Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

18. Sitzung am 5. Juli 1962

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 355).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 355). 
3. Verhandlung:
Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1961. Berichterstatter Frau Abg. Körner (Seite 355); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 356), Landeshauptmannstellvertreter Müller (Seite 358), Landesrat Kuntner (Seite 359); Abstimmung (Seite 360).
Antrag des Gesundheitsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Jungärztegesetz 1957 neuerlich abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Wiesmayr (Seite 360); Abstimmung (Seite 361).
Antrag des Gemeinsamen Schulausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Förderung der öffentlichen Kindergärten und Horte in Niederösterreich (nö. Kindergartenerhaltungsgesetz). Berichterstatter Frau Abg. Körner (Seite 361); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 362), Abg. Stangler (Seite 365); Abstimmung (Seite 366).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962; Bewilligung eines Nachtragskredites beim a.o. V. A. 5210-92. Berichterstatter Abg. Dienbauer (Seite 366); Abstimmung (Seite 367).
Antrag des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Waidhofen/Ybbs, Abteilung 2, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum nö. Landtag Franz Peyerl, wegen Übertretung nach § 431 Strafgesetz. Berichterstatter Abg. Wehrl (Seite 367): Abstimmung (Seite 367).
Antrag des Gemeinsamen Landwirtsdiafisausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag der Abg. Fuchs, Dipl. Ing. Hirmann, Hechenblaickner, Dipl. Ing. Robl, Anderl Weiss, Binder, Marwan-Schlosser und Genossen, betreffend die Abänderung und Ergänzung der nö. Landarbeitsordnung. Berichterstatter Abg. Anderl (Seite 367); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 368), Abg. Dipl. Ing. Hirmann (Seite 370); Abstimmung (Seite 371).
4. Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes in den Bundesrat (Seite 371).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: die Abg. Schöberl, Fuchs, Rohata und Rösch.
Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Finanzausschuß - Zahl 402, im Verfassungsausschuß - Zahl 401 und im Gemeinsamen Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß - Zahl 403, am 5. Juli 1962 verabschiedeten Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung.
(Nach einer Pause.) Keine Einwendung.
Die abgeänderten Anträge und Gesetzentwürfe zu den Zahlen 384, 399 und 403, sowie die Stenographischen Protokolle der 11., 12. und 13. Sitzung der IV. Session der VII. Gesetzgebungsperiode, liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Mit Zustimmung des Hohen Hauses stelle ich noch die Wahl in den Bundesrat von Niederösterreich auf die Tagesordnung. (Nach einer Pause.) Keine Einwendung.
Ich ersuche Frau Abg. Körner, die Verhandlung zur Zahl 396 einzuleiten.

Berichterstatter Frau ABG. KORNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1961, zu berichten.
Im Sinne des § 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Verwaltung des Schulbaufonds für Niederösterreich liegt dem Hohen Landtage der Rechnungsabschluß dieses Fonds für das Jahr 1961 zur Genehmigung vor. Die Grundlage der Verwaltungstätigkeit für den Fonds im Jahre 1961 bildete der Voranschlag des Schulbaufonds für das Jahr 1961, der vom Hohen Landtage in seiner Sitzung am 21. Dezember 1960 genehmigt wurde.
Der vorliegende Rechnungsabschluß ist der zwölfte dieses Fonds.
Über das materielle Ergebnis der Gebarung des Jahres 1961 ist folgendes zu berichten:
Die veranschlagte Gebarung weist gebührenmäßige Einnahmen von 26,744.585 S 18 g und Ausgaben von 23,983.686 S 18 g, demnach nicht verbrauchte Mittel von 2,760.899 S auf.
Diese nicht verbrauchten Mittel wurden über Rücklagen der Verwendung im Jahre 1962 zugeführt; somit ist die veranschlagte Gebarung bilanzmäßig ausgeglichen.
Von den ausgewiesenen Einnahmen entfallen auf den Beitrag des Landes (23.5 %) 6,250.000 S,
auf die 20 % der an Gemeinden und Gemeindeverbände zu gewährenden Bedarfszuweisungen (57 %) 15,297.958 S 86 g, auf die Schulklassenbeiträge der Gemeinden (7,5 %) 2,031.314 S, auf die Tilgungsraten von gegebenen Darlehen (12 %) 3,131.475 S 34 g und auf die verschiedenen Einnahmen (Zinsen) 33.836 S 98 g.
Von den ausgewiesenen Ausgaben (ohne Zuführung an Rücklagen) entfallen auf Zinsen- und Tilgungsdienst für von Gemeinden aufgenommene Schulbaudarlehen (0,5 %) 109.107 S, auf Schulbaubeihilfen (99,5 %) 23,867.083 S und auf verschiedene Ausgaben (Spesen der Geldinstitute) 7.496 S 18 g.
Von den vorher angeführten Schulbaubeihilfen wurden 12,944.883 S als nicht rückzahlbare Schulbauhilfen (Subventionen, 54 %) und 10,922.200 S als rückzahlbare, unverzinsliche Schulbauhilfen (Darlehen, 46 %) gewährt.
Der Vergleich mit dem Voranschlage ergibt bei der gesamten Gebarung Mehreinnahmen von 1,784.585 S 18 g.
Im Voranschlage des Schulbaufonds war als Beitrag des Landes ein Betrag von 6,000.000 S vorgesehen. Im Voranschlag des Landes Niederösterreich wurde jedoch insgesamt ein Betrag von 6,250.000 S (a. o. V. A. 2,000.000 S zuzüglich Überschreitung 1,750.000 S und 2,500.000 S im Eventualvoranschlage) genehmigt und auch dem Schulbaufonds überweisen, so dass sich bei dieser Position Mehreinnahmen von 250.000 S ergeben. Zu diesen Mehreinnahmen kommen noch erhöhte Eingänge an Bedarfszuweisungen (1,297.958 S 86 g), an Schulklassenbeiträgen der Gemeinden (29.314 S), an Tilgungsraten von gegebenen Darlehen (181.475 S 34 g) und an verschiedenen Einnahmen (25.836 S 98 g).
Gegen den Voranschlag ergeben sich Mehrausgaben von 1,784.585 S 18 g.
Durch die im Voranschlage nicht vorgesehene Zuführung der nicht verbrauchten Mittel des Jahres 1961 an Rücklagen (2,760.899 S) ergeben sich um diesen Betrag Mehrausgaben, dies ich vorwiegend durch die Minderausgaben bei den Schulbaubeihilfen (977.917 S) auf die vorher angeführten Mehrausgaben verringern.
In der Durchlaufenden Gebarung sind die „Fremden Gelder“, „Fremden Gelder – Übergangsposten“ und die „Rücklagen“ verrechnet.
Die Gesamteinnahmen der durchlaufenden Gebarung betragen im Jahre 1961 3,400.470 S 34 g, ihre Gesamtausgaben 570.333 S 34 g, so dass die gesamte durchlaufende Gebarung einen kassenmäßigen Überschuss von 2,830.137 S ergibt.
Der Stand der Aktiva betrug per 31. Dezember 1961 87,198.684 S 88 g. Die Passiva per 31. Dezember 1961 12,450.798 S 88 g. Somit ergibt sich ein reines Vermögen in der Höhe von 74,747.886 S.
Der Gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß hat die Vorlage beraten und auch einstimmig genehmigt. Ich stelle daher namens des Gemeinsamen Einanzausschusses und Schulausschusses den Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschlusse des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1961 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1961 und die darin vorkommenden Abweichungen vom Voranschlage werden genehmigt.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Grünzweig.

ABG. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Seit Bestand des nö. Schulbaufonds gehört die Entgegennahme des Rechnungsabschlusses dieses Fonds zu den Aufgaben des Landtages. Es ist nur in ganz seltenen Fällen bei dieser Gelegenheit darüber gesprochen worden. Meist wurde dieser Rechnungsabschluß ohne Debatte zur Kenntnis genommen.
Wenn ich mir heute gestatte, von dieser Gepflogenheit abweichend, einige Sätze dazu zu sagen, so liegt das nicht darin begründet, daß ich etwa an den vorgetragenen Zahlen Kritik üben möchte oder an der Verwaltung des Schulbaufonds etwas auszusetzen habe - den ich im übrigen für vorbildlich halte -, sondern weil ich die Schwierigkeiten aufzeigen möchte, in der sich die Verantwortlichen für die Verteilung der Gelder aus dem Schulbaufonds befinden.
