Festsitzung des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, dem 26. Oktober 1961

„Tag der Fahne“ und 100 Jahre Landtag Niederösterreich

Dritter Präsident TESAR (um 11 Uhr 34 Mimten): Ich eröffne die heutige Festsitzung des Landtages von Niederösterreich und darf mit besonderer Freude feststellen, daß der Einladung so zahlreich Folge geleistet wurde.
Es gereicht mir zur besonderen Ehre, den Präsidenten des Nationalrates, Herrn Dipl.-Ing. Dr. h. c. Figl, hier begrüßen zu können. (Beifall im ganzen Hause.) überdies ist es mir eine Ehre, Herrn Landeshauptmann Ökonomierat Johann Steinböck und die Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung, die erschienenen Frauen und Herren Abgeordneten zum National- und Bundesrat sowie die Mitglieder dieses Hohen Hauses begrüßen zu können. Ich begrüße ferner die so zahlreich erschienenen Vertreter der niederösterreichischen Beamtenschaft und alle übrigen Festgäste.
Wie schon das äußere feierliche Bild zeigt, ist der Landtag von Niederösterreich heute nicht zu einer Arbeitssitzung zusammengetreten, sondern möchte eines Tages gedenken, der als besonderer Markstein in die Geschichte unseres Landes Niederösterreich eingegangen ist.
(Das Nö. Tonkünstlerorchester unter Leitung von Prof. Dr. Gustav Koslik intoniert sodann den zweiten Satz aus der Symphonie Nr. 100 in G-Dur [„Militär-Symphonie"] von .loset Haydn. Der Sitzungssaal ist mit zahlreichen Blumen und Blattpflanzen sowie mit Fahnentüchern in den Staats- und Landesfarben geschmückt.)
(Nach Beendigung des musikalischen Vortrages hält Dritter Präsident Tesar folgende Festrede):
Hohes Haus!
Sehr geehrte Festgäste!
Wieder feiert Osterreich den Tag der Fahne. Die Fahne! Was war sie einst unseren Vorfahren, was lag in diesem Zeichen alles beschlossen? Es war Symbol einer Gemeinschaft, ihrer Ehre, ihrer Macht und Hoheit, zugleich aber der Verantwortung, der Pflicht, die alle Glieder dieser Gemeinschaft erfüllte. Man hielt sie hoch, man verteidigte sie mit seinem Blut, man übergab sie nicht; für die Fahne starb man.
Und die Farben dieser österreichischen Fahne waren und sind rot-weiß-rot. 
So war der Herzschild des großen österreichischen Wappens; so war das alte Herzogtum Österreich und sein Fürstengeschlecht gekennzeichnet. Die Herkunft und der Ursprung dieser Farben und dieser Fahne brauchen nicht im Morgenland gesucht, nicht aus der Legende der Belagerung von Akkon genommen werden. Nein, aus dem Kern- und Herzland des großen Österreich, aus unserem Niederösterreich kam sie! Wir wissen, daß die babenbergischen Landesherrn diese Farben, dieses Wappen und diesen Schild genommen haben als Farben nach einem altösterreichischen Grafengeschlecht, das im Herzen des Waldviertels, im Horner Becken, saß, im besonderen auf der Burg Wildberg!
Was uns das heute noch sagt? Zunächst tut uns allen - in einer Zeit, die über den Nöten und Sorgen und den Aufgaben des Heute nur zu gern die Rückschau, die Kenntnis und Erkenntnis des Gestern und Vorgestern vergißt - die Besinnung auf die geschichtliche Vergangenheit, auf die Tradition, auf das Vätererbe, auf die historische Sendung bitter not. Denn erst daraus ergibt sich wesensnotwendig die Bewährung in der Gegenwart! Gerade wir Niederösterreicher können uns daher mit berechtigtem Stolz des Ursprungs dieser Farben rot-weiß-rot erinnern!
Aber es will mir scheinen, dass über diese jährliche Besinnung hinaus, wir Niederösterreicher heuer eines geschichtlichen Ereignisses besonders gedenken müssen, eines Festtages, der sich heuer zum hundertsten Male jährt und in dem wieder dieses Niederösterreich eine besondere Rolle spielte, die dem ganzen Staate Usterreich zugute kam. Es ist das festliche Gedenken an die verfassungsrechtliche Neuordnung, durch die die Länderautonomie gewährleistet wurde, das Gedenken an den Zusammentritt der österreichischen Landtage als Vertretungsorgane ihrer Länder und in der Mitwirkung an der gesetzgebenden Gewalt; das heißt im besonderen für uns hier: ,,Hundert Jahre niederösterreichischer Landtag" !
