Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
V. Session

2. Sitzung am 28. November 1962

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 3).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 3)
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 3).
4. Verhandlung:
Ersatzwahl in den Finanzkontrollausschuß (Abg. Laferl als Mitglied, Abg. Dipl.Ing. Robl als Ersatzmitglied) (Seite 4).

Antrag des Kommunalausschusses betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Hinterbrühl, politischer Bezirk Mödling, zum Markte, Berichterstatter Abg. Rohata (Seite 4); Abstimmung (Seite 6).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Tribuswinkel, politischer Bezirk Baden, zum Markte. Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 6); Abstimmung (Seite 6).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Wasserleitungsverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des unteren Pittentales abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 7); Abstimmung (Seite 8).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 1 Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Landesrat Waltner und Herr Abg. Fuchs.
Ich beehre mich, dem Hohen Hause gemaß § 3 des Wiederverlautbarungsgesetzes mitzuteilen, daß die Landesregierung die Dienstpragmatik der Landesbeamten - DPL. – im Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich unter Nr. 215/1962 wiederverlautbart hat.
Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Kommunalausschuß - Zahlen 415, 417 - und im Verfassungsausschuß - Zahl 414 - am 27. November 1962 verabschiedeten Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die dazugehörigen Anträge liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. (Nach einer Pause) Keine Einwendung.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Landesplanung (Landes-Raumplanungsgesetz).
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1963.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Gesetzes vom 19. Dezember 1961, LGBl. Nr. 464, betreffend die vorläufige Regelung des Verfahrens für die öffentlichen Abgaben der Länder und Gemeinden.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Landes und der Gemeinden verwalteten Abgaben (niederösterreichische Abgabenordnung - nö. AO).
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung und Ergänzung des nö. Gemeindeärztegesetzes 1960 - GÄG. 1960, LGBl. Nr. 197/1960.

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse):
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Wir haben eine Ersatzwahl in den Finanzkontrollausschuß des Landes, im Sinne des Artikels 46 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, LGBl. Nr. 137/1930, vorzunehmen.
Die Fraktion der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten der ÖVP hat mit Schreiben vom 23. November 1962 für diese Ersatzwahl an Stelle des Landtagsabgeordneten Dipl.-Ing. Emmerich Hirmann Landtagsabgeordneten Hermann Laferl als Mitglied, und an Stelle des Landtagsabgeordneten Hermann Laferl Landtagsabgeordneten Dipl.-Ing. Josef Robl als Ersatzmann in Vorschlag gebracht.
Wir gelangen zur Ersatzwahl. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 5 Minuten).
(Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 8 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 52 Stimmzettel, davon war einer ungültig. Mit den abgegebenen 51 gültigen Stimmen wurden in den Finanzkontrollausschuß des Landes Landtagsabgeordneter Hermann Laferl als Mitglied und Landtagsabgeordneter Dipl.-Ing. Josef Robl als Ersatzmann gewählt.
Wir fahren in der Beratung der Tagesordnung weiter. Ich ersuche Herrn Abg. Rohata, die Verhandlung zur Zahl 415 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. ROHATA: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Hinterbrühl, politischer Bezirk Mödling, zum Markte, zu berichten.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hinterbrühl hat am 18. Mai 1961 einstimmig beschlossen, um Erhebung der Ortsgemeinde zur Marktgemeinde und Verleihung eines Marktwappens anzusuchen.
Die älteste geschichtliche Vergangenheit der Hinterbrühl ist nicht ganz klarzustellen, da in den Nennungen bis in die 2. Hälfte des 16. Jahrhunderts nicht unterschieden wird zwischen „Vorder-" und „Hinter-Brühl". Doch scheint die spätere Hinterbrühl das früher in Anbau und Siedlung genommene und bedeutendere Gebiet zu sein. „Vorder-Brühl" war stets ein Zugehör zur alten Burg und Herrschaft Mödling. Der Name „Brühl" stammt vermutlich aus dem Keltischen und bedeutet „lockeren Au- und Buschwald“, im späteren Sinn auch „Tiergarten“, im Zusammenhang mit einem bedeutenden Adelssitz!; es heißt richtig „der Pruel“ (Priel).
Die früheste Nennung stammt aus dem Jahre 1182/85, als ein „Gerungus des Prüle" als Zeuge in einer Urkunde Herzog Heinrichs v. Mödling aufscheint; kurz darauf (ca. 1196) tritt ein „Chunraden de Pruhle“ in einer Urkunde Bischof Wolfgers von Passau auf (FRA2, 11, S. 12 u. 30). Die nächsten Nennungen (1216, bzw. ca. 1270) beziehen sich auf Weingartenbesitz des Klosters Heiligenkreuz (ebd. S. 50 u. 175); ebenso wird der Zehent in Pruel genannt. Auch das deutet eher auf das Gebiet der späteren Hinterbrühl.
