Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
V. Session

3. Sitzung am 11. Dezember 1962

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 9).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 9)
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 9).
4. Angelobung der Abg. Schebesta und Kosler (Seite 9).
5. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Gesetzes vom 19. Dezember 1961, LGBI. Nr. 464, betreffend die vorläufige Regelung des Verfahrens über die öffentlichen Abgaben der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände). Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 10); Abstimmung (Seite 10).

Antrag des Gemeinsamen Gesundheits- und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung und Ergänzung des nö. Gemeindeärztegesetzes 1960, LGBI. Nr. 19711960. Berichterstatter Abg. Popp (Seite 10) ; Abstimmung (Seite 12).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963. Berichterstatter Abg. Marchsteiner (Seite 12) ; Rede des Finanzreferenten Landeshauptmannstellvertreter Müllner (Seite 13); Redner zur Generaldebatte: Abg. Wondrak (Seite 20); Abg. Hilgarth (Seite 25).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 33 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abg. Dienbauer entschuldigt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend Stadtgemeinde Klosterneuburg; Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung für die Jahre 1959 und 1960.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962; Bewilligung von Nachtragskrediten, Überschreitungen und Zweckwidmungen.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Aufstockung der Fremdenverkehrskreditaktion 1962.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammergesetz 1962 abgeändert wird.

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Herr Abg. Rudolf Marwan-Schlosser hat mit Schreiben vom 3. Dezember 1962 sein Landtagsmandat im Wahlkreis 2, Viertel unter dem Wienerwald, Vorort Wiener Neustadt, niedergelegt. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 85 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1959, LGBl. Nr. 243, Herrn Karl Schebesta zum Landtage von Niederösterreich einberufen. Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Karl Schebesta. Ich ersuche einen der Herren Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)

SCHRIFTFÜHRER (liest): „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

Abg. SCHEBESTA: Ich gelobe.
(Die Abgeordneten nehmen wieder ihre Plätze ein.)

PRÄSIDENT TESAR: Herr Abg. Franz Pichler hat mit Schreiben vom 6. Dezember 1962 sein Landtagsmandat im Wahlkreis 1, Viertel ober dem Wienerwald, Vorort St. PöIten, niedergelegt. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 85 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1959, LGBl. Nr. 243, Herrn Erich Kosler zum Landtage von Niederösterreich einberufen. Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Erich Kosler. Ich ersuche einen der Herren Schriftführer, die Angelobungsformel zu verlesen. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)
(Der Schriftführer verliest die Angelobungsformel.)

Abg. KOSLER: Ich gelobe.
(Die Abgeordneten nehmen wieder ihre Plätze ein.)

PRÄSIDENT TESAR: Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, die Verhandlung zur Zahl 425 einzuleiten.
Berichterstatter ABG. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Gesetzes vom 19. Dezember 1961, LGB1. Nr. 464, betreffend die vorläufige Regelung des Verfahrens über die öffentlichen Abgaben der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände), zu berichten. Der Gesetzentwurf, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Landes und der Gemeinden verwalteten Abgaben (niederösterreichische Abgabenordnung - nö. AO. ), steht unmittelbar vor der Einbringung in den Landtag von  Niederösterreich. Im Hinblick auf den Umfang dieses Gesetzeswerkes erscheint es angezeigt, für die Behandlung desselben in der gesetzgebenden Körperschaft (Ausschußberatungen) eine längere Frist vorzusehen. Es ist daher in Aussicht genommen, die niederösterreichische Abgabenordnung mit 1. April 1963 in Kraft treten zu lassen. Damit ist nicht nur die Gewähr gegeben, daß sich die Mitglieder des Landtages von Niederösterreich mit der Gesetzesmaterie hinreichend befassen können, sondern
auch dafür vorgesorgt, daß nach Verlautbarung des Gesetzes sowohl die Organe der Abgabenbehörden als auch die Abgabepflichtigen selbst Gelegenheit haben, sich mit den Bestimmungen der niederösterreichischen Abgabenordnung vor ihrem Inkrafttreten vertraut zu machen. Zur Vermeidung einer Legisvakanz erweist es sich als notwendig,  das mit 31. Dezember 1962 befristete Gesetz vom 19. Dezember 1961, LGBI. Nr. 464, betreffend die vorläufige Regelung des Verfahrens für die öffentlichen Abgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbande), um drei Monate zu verlängern.
Ich habe daher folgenden Antrag vorzubringen:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 11. Dezember 1962) über die Abänderung des Gesetzes vom 19. Dezember 1961, LGB:. Nr. 464, betreffend die vorläufige Regelung des Verfahrens für die öffentlichen Abgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) , wird genehmigt. 
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Popp, die Verhandlung zur Zahl 426 einzuleiten. 
Berichterstatter ABG. POPP: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung,
betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung und Ergänzung des nö. Gemeindeärztegesetzes 1960, LGBI. Nr. 19711960, zu berichten.
Mit Eingabe vom 12. Juli 1961 hat die Ärztekammer für Niederösterreich folgende Forderungen erhoben:
1. Die Dienstbezüge der Gemeindeärzte vierzehnmal im Jahr zur Auszahlung zu bringen,
2. jene perzentuellen Gehaltserhöhungen, die den Landesbediensteten gewährt werden, automatisch auch den Gemeindeärzten zu genehmigen,
3. auch den Pensionsparteien des Gemeindeärztepensionsfonds dieselben perzentuellen Zuschläge auszubezahlen, wie sie den Landesbediensteten gewährt werden. 
Ein Termin, ab wann diese Erhöhung stattfinden soll, ist in dieser Eingabe nicht ausdrücklich  angeführt. Aus der geltend gemachten Automatikbestimmung läßt sich indirekt ableiten, daß die Ärztekammer der Auffassung ist, daß diese Erhöhungen und Verbesserungen mit dem gleichen Zeitpunkte in Kraft treten sollen, wie dies bei den öffentlichen Bediensteten geschehen ist. Da für die Erhöhungen und Verbesserungen der Aktivbezuge ausnahmslos die Gemeinden, für die Erhöhungen der Pensions- und Versorgungsleistungen die Gemeinden (26 %) und das Land ( 26 %) mitaufzukommen haben, wurden vom Landesamt VII/8 am 26. Juli 1961 das Landesamt IV/1 sowie die Gemeindevertreterverbände der ÖVP und SPÖ um Stellungnahmen ersucht.
Mit Zuschrift vom 23. März 1962 hat der SPÖ-Gemeindevertreterverband der Auszahlung eines 13. und 14. Dienstbezuges sowie der Erhöhung der Dienstbezüge und Ruhe- und Versorgungsgenüsse um 9 % zugestimmt. Ein Datum, ab welchem Zeitpunkt diese Erhöhungen in Kraft treten sollen, wurde nicht genannt.
Mit Zuschrift vom 1. Juni 1962 hat auch der ÖVP-Gemeindevertreterverband der Forderung auf Erhöhung bzw. Verbesserung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Gemeindeärzte zugestimmt.
Dem Sinn nach ist dieser Stellungnahme zu entnehmen, daß die Neuregelung zur Gänze mit 1. Jänner 1963 wirksam werden soll, wogegen für das Jahr 1962 als Nachtrag nur die Hälfte der Verbesserungen zur Auszahlung kommen soll.
Das Landesamt IV/1 hat mit Zuschrift vom 5. Juli 1962 mitgeteilt, daß einer Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Gemeindeärzte ab 1. Juli 1962 unter der Voraussetzung zugestimmt wird, daß sich die beiden Gemeindevertreterverbände der ÖVP und SPÖ mit einer Erhöhung von diesem
Zeitpunkte an einverstanden erklären.
Um eine Abstimmung zu erreichen, wurde beim Landesamt VII/8 am 20. Juli 1962 eine Besprechung der Interessenten abgehalten. Bei dieser Besprechung waren außer den Vertretern des Landesamtes VII/8 ein Vertreter des Landesamtes IV/1, drei Vertreter der Ärztekammer sowie je ein Vertreter der
beiden Gemeindevertreterverbände anwesend. Bei dieser Besprechung wurde ein Einvernehmen über die neuen Ansätze der Dienst- bzw. Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie auch darüber erreicht, daß auch die Gemeindeärzte des Aktivstandes einen 13. und 14. Bezug erhalten sollen. Hingegen
wurde über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Erhöhung bzw. Ergänzung eine einvernehmliche Auffassung nicht erreicht. Die Vertreter der Ärztekammer wiesen darauf hin, daß insbesondere die Erhöhung der Aktiv- sowie der Ruhe- und Versorgungsbezüge bei den öffentlichen Bediensteten mit 4 % bereits ab 1. Juli 1961 und mit weiteren 5 % ab 1. Jänner 1962 wirksam geworden sei. Die Ärztekammer müsse daher verlangen, daß auch bei den Gemeindeärzten bzw. bei den Ruhe- und Versorgungsgenussempfängern die Erhöhung um 9 % mindestens mit dem Stichtag 1. Jänner 1962 rückwirkend durchgeführt werde. Diesem Verlangen konnten sich der Vertreter des Landesamtes IV/1 sowie die Vertreter der Gemeindevertreterverbände im Hinblick auf die bedrängte budgetäre Situation nicht anschließen. Ein Vermittlungsvorschlag in der Beziehung, wie er bereits dem Sinn nach sowohl vom Landesamt lV/1 wie auch vom ÖVP - Gemeindevertreterverband in ihren
Stellungnahmen vorgesehen war, nämlich, die Erhöhung für das Jahr 1962 nur z u r
H ä l f t e wirksam werden zu lassen, fand nicht die Zustimmung der Vertreter der Ärztekammer. Da ein Einvernehmen nicht zu erzielen war, sieht die Regierungsvorlage daher keine Rückwirkung vor.
Es liegt im Kompetenzbereich des Landtages, auch die Frage der Rückwirkung zu regeln.
In finanzieller Beziehung ergibt sich folgendes Bild:
a) Dienstbezüge der Gemeindeärzte:.
Beiträge der Ortsgemeinden zu den Dienstbezügen der Gemeindeärzte nach dem GÄG. 1960, bezogen auf das Jahr 1962, 2,512.764 S, Kosten der Sonderzahlung (2112) 418.696 S, Erhöhung um 9 % 263.831 S.
b) Pensionsbeiträge:
Erfordernis des Pensionsfonds für 1962 einschließlich der Sonderzahlung für 1962        4,480.000 S,
Erhöhung um 9 % ………………………………………………………………………..  . . . . . . 403.200 S,
vom Mehrerfordernis von 403.200 S entfallen auf die Ortsgemeinden und auf das Land je 26 %, d. s. je 104.832 S.
Der Mehraufwand beträgt daher
für die Ortsgemeinden 420.000 + 264.000 + 105.000= . . . …………………………... . . . . . 789.000 S,
für das Land . . . . . . …………………………………………………………………………….. . 105.000 S.
Bei Nachzahlung eines halben Differenzbetrages (einschließlich des 13. und 14. Dienstbezuges) für das Jahr 1962 würde für die Gemeinden im Jahre 1963 eine zusätzliche Belastung von insgesamt rund 400.000 S, für das Land eine solche von rund 52.000 S erwachsen. 
Bei Erfüllung der  Forderungen der Ärztekammer (Nachzahlung für das ganze Jahr 1962) würde sich der zusätzliche Aufwand für das Jahr 1963 verdoppeln. 
Im Zusammenhang mit der Regulierung der Aktiv- bzw. Ruhe- und Versorgungsbezüge soll diese Novelle zum Anlaß genommen werden, auch einige andere, in der Praxis bei der Handhabung des Gemeindeärztegesetzes aufgetretene Schwierigkeiten zu beheben. 
Wie schon am Beginn der Berichterstattung hingewiesen wurde, ist als Wirksamkeitsbeginn des Gesetzes der 1. Jänner 1963 vorgesehen. Die Gesetzesvorlage befindet sich in den Händen der Abgeordneten, daher glaube ich, von der Verlesung Abstand nehmen zu können.
Namens des Gemeinsamen Gesundheits- und Kommunalausschusses erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen (liest):

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 11. Dezember 1962) über die Abänderung und Ergänzung des nö. Gemeindeärztegesetzes 1960, LGBl. Nr. 197/1960, wird genehmigt.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen

PRÄSIDENT TESAR: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter zu Zahl 380, Abg. Marchsteiner, durch seinen Bericht die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Hohes Haus! Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963 liegt heute dem Hohen Hause zur Beratung und Beschlußfassung vor. Der  Finanzausschuß hat diese Vorlage in eingehenden Beratungen auf das Genaueste durchgearbeitet. Die Behandlung und Genehmigung des Voranschlages ist jene bedeutsamste jährlich wiederkehrende
Tätigkeit des Landtages, in welcher er einen Gesamtüberblick über den Aufgabenbereich des Landes und über die Aufbringungsmöglichkeiten der Mittel zur Bestreitung der Ausgaben erhält, in welcher aber auch wohl abzuwägen ist, wiesehr infolge der Begrenzung der zur Verfügung stehenden Mittel Maßhaltung auf der Ausgabenseite geboten erscheint.
Wenn nunmehr die einzelnen Posten dieses Entwurfes zur Behandlung kommen, so möchte ich daran erinnern, daß das vorliegende Zahlenwerk von den einzelnen Referaten in Teilentwürfen erstellt werden musste und schließlich vom Finanzreferate in einen Gesamtentwurf zusammenzufassen war.  Eine Unsumme von Arbeit war hiezu erforderlich. Aber gerade diese Arbeiten bedürfen einer besonderen Umsicht und vor allem wegen ihres Umfanges eines ganz bedeutenden Fleißes. Ich möchte daher von dieser Stelle aus allen mit dieser Arbeit befaßten Beamten den herzlichsten Dank aussprechen. Dem Finanzreferate gebührt jedoch ganz besondere Anerkennung dafür, daß dieses umfassende Werk in so übersichtlicher Weise erstellt wurde.
Der Voranschlag für das Jahr 1963 ist der Form nach gegenüber den Voranschlägen der Vorjahre im wesentlichen unverändert geblieben. Ein Überblick über das Gesamtbild des Voranschlages ergibt folgende Einzelheiten:
Die Einnahmen und Ausgaben des Gesamtvoranschlages für das Jahr 1963 zeigen summenmäßig
folgende Ergebnisse:
Die Ausgaben des ordentlichen Voranschlages betragen ……………………………….1.542,676.600 S
die des außerordentlichen Voranschlages ………………………………………………...   204,658.200 S
und die des Eventural-Voranschlages ……………………………………………………..    168,389.000 S
zusammen daher …………………………………………………………………………….. 1.915,723.800 S

