Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
V. Session

4. Sitzung am 12. Dezember 1962

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 33).
2. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963, Spezialdebatte.

Spezialdebatte zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter: Abg. Marchsteiner (Seite 38); Redner: Abg. Pettenauer (Seite 34), Abg. Czidlik (Seite 36), Abg. Laferl (Seite 38), Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek (Seite 39), Abg. Jirovetz (Seite 44), Abg. Schwarzott (Seite 43), Abg. Wiesmayr (Seite 46), Abg. Binder (Seite 48), Abg. Stangler (Seite 50), Abg. Rösch (Seite 54), Abg. Dr. Litschauer (Seite 60), Landeshauptmannstellvertr. Müllner (Seite 64), Abg. Schlegl (Seite 66), Abg. Laferl (Seite 68), Landeshauptmann Dr. h.c. Dipl.-Ing. Figl (Seite 70), Abg. Dr. Litschauer (Seite 71); Abstimmung (Seite 72).

Spezialdebatte zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ordentlicher Voranschlag. Berichterstatter: Abg. Marchsteiner (Seite 72); Redner: Abg. Mondl (Seite 73), Abg. Maurer (Seite 75); Abstimmung (Seite 77).

Spezialdebatte zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter: Abg. Marchsteiner (Seite 77); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 77), Abg. Schneider (Seite 84), Abg. Graf (Seite 86), Abg. Wehrl (Seite 89), Abg. Stangler (Seite 89), Abg. Peyerl (Seite 91), Abg. Niklas (Seite 92).

PRÄSIDENT TESAR (um 9 Uhr 34 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich bitte das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen und ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für das Eingehen in die Spezialdebatte sind, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Voranschlages über alle Gruppen, des außerordentlichen Voranschlages über die Gruppen 0 und 2 bis 9 sowie des Eventualvoranschlages über die Gruppen 0, 2, 3, 4, 5, 6 und 7, dass Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1963 sowie des Dienstpostenplanes 1963 je unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages und des Eventualvoranschlages, des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1963 und des Dienstpostenplanes 1963 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und auch über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt 1 bis Punkt 15, Punkt 17 und Punkt 14 sowie Punkt 16 im Wortlaut des Gesetzes abstimmen zu lassen.
Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich, zunächst über allfällige Abänderungs- oder Zusatzanträge zu den drei Teilen des Voranschlages 1963, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige zu der in Beratung gestandenen Gruppe eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, zu Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag zu berichten.

Berichterstatter Abg. MARCHSTEINER: Hohes Haus! Die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von S 366,821,900 aus, denen Einnahmen von S 27,904.200 gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von S 338,917.700.
Diese Gruppe enthält die Ausgaben und Einnahmen, soweit sie den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, besondere Verwaltungsbehörden, die Gebarung mit den Ruhe-Versorgungsgenüssen und sonstige in diesen Rahmen fallende Aufwendungen betreffen. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 23,8 Prozent des Gesamtaufwandes, während sich die gleiche Verhältniszahl im Vorjahr mit 24,6 Prozent bezifferte.
Die Ausgabensumme der Gruppe 0 weist gegenüber dem Vorjahre eine Erhöhung um rund 13,9 Millionen S auf. Während sich der Personalaufwand um 13,5 Millionen S erhöht, steigt der  Sachaufwand um 0,4 Millionen S.
Die Erhöhung des Personalaufwandes ist durch die Abänderung und Ergänzung der Dienstpragmatik der Landesbeamten, welche im Jahre 1961 beschlossen wurde, durch die Novelle 1962 zum  FamiIienlastenausgleichsgesetz sowie durch ein starkes Ansteigen der Ruhe- und Versorgungsgenüsse infolge Erhöhung des Standes um 225 Pensionsempfänger bedingt.
Im Sachaufwand wurden keine wesentlichen Erhöhungen vorgenommen.
Die Einnahmenseite zeigt eine Erhöhung um rund S 6,000.000. Hievon entfallen 1,3 Millionen
S auf Pensionsbeiträge, 2,7 Millionen S auf Überweisungsbeiträge nach dem ASVG und rund 0,8 Millionen S ,auf höhere Eingänge an Gehalts- und Pensionsvorschußersätzen sowie Rückzahlungsraten von Wohnbauhilfen für Landesbedienstete. Der Rest von 1,2 Millionen S verteilt sich auf verschiedene kleinere Erhöhungen der Mehrzahl der Einnahmenansätze.
Im außerordentlichen Voranschlag weist die Ausgabenseite der Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, einen Betrag von 4,515.000 Schilling aus, dem keine Bedeckung auf der Einnahmenseite gegenübersteht.
Im Eventualvoranschlag beträgt die Endsumme bei dieser Gruppe 885.000 Schilling, der ebenfalls keine Bedeckung gegenübersteht. 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT TESAR: Als erster Redner spricht Herr Abg. Pettenauer.

ABG. PETTENAUER: Der Herr Generalredner der Österreichischen Volkspartei hat gestern bei seinem Spaziergang durch die grünen Gefilde des Voranschlages 1963 auch bei der Gruppe 0 eine kleine Rast eingeschaltet. 
Er hat allerdings nicht viel Gras niedergetreten. Aber die Tatsache, daß er es überhaupt für notwendig gefunden hat, bei der Gruppe 0 über die Miethäuser des Landes zu sprechen, zeigt, wie wichtig es ist, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen. Es bleibt noch einiges zu sagen, und darum habe ich mir erlaubt, mich zu diesem Punkt zu Worte zu melden.
Ich habe schon vor einigen Jahren – es ist ziemlich lange her - hier Kritik an der Tatsache geübt, daß sein großes Projekt, das man uns versprochen hatte und für das die Kreditmittel schon so quasi bewilligt waren, auf einmal in Vergessenheit geraten ist. Ich erinnere mich noch lebhaft an den Kollegen Stangler, der damals, als es um die Kreditbeschaffung ging, modernde Beweisstücke ins Haus brachte. Der Schimmelgeruch hat sich bis zur sozialistitschen Fraktion gezogen, so daß uns damals nichts anderes übrigblieb, als ,,ja" zu sagen. Der Ruf: „Wir brauchen unbedingt ein Amtshaus auf dem Minoritenplatz" ist uns allen in Erinnerung. Aber alle Mühe war vergeblich, es ist nichts geschehen; und darum müssen wir heute, wo wir vor einer ähnlichen Situation stehen, auf diese
Dinge hinweisen und darum bitten, daß es uns nicht wieder so ergeht wie damals. Herr Abgeordneter Hilgarth hat gestern gesagt, es zeigt sich ein Silberstreifen am Firmament. In der Teinfaltstraße besteht die Möglichkeit, brauchbare Abhilfe zu finden. Nun geht unsere Bitte an die verantwortlichen
Herren, an den Herrn Landeshauptmann und alle, die damit befaßt sind, man möge doch dieses Mal nicht die Interessen des Landes wieder gegenüber irgendwelchen anderen Interesscen zurückstellen. Das war schon einmal so und könnte noch einmal passieren, und wieder wären wir dann dort, wo wir
jetzt stehen.
Über den Zustand der vom Lande gemieteten Häuser zu reden ist nicht notwendig, ich glaube, es liegen Kontrollberichte in ausreichender Menge vor. Aber vielleicht könnte man doch noch da und dort etwas dazu sagen. Vor allem einmal zum Hause Strauchgasse 1. Man muß sich nur in die Lage eines
biederen Niederösterreichers versetzen, der irgendwoher aus dem Grenzbezirk kommt und dem man sagt, da unten, gegenüber von Herrengasse 13, ist ein Haus, in dem einige Landesämter der niederösterreichischen Landesregierung untergebracht sind. Er kommt nun zum Hause Strauchgasse 1 und sucht auf der Orientierungstafel. Er liest die erste Seite und findet nichts und dann die zweite
Seite, und ganz unten im Winkel sieht er einen Hinweis, wo die Ämter der niederösterreichischen
Landesregierung zu finden sind. Nun geht er durch das schöne Haustor und steht in einer Riesenhalle. Man fühlt sich in den ersten Akt von ,,Don Carlos" versetzt. Da steht er, der arme Don Carlos mit Domingo, und man könnte beinahe mit diesem sagen: „Wir sind vergebens hier gewesen",
weil er wieder nicht weiter weiß. Wenn er sich aber mit dem modernen Aufzug, der an Stelle des Paternosters getreten ist, irgendwie zu helfen weiß, gelangt er in den 4. Stock. Kollege Hilgarth, du weißt ja Bescheid. Er steht nun im 4. Stock und findet wieder nicht weiter. Wenn er dann aber zufällig
nach rechts, und dann noch einmal nach rechts und dann nach links geht, steht er in einem Vorraum. Hier stehen ihm nun fünf Möglichkeiten offen, und wenn er Glück hat, kommt er dorthin, wo er Herrn Oberregierungsrat Dr. Schneider, den Leiter des Landesamtes VII/3, findet. Aber da muß er Glück haben; und da fragt es sich noch, ob er nicht woandershin wollte, vielleicht in die Wallnerstraße. Dort geht es ihm ähnlich. Er muß im Hausflur buchstäblich die Augen in die Hände nehmen, um zu sehen, welche Landesämter hier untergebracht sind. Wenn er dann gar noch über den Hof zur zweiten Stiege kommt, sagt er sich, ich gehe lieber, denn da drinnen muß es fürchterlich sein, der Stiegenaufgang verrät alles, nur nichts Gutes. Die Amtsräume am Fischhof habe ich mir vorige Woche angesehen, damit ich alles lebhaft in Erinnerung habe. Kollege Hilgarth hat in seiner Rede schon gesagt, daß es für einen Techniker eine Katastrophe ist, dort zu arbeiten. Wir wissen, daß es ungeheuer schwer ist, gute Techniker in den Landesdienst zu bekommen, weil die Bezahlung zu gering ist. Wenn sich nun schon einer überwindet und sagt, für das Land werde ich um weniger Geld arbeiten, dann aber sieht, unter welchen Bedingungen er um dieses wenige Geld arbeiten muß und trotzdem nicht davonläuft, ist er ein Niederösterreicher, den man mit einigen Medaillen auszeichnen müßte. Das ist die Situation in
unseren Miethäusern! Wir haben noch mehrere, ich will mir ersparen, sie aufzuzählen.
Nun noch ein Wort über das Haus Herrengasse 13. Ich glaube, dieses Haus hat mit seiner großen Vergangenheit allen Anspruch darauf, in einen Zustand versetzt zu werden, der wirklich repräsentativ ist. Man läßt sich gerne gefallen, daß man dauernd an Doppelleitern, Malerkübeln und Pinseln,  vernagelten Klosettanlagen usw. vorbeimarschieren muß, auch - wie es im Lied so schön heißt - ,,nicht zur Sommerszeit, sondern auch im Winter, wenn es schneit", denn das Haus soll noch lange der Nachwelt erhalten bleiben. Gestatten Sie, daß ich aber auf eines hinweise: Im Amtsbericht steht bei der Vorschau für 1963, daß auch für die Errichtung einer Zentralheizung eine bestimmte Summe
erbeten wurde. Ich habe im Voranschlag selbst nichts mehr darüber gefunden, und es wäre gut, wenn man versuchen wollte, diesen Betrag aufzubringen. Durch den jetzigen Arbeitsvorgang beim Heizen wird wertvolle Arbeitskraft vergeudet. Im Hof befindet sich ein mächtiger Kohlenhaufen, und nun kommen ca. 15 bis 20 schwarze Männer – das ist nicht politisch gemeint, es sind die Kohlenträger
- und schaufeln die Kohlen in Butten. Diese kommen auf einen Wagen und werden mit dem Aufzug in die Stockwerke befördert. Oben schnappen nun die Kohlenträger die Butten und gehen damit von Zimmer zu Zimmer. Es ist heute ohnedies nicht leicht, Arbeitskräfte zu finden, und man könnte die vorhandenen sicher besser einsetzen. Ich glaube, die erste Rate für den Einbau einer Zentralheizung im Hause Herrengasse 13 beträgt 31/2 Millionen S und dieser Betrag hätte sich rasch amortisiert.
Über das Haus selbst könnte man noch etwas anderes sagen. Es hat soviel Geschichte, daß es sich lohnen würde, eine kulturelle Tat zu setzen. Man könnte an einer gut sichtbaren Stelle eine schöne Tafel anbringen, aus der zu ersehen ist, was sich in diesem Hause schon abgespielt hat. Man braucht sich dabei nicht zu genieren, auch das Wort ,,Republik" zu verwenden. Nicht nur in der Monarchie hat sich ganz Bedeutendes abgespielt. Im Jahre 1918 hat sich hier in diesem Saal die erste  Nationalversammlung konstituiert, und letzten Endes ist auch in den Apriltagen 1945 hier Großes geschehen. Es haben sich - ich glaube es war am 14. April 1945 - in diesem Hause ein gewisser
Ing. Figl und ein gewißer Oskar Helmer getroffen, und sie haben beschlossen, übermorgen sehen wir uns wieder und dann müssen wir die Verwaltung dieses Landes in Schwung bringen. Am 16. April - so steht im Oiskar-Helmer-Buch zu lesen - war sogar ein gewisser Viktor Müllner hier, und diese drei Männer haben die Verwaltung dieses Landes wieder aufgebaut. Das könnte man der Nachwelt sagen, das sind Ereignisse, die wir nicht verschweigen wollen; und wir würden damit auch eine kulturelle Tat
setzen.
Abschließend noch ein Wort über die Landhausküche: Diese Landhausküche ist eine Katastrophe für die, die dort beschäftigt sind, aber fallweise auch für die, die dort essen wollen; denn an  Donnerstagen, wenn beide Klubs am Vormittag ihre Besprechungen haben und vielleicht für den Nachmittag eine Haussitzung anberaumt ist, dann entwickelt sich im Abgeordnetenspeisesaal eine Drängerei, die schon nicht mehr feierlich ist. Diesen miesen Umständen wollte man auch dadurch abhelfen, daß für die Landhausküche Veränderungen im Jahre 1963 erfolgen sollten, und zwar  Umbau der Küche, Einbau eines Abgeordnetenspeissaales, Erneuerung der Einrichtung. Leider
ist im Voranschlag für das Jahr 1963 hiefür nichts zu finden, also müssen wir damit rechnen, daß wir auch im nächsten Jahr unter widrigen Umständen das allerdings sehr gute Essen - das gleicht die Sache wieder etwas aus - zu uns nehmen. 
Wenn ich nun diese Tatsachen aufgezeigt habe, dann möchte ich sagen, daß es nicht um die Beamten allein geht. Ich möchte wiederholen, was Kollege Hilgarth gestern hier schon gesagt hat: Es geht vor allen Dingen um unsere niederösterreichische Bevölkerung, der wir helfen müssen, der wir
den ohnedies schwierigen Verkehr mit den Behörden erleichtern wollen. In diesem Sinne bitte ich Sie, meine bescheidenen Kritiken an den Tatsachen auffassen zu wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSPDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Czidlik.

ABG. CZIDLIK: Meine Damen und Herren des Hoben Hauses! Nicht zum erstenmal wird bei der Behandlung des Budgets, Gruppe 0, Abschnitt 03, auf die Stellung der Bezirkshauptmannschaften in der demokratischen Verwaltung des Landes eingegangen. Trotz der Verfassungsbestimmungen von
1862 über 1920 und 1945 blieb die Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften eine leere Versprechung. Es mußte immer wieder darauf verwiesen werden, daß ein zur Durchführung in Aussicht gestelltes Bundesverfassungsgesetz über die Organisation der allgemeinen Verwaltung in den Ländern bis heute nicht erschien. Während das Übergangsgesetz aus dem Jahre 1925  wenigstens in der Landesinstanz eine dem Geist der demokratischen Verfassung entsprechende Lösung brachte - es wurden in der Landesinstanz übergangsweise Bestimmungen getroffen, die den demokratischen Auffassungen entsprechen -, blieb in der Bezirksinstanz alles beim gleichen. Heute noch führen die Bezirkshauptmannschaften mit ihren berufsmäßigen Organen - wenn auch in
Unterstellung unter dien gewählten Landeshauptmann - in eigener Machtvollkommenheit die Macht weiter. Bedenken Sie, dass die Bezirkshauptmannschaften in manchen Dingen letzte Instanz sind. Die Bezirkshauptmannschaften sind praktisch die letzten Relikte eines Föderalismus oder, wenn Sie wollen, eine Art Statthalter. Es wurde bereits (einmal im Hohen Hause darauf verwiesen, daß den Bezirkshauptmannschaften im Rahmen der zivilen Verteidigung und insbesondere des Grenzschutzes bestimmte Aufgaben zugewiesen werden. Da ist es durchaus keine Beruhigung, zu wissen, daß die Bezirkshauptmannschaften in der heutigen Form eine Plattform für autoritäre Anwandlungen ergeben könnten. Die Praxis hat eines gelehrt: Soviel Macht in den Händen einzelner verkittet leider manchmal dazu, daß diese Macht nicht immer im demokratischen Sinn verwendet wird. Man muß sich immer wieder wundern, wenn im Art. 1 unserer Verfassung ausgesprochen wird: Alles Recht geht vom Volke aus, daß das demokratische Fundament der Bezirksverwaltungen bis zum heutigen Tage noch nicht
ausgebaut wurde.
In Verbindung damit muß man einiges konkreter besprechen. Bei der Behandlung des Budgets 1961 fand sich Gelegenheit, auf die sogenannten Kanzleigebühren der Bezirkshauptmannschaften einzugehen, die ohne gesetzliche Fundierung seit ,dem Jahre 1945 eingehoben werden. Es hat sich allerdings in der Zwischenzeit der Name geändert, es ist jetzt nach § 76 AVG ein sogenanntes
Amtspauschale für Barauslagenersatz. Ich verweise darauf, daß bereits im Jahre 1954 meine Gemeinde gegen einen derartigen Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft Berufung eingelegt hat, doch wurde diese Berufung bis zum heutigen Tage nicht erledigt. Es wirft jedenfalls ein eigenartiges
Licht auf diese Tatsache und hat mit der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sicher nichts zu tun. In Verbindung damit erhebt sich die zwingende Frage, welche Stellungnahme beispielsweise die niederösterreichische Landesregierung einnehmen wird, wenn nun einige Gemeinden daran denken
sollten, ähnliche Amtspauschale für sogenannte Barauslagenersätze einzuheben. 
Weiter möchte ich mich mit zwei Dringen beschäftigen, die eine Bezirkshauptmannschaft betreffen. Der Rechtsanwalt Dr. Bauer aus Wiener Neustadt, Wienerstraße 19, hat namens eines Mandanten an die Gemeinde Pernitz, Bezirk Wiener Neustadt, die Anfrage gerichtet, über welche  Gemeindeparzellen der Weg führt, dessen Ersitzung dieser behauptete. Auch sollte die Gemeinde
Auskunft geben, ob sie die Ersitzung anerkenne oder bestreite. Da die Gemeinde Pernitz diese Anfrage nicht beantwortet hat, hat Herr Bezirkshauptmann Hofrat Mohr, der übrigens wissen müßte, daß es sich in diesem Fall um einte Angelegenheit privatwirtschaftlicher Natur handelt und niemand annehmen kann, daß die Gemeinde aus freien Stücken Auskunft gibt, die ihr wirtschaftliche Nachteile bringen könnte, von der Gemeinde Pernitz binnen drei Tagen einen Bericht angefordert. Als diese Aufforderung erfolglos blieb, legte Hofrat Mohr den Akt der Landesregierung vor, mit der Bitte um
entsprechendes Einschreiten. Da die Gemeinde über ihr Eigentum selbst verfügen kann und es ihre Angelegenheit ist, dessen Benützung oder Verwaltung zu bestimmen, konnte auch die Landesregierung in dieser Sache nichts unternehmen.
Nun ein zweiter Fall dier gleichen Bezirkshauptmannschaft. Herr Bezirkshauptmann Hofrat Mohr bekam durch die Abschrift eines Schreibens des vor kurzem verstorbenen Bürgermeisters Rudolf Herold von Walpersbach, gerichtet an die Gattin eines Zimmermeisters aus Walpersbach, davon Kenntnis, daß zwischen den beiden Differenzen bestünden. Durch die Einvernahme der Gattin
dieses Zimmermeisters, des Gemeinderates Fuchs und des Herrn Bürgermeisters Herold wurde folgender Sachverhalt festgestellt:
Anläßlich einer zufälligen Anwesenheit in der Sparkasse Wiener Neustadt nahm Bürgermeister
Herold wahr, daß die Gattin des Zimmermeisters aus Walpersbach einen Barbetrag von ca. 100.000 S abhob. Alls kurz darauf im Gemeindevorstand von Walpersbach über einen Rekurs des Zimmermeisters und seiner Gattin gegen die Vorschreibung der Anschlußgebühr für die  Wasserleitung in der Höhe von 1200 S verhandelt wurde, erklärte Bürgermeister Herold zu den Angaben der Rekurierenden, diese Summe von 1200 S wäre für sie untragbar, daß die Frau vor kurzem rund 100.000 S von der Sparkasse abgehoben habe. Diese Erklärung im Gemeindevorstand genügte für Iden Bezirkshauptmann, um den Bürgermeister zu rügen und ihn aufzufordern, derartige Bemerkungen in Hinkunft zu unterlassen. Weitere Beschuldigungen der Frau dieses Zimmermeisters
wurden vom Bürgermeister Herold in Abrede gestellt. Herr Hofrat Mohr legte den Akt der Landesregierung mit der Bitte um weitere Weisung vor, aber auch in diesem Fall konnte die Landesregierung nichts unternehmen.
Ein weiterer Fall, der sicher wert ist, besprochen zu werden, betrifft die Bezirkshauptmannschaft
Neunkirchen. Anläßlich des Wahlkampfes - eine Zeit, in der es an und für sich größere Spannungsfelder gibt - wurde von der Sozialistischen Partei um eine Lizenz für die Benützung des Lautsprecherwagens angesucht. Dieses Ansuchen stammte vom 23. Oktober. Die Lizenz wurde
bewilligt und der Wagen in Benützung genommen. Selbstverständlich hat die ÖVP ebenfalls einen Lautsprecherwagen eingesetzt und diesen auch benützt, doch konnte festgestellt werden, daß sie mit ihrem Lautsprecherwagen auch in Kurgemeinden mit der Wahlwerbung tätig war, während dies in der Lizenz der Sozialistischen Partei ausdrücklich verboten war. Erst nach Verlauf von ungefähr zwei Wochen konnte dies eindeutig festgestellt werden. Es wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen angefragt, ob für die Österreichische Volkspartei diesbezüglich eine Ausnahmegenehmigung gegeben worden sei. Der zuständige Sachreferent hat sich entschuldigt und erklärt, es müsse sich um ein Mißverständnis handeln, man möge die Lizenz bringen, es würde dieses
Verbot auch bei der Lizenz der Sozialistischen Partei beseitigt werden. Das war am 2. November geschehen. Einige Tage darauf hatte ich persönlich Gelegenheit, mit Herrn Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Gründler in Neunkirchen zu sprechen und bin auf diese Angelegenheit eingegangen. Er hat sich den zuständigen Sachreferenten holen lassen und bei dieser Gelegenheit habe ich gefragt, ob es außer dieser nun beseitigten Ausnahmegenehmigung für die ÖVP auch noch eine weitere Ausnahmegenehmigung bezüglich der Uhrzeiten gäbe? Das wurde nun tatsächlich zugegeben. Während nämlich die Sozialistische Partei nur in der Zeit von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr den Wagen benützen durfte, konnte die ÖVP ihren Lautspecherwagen durchlaufend von 8 bis 19 Uhr,
also täglich um drei Stunden länger, benützen. (Abg. Schlegl: Das ist wahrscheinlich die Ursache, daß ihr die Wahl verloren habt!) Ihr Zwischenruf ist sicher interessant, er veranlaßt mich aber, Ihnen  weitere pikante Tatsachen aus der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen mitzuteilen.
Es ist selbstverständlich seitens der Sozialistischen Partei an die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen in der Erwartung herangetreten worden, daß die Lizenz restlos so berichtigt wird, daß sie  dieselbe Benützungsmöglichkeit wie jene der ÖVP-Lizenz beinhaltet. In dem Bescheid vom 14.11.1962 heißt es unter anderem: ,,. . . wird nach Einholung der Zustimmung der Bezirksparteileitung der ÖVP in Neunkirchen mitgeteilt. " Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß hier nicht nur der Beweis von der Bezirkshauptmannschaft selbst erbracht ist, daß einseitig vorgegangen wurde, sondern daß sie sich durch diesen Passus, daß sie erst die Zustimmung einer Berichtigung bei der ÖVP eingeholt hat – fast möchte ich sagen -, mit dieser Partei identifiziert.
Abschließend möchte ich folgendes sagen: Solange die Demokratisierung der  Bezirkshauptmannschaften nicht durchgeführt ist und der jetzige Zustand in diesen Bezirksverwaltungsgebietskörperschaften bestehen bleibt, müßte man erwarten, daß die Herren
Bezirkshauptmänner im Verkehr mit den Vertretern der staatverhaltenden Parteien, insbesondere aber mit den Herren Bürgermeistern, ein besonderes Takt- und Fingerspitzengefühl entwickeln. Ich glaube, in einigen Fällen nachgewiesen zu haben, daß das nicht immer der Fall ist, und würde sehr bitten, daß die Regierungsstellen, die in Frage kommen, die Herren Bezirkshauptmänner dahingehend unterrichten, daß derartige Dinge in Zukunft vermieden werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Laferl.

ABG. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Nach den Ausführungen meines Herrn Vorredners wäre es jetzt meine Pflicht, einen Resolutionsantrag in diesem Hohen Hause mit der Bitte einzubringen, ab 1. Jänner 1963 die Demokratisierung der Bezirksverwaltungen durchzuführen und dem Landesamt II/1, Herrn Landeshauptmannstellvertr. Dr. Otto Tschadek, zu unterstellen. (Beifall bei der SPÖ.) Der Herr Kollege kann aber Gift darauf
nehmen, daß ich diesen Resolutionsantrag nicht stellen werde. (Zwischenruf bei der SPÖ: Leider! - Heiterkeit links.) Das ist eine alte Walze von unserem Herrn Kollegen. Es ist nur gut, daß er darüber sprechen konnte; wäre er heiser gewesen, hätten wir nur das Tonband vom Vorjahr abspielen lassen brauchen, und wir hätten all das gewußt, was wir vor zwei oder drei Jahren auch schon gehört haben. Nach seinen Schilderungen sind in den Bezirken Wiener Neustadt und Neunkirchen unter der Willkürherrschaft eines Raubritters Dr. Gründler oder Dr. Mohr Zustände, wie sie im Kongo oder im tiefsten Asien herrschen. Dem kann ich aber entschieden entgegentreten. Wir waren bestrebt, das Wort Wahl in diesem Hohen Hause heute nicht in den Mund zu nehmen, aber nachdem es mein Kollege getan hat, möchte auch ich ganz kurz darauf eingehen. Sie werden mir, meine sehr geehrten
Damen und Herren des Hohen Hauses, konzedieren, daß ich als Bürgermeister ein bißchen etwas verstehe, denn es sind bald 18 Jahre - Kollege Wehrl kann es bestätigen -, daß wir beide  Bürgermeister sind. Bis heute haben wir mit der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt nur gut zusammengearbeitet; Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Ludwig Mohr habe ich als mustergültigen Beamten dies Landes Niederösterreich kennengelernt, der in allen seinen Entscheidungen hundertprozentig objektiv ist. Ich kann verstehen, daß es den Herren von der Linken oft nicht paßt, wenn er genau nach dem Gesetze vorgeht. Ich kann seine Handlungsweise nur in jeder Weise unterstreichen. Den Fall Walpersbach, lieber Herr Kollege, kenne ich genau, ich will aber darüber
nicht reden, denn Tote läßt man ruhen. Bürgermeister Herold war mein Freund, und in den 18 Jahren unserer Zusammenarbeit haben wir nie die geringste Differenz gehabt. 
Über die Sache mit dem Lautsprecherwagen ließe sich eine halbe Stunde reden. Ich führe nur Mitterndorf an, wo man unseren Lautsprecherwagen vor der Wahl fast zertrümmert hat, wo man Nacht für Nacht alle unsere Plakate heruntergerissen hat. Ich habe KolIegen Nationalrat a. D. Erich Schramm persönlich angerufen und ihn gebeten, das einzustellen, da ich sonst meine Parteifreunde in meiner Gemeinde auffordern müßte, in der Nacht sämtliche sozialistische Plakate herunterzureißen und alle Anschlagstafeln zu zertrümmern. Ich habe das natürlich nicht getan, denn vor der Wahl
habe ich an alle 48 Gemeindeorganisationen meines Bezirkes die Weisung hinausgegeben, kein Plakat herunterzureißen, ganz gleich, von welcher Partei es ist; denn man kann auch anders werben als mit so barbarischen Manieren. Bei einem Wahlkampf gibt es aber manchmal Entgleisungen. Zum Beispiel hat unser sehr verehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Otto Tschadek in Bruck an der Leitha unsere Wahlwerbung als einen Faschingszug hingestellt. Ich glaube, wenn es ein Faschingszug war, haben Sie sich im Datum geirrt; es war nicht der 18. November. Man sollte aber von so hohen Herren mehr Sachlichkeit verlangen können. Ich habe oft und oft unseren sehr
verehrten Herrn Landeshauptmann Dr. Figl und unseren verehrten Herrn  Landeshauptmannstellvertreter Müllner gehört und muß sagen, da hat es nie solche Entgleisungen gegeben wie bei Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, der in der Stadthalle in Bruck ausgerufen hat: ,,Das wird für die ÖVP - nach diesem Faschingszug – ein Aschermittwoch werden!" Es wurde für die ÖVP kein Aschermittwoch, sehr verehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter, sondern ein Karfreitag für die SPÖ. (Ldshptmstv. Dr. Tschadek: Nach dem Karfreitag kommt die Auferstehung!) Dann wirst du auferstehen. (Abg. Stangler: Herr Landeshauptmann, bist du vielleicht schon tot?) Das war nur eine Feststellung, und ich glaube, daß wir uns bei unserer braven Beamtenschaft nur bedanken können. Zu einer Demokratisierung der Bezirksverwaltungen haben wird gar kein Verlangen. Wir sind zufrieden mit dem heutigen Zustand, werden es auch in Zukunft sein und haben keine Veranlassung, das zu ändern. Der Gesetzgeber, die Herren im Hohen Hause drüben
am Ring, wissen bestimmt besser, was gut und was schlecht ist. Es ist sehr erfreulich, wenn man nach 1945 wieder feststellen kann, daß Familie und Gemeinde nicht nur in Österreich, sondern darüber hinaus in Europa, vielleicht sogar in der ganzen Welt, heute wieder diesen Platz einnehmen, der ihnen von Haus aus und von Natur aus zusteht. Familie und Gemeinde - Familie die kleinste Keimzelle des Staates, von der alles Leben ausgeht, und die Gemeinde, die kleinste Keimzelle der Verwaltung. Es gibt nur diese einzige Einrichtung, die einen engeren Kontakt mit der Bevölkerung herstellt. Wenn nun die Gemeindeverfassungsnovelle, die am 12. Juli 1962 das Hohe Haus passierte,
in Kraft getreten ist, dann hoffen wir alle, der Bürgermeister wie seine Mitarbeiter und die Bevölkerung, daß dieses Gesetz, so wie das Gemeindereichsgesetz vom 5. März 1862, ebenfalls 100 Jahre zum Wohle der Gemeinden dienen möge. Nach 100 Jahren wird sich erweisen, ob dieses Gesetz noch so einen Wert und Anklang hat wie das vom 5. März 1862. Wenn wir bedenken, dass Kaiser Franz Joseph am 2. Dezember 1848 die Regierung angetreten und am 17. März 1849 bereits das kaiserliche Patent herausgegeben hat, das die freie Gemeinde als die Grundfeste des freien Staates kennzeichnete, dann muß man diesem Manne von damals schon einen gewissen Weitblick zubilligen.
Eines steht fest, im Interesse der Gemeinde als kleinste Keimzelle der Verwaltung, in der das Wohl und Wehe der Bevölkerung besprochen wird, in der alle Probleme eines Ortes, einer Gemeinde, einer
Stadt diskutiert werden, ist es zu begrüßen, daß dieses neue Gesetz am 12. Juli 1962 verabschliedet
wurde. Vielleicht war es nur ein Zufall, daß dieses Gesetz gerade am Vorabend des Beginnes des Europäischen Gemeindetages in Wien den Ministerrat passierte. Vielleicht wollte Österreich damit dokumentieren, daß es hier den ersten Schritt in dieser Angelegenheit macht; oder war es der Druck von 3.600 Delegierten aus ganz Europa? Feststeht aber, daß dieses Gesetz im Ministerrat am Vorabend der Eröffnung dies Europäischen Gemeindetages in der Wiener Stadthalle genehmigt wurde. Sehen Sie, meinte sehr verehrten Damen und Herren, das dürfen wir nicht vergessen. Man könnte über die Gemeinden stundenlang sprechen, man könnte über die Gemeindeverfassungsnovelle reden. Das, was in der Gemeinde geschieht, das interessiert jeden Bürger der Gemeinde. Sie sehen das am deutlichsten, wenn Sie in den Gemeinden die Wahlresultate
bei den verschiedenen Wahlen ansehen. Eine Gemeinderatswahl hat ein ganz anderes Ergebnis als eine Nationalratswahl. Warum? Weil der Bürger genau weiß, welchen Bürgermeister er in die Gemeindestube schickt, und weil er weiß, daß von diesen Personen auch die (Gewähr ausgeht, daß das Wohl und Wehe der Bevölkerung seiner Heimatgemeinde auch wirklich berücksichtigt wird. Darum möchte ich zum Schlusse sagen: Reiche sind zerfallen, Throne wurden gestürzt, Dynastien kamen und gingen, Diktatoren sind verschwunden, die Grenzen wurden umgeackert, eines aber ist geblieben, die freie Gemeinde! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek.