Um das recht zu verstehen, wollen wir uns kurz in die geschichtliche und politische Situation hineinversetzen. „Landtage" hat es seit Ende des 14. Jahrhunderts in den österreichischen Ländern gegeben. Aber das war keine „Volksvertretung", sowie es ja auch kein einheitliches Staatsvolk im politischen Sinn gab. Die ,,Stände", die auf den Landtagen zusammentraten, waren die politischen Partner des Landesfürsten. Sie bildeten zusammen mit dem Landesherrn das ,,Land". Diese Stände waren gewisse politisch bedeutsame, mit Hoheitsrechten ausgestattete Bevölkerungsgruppen. Sie waren seit dem 15. Jahrhundert gegliedert in die drei oberen Stände, Prälaten-, Herren- und Ritterstand, wozu als vierter, minder bedeutsamer Stand die Vertreter der landesfürstlichen Städte kamen; so erschienen sie auf dem Landtag, den der Landesherr einberief. Die Hauptaufgabe des Landtages bestand in der mit dem Landesherrn vertraglich vereinbarten Sicherung des Landfriedens, in der Bewilligung außerordentlicher Steuern und Kriegsdienste, besonders in des Landes Not. Aber immer noch gilt, was einmal gesagt wurde: „die Stände ,vertreten' nicht das Land, sondern sie ,sind' es". In diesem Saal, in dem wir uns hier befinden, traten sie vom Anfang des 16. bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts zusammen.
Mit dem Sieg des landesfürstlichen Absolutismus aber entscheidet der Landesherr allein, die Stände werden zu einer Korporation privilegierter gesellschaftlicher Schichten, die nur mehr die finanziellen und militärischen Forderungen des Landesfürsten entgegenzunehmen und sie auf längere Zeit zu bewilligen haben, die aber zu vielen Gesetzen und Erlässen überhaupt nicht mehr herangezogen und auch in ihren Rechten über ihre Untertanen beschränkt wurden. Es sei hier betont, dass die vormärzlichen Stände und der vormärzliche Landtag großes Verständnis bewiesen und Verdienste erworben haben bezüglich der Entlastung der bäuerlichen Untertansgründe und der Einschränkung der Herrenrechte. 
Mit dem Jahre 1848 verlieren die Stande ihre politische und zum Teil auch ihre wirtschaftlichsoziale Position. Die Landtage bestehen zwar bis 1848 fort, jedoch nur bis zum 13. März dieses Jahres. Von da ab gab es keine mehr bis 1861. Alle Versuche, in den Jahren 1848 und 1849 wieder einen Landtag einzuberufen, scheiterten; von einer Vertretung der Länder war keine Rede mehr.
Von 1851 bis 1859 herrscht der Absolutismus. Das Verordneten-Colleg, das als Ausschuss der drei oberen Stände und zugleich als Exekutivorgan des Landtages seit Anfang des 16. Jahrhunderts nachweisbar ist, wird der landesfürstlichen Behörde, der niederösterreichischen Landesregierung bzw. Statthalterei, unterstellt. Aber der Gedanke einer Länderautonomie und eines Vertretungsorganes der Länder war nicht mehr auszulöschen.