Demgegenüber stehen Einnahmen im ordentliche Voranschlage von  ………………..  1.456,981.000 S
und im außerordentlichen Voranschlage von …………………………………………….     129,550.000 S
zusammen von ……………………………………………………………………………….  1.586,531.000 S

Es ergibt sich somit ein Abgang im ordentlichen Voranschlage von ……………………      85,695.600 S
Im außerordentlichen Voranschlage von …………………………………………………..      75,108.200 S
Und im Eventualvoranschlage von …………………………………………………………     168,389.000 S
Zusammen von ……………………………………………………………………………….     329,192.800 S

Die Bedeckung dieses Abganges soll durch Einsparungen, und soweit es sich um den außerordentlichen und den Eventualvoranschlag handelt, durch Aufnahme von Darlehen oder Anleihen erfolgen, soweit sie nicht durch Mehreinnahmen gefunden werden kann.
Im ordentlichen Voranschlage ergeben sich gegenüber dem Vorjahre
Mehrausgaben von ……………………………………………………………………….…...   107,561.800 S
denen Mehreinnahmen von ………………………………………………………………….   105,879.200 S
gegenüberstehen. Es erhöht sich somit der Abgang gegenüber dem Vorjahre um ……      1,682.600 S

Die Mehreinnahmen sind in der Hauptsache einerseits auf den höheren Ansatz für die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und damit im Zusammenhang auf die höheren Ansätze für die Landesumlage und die Bedarfszuweisungen und andererseits auf die Ausweitung verschiedener Einnahmekredite infolge Erhöhung der Verpflegskosten in den Landesanstalten zurückzuführen.
Hinsichtlich der Ausgaben ist zu sagen, daß sich der Personalaufwand um rund 25,7 Millionen S erhöht, während der Sach- und Zweckaufwand ein Ansteigen um rund 81,9 Millionen S zeigt. Der Personalaufwand, welcher im Rechnungsabschluß 1961 31,96 % der ordentlichen Ausgaben in Anspruch nimmt, erhöhte sich im Voranschlag 1962 auf 36,12 % und beträgt im Jahre 1963 35,27 %.
Der unbedeckte Abgang des ordentlichen Voranschlages von 85,695.600 S stellt sich mit 5,6 % des Gesamtaufwandes dar. Es muß Vorsorge getroffen werden, daß er nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen noch im selben Jahre ausgeglichen wird. Diese Maßnahmen sollen wie in den Vorjahren
darin bestehen, daß durch eine allgemeine, gleiche, perzentuelle Kürzung aller Ausgabenkredite des ordentlichen Haushaltes, welche nicht Pflichtausgaben, das heißt auf gesetzlicher und vertraglicher Grundlage basierende Ausgaben sind, eine Hereinbringung ermöglicht wird.
Der außerordentliche Voranschlag sieht Ausgaben in der Höhe von 204,658.200 S vor, denen Einnahmen von 129,550.000 S gegenüberstehen.
Im Eventualvoranschlag sind Ausgaben von 168,389.000 S vorgesehen, denen keine entsprechenden
Einnahmen gegenüberstehen. Die Bedeckung wird ebenso wie beim Abgang des außerordentlichen Voranschlages durch Kreditoperationen zu finden sein. Sollten diese Maßnahmen nicht die volle Deckung der Gebarung des außerordentlichen und des Eventualvoranschlages ergeben, muß der Abgang soweit in Grenzen gehalten werden, um die Bedeckung desselben im ordentlichen Voranschlag des übernächsten Jahres finden zu können.
Dem Voranschlag ist der Dienstpostenplan für das Jahr 1963 beigeschlossen. Gemäß § 6 Abs. 2 der Dienstpragmatik der Landesbeamten hat er die Zahl der benötigten Dienstposten und ihre Verteilung auf die einzelnen Dienstzweige, getrennt nach Verwendungsgruppen und Dienstklassen, zu enthalten.
Unter Zugrundelegung der vom Hohen Landtag für 1962 genehmigten 10.811 Dienstposten einschließlich der durch Beschlüsse der Landesregierung im Laufe des Rechnungsjahres 1962 zusätzlich systemisierten 110 Dienstposten, das sind insgesamt 10.921 Dienstposten, ergeben sich für 1963 folgende Veränderungen gegenüber dem Vorjahr:
Bei der behördlichen Verwaltung sind insgesamt 32 zusätzliche Dienstposten erforderlich. Dies infolge der ständigen Zunahme des Arbeitsumfanges im Bereiche der Straßenverwaltung, durch das Anwachsen der Arbeiten bei der Schulabteilung durch die Schulbauordnung 1961, durch die vorgesehenen Erweiterungen an der Sonderschule für Körperbehinderte in Wiener Neustadt, weiters
durch die Vorbereitungsarbeiten für das Zentralkinderheim Schloß Liechtenstein und schließlich durch die Installierung des Büros der Zentral-Personalverwaltung. 
Innerhalb der privatwirtschaftlichen Verwaltung ergibt sich eine Vermehrung um 22 Dienstposten. Diese ist zurückzuführen auf die Zunahme des Patientenstandes in den Landes-Heil- und  Pflegeanstalten Mauer-ÖhIing und Gugging und auf eine geringfügige Erweiterung beim Landes-Jugendheim Puchberg am Schneeber.g, während die Zahl der Dienstposten bei der Landes-Hypothekenanstalt weiterhin reduziert werden konnte.
Im Straßendienst werden weitere 45 Dienstposten benötigt, die Zahl der Dienstposten bei den Landesschulen erfährt lediglich eine Vermehrung um 1 Dienstposten, und die Dienstposten auf Bundesstraßen wurden zu Gunsten des Landes um 6 erhöht. Beim Kindergartenpersonal ergibt sich
eine ziffernmäßig bereits berücksichtigte Weglassung der Dienstposten für Kinderwärterinnen im Hinblick auf das im Zuge befindliche nö. Kindergarten-Erhaltungsgesetz, welches unter einem die Übergabe der Personalhoheit der Kinderwärterinnen an die zuständigen Gemeinden vorsieht.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Finanzreferent Landeshauptmannstellvertreter
Müllner.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER MüLLNER: Hohes Haus! Wenn ich heute über den Voranschlag des Jahres 1963 berichten soll, so mache ich es mit einer gewissen Bewegung und mit einem stillen Innehalten. Ist es doch der 15. Voranschlag, den ich in diesem Hause zu bearbeiten habe. 
Wie war der Voranschlag des Jahres 1949? Er wurde noch vom verstorbenen Landesrat Haller bearbeitet und vorgelegt, und ich hatte diesen Voranschlag durchzuführen und zum Abschluß zu bringen. Heute haben wir den Voranschlag für das Jahr 1963, den 15. Voranschlag, mit dem ich beschäftigt bin. Wenn wir den damaligen Voranschlag zur Hand nehmen, so ist er ganz dünn und schon vergilbt. Wir haben fast auf die Zeit vergessen, in der wir damals gelebt haben, und auch auf die Schwierigkeiten, mit denen wir uns damals abmühen mußten. Heute ist es uns selbstverständlich, daß wir ein Budget vor uns liegen haben, das in hunderte Millionen, ja in Milliarden geht; damals waren es bescheidene 330 Millionen Schilling, ein Drittel einer Milliarde. Die Zeiten haben sich
geändert und vielleicht auch wir selbst, aber nicht immer zu unserem Vorteil, weil wir auf manches, das wir uns merken sollten, vergessen haben.
Ich möchte ganz kurz auf die Zahlen des Jahres 1963 eingehen. Wie schon der Herr Generalberichterstatter gesagt hat, weisen die Ausgaben im ordentlichen Haushalt eine Ziffer von 1.543,000.000 S auf; dazu sollen 204,000.000 S vom außerordentlichen Budget und 168,000.000 S von einem Eventualbudget kommen, das sind zusammen 1.915,000.000 S. Wenn wir zurückblicken, ein ungeheurer Unterschied! Wir können ja nur ein Budget erstellen, wenn wir auf die Erfahrungsziffern des Vorjahres aufbauen. Wir wissen, dass wir im Vorjahr ein ordentliches Budget von 1.435,000.000 S, ein außerordentliches von 168,000.000 S und ein Eventualbudget von 126,500.000 S gehabt haben. Wir wußten damals nicht, ob wir die Ansätze erfüllen können. Heute, einen halben Monat vor Jahresende, dürfen wir sagen: Es ist uns gelungen, alles konnten wir erfüllen. Ja, sogar mehr! Der Hohe Landtag hat zusätzliche Beträge in einer Höhe von 88,800.000 S beschlossen und wir werden uns noch in dieser Woche mit notwendigen Überschreitungen und Nachträgen zu befassen haben.
Wir haben für dieses Jahr Ausgaben von 1.917,800.000 S; dazu kommen noch bis zum Jahresabschluß und zur Erstellung der Jahresabschlussrechnung einige Einnahmen und Ausgaben, die als Durchlauferposten zu bezeichnen sind, so daß wir auf eine Summe von 2 Milliarden kommen. Das ist doch eine Situation, wo wir sagen müssen: Wo stehen wir? Wo ist dieser Haushalt des Landes hingekommen? Ist diese Entwicklung zu begrüßen oder passen wir nicht in die allgemeine Bewegung der Wirtschaft und der Finanzwirtschaft unseres Staates, der Länder und Gemeinden?
Die Zweimilliardengrenze haben wir erreicht. Es wäre nun verlockend, zu sagen, um wieviele Prozente der Abgang mehr geworden ist, um wieviele Prozente wir gegenüber dem Vorjahr besser oder schlechter liegen. Es ist nur eine kleine Betrachtung. Wir haben den Bogen ungefähr um 100 Millionen
erhöhen können, und wir glauben, daß dadurch dieser Haushalt auch durchgeführt werden kann, insbesondere deswegen, weil wir im Abschluß dieses Jahres die Zweimilliardengrenze erreichen werden, und daher berechtigt sind, für das nächste Jahr zu hoffen, daß wir auch in einen solchen Rahmen hineinpassen werden.
Ich möchte aber insbesonders darauf verweisen, daß nicht so sehr die Ausgabenseite, sondern mehr die Einnahmenseite interessant ist; da möchte ich sagen, daß Sie sich der Mühe unterziehen sollten, besonders die wirklichen Einnahmen, das heißt die Einnahmen, die ein Land aus seinen Ertragsanteilen und aus der Landesumlage hat, etwas näher zu betrachten; denn alle anderen
Einnahmen fallen nur wenig ins Gewicht, ob es Fischereiabgaben oder Jagdgebühren sind, oder ob es etwa der Kulturgroschen ist. Das Land hat nur einen Anteil an den allgemeinen Steuererträgen. Wir haben mit Ertragsanteilen von 900 Millionen S gegenüber 825 Millionen im Vorjahr und 732,5 Millionen im Jahre 1961 zu rechnen; die Landesumlage hat eine Höhe von 90· Millionen S
gegenüber 85 Millionen S im Vorjahr und 78 Millionen S im Jahre 1961 erreicht so dass wir sagen können, die gesamten Nettoeinnahmen des Jahres 1961 betrugen 810 Millionen S, die des Jahres 1962 910 Millionen S im Jahre 1963 werden es 990 Millionen S sein: Wenn ich diese drei Zahlen  gegenüberstelle, so ergibt sich für das Vorjahr ein Anwachsen um 100 Millionen S und für dieses Jahr um 80 Millionen S.
Wir sehen, daß das Anwachsen des Voranschlages etwas rückläufig ist; wir mussten uns daher entschließen, die Abgänge etwas größer zu halten, um den allgemeinen Rahmen noch erfüllen zu können, um die Wünsche so weit als möglich unterzubringen. 
Mit diesem Budget können wir sehen dass wir in den Rahmen der Voranschläge der Länder Oberösterreich und Steiermark  hineinwachsen. Da ergibt sich die Frage: Welche Stärke hat das Land Niederösterreich im Verhältnis zu den anderen Ländern?
Niederösterreich hat eine Einwohnerzahl von 20 Prozent des Staatsvolkes, Oberösterreich und Steiermark von 16 Prozent und das Land Wien eine solche von 23 Prozent. Wenn ich diese Einwohnerzahlen der vier Länder zusammenzähle, so ergibt dies 75 Prozent; das bedeutet, daß 3/4 der Einwohner der Republik Österreich in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark
wohnen, und nur 1/4 der Einwohner von den Ländern fünf Bundesländern gestellt wird. Es ist daher naheliegend, wenn wir einen Vergleich mit den anderen großen Ländern ziehen. Wir sehen dabei, daß Niederösterreich, obwohl es fast 20 Prozent an Bevölkerung hat - die anderen haben nur 16 Prozent
- mit seinem Landeshaushalt fast in der gleichen Linie liegt wie die anderen. Diese Tatsache müßten wir einer näheren Betrachtung unterziehen. Ist das immer so gewesen? Ist es berechtigt? Wo liegen nun die Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten dieses Landes? Vielleicht darf ich darauf verweisen, daß der Anteil an den zwei großen Steuern, an der Einkommensteuer und der Lohnsteuer die Erklärung geben könnte. Wenn wir also den Abschluß für das Jahr 1948 betrachten und den Abschluß für 1962 gegenüberstellen, so können wir folgendes feststellen: Die Einkommensteuer hat damals ein Ergebnis von 633 Millionen S erbracht. In diesem Jahr sind es 3 Milliarden 680 Millionen. Also nicht ganz das sechsfache, sondern das 5,7-fache. Die Lohnsteuer hat damals 682 Millionen S erbracht und wird heuer mit 3 Milliarden 600 Millionen veranschlagt. Das ist das 5,3-fache. Wir können