Landeshauptmannstelllvertreter DOKTOR TSCHADEK: Hohes Haus! Ich möchte einleitend
feststellen, daß mich nicht die Rede des Herrn Abg. Laferl verleitet hat, das Wort zu ergreifen. Ich stehe zwar grundsätzlich auf dem Standpunkt: Ehre wem Ehre gebührt, aber ich hüte mich auch vor Übertreibungen. Ich habe mich aus ganz anderen Gründen zu Wort gemeldet: ich bin der Meinung, daß die Budgetdebatte ein Anlaß zur Betrachtung landespolitischer Fragen sein soll und dass wir gemeinsam gewisse Probleme im Rahmen dieser Budgetdebatte überprüfen sollten, die für die Demokratie des Landes nötig und von größter und ausschlaggebender Bedeutung sind. Der Herr Abg. Hilgarth hat gestern in seiner Rede sein Bekenntnis zur Demokratie abgelegt und hat erklärt, daß
auch seine Partei voll und ganz hinter der Demokratie steht. Hohes Haus! Demokratie aber erfordert Verbundenheit zwischen Abgeordneten und Wählern. Es wirft sich daher die Frage auf, ob diese Aufgabe in einem so großen Lande wie Niederösterreich von 56 Abgeordneten erfüllt werden kann. Nach Artikel 96 des Bundesverfassungsgesetzes sind die Zahlen der Abgeordneten festgelegt. Wien scheidet aus, es hat 100 Gemeinderäte, die gleichzeitig Landtagsabgeordnete sind, es stuft sich dann die Abgeordnetenzahl nach der Bevölkerung, bis 1,500.000 Einwohnern sind 56 Abgeordnete vorgesehen, dann kommt die Zahl von 48 und schließlich die Zahl von 36 Abgeordneten. Es haben daher Oberösterreich und Steiermark je 48 Abgeordnete, das Burgenland und Vorarlberg je 36 Abgeordnete, Niederösterreich hat, wie wir alle wissen, 56 Abgeordnete. Wir erreichen die Zahl von 1,500.000 Einwohnern nicht. Wir sind durch die Volkszählung zurückgeblieben. Trotzdem glaube ich aber, sollte dies kein (Grund sein, nicht die Frage zu diskutieren, ob nicht die Mandatszahl vermehrt
werden sollte, denn man kann bei der Verwaltung eines Landes nicht nur davon ausgehen, wie viele Menschen in diesem Lande wohnen, sondern man muß auch berücksichtigen, wie die territorialen Verhältnisse in diesem Lande sind, wie groß das Land ist, wie groß die Bezirke sind, die ein Mandatar zu betreuen hat. Man muß sich daher die Frage stellen, ob derzeit die Zahl genügt, um den innigen Kontakt, den der Volksvertreter mit der Bevölkerung haben soll, aufrechtzuerhalten. Wir werden in dieser Richtung keinen Antrag einbringen, ich möchte aber die Frage zur Diskussion stellen. Ich glaube, es wäre auch in den Reihen der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei nicht uninteressant, diese Frage zu prüfen, denn auch sie werden manchmal das Gefühl haben, daß Bezirke weniger gut vertreten wurden, daß es da und dort notwendig wäre, im Landtag eine stärkere Vertretung zu haben. Ich bitte also, diese Frage im Interesse der Demokratie, im Interesse der unmittelbaren Verbundenheit zwischen Abgeordneten und der Bevölkerung einmal einer eingehenden und sachlichen Prüfung zu unterziehen.
Das zweite, das ich sagen wollte, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass wir uns mit dem Problem des Föderalismus auseinandersetzen sollen. 
Österreich ist eine demokratische Republik, Österreich ist ein Bundesstaat. So lauten die beiden ersten Artikel unserer Bundesverfassung. Bundesstaat bedeutet föderalistischen Aufbau der Verfassung und föderalistischen Aufbau der Verwaltung. In der Rechtswissenschaft haben wir die Theorie vom Stufenbau der Rechtsordnung, die von Universitätsprofessor Merkl vor mehr als 30 Jahren aufgestellt wurde und die die heutige Grundlage jeder Staatsrechtslehre und jeder Rechts-
Philosophie geworden ist. Analog dazu gibt es meiner Überzeugung nach einen Stufenbau der Gesellschaft, die Gemeinde – davon hat Herr Abg. Laferl gesprochen -, den Bezirk, das Land und den Bund. Wenn wir diesen Stufenbau der Gesellschaft organisch anerkennen, so müssen wir daraus auch gewisse Konsequenzen ziehen, denn es ist ja notwendig, die Kompetenzen zu verteilen zwischen Bundesgesetzgebung und Landesgesetzgebung, die Kompetenzen zu verteilen in der
Vollziehung und in der Verwaltung. Und bei dieser Kompetenzverteilung sollte meiner Überzeugung nach stets die Frage gestellt werden, wer kann eine Aufgabe am besten lösen? Und wenn diese Frage beantwortet ist, dann soll man klar und deutlich die Kompetenzen nach dieser logischen Beantwortung der Frage feststellen. Es ist heute schon davon gesprochen worden, daß das Parlament im Juli 1962 die Bundesverfassungsnovelle 1962 beschlossen hat, die die Neuregelung, die verfassungsmäßige Neuregelung des Gemeinderechtes vorsieht. Diese Verfassungsnovelle ist mit Bundesgesetzblatt vom 20. Juli 1962 kundgemacht worden. Sie soll die Gemeindeautonomie stärken und den Gemeinden einen größeren Wirkungsbereich einräumen.
Lassen Sie mich über die Grundzüge dieser Gemeindeverfassungsnovelle einige kurze Betrachtungen anstellen. Der Artikel 116, der neu geschaffen wurde, stellt fest, daß sich jedes Land in Gemeinden gliedert und dass die Gemeinden Gebietskörperschaften mit dem Riecht der Selbstverwaltung sind und eigene Verwaltungssprengel darstlellen. Es ist außerdem verfassungsmäßig festgelegt, daß jedes Grundstück zu irgendeiner Gemeinde gehören muß. Wir haben ferner im Artikel 116 andere wichtige Feststellungen, die bisweilen umstritten waren, vor allem die Feststellung, daß den Gemeinden das volle wirtschaftliche Recht einer jeden Rechtspersönlichkeit
zusteht, also auch das Recht auf wirtschaftliche Unternehmungen, so weit sie mit den Bundes- und Landesgesetzen in Einklang zu bringen sind. Ich möchte ganz offen sagen, daß ich naturgemäß nicht der Meinung bin, daß es Aufgabe der Gemeinden wäre, nun willlkürlich Gewerbebetriebe zu schaffen
und zu betreiben, sondern daß dieses wirtschaftliche Recht einer Selbstbeschränkung bedarf, indem man dort solche Unternehmungen gründet, wo sie im Interesse einer Gemeinwirtschaft gelegen sind. Das verfassungsmäßige Recht ist aber den Gemeinden im Artikel 116 erstmalig klar und deutlich gegeben worden. Wir haben auch die Feststellung im Gesetz, daß die Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ein gewisses Recht haben, Statutarstädte zu werden. Das Land kann feinen solchen Antrag nur ablehnen, wenn begründete Landesinteressen gegenüberstehen, die Bundesregierung hat lediglich ein Einspruchsrecht. Ansonsten muß der Stadt das Statutarrecht verliehen wenden. Es werden sich daher in Niederösterreich wahrscheinlich die Statutarstädte vermehren. Ich glaube, daß Baden die Grenze überschritten hat und zumindest das Anrecht hätte,
einen Antrag auf Ernennung zur Statutarstadt zu stellen. Wenn es zur Zusammenlegung von größeren Gebieten kommt, und eine solche Zusammenlegung ist zum Beispiel im Gebiet Ternitz-Wimpassing geplant, sowäre es durchaus möglich, daß dort solche Schwerpunkte entstehen, die die Errichtung
neuer Statutarstädte nach sich führen würden.
Der Artikel 118 dies neuen Bundesverfassungsgesetzes über die Autonomie der Gemeinden sichert den Gemeinden einen bestimmten Rechtswirkungskreis. Es ist genau festgelegt, was den Gemeinden mindestens als eigenes Recht, als eigener Wirkungskreis gewahrt bleiben muß. Es kann darüber hinausgegangen werden, aber Einschränkungen unter die Aufzählungen des Artikels 118 sind nicht möglich. In diesem Wirkungsbereich der Gemeinden ist auch die Feststellung getroffen, daß die Gemeinde ein polizeiliches Verordnungsrecht hat, um auf gewissen Gebieten der Sicherheit, der Wohlfahrtspolizei, der Sittenpolizei und dergleichen örtliche Maßnahmen zu treffen, damit die Übertretung mit Verwaltungsstrafe belegt werden kann. Lassen Sie mich dazu etwas sagen. Diese Frage war bei der Diskussion über die Gemeindeverfassung sehr umstritten. Nach dem Entwurf des Städtebundes sollte das Verordnungsrecht weiter ausgebaut werden. Es ist das Wort gefallen, daß
der gewerberechtsfreie Raum von der Gemeinde ausgefüllt werden soll. Ich glaube, es war ein Verdienst der niederösterreichischen Unterhändler, daß wir diese weite Auslegung vermieden haben, denn ich mache keinen Hehl daraus, daß ich auf dem Standpunkt stehe, es soll einen rechtsfreien Raum geben, in dem sich der Staatsbürger bewegt. Man soll Normen und Gesetze nur soweit schaffen, als sie notwendig sind, um die Ordnung und die Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Jede
Einschränkung des rechtsfreien Raumes ist eine gewisse Gefahr für die Freiheit der Persönlichkeit, und deshalb habe ich – unterstützt von den Beamten, vor allem von Herrn Hofrat Dr. Suchanek - in der Länderkonferenz eine Einschränkung erbeten. Wir können mit Befriedigung feststellen, daß die
Verfassungsnovelle in weiser Selbstbeschrankung nunmehr einen Weg gegangen ist, der, wie ich glaube, allen Teilen gerecht wird und der alle Teile befriedigen kann. Ein Problem war natürlich auch die Frage, welches Rechtsmittel für die Entscheidungen der Gemeinden, die sie im eigenen Wirkungskreis treffen, vorgesehen werden soll. Fragliche Entscheidungen kann jeder treffen, davon
ist weder ein Richter frei noch ein Verwaltungsbeamter, noch ein Bürgermeister.
Den unfehlbaren Menschen gibt es nicht, und es soll daher jeder Bürger die Möglichkeit haben, einen gewissen Instanzenzug auszuschöpfen, um wirklich zu seinem Recht zu kommen. Die Gemeindeverfassungsnovelle geht hier, so glaube ich, einen vernünftigen Weg. Sie stellt fest, daß im eigenen Wirkungskreis zunächst einmal ein ordentliches Rechtsmittel an die Verwaltungsbehörden
nicht gegeben ist, sondern es soll sich der Instanzenzug innerhalb der Gemeinde entwickeln, also gegen eine Verfügung des Bürgermeisters soll ein Rechtsmittel an den Gemeinderat als souveräne Körperschaft, als höchste Körperschaft der Gemeinde gerichtet werden können; und dort, wo es sich um wirkliche Rechtsverletzungen handelt, soll es das Mittel der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde
geben. Die Aufsichtsbehörde kann dann den Rechtsfall überprüfen; wenn sie zur Überzeugung kommt, daß falsch entschieden wurde, dann kann sie die Aufhebung verlangen und den Akt an die erste Instanz, das heißt an die Gemeinde, zurückverweisen. Sie kann in der Sache selbst nicht entscheiden, sie hat nur die kassatorische Möglichkeit, und damit haben wir ein Rechtsmittel unter voller Wahrung der Gemeindeautonomie. Es ist uns hier also eine glückliche Kombination gelungen, und ich sehe darin einen Fortschritt und leinen Vorteil, sowohl für den einzelnen Staatsbürger als auch
für die Autonomie der Gemeinschaft.
Hohes Haus! Die Verfassungsgesetznovelle tritt allerdings erst mit 31. Dezember 1965 in Kraft, weil das Verfassungsrecht kein direkt anwendbares Recht ist, sondern nur einen Auftrag an den Landesgesetzgeber darstellt, seinerseits Landesgesetze auszuarbeiten, die den Grundsätzen des Bundesverfassungsgesetzes Rechnung tragen. Meiner Überzeugung nach wird ,es in den nächsten zwei Jahren eine der größten legislativen Aufgaben sein, die das Land Niederösterreich zu bewältigen
hat, diese Durchführungsgesetze so zu erstellen, daß sie im guten Einklang mit dem Verfassungsgesetz und im Interesse von Volk und Gemeinde praktisch wirksam werden. Es sollte der Ehrgeiz des derzeitigen Landtages sein, die neue niederösterreichische Gemeindeordnung möglichst noch vor den Neuwahlen zu beschließen, weil die Überleitung gewiß mindestens ein Jahr erfordern wird. Wenn die Gesetze also am 1. Jänner 1965 in Kraft treten sollen, dann ist es notwendig, daß wir
uns mit diesem Problem sehr bald auseinandersetzen. Die Beamten meines Referates sind bereits dabei, diese Arbeit in Angriff zu nehmen. So hat eine Länderkonferenz in Eisenstadt stattgefunden, und es besteht die Absicht, mit den Bundesländern weiterhin in Kontakt zu bleiben, nicht nur weil es im Interesse der gesamten österreichischen Bevölkerung liegt, daß das Gemeinderecht in den einzelnen Ländern nicht zu sehr voneinander abweicht, sondern weil die in den anderen Bundesländern gesammelten Erfahrungen auch für Niederösterreich wertvolle Unterlagen darstellen. Ich hoffe, daß die Länderkonferenz, die in Eisenstadt zunächst auf Beamtenebene durchgeführt wurde, im nächsten Jahr auf der Ebene der politischen Referenten gemeinsam mit den Beamten abgehalten wird, damit wir ehestens in die Lage versetzt werden, gute und konstruktive Vorschläge
machen zu können.
Der Herr Abg. Hilgarth hat gestern schon gesprochen, daß es in der Politik immer darum geht, zwischen den beiden Extremen Zwang und Freiheit den richtigen Mittelweg zu finden. Das ist in der Soziologie und in der Rechtsphilosophie eine Lehre, die auf alter Erfahrung beruht. Ich bin der Meinung, daß auch die Länder die Aufgabe haben, für ein gesundes Gleichgewicht zwischen Freiheit
und Ordnung zu sorgen. Viele Gesetze, die in unser Leben eingreifen, werden nicht nur von den Landtagen, sondern zum Großteil im Nationalrat beschlossen. Dennoch haben wir in den Landtagen an dieser Gesetzgebung großes Interesse. Ich glaube, wir müssen klar und deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir ein modernes, dem Leben angepasstes Recht wünschen und daß wir einer
vernünftigen Rechtsreform mit Aufgeschlossenheit gegenüberstehen. Anderseits müssen wir aber auch vor Extremen warnen, die scheinbar der Freiheit dienen, in Wahrheit aber die intime Sphäre des Menschen gefährden. Wenn so viel vom Recht der Presse auf Information und Akteneinsicht  gesprochen wird, dann muß ich, ohne ein Gegner der Presse und der Pressefreiheit zu sein, darauf
hinweisen, daß eine klare Grenze gezogen werden muß, damit nicht durch die scheinbare Pressefreiheit die geistige und persönliche Freiheit sowie der Schutz der intimen Sphäre des Menschen verlorengeht. Hier sollten wir im Interesse einer gesunden Rechtsauffassung und der Sicherheit der Demokratie eine einheitliche und klare Haltung beziehen.
Meine Damen und Herren! Wenn ich vom Stufenbau ,der Rechts- bzw. Gesellschaftsordnung gesprochen habe, dann möchte ich betonen, daß die Bezirksverwaltungen eine dieser Stufen der Gesellschaftsordnung darstellen. Der Herr Abg. Laferl hat mit einiger Ironie die Frage der Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften kurz abgetan. Aber, meine Damen und Herren, so einfach sind die Dinge gar nicht. Die hoheitsrechtlichen Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften
müssen natürlich von den Beamten der verschiedenen Ämter erfüllt werden; das steht außer Zweifel. Sie sollen ihre Pflichten objektiv und nach demokratischen Grundsätzen erfüllen. Mehr wird von ihnen nicht verlangt. Darüber hinaus aber gibt es meiner Meinung nach in den Bezirken gemeinsame Sorgen und Probleme, die nicht von einem Beamten erledigt werden können. Herr Abg. Laferl, wir hatten ja auch früher schon Bezirksfürsorgeräte, Bezirksstraßenausschüsse und Bezirksschulräte, also demokratische Körperschaften, die sich mit den einschlägigen Fragen auseinanderzusetzen hatten. Die Bezirke interessiert zum Beispiel die Frage des Bezirksspitals, eines Fürsorgeheimes; die
Bezirke sind ferner an der Errichtung von Schulen interessiert, und zwar auch von Mittelschulen denn die Gemeinden müssen sehr häufig zur Selbsthilfe greifen. Wenn es in Bruck an der Leitha gelungen ist, das Gymnasium zu bauen, dann nur deshalb, weil sich alle Gemeinden des Bezirkes  zusammengefunden haben, um diesen Schulbau vorzufinanzieren. Hätten sich die Gemeinden diesbezüglich nicht geeinigt, so wäre dieser wichtige Schulbau erst im Jahre 1969 zur Durchführung
gelangt, Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, sind das Sorgen, die über den Rahmen der einzelnen Gemeinden hinaus den ganzen Bezirk betreffen. Warum sollte da nicht feine demokratische Bezirksvertretung eingeschaltet werden, die sich mit diesen Anliegen der Bevölkerung des gesamten
Bezirkes beschäftigt? Das müßte doch in unser aller Interesse gelegen sein.  (Landeshauptmannstellvertreter Müllner: „Der Herr Präsident müßte klarstellen, ob jemand, der nicht Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag ist, eine solche Rede halten kann." Präsident Tesar: „Er ist Mitglied der Landesregierung. Laut § 29 der Geschäftsordnung ist er dazu berechtigt." Landeshaupmtmannstellvertreter Müllner: „Was bei mir nicht möglich ist, darf auch nicht bei anderen, gelten!") Herr Kollege, ich habe als Mitglied der Landesregierung zweifellos das Recht, zu sprechen. Es handelt sich um Sorgen, die mich als Regierungsmitglied und Leiter des Gemeindereferates betreffen. Ich verstehe nicht, warum der Herr Kollege Müllner gerade in dieser Frage intolerant
ist, wo er es doch erfreuIicherweise in anderen Belangen in der letzten Zeit nicht war. Meiner Meinung nach sollte man also diese Frage einer ernsthaften Prüfung unterziehen. Gestern wurde auch davon gesprochen, dass sich Niederösterreich bemühen müsse, seine Wirtschaft zu stärken, damit die Abwanderung gestoppt und eine planmäßige Förderung der Industrialisierung durchgeführt wird. Dazu gehört auch die Frage der Raumplanung, und ich möchte toleranterweise erklären, daß ich Herrn Landeshauptmannstellvertreter Müllner für seine mir stets erwiesene Unterstützung in bezug auf die Raumplanungsgesetze sehr dankbar bin. Er war, ebenso wie ich als Gemeindereferent, der Überzeugung, daß sich gewisse Fragen nicht trennen lassen, wenn die gesetzliche Grundlage fehlt. Der Entwurf für ein Raumplanungsgesetz wurde von der Landesregierung zur Beschlußfassung vorgelegt und wrid sicherlich im Jänner hier im Hause behandelt werden. Die Ausarbeitung dieses
Entwurfes erfolgte durch mein Referat und ich glaube als zuständiger Referent der Landesregierung eine gewisse Berechtigung zu haben, über die Frage der Raumplanungsgesetze zu sprechen. Ich will Sie, meine Damen und Herren, nicht auf die Folter spannen und werde, da Sie der Meinung sind, daß ich über dieses Thema nicht sprechen sollte, dies zur Kenntnis nehmen und meine Ausführungen so kurz wie möglich gestalten. Ich komme jedoch ohnedies schon zum Ende und will nur noch darauf hinweisen, daß die Demokratie, zu der wir uns alle bekennen, eine freie Aussprache ermöglichen
soll. Die Demokratie muß aber auch gewährleisten, daß in unserem Heimatland jeder Mensch den Lebensraum hat, den er in wirtschaftlicher und geistiger Hinsicht braucht, damit er sich in persönlicher und politischer Freiheit voll entwickeln kann. Auch in Niederösterreich wollen wir die Dinge so gestalten, daß die Menschen das Land nicht verlassen müssen, weil sie glauben, hier nicht leben zu können. Es ist vor Weihnachten eine Sitte in vielen Kirchen, daß Herbergsuchen durchgeführt
werden, daß man sich daran erinnert, wie das heilige Paar keine Herberge gefunden hat. Schaffen wir in unserer Heimat Verhältnisse, daß das Wort des Lukasevangeliums für Niederösterreich nicht mehr gilt, das da lautet: ,,In der Herberge war kein Platz für sie." (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Schwarzott.

ABG. SCHWARZOTT: Hohes Haus! Schon einmal vor 2% Jahren hat sich der niederösterreichische
Landtag mit der Besteuerung des Güterfernverkehrs befaßt. Es sei mir gestattet, noch einmal ,den Sachverhalt kurz darzulegen. Seit der Beförderungssteuernovelle 1952 werden Gütertransporte, die über einen Bereich von 65 km Luftlinie vom Standort des Unternehmers aus hinausgehen, mit der Fernbeförderungssteuer belegt. Diese ist an starre Sätze gebunden, und zwar 35, 45 und 55 S pro Tonne Nutzlast und pro Fahrt. Auf diese Weise sollen die Österreichischen Bundesbahnen davor geschützt werden, daß allzuviel Transportgut von der Schiene auf die Straße abwandert. Nun haben
sich in den zehn Jahren des Bestehens dieser Steuer eine Reihe von Schwierigkeiten ergeben. Die Formulierung des Beförderungssteuergesetzes ist nämlich so ungünstig, 'daß es immer wieder anders interpretiert wird. Dadurch hat der Steuerpflichtige häufig nicht die Möglichkeit, festzustellen, ob und in welcher Höhe die Fernbeförderungssteuer zu entrichten ist. So heißt es z. B. „Vom Mittelpunkt einer Ortschaft aus ist 'die 65-km-Strecke zu berechnen." Wie ist der Mittelpunkt einer Ortschaft festzustellen? Wo ist er in Langenlois, in Langenzersdorf oder in Theresienfeld, wo die Straßen zwei bis drei Kilometer durch dise Ortschaft gehen? Ist der Mitteilpunkt dort, wo sich die Schule befindet oder das Rathaus, oder ist er dort, wo die Kirche oder der Hauptplatz ist? Das alles bildet förmlich eine Unmöglichkeit, das Gesetz einzuhalten, um so mehr, wo Beanstandungen und Bestrafungen bei
Übertretungen von 50 m bereits vorgekommen sind. Ich muß sagen, daß man hier auf diesem Gebiete wirklich alles unternommen hat und danke von dieser Stelle aus unserem Herrn Landeshauptmann, der sich ehrlich bemüht hat, in diese Sache Ordnung zu bringen. lst es schon schwer, bei einem
Ministerium durchzukommen, so ist es in diesem Falle noch viel schwerer, sind doch  drei Ministerien mit dieser Angelegenheit befaßt, das Finanzministerium, das Verkehrsministerium und das Handelsministerium. Wir sprechen davon, daß wir bestimmte Gebiete wirtschaftlich beleben wollen, weil dort noch Arbeitskräfte zur Verfügung stehen; und wir hören auch, daß manche bereit wären, dort ein Unternehmen aufzubauen, doch hindert sie die starre 65-km-Grenze daran, das wirtschaftliche Zentrum von Wien zu erreichen. Außerdem werden dadurch wichtige Lebensmittel wie Fleisch, Mehl und Kartoffel für die Wiener verteuert und umgekehrt Gemüse, das von Wien in das Waldviertel und die weiter entlegenen Gebiete gebracht wird. Wir verlagern nicht zuletzt auch die Steuerkraft, denn wir sehen, daß sehr viele Wareneinkäufe z. B. vom Amstettner Bezirk nicht mehr in Wien getätigt werden
sondern in Linz, weil die starre Grenze besteht und Wien ohne Steuer nicht zu erreichen ist. Das ist ein ungeheurer Nachteil für das Land und für das Steueraufkommen. Ich möchte all diese Umstände, die hier mitspielen, nicht nochmals aufzählen, die Herren und Damen des Hohen Hauses kennen die Sachlage genau und hören in den Versammlungen draußen diese Beschwerden immer wieder. Ich möchte nur das Hohe Haus ersuchen, meinem Resolutionsantrag zuzustimmen, der lautet (liest):
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere bei den zuständigen Bundesministerien durchzusetzen, daß ehestens eine Neuregelung des Problems Schiene und Straße ausgearbeitet wird, wozu vor allem das Güterbeförderungs- und das Beförderungssteuergesetz gehören. Hiebei wird auf den Beschluß des Landtages vom 28. 4. 1960 besonders hingewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Jirovetz.

ABG. JIROVETZ: Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben von einer Reihe von Rednern, zuletzt von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek, gehört, daß durch die Verabschiedung der Gemeinderechtsnovelle im laufenden Jahr die Autonomie der Gemeinden
erheblich gesteigert werden wird. 
Dies ist schon ein lange gehegter Wunsch, und ich glaube, daß an die 40 Jahre darüber verhandelt wurde und die Gemeinden diesen Beschluß mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Wir alle, die wir in der Kommunalverwaltung tätig sind, bemühen uns, die uns übertragenen Aufgaben so zu
erfüllen, daß wir die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, aber auch unserer Bevölkerung dienen. Während wir bedacht darauf sind, diese Autonomie zu erhalten und sie nicht schmälern zu lassen, müssen wir aber doch immer wieder feststellen, daß da und dort versucht wird, in die Belange der
Gemeindehoheit einzugreifen und Handlungen zu setzen, die sich mit der Autonomie der Gemeinden nicht vereinbaren lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf folgenden Umstand hinweisen: Anläßlich eines Zusammenlegungsverfahrens nach den Bestimmungen des Flurverfassungslandesgesetzes, LGBI. Nr. 208/1934, hat die niederösterreichische  Agrarbezirksbehörde gemäß § 88 des zitierten Gesetzes und der §§ 16 und 26 der  niederösterreichischen Bauordnung die Berechtigung für sich in Anspruch genommen, Bauverhandlungen durchzuführen und die Baubewilligung zu erteilen. Die Agrarbezirksbehörde hat auch in drei Fällen Baubewilligungen durchgeführt und in einem Fall sogar bescheidmäßig die  Baubewilligung erteilt. Die Gemeinden, die davon betroffen wurden, sind - mit Ausnahme einer - nicht
einmal zur Bauverhandlung eingeladen worden. Die betroffene Gemeinde hat nun über den Bürgermeister gegen diesen Vorgang Berufung eingelegt, weil sie auf dem Standpunkt steht, daß das Baurecht eine gemeindeautonome Angelegenheit ist und daher nur sie allein zuständig ist. Eine Intervention bei dem zuständigen Landesamte I/6 ist erfolglos geblieben. Nun hat der Bürgermeister
von der Behörde verlangt, daß ihm schriftlich der Standpunkt bekanntgegeben werde, den die Agrarbezirksbehörde einnimmt. Dazu schreibt die Agrarbezirksbehörde folgendes: „Die niederösterreichische Agrarbezirksbehörde glaubt die Zuständigkeit zur Durchführung der Bauverhandlung und Erteilung der Baubewilligung in Anspruch nehmen zu können, weil dies eine Maßnahme im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens sei und ihr gemäß §§ 88 und 89 des Flurverfassungslandesgesetzes, LGBl. Nr. 208/1934, die Entscheidungen über alle Angelegenheiten zukommen, die zum Zeitpunkte der Einleitung eines Zusammenlegungsverfahrens bis zu dessen Abschluß anfallen und zum Zwecke der Durchführung der Zusammenlegung in das Verfahren einbezogen werden müssen." Ausgenommen von der Zuständigkeit der niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde sind nach ihrer Auffassung nur die Angelegenheiten, die im § 88 Absatz 4 taxativ
aufgezahlt sind. In diesem Absatz 4 des § 88 sind aber Bauangelegenheiten nicht enthalten. Aus diesem Umstand leitet die niederösterreichische Agrarbezirksbehörde ihre Meinung ab, wobei sie anscheinend noch auf § 34 Absatz 7 des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes vom Jahre 1951 Bezug
nimmt, womit der Landesgesetzgeber ermächtigt wurde, über die Grundsatzgesetze hinaus solche Angelegenheiten von der Zuständigkeit der Agrarbezirksbehörde auszunehmen, die der Gesetzgebung nach Landessache sind. Von dieser Ermächtigung hat der Landesgesetzgeber keinen Gebrauch gemacht. Nun ist der Bürgermeister der Meinung - und ich glaube, auch wir Gemeindevertreter schließen uns hier an -, daß diese Auffassung der Agrarbezirksbehörde auf einem
Trugschluß beruht. Bauangelegenheiten sind Agenden der Gemeinde, die im Reichsgemeindegesetz
vom 5. 3. 1862, RGBI. Nr. 18, Artikel V, Ziffer 7, aufgezählt und von den Gemeinden im Rahmen des selbständigen Wirkungsbereiches zu erledigen sind. Durch § 8 Absatz 5 lit. f des  Verfassungsübergangsgesetzes 1920 in der Fassung des Bundesgesetzes Nr. 368 vom Jahre 1925 wurden die Bestimmungen des Artikels V des Reichsgemeindegesetzes 1862 unter  Verfassungsschutz geistellt, d. h., daß den Gemeinden die zum damaligen Zeitpunkte durch die niederösterreichische Bauordnung eingeräumten Befugnisse nur durch Bundesverfassungsgesetz
entzogen werden können. Die dem Landesgesetzgeber durch ein einfaches Bundesgesetz
eingeräumte Ermächtigung zur Ausschließung der Zuständigkeit der Agrarbehörden sowie die Zuständigkeit der Agrarbehörden überhaupt könnte sich daher nur auf jene Rechtsbereiche beziehen, die nicht schon durch des Bundesverfassungsgesetz geregelt sind. Es ist daher der Gemeinde unverständlich, daß die niederösterreichische Agrarbezirksbehörde Gesetze in einer Weise auslegt, die den eindeutig klaren Bestimmungen der Bundesverfassung widersprechen, und sie trotz der Vorstellung des Landesamtes 116 auf ihrem Standpunkt beharrt und Kompetenzen beansprucht, die
eindeutig den Gemeinden zukommen. Sie beruft sich noch auf ein Erkenntnis des  Verfassungsgerichtshofes vom 11. 10. 1960, wonach extensiv auszulegen ist ,,. . . ist insoferne
verfehlt, als Gegenstand der Verfassungsgerichtshofentscheidung ein negativer
Kompetenzkonflikt zwischen einem Gesetz und einer Verwaltungsbehörde war." Zu bemerken
ist noch, daß die Agrarbezirksbehörde in einem anderen Falle diese Baubewilligung nicht beansprucht hat. Nun ist die von der Gemeinde eingebrachte Beschwerde vom Legistischen Dienst des Landes Niederösterreich behandelt worden. Aus der Stellungnahme geht eindeutig hervor, daß, wenn diese Angelegenheit vor den Verfassungsgerichtshof kommt, dort sicherlich den Gemeinden recht gegeben wird. Es wird dabei behauptet, daß wohl nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eine verfügte Angelegenheit nicht nichtig ist, wenn sie den Verfassungsbestimmungen nicht entspricht,
daß aber die Voraussetzung besteht, daß eine Klärung erfolgen muß, wenn man damit vor den Verfassungsgerichtshof geht. Um nun diese Kompetenzkonflikte aus der Welt zu schaffen, gestatten Sie mir, folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens den Entwurf einer Novelle zum Gesetz vom 24. Oktober 1934, betreffend die Regelung der Flurverfassung %: (Flurverfassungs-Landesgesetz), und zwar zum § 88 dieses Gesetzes, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, durch welche in Entsprechung des § 34 Abs. 7 des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, BGBl.
Nr. 103, von der der Landesgesetzgebung erteilten Ermächtigung Gebrauch gemacht wird und die Angelegenheiten der Baupolizei von der Zuständigkeit der Agrarbehörden ausgeschlossen werden. Dadurch soll verhindert werden, daß der den Gemeinden verfassungsmäßig garantierte Wirkungsbereich auf dem Gebiete der Baupolizei in Hinkunft bei der Durchführung von Zusammenlegungs-, Teilungs- und Regulierungsverfahren verletzt werden könnte. 
Ich b'itte, meinem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben.
Und nun noch einige Worte zur Autonomie der Gemeinden: Es wurde von Herrn Landtagsabgeordneten Laferl, der selbst - und wie er betont, seit 18 Jahren - Bürgermeister
ist, kein besonderer Wert darauf gelegt, daß die Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften
erfolgen soll. Wir alle, die wir uns mit Kommunalpolitik beschäftigen, wissen, daß es schon vor dem
Jahre 1934 eine solche Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften gegeben hat und
daß die drei damals bestandenen Ausschüsse eine sehr günstige Arbeitsweise für den Bezirk
gewährleistet haben. Wir haben bis zum heutigen Tage noch, immer den Zustand, der sich 1945 eingeschlichen hat, daß nämlich der Bezirkshauptmann autonom über die Belange der Selbstverwaltung entscheidet. Dies trifft insbesondere bei den Bezirksfüsorgeverbänden zu. Es ist nur im Jahre 1949 eine Erleichterung eingetreten. Damals hat man die sogenannten Kontrollbeiräte
geschaffen, die wohl kein Beschlußrecht, immerhin aber ein gewisses Empfehlungsrecht und Kontrollrecht haben. Wir, die wir im Kontrollbeirat tätig sind, wissen, daß durch diese Fürsorgeverbände ca. 90 bis 100 Millionen S jährlich laufen und daß über diese Beträge einzig und allein - wenn der Kontrollbeirat nicht stark genug ist - der Bezirkshauptmann verfügt. Ich sage das aus
dem Grunde, weil es in den letzten Wochen eine ganz interessante Angelegenheit gegeben hat. Die Bezirksfürsorgeverbände haben sich in den letzten drei oder vier Jahren entschlossen, um dem Übelstand abzuhelfen, daß sich in den Altersheimen Leute befinden, deren Befürsorgung über die Kraft der Altersheimverwaltung hinausgeht, diese in einem eigenen Heim unterzubringen. Sie haben den Plan unterstützt, daß in Wiener Neustadt ein Landesfürsorgeheim gebaut wird. Dieses Heim wurde durch die Beiträge der Gemeinden in den Fürsorgeverbänden vorfinanziert; es wurde errichtet, und nun müssen wir ab Vertreter der Gemeinden erstaunt hören, daß nicht die Gemeinden, sondern
die Bezirkshauptleute dieses Heim vorfinanziert haben. Ich glaube, daß hier eine Richtigstellung erfolgen muß, denn die Beträge stammen nicht vom Bezirkshauptmann aus seinem Ressort, sie wurden zu 100 Prozent von den Gemeinden aufgebracht, sind also keine Pflichtaufgabe der Gemeinden, sondern freiwillige Leistungen, die sie, so wie in der Vergangenheit auch in der
Zukunft übernehmen werden. Es muß also der Wahrheit die Ehre gegeben und festgestellt
wenden, daß die Beträge, die zur Vorfinanzierung 'herangezogen wurden, Mittel der Gemeinden sind, die sie freiwillig aufgebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Wiesmayr.

ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Es ist heute schon viel über die niederösterreichischen Gemeinden gesprochen worden. Ich möchte dem noch eine Tatsache hinzufügen, die sicherlich allen Mitgliedern des Hohen Hauses bekannt ist. In Niederösterreich gibt es die meisten Klein- und Kleinstgemeinden, und es wäre durchaus möglich, einmal daran zu denken, durch  Gemeindezusammenlegungen bzw. durch die Schaffung von Verwaltungsgemeinschaften die Arbeit in diesen Gebietskörperschaften zu verbessern. Ich möchte den Bürgermeistern der Klein- und
Kleinstgemeinden nichts unterschieben, besonders dann nicht, wenn ich daran denke, daß wir einige sehr tüchtige Bürgermeister hier im Hohen Hause haben, die auch aus Klein- und Kleinstgemeinden kommen. Ich bin mir aber dessen sicher, daß es in verschiedener Hinsicht besser wäre, es würden
diesen Bürgermeistern und diesen Gemeindevertretern geschulte Gemeindebedienstete beigegeben werden. 
Eine der Voraussetzungen, um Verwaltungsgemeinschaften bilden zu können, um an die Zusammenlegung von Gemeinden denken zu können, ist das dazu geeignete Personal, sind die dazu geeigneten Gemeindebediensteten. Anläßlich der Budgetberatungen im Finanzausschuß hat der Herr Landeshauptmann auf einige Fragen richtig geantwortet, als er sagte, daß beute beinahe der einzige Anreiz, zum öffentlichen Dienst zu gehen, der ist, daß die Bedientsteten pragmatisiert werden können. Dies trifft zwar auch bei den Gemeindebediensteten zu. Wie sieht das aber in Niederösterreich aus?
Wir haben in Niederösterreich ungefähr 12.000 Gemeindebedienstete. Von diesen 12.000 sind ungefähr nur 1700 - das möchte ich unterstreichen - pragmatisiert. Das sind knapp 15 Prozent des Gesamtstandes der Bediensteten. Dazu kommt, daß der Stand der pragmatisierten Gemeindebediensteten von Jahr zu Jahr geringer wird. Auf die Frage, warum das so ist, gibt es nur eine einzige Antwort, nämlich die, daß sich die Gemeinden die Pragmatisierung der Gemeindebediensteten einfach nicht mehr leisten können. Das liegt vor allem an der Tatsache, daß die Nachzahlungsbeträge an die Pensionsausgleichskasse besonders dann sehr hoch sind, wenn ältere Kolleginnen oder Kollegen pragmatisiert werden sollen. Der Nachzahlungsbetrag für einen Bediensteten, der 40 oder 45 Jahre alt ist und vom Vertragsbedienstetenverhältnis in das pragmatische Dienstverhältnis übernommen werden soll - natürlich hat der einige Vorrückungen
und ist in ein Schema hineingewachsen -, macht 40.000 bis 60.000 S aus. Der Betrag ist sehr hoch, daher finde ich es für verständlich, wenn es sich Gemeinden überlegen, Bedienstete zu pragmatisieren.
Die Umlage an die Versorgungskasse ist einer der nächsten Gründe, weswegen die Pragmatisierungen nicht so vor sich gehen, wie es sich die Gemeindebediensteten wünschen. Für das Jahr 1962 ist eine Umlage in der Höhe von 32 Prozent eingesetzt; und wie man hört, soll diese Umlage für das Jahr 1963 sogar auf 35 Prozent erhöht werden.  
Wir sehen also beim Stand der Pragmatiker in den Gemeinden eine sinkende Tendenz. Die logische Folgerung ist, daß die Umlage eine steigende Tendenz aufweist. Das wieder hat zur Folge, daß in der nächsten Zeit schwerlich Pragmatisierungen durchgeführt werden können, wodurch aber auch der
Anreiz, in den Gemeindedienst zu gehen, verlorengeht. Ich bin der Überzeugung, dass ein Ausweg gefunden werden müßte, und zwar in der Form, daß eine Erleichterung bei den Pragmatisierungen in finanzieller Hinsicht für die Gemeinden eintreten sollte. Dazu müßte eine Änderung der Satzungen
durchgeführt werden.
Es ist in diesem Hause schon einige Male davon die Rede gewesen, daß der Amtshaftungsfonds,
der laufend augestockt wird, eine beträchtliche Höhe erreicht hat. Unter Umständen könnte man vielleicht daran denken, Mittel aus dem Amtshaftungsfonds heranzuziehen, um der Versorgungskasse
einen Ausgleich zu geben und dadurch die Gemeinden in die Lage zu versetzen, Pragmatisierungen
leichter durchzuführen. Die Folge wäre dann eine umgekehrte Entwicklung; dann würden mehr Pragmatisierungen vorgenommen werden, und selbstverständlich wäre dann der Anreiz, in den Gemeindedienst zu gehen, ein größerer; aber auch die Umlage würde durch die Vielzahl der pragmatisierten Bediensteten kleiner werden. Werden die Gemeinden durch den Gesetzgeber nicht in die Lage versetzt, in Zukunft mehr Pragmatisierungen durchführen zu können, dann wird die Tendenz, die jetzt vorherrscht, eines Tages dazu führen, daß die Gemeinden selbst die Pensionen für ihre pragmatischen Bediensteten bezahlen müssen.
Neben den hoheitsrechtlichen Aufgaben, die die Gemeinden zu erfüllen haben, verlangt die Bevölkerung Niederösterreichs immer mehr, daß die niederösterreichischen Gemeinden auch öffentliche Aufgaben erfüllen. Das kann nur dann geschehen, wenn das dazu notwendige Personal zur Verfügung steht. Wenn ich von öffentlichen Aufgaben rede, dann denke ich an die verschiedenen
Bauhöfe, die die Gemeinden - besonders die größeren und mittleren – unterhalten müssen.
Um also die Aufgaben erfüllen zu können, braucht man ein gutes Personal. Ein gutes Personal bekommt man nur dann, wenn es auch gut entlohnt wird. Wenn man sich in diesem Zusammenhang das Schema für handwerkliche Bedienstete der niederösterreichischen Gemeindebediensteten ansieht, kommt man zur Erkenntnis, daß diese wahrhaftig nicht gut entlohnt sind. So hat zum Beispiel
ein Professionist einen Anfangsbezug von zirka 1450 S monatlich. Wenn Sie diesen Betrag durch seine Arbeitszeit dividieren, kommen Sie auf einen Stundenlohn von ungefähr 7,50 S. Jeder Professionist wird es sich daher dreimal überlegen, zu einer Gemeinde zu gehen. Sie können nun sagen, daß der Professionist durch das Schema der Gemeindebediensteten die Möglichkeit hat, im Laufe der Jahre aufzusteigen. Sicherlich haben Sie dabei recht; aber wenn Sie nachrechnen, dann stimmt das, was ich Ihnen jetzt sage: Nach einer ungefähr zwanzigjährigen Dienstzeit hat der Professionist im Gemeindedienst erst das, was ein Professionist in der Privatwirtschaft gleich zu Beginn seiner Gesellentätigkeit bekommt, nämlich ungefähr zehn Schilling pro Stunde. Außerdem werden handwerklich Beschäftigte im Gemeindedienst sehr selten pragmatisiert, so daß der Anreiz der Pragmatisierung bei den handwerklichen Berufen auch noch wegfällt.
Sicherlich ist eine Verbesserung der Lage der Gemeindebediensteten - das möchte ich unterstreichen - in letzter Zeit dadurch eingetreten, daß das Gemeindevertragsbedienstetengesetz in diesem Hohen Hause beschlossen worden ist. Dieses sieht vor allem die Möglichkeit vor, daß ältere Bedienstete, die
mehr als zehn Jahre bei einer Gemeinde tätig sind, einen gewissen Schutz vor einer Kündigung  haben. Das bietet einen gewissen Anreiz, in den Gemeindedienst zu gehen. Ein Nachteil dieses Gesetzes - es gibt deren mehrere - ist vor allem der, daß es, zum Unterschied zu den pragmatischen Bediensteten, keine Stufenbeförderung gibt. Der gegenwärtige Stand der Gesetzgebung für die Bezugs- und Gehaltsregelung der Gemeindebediensteten ist der, daß wir ein  Vertragsbedienstetengesetz sowie eine Gemeindebeamtendienst- und -gehaltsordnung haben. Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es verschiedene Wünsche der Gemeindebediensteten. Im großen und ganzen könnte man diese Wünsche kurz so zusammenfassen: die Gemeindebediensteten wünschen eine Angleichung der Gesetzgebung an die Gesetze, die das Gehalts- und Dienstrecht der Landesbediensteten regeln. Verhandlungen haben schon stattgefunden, und ich möchte bei der Gelegenheit nicht verabsäumen, zu sagen, daß die Gewerkschaft der 
Gemeindebediensteten bei diesen Verhandlungen sowohl beim politischen Referenten als auch beim beamteten Referenten und den Beamten des Referates, aber auch bei den Gemeindevertreterverbänden Niederösterreichs, das größte Verständnis gefunden haben.
Die Verhandlungen sind so weit gediehen, daß in der nächsten Zeit das Vertragsbedienstetengesetz
novelliert wird. Dazu wäre es notwendig, daß eine Stichtagregelung aufgenommen würde, wie das beim Landesdienst vorgesehen ist. Die gleiche Regelung müßte dann selbstverständlich auch für die
Pragmatiker zutreffen. Es wäre wünschenswert, daß, wenn die erste Novelle zum  Vertragsbedienstetengesetz beschlossen wird, ein Erlaß an die Gemeinden ginge, um für die Erneuerung der Dienstverträge Vorsorge zu treffen. Beim Gemeindebeamtendienst- und -gehaltsrecht wäre es vielleicht notwendig, diese beiden Gesetze zu einem Gesetz zusammenzufassen. Einer der nächsten und erstrangigen Wünsche der Gemeindebediensteten wäre es, so wie beim Land bereits teilweise durchgeführt ist, daß die Ruhegenussfähigkeit der Zulagen für die Beamten in der Gemeindeverwaltung in dieses Gesetz aufgenommen wird. Außerdem müßte man Vorsorge treffen, daß es, so wie dies in der Dienstordnung 1948 vorgesehen war, für Abteilungsleiter im Gemeindedienst, und zwar in Gemeinden mit gegliederter Verwaltung und in Statutarstädten, möglich ist, nach 8jähriger Dienstzeit leinen B-Posten – soweit die Voraussetzungen dazu gegeben sind
- zu erreichen. Ein weiterer Wunsch der Gemeindebediensteten wäre es, daß in der Gehaltsordnung die Gewährung eines Hilflosenzuschusses, so wie es im ASVG vorgesehen ist, aufgenommen wird. Man spricht in letzter Zeit sehr deutlich über die Vorbereitung einer Gehaltsregelung für das Jahr
1963. Die Gemeindebediensteten und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten haben den Wunsch, daß auch für die Gemeindebediensteten vorbereitende Verhandlungen darüber stattfinden, so daß die Gemeindebediensteten nicht immer das Gefühl haben, gewissermaßen als Beschäftigte einer Unterbehörde letztrangig behandelt zu werden. Ich habe versucht, die Lage der  Gemeindebediensteten in den niederösterreichischen Gemeinden zusammenfassend dem Hohen
Hause vorzutragen. Meine abschließende Bitte dazu ist, das Hohe Haus möge alles dazu tun, daß es den berechtigten Wünschen der niederösterreichischen Gemeindebediensteten nach Möglichkeit nachkommt, um die Voraussetzung zu schaffen, daß die Gemeinden in Niederösterreich dadurch,  daß sie genügend Personal zur Verfügung haben, eine weitere gedeihliche Arbeit für die  niederösterreichische Bevölkerung leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSTDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Binder.