Ich möchte es kurz vorwegnehmen. Es ist für den niederösterreichischen Schulbaufonds zu wenig Geld vorhanden. Die Anforderungen an den Schulbaufonds sind in letzter Zeit äußerst gestiegen, so daß mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr das Auslangen gefunden werden kann. Derzeit liegen beim niederösterreichischen Schulbaufonds 146 Bauvorhaben, die sich zum Teil bereits im Stadium des Baues, zum Teil im Planungsstadium befinden und die insgesamt die Summe von 331,000.000 S in Anspruch nehmen werden. Der 40%ige Anteil, der auf den Schulbaufonds als Förderungsmaßnahme entfällt, beträgt allein 98,000.000 S; das heißt also, wenn wir mit den bisherigen Mitteln weiter wirtschaften, haben wir innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre nicht mehr die Möglichkeit, zusätzliche Vorhaben auf dem Gebiete des Schulwesens zu realisieren und können sie daher auch nicht ins Auge fassen. 
Dabei darf ich feststellen, daß die Mittel, die dem Schulbaufonds zufließen und über die er verfügen kann, jährlich - und ziemlich kontinuierlich - ansteigen, und zwar in allen Sparten. Alle Quellen, die dem Schulbaufonds zufließen, steigen seit seiner Gründung im Jahre 1949 an. So zum Beispiel betrugen die Schulklassenbeiträge im Jahre 1949 1,600.000 S, im Jahre 1962 betragen sie 2,000.000 S. Die 20%igen Anteile an den Bedarfszuweisungen haben 1949 4,518.000 S betragen und betragen im Jahre 1962 15,970.000 S. Der Landesbeitrag wurde von 2,000.000 S auf 6,000.000 S im heurigen Jahr erhöht und auch die Rückflüsse von den gegebenen Darlehen, die im Jahre 1949 Null betragen haben, sind bis heute auf die Höhe von 3,280.000 S angewachsen. 
Es war möglich, den Gemeinden, die Schulen und Kindergärten bauten, durch den Schulbaufonds einen Betrag von 239,000.000 S zur Verfügung zu stellen, die teils als nicht rückzahlbare Beihilfen und teils - in geringerem Ausmaß - als zinsenlose Darlehen gegeben wurden. Mit Hilfe dieser Mittel wurden insgesamt 237 Schulen und Kindergartenbauten fertig gestellt. Das ist eine Leistung, auf die das Land Niederösterreich sicherlich sehr stolz sein kann. Diese Leistung wird auch immer wieder von den maßgeblichen Vertretern des Landes Niederösterreich in der Öffentlichkeit entsprechend hervorgehoben und gewürdigt.
Wenn ich aber trotzdem sagen muß, daß derzeit in zunehmendem Maße Schwierigkeiten auftauchen, so liegt das in folgendem begründet:
Der Schulbaufonds hatte in seiner ursprünglichen Zielsetzung hauptsächlich den Zweck, die unmittelbaren Kriegsschäden zu beseitigen. Das ist - man kann das heute feststellen - im weitestgehenden Ausmaß geschehen. Es ist aber bis jetzt nicht gelungen, die mittelbaren Schäden, die aus der Kriegszeit oder Vorkriegszeit stammen, zu beseitigen. Wir müssen uns die Tatsache vor Augen halten, daß während der Kriegsjahre an den Schulen überhaupt nichts getan wurde, und in der Zwischenkriegszeit - von 1918 bis 1938 – fast keine Schulneubauten getätigt wurden. Insgesamt waren es 18, was bei der großen Zahl von Schulen kaum ins Gewicht fällt. Daher sind alle Schulen, die nicht nach 1945 neu gebaut wurden, heute in ihrem Bauzustand, in ihren baupolizeilichen Anlagen und auch in hygienischer Hinsicht überaltert und entsprechen nicht mehr den Erfordernissen, die man an ein modernes Schulhaus stellt.
Es ist daher notwendig, umfassende Instandsetzungsarbeiten an den Schulen vorzunehmen und auch eine Reihe von Ersatzbauten zu errichten, die diese veralteten Gebäude ersetzen sollen. 
Weiter muß festgestellt werden, daß durch die Verschiebung der Bevölkerungsstruktur, die auf Grund der letzten Volkszählung besonders sinnfällig wird, in den Industriegemeinden neue Siedlungsgebiete entstehen, die Schulen benötigen.
Ich möchte auch eine sehr erfreuliche Tatsache nicht unerwähnt lassen: Unsere Gemeinden sind den Schulen gegenüber sehr aufgeschlossen und haben Verständnis für die Notwendigkeit der Errichtung schöner und besserer Schulen. Es ist wirklich sehr erfreulich, daß unsere Gemeinden heute bereit sind, für diese Schulbauten Opfer zu bringen, und zwar schwere Opfer. Sie können daher auch erwarten, daß sie vom Land entsprechend unterstützt werden; denn wo die Kompetenzen klar auf der Seite der Gemeinden liegen – in bezug auf die Schulerhaltung -, ist doch die Schule eine Angelegenheit, die über den engen Gemeindebereich hinausgeht und das gesamte Gemeinwesen berührt.
Hinzu kommt noch die fast stürmische Entwicklung auf dem Gebiete des Kindergartenwesens, das seit dem Jahre 1945 einen so großen Aufschwung genommen hat, daß es sich als notwendig erweist, auch für diesen Zweck neue Gebäude vorzusehen, die es ja bisher nicht gegeben hat. Schließlich darf nicht unerwahnt bleiben, daß die Baukosten seit dem Jahre 1949 unverhältnismäßig hoch gestiegen sind, wodurch die Mittel, die dem Schulbaufonds zufließen, faktisch eine Entwertung erfahren. So werden aus diesem Titel an den Schulbaufonds zunehmende Anforderungen gestellt.
In der vorletzten Sitzung des nö. Landtages wurde das Gesetz über den niederösterreichischen Schulbaufonds um weitere drei Jahre - bis 1966 - verlängert. Das war eine sehr begrüßenswerte Tat dieses Hohen Hauses, obgleich wir von der sozialistischen Fraktion der Meinung sind, daß es besser gewesen wäre, dieses Gesetz unbefristet zu verlängern, da ein Zeitraum von drei Jahren nicht die Möglichkeit gibt, auf lange Sicht zu planen und ein wirklich großzügiges Konzept auf dem Gebiet des Schulbauwesens zu erstellen. Aber der Landtag hat so entschieden und wir betrachten die getroffene Verlängerung dennoch als Fortschritt. 
Dringend jedoch, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, bleibt die Forderung nach Erhöhung der Landesmittel. Der Schulreferent hat für das laufende Budget einen Betrag von 8,000.000 S dafür vorgesehen. Leider wurden 2 Millionen gestrichen und so sind nur 6 Millionen von seiten des Landes für den Schulbaufonds eingesetzt.
Die Anforderungen sind aber gerade innerhalb des letzten Jahres fast lawinenartig gestiegen, so daß wir uns hier einem Engpaß und einer Stauung von Ansuchen gegenübersehen, die irgendwie befriedigt werden sollen, vor allen Dingen schon deswegen, weil es heute fast nicht mehr möglich ist, die vielen Ansuchen entsprechend zu berücksichtigen, ohne die Mittel des Schulbaufonds unzweckmäßigerweise zu zersplittern und zu verzetteln. Jedes Ansuchen, das auf Neu- oder Zubau einer Schule oder eines Kindergartens eingebracht wird, wird einer strengen Überprüfung im Hinblick auf Zweckmäßigkeit, Notwendigkeit und Wichtigkeit unterzogen und es ist daher sehr schwer, eine Reihung oder Wertung vorzunehmen, denn jede Gemeinde hat das Gefühl, daß ihr Vorhaben notwendig ist und es ist natürlich auch in jedem einzelnen Fall wichtig. Es ist daher kaum möglich, eine Reihe von Gemeinden zurückzusetzen. Wenn aber alle Ansuchen berücksichtigt werden sollen, kommt es eben zur aufgezeigten Zersplitterung, durch die den Gemeinden wesentlich weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden können, als sie von Haus aus erwarteten. Die Folge davon ist, daß die Gemeinde in ihrem Schulbauvorhaben stecken bleibt oder derartig hoch verzinsliche Darlehen aufnimmt, daß sie unverhältnismäßig hohe Belastungen auf sich nehmen muß.
