterreich hat seine Prozentquote von 27,25 auf 29 erhöht und trägt freiwillig jährlich zusätzlich zum Sachaufwand bei. Die krankenhauserhaltenden Gemeinden sollen vor einer Katastrophe bewahrt werden. In fast einem Drittel der 21 niederösterreichischen Gemeinde- und Landeskrankenhäuser sind größere Bauvorhaben im Gange. Diese Bauvorhaben werden sowohl von den 24 Gemeinden als auch vom Land Niederösterreich zusätzlich bezahlt. Um diese Mittel noch vorteilhafter als bisher einzusetzen, möchte ich mir erlauben, dem Hohen Hause eine Anregung zu geben. Unter Leitung des Herrn Gesundheitsreferenten wäre für die allgemein öffentlichen Krankenhäuser in Zusammenarbeit
mit den Landesämtern VII/3 und VII/4, dem Fürsorge- und Gesundheitsausschuß und den  krankenhauserhaltenden Gemeinden eine Strukturforderung für alle allgemein öffentlichen Krankenhäuser zu erstellen. Ich denke beispielsweise an eine medizinische Abteilung mit Infektions-Isoliermöglichkeit, eine chirurgische Abteilung mit Geburtenstation und an eine Röntgenstation. Nach Festlegung dieser Strukturforderung müsste überprüft werden, wo die entsprechenden Einrichtungen vorhanden sind, bzw. wo etwas fehlt. Hier müßte ohne Rücksicht auf Lokalpatriotismus ein planmäßiger, verstärkter Einsatz von Landesmitteln Platz greifen. Gleichzeitig müßte überprüft werden, wo und welche Spezialabteilungen notwendig sind. Ich denke hier an die Errichtung
von Hals-, Nasen-, Ohren-, Unfall-, Kinder und Augenabteilungen. Wie vorher gesagt, müßte hier ähnlich vorgegangen werden. Wenn man es in Zukunft den krankenhauserhaltenden Gemeinden
überläßt, solche Abteilungen zu schaffen, werden sich Fehlinvestitionen nicht vermeiden lassen. Im
Interesse eines planmäßigen Ausbaues des Gesundheitswesens in Niederösterreich, wäre die Zusammenfassung aller in Frage kommenden Kräfte notwendig und ein planmäßiges Vorgehen vorteilhaft.
Ich erlaube mir nun, einen gemeinsamen Resolutionsantrag einzubringen (liest):
,,Resolutionsantrag der Abgeordneten Czidlik und Schlegl zu Gruppe 5 des Ordentlichen  Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963. Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß die §§ 57 und folgende des Krankenanstaltsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung der 1. Novelle, BGBl. Nr. 27/1958, in der Richtung geändert werden, daß
1. der Zweckzuschuß des Bundes auch auf die Heil- und Pflegeanstalten für Geisteskranke
ausgedehnt und 
2. der Zweckzuschuß des Bundes auf das von 1938 bestehende Ausmaß erhöht wird.
(Beifall bet der SPÖ.) 

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. L a f e r l.

ABG. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Freund und Kollege Czidlik hat genau 37,5 Minuten gesprochen. Er hat ein Referat erstattet, das sich in seiner Sachlichkeit und im Aufbau eines Generaldirektors würdig erweisen würde. Er hat jedoch den Kern der Sache in keiner Weise berührt; wohl hat er alles, was sich wie ein roter Faden durch unser ganzes Krankenanstaltenwesen zieht, aufgezeigt, und zwar die finanziellen Schwierigkeiten, die Bezahlung der Defizite und was sich sonst noch an finanziellen Problemen ergibt. Leider hat er uns keinen Weg gewiesen, wie diese Dinge besser gemacht werden könnten. Wir haben jedenfalls gestern unter dem Vorsitz unseres sehr verehrten Herrn Landesrat Wenger im Rahmen des niederösterreichischen Krankenanstaltensprengels, kurz genannt NOKAS, im Rittersaal eine Sitzung mit 3 oder 4 Tagesordnungspunkten abgehalten. Der wichtigste davon war der Punkt 1 „Voranschläge der niederösterreichischen Krankenanstalten für das Jahr 1963". Wie sehen diese Voranschläge nun aus? Herr Kollege Czidlik hat schon zum Teil darauf hingewiesen. In Niederösterreich verfügen wir über 22 Krankenhäuser. Dazu kommen die Heilanstalt in Grimmenstein, die beiden Landeskrankenanstalten in Mödling und Tulln sowie die Heil- und Pflegeanstalten in Gugging und Mauer-Öhling. Diese Anstalten verursachten einen Gesamtaufwand von 370 Millionen Schilling mit einem Abgang von sage und schreibe 89 Millionen Schilling. Eine Riesensumme, wenn man bedenkt, wie wir hier um 10.000, 20.000 oder 30.000 Schilling feilschen müssen, um dies oder jenes durchzusetzen. 89 Millionen Schilling! Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, wie diese Last aufgeteilt wird. Durch das niederösterreichische Krankenanstaltengesetz sind die nichtspitalerhaltenden Gemeinden verpflichtet, davon 21 Prozent zu tragen. Das sind also nahezu 20 Millionen Schilling. Es ist sonnenklar, daß die Gesundheit jedes einzelnen Menschen alle interessieren muß. Ich kann leider selbst ein Lied davon singen. Im Laufe des heurigen Jahres waren alle meine Familienangehörigen im Krankenhaus, und es war bestimmt keine Kleinigkeit, die Spitalkosten bzw. einen großen Teil derselben bezahlen zu müssen. Trotzdem muß ich sagen, daß es keine leichte Aufgabe ist, als Sprecher und Vertreter der nichtspitalerhaltenden Gemeinden immer wieder auf die Frage der Deckung des großen Defizits hinweisen zu müssen. Aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Czidlik haben Sie ja bereits entnehmen können, daß sich der Bund hiefür als nicht zuständig erklärt hat. Er ist nur bereit,
18,75 Prozent des Gesamtabganges zu übernehmen. Mancher wird die Frage stellen, wie war
denn das früher, vor 1938? Die Aufteilung war sehr einfach. Drei Achtel trug der Bund, für drei Achtel kamen die Länder auf und zwei Achtel übernahmen die Gemeinden, in denen sich ein Krankenhaus befand. Alle übrigen 1632 niederösterreichischen Gemeinden waren von jeglicher Kostentragung ausgenommen. Heute sind sie natürlich zur Beitragsleistung herangezogen. Die nichtspitalerhaltenden Gemeinden wollen sich ihrer Verpflichtung durchaus nicht entziehen. Aber, sehr
geehrte Damen und Herren, wenn dieses Defizit innerhalb von fünf Jahren von 25 Millionen auf 89 Millionen Schilling ansteigt, dann ist etwas nicht in Ordnung. Meine aufrichtige Bitte geht daher dahin - bitte, mir darüber nicht böse zu sein, sehr geehrter Herr Landesrat Wenger -, daß bei den Verhandlungen Dein landesrätliches Herz als Vertreter dieses Referates lauter schlägt als das Herz des Politikers der Sozialistischen Partei in diesem Hause. Halte Dir stets vor Augen, was es heißt, den kleinen und kleinsten Gemeinden solche Belastungen aufzuerlegen.
Noch einen Appell möchte ich an Sie, meine Freunde von der Linken richten - ich glaube, 9 oder 10 Bürgermeister sitzen von Eurer Fraktion unter uns -: Urteilen Sie ausschließlich nach sachlichen Erwägungen. Es muß ein Ausweg gefunden werden. Ich bin überzeugt, daß es für unseren sehr verehrten Herrn Landesrat keine leichte Aufgabe sein wird, dieses Problem befriedigend zu lösen.
Ich habe eingangs erwähnt, daß es nicht leicht ist, hier die nicht spitalerhaltenden Gemeinden zu
vertreten. Wir können diesem Problem nicht aus dem Weg gehen, wir müssen uns damit befassen,
und ich bin hundertprozentig davon überzeugt, daß es einen Weg geben wird, wenn nur ein Wille da ist, dieses heiße Eisen anzupacken und das Problem zu einem guten Ende zu führen, zum Wohle der Gesundheit der niederösterreichischen Bevölkerung. (Beifall im ganzen Hause).

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Worte gelangt Herr Abg. An d e r l.

ABG. ANDERL: Hohes Haus, meine Damen und Herren! In die Gruppe 5, Gesundheitswesen, gehört auch die Bekämpfung der Infektionskrankheiten. Es muß besonders hervorgehoben werden, daß gerade hier nach dem Kriege sehr schwere Arbeit geleistet wurde. War es möglich, nach dem Kriege der vielen Paratyphus-, Typhus- und Ruhrfällen rasch Herr zu werden, so ist es inzwischen auch gelungen, die Kinderkrankheiten, wie Diphtherie, Scharlach usw., wesentlich herabzusetzen, so daß nunmehr auftretende Krankheitsfälle in keinem Vergleich zu den Zahlen der Jahre 1945 bzw. 1950 stehen. Waren im Jahre 1950 noch 1944 Diphtheriefälle zu verzeichnen, wovon 35 tödlich verliefen, so konnte im Jahre 1960 bereits die Zahl auf 180 heruntergedrückt werden; und es war kein Todesopfer zu beklagen. Das gleiche gilt auch für die Scharlachfälle. Im Jahre 1940 wurden in Österreich noch 4076 Scharlachfälle gezählt, heute sind es 1822, darunter kein Todesfall. Seit 1947 - mein Vorredner, Kollege Czidlik, hat es bereits angeschnitten - ist eine besonders schwere und gefährliche Krankheit aufgetreten, und zwar die Kinderlähmung. Man sagt zwar „Kinderlähmung", aber es muß doch erwähnt werden, daß diese Krankheit jeden, auch den Erwachsenen, befallen kann. Im Jahre 1947 hatten wir bereits 382 Erkrankungsfälle, dabei waren 36 Todesopfer zu beklagen. Auch in
den folgenden Jahren gelang es nicht, die Seuche einzudämmen, obwohl die Landesregierung den Krankenanstalten kostenlos Medikamente zur Behandlung zur Verfügung stellte. Im nächstfolgenden
Jahr gab es noch 258 Krankheitsfalle, davon verliefen 11 tödlich. Im Jahre 1953 war leider wieder ein Ansteigen der Krankheit zu verzeichnen: wir hatten damals 354 Krankheitsfalle und 42 Todesopfer. Die ganze Welt bemühte sich, ein Mittel zu finden, welches dieser gefährlichen Krankheit Einhalt gebieten kann. Als wir dann durch die Presse erfahren konnten, daß in Amerika ein Arzt ein Mittel gegen die Kinderlähmung erfunden hat, ging ein Aufatmen durch die Bevölkerung, und man hoffte, daß es nun endlich möglich sein wird, diese gefährliche und gefürchtete Krankheit zu bekämpfen. Leider hatten die ersten Versuche noch nicht einen solchen Erfolg, daß man hätte sagen können, nun
haben wir ein wirksames Gegenmittel und die Krankheit wird nicht mehr solche Ausmaße haben wie früher. Als dann neuerlich der sogenannte Salksche Impfstoff in den USA erprobt wurde, ging man auch in Niederösterreich daran, die Impfungen durch die Gemeinden bzw. den Amtsarzt durchzuführen. Es wurden in Niederösterreich durch die Stichimpf- sowie durch die Schluckaktion
868.322 Personen unter 21 Jahren erfaßt, über 21 Jahre waren es 439.000, insgesamt also 1,307.000 Personen. Darf ich bei dieser Gelegenheit auf einen ganz besonderen Fall hinweisen: Seit 1958 liegt im Wilhelminenspital eine Frau in der Eisernen Lunge, welche an Kinderlähmung erkrankt ist. In dem Augenblick, wo die Eiserne Lunge versagt, kann die Frau nicht mehr weiterleben. Ihr Kind hatte Kinderlähmung, nachher wurde die Mutter von dieser furchtbaren Krankheit befallen; während das Kind teilweise geheilt aus dem Krankenhaus entlassen werden konnte, liegt die Mutter immer noch seit dem Jahre 1958 in der Eisernen Lunge. Es wurde nunmehr vom Sozialministerium sowie vom zuständigen Referat für das Jahr 1963 eine neue Impfaktion angeordnet, die unter dem Namen „Auffrischungsimpfung" bekannt werden wird. Man weiß heute noch nicht, wie lange die Impfung anhält, man hofft aber, durch die neue Auffrischungsaktion einen längeren Wirkungszeitraum, vielleicht sogar für das ganze Leben, zu erreichen. Es ist daher wirklich zu begrüßen, wenn sich das Referat zu dieser Aufgabe entschlossen hat, und ich glaube, es wird dadurch möglich sein, dem einen oder anderen, der von dieser Krankheit befallen wird, wenigstens Erleichterung ZU geben. (Beifall bei
der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Worte gelangt Frau Abg. K ö r n e r.

ABG. KÖRNER: Hohes Haus! In der Gruppe 5 finden wir auch die Kosten für die Schwangeren und
Mutterberatung. Das Land Niederösterreich kann mit Recht darauf hinweisen, daß sich das Netz der Mutterberatungsstellen sowie der Schwangerenberatungsstellen wesentlich erweitert hat. Ich glaube, man kann feststellen, daß die Mutterberatung sowie die Schwangerenberatung im Lande Niederösterreich vorbildlich sind. Es arbeiten hier Arzte, Hebammen und Schwestern vorzüglich im Interesse von Mutter und Kind zusammen.
Es war infolge des guten Funktionierens der Mutterberatung sowie der Schwangerenberatung auch möglich, die Säuglingssterblichkeit wesentlich zu vermindern, ebenso die Zahl der Frühgeburten. Im Jahre 1960 betrug der Frühgeburtenprozentsatz 6,2, im Jahre 1961 nur mehr 5,7. Die  Säuglingssterblichkeit im Lande Niederösterreich betrug im Jahre 1956 4,s Prozent, im Jahre 1957 ebenfalls 4,5, im Jahre 1958 4,09 Prozent, im Jahre 1959 4,3 Prozent, im Jahre 1960 3,85 Prozent
und im Jahre 1961 3,46 Prozent. Wir sehen also, daß der mühevollen Arbeit dieser Teams, die in Niederösterreich unterwegs sind, wirklich auch ein Erfolg beschieden ist.
Ich möchte nun das zuständige Referat und das zuständige Landesamt auch auf einige Zahlen aufmerksam machen, die mir bei Durchsicht des Berichtes des Sozialministeriums für das Jahr 1961
aufgefallen sind. Dieser wurde in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Zentralamt herausgegeben.
Hier finden wir, daß die Bezirke Waidhofen an der Thaya und Zwettl die höchste Zahl der Sterblichkeit bei zwei Gruppen von Säuglingen aufweisen, und zwar: bei 1000 Geborenen im Jahre 1961 sind im ersten Lebensjahr im Bezirk Waidhofen an der Thaya 50,6 Säuglinge gestorben, im Bezirk Zwettl 45,5; bei 1000 Geburten sind in der ersten Lebenswoche im Bezirk Waidhofen an der Thaya 55,2 Säuglinge gestorben und im Bezirk Zwettl 38,5. Diese beiden Bezirke weisen damit die höchsten Sterblichkeitsziffern in diesen Lebensabschnitten von ganz Niederösterreich auf. Ich glaube daher, daß man diesen beiden Bezirken besonderes Augenmerk zuwenden sollte.
Im Zusammenhang mit der Schwangeren- und Mutterberatung möchte ich noch auf zwei Aktionen verweisen, die sich als sehr nützlich erwiesen haben. Ich erwähne hier die Mutter-Fibel, die jede Mutter in Niederösterreich erhält  und die ihr wertvolle Anregungen zur Pflege ihres Kindes gibt, und dann den Film „Mutter und Kind", der in vielen Orten Niederösterreichs bereits gezeigt wurde. Trotzdem glaube ich, dass wir auf dem Gebiet der Aufklärung der Mutter noch viel mehr tun sollten und die Aufklärung noch intensiver betreiben sollten. Wenn wir zum Beispiel einen Führerschein erwerben und die Prüfung ablegen, dann müssen wir genau wissen, wie der Motor behandelt wird; aber wie das wertvollste Gut, wie unsere Säuglinge, unsere Kinder behandelt werden sollen, darüber gibt es keine Prüfung, das überlässt man jeder Mutter. Wir sollten meines Erachtens dafür Sorge tragen, daß jede Muter - jede Mutter! - wirklich die Grundbegriffe der Säuglingspflege und der Kinderpflege vermittelt erhält.
Die Kollegin Schulz hat sich heute Gier mit der Affäre der Contergan-Babys und mit dem Prozeß in Lüttich beschäftigt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf etwas verweisen. Ich glaube, daß man in solchen Fällen die Mütter nicht von ihrer Schuld freisprechen kann, nicht nur dann, wenn sie das Kind morden, sondern auch davon, daß es überhaupt so weit kommt. Die Sucht, Medikamente zu schlucken, ist in der heutigen Zeit derart groß, daß es wirklich gutes und zweckmäßiges Beginnen wäre, wenn die Presse nicht nur über Sensationsprozesse berichten würde, sondern auch darüber einmal schreiben würde, wie schädlich es für das werdende Kind ist, wenn die Mutter Medikamente,
die nicht unbedingt zur Erhaltung der Gesundheit notwendig sind, nimmt. Ich glaube, daß ich als Mutter von drei Kindern wohl mit Recht sagen kann, daß die Belastungen einer Hausfrau oder einer berufstätigen Mutter oft sehr groß sind, daß es viele Schwierigkeiten gibt. Aber all das kann man nicht damit aus der Welt schaffen, dass man Beruhigungstabletten nimmt, denn das hilft der Mutter nicht, schadet aber dem Kinde. Man sollte daher auch auf diesem Sektor einmal einen Aufklärungsfeldzug beginnen. Das wäre im Interesse von Mutter und Kind. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Worte gelangt Herr Präsident T e s a r.

ABG. TESAR: Hohes Haus! Eine gewisse Sorge draußen in den Gemeinden puncto Gemeindeärzte
veranlaßt mich, hier an das Rednerpult zu treten. Wir müssen immer und immer wieder feststellen, daß nicht nur bei vielen anderen Berufen, sondern speziell auch bei den Ärzten der Trend dahin geht, in der Stadt zu bleiben und das Land zu meiden. Wir stellen immer wieder fest, welch große Sorgen es den Bürgermeistern draußen bereitet, gute Arzte hinauszubringen. Wenn irgendwo das Wort Gültigkeit hat: ,,Regieren heißt vorsorgen", dann ist es für den Bürgermeister eine besondere Pflicht, gerade in der Gesundheitspflege nach dem Rechten zu sehen. Wir haben ja Gott sei Dank das Glück, dass sich unter den rund 400 Gemeindeärzten, die wir in Niederösterreich haben, viele universell gebildete Arzte befinden, die es sich wirklich angelegen sein lassen, nach bestem Wissen und Gewissen die Betreuung der Bevölkerung durchzuführen. Wir dürfen nicht vergessen, daß in den Gebirgsgegenden draußen in der Winterszeit die Wege oft verschneit sind; oft benötigt ein Arzt für einen Hausbesuch einen halben Tag. Diesen Ärzten gebührt daher unendlich viel Dank.
Ich möchte auf eine besondere Sorge hinweisen. Wenn der Gemeindearzt das 60. Lebensjahr erreicht
hat, dann geht er als Gemeindearzt in Pension, gibt aber seine Kassenpraxis nicht auf. Wir haben einen solchen Fall in Obergrafendorf. Dort ist es aus dem einfachen Grund nicht so schlimm, weil dort ein zweiter Arzt tätig ist. Aber was macht eine Gemeinde, was macht ein Bürgermeister oder was machen die Bürgermeister eines Sanitätssprengels draußen im Gebirge, wo weit und breit, oft 20 oder gar 30 Kilometer im Umkreis, kein Arzt zu erreichen ist? Ich sehe mich also veranlaßt, die zuständige Abteilung und das Referat zu bitten, nichts unversucht zu lassen, um gerade auf diesem Sektor bestmöglich vorzusorgen.
Wir haben den Pensionsfonds der Gemeindeärzte. Wir. sehen darin eine ausgezeichnete Einrichtung
für die Versorgung der in Pension gehenden Arzte, aber auch für ihre Witwen und Waisen.
Wir müssen in diesem Zusammenhang die Aufmerksamkeit darauf lenken, daß im Gegensatz zu der Stadt Wien, wo ein gewisser Überfluß an Fachärzten besteht, draußen in den Gemeinden eher ein Mangel an Fachärzten festzustellen ist und die Ordinationsstuben dieser Fachärzte von frühmorgens bis spätabends überfüllt sind. Die Bevölkerung klagt sehr darüber, daß sie bei den Fachärzten so lange Wartezeiten in Kauf nehmen muß. 
Hinsichtlich der Hebammen sehen wir aus dem Präliminare, daß kaum die Hälfte des veranschlagten
Betrages für das heurige Jahr, für das Jahr 1963 vorgesehen ist. Die Begründung ist darin zu suchen, daß nicht alle Posten besetzt werden konnten, die wir in Aussicht genommen haben.
Wir haben heute einem Antrag zugestimmt, den der Abg. Ing. Robl gestellt hat, betreffend die Familienhelferinnen. Hier könnte eine Zusammenarbeit in der Form Platz greifen, daß eben die Hebammen, die draußen wirklich manchmal nicht voll ausgelastet sind, für diese Tätigkeit  herangezogen werden.
Mit besonderer Freude dürfen wir auch in der Gruppe 5 die bessere Dotierung der Jugendförderung feststellen. Auch hier gilt das Wort, daß wir der Jugend niemals genug geben können. Gerade die bessere Dotierung bedeutet sicherlich ein sehr gut angelegtes Kapital. Wenn wir immer wieder feststellen, daß Gift, sei es in Form von Schriften, Filmen, verdirbt, wenn wir sehen, wie Jugendliche,
oft auch mit Zustimmung der Eltern, zu Zeiten in Gasthäusern und Lokalen zu finden sind, in denen sie daheim ins Bett gehören, so ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, daß das Verantwortungsbewusstsein unseres Nachwuchses entsprechend gestärkt wird. Wir wollen hoffen, dass die Gemeinden und vor allem die von Herrn Direktor Bäuerle und seinen Mitarbeitern so gut
geführte Stelle, weiterhin jene Unterstützung finden, die sie in ihrer Sorge um den Schutz unserer sonst so braven Jugend verdienen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Wort gelangt Herr Landesrat W e n g e r.