also sehen, daß die großen Steuern, die Einkommensteuer und die Lohnsteuer die 51/2- fache Höhe erreicht haben. Wenn wir aber die Einkommensteuer betrachten, wie sie damals auf die Länder verteilt war, so sehen  wir, daß damals noch kein großer Unterschied war. Wir hatten damals - also vor 15 Jahren - in Niederösterreich eine Einkommensteuer von 32,8 Millionen S, in Oberösterreich von nur 22,4 Millionen, in Salzburg von 6,4 Millionen, in Tirol von 11,3 Millionen und in Vorarlberg von 6,8 Millionen S. Sie werden jetzt vielleicht sagen, das sagt aber nichts, das ist kein Vergleich. Wenn ich diese Zahlen aber auf den Kopf der Bevölkerung umrechne, so hatte das Land Niederösterreich 1948 pro Kopf der Bevölkerung an Einkommensteuer 26 S aufgebracht, in Oberösterreich waren es 20 S; also weniger als Niederösterreich. Salzburg hatte nur 19 S, Tirol ungefähr das Gleiche wie Niederösterreich, und zwar 27 S pro Kopf der Bevölkerung. Vorarlberg ist es immer schon besser gegangen, dort hatte man 37 S pro Kopf der Bevölkerung. Das reiche Wien, ich sage absichtlich das ,,reiche" Wien, hatte damals eine Kopfquote von 46 S. Wir sehen also, die Antipoden - ich möchte so sagen - Wien und Vorarlberg, lagen schon damals voran. Wie hat sich das nun in 15 Jahren verändert? Wenn ich die absoluten Ziffern anführe, so hat jetzt das Land Niederösterreich an Einkommensteuer ein Aufkommen von 113,2 Millionen S. Das ist nicht das sechsfache, auch nicht das 5,7-fache, sondern leider nur das 3,5-fache, während Oberösterreich heuer - d. h. nach 15 Jahren - 136,8 Millionen S Aufkommen hat, also das sechsfache. Sie sehen den großen Unterschied. Das Land Vorarlberg hat jetzt 45,7 Millionen S und das 6,7-fache; die Vorarlberger hatten 1448 schon
mehr. Wenn wir aber mit Tirol einen Vergleich ziehen, so sehen wir, daß dort 83,9 Millionen S oder das 8,3-fache aufgebracht wird; und wenn wir mit Salzburg vergleichen, so hat Salzburg 58,8 Millionen S und das neunfache an Einkommensteuer. Ich könnte auch noch Wien anführen. Wien hat jetzt 439 Millionen S und das 5,8-fache; es ist also eigentlich von den schwächeren Ländern in perzentueller Hinsicht überflügelt worden.
Vielleicht darf ich jetzt noch die Kopfzahlen anführen. Wie zeigt sich jetzt die Einkommensteuer in den einzelnen Ländern auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet? Auf jeden Kopf der Bevölkerung Niederösterreichs liegt eine Einkommensteuerkopfquote von 82 S. In Oberösterreich eine solche von
120 S, in Salzburg eine solche von 170 S und in Tirol und Vorarlberg eine Kopfquote von 203 S.  Wenn Sie jetzt diese Kopfquote von 203 S mit 82 S vergleichen, so sehen Sie, dass nicht die damalige Situation die Ursache war, sondern die verschiedene Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft in diesen 15 Jahren. Ich möchte sagen, daß diese Verschiedenartigkeit besonders dadurch gegeben ist, daß wir die Einkommensteuer nach dem Aufkommen beurteilen, während wir die Lohnsteuer nach
der Bevölkerungszahl berechnen, d. h. die ganze Lohnsteuer, also 3,6 Milliarden, werden aufgeteilt auf alle, und es kommt dann auf jeden einzelnen eine Kopfquote von 127 S. Ich möchte besonders betonen, daß der erste Finanzausgleich im Jahre 1948 abgeschlossen wurde. Ich war damals noch im Nationalrat und konnte eine Benachteiligung verhindern; es war nämlich im Gesetzesantrag enthalten,
daß auch die Lohnsteuer nach dem Aufkommen aufgeteilt werden soll. Ich konnte beweisen, daß das unmöglich ist, weil die Lohnsteuer von den Verrechnungsstellen oder gehaltsauszahlenden Stellen verrechnet wird. Es kann ohne weiteres jemand in Kärnten beschäftigt sein und kann wo anders die
Lohnsteuer zahlen, je nachdem wo der Sitz des Unternehmens ist. Der Sitz der staatlichen Verrechnung ist in Wien, und wenn einem Briefträger in Wien die Lohnsteuer verrechnet wird, dann ist es egal, ob er hier oder in Kärnten Dienst tut; es ist maßgebend, wo seine Verrechnungsstelle ist. Von
fast allen niederösterreichischen Angestellten wird die Lohnsteuer in Wien Verrechnet, weil der Sitz der Buchhaltung in Wien ist. Weil das eine Verzerrung ergibt, haben wir das 1948 richtig gestellt und verlangt, daß die Aufteilung nach der Kopfquote vorgenommen wird. Was lehrt uns das aber? Es ist
der Anteil der Länder an den verschiedenen Steuern verschieden zu bewerten. Das Finanzausgleichsgesetz 1959 brachte eine Verschiebung der Verteilungssätze. Während früher
im allgemeinen die gemeinsamen Steuern so verteilt waren: 50 Prozent der Bund, 30 Prozent die Länder und 20 Prozent die Gemeinden, wurde durch das Finanzausgleichsgesetz 1959 eine Veränderung vorgenommen, und zwar deshalb, weil der Bund einen größeren Teil der Gewerbesteuer, die Gemeindesteuer war, übernommen hat und außerdem auf das Präzipuum - das sind bestimmte Beträge gewesen, die die Länder dem Bund bezahlen mußten - verzichtet hat.  Dadurch haben sich Veränderungen ergeben. Die Einkommensteuer wurde jetzt 40 zu 30 zu 30 Prozent aufgeteilt. Der Bund hat also auf 10 Prozent verzichtet und hat den Gemeinden zur Abgeltung
für die 40 Prozent der Gewerbesteuer, die er bekommen hat, 10 Prozent gegeben. Die Länder haben 5 Prozent ihrer Lohnsteuer dem Bund gegeben, damit das Präzipuum bestritten werden konnte. Bei der Kapitalertragssteuer haben die Gemeinden den Ländern etwas abgetreten, und bei der  Kraftfahrzeugsteuer haben die Länder ebenfalls den Gemeinden etwas überlassen. Wesentlich
ist aber die Verringerung des Landesanteiles 811 der Lohnsteuer. Wenn man Einkommensteuer-
und Lohnsteueraufkommen vergleicht, so sieht man, daß sich der Ertrag dieser Steuern ziemlich gleicht. Ob man also jetzt 5 Prozent der Einkommensteuer dem Bund gibt oder 5 Prozent der Lohnsteuer, das ist jm Endresultat gleichgültig. Für das einzelne Land ist es aber ein großer Unterschied; denn wenn ich 5 Prozent der Einkommensteuer nehme und gebe sie dem Bund, dann
zahlen die einkommensteuerstarken Länder mehr als die einkommensteuerschwachen Länder. Ähnlich bei den 5 Prozent von der Lohnsteuer; da zahlen die lohnsteuerstarken und einkommensteuerschwachen Länder mehr und die lohnsteuerschwachen und  einkommensteuerstarken Länder weniger. Es entbrannte daher bei dieser Auseinandersetzung
der Streit, von welchen Prozentsätzen der Bund bekommen sollte. Dem Bund war es gleichgültig, aber den Ländern war es nicht gleichgültig. Ich als Vertreter des Landes Niederösterreich habe natürlich
den Standpunkt vertreten, daß die 5 Prozent von der Einkommensteuer bezahlt werden sollten, denn die einkommensteuerstarken Länder sind die kräftigeren und können auch mehr bezahlen als die einkommensteuerschwachen Länder. Es gab nun eine sehr lange Auseinandersetzung und sehr harte Debatten. Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, daß ich im Namen des Landes Niederösterreich nicht zustimmen konnte. Es wurde dann, nachdem man zu irgendeinem Ergebnis gekommen war, im Bundeskanzleramt der Ausgleich getroffen, daß Niederösterreich dafür, weil es durch diesen Finanzausgleich benachteiligt wurde, 900 Kilometer Landesstraßen dem Bund übertragen konnte. Das war der Ausgleich. Leider mußte ich nachher verreisen - es war meine einzige Reise, die ich in diesen Jahren in das Ausland gemacht habe; - und während meiner Abwesenheit wurde nun behauptet, daß ich zugestimmt hatte, daß diese Übertragung von Landesstraßen an den Bund nicht für richtig befunden wurde, und daß andere Länder mich Landesstraßen an den Bund übertragen
mußten. Ich stelle hier ausdrücklich fest, dass daher dieser Ausgleich vom Lande Niederösterreich zum Bund heute noch offen ist, und daß wir uns mit aller Entschiedenheit wehren und bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen zuerst fordern müssen, daß diese Benachteiligung neuerlich aufgerollt werden muß.
Hohes Haus! Es ist das eine Frage, die sich nur in Zahlen dokumentiert, die für den Außenstehenden nichts sagen; aber der, der sich damit immer befassen muß, weiß, was 1 Prozent oder 1 Promille bedeutet, denn in der Endsumme geht es um Millionen. Das ist eine der schwierigsten Fragen, und ich
verweise darauf, daß wir uns bemüht haben, diese Benachteiligung durch eine Übernahme der Straßen durch den Bund wett zu machen. Ich muß noch betonen, daß uns die Übergabe von 900 Kilometern Straßen an den Bund am gesamten Bundesstraßenbudget einen Anteil von 33 Prozent zugesichert hätte, während wir früher auf Grund der alten Straßenlänge der Bundesstraßen in Niederösterreich nur einen Prozentsatz von 26 Prozent gehabt haben. Wir sind aber nicht einmal zu den 36 Prozent gekommen, denn im Jahre 1961 haben wir nur 24 Prozent vom Bundes-Straßenbudget erhalten, und im Jahre 1962 werden es nicht einmal mehr 24 Prozent sein. Ich glaube, daß wir von der Bundesverwaltung verlangen müßten, daß die Bundesstraßen, die übernommen wurden, auch gepflegt und hergerichtet werden, so wie alle anderen Bundesstraßen. Ich lese in den Zeitungen mit Ergriffenheit von der Problematik der toten Grenze, ich lese mit größter Erschütterung von den Notstandsgebieten. Ich bin aber vor allem dann betroffen, wenn ich nach den westlichen Teilen unserer Republik komme und dort neue Straßen, vierbahnige Straßen nur einige Kilometer entfernt von der neu zu bauenden Autobahn finde, neu hergerichtet und mit Ortsumfahrungen \ersehen; und da denke ich mir, an Stelle dieser Bauten hätte man zweckmäßigere Bauten und Straßen an der toten Grenze durchführen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Dies ist aber nicht die einzige Schwierigkeit; das Land Niederösterreich hat in den letzten 10 Jahren auch einen Bevölkerungsverlust von 27.000 Menschen zu verzeichnen. Diese 27.000 Menschen entsprechen zahlenmäßig einer ganzen Kreisstadt und fallen auf der Einnahmenseite dementsprechend ins Gewicht. Ich will von einem eventuellen Einkommensteuerverlust gar nicht sprechen. Auf jeden einzelnen dieser 2’7.000 Menschen entfallt jedoch eine gewisse Quote an Lohnsteuer, die auf alle Fälle verloren ist. Für das Land Niederösterreich ergeben sich durch
den Bevölkerungsverlust in zweifacher Hinsicht große Schwierigkeiten. Erstens, hat das Land einen Einnahmenentfall und zweitens, tritt eine Bevölkerungsverschiebung ein. Durch die Abwanderung in die größeren Gemeinden ist die Not der kleinen und Kleinstgemeinden noch angewachsen. Ich möchte nicht darauf eingehen, in welchem Ausmaß und auf welche Weise in den nächsten Jahren
auf diesen Umstand Rücksicht genommen werden muß, will jedoch mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß finanziell schwache Gemeinden, deren Leistungsfähigkeit abnimmt, ihre auf Grund von Bundesgesetzen übertragenen vielseitigen Aufgaben keinesfalls werden erfüllen können. Ich
denke da insbesondere an die Aufgaben im Schulbau, die sich durch die neuen Schulgesetze
ergeben. Auf alle Fälle ist dadurch, daß Niederösterreich im letzten Jahrzehnt wirtschaftlich zurückgeblieben ist, eine Abwanderung der Bevölkerung eingetreten, was eine weitere Verschlechterung der Landeseinnahmen mit sich brachte. Sie sehen, dass sich zwangsläufig ein Wechsel in Ursache und Wirkung ergibt, und es hat einmal jemand diesbezüglich treffenderweise von
einem Teufelskreis der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation unseres Landes gesprochen, den zu durchbrechen, unsere Aufgabe ist.
Im heurigen Jahr ist eine Steuersenkung vorgenommen worden. Ich will natürlich nichts gegen diese Steuersenkung sagen, sondern nur aufzeigen, wie sie sich auswirkt. Sie beträgt jährlich etwa eine Milliarde Schilling, das sind pro Halbjahr 500 Millionen Schilling. Davon trägt der Bund auf Grund
der von mir bereits genannten Aufteilung 237,5 Millionen, die Länder 92,6 Millionen, die Gemeinden 79,9 Millionen und Wien 90 Millionen. Dadurch vermindert sich der Gesamteingang an Lohn- und Einkommensteuer beim Bund um 3,2 Prozent, bei den Ländern um 2,5 Prozent, bei den Gemeinden um 3,3 Prozent und bei Wien um 3,6 Prozent. Das sieht zwar recht günstig aus, die Prozentsätze