Mein dringender Appell geht daher an die Mitglieder des Hohen Hauses, an die Landesregierung und besonders an den Herrn Finanzreferenten, dafür vorzusorgen, daß zusätzliche Mittel für den Schulbaufonds, eventuell in Form eines Nachtragskredites, bereitgestellt werden, damit das so erfolgreiche Werk, das sich wirklich segensreich in Niederösterreich ausgewirkt hat, fortgesetzt werden kann, zum Nutzen unserer Bevölkerung, zum Nutzen unserer Gemeinden, vor allen Dingen aber zum Nutzen unserer Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner.

Landeshauptmannstellvertreter MÜLLNER: Hohes Haus! Ich möchte auf die Aufforderung, die Sie an mich gerichtet haben, neue Mittel zur Verfügung zu stellen, sofort antworten. Ich will keinen Überblick über die finanzielle Lage des Bundes und der Länder geben. Ich glaube, es ist Ihnen bekannt, daß die Eingänge der öffentlichen Hand zwar größer sind als voriges Jahr, aber nicht dem Monatszwölftel entsprechen, das im Voranschlag vorgesehen ist. Es ist daher bei Zuweisung und Bearbeitung aller finanziellen Fragen .auf diese Lage Rücksicht zu nehmen.
Mein geschätzter Herr Vorredner hat in bezug auf den Schulbaufonds aber eine Frage außer acht gelassen, die äußerst unangenehm zu behandeln ist. Das Schulbaufondsgesetz wurde vom Hohen Landtag bis Ende 1966 verlängert und ich selbst bin sehr gerne dafür eingetreten, um eine Überbrückung vorzusehen. Leider aber ist die Grundlage zu diesem Gesetz noch nicht geschaffen, denn mit Ende 1963 läuft das Finanzausgleichsgesetz ab. Wenn Sie nun die Beträge betrachten, die dem Schulbaufonds zukommen, ergibt sich folgendes Bild: 6 Millionen werden von der Landesregierung aus Budgetmitteln gegeben, 16 Millionen betragen die 20 % der Bedarfsdeckungsbeträge, 2 Millionen machen die Schulklassensteuern und 3,5 bis 4 Millionen die Rückflüsse aus, zusammen also ergibt das einen Betrag von 28 Millionen. Die Bereitstellung der 16 Millionen ist allerdings für das Jahr 1964 noch unsicher, denn wir wissen nicht, ob wieder Bedarfsdeckungsbeträge zur Verfügung stehen werden. Die Gemeinden stellen ja immer wieder bei den Finanzausgleichsverhandlungen die Forderung, daß man ihnen alles geben soll und Sie wissen, daß die Bestrebungen der Gemeinden nach einer vollständigen Autonomie und Loslösung von jeder Befürsorgung durch die Landesverwaltung weder heute noch morgen beendet sein werden. Daher ist auch die Zuweisung dieser 16 Millionen ab 1964 in Frage gestellt.
Nun haben wir beim Schulbaufonds folgende Maßnahme getroffen: Wir vergeben nicht nur für das laufende Jahr, sondern geben auch schon die Zusicherung für die nächsten Jahre, und so habe ich als Finanzreferent schweren Herzens zugestimmt, daß wir auch für 1964 und 1965 annehmen, daß es trotzdem wieder zu einer Regelung kommt, die ähnlich dem Finanzausgleich sein wird, der ja mit Ende des Jahres 1963 abläuft. Von den 28 Millionen wollen wir ungefähr drei Viertel für Neubauten und größere Bauten reservieren, während ein Viertel nur für die Reparaturen und kleinere Bauten bestimmt ist. Von diesen drei Vierteln, das sind also 21 Millionen, wollen wir für das Jahr 1963 drei Viertel, für das Jahr 1964 die Hälfte von den 21 Millionen und für das Jahr 1965 ein Viertel vergeben, das heißt, daß wir für das Jahr 1964 10,5 Millionen und für 1965 5,250.000 S zusichern. Das ist an und für sich ein großer Betrag. Es soll nun in der nächsten oder übernächsten Regierungssitzung - bis die Liste fertig erstellt ist - ein Betrag von 18 Millionen zugesichert werden, obwohl wir nicht wissen, ob die 16 Millionen im Jahre 1964 bzw. 1965 dem Schulbaufonds zugute kommen oder nicht. Ich glaube aber, daß die Landesverwaltung – auch wenn es ganz schief gehen würde - diese Belastung tragen könnte. Es kommt ja nicht darauf an, was wir zusichern, es kommt darauf an, ob der zugesicherte Betrag auch gegeben werden kann. Denn es wäre für das Ansehen einer Landesverwaltung untragbar, wenn einer Gemeinde versprochen wird, ihr könnt damit rechnen, daß ihr längstens im Jahre 1965 z. B. eine halbe Million Darlehen und eine halbe Million Subvention bekommt und man diese Zusage dann nicht halt. Diese Zusicherung - und das ist bisher immer so gewesen - gilt soviel wie eine Unterschrift auf einem Wechsel.
Diese, ich möchte sagen, hervorragende Eigenschaft der niederösterreichischen Landesverwaltung wollen wir auch in Zukunft beibehalten. Nur dürfen Sie jetzt nicht erwarten, daß wir über unsere Verhältnisse hinaus leben und Zusicherungen geben, die wir nicht einlösen können. Ich verstehe natürlich, daß Wünsche vorhanden sind, aber es gibt soviele Wünsche, die man eben nicht alle erfüllen kann. Als Finanzreferent habe ich nun einmal die unangenehme Aufgabe, zu sagen: Nur soviel steht zur Verfügung. Was damit geschehen soll, ist Aufgabe der Landesregierung, in besonderen Fällen des Landtages, aber wir müssen uns an diese Zahlen halten, und ich warne davor, größere Beträge zuzusichern, als vorgesehen sind.
Wenn wir einen Schulneubau beginnen - denken Sie an die großen Hauptschulen, die wir bereits gebaut haben, die als Musterbeispiele für unsere heutige Bauweise gelten und sicherlich auch noch viele Jahrzehnte beispielgebend sein werden -, so muß unbedingt ein Finanzierungsplan vorliegen, in dem die Aufteilung der Kostentragung durch die Schulsitzgemeinde, die Sprengelgemeinden, den Schulbaufonds usw. festgelegt ist. Das ist eine unbedingte Voraussetzung. Wenn zum Beispiel ein Schulbau 12 Millionen Schilling kostet, kann man einer Gemeinde nicht unter der Zusicherung, daß das Land 500.000 Schilling an Beihilfe gewährt, die Bewilligung zum Baubeginn erteilen. Das wäre letzten Endes schlecht, und wir müßten uns bei auftretenden Schwierigkeiten selbst die Schuld zuschreiben. Die Gemeinde würde sich dann auf das Land ausreden, das Land auf die Gemeinde und niemand würde schließlich den Auftrag oder die Zustimmung zum Baubeginn einer solchen Schule gegeben haben. Wir haben ähnliches schon bei den Wohnungsbauten erlebt. Wenn kein grundlegender Finanzierungsplan vorliegt, der die Reihenfolge der zu treffenden Maßnahmen festlegt, wobei in erster Linie getrachtet werden muß, daß die notwendigen Mittel auch vorhanden sind, so würde bei den Schulbauten dieselbe Situation vorherrschen wie bei den Wohnungsbauten.
Ich bitte Sie daher, daß wir, die wir alle eine Freude am Schulbaufonds und an den Schulbauten haben, uns darauf besinnen, daß es tatsächlich so ist, wie der verehrte Herr Vorredner gesagt hat. Diejenigen, die für den Schulbaufonds die Verantwortung tragen, müssen wohl oder übel mit den nüchternen Zahlen rechnen. Sie werden mir also sicherlich beipflichten, daß wir auch in den Jahren 1964 und 1965 unsere gegebenen Zusagen erfüllen Ich warne aber davor, aus zu großem Optimismus Dutzenden von Gemeinden ohne die notwendige finanzielle Bedeckung die Bewilligung zum Baubeginn zu geben. Vielleicht würden wir unsere Zusagen gar nicht einlösen brauchen, aber diejenigen, die nach uns die Verantwortung tragen, würden uns dann vorwerfen, im Jahre 1962 leichtsinnig Zusagen gemacht zu haben. Das liegt durchaus nicht in unserer Absicht. Ich glaube vielmehr, Ihnen versprechen zu können, daß eine gegebene Zusage auch in Zukunft wie die Unterschrift auf einem Schuldschein sein soll, der auf alle Fälle eingelöst wird. In diesem Sinne werden wir in den nächsten Jahren die Renovierung und den Neubau unserer Schulen fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Landesrat Kuntner.