LANDESRAT WENGER: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich kurz zu einigen Fragen Stellung nehme. 
Ich will es nicht mit absoluter Sicherheit behaupten, aber ich habe den Eindruck, daß der akute Arztemangel, der uns in den letzten Jahren verhältnismäßig viel zu schaffen gemacht hat, langsam im Abklingen begriffen ist. Die Jugend wendet sich dem.Studium der Medizin wieder in stärkerem Maße zu, und ich glaube, wir werden in kurzer Zeit auch darin spüren, daß wir wieder mehr Arzte für die Spitalstätigkeit bekommen.
Ich darf aber auch zu einigen anderen Fragen etwas sagen. Die Prozentziffer der  Säuglirigssterblichkeit, die die Frau Abg. Körner genannt hat, ist eine relative Ziffer. Wir in Österreich sind so gewissenhaft, daß auch die Totgeborenen bzw. die von vornherein nicht Lebensfähigen mit in die Prozentzahl der Säuglingssterblichkeit einbezogen werden. In Schweden, das oft zum Vergleich
herangezogen wird, ist die Säuglingssterblichkeit nach der Statistik weitaus geringer als bei uns. Das hat aber seinen Grund darin, dass dort die Säuglinge, die von vornherein nicht lebensfähig oder bereits tot geboren sind, in die Ziffern nicht miteinbezogen werden. Daher kommt eine relativ niedrige Säuglingssterblichkeit zustande, auf die wir neidisch sind, aber nur solange, solange wir diese Praxis nicht kennen. Ich glaube, wir können mit dem Gesundheitszustand der Säuglinge in Niederösterreich auf Grund des hohen Standes unserer Mutterberatung und Schwangerenberatung zufrieden sein; wir
werden uns freuen, wenn wir diesen Zustand noch verbessern können. 
Es ist über den erfreulichen Rückgang der Infektionskrankheiten in Niederösterreich - ausgenommen
die Geschlechtskrankheit – gesprochen worden. Das Österreichische Statistische Zentralamt und das Sozialministerium weisen aus, daß im letzten Jahr fast die Hälfte der geschlechtskranken Frauen aus niederösterreichischen Anstalten entlassen wurden. Das würde also heißen, daß Niederösterreich ein Sodom und Gomorrha ist, weil in diesem Land so viele Frauen geschlechtskrank sind. Wahr ist vielmehr, daß es in Klosterneuburg das Institut der Polizeifürsorge, die Caritas sozialis gibt, und daß von den rund 450 Frauen und Mädchen, die bei der Geheim- Prostitution oder sonst irgendwie aufgegriffen und dort eingeliefert wurden, nur 59 Nichtwienerinnen gewesen sind; was aber nicht heißt, daß diese 59 alle Niederösterreicherinnen sind. Diese kommen aus den verschiedensten Ländern. Tatsache ist allerdings, daß die Geschlechtskrankheit in der letzten Zeit etwas im Zunehmen begriffen ist, weil wir nicht nur auf den Universitäten, sondern auch sonst eine Menge Gäste aus dem
Morgenland haben, und dort ist diese Krankheit bekanntlich stärker verbreitet als in Mitteleuropa. Wir haben aber keinen Grund zur Beunruhigung, insbesondere deswegen, weil diese Krankheiten heute absolut heilbar sind.
In der Kinderlähmung - darauf bin ich als Gesundheitsreferent besonders stolz - weisen wir in Niederösterreich sowohl relativ als auch absolut ein Tief auf. Wir haben in Niederösterreich eine Höchtszahl von jungen Menschen sowohl mit der Stichimpfung als auch mit der Oralimpfung erfassen können und sind daher weitgehend geschützt. Das ist aber nicht allein auf die Impfungsfreudigkeit der jungen Menschen und ihrer Eltern zurückzuführen, sondern ist vor allem auch dem Umstand zu  danken, daß es uns gelungen ist, die Ärzte dafür zu gewinnen. Das kostet uns verhältnismäßig viel Geld, weil wir alle Ärzte in den Dienst dieser Impfung eingespannt haben. Das Land Niederösterreich hat in dankenswerter Weise einen verhältnismäßig hohen Betrag für diesen Zweck ausgegeben und wird mit Beginn des nächsten Jahres noch einmal einen ziemlich hohen Betrag ausgeben müssen, weil wir dann die Nachimpfung durchführen. Ich bin sehr dankbar, dass eine solche Aufgeschlossenheit diesem Wunsche gegenüber bestanden hat und das Geld aufgewendet wurde. Es hat sich gelohnt, denn wir haben in Niederösterreich die jungen Menschen in weitestgehendem Maße durchgeimpft. Natürlich wird es noch immer einzelne Fälle von Erkrankungen, vielleicht sogar von Todesfällen, bei der Kinderlähmung geben, weil es unter Zehntausenden einen geben kann, der auf
Grund seiner körperlichen Konstitution nicht im Stande ist, die notwendigen Abwehrstoffe  anzureichern. Aber solche Einzelfälle werden wir nicht aus der Welt schaffen können, dagegen sind wir machtlos. Im großen und ganzen bildet aber die Kinderlähmung keine ernstliche Gefahr mehr.
Das Gesundheitswesen in Niederösterreich befasst sich aber auch sehr stark mit der Frage der Pockenbekämpfung. Auch dazu einige Worte. Pocken waren für uns bis vor kurzem nicht diskutabel.
Aber in der heutigen Zeit, da das Flugzeug die Entfernungen verkürzt und Menschen aus aller Herren Länder in Schwechat, in Berlin-Tempelhof oder sonst irgendwo landen, besteht selbstverständlich die Gefahr, daß aus fremden Ländern solche Krankheiten eingeschleppt werden. Die zuständigen Ärzte befassen sich im Augenblick mit der Schaffung eines Alarmplanes; darin muß festgelegt werden, was alles zu tun sei, wenn irgendwo Pocken in Erscheinung treten, damit der Herd möglichst rasch auf ein möglichst kleines Gebiet begrenzt werden kann. Es sind aber auch soundso viele Wissenschafter damit beschäftigt, einen Impfstoff zu schaffen, der ohne jede Gefahr verabreicht werden kann. Ich nehme an, daß wir in Kürze so weit sein werden, daß wir auch diese Gefahr als der Vergangenheit angehörend betrachten können.
Nun komme ich zuletzt zum Problem des unbefriedigenden Zustandes an den Krankenanstalten. Der Herr Abg. Laferl und der Herr Abg. Czidlik haben zuletzt dazu gesprochen. 89 Millionen Schilling Abgang bedeutet eine Riesensumme; auch dann, wenn man den Umstand in Betracht zieht, daß 89 Millionen aufgeteilt werden auf 3 1,25 Prozent Krankenanstaltenträger und 29 Prozent auf das Land, 21 Prozent auf die Einzugsgemeinden und 18,75 Prozent auf den Bund, der allerdings das wenigste bezahlt. Die Ziffern wären also erschütternd, würde man nicht diese Aufteilung machen; trotzdem bedeuten sie noch eine gewaltige Belastung und, Herr Abg. Laferl, in noch viel stärkerem Maße eine schwere Belastung für die Krankenanstaltenträger als für Einzugsgemeinden, bei denen die Summe auf soundso viel tausend Gemeinden aufgeteilt ist. Wir sind alle zusammen nicht untätig gewesen;
wir haben bereits im Vorjahr an den Bund appelliert, um eine Anderung zu erreichen. Wir haben überdies vom NUKAS, vom niederösterreichischen Krankenanstaltensprengel an die Nationalratklubs appelliert. Die Nationalratklubs haben uns geantwortet. Aus den Auffassungen der beiden großen Klubs im Nationalrat konnte ich entnehmen, daß sich die Klubs nach Zusammentritt des neuen Parlaments ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen werden. Man will feststellen, wie man den Krankenanstalten helfen bzw. diesem Defizit wirksam begegnen kann. Auch mit den Krankenkassen kommen wir in den nächsten Tagen in das Gespräch, Herr Abgeordneter, und Sie brauchen durchaus nicht besorgt zu sein, dass ich dort meiner parteimäßigen Einstellung besonders Rechnung tragen werde. Ich kann es auch nicht, denn ebensogut, wie in den Krankenkassen meine Parteigenossen sitzen, so sitzen sie auch als Bürgermeister in den Gemeinden draußen und wachen darüber, daß man sie nicht zugunsten der Krankenkasse irgendwie benachteiligt. Sie wären genau so bereit, uns zu verdammen, wie die Kassen bereit wären, das zu tun, würden wir Bürgermeister bzw. Gemeinden zum Schaden der Kassen bevorzugen. Wir müssen uns aber darüber klar sein, daß auch die Krankenkassen Funktionen haben, die überaus wichtig sind; eine Störung dieser Funktion würde zweifellos ihre Auswirkung im Lohn- und Preisgefüge zeigen. Ich weiß daher nicht, ob sich das Problem so schnell lösen Iäßt. Wir müssen auch daran denken, daß nicht alle Kassen gleichmäßig leistungsfähig sind. Es ist etwas abgedroschen, aber ich muß darauf verweisen, daß die landwirtschaftliche Kasse keineswegs imstande wäre, eine allzu schwere Belastung zu ertragen, ohne eine schwere Erschütterung durchzumachen. Ich hoffe aber, dass wir, nachdem das Vorgeplänkel eine einigermaßen gute Atmosphäre ergeben hat, zu einem guten Einvernehmen gelangen werden, das beide Teile befriedigt. Ich bin mir darüber im klaren, meine Damen und Herren, daß es damit nicht
getan ist, sondern daß wir eine Dauerbefriedigung suchen müssen, denn die Belastungen der spitalserhaltenden Gemeinden, wenn Sie wollen, auch der Einzugsgemeinden, sind so schwer, daß
wir in Kürze eine stärkere Reaktion zu spüren bekommen werden.
Abschließend möchte ich feststellen, daß der Gesundheitsdienst in Niederösterreich, abgesehen von den Schwierigkeiten, die es in den Krankenanstalten auf Grund der finanziellen Belastung gibt, auf einer Höhe ist, die den Vergleich mit anderen Bundesländern aushält. Ja, ich darf, ohne überheblich zu sein, sagen, daß er in manchen Dingen sogar die Einrichtungen anderer Länder etwas übertrifft. Was wir zu tun haben, ist, dafür zu sorgen, daß er zumindestens auf der gleichen Höhe bleibt; bei dem Verständnis, das ich immer wieder im Hohen Landtag, beim Herrn Finanzreferenten und beim Herrn Landeshauptmann finde, glaube ich, daß wir dieses Niveau auch weiterhin aufrecht erhalten werden können. Ich danke. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Die Rednerliste ist eschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER:. Ich verzichte auf das Schlußwort. 

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 5, Gesundheitswesen
und körperliche Ertüchtigung, sowie der gemeinsame Resolutionsantrag der Herren Abg. Czidlik und Schlegl. Ich lasse zuerst über die Gruppe selbst und dann über den vorliegenden Resolutionsantrag abstimmen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, seinen Antrag zur Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher, außerordentlicher und Eventual-Voranschlag zu stellen.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, sieht im ordentlichen Voranschlag Ausgaben in der Höhe von 124,233.500 S vor,
denen Einnahmen in der Höhe von 85.696.100 S gegenüberstehen. Im außerordentlichen Voranschlag sieht die Gruppe 5 20,200.000 S auf der Ausgabenseite vor. Im Eventualvoranschlag sieht die Ausgabenseite 12,550.000 S vor. Ich beantrage die Annahme der Ansätze wie vorgesehen und berichtet, und ersuche den Herrn Präsidenten, darüber abstimmen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER (nach Abstimmring über die Gruppe 5, Gesundheitswesen
und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher, außerordentlicher und Eventual-Voranschlag in
Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.

(Nach Abstimmung über den gemeinsamen Resolutionsantrag der Herren Abg. Czidlik und
Schlegl, betreffend die Änderung des Paragraphen 57, damit der Zweckzuschuß des Bundes auf das vor dem Jahre 1938 bestehende Ausmaß erhöht weude): A n g e n o m m e n.

Somit erscheint auch die Gruppe 5 abgeschlossen. Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner zur
Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher  Voranschlag und Eventualvoranschlag zu berichten. 

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Hohes Haus! Die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und
Siedlungswesen, beinhaltet die Gebarungs- Vorgänge für Planung, Wohnungswesen,  Vermessungswesen und Bodenprüfung, Straßen, Plätze und Brücken, Wasserbau und Wasserleitungs- und Kanalbauten. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen . . . . . . . . . S 310,757.800,
die Einnahmen . . . . . . . . . . S 77,296.900. Das Nettoerfordernis ergibt daher S 233,460.900. Die Ausgaben dieser Gruppe beanspruchen im Verhältnis zum Gesamtaufwand des ordentlichen Voranschlages wie im Vorjahr 2O,1 Prozent. 
Die Ausgaben haben sich gegenüber dem Vorjahr uni 21,6 Millionen S erhöht. Diese Erhöhung
betrifft die Personalmehrkosten mit 10,4 Millionen S, die höheren Ausgaben für Wohnbauförderung
auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 mit 1,7 Millionen S sowie eine höhere Veranschlagung des Kredites für Instandhaltung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken um 7,5 Millionen S. Die Voranschlagsansätze 61-62 für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft mit einem Kreditbetrage von 1,5 Millionen S und 6701-61, Kosten für die Beistellung von Baugeräten und Werkzeugen in der Gewässeraufsicht mit einem Kreditbetrag von S 100.000, wurden neu eröffnet.
Auf der Einnahmenseite zeigt sich eine Erhöhung um 1,3 Millionen S. Diese Erhöhung entspricht den seitens des Bundes zur Verfügung gestellten größeren Mitteln für Zwecke der Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 und den höheren Einnahmen von Tilgungsraten von Wohnbaudarlehen.
Aus finanztechnischen Gründen ist in der Gruppe 6 eine Reihe von Voranschlagsansätzen gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Des weiteren sind Zweckbindungen von Einnahmenbeträgen
zu verfügen. 
In dieser Gruppe sind Ausgaben von volkswirtschaftlich größter Bedeutung vorgesehen. So ist mit den im Voranschlagsansatze 671-61 ausgewiesenen Beiträgen des Landes zu den Kosten der einzelnen Wasserbauten im Jahre 1963 die Durchführung von Bauvorhaben mit einem Gesamtkostenbetrag von rund 21 Millionen S in Aussicht genommen. Die im Voranschlagsansatz 672-61 veranschlagten Beiträge zu den Kosten für Wildbachverbauungen stellen rund 15 Prozent der Gesamtkosten der Bauvorhaben dar. Mit den zu den Kosten für Wasserversorgungen vorgesehenen 3,5 Millionen S können bei Berücksichtigung der Bundes- und Interessentenbeiträge Projekte mit einem Gesamtaufwand von 12,5 Millionen S zur Ausführung gelangen, während die im Voranschlagsansatz 68-78 veranschlagten Beiträge für die Kosten von Kanalisierungen in der Höhe von 1,5 Millionen S die Möglichkeit geben, Projekte mit einer Bausumme von 7 Millionen S zu verwirklichen.
Im außerordentlichen Voranschlag sind in der Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, auf der Einnahmenseite 15 Millionen Schilling veranschlagt. Auf der Ausgabenseite finden wir 85,500.00 Schilling. Im Eventual-Voranschlag sind unter Gruppe 6 auf der Ausgabenseite 81,150.000 Schilling präliminiert. 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. N a g l .

ABG. NAGL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Gruppe 6 des Voranschlages für das Jahr 1963 ist einer der wichtigsten Ansatzposten die Erhaltung und der Ausbau unserer Landesstraßen und Brücken, da diese eine große Notwendigkeit für die gesamte Wirtschaft, nämlich für die Landwirtschaft, das Gewerbe und den Fremdenverkehr, darstellt. Die Sorgen und die vielen Wünsche bezüglich des Straßenwesens äußern sich darin, daß bei den Sprechtagen in der Landesregierung gerade beim  Herrn Straßenreferenten die meisten Parteien vorsprechen.
Das südliche Waldviertel ist gänzlich auf den Straßenverkehr angewiesen, weil in dieses Gebiet
keine Bahnlinie führt und manche Gemeinden 15 bis 20 Kilometer von der nächstgelegenen Bahnstation entfernt sind. Wenn im Voranschlag 1963 zur Erhaltung unserer Straßen ein entsprechender Betrag vorgesehen ist, so wollen wir hoffen, daß damit wenigstens die vordringlichsten Ausbauarbeiten durchgeführt werden können. Einen wesentlichen Teil unserer Sorgen im Straßenwesen des Waldviertels bilden die ländlichen Zufahrtsstraßen und Konkurrenzstraßen in den kleinen Katastralgemeinden und Streusiedlungsgebieten, wo sich beim Ausbau der Wohn- und Wirtschaftsgebäude bei der Zubringung der Baustoffe Schwierigkeiten ergeben. Die gleichen Schwierigkeiten haben die Bergbauern, wenn sie einen Arzt oder die Rettung benötigen. Äußerst problematisch erweist sich auch die Ablieferung ihrer landwirtschaftlichen Produkte, da sich auch diese Bauern, teilweise schon auf Grund der Lage ihrer Höfe, auf Futterbau und Milchwirtschaft umgestellt haben. Die Milch kann aus diesen Streusiedlungsgebieten nicht abgeholt werden, und die Bergbauern müssen die Milch selbst zur Sammelstelle oder direkt in die Molkerei bringen. 
Erfreulicherweise konnten auch im Jahre 1962 26 Projekte ländlicher Zufahrtsstraßen fertiggestellt
werden. Bei den zuständigen Landesämtern liegen jedoch immer noch viele Ansuchen vor, die bis jetzt nicht bewilligt werden konnten. In engem Zusammenhang mit dem Straßenwesen steht der Ausbau von Brücken. 128 Gemeinden mit 51.564 Staatsbürgern, 18 Amtern und Behörden, 114 Gewerbetreibenden, darunter 26 Transportunternehmern, bitten um die Errichtung einer Donaubrücke bei Melk. Was veranlaßt diese vielen Gemeinden, die Gewerbetreibenden und Amter zu dieser Bitte? Sie wissen, daß sich längs der Donau ein lebhafter Verkehr abspielt: der Schiffsverkehr, die Donauuferbahn, die Westbahn, die Wachaubundesstraße von Melk nach Ybbs, die Autobahn usw. Aber die einzige Verbindung zwischen dem Flachland, das sich bis in das Alpenvorland und über das Weingebiet in das südliche und obere Waldviertel ausdehnt, und dem Bergbauerngebiet bildet die Rollfähre. Diese ist und bleibt im 20. Jahrhundert mehr ein Verkehrshindernis. Irgendein Grund ist fast immer  gegeben, und der Betrieb der Rollfähre ist empfindlich gestört. Einmal liegt es am Hochwasser,
das andere Mal herrscht Eistreiben oder die Donau führt zu wenig Wasser. Auch jetzt konnte fast acht Tage hindurch der Postautobus von der Rollfähre nicht aufgenommen werden, wodurch im Waldviertel die Post immer einen Tag später einlangte. Der starke Zustrom an Fremden verursacht in der Reisezeit bei der Rollfähre oft Wartezeiten von zwei bis drei Stunden. 
Ein rascher Krankentransport in das Krankenhaus Melk ist durch die Wartezeit bei der Rollfähre nicht möglich, was für den Patienten oft Lebensgefahr bedeutet. Die Westbahn ist auch für die Bewohner des Waldviertels die rascheste Verbindung nach Wien und nach Linz; das Verkehrshindernis Rollfähre ist oft die Ursache, dass der gewünschte Zug nicht erreicht wird. Die Wachaubundesstraße bekäme durch die Errichtung einer Donaubrücke bei Melk eine noch größere Bedeutung. Wirtschaftlich gesehen, würde diese für die Landwirtschaft und im weiteren Sinne für die gesamte Bevölkerung eine große Erleichterung bringen. Sie wäre nicht nur für das Bundesland Niederösterreich von Vorteil, sondern für ganz Österreich und besonders auch für die ausländischen Gäste, die Österreich  besuchen. Auch das Stift Melk, das ja eine Sehenswürdigkeit ersten Ranges darstellt, würde noch größere Bedeutung erlangen. Die Donau soll das Flachland vom Waldviertel nicht trennen, sondern zu einem gemeinsamen Bundesland Niederösterreich verbinden.
Ich erlaube mir daher, an das Hohe Haus folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere bei den zuständigen Bundesministerien zu erwirken, dass zur Schaffung einer den Verkehrs- und wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Verbindung über die Donau bei Melk die Errichtung einer Donaubrücke in Erwägung gezogen wird." Ich bitte um Annahme meines Antrages. (Beifall
rechts.) 

DRITTER PRÄSIDENT MÜLLNER: Zum Wort gelangt der Herr Abg. B i n d e r .