Im 14. Jahrhundert ist die Rede von Weingärten „zu Mödling in dem Pruel“, 1416 heißt es „zu Mödling im Pruel, im nidern und obern Gereutt"; 1437 endlich werden 4 Höfe, „gelegen in dem Prül an dem Kühberg“, genannt.
Die „Hinter-Priel“ gehört zur Herrschaft Liechtenstein, diese hat dort 24 behauste Güter; dazu kommt noch 1 Mühle; ferner hat das Stift Heiligenkreuz 4 und das Vizedomamt in Wien 1 Untertan. Die 4 Untertanen des Klosters Heiligenkreuz in der Hinterbrühl sind erst 1538 im Tauschweg von den Schotten erworben worden; es sind zweifellos die schon 1437 genannten 4 Höfe. Die erste sichere Nennung von „Hinter-Pruel“ findet sich in einem Grundbuch von Heiligenkreuz von 1561 (Stiftsarchiv Heiligenkreuz).
Aus Aufzeichnungen der Gemeinde geht hervor, daß mindestens zu Anfang des 18. Jahrhunderts ein altes Gemeindesiegel im Gebrauch war; der Abdruck des Siegelstempels liegt im nö. Landesarchiv auf. Er zeigt die Halbfigur des Hl. Veit im Kessel und die Umschrift „Gemein Hindtern Priell“. Eine dem Hl. Veit geweihte Kapelle ist bereits für das 17. Jahrhundert nachgewiesen; 1783 wurde Hinterbrühl selbständige Pfarre, 1830/34 wurde die heutige Kirche errichtet.
Das Häuser- und Bevölkerungswachstum zeigt sich in folgenden Zahlen: 1795: 45 Häuser, 1869 bereits 150 Häuser, 817 Einwohner, 1361: 513 Häuser, 2750 Einwohner. Zusammenfassend läßt sich sagen: wenn auch die historische Bedeutung des Ortes Hinterbrühl keineswegs so groß ist, um von hier aus allein eine Markterhebung zu rechtfertigen, so darf doch gesagt werden, daß sich schon zu Ende des 17. Jahrhunderts eine starke Dorfgemeinde zeigt. Der große wirtschaftliche Aufschwung setzt Mitte des 19. Jahrhunderts ein.
Wenn auch ein Großteil der Bevölkerung beruflich mit Wien verbunden ist, so hat doch eine beachtliche Anzahl von gewerblichen Betrieben den Sitz in Hinterbrühl.
Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung geht auch ein kultureller Aufschwung Hand in Hand. Außer dem SOS-Kinderdorf befinden sich in Hinterbrühl 3 Internate, von denen eines eine angegliederte Volksschule hat. Eine öffentliche Volksschule und eine nach modernen Grundsätzen neu errichtete Hauptschule für Knaben und Mädchen sorgen für eine ausgezeichnete schulmäßige Bildung der Kinder. In einem geräumigen Kindergarten werden die Kleinsten nicht nur frühzeitig zum Gemeinschaftsleben erzogen, sondern es wird ihnen auch Gelegenheit zum Mittagessen und zur anschließenden Ruhestunde geboten.
Für den römisch-katholischen Teil der Bevölkerung wurde vor kurzem die Pfarrkirche nach den Plänen Prof. Boltensterns vergrößert. Der idyllisch gelegene Ortsfriedhof befindet sich im Westen der Ortschaft oberhalb des verbauten Gebietes. In einer vom Gemeinderat zum Ehrengrab erhobenen Stätte ruht, neben anderen bedeutenden Persönlichkeiten, der 1914 verstorbene Komponist Prof. Richard Heuberger.
Im Ortsfriedhof liegt der letzte Dorfrichter und erste Bürgermeister von Hinterbrühl, Franz Ritter von Grutsch, begraben. Er hat sich um die Entwicklung des Ortes sehr verdient gemacht und den Grundstein zur heutigen Fremdenverkehrsgemeinde gelegt. Darüber hinaus ist er durch seine bahnbrechende Idee zur Errichtung landwirtschaftlicher Schulen bekannt geworden; er war Gründer des Francisco-Josephinums. Durch Erhebung dieser Ruhestätte zum Ehrengrab will der Gemeinderat diesem um Hinterbrühl verdienten Mann ein bleibendes Denkmal setzen.