Landesrat ABG. KUNTNER: Hohes Haus! Ich nehme zunächst mit Befriedigung zur Kenntnis, daß der Herr Finanzreferent eine über die bisherigen Verhandlungsergebnisse hinausgehende Zusage von Schulbaufondsmitteln bekanntgegeben hat. Dieser Zusage liegt die Annahme zugrunde, daß die Mittel, die dem Schulbaufonds zur Verfügung stehen, wenigstens zum Teil auch in den Jahren 1964 und 1965 gesichert erscheinen. Es ist auch meine Überzeugung, daß dies möglich sein wird, da nicht anzunehmen ist, daß infolge gewisser Bestrebungen keine Bedarfszuweisungen mehr erfolgen werden. 
Von meinen Vorrednern wurde aufgezeigt, welchen Anteil an der Aufbringung der Mittel die einzelnen Körperschaften haben. Wie bereits erwähnt wurde, sind die Mittel aus den Schulklassenbeiträgen und den Bedarfszuweisungen wesentlich gestiegen. Die Schulklassenbeiträge haben sich fast verdoppelt und die Bedarfszuweisungen sind nahezu auf das Vierfache angestiegen. Selbstverständlich haben sich auch die rückfließenden Darlehensraten erhöht. Wenn man dagegen betrachtet, daß die Landesbeiträge für den Schulbau lediglich 6 Millionen Schilling betragen, so muß man feststellen, daß dies wohl zuwenig ist.
Bisher wurde nicht erwähnt, daß sich infolge der Erfordernisse für das vorgesehene neunte Schuljahr besondere Aufgaben ergeben. Es werden erhebliche finanzielle Anforderungen zu bewältigen sein, die bis jetzt nicht berücksichtigt sind und daher auch noch nicht aufscheinen. Ich muß also feststellen, daß der Schulbaufonds eine Solidaritätsaktion der Gemeinden darstellt, denn der Beitrag des Landes beläuft sich lediglich auf ein Viertel der Gesamtbaukosten. Die Initiative bzw. die Anregung zum Bauen wurde wohl durch den Beitrag des Landes ausgelöst, doch muß festgestellt werden, daß von den Gemeinden dadurch ein Opfer gebracht wird, als sie in Form einer Hilfsaktion den finanzschwachen Gemeinden helfen. 
Und nun möchte ich einiges bezüglich der Aufteilung der Mittel bemerken. Schon bei der Diskussion über die Verteilung kommt man zu keinem Ergebnis. Selbst die für die Jahre 1964 und 1965 vorgeschlagenen 16 Millionen Schilling sind ja nur ein Teil der Mittel, die notwendig wären, um die bereits vorliegenden - hier muß ich meinen Freund Grünzweig korrigieren -, nicht erst in Planung begriffenen, sondern schon baureifen Vorhaben zu verwirklichen. Wenn ich nun die hiefür vom Schulbaufonds erforderlichen 98 Millionen Schilling auf vier Jahre aufteile, dann wäre der Fonds nicht mit 16 oder 21 Millionen Schilling, sondern mit 25 Millionen Schilling belastet, unberücksichtigt der Tatsache, daß sowohl im heurigen Jahr als auch 1963 nur mehr geringe Restbeträge zur Verfügung stehen. Dazu kommt, daß natürlich auch im nächsten Jahr wie auch im Jahre 1964 neue Bauvorhaben anfallen werden, insbesondere dann, wenn die neuen Schulgesetze wirksam werden.
Selbstverständlich müssen alle Bauvorhaben geplant werden. Für das Land ist es aber nicht möglich, die Planung der Gemeinden zu kontrollieren. Es wird lediglich laufend geprüft, ob sie ihren Haushalt in Ordnung halten. Jede Gemeinde, die an die Realisierung eines Bauvorhabens geht, wird natürlich im eigensten Interesse genau prüfen, ob sie in der Lage ist, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auch auszukommen. Wird nun einer Gemeinde ein auf mehrere Jahre aufgeteilter Betrag zugesichert, so ist ihr die Möglichkeit einer genauen Berechnung gegeben und sie wird je nach den Gegebenheiten den Schulbau stehenlassen oder eben in einem bestimmten Tempo betreiben. Es kommt ja auch bei anderen Bauten vor, daß sie begonnen und unter Dach gebracht werden. Die Fensteröffnungen werden mit Ziegeln zugeschlichtet und dann wird zwei oder drei Jahre gewartet, bis wieder Mittel vorhanden sind, um weiterbauen zu können. Es ist aber zumindest mit dem Bau begonnen worden und damit die Möglichkeit gegeben, die den Gemeinden für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Gelder entsprechend zu verwenden und nicht einer Entwertung preisgeben zu müssen.
Darf ich Sie darauf hinweisen, daß im heurigen Jahr Über den Rahmen des Voranschlages hinaus 61 Millionen Schilling hier im Hause bewilligt wurden, daß 61 Millionen Schilling vorhanden sind, um notwendige Vorhaben, die wir unterstreichen, zu erfüllen. Darf ich daran erinnern, dass nach der Beschlußfassung über die Zuwendung für den Schulbaufonds des Jahres 1962 von 6,000.000 Schilling ein Nachtragsbudget von 158 Millionen beschlossen wurde. Es sind- also, wenn ein guter Wille vorhanden ist, auch Mittel da.
Daß die Gemeinden zunächst die wirtschaftlich notwendigen Vorhaben erfüllen mußten, daß sie Erfordernissen entsprechen mußten, die eben dringend aus gewerblichen, aus finanziellen Gründen notwendig waren, ist leicht verständlich. Es ist aber erfreulich, daß nun die Gemeinden auch darangehen, ihre kulturellen Notwendigkeiten zu erfüllen. Es ist eine Tatsache, die von jedem Bürgermeister und von Ihnen selbst auch nicht bestritten werden kann, daß die Schulen veraltet sind und daß in jedem einzelnen Falle die Notwendigkeit gegeben ist, Neubauten zu errichten. Dies beweist, wie dringend diese Frage ist. 
Ich darf daher die Bitte unterstreichen, daß uns trotz der Mittel, die dank des Entgegenkommens des Herrn Finanzreferenten neuerlich zur Verfügung stehen, darüber hinaus erhöhte Mittel in demselben Maße, wie diese für andere Zwecke vorhanden sind, auch für das Schulbaufonds gewährt werden, damit Niederösterreich den Ruhm, das schulbaufreudigste Land zu sein, auch in der Zukunft behalten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Frau Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Frau ABG. KORNER: Ich verzichte, und ersuche um die Abstimmung.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wiesmayr, die Verhandlung zur Zahl 384 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gesundheitsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Jungärztegesetz 1957 neuerlich abgeändert wird, zu berichten. 
§ 57 Abs. 1 und 2 des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949, enthält grundsatzgesetzliche Bestimmungen, wonach den in Berufsausbildung stehenden Ärzten für ihre Tätigkeit in Krankenanstalten ein angemessenes Entgelt zu reichen ist, und in Krankenanstalten soviel Ärzte zu beschäftigen sind, dass höchstens auf je 30 Spitalsbetten ein in Ausbildung stehender Arzt entfällt.
Wie bereits in den Materialien zu der jüngsten Novelle des nö. Jungärztegesetzes 1957, LGBI. Nr. 115/1960, ausgeführt wurde, erscheint es geradezu unmöglich, nur die Höhe des Entgeltes und die Anzahl der in Ausbildung stehenden Ärzte in einem Ausführungsgesetz zu regeln, ohne Tatbestände festzulegen, ab welchem Zeitpunkt und wofür ein Entgelt zu zahlen ist und wann die Entgeltzahlung endet. So haben auch wieder die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes rein äußerlich eine gewisse Ähnlichkeit mit dienstrechtlichen Vorschriften, welche nicht in die Kompetenz der Landesgesetzgebung fallen würden, in ihrem Wesen aber sind sie Bestimmungen in Angelegenheiten der Krankenanstalten, die zur Ausführung der Grundsätze des Bundesgesetzes über Entgelt und Anzahl der in Ausbildung stehenden Ärzte unbedingt erforderlich sind.
Der Gesetzentwurf enthält eine wesentliche Änderung über den Abschluß der Ausbildungsverträge. Bisher war für den praktischen Arzt ein Vertrag auf 6 Jahre, zur Ausbildung für den Facharzt ein Vertrag auf 10 Jahre abzuschließen. Nach Ablauf dieses Vertrages konnten aber nach dem Turnusärztegesetz 1957 auch weiterhin Verträge abgeschlossen werden. Über Wunsch der Ärztekammer soll nunmehr von vornherein nach Ablauf der Probezeit ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen werden.