ABG. BINDER: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorerst, dass ich eine Richtigstellung treffe. Du, lieber Kollege Laferl, hast davon gesprochen, daß im Zuge des Wahlkampfes in Mitterndorf ein Lautsprecherwagen der UVP demoliert wurde. Es dürfte stimmen, daß er demoliert wurde, aber Erhebungen haben ergeben, daß es nicht Funktionäre oder Anhänger der Sozialistischen Partei waren, die das gemacht haben, sondern ein ÖVP-Mann, der ein wenig über den Durst getrunken hatte und sich denn nicht zurückhalten ließ, diesen Lautsprecherwagen außer Gefecht zu setzen. Das hat sich eindeutig ergeben. Nachdem du mir gesagt hast, ,,ich bin das nicht gewohnt, daß bei dir so etwas passiert", habe ich mich erkundigt und den wahren Sachverhalt
festgestellt.
Eine andere Sache, die ich kurz streifen möchte, ist die, daß es in den Reihen der Österreichischen Volkspartei immer wieder Unwillen oder Unmut auslöst, wenn von unserer Fraktion von der Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften gesprochen wird. Ich möchte Kollegen Laferl fragen, was geschieht, wenn in deiner Gemeinde nicht du als Bürgermeister, sondern der Gemeindesekretär
bestimmt, oder wenn es in der Gemeinde keine Möglichkeit gibt, daß der Bürgermeister und die Gemeindevertretung gewählt wird, sondern von Haus ans durch Gesetz festgelegt wird, der Gemeindesekretär - oder wie es im Burgenland heißt, der Amtsmann - hätte in der Gemeinde zu bestimmen. Wenn wir von der Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften sprechen, dann
wollen wir nur Verhältnisse schaffen, wie sie beim Bund, im Land oder in den Gemeinden bestehen und das gleiche auf die Bezirkshauptmannschaften übertragen. Die Bezirkshauptmannschaft könnte selbstverständlich so wie bisher im Gebiet der Hoheitsverwaltung weiterhin tätig sein, die Bezirksselbstverwaltung wäre aber weisungsgebunden an jenen Funktionär, der auf Grund des Wahlergebnisses im Bezirk eingesetzt werden sollte. Das möchte ich hier kurz zur Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften angeführt haben.
Nun zu einem anderen Kapitel, und zwar zur Verkehrssicherheit in Niederösterreich. Es handelt sich vor allem um die Agenden des Landesamtes B/8. Dieses Referat hat meiner Meinung nach seit dem Jahre 1961 so gute Arbeit geleistet, daß man unbedingt davon sprechen muß. Meine Ausführungen sollen nun dazu beitragen, diesem Referat bzw. dessen Aufgabengebiet im Interesse der allgemeinen
Verkehrssicherheit mehr Augenmerk als bisher zuzuwenden. Es ist sehr interessant zu wissen, daß es auf Niederösterreichs Straßen am 1. 10. 1962 insgesamt 380.322 zugelassene Fahrzeuge gab. Das waren um 23.203 Fahrzeuge mehr als ein Jahr vorher, also am 1. 60. 1961. Davon sind 92.718 Pkw's oder um 13.750 mehr a b am 1. 10. 1961; 17.411 LKW, um 716 mehr als im Jahr vorher; 63.788 Zugmaschinen, wovon 59.713 in der Landwirtschaft verwendet werden; 65.124 Krafträder, also Motorräder - und hier ist interessant - um 4.615 weniger als mein Jahr vorher. Das ist darauf zurückzuführen, dass viele Motorradfahrer auf Pkw umstiegen. Dies ist eine Aufwärtsentwicklung, die die Konjunktur kennzeichnet. Außerdem gab es noch 113.649 Motorfahrräder, das sind um 5.787 mehr als 1961, und 27.632 Anhänger, um 1.960 mehr als 1961. Nun sollen diese Kraftfahrzeuge im Interesse der Verkehrssicherheit in gewissen Zeitabständen überprüft werden. Pkw's, wenn sie neu angeschafft werden, nach 3 Jahren und in weiterer Folge jährlich; Omnibusse, Lkw's usw. in kürzeren
Zeitabständen. Diese Frist kann aber unter den derzeitigen Bedingungen, einerseits wegen des geringen Personalstandes und anderseits wegen der fehlenden technischen Voraussetzungen nicht eingehalten werden. Es gibt Bezirke, wo ein jahrelanger Rückstand besteht, wo Kraftfahrzeuge 4, 5, 6 oder 7 Jahre in Betrieb sind, ohne überprüft zu sein. Wenn wir nun in den Zeitungen jeden Tag lesen, daß da und dort ein Unfall geschehen ist, dann ist das oft darauf zurückzuführen, daß vorhandene Mängel nicht rechtzeitig festgestellt werden konnten. Eine zeitgerechte Überprüfung dieser Fahrzeuge
hätte sicherlich manchen Unfall verhindern können, und wenn nur die Bremsen, die Beleuchtung
oder die Bereifung und sonstiges kontrolliert worden wäre. Wenn das Landesamt B/8 seit 1961 unter den gegebenen Voraussetzungen dennoch Vorbildliches geleistet hat, so soll dies der Grund dafür sein, diesem Landesamt künftighin die Mittel zu geben, die es braucht, um in ganz Niederösterreich
die vorgesehenen Prüfungen durchführen zu können. Dazu müßte das nötige Personal aufgenommen werden. 1961 wurden in Niederösterreich 15.999 Kraftfahrzeuge nach Paragraph 50 des Kraftfahrzeuggesetzes überprüft. Das sind jene Fahrzeuge, die in einer gewissen Periode überprüft werden müssen. 1962, also in diesem Jahr, waren es bis zum November bereits 24.014. 1960 waren es allerdings nur 6.625. Wenn ich gesagt habe, daß das Landesamt B/8 gute Arbeit geleistet hat, so kommt das in diesen Zahlen besonders zum Ausdruck. 1962 waren es also um 50 Prozent mehr als
1961 und um rund 263 Prozent mehr als 1960. An Verwaltungsabgaben - auch das muß gesagt werden - wurden dadurch 1962 1,161.935 S hereingebracht, um 382.755 S mehr als 1961 und um 757.430 S mehr als 1960. Nach Paragraph 32 des Kraftfahrzeuggesetzes wurden 1962 5.747 Fahrzeuge überprüft, das sind Einzelprüfungen, Neuinbetriebnahme von Anhängern usw. 1961 waren es 6.295 Fahrzeuge, 1962 brachten diese Überprüfungen 433.508 S an Verwaltungsabgaben und 1961 580.232 5. Insgesamt wurden 1961 1,359.412 S eingenommen, 1962 bereits 1,595.443 S. Ich glaube, dieser Feststellung bedarf es, denn diese Summe ist wesentlich mehr, als das Referat an Personalkosten und an Sachaufwand benötigt. Wenn man nun bedenkt, daß zu Beginn des Jahres 1961 in Niederösterreich ein Prüfungsrückstand von rund 90.000 Fahrzeugen bestand, so zeigt das
so richtig, welche Arbeit hier noch wartet. Die Reorganisation ist wegen des Mangels an Fachpersonal schwierig und wird sicher noch 2 bis 3 Jahre dauern. Alberdings ist für 1963 eine weitere Verbesserung zu erwarten, weil zusätzlich noch 5 selbständige Prüfungskommissäre tätig sein werden. Zweckmäßig wäre es, wenn in allen größeren Städten unseres Bundeslandes sogenannte
Prüfungsraumeinheiten bzw. Prüfhallen errichtet werden könnten. Derzeit werden die Prüfungen, größtenteils auf offener Straße und fast bei jeder Witterung abgehalten. Die Bedingungen sind entsetzlich und für jeden, also für die Prüfungskommissäre sowie auch für die Fahrzeugbesitzer beschwerlich. Bezüglich der Prüfraumeinheiten wäre zu sagen, daß es zwei Varianten gibt. Die
Variante A, die einen Kostenaufwand von ungefähr 350.000 Schilling erfordern würde, und die Variante B mit einem Kostenaufwand von rund 700.000 S. In Niederösterreich wären mindestens 6 A-Typen und 3 B-Typen notwendig. Teilweise könnte man diese Prüfstationen in den bestehenden
Straßenmeistereien unterbringen, wie es in Zwettl bereits geschehen und in Horn geplant ist. Teilweise könnte man aber auch andere Objekte heranziehen. Im besonderen denkt man da an den Bauhof in Absdorf im Bezirk Tulln, bzw. an eine Halle in Mödling, die der NIOGAS gehört; hier könnte
man die Bezirke Mödling, Baden, Bruck, teilweise auch Schwechat und Purkersldorf zusammenfassen. Außerdem wäre es meiner Meinung nach notwendig, solche Einheiten in St.Pölten, Wiener Neustadt, Amstetten, eventuell in Melk bzw. Mistelbach oder Gänserndorf zu errichten. Die Mehraufwandkosten für das technische Personal bzw. die Umbaukosten würden durch Mehreinnahmen aus der Verwaltungsabgabe leicht hereinzubringen sein, so daß sich die Amortisation
in kurzer Zeit ergeben würde. Nach vorsichtigen Schätzungen könnten bei einem vollen Ausbau dieser Prüfungseinheiten jährlich rund 6 bis 7 Millionen Schilling hereingebracht werden. Wenn wir daher in dieser Richtung etwas tun, leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Hebung der Verkehrssicherheit.
Auf Sicht gesehen, ergibt sich auch die Möglichkeit, höhere Einnahmen zu erreichen. Dadurch könnten vielleicht auch gewisse Notwendigkeiten im Straßenbau berücksichtigt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSlDENT TESAR: Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, ihre Unterlagen mitzunehmen, nachdem in den Mittagsstunden die Verabschiedung der Landesbediensteten in diesem Saale stattfindet.
(Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 26 Minuten.)

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK (um 14 Uhr 22 Minuten): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir setzen die Verhandlung zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963 mit der Gruppe 0 fort. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Stangler.

ABG. STANGLER: Hohes Haus! Es bat sich heute vormittags anläßlich der Wortmeldung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek eine Diskussion mit Zwischenrufen ergeben, die dann durch eine Erklärung des Herrn Präsidenten über die Geschäftsordnung beendet worden ist. Es handelte sich um die Möglichkeiten für die Regierungsmitglieder, hier im Hohen Hause das
Wort zu ergreifen. Ausgelöst wurde der Zwischenruf durch die Tatsache, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter zu einer ganzen Reihe von Fragen gesprochen hat, die eher den Charakter einer Rede zur Generaldebatte als einer Rede zur Spezialdebatte zum Kapitel 0, Allgemeine Verwaltung, angenommen haben. Er sprach über Landespolitik im allgemeinen, über Zusammenarbeit, über die wirtschaftliche Lage des Landes, über den Stufenbau der Gesellschaft, über die Kompetenzverteilung, über die beste Form der Verwaltung, über das  Bundesverfassungsgesetz die Gemeinden betreffend, und so weiter. Ich darf namens meiner Fraktion
folgendes feststellen: Es war bisher, und ich gehöre nunmehr schon 12 Jahre diesem Hohen Hause an, Gepflogenheit, daß Regierungsmitglieder, mit Ausnahme dies Herrn Landeshauptmannes, nur zu ihrem Sachgebiet, zu ihrem Referat, !das Wort ergriffen haben. Insbesondere wurde dies peinlichst genau von dem Zeitpunkt an eingehalten, als es Regierungsmitglieder gab, die nicht dem Hohen
Hause als Abgeordnete angehörten. Ich erinnere mich an einige Beispiele in der Vergangenheit, wo Regierungsmitglieder, die nicht mehr Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag, sondern nur mehr Mitglieder der Landesregierung waren, das Wort ergriffen und nur zu ihrem Sachgebiet  sprachen, oder das Wort ergriffen auf Grund von Anfragen, die Mitglieder des Hohen Hauses an sie richteten. Wir haben uns durch die heutige Wortmeldung und die Ausführungen des Herrn  Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek einer neuen Methode gegenübergesehen, die von der bisherigen Gepflogenheit abgewichen ist. Ich glaube, daß die bisherige Gepflogenheit auch das Zeichen einer sehr vornehmen Haltung gegenüber den Mitgliedern dieser gesetzgebenden Körperschaft war, Wir wollen über die Sache nicht streiten, ich möchte nur eines feststellen: Wenn von dieser bisherigen Gepflogenheit abgegangen werden soll, dann muß zuerst zwischen Vertretern der beiden Parteien darüber gesprochen werden, denn was für einen Herrn gilt, das muß für alle Gültigkeit
halten. Und wenn von einer Gepflogenheit im Hohen Hause abgegangen werden soll, muß nicht nur das Einvernehmen zwischen den Vertretern beider Parteien hergestellt werden, sondern sicher auch das Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtages. Das wollte ich feststellen, weil es dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek heute vormittags gefallen hat, von der bisherigen Gepflogenheit anscheinend etwas eigenmächtig abzugehen. Wir wollen aber darüber reden; über die zukünftige Gepflogenheit sollte dann eine verbindliche Vereinbarung getroffen werden.
Am heutigen Vormittag wurde auch sehr ausführlich - und dafür ist sicherlich der Herr  Landeshauptmannstellvertreter Tschadek zuständig - Über Gemeindefragen gesprochen. Es ist aber auch über die Frage der Demokratisierung der Verwaltung, der Demokratisierung der  Bezirkshauptmannschaften, sowohl vom Herrn Abg. Czidlik wie auch vom Herrn  Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek gesprochen worden. Es ist nicht das erstemal, daß über dieses Thema geredet wird; das wiederholt sich fast alle Jahre, oder wenigstens alle 2 Jahre. Ich habe in der Mittagspause festgestellt, daß wir schon am 19. Dezember 1951 in diesem Hause über diese Frage eine sehr ausführliche Debatte hatten. Debattenredner von damals waren der damalige Landesrat Genner, der Herr Landtagsabgeordnete Dr. Steingötter und meine Wenigkeit. Ich werde
mir erlauben, im Laufe meiner Ausführungen noch auf die damaligen Reden zurückzukommen. Darf ich vielleicht daran erinnern, daß diese frage wirklich nur aus rein sachlichen und legistischen Überlegungen behandelt werden sollte. Im Laufe der Geschichte hat es zahlreiche Organisationsformen zur Erfüllung der Staatsaufgaben gegeben. Im demokratischen Staatswesen ist der wesentliche Grundsatz der der Gewaltenteilung in die Gesetzgebung und die Vollziehung. Die Vollziehung teilt sich die Gerichtsbarkeit mit unabhängigen Richtern und die Verwaltung, wobei die Beamten gegenüber ihren Oberbehörden immer wieder weisungsgebunden sind. Beide aber, Gerichtsbarkeit und Verwaltung, sind streng an die Gesetze gebunden. Der Schöpfer unserer Verfassung, Professor Dr. Kelsen, der im Laufe des vergangenen Jahres - wenn ich mich richtig erinnere - von Amerika nach Europa gekommen ist und in Österreich anlässlich seines Geburtstages und Berufsjubiläums im Mittelpunkt bedeutender Ehrungen gestanden ist, hat zu dieser Frage mehrmals sehr ausführlich Stellung genommen. Er meint, daß sich die Gesetzgebung eine relativ freie
Willensbildung leisten kann. Die alleinigen Schranken dieser freien Willensbildung der Gesetzgebung stellt die Verfassung dar; Schranken, über die auch eine Gesetzgebung nicht hinaus kann. Die Vollziehung aber hat sich ausschließlich nach der bestehenden Rechtsordnung zu orientieren. Kelsen sagt, daß nach seiner Meinung die Rechtsordnung dann am besten gewahrt ist, wenn die mit der Vollziehung betrauten Organe ernannt sind. Ich betone, daß bei gewählten Organen die strenge Abhängigkeit vom Gesetz durch das Bewußtsein, vom Volk ins Amt berufen worden zu sein und daher den Volkswillen zu repräsentieren, schlecht sein kann. Das gewählte Organ ist versucht, einen vom Volskswillen beeinflußten Rechtszustand herzustellen, während es bei einer Verwaltung in unserem
Sinn nur eine allein gültige Rechtsordnung gibt, nach der sich die Beamten zu richten halben. Der Schöpfer der Verfassung sagt dazu, daß außerdem durch das Kollegialsystem, das in der Regel die Organisationsform für gewählte Organe ist, die Verantwortlichkeit abgeschwächt wird. Es wird nicht nur das Verantwortungsgefühl des einzelnen gemindert, sondern auch die Geltendmachung der Verantwortlichkeit erschwert. Ich glaube, daß wir in der Überzeugung übereinstimmen, daß das Verantwortungsbewusstsein ein Grundstein jeder Verwaltung sein muß. Ob nun eine  Demokratisierung der Verwaltung bis in die untersten Organe im Wesen der Demokratie liegt oder ihr zum Vorteil gereicht, hat Kelsen in seinem Buch vom Wesen und vom Wert der Demokratie sehr ausführlich behandelt. Ich möchte einige Sätze aus diesem Buch zitieren, die ich bereits anläßlich der Budgetdebatte vom 19. Dezember 1951 hier an dieser Stelle wörtlich vorgelesen habe. Da ich  annehme, daß der Jurist Dr. Tschadek in mir nicht einen vollwertigen Vertreter der Juristen sieht, will
ich nicht meine Meinung allein wiedergeben, sondern diese durch die klare Auslegung des Schöpfers der österreichischen Bundesverfassung, der sicherlich auch vom verehrten Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek voll und ganz anerkannt wird, erhärten. Professor Kelsen führt unter anderem folgendes aus: Es ist nämlich keineswegs so, wie es auf den ersten Blick erscheinen möchte, daß die Demokratie der Vollziehung die Konsequenz der Demokratie der Gesetzgebung ist und daß den demokratischen Gesetzen um so besser gedient sei, je weiter die Form der demokratischen Willensbildung auch den Prozeß der Vollziehung ergreift. Eine radikale Demokratisierung der durch die Dezentralisation gebildeten mittleren und unteren Instanzen bedeutet geradezu die Gefahr einer Aufhebung der Demokratie der Gesetzgebung. Deutlicher könnte das
vom Schöpfer der Verfassung gar nicht mehr dargestellt werden. Der Kollege Dr. Steingötter von der Sozialistischen Partei hat mir damals, am 19. 12. 1951, geantwortet, er kenne die Äußerung Prof. Kelsens, und schließlich könnten sich auch Professoren irren oder hatten eben ihren eigenen
Standpunkt. Dr. Steingötter sagte weiter: Wir kennen den Standpunkt des Prof. Kelsen. Wir wissen, daß er ein hervorragender Verfassungsrechtler ist, aber schließlich müssen sich seine Auffassungen nicht immer mit den unseren identifizieren lassen. Das ist richtig. Ich habe auch die Ausführungen
des Herrn Vizekanzlers Dr. Pittermann in Erinnerung, als er anläßlich einer Jahrestagung des Bundes sozialistischer Akademiker die Festrede gehalten hat und dabei den Akademikern als klare Maxime vorgesetzt hat, daß sie bei allen ihren Entscheidungen in erster Linie prüfen müssen, ob ihre Handlungen und Äußerungen mit den Interessen der Partei vereinbar seien. Wer von solchen Standpunkten ausgeht, kann zu einer Rechtzauslegung kommen, wie dies im Jahre 1951 durch den ehemaligen Abgeordneten Dr. Steingötter geschehen ist. Wir glauben aber, daß von der erprobten Form nicht abgegangen werden sollte. Ich kann mir vorstellen, daß man auf die Demokratisierung
der Wiener Bezirksverwaltungen hinweisen könnte, und möchte dazu sagen, daß man nicht so ohne weiteres Vergleiche anstellen kann. Der Bezirksvorsteher in Wien ist ein Organ des Bürgermeisters auf dem Gebiete der Gemeindeverwaltung und leitet sein Recht vom Bürgermeisteramt ab. Wenn man
jedoch in Wien einen Paß will, muß man sich an das Polizeikommissariat wenden, und der Polizeihauptmann von Wien läßt in Verfolg  der polizeilichen Agenden des Bundes den Paß durch seine Dienststelle ausstellen. Der Stadthauptmann ist kein gewähltes, sondern ein ernanntes Organ, was vollkommen richtig ist. Ähnlich ist es bei uns in Niederösterreich. Wenn Sie einen Paß haben wollen, müssen Sie zur Bezirkshauptmannschaft gehen. Der einzige Unterschied liegt darin, daß das ausstellende Organ in Wien die Uniform des Bundespolizisten trägt, während in Niederösterreich der Bezirkshauptmann in Zivil ist. Wenn man eine Jagd- oder Fischereikarte haben will, oder es sich um eine gewerbliche Konzession oder eine ähnliche Sache handelt, muß man auch in Wien zur allgemeinen Verwaltungsstelle, das ist der magistratische Bezirksamtsleiter, gehen, wo man sich auf Grund der bestehenden Gesetze das Gewünschte erwerben kann. Der Bezirksaußenstellenleiter als ausstellender Beamter ist kein gewähltes Organ. Der gewählte Bezirksvorsteher ist in solchen Fällen nicht zuständig. In Niederösterreich sowie auch in allen anderen Bundesländern übt diese Aufgabe
der Bezirkshauptmann aus. Daß diese Form nach unserer Auffassung richtig ist und der demokratischen Gewaltentrennung absolut entspricht, halbe ich in meinen grundsätzlichen Ausführungen dargelegt. Nun gibt es gewisse Möglichkeiten, die es auch schon vor 1938 gegeben hat, wo gewählte Organe auf Bezirksebene Angelegenheiten beraten und beschließen. Daß es nach dem Jahre 1945 anders gewesen ist, lag nicht in der Absicht der Bezirkshauptleute oder  Bezirksverwaltungsbehörden. Infolge der damaligen Situation wurden ihnen Aufgaben zugeteilt, die
vorher nie in ihrer Kompetenz lagen. Wenn die neuen Schulgesetze, was hinreichend bekannt ist, nunmehr aus gewählten Vertretern zusammengesetzte Bezirksschulräte und einen Landesschulrat bringen, dann werden wir wieder erstmalig nach 1945 gewählte Bezirksbehörden haben. Die Frage der Wiedereinführung der Bezirksfürsorgeräte, wie sie vor 1938 bestanden haben, scheitert an dem
Fehlen eines entsprechenden Bundesgesetzes. Wenn ich mich richtig entsinne, ist vom zuständigen
Innenminister eine Rehe von Regierungsvorlagen ausgearbeitet worden – das wurde hier in diesem Raume auch schon erwähnt, Herr Staatssekretär Rösch erinnert sich daran -, von denen keine einzige durch Beschlußfassung des Hohen Hauses am Ring Gesetzeskraft erfahren hat. In dieser Frage müssen wir also auf eine bundesgesetzliche Regelung warten. Erst nach einer solchen können wir die entsprechenden Durchführungsgesetze für Niederösterreich erlassen. Im übrigen haben wir in Niederösterreich einen recht vernünftigen Weg durch die Schaffung der Kontrollbeiräte beschritten. Ich
bin mir vollkommen darüber klar, daß es sich lediglich um Beiräte handelt. Aber in welchen Gemeindevertretungen ist den Bürgermeistern Gelegenheit gegeben, im Fürsorgewesen zumindest über ,die Verwendung der Gemeindemittel Einblick zu erhalten? 
Ob die Einführung von Bezirksstraßenausschüssen, wie sie früher bestanden haben, in der heutigen Zeit zweckmäßig wäre, lasse ich dahingestellt sein. Ich glaube, wir sind alle der Auffassung, daß es der moderne Verkehr rechtfertigt, diese Frage den zentralen Landesbehörden allein zu überantworten.
Ich glaube daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß eine Demokratisierung der Verwaltungsbehörden bis in die untersten Instanzen gar nicht zweckmäßig ist. Ich wollte diesen Standpunkt meiner Fraktion noch einmal klar präzisieren. Vielleicht sind wir gezwungen, in 10 Jahren hier wieder über diese Frage zu sprechen, dann kann der Kollege, der dies für unsere Richtung tut schon auf 20 Jahre zurückgreifen und die Reden zitieren, die im Jahre 1951 zu dieer Angelegenheit gehalten wurden.
Ich möchte aber, weil es sich hier im Kapitel 0 um die allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten  handelt, auch noch prinzipiell zu einer anderen Frage Stellung nehmen, und zwar zur Frage der Verwaltungsreform, besser gesagt der Verwaltungsvereinfachung. Diese Forderung besteht seit 1911, und ich habe auch diesbezüglich einmal einen Fachmann zitiert. Sie alle, meine Damen und Herren, kennen die Behauptung von einem ehernen Gesetz, das - nach den Theorien des amerikanischen Professors Mr. Packinson - automatisch zu einer Schreibtischvermehrung führt. Es mag sein, daß man aus diesem Teufelskreis unter Umständen nicht herauskommen kann, man sollte aber immer wieder den Versuch unternehmen, für den Menschen einen möglichst weiten, freien Raum zu erhalten, der nicht durch Gesetze eingeschränkt und eingeengt ist. Hier, Herr  Landeshmauptmannstellvertreter, begegnen wir uns absolut in unseren Ansichten. Wir erleben heute einen Staatsapparat, der von Kontrolle zu Kontrolle führt. In Tirol gibt es darüber ein Lustspiel, das auf einer Laienbühne aufgeführt wird und das zum Inhalt hat, wie eine staatliche Stelle dise andere kontrolliert. Der Hilfsarbeiter, der die Arbeit durchfuhren soll, ist in der Weihnachtszeit so überlastet, dass er allein die Arbeit nicht mehr leisten kann, und es beschließen daher die 5 Kontrollorgane, die sich gegenseitig kontrolliert haben, einen weiteren Hilfsarbeiter anzustellen, der die Arbeiten zu verrichten hilft. – Wenn heute das Wort ,Verwaltungsreform oder ,Vereinfachung' ertönt, dann wird, je nach Temperament, mit Spott oder mit Verärgerung darüber gesprochen. Es ist bedauerlich, daß heute viele Akten, die früher einmal auf Grund einer größeren Verantwortlichkeit auch innerhalb des Beamtenapparates mit einer Unterschrift erledigt werden konnten, nunmehr ein Dutzend und noch mehr Unterschriften aufweisen. Unterrichtsminister Dr. Drimmel hat einmal das krasse Beispiel  gebracht, daß es in der alten Monarchie bei Ernennung eines Universitätsprofessors genügt hat, daß vier Unterschriften auf ein Dokument gesetzt wurden, dadurch wurde ein Universitätsprofessor normalerweise in einem Zeitraum von drei Wochen ernannt. Heute trägt derselbe Erhebungs- bzw. Ernennungsakt 32 Unterschriften, und der Zeitraum eines solchen Verfahrens beträgt mindestens
drei bis sechs Monate. Wo sind heute die Männer, die Verantwortung tragen? Irgendwie krankt vielleicht unsere Gesellschaftsordnung daran, daß das Wort Verantwortung klein geschrieben wird und alles in die Anonymität eines Apparates flüchtet. Der 19. oder 20. unterschreibt todsicher einen Akt, weil er weiß, nach ihm unterschreiben noch einmal zehn und darunter wird schon ein Verantwortlicher gefunden werden. Das betrifft aber nicht nur die staatliche Verwaltung, meine verehrten Damen und Herren, das ist das Kennzeichen des Apparates von heute, dem der Staatsbürger gegenübersteht; das ist der Apparat der Kammern ebenso wie der der Sozialversicherungsträger und der Gewerkschaften. Untersuchen Sie die Sachlage einmal leidenschaftslos, und Sie werden diese meine Feststellung als nicht übertrieben finden. Eine mittlere Bezirkshauptmannschaft in Niederösterreich vor 1938 hatte 35 bis 40 Bedienstete, heute ist die Zahl mindestens doppelt so hoch. Der Landesschulrat vor 1938 war eine sehr kleine Behörde, auch die Schulaufsichtsorgane umfaßten nur wenige Mitarbeiter, und es gab nur vier Landesschulinspektoren,
und zwar zwei für die Pflichtschulen und zwei oder drei für die Mittelschulen. Auch hier muß leidenschaftslos gesagt werden, es ist eine Verfachlichung eingetreten, die meiner Meinung nach der
Sache nicht immer dienlich ist. Wir stehen auch hier einem Heer von Inspektoren gegenüber, und es wirft sich die Frage auf, ob die Vielzahl der Inspektoren an der sachlichen Einrichtung oder am Wert des Unterrichtswesens etwas ändert. Die Kompliziertheit des Verfahrens beim  Wasserbautenförderungsgesetz habe ich vor zwei Jahren hier sehr augenscheinlich demonstriert, indem ich alle Einreichungsformulare vorgelegt habe. Ich kann heute mit einem weiteren Falle aufwarten, der aufzeigt, wie kompliziert vor allem die Zentralstellen arbeiten. Da lebt in Tirol ein Pflichtschullehrer, der ein Recht auf Anrechnung von Vordienstzeiten hat. Wie jeder muß er das Ansuchen in fünffacher Ausfertigung einreichen; es müssen fünf Formulare ausgefüllt werden. Nun beginnt ein umständliches Verfahren, bis endlich bei dien Zentralstellen alles als richtig festgestellt und dem Betreff enden die Vordienstzeit zuerkannt wird. In der Folge will es aber die Entwicklung, daß dieser besagte Tiroler Lehrer nach Niederösterreich abwandert und hier einen Lehrerposten erhält. Und nun wird von den gleichen Zentralstellen diese Vordienstzeitenanrechnung nicht mehr anerkannt, weil er in einem anderen Dienstverhältnis steht; früher war er Landeslehrer von Tirol, jetzt ist er in Niederösterreich; nun muß von neuem das ganze Verfahren abgewickelt werden; die schon einmal angerechneten Vordienstzeiten wilden aufs neue überprüft und dann von der Zentralstelle wieder genehmigt. Armer Staatsbürger, kann man nur sagen, der du bereits in den Maschen der staatlichen
Verwaltung so gefangen bist, daß du nur mehr sehr wenig freien Bewegungsraum hast. Ich darf mit Anerkennung feststellen, dass meine damalige Kritik an einer sehr komplizierten Einrichtung innerhalb der Landesverwaltung gehört wurde und der Herr Landesamtsdirektor Sorge getragen at, daß
man bei den Fragebogen als Grundlage für die Dienstbeschreibung zu einem vereinfachten Verfahren übergegangen ist. Sie können sich erinnern, daß ich damals den Fragebogen teilweise vorgelesen halbe, er bestand aus 56 Fragen, und man stelle sich vor, welche kristallklare Dienstbeschreibung der Beamte hatte, wenn er nach 56 Gesichtspunkten durchleuchtet wurde. Ich bin der Landesverwaltung
und dem Herrn Landesamtsdirektor sehr dankbar, daß diese Anregung aufgenommen worden ist und wir heute zu einem sehr vereinfachten Verfahren gekommen sind. Das beweist auch, daß die  F Feststellung eines Fachmannes auf diesem Gebiet richtig ist, wenn er sagt, das Problem kann gelöst werden, wenn der demokratische Politiker und die 'berufsmäßigen Fachleute sich hier ernst mit diesen Fragen auseinandersetzen und auf dem Grundsatz der Verantwortungsfreudigkeit versuchen, immer
wieder ein Überwuchern des bürokratischen Apparates zu verhindern. 
Ich möchte mir auch erlauben, einige konkrete Anregungen zu geben.
Wir wollen gar nicht auf andere sehen und über andere reden, ich glaube, der Gesetzgeber muß bei sich selbst anfangen. Mit einer weisen Beschränkung kann sich hier ein erster Erfolg in der Gesetzgebung abzeichnen. Also möglichst wenig Gesetze - ich betone nochmals, ich decke mich mit den Anschauungen von dem möglichst großen rechtsfreien Raum für den Staatsbürger - und bei
jedem neuen Gesetz immer wieder überprüfen, wieweit ein Gesetz personalvermehrend wirken bzw. wieweit eine übermäßige Personalvermehrung vermieden werden kann. Und noch ein dritter Grundsatz gehört meiner Meinung nach dazu, nämlich der möglichst wenig zu zentralisieren. Je mehr Zentralisiert wird, um so komplizierter wird das ganze Verfahren. Die Verwaltung wird immer am lebensnächsten sein, wenn sie von den untergeordneten Organen durchgeführt werden kann. Was die Gemeinde tun kann, soll der Gemeinde überlassen bleiben; was in der Bezirksselbstverwaltung erledigt werden kann, soll in der Bezirksselbstverwaltung bleiben. Die Zentralapparate des Staates sollen auch den Ländern mehr geben, weil die Länder dem Leben näher stehen als die Zentralstellen
und daher manches lebensnäher, menschlich näher und einfacher gestalten können. Wenn ich vorher von der Gesetzgebung gesprochen habe, dann ist mein zweiter Appell an die Verwaltung gerichtet. Die Verwaltung besinne sich zuerst auf ihre behördlichen Aufgaben. Es sollen möglichst wenig behördliche Hilfs- und Ausführungsapparate geschaffen werden, denn manche Aufgaben können im örtlichen Bereich auch durch privatwirtschaftliche Institutionen besser und billiger gelöst werden als durch staatliche Institutionen, die künstlich dazu geschaffen werden.
Abschließend darf ich noch eines sagen: Vielleicht müßte man endlich wie in der Privatwirtschaft auch im Verwaltungsapparat einen Anreiz dafür bieten, Ideen zu finden, die eine Aufblähung der Verwaltungsstellen auf allen Gebieten vermeiden helfen. Ich sage aber noch einmal, das betrifft nicht
nur die Landes-, Bundes- und staatliche Verwaltung, sondern auch alle anderen Apparate, denen wir uns heute konfrontiert sehen. Man soll auch in einer Landesverwaltung einmal dem eine Belohnung in Aussicht stellen, der wirksame Vorschläge für eine Verwaltungsvereinfachung bringt, wenn die vorgeschlagene Vereinfachung durchgeführt wird und sich bei Durchrechnung auch wirklich eine
Ersparung abzeichnet. Ich sehe gerade in unserem Finanzkontrollausschuß wie auch im Rechnungshof und in jedem Abgeordneten die Instanz, die hier mithelfen und sich bemühen soll, den Apparat einer Verwaltung möglichst klein zu halten. Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß sich die Privatwirtschaft immer wieder auch gewisser Institute bedient, um eigene Wirtschaftseinrichtungen
durchleuchten zu lassen, ob es keinen Leerlauf gibt, ob es durch Betriebsblindheit nicht zu einer Überorganisation und daher zu einer Verteuerung der Produktion gekommen ist. Vielleicht wäre es
auch einmal im öffentlichen Leben ganz praktisch, würde man solche betriebswirtschaftliche Durchleuchtungen vornehmen. Eine vereinfachte Verwaltung würde unter Umständen auch eine Möglichkeit bringen, im öffentlichen Dienst bessere Löhne zu zahlen, vor allem in den unteren und jüngeren Beamtenrängen, die heute alles, eher als anständig bezahlt werden. Und noch eines, und
ich glaube, es ist das entscheidendste, darf ich anführen: Wir haben - wenn ich den Blick nach Osten werfe - als Demokraten angesichts einer Lebensform, in der der Mensch sehr wenig gilt, darnach zu trachten, dass für den Staatsbürger in Österreich, in der freien Demokratie, ein Lebensraum bleibt, der möglichst unkompliziert und möglichst freizügig gestaltet werden kann. Dieser große rechtsfreie Raum ist die beste Gewähr dafür, daß wir wirklich in einem freien demokratischen Staat und einer freien demokratischen Gesellschaft leben. Wir brauchen dann weniger Angst zu haben, daß wir früher oder später wieder Opfer eines totalitären Staates oder eines totalen Apparates werden, ob es nun ein staatlicher Apparat, ein Kammerapparat, ein Apparat der Sozialversicherungsträger, oder wie er immer heißt, ist. Es muß gar keine Diktatur kommen, aber bei einem Überhandnehmen 'der Apparate
sind wir auch ohne Diktatur und unter Umständen auch ohne Kommunismus plötzlich die Gefangenen in einem Netz, das wir nie wollten, weil wir uns die Freizügigkeit und den freien Lebensraum selber eingeschränkt haben. Wenn wir als Politiker, wenn wir als Abgeordnete in Zusammenarbeit mit den
Fachleuten damit beginnen, diesen freien Lebensraum zu erhalten, dann glaube ich, ist schon sehr viel getan für eine Entwicklung in dem Sinne, wie dies von mir jetzt aufgezeigt wurde, nämlich immer nach dem Grundsatz, daß der Staat für den Menschen und nicht umgekehrt der Mensch für den Staat
da ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte gelangt Herr Abg. Rösch.