ändern sich jedoch vollkommen, wenn wir diese Steuerabgänge in Vergleich zu dem Gesamtsteueraufkommen der verschiedenen Körperschaften setzen. Man darf nicht übersehen, daß dem Bund eine große Anzahl anderer Steuern zufließen, während für die Länder die Lohnsteuer und die Einkommensteuer die Säulen ihrer Einnahmen darstellen. In Promille ausgedrückt, verliert der
Bund von seinen Gesamteinnahmen 8 Promille, die Lander 20 Promille, die Gemeinden 17 Promille und Wien über 21 Promille. Wenn wir diese Zahlen 8 : 20 : 17 : 21 nunmehr vergleichen, müssen wir, ohne gehässig zu sein, feststellen, daß die Steuersenkung in dieser Aufteilung die Länder am härtesten trifft. Es müßte daher billigerweise vor Festlegung des Aufteilungsschlüssels das Einverständnis der Länder eingeholt werden. Man kann diesen doch nicht selbstherrlich festlegen
und dabei den schwarzen Peter einem anderen zuspielen. Wenn schon eine Steuersenkung bzw. Einnahmensenkung durchgeführt wird, so verlangen wir zumindest, dass der Abgang bei allen betroffenen Gebietskörperschaften im Verhältnis zu deren Gesamteinkommen prozentuell gleichgehalten wird. Eine solche Aufteilung erscheint uns richtig und vollkommen gerechtfertigt, und
wir werden die letzten sein, die dazu ihre Zustimmung verweigern. Wenn jedoch behauptet wird, daß die zuerst genannte Aufteilung gerecht sei, bei der wir fast dreimal so viel zahlen müssen, wie der Bund, dann finden wir das nicht in Ordnung.
Ich möchte noch auf etwas aufmerksam machen: Bei gleichzeitiger Senkung der Lohn- und
Einkommensteuer wirkt sich die Senkung der Lohnsteuer sofort, also im Juli, aus, während sich die Senkung der Einkommensteuer erst ein Jahr später auswirkt. Ich frrage: Wer ist also am meisten benachteiligt, der Einkommensteuerschwache oder der Einkommensteuerstarke? Wie immer, natürlich der Schwache. Ich muß daher leider feststellen, daß Niederösterreich bei dieser Steuersenkung wieder einmal am härtesten betroffen wird.
Es wird uns vorgehalten, daß Niederösterreich durch die Übertragung der Landesstraßen an den Bund eine bedeutende Erleichterung erfahren hat. Ich möchte diesen Aberglauben richtigstellen. Niederösterreich hat auch heute noch über 10.000 Kilometer Landesstraßen zu erhalten. Das Verhältnis der Landesstraßen zu den Bundesstraßen sieht folgendermaßen aus: Auf einen Kilometer
Bundesstraßen entfallen in Niederösterreich 3,5 Kilometer Landesstraßen. Im Westen Österreichs ist dieses Verhältnis weitaus günstiger. So hat zum Beispiel Salzburg 555 Kilometer Bundesstraßen und 427 Kilometer Landesstraßen. Oberösterreich hat 1471 Kilometer Bundesstraßen und 1145 Kilometer
Landesstraßen. Dieser Umstand ist selbstverständlich nicht auf einen gegen Niederösterreich gerichteten Bosheitsakt zurückzuführen, sondern durch die historische Entwicklung bedingt. In einem Bundesland, in dem seit eh und je die Haupt- und Residenzstadt, wie sie früher hieß, gelegen ist, führen die Straßen radial nach auswärts, und zwar in weitaus größerem Maße, als wenn diese
Hauptstadt nie dagewesen. wäre. Damit soll nicht gesagt sein, daß wir diesen Zustand ändern wollen, das ist aber eine Gegebenheit, die berücksichtigt werden muß. 
Bei dieser Gelegenheit möchte ich an das Hohe Haus eine Mahnung richten. Die Straßenmisere bedeutet für das Land Niederösterreich eines der größten Probleme. Ich bitte daher, daß sich alle zuständigen Funktionäre und Beamten damit befassen, um einen Weg zu finden, diese Straßen zwar nicht zu kürzen, sie jedoch in Gruppen verschiedener Dringlichkeit einzustufen. Denn meiner Meinung nach ist es im modernen Verkehr nicht mehr notwendig, daß die Verbindung zwischen zwei größeren Ortschaften in dreifacher Weise erfolgt, es genügt eine vollkommen ausgebaute Straße, die zwei anderen könnten für den Lokalverkehr Verwendung finden. Wir müssen bedenken, daß die Straßen durch den heutigen Autobus- und
Lastkraftwagenverkehr so belastet werden, daß eine leichte Decke gar nicht mehr genügt; alle Landesstraßen aber mit schweren Decken zu versehen, wird keinem Landtag und keiner Landesregierung gelingen. Es muß daher eine Lösung gefunden werden. Ich möchte in diesem Zusammenhange erwähnen, daß es auch nicht möglich ist, die Länge dieser Landesstraßen noch durch zusätzliche Neubauten zu vermehren. Wir kennen die Wünsche der Bevölkerung nach neuen Straßen nur zu gut, aber ich glaube, wenn hier einmal nachgegeben wird, dann würde sich das für alle Zeiten schlecht auswirken. Daher richte ich an den Hohen Landtag und die Herren und Frauen  Abgeordneten den Appell, hier besonders durch größte Sparsamkeit mitzuwirken.
Es wäre nun verlockend, über die verschiedenen Fragen der Landesverwaltung zu sprechen. Als besonderen Erfolg möchte ich die Mittel, die für die Poliomyelitisimpfung im Budget vorgesehen sind, hervorheben, insbesondere deswegen, weil dies ein Wunsch unserer verstorbenen Landeshauptleute Steinböck und Ing. Kargl war, die in der Sorge um ihre Enkelkinder wirklich sehr initiativ vorgegangen sind. Wir können mit Genugtuung feststellen, daß wir in dieser Hinsicht das weit voran marschierende Land sind, und daß wir hier vom betreffenden Referenten gut beraten werden. Ich möchte auch auf
die erfreuliche Tatsache hinweisen, daß wir für Schulbauten größere Beträge einsetzen konnten, möchte aber gleichzeitig wieder in den Ton des Finanzreferenten verfallen und feststellen, daß diese Beträge für das 9. Schuljahr, für die Erreichung einer geringeren Schülerzahl - wie sie jetzt angeblich beschlossen werden soll - oder für den Ausbau der Landesberufsschulen und deren Internate und den Ausbau der landwirtschaftlichen Berufsschulen .usw. nicht ausreichen. Ich verweise hier besonders darauf, daß all die genannten Fragen die ernstesten Probleme der nächsten Zeit sein werden, und ich
glaube, alle, die solche Gesetze beschließen, ob es sich um ein Grundsatzgesetz oder ein Ausführungsgesetz handelt, müssen auch sofort über die Bedeckung sprechen. Es ist unmöglich, Gesetze auszuführen, wenn die erforderlichen Mittel nicht vorhanden sind. Eine besonders schwierige Frage ist auch die, daß in verschiedenen Bundesländern für Lehrpersonen an niederorganisierten Schulen, an Schulen, für die niemand einreicht, Zulagen gegeben werden sollen. Ich habe nichts dagegen, muß· aber von dieser Stelle aus warnen, daß diese Zulagen das Land bezahlen soll. Die Bezahlung der Lehrkräfte ist Bundessache, und wer immer die Finanzen des Landes vertritt, wenn er einmal diesen Standpunkt verläßt, würde er Jahr für Jahr darunter leiden. Ich muß daher festlegen,
auch wenn ich alle diese Zulagen noch so begrüße, daß das Land nicht imstande ist, sie zu tragen. Das Schulwesen soll geregelt werden, und das mittlere Schulwesen ist und soll auch Bundessache sein. Es ist daher auch an der Zeit, daß der Bund unsere metallverarbeitende Fachschule in Waidhofen an der Ybbs und die Textilfachschule in Großsiegharts übernimmt. Diese Probleme sind sehr unangenehm; und wenn oft die Frage gestellt wird, wie kann der Bund helfen, so kann ich Ihnen darauf antworten: Hier sind mehrere Angelegenheiten, die mit einem Strich zu erledigen sind. Es ist dies keine grundsätzliche Frage, sie ist bereits festgelegt und könnte sofort durchgeführt werden, wenn ein Wille vorhanden wäre, Niederösterreich zu helfen.
Noch viele Fragen der verschiedensten Sparten wären zu besprechen. Ich möchte mich aber nur auf eine beschränken: Wenn wir in diesen Tagen über das Budget 1963 beraten, wollen wir wieder einen Blick zurückwerfen. In den Jahren 1949 und 1950 hatten wir ein Budget von knapp 333 Millionen, also 1/3 Milliarde, 1954, 1955 und 1956 rund 1 Milliarde, in den Jahren 1957, 1958 und 1959 war der Budgetrahmen 11/2 Milliarden, das Jahr 1960 brachte einen solchen von 1 3/4 Milliarden, das Jahr 1961 1,9 Milliarden, und die Jahre 1962 und 1963 brachten bzw. bringen einen Budgetrahmen von 2 Milliarden. Der Anstieg zeigt die Vermehrung der wirtschaftlichen Kraft.
Sie werden im Rechnungsabschluß auch eine Aufstellung unserer Kreditverpflichtungen finden, und ich möchte besonders darauf hinweisen, daß es zu diesem Budgetrahmen auch notwendig war, Kredite aufzunehmen. Und nun auch darüber eine kurze Bemerkung: Beim ersten Budget, das ich
angeführt habe, hatten wir Schulden von 87 Millionen, von diesen 87 Millionen hat die Landeshypothekenanstalt 60 Millionen bereitgestellt. Damals war es nicht so leicht, Kredite zu finden, weil das Vertrauen in die Währung noch nicht gegeben war. In den nächsten Jahren wurden nur ganz geringe Kredite aufgenommen. 1, 4 bzw. 5 Millionen; im Jahre 1953 wurden 24 Millionen  aufgenommen, das Jahr 1954 brachte die Landesanleihe 1954 mit 200 Millionen und das Jahr 1956 die Landesanleihe mit 100 Millionen. Darnach hat sich das Land beholfen, zusätzliche Kredite in kleineren Beträgen aufzunehmen. Im Jahre 1957 haben wir 23 Millionen, im Jahre 1958 50 Millionen, im Jahre 1959 126 Millionen, im Jahre 1960 52 Millionen und im Jahre 1961 39 Millionen S aufgenommen; im Jahre 1962 werden es zusätzliche 20 Millionen S sein. Wenn Sie in die Aufstellung des Rechnungsabschlusses schauen, dann sehen Sie, daß wir insgesamt ungefähr eine Milliarde aufgenommen haben; heute haben wir einen Schuldenstand von etwas über 750 Millionen S. Wir haben also 1/4 Milliarde zurückgezahlt. Wenn Sie sich in Gruppe 9 die Verpflichtungen aus Tilgung und Verzinsung anschauen, dann können Sie feststellen, daß für das nächste Jahr 90 Millionen S für Tilgung und 60 Millionen S für Zinsen und Spesen, also insgesamt 150 Millionen S vorgesehen sind.
Wenn Sie die Abgänge betrachten, so ergibt sich in all den Jahren ein Gesamtabgang von 700 Millionen S. Von diesen 700 Millionen S haben wir 640 Millionen S verkraftet oder abgestattet, so daß rund 60 Millionen S zu Ende dieses Jahres übrigbleiben werden. Es steht daher fest, daß trotz der großen Entfaltung des Landesbudgets im großen und ganzen am Grundsatz festgehalten wurde, daß nur das ausgegeben werden soll, was wir einnehmen; nennen Sie es Sparsamkeit, nennen Sie es Zweckmäßigkeit. Wir haben immer für Kredite, die wir aufgenommen haben, Werte gesetzt. Es wäre hochinteressant, wenn ich Ihnen jetzt auch die Aktivseite unseres Vermögens aufzeigen würde; es hatte aber vielleicht den Anschein, als wollten wir alles in schönen Farben schildern. Wir haben selbstverständlich ein Mehrfaches von diesen Schulden an Vermögen geschaffen. Es ist sicherlich bemerkenswert, daß die Landesverwaltung in den vergangenen schweren Jahren den Weg gegangen
ist, Investitionen dort durchzuführen, wo sie auch wertvermehrend und wertanregend für Dritte wirken. Ich möchte die vielen hundert Hypotheken anführen, die wir auf den Gemeindebauten, auf privaten Bauten oder Genossenschaften haben, und die ein Mehrfaches von diesen 700 Millionen S aus
machen. Sie haben dazu gedient, um mit diesem Geld bedeutend größere Werke und Werte zu schaffen.
Ich glaube, daß wir trotz unserer schwierigen Verhältnisse, die wir immer wieder aufzeigen und mit denen wir fertig werden müssen, sagen können, daß die niederösterreichische Landeseverwaltung alle ihre Verpflichtungen so erfüllt hat, daß sie jederzeit in der Lage ist, Aktivum und Passivum, Soll
und Haben, gegenüberzustellen und zu sagen: Wir haben so gewirtschaftet, daß Soll und Haben sich ausgleichen; wir haben verwaltet, wie ein ehrlicher Kaufmann, der nach bestem Wissen und Gewissen seine Werte verwaltet und vermehrt. Wir wollen uns – so wie in der Vergangenheit - auch in Zukunft
mit größter Anstrengung bemühen, die schwierige finanzielle Lage unseres niederösterreichischen Heimatlandes zu meistern, indem wir sparen, wo es möglich ist, wo wir verpflichtet sind; aber dort großzügig helfen und unterstützen, wo es gilt, im großen Rahmen die niederösterreichische Wirtschaft, das Vermögen unseres Landes, das Vermögen und die Wohlfahrt unseres ganzen Volkes zu unterstützen und zu mehren. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Generaldebatte und erteile als erstem Redner Herrn Abg. Präs. Wondrak das Wort.