In der Folge sind in dieser Novelle die bestehenden Vereinbarungen zwischen den Gemeinden und der Ärztekammer verankert, also gesetzlich geregelt. Die jährliche Mehrbelastung der Krankenanstalten in Niederösterreich auf Grund dieser Novelle wird mit 3,6 Millionen Schilling geschätzt.
Der Gesundheitsausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Gesetzesvorlage beschäftigt, und ich beehre mich namens dieses Ausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 5. Juli 1962), betreffend die neuerliche Abänderung des nö. Jungärztegesetzes 1957, LGBl. Nr. 90, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 151/960, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel, Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gesundheitsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche die Frau Abg. Körner, die Verhandlung zur Zahl 399 einzuleiten.

Berichterstatter Frau ABG. KORNER: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Schulausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Förderung der öffentlichen Kindergärten und Horte in Niederösterreich (nö. Kindergartenerhaltungsgesetz), zu berichten.
Gemäß § 4 des Schulerhaltungs-Kompetenzgesetzes (BGBl. Nr. 162/1955) ist die Regelung der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Kindergärten und Horte der Gesetzgebung des Landes überlassen, hiebei sind nach § 5 Abs. 7 des zit. Gesetzes jene Kindergärten und Horte öffentliche Anstalten, die von einem Bundesland, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband erhalten werden. Dieses Verfassungsgesetz eröffnet somit dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit, Normen über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Kindergärten und Horte zu erlassen.
Die Errichtung von Landeskindergärten wurde seit 1901 durch ein Normalstatut geregelt. Das Statut wurde sechsmal novelliert und zuletzt am 18. Juli 1955 durch Verordnung der nö. Landesregierung in der am 1. März 1955 geltenden Fassung wiederverlautbart. Das Normalstatut hatte als einfacher Landtagsbeschluß nicht Gesetzescharakter und muß in Anbetracht der geänderten Rechtslage als überholt betrachtet werden. Es enthält wohl auch Bestimmungen über die Errichtung und Erhaltung von Landeskindergärten, traf aber hinsichtlich der übrigen öffentlichen Kindergärten und insbesondere hinsichtlich der öffentlichen Horte keine Regelung.
Es ist daher naheliegend, daß die Landesgesetzgebung auch für sämtliche öffentlichen Kindergarten und Horte die Errichtung und Erhaltung regelt und so auch den öffentlichen Kindergärten und Horten eine verfassungsgemäß gesetzliche Grundlage gibt.
In ähnlicher Weise wurde am 14. November 1957 ein Errichtungs- und Erhaltungsgesetz für die öffentlichen Pflichtschulen geschaffen, für das allerdings die Bundesgesetzgebung Grundsätze aufstellte.
Der vorliegende Entwurf lehnt sich in seiner Systematik weitgehend an das nö. Schulerhaltungsgesetz 1957 an, versucht jedoch den Besonderheiten des Kindergarten- und Hortwesens Rechnung zu tragen.
Der Entwurf ist in fünf Abschnitte gegliedert. Abschnitt I behandelt die allgemeinen Bestimmungen, Abschnitt II die Errichtung und Erhaltung der Kindergärten, Abschnitt III die Errichtung und Erhaltung der Horte, Abschnitt IV die Förderung der Kindergärten durch das Land und Abschnitt V enthält die Verfahrens-, Übergangs- und Schlußbestimmungen.
Der genaue Gesetzestext liegt den Damen und Herren des Hohen Landtages vor, und ich kann daher auf die Verlesung im Wortlaut verzichten. Zu den einzelnen Paragraphen wäre folgendes zu sagen:
§ 1 bestimmt, daß sich der Anwendungsbereich des Gesetzes nur auf die öffentlichen Kindergärten und öffentlichen Horte in Niederösterreich erstreckt, hiebei sind Übungskindergärten des Bundes ausgenommen.
§ 2 definiert die wichtigsten Begriffe des Gesetzes.
Im § 3 wird, dem bisherigen Rechtszustand entsprechend, die Gemeinde grundsätzlich als Kindergartenerhalter festgesetzt.
Der § 4 legt die Voraussetzungen für die Errichtung von Kindergärten fest. Hiebei wird das Bedarfsprinzip normiert. Außerdem bedarf die Errichtung eines Kindergartens der Bewilligung der Landesregierung, die ihrerseits wieder den Landesschulrat zu hören hat.
Der Ausschuß hat bei seinen Beratungen beim § 4 eine kleine Änderung vorgenommen, und zwar wird in § 4 Abs. 1 das Wort ,,öffentlich" gestrichen.
Der § 5 bestimmt, daß ein Kindergarten vom Kindergartenerhalter stillgelegt oder aufgelassen werden kann, wenn der Betrieb des Kindergartens wegen zu geringer Inanspruchnahme nicht mehr gerechtfertigt ist, und die Landesregierung hiezu die Bewilligung erteilt. Einer Auflassung hat in der Regel die Stilllegung durch mindestens fünf Jahre voranzugehen. Diese Vorraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen, wenn in einer Gemeinde die Kindergartenerhaltung die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Gemeinde gefährdet. Dies wird bei der Auflassungsbewilligung festzustellen sein.
§ 6 unterstellt die Kindergärten hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der Aufsicht der Bezirksveraltungsbehörden.
Der § 7 bestimmt als Besuchssprengel eines Kindergartens die Standortgemeinde. Wenn ortsfremde Kinder den Kindergarten besuchen wollen, so hat die Wohnsitzgemeinde einen Kindergartenerhaltungsbeitrag zu leisten, wenn sie dem Besuch des Kindergartens zugestimmt hat. Sonst belastet ein solches Kindergartenerhaltungsbeitrag die Eltern. Dieser Beitrag erstreckt sich aber nur auf den laufenden Kindergartenaufwand.
Der § 8 normiert grundsätzlich die Unentgeltlichkeit des Kindergartenbesuchs, nur zur Anschaffung des Beschäftigungsmaterials kann ein kostendeckender Beitrag von den Eltern eingehoben werden.
Der § 9 trifft ähnliche Bestimmungen für die Kindergartenliegenschaften, wie sie bereits für Schulliegenschaften gelten. So bedarf die Inverwendungnahme von Kindergartengebäuden und sonstigen Liegenschaften für kindergartenfremde Zwecke der Bewilligung der Landesregierung. Das gleicht gilt für die Aufhebung der Widmung solcher Liegenschaften.
Der § 9 erfuhr ebenfalls eine kleine Änderung. Im letzten Satz heißt es statt „kann“ „hat“.
Der § 10 trifft Anordnungen für die bauliche Gestaltung der Kindergärten, normiert jedoch nur Grundsätze. Die Ausführung dieser Grundsätze ist einer Verordnung der Landesregierung überlassen. Die Auswahl des Bauplatzes und er Baupläne bedürfen der Genehmigung der Landesregierung.
Der § 11 stellt als Horterhalter grundsätzlich die Ortsgemeinde fest.
Im § 12 wird für die Errichtung von Horten das Bedarfsprinzip ausgesprochen, wobei die Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde notwendig ist.
Der § 13 erklärt für die Stilllegung, Auflassung und Aufsicht der Horte die analogen Bestimmungen für die Kindergärten anwendbar.
§ 14 Abs. 3 hat eine Änderung erfahrne und lautet wie folgt:
(3) Zum Personalaufwand der Gemeinden für Kinderwärterinnen leistet das Land für jede erforderliche Kinderwärterin einen Betrag von 2/3 des nach der 10. Entlohnungsstufe der Entlohnungsgruppe 7 der Besoldungsgruppe II des NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 463/1962, entfallenden Monatsentgeltes und er Sonderzahlungen. Diese Festsetzung dient jedoch nur zur Bestimmung des Landesbeitrages, unbeschadet der tatsächlichen Einreihung der Kinderwärterin. Der Beitrag ist halbjährlich jeweils zum 1. Jänner und 1. Juli im nachhinein über Antrag der Gemeinde zu leisten. Das gleiche gilt für eine Aushilfskraft.
(4) Kindergärten, die durch Maßnahmen nach Abs. 1 und 3 vom Land gefördert werden, haben die Bezeichnung „NÖ Landeskindergarten“ zu führen.