Hinterbrühl verzeichnete bei der letzten Volkszählung eine scheinbare Abwanderung, weil sich ein Teil der Einwohner in Wien, wo sie ebenfalls gemeldet sind, zählen ließ. Darum beträgt der derzeitige Stand nur 2750 Einwohner. Augenblicklich stehen 513 Häuser, doch wird diese Zahl durch eine rege Bautätigkeit ständig erhöht.
Die Gemeinde Hinterbrühl ist auch Fremdenverkehrsgemeinde. Bald nach Erstehung als Siedlungsgebiet wurde Hinterbrühl zu begehrten Sommerfrische und beliebten Erholungsstätte vieler Wiener Persönlichkeiten. Namen wie Beethoven, Schubert, Ferdinand Waldmüller, Joseph Lanner und Johann Strauß sind mit dem Orte aufs engste verbunden.
Bis zum Jahre 1938 standen bei Privaten, in Hotels und Pensionen rund 600 Fremdenzimmer zur Verfügung. Leider ging durch die Kriegs- und Nachkriegszeit der größte Teil hievon verloren. Es ist aber schon wieder in hohem Maße das Bestreben vorhanden, die Zahl der zurzeit vorhandenen Fremdenzimmer zu vermehren. Zum Beweis möge gelten, daß im Jahre 1958 über 28.000 Nächtigungen von Fremden gezählt wurden.
Außerr der landschaftlich schönen und klimatisch gesunden Lage hat Hinterbrühl den Vorteil, von der Bundeshauptstadt aus durch den Kraftwagendienst der KÖB in kürzesten Intervallen leicht erreichbar zu sein. Darüber hinaus bietet dieser Ort für den Fremden viel Interessantes. Die Seegrotte mit Europas größtem unterirdischen See ist auch im Ausland bestens bekannt und zählt jährlich bis zu hunderttausend Besucher. Weltbekannt 1 st auch das neuerrichtete SOS-Kinderdorf mit seinen 30 Häusern, die derzeit von insgesamt 26 Müttern und 230 Kindern bewohnt werden. Von vielen historischen Stätten sei besonders die Höldrichsmühle aIs ältestes Haus in Hinterbrühl hervorgehoben. In ihren Mauern schuf Franz Schubert nach der Überlieferung einige seiner unvergeßlichen Lieder. Heute steht die Höldrichsmühle, die durch Kampfhandlungen im letzten Krieg stark gelitten hat und in altem Stil wiederaufgebaut wurde, an der Spitze der modernst eingerichteten Fremdenverkehrsbetriebe und ist durch eine gut geführte Küche im In- und Ausland bekannt.
Die Erhebung der Ortsgemeinde Hinterbrühl zur Marktgemeinde ist daher berechtigt und die Verleihung der Berechtigung zur Führung eines Marktwappens und eines Wappensiegels gegeben. Es ist bereits vorgebildet in dem mindestens seit Anfang des 18. Jahrhunderts im Gebrauch stehenden und soll sich daran anschließen. Die offizielle Beschreibung dieses neuen Marktwappens hat zu lauten: „In einem von Gold über Rot geteilten Schild im unteren Feld ein silberner, auf schwarzen Hölzern stehender und von roten Flammen umzüngelter Kessel, aus dem, in das obere Feld hineinragend, eine jugendliche, männliche, nackte und weißgeschürzte Gestalt mit gekreuzten Armen und Nimbus wächst, begleitet von den schwarzen Buchstaben S und V". Die Flaggenfarben
sind „Gold-Rot“.
Im Hinblick auf diese Bedeutung der Ortsgemeinde Hinterbrühl wurde von keiner Seite gegen die Erhebung zum Markte ein Einwand erhoben. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling hat die Markterhebung befürwortet, das nö. Landesarchiv hat dagegen nichts einzuwenden.
Ich habe daher namens des Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Erhebung der Ortsgemeinde Hinterbrühl im politischen Bezirk Mödling zum Markte wird gemäß § 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGB1. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz, die Verhandlung zur Zahl 417 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. JIROVETZ: Hohes Haus! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Tribuswinkel, politischer Bezirk Baden, zum Markte zu berichten.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Tribuswinkel hat am 26. April 1962 einstimmig beschlossen, um Erhebung der Ortsgemeinde zur Marktgemeinde und Verleihung eines Marktwappens anzusuchen.
Vom historischen Standpunkte ist seitens des nö. Landesarchivs gegen eine Erhebung der Ortsgemeinde Tribuswinkel zum Markt nichts einzuwenden. Der Ort, der bereits 1150 als „Tribaneswinchele" (Mon. Boica 29/2, S. 322) erstmalig erwähnt wird, ist auf Grund seiner Namensform - Zusammensetzung mit dem slawischen Personennamen „Treban“ - ohne Zweifel noch wesentlich älter. Er war während des Hochmittelalters der Sitz eines bedeutenden landesfürstlichen Ministerialengeschlechtes.