Mit kaiserlichem Diplom vom 20. Oktober 1860 war eine konstitutionelle Staatsform vorgesehen, mit weitgehender Autonomie der Länder und Mitwirkung derselben an der Gesetzgebung. Ihre Gegenstände sollten in den Landesordnungen festgelegt werden. Die Landtage traten jedoch nicht zusammen! Der Widerstand gegen dieses „Oktober-Diplom", besonders von Seite der Ungarn, war so stark, daß unter dem Ministerium Schmerling - aber ohne Mitwirkung des Reichsrates und von Landtagen - eine Umarbeitung des Oktober-Diploms im zentralistischen Sinne zustande kam, nämlich das am 26. Februar 1861 erlassene „Staatsgrundgesetz über die Reichsvertretung", das sogenannte „Februarpatent". Es war ein Mantelgesetz, wozu nun als Beilagen je eine ,,Landesordnung" für die 15 österreichischen Länder, 15 ,,Landtagswahlordnungen", sowie ein Anhang über die Zahl der von den einzelnen Landtagskurien zum Abgeordnetenhaus zu entsendenden Abgeordneten kamen. Niederösterreich hatte 18 Mitglieder seines Landtages durch direkte Wahl in das Abgeordnetenhaus zu entsenden. Wenngleich nicht zu verkennen war, daß den Ländern im Februarpatent weniger Kompetenzen eingeräumt waren, als im Oktober-Diplom vorgesehen, darf dieses Patent doch mit Recht als „die Geburtsstunde der österreichischen Landtage" bezeichnet werden! In der praktischen Anerkennung der Dezentralisation der Verwaltung und in der Nachahmung altständischer Institutionen ist diesen Landesordnungen und Landtagswahlordnungen nichts ähnliches in den parlamentarischen Einrichtungen anderer europäischer Staaten an die Seite zu stellen!
Schon im § 1 der genannten ,,Landesordnung" heißt es: „das Land (in unserem Fall also das Erzherzogtum unter der Enns') wird in Landesangelegenheiten vom Landtag vertreten". Der Landtag war zusammengesetzt nach Kurien, aus Wählerklassen, auf Grund einer Interessenvertreturig. Es waren dies erstens der Großgrundbesitz, zweitens die Städte und Märkte sowie die Handels- und Gewerbekammer, drittens die Landgemeinden. Dazu kamen noch eine oder mehrere Virilstimmen. In Niederösterreich waren es 66 Landtagsmitglieder; 15 aus dem Großgrundbesitz, 28 aus den Städten und Märkten sowie der Handels- und Gewerbekammer, 23 aus den Landgemeinden und 3 Virilstimmen. Der Kaiser ernannte den Vorsitzenden, den Landmarschall und seinen Vertreter. Die Funktionsdauer des Landtages, das heißt eine Session, betrug 6 Jahre. Er trat in der Regel jährlich einmal zusammen. Die Vertreter des Kaisers, der Statthalter, hatte das Recht, jederzeit im Landtag zu erscheinen und einzugreifen; doch gelang es in Niederösterreich, ihn von Beschlußfassungen und Abstimmungen fernzuhalten.
Der „Landesausschuß", die Fortsetzung des früheren ständischen Verordneten-Collegiums, war das Exekutivorgan des Landtages. Er zählte 6 Mitglieder; 3 aus den Kurien, 3 frei gewählte. Er besorgte die Verwaltungsgeschäfte des Landesvermögens, überwachte die Dienstleistungen und repräsentierte die Landesvertretung in allen Rechtsgeschäften. Der Landtag hatte die Mitwirkung an der Ausübung der gesetzgebenden Gewalt und war oberstes Selbstverwaltungsorgan.
Besonders wichtig war der § 18 der ,,Landesordnung", der die Zuständigkeit der Länder erschöpfend aufzählte; diese war in drei Gruppen geteilt: I. Alle Anordnungen in Betreff der Landeskultur, der öffentlichen Bauten aus Landesmitteln, der Wohltätigkeitsanstalten aus Landesmitteln, und der Verwaltung des Landesvermögens. Die II. Gruppe umfaßte nähere Anordnungen „innerhalb der Grenzen der allgemeinen Gesetze" in Betreff der Gemeindeangelegenheiten, der Kirchen- und Schulangelegenheiten, der Vorspannleistung, Verpflegung und Einquartierung des Heeres. Die III. Gruppe faßte alle Anordnungen über sonstige, die Wohlfahrt und Bedürfnisse des Landes betreffenden Gegenstände zusammen.
Der Landtag beriet auch über allgemeine Gesetze und Einrichtungen bezüglich ihrer Auswirkung auf das Land, über allgemeine Gesetze, wie sie die Bedürfnisse und die Wohlfahrt des Landes erforderten und über alle Gegenstände, worüber er von der Regierung zu Rate gezogen wurde. Der Landtag verwaltete das Landständische und das Landesvermögen.