ABG. BINDER: Hohes Haus! Ich möchte in der Gruppe 6 zu einem Kapitel Stellung nehmen, das die Abgeordneten des Hohen Hauses, wie ich glaube, jahraus und jahrein bewegt. Deshalb bin ich der Auffassung, daß über das von meinem Vorredner bereits angeschnittene Straßenproblem eingehend gesprochen werden muß. Ich bitte zu entschuldigen, wenn das vielleicht einige Zeit in Anspruch nimmt. Wenn im Tätigkeitsbericht der niederösterreichischen Straßenverwaltung und des Landesamtes BI2 über das Jahr 1962 bekanntgegeben wird, daß in diesem Jahr sowohl in Eigenregie als auch durch Bauunternehmungen auf 1553 Baustellen ein Gesamtbetrag von 1.167,680.000 Schilling umgesetzt wurde, dann muß man dazu sagen, daß dies eine gigantische Summe ist und sich die Leistungen der Straßenverwaltung sehen lassen können. Da aber auf Niederösterreichs Straßen noch viel getan werden muß, ist es notwendig, dem Straßenbauwesen in vermehrtem Ausmaß unser Augenmerk zuzuwenden. Diese meine Meinung haben übrigens auch die Redner in der  Generaldebatte und im besonderen Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner vertreten. Von dem vorerwähnten Betrag wurde der kleinere Teil, nämlich 344,405.000 Schilling, für die Landesstraßen aufgewendet, 356,275.000 Schilling für die Bundesstraßen B und 467,000.000 Schilling für die Bundesstraßen A,  das sind die Autobahnen. Was ich bereits im Zusammenhang mit dem Landesamt BI8 gesagt habe, trifft auch für das Landesamt BI2 zu. Wenn in den kommenden Jahren die Arbeiten bewältigt werden sollen, wird unbedingt technisches Personal eingestellt werden müssen. Ich erlaube
mir, hiezu einen Vorschlag zu machen, und bitte  Sie zu entscheiden, ob er durchgeführt werden kann. Ich stelle mir vor, daß innerhalb des Dienstpostenplanes Änderungen vorgenommen werden
könnten, und zwar in der Form, daß auf dem Verwaltungssektor zugunsten des technischen Personals 
Posten eingespart werden. Als Beispiel möchte ich das Landesamt B/3 anführen, das ebenfalls einen Mangel an Technikern hat und darüber klagt, daß es nicht möglich ist, Projekte zeitgerecht auszuarbeiten, wodurch Rückstände entstehen und Schwierigkeiten auftreten. Diesen Umständen müßte meines Erachtens Rechnung getragen werden. Auch die Frage der dem Landesamt B12 in unzureichendem Ausmaß zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten muß gelöst werden. Unter den derzeitigen Verhältnissen ist eine produktive Arbeitsleistung sehr in Frage gestellt. Wenn ich daran denke, unter welchen Umständen die Beamten der Straßenplanung arbeiten müssen, dann muß ich mich wundern, daß überhaupt eine positive Leistung zustande kommt. So können zum Beispiel im Landesamt B13 b, Bauabrechnungen, obwohl die Baulose bereits vor Jahren beendet wurden, nicht erstellt werden, weil die für die Arbeit notwendige Ruhe fehlt. Die Beamten sind durch den Parteienverkehr usw. so gestört, daß sie diese Arbeiten in ihrer Freizeit machen müssen, was meiner Meinung nach auf die Dauer untragbar ist. Es muß daher so rasch als möglich Abhilfe geschaffen
werden. Infolge des Personalmangels entstehen auch bei der Erteilung von  Grundbenützungsbewilligungen, vor allem für Tankstellen und energiewirtschaftliche Anlagen, bedeutende Rückstände. Auch die dringend notwendige Ausarbeitung von kulturtechnischen Aufgaben konnte noch nicht erfolgen. Wir sind auch nicht in der Lage, dem immer mehr anwachsenden Verkehr Rechnung zu tragen, da auch die Abrechnung erstellter Lichtsignalanlagen nicht im erforderlichen Ausmaß erfolgen kann. Zur Durchführung dieser Arbeiten wären mindestens vier Beamte zusätzlich notwendig. Die Vergabe von Planungen an Zivilingenieure - das ist sehr interessant zu wissen - hat bisher nur Kosten verursacht, aber keine Erfolge gebracht, da die Beamten die vorgelegten Projekte überprüfen mußten, wofür sie praktisch denselben Zeitaufwand benötigten, wie wenn sie die Projekte selbst ausgearbeitet hätten. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die
Äußerung des Herrn Abg. Stangler hinweisen, der die Meinung vertrat, daß Zivilingenieure weit
mehr als bisher für verschiedene Arbeiten herangezogen werden sollten. Eine fortlaufende Behandlung noch nicht erledigter Benützungsbewilligungen kann von den zuständigen Ämtern
nicht garantiert werden, da laufende Termine behandelt werden müssen und das notwendige Personal fehlt. Die ausgebildeten technischen Kräfte sind auch nicht mehr in der Lage, allen
Anforderungen nach Entsendung von Amtssachverständigen nachzukommen. Der Herr Landeshauptmann hat in der Debatte im Finanzausschuß mitgeteilt, daß er Weisung gegeben habe, entsprechende Änderungen herbeizuführen. Ich hoffe, daß sich seine Weisung auch auf das genannte
Landesamt bezieht, wobei ich mir bewußt bin, daß Änderungen gerade in diesem Landesamt auf
große Schwierigkeiten stoßen werden. 
Es wäre daher zweckmäßig, wenn man zumindest vorerst, um dem dringenden Bedarf zu entsprechen, einige neue Beamte einstellen könnte. Für wiederkehrende einfachere Kommissionierungen ist es auch dringend erforderlich, den einzelnen Straßenbauabteilungen jeweils eine Kraft zur Verfügung zu stellen, damit die zentrale Straßenverwaltung gewissermaßen entlastet
wird. Ich bitte Sie, diesen Vorschlag zu berücksichtigen. Die anfallenden Aufgaben der   Verkehrstechnik müßten wesentlich flotter und besser gelöst werden. Allerdings setzt dies eine Personalvermehrung voraus.
Das wäre grundsätzlich zu diesem Kapitel zu sagen gewesen, obwohl ich der Meinung bin, daß
man viel mehr sagen müßte. Derzeit hat die Bundesstraßenverwaltung 3070 km Bundesstraßen
zu erhalten, auch das wurde in dieser Budgetdebatte schon mehrmals erwähnt; das entspricht
ungefähr einem Drittel aller Bundesstraßen in Österreich überhaupt. Wenn ich diese Zahl anführe,
dann zeigt das so richtig die Wichtigkeit dieses Problems. Wir müssen deshalb alles unternehmen,
um hier eine Lösung zu finden. Von diesen 3070 km Bundesstraßen, auch das ist sehr interessant, sind noch 365 km Schotterstraßen, das sind 11,9 Prozent. Entschuldigen Sie, wenn ich auch ein bißchen Statistiker bin. Ende 1962 werden es nur mehr 293 km sein, und 1965 aller Voraussicht nach nur mehr 100 km. 760 km Straßen gibt es im Rahmen der Bundesstraßen mit einem leichten Belag, das sind 24,6 Prozent, und 1.179 km mit einem mittelschweren Belag oder einer mittelschweren Decke, das sind 38,4 Prozent. Nur 766 km haben einen schweren Belag, also einen Belag, der allen Anforderungen gerecht wird. Und nun noch etwas Interessantes: Von den 3.070 km Bundesstraßen haben 1.900 km Straßen eine Breite von weniger als 6 Metern. Ich sage das bewußt, weil ich der Meinung bin, daß hier im Zuge des Ausbaues und der Verbreiterung etwas geschehen muß, denn der Verkehr wird immer stärker. Außerdem gibt es, wie ich vorhin erwähnt habe, noch immer 365 km Schotterstraßen und 760 km Straßen mit leichtem Belag, die ebenfalls sehr anfällig sind und von
Schwerfuhrwerken nicht befahren werden dürfen. Es wird sich immer wieder ergeben, dass diese Straßen nach verhältnismäßig kurzer Zeit neu instandgesetzt werden müssen; das erfordert einen Kostenaufwand, den man vermeiden könnte, wenn diese Straßen mit einem stärkeren Belag versehen werden können. Es ist auch nicht verwunderlich, wenn auf diesen Straßen im Durchschnitt jährlich 15.000 Verkehrsunfälle gezählt werden, die entstehen, weil sich die Straßen in einem verhältnismäßig schlechten Zustand befinden. Die niederösterreichische Bundesstraßen-Verwaltung kann in  Anbetracht der geringen Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, aber nur die allernotwendigsten Bauarbeiten in Angriff nehmen. Dabei niuß auf die verkehrsmäßig überlasteten Straßen, auf denen die Verkehrssicherheit unter das Minimum des Vertretbaren gesunken ist, Rücksicht genommen werden. Es sind dies drei Hauptverkehrsstraßen, nämlich die sogenannte Wiener Straße, Bundesstraße 1, die Triester Straße, die Bundesstraße 17, und die Znaimer Bundesstraße. Einen besonderen Schwerpunkt bildet derzeit die Triester Bundesstraße, die bis zur steirischen Landesgrenze ausgebaut werden soll. Die Länge der Baustelle beträgt Ca. 30 km und erfordert einen Kostenaufwand von Ca. 81 Millionen S. Die Neunkirchner Allee soll auf einer Länge von rund 11 km eine Fahrbahnbreite von
13,20 m erhalten, im übrigen Teil eine Breite von 7,50 m. Hierin liegt ebenfalls ein Problem, das eigentlich die Stadt Neunkirchen betrifft. Meines Wissens wurde die Stadt Neunkirchen überhaupt mit diesem Ausbau noch nicht befaßt; und es besteht daher die Gefahr, daß, wenn diese Bundesstraße bis Neunkirchen verbreitert wird und nach Neunkirchen wieder eine gewisse Breite aufweist, sich Stauungen in Neunkirchen ergeben können. Ich glaube, daß es daher zweckmäßig wäre, wenn sich die Bundesstraßenverwaltung mit der Stadtgemeinde Neunkirchen in Verbindung setzen könnte, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Auch die Westeinfahrt soll saniert werden. Im Bereich von Purkersdorf - Landesgrenze Wien, das ist von der Ampel Westeinfahrt bis zur Wienerbrücke - Hawai genannt -, also rund 1,4 km, erhält die Straße eine Breite von 14 m. Wenn ich hier von der Süd-, West- und Nordeinfahrt nach Wien gesprochen habe, so darf auch die Osteinfahrt bzw. -ausfahrt nicht vergessen werden. 
In Schwechat an der Landesgrenze Wien-Niederösterreich - Herr Kollege Wüger lacht, weil es ihm auch immer so geht wie mir – gibt es die Kreuzung Preßburgerbahn - Bundesstraße 9. Wenn ich schon im Vorjahr davon gesprochen habe, daß an dieser Kreuzung die Situation untragbar geworden ist, weil der Verkehr immer mehr zunimmt, muß ich auch in diesem Jahr wiederholen, daß die kritische Situation nach wie vor besteht. Es gibt Stauungen, die oft bis zu einer Viertelstunde andauern, hunderte Fahrzeuge warten. Es kann sogar vorkommen, daß ein Rettungswagen, in dem sich ein Patient in Lebensgefahr befindet, beim Schranken warten muß, und der Patient durch diese lange Wartezeit ums Leben kommt. Ich glaube, das müsste Grund genug sein, sich mit der Sache eingehend zu befassen. Ich fühle mich daher verpflichtet, im Interesse aller Verkehrsteilnehmer, die diese Bundesstraße befahren, einen neuerlichen Antrag einzubringen und bitte Sie, diesem Antrag die
Zustimmung zu geben. Er lautet (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den zuständigen Bundesministerien wie auch bei der Gemeinde Wien vorstellig zu werden und dahin zu wirken, damit die von Wien nach dem Flugplatz Wien-Schwechat führende Pressburger Bundesstraße im Bereich des schienengleichen Bahnüberganges mit der Preßburger Bahn im Gebiete der Stadtgemeinde Schwechat im Zuge
des Ausbaues der Trasse der Preßburger Bahn als Schnellbahnstraße mit einer Unterführung ausgestattet wird."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages. Hinzufügen möchte ich noch, daß ich gehört habe, daß
eine Planung bereits besteht, und daß man daran denkt, die künftige Schnellbahn, die bis zum Flugplatz gebaut werden soll, nicht auf der jetzigen Trasse zu führen, sondern eine Überführung
über die Bundesstraße zu bauen. Meiner Meinung nach wäre das ein richtiger Schildbürgerstreich, weil daneben die derzeitige Bahntrasse, auf der sich jetzt der Güterverkehr abwickelt, bestehen bleibt.
Wenn ein schwerer Ölzug aus der Raffinerie Schwechat von Groß-Schwechat nach Klein-Schwechat fährt, benötigt er eine Fahrzeit von 20 Minuten. Der geschlossene Bahnschranken bedeutet natürlich ein Verkehrshindernis. Daneben würde die Schnellbahntrasse verlaufen. Ich fürchte jedoch, daß dies nicht die richtige Lösung ist. Meines Erachtens müßte eine Unterführung gebaut werden. Ich könnte mir vorstellen, daß man den für die Uberführung vorgesehenen Betrag als Beitrag für eine Unterführung verwenden könnte. Dies sollte man unbedingt berücksichtigen. Wie schon andere Redner vor mir, möchte ich vor allem auf einen Umstand hinweisen. Es ist durchaus nichts Neues, daß Wien mit seinen rund 1,7 Millionen Einwohnern im Zusammenhang mit der Motorisierung sehr wesentlich zur Abnützung der niederösterreichischen Straßen beiträgt. Diesem Umstand müßte seitens des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau Rechnung getragen werden; ich erlaube mir daher, auch diesbezüglich einen Resolutionsantrag einzubringen, wobei ich gleichzeitig auf die 1963 kommenden Finanzausgleichsverhandlungen hinweisen möchte, in deren Rahmen berücksichtigt werden sollte, daß Niederösterreich während der Besatzungszeit so viel leiden mußte. Bei der Vergabe von finanziellen Mitteln wurde die besonders schwierige Lage Niederösterreichs nie in Rechnung gezogen. Vielleicht könnte nunmehr ein Ausgleich in der Form gefunden werden, daß wieder ein Teil unserer Landesstraßen in die Verwaltung des Bundes übernommen wird. Der Antrag lautet (liest):
,.Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre Bemühungen um die Übernahme einer weiteren Anzahl von Landesstraßen in die Verwaltung des Bundes fortzusetzen und insbesondere im Zuge der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen darauf zu drängen, damit das Land einerseits durch die Erklärung weiterer Landesstraßen zu Bundesstraßen eine Entschädigung für die Benachteiligung
während der Besatzungszeit bis 1955 erfährt und anderseits der Ausbau und die Erhaltung des niederösterreichischen Straßennetzes den künftigen Verkehrsverhältnissen entsprechend erfolgen kann."
Ich bitte Sie, auch diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Gestatten Sie mir aber auch noch einige Worte zu den Landesstraßen. Neben den 3070 Kilometer
Bundesstraßen gibt es in Niederösterreich noch 3269 Kilometer Landeshaupt- und 7365 Kilometer Landesstraßen. Das sind insgesamt 10.634 Kilometer Straßen, für deren Erhaltung das Land verantwortlich ist. Zur Bewältigung des Eigenregie- und Staubfreimachungsprogramms und der
Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten steht folgendes Personal zur Verfügung: 139 Straßenmeister einschließlich Aspiranten, 17 Bauführer, 2412 Straßenwärter, 139 Kraftwagenlenker, 87 Beifahrer, 26 Gräderführer, 24 Ladegerätführer, 104 Walzenführer, 87 Magazineure und 72 Werkstättenarbeiter und Maschinisten. Ein gewaltiges Heer von Arbeitern ist also auf Niederösterreichs Straßen tätig, im Gegensatz zur Bundesstraßen- Verwaltung, die mit den vorhandenen Arbeitskräften das Arbeitsprogramm nicht erfüllen kann. Das ist eine sehr interessante Feststellung. Um in der Landesstraßenverwaltung das vorhandene Personal, welches erfahrungsgemäß in Arbeitsgruppen zur Erlangung einer möglichst großen Leistung eingesetzt wird, auslasten zu können, müßte der im abgelaufenen Jahr zugewiesene Gesamtbetrag von 163,495.000 Schilling auf 200 Millionen Schilling erhöht werden. Mit dem vorhandenen Personal könnten also noch 36,5 Millionen Schilling verbaut werden. Darauf möchte ich besonders hinweisen und bitten, daß
dieser Umstand in der Form berücksichtigt wird, daß man die hierfür notwendigen Mittel zur Verfügung stellt.
Ein anderes Problem im Zusammenhang mit den Landesstraßen betrifft die Gemeinden. Wie der Herr Kollege Laferl - ich glaube, es war bei Kapitel 4 - verlangt hat, da6 man die Gemeinden nicht mehr als unbedingt notwendig belasten soll, möchte ich dasselbe in der Gruppe 6 tun. Immer mehr wird von den Gemeinden darüber Klage geführt, daß sie für den Ausbau von Landesstraßen Beiträge leisten müssen, da ansonsten  die betreffende Straße nicht gebaut werden würde. Zu den finanziellen Belastungen der Gemeinden kommen also noch die Zuschüsse zum Landesstraßenbau. Dieser Zustand ist untragbar; meiner Meinung nach sollten in Zukunft an die Gemeinden derartige Forderungen gar nicht herangetragen werden. Herr Landeshauptmannstell- Vertreter Müllner hat am 11. Dezember an dieser Stelle erklärt, daß den Gemeinden die Übernahme neuer Verpflichtungen nicht mehr zugemutet werden dürfe. Ich stelle fest, daß das, was er gesagt hat, vollkommen richtig ist und entsprechend berücksichtigt werden sollte.
Abschließend möchte ich noch einige Worte zum Autobahnbau sagen. Ich glaube, es wäre zweckmäßiger, an der Westeinfahrt nach Wien zu bauen, anstatt die Umfahrung Wiens  voranzutreiben, die man bereits im Jahre 1963, allerdings zum Teil nur einbahnig, für den Verkehr freigeben will. Fast alle Benützer der Autobahn, die vom Westen kommen, wollen nach Wien und erst
von da eventuell nach dem Süden fahren. Ich glaube, daß das für die Umfahrung verausgabte Geld besser angelegt worden wäre, wenn man an der Westeinfahrt gearbeitet hätte. Das ganze Autobahnbauprogramm ist allerdings eine finanzielle Frage, auf die man gesondert eingehen
müßte. Nicht zuletzt will ich kurz vor dem Jahresende aller Arbeiter gedenken, die jahraus, jahrein auf Niederösterreichs Straßen im Interesse des Landes so viel leisten, und ihnen für ihre Arbeit danken. Zwei bewährte Straßenwärter mußten vor wenigen Wochen im Bezirk Bruck a. d. Leitha in Ausübung ihres Dienstes ihr Leben lassen, und dies, werte Frauen und Männer, liebe Kollegen, zeigt, daß ihre Arbeit nicht nur schwer, sondern auch gefährlich ist. (Beifall bei der SPÖ.) 

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. H u b i n g e r .

ABG. HUBINGER: Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Abg. Binder, hat zu dem großen Ansatzposten in der Gruppe 6, dem Straßenbau, einleitend die Feststellung gemacht, daß sowohl zu wenig Personal als auch zu wenig Räume für dessen Unterbringung vorhanden seien. Dieser Feststellung schließe ich mich vollinhaltlich an. Wir sind der Überzeugung, daß das Personal der Straßenbauabteilung in Anbetracht der ungünstigen Raumverhältnisse und des Mangels an den nötigen Arbeitskräften für unser Land Niederösterreich Großes geleistet hat. Die von meinem Vorredner genannte Globalsumme von 1.167,OOO.OOO Schilling, die im Raume von Niederösterreich verbaut wurde, will ich etwas eingehender betrachten. In erster Linie steht heute im Voranschlag für das Jahr 1963 die Voranschlagspost 661 im ordentlichen, außerordentlichen und Eventual-Voranschlag zur Beratung. Es wurde bereits mehrfach erwähnt, daß ein großer Teil unserer Straßen, die eine Länge von mehr als
10.000 Kilometer aufweisen, die größten Sorgenkinder unseres Landes sind. Obwohl im Landesbudget für den Straßenbau einer der größten Ansatzposten vorgesehen ist, reichen die finanziellen Möglichkeiten hiefür nicht aus, um das Tempo des Ausbaues dem Ansteigen der Motorisierung anzupassen.
Kollege Binder hat schon in einer anderen Gruppe die Anzahl der Motorfahrzeuge erwähnt. Ich habe mich der Mühe unterzogen, die Gesamtsumme festzulegen. 279.323 zugelassene Motorfahrzeuge und Anhänger benützen in Niederösterreich die Straßen. Trotz der absolut unzulänglichen Mittel konnten mit der bisher so erfolgreich durchgeführten Praxis der Gruppenarbeit unserer Straßenwärter - sie ist bekanntlich seit einigen Jahren eingeführt - große Erfolge erzielt werden. Bedenken Sie doch, daß durch unsere Straßenwärter im Jahre 1962 451 km Landeshaupt- und Landesstraßen staubfrei gemacht, 169 km alte Beläge erneuert und über 1100 km mit einer Gräderwalzung versehen werden konnten. Von den insgesamt 10.000 km landeseigenen Straßen sind ja noch - das ist für uns Abgeordnete sehr wichtig, zu wissen - 6904 km Schotterstraßen. Das sind 65 Prozent! Die Abteilung des Straßenbaues findet auf diesem Gebiet noch ein gewaltiges Arbeitsfeld vor. Es wird daher noch Jahre dauern, bis auf dem Landesstraßensektor die Straßenmisere behoben sein kann. Wichtig ist, daß die vorhandenen Mittel in einer entsprechend wirtschaftlichen Art verbaut werden.
Es wurde von dieser Stelle aus behauptet, der Straßenbau im Lande habe kein Konzept. Dazu muß ich sagen, es besteht doch ein Konzept. Im ersten Verbauungsprogramm stehen doch unsere autonomen Landeshauptstraßen mit 3269 km; in zweiter Linie ist man bestrebt, nach Möglichkeit jeden Ort mit einer staubfreien Straße zu verbinden. Die dritte Etappe sieht vor, daß jene wichtigen Straßenzüge, zu denen die interessierten Gemeinden einen Teil der Kosten tragen, staubfrei gemacht werden.
In den vorgesehenen Mitteln - es sind insgesamt 267,000.000 S - sind ja noch die Personalkosten enthalten. Rechnen wir uns nun aus, was durch die Gruppenarbeit unserer Straßenwärter dem Land erspart worden ist. Ich habe 451 km erwähnt, die in Eigenregie staubfrei gemacht wurden. Wenn wir nach Angabe der Fachleute 1 km im Durchschnitt mit 300.000 S berechnen, ergibt das eine Summe von 135,000.000 S; 169 km regenerierte Straßen mit einem Kilometerpreis von 200.000 S ergeben eine Summe von 34,000.000 S. Es wurden also im Jahre 1962 in Eigenregie unsere Straßen um 169,000.000 S in einen besseren Zustand versetzt. Wenn ich nun das dazu benötigte Material in der Höhe von 80,000.000 S abrechne, ergibt das immer noch 90,000.000 S, die dem Land   Niederösterreich erspart wurden. Unsere braven Straßenwärter arbeiten aber nicht nur im Sommer in der Gruppenarbeit, sondern sind auch im Winter mit Sandstreuen, Schneeräumen, Durchlässebauen usw. beschäftigt.
Ich kann auch noch eine andere Rechnung aufstellen. Vom Straßenmeister bis zum letzten Maschinenwärter in der Garage sind es 3104 Personen. Teile ich die Zahl der 2412 Straßenwärter auf die 541 km Straßen auf, so komme ich fast auf 187 m, die ein Straßenwärter in der Gruppenarbeit vom Unterbau bis zur staubfreien Decke instandgesetzt hat. Wir können von dieser Stelle aus unserem Straßenpersonal, von der Abteilungsleitung bis zum letzten Straßenwärter, nur danken, denn viele Millionen wurden uns durch ihren Einsatz erspart.
Ich möchte noch einen Betrag erwähnen, der den wenigsten bekannt ist. Es sind 4,8 Millionen, die dem Land von der OMV zur Verfügung gestellt wurden, um die Straßen auszubauen, an denen sie interessiert ist.
Die berechtigten Wünsche der Herren Abgeordneten, der Herren Bürgermeister, die an unsere Bauabteilungen herangetragen wurden, belaufen sich auf 282,400.000 S. Dem gegenüber steht im Voranschlag eine Verbauungssumme von 129,000.000 S. Wir sollten auch im Jahre 1963 so wie heuer weiterarbeiten, weil nur durch die Gruppenarbeiten der größte Erfolg erreicht werden kann.
Im Budget finden wir auch eine Ansatzpost über ländliche Zufahrts- und Konkurrenzstraßen. Im Jahre 1962 wurden auf 20 Konkurrenz- und Zufahrtsstraßen 8,5 Millionen S verbaut. Aus bäuerlichen Gebieten liegen 238 Ansuchen mit einem Gesamtwert von 246 Millionen S im zuständigen Landesamt vor. Wie lange wird es dauern, bis diese Wünsche in Erfüllung gehen? Wir sehen, daß die Mittel, obwohl die Ansätze im Budget hoch sind, noch unzureichend sind, um das Problem des Straßenwesens in unserem Heimatland zu lösen.
Wie sieht es in unserem Lande bezüglich der Brücken aus? 4200 Landesstraßenbrücken wurden
zu einer Zeit errichtet, als die Straßenausschüsse noch amtierten.
Im Jahre 1962 wurden 33 Landesstraßenbrücken fertiggestellt und 23 begonnen. Dafür wurden 15 Millionen Schilling verwendet. Für das Jahr 1963 sind 29 Landesstraßenbrücken mit einem Betrag von 12 Millionen Schilling vorgesehen. Kollege Binder hat das Thema „Bundesstraßen" angeschnitten. Es ist interessant zu wissen, daß es nicht so leicht war, in diesem Jahr das Programm und den Bau der Bundesstraßen zu erfüllen. Auch hier eine genaue Definition. Im Jahre 1962 wurden 72 Kilometer Bundesstraßen an 280 Baustellen staubfrei gemacht. Was geschah aber zu Beginn dieses Jahres? Das Land Niederösterreich wurde um 40 Millionen Schilling benachteiligt. Nur durch die Initiative und das persönliche Eingreifen unseres hochgeschätzten Herrn Landeshauptmannes war es möglich, daß die Benachteiligung wieder rückgängig gemacht wurde. Die Verhandlungen darüber hatten den späteren Beginn der Arbeiten zur Folge. 
Meine lieben Freunde, es wurde auch von der Belastung unserer Bundesstraßen durch die Fahrzeuge
mit Wiener Kennzeichen gesprochen; das stimmt, denn Wien liegt im Zentrum unseres Landes. Der gesamte Güterverkehr rollt über unsere Straßen von und nach Wien. Der Ausflugsverkehr geht über unsere Straßen. Wenn daher ein Resolutionsantrag in dieser Richtung eingebracht wurde, so kann ich mich dem nur anschließen. Es muß in Zukunft den Erfordernissen des starken Straßenverkehrs von und nach Wien durch die Zuteilung von zusätzlichen Mitteln aus den Zuschlägen der Mineralölsteuer
Rechnung getragen werden. Das Land soll dadurch die Möglichkeit erhalten, die Bundesstraßen entsprechend auszubauen und zu erhalten. 
Auch das Kapitel Autobahn wurde erwähnt. Ich bin der Meinung, daß die direkte Einfahrt nach Wien verkehrstechnische Schwierigkeiten mit sich bringen kann. Es wurde schon einmal in diesem Hohen Hause darüber gesprochen, wie wichtig für Niederösterreich die Herstellung des Südringes ist. Warum? Um vom Südring aus mehr Einfahrten zum Zentrum der Stadt herzustellen. Um den Fahrern von Westen her die Möglichkeit zu geben, leicht die Südautobahn und auf weite Sicht den Flughafen von Schwechat zu erreichen. Sehen Sie, das wären Argumente, die uns als Niederösterreicher dazu bewegen müssen, für die Südumfahrung einzutreten. Ich will mich aber mit der Autobahn nicht weiter
befassen, denn es geht dabei um Fragen, die uns bei Behandlung dieses Budgets nicht so bewegen und die auf anderer Ebene liegen. Es wird aber sehr interessant sein, die Gesamtsumme zu erfahren,
die im Lande Niederösterreich von Seiten der Autobahn verwendet wurde. In Niederösterreich wurden auf der Autobahn 467 Millionen Schilling verbaut, auf den Bundesstraßen 356 Millionen und auf den Landeshaupt- und Landesstraßen 344 Millionen. Das ergibt zusammen 1.167,OOO.OOO Schilling. Dies trotz fühlbarem Mangel an technischem Personal, an Hilfsmitteln und an Arbeitskräften. Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus der ganzen Straßenverwaltung unseres Landes bis zum letzten Straßenwärter für ihre Mühe und für diese Liebe zu unserem Heimatland Dank sagen. 
Bei der Gruppe 6 haben wir aber noch einen Ansatzposten, der mir besonders am Herzen liegt, nämlich die Flußregulierungen. Im nordöstlichsten Teil Niederösterreichs gibt es zwei Grenzflüsse,
die March und die Thaya, welche unser Gebiet von der tschechoslowakischen Republik trennen. Seit Jahrzehnten werden im beiderseitigen Einvernehmen Regulierungen an der March und an der Thaya und deren Zubringerflüssen durchgeführt. Sie sollen durch Begradigungen, den Ausbau von Gerinnen einschließlich der Errichtung von Dämmen die Gefahr verheerender Überschwemmungen für weite Gebiete bannen und die Flußläufe mitunter auch der Schifffahrt dienstbar machen. Die mit großem Aufwand durchgeführten Arbeiten liegen im Interesse beider Staaten und der Bevölkerung dieses Raumes; meistens werden diese Leistungen auch dankbar anerkannt. Es kommt vor, daß durch diese Maßnahmen Kulturflächen abgetrennt werden und auf die Seite der CSSR kommen oder umgekehrt, daß tschechischer Besitz auf die österreichische Seite des regulierten Gerinnes zu liegen kommt. Eine rentable Bewirtschaftung dieser Grundflächen ist nicht möglich, weil dabei die Gefahr von Grenzverletzungen und Schwierigkeiten besteht, was oft zu argen Komplikationen führen kann. An eine maschinelle Bewirtschaftung ist überhaupt nicht zu denken. Ein Beispiel dafür sind die Gemeinden Sierndorf a. d. March und Drösing, deren Genossenschaftswald durch Regulierung der March zum Teil drüben auf der tschechischen Seite liegt. Auf österreichischem Gebiet liegen nun Grundstücke, die früher tschechisch waren. Die Tschechen haben kein Interesse daran, den Wald zu nutzen. Unsere Bauern aber kommen nicht hinüber, denn es gibt keine Brücke, und mit einem Boot kann man nicht Holz herüberführen; genau so ist es bei den Wiesen. Ich möchte daher in Anbetracht
der Härte, welche diese Lage für viele österreichische Grundeigentümer oft schon seit Jahrzehnten
darstellt, einen Antrag einbringen, und ersuche das Hohe Haus, die Genehmigung hiezu zu erteilen (liest):
„Durch die in gemeinsamer Arbeit von der Republik &erreich und der CSSR vorgenommen Regulierung der March und der Thaya werden österreichische Grundeigentümer insoferne in  Mitleidenschaft gezogen, als Teile ihres Grundbesitzes durch diese Maßnahmen abgetrennt werden und nun auf der der CSSR zugekehrten Seite des Flusslaufes liegen. Die Landesregierung wird daher
aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und zu erwirken, daß durch geeignete Maßnahmen, so insbesondere durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung, die Staatsgrenze neu bestimmt wird, um die Unbilligkeiten, die der derzeitige Zustand mit sich bringt, zu beseitigen." Ich wünschte, daß es diesbezüglich den Herren der Bundesregierung gelingen möge, mit der CSSR eine beide Teile befriedigende Lösung zu finden. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT TESAR: Ich darf das Hohe Haus in Kenntnis setzen, daß zur Gruppe 6 noch 12 Redner gemeldet sind. Nachdem wir den Chef dieser Gruppe, Herrn Landeshauptmann Figl, hierher gebeten haben, damit die Mitglieder des Hauses die Möglichkeit haben, ihm persönlich ihre Wünsche darzulegen, bitte ich Sie, Ihre Darlegungen kurz zu fassen. Wir haben morgen noch die Gruppe 7 mit einer Nachtragstagesordnung und verschiedene andere Probleme zu behandeln. Daher wäre es gut und nützlich, wenn wir heute die Gruppe 6 abschließen könnten. 