Die Herrschaft spielte auch im späteren Mittelalter und in der frühen Neuzeit eine große Rolle und war in der Hand bedeutender Geschlechter (Herren von Winden, Herren von Starhemberg). Die Pfarre wurde 1365 vom Herrschaftsbesitzer Wolfgang von Winden errichtet. Auch die wirtschaftliche Bedeutung des Ortes seit dem 19. Jahrhundert rechtfertigt die Erhebung zum Markt.
Der Einwand, daß wegen der Nähe der Städte Baden und Traiskirchen eine markt- und wirtschaftliche Weiterentwicklung wohl sehr erschwert werden würde, ist kaum stichhältig, da die gesamten Orte im Süden von Wien bis Wiener Neustadt schon seit fast einem Jahrhundert kaum mehr als „Dörfer“ (also bäuerliche Ansiedlungen) bezeichnet werden können, sondern eher einen halbstädtischen Charakter zeigen. Außerdem ist heute die Erhebung eines Ortes zum „Markt" kaum mit einer wirklichen Marktfunktion verbunden, sondern eher eine reine „Rangerhöhung“.
Die Gemeinde Tribuswinkel hat die Einwohnerzahl von 2000 fast erreicht. Es wurden bei der letzten Volkszählung im Jahre 1961 1914 Einwohner gezählt; diese Zahl hat sich seither durch Zuzüge ständig erhöht. Bei dieser Einwohnerzahl wurden jedoch die Insassen des Kindererholungsheimes „Schloß Tribuswinkel“ nicht mitgezählt, welches während des ganzen Jahres mit durchschnittlich 150 Personen belegt ist. In diesem Heim befinden sich sehr oft ausländische Kinder, wie z. B. Jugoslawen, Deutsche, Engländer, Dänen und Italiener.
In Tribuswinkel sind in den letzten Jahren mehrere Industriebetriebe entstanden und werden voraussichtlich heuer bzw. im nächten Frühjahr wieder 4 Großbetriebe erbaut. In Tribuswinkel bestehen derzeit 18 Betriebe wie Josefsthaler Mech. Weberei, Treff-Koffer-Fabrik, Österr. De Jong KG., Steinwerk Tribuswinkel usw. sowie 57 Gewerbebetriebe.
Durch die Schaffung von immer neuen Arbeitsplatzen ist auch die Nachfrage von Auswärtigen nach Wohnungen sehr groß, und es wurde daher mit dem Bau eines Großwohnhauses in Tribuswinkel (41 Wohnungen) begonnen. Die Ortschaft selbst wird durch die rege Bautätigkeit ständig vergrößert.
Weiters sind im Ortsgebiet selbst fast alle Straßen asphaltiert und es führen durch das Gemeindegebiet Tribuswinkel die Autobahn Süd und 2 Bundesstraßen. Eine davon ist der Autobahnzubringer von Baden, die Zu- und Abfahrt der Autobahn befindet sich auf 
Gemeindegebiet..
Tribuswinkel ist eine eigene Pfarre, hat ein Postamt, eine Volksschule, einen Landes-Kindergarten und Bahnanschluß durch die Wiener Lokalbahn.
Im Hinblick auf die Bedeutung von Tribuswinkel wurde von keiner der befragten Behörden gegen die Erhebung der Ortsgemeinde Tribuswinkel zum Markt ein Einwand erhoben. Die Bezirkshauptmannschaft Baden hat die Markterhebung befürwortet.
Ich beehre mich, namens des Kommunalausschusses an das Hohe Haus folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Erhebung der Ortsgemeinde Tribuswinkel im politischen Bezirk Baden zum Markte wird gemäß § 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGB1. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Litschauer, die Verhandlung zu Zahl 414 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Bildung eines Wasserleitungsverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des Unteren Pittentales abgeändert wird, zu berichten.
Im Dezember 1951 schlossen sich die Gemeinden Pitten, Sautern, Scheiblingkirchen und Warth zum Wasserleitungsverband „Unteres Pittental“ zusammen. Im Februar 1958 beantragten auch die Gemeinden Seebenstein und Schiltern ihre Aufnahme in diesen Verband. Dem Antrage der beiden Gemeinden wurde schon in der Vollversammlung an 6 Mai 1961 seitens des Wasserleitungsverbandes Rechnung getragen. Gleichzeitig beschloß man, den Vorstand von 5 auf 7 Mitglieder zu erweitern und die Funktionsperiode von 3 auf 5 Jahre zu verlängern. Diese Änderungen bedürfen noch einer gesetzlichen Verankerung, weshalb das Landesamt II/5 folgende Novellierung des Landesgesetzes vom 21. Dezember 1951, LGBl. Nr. 24/52, in Vorschlag bringt:
Artikel I.