ABG. WONDRAK: Hoher Landtag! Alle Jahre wieder, so wie das liebe Christkindlein, kommt in dieses Haus der Voranschlag für da!: kommende Verwaltungs- und Wirtschaftsjahr. Wir haben auch heute den Voranschlag für das Jahr 1963 zu beraten. Der Hohe Landtag soll über die Vorlage der  Landesregierung im allgemeinen und im speziellen über die Vorlage des Finanzreferates sein Urteil abgeben, und er soll mit seinem Beschluß das Budgetrecht, das höchste Recht jeder gesetzgebenden Körperschaft, so ausüben, daß er womöglich einen Rahmen schafft, von dem man sagen kann, daß er
den Bedürfnissen des Landes auf den verschiedensten Gebieten - ich getraue mir nicht zu sagen, auf allen Gebieten – auch Rechnung trägt. Wenn wir uns von diesen Gedankengängen leiten lassen, so ist es vielleicht gestattet, wenn wir die Zahlen dieses einige hundert Seiten umfassenden Werkes, das einigemale abgeändert wurde, und uns in der jetzigen Form knapp vor dem heutigen Beratungstag   vorgelegt worden ist, betrachten. Wir haben, wenn wir die Entstehung des heurigen Voranschlages ansehen, beobachtet, daß man sich von Haus aus in der Finanzverwaltung verschiedenen Gedankengängen hingegeben hat.
Wir haben das erstemal neben der Dreiteilung des Voranschlages noch eine vierte Zahlenzusammenstellung kennengelernt, von der der Landtag annehmen sollte, daß man über diese Dinge wohl sprechen kann, ja sprechen soll; von der sich aber die Finanzverwaltung nicht zu sagen getraute, man soll sie in ein normales Budget einbauen. Diese Haltung hat sich aber im Zuge der Vorbesprechungen - und vielleicht der Überlegungen - geändert, und im letzten Augenblick ist doch wieder der dreiteilige Voranschlag für das Jahr 1963 den Mitgliedern des Hohen Hauses vorgelegt worden: der ordentliche Vorschlag, der außerordentliche Voranschlag und der Eventualvoranschlag.
Wenn wir uns nun die Zahlen anschauen, die sich auf Grund der Rechnungsabschlüsse der früheren Verwaltungsjahre ergeben, und wenn wir uns vor allem die Zahlen ein wenig gemerkt haben, die wir jetzt vom Herrn Landes-Finanzreferenten, Landeshauptmannstellvertreter Müllner, gehört haben, so muß man sagen, daß die Kompliziertheit eines dreiteiiigen Voranschlages wirklich nicht notwendig
gewesen wäre. Wir hörten immer wieder, daß es bisher möglich gewesen ist, alle drei Voranschläge zu erfüllen, und dass es unter normalen budgetären Verhältnissen durchaus denkbar wäre, zur Form des ordentlichen und außerordentlichen Voranschlages zurückzukehren.
Wir haben Ausgaben - ich spreche in runden Ziffern - in der Höhe von 1,7 Milliarden Schilling. Wir haben daneben noch den sogenannten Eventualvoranschlag, der Ausgaben in der Höhe von 168 Millionen S enthält. Auf der Einnahmenseite der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung befinden sich insgesamt 1.586,000.000 S , denen Ausgaben von rund 1.747,000.000 S  gegenüberstehen. Das ergibt einen Abgang von ungefähr 160 Millionen s. Dazu kommen aber noch, wie schon gesagt, die 168 Millionen S des Eventualvoranschlages. Es besteht gar kein Zweifel darüber, daß der Abgang von 160 Millionen S im ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag praktisch nicht besteht. Man weiß durch die Zahlenergebnisse im abgelaufenen Jahr, daß dieser Betrag ohne weiteres aufgebracht werden kann. Es wäre also ohne weiteres denkbar, daß alle
erhofften Einnahmen und notwendigen Ausgaben in einem Abschnitt zusammengefasst sind. Das Charakteristische einer außerordentlichen Gebarung ist unzweifelhaft nur das, was bei uns im Eventualvoranschlag aufscheint. Dort wird natürlich davon die Rede sein, daß man mehr Einnahmen erwartet, oder daß man Kürzungen vornehmen muß. Und wenn das alles nichts nützt, wird man den Weg des Kreditnehmens beschreiten, der den Ausgleich schaffen soll.
Wir können also mit ruhigem Gewissen sagen, daß die sehr hoch ausgewiesene Gesamtabgangssumme von 329 Millionen S, die vielleicht manchen Bürger unseres Landes schrecken wird, doch nur aus angenommenen Zahlen zusammengesetzt ist. Wir wissen, daß das Finanzreferat - es hat das im Laufe der Jahre immer wieder bewiesen – einen sehr lockeren Zahlenaufbau liebt, um innerhalb dieser Zahlengruppierungen jene Möglichkeiten des Changierens zu haben, die erforderlich sind, um jene Wendigkeit und Beweglichkeit zu besitzen, die eine Verwaltung, wenn sie im Leben steht und sich behaupten will, auch unbedingt braucht. Ich habe vor den ausgewiesenen Abgangszahlen keine Furcht und bin überzeugt, dass sich auch der Herr Finanzreferent mit seinem Beamtenstab vor diesen Zahlen nicht schreckt. Wenn wir uns fragen, wieso und warum wir zu diesem Voranschlag, zu diesen Zahlengruppierungen gekommen sind, dann wissen wir alle, was augenblicklich für Niederösterreich aktuell ist. Der Herr Landes-Finanzreferent hat das auch unterstrichen, und ich brauche es daher nur ganz kurz zu wiederholen. 
Wir stehen vor der Tatsache, daß der Bund kein eigenes Budget für das kommende Verwaltungsjahr hat. Auch wurde schon gesagt, daß nur die Erträge der verbundenen Steuern wirklich in die Waagschale fallen und dem ganzen Budget den Stempel aufdrücken. Natürlich ist das eine Schwierigkeit für die Erstellung eines Budgets, und es hat mich daher auch gar nicht gewundert, als wir im Finanzausschuß die Bemerkung gehört haben: „Wenn man unter solchen Voraussetzungen
ein Budget aufstellt, dann ist es im wesentlichen eine Geschmacksache". Damit sollte wahrscheinlich gesagt werden, dass man auf die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen angewiesen ist. Ich bin überzeugt, daß diese Zahlen, die unserer Finanzverwaltung gegeben wurden, im wesentlichen richtig sind; denn man darf doch nicht annehmen, dass in der nächsten Zeit eine besondere Erschütterung der Wirtschaft eintreten wird. Die Dinge haben sich eingespielt, und die Finanzzahlen werden nicht so große Sprünge machen, daß diese Zahlen, die man aus Erfahrungswerten gesammelt hat, nicht stimmen. Natürlich setzt das voraus, daß unsere Wirtschaft stabil bleibt. Wir alle wissen, daß wir
mit dem Pulsschlag der allgemeinen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung unserer Bundesrepublik nicht mitgekommen sind, und daß es in diesem Lande Erscheinungen gibt, die uns immer wieder vor die Frage stellen: Warum bleiben wir zurück, warum fallen wir sogar weiter zurück, und welche Umstände sind es, die für diese Entwicklung verantwortlich sind? Wir können über die gesamte Wirtschaftsentwicklung Österreichs hier von der Herrengasse aus keine Prognose abgeben, wissen wir doch, daß ganz große weltpolitische Wirtschaftsprobleme heute zur Diskussion stehen, daß beispielsweise eine Integration dieses Erdteiles verschiedene Ereignisse auslösen wird, die natürlich auf die Wirtschaft jedes einzelnen Landes größten Einfluß haben werden.
Wir müssen warten, wie sich diese Dinge entwickeln, die wir nicht besonders beeinflussen können. Wir können nur hoffen, dass unsere Republik jenen Weg findet, der uns ohne Erschütterung eine Anpassung an diese weltweite Entwicklung finden lässt.
Es gibt aber auch noch eine zweite Erscheinung, die nicht übersehen werden kann. 
Es ist schon gesagt worden, daß der Finanzausgleich, der das letztemal für die Zeit von fünf Jahren abgeschlossen worden ist, in wenigen Tagen in das letzte Jahr seines Bestandes eintreten wird. Wir wissen alle, dass der Finanzausgleich unserer Bundesrepublik eine ganz große Sache ist; jede der Gebietskörperschaften wird eine Fülle von Ansprüchen stellen. In dieser Situation muß natürlich auch das Land Niederösterreich alle jene Schwächen des bisherigen Finanzausgleichs aufzeigen, die wir auf Grund einer fünfjährigen Erfahrung eindeutig beweisen können; nämlich, daß das Zitat von der Benachteiligung Niederösterreichs mit Recht immer wieder gebraucht wird. Natürlich müssen wir damit rechnen, daß bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen alle Beteiligten mit Vehemenz das festhalten wollen, was sie bereits haben. Wir können nicht prophezeien, wie sich die Finanzausgleichsverhandlungen in der nächsten Zeit gestalten werden. Wir können nur hoffen, daß es möglich sein wird, bei den Verhandlungen doch das Verständnis der übrigen Bundesländer und des
Bundes zu finden, um zu einem Erfolg zu kommen.
Es wurde uns vorhin geschildert, daß sich Dinge, die vom Standpunkt der Landesfinanzen aus als negativ zu bezeichnen sind - nämlich Steuersenkungen -, positiv im Interesse derer, die die Steuern gesenkt bekommen, auswirken können, und daß sich auch diese Steuersenkung eigentümlicherweise
für Niederösterreich in einem weit höheren Maße ungünstig auswirkt, als das in den anderen Bundesländern der Fall ist. Das ist richtig, weil man wirklich den gesamten Aufgabenkreis und die gesamten Verpflichtungen, die die Länder zu erfüllen haben, berücksichtigen muß. Ob es uns gelingen wird, diese Feinheiten der Finanzpolitik den übrigen Partnern bei Behandlung des Finanzausgleichs beizubringen, darüber traue ich mir kein Urteil abzugeben. Es wird nur sehr schwer sein, eine Erleichterung der Benachteiligung zu erreichen.
In den früheren Jahren wurde hier in diesem Hause wiederholt davon geredet, dass Niederösterreich auch bei anderen Zuteilungen nicht gerade auf die Butterseite gefallen ist. Es wurde davon gesprochen, daß unser Land bei der Beurteilung des Ausmaßes der Kriegsschäden und bei der Beschlussfassung der Gesetze, die dann später zur Behebung dieser Kriegsschäden geschaffen wurden, in keiner Weise günstig ausgestiegen ist. Es wurde damals - ich erinnere mich sehr genau - sogar eine Eingabe gemacht, und man hat festgestellt, daß sich unsere Bauämter ganz einfach von den westlichen Ländern in Bezug auf die Bauschäden überrumpeln haben lassen. Wir wissen  jedenfalls - und das sehen wir, wenn wir durch unsere kleine Republik gehen -, daß die Behebung
der Kriegsschäden in keinem anderen Bundesland so langsam durchgeführt wurde, wie in Niederösterreich und Wien. Der Osten Österreichs ist sehr schwer benachteiligt worden. Wir müssen also bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen trachten, daß wir ein Stück aufwärts  steigen können, damit unser gerechter Anteil an dem Ertrag der Volkswirtschaft im ganzen Bundesgebiet so ausfällt, daß wir befähigt sind, unseren typisch niederösterreichischen Aufgaben gerecht zu werden.
Demgegenüber stehen aber wieder einige Ereignisse und Tatsachen, die uns mit einem gewissen Bangen erfüllen. Es wurde vom Herrn Landeshauptmannstellvertreter Müllner auf das Ergebnis der Volkszählung vom 21. März des vergangenen Jahres hingewiesen. Man muß immer wieder auf diesen
Umstand zu sprechen kommen, weil dieses Ergebnis für Niederösterreich in vieler Richtung hin bedeutungsvoll ist. Niederösterreich hat gegenüber dem früheren Jahrzehnt um mehr als 27.000 Einwohner weniger. Wenn wir in den statistischen Blättern suchen, dann finden wir, daß laut Volkszählung im Jahre 1933 in Niederösterreich 1,509.000 Menschen gewohnt haben, allerdings mit der Einschränkung, daß diese Zahl sich auf den damaligen Gebietsumfang bezog. Seither haben
wir das Problem mit den Randgemeinden mitgemacht. Wir kennen Münichholz - es wurde in diesem Hause darüber beschlossen - und sind auch territorial kleiner geworden, aber im Zahlenaufbau müssen wir feststellen, daß es damals immerhin diese 1,509.000 Einwohner gegeben hat und wir
heute - die Zahl ist ausgewiesen – bei  1,372.962 Einwohnern stehen. Das sagt doch jedem, nicht nur dem Finanzreferenten, dass es in Niederösterreich Erscheinungen geben muß, die viele Menschen zwingen, unser Heimatland zu verlassen, um sich wo anders anzusiedeln. Keiner, das kann man mit
Ruhe aussprechen, verläßt seine Heimat mit Freude. Jeder klammert sich an den Boden, auf dem er geboren wurde. Wir wissen nur zu gut, daß es zwingende wirtschaftliche Gegebenheiten sein müssen, wenn diese Menschen von uns in ein anderes Bundesland oder vielleicht sogar in das Ausland  übersiedeln.
Dazu kommt noch die zweite Entwicklung, auf die auch hingewiesen wurde, und die man nicht übersehen darf, nämlich, dass innerhalb Niederösterreichs vor allem die Abwanderung aus den Klein- und Kleinstdörfern groß ist, und daß sich in Industriegebieten die Menschen drängen. Dort finden sie aber nicht immer das, was sie suchen. nämlich Existenz, Wohnung und Bequemlichkeit, so daß sie nach kurzer Zeit nach Wien abwandern. Das ist ein Zustand, der uns in Niederösterreich bedrückt. Daher müssen wir uns die Frage stellen: Haben wir wirklich in Niederösterreich alles getan, um dieser