Ich bitte den Herrn Abg. G r a f, das Wort zu ergreifen.

ABG. GRAF: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der dringlichsten, vielleicht sogar der vordringlichsten Probleme, das uns gegenwärtig berührt, ist zweifellos das Wohnungsproblem. Herr Abg. Hilgarth hat dazu gesprochen, und auch der Herr Präsident Wondrak hat mit einigen Beispielen aufgewartet. Es ist so, dass der neu entstehende Wohnraum vom Bedarf bereits überschritten wird, und es ist heute kaum mehr möglich - die hier anwesenden Herren Bürgermeister werden mir dies bestätigen -, Leuten, die ihre derzeitige Wohnung verlieren, oder jungen Menschen, die einen Hausstand gründen wollen, bei der Beschaffung einer Wohnung behilflich ZU sein. Dabei sind Städte und Gemeinden bemüht, das finanziell Möglichste zu tun, um neuen Wohnraum zu schaffen. Die Wohnraumbeschaffung ist zweifellos ein soziales Problem, das uns alle angeht. Leider ist die derzeitige Wohnbauförderung überaus kompliziert und nicht immer sozial, weil die zur Verfügung gestellten Mittel meist zu gering sind. Die Lage der Wohnbauförderung ist fast hoffnungslos, weil viele gesetzliche Voraussetzungen für eine positive Lösung fehlen. Meine Behauptung, daß die Wohnbauförderung kompliziert sei, werden Sie mir in Anbetracht dessen bestätigen, daß derzeit der Bund, das Land, die Gemeinden und Kammern sowie öffentliche und private Dienststellen den Wohnbau fördern. Wenn wir dazu noch die verschiedenen erforderlichen Formulare betrachten, müssen wir feststellen, daß sie von den einzelnen Bauwerbern ohne fremde Hilfe kaum ausgefüllt werden können, da schwierige Finanzierungspläne und neuerdings sogar komplizierte Massenberechnungen verlangt werden. Ich glaube, es wäre in erster Linie von Vorteil, diesbezüglich eine Vereinfachung durchzusetzen. Schon der Jahresbericht der zuständigen Landesämter allein zeigt die komplizierte Art der Wohnbauförderung. Wir haben eine Wohnbauförderung nach dem Landesgesetz Nr. 36 aus dem Jahre 1955, auf Grund dessen im vergangenen Jahre 70 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt wurden. Damit wurde der Bau von 2563 Wohnungen gefördert. 70 Millionen Schilling scheinen vielleicht ein großer Betrag zu sein. Wenn ich aber einen Durchschnittssatz von 27.300 Schilling pro Wohnung oder Haus errechne und die Kosten für den Bau eines Hauses von mindestens 200.000 Schilling gegenüberstelle, so ist dieser Betrag wohl sehr gering. Den 2563 möglichen Wohnungsförderungen stehen 17.616 Anmeldungen gegenüber. Es ist also nicht schwer auszurechnen, wann die einzelnen Bewerber zu einem Förderungsbeitrag kommen. Dabei muß noch berücksichtigt werden, daß jährlich neue Ansuchen dazukommen. Wir haben auch eine Wohnbauförderung nach dem Bundesgesetz 1954. Im Jahre 1962 wurden hiefür 120 Millionen Schilling ausgegeben. Damit wurden 1443 Ansuchen realisiert. Hier ergibt sich ein Durchschnittsatz von 83.000 Schilling pro Wohnungseinheit. Auch bei dieser Förderung liegen
4000 unerledigte Ansuchen vor und kommen jährlich neue dazu. Ich möchte auf eine Erschwernis dieser Wohnbauförderung hinweisen. Die Bauwerber dürfen nämlich über die Kellerdecke nicht hinausbauen bzw. auch diese nicht errichten, solange sie nicht die Bewilligung ihres Ansuchens in Händen haben. Das führt praktisch dazu, dass die Leute mit dem Bau beginnen, dann jedoch die Bewilligung nicht rechtzeitig erhalten und die Fundamente dadurch jahrelang der Witterung preisgegeben sind. Das gelagerte Baumaterial wird unbrauchbar und kann oft gar nicht richtig verwendet werden. Außerdem gibt es noch den Wohnhauswiederaufbau, der wohl die günstigste Art des Bauens darstellt, aber lange Wartezeiten bedingt. Im Jahre 1962 konnten aus diesem Fonds 64 Ansuchen berücksichtigt werden, wofür ein Betrag von 127 Millionen Schilling vergeben wurde.
304 Ansuchen sind noch unerledigt. Auch in diesem Fall kann man sich die Wartezeit ausrechnen. Als vierte Förderung haben wir die sogenannte Althausinstandsetzung, die mit Landtagsbeschluß vom Jahre 1952 eingeführt wurde und sich außerordentlich nützlich erweist. Im Jahre 1962 lagen 799 Ansuchen vor. Bis auf 280 Ansuchen konnten alle erledigt werden. Man kann also damit rechnen, daß die restlichen Ansuchen mit Jahresbeginn einer Erledigung zugeführt werden.
Bezüglich der Althausinstandsetzung möchte ich zu überlegen geben, ob man diese Förderung nicht auch auf Erweiterungsbauten ausdehnen könnte, da es derzeit eine solche Förderungsmaßnahme
nicht gibt. Vielleicht könnten Erweiterungsbauten, ob es sich nun um Zubauten von Wohnräumen oder Badezimmern und dergleichen handelt, Erleichterungen auf dem Bausektor bringen. Alle diese Förderungen zusammengenommen ergeben einen Betrag von 322 Millionen Schilling. Das ist scheinbar ein hoher Betrag, aber doch viel zu gering, um die Wohnungsnot wesentlich zu lindern. Eingangs meiner Ausführungen bemerkte ich, daß die Wohnbauförderung nicht immer sozial sei, weil die zur Verfügung gestellten Mittel zu gering sind. Diese Behauptung kann ich leicht beweisen. Führt eine Gemeinde einen Wohnbau durch, dann trägt sie hiezu 10 Prozent der Baukosten bei, der Rest wird auf die Mieten aufgerechnet. Das ergibt einen Quadratmeterpreis von 5 bis 6 Schilling, heutzutage sogar schon 7 bis 8 Schilling. Die Miete kommt also auf mindestens 300 bis 400 Schilling. Werden solche Wohnungen bzw. Wohnbauten von einer Gesellschaft errichtet, so verlangt diese zusätzlich eine Anzahlung von 20.000 bis 30.000 Schilling. Dazu kommen dann die monatlichen Mieten von 350 bis 450 Schilling. Das sind Beträge, die heute von den Arbeitern und Angestellten kaum mehr aufgebracht werden können. Ich kann bezüglich der Errichtung von Siedlungshäusern einige Beispiele liefern. Diese Zahlen habe ich auf Grund eigener Erfahrung gesammelt. Sie sind also
absolut zuverlässig.
Der Siedler hatte 14.000 Schilling zu leisten. Das ist ein Betrag, der durchaus entsprach und auch ohne weiteres aufgebracht werden konnte. Wenn ich das mit den heutigen Verhältnissen vergleiche, so ergibt das folgendes Bild: Im Jahre 1962 kommt so ein Siedlungshaus auf zirka 200.000 Schilling. Das Land gewährt ein Darlehen von 30.000 Schilling, der Bund ein solches von 78.000 Schilling. Der Siedler hat dazu 92.000 Schilling zu leisten, eine Summe, die von den einzelnen kaum mehr  aufzubringen ist, um so mehr, als in den genannten Beträgen die Kosten für den Baugrund noch nicht enthalten sind. Vor einigen Tagen konnten wir in den Zeitungen lesen, daß auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung festgestellt wurde, daß es in Usterreich 96.000 leerstehende Wohnungen gibt. Davon entfallen auf Niederösterreich 29.670 und auf Vorarlberg 1849. Wenn wir uns fragen, warum diese Wohnungen leer stehen, so kommen wir zu folgender Antwort: Es gibt kein Wohnungsanforderungsgesetz mehr, das die Wohnungsbesitzer zur Vermietung leerstehender
Wohnungen zwingen würde. Das letzte derartige Gesetz ist vor wenigen Jahren abgelaufen und nicht mehr erneuert worden. Andererseits können die hohen Mieten und Ablösen heute zum großen Teil nicht mehr bezahlt werden. Ich habe einen Wohnungsanzeiger vor mir liegen, aus dem zu ersehen ist, daß bei uns wohl Wohnungen zu haben sind. Da kann man lesen, daß eine Eigentumswohnung um nicht mehr und nicht weniger als 150.000 Schilling zu haben ist. Die monatliche Miete für eine einfache Wohnung beträgt beispielsweise 800 Schilling, und für eine Untermiet- Wohnung mit zwei Räumen werden monatlich 900 Schilling verlangt. Ich könnte diese Reihe beliebig fortsetzen. Wir sehen, daß es Wohnraum gibt, der aber nur zu horrenden Preisen zu haben ist, so daß sich ein Arbeiter oder Angestellter eine solche Wohnung nicht leisten kann. Dann gibt es auch noch viele Fälle, wo man Wohnungen unbenützbar werden läßt oder sie unbenützbar macht, um die Delogierung zu erreichen, damit der so entstehende Baugrund weit gewinnbringender verkauft werden kann. Es gibt noch andere Gründe dafür, daß diese Wohnungen leer stehen. Diesbezüglich konnte man auch etwas in der Zeitung lesen. Im Bezirk Hollabrunn steht jedes 10. Haus leer. Vielleicht ist diese Mitteilung etwas übertrieben. Wir konnten aber alle die Erfahrung machen, daß es in den Grenzgebieten tatsächlich leere Wohnungen gibt, und zwar deswegen, weil die Leute mangels einer
Beschäftigungsmöglichkeit abwandern. Sie hinterlassen die leere Wohnung und gehen nach Wien,
in Industriegebiete oder zumindest in Orte mit guten Verkehrsverbindungen. Dadurch wird die Wohnungsnot in jenen Orten, wo sie zuwandern, noch verschärft. Gerade diese Orte leiden an dem
Mangel an Wohnmöglichkeiten und Baugrundstücken. Es muß daher in diesem Zusammenhang die Forderung gestellt werden: Schaffen wir Arbeitsplätze in den unterentwickelten Gebieten. Dann füllen wir dort wieder so manche Wohnung und entlasten auf diese Weise andere Gebiete.
Wenn jemand bauen will, so stellen sich, wie ich Ihnen schon dargelegt habe, neben den hohen Baukosten eine Reihe von anderen Schwierigkeiten ein. Die größte Schwierigkeit bereitet die Beschaffung des Baugrundes. Ich kann Ihnen auch in diesem Fall mit Zahlenmaterial aufwarten. Im
Jahre 1952 kaufte meine Gemeinde, die weder eine reine Industriegemeinde noch eine rein bäuerliche Gemeinde ist, also eine Art Mittelmaß darstellt, 500 Quadratmeter für einen Wohnhausbau
zum Preise von 4000 Schilling. Die Hauskosten betrugen damals 92.000 Schilling, somit machte der Grundpreis 4,3 Prozent der Baukosten aus. Bei einem ähnlich gelagerten Fall betrug im Jahre 1957 der Grundpreis 5,2 Prozent der Baukosten. Und wie liegen die Verhältnisse im Jahre 1962. Für ein Grundstück im Ausmaße von 500 Quadratmetern bezahlen wir 35.000 Schilling, das macht bei einem Baukostenaufwand von 200.000 Schilling 17,5 Prozent aus. Der Grundpreis stieg also im Verhältnis zu den Baukosten auf das Vierfache, im Vergleich zu den Grundpreisen des Jahres 1952 auf das Neunfache. Dabei handelt es sich nicht um Grundstücke, die in der Mitte des Ortes gelegen sind, sondern um solche, die am Rande der Ortschaft liegen. Es besteht wirklich die Gefahr, daß wir künftig überhaupt keine Baugründe mehr bekommen können, weil sie eben nicht käuflich sind. So habe ich mich beim letzten Grundkauf im Jahre 1962 ein Dreivierteljahr lang bemüht, bis ich den notwendigen Baugrund aufgetrieben habe, um für die Gemeinde ein Siedlungsvorhaben mit 18 Siedlungshäusern durchführen zu können. Bei uns baut auch die Siedlungsgenossenschaft Alpenland, die mit denselben Problemen wie wir in der Gemeinde kämpfen muß. Große Kosten verursachen auch die Aufschließungsarbeiten. Es werden Wasser, Kanalisation, elektrischer Strom und Straßen benötigt. Auf Grund der Bauordnung hätten wir die Möglichkeit, Auflagen bis zu 80 Prozent der Aufschließungskosten einzuheben. Würden wir dies tun, dann wären praktisch überhaupt keine Baugründe mehr zu haben, weil es sich jeder Grundbesitzer überlegt, unter solchen Bedingungen
Parzellierungen durchführen zu lassen. Wenn wir aber die Aufschließungskosten den einzelnen Erwerbern der Bauplätze anrechnen, sind diese außerstande, die Leistung zu erbringen. Die Folge
ist, daß die Gemeinde mit diesen Kosten belastet wird, wodurch für diese untragbare Belastungen
entstehen. Die Baugrundbeschaffung bildet daher ein ganz dringendes Problem für Gemeinden und
Städte, das durch ein Bodenbeschaffungsgesetz gelöst werden könnte. Ich bin überzeugt, daß sich
die Baugrundbeschaffung von selbst aufhören wird, wenn in nächster Zeit nicht ein derartiges Gesetz
beschlossen wird.
Außerordentlich kostspielig gestalten sich die Anschlußkosten für die Stromzuleitung der NEWAG. Man hat manchmal wirklich das Gefühl - und ich kann das mit einer Reihe von Beispielen beweisen -, daß die NEWAG in Gegenden, wo es um die Stromzuführung sehr schlecht bestellt ist, direkt darauf wartet, bis dort Neubauten entstehen. Die beträchtlichen Kosten für den notwendigen Transformator müssen dann die Bauwerber tragen, ob es sich nun um die Gemeinde, eine Siedlungsgenossenschaft oder uni Privatpersonen handelt. Es ist doch unverständlich, wenn auch in Fällen, wo Baulücken verbaut werden, den Bauwerbern Anschlußkosten, Kosten für Trafos und verbesserte Zuleitungen angerechnet werden. Ich kann mir natürlich vorstellen, daß man auf Grund der gesetzlichen Möglichkeiten leicht sagen kann, wer nicht bezahlt, der bekommt keinen Strom. Der größere Strombedarf wird jedoch nicht vom Bauwerber, sondern in erster Linie von den bereits bestehenden Anschließern verursacht. Diese haben sich auf Grund der verschiedenen Geräteaktionen der NEWAG
mit Haushalts- und Arbeitsmaschinen und dergleichen eingerichtet. Es ergeben sich für die elektrischen Anschlüsse im Einzelfall Kosten von 2000 bis 4000 Schilling. Daß sich bei solchen Belastungen große Schwierigkeiten für den Bauwerber ergeben, ist selbstverständlich. Man müßte meinen, daß die NEWAG als Landesgesellschaft neu entstehende Wohnbauten fördern und nicht hemmen sollte, wie es leider häufig der Fall ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier kurz das Wohnungsproblem beleuchtet und glaube, daß es wirklich eines der dringendsten ist. Es mögen auch andere Probleme, ob beim Straßen- und Brückenbau oder bei sonstigen Förderungen wichtig sein, in erster Linie glaube ich,
muß aber der Mensch, müssen die jungen Leute, eine Wohnung haben, um überhaupt existieren zu 
können. Das Wohnungsproblem ist ernst, und es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um der  Wohnbauförderung jene Behandlung angedeihen ZU lassen, die eine Besserung auf dem Wohnungssektor bewirkt. In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir, einen Resolutionsantrag zu stellen (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß ehestens gesetzliche Regelungen zur Assanierung, Bodenbeschaffung und Bekämpfung des Ablösewuchers getroffen werden." (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Präsident M ü l l n e r.

ABG. PRÄSIDENT MÜLLNER: Hoher Landtag! Beim Durchblättern und Studium des Voranschlages
1963 blieb ich in der Gruppe 6 beim Wasserbau stehen. Warum? Weil die ausgeworfenen Beträge leider nur ein Minimum dessen darstellen, was wir brauchen würden. Es mag Ihnen genügen, wenn ich sage, daß das Landesamt B/3 für die amtlich überprüften dringendsten Fälle allein für das Grenzgebiet einen Sofortbedarf von rund 30 Millionen S hat. Weitere 70 Millionen S würden für andere Projekte, viele davon sind vom zuständigen Ministerium schon genehmigt worden, gebraucht. Abg. Hubinger hat auf die Notwendigkeit finanzieller Unterstützungen, besonders im Wasserbau, hingewiesen.
Darf ich nochmals an die Hochwasserkatastrophe vom 21. Juli 1959 an der Mank und an der Melk erinnern, die 3 Todesopfer forderte? Heute noch stehen zwei Häuser hart am Rande der Melk. Ein paar gar nicht allzu große Hochwasser bei starker Schneeschmelze würden bewirken, daß beide Häuser in die Melk stürzen. Bis vor Wochen ist zur Rettung dieser beiden Häuser nichts geschehen, obwohl nach dem Unglückstag im Juli 1959 die halbe Landesregierung nach Kilb gekommen ist, um sich von den schweren Schäden zu überzeugen. Es kamen die inzwischen verstorbenen Landeshauptleute Steinböck und Ing. Kargl, die Landesräte Waltner, Wenger, Abg. Wiesmayr,
Minister Graf und Minister Dipl.-Ing. Hartmann - letzterer sogar öfters. Man bedauerte uns und versprach Hilfe. Es soll dies kein Vorwurf sein, es war eben kein Geld vorhanden; aber ich glaube, man müßte in Zukunft gerade dem Wasserbau weit mehr Mittel zubilligen, als bisher. Sollten da und dort im Lande neuerliche Überschwemmungen und Hochwässer auftreten und damit den Saatenstand oder die Ernte vernichten, wären wir alle hier mitverantwortlich. Es ist daher eine Verpflichtung, weit mehr Mittel als bisher dem Wasserbau zur Verfügung zu stellen. Sprechen wir nicht immer von einem
10. Bundesland, sondern trachten wir, das bestehende mit weit geringeren finanziellen Mitteln zu erhalten.
Darf ich nunmehr aber meinen besonderen Dank - kein Weihrauchstreuen in Abwesenheit des Herrn Landeshauptmannes - unserem verehrten Herrn Landeshauptmann zum Ausdruck bringen, der durch sein persönliches Eingreifen notwendige Mittel aus dem Hochwasserschädenfonds sicherstellen konnte.
Nun kurz eine Feststellung und Bitte, die ich an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, richten möchte: Sagen Sie nicht, ja was will er denn noch? Ich bin diese Ausführungen meinem Bezirk schuldig. Es handelt sich um die Schaffung eines Sierningbach-Konkurrenzausschusses von 8 Gemeinden aus 2 Verwaltungsbezirken, nämlich Melk und St. Pölten, und zwar Rametzberg, Kilb, Bischofstetten, Teufelsdorf, Hürm, St. Margarethen an der Sierning, Haindorf und Haunoldstein. Ein solcher Wasserbauverband soll schon vor 1914 bestanden haben. Im Jahre 1926 wurde Kilb innerhalb zweier Wochen von zwei schweren Wolkenbrüchen heimgesucht. Das schmale Bachbett konnte die Wassermengen nicht fassen, und bachabwärts waren sämtliche Gemeinden durch mehr als eine Woche überschwemmt. Landeshauptmann Reither sah sich die Katastrophe an und versprach die längst fällige Sierningbachregulierung. Die Sierning ist ein harmloser Bach von rund 16 bis 17 km Länge, der in die Pielach mündet. Seit 1926 spricht man von der unbedingt notwendigen   Regulierung des Sierningbaches und seiner Nebengerinne. Jedes Jahr tritt er bei stärkeren Regenfällen - es braucht gar kein Wolkenbruch zu sein - ein- bis zweimal aus den Ufern und überschwemmt 140 ha besten Ackergrundes und Wiesenflächen. Die von mir zitierten 8 Gemeinden haben sich bereits vor Monaten zu einem Wasserverband konstituiert. Nunmehr warten wir darauf, daß uns von Seiten des Landesamtes B/3 mit der Ausarbeitung der Pläne an die Hand gegangen wird. Wir hoffen dann doch, mit Frühherbst 1963 die Regulierungsarbeiten aufnehmen zu können.
In diesem Sinne darf ich Sie bitten, dem Gerinne des Sierningbaches in Zukunft auch Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Dem Wunsche des sehr verehrten Herrn Präsidenten glaube ich
Rechnung getragen zu haben, „in der Kürze liegt die Würze". (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. G e r h a r t l .