Das Gesetz über die Bildung eines Wasserleitungsverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des Unteren Pittentales vom 21. Dezember 1951, LGBl. Nr. 24/1952, wird abgeändert wie folgt:
1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
„Die Gemeinden Pitten, Sautern, Scheiblingkirchen, Schiltern, Seebenstein und Warth werden zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen öffentlichen Wasserversorgung zum „Wasserleitungsverband Unteres Pittental" - im folgenden „Verband“ genannt - zusammengeschlossen. Er hat Rechtspersönlichkeit und seinen Sitz in Pitten.“
2. § 4 Abs. 1 hat zu lauten:
„Die Vollversammlung besteht aus den von den Gemeinderäten der Verbandsgemeinden aus ihrer Mitte zu bestellenden Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmann zu bestellen, welcher an die Stelle des Mitgliedes tritt, und zwar vorübergehend während dessen Verhinderung und dauernd im Falle des Ausscheidens desselben aus der Gemeindevertretung. Die Einberufung des Ersatzmannes im Falle des dauernden Ausscheidens eines Mitgliedes erfolgt durch den Obmann. Die Mitglieder (Ersatzmänner) werden auf die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates bestellt; jedenfalls aber bleiben sie bis zum Zusammentritt der neubestellten Vollversammlung im Amte. Die Bestellung der von jeder Verbandsgemeinde als Mitglieder und Ersatzmänner zu entsendenden Gemeinderäte erfolgt sinngemäß nach den Bestimmungen der nö. Gemeindewahlordnung über die Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte. Ist die Liste der von einer Gemeinde entsendeten Mitglieder und Ersatzmänner erschöpft, so sind von dem betreffenden Gemeinderat nach den gleichen Bestimmungen für die restliche Amtsperiode der Mitglieder (Ersatzmänner) der Vollversammlung Ersatzwahlen durchzuführen. Mitglieder und Ersatzmänner der Vollversammlung können in sinngemäßer Anwendung der diesbezüglichen Bestimmungen der nö. Gemeindeordnung auch vor Ablauf ihrer Funktionsperiode ausscheiden. Sie können jederzeit auch von dem Gemeinderat, der sie entsendet hat, wieder abberufen werden."
3. § 7 Abs. 1 hat zu lauten:
„Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern, und zwar dem Obmann, dem ersten und zweiten Obmannstellvertreter und vier weiteren Mitgliedern. Sie werden von der Vollversammlung gewählt (§ 5 lit. a). Die Wahl erfolgt nach Maßgabe des Abs. 3 nach den für die Wahl des Bürgermeisters geltenden Vorschriften der nö. Gemeindewahlordnung. Dasselbe gilt hinsichtlich von Ersatzwahlen,
wenn Vorstandsmitglieder ihr Amt zurücklegen oder als Mitglieder der Vollversammlung ausscheiden. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 gelten sinngemäß auch für den Vorstand. In diesem Falle sind Ersatzwahlen in den Vorstand erst durchzuführen, wenn der neugewählte Gemeinderat neue Mitglieder in die Vollversammlung entsendet hat."
4. § 9 Abs. 1 hat zu lauten:
„Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von wenigstens 4 Mitgliedern erforderlich. Sind bei einer Sitzung weniger als 4 Mitglieder erschienen, so kann über die gleichen Beratungsgegenstände eine neuerliche Sitzung angeordnet werden, die innerhalb von 2 Wochen nach der 1. Sitzung stattzufinden
hat. Die 2 . Sitzung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Dieser Umstand ist im Einberufungsschreiben zur 2. Sitzung ausdrücklich anzuführen."
Artikel II.
Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung nächstfolgenden Monatsersten in Kraft.
Der Verfassungsausschuß hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dieser Gesetzesvorlage beschäftigt und unterbreite ich namens des Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 28. November 1962), betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bildung eines Wasserleitungsverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des Untereren Pittentales, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das Erforderliche zur Durchführung des Gesetzesbeschlusses zu veranlassen.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten um Abstimmung.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach Plenum folgende Ausschüsse ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten: Der Gemeinsame Bau- und Verfassungsausschuß, der Finanzausschuß und der Gemeinsame Gesundheits- und Kommunalausschuß.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 14 Uhr 30 Minuten.)