Abschnitt V enthält Verfahrens-, Übergangs- und Schlußbestimmungen.
Der § 15 setzt für das Verfahren die Bestimmungen des AVG fest.
Der § 16 erkärt die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Kindergärten als im Sine dieses Gesetzes errichtet.
§ 17 besagt, dass mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes alle in Geltung stehenden landesgesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiete der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der Kindergärten und Horte ihre Wirksamkeit verlieren.
Der Gemeinsame Verfassungs- und Schulausschuss hat die Vorlage beraten und einstimmig angenommen.
Ich stelle daher namens des Gemeinsamen Schulausschusses und Verfassungsausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegenden Gesetzesentwurf (siehe Landesgesetz vom 5. Juli 1962), betreffend die Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Förderung der öffentlichen Kindergärten und Horte in Niederösterreich (nö. Kindergartenerhaltungsgesetz) wird genehmigt.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.“

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abg. Grünzweig.

ABG. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Die Frau Berichterstatterin hat im Motivenbericht ausgeführt, dass im § 4 des Schulerhaltungskompetenzgesetzes des Bundes vom Jahre 1955 die Erhaltung, Errichtung und Auflassung der Kindergärten den Ländern in der Gesetzgebung übertragen wird.
In der nun zur Behandlung stehenden Verfassungsnovelle, die im Zusammenhang mit der Schulgesetzgebung beschlossen werden soll, steht im Art. 14 Abs. 4 lit. b die Bestimmung, dass das gesamte Kindergarten- und Hortwesen in Gesetzgebung und Vollziehung in Hinkunft den Ländern übertragen werden soll. Damit haben wir die Möglichkeit, die Materie des Kindergarten- und Hortwesens auf Landesebene endlich einer generellen Regelung zuzuführen. Ich halte das für sehr begrüßenswert, weil ich schon bei der letzten Budgetdebatte ausgeführt habe, daß die rechtliche Situation auf dem Gebiete des Kindergarten- und Hortwesens sehr schwierig und sehr kompliziert ist.
Aus dem Jahre 1872 besteht eine Bundesvorschrift, die sogenannte Ministerialverordnung, aus der die Länder ihre Kompetenzen ableiten. Auf Grund dieser Vorschrift haben die Länder das Kindergartenwesen geordnet; in Niederösterreich durch das Normalstatut aus dem Jahre 1901, das, wie schon ausgeführt, inzwischen sechsmal novelliert und das letzte mal im Jahre 1955 verlautbart wurde. Dieses Normalstatut entspricht absolut nicht mehr der heutigen Gesetzeslage und hat verschiedene Bestimmungen, die der heutigen Kompetenz nicht entsprechen, vor allen Dingen hinsichtlich des Dienstrechtes der Kindergärtnerinnen.
Das Hohe Haus wird sich daher, wenn es zur Beschlußfassung über die Schulgesetze noch in dieser Session des Nationalrates kommen wird, schon in nächster Zeit mit der generellen Neuordnung und Sanierung der gesetzlichen Grundlage des Kindergartenwesens in Niederösterreich befassen müssen. Die erste Etappe dazu ist das nun vorliegende Kindergartenerhaltungsgesetz. Die Schaffung dieses Gesetzes wäre schon seit sieben Jahren möglich gewesen, weil hier kompetenzmäßig die Voraussetzungen bestanden haben. Leider war es nicht möglich, das in letzter Zeit zu tun, weil sich die Verhandlungen hierüber äußerst schwierig gestaltet haben. Im Jahre 1959 haben die ÖVP-Abgeordneten Hilgarth, Dr. Haberzettl, Cipin, Zeyer, Fehringer, Ilobiger und Genossen einen Antrag mit Gesetz, betreffend die Neuordnung des Kindergartenwesens in Niederösterreich, eingebracht. Über diesen Antrag konnte keine Einigung erzielt werden, in erster Linie deshalb, weil sich die Gemeindevertreterverbände sehr stark dagegen ausgesprochen haben. Er hätte eine sehr hohe Belastung für die Gemeinden gebracht. 
Der Schwerpunkt, uni den es bei diesen Verhandlungen seit jeher gegangen ist, ist die Frage der Kinderwärterinnenbesoldung. In diesem Antrage aus dem Jahre 1959 war vorgesehen, dass das Land Niederösterreich zur Besoldung der Kinderwärterinnen den starren Betrag von 840 S pro Monat beitragen soll. Das hätte bedeutet, dass die Gemeinden den Rest, der unverhältnismäßig hoch gewesen wäre, zu tragen haben. Aus diesem Grunde kam es damals in erster Linie zu keiner Einigung. Die Frage der Besoldung der Kinderwärterinnen blieb jedoch auf der Tagesordnung, und ihre Lösung wurde von Tag zu Tag dringlicher, da in diesem Stadium eine Gruppe von Wiener Neustädter Kinderwärterinnen über ihre Gewerkschaft das Land Niederösterreich auf Bezahlung der Überstunden klagte und das Land damals den Prozeß verloren hat und verhalten wurde, den Kinderwärterinnen die entsprechenden Beträge zu bezahlen. Es wurde dann vor allen Dingen von sozialistischer Seite verlangt, daß endlich die Kinderwärterinnen bis zur endgültigen Regelung der Materie eine neue Bezugsordnung erhalten. Damit ist man jedoch nicht durchgedrungen. Um vor weiteren unliebsamen Überraschungen gesichert zu sein, hat die Landesregierung dann im Jahre 1959 eine neue Dienstordnung für die Kinderwärterinnen erlassen, die beinhaltet, daß das Land Niederösterreich die Kinderwärterinnen nur für eine 38-stündige Dienstzeit bezahlt, die darüber hinausgehende Dienstzeit müssen die Gemeinden bezahlen. Es wurde auch ein Erlaß an die Gemeinden gegeben, daß sie zweckmäßigerweise einen zweiten Dienstvertrag mit den Kinderwärterinnen abzuschließen haben, der den Teil ihrer Dienstverrichtung betrifft, der über die 38-stündige Dienstzeit hinausgeht. Das war der erste Streich, der die Gemeinden in dieser Frage schwer belastete. Das Problem war aber dennoch nicht gelöst.
Es gibt eine Reihe von Gemeinden, die bis heute noch keinen zweiten Vertrag mit den Kinderwärterinnen abgeschlossen haben. Größere Gemeinden haben diesen Erlaß sicherlich entsprochen. Aber nicht alle. Aus diesem Umstand ist es erklärlich, daß bis heute die Kinderwärterinnen zu der schlechtest bezahlten Dienstnehmergruppe gehören, die es im öffentlichen Dienst überhaupt gibt. Sie haben nämlich Bezugsansätze zwischen 840 S und 1000 S pro Monat.
Ich darf mit Befriedigung feststellen, dass in der letzten Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung beschlossen wurde, auch die Kinderwärterinnen in den Genuß der 4 bzw. 5%igen Gehaltserhöhung des öffentlichen Dienstes zu bringen, die ihnen nachträglich, rückwirkend ab 1. Juli 1961 bzw. 1. Jänner 1962, ausbezahlt wird. Es ist dies wohl eine sehr späte Maßnahme, ich hoffe aber, die Kinderwärterinnen werden sich trotzdem darüber freuen.
Es haben dann auch die sozialistischen Abgeordneten Wiesmayr, Grünzweig, Hechenblaickner, Graf, Czidlik und Genossen im Jahre 1961 einen Antrag eingebracht, die Bezugsordnung der Kinderwärterinnen zu novellieren. Das ist ebenfalls nicht geschehen, weil man sich seitens des Finanzreferates geweigert hat, einer Neueinstufung der Kinderwärterinnen die Zustimmung zu geben, und zwar aus einer Reihe von Argumenten heraus, die durchaus verständlich sind, wenn man bedenkt, daß die Kindergärten eine sehr hektische Entwicklung genommen haben und die Belastungen, die dem Lande aus diesem Titel erwachsen, ständig zunehmen, ja .ich möchte fast sagen, nicht kontrollierbar zunehmen. Es hat sich also der Herr Finanzreferent veranlaßt gesehen, zu sagen: Wir brauchen diesbezüglich eine Neuordnung, damit ich weiß, was ich zu bezahlen habe. Es wurde dann ein Entwurf des Landesamtes I/B ausgearbeitet, das in der Zwischenzeit die Agenden der Kindergärtnerinnen übernommen hat. Auch dieser Entwurf gelangte im Landtag nicht zur Behandlung, weil er eine Reihe von Bestimmungen enthielt, die kompetenzmäßig nicht haltbar waren, vor allen Dingen dienstrechtlicher Natur. 