ABG. GERHARTL: Hoher Landtag! In dieser Gruppe mit ihren verhältnismäßig hohen Anteilen am Gesamtbudget ist sicherlich der Wunsch vieler Gemeinden verankert, einen Teil davon für sich zu bekommen, Wir wissen in den Gemeinden, daß wir bei den Straßensanierungen, Wasserversorgungsanlagen und Wohnbauten nur weiterkommen können, wenn wir die Hilfe des
Landes haben.
Gestatten Sie mir, hier einige Beispiele aus dem Bezirk Neunkirchen zu bringen. Ich kann mich eigentlich nur mit anderen Worten dem anschließen, was Kollege Müllner bereits angeführt hat. Unser Sorgenkind ini Bezirk ist die Schwarza. In ihrer Länge von 45 kin ist sie nur zum Teil reguliert, und es ist genau ein Jahr her, daß tausende Menschen von Schwarza im Gebirge bis Schwarza-Steinfeld bangend an den Ufern standen und davor zitterten, was die nächsten Stunden bringen würden. 17 Gemeinden liegen an diesein Fluß, und es ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Bezirkes, ca. 48.000 Menschen, an der Schwarza interessiert. Wir wissen, daß die Hilfe nicht vom Land allein gefordert werden kann. Wir können auch nicht erwarten, daß der Bund die Aufgabe der Gemeinde übernimmt. Aus diesem Grunde haben sich 10 Gemeinden unseres Bezirkes im altregulierten Teil zwischen Neunkirchen und Gloggnitz zum Schwarza-Wasserverband zusanmengeschlossen und haben aus ihren Mitteln – es sind kleine Gemeinden darunter, für die einige tausend Schilling ein Vermögen darstellen – die  Konkurrenz gebildet und 200.000 S je Jahr aufgebracht. Aber mit der Erhaltung des altregulierten Teiles, an dem seit 25 Jahren praktisch nichts mehr geschehen ist, ist nicht alles getan. Ich muß darauf hinweisen, daß besonders der dichtbesiedelte Teil zwischen Gloggnitz und Hirschwang immer wieder der Gefahr von Oberschwemmungen ausgesetzt ist. Wir haben es im Vorjahr erlebt, daß in der Fezfabrik in Gloggnitz Leute buchstäblich aus dem Betrieb gerettet werden mußten, obwohl die Firma auf eigene Kosten eine hohe Schutzmauer um den ganzen Betrieb hat errichten lassen. Die Wassermassen fanden trotzdem ihren Einlaß ins Kesselhaus; es wäre wohl hoch an der Zeit, wenn auch diese 12 km endlich einmal einer Regulierung unterzogen
werden könnten. Wir haben am Ende des Bezirkes, in Schwarza am Steinfeld, schon eine 1 km breite Strecke, die für jede Kulturarbeit unzugänglich ist. Hier gräbt sich das Wasser immer wieder einen neuen Lauf. Die Versuche der Landesstraßeiiverwaltung, eine knapp vorbeiführende Straße zu retten, mußten schon dreimal erfolglos abgebrochen werden. Die Fachleute bezeichnen die Schwarza als aggressives Wasser; es müßten dort schwerste Uferbefestigungen aufgeführt werden. Ich erinnere mich, daß vor einigen Jahren die Landesregierung eine Solstufe um den Betrag von S 120.000.- bauen ließ. Nach einem Jahr war nicht ein Stein von dieser Solstufe mehr zu sehen. Die Fachleute wissen, daß die Schwarza schwer zu bändigen ist. Ich glaube aber trotzdem, daß der Versuch unternommen werden muß, in den besonders bedrohten Gebieten Gloggnitz-Weißenbach und auf der anderen Seite gegen Hirschwang die Gefahrenquelle einzudämmen. Das Landesamt B/3 hat das Möglichste getan. Wir haben hier im Wasserverband die Fachleute als Berater; und ich glaube, daß, wenn auch vom Land und vom Bund Hilfe zuteil wird, die Gemeinden durch die regelmäßige Bereitstellung von 200.000 S pro Jahr erreichen werden, daß zumindest der regulierte Teil wieder saniert werden kann. Ich werde mir erlauben, im Zusammenhang mit dem Hochwasser noch einen Resolutionsantrag zu stellen.
Wir haben im Bezirk auch zwei kleine Gemeinden, wo der Ortsbach die Landesstraße entlang verläuft. Seit 7 Jahren - das ist kein Druck- oder Hörfehler - bemühen sich die beiden Gemeindeverwaltungen, mit Hilfe des Landes eine Regulierung zu erreichen. Man hat, das habe ich schon im Vorjahr erwähnt, sich nur so zu helfen gewußt, daß man einfach einen Meter auf die Straße hinaus eine Sperre errichtete, ein paar Pflöcke einschlug und weißgestrichene Latten darauflegte. Damit ist das Problem vorläufig seit 7 Jahren gelöst. In dem einen Fall, in Urschendorf, beruft man sich darauf, daß man nicht: weiß, ob die neue Trasse der Landesstraße nicht doch einen anderen Weg nehmen wird als durch den Ort. Das ist seit 7 Jahren nicht zu klären! St. Valentin-Landschach, an der Bundesstraße 17
gelegen, hat auch vor kurzem wieder den Bescheid bekommen, daß sie im kommenden Jahr kaum damit rechnen kann, die verhältnismäßig bescheidenen Zuschüsse zu erhalten, damit das Bächlein
durch den Ort endlich einmal saniert werden könnte. Dabei muß man feststellen, daß auch hier der Straßenverkehr durch eine sehr scharfe Kurve, die knapp an dem kleinen Bach vorbeiführt, zu einer Gefahrenquelle wird - Kollege Schwarzott kennt die Situation sehr gut. 
Und nun möchte ich im Anschluß an die Ausführungen des Kollegen Binder nochmals auf die
Belastung der Gemeinden durch den Straßenbau anknüpfen. Er verwies darauf, daß die  Bundesstraße 17 zwischen Wiener Neustadt und Semmering derzeit eine Breite von 4 Bahnen in der
Neunkirchner Allee erhält, daß man bei Gloggnitz hinaus die Zubringerstraße für die künftige Autobahn ebenfalls verbreitert und daß es aber in Neunkirchen selbst Stauungen geben wird. Ich
spreche hier nicht von der berühmten Kreuzung, die uns Sorge macht und bei welcher wir uns
bemühen, den Bund zu veranlassen, eine Unterführung im Interesse des Verkehrs, sowohl der Teilnehmer auf der Bundesstraße 17 als auch der wirtschaftlichen Kreise in Neunkirchen, zu erreichen. Ich möchte nur auf eines verweisen: Wenn hier die Bundesstraße 17 vierbahnig geführt wird, so ist das letzten Endes ein Hemmnis für die Fußgänger. Es ist jetzt bei 10 m Breite schon ein
Kunststück für einen auch sehr regen jüngeren Menschen, bei dem kurzen Intervall, den zwei Fahrzeuge lassen, die andere Straßenseite zu erreichen. Wird die Fahrbahn aber auf 14m verbreitert,
so ist es, besonders für ältere Personen, kaum mehr möglich, ohne Verkehrsposten die andere Straßenseite zu erreichen. Dazu kommt noch, daß man uns den Rat gibt, daß eben Fußgängertunnels gebaut werden müssen; da aber die Gemeinde Interessent ist, kann diese Arbeit auch nur auf Kosten der Gemeinde geschehen. Eine solche Unterführung bzw. ein Fußgängerdurchgang würde sich nach Schätzung der Fachleute auf rund 400.000 S stellen. Ich richte hier an die zuständigen Fachleute eine Frage. Die Verbreiterung der Straße und damit die Erschwernis für die Fußgänger geschieht doch zugunsten der Autofahrer. Warum muß also hier eine Gemeinde, die davon gar nichts hat, noch eine solche finanzielle Last auf sich nehmen? Geben wir doch zu, ein fließender, durchgehender Verkehr bringt einer Gemeinde nichts. Für drei oder vier solcher Durchgänge müssen mindestens 1 Million S bereitgestellt werden. Ich glaube, daß wohl derjenige, der die Veränderungen verursacht hat, auch die
Kosten für die Fußgängerunterführungen tragen müßte.
Nun hat Kollege Präsident Müllner nochmals die Hochwasserkatastrophe geschildert, die sich im Jahre 1959 an der Pielach ereignete, und wir erinnern uns alle an die Tragödie, die damals drei Todesopfer gefordert hat. Er führte aus, dass es bis heute nicht gelungen ist, den Schaden praktisch zu beheben. Das gilt aber auch für andere Schadensfalle, die durch Hochwasser verursacht wurden. Der Grund dafür liegt nicht in der Saumseligkeit der betreff enden Gemeinden, ja man kann nicht einmal sagen, im Nichtbeachten durch das Land, sondern ist auf der finanziellen Seite zu suchen. Wir haben hier ein Hochwasserschädenfondsgesetz vom Jahre 1959, das für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur beschleunigten Beseitigung von Hochwasser- Schäden gedacht war. Es hat Gültigkeit bis zum Ende des nächsten Jahres; hier könnten sich die betroffenen Gemeinden ein Darlehen aufnehmen, um die Schäden zu beseitigen. Wenn man aber hört, daß diese Darlehen 6 und 6 ¾ Prozent an Zinsen kosten, dann ist es wohl verständlich, dass man von der ursprünglichen Vorschrift, daß die Darlehensansuchen mit Projekten belegt sein müssen, schon nach einem Monat abgegangen ist mit der Bemerkung, daß die Gemeinden auch ohne Projektsunterlagen einreichen können. Die Gemeinden haben inzwischen zu rechnen begonnen und gesehen, daß sie finanziell nicht in der Lage sind, dieses Darlehen bei einem Zinsfuß von 6 3/4 Prozent in Anspruch nehmen zu können. Es wäre hier sowohl im Interesse des Landes als auch der Gemeinde gelegen, wenn dieser Zinsfuß eine Ermäßigung erfahren könnte. 
In diesem Sinne gestatte ich mir, einen Resolutionsantrag dem Hohen Hause zur Kenntnis zu bringen (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Finanzen vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß die Darlehensbedingungen, insbesondere die Festsetzung des Zinssatzes gemäß 5 6 des Hochwasserschäden-Fondsgesetzes, BGB1. Nr. 21011959, für Darlehen an Länder und Gemeinden so festgelegt werden, daß die Aufnahme von Darlehen für die genannte Gebietskörperschaft erleichtert wird." Ich bitte um Annahme diese Antrages (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. S c h ö b e r l .

ABG. SCHÖBERL: Hohes Haus! Ich gelobe förmlich feierlich, mich nach dem Wunsche des Herrn Präsidenten möglichst kurz zu halten, selbst auf die Gefahr hin, daß meine Ausführungen zu kurz werden.
Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses, wenn man das Arbeitspensum der Gruppe 6 betrachtet, so muß man sagen, es ist jammerschade, daß wir zur Behandlung dieser Gruppe so wenig Zeit zur Verfügung haben. Zu den einzelnen Kapiteln, wie Planung, Wohnungs- Wesen, Vermessungswesen, Bodenprüfungen, Straßen, Brücken, Wasserbau, Wasserleitungen, Kanalbauten, ganz abgesehen von den verschiedenen Unterabschnitten dieser Kapitel, wie zum Beispiel ländliche Zufahrtsstraßen, Konkurrenzstraßen,  Regulierungen, Verbauungen usw., könnte man stundenlang reden. Ich will aber heute kein Klagelied anstimmen, sondern das wirklich Positive anerkennen.
Ich fühle mich verpflichtet, auf ein Großprojekt auf dem Straßensektor des längst verewigten Landeshauptmannstellvertreters Kargl hinzuweisen und ihm heute noch von dieser Stelle aus zu
danken, denn es ist: ein wahrer Segen - für unser liebes Wachauer Gebiet - durch dieses Werk entstanden.  Ein Zustrom von Menschen, vor allem von Fremden, hauptsächlich aus dem Westen, hat
eingesetzt, der niemals zu erwarten war. Wäre ein Fremder früher, als die Wachauer Straße noch in ihrem alten Zustand war, gekommen, wäre er wohl nur einmal dagewesen. Ein zweites Mal hätte es keiner mehr versucht, weil er Gefahr gelaufen wäre, für die 30 km durch die eigentliche Wachau 7 oder 8 Stunden zu brauchen. Heute sehen wir ein geordnetes Verkehrswesen, an dem man seine Freude haben kann. 
Ich danke auch dem Referat der Landesregierung für die Erneuerung der Zwettler Bundesstraße.
Es ist heute gegenüber dem früheren holprigen Weg eine wahre Wohltat, über diese Bundesstraße
zu fahren.
Jeder Sonnenschein wirft auch einen Schatten, und so kommt es, daß viele Benützer dieser beiden Bundesstraßen heimlich einen Wunsch äußern, der dahin geht, ob es nicht doch möglich wäre, die Landesstraßen oder Landeshauptstraßen, die von diesen zwei Bundesstraßen abzweigen, in einen Zustand zu versetzen, der es ermöglicht, mit einem Fahrzeug auch etwas abseits fahren zu können. Wir wissen doch alle, daß heute das Bestreben dahin geht, soviel als möglich dem starken Verkehr auszuweichen, um ein ruhiges Plätzchen im Grünen zu finden. Vielfach hört man sagen, daß die Erschließung des Waldviertels eine unbedingte Notwendigkeit sei, wenn man einige Stunden oder einige Tage in unserem lieben Niederösterreich in Ruhe verbringen will. Wir sehen, daß die Passanten der Bundesstraße vergebens nach einer Ausweichmöglichkeit in das Waldviertel auslugen. Die Straße, die beispielsweise von Ottenschlag hinunter nach Spitz geht, windet sich durch den Marktflecken, um endlich zur Wachauer Bundesstraße zu gelangen. Ein Stück von ungefähr 100 m trennt aber diese Straße von der neuen Wachauer Bundesstraße. Es wäre durch Aufbringung einiger Mittel sicherlich möglich, längs des sogenannten Spitzerbaches – durch Verbreiterung des bereits bestehenden Gehsteiges - diese Verbindung herzustellen, wodurch die Straße von Ottenschlag unmittelbar an die neue Wachauer Bundesstraße angeschlossen wäre. Es wären dann auch die Schwerfuhrwerke in der Lage, in direkter Fahrt auf die Wachauer Bundesstraße zu gelangen. Mit dieser Sache haben sich bereits die Landesämter B/2 und B/3 beschäftigt und das Projekt fertiggestellt. Ich hoffe, daß auf Grund der Projekterstellung auch bald die Durchführung kommt.
Sehr wichtig für den Fremdenverkehr ist auch ein ganz kleines Straßerl, die Landesstraße 7131,
die von der Ottenschlager Straße auf den Jauerling abzweigt. Der Fremdenverkehr auf den Jauerling
weist seit ungefähr zwei Jahren eine erfreulich steigende Frequenz auf. Man staunt über die vielen Autobusse und Personenwagen, die man auf dem Jauerling sehen kann. Er ist förmlich ein Hausberg der Wiener und Kremser geworden. Sie flüchten vom Tal in die Berge, um dort reine Luft atmen und ausruhen zu können. Die Schwierigkeit besteht aber darin, daß dieses kleine Straßerl von nur 7,5 km Länge leider sehr schmal und sehr steil ist. Bei einiger Verbreiterung und eventueller Einlegung einer Kurve wäre es möglich, dem Fremdenverkehr etwas entgegenzukommen. 
Erwähnenswert wäre auch noch die notwendige Asphaltierung der Landeshauptstraße, der sogenannten Seibererstraße, die von Weißenkirchen nach Ottenschlag zur Bundesstraße Ottenschlag-Zwettl und damit zum Anschluß an die Freistädter Bundesstraße führt. Ich weiß, daß auch dafür seitens des Referates Interesse besteht, und würde sehr wünschen, daß dem Wunsche der einheimischen Bevölkerung und des Fremdenverkehrs in der Form entsprochen werden könnte, dass diese Landeshauptstraße zur Bundesstraße erklärt wird. Es wäre eine herrliche 100 km lange Verbindungsstraße, die quer durch das vordere Waldviertel führen würde.
Ich bitte von dieser Stelle aus das Referat und die Hohe Landesregierung, diese Bestrebungen ins Auge zu fassen, Mittel und Wege zu suchen, die die Durchführung dieser Projekte ermöglichen.
(Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Frau Abg, K ö r n e r.

ABG. KÖRNER: Hohes Haus! Ich unterstreiche alles, was mein Vorredner sagte, nur jene Worte nicht, die er zu Beginn seiner Ausführungen brachte, denn ich bin nicht der Meinung, daß wir keine Zeit haben, ich bin vielmehr der Meinung, daß wir uns die Zeit nehmen müssen, um alle Fragen und Probleme zu besprechen, die die Bevölkerung Niederösterreichs interessieren und angehen. (Beifall bei den Sozialisten.) Ich bedaure, daß der Herr Landeshauptmann als der zuständige Referent nicht hier ist. Ich hoffe aber und nehme an, daß man ihn informieren wird, denn er soll ja unsere Wünsche entgegennehmen. Bei der Beratung der Gruppe 6 im Finanzausschuß wurde selbstverständlich auch lange über die Straßen Niederösterreichs gesprochen. Der Herr Landeshauptmann als der zuständige Referent hat dann bei Beantwortung der Fragen unter anderem gesagt, wie man es macht, so macht man es falsch, und er erzählte von deutschen Besuchern, im besonderen von einem Professor aus Deutschland, der in Niederösterreich war und den es wunderte, daß man eine Straße in das Waldviertel asphaltierte. Ich glaube, ich kann den Herrn Professor beruhigen, er kann trotzdem
weite und ausgedehnte Waldspaziergänge bei uns machen, und die asphaltierte Straße wird die Landschaft nicht verunzieren. Außerdem glaube ich, wird er nicht von Deutschland in das Waldviertel
kommen, um auf der Landstraße spazieren zu gehen. Ich weiß nicht, um welche Straße es sich handelte, eines ist aber sicher, daß eine asphaltierte Straße nichts verunziert, daß aber eine schlechte Schotterstraße, die durch die Landschaft führt und als deren Kennzeichen die Autos riesige Staubwolken nachziehen, die Landschaft mehr verunziert als eine anständige Asphaltstraße. Daß
das Waldviertel mit seinen Wäldern, Teichen Wiesen und Flüssen ein landschaftlich wunderschönes
Gebiet ist und mit vielen sehr bekannten Fremdenverkehrsgebieten Osterreichs konkurrieren könnte, ist eine Tatsache. Das unser Gebiet trotz seiner landschaftlichen Schönheiten für den Fremdenverkehr noch nicht erschlossen ist, hat wohl seinen Grund in dem schlechten Zustand unserer Straßen. Das nördliche Waldviertel war vor mehreren Jahren das am meisten notleidende
und somit der Entwicklung bedürftigste Gebiet Niederösterreichs; und seither hat sich nicht sehr viel geändert. Wir haben nur wenig nennenswerte Betriebsneugründungen und dürfen uns nicht wundern, daß die Bevölkerungsabnahme in unserem Gebiete groß ist. Obwohl wir dort oben noch Arbeitsreserven zur Verfügung hätten, ist es bis heute nicht gelungen, eine wesentliche Zahl von zusätzlichen Arbeitsplätzen zu schaffen oder neue Betriebe zu gründen. Dies ist sicherlich zum Teil mit der gesperrten Grenze und dem fehlenden Hinterland zu begründen; bei den  Betriebsneugründungen wirken sich aber in unserem Gebiet zwei weitere Probleme sehr nachteilig aus. Ich meine die 65-Kilometergrenze und die schlechten Straßen in unserem Gebiet. Es muß daher alles geschehen, um, wenn es nicht möglich ist, neue Betriebe hinauf zu bekommen, wenigstens den
bestehenden Betrieben ihre Arbeit zu erleichtern und sie zu unterstützen. Vor allem muß etwas geschehen, um dem Fremdenverkehr in unserem Gebiete mehr zum Durchbruch zu verhelfen. Derzeit
ist aber die Voraussetzung für einen besseren Ausbau des Fremdenverkehrs in unserem Gebiet nicht gegeben, denn die Straßen des nördlichen Waldviertels sind schlecht. Der Herr Finanzreferent hat vorgestern von einem Teufelskreis der Wirtschaft gesprochen. Hier haben wir es mit einem ähnlichen Teufelskreis zu tun. Wir haben keinen Fremdenverkehr, weil wir schlechte Straßen haben, und es werden bei uns erst in zweiter Linie die Straßen gerichtet, weil wir weniger Fremdenverkehr haben als andere Gebiete. Ich glaube, wir müssen daher wirklich trachten, den großen Rückstand des Waldviertels aufzuholen. Ich habe daher an den Herrn Landeshauptmann als dem zuständigen Referenten die Bitte - ich möchte die einzelnen Straßen nicht aufzählen, denn sie sind hinlänglich bekannt - zu richten, daß er das Waldviertel unterstützt, daß er dafür sorgt, daß im Waldviertel mehr als bisher Straßen ausgebaut werden. Ich will objektiverweise auch sagen, daß in der letzten Zeit
mehr geschehen ist als jemals zuvor; es soll und es darf aber nicht so sein, daß man für 23 km Landes-Hauptstraßen mehr als 17 Jahre braucht. Darüber hinaus haben wir aber noch ein anderes
Problem. Es ist dies keine Landes-Haupt-Straße, sondern die Bundesstraße Horn-Gmünd-Freistadt. Die Ortsdurchfahrt von Gmünd spottet jeder Beschreibung. Die Bundesstraße, die durch Gmünd führt, ist bei der Kreuzung nach Weitra lebensgefährlich. Wer dort durchfahrt, kann das feststellen. Herrn Landesbaudirektor Hofrat Houda ist die Straße bekannt. Das Stück von der Firma Baumann nach Gmünd I ist sehr schlecht, es ist sehr schmal und zweimal ist bei diesem Straßenstück die Böschung bei Hochwasser bereits abgerutscht. Wenn das noch einmal vorkäme oder wenn das Hochwasser ärger wäre, bestünde die Gefahr, daß die Straße ganz abrutscht und daß Gmünd dann buchstäblich abgeschnitten ist. - Ja, tatsächlich abgeschnitten. Unser Ersuchen geht daher dahin, daß der Herr
Landeshauptmann mit den zuständigen Herren sprechen möge, daß die Verantwortlichen für die Bundesstraßen ihr Augenmerk auch auf die Ortsdurchfahrt von Gmünd richten.
Es gibt aber im Waldviertel auch noch andere Probleme, die uns zu schaffen machen. Das ist in der letzten Zeit die Beschäftigtenlage in der Steinindustrie. Wir alle wissen, daß der Kunststein den Naturstein verdrängt, und zwar nicht, weil er schöner oder dauerhafter ist, sondern weil er in der Anschaffung billiger ist. Gegenwärtig sind in der Steinindustrie in unserem Gebiet nur mehr ein Drittel der Menschen beschäftigt, die im Jahre 1930 tätig waren, aber trotzdem haben 400 Männer im Gebiete Schrems noch immer als Steinarbeiter ihren Arbeitsplatz. Der größte Teil der Arbeiter ist während der Wintermonate arbeitslos. Dies ist saisonbedingt und war immer so. Aber nicht das allein bereitet uns Sorge, denn - wie bereits erwähnt - das ist jedes Jahr so. Uns ist bekannt, daß bei den Firmen noch größere Lagerbestände vorhanden sind. So hat z. B. die Bau- und Steinindustrie 1.600 t Kleinsteine lagern und 5.000 Laufmeter Leistensteine. Das Niederschremser Werk, die Schärdinger, hat 1.500 t Kleinsteine und 10.000 Laufmeter Leistensteine lagern, die Firma Widy 1.600 t Kleinsteine und 17.000 Laufmeter Leistensteine. Das allein wäre noch nicht so schlimm; das Böse daran ist, daß
alle drei Firmen für das kommende Jahr keine Aufträge haben (Zwischenrufe bei der ÖVP). Ja, Herr Kollege, ich weiß genau so gut wie Sie über den Autobahnbau Bescheid. Ich habe genau so darüber gelesen und gehört wie Sie. Ich vertrete hier die Menschen des Waldviertels. 400 Steinarbeiter bangen um ihren Arbeitsplatz, und ich glaube, daß es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, daß diesen 400 Menschen der Arbeitsplatz erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, daß man heute nicht nur rasch, sondern auch billig Straßen bauen muß, aber nicht überall ist die billigere Asphaltdecke auch, auf Sicht betrachtet, wirklich billig. Mein Ersuchen an den Herrn Landeshauptmann geht dahin, daß man dort, wo die Straßen ein größeres Gefälle haben, wo der Naturstein, der - ich möchte fast sagen ewig hält - sicherlich nicht teurer kommt, weil er ebenso- gut ist wie eine, Asphaltdecke, daß man also überall dort, wo es wirtschaftlich vertretbar ist, Kleinsteine aus Schrems verwendet und keine Asphaltdecke herstellt. Es ist dies nicht nur im Interesse der Steinarbeiter, sondern letzten Endes auch im Interesse der Wirtschaft gelegen, wenn man dafür sorgt, daß die Menschen ihren Arbeitsplatz erhalten. Wenn man dem entgegenhält, dass der Naturstein zu teuer ist, dann gebe ich zu
bedenken, daß es viel teurer kommt, wenn die Menschen arbeitslos sind, als wenn man rechtzeitig dafür vorsorgt, daß die vorhandenen Materialien verwendet werden, wenn man nicht nur auf kürzere, sondern auf längere Zeit hinaus rechnet und dort, wo es vertretbar ist, auch wirklich Natursteine verwendet. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. R o b l.