Entwicklung entgegen zu wirken? Haben wir den einfachen Menschen die notwendigen Erleichterungen geschaffen, damit sie hier mit Freude wohnen bleiben? Haben die Menschen hier das, was sie unbedingt brauchen, nämlich eine Existenz, ein Einkommen und eine Wohnung? Und haben sie diese Dinge in dem Ausmaß, daß sie nicht daran denken, auf die Wanderschaft zu gehen? Meine sehr verehrten Mitglieder des Hohen Hauses, ich glaube, daß wir in dieser Hinsicht der Bevölkerung dieses Landes manches schuldig geblieben sind. Ich will damit aber nicht sagen, daß es das Verschulden des Landtages oder der Landesregierung ist. In der Auswirkung der Realität - und auf das kommt es an - müssen wir uns, wenn wir uns nicht der Schonfärberei bezichtigen wollen, eingestehen, daß es bei der durch die Statistik einwandfrei festgestellten Abwanderung aus Niederösterreich Dinge gibt, die nicht in Ordnung sein können.
Wir haben also mit einem Schwanken der Bevölkerungszahl in Niederösterreich immer wieder zu rechnen. Ich glaube, es müßte ein großes allgemeines Konzept, das nicht von kleinlichen Intrigen unterbrochen wird, aufgestellt werden, damit wir die Menschen wieder an die Heimat binden. Wir müssen gewisse Schwerpunkte der Wirtschaft so aufbauen, daß eine Abwanderung aus  Niederösterreich hintangehalten wird. Ich fürchte sonst sehr, daß diese Entwicklung weiter geht. Wir aus den Gemeinden kennen das, wenn es immer wieder heißt: Der und der ist weggezogen, der hat sich dort etwas Besseres und Günstigeres gefunden. Ich lasse mir in meiner Gemeinde jeden Monat darüber Bericht geben, und ich kann sagen, es ist seit dem März 1961 nicht besser geworden. Wir haben also hier wirklich eine große Aufgabe zu erfüllen, und ich bin davon überzeugt, daß es für den niederösterreichischen Landtag und die Landesregierung möglich sein muß, den richtigen Weg zu finden, der diese Abwanderung aus Niederösterreich endlich zum Stoppen bringt. 
Wir haben eine alte typisch niederösterreichische Sorge, über die immer wieder gesprochen wird, ich meine das niederösterreichische Straßenproblem. Ich will von den Zahlen, die Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner gesagt hat, nichts wiederholen, denn sie sind in frischer Erinnerung jedes einzelnen Mitgliedes dieses Hohen Hauses. Es muß aber festgestellt werden, daß
man mit einfachen Feststellungen auf die Dauer nicht auskommen wird. Was besagt es, wenn wir immer wieder sagen, rund 10.000 Kilometer sind Landesstraßen, der Bund hat nur 3700 Kilometer, und diese verfügen bis auf 8 oder 9 Prozent bereits über feste Straßendecken. Mir war heute die Behauptung des Herrn Finanzreferenten nicht ganz verständlich, daß in der Praxis die vor vier Jahren erfolgte Übernahme von Landesstraßen durch den Bund keine Erleichterung gebracht hätte, daß die Straßen trotzdem vernachlässigt und nicht betreut werden. So daß dort - so habe ich es verstanden -
weiterhin Landesmittel eingesetzt werden müssen, uni den Zustand der Straßen wenigstens so zu gestalten, daß er halbwegs entspricht. Ich glaube, man müßte den Bund für seine vertraglichen Verpflichtungen wirklich verantwortlich machen, damit die Abmachungen unter allen Umständen eingehalten werden. Es ist eine Tatsache, daß wir 10.000 Kilometer Straßen zu betreuen haben;
und davon sind - das sind die Zahlen, wie sie im Finanzausschuß bekannt gegeben wurden - noch ungefähr 7000 Kilometer Schotterstraßen. Ich pflichte dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter
Müllner vollkommen bei, wenn er meint, man sollte zuerst mit eigenen Leistungen zeigen, daß man gewillt ist, diesen unmöglichen Zustand zu beheben. Ich bin der Meinung und vertrete diese schon seit längerer Zeit, daß man versuchen müßte, in einem Straßenbaukonzept jene wichtigen Straßen  herauszuarbeiten, die eine normale Verbindung der einzelnen Gemeinden gewährleisten, und daß man Sonderwünsche, wie sie im Finanzausschuß erwähnt wurden, abstellt. Es geht die Mär, daß
es dort, wo öffentliche Funktionäre wohnen, die besten Straßen gibt. Ich sage ausdrücklich, es ist eine Mär, denn ich glaube es selbst nicht. Imerhin sei aber gesagt, dass man hier vielleicht doch von dem Grundsatz eines sachlichen, großen Konzepts abweicht, daß man sich verzettelt; die Mahnungen des
Herrn Landes-Finanzreferenten, zu sparen, verhallen dann wirkunslos. Wir sind überzeugt, daß das Bundesland Niederösterreich - der Herr Landeshauptmann Ing. Figl hat es im Finanzausschuß ausgerechnet - 4,5 Milliarden Schilling nicht heute und nicht morgen und auch nicht - wie er gesagt
hat - in 50 Jahren wird aufbringen können, um alle Landesstraßen mit einer Asphaltdecke zu versehen. Ich bin der Meinung, dass der Raum Niederösterreich mit den zahlreichen Zufahrtsstraßen zum Konzentrationspunkt Wien, eine Lebensnotwendigkeit für ganz Mitteleuropa darstellt, und daß man den Bund mit einem wirklich großzügigen Straßenprogramm daran erinnern muß, etwas mehr für dieses Gebiet zu tun, als etwa in Salzburg, wo die Hälfte der Straßen bereits in der Verwaltung des Bundes steht. Wenn man durch unser Land geht, dann habe ich wenigstens den Eindruck, daß man
hier nicht nach einem Konzept vorgeht. Wenn man etwa an die Schlußphasen der Autobahn denkt, kann man sehen, wie da herumgezankt wird. Ein besonderes Problem ist, daß fast jeder, der auf der Autobahn nach Niederösterreich hereinkommt, nach Wien möchte; der begreift nicht, warum er am Rande dieser Stadt herumfahren soll. Die Lösungen, die man da anstrebt, sind nach meinem Dafürhalten nicht glücklich. Horchen Sie die Autofahrer aus, bleiben Sie dort, wo die Autobahn zu Ende geht, stehen und hören Sie sich die Reden der Ausländer an; da hören Sie ein vernichtendes Urteil über das, was in Niederösterreich geschieht. Die Mittel, die wir für den Straßenbau verwenden,
sind hoch; sie reichen aber in keiner Weise an die gewaltigen Erfordernisse, die wir zu bewältigen haben, heran.
Ich möchte nun noch ein anderes Problem untersuchen, um dafür eine Erklärung zu finden, wieso es in Niederösterreich so viele Sorgen gibt. Die Kernfrage ist - in allen Städten und neuen Industrieorten wird davon geredet - das Wohnungsproblem. Es steht fest, daß wenn die Menschen, und vor allem junge Leute, nicht die Möglichkeit haben, eine zeitgemäße Wohnung zu finden, sie sich darauf konzentrieren, wegzukommen, um irgendwo anders eine anständige Wohnung zu erhalten. Wir wissen, daß die Wohnverhältnisse in Niederösterreich - auch in den Dörfern - die denkbar  schlechtesten sind, und daß es noch viele Familien gibt, die 1962 noch in Behausungen leben, die als
Wohnungen kaum anzusprechen sind. Das Land Niederösterreich hat zwar mit viel Erfolg verschiedene Anstrengungen gemacht, so zum Beispiel mit der Landes-Wohnbauförderung, die manchen - das ist ziffernmäßig ausgewiesen - geholfen hat. Außerdem haben wir das Wohnbauförderungsgesetz 1954 und vor allem den Bundes-, Wohn- und Siedlungsfonds und daneben noch den Wohnhauswiederaufbaufonds. Es ist sicher manches geschehen, die Not der Wohnungssuchenden ist aber noch nicht behoben. Es gibt Städte, Gemeinden, Private und  Genossenschaften, die unendlich viel getan haben, aber es soll sich niemand einbilden, dass es ihm gelungen ist, die Wohnungsnot wirklich schon zu beheben. Wir haben im vorliegenden Budget Wohnbauförderungsbeträge enthalten, die sicher beachtlich sind. Aus den Mitteln der Wohnbauförderung 1954 werden 107 Millionen Schilling dem Wohnungsbau zugutekommen. Ich denke da auch an die Mittel, die zurückfließen, an die Mittel aus dem Tilgungsdienst. Trotzdem ist es eine Tatsache, daß viele zurückschrecken, mit dem Betrag von 90.000 S einen Bau zu beginnen, weil sie mit diesem Betrag, der schon seit Jahren immer gleich ist, beim besten Willen für eine  Wohnungseinheit nicht auskommen. Für die Wohnbauförderung geben wir einschließlich des Annuitätendienstes einen sehr schönen Betrag aus. Das Land gibt 37 Millionen, 15 Millionen kommen aus dem Annuitätendienst. Aus beiden Fonds bringt das Land rund 71 Millionen Schilling auf. Wir brauchen uns aber nur die Anzahl der Ansuchen, die vorgemerkt sind, ansehen, um zu erkennen, wieviel da noch fehlt. Mit 1. Oktober wurde uns gemeldet, daß es 4670 Vormerkungen um Kredite für Wohnungen aus der Wohnbauförderung 1954 gibt. Die Kreditsumme, um die angesucht wurde, wird
mit rund 350 Millionen Schilling beziffert. Bei der Landes-Wohnbauförderung haben wir mit dem selben Tag rund 18.700 Antragsteller, also Kreditwerber, gehabt; wenn man nur im Schnitt die 30.000 S, die gegeben werden, nimmt, so würden für diese 18.700 Kreditwerber 560 Millionen Schilling notwendig sein. Die Summe der beiden Beträge ergibt 910 Millionen Schilling. Ich erwähne diese Dinge, die vielleicht noch in der Spezialdebatte ausgeführt werden, deshalb, weil ich aus meiner Erfahrung weiß, daß man eben kein anständiges Wohnen in Niederösterreich hat, weil viel zu wenig Wohnungen da sind. Dies ist mit einer der wichtigsten Gründe, warum so viele Niederösterreicher das Land verlassen. Ich glaube, wenn wir einerseits feststellen, daß wir ein Wirtschaftskonzept brauchen, um für alle Bewohner unseres Landes Arbeitsplätze zu schaffen, so ist andererseits der Bau von Wohnungen unerläßlich, und ich möchte den Hohen Landtag und die niederösterreichische Landesregierung sehr dringend bitten, nichts zu unterlassen, um noch mehr zu erreichen. Die Ausgaben auf diesem Gebiete machen sich bezahlt, denn, wie wir aus den Ausführungen des
Finanzreferenten gehört haben, verhindern wir einen Abgang in den Einnahmen unseres Landes in dem Maße, als wir ein Abwandern seiner Bevölkerung hintanhalten. Um so mehr kann dann auf anderem Gebiet geleistet werden. Bei Betrachtung dieser Fragen muß ich betonen, daß wir große Aufgaben vor uns haben.
Im Voranschlag sind auch eine Reihe von Förderungsmaßnahmen enthalten, die sicherlich einen Erfolg bringen werden, wenn wir in der Lage sind, sie richtig anzuwenden. So wie auf dem Gebiete des Straßenbaues werden wir uns entscheiden müssen, nur das zu tun, was unumgänglich notwendig ist. Ich glaube, wir müssen uns im Rahmen des Zwei-Milliarden-Budgets zurechtlegen, was zu unternehmen ist, um die Wirtschaft wirksam zu fördern und die Voraussetzungen für neue
Existenzmöglichkeiten der Bevölkerung zu schaffen. Wenn es uns gelingt, die Wirtschaft zum Erblühen zu bringen, dann werden die Menschen nicht abwandern, die Einwohnerzahl
Niederösterreichs wird steigen, und wir werden im Kreise der neun Bundesländer wieder jene Rolle spielen können, die wir früher einmal eingenommen haben. 
Vielleicht ist es auch notwendig, daß wir unsere eigene Landespolitik populärer machen. Zwar wurden in der letzten Zeit verschiedene Vorschläge gemacht, jedoch keiner realisiert. Vor einiger Zeit wurde im Landtag lebhaft diskutiert, ob man nicht durch die Einführung der Fragestunde oder durch eine
Berichterstattung über die Ausschußverhandlungen, wo die Einzelfragen oft in sehr gewissenhafter
Diskussion besprochen werden, das Interesse der Bevölkerung an der niederösterreichischen
Landespolitik heben könnte. Wir werden natürlich kein Verständnis finden, wenn - um beim Straßenproblem zu bleiben - überall nur über die schlechten Straßen geschimpft wird, oder man allenthalben hören kann, daß die Wohnverhältnisse schlecht sind, wenn wir den Niederösterreichern
nicht sagen können, wie die Verhältnisse wirklich liegen, und daß hier alle guten Willens sind, aber die Umstände sowie die historische Gestaltung Niederösterreichs es mit sich bringen, daß wir in diesen
Fragen nur langsam vorwärtskommen. Wenn das niederösterreichische Volk unsere Sorgen kennt und uns versteht - ich behaupte, dass es in diesen Dingen viel zu wenig informiert ist -, dann wird es vielleicht möglich sein, daß wir unseren Forderungen mit viel größerem Nachdruck Geltung  verschaffen können. Wir haben natürlich auch noch eine Reihe anderer wichtiger Kernfragen. Ich glaube jedoch, daß man der Spezialdebatte nicht vorgreifen soll und habe nur versucht, die Dinge, so wie ich sie sehe, aufzuzeigen. 
Ich darf die Hoffnung aussprechen, dass dieses Budget wieder eine Möglichkeit gibt, die Aufwärtsentwicklung Niederösterreichs fortzusetzen. Ebenso hoffen wir, daß man in der kommenden wirtschaftlichen und politischen Gestaltung in Bezug auf den Finanzausgleich den niederösterreichischen Notwendigkeiten mehr Verständnis entgegenbringen wird, als dies bisher der Fall war. Ich glaube, es geht nicht an, sich allein auf die Hilfe der anderen zu verlassen. Es ist daher unsere Pflicht, nicht nur den Weg, sondern auch die Mittel aufzuzeigen, die nach unserem Dafürhalten notwendig sind, um diesen Weg zu einem Aufstieg beschreiten zu können. In dem Sinne beurteilt die
sozialistische Fraktion den vorgelegten Voranschlag. Seine einstimmige Genehmigung wird sicherlich dazu beitragen, daß wir auch bei den anderen Gebietskörperschaften Verständnis für die gerechten Wünsche und Forderungen Niederösterreichs finden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Als nächsten Redner zur Generaldebatte ersuche ich Herrn Abg. Hilgarth, das Wort zu ergreifen.