Bezüglich der Landtagswahlordnung ist zu sagen, daß es kein allgemeines Wahlrecht gab; dieses war an einen Steuerzensus gebunden. Durch dieses Zensuswahlrecht waren freilich gewisse Volksschichten vom Wahlrecht ausgeschlossen.
So also war das Bild der durch das Februarpatent festgelegten Landtage! Wir dürfen hier in dieser feierlichen Stunde noch im besonderen dem „Niederösterreichischen Landtag" einige Worte widmen. Am 6. April 1861 fand in diesem historischen Saal die Eröffnung des ersten niederösterreichischen Landtages statt. Der Statthalter, der den Landmarschall und seinen Stellvertreter in ihre Geschäfte einführte, wies auf das Erzherzogtum Niederösterreich als das Herz des großen Kaiserstaates hin; er unterstrich das ,,für immer denkwürdige Moment", als die Landesversammlung die Bahn des verfassungsmäßigen öffentlichen Lebens zum ersten Mal betrat und einen die allgemeinen Interessen berührenden Wirkungskreis übernahm! Dabei wurde das Oktoberdiplom feierlich übergeben, das Februarpatent mit den übrigen Landesgrundgesetzen wurde in der 6. Sitzung überreicht und vom Landesarchivar übernommen, sie erliegen noch heute im niederösterreichischen Landesarchiv.
Zwei Momente mögen aus dieser ersten Sitzung herausgegriffen sein, weil sie ein Ruhmesblatt der niederösterreichischen Landtagabgeordneten sind. In der Diskussion über die Wahl des sogenannten Legitimationsausschusses zur Überprüfung der Vollmachten wurde es abgelehnt, diese 7 Mitglieder nach den 3 Kurien zu wählen, sondern frei und zwanglos, ohne Gruppierung. Der Hauptteil der ersten und zweiten Sitzung wurde eingenommen von der Beratung über eine Adresse an den Kaiser, wo in temperamentvoller und geistig hochstehender Debatte der notwendige Ausbau der Verfassung und die Reichseinheit betont gefordert wurden.
Wenn wir noch kurz auf die Tätigkeit des 1. Landtages während seiner ersten Session, also von 1861 bis 1866, eingehen, so dürfen wir folgendes sagen. Die Beratungen durchzieht deutlich ein Kampf zwischen der Zentralgewalt des Staates und den autonomen Landesvertretungen; galt es doch zunächst, den Ausgleich zu finden zwischen der Wahrung der allgemeinen und einheitlichen Reichsinteressen und den auf das Wohl des Landes gerichteten berechtigten Forderungen. Dies umsomehr, als der Ausbau der Reichsverfassung nicht fertig und zum Gutteil beeinflußt von den aus den Landtagen genommenen Reichsratsabgeordneten war. Man wird weiter feststellen, dass die Regierung bzw. das Ministerium wiederholt Entwürfe und Anträge des Landtages abgelehnt und zumindest verzögert, ja sogar vor Machtentscheidungen nicht zurückgescheut hat.
Ich greife einiges heraus und stelle an die Spitze das Eintreten des Landtages für die Gemeinden, eine Angelegenheit also, die nach der kaiserlichen Landesordnung nur ,,innerhalb der Grenzen der allgemeinen Gesetze" behandelt werden konnte. Hier galt zunächst noch immer das provisorische Gemeindegesetz von 1849 mit seinem Grundsatz: ,.Die freie Gemeinde ist die Grundfeste des freien Staates". Auf ihm baute das Reichsgemeindegesetz vom 5. März 1862 auf.
Im Jahre 1864 wurde die niederösterreichische Gemeindeordnung sanktioniert. Besonderes Verdienst um die Gemeinden hat sich der niederösterreichische Landtag in der Linderung der Kriegsschäden von 1866 erworben. Aus dem Landesfonds konnte der erste Landtag Mittel für die öffentliche Sicherheit und für die Landeskultur zur Verfügung stellen; es gelang dem Landtag aber nicht, gegen die Regierung mit seinen Anträgen auf Aufhebung des Bestiftungszwanges, der bäuerlichen Erbfolge und Erbteilung durchzudringen und einen freien Verkehr von Grund und Boden durchzusetzen. Der Landtag verschaffte jedoch den Gemeinden einen Einfluß in Schulangelegenheiten durch das Präsentationsrecht des Lehrers und für den Lehrer erhöhte Bezüge.