Und nun kam schließlich der vorliegende Entwurf vom Landesamt VIII/6. Er hält sich im wesentlichen an den Kompetenztatbestand, nämlich die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der Kindergärten. Ich glaube, hier finden wir in der bezeichneten Gesetzeslage unsere Deckung. In dem Entwurf wird die Frage der Kinderwärterinnen dahingehend gelöst, daß diese aus der Diensthoheit des Landes in die der Gemeinden übergeleitet werden. Die Kinderwärterinnen werden also in Hinkunft nicht mehr Landesbedienstete, sondern Gemeindebedienstete sein. Das Land wird den Gemeinden zwei Drittel des Monatsentgeltes in der Gehaltsstufe 10 der Entlohnungsgruppe VII plus Sonderzahlungen refundieren; es handelt sich hier um einen Mischbezug, den man auf Kompromißwegen gefunden hat.
Die Verhandlungen darüber waren sehr zäh und es wurde eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die sehr auseinander gingen. Im Interesse der Gemeinden wäre es wohl gelegen, wenn das Ergebnis noch besser für die Gemeinden hätte ausfallen können. Aber wenn wir den Betrag, den das Finanzreferat ursprünglich zu geben gewillt war, nämlich 840 S, und den jetzigen Betrag - 1180 S monatlich - betrachten, können wir sagen, dass eine Kompromißlösung erzielt wurde, die einigermaßen tragbar ist. Wir müssen aber mit aller klarheit feststellen, daß den kindergartenerhaltenden Gemeinden aus diesem Titel zusätzliche Lasten erwachsen, die manche kleine Gemeinde, die mit jedem Schilling haushalten muß, sicherlich in eine nicht unbeträchtliche Schwierigkeit bringen wird. 
ich darf vermerken, daß die Gemeindevertreterverbände in anerkennenswerter Meise der vorliegenden Lösung zugestimmt haben und es dadurch in erster Linie ermöglichten, daß dem unhaltbaren Zustand der permanenten Unterbezahlung einer allerdings kleinen Dienstnehmergruppe im öffentlichen Dienst ein Ende gemacht wurde. Ich darf auch feststellen, daß das vorliegende Gesetz eine nicht unwesentliche Ausweitung des Wirkungskreises der Gemeinde mit sich bringt.
Die Gemeinden haben in Hinkunft über eine neue Dienstnehmergruppe die Diensthoheit und treten gesetzlich als Errichter und Erhalter der Kindergärten auf, während im Kindergartennormalstatut, zwar nicht ganz klar, aber faktisch das Länd in dieser Eigenschaft tätig war. Als Konsequenz ergibt sich aus dieser Situation, daß die Kindergartenlokalkomitees, die heute in den Orten existieren, ihre Existenzberechtigung verloren haben, daß die Gemeinden die Verwaltung der Kindergärten in Hinkunft im eigenen Wirkungskreis vorzunehmen haben, und zwar entweder durch ihre normalen Geschäftsausschüsse oder, wie das in kleineren Gemeinden der Fall ist, durch die Person des Bürgermeisters, wie das vielfach sein soll.
Wenn ich zu einigen Paragraphen des Gesetzes kurz einige Bemerkungen machen darf, so möchte ich feststellen, daß - wie die Frau Berichterstatterin ausgeführt hat - über den § 4 Abs. 1 eine kleine Meinungsverschiedenheit herrschte. Im ursprünglichen Entwurf stand, daß die Bedingung zur Errichtung eines Kindergartens auch gegeben ist, wenn dadurch nicht die geordnete Führung eines benachbarten Kindergartens gefährdet wird. Im ursprünglichen Text stand nun das Wort ,,öffentliche" Kindergärten und wurde auf Antrag der ÖVP-Fraktion gestrichen. Ich halte die Streichung für nicht zweckmäßig. Wir haben es hier mit öffentlichen Kindergärten zu tun. Sicherlich wird das im § 2 Abs. 1 ohnehin ausgeführt, aber es könnte, und das befürchte ich, im Laufe der Zeit zu Mißdeutungen kommen, und zwar dann, wenn unter Umständen ein Privatkindergartenerhalter gegen die Errichtung eines benachbarten öffentlichen Kindergartens Einspruch erhebt und eine solche Errichtung verhindert. Unsere Juristen haben erklärt, daß dies nicht der Fall sein kann, weil im § 2 ohnehin nur von öffentlichen Kindergärten die Rede ist.
Im § 8 wird dann die Unentgeltlichkeit des Kindergartenbesuches für die im Kindergartensprengel wohnenden Kinder festgelegt. Persönlich bedaure ich es, durch diese Bestimmung den Grundsatz durchbrochen zu haben, daß zur Anschaffung des Beschäftigungsmaterials ein kostendeckender Beitrag eingehoben werden kann. Es handelt sich hier, verglichen mit dem gesamten Erhaltungsaufwand für den Kindergarten, um eine verhältnismäßig geringe Summe. Ich hätte es für zweckmäßiger gehalten, diesen Passus wegzulassen, doch handelt es sich um einen Schönheitsfehler, der nicht entscheidend sein dürfte.
Der wichtigste Punkt dieses Gesetzes ist der § 14, der die Förderungsmaßnahmen des Landes behandelt. In Hinkunft wird die Kindergärtnerin und die Kindergartenleiterin vom Land zur Verfügung gestellt. Die Kindergärtnerinnen bleiben also nach wie vor Landesbedienstete, während die Kinderwarterinnen Gemeindebedienstete werden, und zwar in der von mir angedeuteten Form. Die Formulierung ist wohl etwas eigenartig, aber unter Umständen begreiflich. In einem Absatz des § 14 wird ausgedrückt, daß alle nach den Abs. 1 und 3 dieses Paragraphen geförderten öffentlichen Kindergärten die Bezeichnung „Nö. Landeskindergarten" tragen sollen. Da der Kindergartenerhalter die Gemeinde ist, ist es natürlich etwas schwierig zu verstehen, daß ein solcher Kindergarten ein Landeskindergarten sein soll. Diese Lösung wurde gefunden, weil das Land einen wesentlichen Anteil am Personalaufwand trägt.
Abschließend möchte ich noch feststellen, dass die Verhandlungen und Vorbesprechungen in sehr sachlicher Form abgelaufen sind. Die Verhandlungen im Gemeinsamen Schul- und Verfassungsausschuß haben gezeigt, daß man eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen wünschte und daß es darum ging, den politischen Partner – die Front ging in diesem Fall durch beide Parteien, weil ja die Bürgermeister hüben und drüben sitzen - von der Notwendigkeit einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen. In dieser Angelegenheit gibt es meines Erachtens keinen Sieger und keinen Besiegten, und ich glaube, die Gemeinden können mit dem erreichten Kompromiß zufrieden sein. Ihre Autonomie wurde wieder in gesunder Weise erweitert. Das Land kann in Hinkunft mit fixen Beträgen rechnen und die Kinderwärterinnen bekommen endlich den ihnen zustehenden Lohn. Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß das vorliegende Gesetz die Grundlage einer gesunden Weiterentwicklung unseres blühenden Kindergartenwesens bilden wird, und darf namens meiner Fraktion die Erklärung abgeben, daß sie dem Gesetz die Zustimmung geben wird. 
(Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist Herr Abg. Stangler gemeldet.

ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Ich möchte namens meiner Fraktion zu dieser Vorlage nur eine sehr kurze und eindeutige Erklärung abgeben. Ich kann mir Ausführungen über die verfassungsmäßigen Grundlagen ersparen, weil dies mein verehrter Herr Vorredner in breitem Ausmaß getan hat. Ich glaube jedoch, daß es notwendig ist, in einer Frage eine Richtigstellung vorzunehmen, und zwar in der chronologischen Aufzählung der Entwicklung bis zur heutigen Vorlage, die wir nunmehr beraten und, wie ich sicher annehme, in wenigen Minuten beschließen werden. Herr Abg. Grünzweig nannte das Jahr 1959 und den Initiativantrag von ÖVP-Abgeordneten unter der Führung des Herrn Abg. Hilgarth, über den angeblich eine Streitfrage vor allem wegen der Belastung der Gemeinden durch die Bezahlung der Kinderwärterinnen entstanden ist. Ich darf feststellen, daß damals die Hauptschwierigkeit darin gelegen war, daß dieser Initiativantrag der ÖVP-Abgeordneten auch eine Förderung privater Kindergärten, vor allem konfessioneller Kindergärten, enthalten hat. Ebenso stelle ich fest, daß in der heute zu beschließenden Vorlage eine solche Förderung noch immer nicht enthalten ist. Mehr möchte ich heute dazu nicht sagen.