ABG. RÖSCH: Hoher Landtag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu zwei Fragen im Rahmen der Gruppe 0 Stellung nehme, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu zwei Punkten meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten StangIer. Der Herr Abgeordnete hat zu der Frage kurz Stellung genommen, wieweit Regierungsmitglieder im Hohen Hause das Wort ergreifen dürfen oder nicht, ausgelöst durch die etwas temperamentvollen Zwischenrufe des Herrn  Landeshauptmannstellvertreters Müllner. Nun, ich glaube, es ist gar nichts dagegen einzuwenden,   wenn Abgeordneter Stangler meint, über diese Gepflogenheiten soll im Rahmen der Regierungs- oder Parteienverhandlungen einmal gesprochen werden. Damit man sich aber nicht vielleicht falschen Hoffnungen hingibt, möchte ich sagen, meiner Überzeugung nach kann die Gepflogenheit nur darin bestehen, daß die Geschäftsordnung eingehalten wird. Dia § 59 hier ohne Einschränkung erklärt: „Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, zu wiederholten Malen und jederzeit das Wort zu ergreifen", glaube ich, müßte diese Bestimmung eingehalten werden, und es müsste allen das Recht zustehen, jederzeit das Wort zu ergreifen. Es steht nämlich in der Geschäftsordnung: „Die Mitglieder der Landesregierung" - ohne irgendeine Einschränkung. Aber, wie schon erwähnt, es ist sicherlich
nichts dagegen einzuwenden, daß darüber gesprochen wird, nur soll man die Gepflogenheiten nicht so eng auslegen, daß zum Schluß aus einer Gepflogenheit etwas wird, was man nicht will, daß man nämlich die berechtigten Interessen der Mitglieder der Landesregierung nicht hören soll. Im Gegenteil,
es sollen die Abgeordneten wissen, was die Regierungsmitglieder meinen und welche Auffassungen sie von den einzelnen Problemen haben.
Weiter hat Abgeordneter Stangler auch eine gewisse - ich will nicht sagen Polemik - Betrachtung zur Frage der Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften gebracht. Er hat dabei auf das Protokoll aus dem Jahre 1951, also vor 11 Jahren, verwiesen und als Beispiel die Verhältnisse in Wien angeführt. Ich glaube, mit diesen Ausführungen ist auch irgendwie das Kernproblem berührt, nämlich: Wie weit soll eine Demokratisierung gehen, wo wird eine solche nicht mehr sehr sinnvoll sein. Hier bin ich Optimist. Abgeordneter Stangler hat zwar gesagt und wenn in zehn Jahren hier wieder einer aufstehen und über diese Frage sprechen wird, hat er dann nicht nur die Ausführungen von heute, sondern die von weiteren 10 Jahren vor sich, er kann also auf eine zwanzigjährige Erfahrung zurückblicken." Ich bin Optimist, ich glaube, über dieses Problem wird nicht erst in zehn Jahren
diskutiert, es wird jedesmal darüber gesprochen werden, denn es schreit direkt nach einer Lösung. Man kann der Meinung sein, die Lösung wird sich sehr bald finden lassen oder überhaupt nicht. Unsere Väter waren der Auffassung, es wird auf dem Sektor der Kommunalverfassung keine Lösung zu erreichen sein, und sie haben in weiser Voraussicht im Verfassungsübergangsgesetz einen Passus aufgenommen, mit dem sie die Bestimmungen des Reichsgemeindegesetzes so lange als in Kraft befindlich bezeichneten, bis man sich einigen wird; sie haben damals gemeint, das wird furchtbar lange dauern. Sie haben recht gehabt, 40 Jahre hat es gedauert, aber nach 40 Jahren kam es doch auf diesem sehr schwierigen Gebiet zu einer Einigung, euch auf dem sehr komplizierten Gebiete der Schulgesetze kam es zu einer Einigung.
Ich bin Optimist und glaube, auch in der Frage der Demokratisierung der Bezirksverwaltungen wird es zu einer Einigung kommen, wenn man nach dem Grundsatz vorgeht: Was kann man demokratisieren, und was soll nicht demokratisiert werden. Das heißt mit anderen Worten: eine Kompetenzverteilung genau in dem Sinn, wie sie auch Abgeordneter Stangler angeführt hat, nämlich nicht so sehr zentralisieren, sondern etwas dezentralisieren. Vielleicht kann man Kompetenzen, die heute zentralisiert sind, auf die Bezirke dezentralisieren; vielleicht kann man sie dort auch demokratisieren.
Niemand denkt daran, den Bezirkshauptmann in der heutigen Kompetenzverteilung zu demokratisieren. Es hätte herzlich wenig Sinn, ein weisungsgebundenes Organ vorher wählen zu lassen, um es nachher an Weisungen EU binden. Das gibt keinen sinnvollen Effekt. Aber sinnvoll wird es, wenn gewisse Kompetenzen einer Bezirkshauptmannschaft zugeteilt sind; - es wurde von Herrn
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek nicht nur heuer, sondern schon bei der vorjährigen Budgetdebatte auf diesem Gebiete das Straßenwesen angeführt; Sie selbst, Herr Kollege, haben immer wieder auf das Fürsorgewesen hingewiesen. Für diese Belange wird es sicher einen Weg geben, nur dauert es halt lang, bis man sich zusammengerauft hat. Es wird auch zu einer Lösung
auf dem Sektor des Sanitätswesens kommen, auf dem Schulsektor kommen wir zwangsweise
dazu. Es muß nur abgesteckt werden: wo ist auf Bezirksebene die weisungsgebundene Behörde und wo ist ein freies Entschlußrecht. Es ist die Frage (Abg. Stangler: Das ist ein anderer Ausgangspunkt!), ob Optimismus oder Pessimismus. Sie sind pessimistisch und glauben, in zehn Jahren werden wir darüber reden; ich bin optimistisch und sage, vielleicht halben wir in zehn Jahren eine Lösung in gemeinsamer Diskussion gefunden. (Abg. Stangler: Ich bin Optimist und sage, daß wir nächstes Jahr wieder darüber reden!) Sicher reden wir im nächsten Jahr wieder über diese Sache. 
Nun, sehr geehrte Damen und Herren, zu den zwei Fragen, die ich hier aufgreifen will. Ich bin mir vollkommen bewußt, dass beide Fragen unter Umständen auch die Leidenschaft des Hohen Hauses in Bewegung bringen werden, Ich werde mich daher bemühen, sie so sachlich und ruhig zu bringen, wie dies nur möglich ist, weil ich der Meinung bin, eine Frage soll auch dann, wenn sie politisch schwierig ist, durchdiskutiert werden.
Das erste Problem ist die Frage der Grundsteuereinhebung durch die Gemeinden, die jetzt immer aktueller wird, nachdem das entsprechende Gesetz in einigen Tagen abläuft. Das Grundsteuereinhebungsgesetz des Jahres 1957 hat bereits festgelegt, daß die Grundsteuern von den Gemeinden selbst einzuheben sind. Es hat nur für zwei Bundesländer - Steiermark und Niederösterreich - Ausnahmen geschaffen und eine Frist für zwei Jahre gegeben, damit sich auch diese beiden Länder auf diesem Sektor bis zum Jahre 1959 umstellen. Im Jahre 1959 hat der Bundesgesetzgeber die Meinung vertreten, die Steiermark ist bereits soweit, aber in Niederösterreich braucht man noch Zeit; also wunde noch einmal eine Frist von zwei Jahren
für diese Umstellung - bis zum Jahre 1961 - gegeben. Voriges Jahr hat dann der Bundesgesetzgeber der Meinung Ausdruck gegeben, die vier Jahre hätten noch nicht gereicht, man solle noch ein fünftes Jahr
daran hangen, nämlich bis Ende 1962. Nun sind die fünf Jahre abgelaufen, und es beginnt die Diskussion, soll man als Übergangszeit noch einmal ein Jahr anhängen oder soll man endlich darangehen, die  Selbsteinhebung  durchzuführen. Ich schließe mich völlig der Meinung des Herrn Landesrates Waltner an, der einmal gemeint hat, das sei doch keine politische Frage. Es ist auch keine; es ist eine rein sachliche, und ich darf hier namens unserer Partei die drei Gründe darlegen, derentwegen wir der Meinung sind,
es soll die Einhebung durch die Gemeinden durchgeführt werden.
Punkt 1 ist die Gleichstellung der niederösterreichischen Gemeinden mit allen übrigen österreichischen Gemeinden. In ganz Österreich wird nun die Grundsteuer von den Gemeinden eingehoben; wir sind der Auffassung, auch die niederösterreichischen Gemeinden sind absolut fähig dazu, wenn es auch - das ist die zweite Frage, auf die ich noch später zu sprechen kommen will – absolut richtig ist, wie Herr Landeshauptmann in einer Rede am 20. Mai dieses Jahres hingewiesen hat, Niederösterreich das klassische Land der Klein- und Kleinstgemeinden ist und sich auf Grund dieser Tatsache gerade in der Frage der Einhebung der Grundsteuer besondere Probleme ergeben. 'Man kann aber nicht immer wieder sagen: es gibt ein Gefälle vom Westen nach dem Osten usw., und wir selbst tragen damit dazu bei, daß
wir sozusagen als hinterwäldlerisch betrachtet werden, wenn wir sagen, alles, was die anderen machen können, können wir nicht. 
Damit komme ich zum zweiten Grund, warum wir der Meinung sind, daß die Gemeinden selbst einheben sollen; wegen der Wahrung der Autonomie der Gemeinden. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einige Beispiele, die hier warnend angeführt  werden müssen. Warnend deswegen, weil wir in der Vergangenheit erlebt haben, was passiert, wenn Rechte, die den Gemeinden zustehen, von ihnen nicht wahrgenommen werden. Ich erinnere an das berühmte Beispiel der Lebensmittelpolizei. Die Lebensmittelpolizei war ursprünglich eine alleinige Aufgabe der Gemeinden, im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden. Die Gemeinden haben sie nicht wahrgenommen, es hat dann der Bund - ich glaube es war im Jahre 1925 - plötzlich ein Gesetz beschlossen und niemand konnte sich dagegen wehren, daß diese Lebensmittelpolizei aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden herausgenommen wurde. Sie kam in den übertragenen Wirkungsbereich, und die Gemeinden haben jetzt dieselben Aufgaben durchzuführen, aber nicht mehr in der eigenen Verantwortung, sondern als Beauftragte und als verlängerter Arm der Zentralbehörde. Das war keine Erleichterung für die Gemeinden. Im Gegenteil, jetzt sind sie wirklich weisungsgebunden und haben nur das zu machen - Kollege Stangler hat es angeschnitten -, was dann praktisch die üblen Auswirkungen eines Zentralismus sind.
Noch ein zweites Beispiel haben wir in der jüngsten Zeit auf dem Sektor der Gewerbesteuer erlebt. Ich glaube, es gibt niemanden in dem Hause, der nicht sehr ernste Bedenken gehabt hat, als im  Finanzausgleich eine Teilung der Gewerbesteuer vorgeschlagen wurde. Gerade Herr Landeshauptmann-
Stellvertreter Müllner war einer der Kämpfer in diesem Finanzausgleich und wir wissen, wie hart es dabei zugegangen ist. Die Frage war, soll man die Gewerbesteuer teilen, soll man sie nicht teilen. Der Bund hat versprochen, etwas anderes zu übernehmen, wenn er von dieser Steuer etwas bekommt. Es ist müßig, nun zu fragen, ob die Entscheidung gut oder schlecht war, aber eines ist sicher: Erleichtert wurde dieser Beschluß dadurch, daß die Gewerbesteuer nicht von den Gemeinden, sondern vom Bund eingehoben
wurde. Daher ist es für den Bund nur mehr darauf angekommen, wieviel er einfach von dem einbehält, was er sowieso schon bekommt. Er hat also gesagt, 40 Prozent; 60 Prozent sind weggegeben  worden. (Abg. Stangler: Wer hat dabei mitgestimmt?) Alle haben gestimmt. Nach langwierigen  Beratungen haben sich alle dazu entschlossen, es zu machen. Tatsache ist aber, daß dieser Beschluß und die Forderung des Bundes eben dadurch erleichtert wurde, daß der Bund schon von
Haus aus die einhebende Stelle gewesen ist. 
Es hat nun während des Wahlkampfes eine Menge Äußerungen, Zeitungsartikel und Reden gegeben; es ist müßig, jetzt darauf einzugehen, sie waren typisch auf Propaganda abgestellt. Ich darf nur hier festhalten: Niemand von uns - glauben Sie mir das - will in dieser Frage eine Diktatur der roten Bürgermeister. Es ist absurd, ausgerechnet in Niederösterreich bei mehr als 1600 Gemeinden von einer Diktatur der roten Bürgermeister zu sprechen! Jeder sieht, daß da etwas nicht stimmen kann. Es geht darum, daß alle diese Steuermaßnahmen nicht die Bürgermeister, sondern die gewählten
Gemeinderatsgremien durchführen sollen. Das ist unsere Auffassung. Ich kann mir vorstellen, daß man anderer Meinung ist, aber auch da sage ich: Es stehen unter Umständen zwei Auffassungen gegenüber, die man ausreden muß, aber auffallen muß doch, daß es die Mehrheit der  österreichischen Gemeinden so handhaben; auch in Ländern, wo es gar keinen roten Bürgermeister
gibt, oder nur einen einzigen wie in Vorarlberg. Das, was dort möglich ist, müßte doch auch in Niederösterreich möglich sein.
Der dritte Grund für die Selbsteinhebung, und das darf ich auch ganz offen sagen, ist unserer Meinung nach der, daß der Steuerzahler der Grundsteuer klar und deutlich erkennen soll, was ist Steuer, also was hat er dem Gemeindesäckel abzuliefern, und was sind die sonstigen Zuschläge. Nicht daß wir der Meinung sind, er soll sie nicht zahlen, sondern nur daß man das auseinanderhält;
man muß nämlich wirklich ein Rechtsgelehrter sein, um sich da auszukennen. Was auf einem Steuerbescheid alles drauf steht, ist so verklausuliert, und außerdem muß man noch sehr gut rechnen können, weil die Prozentsätze nicht ausgerechnet, sondern nur angeführt sind. Das steht da in einer langen Reihe, und unten ist dann eine Zahl angeführt. Ich bin ider Meinung, der Staatsbürger
- und da teile ich die Auffassung des Abgeordneten Stangler - hat das Recht darauf, von der Behörde klar informiert zu werden. Man soll ihm sagen, was hast du in diesem Fall zu zahlen, und wofür hast du es zu bezahlen. Das soll man ihm klar sagen und sich nicht darauf verlassen, daß er schon einen Rechtskundigen finden wird, der ihn berät.
Schauen Sie, sehr verehrte Damen und Herren, dabei ist es uns völlig klar, daß es Schwierigkeiten gibt. Ich habe schon erwähnt, daß es in den Klein- und Kleinstgemeinden Schwierigkeiten geben muß, selbstverständlich. Das sind aber Schwierigkeiten, die nicht unüberwindbar sind, denn sie lassen sich aus der Welt schaffen. Das, was wir vermissen, ist, daß in der ganzen Diskussion - ich habe alle Zeitungsartikel mit – auf unsere Anregung nicht einmal Bezug genommen wird, nämlich daß man Zweckverbände für die Einhebung bei den einzelnen Gemeinden schaffen soll. Warum kann man
nicht Zweckverbände schaffen, die diese Steuern einheben? Ich komme gleich darauf zurück, was der Vorteil dieses Zweckverbandes dann noch wäre. Das sind Zweckverbände, die wir auf verschiedenen anderen Gebieten auch schon kennen, wir kennen sie lauf dem Schulsektor, wir kennen sie auf dem Sanitätssektor; auf verschiedenen Sektoren haben wir so etwas schon. Wir haben sogar auch echte Verwaltungsgemeinschaften in Niederösterreich, die sich sehr gut bewähren, die ausgezeichnet funktionieren. Es wäre also auch auf ,diesem Sektor !möglich, zu einer Lösung zu kommen. Soviel ich gehört habe, haben die Herren des ÖVP-Klubs eine Studienreise in andere Bundesländer  unternommen; ihnen wurde dort sicher auch das gesagt, was man uns sagte, nämlich, daß 99
Prozent der Steuerschuldner die Steuer vollkommen klaglos zahlen. In 99 Prozent der Fälle gibt es keinerlei Veränderungen. Es handelt sich also jeweils um 1 Prozent, wo die Gemeinden, wenn es eingelaufen ist, eine echte Arbeit haben. Ich muß auch darauf verweisen, daß wir diese Aufgabe der Einhebung von Steuern schon auf einem anderen Gebiet machen. Wir heben ja die Lohnsummensteuer selbst ein, die Getränkesteuer, die Hundeabgabe, die Vergnügungssteuer. Es gibt eine Reihe von Steuern, die schon von den Gemeinden eingehoben werden, und es funktioniert, es geht. Es wird also auch auf diesem Sektor möglich sein, und ich glaube, daß man eben den Weg zur Lösung für die Klein- und Kleinstgemeinden über solche Zweckverbände finden wird.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu dem zweiten Problem, das ich besprechen möchte, nämlich zu diesen Klein- und Kleinstgemeinden. Ich verweise auf die Rundfunkrede des Herrn Landeshauptmannes vom 20. Mai, wo er zu dieser Frage Stellung genommen - und ich glaube, sehr
verantwortungsbewußt Stellung genommen - hat, indem er darlegte, wie es in Niederösterreich
aussieht, wie man diesem Problem zu Leibe rücken könnte. Er hat einen wackeren Mitstreiter in der Person des Landeshauptmannstellvertreters Müllner gefunden; gestatten Sie mir, daß ich uns Abgeordnete sozusagen auch als Mitkämpfer anbiete in dieser Frage, denn ich glaube, der gesamte Landtag sollte sich gemeinsam damit beschäftigen. Der Herr Landeshauptmann hat zum Beispiel ein markantes Beispiel herausgehoben. Ich darf es hier wiederholen, weil nicht alle Radio gehört haben. Es handelt sich darum, daß es im Bezirk Horn von 134 Gemeinden 22 Gemeinden gibt, die ein Jahresbudget von 20.000 S haben. Hier wirft sich die Frage auf, was soll diese Gemeinde mit 20.000 S tun? Wie soll diese Gemeinde verwalten? Wie soll eine Gemeinde mit weniger als 100 Einwohnern, wo die Gemeindekanzlei aus einer alten Zuckerschachtel besteht, die sich unter dem Küchentisch
des Bürgermeisters befindet, als Verwaltung angesprochen werden, wie soll sie funktionieren? Es ist selbstverständlich, das kann nicht funktionieren. Anderseits hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner in seiner Einbegleitungsrede zum Budget wiederholt darauf hingewiesen, daß für  Niederösterreich die Wurzel der Finanzknappheit des Landes in der Tatsache liegt, daß wir so viele Klein- und Kleinstgemeinden haben, weil ja bei dem qualifizierten Bevölkerungsschlüssel nach den Aufteilungen dann aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben diese Kleinstgemeinden schlechter dran sind. Nun sagte damals an diesem 20. Mai der Herr Landeshauptmann - meiner Meinung nach
mit Recht -, diese Zusammenlegung ist aber nicht ein Allheilmittel, man wird damit nicht alles beseitigen können. Es ist keine Wunderdroge, aber ist ein Mittel, um verschiedene Schwierigkeiten zu beseitigen. Es ist mit ein Mittel, um aus dieser Misere herauszukommen, gerade in einer Zeit, in der
wir versuchen, größere Wirtschaftsräume zu bilden, wo es immer darum geht, zusammenzuschließen,
möglichst große Verwaltungsgebilde zu schafften, die Sinn und Zweck haben, müßte es auch möglich sein, zu einer Lösung zu kommen, daß man diese Klein- und Kleinstgemeinden zu einem Teil reduziert.
Die positive Folge einer solchen Zusammenlegung wäre, so glaube ich, erstens auf finanziellem Sektor bemerkbar. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter 'hat dazu wiederholt Stellung genommen und klargelegt - ich glaube, ich kann mir Näheres darüber ersparen. Ich möchte nur auf eines  eingehen, weil man es immer von Gegnern der Zusammenlegung hört. Wenn ich 0 und 0 addiere bei solchen Kleinstgemeinden, so kommt immer wieder 0 heraus, und da habe ich nichts davon. Ja, wenn die Einnahmen 0 wären, dann würde es stimmen. Sie sind aber nicht 0, irgend etwas ist immer da. Also bei den Gemeinden zum Beispiel 20.000 S. Lege ich drei zusammen, so habe ich 60.000 S. Ich kann natürlich für ein größeres Gebiet, wenn ich ein Jahr das mache und im nächsten das mache, mit den 60.000 S mehr anfangen, als wenn ich nur die 20.000 S habe. Da kommen noch die Bedarfszuweisungen dazu, die einzelne Gemeinden bekommen; da wäre dann die Verwaltung schon etwas fruchtbringender. Ich möchte an die Worte des Herrn Landeshauptmannes anläßlich der Ausschußverhandlungen des Budgets anschließen, wo er sagte, daß im Vordergrund die Leistung zu stehen habe. Und diese Leistung wäre auch etwas höher, besonders wenn man die 60.000 S  zusammenlegen kann. Die zweite Folge wäre eine ordentlichere, eine bessere, eine zweckmäßigere Verwaltung, und meine sehr geehrten Damen und Herren, es zwingt uns ja die Entwicklung dazu, daß wir etwas machen, denn die Ausführungsgesetze zur Gemeindeverfassungsnovelle müssen in den
nächsten 2 Jahren erlassen werden, die Gemeindeordnung muß novelliert werden, wir müssen uns eben damit beschäftigen. Es wird ein großes Reformwerk werden, und wir haben gemeinsam, die Vertreter des Gemeindebundes sowie die Vertreter des Städtebundes sehr hart, ich bitte jetzt die anwesenden Mitglieder der Landesregierung um Entschuldigung, sehr hart gegen die Vertreter der Landesinteressen und Bundesinteressen gerungen, um für die Gemeinden einen eigenen Wirkungskreis sicherzustellen. Das Ganze hat aber nur dann einen Sinn, wenn auch die Gemeinden in die Lage versetzt werden, diesen echten Wirkungskreis auch richtig ausfüllen zu können. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, dann war der ganze Kampf umsonst, dann werden die Kritiker Recht haben, die sagten, seht, wir haben euch gesagt, was herauskommt, hättet ihr den Gemeinden nicht so viele Befugnisse gegeben, jetzt können sie sie nicht erfüllen.
Damals aber war das noch viel schwieriger, denn es ging darum, daß die Josephinische Steuergemeinde, die Katastralgemeinde, politische Rechte bekommen hat. Heute haben wir schon eine politische Gemeinde, wir haben eine politische Einrichtung, es gilt sie also nur so auszustatten, dass sie auch tatsächlich die notwendigen Verwatungsmaßnahmen durchführen kann. Ich glaube daher, daß auf diesem Gebiet der zweite Punkt, eben diese bessere Verwaltung es rechtfertigen
würde, daß man sich mit diesem Problem beschäftigt. Es darf aber bei dieser Frage ,die menschliche Seite dieses Problems nicht vergessen werden. Die menschliche Seite, die darin besteht, daß man einerseits nicht Gebiete schaffen kann, die so groß sind, daß dann die Anmarschwege für die Bevölkerung weiß Gott wie weit zur Gemeindeverwaltung sind und damit nicht mehr die Gemeinde die Zelle der Gemeinschaft wäre. Das wäre unmöglich. Das zweite menschliche Problem, das nicht vergessen werden darf, ist, daß die Funktionäre in diesen Gemeinden, die sich nach dem zweiten Weltkrieg zum Teil 10 oder 15 Jahre wirklich für die Bevölkerung aufgeopfert haben, jetzt, wenn
plötzlich eine Gemeinde aufgelöst wird und sie keine Funktionen mehr haben, darin eine gewisse Degradierung sehen. In unserer Gemeindeordnung heißt es, die Funktion des Bürgermeisters ist ein Ehrenamt mit sehr viel Sorgen und Mühen. Es ist aber natürlich auch eine gewisse persönliche Ehrung und ein persönlicher Stolz für den Bürgermeister - auch in einer Gemeinde mit nur 100 Einwohnern -, wenn er dieser Gemeinde vorstehen kann. Und dann soll er plötzlich nichts mehr sein. Auch diese Frage muß berücksichtigt werden, und sie läßt sich berücksichtigen. Ich will dabei gar nicht von anderen menschlichen Problemen reden, die oft grotesk klingen. Ich möchte nur ein Beispiel
anführen. Ich bewahre noch einen Brief eines Bürgermeisters einer österreichischen Gemeinde auf, die mit einer anderen zusammengelegt wurde. Der Bürgermeister war ein alter Freund von mir. Da die Gemeinden zusammengelegt wurden, ist natürlich der Name der einen Gemeinde verschwunden. Der Friedhof lag aber in der Gemeinde, deren Name gestrichen wurde. Und nun hat mir dieser Bekannte geschrieben: „Wie kannst Du es zulassen, daß ich und meine Kinder jetzt in fremder Erde begraben werden?"
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann lachen darüber, aber es steckt ein echtes Problem dahinter. Wie machen wir es den Menschen klar, wie sagen wir es ihnen? Das ist das ganze Geheimnis der Demokratie, nicht das Regieren von oben herab, sondern der Bevölkerung das verständlich machen, was man will. Das wird Diskussion, das wird Aufklärung erfordern. Ich glaube, es ist notwendig, daß das Problem nicht verpolitisiert wird, daß es nicht von politischen Gesichtspunkten durch politische Brillen gesehen wird. Denn sonst spaltet es (die Bevölkerung,
und wir erreichen das Gegenteil, anstatt daß wir die Leute aufklären, werden wir sie gegeneinander aufbringen. Das ist aber nicht der Sinn und Zweck. Ich bin der Auffassung, daß alle diese Fragen gelöst werden könnten, wenn es möglich wäre, eine gemeinsame Plattform, ein gemeinsames
Konzept zu finden ohne irgendwelche politischen Spekulationen. Ich meine damit, es hat gar keinen Sinn, sich hinzusetzen und zu sagen: die Gemeinden A, B und C werden zusammengelegt; in A hat die ÖVP die Mehrheit, in B die SPÖ, in C kann es eine Namensliste tun. Wenn man sie  zusammenlegt, wer wird jetzt den Bürgermeister stellen? Und von diesem Gesichtspunkt die Entscheidung abzuleiten, ob man für eine Zusammenlegung ist oder dagegen, das bringt gar nichts. Das hat keinen Sinn, abgesehen davon, daß solche. . . (Zwischenruf Abg.Stangler) Schauen Sie, das ist das Geheimnis, Herr Abgeordneter Stangler. Wollen Sie das Problem in die Lächerlichkeit ziehen oder verpolitisieren? Ich sage Ihnen offen, ich werbe dafür, daß man es entpolitisiert. Die anderen
haben es zumindest so weit gebracht, daß sie die Kleinstgemeinden losgeworden sind. Wir haben sie noch, wir müssen die Frage lösen. Wie lösen wir sie? Ich werbe also für die Methode, die ich eben erläuterte. Ich sehe nicht die Rechnung, wer hat wo die Mehrheit, und wer wird sie kriegen. Dazu
kommt ja, daß es sehr temporäre Mehrheiten sind, denn gerade Kommunalwahlen - das wissen wir - hängen sehr viel von der Persönlichkeit ab, und es kann schon morgen  in einer Gemeinde eine Persönlichkeit auftreten, und es wird eine andere politische Mehrheit daraus. Es hat also ziemlich wenig Sinn, das Ganze von dieser Seite her zu betrachten. Ich gestatte mir daher, in diesem
Zusammenhang dem Hohen Landtag eine Resolution vorzuschlagen. Mein Resolutionsantrag
zur Gruppe 0 lautet (liest):

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens eine Studie zur Beratung vorzulegen, welche die Möglichkeiten der Zusammenlegung von Kleinst- und Kleingemeinden in Niederösterreich untersucht und Vorschläge zur Lösung dieser Frage erstattet. Diese Studie soll als  Diskussionsgrundlage für einen allfälligen Gesetzentwurf in der gleichen Angelegenheit dienen.
Gestatten Sie noch, sehr geehrte Damen und Herren, daß ich zu diesem Resolutionsentwurf zum Abschluß noch einige Bemerkungen mache. Ich glaube, der Plan – das ist jetzt ein persönlicher Vorschlag von mir - wäre am günstigsten folgendermaßen durchzuführen: Wir haben im Jahre 1964 
wieder Landtagswahlen. Die Ausführungsgesetze zu dem Kommunalverfassungsgesetz müssen im Ablauf von 2 Jahren durchgeführt sein. Es hat der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek heute schon der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß es diesem Landtag in der laufenden Gesetzgebungsperiode vergönnt sei, das große Reformwerk der Gemeinden mit den notwendigen Gesetzen abzuschließen. Wenn sich nun der Landtag entschließen könnte, von beiden Parteien einen Ausschuß einzusetzen, der sich mit dieser Frage beschäftigt und- der den konkreten Auftrag hat, bis Ende 1963 Unterlagen auszuarbeiten, Entwürfe vorzulegen, so dass dann im Frühjahr 1964 darüber beraten und beschlossen werden könnte, dann würde das bedeuten, daß die Neuwahlen in den Gemeinden im Jahre 1965 bereits in der neuen Gebietsabgrenzung durchgeführt werden könnten.
Ich habe mir erlaubt, einige Vorschläge zu machen und einige Gedanken zur Diskussion zu stellen. Ich ersuche die Damen und Herren, versuchen Sie nun auch, wenn Sie in der Diskussion zu dieser Frage Stellung nehmen, die Angelegenheit weniger von der politischen Seite - ich habe versucht, sie
auszuschalten -, sondern von der sachlichen Seite her zu betrachten, um zu einer gemeinsamen
Lösung zu kommen. Lösen wir diese Frage nicht, wird man es uns eines Tages zum Vorwurf machen, daß wir nicht fähig waren, eine befriedigende Lösung einer für die gesamte niederösterreichische Bevölkerung so wichtigen Frage gefunden zu haben. (Beifall bei den Sozialisten.)

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Litschauer. 

ABG. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Ausgabenseite des ordentlichen Landesvoranschlages 1963 finden wir unter dem Budgetansatz 09 - 67 einen Betrag von 100.000 S für die Personalvertretung der niederösterreichischen Landesbediensteten. Dieser Betrag liegt heuer für das kommende Jahr um 70.000 S höher als im laufenden Jahr. Die Ursache dieser Erhöhung der Mittel für diesen Zweck liegt darin, daß wir im Lande Niederösterreich vor einigen Wochen Personalvertretungswahlen durchführten. Der Landtag ist zwar nicht Dienstgeber der Landesbediensteten, er beschließt aber die Dienstordnung, die Dienstpragmatik dieser Bediensteten, er beschließt ihre Bezüge, er hat auch den Aufwand der Personalvertretung zu beschließen. Daher glaube ich, ist es gerechtfertigt, wenn er auch zu einem Sachverhalt Stellung nimmt, der dazu angetan war, den Landesbediensteten eine ordentliche Personalvertretung im Lande Niederösterreich zu verschaffen. Überdies glaube ich, ist es schon deshalb unerläßlich, daß das Hohe Haus zu diesen Wahlen vom 15. Oktober Stellung nimmt, weil, wie Sie alle wissen, im Zusammenhang mit dieser Wahl vor allem in der Presse sehr viel Für und Wider diskutiert wurden, und weil es notwendig scheint, die miit dieser Wahl zusammenhängenden politischen Tatsachen auch vor diesem Forum klarzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt im niederösterreichischen Landtag wohl niemanden, der nicht das Recht der Landesbediensteten auf eine funktionsfähige Personalvertretung ähnlich jenen Vertretungen, wie sie in der Wirtschaft schon jahrzehntelang eine Selbstverständlichkeit sind,  anerkennen würde. Selbst wenn eine Vertretung mangels der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen außerhalb der Rechtsordnung zustrande kommen muß, ist es meiner Meinung nach verständlich, wenn die Landesbediensteten der Auffassung sind, daß eine solche außerhalb der Rechtsordnung stehende Personalvertretung vorteilhafter ist als überhaupt keine. Ich glaube daher, daß diese Initiative Niederösterreichs, die ja nicht die erste dieser Art ist - auf Landesebene wurden bereits gleiche Schritte, unter anderem in Wien und im Burgenland, unternommen, auf Bundesebene, etwa bei den Bundesbediensteten der Post und der Bundesbahnen -, nicht so sehr von der Überlegung aus betrachtet werden muß, ob die Personalvertretung auf einer rechtlichen Basis zustande gekommen
ist, sondern daß sich das Hauptaugenmerk der Kritik in erster Linie darauf beziehen wird, ob das Fehlen der gesetzlichen Grundlage dazu ausgenützt wurde, beim Zustandebringen einer freien Personalvertretung wesentliche Grundsätze der Demokratie zu verletzen und zu ignorieren. Gerade aus diesem Grunde glaube ich, der Mehrheit dieses Hauses im Zusammenhang mit den  Personalvertretungswahlen vom 15. Oktober einen Vorwurf nicht ersparen zu können. Wenn ich behaupte, daß die Personalvertretungswahlen mit dem Wesen der Demokratie unvereinbar gewesen seien, so möchte ich meine Kritik auf drei Hauptpunkte konzentrieren: Erstens darauf, daß die  Ausschreibung und Durchführung dieser Wahlen nicht einvernehmlich, sondern durch einen Oktroi der Mehrheit des Hauses zustande gekommen ist; zweitens, daß die Wahlen auf Grund einer undemokratischen Wahlordnung abgewickelt wurden; und drittens, daß sich die Mehrheit im Zusammenhang mit den Wahlen mißbräuchlich des Wahlapparates bedient hat. Es wäre unbillig von mir, solche Vorwürfe auszusprechen, ohne daran die Beweise zu knüpfen. Ich möchte daher sofort
die Beweisführung antreten. 
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon erwähnt, fehlt für die Personalvertretungswahlen bei uns in Niederösterreich, in den anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene die gesetzliche Grundlage. Sie können daher nur auf Grund des übereinstimmenden Willens der öffentlich  Bediensteten, also einvernehmlich, durchgeführt werden. Dieser Standpunkt ist nicht neu und
wurde schon vor Jahren im Rahmen der Landesregierung vertreten. In der Regierungssitzung
vorn 4. Mai 1956 kam unter dem damaligen Landeshauptmann Steinböck einhellig ein Antrag zur Beschlußfassung, in dem es hieß: ,Die niederösterreichische Landesregierung erklärt, daß sie eine von den niederösterreichischen Landesbediensteten auf freiwilliger Basis durchgeführte Wahl einer Personalvertretung dulden und unterstützen wird. Die niederösterreichische Landesregierung
wird die auf Grund einer solchen Wahl gewählten Vertreter der Landesbediensteten als solche respektieren und für die Verhandlungen über Belange der Landesbediensteten als autorisierte Vertreter anerkennen. Die derzeit bestehenden Dienstnehmervertretungen werden eingeladen, der
niederösterreichischen Landesregierung eine Wahlordnung, auf Grund welcher die Wahlen durchgeführt werden sollen, zur Begutachtung vorzulegen." Ich darf noch wiederholen, daß es sich hierbei um einen Antrag handelte, der keineswegs auf unseren Widerstand gestoßen ist. Wie ist diese Wahl aber entgegen der seinerzeitigen Beschlussfassung zustande gekommen? Im heurigen Jahr wurden zwar Verhandlungen der Sektionen 8, 9, und 24, die in einer Arbeitsgemeinschaft  zusammengeschlossen sind, eingeleitet. Diese Verhandlungen sind aber, nachdem es zu
Meinungsverschiedenheiten kam, verhältnismäßig frühzeitig abgebrochen worden. Man wollte sich nicht der Aufgabe unterziehen, diese Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen, die man  befürchchtete, für die Abhaltung der Personalvertretungswahlen einen noch vor der Nationalratswahl liegenden Termin zu versäumen. Man hat daher diese Wahlen nicht einvernehmlich, sondern lediglich
auf das Gutdünken der ÖAAB-Fraktion in dieser Arbeitsgemeinschaft bauend und von ihren Absichten ausgehend, durchgeführt. Auch die Wahlordnung ist nicht, nachdem nicht einmal die Ausschreibung der Wahl einvernehmlich erfolgte, einvernehmlich zustande gekommen. Dieser Wahlordnung wurde
von der sozialistischen Fraktion nicht nur nicht zugestimmt, die sozialistische Fraktion hat sogar dagegen protestiert. Der Protest wurde von der sozialistischen Gewerkschaftsfraktion in der Landeswahlbehörde eingebracht und lautete: ,Wir bejahen grundsätzlich freie und demokratische Personalvertretungswahlen. Die vorliegende Wahlordnung widerspricht jedoch den Grundsätzen
eines freien demokratischen Wahlverfahrens. Da es weder eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung dieser Wahlen gibt noch Einvernehmen über die Abhaltung von provisorischen Wahlen vorhanden ist, steht die gesamte Wahl außerhalb der österreichischen Rechtsordnung. Die Sozialistische Partei wird sich daher an den Wahlen nur zu dem Zwecke beteiligen, um eine formelle
Grundlage zur Anfechtung der Wahlen zu haben. Es ist mir übrigens bis heute nicht gelungen festzustellen, von wem eigentlich diese Personalvertretungswahlordnung erlassen wurde und wo und wann sie amtlich kundgemacht worden ist. Daraus allein ersehen Sie, daß schon bei den formalen Voraussetzungen für die Durchführung der Wahl von einem demokratischen Einverständnis keine Rede sein konnte.
Nun zum zweiten Punkt unseres Vorwurfes, worin wir behaupten, daß die Wahlordnung selbst  ebenfalls undemokratisch gewesen sei. Im Erlaß des Landeshauptmannes vom 20. Juli 1962, betreffend die Personalvertretungswahlen, heißt es in seinem ersten Teil über die Durchführung der
Wahlen ausdrücklich: Die Wahlordnung ist vor ihrer Verlautbarung der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Ich muß feststellen, daß diesem im Erlaß des Landeshauptmannes vom 20. Juli 1962 festgesetzten Erfordernis nicht Rechnung getragen worden ist. Die Wahlordnung selbst trägt zwar
den Vermerk zur Kenntnis genommen. Wien, am 30. Juli 1962. Figl, Landeshauptmann.' Dies besagt offensichtlich nichts anderes, als daß sie wohl dem Landeshauptmann zur Kenntnis gebracht wurde, nicht aber dem Erlaß entsprechend der gesamten Landesregierung. Aber nicht allein dieser Formfehler hat unsere Kritik herausgefordert. Auch in der Wahlordnung selbst finden wir etwasf  Ähnliches. Abs. 1 des § 1 der Wahlordnung besagt: ,Die erste Wahl der Personalvertretungen wird durch die Arbeitsgemeinschaft der Gewerkschaftssektionen 8, 9 und 24, sonst durch die zentrale Personalvertretung, in den Amtlichen Nachrichten ausgeschrieben. Ich habe schon erwähnt, daß bezüglich der Ausschreibung der Wahl zwischen den Fraktionen der provisorischen Personalvertretung kein Einverständnis bestand. Es hat daher auch hinsichtlich der Wahlordnung kein Einverständnis bestehen können, und dem Abs. 1 des § 1 der Wahlordnung wurde nicht entsprochen. Man könnte vielleicht einwenden, daß es sich lediglich um Mangel formaler Natur handelte. Eine schwerwiegendere Kritik muß sich gegen den Inhalt dieser Wahlordnung richten, insbesondere gegen den § 13 dieser von uns nicht mitbeschlossenen und nicht kundgemachten Wahlordnung, der sich mit dem Erfordernis für die Wahlwerbung befaßt.
In diesem § 13 heißt es nämlich, daß für die Wahlwerbung in die Dienststellenpersonalvertretungen bei einer Dienststellenpersonalvertretung mit 3 Mitgliedern 5 Wahlberechtigte, mit 4 Mitgliedern 20 Wahlberechtigte, mit 5 Mitgliedern 35 Wahlberechtigte, mit 6 Mitgliedern 150 Wahlberechtigte und
mit 7 oder mehr Mitgliedern sogar 250 Wahlberechtigte durch ihre Unterschrift die Wahlwerbung unterstützen und die Kandidatur ermöglichen müssen. Da nach dieser Wahlordnung niemand für 2 wahlwerbende Gruppen gleichzeitig seine Unterschrift leisten kann, bedeutet das nichts anderes, als daß es bei Dienststellenpersonalvertretungen mit etwa 6 oder 7 Mitgliedern einfach unmöglich ist,
daß außer den in der Dienststellenpersonalvertretung bereits befindlichen Parteien und wahlwerbenden Gruppen mehr als eine weitere wahlwerbende Gruppe auftreten kann, weil mehr als 2 wahlwerbende Gruppen mehr Unterschriften brauchen würden, als diese Dienststelle überhaupt Bedienstete hat. Diese Tatsache ist gleichbedeutend mit einer wesentlichen Einschränkung der Wahlwerbung, weil sie - wie schon ausgeführt - es nicht einmal ermöglichen würde, daß außerhalb der
bereits in der Vertretung befindlichen Wählergruppen und Parteien mehr als eine weitere wahlwerbende Gruppe sich an Wahlen beteiligen kann. Ich darf in diesem Zusammenhange vielleicht daran erinnern, daß wir eine ähnliche Situation schon vor einigen Monaten hier im Landtag zur Sprache bringen mußten. Es galt damals, dem Verfassungsgerichtshoferkenntnis im Zusammenhang
mit der niederösterreichischen Wahlordnung für die Gemeinden Rechnung zu tragen. Der Verfassungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit der niederösterreichischen Wahlordnung nämlich schon vor längerer Zeit eindeutig festgestellt, daß jene Bestimmung, wonach in den Kleinstgemeinden für die Kandidatur fünfzehn Unterschriften erforderlich sind, deshalb verfassungswidrig ist, weil sie die Wahlwerbung mehrerer politischer Gruppen erschwert oder gar unmöglich machen würde. Ich bin überzeugt, wenn die Wahlordnung nah der am 15. 10. die Personalvertretungen gewählt wurden nicht  außerhalb der Rechtsordnung stünde, daß der Verfassungsgerichtshof mit dem gleichen Argument wie gegenüber der niederösterreichischen Gemeindewahlordnung diesen § 13 aufheben und als verfassungswidrig bezeichnen würde. Man hat versucht, die Kritik an diesem § 13 der Wahlordnung dadurch zum Schweigen zu bringen, daß man uns Sozialisten durch eine Übergangsbestimmung von der Beibringung dieser Unterschriften befreite. Ich möchte aber doch eindeutig feststellen, daß eine undemokratische Bestimmung nicht dadurch demokratischer wird, daß man irgendeiner politischen
Gruppe für den Augenblick Sondervorteile einräumt; und es wird, wie ich hoffe, niemand verwundert haben, daß wir uns auf einen derartigen Kuhhandel nicht einließen, der darin bestanden hätte, daß wir das Eintreten für die Wahrung demokratischer Grundsätze einer opportunistischen Augenblickslösung wegen fallenlassen sollten. Übrigens scheinen auch dem Demokraten Figl, der zuvor doch mit seiner Unterschrift diese Wahlordnung zur Kenntnis genommen hatte, in der Folge manche Bedenken gekommen zu sein, und er hat sich - wie es scheint – unserer Auffassung, daß diese Wahlordnung
undemokratisch sei, nicht ganz verschlossen. Denn in der Regierungssitzung, die nach dem Pressedienst der niederösterreichischen Landeskorrespondenz am 18. September stattgefunden
hat, hat der Herr Landeshauptmann unter anderem die Erklärung abgegeben: ,,Um bei eventuell auftretenden anderen wahlwerbenden Gruppen Härten zu vermeiden, wurde die provisorische Personalvertretung beauftragt, den § 13 der Wahlordnung entsprechend abzuändern." Selbst der Spiritus rector dieser Wahlen, Herr Nationalrat Dr. Prader, hat schließlich mit Rücksicht auf die doch
sehr weitgehende Entrüstung über diesen § 13 in der Presse sich veranlaßt gesehen, in einem Artikel im ,,Kleinen Volksblatt" vom 28. September folgendes festzustellen: ,;Das besondere Augenmerk der Wahlordnung gilt ,dem Minderheitenschutz. Es wurde darauf verzichtet, wahlwerbende Gruppen zur
Sammlung von Unterschriften zu zwingen, sondern es genügt der bei der Wahlbehörde eingereichte Wahlvorschlag zur Anerkennung der Kandidatur." Man hat also den ursprünglichen § 13 in beiden Fällen glatt verleugnet und angekündigt, daß er nicht in Kraft bleiben würde. Diese Erklärungen haben allerdings, trotzdem sie doch von sehr gewichtigen Persönlichkeiten kamen, nicht im geringsten
gefruchtet, und der § 13 ist auch heute noch in der ursprünglichen Fassung, in der von uns angefochtenen Formulierung, in Kraft.
Gestatten Sie mir, Hohes Haus, in diesem Zusammenhang auch noch ehe andere Bemerkung: Die Mehrheitspartei dieses Hauses liebt es, in Fragen der Personalpolitik das Beispiel Wiens zu zitieren. Ich muß feststellen, wir wären sehr glücklich, wenn Sie sich auch im Zusammenhang mit den Personalvertretungswahlen auf das Beispiel Wiens berufen könnten. In Wien sind nämlich diese Wahlen keineswegs der Minderheit aufoktroyiert worden, sondern war die Durchführung und Ausschreibung ,der Wahl das Ergebnis eines Einverständnisses zwischen den beiden Regierungsparteien bzw. den beiden großen Fraktionen im Rathaus. In Wien hat man es nicht für notwendig gefunden, in die Wahlordnung eine Bestimmung einzubauen, die hunderte Unterschriften
für die Wahlwerbung erfordert, dort ist es so, daß die doppelte Anzahl jener Unterschriften gefordert wird, die der Anzahl der Mitglieder in den Personalvertretungen entspricht. Allerdings ist die OVP von dieser Notwendigkeit ebensowenig ausgeschlossen wie alle anderen politischen Gruppen. 
Nun zum dritten Punkt unserer Kritik, in der wir behauptet haben, daß sich im Zusammenhang mit diesen Wahlen die Mehrheitspartei mißbräuchlich des Wahlapparates bedient hätte.
Ich möchte diese Anschuldigung zunächst ihrem Sachverhalt nach aus dem offiziellen Einspruch der Sozialistischen Partei gegen diese Wahlen zitieren. Es heißt hier darüber: ,,Gemäß § 26 der Wahlordnung haben jene Wahlberechtigten, die das Wahlrecht persönlich nicht auszuüben vermögen, die Möglichkeit, auf postalischem Wege zu wählen." Der Absatz 3 des zitierten Paragraphen spricht hiezu aus, daß diese Wähler sich rechtzeitig von der Wahlkommission die Stimmzettel, das vor geschriebene Wahlkuvert und einen frankierten Briefumschlag für die Einsendung des Wahlkuverts zu besrogen haben. Im Zuge des Wahlverfahrens wurde nun bekannt, dass ein Funktionär der Wählergruppe ÖAAB, niederösterreichische Landesbedienstete und Fraktion christlicher  Gewerkschafter, sich direkt an den Vorsitzenden der Dienststellenwahlkommission beim Amte der
niederösterreichischen Landesregierung wendete und sich auf Grund eines vorgewiesenen Schreibens die Wahlunterlagen für sämtliche im Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten
Kindergärtnerinnen und Kinderwärterinnen, es handelt sich um 845 Bedienstete, sowie Weiber für sämtliche 152 im Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Lehner an den landwirtschaftlichen Schulen des Landes und schließlich für 47 wahlberechtigte Bedienstete bei Flussregulierungen und Straßenkonkurrenzen ausfolgen ließ.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir dieses amtliche Material, das sich der ÖAAB aushändigen ließ, von einem der Wahlberechtigten übergeben lassen. Es ist richtig, daß diesen Wahlberechtigten ein amtlich frankiertes Rückkuvert zugestellt wurde. Es ist richtig, daß in diesem amtlich frankierten Rückkuvert der amtliche Umschlag für den Stimmzettel und ein Stimmzettel des
ÖAAB war. Statt des sozialistischen Stimmzettels ist diesen sogenannten amtlichen Unterlagen
jedoch ein Begleitschreiben von Nationalrat Dr. Prader beigegeben gewesen, in dem selbstverständlich darauf hingewiesen wurde, daß der Wahlberechtigte dann seiner Wahlpflicht nachkäme, wenn er den beiliegenden Stimmzettel möglichst bald im frankierten Kuvert an die Wahlkommission zur Einsendung bringt. Ich glaube, daß ehe solche Maßnahme mit demokratischen Wahlen nichts mehr zu tun hat, wenn man den Stimmzettel der zweiten wahlwerbenden Partei durch eigenes Wahlmaterial ersetzt und die Wähler auffordert, auf diesem Wege der Pflicht zur Wahl nachzukommen. Die ÖVP hat diese Tatsache mit dem Argument zu verniedlichen versucht, daß es sich dabei um jenes Material gehandelt habe, von dem die Wahlberechtigten die ÖVP beauftragt
hätten, es für sie zu beheben. Ich glaube, es gibt keinen eingehenderen und keinen  bemerkenswerteren Beweis für die Unrichtigkeit einer solchen Behauptung als den ersten Absatz des Begleitschreibens, das diesem Wahlmaterial beigefügt war. Hier heißt es nämlich: „Werte Kollegin!" - es ging in diesem Falle an eine 'Kindergärtnerin - ,,Zunächst unseren herzlichsten Gruß. Sicherlich
werden Sie sich fragen, warum Sie dieses Flugblatt und den beiliegenden Stimmzettel zugeschickt erhalten und was Sie mit  den Personalvertretungswahlen der niederösterreichischen Landesbediensteten zu tun haben. Diese Frage ist berechtigt."
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß jemand, der selbst um Zusendung dieses amtlichen Materials ersucht hat, gleich eingangs die Frage stellt, ob er sich etwa wundert, daß er dieses Material bekommt und sogar hinzufügt, dass diese Frage durchaus berechtigt sei. Damit dürfte hinläniglich klargestellt sein, daß sich tatsächlich die Mehrheit in grobem und sehr
umfänglichem Ausmaße bei diesen Wahlen des Wahlapparates bediente, so daß auf diese Weise natürlich die Wahlen in ihrem Ergebnis gleichfalls beeinflußt wurden. So ist, werte Damen und Herren, diese Personalvertretungswahl nicht bloß ohne Rechtsgrundlage zustande gekommen; und wir hätten, wenn das allein der Fall gewesen wäre, wie schon eingangs erwähnt, keineswegs eine so harte Kritik aussprechen müssen, aber diese Wahlen wurden auch undemokratisch verfügt, nach einer undemokratischen Wahlordnung abgewickelt und das Wahlergebnis durch unlautere Maßnahmen
beeinflußt. 
Unter diesen Umständen durfte wohl von uns niemand erwarten, daß wir hiezu schweigen, daß wir uns damit abfinden würden. Die Wahl wurde bei der Landeswahlbehörde von uns angefochten. Es ist eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden; und unsere Vertreter in den Personalvertretungsinstitutionen werden ihr Mandat nicht eher ausüben, als bis über die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit dieser Wahlen entschieden worden ist. Ich hoffe schon aus diesem Grunde, daß die Landes-Wahlbehörde, die ja mit der Landesregierung identisch ist, ehestens eine Entscheildung über Iden Einspruch der Sozialistischen Fraktion treffen wird, daß die von der Mehrheit dieses Hauses seit Jahren praktizierte Personalpolitik, die man nunmehr mit diesen
undemokratischen Personalvertretungswahlen krönte, erfolgreich war, wurde ihr durch diesen Wahlsieg, der in seinem Umfänge üblicherweise nur in Diktaturen so hoch zu verzeichnen ist, zweifellos bestätigt; bei vielen von Ihnen aber, sehr geehrte Damen und Herren, wird über diesen 93prozentigen Wahlerfolg keine reine Freude vorherrschen. Daß unsere Kritik an den Wahlen berechtigt ist, wird das höchste Gericht der Republik bescheinigen, und ein solcher Rechtsspruch
wird gewiß alle jene befriedigen, die Demokratie nicht mit Alleinherrschaft einer Mehrheit identifizieren. Wir haben guten Grund zur Annahme, daß diese Auffassung auch im niederösterreichischen Landesdienst und bei den niederösterreichischen Landesbediensteten noch immer mehr als 7 Prozent geteilt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner.