ABG. HILGARTH: Hohes Haus! Die Debatte über den Voranschlag des Jahres 1963 ist nun eingeleitet, und wir haben aus den sachlichen Äußerungen des Herrn Berichterstatters, dann aus den temperamentvollen Ausführungen des Herrn Finanzreferenten und nun aus der Stellungnahme des Sprechers der Sozialistischen Partei eine ziemlich einheitliche Auffassung gehört. Der Herr Berichterstatter hat uns in ganz nüchterner Form die im Voranschlag des Jahres 1963 enthaltenen Zahlen bekanntgegeben. Besonders hervorzuheben ist aber die interessante Darstellung des Herrn Finanzreferenten über die geschichtliche Entwicklung der Voranschläge im Lande Niederösterreich über einen Zeitraum von 15 Jahren. Wir konnten aus dem Vergleich, den er zwischen damals und heute gezogen hat, die Auswirkung manchen wichtigen Ereignisses auf die derzeitige Gestaltung der finanziellen Verhältnisse im Lande Niederösterreich erkennen. 
Ich begrüße die Ausführungen meines Herrn Vorredners, Präsident Wondrak, vollinhaltlich, wenn er sagt, daß es wohl verschiedene Schwierigkeiten gibt, die Sozialistische Partei aber trotzdem, wie sie auch im Finanzausschuß erklärt hat, diesem Voranschlag als einem Baustein für die weitere Entwicklung Niederösterreichs die Zustimmung geben wird. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß diesbezüglich im Lande Niederösterreich, sowohl in der Landesregierung als auch im Landtag, eine echte Zusammenarbeit besteht; und wir würden nur wünschen, daß diese Form der Zusammenarbeit
zu einem Programmpunkt der gesamten Verwaltung und Gesetzgebung wird, und zwar mit demselben Grundsatz, nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten zu teilen bzw. die Verantwortung gemeinsam zu tragen. Dann wären wir sicher, daß alle zur Besserung der Verhältnisse im Lande angewendeten Mittel in allen Schichten der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen. Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten, die diesen Bestrebungen im Wege stehen.
Meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Wenn Sie hier verschiedene Wünsche geäußert haben, aber auch schon in der Debatte im Finanzausschuß mit verschiedenen Anträgen und Anfragen an die Vertreter der österreichischen Volkspartei und an den Herrn Finanzreferenten herangetreten sind und der Erfolg nicht immer ihren Vorstellungen entsprach, dann können Sie die Versicherung entgegennehmen, dass auch wir überzeugt sind, daß nicht alle unsere Wünsche restlos erfüllt werden können. Es werden manche Probleme in unseren Augen ungelöst bleiben bzw. ungelöst bleiben müssen, weil die Mittel, die notwendig wären, einfach nicht vorhanden sind. Der Herr Finanzreferent hat diesen Fall in seiner Rede angeschnitten und vollkommen richtig empfohlen, die Besprechung des Voranschlages nicht bei der Ausgabenseite in Angriff zu nehmen, sondern in erster Linie die Verhältnisse auf der Einnahmenseite richtig zu beleuchten. Wir wissen ja, daß der  Landesregierung und auch dem Landtag durch die Form der Steuerteilung in der Erstellung eines
Voranschlages Grenzen gesetzt sind. Wir haben keine Steuerhoheit, und es ist für uns als Landtag nicht möglich, eine Steuergesetzgebung durchzuführen, so wie sie der Gemeinderat und selbstverständlich der Nationalrat in Anspruch nehmen kann. Daher sind wir auf jene Beträge angewiesen, die wir aus den gemeinsamen Abgaben erhalten, und die im Zuge der sehr schwierigen Finanzausgleichsverhandlungen immer wieder ausgestritten werden müssen. Diese Mittel sind
uns jedes Jahr zeitgerecht bekanntgegeben worden, um im kommenden Voranschlag ihren Niederschlag zu finden; die Ziffern haben auch meistens gestimmt. Leider sind wir heuer auf Grund des Fehlens einer Bundesregierung nicht in der Lage, mit so authentischen Ziffern in den Voranschlag zu gehen, doch teile ich mit Präsident Wondrak die Meinung, daß auch hier Ansätze bekanntgegeben
wurden, die sicherlich in der Nähe der tatsächlichen Verhältnisse liegen, so dass wir auf dieser Seite keine besonderen Überraschungen oder Schwierigkeiten erleben werden.
Die verschiedenen Steueransätze, die für uns hier in Frage kommen, sind ja im großen und ganzen bekannt, ich möchte aber doch noch auf einige besonders hinweisen. Die Einnahmenseite ergibt folgende Zergliederung, und zwar habe ich die Ziffern vor mir liegen, wie sie bis Ende 1962 tatsächlich erreicht wurden: Es war für das Jahr 1962 im Voranschlag ein Anteil an der gemeinschaftlichen
Bundesabgabe in der Höhe von 825,080.000 S vorgesehen. Dieser Betrag ist bereits in den ersten elf Monaten im Eingang überschritten. Es sind bis Ende November 845,000.000 und etliche  hunderttausend Schilling an Bundesüberweisungen an das Land gegangen, wobei - so wie der Herr Finanzreferent erwähnt hat - die veranlagte Einkommensteuer und die Lohnsteuer starke Stützen dieser Einnahmen sind. Dazu möchte ich aber noch hervorheben, dass die Umsatzsteuer mit einem Anteil des Landes von 409,000.000 S ebenfalls einen wesentlichen Bestandteil der Einnahmen unseres Landes darstellt. In diesem Zusammenhang ist wieder auf die Verschiedenheit der  Behandlung der BundesIänder bei den Finanzausgleichsverhandlungen hingewiesen werden. Es wäre auch für einen Sprecher der ÖVP ungeschickt, nicht auf diesen Umstand besonders aufmerksam zu machen. Wir müssen nach wie vor feststellen, daß das Wirtschaftsgefälle von West nach Ost auch heute noch besteht. Dies ist vor allem, in Ergänzung der Ausführungen des Herrn Landes-Finanzreferenten, in der Zuteilung der Kopfquoten an einigen Steuersätzen zwischen uns und dem westlichsten Bundeslande klar erkenntlich. Die Umsatzsteuer hat im Bundesdurchschnitt im Jahre 1961 eine Kopfquote von 911 S erreicht. In Vorarlberg betrug sie 1361 S, das sind 49 % mehr als der Bundesdurchschnitt erbringt, in Niederösterreich hingegen nur 485 S, also 46 % unter dem Bundesdurchschnitt. An Einkommensteuer ergab sich im Jahre 1961 im Bundesdurchschnitt eine Kopfquote von 531 S, in Vorarlberg 925 S, in Niederösterreich 283 S. Vorarlberg liegt mit 74 % über dem Bundesdurchschnitt, wir dagegen mit 46 % darunter. Eine ähnliche Entwicklung hat auch für die Gemeinden die Gewerbesteuer gezeitigt. Der Bundesdurchschnitt betrug im Jahre 1960 - eine Abrechnung für 1961 liegt noch nicht vor - bei 385 S, Vorarlberg hatte 530 S, also ein Plus von 37 %, Niederösterreich dagegen nur 226 S, das ergibt ein Minus von 41 %. Wir könnten die Liste fortsetzen und würden überall die gleiche Entwicklung finden. Die Frage nach der Ursache dieser Erscheinung
haben wir bereits des öfteren bei den verschiedensten Debatten durchbesprochen. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen hier eine gerechte Zuteilung zu erreichen, wäre wohl eine Aufgabe, die dem Lande Niederösterreich würdig ist, die aber schwer durchsetzbar sein wird, denn wir haben hier nicht nur einen Einfrontenkrieg, sondern höchstwahrscheinlich einen Mehrfrontenkrieg zu führen;
und es wird schwer werden, eine Bresche zu schlagen, um aus diesem Teufelskreis, den der Herr Landes-Finanzreferent erwähnt hat, herauszukommen und diese Front zu durchbrechen. Nach unseren eigenen Überlegungen müßte ja die Situation eigentlich umgekehrt sein. Nach dem Vorgang, wie durch den Finanzausgleich die vorhandenen Mittel verteilt werden, ist es doch so, daß derjenige,
der besitzt, noch etwas bekommt, und derjenige, der wenig hat, dem wird noch etwas von dem Wenigen genommen. Wir. sind jedoch der Meinung, daß gerade jener stärker bedacht werden müßte, der durch unverschuldete Nut in eine sehr unangenehme finanzielle Lage gekommen ist. Daß gerade
Niederösterreich - ich möchte das Burgenland und einen Teil von Wien nicht ausnehmen - durch die Ereignisse der Nachkriegszeit schwer ins Hintertreffen geraten ist, ist allen klar und braucht nicht wiederholt zu werden. Ich sehe daher im Voranschlag für das kommende Jahr nicht so sehr die Schwierigkeit der Finanzverwaltung in der Erfüllung dieses Budgets, ich glaube, die schwerste Aufgabe der Finanzverwaltung im kommenden Jahr ist die Regelung des neuen Finanzausgleichs, denn dadurch wird das finanzielle und damit das wirtschaftliche und kulturelle Schicksal unseres Bundeslandes auf Jahre hinaus festgelegt. Wir können über Geld und Steuer denken, wie wir wollen,
aber es ist das Geld nun einmal im Leben eines Landes dasselbe, wie das Blut im Kreislauf unseres Körpers, und wir können ohne diesen Kreislauf unser Leben nicht fristen.
Es hat selbstverständlich auch die Erstellung eines Voranschlages nach gewissen Grundsätzen zu erfolgen, Grundsätzen, die nicht nur in der Natur der Finanzverwaltung liegen, wirklich Sparsamkeit und Genauigkeit, sondern ich glaube, es gibt auch namentlich für die Gesetzgebung in finanzieller Hinsicht gewisse oberste Grundsätze, die auch wir hier bei der Erstellung des Voranschlages für das Jahr 1963 feststellen können. Soweit wir im öffentlichen Leben tätig sind, haben wir die Aufgabe und die Verpflichtung, das Land oder den Bund, die Gemeinden oder die Bezirke, wo wir eben hingestellt wurden, so zu verwalten, daß aus dieser Verwaltung das Bestmögliche für die Bewohner erreicht wird. Es gibt vielleicht in dieser Hinsicht zwei polare Erscheinungen, die in der Welt entweder bewußt oder unbewußt eine Rolle spielen und auch bei uns im Lande sicherlich ihre Züge erkennen lassen. Entweder wir behandeln die Fragen, die an uns gestellt werden, im Sinne eines strengen  Individualismus oder polar entgegengesetzt in einem strengen Kollektivismus. Und es ist die Kunst derjenigen, die in der Politik tätig sind und das öffentliche Leben lenken, zwischen diesen beiden Extremen, nämlich Kollektivismus und Individualismus, den richtigen Mittelweg zu finden. Und dieser richtige Mittelweg wird von vielen Menschen verneint; den gibt es nicht, erklären sie, genauso wenig, wie etwa das Problem des ,,Perpetuum mobile" zu lösen ist. Trotzdem ist es aber notwendig, diesen goldenen Mittelweg auch in der Frage der Aufstellung eines Voranschlages herzustellen. Der Mensch, der eigentlich das Objekt aller dieser Dinge ist, die wir hier behandeln, ist ein soziales Wesen; er ist nicht in die Welt gestellt worden, um als Einsiedler sein Leben zu fristen, sondern mit anderen Menschen zusammenzuleben. Die einfachste, natürlichste und ursprünglichste Form dieses Zusammenlebens ist und bleibt die Familie. Daher haben wir die Aufgabe - wenn wir diesen Mittelweg
zwischen den beiden Erscheinungen finden wollen -, gleich zu Beginn in unserem Voranschlag dafür zu sorgen, daß wir die Familienunterstützung in jeder Frage. an das Tageslicht bzw. an die Öffentlichkeit bringen. Ich stimme mit Kollegen Wondrak hundertprozentig überein, wenn er sagt, daß für uns die Frage der Schaffung von Wohnungen die erste Förderung des Begriffes ,,Familie" darstellen müßte.
Nach dem Jahre 1945, dem allgemeinen Zusammenbruch, den wir erlebt haben, ist uns vieles gelungen, und ich erkläre immer wieder, daß drei Grundforderungen des menschlichen Lebens ihre Erfüllung finden müssen: Die Schaffung der notwendigen Nahrung, die Schaffung der Kleidung und die Schaffung der Wohnung. Die beiden ersten Probleme sind restlos gelöst; das Problem Wohnung hingegen ist offen. Ich bin der festen Überzeugung, daß für die Familie Vorsorge getroffen werden muß, um die heranwachsende Generation im Lande zu halten. Es wird die Sorge um die Wohnung im Sinne des privaten Eigentums sein müssen, um den Menschen zu verwurzeln, damit er nicht mehr genötigt wird, abzuwandern, wodurch ja jene Folgeerscheinungen auftreten, die Präsident Wondrak in seinen Ausführungen aufgezeigt hat.
Die nächste Gemeinschaft - über die Familie hinaus - ist und bleibt das Dorf: daher haben wir auch in unserem Voranschlag für diese Gemeinschaft zu sorgen. Wir werden also auch in unserem  Voranschlag Mittel finden, um Verbesserungen der Dorfgemeinschaft herzustellen. Natürlich gilt
auch hier, daß wir leider nicht alles erreichen können, was wir gerne hätten, weil die notwendigen
Mittel nicht vorhanden sind; dass uns aber die Ansätze in dem Voranschlag in Ergänzung zu den Voranschlagsansätzen der Vergangenheit diesem Ziele näherbringen, geht aus den Ziffern und Titeln, die hier vorliegen, klar hervor. Es wird eben unsere Aufgabe sein, uns gegenüber dem Staat - auch
im Finanzausgleich mit den anderen Ländern - so durchzusetzen, daß wir alle Aufgaben, die wir erfüllen sollen, soweit wie nur möglich auch erfüllen können. 
Wenn ich zusammenfasse, was hier in Ziffern niedergelegt ist und was unsere Pflicht und Aufgabe ist, dann könnten wir das in einem Satz ausdrücken, der nicht von mir stammt, der aber vielfach von    meinen politischen Freunden, aber auch von politischen Gegnern ausgesprochen wurde. Wir erfüllen
unsere Aufgabe als Mandatare im Lande - in der gesetzgebenden Körperschaft und in der Regierung -, wenn wir den Grundsatz verfolgen: Wir dürfen den Menschen nicht verstaatlichen, sondern wir müssen den Staat vermenschlichen. (Beifall rechts.) Ich glaube, dieser Satz ist ohne Rücksicht auf Parteischattierung, ohne Rücksicht auf Stände anzuwenden und hat allgemeine Gültigkeit. 
Würde jetzt jemand die Frage an mich richten, wie soll man denn diesem Satz in der Öffentlichkeit und im politischen Leben wirklich zum Durchbruch verhelfen? Wo liegt das Mittel, um das zu machen? Dann, Hohes Haus, gibt es nur eine Antwort darauf. Das können wir nur unter Anwendung von echten
demokratischen Grundsätzen erreichen, womit ich auch gleichzeitig für meine Partei das Bekenntnis zur Demokratie neuerlich ablege. Das Wort Demokratie wird aber vielfach falsch verstanden; manche glauben nämlich, Demokratie heißt Zügellosigkeit, Gesetzlosigkeit, freie Entwicklung eines jeden Triebes. Wir verstehen unter Demokratie etwas anderes, denn auch wir beraten und beschliessen
jetzt ein Gesetz, das eine freiwillige Richtlinie für die Ordnung unserer finanziellen Verhältnisse im Lande bedeutet. Ich glaube, man könnte es jedem Staatsbürger, der auf dieses demokratische Prinzip seine ganze Hoffnung setzt, mit einem Dichterwort erklären, und zwar aus den Lehrsprüchen des Priors aus Webers Epos „Dreizehnlinden", der so schön und klar ausdrückt, was ungehemmte Freiheit oder ungezügelte Freiheit im Sinne echter Demokratie bedeutet, indem er seinem Schüler erklärt: ,,Freiheit sie der Zweck des Zwanges, wie man eine Rebe bindet, daß sie, statt im Staub zu kriechen, froh sich in die Lüfte windet". Wenn wir von diesem Standpunkt ausgehen, dann wissen wir, was es heißt, demokratisch zu denken und zu arbeiten. Ich bin der festen Oberzeugung, daß auch in diesem