ABG. DIPL.-ING. ROBL: Hoher Landtag! Es war zu erwarten, daß sich gerade zur Gruppe 6 viele Abgeordnete zu Worte melden, ist sie doch jene Gruppe, die im ordentlichen, außerordentlichen und Eventualbudget die meisten Ausgaben vorsieht. Wie wir aus den Ausführungen aller Redner bisher entnehmen konnten, sind diese Mittel, trotz ihrer Summe, noch zu gering. 
Ich darf mich auch mit zwei Gruppen befassen, nämlich dem Flußregulierungsbau und dem  Straßenbau. Es vergeht kaum ein Jahr, in dem nicht ein Hochwasser riesige Schäden anrichtet. Der
9. Mai d. J. ist noch nicht lange vorbei. Sehr früh hat heuer ein schweres Unwetter im Gebiete von Hollabrunn nicht nur durch Hagel an den Kulturen große Schäden verursacht, sondern darüber hinaus durch Oberflutung der Bäche und Gerinne ungeheure Verwüstungen angerichtet. Nicht nur die Landeskulturen sind gefährdet, alle Zweige der Wirtschaft, des Verkehrs, die Siedlungen und Industrien sind in gleicher Weise in Mitleidenschaft gezogen. Wenn die Schäden an Gerinnen nicht rechtzeitig behoben werden, wissen wir, dass bald darauf ein Vielfaches an Kosten notwendig ist, um diese Schäden beseitigen zu können. Kommt es aber darüberhinaus noch zu Katastrophen, müssen aus dem Katastrophenfonds des Landes und des Bundes zusätzliche Mittel bewilligt werden, um helfend einzugreifen. Die Beiträge der niederösterreichischen Landesregierung im Jahre 1963 für Fluß- und Bachregulierungen, für Uferverbauungen, Dammherstellungen usw., belaufen sich auf insgesamt 9,5 Millionen S, also um 500.000 S mehr als im Jahre 1962. Wir wissen, daß es eine Vielzahl von Bächen, Gerinnen und Flüssen in unserem Bundeslande gibt, deren Läufe regeneriert werden müssen. Es wurde schon von den Herren Vorrednern der eine oder andere Fluß genannt. Wenn ich hier die Reihe aus dem Gebiet fortsetzen darf, das ich zu vertreten habe, dann muß ich leider darauf verweisen, daß die Mittel nicht ausreichen, um die Rohrbachregulierung fortzusetzen, daß bisher keine Mittel vorhanden waren, um die Bachregulierung in Groß-Rußbach und in Niederfellabrunn in Angriff zu nehmen, den Arabach und den Retzbach zu regulieren, und daß die Mittel viel zu gering sind, um auch das Gerinne des Göllerbaches wieder zu normalisieren. Was würde es auch nützen, wenn die Mittel des Landes entsprechend erhöht würden; wir wissen ja, daß Landes- und Bundes- sowie Gemeindemittel oder Mittel der Wasserverbände notwendig sind, um diese Gerinne wieder herzustellen. Seit dem Jahre 1958 ist der Betrag von 7,5 Millionen in unserem ordentlichen Voranschlag für die Flußregulierungen immer der gleiche geblieben. Er wurde seit 1958 um keinen Schilling erhöht. Heuer fand in der Zeit vom 3. bis 6. Oktober in Krems eine Flußbauämtertagung statt. Zu dieser Tagung haben alle Länder ihre Vertreter aus dem Wasserbau entsendet. Es wurde dort nicht nur von einem Zehnjahresplan gesprochen, es wurde auch sehr deutlich darauf hingewiesen, daß ein enormer Nachholbedarf im Wasserbau besteht, und zwar deswegen, weil seit mehr als fünf Jahrzehnten die Wasserbaukredite unter dem Bedarf gewährt wurden, und weil zahlreiche Maßnahmen, trotz ihrer Vordringlichkeit, unterbleiben und notwendige Instandsetzungsarbeiten nicht im erforderlichen Umfange erledigt werden konnten. Der Herr Abg. Binder hat auf den großen Personalmangel hingewiesen und gesagt, daß zu wenig Techniker da sind, um die Projekte aufzunehmen und auszuarbeiten. Wenn man die Personalkosten, gerade im Wasserbau, einer Betrachtung unterzieht, muß man tatsächlich sagen, daß diese Kosten in allen anderen Referaten von Jahr zu Jahr steigen, im Wasserbau aber geringer wurden. Das liegt auch daran, daß kein Personal zur Gewässeraufsicht zu bekommen ist, weil gerade dieses Personal viel zu
gering entlohnt wird. Der Herr Abg. Hilgarth hat auf den Hochwasserschädenfonds hingewiesen und bemerkt, daß es äußerst schwierig sei, aus diesem Fonds Kredite zu erlangen, weil die Einreichung mit großen Formalitäten verbunden ist. Wir wissen, daß seit dem Jahre 1959 mit den Mitteln des Hochwasserschädenfonds auf dem Gebiete des Wasserbaues auch in unserem Bundesland große Leistungen vollbracht werden konnten. Mit den 40 Millionen Fondsmitteln war uns die Möglichkeit gegeben, den Nachholbedarf teilweise aufzuholen. Der Hochwasserschädenfonds wird im kommenden Jahr auslaufen. Im Jahre 1963 werden wir das letzte Mal Mittel aus diesem Fonds erhalten können. Wenn dann dem Landeswirtschaftministerium nicht in ausreichendem Maße Wasserbaukredite zugeführt werden, müssten wir im Hinblick auf die noch durchzuführenden Arbeiten auf dem Gebiete des Wasserbaues an die Bundesregierung den Appell richten, wenig stens den Hochwasserschädenfonds auf einige Jahre zu verlängern. 
Nun zum Kapitel Straßenbau, zu dem heute schon sehr viel gesprochen wurde. Der Herr Landeshauptmann hat in seiner Grundsatzerklärung anläßlich seiner Wahl über wichtige Probleme des Landes Niederösterreich gesprochen und dabei den Ausbau des niederösterreichischen Straßennetzes in den Vordergrund gestellt. Auch der Landesfinanzreferent und die beiden Redner in der Generaldebatte haben sich, so wie jetzt die Redner zur Spczialdebatte, mit unserem Straßennetz sehr eingehend befaßt. Aus dem Tätigkeitsbericht der Abg. Binder und Hubinger konnten wir entnehmen, daß im Jahre 1962 eine beachtliche Anzahl von Kilometern an Landesstraßen in Niederösterreich staubfrei gemacht wurde. Dadurch wird ein rascheres Befahren der Straßen möglich, die Fahrzeuge werden überdies weniger abgenützt und viele Unfallsquellen beseitigt. Wir sind also mit der Staubfreimachung von 500  Kilometer Straßen in Niederösterreich ein bedeutendes Stück vorwärtsgekommen. Wenn heute Millionen von Menschen mit hunderttausenden Fahrzeugen die Straßen benützen und dabei sehr viele schlechte Straßenabschnitte befahren müssen, ist es verständlich, wenn sie Kritik üben. Auf den Vorwurf, den wir in der Presse lesen konnten und der auch von einem Redner in der Budgetdebatte gemacht wurde, nämlich, daß in Niederösterreich kein Straßenbaukonzept vorhanden sei, müssen wir etwas erwidern. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wurde in den letzten Jahren das Menschenmögliche geleistet, und zwar nur deswegen, weil seit Jahren auf dem Gebiete des Straßenbaues nach einem Konzept gearbeitet wird. Diesem Konzept verdanken wir auch den raschen Fortschritt bei der Staubfreimachung. Es darf nicht vergessen werden, daß die Straßenwärter, die ursprünglich nur für die Erhaltung der Straßen zuständig waren, nunmehr im Straßenbau eingesetzt werden. Unter Anleitung des zuständigen Straßenpersonals sowie der Straßenmeister werden an vielen Baustellen beträchtliche Längen von Landesstraßen in Eigenregie staubfrei gemacht. Es handelt sich nicht um ein Stückwerk und auch nicht um eine Verzettelung der Mittel. Es gehört zum Konzept der Straßenverwaltung, daß die  Straßenbauabteilungen und die Straßenmeister mit dem Ausbau der Landesstraßen in ihrem Gebiet betraut werden. Darüber hinaus ist den Straßenwärtern durch die Instandhaltung der Straßen, den Winterdienst, den Brückenbau usw. ein großer Aufgabenbereich zugewiesen worden. Für die im heurigen Jahr erbrachten Leistungen muß allen, vom Straßenbaudirektor bis zum letzten Straßenwärter, Dank und Anerkennung ausgesprochen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um den Straßenbau noch mehr zu forcieren. Während anfangs 1961 von den niederösterreichischen Haupt- und Landesstraßen nur 27 Prozent staubfrei waren, sind es heute, zwei Jahre später, bereits 35 Prozent. Damit haben wir bald den österreichischen Durchschnitt erreicht. Warum sind andere Bundesländer - in Oberösterreich und in
Kärnten ist die Anzahl der staubfreien Landesstraßen geringer als in Niederösterreich – beim Ausbau der Landeistraßen schon weiter als wir in Niederösterreich? Das Landesstraßennetz aller Bundesländer umfaßt insgesamt 23.900 Kilometer. Davon befinden sich allein 45 Prozent in unserem
Bundesland, das nur eine Fläche von 23 Prozent des Gesamtstaates aufweist. Das  niederösterreichische Straßennetz ist in dem Maße, in dem unser Gebiet besiedelt wurde, gewachsen. Die Vorfahren haben große Opfer für den Ausbau des Straßennetzes gebracht. Unserer Generation obliegt die Aufgabe, alle Mittel aufzuwenden, um die vorhandenen Straßen den heutigen Anforderungen entsprechend zu verbessern. Niederösterreich ist das Bundesland mit dem größten Netz höchstrangiger Straßen. Das ist durch die Siedlungsform und Bevölkerungsdichte bedingt. Niederösterreich hat eben eine andere Siedlungsform als die übrigen Bundesländer. Darf ich Ihnen einige Vergleiche bringen? Von den 1,137.000 Bewohnern der Steiermark leben allein in Graz 237.000, das sind also 20 Prozent. In Innsbruck, mit 100.000 Einwohnern, wohnen von den 462.000 Bewohnern Tirols 22 Prozent; und im Bundesland Salzburg, das 346.000 Einwohner zählt, wohnen allein in der Stadt Salzburg 107.000 Einwohner, das sind 31 Prozent der Bewohner dieses Landes. In
Niederösterreich wohnen in 20 Verwsltungsbezirksstädten 221.000 Einwohner, das sind nur 16 Prozent der Einwohner unseres Bundeslandes. Während man also in anderen Bundesländern auf verhältnismäßig wenig Fernverkehrsstraßen in die Landeshauptstadt, in der 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung wohnen, gelangt, benötigt man in Niederösterreich, um in die 20 Hauptverwaltungsorte
zu kommen, die perzentuell weniger Einwohner haben als die Hauptstädte der anderen Bundesländer, viele Haupt- und Landesstraßen. Das Burgenland kann bei diesen Vergleichen nicht herangezogen werden, denn durch seine längliche Form hat es ganz andere Möglichkeiten, das Straßennetz auszubauen als wir in Niederösterreich. Die Raumplanung hat im Auftrage der Landesbaudirektion eine Studie über das österreichische Straßennetz ausgearbeitet. Aus dieser ist zu entnehmen, daß dem Lande Niederösterreich im Budget des Jahres 1961 für einen Kilometer Landesstraßen insgesamt 11.500 Schilling zur Verfügung standen. Für die Betreuung von einem Kilometer Bundesstraßen stellte das Handelsministeriums im Jahre 1961 128.800 Schilling zur Verfügung. Wir wissen, daß im Jahre 1962 für einen Kilometer Bundesstraßen schon weit mehr Mittel zur Verfügung standen, weil die Bundesstraßenverwaltung durch den Beförderungszuschlag zur Mineralölsteuer gesicherte Einnahmen besitzt. Durch den ständig steigenden Verkehr nehmen auch diese Einnahmen jährlich zu.
Andere Bundesländer haben für ihre Landesstraßen einen weit höheren Betrag auswerfen können als Niederösterreich für die Erhaltung der Straßen. Im Jahre 1962 entfällt auf die Instandhaltung unserer Straßen, ohne Personalkosten, nur ein Kilometersatz von 1.750 s. Es sind also hierin die Kosten, die für den Ausbau der Straßen verwendet werden, unberücksichtigt geblieben. Im Jahre 1961 hat unser Bundesland 15,8 Prozent aller Ausgaben für den Straßenbau und das Straßenpersonal verwendet; im Jahre 1963 ist der Prozentsatz nicht nennenswert geringer. 1961 haben die Bundesländer Steiermark
nur 10 Prozent, Tirol 8,5 Prozent, Burgenland 12,8 Prozent und Vorarlberg 17 Prozent von ihren Ausgaben mehr für die Landesstraßen aufgewendet als Niederösterreich. Von der Budgetseite her, das müssen wir zugeben, ist sicher alles getan worden. Welche Möglichkeiten haben wir nun, unser Straßennetz doch in einem rascheren Tempo auszubauen? Es wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht neue Abgaben einzuführen wären. Das ist absolut abzulehnen, weil durch neue Abgaben eine Belastung der Wirtschaft nicht hinangehalten werden kann. Es wäre eine Benachteiligung Niederösterreichs, wenn wir durch neue Belastungen unsere Straßen ausbauen wollten, denn sie werden in sehr hohem Ausmaße auch von den Fahrzeugen der anderen Bundesländer befahren. Es gibt wohl kaum einen Wiener, der nicht am Wochenende mit seinem Fahrzeug die niederösterreichischen Straßen befahrt, viele Betriebe aus Wien beliefern regelmäßig in Niederösterreich gelegene Firmen und Geschäfte. Ein weiterer möglicher Weg wurde auch bereits aufgezeigt, und zwar die Aufnahme von Anleihen. Auch dazu müssen wir „nein" sagen, denn wir
könnten wohl in den Jahren, in denen die Anleihen in Anspruch genommen werden, mehr auf dem Straßenbausektor leisten, aber in den folgenden Jahren, wenn die Anleihen zurückgezahlt werden
müssen, wären weit geringere Budgetmittel vorhanden. Es wurde auch heute schon von den
Leistungen der Gemeinden gesprochen. Ich möchte dazu ergänzen, daß es keine Verpflichtung gibt,
daß die Gemeinden für den Ausbau der Landesstraßen außerhalb des Ortsbereiches Leistungen zu
tragen haben. Höhere Leistungen der Gemeinden würden die Finanzkraft besonders der kleinen
Gemeinden überschreiten. Wenn im Jahre 1962 dennoch die niederösterreichischen Gemeinden 41,5 Millionen S zum Ausbau des Straßennetzes beigetragen und dadurch größte Opfer auf sich genommen haben, dann ist diese Leistung wirklich anerkennenswert. Es. hat auch ein Abgeordneter
auf die Belastungen hingewiesen, die durch die Bundesstraßen unseren Gemeinden auferlegt  werden. Wenn diese Bundesstraßen durch die Gemeinden über 3000 Einwohner verbreitert werden,
wenn anläßlich dieser Verbreiterungen auch neue Beläge kommen, wenn eine Entwässerung  durchzuführen ist oder Radwege und Gehsteige angelegt werden müssen, dann müssen die Gemeinden für diese Leistungen - wenn die Fahrbahnbreite über 6 m beträgt - selbst aufkommen. Sie bekommen aber auch keine Entschädigung von der Bundesstraßenverwaltung, wenn von der Fahrbahn Abräumematerial zu entfernen ist oder die Schneeräumung durchgeführt werden muß. Ich
werde mir erlauben, gemeinsam mit einer anderen Forderung, einen diesbezüglichen  Resolutionsantrag vorzulegen.
Es wurde auch von der Berücksichtigung Niederösterreichs im Finanzausgleich gesprochen. Jawohl,
auch das wäre ein greifbares Mittel, damit die Mehreinnahmen des Landes eine höhere Dotierung des Straßenbudgets erlauben; auch eine Änderung des Schlüssels für die Verwendung des  Bundeszuschlages zur Mineralölsteuer zugunsten der Länder könnte hier helfen.
Und noch eine Maßnahme, die bereits genannt wurde, möchte ich hier anführen, die eine Möglichkeit 
bietet, unser Straßennetz in einem rascheren Tempo auszubauen, und zwar die Obernahme von Bundesstraßen. Von den 9228 km Bundesstraßen befinden sich in unserem Bundeslande etwas über 3.000 km. Schon der Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner hat aufgezeigt, welch ungünstiges Verhältnis in Niederösterreich zwischen Bundesstraßen und Landesstraßen gegenüber anderen Bundesländern besteht. Wenn in Niederösterreich das Verhältnis 1 : 3,5, in Oberösterreich 1 : 3, in Steiermark und Vorarlberg 1 : 2,3, in Kärnten und Burgenland 1 : 1,2, in Tiriol 1 : 1,1 und in Salzburg 1 : 0,8 beträgt, dann ist auch hier ganz augenscheinlich die Benachteiligung Niederösterreichs gegeben. Der Ausbau des Straßennetzes ist unumgänglich notwendig, um den Fremden- und Ferienverkehr mehr in unser niederösterreichisches Heimatland zu ziehen, denn 83 Prozent der Fremden kommen mit dem Auto nach Österreich. Aber auch, um unsere Industriegründungen, besonders in den  unterentwickelten Gebieten, zu fördern, ist ein gutes Hauptstraßennetz unbedingt erforderlich.
Ich erlaube mir daher abschließend dem Hohen Landtag einen Resolutionsantrag vorzulegen und
bitte um Annahme (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen
1. eine weitere Anzahl von Landesstraßen in die Verwaltung des Bundes übernommen werden
und
2. die im Bundesstraßengesetz 1948 vorgesehenen Beschränkungen der Straßenbaulast des Bundes
in Ortsdurchfahrten zugunsten der Gemeinden maßgeblich gemildert werden."
(Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. J i r o v e t z.

ABG. JIROVETZ: Hohes Haus, meine Damen und Herren! Es wurde sehr viel von der Autobahn
gesprochen. Ich möchte mich mit diesem Kapitel nicht beschäftigen, will aber trotzdem nicht verabsäumen, den Herrn Landeshauptmann auf einen besonderen Umstand aufmerksam zu machen. Im Jahre 1938, in der „seligen Zeit der Nazi", hat man die Südautobahn geplant. Man hat die Gründe wohl enteignet, die Erwerbungen sind erst in späterer Zeit erfolgt, aber die Trassierung hat stattgefunden. Ich sage das aus dem Grunde, weil südöstlich von Traiskirchen die Autobahn durch Traiskirchen durchgeführt und im Zuge dieser Autobahnplanung auch eine Brücke über die Schwechat weggerissen wurde. Es war damals geplant, dort eine Betonbrücke zu errichten und auch eine Zuführerbrücke über die Autobahn zu bauen. Nun, die „selige Zeit" ist vorübergegangen und man hat dann das Projekt aufgegriffen und die Südautobahn zu bauen begonnen. Wir wissen, daß das Projekt sehr teuer ist, weil eine Unmenge von Brücken über kleine Straßen geführt werden muß. Man war nun der Meinung, daß man sich dieses Projekt vor Arbeitsbeginn noch einmal kritisch anschaut; das ist aber scheinbar nicht geschehen, und man hat nun eine Brücke gebaut, die heute ein Torso ist.
In der Katastralgemeinde Wienersdorf führt eine Autobahnbrücke in den Ort hinein, die gar nicht notwendig gewesen wäre und sicherlich den Betrag von 2,5 Millionen S gekostet hat. Als sich bei Errichtung der Brücke die Gemeinde interessierte, warum dieser Bau überhaupt durchgeführt wird, mußte festgestellt werden, daß zur Kommissionierung dieses Teiles der Autobahn nicht die zuständige Gemeinde Traiskirchen, sondern die Gemeinde Tribuswinkel, die an dem Projekt gar nicht interessiert war, eingeladen wurde. Nun ist die Situation so, daß die Brücke in eine Au hineinführt und daß zur Fortsetzung dieser Brücke eine weitere Brücke über die Schwechat notwendig ist. Nun führt aber ungefähr 100 m weiter nördlich eine sehr gut erhaltene Holzbrücke zu den Gründen, so daß diese zweite Betonbrücke gar nicht errichtet werden braucht. Leider läßt sich dieser Bau nicht mehr
verhindern. Es mußten auch viele Zubringerwege neu gestaltet werden, die Gemeinde und auch die
Bauern mußten Gründe abgeben, damit sie zu ihren Feldern kommen, denn sonst würden sie einen Hubschrauber brauchen, um ihre Ernte einzubringen. All das hat sicherlich nicht dazu beigetragen, daß die Wienersdorfer bzw. Traiskirchner Landwirte über das Projekt der Autobahn in Traiskirchen erfreut sind. Für die Gemeinde ist sicherlich die Autobahn eine große Entlastung, denn was die Herren Kollegen hier bei den Bundesstraßen angeführt haben, tritt am stärksten in Traiskirchen zutage. An Sonntagen war es stundenlang nicht möglich, über die Straße zu gehen, weil der Verkehr nicht abriß. Darf ich an den Herrn Landeshauptmann die Bitte richten, sich dafür zu interessieren und feststellen zu lassen, wieweit eine Klärung dieser Frage bzw. Erbauung einer Brücke über die Schwechat möglich ist.
Ich möchte mich nun einem anderen Problem zuwenden, und. zwar handelt es sich hier um den Wasserleitungs- und Kanalisationsbau. Sicherlich ist das Problem des Wohnungsbaues für alle Gemeindeverwalter das Hauptproblem, aber neben diesem gibt es ein nicht minder wichtiges Problem, nämlich die Versorgung der Bevölkerung mit hygienischem, ausreichendem Wasser. Wir
wissen, daß das Grundwasser in den Flachgebieten immer wieder durch Industrieabwässer verseucht
wird. Die Lösung dieser Frage kann also nur in der Form gefunden werden, daß man Wasserleitungen baut. Sicherlich ist die wirtschafilichste Art des Wasserleitungsbaues der Wasserleitungsverband, in dem mehrere Gemeinden zusammengeschlossen sind. Die Kosten sind wohl enorm, sind aber, da sie auf mehrere aufgeteilt werden, immerhin erträglich. Wir wissen auch, daß die Wasserversorgung nicht allein nur von dem Projekt abhängig ist. Wie wir wissen, ist der ,,Wassernachschub" von der Witterung beeinflußt. Wir haben heuer erlebt, daß die Gemeinde Wien, trotz größter Anstrengung, nicht imstande war, die Bevölkerung Wiens ausreichend mit Wasser zu versorgen; erst vor acht Tagen konnte die im September verhängte Sparmaßnahme aufgehoben werden. Wenn ich nun sage, daß die Gründung eines Wasserleitungsverbandes meiner Meinung nach die wirtschafilichste Form der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist, so gestatten Sie mir, dies an Hand einiger Zahlen zu untermauern. Der Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden, der um die Jahrhundertwende geplant wurde und dessen Verwirklichung nach vielen Vorarbeiten im Jahre 1932 erfolgte, besteht heute aus 28 größeren Mitgliedsgemeinden; außerdem werden noch zwei Vertragsgemeinden hundertprozentig und drei Vertragsgemeinden zum Teil versorgt. Der Wasserleitungsverband hat im Jahre 1929 ein Darlehen in der Höhe von 16 Millionen S aufgenommen; wenn ich Ihnen verrate, daß der Verband heute noch rund 6 Millionen an die Hypothekenanstalt schuldig ist, weil während der Nazizeit kein Groschen an Amortisation bezahlt wurde, so ist das sicherlich für den Verband eine größere Belastung, sie kann aber wirtschaftlich ertragen werden. Die besondere Bedeutung des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden geht schon daraus hervor, daß trotz der erhöhten Wasseranforderungen der Verband imstande ist, der Gemeinde Wien Wasser im Ausmaße von rund 8.000 bis 9.000 m³ täglich abzugeben; das allerdings auch erst seit kurzer Zeit, weil trotz der Kapazität des Verbandes von 350 Sekundenlitern der Verband vor ungefähr 1 ½ oder 2 Jahren am Ende seiner Weisheit gewesen wäre, wenn es damals nicht gelungen wäre, das große Wasserdargebot in Blumau am Steinfeld zu erwerben und die Kapazität mit 400 Sekuiidenlitern für sich zu sichern. Der Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden ist daher imstande, noch für viele Jahre sein Gebiet und vielleicht auch noch andere Gebiete, die sich anschließen wollen, mit gesundem, hygienischem Wasser ausreichend zu versorgen. Wenn ich nun sage, daß der Verband die billigste Versorgung ist, möchte ich auf einen Umstand besonders hinweisen. In der Nazizeit bzw. bald nach Beginn des zweiten Weltkrieges hat das deutsche Militär in Mitterndorf an der Fischa ein Wasseraufkommen erschlossen. Das Projekt war damals so gedacht, daß man von Mitterndorf beginnend alle Gemeinden über Reisenberg, Götzendorf bis Bruck und sogar bis Kaisersteinbruch versorgen könnte. Es wurde damals im Jahre 1940 eine 600 mm-Leitung aus Stein- bzw. Betonrohren bis Götzendorf gelegt. Eine Weiterverfolgung des Projektes konnte nicht durchgeführt werden, weil in Kriegszeiten für derartige Arbeiten keine Zeit war. Die Russen haben dann diese Leitung benützt, haben aber niemanden
anschließen lassen. Als 1955 nach Abschluß des Staatsvertrages wieder das alte Projekt aufgegriffen
wurde, hat sich der, verstorbene Landtagsabgeordnete Tatzber dafür interessiert und mit dem zuständigen Referat besprochen, wie es eventuell fortgeführt werden könnte. Die Vorarbeiten waren weit gediehen; leider ist aber Abg. Tatzber gestorben, und damit ist das Projekt zum Ruhen gekommen. Es haben sich nun in der Gemeinde Reisenberg einige Infektionskrankheiten ereignet, und die Gemeinde hat sich mit dem Gedanken getragen, Alt-Reisenberg, das ungefähr zwei Drittel der Gemeinde ausmacht, mit Wasser durch eine Wasserleitung zu versorgen und zu diesem Zwecke das alte Projekt der Heereswasserleitung wieder aufzugreifen, weil schon bei der Erbauung der Leitung ein Abzweigungsschacht für Reisenberg vorgesehen war; die Leitung führt übrigens durch Reisenberg durch. Nun hat man ein neues Projekt begonnen und hat auf der sogenannten Mooswiese ein Brunnenfeld erschlossen. Man hat dort um den Betrag von 200.000 S zwei Brunnen gebohrt und mußte ein 500 m3 Wasserbehälter, eine Zuleitung, eine Trafostation usw. gebaut werden, was sicherlich nicht zur Verbilligung des Projektes beigetragen hat. Noch dazu wird der eine Brunnen seit Erbauung überhaupt nicht benützt, so daß 100.000 S effektiv zum Fenster hinausgeworfen wurden.
Die Kosten dieses Projektes sind nicht bekannt, bekannt ist aber, daß die Gemeinde Reisenberg bei der Hypothekenanstalt ein Darlehen in der Höhe von 1,200.000 S aufgenommen hat. Dieses Darlehen hat eine Laufzeit von 13 Jahren und bedarf einer Annuität von 156.000 S. Von der Landesregierung wurde der Gemeinde Reisenberg ein Zinsenzuschuß in der Höhe von 60.000 S durch 13 Jahre hindurch zugesichert, was immerhin den Betrag von 780.000 S ausmacht. Ich wage zu behaupten, hätte man das alte Projekt der Heereswasserleitung verfolgt, so hätte man die Gemeinde Reisenberg, die zum Großteil aus Landwirten besteht, ausreichend mit gutem Wasser versorgen können.
Wenn Sie nun diese Kosten ins Kalkül ziehen, dann werden Sie auch wissen, wie dort die Wasserpreise liegen. Ich glaube, es gibt in ganz Österreich keine Gemeinde, die so hohe Wasserpreise hat. Trotzdem Wassermesser in den Leitungen eingebaut sind, wird ein Pauschale von
100 S pro Kopf und Jahr verlangt; das entspricht einem monatlichen Betrag von S 8,25. Für jede Kuh müssen 45 S und für jedes Schwein 20 S pro Jahr bezahlt werden. Eine Familie mit fünf Personen - das ist in Dörfern keine Seltenheit - muß für den Bezug des Wassers 500 S entrichten. Dazu kommt noch, obwohl die Wassermesser nicht abgelesen werden, eine Wassermessergebühr von 40 S und weiter eine Verwaltungsgebühr von 10 S, so daß der Familienvater 550 S zu bezahlen hat. 
So hart der Bürgermeister gegen die Parteien des Ortes ist, so generös ist er, wenn es ihn selbst betriffl. Er betreibt ein sehr gutgehendes Gasthaus, und Sie werden zugeben müssen, daß ein solches, wenn man es ordentlich führt, sehr viel Wasser braucht. Er hat sich mit 300 S - also wie eine Familie mit drei Köpfen - besteuert. Der dortige Bäckermeister wird schon besser besteuert, er muß. 500 S zahlen, ebensoviel ein größerer Weinhändler. Die Milchgenossenschafi ist am schlechtesten daran, sie muß 2500 S zahlen. 
Sie werden verstehen, daß die ganze Bevölkerung, die hauptsächlich aus kleinen oder mittleren
Landwirten besteht, gegen den Bürgermeister aufgebracht ist.
Nun kommt aber noch das schönste dazu. Die Bauern - es sind dort ungefähr 200 Hausnummern - haben gegen diese Zahlungsaufträge, die der Bürgermeister ihrer Meinung nach widerrechtlich ausgegeben hat, in Wien eine Berufung eingebracht. Einfach, wie sie waren, haben sie die Berufung beim Bürgermeister abgegeben, der sie aber nicht weitergeleitet hat. Als keine Ruhe war, sind sie der Sache nachgegangen; erst dann wurden die Berufungen weitergegeben. Nachdem die Bauern nicht gezahlt haben, hat der Bürgermeister Rückstandsausweise ausgestellt und auf Grund dieser 80 Bauernfamilien im Jänner 1961 exekutieren lassen. Die Bauern, die zum Teil gar kein Wasser eingeleitet haben, brachten dagegen eine Berufung ein und dieser wurde am 7. Juli 1962 vom zuständigen Landesamt stattgegeben. Der Bürgermeister hat die Erledigung am 10. Juli 1962 - laut Einlaufstempel - erhalten. Er hat sie erst am 31. 10. 1962 an die Parteien weitergegeben, und jetzt kommt das Kuriosum. Obwohl er wußte, daß die Berufung Erfolg gehabt hat, hat er im September neuerlich Rückstandsausweise ausstellen lassen und hat weitere 40 Hausbesitzer exekutiert. Dabei ist folgendes zu bemerken: Der Gesamtbedarf der Bevölkerung in Reisenberg - ich sage noch einmal, es handelt sich um Alt-Reisenberg, zum Unterschied von Neu-Reisenberg, das nach Ebergassing gravitiert - beträgt täglich ungefähr 75 bis 80m3. Der Behälter faßt aber 500 m3, so daß immer ca. 400 m3 stehen bleiben. Es tritt dann der absurde Zustand ein, daß die Leute in Reisenberg das Wasser, das sie aus der Wasserleitung nehmen, zuerst in den Kühlschrank stellen müssen, damit sie es trinken können.
Es ist daher zu begrüßen, wenn wir aus einer Aussendung der Landes-Korrespondenz erfahren - ich weiß nicht, ob das auf einen Vorschlag des Herrn Abg. Hilgarth zurückzuführen ist, der in der vergangenen Budgetdebatte gesagt hat, man möge eine dritte Landes-GesellschaR gründen, die sich mit den Probebohrungen und Aufschließungen von Wasserleitungen befassen soll -, daß in  Niederösterreich eine dritte Landes-GesellschaR gegründet worden ist, die den Namen NÖSIWAG
führt. Aus einem Notariitsakt ist ersichtlich, dass vier Mitglieder der Landesregierung, und zwar Herr Landeshauptmann DDr. h. c. Dipl.-Ing. Figl, Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner, Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek und Herr Landesrat Waltner einerseits, die Herren
Direktoren Dip1.-Ing. Gustav Lahr und Ing. Anton Ofenböck der NEWAG andererseits einen Vertrag abgeschlossen haben, der im § 2 Abs. 1 ausführt: ,,Gegenstand des Unternehmens ist: a) Die Erschließung, Speicherung, Zuleitung, Abgabe von Trink- und Nutzwasser einschließlich der Sicherung und Erhaltung nutzbarer Grund- bzw. Quellwasservorkommen und oberirdischer Gewässer sowie eine eventuelle Betriebsführung gemeindeeigener und genossenschaftlicher Wasserversorgungsanlagen. b) Die Beseitigung und Aufbereitung kommunaler und industrieller Abwässer sowie eine eventuelle Betriebsführung gemeindeeigener, industrieller und genossenschaftlicher Kanalisations- und Kläranlagen."
Man kann das sicherlich begrüßen, wenn der Zweck, der in diesem Vertrag angeführt ist, auch erfüllt wird. Mit den Beträgen, die in der Ansatzpost für Siedlungswasserwirtschafk aufscheinen - ich glaube, es sind 1,5 Millionen Schilling im ordentlichen, I ,5 Millionen Schilling im außerordentlichen und 2 Millionen Schilling im Eventualvoranschlag -, kann man wohl sehr viel erreichen, vor allem im Laaerfeld, wo ja wirklich sehr triste Wasserversorgungsverhältnisse sind. 
Im ordentlichen Voranschlag haben wir auch für Zuschüsse zu Wasserleitungsbauten einen Betrag von 9,5 Millionen Schilling. Wenn wir annehmen, daß damit 20 Prozent finanziert werden sollen, würde ein Betrag von rund 42,5 Millionen Schilling als Zuschuß für die Erbauung von Wasserleitungen herauskommen. Damit könnten sicherlich eine Reihe von Projekten, die von den Gemeinden eingereicht wurden, bewilligt werden. Aus einem Bericht des zuständigen Referates ist ersichtlich, daß bis zum 10. November 1962 von 41 Gemeinden und Interessentengruppen Ansuchen um Planung von zentralen Wasserversorgungsanlagen und von 31 Gemeinden Ansuchen um eine solche von Kanalisationsanlagen gestellt wurden. Von weiteren 34 Gemeinden sind Ansuchen um die Planung von Nutzwasserversorgungsanlagen für Feuerlöschzwecke eingelangt.
Zahlreiche Ansuchen um Planung und Förderung von Einzelwasserversorgungsanlagen für Bergbauernhöfe in Streulage sind beim Landesamt VI/12 eingegangen. Über 100 solcher Ansuchen
werden vom Landesamt B/4 planungsmäßig behandelt. In 76 Gemeinden wurden Projektsaufnahmen
für zentrale Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen durchgeführt. 
Es wird weiter ausgeführt, daß für 26 Ansuchen ein Betrag von ungefähr 186,834.000 S erforderlich
ist, und daß Fondsbeiträge von 5,175.000 S und Fondsdarlehen von 85,746.000 S von den Förderungswerbern beantragt wurden. 
Im Jahre 1962 wurden in 92 Gemeinden bzw. Katastralgemeinden zentrale Wasserversorgungsanlagen zum Teil begonnen, weitergeführt und fertiggestellt. Nutzwasserversorgungsanlagen für Feuerlöschzwecke wurden 31 genehmigt, fertiggestellt und abgerechnet; weitere 28 befinden sich im Bau. Einzelwasserversorgungsanlagen für Bauernhöfe in Streulage wurden bisher 93 gefördert, ausgeführt und abgerechnet. Weitere 55 Anlagen befinden sich im Bauzustand. In 156 Katastralgemeinden wurden Kanalisationsanlagen ausgeführt oder sind noch in Ausführung begriffen. Zu all diesen Arbeiten waren rund 92 Millionen Schilling erforderlich. Dazu hat der Wasserwirtschaftsfonds 2,200.000 S als Beiträge geleistet, an Darlehen wurden 24,400.00 S gewährt. Das Land hat an Beiträgen und Annuitätszuschüssen 15 Millionen Schilling gewährt, der Rest wurde aus Bedarfszuweisungen und Interessentenleistungen aufgebracht. Insgesamt ergibt das 50,400.000 S.
Die Länge der bis Ende 1962 verlegten Wasserleitungsrohre und Kanäle beträgt 265 Kilometer
mit 44.000 Versorgungseinheiten. Aus dem Arbeiterplan für 1963 können wir entnehmen, daß an 56 zentralen Wasserversorgungsanlagen sowie an 50 Einzelanschlüssen und Nutzwasserversorgungsanlagen für Feuerlöschzwecke mit einer Baukostensumme von 51,070.000 S gearbeitet wurde. Außerdem kommen noch die landwirtschaftlichen Ent- und Bewässerungsanlagen mit einem Betrag von 70,363.000 S dazu; für diese Arbeiten wären 16,378.000 S an Landesbeiträgen erforderlich. Wir können mit den ausgeworfenen Mitteln noch eine Reihe von Vorarbeiten durchführen. Jeder Gemeindevertreter weiß, daß, wenn eine Gemeinde allein eine Kanalisierung durchführen müßte, sie auf 10 bis 15 Jahre verschuldet wäre, andere Leistungen kaum erbringen könnte. Ich glaube, daß, wenn wir auf diesem Wege fortfahren und entscheidende Mittel für diesen Zweck zur Verfügung stellen, endlich eine Sanierung all dieser kommunalen Einrichtungen in Niederösterreich erfolgen kann. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. B a c h i n g e r.