Landeshauptmannstellvertr. MÜLLNER: Hoher Landtag! Ich möchte nicht auf die Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners antworten, sondern auf die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Resch. Ich tue dies in meiner Eigenschaft als Referent für die Gemeindeärzte und als Referent für die Finanzen dieses Landes, in welcher Funktion ich mehrmals Gelegenheit habe, zu dem Fragenkomplex Gemeinde-Land-Bund Stellung zu nehmen. Obwohl es jetzt üblich ist, daß die Landesregierungsmitglieder, auch wenn sie nicht Abgeordnete sind, hier im Hause sprechen sollen, möchte ich den Grund für meine Stellungnahme angeben. Sie sagten, daß es eine der notwendigsten
Aufgaben ist, zu den Fragen der Gemeinden, insbesondere der Klein- und Kleinstgemeinden, Stellung zu nehmen.
Im Hinblick auf die Grundsteuereinhebung für das nächste Jahr glauben Sie, daß diese Frage dringendst zu lösen ist und meinen, daß diese Frage auch baldigst einer Regelung zugeführt wenden kann. Wir verstehen Ihre Wünsche, sie sind Wünsche eines viel größeren Kreises. Nur eines muß ich dazu sagen: Wenn Sie glauben, daß die Lösung der Frage der Klein- und Kleinstgemeinden leicht ist und daß Sie sie durch eine überstürzte Einhebung der Grundsteuer durch die Gemeinden selbst vorwärtsbringen, wäre das ein Irrtum. Sie wissen alle, wie schwer die finanzielle Lage der Klein- und KIeinstgemeinden ist. Ich habe als Vertreter des Landes immer Gelegenheit, die diversen Debatten
zu verfolgen. Ich möchte betonen, dass ich nicht der Vertreter der Gemeinden bin, sondern auf der Gegenseite sitze, also auf der Seite der Länder, habe aber dadurch genaue Kenntnis über die Stärke und Schwäche meiner Verhandlungspartner. Es ist selbstverständlich, daß die finanzielle Kraft der
Klein- und Kleinstgemeinden durch die Entwicklung und durch die Aufgaben, die den Gemeinde zugewiesen werden, immer kritischer wird. Ich glaube auch, dass so manche Aufgabe für Klein- und Kleinstgemeinden in Zukunft gar nicht zu lösen ist; doch wird das die Entwicklung zeigen. Eines aber weiß ich sicher, dass die Lösung dieser Frage, und auch mein sehr verehrter Herr Vorredner, der Herr Staatssekretär, hat darauf hingewiesen, nicht nur im rein Materiellen sondern vielfach im Psychologischen liegt. 
Darf ich Ihnen an Hand eines Beispieles zeigen, wie schwer es oft ist, zwischen einzelnen Gemeinden zu verhandeln. Wir haben z. B. für die sanitätspolizeiliche Betreuung der Gemeinden  Sanitätssprengel aufgestellt, und zwar sind mehrere Gemeinden zusammengefaßt, und es ist für diesen Sprengel ein Gemeindearzt eingesetzt. Sie glauben nicht, welche Staatsaktion es nun in den betreffenden Gemeinden bedeutet, wenn z. B. ein Gemeindearzt seinen Wohnsitz innerhalb des Gemeindesprengels von einer Gemeinde in die andere verlegt.
Ich hatte mit Herrn Landesrat Wenger erst vor kurzem Gelegenheit, in einem solchen  Sanitätssprengel - weil ein Streit war - die Vertreter der Gemeinden zu rufen und ihre Stellungnahme zu hören. Wie ist meistens die Lösung? Wenn ein solcher Streit tobt, hat man nur mehr den Ausweg,
in beiden Gemeinden einen Arzt zuzulassen und womöglich zu trachten, das auch durch die Krankenkasse bestätigen zu lassen; denn wenn nur einer die Krankenkasse hat, kann meist der zweite nicht leben. Wenn Sie zum Beispiel sagen, Sie legen vier oder fünf Gemeinden zusammen und erklären, dann ist eben die Anzahl der Gemeindevertreter in den zusammengelegten Gemeinden die gleiche, so haben Sie sofort den Streit, wie viel Vertreter diese ehemalige Gemeinde, wie viel diese und diese stellt. Es gibt bei einer Zusammenlegung viel mehr Schwierigkeiten, als wir uns überhaupt vorstellen können. 
Was haben wir daher für Schritte unternommen? Herr Landeshauptmann Doktor Dipl.-Ing. Figl war so freundlich und hat dieses Problem auch von dieser Seite her beleuchtet. Wir wissen, daß es nur den Weg der freiwilligen Zusammenlegung gibt; doch auf diesem Weg kommen wir nicht weiter. 
Herr Staatssekretär Rösch hat heute einen Antrag gestellt. Ich! möchte nicht haben, dass wir diesem Antrag irgendeine Färbung geben. Ich gebe Herrn Staatssekretär Rösch Recht, wenn er sagt, wir müssen vermeiden, daß diese Frage eine einseitig politische Färbung bekommt. Es ist der Wunsch großer Kreise, und es ist der Wunsch meiner Partei, einen gangbaren Weg zu finden. Wenn Sie auf dem Standpunkt stehen bleiben, daß die Vergrößerung einer Gemeinde durch Zusammenlegung erfolgt, dann sage ich Ihnen, damit werden wir keinen Erfolg haben. Deshalb waren wir in kleineren Gesprächen der Ansicht - ich habe es auch Herrn Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek gesagt -, daß neue Wege gesucht werden müssen. Wir würden vielleicht dann einen Weg für gangbar halten, wenn wir zusammengelegte Gemeinden dadurch herausstellen, daß die ehemaligen Gemeinden als Katastralgemeinden oder unter irgendwelchen Namen irgendwelche Kompetenzen
behalten; denn es ist nicht notwendig, daß zum Beispiel in einem größeren Gemeindegebiet von der zentralen Einheitsgemeinde aus bestimmt wird, ob eine Autobushaltestelle dort oder dort errichtet wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja auch so, daß eine zentrale Verwaltung nicht immer das beste ist. Wir sehen es zum Beispiel in den ehemaligen Randgemeinden um Wien, die jetzt zum Land Niederösterreich gehören. In den Randgemeinden sind nie Schulen gebaut worden, und jetzt, da sie zum armen Land Niederösterreich gekommen sind, bauen wir bereits die sechste Schule. Warum? Weil eine zentrale Verwaltung nicht immer auf die Notwendigkeiten der einzelnen Teile Rücksicht nimmt; auf die Kleinen wird häufig vergessen, und das ist auch die Befürchtung jeder einzelnen
Gemeinde bei einer Zusammenlegung. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen diese Befürchtungen
zuerst wegnehmen. Ich bin durch die Erfahrungen in den Randgemeinden genau im Bilde. Wir dürfen nicht glauben, wenn wir jetzt diese Gemeinden zusammenfassen, erhalten wir eine so gefärbte
Großgemeinde, und wenn wir jene zusammenlegen, eine so gefärbte Großgemeinde. Lassen wir doch den ehemaligen Gemeinden oder Katastralgemeinden in einer größeren Gemeinde irgendeine Kompetenz, dann werden wir um einen Schritt weiterkommen. Vielleicht ist es möglich, daß die ehemaligen Bürgermeister solcher Gemeinden in einer zusammengelegten Gemeinde die Funktion
eines Vizebürgermeisters haben. Wir könnten es ohne weiteres beschließen, daß in einer Gemeinde statt zwei Vizebürgermeister eben sechs Vizebürgermeister sind. Die Form ist gleichgültig, aber den Weg sollten wir suchen. Wir haben daher in unserem Verband junge Juristen, die etwas initiativer
sind, mit dieser Aufgabe betraut und haben getrachtet, Vorschläge ausarbeiten zu lassen. Aber weil wir nicht wollen, daß von irgendeiner Gruppe ein Initiativantrag kommt, wünschen wir den Anstoß durch eine neutrale Stelle, und zwar durch die Landesregierung. Sie soll durch das betreffende Referat unter Mitarbeit der einzelnen Fachleute und derjenigen, die sich mit diesem Gesetz befassen, einen Vorschlag bringen. Der Vorschlag soll neutral sein, soll aber die Möglichkeit bieten, in großem Maße anregend und auffordernd zu wirken und vor allem anderen die Angst wegzunehmen, dass
niemand mit dem Aufgaben seiner Selbständigkeit auch seinen Lebensraum aufgegeben hat.
In dieser Hinsicht kann ich Ihnen auch erklären, daß wir dem Antrag des Herrn Staatssekretärs Rösch unsere Zustimmung geben werden. (Beifall im ganzen Hause.)

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort kommt Herr Abg. Schlegl.

ABG. SCHLEGL: Hoher Landtag! Wir haben heute Vormittag in der Spezialdebatte mit dem Kapitel 0 begonnen. Wir haben bis jetzt im Kapitel 0 sehr viel Kritik und Verbesserungsvorschläge gehört und am Rande auch einige wenige positive Vorschläge gefunden. Ich beginne mit dem ersten Sprecher
der Sozialisten, der zum Teil begründet, mit kritischen Bemerkungen den Zustand von Dienstgebäuden und Diensträumen der Ämter der Landesregierung bemängelt hat. 
Die nächste Kritik galt einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden; es wurde die Demokratisierung der Bezirksverwaltungsbehörden verlangt. All das hat sich durch nahezu fünf Stunden hingezogen. Ich habe sehr wenig Positives von allen meinen Herren Vorrednern über diese Gruppe im Kapitel 0,
die eigentlich erst das reibungslose Funktionieren der Landesregierung garantiert, gehört. 
Ich habe noch kein Wort über unsere braven Beamten vernommen, kein positives 'Wort zu den Leistungen der Angestellten und Arbeiter der Landesverwaltung. Ich bin davon überzeugt, daß dieser Personenkreis, die Arbeiter, Angestellten und Beamten, auch im vergangenen Jahr alles getan hat, um die Maschinerie der Landesverwaltung so in Schuß zu halten, daß sie klaglos funktionierte. Dies wird immer erst dann wahrgenommen, wenn ein Verlust eintritt, erst dann merkt man das Verlorene. Dieses selbstverständliche Funktionieren unseres Verwaltungsapparates ist eigentlich das beste Zeugnis für die Einsatzfreudigkeit unserer Landesbediensteten. Wie ein Klavierspieler ohne Instrument nicht spielen kann, so könnte man auch die Tätigkeit der Landesregierung und des Landtages ohne das wohlgestimmte Instrument dieses großen Verwaltungskörpers nicht wirksam werden lassen. Die Angestellten des Landes haben es sich demnach verdient, daß man ihre Leistungen auch einmal in der Öffentlichkeit deutlich würdigt, weil man sonst nur aus den Zeitungen informiert wird, wenn es sich um Gehaltsansprüche - die meist auch irgendwie berechtigt sind - oder um das Versagen irgendeines Landesbeamten handelt. Die wahre Würdigung ihrer Verdienste hört man sehr selten in der Öffentlichkeit, und ich habe diesbezüglich bis jetzt in diesem Hause auch
nichts vernommen. Ich habe auch aus der Rede meines Vorredners, Herrn Doktor Litschauer, eine indirekte Kritik und eine direkte Kritik zu den Wünschen und Begehren der Landesbediensteten vernommen. Herr Dr. Litschauer, an Ihrer Stelle könnten auch - vielleicht mit nicht soviel Gejammer,
wie Sie es gemacht haben - alle unsere Vertrauensmänner, ob sie nun bei der Gemeinde Wien, bei der Bundesbahn oder bei einer sozialistisch verwalteten Landesregierung sind, oder ob sie bei einer sozialistisch verwalteten Großgemeinde stehen, dasselbe erzählen. In allen Betrieben, wo eine sozialistische Mehrheit ist, könnten unsere Vertrauensmänner dasselbe Beschwerdelied singen,
nur vielleicht etwas einfacher, denn es liegt uns nicht, um Verlorenes so zu jammern, wie es die Herren Sozialisten tun. Wir nehmen einen Verlust - und den entscheidet zuletzt der Wähler - bei Wahlen als eine gegebene Tatsache hin und werden uns immer bemühen, der Ursache dieses Verlustes nachzugehen, aber andere Gründe suchen wir nicht. Das haben wir nicht notwendig, aber
von Ihnen sind wir es gewohnt. Herr Kollege Dr. Litschauer, Sie haben selbst die Nationalratswahlen
mit den Personalvertretungswahlen in Zusammenhang gebracht. Sie haben gesagt, das Datum der Personalvertretungs-Wahlen wurde knapp vor den Nationalrats-Wahlen verlegt. Bewußt! Also bitte wieder eine Schuld, die die Sozialistische Partei die Nationalratswahlen nicht gewinnen konnte. Heute vormittags wurde das in diesem Zusammenhang schon gesagt. Sie suchen also die Gründe immer dort, wo sie nicht sind, suchen Sie sie bei sich selbst, dann werden Sie die Gründe finden. Warum woanders? Es steht fest, daß die Mehrheit der Landesbediensteten im Lager der Österreichischen
Volkspartei, im ÖAAB steht, und ich sehe nicht ein, daß eine Minderheit, wie es die Sozialistische Partei hier im Lande ist, dauernd versucht, durch ihre Einsprüche eine Mehrheit zu majorisieren. Das kann sich diese nicht gefallen lassen, Seien Sie .nicht zimperlich, schauen Sie den Tatsachen ins Auge. (Zwischenruf Abg. Dr. Litschauer.) Was Sie gesagt haben, sind nach Ihrer Meinung Tatsachen,
ich kann es nicht beweisen, ob es Tatsachen sind. Ich kann auch irgend etwas erzählen und Sie können dann sagen, das ist nicht wahr. Tatsache ist, daß die sozialistische Fraktion im Landtag von Haus aus in Erkenntnis ihrer politischen Schwäche gegen diese Personalvertretungswahl gewesen ist.
Ich habe aus den letzten Ereignissen nach der Personalvertretungswahl nur eines konstatieren können, nämlich daß auch die sozialistischen Beamten und Arbeiter nicht gegen diese Personalvertretungswahl gewesen sind, nur Sie meine Herren, die politische Führung dieser Partei. Bei der konstituierenden Sitzung der Personalvertretung haben Ihr Spitzenkandidat Hofrat Dipl.-Ing. Rohacik und der zweite Vertreter, Herr Amler, teilgenommen und die Mitarbeit versprochen. Sie haben behauptet, diese hätten sich nur aufstellen lassen, damit sie ein Einspruchsrecht hätten, sie sind aber schön pünktlich zur konstituierenden Sitzung gekommen, haben mitgearbeitet, sind sogar zur  Vorstellung zum Herrn Landeshauptmann mit hinuntergegangen und tun mit. Daraus ergibt sich der Schluß, daß die Beamten, Arbeiter und Angestellten, die der Sozialitstischen Partei angehören, dieser Personalvertretungswahl gar nicht so feind gewesen sind, wie Sie meine Herren von der linken Seite. Warum, ist uns leicht begreiflich. Sie leben nämlich nur in dem einen Gedanken, daß alles, was unselbständiger Arbeiter und Angestellter ist, nur ein Marxist, ein Sozialist, sein kann. Die letzten Wahlen aber, meine Herren, haben Sie in allen Belangen und auf allen Gebieten eines anderen belehrt. Wollen Sie das einmal zur Kenntnis nehmen, daß der Unselbständige, ob er nun in einem Betrieb, in einer Dienststelle oder in einem Privatbüro steht, heute nicht mehr der Meinung huldigt, daß er nur bei den Sozialisten seine Interessenvertretung findet. Er hat klar erkannt, daß auch im Lager der ÖVP diese Vertretung persönlicher und offener ist als in Ihrer Partei. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin um so mehr verwundert, daß.. . (Staatssekretär Rösch: Nur die Bauern haben geklatscht!)
(Unruhe. Zweiter Präsident Wondrak gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Rösch, ich könnte Ihnen jetzt eine Antwort geben, ich möchte das aber nicht tun, denn vielleicht würden Sie diese nicht verdauen, denn das ganze übel liegt darin, meine Herren von der Sozialistischen Partei daß Sie
noch immer in der Zeit vor 30 oder 35 Jahren leben, wo der Arbeiter von Ihnen als verhetztes Material auf die Straße geschickt wurde und von Ihnen eingeimpft bekommen hat, der Marxismus ,sei das einzig Seligmachende für ihn; aber inzwischen hat sich die Meinung geändert. Sie können heute Personalvertretungswahlen in allen Instanzen betrachten, Sie können Betriebsratswahlen, Kammerwahlen ansehen, Sie können in die großen Städte mit gemischter Bevölkerung gehen, wo mehr Selbständige als Unselbstständige 'sind. Der Zuwachs der ÖVP ist nicht von irgendwo gekommen, sondern nur aus Kreisen der Arbeiter- und Angestelltenschaft. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich nicht naiver als Sie sind, denn Sie haben das auch erkannt und versuchen mit allen
Mitteln, das zu hindern. Der Arbeiter weiß, daß er in der christlichen Arbeiterbewegung innerhalb der Volkspartei ein geachtetes Mitglied ist, das alle Rechte und Pflichten genießt und individuellen Schutz erfährt. Der Ausdruck des Unselbständigen kommt immer bei Wahlen zum Ausdruck. So auch hier. Ich kann nur eines nicht verstehen, daß der Kollege Dr. Litschauer, der ein Mitglied der  Arbeiterkammer oder ein Angestellter der Arbeiterkammer ist, der angeblich für die Rechte der unselbständigen Arbeiterschaft eintritt, auf einmal soviel an Personalvertretungswahlen des Landes auszusetzen hat. Ich an seiner Stelle würde sagen: Bravo, endlich wieder ein Dienstgeber, der nicht nur (durch Gesetz verpflichtet ist, sondern kraft seiner Persönlichkeit als zuständiger Referent der Landesverwaltung für Personalvertretung der Arbeitnehmerschaft dieses Landes das Recht gibt, eine Personalvertretung zu wählen bis zum Erlaß eines eigenen Personalvertretungsgesetzes.
Ich verstehe Ihren Standpunkt nicht, Herr Dr. Litschauer! Der „Figl-Erlaß" vom Jahre 1946, damals war unser heutiger Landeshauptmann noch Bundeskanzler, ist bis heute die Grundlage von  verschiedenen Personalvertretungswahlen, die bei den Bundes- und Landesdienststellen durchgeführt werden. Ich kann sagen, so loyal, wie Sie es, weil es Ihnen in den Kram paßt, schildern, sind die
Personalvertretungswahlen bei der Gemeinde Wien oder bei der großen Stadtgemeinde St. Pölten, wo ich selbst die Ehre habe mitzuwirken, aber die diversen Betriebsratswahlen in Betrieben nicht gewesen, dort waren sie lalle froh, wenn sie nur halb so mitreden und mitbestimmen hätten können wie bei der Personalvertretungswahl im Landesdienst. Ihren sozialistischen Vertrauensmännern
in der Landesverwaltung wurden im Frühjahr dieses Jahres sämtliche Unterlagen für die Personalvertretungswahl in die Hand gegeben. Ich glaube nicht, daß diese Leute aus den Reihen der Landesbediensteten kommen, die veranlaßten, keine Antwort zu geben und überhaupt darauf nicht zu reagieren; es waren dieselben Kreise, die heute so wettern, obwohl die Landesbediensteten, auch die sozialistischen, mit der Wahl einverstanden waren. Da Sie gewußt haben, Sie werden kleinen besonders großen Erfolg im Landesdienst erreichen, haben Sie es dann über Weisung Ihrer Parteiführer auf die krumme Tour versucht, am dabei für die Sozialisten das Bestmögliche herauszuholen: Sie haben die Wahl sabotiert und erschwert. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß der Herr Landeshauptmann mit seinem Erlaß vom Sommer dieses Jahres - und es haben meines Wissens auch die sozialistischen Regierungsmitglieder die Zustimmung.. . (Zwischenrufe links: In der Regierung wurde die Wahlordnung nicht vorgelegt!) Wenn die Wahl in der Regierungssitzung nicht beschlossen wurde, sondern eine Angelegenheit unseres Herrn Landeshauptmannes als oberstem Personalchef gewesen ist, dann hat er letzthin auch die Kenntnisnahme allein zu treffen. Ich begreife das Geschrei, das Sie anstimmen, denn ich weiß, was Sie bei der ganzen Situation drückt, meine Herren, nämlich die Aussichtslosigkeit, politisch unter den Bediensteten stärker zu werden. Die Bediensteten versehen ihre Arbeit aufrecht, brav und anständig, so wie ich es eingangs erwähnt habe; und diese Bediensteten des Landes haben eben mehr Zutrauen zum ÖAAB, zu der Österreichischen Volkspartei, als zu Ihren Vertretern. Sie werden nicht nur die Entscheidung vom 15. Oktober bei der
Personalvertretungswahl zur Kenntnis nehmen müssen, wenn es Ihnen auch schwer fällt; Sie haben auch am 18. November die Entscheidung des gesamten Volkes zur Kenntnis nehmen müssen und können. Daran nichts ändern. Es nützt nichts, an der Klagemauer zu stehen und alle möglichen Ursachen hervorzukramen, um Schuldige zu finden. Auch wir hätten manchmal Grund, an der Klagemauer zu stehen, ich erinnere nur an die letzten Personalvertretungswahlen in St. Pölten. Damals konnte man überhaupt nicht von einem Wahlgeheimnis sprechen, weil die 50 oder 60 Unterschriften notwendig waren. Das war ein klarer Durchbruch des Wahlgeheimnisses. Da ist es bei der Landesverwaltung in Niederösterreich leichter, sich zu deklarieren, als bei der roten Gemeinde
St. Pölten oder in einer sonstigen sozialistisch geführten Körperschaft. (Zwischenruf Staatssekretär Rösch.) Herr Staatssekretär, der Stadtamtsdirektor ist kein Gemeinderat. Auch hier verdrehen Sie wieder ehe Tatsache. In St. Pölten haben wir keinen Stadtamtsdirektor. In St. Pölten haben wir einen Magistratsdirektor, und das ist kein Gemeinderat. Von St. Pölten ist leider niemand da, aber nehmen Sie das zur Kenntnis. Wir haben einen Bürgermeister in Sankt Pölten, der für die Demokratie lebt und
stirbt, so wie Sie meine Herren, aber nur keine Verluste demokratisch hinnehmen will. Ich ersuche Sie im Interesse der Bediensteten dieses Landes - Sie spielen ja die erste Geige bei allen  unselbständigen Arbeitnehmerfragen - auch dieses Wahlergebnis der Personalvertretungswahl zur Kenntnis zu nehmen und mehr sachlich zu bleiben. Zu den sonstigen Angelegenheiten möchte
ich nur sagen, daß mein Kollege Wiesmayr ein Referat über die Gemeindebediensteten gehalten hat, von dem ich glaube, daß es für die Galerie gesprochen war, denn der Kollege Wiesmayr weiß, nirgends werden die Interessen der Gemeindebediensteten besser vertreten als im Landhaus. Sagen Sie mir eine Vorlage, sagen Sie mir einen Wunsch der Gemeindebediensteten, der einmal vorlagereif
gewesen ist und vom Landhaus und den Mitgliedern des Landtages nicht wohlwollend einer Erledigung zugeführt wurde. Wir wissen, daß jetzt wieder zwei Novellen in Behandlung stehen, und ich bin überzeugt, daß auch diese Novellen einer wohlwollenden Erledigung zugeführt werden. Ich habe vorhin erwähnt, daß über den öffentlichen Dienst am meisten in der Öffentlichkeit gesprochen
wird, wenn Gehaltsforderungen debattiert werden. Wir müssen bedauerlicherweise feststellen, daß ein Großteil oder ein Teil der Bezüge der öffentlichen Angestellten durch die Teuerung überrundet wurde
und daß hier eine Regulierung eintreten muß. Wir sind auch davon überzeugt, dass es Dienstgeber in der Öffentlichen Verwaltung gibt, denen es ein Leichtes wäre, eine Neuregelung zu treffen. Doch kann ich mich erinnern, daß vor zwei oder drei Jahren auf gewerkschaftlicher Ebene ein Abkommen getroffen wurde, daß die vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes - und dazu gehören auch die öffentlichen Gemeindebediensteten - alle Forderungen, ob sie gehaltlicher oder sonstiger Natur sind, gemeinsam regeln wollen. Es ist ein Forderungskomitee zusammengestellt worden, das heute noch
existiert, aber leider nicht mehr in Anspruch genommen wird. Hier würde ich eine wichtige Aufgabe für die Gewerkschaft sehen, wenn dieses Komitee der vier Gewerkschaften in ihrer ursprünglichen  Zusammensetzung und Willensbildung weiter tagen könnte, zum Wohle aller Angestellten und insbesondere aller Beamten und Angestellten des Landes Niederösterreich, die wahrhaftig ein Lob verdienen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte gelangt Herr Abg. Laferl. 

ABG. LAFERL: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Herr Kollege Rösch hat das Thema Einhebung der Grundsteuer hier eingehendst besprochen und klargelegt, was wir glauben sollen und was wir nicht glauben sollen, bzw. was der Wahrheit entspricht
und was nicht der Wahrheit entspricht. Aber eines ist gewiß, und nach der Radiorede unseres  verehrten Herrn Landeshauptmannes Figl kann ich mit ruhigem Gewissen sagen, daß nunmehr auch diese Angelegenheit einer Erledigung zugeführt werden wird. Er hat unserem Landeshauptmannstellvertreter sozusagen ,,das Hölzl geschmissen", damit hier etwas geschieht.
Was ist auf diesem Gebiet eigentlich geschehen? Ich habe alle Unterlagen bei mir. Das erste war ein Erlaß, datiert vom 20. 8. 1962, an alle Herren Bürgermeister in Niederösterreich - den Erlaß habe ich mitgenommen, es kann sich nachher jeder davon überzeugen -, worin klipp und klar ausgesprochen
wird, daß alle jene Gemeinden, die die Grundsteuer selbst einheben wollen, einen diesbezüglichen Beschluß zu fassen haben, der bis spätestens 25. September 1962 der Landesregierung bekanntgegeben werden muß. Zum Schluß heißt es unmißverständlich, wie man es von unseren Regierungsmitgliedern erwartet, daß nochmals nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht wird, daß nur jene Gemeinden in das dem Grundsteuereinhebungsgesetz beiliegenden Verzeichnis der Gemeinden, die ab 1.1.1963 die Grundsteuer selbst einheben, aufgenommen werden können, die den bezüglichen Gemeinderatsbeschluß, wie oben erwähnt, bis 25. September 1962 hierher vorlegen. Dieser Erlaß ist in den Gemeindestuben etwa am 25. August 1962 eingelangt. Wie wirkt sich nun dieser schöne Erlaß, den alle Bürgermeister bekommen haben, praktisch aus? Obwohl wir Bürgermeister sowohl auf der Rechten als auch auf der Linken haben, haben bis zu diesem Datum von insgesamt 1652 niederösterreichischen Gemeinden sage und schreibe 77 Gemeinden, 3 Statutarstädte und eine andere größere Stadt gemeldet, daß sie die Grundsteuer selbst einheben wollen. Das sind etwas über 4 Prozent aller niederösterreichischen Gemeinden. Hat hier Tschadek
Rösch den schwarzen Peter zugespielt oder umgekehrt? Auf jeden Fall ist Rösch der schöne Mann und unser lieber Freund, Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Otto Tschadek, sitzt in der Tinte! Eine unangenehme Sache! Da bleibt nur eines zu tun, Land auf und Land ab zu fahren und die
Bürgermeisterlein zusammenzutrommeln, um ihnen mit Pauken und Trompeten einzutrichtern,
daß sie beschließen müssen, die Grundsteuer im eigenen Wirkungskreis einzuheben. Alle diese Bemühungen blieben jedoch fruchtlos. Es kamen wohl bis 27. Oktober noch zirka 37 Gemeinden - Sie verhören sich nicht, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses - hinzu. Was glauben Sie, meine lieben Freunde, was es für einen Eindruck hinterließe, würde ich vor die 21.000 Gemeindevertreter hintreten und erklären: Freunde, Kollegen von Niederösterreich! Die Erlässe der Landesregierung braucht ihr überhaupt nicht zu beachten. Ihr könnt sie entweder zerreißen oder in dien Papierkorb werfen oder sonstwohin mitnehmen denn der Herr Landeshauptmannstellvertreter
hat sich ja auch um den gestellten Termin in keiner Weise gekümmert. Vielleicht kommt er mit einer Fallfrist oder sonst einer Erklärung, er ist ja Jurist und wird dem Kind schon einen Namen geben. Für uns Bürgermeister aber existierte nur der 25. September als Termin. Wir sind gewohnt, die Erlässe
der Landesregierung promptest einzuhalten und erwarten dies auch selbstverständlich von den Regierungsmitgliedern. Man könnte es den Bürgermeistern gar nicht verübeln, würden sie fragen: Was drehen die in der Landesregierung zusammen, die machen sich ja lächerlich. Jetzt schreiben wir den 27. Oktober und noch immer werden in den Gemeindestuben auf Grund des Druckes von oben
diese Beschlüsse gefaßt und der Landesregierung gemeldet.
Aber, meine lieben Freunde, im Grunde genommen geht es ja um etwas ganz anderes. Hier geht es um finanzielle Dinge, nämlich um das Geld jeder einzelnen Gemeinde. Die Grundsteuer macht in Niederösterreich 140,712.845,31 Schilling aus. Für die Einhebung erhalten die Finanzämter 2 Prozent. Es sei hier festgestellt, daß keine andere Institution, Körperschaft oder Verwaltungsgemeinschaft imstande ist, die Grundsteuer mit diesen 2 Prozent, das sind 2,8 Millionen
Schilling, in Niederösterreich einzuheben. Aber jetzt kommt das Entscheidende. Wenn wir Verwaltungsgemeinschaften gründen, dann brauchen wir mindestens 6 bis 7 Prozent der Grundsteuer als Aufwand für die Einhebung. Das bedeutet, daß wir den kleinen Gemeinden, die wahrlich nicht mit Gütern gesegnet sind, weitere 6 Millionen Schilling entziehen. 81 Beamte müßten angestellt werden, wobei sich die Finanzämter keinen einzigen Beamten ersparen würden. Es ist vollkommen belanglos, ob der Beamte einen Betrag von, sagen wir, 680 Schilling oder 820 Schilling vorschreibt, denn sämtliche Zuschläge werden von den Finanzämtern eingehoben. Ich frage Sie, worin liegt die Vereinfachung? Ist das etwa Verwaltungsreform, von der dauernd gepredigt wird? Haben die  Bürgermeister draußen in den Gemeinden nicht recht, wenn sie behaupten, ldaß jeder Schreibtisch in den Ämtern Junge bekommt? Ich muß leider den Leuten recht geben.
Herr Kollege Rösch, wir können dem von dir erörterten Problem ohne weiteres auf den Grund gehen. Du sprachst von einer Verpolitisierung und ich bin ganz deiner Meinung, wem du sagst, daß hier keine Politik hineingetragen werden sollte. War das etwa keine Politik, als man die besagten 37 Gemeinden
zur Beschlußfassung über die Grundsteuereinhebung gezwungen hat, oder ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter Tschadek in der Eigenschaft als Obmann der Heilsarmee durch Niederösterreich gefahren? (Heiterkeit rechts.) Sicherlich nicht! (Staatssekretär Rösch: Jetzt braucht er nur noch den Farkas! Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Ich möchte nur noch auf eines aufmerksam machen. Wir wollen auf diesem Gebiet keine Verpolitisierung, sondern lediglich eine gegenseitige ehrliche Aussprache. Dies wünschen wir, Herr Staatssekretär, und durch gemeinsame Arbeit werden wir erreichen, was wir anstreben: eine billige, sachliche und saubere Gemeindeverwaltung. Die von dir bezüglich der Einhebung der Grundsteuer geforderte Zusammenlegung von Gemeinden hat etwas für sich. So sind zum Beispiel von den 134 Gemeinden des Bezirkes Horn tatsächlich 34 Gemeinden, welche jede weniger als 100 Einwohner aufweist. Die Ertragsanteile des Bundes werden aber deswegen nicht mehr. Die Gesamtsumme der Zuteilung bleibt gleich, es würden lediglich bei den einzelnen Zuteilungen Verschiebungen eintreten. (Staatssekretär Rössch: Das habe ich gesagt!) Deiner Behauptung, daß der Steuerbescheid so kompliziert sei, daß man zumindest vier Jahre Hochschulstudium benötige, um sich darin zurechtzufinden, muß ich entgegenhalten, dass es nichts Einfacheres als einen Steuerbescheid
gibt. Es ist nichts anderes darin angegeben als die perzentuelle Höhe der Umlagen und der Steuermeßbetrag. In den Lastschriftanzeigen, von denen der Steuerzahler mehrere im Jahre erhält, sind jeweils die Rückstände genau angegeben, so daß er sich im Rahmen der Vorschreibung frei bewegen kann und leicht zurechtfindet. Wir haben eine Studienreise gemacht und uns mit diesen Problemen sehr eingehend beschäftigt. Wir waren in sozialistischen und in ÖVP-Gemeinden, wir wurden überall höflich empfangen und man hat uns gesagt, ,,bitte überzeugt euch selbst." Diese Studienkommission wurde von uns auch nicht willkürlich zusammengesetzt, es wurde ein Vertreter
der größten Stadt Niederösterreichs, St. Pölten, ein Vertreter einer kleineren Stadt, Groß-Enzersdorf, einer größeren Gemeinde, Annaberg, einer kleineren Gemeinde, meiner, und ein Vertreter einer Kleinstgemeinde mitgenommen, damit jeder mit dem Problem vertraut gemacht wird und sich ein Urteil bilden kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Staatssekretär, ich kann dir die Protokolle zeigen, wir waren in Hochkirchen und in Spittal an der Drau, die Einhebung der Grundsteuer kostet dort der Verwaltungsgemeinschaft klipp und klar 7,8 Prozent. Wir waren in Kalsdorf in der Südsteiermark und in St. Florian. Diese Gemeinde hat zwei
Beamte angestellt, die Einhebung macht acht Prozent aus. Nirgends, wo Sie hinschauen. Hohes Haus, eine Ersparung, sondern überall eine Belastung. Natürlich, ein derartiges Vorgehen zeitigt Auswüchse, und es nützt auch dann nichts, wenn unser sehr verehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek, datiert mit 8. November, an alle Gemeinden ein Elaborat schickt, mit dem kein Bürgermeister etwas anfangen kann und das zum Inhalt hat, wie in Zukunft die Grundsteuer eingehoben werden soll. Eines sei festgestellt: natürlich gibt es auch übereifrige Bürgermeister, die gleich eine riesige Maschine kaufen, zwei Leute anstellen und zu den Landbürgermeistern sagen, paßt auf, wenn ihr selber einhebt, kostet es euch acht Prozent, wir machen es mit 5 Prozent, wir werden auch helfen und für euch einheben, aber ihr müßt 5 Prozent zahlen. Eines aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen Sie bedenken: Von den 1652 Gemeinden haben nur 300 einen hauptamtlichen Sekretär. Daher müssen wir einen Weg finden,
aber nicht auf solche Art, wie es im Lande Niederösterreich unter dem politischen Referenten des Landesamtes II/l, Herrn Landeshauptmlannstellvertreter Dr. Tschadek, bis jetzt geschehen ist, nämlich Resolutionen zu tätigen, Anträge in das Hohe Haus am Ring zu schicken, ohne Fühlungnahme mit
den Herren Abgeordneten, ohne Fühlungnahme mit dem Kommunalausschuß und den Gemeindevertreterverbänden! So, meine Herren, geht es nicht! Diese Fragen müssen abgesprochen, die Härten ausgemerzt und dann ein Weg gefunden werden, damit die Einhebung der Grundsteuer in Niederösterreich billig erfolgen kann, keine Reibereien auftreten und nach Möglichkeit Exekutionen
vermieden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmann Dr. h. c. Dipl.-hg. Figl.