Sinne unser Gesetz, das jetzt zur Debatte steht und zur Beschlußfassung aufliegt, seine Wirkung gerade in diesem staatsbürgerlichen Sinn nicht verfehlen wird.
Meine Damen und Herren, wir haben aber auch in dem allgemeinen Teil zu dem Gesetz, das jetzt vorliegt, noch ganz reale Tatsachen zu behandeln. Ich möchte, genauso, wie mein Vorredner Wondrak, nicht in Detailfragen eingehen, weil diese der Spezialdebatte vorbehalten bleiben sollen. Es hat aber der Herr Landes-Finanzreferent bereits auf die Kreditwürdigkeit des Landes hingewiesen, und es ist auch heuer wieder interessant - ich habe es bereits im vergangenen Jahr gemacht -, einen Vergleich zwischen unseren Forderungen und unseren Schulden aufzustellen. 
Mit dem 31. Oktober 1962 hatte das Land einen Schuldenstand von 762,666.700 S, dem Forderungen in der Höhe von 1.210,270.000 S gegenübergestanden sind, die sich – neben anderen Forderungen - hauptsächlich aus den Wohnbaudarlehen ergeben. Wir können daher von einer Ürberschuldung des Landes  nicht einmal auf dem Geldgebiet sprechen. Wenn wir statt der Kameralistik die doppelte
Buchhaltung hätten, würden wir auch eine Bilanz aufstellen, und könnten die nicht beweglichen Güter einer Schätzung unterziehen. Bei einer Bilanzierung würde das Land Niederösterreich in seinen Vermögenswerten sicherlich günstiger dastehen, als wenn ich bloß die Geldschulden mit den
Geldforderungen in eine Beziehung bringe. Ein Zeichen, daß sich das Land mit seinem Finanzreferenten, mit den Beamten der Finanzabteilung, aber auch der Landtag immer bewußt gewesen sind, wie weit wir gehen können, und daß der Rahmen, der im Budget gesteckt ist, eine zwingende Notwendigkeit ist, um nicht in ein Fahrwasser zu gelangen, das vielleicht gerade dieses günstige Bild beeinträchtigen könnte.
Wir haben aber in diesem Jahr auch noch verschiedene andere Dinge zu berücksichtigen. Ich rede jetzt hauptsächlich vom Standpunkt des Kontrollamtes aus. Wir haben eine tüchtige Beamtenschaft, doch ist ihre Unterbringung vielfach so schlecht, daß die gestellten Aufgaben auch beim besten Willen
nicht zu erfüllen sind. Ich denke vielfach an die technischen Büroräume. Eine Bereinigung dieser Angelegenheit ist notwendig. Es stehen uns im Jahre 1963 Möglichkeiten offen, und ich glaube, daß wir uns aus drei Gründen dieser Aufgabe, die eine schwere sein wird, unterwerfen müssen. Erstens ist
sie im Interesse der Angestellten selbst, damit sie in Räumen arbeiten können, in denen sie die Voraussetzungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben finden. Zweitens ist es notwendig, daß wir die Parteien, die in der Landesregierung vorsprechen, nicht durch ganz Wien treiben müssen, wenn sie eine einzige Frage erledigt haben möchten. Sie brauchen nur an die Verhältnisse in der  Agrarbezirksbehörde zu denken und werden mir dann recht geben. Drittens ist es aber auch eine finanzielle Frage, denn, Hoher Landtag, wir geben jetzt jährlich nur an Mieten für die Gebäude und Räume, die wir außerhalb unserer Amtshäuser gemietet haben, den runden Betrag von 1,058.000 S aus. Der Betrag erhöht sich natürlich sofort, wenn wir noch Bedienung, Beheizung, Beleuchtung und alle anderen widrigen Umstände dazurechnen, so daß wir bestimmt auf weit über 1,3 Millionen S kommen. Daher wird es notwendig werden, einen Plan zu entwerten, wie eine solche  Zusammenlegung der Ämter durchgeführt werden soll. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß in 
erster Linie die ganz teuren Mietobjekte zu Verschwinden haben. Eines der teuersten ist in der Strauchgasse 1, wo wir nur Büroraume besitzen und jährlich 572.000 S an Miete zu zahlen haben. Als zweites kommt die Wallnerstraße 3 in Frage, wo wir den Betrag von 144.000 S jährlich zahlen, und
weiter die Tuchlauben 8, wo wir den Betrag von 104.000 S als Zins jährlich auf den Tisch legen müssen, ohne dabei aber die Erschwernisse zu berücksichtigen, die durch die getrennte Führung dieser Dienststellen erfolgen.
Es wurde im Finanzausschuß auch die Frage aufgeworfen, warum denn der Herr Finanzreferent die Gebarung so vorsichtig führt und einen sehr strengen Maßstab bei der Einnahmenseite, aber auch einen sehr sparsamen Maßstab bei der Ausgabenseite anlegt, wenn immer wieder in den  Rechnungsabschlüssen um Hunderte von Millionen mehr ausgewiesen werden, als im Voranschlag
enthalten waren. Das hat seine Gründe. Ich glaube, Sie werden meine Meinung teilen, wenn ich Ihnen sage: Lassen wir uns lieber von den Dingen angenehm statt unangenehm überraschen, denn es ist eine angenehme Überraschung, wenn ich mehr herausbringe, als ich mir am Anfang des Jahres  vorgestellt habe. Aber um hier ganz klar zu sehen, möchte ich Ihnen nur die Mehreinnahmen im Rechnungsabschluß des Jahres 1961 - er ist bereits dem Finanzkontrollamt zugegangen und wird sicherlich auch in der nächsten Zeit im Hohen Hause zur Verhandlung kommen - ein bißchen
auseinandersetzen.
Wir haben im Rechnungsabscliluß 1961 um 44,5 Prozent mehr an Einnahmen, als wir im Voranschlag ausgewiesen haben. Das macht einen Betrag von 578 Millionen S aus. Jeder Unbefangene wird natürlich sagen: Wieso gibt es das? Das sind ja 44 Prozent des Voranschlages! Das ist eine Summe, die man nicht übersehen kann. Nun dürfen wir aber eines nicht vergessen: Der Rechnungsabschluß
ist etwas anderes als der Voranschlag, und in einen Rechnungsabschluß kommt manches hinein, was im Voranschlag nie vorgesehen genesen ist. Dadurch entsteht diese Ausweitung. Bei diesen  578,000.000 S haben wir gleich 63,000.000 S zweckgebundene Einnahmen. Diese zweckgebundenen Einnahmen sind Interessentenbeiträge für gemeinsame Arbeiten, die man im vorhinein ja gar nicht kennt und nicht feststellen kann. Das sind Bedarfszuweisungen, die höher eingehen, als man ursprünglich gedacht hat, das sind Beitrage aus der Opferfürsorgeabgabe, die auch im Vorhinein nicht geschätzt wurden, das Lind die Straßenstrafen, die wahrscheinlich
dann hoch werden, wenn entweder der Alkohol oder das Glatteis eine besondere Rolle spielen. Und auch aus solchen Titeln haben wir bei den 578,000.000 S bereits 63,000.000 S. 
Aber Sie wissen - das ist kein Geheimnis, obwohl der Oberste Rechnungshof immer daran kritisiert -, daß für verschiedene Kapitel Rücklagen vorhanden sind. Diese Rücklagen waren schon in einem früheren Voranschlag, sind aber im Rechnungsabschluß ausgewiesen, wenn sie tatsächlich zur Auszahlung gelangen; und so haben wir für derartige Rücklagenentnahmen zur Durchführung von geplanten und schon begonnenen Arbeiten auch 63,000.000 S in diesem Rechnungsabschluß enthalten. Aber was vielleicht nicht allgemein bekannt sein dürfte, werden auch die im Laufe eines Jahres fälligen Kreditoperationen in den Rechnungsabschluß eingestellt, während im Voranschlag
nur eine allgemeine Bewilligung zur Aufnahme von Krediten vorhanden ist. So haben wir für das Jahr 1961 91,000.000 S an Darlehenserlösen enthalten und außerdem die Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt hinüber in den Eventualvoranschlag mit 139,000.000 S, so daß eine wirkliche Überschreitung des Voranschlages im Rechnungsabschluß von nur 220,000.000 S übrig bleibt, die sich selbstverständlich auf Grund der immer sich ändernden Überweisungen des Bundes an das Land ergibt. Wir sehen daher, es handelt sich um keine Willkür; der Rechnungsabschluß sieht auf Grund der gegebenen Verhältnisse wesentlich anders aus, als man sich das bei der Erstellung des Voranschlages vorgestellt hat.
Ich stimme Herrn Präsidenten Wondrak auch zu Bedenken zu, die er hier geäußert hat. Er hat davon gesprochen, daß Integration eine Sache ist, die auch das Land Niederösterreich interessiert, weil wir ja unsere Wirtschaft nicht ungesehen in diese große Gemeinschaft hineinführen können; weil wir dafür sorgen müssen, daß Gewerbe und Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft konkurrenzfähig bleiben und nicht zugrundegehen, wenn wir diesen Schritt tun. Das ist eine Aufgabe, die auch durch Mittel des Landes zu fördern ist, damit wir reif sind, in eine solche Integration ohne Schaden für unsere Bevölkerung und deren Wirtschaftskreise einzutreten. Vielleicht hat mancher geglaubt, Integration heißt soviel, wie die Hände in den Schoß legen. Es wird aber anders kommen. Nicht die Produktionssteigerung wird das Ausschlaggebende sein - auch bei uns in Niederösterreich -; vielmehr wird die Produktivitätssteigerung jenes Mittel werden, um dem Ausland gegenüber konkurrenzfähig
zu bleiben. Es ist kein Schlagwort, wenn im Rahmen unseres Landesbudgets - im Zusammenhang mit dem gesamten Bund - immer wieder davon gesprochen wird, daß wir Freunde in der Welt brauchen, um unsere Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Darum haben wir in der Welt Freunde zu erwerben, und gerade bei der Integration wird es sich zeigen, ob wir solche haben. 
Über den Finanzausgleich ist schon viel gesprochen worden, das Wirtschaftsgefälle habe ich bereits in demselben Sinne wie Kollege Wondrak erwähnt, und bezüglich der Kriegsschäden in unserem Lande, die Präsident Wondrak gleichfalls hier angeführt hat, würde ich nur wünschen, daß sie nicht
größer als in Vorarlberg und Tirol gewesen wären. Sie brauchen ja nur an Wiener Neustadt zu denken. Daher wird es bei uns, aber auch in Wien länger dauern, bis die letzten Reste dieser traurigen Zeit beseitigt sind.
Das Volkszählungsergebnis ist für uns Niederösterreicher niederschmetternd. Die Erscheinung der Abwanderung ist in ihren Ursachen und Auswirkungen tiefbetrüblich. Die Gründe dafür sind sicher die besseren Arbeitsverhältnisse am Arbeitsmarkt in Wien und auch in Linz - in den Städten überhaupt
-; und ich gebe zu, daß die verschiedenen Einrichtungen im Dorf, vor allem die Wohnungen, den heutigen Verhältnissen nicht so entsprechen, wie wir es wünschen. Daher sind die Mittel auch so angesetzt, um gerade armen Gemeinden auf die Beine zu helfen, damit sie ihr Auskommen finden und bessere Lebensbedingungen für die Zukunft schaffen können.
Sehr viel Raum wurde in der Debatte den Straßenverhältnissen in Niederösterreich eingeräumt,
und das ist auch richtig. Wir haben von 10.000 Kilometer Landesstraßen und 3000 Kilometer Bundesstraßen gehört. Schön, 10.000 Kilometer Landesstraßen! Wenn man das ohne Erklärung ausspricht, so glaubt  jeder, die 10.000 Kilometer seien erstrangige, staubfreie Straßen; das stimmt aber nicht. Wir müssen auf diesem Gebiete die gesetzten Leistungen anerkennen. Doch dieses Problem restlos zu Lösen, ist eine schwere Aufgabe, und es scheitert momentan nicht nur daran,
daß wir nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen könnten, sondern daß auch die Kapazität der Bauunternehmen ausgeschöpft ist. Es ist betrüblich, daß die Straßenfrage in den verschiedenen Bundesländern verschieden behandelt wird. Ich erinnere mich an eine Aussprache mit Vertretern des
Kontrollamtes in Innsbruck, wo wir in freundschaftlicher Weise die mögliche Lösung des Straßenproblems durchbesprochen haben. Dabei hat der Tiroler Vertreter gesagt: Ihr Niederösterreicher bekommt für den Kilometer Bundesstraße viel zu viel im Bundesdurchschnitt, denn Ihr habt Eure Straßen in der Ebene, aber wir in Tirol, wo wir in den Stein hinein und mit schweren
Arbeitsbedingungen fertig werden müssen, wir müßten das Dreifache der Quote des Kilometers von Niederösterreich haben. Diese Mentalität spricht gegen uns, und es wird bei den Finanzausgleichsverhandlungen notwendig werden - ich habe von einem Zwefrontenkrieg gesprochen -, daß wir solche Einwände zurückweisen. Wir hätten, nach der Übernahme von 900 Kilometern Landesstraßen in die Obhut des Bundes, von den für Bundesstraßen zur Verfügung stehenden Mitteln 33 Prozent zu erhalten gehabt. Vorher wären es nur 26 Prozent gewesen. Nun haben wir 900 Kilometer dem Bund übergeben, erhalten aber nur 23 Prozent der Mittel. Dieses Rätsel hat einen einfachen Grund, Kollege Wondrak, der Bund hat für die Übernahme von 900 Kilometern eine
niedrigere Durchschnittszahl eingesetzt. Leider können wir dem Bund nicht vorschreiben, in welchem Tempo er diese 900 Kilometer Bundesstraßen herstellt. Wir können nur die traurige Feststellung machen: zuerst sind es 900 Kilometer staubfreie Landesstraßen gewesen, und jetzt sind es staubfreie Bundesstraßen. Nur der Titel hat sich geändert, der Zustand ist ziemlich gleich geblieben. Es ist notwendig, ein Wirtschaftskonzept zu entwickeln, damit diese Missstände in Niederösterreich behoben werden. Es wird Aufgabe des Landtages und der Landesregierung sein, hier nach dem Rechten
zu sehen. Ich glaube aber, wir sollten uns hüten, in jenen kollektiven Zustand zu verlallen, daß wir der Bevölkerung Opfer auferlegen und glauben, daß sie diese Opfer freudig auf sich nimmt. Ich denke da immer an die Verhältnisse hinter dem Eisernen Vorhang, wo über Nacht durch eine Deklaration
der Regierung die Preise der Lebensmittel um 20 bis 25 Prozent erhöht wurden. Dabei konnte man dort in den Zeitungen lesen und im Radio hören, mit welcher Freude die Bevölkerung diese Preissteigerung aufgenommen habe. Ich möchte ein solches Experiment nicht bei uns probieren.
Wir müssen der Jugend den Beweis erbringen, daß sie in diesem Lande nicht nur ihre materielle Sicherstellung findet, sondern dass sie hier geborgen ist in der Rechtssicherheit in ihrer Stellung und in ihrer kulturellen Entfaltungsmöglichkeit. Auch dieser Voranschlag wird das Seine beitragen, um der Jugend den Weg zu bereiten, eine Heimat zu finden, damit sie nicht abzuwandern braucht. Zum Segen und zum Wohle unseres Heimatlandes Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter
hat das Schlußwort. 

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Hohes Haus! Die zustimmenden Ausführungen der hochgeschätzten Herren Redner sprechen eindeutig für die Vorlage, wofür ich als Berichterstatter herzlich danke. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Generaldebatte abzuschließen.

PRÄSIDENT TESAR: Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach dem Plenum im Herrensaal ihre Nominierungssitzung abhalten: Der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und der Schulausschuß sowie der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß. In 10 Minuten findet eine vertrauliche Sitzung des Landtages statt, zu der bereits eingeladen wurde. Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, den 12. Dezember 1962, um 9 Uhr 30 Minuten statt.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 17 Uhr 17 Minuten.)