ABG. BACHINGER: Hoher Landtag! Daß die Gruppe 6 eine der wichtigsten Gruppen ist, zeigt schon, daß sich so viele Reder zum Wort gemeldet haben. Die Gruppe 6 enthält auch Ansätze für die Fluß- und Bachregulierungen. Es ist selbstverständlich, daß sich in Gebieten, wo solche Regulierungen erforderlich sind, Zweckverbände konstituieren. Bei der Url-Regulierung in Mauerühling konnte die erste Teilstrecke in einer Länge von 800 Meter begonnen werden; die Arbeiten in diesem Abschnitt sind mit Ende dieses Jahres abgeschlossen. Die Aufteilung der Kosten in der Höhe von 4,800.000 S erfolgte: 50 Prozent Bund, 40 Prozent Land und 10 Prozent Wasserverband. Die Beitragsleistung des Bundes war durch den im Jahre 1959 geschaffenen Hochwasserschädenfonds möglich. Wie heute schon erwähnt wurde, läuft dieser Hochwasserschädenfonds bedauerlicherweise im kommenden Jahr aus. Wir wenden uns daher an den Bund und das Land mit der Bitte um großzügige finanzielle Hilfe. Dieser neu regulierte Abschnitt der Url stellt nur ein Zwanzigstel der Länge dar, die saniert werden sollte. Es ist zu bedenken, daß in den Nachkriegsjahren, als das Gebiet von Mauer-Öhling besetzt war, die Truppen dort ihre Obungen abhielten; an eine Regulierung konnte damals nicht gedacht werden. Ober die Schwierigkeit der Aufbringung der finanzieilen Mittel sind sich alle Beteiligten im klaren. Es ist auch verständlich, ciaß ein derart großes Vorhaben nicht von heute auf morgen vollendet werden kann. Es wäre aber notwendig, die schon einmal in Angriff genommene Regulierung nicht wieder ad acta zu legen, sondern zu vollenden. Für die Regulierung vordringlich wäre die Teilstrecke von der Gobetz-Mühle bis zur Donau-Mühle im Gebiete der Marktgemeinde Aschbach
zu berücksichtigen. Dieser Abschnitt hat eine Länge von 2,2 Kilometer. Durch den Ausbau
dieser Strecke wäre die Hochwassergefahr für landwirtschaftlich genutzte Flächen gebannt; außerdem
wäre dann der Raum Aschbach, die Molkerei und Lagerhausgenossenschaft hochwasserfrei; die Betriebsstätten dieses Unternehmens wurden nicht nur einmal vom Hochwasser überflutet. Die Molkerei wäre auch bereit, für die notwendige Wasserrechtsablöse der bereits genannten Mühle
einen namhaften Beitrag zu leisten, also zur Verwirklichung der Regulierung die Kosten für die
Einlösung des Wasserrechtes zu bevorschussen.
Ich gestatte mir daher abschließend, Hohes Haus, einen Resolutionsantrag einzubringen, welcher
lautet (liest):
„Die Landesregierung wird aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit die Regulierung
des Url-Flusses, und zwar insbesondere die Teilstrecke von der Gobetz-Mühle bis zur Donau-
Mühle, ehestens erfolgen kann." Ich bitte Sie, meinem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt der Herr Abg. H r e b a c k a.

ABG. HREBACKA: Hohes Haus! Die Traisengemeinden zwischen Wilhelmsburg bis Traismauer haben sich vor längerer Zeit zu einem Abwasserverband zusamrnenges+lossen. Sie haben sich zum
Ziel gesetzt, die Abwässer ihrer Gemeinden in einem gemeinsamen Kanal nach Traismauer zu führen, sie dort in Kläranlagen zu reinigen und dann in die Donau zu leiten. Die Traisen führt im Flachland wenig Wasser und ist einen großen Teil des Jahres fast trocken. Verschärft wird dieser Umstand noch dadurch, daß bereits vom Mittellauf rechts und links der Traisen zahlreiche Mühlbäche abzweigen und dem Fluß einen Großteil des Wassers entziehen. Da im Traisental durchwegs schotteriger Untergrund besteht, sickert das verunreinigte Wasser leicht in den Boden, was bei dem Umstand, daß die Wasserversorgung der meisten Gemeinden des Traisentales aus dem Grundwasserstrom erfolgt, sehr ungünstig ist. Abg. Pichler hat schon im Vorjahr auf das Bestehen dieses Verbandes hingewiesen und dessen Ziele vorgetragen. Ich will Ihnen heute darüber berichten, wie weit das genannte Projekt über
die Abwasserbeseitigung vorangetrieben werden konnte. Das wasserrechtliche Verfahren wurde bereits abgeschlossen und die Projektunterlagendem Amt der niederösterreichischen Landesregierung sowie dem Wasserwirtschafisverband vorgelegt. Gleichzeitig wurde um Gewährung eines Darlehens aus dem Wasserwirtschafisfonds angesucht. Der Abwasserverband hat auch die niederösterreichische Landesregierung um finanzielle Unterstützung ersucht. Dies war notwendig, weil
die Gemeinden in nächster Zeit nicht finanzkräftig genug sind, um dieses Vorhaben allein zu   finanzieren. Die Gemeinde Traismauer kann zum Beispiel erst dann mit ihrer Ortskanalisierung beginnen, wenn der erste Abschnitt des Projektes von Traismauer bis Herzogenburg fertiggestellt
ist. Dieser erste Bauabschnitt erfordert einen Kostenaufwand von Ca. 36 Millionen Schilling, welcher mit einer Unterstützung von 5,5 Millionen Schilling aus Landesmitteln, von 21,5 Millionen Schilling aus Mitteln des Wasserwirtschafisfonds und 9 Millionen Schilling aus eigenen ersparten Geldern aufgebracht werden soll. Wenn auch dieses Projekt heute im Hohen Hause nicht jenen Anklang findet, den es verdienen würde, so verweise ich auf die wiederholte Feststellung, daß das Trinkwasser vor allem dadurch verunreinigt wird, daß Wasserleitungen mit Hauswasserpumpen angelegt wurden, ohne daß vorher durch eine Kanalisierung für die einwandfreie Abwasserbeseitigung gesorgt wurde. Es ist unsere Aufgabe, in Hinkunft die einwandfreie und ausreichende Trinkwasserversorgung für die  Bevölkerung dieser Gebiete sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt der Herr Abg. S c h e r r er.

ABG. SCHERRER: Hohes Haus! Am Sonntag sind es vier Wochen, daß der österreichische Wähler über die künftige Zusammensetzung des österreichischen Parlaments und damit auch über seine Bundesregierung entschieden hat. Nun warten die Wähler gespannt darauf, nicht nur, wie die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung aussehen und was das Programm dieser Regierung für die nächsten vier Jahre enthalten wird; die Wähler und insbesondere die österreichischen
Jungwähler, die, wie ich glaube, gerade am Ausgang dieser entscheidenden Wahlen des 18. November beteiligt waren, warten auf die Lösung eines Problems, die keiner der bisherigen Regierungen gelungen ist, nämlich die Lösung des Wohnungsproblems. 
In zahlreichen Jugendparlamenten haben wir unsere jungen Menschen immer wieder fragen gehört: ,,Welchen Weg sollen wir gehen, um zu einer Wohnung zu kommen, damit wir einen Hausstand gründen können?" Ich habe, offen gesagt, unseren jungen Freunden eine klare Antwort gegeben: ,,Spart, arbeitet, seid fleißig, trachtet, Rücklagen zu machen! Ihr werdet dann mit Hilfe der für euer Gebiet zuständigen Abgeordneten durch eine zusätzliche Förderung der öffentlichen Hand den Weg für ein eigenes Heim und eine eigene Wohnung finden." Ich weiß, dass diese Antwort nicht immer angezeigt ist; ich weiß aber auch, daß man heute nur allzu sehr dazu neigt, von der öffentlichen Hand, bei der Gemeinde angefangen, über das Land bis zum Bund, die Befriedigung aller Bedürfnisse des Lebens zu erwarten; man ist kaum mehr zu eigenen Leistungen und Anstrengungen bereit. Auch unsere Vorfahren mußten sparsam und fleißig sein, um sich ein schöneres, besseres Leben und einen gewissen Wohlstand aufbauen zu können. Wir hatten das Glück, daß die Regierung in den letzten 17 Jahren für unser Vaterland Einmaliges geleistet hat. Alle Bewohner unseres Landes haben Arbeit. Es
herrscht die Meinung vor, daß die Leistungen, insbesondere auf dem Sektor des Wohnbaues, durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln noch gesteigert werden müßten, obwohl wir uns alle darüber im klaren sind, daß die Kräfte gar nicht vorhanden sind, um allfällig erhöhte Zuschüsse verbauen zu können. Gerade die letzten Jahre zeigen, daß infolge des Arbeitskräftemangels höhere Leistungen der Wirtschaft gar nicht mehr erzielt werden können. Wir müssen uns wohl darauf beschränken, die Leistungen auf dem Wohnbausektor anzuerkennen. Es seien hier vor allem die Leistungen der niederösterreichischen Landesregierung mit ihren Landeswohnbauförderungen, mit der Förderung des landwirtschafilichen Wohnungsbaues und darüber hinaus der Förderungsaktion zur Erhaltung des Althausbesitzes hervorgehoben, die damit Einmaliges und Großes vollbracht hat. Ich verkenne nicht die Tatsache, daß die Leistungen. die auf diesem Gebiet im Laufe der letzten 13 Jahre erbracht worden sind, immerhin die beachtliche Höhe von 1,3 Milliarden Schilling erreichten und daß damit in
unserer niederösterreichischen Heimat über 40.000 Eigenheime und Wohnungen errichtet werden konnten. Das ist eine Tat, für die wir alle denen dankbar sein müssen, die vor uns in diesem Hohen
Hause die Beschlüsse gefaßt und in den Budget-Verhandlungen die Mittel bereitgestellt haben, und
die dabei waren, als mit der Wohnbauförderung begonnen wurde. Wir freuen uns, daß die Wohnbauförderungsaktionen zu einem so großen Erfolg geführt haben und daß auch in diesem Jahr wirklich beachtliche Mittel zur Verfügung stehen. Wir haben für die Landeswohnbauförderung aus dem
Budget 35 Millionen Schilling und aus den Rückflüssen 15 Millionen Schilling zur Verfügung, das ist mehr als im vergangenen Jahr. Darüber hinaus ist aber für die Wohnbauförderung 1954 ein Betrag von 107 Millionen Schilling vorgesehen, zu dem noch Landesmittel in der Höhe von einem Drittel des Gesamtbetrages bereitgestellt werden müssen, damit die Bundesmittel in diesem Ausmaße in Anspruch genommen werden können. Im Hohen Hause wurde die Forderung erhoben, die Mittel, die nun schon seit Jahren zur Erhaltung des Althausbestandes bereitgestellt werden, ebenfalls dieser Wohnbauförderung zufließen zu lassen, damit die Wohnungen modernisiert bzw. weitere Zubauten hergestellt werden können. Ich stelle die Frage: Was soll denn das Land noch alles machen? Seien wir doch dankbar, daß durch die Zuschüsse die dringendst notwendigen Erhaltungsarbeiten, wie die Instandsetzung der Dächer und Fenster, durchgeführt werden können. Die innere Ausgestaltung eines Hauses und einer Wohnung muß wohl Aufgabe jener sein, die darin wohnen. Das, glaube ich, muß uns allen verständlich sein. 
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß sich auf dem Wohnungsmarkt in Osterreich ein Umstand entscheidend auswirkt, und zwar die Tätigkeit der österreichischen Bausparkassen, bei denen ich selbst maßgeblich tätig bin. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß es in Österreich mit Stichtag 31. Dezember vorigen Jahres immerhin 108.000 Bausparer gegeben hat, die bei den Bausparkassen eine Gesamtvertragssumme von 12,5 Milliarden Schilling abgeschlossen haben, und daß heuer, bis Ende September, bereits 18.000 neue Verträge abgeschlossen worden sind, die wiederum eine Gesamtvertragssumme von 3 Milliarden Schilling in Anspruch nehmen werden. Die österreichischen Bausparkassen finanzieren im gesamten  Bundesgebiet ein Fünftel des Wohnungsbaues. Das ist eine Leistung, die erfreulicherweise aus der Sparsamkeit resultiert. Ein Teil davon beansprucht wohl noch öffentliche Förderungs- und Zuschußmittel, die im Einzelfall bis zum Höchstausmaß von 70.000 bis 80.000 Schilling gewährt werden. Die Kreditwerber sichern sich .dadurch die Voraussetzungen für die Durchführung ihres Bauvorhabens. Die Rückzahlung erfolgt in verhältnismäßig leicht aufzubringenden Raten, denn die Förderungsmittel belasten die Kreditnehmer kaum. Ich möchte weiter feststellen, daß im Jahre 1960 in Österreich 38.952 Wohnungen errichtet wurden. Im Jahre 1961 stieg diese Zahl auf 41.081 an. Daß Niederösterreich durch seine Schwäche in der wirtschafllichen Leistungsfähigkeit, die dem Land, wie uns ja aus dem Situationsbericht der letzten Jahre und insbesondere aus den Ergebnissen der Volkszählung bekannt ist, noch immer anhaftet, auf dem Gebiete des Wohnungsbaues am weitesten zurückliegt, ist richtig. Wir haben in Niederösterreich im Jahre 1961, obwohl unsere Bevölkerung ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Österreichs ausmacht, nur etwas über 10 Prozent der in Österreich gebauten Häuser und Wohnungen, das sind also 4501 von der Baubehörde genehmigte und fertiggestellte Wohnungseinheiten. Das ist sicherlich wenig. Auf Grund der Volkszählung erscheint es jedoch notwendig, folgende Feststellung zu treffen: Wir hatten in Österreich im Jahre 1951 2,138.001 Wohnungen. An Hand der bei den Gemeinden vorliegenden Unterlagen wurden in den letzten zehn Jahren in Österreich 344,075 Wohnungen gebaut. Das ist gewiß eine beachtliche Leistung, wenn wir für die Jahre von 1951 bis 1961 den Durchschnitt von mehr als 34.000 neuen Wohnungen in Betracht ziehen. Im Jahre 1961 hätten daher um diese 34.075 Wohnungen mehr vorhanden sein müssen als 1951. Tatsächlich waren aber in üsterreich bei der Volkszählung des vorigen Jahres nur 2,322.295 Wohnungen vorhanden. Es ist nicht uninteressant - ich betone dies aus einem ganz besonderen Grunde -, daß in Österreich durchschnittlich auf 2,9 Personen eine Wohnung entfallt. Unter einer Wohnung wird in diesem Fall Küche, Zimmer, zwei Kabinette und die übrigen Nebenräume verstanden. Daraus ergibt sich, daß Österreich nach Schweden und Belgien den größten Wohnungsbestand Europas aufweist. Das ist eine Tatsache, die auf Grund des Ergebnisses der letzten Volkszählung einwandfrei feststeht. Sie brauchen nur die Zahl der Einwohner Österreichs durch die 2,322.000 vorhandenen Wohnungen dividieren, dann erhalten Sie 2,93 Einwohner pro Wohnungseinheit. Tatsächlich hat aber die Volkszählung nur 2,322.000 Wohnungen ergeben, was einen Fehlbestand von rund 160.000 Wohnungen ergibt. Woraus erklärt sich nun dieser Fehlbestand? Ich wiederhole: 1951 hatten wir 2,138.000 Wohnungen. Man weiß, daß
344.000 Wohnungen errichtet wurden, und trotzdem sind laut Volkszählungsergebnis nur 2,322.000
vorhanden. Es ist durchaus verständlich, daß sich diese Zahlen zum Teil auf Grund von Fehlerquellen
ergeben. Daß in diesen zehn Jahren viele Wohnungen durch Abbruch ausgefallen sind, ist auch klar. Es wurden diesbezüglich Iänderweise Erhebungen gepflogen und man hat dabei festgestellt, daß es sich hier um 20.000, höchstens jedoch 30.000 Wohnungen handeln kann. Tatsache ist, daß ein Großteil der Wohnungen umgewidmet, das heißt, einem anderen Zweck zugeführt wurde. 
Meine Damen und Herren! Als freigewählter Abgeordneter dieses Hohen Hauses möchte ich nun eines feststellen. Heute wurde wieder verlangt - es ist auch ein diesbezüglicher Resolutionsantrag gestellt worden -, neuerlich Zwangsmaßnahmen auf dem Sektor der Wohnungswirtschaft einzuführen. Meiner Meinung nach können wir nur dann zu einem Ziele gelangen, wenn alle in der Wohnungswirtschaft bestehenden Zwangsgesetze zumindest innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren beseitigt werden. Ich bin überzeugt - und das ist die Überzeugung aller Betroffenen, ganz gleich auf welcher Seite sie politisch stehen -, daß ein in Österreich seit 17 Jahren bestehendes Unrecht nicht mehr gutzumachen ist, wenn man hier immer wieder mit neuen Zwangsgesetzen, sei es nun in der Wohnungsbewirtschaftung oder im Wohnungsbau, neue Schwierigkeiten hervorruft, die eine freie Entwicklung des Wohnungsmarktes unmöglich machen. Es ist uns allen klar, daß uns nur eine freie Wirtschaft auf allen Sektoren des staatlichen Lebens eine glückliche Zukunft sichern kann. Wenn daher heute die Jugend darauf wartet, daß es im kommenden Parlament vielleicht doch noch möglich sein wird, mutvoll an dieses Problem heranzutreten und einen neuen Weg zu beschreiten, so wie es das Bundesland Vorarlberg bereits versucht, so ist das durchaus verständlich. Hoffen wir, daß der Erfolg nicht ausbleibt.
Die Verhältnisse in der Deutschen Bundesrepublik beweisen uns, daß hier ein anderer Weg  eingeschlagen werden muß; denn gerade dort, wo die Lage auf dem Wohnungssektor durch die
Millionenzahl der aufgenommenen Flüchtlinge viel schlechter ist, ist es möglich, im Bedarfsfalle eine
Wohnung zu bekommen. Bedenken Sie doch, dass allein aus dem Titel der Wohnungsbeihilfe, die,
wie ich glaube, im Jahre 1955 oder 1956 im Zuge von Lohn- und Preisverhandlungen eingeführt worden ist, über 6 Milliarden SchiIling ausbezahlt wurden. Die Dienstgeber haben diese Beträge an
die Dienstnehmer ausbezahlt, ohne daß sich diese für den einzelnen in seiner Lebenshaltung entscheidend bemerkbar gemacht haben. Es wäre daher besser gewesen, diese Beträge, so wie es
heute in Deutschland geschieht, jenen zu geben, die auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse nicht in
der Lage sind, sich unter den normalen freien Wohnungsmarktverhältnissen eine Wohnung  anzuschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich hoffe und wünsche, daß sich alle Verantwortlichen dieses Landes darin einig werden, neue Wege zu finden und diese auch zu beschreiten. In dieser Richtung gibt es eine Unzahl von Vorschlägen. Einer davon wird sicherlich gut
und wirksam sein, und wenn wir ihn akzeptieren, wird uns die Jugend unseres Landes tausend Dank
dafür sagen. Sie hat ein Recht darauf, daß nicht an verzopften Einrichtungen, die nunmehr über 40 Jahre bestehen, festgehalten wird. Wir müssen einmal den Mut zur Abschaffung bestehender Übelstände aufbringen. Es werden überleitende Zwischenlösungen gefunden werden müssen, um 
niemanden zu schädigen und die Umstellungen für jeden tragbar zu machen. Wenn uns dies gelingt,
wird ganz bestimmt der Weg für eine schönere Zukunft unserer Heimat frei. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. H i l g a r t h .