LANDESHAUPTMANN Dr. h. c. Dipl.-Ing. FIGL: Hohes Haus! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Litschauer zwingen mich, darauf Antwort zu geben. Der Herr Abgeordnete Dr. Litschauer bat es für notwendig befunden, bezüglich der Personalvertretungswahlen der Landesbediensteten Niederösterreichs die Kritik auf meine Person zu lenken. Ich stelle dazu nur ausdrücklich fest: In der Verfassung ist den öffentlich Bediensteten die Personalvertretung zugesichert. Über vierzig Jahre wartet der öffentliche Dienst auf das Ausführungsgesetz, es ist bis heute nicht erlassen. Ich habe als Bundeskanzler in Respektierung des Rechtes der öffentlich Bediensteten eine Verordnung erlassen, wonach die provisorischen Personalvertretungen anerkannt und zu Rate gezogen werden. Dieser Erlaß, der heute noch Gültigkeit besitzt, wurde und wird von Ihrer Seite immer wieder als der ,Figl-Erlaß' zitiert. Der Herr Abgeordnete Dr. Litschauer
zweifelt zwar an meiner demokratischen Gesinnung, aber ich sehe keine Veranlassung, ihm darüber Rechenschaft zu geben. Die niederösterreichische Landesregierung hat im Jahre 1959 einstimmig beschlossen, ehestens die Personalvertretungswahlen auszuschreiben. Es ist nicht dazu gekommen, und die provisorische Personalvertretung dieses Landes ist mit der Bitte an mich herangetreten,
nunmehr die Personalvertretungswahlen durchzuführen. Ich habe in Konsequenz meiner Einstellung ja gesagt und ich habe in der Landesregierung diese meine Bereitschaft bekundet. Es haben die Regierungsmitglieder darüber verhandelt, weil beide Parteien in der Regierung bestrebt waren, diese Wahlen durchzuführen. Wir haben dann die Wahlen ausgeschrieben, und ich glaube, eis kann wohl von einem Oktroi nicht gesprochen werden, wenn man monatelang verhandelt. Ich habe die Ausschreibung der Landesregierung zur Kenntnis gebracht, und ich verrate kein Geheimnis, daß bei der Protokollierung dann die Kollegen der Sozialistischen Partei erklärten, es sei nicht richtig protokolliert, sie hätten nicht zugestimmt, sondern nur zur Kenntnis genommen. Daraufhin ließ ich protokollieren - nachdem die Herren der sozialistischen Fraktion sagten, es ist ja ein Erlaß des Landeshauptmannes, wir brauchen keinen Regierungsbeschluß, wir haben den Erlaß zur Kenntnis genommen -: ,Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie, meine Herren, zur Kenntnis genommen haben, daß ich die Personalvertretungswahlen auf Grund dieses Erlasses ausgeschrieben habe.' So steht es im
Protokoll der Landesregierung zu lesen. Daher kann von einem Oktroi und von einer undemokratischen Wahlordnung nicht die Rede sein. Es stimmt, daß im Anfang die hohe Wahlzahl verlangt wurde. Als ich das aber gesehen habe, ist dies sofort geändert worden. Die Fraktionen, die im Landtag vertreten sind, brauchen überhaupt keine Unterschriften, und die anderen Parteien, die sich
beworben haben, brauchen auch nur im Höchstfalle 1820 Unterschriften. Also von einer undemokratischen Wahlordnung kann Wahl nicht die Rede sein Die Wahlordnung von Wien oder von Kärnten ist eicht so demokratisch! Meine verehrten Damen und Herren, in unserer Wahlordnung heißt es ausdrücklich: Jede Stimme wind für die Zentralpersonalvertretung gezählt, nicht einzelne Gruppen, nicht einzelne Abteilungen, die gewählt sind, wählen dann die Spitze heraus, nein, in dieser Wahlordnung, die ich zur Kenntnis genommen habe, zählte jede Stimme für die Zentralpersonalvertretung. Die Zentralpersonalvertretung ist in Urwahl gewählt worden, genauso wie für die einzelne Gruppe galt der Stimmzettel auch für die Zentralpersonalvertretung. Die 19 Mitglieder,
aus denen die Zentralpersonalvertretung besteht, sind von sämtlichen wahlberechtigten Bediensteten gewählt worden, nicht von einer Gruppe. Diese Form habe ich in keiner anderen Wahlordnung gesehen, und ich habe mir vorher die Wahlordnung von den anderen Ländern angesehen. Ich glaube daher, dass von einem Oktroi, von einer undemokratischen Vorgangsweise, von einem Mißbrauch
nicht gesprochen werden kann. Ich wollte dies in aller Nüchternheit feststellen, ich habe mir keine Protokolle und keine Zeitungen mitgebracht, sondern nur die Tatsachen aufgezeigt. Über meine demokratische Haltung überlasse ich es Herrn Abgeordneten Dr. Litschauer, sich ein Urteil zu bilden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter RRÄSDDENT WONDRAK: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Litschauer.

ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus! Ich würde es zweifellos als ehrenrührig betrachten, wenn man mir nachsagen könnte, dass ich vor den Mitgliedern des Landtages irgendwelche Behauptungen aufgestellt hätte, die ich nicht belegen kann und die sich in der Folge als unwahr, als unrichtig herausstellen. Aus diesem Grunde sehe ich mich veranlaßt, ganz kurz zwei Dinge klarzustellen, deren Klarheit notwendig erscheint. Zunächst einmal die Tatsache, daß ich in meinen Ausführungen nie die demokratische Gesinnung des Herrn Landeshauptmannes in Zweifel gezogen habe, im Gegenteil, ich habe ihn sogar als Demokraten besonders apostrophiert. (Landeshauptmann Figl: Sie haben gesagt
,Dann kam der Demokrat Figl!') Zweitens darf ich betonen, daß ich nicht einen Vorwurf daraus erhoben habe, daß die Ausschreibung der Wahl nicht der Landesregierung zur Kenntnis gebracht worden sei. Das wurde von mir nicht behauptet. Im § 1 der Wahlordnung heißt es, daß die  Verpflichtung besteht, daß die Wahlordnung der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen ist, und
diese Wahlordnung ist mit dem Vermerk des Herrn Landeshauptmannes unterzeichnet, dass
er, der Herr Landeshauptmann, sie zur Kenntnis gebracht hätte. Ich glaube, daß mir also auch in diesem Punkte eine Unrichtigkeit nicht vorzuwerfen ist. Ich kann daher meine Ausführungen, zu denen ich im übrigen stehe und die euch von den Rednern nicht im geringsten entkräftet werden konnten, voll aufrechterhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 
Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER (Schlußwort): Hohes Haus! Die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von S 366,821.900.- aus, denen Einnahmen im Betrage von S 27,904.200.- gegenüberstehen. Die gleiche Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, weist im außerordentlichen Voranschlag an Ausgaben S 4,565.000.-
aus, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Im Eventualvoranschlag weist diese Gruppe S 855.000.- an Ausgaben aus.
Ich bitte Sie, Hohes Haus, die Ansätze, wie im Voranschlag vorgesehen, anzunehmen und ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

(Nach Abstimmung über die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, des ordentlichen
Voranschlages in Erfordernis und deckung): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, des Eventualvoranschlages in Erfordernis und Bedeckung): An g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Schwarzott, betreffend Neuregelung des Problems Schiene und Straße): A n g e n o m m e n .
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Jirovetz, betreffend Regelung des § 88 des Flurverfassungs-Landdesgesetzes): A b g e l e h n t.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Rösch, betreffend Vorlage einer Studie zur Beratung der Möglichkeiten der Zusammenlegung von Kleinst- und Kleingemeinden in Niederösterreich): A n g e n o m m e n.

Ich ersuche nun den Herrn Referenten, Abg. Marchsteiner, zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, seinen Bericht zu erstatten. Es liegt in dieser Gruppe nur ein ordentlicher Voranschlag vor.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung un!d Sicherheit, beinhaltet erstmalig die Kosten für den Zivilschutz im Betrage von S 500.000.-. Der untere Voranschlagsansatz 17 - 61 ausgebrachte Förderungsbeitrag für den Landesverband Niederösterreich des Österreichischen Zivilschutzverbandes wurde im Vorjahr in der Gruppe 0 veranschlagt.
Im außerordentlichen Voranschlag und im Eventualvoranschlag sind in dieser Gruppe keine Ausgaben vorgesehen. 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mondl.

ABG. MONDL: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, finden wir zwei Ansatzposten. Einen Förderungsbeitrag für den Landesverband Niederösterreich - Österreichischer Zivilschutzverband – in der Höhe von 250.000 S und für sonstige Zivilschutzzwecke S 250.000.-.
Gestatten Sie mir, daß ich mich im Zusammenhang mit diesen Ansatzposten mit dem Fragenkomplex ,Zivilschutz in Österreich' beschäftige. Ich glaube, daß es deshalb notwendig ist, weil ich in der Debatte des Finanzausschusses gehört habe, daß man wohl von der moralischen Verpflichtung des Zivilschutzes in Österreich überzeugt ist, seine Zweckmäßigkeit auch anerkennt, ansonsten aber wenig Vorstellung darüber hat. Es ist auch selbstverständlich, daß sich diese Belange in ihrer Kompetenz - Land, Bund und Gemeinden - besonders hinsichtlich der Finanzierung sehr stark überschneiden. Dazu kommt noch, daß die Zivilschutzenquete, die am 7.12.1961 zum Zwecke der Abgrenzung der Kompetenzen einberufen wurde, im wesentlichen damit endete, die Fragen einer gesetzlichen Regelung so lange zurückzustellen, bis auf diesem Gebiet genügend Erfahrungen
gesammelt sind. Dies geschah über Antrag der Ländervertreter, und damit sind meiner Meinung nach den Ländern mehr Aufgaben erwachsen als lediglich eine moralische Verpflichtung, die mit einem Betrag von rund 500.000 S abgegolten wird. Ich weiß, daß man nach dem Inferno des zweiten Weltkrieges das Aufgreifen des Fragenkomplexes ,Zivilschutz' sozusagen als Heraufbeschwörung der
Vergangenheit wertet und eine Diskussion darüber nicht sehr erwünscht ist. Man kann sich aber der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht verschließen, und ich konnte in diesem Hohen Haus früher schon mehrmals feststellen, daß man zu diesem Problem Stlellung genommen hat. 
So wies am 16. 12. 1960 Herr Abg. Scherrer auf die Notwendigkeit des Schutzes gegen radioaktive Strahlung hin, und am selben Tage richtete Herr Staatssekretär Rösch unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Herrn Abg. Scherrer an die niederösterreichische Landesregierung die Bitte, sie wolle bei der Behandlung dieses Fragenkomplexes, da der Begriff ,Zivilschutz' verfassungsmäßig
noch nicht festgelegt ist, nicht allzu föderalistisch denken. Ich gab am 28.6.1961 anläßlich der Verabschiedung des Katastrophenhilfsdienstgesetzes der Hoffnung Ausdruck, daß damit für den Zivilschutz auch eine vorläufige gesetzliche Grundlage gegeben sei. Am 19.12.1961 sprach ich über die Notwendigkeit einer genauen Kompetenzabtrennung seitens der Behörde, und am 21.12.1961
kündigte Herr Abg. Scherrer eine Reihe weiterer notwendiger organisatorischer Maßnahmen der Feuerwehr im Jahre 1962 an, wobei er feststellte, daß die Freiwillige Feuerwehr ganz besonderen Wert darauf legt, dass mit dem Roten Kreuz eine weitaus bessere Zusammenarbeit als bisher sichergestellt wird, da diese beiden großen freiwilligen Hilfsorganisationen seiner Meinung nach die allein Berufenen sind, den Schutz der niederösterreichischen Bevölkerung im Falle irgendeiner von außen der kommenden Katastrophe zu gewährleisten. Er stellte fest, daß trotz des Fehlens einer gesetzlichen Regelung diese beiden großen freiwilligen Hilfsorganisationen, die seit einem Jahrhundert in diesem Lande für die Sicherheit der Bevölkerung vor Katastrophen gesorgt haben, durch eine enge Zusammenarbeit alle Vorbereitungsmaßnahmen für den Fall einer Katastrophe, von wo immer sie kommen möge, garantieren. 
Leider muß ich heute wieder feststellen, daß die große Masse der Bevölkerung allen Fragen des zivilen Bevölkerungsschutzes unaufgeklärt und unausgerichtet gegenübersteht und damit bei jeder geringsten Ursache Panikstimmung und unzweckmäßige Reaktionen Platz greifen. Das haben wir ja in der jüngsten Vergangenheit auf Grund der verschiedensten außenpolitischen Situationen erlebt.
Man mußte feststellen, daß die Bevölkerung unsachgemäß reagiert hat und daß uns damals ungerechtfertigt große Kosten erwachsen sind. Wir haben noch immer keine einheitliche Regelung in der Begriffsbestimmung, daher unterschiedliche Empfehlungen von Schutzanleitungen.
Was sind nun Maßnahmen des Zivilschutzes? Ich glaube, das wichtigste auf diesem Gebiet ist die Aufklärung und Schulung der Bevölkerung. Das kann man natürlich in verschiedener Weise durchführen; wie man das machen soll, darüber zerbrechen sich auch alle möglichen Stellen den Kopf. Soll das in Form einer einheitlichen Broschüre, gerichtet an sämtliche Bewohner Österreichs, soll das durch Filmvorführungen, Radioberichte oder Fernsehen erfolgen?
Das zweite wichtigste und wohl auch schwierigste Problem dürfte die Organisierung des Selbstschutzes der gesamten Bevölkerung und eines zweckbestimmten Selbstschutzes an den Arbeitsstätten sein. Soviel ich weiß, schwebt den Fachleuten die Selbstschutzorganisation nach dem Schweizer Muster vor. 
Eine wichtige Angelegenheit, mit der man sich auch schon eifrigst befaßt, sind der Strahlenschutz
und die sanitären Vorsorgen. Wir wissen, daß in künftigen Kriegen die Gefahren der Verstrahlung am meisten gegeben sind und daß vor allem diese Verstrahlungen sehr lange wirken; Tage, Wochen sind
die Menschen in irgendwelchen Schutzräumen gebunden, und damit ist schon das nächste Problem ausgelöst, nämlich die verschiedensten baulichen Maßnahmen. In Zukunft müssen nicht sehr große, mächtige und starke, gegen Sprengwirkung schützende Bunker gebaut werden; man müßte vor allem für weit verzweigte Unterstände oder Bauten Vorsorge treffen, die in erster Linie gegen Verstrahlung schützen.
Die Bevorratungsmaßnahmen für Iden Einkauf geeigneter Lebensmittel dürften auch von Wichtigkeit sein, da es besonders die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, daß die Bevölkerung bei irgendwelchen Gefahrenmomenten überhaupt keine Ahnung hat, was sie für die nächste Zeit einkaufen soll. Es muß selbstverständlich ein Plan getroffen werden: Wie viele Wochen lagert der Bund, wie viele Wochen lagern die Grossisten, wie viele Wochen der Greißler und wie viele Wochen bzw. Tage lagert der Haushalt.
Der Warn- und Alarmdienst macht den Fachleuten auch viel Kopfzerbrechen. Man weiß nicht, soll man wieder zu den alten Sirenen der Glocken zurückgreifen. Man hat beispielsweise in Wien erwogen, elektrische Anlagen zu schaffen, um mit eines Art von Summtönen oder sonstigen  kustischen Geräuschen die Bevölkerung zu veranlassen, ihre Radioapparate aufzudrehen, um all das zu erfahren, was sich auf diesem Gebiet anbahnt. Wir in Niederösterreich und die Bevölkerung auf dem flachen Lande stehen auf diesem Gebiete ganz anderen Aufgaben gegenüber. Es ist notwendig, daß in solchen Gefahrensfällen, die nicht durch lange Kriegserklärungen vorbereitet werden, rasch gehandelt wird. Gefährlich ist vor allen Dingen die Bestrahlung; sie kann in Form von Wolken, in Form von Regen oder Schnee kommen, und wir müßten in der Lage sein, den Bauer, der am Feld arbeitet und mittels akustischer Geräusche im Notfall nicht erreichbar ist, irgendwie zu verständigen.
Eine wichtige Aufgabe wird auch die Organisation eines behördlichen Zivilschutzes sein, der, solange keine gesetzliche Kompetenzabgrenzung auf diesem Gebiete Platz gegriffen hat, wahrscheinlich nicht möglich sein wird. Es befassen sich die verschiedensten Behörden damit, aber von einer  Einheitlichkeit kann auf diesem Gebiet noch nicht gesprochen werden.
Eine wichtige Aufgabe wird es auch sein, die bestehenden Verbände, sei es Feuerwehr, Rotes Kreuz oder sonstige Zweckverbände, auf die zusätzlichen Aufgaben des Zivilschutzes vorzubereiten. und eingehend zu schulen. In erster Linie denke ich an den technischen Hilfsdienst, der vermutlich in der Feuerwehr aufgezogen wird; und in zweiter Linie sind die verschiedensten Spezialisten: Erste-Hilfe-Station, die im Rahmen des Roten Kreuzes und dessen Zweckverbände auf jeden Fall doch noch untergebracht werden müssen. Wie Sie sehen, unterliegen die meisten Maßnahmen, die ich aufgezählt habe, der Ländergesetzgebung; die bundeseinheitliche Durchführung stößt auf unüberwindliche Schwierigkeiten. Damit will ich aber nicht gesagt haben, dass auf diesem Gebiete überhaupt bisher noch nichts getan wurde. Ganz im Gegenteil. Seit dem Jahre 1959 beschäftigt man sich bei den verschiedensten Stellen des Bundes und des Landes, beim Bundesministerium für Inneres, in den Bundesministerien für Landesverteidigung und für Land- und Forstwirtschaft, für soziale Verwaltung und für Handel und Wiederaufbau sehr intensiv mit den Problemen des Zivilschutzes, macht zweckdienliche Vorarbeiten und arbeitet die notwendigen Richtlinien für den Zivilschutz aus. Diese Richtlinien werden dann von einem sogenannten Planungsstab koordiniert, dem noch zusätzlich Ländervertreter und Vertreter der Zweckorganisation, des Gemeindevertreterverbandes, des Städtebundes und auch der Länderverbindungsstelle angehören. Man hat bisher im Sozialministerium schon Strahlenmesswagen und Strahlenmeßgeräte angeschafft;
auch Geräte zum Aufbau des technischen Hilfsdienstes wurden den Feuerwehren zugewiesen. Man hat auch schon eine Erste-Hilfe-Station angeschafft und dem Roten Kreuz zugewiesen. Man  beschäftigt sich intensiv mit der Prüfung von Lebensmitteln und den Apparaten, die dazu notwendig sind. Man beschäftigt sich auch mit einer Trinkwasserbereitungsanlage und vor allen Dingen mit dem
Problem, wie man bei Verstrahlung eine Not-Wasserversorgung durchführen wird. Mit der Vorbereitung einer zentralen Aufklärungsschrift befaßt man sich schon seit einem Jahr, und ich hoffe, daß man mit dieser Aufklärungsschrift in der nächsten Zeit herauskommen wird. Auch aus dem Tätigkeitsbericht des Landesamtes 1/10 geht hervor, daß in Niederösterreich auf diesem Gebiet schon einiges geschehen ist. Es ist zwar noch alles in Fluß und sozusagen im Stadium des  Experimentierens, aber man ist doch so weit, dass man die Luftschutztruppenschule in Anspruch
genommen hat, da diese auch für Zivilisten Vorsorge trifft, und zwar in der Form von Ausbildung und Information von Beamten. Im Schoße dieses Landesamtes beschäftigt man sich mit den  verschiedensten Planungsmaßnahmen, sei es nun mit den Schutzräumen in landeseigenen Bauten oder sei es mit der Planung eines behördlichen Punknetzes. Auch mit dem baulichen Gebiet des Zivilschutzes hat man sich befaßt, nämlich mit der Erfassung von vorhandenen Luftschutzräumen.
Man hat festzustellen, wem die Objekte gehören, wie man sie wieder verwenden kann und wie man bestehende Luftschutzbauten in Zukunft noch ausbauen kann. Man beschäftigt sich auch mit der Ausarbeitung einer Novelle zur niederösterreichischen Bauordnung, um alle diese Zivilschutzprobleme
in der niederösterreichischen Bauordnung unterzubringen. Man sieht sich einer Reihe von Arbeiten gegenüber, die noch zunehmen werden. Es ist aber keine gesetzliche Regelung vorhanden, und das schwierigste Problem wird sein, die großen finanziellen Auswirkungen, die damit verbunden sind, irgendwie auf Bund, Land und Gemeinden zu verteilen. Ich würde daher, da man sich ja diesem ganzen Fragenkomplex nicht verschließen kann, anneigen, daß man mit dieser Materie einen sogenannten Unterausschuß befaßt; so daß man, wenn die Angelegenheit dann gesetzmäßig an die Abgeordneten herangetragen wird, schon einigermaßen mit dieser an und für sich fremden Materie vertraut ist. 
Nun möchte ich noch einige Worte zum niederösterreichischen Zivilschutzverband sprechen, der sich vor ungefähr 1% Jahren konstituiert hat und der sein Vereinsleben bereits begonnen hat und arbeitet. Ich gebe zu, daß man diesem Verband am Anfang mit Abstand, Mißtrauen und Unbehagen gegenübergetreten ist. Ich weiß, daß das in erster Linie darauf zurückzuführen war, daß man nicht genau wußte, was dieser Verband überhaupt will. Der Verein ist direkt auf Ablehnung bei der Exekutive, der Feuerwehr und dem Roten Kreuz gestoßen, die geglaubt halben, dieser neue Verband wolle jemandem etwas wegnehmen. Ich möchte klar feststellen, die Hauptaufgaben dieses Verbandes liegen auf einer ganz anderen Ebene. Es geht um die Aufklärung der Bevölkerung, sie für den Selbstschutzgedanken bereitzumachen. Das ist eine eminent wichtige Aufgabe, deren Bewältigung
wahrscheinlich der Behörde, der Exekutive, der Feuerwehr oder dem Roten Kreuz allein niemals gelingen wird. Wir haben diese Organisation ganz auf ziviler Vereinsbasis aufgebaut. Wir sind soweit, dass wir neben dem Landespräsidium und Bezirksleitungen auch Ortsleitungen bestehen haben; und ich muß feststellen, daß uns hier die Landesregierung, die Gemeindevertreterverbände, die  Bezirkshauptmannschaften und die gesamten Beamten - auch die Bürgermeister - in bester Weise entgegengekommen sind. Es ist uns bei den Besprechungen an den Amtstagen bei den Bezirkshauptmannschaften gelungen, in direkten Kontakt mit den Bürgermeistern zu kommen und sie
für diesen Verband zu gewinnen. Jeder Verband braucht nämlich diese Unterstützung, personelle Unterstützung, und von Seiten der Gemeinde den berühmten Schilling pro Kopf der Bevölkerung als Gründerbeitrag. Wir haben im Sommer dieses Jahres mit Unterstützung der Landesregierung einen Aufklärungstrupp, einen fahrbaren Informationstrupp in Tätigkeit setzen können, der ausgerüstet war mit zwei hauptamtlichen Schulungsmännern, die wir vorher in Bayern ausbilden ließen Derzeit befinden sie sich in der Feuerwehrschule in Tulln, um sich auf diesem Gebiete auch die notwendigen Kenntnisse anzueignen. Es gelingt uns mit diesem Informationstrupp, in einem achtstündigen Vortrag über Zivilschutz zu informieren. Wir haben irrige Meinungen richtiggestellt, gegenteilige Auffassungen auszugleichen versucht und zu aktiver Mitarbeit angeregt. Ich danke nochmals allen, die am Aufbau mitgeholfen haben. Ich danke vor allem all jenen, die aktiv mitarbeiten, und ich will der Hoffnung
Ausdruck geben, daß alles, was wir auf diesem: Gebiet machen, sei es behördlicher Zivilschutz, sei es vereinsmäßiger Zivilschutz, nur Vorsorge ist und daß man alle diese Maßnahmen niemals in einem Ernstfall anzuwenden braucht. (Beifall bei den Sozialisten.)

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Als nächster Redner kommt Herr Abg. Maurer zum Wort.

ABG. MAURER: Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Mondl hat sich nicht nur mit dem Zivilschutz, sondern auch mit dem Zivilschutzverband befaßt. Er hat einen interessanten Streifzug durch die Tätigkeit des Zivilschutzes unternommen.
Ich darf feststellen, da14 in dieser Angelegenheit eine einheitliche Auffassung seitens der  Landesregierung und der Abgeordneten dieses Hauses besteht. Darauf begründet, dürfte eine erträgliche und ordnungsgemäße Arbeit, die auch Aussicht auf Erfolg hat, gewährleistet sein. Sicher sind die Mittel, die für den Zivilschutz zur Verfügung gestellt wurden, sehr bescheiden. Sie wurden
schon genannt. Es ist ein bescheidener Beitrag zu jenen Leistungen, welche die Mitglieder des Zivilschutzverbandes auf freiwilliger Basis zu leisten. haben. Wie bereits erwähnt, wurden gebietsweise schon Aufklärungsfeldzüge durchgeführt. Die Ausführungen der Fachleute waren sehr interessant, wenn sie über eine Gefahr, die uns eventuell begegnen könnte, Aufschluß gaben. Es
ist sehr interessant, Einzelheiten zu erfahren, mit welchen primitiven Mitteln es beispielsweise manchmal möglich ist, sich gegen Verstrahlung zu schützen, wenn unverhofft - was Gott verhüten möge und wir nicht erwarten - irgendwo eine Atombombe fallen sollte. Es ist leider Gottes - und das
müssen wir sehr besorgt feststellen – derzeit fast praktisch überhaupt keine Vorsorge getroffen,
nicht nur in punkto Sicherheit, sondern auch auf dem Gebiet der Lebensmittel-Versorgung. Vielleicht darf ich einen kurzen Exkurs in die Praxis machen. Es wäre manchesmal notwendig, die Haushalte zu veranlassen, sich in irgendeiner Form strahlensichere oder einigermaßen strahlensichere Lebensmittel zu lagern, anstatt sich vielleicht einen Fernsehapparat anzuschaffen. Sicher ist der Fernsehapparat eine begehrte Errungenschaft, die heute fast keine Familie missen will. Das Bestreben besteht nun einmal,  sich dieser modernen Errungenschaft zu bedienen. Aber wie würde die Situation im Ernstfall praktisch aussehen? Was würde jener Fernsehapparat oder vielleicht das Auto nützen, wenn eine Katastrophe eintritt und keine Lebensmittel vorhanden sind oder nur so viel, daß sie über einige Tage hinweghelfen. Es wird dann in erster Linie die Bauernschaft sein, die vielleicht über gewisse Konserven verfügt. Sie kennen ja die Lebensmittelkonservierung, wie sie vor allem in den Bauernhäusern gebräuchlich ist. Sie ist teilweise sogar, wie es in den Ausführungen
und Vorträgen der Sachverständigen für den Zivilschutz zum Ausdruck kommt, dafür geeignet, in Dosen verpackt und im Weinkeller untergebracht, strahlensicher gelagert zu werden. Bei den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Mondl wurde witzig gesagt, der beste Schutz sei der Weinkeller. Dies wurde sogar von Fachmännern bestätigt; die Weinkeller, vor allem die tiefen
Weinkeller, bieten sehr guten Schutz gegen solche Strahlen. Vielleicht kann man dazufügen, daß auch noch eine angenehme Sache dabei ist, der Wein, der letzten Endes auch als konserviertes Lebensmittel zur Verfügung steht. Wie besorgt waren wir vor kurzem, als sich die Krise in Kuba bemerkbar machte. Eine längere Krise zwischen Ost und West - wir liegen ja dazwischen - könnte nicht allein das Fallen einer Atombombe zur Folge haben; es könnte sich auch die Tatsache auswirken, daß wir für Krisenfälle zuwenig Lebensmittel in Österreich gelagert haben. Ich glaube, es wäre Aufgabe des Innenministeriums, das für die Ernährung verantwortlich zeichnet, dafür zu sorgen,
daß für solche Fälle Lager mit Lebensmitteln angelegt werden. Wir müssen besorgt feststellen, daß es in Niederösterreich oder Gesamtösterreich wirklich Haushalte gibt, die von der Hand in den Mund leben und sich täglich der Kaufläden bedienen, um ihre Einkäufe zu !besorgen. Auch propagandistisch
sollten die Landesregierung und die zuständigen Behörden darauf einwirken, dass Lebensmittel nicht nur strahlensicher, sondern überhaupt gelagert werden. Vielleicht würde man sich dann, wenn wirklich dieser Fall eintritt, der Landwirtschaft erinnern und fordern: Ihr müßt mehr produzieren, denn es ist nicht möglich, aus dem Ausland Lebensmittel hereinzubekommen. 
Von meinem Vorredner wurde bereits die Tätigkeit der Feuerwehren erwähnt. Sicher haben sich die Feuerwehren durch Jahrzehnte hindurch in vorbildlicher Weise bei Krisen und bei Katastrophen bewährt und waren jederzeit zur Stelle. Ich kann mir aber ohne weiteres vorstellen, daß eine dementsprechende Organisation für den Zivilschutz wünschenswert ist, deren Formen - mein Vorredner hat es bereits betont – noch nicht ganz klar festliegen. Bei der Behandlung der Sicherheit in Niederösterreich möchte ich aber auch auf eine zweite Tatsache hinweisen.
Darf ich die Damen und Herren des Hohen Hauses daran erinnern, daß in den früheren Jahren bereits Anträge gestellt wurden, die Sicherheitsdirektionen, die sich in den Ländern befinden und dem Innenministerium unterstehen, aufzulassen. Einer der letzten Anträge wurde am 24. 5. 1956  eingebracht. Jene Anträge, die vor dieser Zeit hier dem Hause vorlagen, wunden vom   Innenministerium mit der Begründung abgelehnt, dass noch die Besatzungsmacht im Lande sei, daß
das östliche Österreich es sich nicht leisten könnte, auf diese Sicherheitsdirektionen zu verzichten, und daß aus diesen Erwägungen heraus für deren Auflösung eben ein späterer Zeitpunkt abgewartet werden müßte. Im Jahre 1956 wurde ein Antrag der Abgeordneten Hilgarth, Weiss, Hainisch, Stangler, Bachinger, Schwarzott und Genossen gestellt, den ich Ihnen vollinhaltlich in, Erinnerung
zurückrufen will. Und zwar hieß es damals: ,,Die Landesregierung wird .aufgefordert, bei der Bundesregierung dahingehend zu wirken, daß die in 'den Bundesländern als bundesunmittelbare Behörden errichteten Sicherheitsdirektionen aufgelassen und die von ihnen bisher besorgten staatlichen Aufgaben ,den Behörden der allgemeinen Verwaltung in den Ländern, also den Landeshauptmännern, übertragen werden.'' Leider erfolgte seitens des Innenministeriums keine positive Erledigung, und in der Folge mußten wir erkennen, daß wir um die Sicherheit in unserem Lande Niederösterreich sehr besorgt sein müssen. Am 9. 3. 1961, also in der jetzigen  Gesetzgebungsperiode des Landtages, brachten die Abgeordneten Schulz, Milgarth, Laferl, Marchsteiner, Tesar, Bachinger, Hubinger und Genossen einen Antrag .ein, worin sie mit Sorgen
auf die Sicherheitsverhältnisse im Lande Niederösterreich hinweisen. Dabei wurde auch der Überfall in Maria-Enzersdorf auf Brigitte Besztenlerer erwähnt. Der Antrag wurde eingebracht: „Der Hohe Landtag wolle beschließen, die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Inneres zu erreichen, daß im verstärkten Ausmaße für die öffentliche Sicherheit gesorgt wird." Es wurde auch Bezug genommen auf jenen Antrag, den ich vorher zitiert habe, nämlich vom 24. 5. 1956. Leider wurde aber auch seit dieser Zeit nichts unternommen, .die Sicherheitsbehörden tatsächlich der Kompetenz der Landeshauptleute zu unterstellen.
Hohes Haus! Meine Fraktion und ich sind der Ansicht, daß eine Situation, wie sie sich bedauerlicherweise vor einigen Monaten in Berndorf ergeben hat, vielleicht zu vermeiden gewesen wäre, wenn die Sicherheitsdirektion unmittelbar dem Landeshauptmann unterstellt gewesen wäre. Wir glauben, dass es dadurch Möglichkeiten gegeben hätte, dieser für Niederösterreich sehr unliebsamen
Entwicklung in Berndorf weitestgehend entgegenzutreten. Ich darf namens meiner Fraktion erklären, daß wir uns auch in Zukunft bemühen werden, die Auflösung der Sicherheitsdirektionen zu erwirken, und daß die Belange der öffentlichen Sicherheit in die unmittelbare Kompetenz der Landeshauptleute
- in diesem Fall des Landeshauptmann, es von Niederösterreich - gelegt werden. 
Abschließend möchte ich zusammenfassend feststellen, daß sich dem Land Niederösterreich auf dem Sektor des Zivilschutzes viele Aufgaben ergeben werden, und wir von der eben genannten Forderung keinesfalls abgehen können, da wir bestrebt sind, eine Verbesserung der Sicherheitsverhältnisse in Niederösterreich herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Die Rednerliste ist damit erschöpft. Ich bitte den Herrn Berichterstatter um sein Schlußwort.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: In der Gruppe 1 sind nur im ordentlichen Voranschlag Ausgaben im Betrage von 500.000 Schilling vorgesehen. Ich bitte das Hohe Haus, der im Voranschlag ersichtlichen Ansatzpost die Zustimmung zu geben und ersuche den Herrn Präsidenten, die   Abstimmung einzuleiten.

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Zur Abstimmung liegt die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, vor. Diese Gruppe enthält nur eine Post im ordentlichen Voranschlage. Nach Abstimmung über die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.

Da kein Resolutionsantrag vorliegt, können wir zu den Beratungen der Gruppe 2, Schulwesen, übergehen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Marchsteiner, zu dieser Gruppe zu berichten.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINElR:

Hohes Haus! Die Gruppe 2, Schulwesen, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von S 28,043.800 aus, diesen Einnahmen von S 6,507.700 gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis
von S 21,536.100. 
Diese Gruppe behandelt die Gebarungen, welche sich auf Volks- und Hauptschulen, Berufsschulen,
Fachschulen, Bildstellen und sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungsarten beziehen.
Im Verhältnis zum Gesamtaufwand betragen die ordentlichen Ausgaben 1,8% gegenüber 1,9% im Vorjahr.
Diese Gruppe weist Mehrausgaben von 0,4 Millionen S aus. Der Personalaufwand steigt um 0,9 Millionen S, während der Sachaufwand um 0,5 Millionen S sinkt. Letzteres ist in der Hauptsache darauf zurückzuführen, daß die im Vorjahre mit 1 Million S veranschlagten Leistungen auf Grund des Beamtenentschädigungsgesetzes an die Volks-, Haupt- und Sonderschullehrer Niederösterreichs,
infolge Abgeltung derselben, nicht  mehr zur Veranschlagung gelange. Es entfallen weiter die Ausgabeansätze für die Bezüge und die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Vertragsbediensteten nach Entlohnungsschema II bei der allgemeinen Verwaltung der Berufsschulen.
Die geringfügige Verminderung der Einnahmen ist auf die geringeren Einnahmen der Sonderschule für Körperbehinderte in Wr. Neustadt zurückzuführen, der jedoch bei den Fachschulen größere Einnahmen gegenüberstehen. 
Im außerordentlichen Voranschlag sind Ausgaben in der Höhe von 6,560.000 Schilling und im Eventualvoranschlag solche von 19,150.000 Schilling vorgesehen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte über die Gruppe 2 einzuleiten.

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Als erster Redner hat sich Herr Abg. Grünzweig gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. 