Bedeutender war es, daß es dem Landtag gelang, die Übernahme des Grundentlastungsfonds und des Landesfonds in die Verwaltung des Landes durchzusetzen.
In der Frage der Landesverfassung selbst kam es zu Gegensätzen zur Regierung; wohl war die Konstituierung des Landtages, die Bestellung der Organe, die Form der Kundmachung der Landesgesetze unbeschränkt Sache des Landtages; der im Februarpatent festgelegte Einfluß des Statthalters wurde dadurch abgeschwächt, daß er an der Schlußverhandlung und an der Abstimmung über einen Antrag nicht teilnahm; hingegen konnten Änderungen in der Landtagswahlordnung nicht durchgesetzt werden. Im übrigen war eine Debatte über das Wahlrecht der Frau für diese positiv ausgefallen. Der Gegensatz zur kaiserlichen Regierung wurde besonders offenbar, als am 20. September 1865 und am 13. November 1866 die Reichsverfassung sistiert wurde. Der niederösterreichische Landtag nahm offen gegen diese Rechtswidrigkeit in einer Adresse an den Kaiser Stellung und schickte seine 18 Mitglieder auch weiterhin in das Abgeordnetenhaus. Er darf sich so ein besonderes Verdienst daran zuschreiben, daß 1867 in Neuwahlen diese Politik zum Sturze kam. In seinem energischen Eintreten für die Reichseinheit und für das Verfassungsrecht hat sich Niederösterreich einen besonderen Einfluß auf die anderen Länder gesichert.
Das Eintreten für die „verfassungsmäßige Einheit des Reiches" und für die hinreichende Selbständigkeit der einzelnen Länder, um ihren eigentümlichen Verhältnissen, Wünschen und Bedürfnissen gerecht zu werden", hat auch in weiterer Folge den niederösterreichischen Landtag ausgezeichnet. 
Wenn wir die großen Abschnitte des niederösterreichischen Landtages in den letzten 100 Jahren uns noch kurz ins Gedächtnis rufen, so ist es zunächst der Abschnitt von 1861 bis 1918. Es ist dann weiter jener von 1918 bis 1934, beginnend mit der konstituierenden Sitzung der „Provisorischen Landesversammlung" am 5. November 1918 und der Übernahme der Staatsgewalt in den Ländern. Am 4. Mai 1919 wurde der neue „Landtag" gewählt und damit die politische Verwaltung Niederösterreichs übernommen. Am 10. November erfolgte die Trennung von Wien und Niederösterreich. Der „gemeinsame Landtag" währte bis zum 28. Dezember 1920. Der neu gewählte Landtag von Niederösterreich trat am 11. Mai 1921 zusammen. In der dritten Zeitspanne von 1934 bis 1938 bestand der Ständestaat; von 1945 aber bis heute währt der Landtag der zweiten Republik. 
Es war ein langer Weg vom 6. April 1861 bis heute. Welche Wandlung hat der Landtag in den hundert Jahren durchgemacht, in seiner Zusammensetzung, in seiner Funktion und Kompetenz! Unverändert aber bleibt die Hingabe und die Verantwortung für das Wohl des Landes, unverändert bleibt bei allem treuen Festhalten an den Grundsätzen der eigenen Partei und Weltanschauung die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, zur Hingabe an die Gemeinschaft, zur Achtung der ehrlichen Überzeugung des anderen; und unverändert bleibt das Bewußtsein, wirklich Vertreter des Landes und seiner Bevölkerung zu sein und Rechenschaft dafür ablegen zu müssen. Unverändert bleibt endlich eine gesunde föderalistische Haltung gegenüber allen Versuchen überspitzter zentralistischer Staatsomnipotenz.
So geht der Landtag von Niederösterreich mit ebenso berechtigtem Stolz auf die Leistung der abgelaufenen 100 Jahre und im Bewußtsein, dass von seiner Haltung in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen das Wohl nicht nur des engeren Heimatlandes Niederösterreich, sondern des größeren Vaterlandes Österreich abhängt, in das zweite Jahrhundert seines Bestehens!
(Das Nö. Tonkünstlerorchester spielt sodann die Österreichische Bundeshymne. Die Anwesenden im Saale erheben sich von ihren Sitzen.)
Dritter Präsident TESAR: Die Festsitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 12 Uhr.)