ABG. HILGARTH: Hohes Haus! Ich habe nur einen Resolutionsantrag zu stellen, der sich durch seinen Text selbst begründet und von dem die Herren des Finanzkontrollausschusses wissen, daß
wir sehr oft auf Grund der Bestimmungen in der Bauordnung, vornehmlich bei Landesbauten, immer
wieder Mängel aufgedeckt haben, die vielleicht durch diesen Antrag einer günstigeren Erledigung
zugeführt werden.
Hohes Haus! Ich stelle zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963 folgenden Resolutionsantrag. Er lautet (liest):
„Die Bestimmungen der n. ö. Bauordnung sind längst überholt und so veraltet, daß sie, insbesondere
infolge der seither eingetretenen und weiterhin andauernden umwälzenden Entwicklung der Technik und des Verkehrswesens, den Forderungen der Gegenwart in keiner Weise mehr genügen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Gesetzesentwurf, der zumindest eine Teilabänderung der überholten Bestimmungen der n. ö. Bauordnung umfaßt, zur
Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.
Ich weiß, daß ähnliche Anträge schon des öfteren gestellt wurden; ich möchte meinen Antrag noch mit einem kleinen Wunsch einbegleiten, den ich vor kurzer Zeit in einer Zeitschrift am Ende einer technischen Abhandlung gelesen habe: ,,Ob es besser wird, wenn es anders ist, das steht dahin. Aber, daß es anders werden muß, wenn es besser werden soll, das ist sicher." (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmann Dr. h. c. Dip1.-Ing. F i g l.

LANDESHAUPTMANN Dr. h. c. ING. FIGL: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich gerade den Saal verlassen hatte, als mich die einzige Dame, die zu diesem Kapitel gesprochen hat, apostrophierte. 
Ich will keine lange Rede halten, denn ich weiß, das Kapitel 6 interessiert jeden, ob er aus der Dorfgemeinde, einem Markt oder aus einer Stadt kommt. Man könnte stundenlang über die Ansätze dieses Kapitels reden, aber ich will nur auf jene Punkte, die die verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses im besonderen vorgebracht haben, kurz eingehen. Ja, meine Damen und Herren, die
Personalfrage ist heute eine Frage, die nicht nur die niederösterreichische Landesregierung beschäftigt, sondern alle Bundesländer und auch die Bundesstellen.
Wir haben heute in der Zeit der Technisierung nicht die notwendigen technischen Fachkräfte, um die Planungen raschest durchzuführen und so den Wünschen der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Ich weiß, es mangelt auch an Räumlichkeiten. Wer vor 30 Jahren diese Landesverwaltung kannte, der weiß, mit welch geringem Personalaufwand damals die Arbeit bewältigt wurde. Heute haben wir ein Vielfaches an Personal und kommen nicht durch. Hier wirkt sich auch der Mangel an den entsprechenden Räumlichkeiten aus; es ist das Bestreben der Landesregierung, darüber sind wir uns alle im klaren, möglichst rasch und möglichst zweckmäßig die Zusammenlegung der vielen Dientsstellen des Landes durchzuführen. Es wurde schon gestern darauf hingewiesen, dass man sich in manchen Häusern durch ein Labyrinth durchwinden muß, bis man zu den Landesdienststellen kommt. Meine Damen und Herren, ich will jetzt keine Politik betreiben, aber es sind eben noch alte Gesetze hier, die anzupacken man nicht den Mut hat, um Ordnung zu schaffen. Es wäre mir ein leichtes gewesen, in der nächsten Nähe ein ganz großes Haus, verhältnismäßig billig zu erwerben, aber das Mietenproblem ist ungeheuer schwierig. Die Geschäftsleute und die Parteien aus dem Hause herauszubringen, Ersatzwohnungen und Ersatzlokale zu beschaffen, kostet ein Vielfaches vom Preis des Hauses. Dabei wäre es sehr günstig gelegen, hat weit über hundert Räumlichkeiten und wir könnten große Zentralämter zusammenlegen.
Ich weiß um das Straßenproblem, meine verehrten Damen und Herren. Jeder der im öffentlichen Leben steht, nicht nur die Frauen und Herren Abgeordneten, jeder Bürgermeister und jeder Gemeinderat hört die Klagen von seinen Mitbewohnern, daß die Dorfstraße, die Landstraße und der Gemeindeweg nicht so gemacht ist, wie er es gerne haben möchte. Ich weiß um diese Probleme, aber wie ich schon im Finanzausschuß sagte, diese ungeheuer hohe Kilometerzahl in unserem Lande macht es uns technisch nicht möglich, hier mit der Entwicklung Schritt zu halten. Ich habe auf die Anfrage eines Herrn Abgeordneten gesagt, ja wenn wir alle Landesstraßen staubfrei machen - und das ist das Programm - würden wir über 4,5 Milliarden brauchen, 4,5 Milliarden bei einem Landesbudget von nicht ganz 2 Milliarden pro Jahr, in dem aber auch alle anderen Ausgaben für das ganze Land und die Verwaltung beinhaltet sind. Wir müssen daher planen und projektieren, welche Arbeiten am notwendigsten und am zweckmäßigsten sind. Ich weiß, daß Sie alle, ganz gleich von welcher Seite, nicht ganz einverstanden sind mit den Planungen und Projektierungen, weil jeder in seinem Bezirk das Beste haben will, aber wir müssen hier genau vorgehen, damit alle zum Zuge kommen. Ich weiß um das Waldviertei, Frau Abgeordnete, aber eines darf ich mit ruhigem Gewissen sagen: In diesen 11 Monaten, seit ich Landeshauptmann bin, darf sich das Waldviertel absolut nicht beklagen. Es hat bekommen, was nur irgendwie möglich ist. Ich weiß, daß noch viele Wünsche offen sind. Ich würde Ihnen wünschen, an einem Mittwoch zum Sprechtag zu kommen; mindestens 80 Prozent der Besucher kommen wegen Straßen- oder Flußregulierung, Wasserleitungs- oder Kanalisationsbau. Ich weiß um die Frage Gmünd, verehrteste Frau Abgeordnete, ich kenne das Problem der Bundesstraße - das ist bei der Firma Baumann -, aber verehrte Frau Abgeordnete, bevor
der Bund etwas unternehmen kann, muß zuerst die Gemeinde die Kanalisation in Ordnung bringen,
denn es ist unmöglich, eine große und harte Straße zu bauen, bevor nicht die Kanalisation in Ordnung gebracht ist. - Ich weiß um die Uferböschung, bei der Grenzlandfahrt habt Ihr ja all das extra vorgezeigt, und ich brauche keinen Akt holen zu lassen, denn Ihr habt mir damals dieses Stück besonders ans Herz gelegt. Ich habe damals dem Baudirektor davon Mitteilung gemacht und seine Antwort, daß erst die Kanalisation durchgeführt werden müsse und daß das aber eine Gemeindeangelegenheit sei, liegt mir noch in den Ohren. Ich weiß um die Kleinsteinpflasterungen,
aber reden wir lieber darüber nicht, Frau Abgeordnete, denn diese Kleinsteine haben in der Presse schon soviel Staub aufgewirbelt und zu manchen Unannehmlichkeiten geführt. Lassen wir darüber die Gerechtigkeit walten. Auch die Kleinsteinindustrie - und sie ist ein bedeutender Faktor gerade im Waldviertel und im Mühlviertel - müssen wir existieren lassen. Es geht hier nicht nur um die Steinbruchbesitzer, sondern um tausende Familien, deren Ernährer dort ihre Existenz finden und einen Verdienst haben. 
Ich weiß, verehrte Damen und Herren, um die Probleme der Flußregulierung. Wir haben nicht nur die Sierning, die Schwarza, die March und die Url. Ja, die Url kenne ich auch; ich glaube, die feiert schon Urständ, denn schon vor 30 Jahren hat sich der verewigte Abgeordnete Maierhofer im besonderen um die Lösung dieses Problems bemüht.
Ich kenne diese Fragen, ich weiß auch, was der Herr Abgeordnete Hubinger meinte, wenn er von der Marchgrenzziehung gesprochen hat. Diese Grenzziehung durch die March ist jedoch keine Grenzziehung von heute. Ich weiß um die Schwierigkeiten um diese Grenze. Bis 1938 bzw. 1947
war es noch erträglich, weil wir damals den kleinen Grenzverkehr hatten, der zwischenstaatlich geregelt war. Aber seit 1948, seit dem Entstehen der Volksdemokratie, gibt es keine Regelung dieser Fragen mehr. Ich weiß aus meiner Kanzler- und Außenministerschaft: an die 30 Verhandlungen haben wir geführt, um Erleichterungen in der Frage des kleinen Grenzverkehrs herbeizuführen und auch die Vermögensfragen zu regeln. Aber in diesen Staaten existiert eine andere Gesellschaftsordnung, ein anderes politisches System. Da sind wir bis heute mit unseren Wünschen nicht dufchgekommen. Da nützen auch Resolutionsanträge nichts. Natürlich werden wir sie weiterleiten. Die Bundesregierung ist ja ununterbrochen bestrebt, diese Verhandlungen voranzutreiben. 
Ich freue mich, daß es gerade in diesen Tagen möglich war, die erste vermögensrechtliche Vereinbarung mit Rumänien zu treffen. Wir wussten allerdings von Anfang an, daß es mit Bulgarien
und Rumänien leichter zu einer Vereinbarung kommen wird, weil es sich in diesen Ländern um verhältnismäßig kleine Beträge handelt. Mit Jugoslawien, mit Ungarn, mit der Tschechoslowakei,
mit Polen und auch mit der Sowjetunion hingegen sind wir noch immer nicht zu Rande gekommen. Es wird noch viel Wasser die Donau hinunterfließen, bis wir in diesen Staaten etwas erreichen können.
Ich kenne Ihre Sorgen mit den Flußregulierungen, ich weiß, welche verheerenden Folgen eintreten, weil wir nicht rechtzeitig entsprechende Vorkehrungen treffen können, sei es aus technischen Gründen, wegen Personalmangels oder wegen des Fehlens ausreichender Mittel. So kommt es, daß dann der Hochwasserschädenfonds einspringen muß. 
Wenn wir unsere Forderungen anmelden, heißt es immer wieder: Ja, was wollt ihr Niederösterreicher
denn noch immer? Wir müssen in solchen Fällen auf die Tatsache verweisen, daß unsere Flüsse, durch die Umstände bedingt, während der Zeit des zweiten Weltkrieges völlig vernachlässigt wurden. Es weiß doch jeder: Unter dem Hitler-Regime ist auf Flußregulierungen überhaupt kein Wert gelegt worden, wenn nicht der Fluß aus strategischen Gründen in letzter Minute von Bedeutung war. Es wurden nur strategisch wichtige Autostraßen und Bunkeranlagen gebaut. Aber für Flußregulierungen wurden in unserem Lande in den ganzen Jahren von 1938 bis 1945, das weiß ich, keine 50 Millionen Mark ausgegeben. 
Daß wir auch während der zehnjährigen Besatzungszeit noch nicht an die Flussregulierungen herangehen konnten, wissen Sie, meine Damen und Herren, ja alle selbst. Wir konnten nun in den letzten paar Jahren nicht alles auf einmal nachholen, so notwendig diese Arbeiten gewesen wären. 
Wenn wir uns mit den Flußregulierungen und mit dem Wasser beschäftigten, möchte ich Ihnen versichern, daß ich Ihre Sorgen beim Bau von Wasserleitungen und von Kanalisationen kenne. Alle diese Probleme hängen mit dem Wohnbau zusammen. Der Wohnbau ist ein Problem, das den Bund und jedes einzelne Land beschäftigt. Wir stehen vor der Notwendigkeit, zeitentsprechende Wohnungen zu schaffen. Aber es genügt ja nicht, die Wohnungen zu bauen, irgendwo ein Häuschen oder eine schöne Siedlung zu errichten. Voraussetzung für alle diese Arbeiten ist die Aufschließung: Kanalisation, Wasserleitung, Straße. Diese Ausgaben summieren sich. Ich kenne die Sorgen jeder Gemeinde bei der Bewältigung dieses Problems.
Ein Abgeordneter hat ja heute von der Gründung der NUSIWAG gesprochen, die erst in den letzten Wochen geschaffen wurde, um wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir sind uns dessen bewußt : Die einzelne Gemeinde kann diese Aufgaben nicht allein erfüllen, wir müssen zu einer größeren Gemeinschaft kommen, um mit Hilfe dieser größeren Gemeinschaften die Aufgaben auf dem Gebiete der Wasserversorgung und der Kanalisation bewältigen zu können. 
Ich weiß, verehrte Damen und Herren, daß es bei der Beschaffung der Mittel noch viele ungelöste
Probleme gibt, sei es nun auf dem Sektor der Mineralölsteuer oder der Ertragsanteile. 
Heute abend fand ein Diskussionsabend der Straßenbaureferenten sämtlicher Bundesländer statt, an der auch wir hätten teilnehmen sollen. 
Wir konnten aber nicht hingehen, weil wir Budgetberatungen haben. In dieser Aussprache sollten vor allem Probleme der Mineralölsteuer-Verteilung auf die Bundesländer behandelt werden. Straßenprobleme gibt es ja in allen Bundesländern, allerdings nicht im gleichen Ausmaß wie bei uns. Wir sind jenes Bundesland, das die geringste Kilometerzahl an Bundesstraßen, aber die größte Kilometerzahl an Landesstraßen hat. Jeder Wiener, der die Stadt verläßt, fährt über unsere Straßen. Jeder Bewohner eines Bundeslandes, der nach Wien fährt, benützt unsere Straßen. Aber für die Erhaltung müssen wir aufkommen. Meine verehrten Damen und Herren! Ich weiß um dieses Problem. Ich habe es in meiner Erklärung ausgesprochen, als ich auf Grund Ihres Vertrauens das Amt des Landeshauptmannes übernommen habe: Ich werde mich bemühen, alles nachzuholen, was versäumt wurde. Ich weiß, daß wir uns bei der Verteilung der Ertragsanteile, bei den Verhandlungen über den nächsten Finanzausgleich sehr auf die Füße werden stellen müssen, um endlich das zu erhalten, was uns durch die Ungunst der Zeit und durch die ungünstige geographische Lage durch zehn Jahre vorenthalten worden ist. Es soll endlich das gewürdigt werden, was wir erdulden und erleiden mußten. Wir verlangen, daß man uns beim nächsten Finanzausgleich mehr Gerechtigkeit widerfahren läßt als es bisher der Fall war.
Ich weiß um Ihre Sorgen, meine verehrten Damen und Herren, wenn der Abgeordnete Graf verlangte: auch Sicherung der Arbeitsplätze an der Grenze! Ich habe über diese Probleme nicht nur in diesem Hause gesprochen, ich habe mich mit ihnen auch in Vorträgen und in Rundfunkreden befaßt. Ich habe erst gestern eine Deputation aus dem Waidviertel empfangen, die mir ihre Sorgen wegen des Braunkohlenbergwerkes in Langau vorgetragen hat. Es ging um die Frage des Transportes, wenn dort neue Flöze angestochen werden können.
Ich verstehe völlig Ihre Bestrebungen, meine verehrten Damen und Herren, in diesen Grenzgebieten
nicht nur die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten, sondern auch noch zusätzliche Arbeitsplätze zu erhalten, sondern auch noch zusätzliche Arbeitsplätze zu sichern, um damit die Voraussetzung zu schaffen, daß die heute dort arbeitenden und lebenden Menschen mit Freude auf ihrem Arbeitsplatz bleiben. Hier bedarf es wirklich der gemeinsamen verantwortenden Verpflichtung diesem Land gegenüber.
Es ist sehr löblich, wenn Sie gestern den Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Schwarzott
einstimmig angenommen haben, der verlangte, daß in der Frage der Beförderungssteuer Remedur geschaffen werden soll. Ich kenne dieses Problem aus eigener Anschauung, denn ich war dabei, als
am 4. September die Arbeiter in Langau Auszeichnungen erhielten. Die Arbeiterschaft hat nur einen Wunsch: daß Vorsorge getroffen wird, die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Förderungsmöglichkeiten
sind ja beschränkt, denn es handelt sich nur um einen Tagbau. Damit die Arbeiter nicht von ihrer Heimat wegmüssen, ist es notwendig, ihre Arbeitsplätze zu sichern. Ich weiß, es gäbe dort Möglichkeiten, Arbeitplätze zu schaffen, einen Betrieb dorthin zu verlegen. Aber jeder Unternehmer scheut sich wegen der Beförderungssteuer. Es sind über 65 km, er muß also doppelt zahlen.
Auf meine Vorstellungen beim Herrn Verkehrsminister wurde mir geantwortet: Die Schiene muß leben, sie muß die Straße entlasten! Nun stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, von dem einen Flöz jetzt in Langau ist der Weg bis Langau hinein etwa 2 km. Eine Bundesstraße ist gebaut, aber vom Ende bis herein sind es 850m, die wir jetzt in Angriff nehmen werden, damit im Mai, bei der Erschließung des neuen Flözes, die Lastkraftfahrzeuge ordentlich fahren können. Stellen Sie sich vor, dort einen Betrieb hinzulegen. Die Lastwagen sollen von der Betriebsstätte auf den Bahnhof fahren, dort abladen und in den Waggon einladen, dann rollt der Waggon nach Wien, in Wien vom Waggon ausladen, auf den Lastwagen aufladen, in das Lager fahren, abladen und wieder staffeln. Normal fährt man, ladet auf, fährt die 100 km und ladet ab. Er wird aber bestraft, weil es über 65 km sind. Meine Damen und Herren, Sie setzen wirklich eine niederösterreichische Tat, wenn Sie gerade in der Frage der Beförderungssteuer Einfluß nehmen, die eine alleinige Benachteiligung der Grenzgebiete Niederösterreichs  ist. Auch das ist eine Ursache der Abwanderung, denn unsere Leute von Weitra,
Gmünd, Retz usw. können nicht zurückfahren, sie haben nur den einen Weg nach Wien. Die Leute in Linz, Graz, Salzburg, Klagenfurt können nach allen Richtungen fahren, aber unseren Leuten an der Grenze ist dies nicht möglich. Wenn man dazu noch bürokratisch ist, und wegen 200 m die doppelte Marke gepickt werden muß, was eine doppelte Besteuerung bedeutet, dann werden Sie verstehen, daß manche Betriebe sagen, gerne, aber nur dann, wenn diese Schikanen, wie sie es nennen, diese Benachteiligungen wegkommen.
Wollen wir daher, meine verehrten Damen und Herren, gemeinsam Vorsorge treffen, daß wir dieses Budget, das uns so viele Schwierigkeiten bereitet hat, das aber beide Parteien mit aller Verantwortlichkeit und mit allem Ernst erstellt haben, nicht nur durchstehen können, sondern daß die Voraussetzungen für mehr Einkommen und mehr Sicherheit der Arbeitsplätze gerade in den Grenzgebieten unseres Landes schaffen. Ich glaube, dann erfüllen wir unsere Pflicht als Mandatare, als Abgeordnete, als Beauftragte unseres Volkes von Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP).

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT TESAR: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen
und neun Resolutionsanträge. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr seinen Antrag zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag zu stellen.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Die Gruppe 6 sieht im ordentlichen Voranschlag Ausgaben
in der Höhe von 310,757.800 S vor, denen Einnahmen von 77,296.900 S gegenüberstehen. 
Im außerordentlichen Voranschlag sieht die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, Einnahmen in der Höhe von 15,000.000 S und Ausgaben in der Höhe von 85,500.000 S vor. 
Im Eventualvoranschlag sieht die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, Ausgaben
in der Höhe von 81,150.000 S vor.
Ich beantrage die Annahme der Ansätze und ersuche den Herrn Präsidenten, darüber die  bstimmung
einzuleiten.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung über die Gruppe 6 des ordentlichen, außerordentlichen
und Eventualvoranschlages in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.

Wir gelangen zur Abstimmung der neun Resolutionsanträge.
Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Nagl, betreffend Erwirkung bei der Bundesregierung und insbesondere bei den zuständigen Bundesministerien, daß zur Schaffung
einer den Verkehrs- und wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Verbindung über die Donau bei Melk die Errichtung einer Donaubrücke in Erwägung gezogen wird.) A n g e n o m m e n.

(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Binder, betreffend Erwirkung bei den
zuständigen Bundesministerien wie auch bei der Gemeinde Wien, damit die von Wien nach dem
Flugplatz Wien-Schwechat führende Pressburger Bundesstraße im Bereich des schienengleichen Bahnüberganges mit der Preßburger Bahn im Gebiete der Stadtgemeinde Schwechat im Zuge des Ausbaues der Trasse der Preßburger Bahn als Schnellbahntrasse mit einer Unterführung ausgestattet
wird.) A n g e n o m m e n.

(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Binder, betreffend die Übernahme einer
weiteren Anzahl von Landesstraßen in die Verwaltung des Bundes.) A n g e n o m m e n.

(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hubinger, betreffend die Neubestimmung
der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der CSSR durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung, um die Unbilligkeiten, von denen österieichische Grundeigentümer bei der vorgenommenen Regulierung der March und der Thaya betroffen wurden, zu beseitigen.) A n g e n o m m e n.

(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Graf, betreffend eheste gesetzliche  Regelungen zur Assanierung, Bodenbeschaffung und Bekämpfung des Ablösewuchers.) A b g e l e h n t.

(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Gerhartl, betreffend die Erwirkung beim Bundesministerium für Finanzen, daß die Darlehensbedingungen, insbesondere die Festsetzung des Zinssatzes, gemäß J 6 des Hochwasserschäden-Fondsgesetzes, BGB1. Nu. 21011959, für Darlehen
an Länder und Gemeinden so festgelegt werden, daß die Aufnahme von Darlehen für die genannte
Gebietskörperschaft erleichtert wird.) A n g e n o m m e n.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-Ing. Robl,
betreffend die Übernahme von Landesstraßen in die Verwaltung des Bundes und Milderung der im Bundesstraßengesetz 1948 vorgesehenen Beschränkungen der Straßenbaulast des Bundes in
Ortsdurchfahrten): A n g e n o m m e n.

(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Hilgarth, betreffend eine Teilabänderung der überholten Bestimmungen der n. ö. Bauordnung): A n g e o m m e n.

Die Geschäflszahlen 435-Ltg. – Nachtragskredite für den Voranschlag 1962 - und 436-Ltg. - Fremdenverkehrskreditaktion 1962 - Aufstockung - wurden in der Sitzung des Finanzausschusses
am 12. 12. 1962 verabschiedet, ebenso wurde die Zahl 437-Ltg. - Voranschlag des Schulbaufonds für 1963, im Gemeinsamen Finanzausschuß und Schulausschuß, am 12. 12. 1962 verabschiedet. 
Ich beabsichtige, diese Geschäftstücke im Anschluß an die Beschlußfassung über das Budget 1963 in der morgigen Sitzung zu behandeln und werde diese Geschäftsstücke auf die Tagesordung der morgigen Sitzung stellen. Die morgige Sitzung beginnt um 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 22 Uhr 14 Minuten.)