ABG. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Darf ich als erster Redner zu dieser Gruppe eine kurze Übersicht über die in Frage kommenden Ansätze der drei Teile des Voranschlages geben. Zur Erfüllung der dem Land Niederösterreich zukommenden Aufgaben auf dem Gebiete des Schulwesens stehen 53,753.800 Schilling zur Verfügung. Das sind genau 2,8 Prozent des Gesamtbudgets. Im Jahre 1962 waren in der Gruppe 2 insgesamt 43,745.700 Schilling, das sind 2,5 Prozent des Gesamtbudgets, vorgesehen. Wir haben also in der Gruppe 2 von 1962 auf 1963 eine Steigerung der veranschlagten
Mittel von 0,3 Prozent zu verzeichnen. Interessant ist jedoch die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Voranschlagsteile. Im ordentlichen Voranschlag des Jahres 1963 ist ein Betrag von 28,043.800 Schilling vorgesehen, das sind 1,8 Prozent des gesamten ordentlichen Budgets. Im Jahre 1962 betrugen die veranschlagten Mittel 27,645.700 Schilling, das sind 1,9 Prozent des ordentlichen
Voranschlages. Das bedeutet eine Senkung des prozentuellen Anteiles um ein Zehntel  Prozent. Im außerordentlichen Voranschlag wurden für das kommende Jahr 6,560.000 Schilling, das sind 3,2 Prozent, vorgesehen, wahrend im Voranschlag 1962 5,850.000 Schilling, das sind 3,5 Prozent, eingesetzt waren. Der größte Unterschied ergibt sich bei Betrachtung des Eventualbudgets. Dort finden wir in der Gruppe 2 19,150.000 Schilling, das sind 11 Prozent des gesamten Eventualbudgets
1963, während der Anteil im Jahre 1962 mit 10,250.000 Schilling nur 8,l Prozent betrug. 
Aus welchem Grunde ich Ihnen diese Zahlen zur Kenntnis gebracht habe, möchte ich Ihnen jetzt erklären. Das Land Niederösterreich geht dazu über, die ihm auf Grund der Kompetenzen zustehenden Ausgaben weitgehend auf das unverbindliche Eventualbudget abzuschieben, wobei der Prozentanteil im ordentlichen Voranschlag gleichgehalten wird. Bei den derzeitigen Verhältnissen, wo das Eventualbudget zur Gänze erfüllt wird, kommt dieser Feststellung allerdings nur eine ideelle Bedeutung zu. Meines Erachtens ist es jedoch nicht wünscheinswert, gerade die Ausgaben für das Schulwesen im verstärkten Ausmaß auf den Eventualvoranschlag abzuschieben, da den Ausgabenposten in den Voranschlagsteilen auch eine gewisse Wertigkeit zukommt.
Nach diesen einleitenden Worten gestatte ich mir, einige das Schulwesen betreffende Probleme herauszugreifen. Im heurigen Jahr fand anläßlich des 40jährigen Bestandes des niederösterreichischen Landesschulrates in diesem Saale eine sehr repräsentative Jubiläumsfeier statt, bei der eine Bestandaufnahme des niederösterreichischen 'Schulwesens vorgenommen, aber auch gewisse Zukunftsaspekte von maßgeblichen Schulleuten und verantwortlichen Politikern aufgezeigt wunden. Die bedeutendsten Ereignisse in diesem Zusammenhang waren allerdings die zahlreichen Ausstellungen, die in den Bezirken unter dem Motto 40 Jahre Landesschulrat für Niederösterreich abgehalten wurden. Es hat sich gezeigt, daß das Niveau dieser Ausstellungen
durchwegs sehr hoch war und daß mit viel Liebe, Sorgfalt und großer Sachkenntnis das Material zusammengetragen wurde, das über die lokalen Schulverhältnisse Auskunft geben konnte. Dadurch haben diese Ausstellungen einen wunderbaren Querschnitt über das niederösterreichische Schulwesen ergeben. Es ist dabei der Gedanke aufgetaucht, daß man unter Umständen in Erwägung ziehen sollte, dieses Material zur Gründung eines niederösterreichischen Schulmuseums zu verwenden; ich halte diesen Vorschlag sicherlich für sehr beachtenswert.
Weit über diese kulturgeschichtlichen Aspekte einer solchen Ausstellungsserie halte ich die Tatsache für bemerkenswert, daß die Besucherzahlen durchwegs sehr hoch waren. In Wiener Neustadt z. B. haben diese Ausstellung 14.610 Personen besucht. Das zeigt, daß die Bevölkerung ein eminentes Interesse an der Schule nimmt und daß man hier die Möglichkeit gefunden hat, die Leistungen  unserer Schule in das rechte Licht zu rücken und auch einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzugeben.
Ich halte das für sehr wichtig, da ja die Schule, wenn sie wirklich Ersprießliches leisten soll, mit der Gesellschaft, für die sie letzten Endes zu wirken hat, einen guten Kontrakt haben muß. Auch die in den Bezirken im heurigen Jahr abgehaltenen Jugendsingen haben eine ähnliche Tendenz gezeigt,
vor allem hinsichtlich der Höhe der gebotenen Leistungen, aber tauch hinsichtlich der Besucherzahl. Ich habe nur die Veranstaltung in Tulln gesehen, aber ich muß sagen, es war ein Volksfest. Auch von anderen derartigen Veranstaltungen habe ich mir das gleiche berichten lassen.
In letzter Zeit sind Bemühungen im Gange, diesen Kontakt zwischen Schule und Elternhaus noch zu intensivieren, und zwar wird in verstärktem Ausmaß die Gründung von Elternvereinen propagiert. Ich halte diese Bestrebungen für sehr begrüßenswert, vor allem dann, wenn sie ohne jeden  Hintergedanken verfolgt werden und nur dem Ziele dienen, das positive Interesse der Eltern an der
Schule zu unterstreichen. Ich möchte aber mit aller Eindringlichkeit davor warnen, hier eventuell den Versuch zu unternehmen, diese Elternvereine unter Umständen in ein politisches Spiel hineinzubringen. Die Schule muß ihren überparteilichen Charakter wahren. So wie der Arzt für alle da ist, müssen auch die Schule und der Lehrer für alle Kinder gleichmäßig da sein. Die Parteipolitik hat in der Schule nichts zu suchen, und ich möchte vor Entgleisungen warnen, wie sie z. B. der letzte Wahlkampf mit sich gebracht hat. Zur Illustration darf ich ein einziges Beispiel zitieren. Ich habe hier eine Anzeige der Bezirksorganisation Gänserndorf der SPÖ., wo gegen den Oberlehrer der Schule in ReinthaI bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach eingeschritten wird. (Abg. Hilgarth: Darüber reden wir noch!) Es steht Ihnen frei, darüber zu sprechen, Herr Abgeordneter Hilgarth. In dieser
Anzeige steht folgendes: Herr Oberlehrer Hasitschka hat am 13. November 1962, während des Unterrichtes, an die Kinder die von der ÖVP. als Wahlpropaganda herausgegebenen Plastiksackerl mit Zuckerln verteilt. Er soll dabei auch den Kindern gegenüber erklärt haben, sie mögen ihren Eltern sagen, am Sonntag die Liste 1, die ÖVP., zu wählen. (Zwischenrufe rechts: Das ist eine glatte Unwahrheit!)'Soweit der Tatbestand, wie er aus der Anzeige hervorgeht. (Abg. Hilgarth: Der Anzeiger wird es verantworten müssen!) Ich selbst bin der Auffassung, daß in jedem Wahlkampf gewisse Entgleisungen vorkommen; und wenn wir heute schon apostrophiert wurden, nicht zimperlich zu sein, so darf ich sagen, ich bin es durchaus nicht, und es können sich die Parteifreunde aus meinem Bezirk sicher darüber nicht beklagen, aber ich bin der Auffassung, daß man die Schule und vor allem die Kinder aus diesen Dingen heraushalten muß, weil hier andere Voraussetzungen vorhanden sind. (Zwischenrufe rechts.) Wenn es nicht so ist, Herr Kollege Hilgarth, nehme ich das sofort und mit großer Befriedigung zur Kenntnis. Ich bringe nur den Fall zur Illustration, damit ich meine Meinung
unterstreichen kann, daß in der Schule Parteipolitik nichts zu suchen hat. Und weil wir schon bei unangenehmen Vorfällen sind, habe ich in einem ganz anderen Zusammenhang noch etwas festzustellen. Es liegt auf einer ganz anderen Ebene, und zwar ereignete sich der Vorfall während der Sommerferien in Scheibbs. Dort wurden auf einer Müllablagerungsstätte Schülerbeschreibungsbogen
von der Bevölkerung gefunden. Diese Schülerbeschreibungsbogen stammten von Kindern der dortigen Volks- und Hauptschule. Für jedes Kind muß bekanntlich vom Beginn der Schulzeit an ein acht Seiten langer Schülerbeschreibungsbogen geführt werden, der das Kind die ganze Schulzeit über begleitet. Meines Erachtens nach und vom pädagogischen Standpunkt aus gesehen mit Recht, ist eine Rubrik enthalten, die über die Milieuverhältnisse des Kindes Auskunft gibt. Es ist klar, daß es hier strenge Vorschriften gibt in bezug auf Wahrung des Amtsgeheimnisses. Trotzdem hat so mancher Lehrer bei der Ausfüllung dieses Bogens ein sehr ungutes Gefühl, weil er insbesondere in extremen
Fällen von Milieuschädigung, wenn Eltern als Trinker bekannt sind oder sonst irgendwelche gestörte Familienverhältnisse vorliegen, nicht weiß, wo unter Umständen dieser Beschreibungsbogen auf seiner achtjährigen Wanderschaft einmal landen könnte. Der Fall hat natürlich in Lehrerkreisen, aber auch in Kreisen der Bevölkerung großen Unmut ausgelöst. Die eingeleiteten Erhebungen haben
dann ergeben, daß der Schulleiter am Schulschluß erkrankt war, die Schülerbeschreibungsbogen
wurden eingesammelt und im Konferenzzimmer auf einen Tisch gelegt. Dort ist unglückseligerweise ein Teil davon in den Papierkorb gefallen und ging dann den Weg alles Irdischen, nämlich auf die Müllablagerungsstätte. Damit kamen diese Bogen natürlich auch einem Teil der Bevölkerung in die
Hände, und Sie können sich die Überraschung mancher Eltern vorstellen, als sie drinnen allerlei Dinge über sich lesen mußten. Solche Vorfälle sind natürlich - ich habe schon erwähnt, daß sehr strenge Vorschriften bestehen - selten, und ich möchte auch hier nicht die Schuldfrage aufwerfen, sie liegt im System. Wenn es in ganz Niederösterreich 140.000 solche Schülerbeschreibungsbogen gibt, ist es nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit einmal unabwendbar, daß ein derartiger Vorfall eintritt. Es ist immer wieder im Zusammenhang mit Jugendgerichtsverhandlungen vorgekommen, daß zur  Geheimhaltung bestimmte Mitteilungen öffentlich vor Gericht unter Umständen verlesen wurden. Hier hat man inzwischen einen Riegel vorgeschoben. Trotzdem halte ich die Angelegenheit mit diesen Schülerbeschreibungsbogen noch immer für sehr sehr problematisch. 
Ich möchte damit die Liste der unliebsamen Vorfälle abschließend und auf erfreulichere Dinge  übergehen. Vor allem darf ich die Feststellung machen, daß auch heuer in den niederösterreichischen Schulen wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet worden ist und daß sich die Lehrerschaft und die Schulbehörden bemüht haben, den an sie gestellten Ansprüchen voll und ganz gerecht zu wenden. Die Höhe der Schulversäumnisse, aber auch die Repetentenzahlen und die Qualifikationen der Lehrkräfte - ich habe sie Ihnen ja im Vorjahr zur Kenntnis gebracht - lassen darauf schließen, daß sie
zum Teil besser sind als der Bundesdurchschnitt und daß wir Niederösterreicher mit unserem Schulwesen hinsichtlich des Einsatzes aller daran Beteiligten durchaus zufrieden sein können. Eine Frage, die bei der Diskussion über Schulprobleme immer im Vordergrund steht und der in den nächsten Jahren eine erstrangige Bedeutung zukommen wird, ist die Frage des Lehrernachwuchses.
Früher wußten wir nicht, wo wir die vielen stellenlosen Lehrer hingeben sollen, die noch auf ihre Anstellung warteten, heute ist das anders, jetzt fragen wir, wo nehmen wir die genügende Anzahl von Lehrern her, die wir zur Aufrechterhaltung unseres Schulbetriebes brauchen. Mit Beginn des Schuljahres wurden 190 Junglehrer eingestellt, die zum Teil erst von den Lehrerbildungsanstalten kamen, zum Teil als Rückwanderer aus westlichen Bundesländern anzusehen sind; ein kleiner Teil
stammt auch aus Wien. In Wien besteht bekanntlich noch ein Lehrerüberhang, und es sind Wiener Lehrer bereit, auch in Niederösterreich unter gewissen Umständen Dienst zu machen. Hier nur eine Anregung an die Schulbehörde: Man hat heuer die Junglehrer zur Überreichung der Dekrete nach Wien eingeladen. Das ist sehr begrüßenswert, aber vielleicht könnte man den Junglehrern auch
die Fahrt von ihrem Heimatort nach Wien zahlen, da die betreffenden Kollegen ja noch keinerlei Einkünfte haben; dem Lande sollte es darauf nicht ankommen. Die verhältnismäßig hohe Zahl von 190 Junglehrern bedeutet sicherlich eine Blutauffrischung für den niederösterreichischen Schuldienst. Trotzdem konnte damit nicht das Auslangen gefunden werden, weil man rund 220 Lehrer gebraucht hätte. Man sieht also, wir können heute schon den Bedarf an Lehrern nicht ganz decken. Dazu kommt noch, daß die Abgänger von Lehrerbildungsanstalten sich noch immer anderen Berufen zuwenden und nicht in den Lehrberuf gehen. Allerdings läßt diese Bestrebung schon nach, da die ,frischgebackenen' Lehrer zur Erkenntnis kommen, dass ihnen im Schuldienst alle Möglichkeiten offen stehen und sie mit offenen Armen aufgenommen werden. Die größten Schwierigkeiten liegen darin, daß diese Junglehrer lieber in einen Randbezirk von Wien kommen, daß sie lieber in den großen Städten ihre Anstellung anstreben würden und daß gerade diese Bezirke - das liegt in der Natur der
Sache - den geringsten Lehrerbedarf haben, während bei den Peripheriebezirken wie Amstetten, Waidhofen a. d. Ybbs oder Zwettl ein verhältnismäßig hoher Lehrerbedarf besteht und es immer schwerer wird, gerade diese Bezirke hinsichtlich des Lehrerbedarfes zu befriedigen. Heuer mußte auch ein großer Teil der Junglehrer zunächst einmal einen heimatfernen Bezirk akzeptieren, und man
wind im Lauie der Zeit trachten müssen, die menschlich begreiflichen Wünsche der neueingestellten
Junglehrer nach Rückführung in ihren Heimatbezirk nach und nach zu erfüllen. Dabei komme ich auf das Problem des Lehrernachwuchses überhaupt zu sprechen. Schauen Sie, die fünften Jahrgänge
der LehrerbiIdungsanstalten wurden von insgesamt 145 Lehramtskandidaten besucht, dazu kommen die Teilnehmer der Abiturientenkurse, deren Zahl derzeit 76 beträgt. Es werden in Wiener Neustadt, Krems und St. Pölten Abiturientenkurse für Maturanten von Mittelschulen geführt, ihre Dauer beträgt ein Jahr. Das ist der normale Abiturientenkurs. Die Zahl der Teilnehmer beträgt rund 220, und wir hoffen, im kommenden Jahr damit das Auslangen zu finden, wenn man bedenkt, daß auch in Wien Niederösterreicher studieren, die dann wieder zurückkommen. Ein interessantes Experiment wurde heuer in diesem Zusammenhang gemacht. Zum erstenmal wird ein Maturantenkurs zweijährig geführt,
und zwar in Wiener Neustadt, wo 23 Maturantinnen bereit sind, sich nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre auf den Beruf eines Lehrers vorzubereiten. Das ist sicherlich mit großen Opfern verbunden, weil die Betreffenden ja ein Jahr verlieren. Das wurde aber durch verschiedene Benefizien wieder wettgemacht. So dürfen sie z. B. den Großteil ihrer Lehrbefähigungsprüfung für Volksschulen bis auf den Lehrauftritt und auch den wissenschaftlichen Teil der Hauptschulprüfung zumindest in einem tragenden Gegenstand dort ablegen, und sie bekommen weiterhin großzügige Stipendien. Ich betone
das deshalb, weil wir mit den neuen Schulgesetzen die zweijährigen Lehrerakademien bekommen und so entsprechende Erfahrungen sammeln wollten, wie wir diese zweijährigen Lehrerbildungsakademien in Hinkunft führen können. Ob es uns gelingt, in nächster Zeit diese entsprechende Anzahl von Lehrkräften aufzutreiben, wird eine Kardinalfrage für uns werden.
Im Zusammenhang mit den neuen schulgesetzlichen Regelungen ergibt sich nämlich noch ein ganz enormer Lehrerbedarf, der über den normalen Bedarf wesentlich hinausgeht. Mit der Erfüllung des Landeslehrerdienstrechts-Überleitungsgesetzes würde für Niederösterreich nach Berechnungen der Fachleute ein Lehrerbedarf an Pflichtschulen von 700 bestehen. Dazu kommt noch die Einführung
des neunten Schuljahres, das grob gerechnet ebenfalls Ca. 500 bis 600 Lehrpersonen erfordern wird. Wir müssen uns also mit der Tatsache vertraut machen, wenn nicht die fortschrittlichen schulgesetzlichen Bestimmungen, die derzeit auf Bundesebene getroffen wurden, eine Utopie des (Gesetzgebers bleiben sollen, daß wir in Niederösterreich im Laufe der nächsten - sagen wir großzügig – zehn Jahre mindestens 1200 Lehrer über dem normalen Abgang ergänzen müssen. Es ist dies eine gigantische Aufgabe, die vor allem auf finanziellem aber auch auf schulorganisatorischem
Gebiete liegen wird. 
Eine Maßnahme zur Beseitigung des Lehrermangels auf dem flachen Lande scheint mir, abgesehen von den sonstigen Notwendigkeiten, die dazu bestehen, auch die Frage der Zusammenlegung und die endgültige Inangriffnahme des Problems der einklassigen Schulen zu sein, Hier muß eine wirkliche
Planung einsetzen. Ich möchte keinen Antrag auf dem Gebiete stellen, der ähnlich lauten könnte wie der Antrag des Herrn Staatssekretärs Rösch in bezug auf die Kleinstgemeinden, und zwar, dass man eine Studie macht, die als Grundlage für die Beratungen über dieses Problem dient.
Denn die 448 einklassigen Schulen in Niederösterreich sind immer schwerer zu besetzen. Sie müssen sich die Dinge im Lehrervorschlagsausschuß ansehen, da ist für viele solcher Schulen kein einziger Bewerber. Daher müßte man das Problem auch von dieser Seite ansehen. 
Wenn man nun dieses Konzept hat und zielbewußt zu verwirklichen trachtet, wird immer noch ein Teil der Schulen einklassig bleiben, und zwar jene, die man auf Grund der Verkehrslage braucht. Diese Schulen gehören aber so ausgestattet, daß die Lehrer gerne dort hingehen, weil sie eine ausgezeichnete Wohnung zur Verfügung gestellt bekommen. Die Wohnungsverhältnisse in diesen
Gemeinden sind oft noch sehr trist, und da möchte ich auch darauf hinweisen, was Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner zum Ausdruck gebracht hat, daß nämlich diesen
verbleibenden Einklasslern nach der Reorganisation eine entsprechende Zulage gegeben werden müßte, die ihnen Anreiz bietet, in diese entlegenen Gebiete zu gehen. 
Ich gestatte mir nun im Anschluß an diese Detailausführungen einige grundsätzliche Bemerkungen 
über das neue Schulgesetzwerk. 
Am 18. und 25. Juli dieses Jahres wurden die neuen Schulgesetze als Produkt von mehr als 16jährigen Verhandlungen beschlossen. Sie haben gezeigt, daß auch in Österreich bei einigermaßen gutem Willen die schwierigsten Probleme zu regeln sind. Die Würfel sind gefallen, daher ist es heute zu spät, an der einen oder anderen Lösung, die uns nicht gefällt, Kritik zu üben oder eine Änderung anzustreben. Eine solche ist auf lange Sicht nicht möglich, weil hiezu eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre. Auf lange Sicht hinaus ist das Gesicht unserer Schule neu festgelegt und bestimmt. Ich darf dazu noch etwas sagen:
Die Schulreform 1962 ist die umfassendste in der österreichischen Schulgeschichte überhaupt. Während das Reichsvolksschulgesetz vom Jahre 1869 nur die Volksschulen, Bürgerschulen und Lehrerbildungsanstalten erfaßte, wurde diesmal das gesamte Schulgebäude - ausgenommen die Hochschulen und Kunstakademien - einer Regelung zugeführt, also auch die Mittelschulen und das gesamte berufsbildende Schulwesen, die bis jetzt eigene Wege gegangen sind. Sie alle wurden in einem Gebäude, mit den entsprechenden Querverbindungen zueinander, untergebracht. 
Es wurden aber auch die Kompetenzen ganz klar festgelegt, und ich darf mir gestatten, einige wichtige Punkte herauszugreifen, weil ich annehme, daß sich die Mitglieder dieses Hohen Hauses in nächster Zeit damit beschäftigen werden.
Bei der Kompetenzaufteilung entfallen auf die Bundesländer eine Reihe von legislativen Maßnahmen, besonders in der Ausführungsgesetzgebung. Es fallen aber auch Kompetenzen der Vollziehung auf die Länder, und da möchte ich besonders hervorheben, daß dazu neben den Kindergärten, die sowohl in Gesetzgebung als auch Vollziehung in Hinkunft den Ländern zugehören, auch die Diensthoheit
über die Pflichtschullehrer zählt. Diese hat auf Grund des Lehrerdienstrechtskompetenzgesetzes
vom Jahre 1947 bis jetzt bestanden, doch war die Bestrebung der Vertreter der Pflichtschullehrer, die Diensthoheit zu verbundlichen, was aber nicht durchgesetzt werden konnte. So hat also das Land hier seine diensthoheitlichen Belange gewahrt.
Zu einer ganz einschneidenden Maßnahme auf dem Gebiete des Schulwesens, der Schulverwaltung und Schulaufsicht gehört bekanntlich die Schaffung von Schulkörperschaften, also des Landesschulrates und der Bezirksschulräte. Solche Schulkörperschaften hat es schon in der alten Donaumonarchie und auch in der ersten Republik gegeben. Ihre damalige Zusammensetzung allerdings entsprach mehr dem Geiste des Obrigkeitsstaates. In ihm waren Beamte, Vertreter der Lehrer und der einzelnen Konfessionen neben den Vertretern der Ortsgemeinde mit Sitz und Stimme.
Heute hat man das anders geregelt. Neben den Vertretern der politischen Parteien, unter denen sich Vertreter der Eltern und Lehrerschaft als stimmberechtigte Mitglieder befinden müssen, werden alle anderen, die Beamten und die Vertreter der Konfessionen und Interessengemeinschaften mit beratender Stimme diesen Körperschaften angehören. Ich halte das für sehr vorteilhaft, da jeder Beamte weisungsgebunden ist und seiner Beraterfunktion nicht gerecht werden kann, wenn er mitstimmt. So kann er objektiv seinen Rat geben, während die von der Bevölkerung auf Grund der politischen Zusammensetzung entsandten und gewählten Vertreter abstimmen. 
In den nächsten Wochen werden die Beratungen darüber beginnen müssen, wie das Ausführungsgesetz zum sogenannten Schulaufsichtsgesetz aussehen soll. Es geht auf Grund der bundesgesetzlichen Bestimmungen des Rahmens, der hiefür vorhanden ist, um die Zusammensetzung. Die wichtigste Frage scheint mir die Größe dieser Körperschaften, des Landesschulrates und der Bezirksschulräte, zu sein. Darüber kann es verschiedene Ansichten geben, und es wird mancher Beratung bedürfen, bis diese Körperschaften das Gesicht haben, das sie für Niederösterreich brauchen. Die Verhältnisse sind ja in jedem Bundesland - das hat der Gesetzgeber sehr richtig erkannt - ganz verschieden. 
Zunächst glaube ich sowohl für den Landesschulrat als auch für den Bezirksschulrat seinen Grundsatz festhalten zu müssen. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder soll die der nichtstimmberechtigten Mitglieder einer Körperschaft übersteigen. Das scheint mir eine Richtschnur zu sein. Für den Landesschulrat, glaube ich, gilt weiterhin die Tatsache, daß die Unterteilung In Sektionen vorgesehen ist, die selbständig beratend tätig sind und als selbständige Körperschaften auch abzustimmen haben. Ihre Beschlüsse sind ebenso bindend wie die Beschlüsse des Plenums. Aus dieser Tatsache ergibt sich schon eine gewisse Größe des Landesschulrates, noch dazu, wenn man bedenkt, daß die
Dreiereinteilung in Sektionen, nämlich in Pflichtschulen, höhere Schulen, wie die Mittelschulen
in Hinkunft heißen werden, und das gesamte berufsbildende Schulwesen auf der Hand liegt. Das ist eine Basis, die meines Erachtens nach unbestritten ist, obwohl man nicht in allen anderen  Bundesländern so denkt. Man plant dort die Sanktionierung des Landesschulrates etwas anders vorzunehmen. Im Bezirksschulrat ist es ähnlich; dort führt allerdings der Bezirkshauptmann den
Vorsitz, der nicht stimmberechtigt ist und nur im Falle der Stimmengleichheit entscheidet. Die Größe der Bezirksschulräte wird man nach Möglichkeit an die Einwohnerzahlen anpassten müssen, denn wenn wir die einzelnen Bezirke, angefangen von Waidhofen als Statutarstadt mit 5000 Einwohnern bis zum Bezirk Baden, der an die 100.000 Einwohner hat, betrachten, scheint mir die Staffelung von einer
Mindestgröße ab je 10.000 etwa zweckmäßig. 
Ich habe vorhin schon erwähnt, daß das Land in Hinkunft auch die Diensthoheit über die Lehrer an den Volks-, Haupt- und Sonderschulen haben wird. Es ergibt sich daher auch die Notwendigkeit einer Neufassung des Lehrerdiensthoheitsgesetzes, da im Art. 14, Abs. 4a des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962 unter anderem normiert wird: ,,In den Landesgesetzen ist hiebei zu bestimmen, daß die Schulbehörden des Bundes in den Ländern und politischen Bezirken bei Ernennungen, sonstigen Besetzungen von Dienstposten und bei Auszeichnungen sowie im Qualifikations- und Disziplinarverfahren mitzuwirken haben. Die Mitwirkung hat bei Ernennungen, sonstigen Besetzungen von Dienstposten und bei Auszeichnungen jedenfalls ein Vorschlagsrecht der Schulbehörde erster Instanz des Bundes zu umfassen." Da nun diese Tatsache in unserem Lehrerdiensthoheitsgesetz bislang nicht berücksichtigt war, gilt es, diese Bestimmungen dort zu verankern. Daraus ergeben sich natürlich auch einige Konsequenzen, besonders in der Lehrerernennung. Da das Vorschlagsrecht bei den Pflichtschulen in Hinkunft auf die Bezirksschulräte fällt, ist die Tätigkeit und der Bestand des Lehrervorschlagsausschusses in seiner heutigen Form in Hinkunft durch kein Gesetz gedeckt und daher überflüssig. Ich darf mir in diesem Zusammenhang vielleicht gestatten, dieser Körperschaft einen kurzen Nachruf zu halten. Wie sie ersetzt wird und
wie die Landesregierung ihre diensthoheitlichen Befugnisse ausüben wird, das wird ebenfalls noch Sache der Ausführungsgesetzgebung sein. Dieser Lehrervorschlagsausschuß besteht nun insgesamt 14 Jahre und hat bisher - voraussichtlich wird er noch 1 Schuljahr existieren - 87 Geschäftssitzungen abgehalten, das ist seit dem 17. Dezember 1948, als das Lehrerdiensthoheitsgesetz in diesem Hause beschlossen wurde. Er hatte die Aufgabe, aus einer Reihe von Bewerbern um eine Pflichtschullehrer- oder Leiterstelle einen Vorschlag zu machen. Wenn im Lehrervorschlagsausschuß Einstimmigkeit erzielt werden konnte, war dieser Vorschlag für die Landesregierung bindend. Geschah dies nicht,
so wurde der Vorschlag der Landesregierung übermittelt, die dann aus den drei Reihungen eine entsprechende Auswahl getroffen hat. In den ersten Jahren nach 1949 gingen die Dinge verhältnismäßig reibungslos. Immer wieder konnte im Lehrervorschlagsausschuß ein Einvernehmen erzielt werden, das änderte sich dann um das Jahr 1952, also vor rund 10 Jahren, als hier in diesem Hause die Fronten sich etwas zu versteifen begannen. Dies beschränkte sich nicht nur auf den Lehrervorschlagsausschuß und die Lehrerernennungsfragen. Es kam dann häufiger zu Reihungen,
und immer schwieriger wurde es für die Mitglieder der sozialistischen Fraktion des Lehrervorschlagsausschusses, ihre Ansichten durchzusetzen. Die Landesregierung hatte sich oft und oft mit diesen Reihungsfällen zu beschäftigen, aber auch da erwiesen sich immer häufiger die Vertreter der Mehrheit als unnachgiebig. Es kam bedauerlicherweise in manchen Fällen dazu, daß die Mehrheitspartei die Fristen, die für eine Erledigung dieser Ernennungen gesetzt waren, verstreichen
ließ und dadurch der Erstgereihte ernannt war. Es war klar, daß die Sozialisten seit eh und je die Anwendung von objektiven Grundsätzen bei der Ernennung von Lehrern und Leitern verlangten. Dabei stießen sie ebenfalls auf taube Ohren, bis zu dem Zeitpunkt, seitdem es ein Landes-Lehrerdienstüberleitungsgesetz gibt. Ich werde das dann belegen, mit welchem Ziel diese Bestrebungen geführt wurden. Man hat einmal das Dienstalter als markanten Punkt herausgehoben,
dann hat man wieder die Qualifikation des Kollegen angewendet, und dann waren es nur die sozialen Verhältnisse, die man gelten ließ, dann war wieder der politische Proporz maßgebend, wenn er günstig war, und dann das Argument, ein ,schwarzer Posten' kann wieder nur schwarz besetzt werden. Häufig hat man sich aber gar keiner Argumentation unterzogen und hat ganz einfach mit Hilfe
der knappen, aber eindeutigen Mehrheit im Lehrervorschlagsausschuß und in der Landesregierung
den genehmen Bewerber ernannt. 
Nun möchte ich belegen, unter welchen Aspekten diese Verhandlungen immer wieder geführt wurden. In einer - ich möchte sagen Vollzugsmeldung - am 10. Landestag des ÖAAB der Landesgruppe Niederösterreich am 12. Juni 1960 hat der Berichterstatter in den St.-Pöltner Stadtsälen berichtet, daß in Niederösterreich der Einfluß der SPÖ. auf Lehrerprobleme fast vollständig eliminiert werden
konnte. Ich zitiere hier die Lehrerzeitung, das Organ der ÖVP-Lehrerschaft vom September 1960, Seite 136 - falls Sie nachschlagen wollen. Der Einfluß der Sozialisten auf die Verhandlung der Lehrerprobleme ist nur ein Wunschtraum geblieben. Ich glaube, eine solche Stellungnahme ist bezeichnend für die Art und Weise, wie man in Niederösterreich - und nicht nur lauf dem Lehrersektor - Personalpolitik führt. Es geht um die völlige Eliminierung. Ich darf daher feststellen, daß wir Sozialisten es begrüßen, daß es zur Einführung von objektiven Grundsätzen gekommen ist, die diesen Bestrebungen meines Erachtens nach schon einigermaßen einen Riegel vorsetzen. Hier gibt es nun eine klare, gesetzliche Bandhabe im Landes-Lehrerdienstrechtsüberleitungsgesetz 1962. Dort wird bei der Besetzung von schulfesten Stellen bestimmt, daß die Bezirksschulräte Dreiervorschläge zu erstatten haben, die für die ernennende Behörde bindend sind. Da heißt es im Paragraph 21, Absatz 6: Bei der Auswahl und Reihung ist zunächst auf die Gesamtbeurteilung, ferner auf den Dienstrang sowie auf die Berücksichtigungswürdigkeit der Bewerber im Hinblick auf ihre sozialen
Verhältnisse Bedacht zu nehmen. Lehrer, die ihre schulfeste Stelle durch Auflassung der Stelle verloren haben, sind bevorzugt zu behandeln. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist klar und in Hinkunft werden sich sowohl die vorschlagenden Gremien als auch die Bezirksschulräte sowie auch die ernennenden Behörden, seilen es Landesbehörden oder künftig zu ernennende Lehrerkommissionen, an diese Tatsachen, an diese Bestimmungen zu halten halsen.
Nun ganz kurz noch ein anderes Problem, bevor ich zum Abschluß komme; und zwar ist dies die Neuordnung des kommenden höheren Schulwesens, das auch für Niederösterreich von größter Aktualität ist; es sind dies die derzeitigen Mittelschulen. Die Verhältnisse in Niederösterreich sind so, daß wir in dieser Hinsicht weitgehend im Hintertreffen sind. Derzeit besuchen in Niederösterreich
von 1000 Einwohnern 8 die Mittelschulen. In Oberösterreich sind es 9, in Tirol und Vorarlberg sind es 10, in Salzburg 13 und in Wien 20 Mittelschüler auf je 1000 Einwohner. Da ich nicht annehmen kann,
daß gerade die niederösterreichischen Kinder so wenig begabt sind, daß sie nur im geringen
Ausmaß imstande sind, die Mittelschulen zu besuchen, wird wohl ein anderer Grund vorhanden sein. Wir kennen ihn, er liegt in erster Linie in der geringen Zahl von Mittelschulen, die sich in Niederösterreich befinden. Es sind insgesamt 33, und es gibt noch Bezirke und Talschaften, deren Bewohnern der Besuch einer Mittelschule völlig unmöglich ist. Ich darf auf den Bezirk Scheibbs verweisen, auf Gänserndorf oder auf die unmöglichen Zustände in den Mittelschulen in Gmünd, aber auch in Neunkirchen. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben,.daß bei der zukünftigen Neuordnung
der höheren Schulen auf diese Dinge vom Bund her in verstärktem Maße Bedacht genommen wird und daß vor allem diese angeführten Zahlen in Hinkunft eine Richtschnur sind für die Neuerrichtung von Mittelschulen, wenn man Niederösterreich nicht auch auf diesem Gebiet besonders benachteiligen will. Wichtig ist, daß man überall in diesen Mittelschulen die entsprechenden Voraussetzungen schafft, daß die im Gesetz vorgeschriebenen Übertrittsmöglichkeiten geschaffen
werden, daß solche Typen errichtet werden, die dem Übertritt von der Hauptschule in das zukünftige Realgymnasium möglich machen.
Zum Schluß möchte ich sagen, daß auch der Bund noch, manches zu tun hat, um neben den bisher beschlossenen Gesetzen das Schulreformwerk zu vervollständigen.
Ich möchte von den vorliegenden Gesetzen sagen, daß Ihnen noch das Leben, das Fleisch fehlt. In erster Linie kommen noch die Lehrpläne, die es zu verabschieden gibt. Es ist eine bekannte Tatsache, daß unsere Kinder in der Schule im Lehrstoff zu ersticken drohen, daß sie weitgehend überfordert werden, und zwar deshalb, weil in unseren Schulen zuviel verlangt wird. Man meint, den Kindern
alles abfordern zu müssen; mit allerlei Wissen, das oft nicht unbedingt notwendig ist, werden sie vollgepfropft. In einer Zeit der Reizüberflutung, der unsere Kinder ausgesetzt sind, kommt es nun beispielsweise zu Konzentrationsmängeln, zu einer gewissen Interesselosigkeit, zu einer gewissen
Oberflächlichkeit - auch der Kinder -; und daher sind die Kinder unter den derzeitigen Umständen überfordert. Was nötig ist, ist eine gediegene Sicherung des Unterrichtsertrages in der Schule und der Mut zur Lücke, den man auch auf diesem Gebiete braucht, weil die Kinder nicht alles lernen können. Es ist meines Erachtens ein sehr schwerwiegender Fehler, wenn man in einem pädagogischen Raum die Grenzen des geistigen und sinnenhaftigen Aufnahmevermögens des jungen Menschen nicht erkennt oder nicht sehen will; ich glaube, daß das der Grund für viele fruchtlose Bemühungen
in und außerhalb der Schule ist. Und hier gibt es nur sehr wenige - ich möchte fast sagen, Fluchtwege aus diesem durch Zivilisation und falsch verstandenen Bildungsidealen und gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen entstandenen pädagogischen Notstand. Einer davon, der zu einer Lösung
führen könnte, ist die vernünftige Gestaltung der kommenden Lehrpläne, die allem, was jetzt beschlossen ist, erst den richtigen Inhalt zu geben haben. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß die mitverfassenden Fachleute sich dieser Verantwortung und Aufgabe bewusst sind und daß das so vielversprechend begonnene Schulreformwerk zu einem guten Ende geführt wird. (Beifall bei den
Sozialisten.)

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK : Zum Worte gelangt Herr Abg. Schneider. 

ABG. SOHNEIDER: Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Vorredner hat sehr umfangreich Probleme des Schulwesens dargelegt - dies auch im Zusammenhang mit dem Budget. Ich glaube, mir daher vieles ersparen zu können und möchte hauptsächlich nur Ergänzungen machen hinsichtlich des gewerblichen Berufsschulwesens in Niederösterreich. Wenn die Wirtschaft heute im Integrationsgeschehen vor die Notwendigkeit gestellt ist, sich mit dem besten Rüstzeug zu
wappnen, wenn man in einem Konkurrenzkampf auf europäischer Ebene ringen muß, um bestehen zu können, dann wird wohl eine der ersten Aufgaben darin bestehen, das Augenmerk neben der Erfüllung der täglichen Sorgen auch der Jugend, also dem Nachwuchs, zuzuwenden. Wir brauchen einen hochqualifizierten und bestausgebildeten Nachwuchs. Die größten Bemühungen sind gerade gut genug, die man für die Heranbildung der Jugend, innerhalb der Meisterlehre,  innerhalb der schulischen Ausbildung und auch innerhalb der gewerblichen Auffassung aufbringt. wir haben aus dieser Überlegung heraus - ich möchte sagen sehr forciert - in Niederösterreich die Verfachlichung
des Schulunterrichtes begonnen, mit dem Ziel, aus den Gebietsberufsschulen Landesberufsschulen
zu machen. Diese Konzeption ist zum Teil durchgeführt. Heute darf ich Ihnen berichten, daß wir nur mehr eine allgemein gewerbliche Gebietsberufsschule und 28 fachlich gegliederte Gebietsberufsschulen in Niederösterreich haben, dass aber bereits 28 Landesberufsschulen der
Wirtschaft bestehen. In Baden sind die Dachdecker und Zahntechniker sowie Getreidemüller und Zuckerbäcker untergebracht, in Krems haben wir die Binder, Wagner und Zimmerer, die Tischler und die Hafner, in Langenlois die Maurer, in Lilienfeld die Sattler, Tapezierer und Rauchfangkehrer, in
Pöchlarn die Tischler, in St. Pölten die Buchdrucker usw. Natürlich ist diese Planung und Umorganisation mit enormen Kosten verbunden, und ich darf Ihnen vielleicht sagen, daß der Verfachlichungsprozeß der gewerblichen Berufsschulen, den wir bisher erreichen konnten, Mittel verschlungen hat, die sehr sehr hoch sind. Es dürfte sich um rund 80 Millionen Schilling handeln, die für die Errichtung von Landesberufsschulen samt den Internaten aufgewendet wurden. Diese Mittel sind zum Teil vom Land Niederösterreich mit 31,780.000 S aufgewendet worden, die größere Leistung wurde von der Wirtschaft selbst erbracht, nämlich über ihre Berufsvertretung, die Handelskammer Niederösterreichs. Diese Leistungen der Handelskammer bzw. die Bereitstellung dieser Mittel, zu welcher sich die Wirtschaft verpflichtet gefühlt hat, überwiegen bereits jetzt die Leistungen des Landes um Ca. 16 Millionen Schilling. Nun kommt die Sorge hinzu, wie sich das neue Schulgesetz auswirken wird; was es in Niederösterreich kosten wird, für die gewerblichen Berufsschulen die neuen Bestimmungen durchzuführen. Wir verkennen nicht die Notwendigkeit, unsere Kinder durch eine weitere Verfachlichung auf die europäische Wirtschaft auszurichten. Wir wissen, daß in anderen europäischen Staaten auf diesem Gebiet die größten Anstrengungen gemacht werden. Wir fühlen uns verpflichtet, trotz der Schwierigkeiten, so wie sie mein Vorredner in einer etwas umfangreichen
Darstellung gebracht hat, uns auch für das nun endlich zustande gekommene Schulgesetz auszusprechen. Wir zweifeln an, ob es möglich sein wird, bereits zum gesetzten Termin die entsprechenden Umorganisationen durchzuführen. Ich möchte dazu, soweit es ,die gewerblichen Berufsschulen betrifft, folgende kurze Darstellung bringen: Das neue Schulgesetz sieht für sämtliche Landesberufsschulen Internate vor. Die Planung hat eine völlig neue, geänderte Situation gebracht. Das sogenannte Schulorganisationsgesetz, das heute schon zitiert wurde, bestimmt in Paragraph 49 Absatz 2, in Verbindung mit dem Paragraph 131 usw., dass bereits ab 1. September 1963 die Dauer der Berufsschullehrgänge an diesen Berufsschulen 8 zusammenhängende Wochen nicht unterschreiten dürfe. Ich möchte Sie nicht weilen und Ihnen nicht ein sehr umfangreiches Elaborat wortwörtlich vortragen, ich möchte nur sagen, daß dadurch nach sehr genauen Berechnungen für die gewerblich Berufsschulen in Niederösterreich zusätzlich 27 Klassenräume notwendig würden. Ein
Klassenraum kostet heute nach den Erfahrungssätzen 650.000 S, das sind also zunächst einmal 17,5 Millionen Schilling. Wir würden zusätzlich 5 Lehrwerkstätten brauchen, eine Lehrwerkstätte kostet wieder nach den Erfahrungssätzen Ca. 1 Million. Das ergibt weitere 5 Millionen Schilling. Es würden
dadurch Ca. 860 Internatsbetten samt den dazugehörigen Schlaf- und Wohnräumen mehr benötigt, was in Ziffern umgerechnet einen Betrag von 64,5 Millionen Schilling ergibt. Das sind zusammengerechnet 87,5 Millionen Schilling, wobei noch unberücksichtigt geblieben ist, daß sich für die kommenden geburtenstarken Jahrgänge und verschiedene Umschichtungsprozesse in den einzelnen Wirtschaftssparten, die man an Hand von Weltweiten Statistiken in ihrer Konzeption für
Österreich berechnen kann, ein weiterer Kapazitätsauftrieb ergeben wird. Wir haben uns verpflichtet gefühlt, für die gewerblichen Berufsschulen genaue Berechnungen anzustellen und sind nach gewissenhaften Überlegungen zu dem Ergebnis gekommen, dass aus diesem Titel weitere 19,5 Millionen Schilling aufgewendet werden müssen. Das ergibt zusammen einen sehr hohen Betrag,
und man wird sich rechtzeitig darüber klar werden müssen, wie man mit dieser Situation fertig wird. Wenn ich Ihnen mitteilte, daß sich die Wirtschaft bewußt ist, in diesen Belangen weder das Land noch sonst eine Körperschaft allein in Anspruch nehmen zu können, dann möchte ich damit den Grundsatz
der Wirtschaft demonstrieren, den sie nicht nur in der Schulfrage, sondern auch in vielen anderen Bereichen einnimmt. Es ist ein Grundsatz, der mir wert erscheint, nach diesem aufregenden heutigen Tag - es hat ja vielfach erregte Gemüter gegeben – hier im Hause zur Sprache gebracht zu werden.
Wir stellen uns vor, daß es ein Grundsatz sein müßte, die Subsidiarität zu beachten. Man sollte die einzelne Persönlichkeit sich ungestört entfalten lassen, damit sie imstande ist, ihre wertschöpfenden Kräfte auszustrahlen. Erst wenn sie die ihr gestellten Aufgaben nicht lesen kann, sollte die nächstgrößere Gemeinschaft wirksam werden. Ich bin der Meinung, daß ich als einzelner Bürger
zum Beispiel für den Bau einer Wasserleitung in meiner Heimatgemeinde nicht zuständig bin. Für dieses Vorhaben wird in subsidiärer Ergänzung meine Gemeinde zuständig sein. Diese Gemeinde müßte natürlich - das ist landespolitisch von sehr grundsätzlicher Bedeutung - von übergeordneter
Stelle unbeeinflußt bleiben. Man möge sie ruhig wirken lassen, denn auch die Gemeinde hat Ausstrahlungskräfte, die sich aus den Persönlichkeiten, von denen sie repräsentiert wird, ergeben. Sie hat die Möglichkeit, sich in ihrem Wirkungsbereich, im Rahmen ihres Kräftevermögens, zu entfalten. Erst wenn die Aufgabe über die Belange der Gemeinde hinausgeht, wenn es sich beispielsweise um
den Bau einer Straße von einem Landesteil in einen anderen handelt, müßte in subsidiärer Ergänzung das Land in Erscheinung treten. Auch das Land soll im selben Sinne ausstrahlen, alle Werte, die im Bereich seiner Möglichkeiten liegen, ausschöpfen, und erst dann, wenn es die zu bewältigende Aufgabe allein nicht mehr durchführen kann, wenn es sich beispielsweise um den Bau der Autobahn handelt, wird natürlich im Sinne der Subsidiaritätstheorie der Bund zuständig sein. Mit diesem Grundsatz haben auch wir in der Wirtschaft unsere Arbeit jeden Tag wieder neu begonnen und haben
ihn auch in der Schulfrage angewandt. Ich muß mit aller Deutlichkeit feststellen, dass die Wirtschaftsträger nicht mehr in der Lage sind, für diese schulischen Belange wesentliche finanzielle Mittel aufzubringen. Selbst bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten können diese enormen Summen nicht aufgebracht werden. Ich könnte Ihnen ein sehr offenes Bekenntnis über die finanziellen Belange
vorlegen. Dies würde jedoch zu weit führen. Es würde Ihnen aber zeigen, daß wir im Rahmen des Möglichen bereits die Grenze erreicht haben. Wir bringen diese Sorge hier vor, damit rechtzeitig darüber nachgedacht und diskutiert wind, wie man die Schwierigkeiten meistern kann. Ich möchte nicht nochmals die bereits gebrachten Ausführungen hinsichtlich der Lehrer und der gesamten
übrigen Probleme erörtern, weil ich Ihnen versprochen habe, mich kurz zu fassen, da ja außer mir noch verschiedene andere Redner zum Wort gemeldet sind.
Wir haben uns erlaubt, dem Land einen Vorschlag zu machen, der aus der Sorge um die Erhaltung eines geordneten Berufsschulwesens das Landesbudget mit oa. 30 Millionen Schilling pro Jahr zu den derzeitigen Auslagen zusätzlich belastet. Wir sind uns anderseits bewußt, daß der Budgetrahmen für das Land Niederösterreich die Leistungsgrenze darstellt. Wir wissen sehr genau, dass es sinnlos ist, nach staatlichen Zuschüssen zu rufen, die ja in Form von Steuern zuerst in doppelter Höhe entrichtet werden müssen. Wir kennen die Zusammenhänge sehr genau und wollen nicht in Fehldispositionen
verfallen. Ich darf aber doch die Gelegenheit dazu benützen, Ihnen allen, meine Damen und Herren, die Bitte vorzutragen, der größten Kostbarkeit, die wir haben, nämlich unserer Jugend, mehr Augenmerk als bisher zuzuwenden. Von der Tüchtigkeit der Jugend ist unsere Zukunft weitgehend abhängig. Wir würden uns verschlossener Augen zeihen müssen, würden wir nicht jetzt schon diese
Zusammenhänge erkennen. Möge es gelingen, daß bei der positiven Einstellung des Hohen Hauses zur Frage der gewerblichen Berufsschulen und des Schulwesens überhaupt auch weiterhin ein erfolgreicher Weg beschritten werden kam. Möge es durch eine florierende Wirtschaft im kommenden Jahr gelingen, die finanziellen Voraussetzungen zu erarbeiten, um alle diese Probleme meistern
zu können. (Beifall rechts.)

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Graf. 

ABG. GRAF: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich zu einigen Fragen Stellung nehme. Die Lehrerfortbildung ist nach wie vor ein dringendes Problem.  Gerade in der heutigen Zeit mit der rasanten Entwicklung auf dem Gebiete der Wissenschaft und Technik ist es notwendig, daß die Schuljugend eine gute Ausbildung erhält. Diese Ausbildung in den Pflichtschulen ist ja letzten Endes die Grundlage für ein späteres Studium bzw. weitere Berufsausbildung. Wenn wir eine tüchtige Jugend heranbilden wollen, dann brauchen wir tüchtige Lehrer. Das setzt voraus, daß wir uns nicht mit der Lehrerausbildung allein zufriedengeben, sondern
den Lehrkräften die Möglichkeit bieten, sich in ihrem Beruf weiterzubilden. Aber gerade beim Lehrstand ist es, wie selten in einem anderen Beruf, sehr schwierig, Fortbildungsmöglichkeiten zu schaffen, denn der Lehrer ist in seinem Beruf in entlegensten Gebieten und kleinsten Ortschaften tätig. Nur ein ganz geringer Teil der Lehrerschaft hat die Möiglichkeit, das Pädagogische Institut
in Wien oder Vorlesungen an den Hochschulen und dergleichen zu besuchen. Der weitaus größte Teil der Lehrerschaft ist auf Vorträge und Tagungen des Instituts für Lehrerfortbildung, auf die Tätigkeit von Lehrervereinen, auf Arbeitsgemeinschaften und schließlich hauptsächlich auf die eigene Initiative,
wozu die Bildungszulage verschiedene Möglichkeiten bietet, angewiesen. Wenn wir aber die Dotierung der Lehrerfortbildung im Voranschlag betrachten, so müssen wir feststellen, daß sie nicht zu großen Hoffnungen Anlaß gibt.
Wir finden für Volks- und Hauptschullehrer einen Betrag von S 100.000.-- eingesetzt. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß das Referat einen Betrag von S 200.000.-- vorgesehen hatte, mußten aber leider erfahren, daß dieser Betrrag um die Hälfte gekürzt wurde und nur mehr mit S 100.000.-- aufscheint. Eine ähnliche Kürzung hat die Summe für die Fortbildung der Berufsschullehrer erfahren; und zwar wurde der vom Referat ursprünglich vorgesehene Betrag von S 40.000,-- auf S 20.000.-- gekürzt. Wenn wir nun zum Vergleich die landwirtschaftlichen Fortbildungsschullehrer und die bäuerlichen Fachschullehrer heranziehen, finden wir hier Beträge eingesetzt, die unverhältnismäßig
größer sind. So ist für die Landwirtschaftlichen Fortbildungsschullehrer ein solcher von S 60.000.-- und für die bäuerlichen Fachschullehrer ein solcher von S 28.000.-- eingesetzt. Wir wollen natürlich nicht eine Streichung dieses Betrages, wir würden nur wünschen, daß die Pflichtschullehrer und die Berufsschullehrer eine ebensolche Behandlung erfahren. Auch die Landeslehrerbücherei ist verhältnismäßig gering dotiert, sie scheint alljährlich mit S 15.000,-- auf. Ich möchte jeden Bürgermeister aufrufen, wieviel er für seine Gemeindebücherei hergibt. Ich glaube, in den kleinsten
Gemeinden finden wir für die Bücherei ähnliche Beträge vorgesehen. Was fängt man mit S 15.000.-- an? Wie sollen die Bücher angekauft werden, die gerade der Lehrer für seine pädagogische Fortbildung dringend benötigen würde? man sollte die ehemaligen Bezirkslehrerkonferenzen - sie wurden im Vorjahr von Herrn Abgeordneten Hilgarth ziemlich degradiert - trotzdem wieder einführen.
Ich kenne sie nicht aus eigener Erfahrung, aber ältere Kollegen sagen immer wieder, daß sie sehr vorteilhaft und nützlich gewesen sind.
Erlauben Sie mir einige Fragen zum Thema Schulgemeinden. Ich habe schon öfters versucht, die Vorteile des Berufsschulerhaltungsgesetzes und die Nachteile des Schulerhaltungsgesetzes für Volks-, Haupt- und Sonderschulen aus dem Jahre 1957 klarzumachen. Beide Gesetze wurden fast gemeinsam, aber doch grundverschieden geschaffen. Daß mit dem Schulerhaltungsgesetz manches
nicht in Ordnung ist, vor allem hinsichtlich der Schaffung der Schulgemeinde, ist aus verschiedenen Punkten ersichtlich. Ein Großteil der Gemeinden hat bisher noch immer nicht die grundbücherliche Trennung des Schulbesitzes durchgeführt, die ja die Novelle vorsieht; in einem anderen Falle sollte
festgestellt werden, wer die Aufsichtsbehörde der Schulgemeinde darstellt. Ich muß erklären, daß ich das bis heute nicht erfahren konnte, aber diese Frage spielt eigentlich eine große Rolle. Wer überprüft die Voranschläge der Schulgemeinden? Kein Mensch! Wer überprüft die Rechnungsabschlüsse der Schulgemeinden? Kein Mensch. Die Schulgemeinde hat kein Recht, Darlehen aufzunehmen. Es muß daher die Sitzgemeinde herhalten, sie muß ihren eigenen Grundbesitz hypothekarisch verpflastern, um der Schulgemeinde die Möglichkeit zu bieten, ein Darlehen aufzunehmen. Was aber dann, wenn
nach dem Jahre 1964, wo die Novellierung in Kraft tritt, die Schulsitzgemeinde majorisiert wird? Heute hat sie die Möglichkeit, in den meisten Fällen durch Mehrheit entscheidend einzugreifen, dann aber nicht mehr. Die Sitzgemeinde ist trotzdem grundbücherlich belastet. Es könnten so manche  Schwierigkeiten entstehen, und ich glaube, man sollte sich doch bei einer sich bietenden Gelegenheit
mit der Organisation der Schulgemeinde nochmals befassen. Der Schulbaufonds des Landes  Niederösterreich hat sich Zweifeln als hervorragende Einrichtung erwiesen. Es war seinerzeit ein guter Gedanke, Gemeindemittel auf einen gemeinsamen Fonds zu vereinigen, denn irgendwie ist doch dieser Fonds den meisten Gemeinden zugute gekommen. Eine Rückschau zeigt eine wahrhaft 
imposante Leistung des Schulbaufonds. In Niederösterreich waren nach dem Krieg 28 Schulen vollständig, 30 teilweise zerstört und 300 bedurften einer Instandsetzung. Dazu kam noch jener Schulraum, der infolge wachsender Schülerzahl geschaffen wurde. Der im Jahre 1949 ins Leben gerufene Schulbaufonds ermöglichte es, ein großes Programm zu verwirklichen. Es wurde bis jetzt
ein Betrag von 239 Millionen S für Schulen aus dem Titel des Schulbaufonds verbaut, und wenn ich die Beträge der Gemeinden dazurechne, so ergibt das ein Bauvolumen von ca. 1 Milliarde. Vor kurzem wurde die Schule in Hinterbrühl als 242. Schule eröffnet und ich glaube, es wird bald die 250.
Schule fertig sein. Wenn man dem gegenüberstellt, daß in den Jahren 1918 bis 1938 nur 18 neue Schulbauten errichtet wurden, so erkennt man sowohl den Wert des Schulbaufonds als auch die Schulbaufreudigkeit der Gemeinden und nicht zuletzt auch die wertvolle Hilfe, die das Land leistet. Trotz dieser hervorragenden Leistungen im Schulbau wird das künftige Bauprogramm zweifellos
nicht kleiner werden. Neue Schulbauten werden infolge der unzulänglichen alten Schulen entstehen müssen, viele haben nicht die entsprechenden Nebenräume, es fehlen Turnsäle, Physik- und Zeichensäle, Werkstätten und Schulküchen mit den entsprechenden Nebenräumen. Es werden aber auch, das wurde schon von Landeshauptmannstell-Vertreter Müllner angeführt, zweifellos Erweiterungsbauten notwendig werden. Durch das 9. Schuljahr und andere Erfordernisse der neuen Schulgesetze, insbesondere die verringerten Schülerzahlen, werden zusätzliche Schulräume notwendig sein. Eines dürfen wir auch nicht außer acht lassen, dass letzten Endes die Förderung der Wohnbauten für Lehrer notwendig geworden ist. Eine kurze Übersicht des Jahres 1962 zeigt, daß neu gebaut oder umgebaut wurden: 6 Landeskindergärten, 14 Schulbauten; Weiter wurden an 69 Bauten Instandsetzungen durchgeführt. Diese Arbeiten erforderten im vergangenen Jahr 16 Millionen S an
Subventionen und 10 Millionen S an Darlehen. Wenn ich wieder die Gemeindeleistungen hinzurechne, komme ich auf ein Bauvolumen von ca. 58 Millionen. Für das Jahr 1963 sind vorgesehen: Für Weiterführung bzw. Neubauten 9 Landeskindergärten, für Instandsetzungen und Einrichtungen 190 Vorhaben; für Schulen liegen insgesamt 43 Projekte baureif vor. In der Gesamtsumme würden diese baureifen Vorhaben einen Betrag von 40 Millionen IS erfordern. Wir haben heute den Voranschlag 1963 beschlossen, worin nur ein Betrag von 32 Millionen S aufschien. Es werden also nicht alle diese baureifen Vorhaben erledigt werden können, es sei denn, es werden zusätzliche Mittel dem Schulbaufonds zugeführt. 
Aber auch diese 32 Millionen stehen nicht ganz zur Verfügung, denn hiefür wurden schon im Vorjahr Zusicherungen im Betrage von 16 Millionen gegeben.
Nun noch einige Worte zum Schulbauamt. Das Schulbauamt führt in seinem Referatsbericht an, daß es sehr überlastet ist, und das stimmt zweifellos, wenn wir die entsprechenden Angaben durchsehen. Im Jahre 1962 gab es 169 in Bau befindliche Vorhaben; fertig geworden und abgerechnet wurden 76.
Für das Jahr 1963 gibt es 124 Planungen; die aktenmäßig erfaßten Planungen betragen 204. 94 Bauvorhaben sind abgerechnet, dazu kommen noch 139 abzurechnende alte Bauvorhaben, das ergibt insgesamt eine Zahl von 806. Auf 'Grund dieser Vorhaben scheint die Forderung des Schulbauamtes nach Zurverfügungstellung von zwei weiteren Technikern durchaus berechtigt zu sein. Ich glaube, man sollte diesem Wunsche nachkommen, um so mehr, aIs man auch bei anderen
Gebieten nicht kleinlich ist und sogar, wie wir auf dem agrartechnischen Sektor gehört haben, Nachwuchskräfte herangezogen werden.
Ich möchte das Schulbaukapitel nicht abschließen, ohne auf den Mittelschulbau in Gänserndorf hinzuweisen. Ich weiß, es ist dies eine Bundesangelegenheit, ich weiß aber auch, daß der Bund die Reihung der Mittelschulbauten nicht selbst durchführt,  sondern daß hier das Land, d. h. der Landeshauptmann, die entsprechenden Reihungsvorschläge durchführt. Die Mittelschule in Gänserndorf ist in der Hauptschule untergebracht und besitzt dort 12 Klassen, die vielleicht räumlich in Ordnung, aber viel zu klein sind. Der Amtsarzt hat Untersuchungen angestellt und ein vernichtendes Urteil gefällt. ich möchte ferner feststellen, daß die Mittelschule z. B. 'keinen Physiksaal besitzt, weil hier immer eine Wanderklasse Platz nehmen muß, daß sie ihren Turnsaal mit der Hauptschule und der Handelsschule teilt, dass ihr die Lehrmittelzimmer fehlen, daß es also am Notwendigsten mangelt. Die Stadtgemeinde Gänserndorf hat durch Beistellung eines Grundes von 18.000 m2 die Voraussetzungen für einen Neubau geschaffen und  hiefür einen Betrag von einer halben Million S ausgegeben. Ich möchte auch anführen, daß bereits im Jahre 1958 eine Platzwahlkommission eingesetzt wurde und dass sich sogar eine Möglichkeit fand, im Rahmen des Bezirkes einen Schulbau vorzufinanzieren, daß aber dieser Plan im Jahre 1960 von den drei Ministerien, nämlich Handel und
Wiederaufbau, Unterricht und Finanzen, abgelehnt wurde. Ich darf hier an den Herrn Landeshauptmann die Bitte richten, er möge erwirken, daß man doch bald mit der Projektierung des Mittelschulbaues in Gänserndorf beginnt. Ich weiß, es gibt auch andere dringende Mittelschulbauten, aber ich möchte folgendes vorschlagen: Vielleicht kann man durch eine Kommission eine Reihung
der. Dringlichkeit der Bauten vornehmen, denn ich verstehe nicht, warum man aus der Sache ein Geheimnis macht. Früher einmal war Gänserndorf an vierter Stelle gereiht. Jetzt heißt es an achter Stelle. Ich verstehe diese Geheimniskrämerei nicht! Man soll genau feststellen, wo sind Bauten notwendig, dann eine endgültige Reihung vornehmen und nach dieser Reihung die Mittelschulbauten
durchführen. 
Gestatten Sie mir nun einige Anregungen zum gewerblichen Berufsschulwesen, es wurde auch schon mehrfach darüber gesprochen. Es ist selbstverständlich, daß durch den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf, dem wir gegenüberstehen, gut ausgebildete Arbeiter, gut ausgebildete Fachleute in Handwerk und Industrie dringend benötigt werden. Mit Ende des Schuljahres 1960161 gab es in
Österreich 34.000 Obermittelschulbesucher und 141.000 Berufsschüler. Hier sehen wir an der großen Zahl der gewerblichen Berufsschüler, wie notwendig es ist, das Berufsschulwesen zu fördern.
Und nun noch ein Wort zu jener Gruppe junger Menschen, die keine Berufsschule besuchen müssen, nämlich die Hilfsarbeiter und jene Arbeiter, die zur Ausübung eines Berufes angelernt werden. Dazu gehören auch die Hausgehilfinnen usw. Dieser Zustand wird zweifellos um so bedenklicher, je länger
er dauert. Es wind daher eine Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften sein müssen, auch für diese Berufe die Schulpflicht einzuführen. Ich muß feststellen, daß eine solche Regelung im neuen Berufsschulgesetz noch nicht vorgesehen ist. Es wäre sehr interessant, in einer Kriminalstatistik die Jugendlichen, welche die Berufsschule besuchen, und die welche sie nicht besuchen,  gegenüberzustellen. Ich glaube, daß man auch hierin den großen Wert einer Berufsschule erkennen wird. über den Zug zur Landesberufsschule wurde schon gesprochen, das zeigt sich auch in den Schülerzahlen. Wir hatten im vorigen Jahr 10.940 Schüler in der Landesberufsschule, heuer werden 12.722 Schüler in den 26 Berufsschulen unterrichtet, das sind 60 Prozent. Diese Steigerung ist sehr erfreulich, denn wir haben in den Landesberufsschulen die besten Fortbildungsmöglichkeiten. Es sind dort die entsprechenden Einrichtungen und Werkstätten vorhanden, und wir haben auch durchwegs gut ausgebildete Berufsschullehrer. \Gerade das ist ungeheuer wichtig, denn früher war der Lehrling meistens die ganze Lehrzeit hindurch in der Hand des Meisters, während jetzt der Lehrling dem Meister oder dem Gesellen nur während der Arbeitszeit unterstellt ist. Trotzdem möchte ich erwähnen,
daß in den verschiedenen Landesberufsschulen noch manches zu tun ist. Die Landesberufsschule
in Krems sollte früher oder später geeignetere Unterbringungsmöglichkeiten erhalten. Die internatsmäßige Unterbringung der Dachdecker in Baden läßt zu wünschen übrig, ebenso die Lehrwerkstätten für Buchdrucker und Schriftsetzer in St. Pölten. Ab viel zu klein hat sich die Landesberufsschule in Stockerau erwiesen, und es ist nur zu hoffen, daß die restlichen Arbeiten schnell durchgeführt werden. In Theresienfeld wäre anzustreben, daß man die Mindestforderung
(der 7-Wochen-Turnusse erreicht. In der Landesberufsschule für das Gast- und Schankgewerbe
in Waldegg sollten die Bauarbeiten beschleunigt durchgeführt werden, dies um so mehr, als es dort mit einer Baufirma verschiedene 'Schwierigkeiten gegeben hat. Ich stelle fest, daß für die Fortsetzung dieser Arbeiten im Voranschlag schon gewisse Beträge vorgesehen sind, ob damit allerdings die Fertigstellung erreicht wird, kann ich nicht beurteilen. Trotz dem Zug zur Landesberufsschule gibt es noch immer sehr viele Berufsschüler in den Gebietsberufsschulen - prozentmäßig ausgedrückt sind es Ca. 40 Prozent, zahlenmäßig Ca. 8500 Schüler -, die in 31 Gebietsberufsschulen und in 380 Fachklassen unterrichtet werden. So wie der Schulbaufonds für die Pflichtschulen hat sich auch der Berufsschulbaufonds als besonders nützlich erwiesen. Es gab im Vorjahr Subventionen und Darlehen im Betrage von 3,3 Millionen S, ein gleicher Betrag ist heuer vorgesehen, und es ist zu hoffen, daß
damit den dringendsten Bedürfnissen entsprochen  wird. Über das Lehrpersonal an den Berufsschulen wurde schon berichtet. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß die Landesberufsschulen die beste Ausbildungsstätte für unsere Berufsschüler sind, daß man sich also Gedanken machen muß, den Ausbau der Landesberufsschulen zu beschleunigen. Dabei muß, das hat mein Vorredner bereits betont, auch der Ausbau der Internate Schritt halten. Wollen wir in der kommenden Wirtschaftskonkurrenz bestehen, muß nicht nur unser ganzes Schulwesen ausgebaut, sondern peziell beim gewerblichen Berufsschulwesen mehr Wert noch als bisher auf den Ausbau gelegt werden. (Beifall bei der SPO.)

Zweiter PRÄSNENT WONDRAK: Als nächster Redner kommt Herr Abg. Wehrl zum Wort.

ABG. WEHRL: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn ich zu den Schulproblemen spreche, erbitte ich Ihre Aufmerksamkeit. Ich rede sehr kurz, ich bin nämlich kein Lehrer.
Ich möchte &as Hohe Haus auf einen besonderen Schultyp aufmerksam machen, und zwar auf die Waldschule in Wiener Neustadt, die Körperbehindertenschule, die vor zehn Jahren dort errichtet wurde. Damals wusste man nicht, wie notwendig diese Schule wäre. Nun hat sich aber herausgestellt, daß sie eine der notwendigsten Schulen ist, die wir in Niederösterreich haben. 
Die Schule hat im ersten Jahr ihres Bestandes 53 Kinder beherbergt. Die Kinderzahl ist gestiegen, und jetzt sind in der Schule für Körperbehinderte nicht nur Pflichtschüler, sondern seit dem heurigen Schuljahr auch Fachschüler für das Bekleidungsgewerbe und weiter ein Berufsvorbereitungslehrgang Jugend am Werk untergebracht. Derzeit sind in dieser Schule 139 Kinder, die aber sehr schlecht untergebracht sind, da ja diese Waldschule seinerzeit nicht als Zweckschule für Körperbehinderte, sondern für gesundheitsgefährdete Kinder errichtet wurde. Erst im Jahre 1953 wurde sie als Körperbehinderten-Schule eingerichtet. Es hat sich nun herausgestellt, daß die Schule viel zu klein und unzulänglich ist, vor allem deswegen, weil diese meist nicht gehfähigen Körperbehinderten im ersten Stock ihre Schlafräume haben und bei einer Katastrophe die Gefahr besteht, daß man sie
nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen kann, da sie nur mit einem Aufzug heruntergebracht werden können. Deswegen ist es notwendig, daß diese Schule ausgebaut wird. Ich weiß, daß der Schulbaufonds überbeansprucht ist; aber der Ausbau der Waldschule ist doch notwendig. Ich möchte Sie nicht mit Statistiken belästigen, aus denen zu ersehen ist, was die Kinder dort gelernt haben, daß
sie mit großem Erfolg die Schule abgeschlossen haben, obwohl man nicht geglaubt hat, daß sie bildungsfähig sind. Wenn wir für die Schulen gesunder Kinder ziemlich große Beträge in unserem Voranschlag haben, dann glaube ich, ist es auch unsere Pflicht, für diese Schule etwas zu tun. Die Gemeinde Wiener Neustadt hat das Areal und die Gebäude, die darauf stehen, zur Verfügung gestellt,
es ist nur notwendig, daß ausgebaut wird. Im Jahre 1947 wurden zwei Schülerheime für je 16 Kinder errichtet, derzeit sind 40 Kinder darin untergebracht. Es gibt keine Nebenräume. Die Wagerln, die man
für den Transport der Kinder braucht, kann man nirgends unterbringen, und deswegen wurde schon ein Plan gemacht, die Schule auszubauen.
Die Schule wird von sechs Bundesländern - Wien, Salzburg und Vorarlberg sind nicht dabei - beschickt, die auch zur Ausgestaltung der Schule einen Teil beigetragen haben. Nun wurde ein neuer Plan gefaßt, der alle Notwendigkeiten berücksichtigt. Es sollen Unterkunftsräume, und zwar vier  Trakte, gebaut werden, in denen 128 Kinder untergebracht werden können.
Wie soll man das bauen? Der Schulbaufonds hat nicht die nötigen Mittel; aber vielleicht gibt es doch einen Weg. Man müsste mit dem Wohn- und Siedlungsfonds verhandeln. Es sind aus diesen Mitteln schon solche Internate gebaut worden. Pielleicht besteht auch für uns die Möglichkeit, aus dem Wohn- und Siedlungsfonds Beträge zu bekommen, weiter aus der Wohnbauhilfe des Landes; und ich hoffe, es geht auch mit einem Betrag im Nachtragsvoranschlag. Die Schule besteht jetzt zehn Jahre, und wir haben absichtlich keine Zehnjahresfeier gemacht, doch hoffen wir, daß es dem Jahr 1963 vorbehalten
bleibt, daß als Jubiläumsgeschenk der Ausbau der Schule forciert wird. Ich bitte Sie, sehr verehrte Damen und Herren, mich in diesen Bestrebungen zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

ABG. STANGLER: Hohes Haus! Ich möchte die Worte des Herrn Kollegen Wehrl etwas variieren. Ich spreche auch kurz, weil ich Lehrer bin. (Heiterkeit.) Sie können mich kontrollieren.
Einer der Vorredner, Herr Abg. Grünzweig, hat einige Mißstände, wie er glaubte, angeprangert, und ich sehe mich veranlaßt, in einigen Fragen zu antworten. Auf die Angelegenheit in Reinthal und die
Zuckerln wird Herr Abg. Hilgarth ja noch zurückkommen. Ich möchte die Frage mit der Überschrift ,Schülerbescheibung auf dem Misthaufen' etwas unter die Lupe nehmen. Ich habe das Gefühl, das ist eine Überschrift aus dem ,Echo der Heimat'. Dort liest man so knallige Überschriften, und ich hoffe nur, daß diese Überschrift nicht morgen in der ,Arbeiter-Zeitung' zu finden ist. Dann wäre es zu schade, wenn diese Frage heute hier zur Debatte gestellt worden ist. Es soll gar nichts beschönigt werden. Was ist also passiert? Auch Kollege Grünzweig hat darauf hingewiesen, daß des sicherlich dicht mit Absicht geschehen ist. In Scheibbs war zum Abschluß des vergangenen Schuljahres der
Direktor der Schule erkrankt im Krankenhaus. Gleichzeitig wurde mit Umbauarbeiten an der Schule begonnen, so daß zwei Dinge eingetreten waren, die für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Schulschlussarbeiten nicht günstig waren. Der vertretende Leiter, ein Lehrer an der Schule, hat nun
tatsächlich unter diesen widrigen Umständen im letzten Augenblick verschiedene organisatorische
Maßnahmen treffen müssen. So wurden auch die zurückgegebenen Schülerbeschreibungsbogen  irrtümlicherweise auf einen Platz gelegt, wo sie normalerweise nicht hingelegt werden. Ein Teil dieser Bogen ist nun tatsächlich dem Schulwart in die Hände gefallen. Ob sie auf dem Boden gelegen sind oder auf dem falschen Platz, wo die Bogen normalerweise nicht hingelegt werden, will ich jetzt gar nicht untersuchen; Herr Kollege Grünzweig hat ohnehin betont, das war eine Verkettung widriger Umstände. Es soll aber gar nicht abgeleugnet werden, daß hier etwas passiert ist, was nicht passieren
sollte. Die Schulbehörde hat den Fall untersucht !und ist zum Ergebnis gekommen, daß das nicht ordnungsgemäß war, aber keinerlei böse Absicht bestand. 
Nachdem auch die Schulbehörde dem Betroffenen einen Verweis erteilt hat, glaube ich, sagen zu dürfen, daß alles getan wurde, was in einem solchen Fall zu geschehen hat. Was mich aber wundert, ist, daß man aus einer doch unbedeutenden Sache eine Angelegenheit macht, die irgendwie darstellen sollte, welch unmögliche Zustände in Niederösterreich herrschen. Man hat daher den
Eindruck, als ob sich ein Redakteur bemüht, Überschriften zu finden, die geeignet wären,  um Niederösterreich ein wenig schlecht darzustellen. Also noch einmal, es wird gar nichts beschönigt, aber es soll, wie der Franzose sagt, um eine Speckomelette nicht so viel Lärm gemacht werden, weil es die Sache nicht wert ist.
Etwas ernster betrachte ich den Vorwurf gegenüber dem Lehrervorschlagsausschuß. Ich hörte da das Wort von einer Vollzugsmeldung bei einem Landestag des Arbeiter und Angestelltenbundes. Ich habe den Eindruck, ÖAAB das ist ein Wort, das Ihnen besonders auf die Nerven geht, weil Sie immer wieder vom Arbeiter- und Angestelltenbund sprechen. Wir sind sehr stolz und freuen uns, daß Sie zusätzlich Propaganda für uns machen. Schauen wir uns aber die Sache an, wie sie wirklich ist, Herr Kollege, und reden wir nicht von einer Politik, die angeblich zielgerichtet ist auf die Eliminierung der Sozialisten. Ich habe mir heute vormittags rasch erheben lassen, wie die Lehrstellenbesetzungen im Lehrervorschlagsausschuß in den Jahren 1960, 61 und 1962 vollzogen wurden. Ich habe aber auch
noch das Zahlenmaterial aus den Jahren vorher. Im Jahre 1960 waren 421 Lehrstellen ausgeschrieben, definitive Besetzungen waren dabei 281. Davon einstimmig 267, nicht einstimmiger
Auffassung, daher Reihungen und Entscheidung bei der Landesregierung, 14 Fälle; also 267 einstimmig und 14 Reihungsfälle. Im Jahre 1961 waren 488 ausgeschriebene Lehrstellen, davon 318 definitive Besetzungen, davon einstimmig 297, Reihungen 21. Im ersten Fall waren es etwas über
5 Prozent, im zweiten Fall etwa 7 Prozent und im Jahre 1962 319 definitive Besetzungen, davon einstimmig 286, Reihungen 33. Das sind knapp 10 Prozent. Das beißt, in all den Fällen waren 93, 95 oder 90 Prozent, und auch in den Jahren vorher meistens 90, 91 Prozent aller Besetzungen  einstimmig. Ich glaube, das ist der beste Beweis, daß hier wirklich nach objektiven Grundsätzen vorgegangen worden ist. Daß man nicht hundertprozentig alle Wünsche erfüllen kann, ist selbstverständlich, und es wird manchmal Kollegen von unserer Seite und manchmal Kollegen von Ihrer Seite treffen, die nicht zum Zuge kommen können. Das ist eben bei jeder Stellenbesetzung so, daß nur einer die Stelle bekommen kann. Es ist ausdrücklich festgelegt worden, daß man nicht ,ein
Argument allein sehen soll, sondern daß verschiedene Grundsätze ins Auge gefaßt werden müssen, sicherlich das Dienstalter, die Dienstbeschreibung, aber auch die sozialen Verhältnisse des einzelnen Bewerbers. Man wird bei Prüfung all dieser Umstände dann versuchen, eine möglichst gerechte Lösung zu finden. Ich weiß nicht, ob Sie mir sehr viele Beispiele aus dem übrigen Leben ,in Österreich auszählen könnten - auch auf personalpolitischem Sektor -, wo ein derartiges überwiegen einstimmiger und einhelliger Auffassungen wie hier im Lehrervorschlagsausschuß vorhanden ist. (Zwischenruf bei den Sozialisten: Wien!) Ich danke für den Zuruf, ich hätte sonst vergessen, daß ich 
noch einen Zettel hier liegen habe, der Wien betrifft. Ich wollte eigentlich schon schließen, aber jetzt muß ich doch auf Wien zurückkommen, weil eben gesagt wurde, daß die Personalpolitik in Wien so ausgezeichnet und politisch so objektiv wäre, daß man sie nur anpreisen könnte. Ich habe eigentlich vorgehabt, beim Kapitel 0 darüber zu sprechen, aber es paßt auch jetzt noch her. Wie die Personalpolitik im Bereiche Wiens gemacht wird, beweist ein Flugblatt anläßlich der Personalvertretungswahlen in der Heil- und Pflegeanstalt Ybbs/D. (Zwischenruf bei den Sozialisten.) Ja sicher, vielleicht bringe ich Ihnen noch das Zahlenmaterial dazu, wir haben aber nicht die  Einstellungen in Wien zu untersuchen, sondern wir reden von den Angriffen auf den  Lehrervorschlagsausschuß von Niederösterreich, und die Arbeit des Lehrervorschlagsausschusses in Niederösterreich konnte ich sehr eindeutig nachweisen. Ich möchte also dieses Flugblatt zur Kenntnis
bringen: Personalvertretungswahlen in der Heilanstalt der Gemeinde Wien in Ybbs a. d. D. Ein Flugblatt, das allen Bediensteten dieser Anstalt, Zeitpunkt: 12. März 1962, beim Verlassen des Anstaltsgebäudes in die Hand gedrückt wurde. Am Beginn des Flugblattes wurde darauf hingewiesen, daß die sozialistische Fraktion wieder wie bisher die Liste mit dem Spitzenkandidaten Josef Draxler eingereiht habe. Dann steht weiter, nachdem man also die sozialistische Liste angepriesen hatte: ,Die Kollegen und Kolleginnen werden gewarnt, aus Unkenntnis der Sachlage Unterschriften für irgendwelche andere Eisten abzugeben. Es müssen sich alle darüber im klaren sein, daß diese Listen
gegen den derzeit gewählten Vertrauensmännerausschuß mit seinem Obmann Josef Draxler gerichtet sind. Es werden alle gewarnt, eine andere Liste zu unterschreiben.' (Zwischenruf bei den Sozialisten: In Unkenntnis der Sache.) Ja, in Unkenntnis der Sache, daß man, wenn man den Sozialisten nicht wählt oder eine andere Liste bringt, darauf gefaßt sein muß, daß man wahrscheinlich mit anderen Maßnahmen zu rechnen hat. Fragen Sie den Kollegen Cipin, meine Herren, der könnte Ihnen aus der
Wirtschaft, aus dem Gewerkschaftsbund, aus der Arbeiterkammer, aus der Arbeitsverwaltung nicht nur dutzend-, sondern schockweise die Beispiele aufzählen, wo Sie einen echten Gesinnungsterror getrieben haben. Sehr verehrte Damen und Herren, wenn Sie also ein Beweisstück gegen die ÖVP. bringen wollen, dann ist der Lehrervorschlagsausschuß das untauglichste Mittel. Demokratischer
wie dort kann man wohl nicht mehr arbeiten. Bei 90 Prozent oder bei 95 Prozent Übereinstimmung kann man nicht von Terror reden. Eines geht aber auch nicht, nämlich, daß Sie nur dann einverstanden sind, wenn Ihr Wille hundertprozentig erfüllt ist. Das ist dann nämlich der Terror der Minderheit gegenüber der Mehrheit, und das ist auch undemokratisch und dagegen wehren wir uns, denn so kann Demokratie nicht verstanden sein, daß sich die Mehrheit dem Willen der Minderheit zu fügen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Peyerl.

ABG. PEYERL: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Da unter der Gruppe 2 auch die Landes-Lehr- und Versuchsanstalt Waidhofen a. d. Ybbs behandelt wird, erlaube ich mir, auf einige Punkte (hinzuweisen. Ich habe schon im Vorjahr in diesem Hohen Hause darauf verwiesen, daß die Fachschule Waidhofen a. d. Ybbs internationalen Charakter besitzt. Das ist damit bestätigt, daß von
den 225 Schülern letzten Endes 45 aus allen Bundesländern und nicht zuletzt von Deutschland und sogar aus Indien kommen. Wir wissen auch, daß in dieser Fachschule die Lehrlinge gerne untergebracht werden wollen, weil sie eine Menge Ausbildungsmöglichkeiten haben. Wenn nun in der untersten Gruppe, in der dreijährigen Ausbildungsgruppe der Schlosserei, Gießerei, Formerei,
Härterei und Gesenkschmiede, die Ausbildungsmöglichkeiten gegeben sind und des weiteren die Ausbildungsmöglichkeiten bis zur Mittelschulreife mit Öffentlichkeitsrecht besteht, so ist es verständlich, dass man daran interessiert ist, diese Schule zu besuchen, und daß die Jugend aus allen Bundesländern in diese Schule strömt. Wir wissen ebensogut, daß diese Fachschule
übler ein ausgezeichnetes Ausbildungspersonal verfügt und daß sich die 60 Lehrkräfte aufrichtig bemühen, in dieser Schule gute Facharbeiter für unsere Wirtschaft heranzubilden. Ich bin aber der Meinung, meine Damen und Herren, daß es nicht genügt, wenn sich nur unsere Lehrer, unsere Fachkräfte bemühen, wenn nicht die notwendigen schulischen Voraussetzungen gegeben sind. Ich glaube es ist daher notwendig, in diesem Hohen Haus aufzuzeigen, wie die Umstände in dieser Berufsschule zur Zeit sind und welche notwendigen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Unzulänglichkeiten abzuschaffen. Ich möchte darauf verweisen, daß es in dieser Fachschule keine
Studierräume gibt, daß die Schüler gezwungen sind, in Klassenzimmern und sogar in Privaträumen ihre Schularbeiten und ihre Aufgaben zu machen. Ich meine, es ist daher bestimmt berechtigt, wenn verlangt wird, daß die notwendigen Studierräume geschaffen werden. Ebenso fehlen in dieser Schule die erforderlichen Sozialräume. Sie können feststellen, daß die Kleiderspinde auf den Gängen herumstehen. Sie werden feststellen müssen, daß es in dieser Schule für Freizeitgestaltung keine Aufenthaltsräume gibt. Nach meiner Meinung ist daher auch diesbezüglich alles zu unternehmen,
um dieser Jugend die notwendigen Sozialräume zur Verfügung zu stellen. Deutlich tritt aber insbesondere die Schwierigkeit auf, daß die erforderlichen Internatsräumlichkeiten fehlen. Von 270 Schülern haben nur 62 die Möglichkeit, im Internat zu wohnen. 73 Schüler sind überhaupt in Privatquartieren untergebracht. Es treten in dieser Hinsicht große Schwierigkeiten auf, weil die
Kosten für die Quartiere bestritten werden müssen. Es ist daher berechtigt, wenn über diese Umstände im Hohen Hause gesprochen und aufgezeigt wird, daß diesbezüglich etwas unternommen werden müßte. Ich erinnere mich noch genau, daß im Vorjahr der Herr Abg. Hilgarth über diese Sorgen referiert hat, und ich darf feststellen, dass seit dieser Zeit ein Jahr vergangen ist, Ruf diesem Sektor aber überhaupt nichts geschehen ist. Gestatten Sire mir daher, meine verehrten Damen und Herren, daß ich heuer noch einmal auf die Dringlichkeit dieser Angelegenheit hinweise und daß ich die dringende Bitte ausspreche, daß dem Wunsch, der von der Schulleitung dieser technischen Lehr- und Versuchsanstalt Waidhofen a. d. Y. an die niederösterreichische Landesregierung und an den Landtag gerichtet wurde, nämlich ein Internatsgebäude zu errichten, auch Aufmerksamkeit geschenkt werde. Es ist aber bekannt, daß diese Schule mehr dem Bund zugehört und daß man sich mit einer
Verbundlichung beschäftigt hat, daß also Anträge und Wünsche an das Ministerium für Unterricht und an das Ministerium für Finanzen gerichtet wurden. Man möge daher alles unternehmen, damit diese Schule dem Bund zugeführt werde und daß die erforderlichen Maßnahmen dann von der  Bundesregierung ergriffen werden. Ich ersuche Sie daher, meine Damen und Herren, meine Bitte zu unterstützen, damit wir mit voller Verantwortung sagen dürfen, daß wir alles unternommen haben, um unserer lernenden Jugend zu helfen. (Beifall bei den Sozialisten.)

Zweiter PRÄSIDENT WONDRAK: Der nächste Sprecher ist der Herr Abg. Niklas. 

ABG. NIKLAS: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des niederösterreichischen Landtages! Ich habe mich zur Gruppe 2, zum ordentlichen Voranschlag, außerordentlichen Voranschlag und zum Eventualbudget zu Worte gemeldet, um die Landes-Fachschule für das Textilgewerbe in Groß-Siegharts zur Sprache zu bringen. Im Nordteil unseres Heimatlandes, zwischen dem Thlaya-Fluß und
dem Waldzug der Wild, liegt ein Landstrich, der den althergebrachten Namen ,Bandlkramerlandl' trägt. In diesem Landstrich wird schon seit einigen hundert Jahren das Kleingewerbe, die Hausweberei, die dem Bauernstand als Nebenerwerb dient, betrieben. Wenn wir die Fachschule betrachten, fällt die große Raumnot auf. Die Raumnot ist insoferne gegeben, weil die Schule heute von 69 Schülern, darunter von 12 Mädchen, besucht wind und das Internat nur für 53 Knaben Raum vorsieht. Die Mädchen müssen außerhalb der Schule privat untergebracht werden. Ich möchte erwähnen, daß
vor 150 Jahren der Schloßherr von Groß-Siegharts, Maletan, laus dem Schwabenlande als Siedler einzog und eine Menge von Siedlern aus seiner Heimat mitbrachte, um diesen Erwerbszweig zu veredeln. In diesem Städtchen ist heute noch die Schwabengasse erwähnenswert. Die Schule hat in der letzten Zeit einten großen Aufstieg genommen. Für die Aufwärtsentwicklung dieser Industrie ist fachliches Können Grundbedingung. Der fachliche und theoretische Unterricht vermittelt den Absolventen dieser gut geführten Schule krisenfestes Fachwissen. Der Fachunterricht besteht aus einer dreijährigen Ausbildung. Im letzten Jahngang haben 8 Absolventen vor einer gemischten Kommission des Unterrichtsministeriums, des Ministeriums für Handel und Wiederaufbau und der Handelskammer ihre Prüfung mit gutem Erfolg abgelegt. Das der Schule angeschlossene Internat bietet zuwenig Raum, so daß zwangsläufig ein Teil der Burschen in einem Zeichensaal untergebracht
wenden muß. Im Budget des Jahres 1962 waren für den Ausbau der Schule 600.000 Schilling
präliminiert. Es bestand der Plan, an die Schule einen einstöckigen Anbau zu er richten. Dieser Plan wurde heuer fallengelassen; es soll zwei- bis dreigeschossig gebaut werden. 'Damit wird die Notwendigkeit dieser Schule bekundet. Im ordentlichen Voranschlag ist für die Landesfachschule für
das Textilgewerbe in Groß-Siegharts für den Personal- und Sachaufwand ein Betrag von 1,135.800 Schilling vorgesehen. Beim Voranschlagsansatz 2411-90 ist zur Ergänzung des Maschinenparks und zum Ausbau der Lehrmittelsammlung ein Betrag von 50.000 Schilling ausgeworfen. Leider ist die im vergangenen Jahr enthaltene Post von 50.000 Schilling für Stipendien im heurigen Voranschlag nicht zu finden. Ich bitte daher, wenn sich die Notwendigkeit ergeben sollte, minderbemittelte Schüler auch heuer wieder im Internat unterbringen zu müssen, die hiefür erforderlichen Mittel aus einem anderen Titel zur Verfügung zu stellen. Im Eventualbudget sind noch zusätzlich 600.000 Schilling zur Fortführung des Projekts, dessen Gesamtkosten sich voraussichtlich auf 2,600.000 Schilling belaufen werden, vorgesehen. Wir sind also von der vollen Finanzierung noch weit entfernt. Es hat den Anschein, daß der Bau noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Der dringende Bedarf dieser Schule hat sich darin gezeigt, daß sich jetzt schon die Notwendigkeit ergeben hat, ein weiteres Stockwerk aufzubauen. Im Juni dieses Jahres konnte bereits das zehnjährige Bestehen dieser Schule
gefeiert werden. Sowohl der Herr Landeshauptmann als auch der Herr Finanzreferent und Herr Landesrat Kuntner haben diese Schule besichtigt und ihre vollste Anerkennung ausgesprochen. Ich möchte an das Finanz- bzw. Schulreferat die Bitte richten, diese Mittel allfenfalls in einem  Nachtragsbudget noch etwas aufzustocken, um allen, die die Landesberuhschule in Groß-Siegharts
besuchen wollen, hiezu die Möglichkeit zu geben. Dem Land Niederösterreich würde damit bestimmt ein guter Dienst erwiesen werden. Ich möchte noch hervorheben, dass fast alle Absolventen in Österreich beschäftigt sind; nur einer davon arbeitet in Amerika und zwei in Deutschland. Wir sehen also, daß das Geld gut angelegt wäre, wenn man diese Schule ehestens ausbauen würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter PRÄSDENT WONDRAK: Hiermit unterbreche ich die heutigen Beratungen über den Voranschlag des Jahres 1963. Die Sitzung wird morgen um 9 Uhr 30 Minuten fortgesetzt. Ich bitte, sich heute schon vorzunehmen, die morgigen Beratungen voranzubringen, damit uns genügend Zeit bleibt, um bis spätestens Freitag noch einige Vorlagen zu verabschieden. Dies ist nur ein Wunsch bzw. eine Bitte. 

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 19 Uhr 37 Min.)