Im übrigen, glaube ich, war es dem Ausshuß vorbehalten, diese Vorlage in einer langen Diskussion genau zu studieren, zu bearbeiten und auch festzustellen, daß vor allem die Kindergärten und das Personal eine zweigeteilte Aufgabe haben. Die Kindergärtnerinnen und die Kindergartenleiterinnen bleiben Landesangestellte und unterstehen der Diensthoheit des Landes. Das wurde vom Herrn Vorredner auch hinreichend erklärt. Die. Kinderwärterin hat aber unserer Meinung nach eine zweifache Aufgabe. Sie ist Helferin der Kindergärtnerin, hat aber auch Aufgaben für den Kindergartenerhalter zu erfüllen. Daher ist es rechtlich absolut begründet, daß die Lasten von den zwei in Frage kommenden Stellen, nämlich vom Land und der Gemeinde als Kindergartenerhalter, getragen werden. Da die Kinderwärterin als Helferin der Kindergärtnerin auch für das Land indirekt Arbeit leistet, ist es selbstverständlich, daß auch das Land einen entsprechenden Beitrag leistet. Die Belastung, die sich dadurch für das Land ergibt, ist in Zukunft weit größer als sie in der Vergangenheit war. Betrugen die Belastungen des Landes auf Grund der bisherigen Regelung ungefähr 4 Millionen Schilling, so wird Niederösterreich künftighin in seinem Budget einen Betrag von mindestens 6 Millionen Schilling vorzusehen haben. Ich glaube, daß dadurch der Beweis erbracht ist, daß der Hohe Landtag und die Landesregierung bei der großen Aufgabe, die dem Land Niederösterreich durch das Kindergarten- und Hortwesen erwachsen, auch ihren Teil dazu beigetragen haben, diese Einrichtungen zu ermöglichen und so modern als möglich auszugestalten.
Wenn der Herr Abg. Grünzweig auf den § 8 verwies, der besagt, daß vom Kindergartenerhalter zur Anschaffung des Beschäftigungsmaterials von den Eltern ein kostendeckender Beitrag eingehoben werden kann, so liegt die Unterstreichung auf dem Worte ,,kann". Eine sehr finanzkräftige Gemeinde wird sich auf diesem Gebiet eben mehr leisten können als finanzschwache Gemeinden, die ja mit ihren Bewohnern in Österreich etwas benachteiligt sind, Dort werden - ich bin überzeugt davon - die Eltern der Kinder sicher gerne diesen Beitrag in dem Bewußtsein auf sich nehmen, daß die Kinder durch viele Stunden des Tages in guter Obhut sind. Ich kann also diesen Paragraphen nicht kritisieren, sondern finde ihn im Gegenteil sehr sinnvoll, da die einzelnen Gemeinden nach ihrer Leistungsfähigkeit die Möglichkeit haben, verschiedene Begünstigungen zu gewähren. Bei den Ausführungen meines verehrten Vorredners habe ich mich sehr anstrengen müssen, um festzustellen, ob er Pro- oder Kontraredner ist, denn er hat einmal für und einmal gegen die Vorlage gesprochen. Zum Schluß habe ich aber mit Vergnügen zur Kenntnis genommen, daß er sich für dieses Gesetz ausspricht.
Sein Hinweis, daß der Ausdruck „Nö. Landeskindergarten" nicht mehr sinnvoll wäre, wo doch der Kindergartenerhalter eindeutig die Gemeinde sei, glaube ich, ist nicht ganz zutreffend. Ich glaube, daß das von den Gemeinden auch im Sinne einer historischen Entwicklung als eine Auszeichnung empfunden wird, nämlich den Titel „Niederösterreichischer Landes-Kindergarten" zu tragen. Ich möchte da auf ein Beispiel verweisen, das sich mir aufdrängt, daß der Name „Niederösterreich", „Land" und „Landeswappen" doch in diesen Belangen als Auszeichnung empfunden wird. Es gibt beim Krankenhaus in St. Pölten eine Ausbildungsstätte für Krankenschwestern. Es ist dies ein städtisches Krankenhaus und die Krankenschwesternschule ist eine Einrichtung der Stadt und  trotzdem steht darüber: „Niederösterreichische Landes-Krankenschwesternschule" und darüber prangt das Landeswappen von Niederösterreich. Ich glaube daher, daß man das in der Stadt St. Pölten nicht als eine Diskriminierung empfindet, sondern diesen Titel und diese Uberschrift mit Stolz gewählt hat, weil das Landeswappen eben eine Auszeichnung darstellt. Ich möchte daher sagen, daß dieses Gesetz, das wir heute beschließen, auch eine Auszeichnung dieses Landtages und des gesamten Landes darstellt.
Es sind nun endgültig klare gesetzliche Grundlagen da und wir wissen, daß durch diese klare gesetzliche Regelung für das Kindergartenwesen, auch für die Einrichtung an sich, ein Vorteil erwachsen ist. Ich glaube aber auch, daß diese Einrichtung für die beteiligten Dienstnehmer vorteilhaft ist. Es wird nun nicht mehr durch Landtagsbeschluß, sondern durch Landesgesetz klar und eindeutig festgelegt, wer die Diensthoheit für die Kindergärtnerinnen oder Kindergartenleiterinnen, wer die Diensthoheit für die Kinderwärterinnen oder für sonstiges Personal ausüben kann. Im übrigen ist durch diese klaren dienstrechtlichen Regelungen für diesen Personenkreis, für ihre Arbeitszeit, aber auch für ihre Besoldung ein klares Verhältnis geschaffen, und aus diesem Grunde begrüßen wir dieses neue Gesetz im Interesse der Dienstnehmer, unserer Kindergartenleiterinnen und Kindergartenwärterinnen und erblicken darin einen echten Fortschritt für unser Kindergarten- und Hortwesen. Darum habe ich erklärt, daß ich mich nicht lange pro und kontra über dieses Gesetz auseinandersetzen werde, sondern erkläre namens der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, daß wir diesem Gesetz, das wir gemeinsam erarbeitet und beraten haben, unsere einmütige Zustimmung geben und ich freue mich, daß eine solche Zustimmung auch von meinem Vorredner angekündigt worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Frau Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Frau ABG. KORNER: Ich verzichte auf das Schlußwort, und bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT TESAR (nach Abstimmung übe Titel, Eingang und das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Schulausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dienbauer, die Verhandlung zur Zahl 402 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. DIENBAUER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962; Bewilligung eines Nachtragskredites beim a. 0. V. A. 5210-92, zu berichten.
In Erfüllung des Zielplanes zum Ausbau des a. ö. nö. Landes-Krankenhauses in Mödling ist der Beginn der Bauarbeiten zur Errichtung einer Kinderabteilung auf dem Gelände des Krankenhauses vordringlich. 
Die Gesamtkosten werden sich auf 18,000.000 S belaufen. Für das heurige Jahr werden 2,000.000 S benötigt.
Zur Erfüllung des Zielplanes wird nur mehr die Errichtung eines Küchengebäudes mit 7,000.000 S und die Errichtung einer Prosektur mit 2,000.000 S erforderlich sein.
Die Objekte in Speising sollen an andere Bewerber weitergegeben werden. Es handelt sich um den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Unterricht (Taubstummenanstalt), und die Missionsschwestern vom heiligen Geist (Orthopädische Krankenanstalt), denen mitgeteilt wurde, daß das Land bei Übergabe der Objekte eine Investitionskostenablöse von 14,000.000 S verlangt. Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 wird für den neu zu eröffnenden Voranschlagsansatz 5210-92, Landes - Krankenanstalt in Mödling, Neubau einer Kinderabteilung, ein Nachtragskredit von 2,000.000 S bewilligt.
2. Zur Bedeckung dieses Nachtragskredites wird die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, Darlehen bis zur Höhe von 2,000.000 S aufzunehmen.
3. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.
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PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wehrl, die Verhandlung zur Zahl 401 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. WEHRL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Waidhofen/Ybbs, Abteilung 2, Zahl U 198/62, vom 29. Juni 1962, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum nö. Landtag, Franz Peyerl, wegen Übertretung nach § 431 Strafgesetz, zu berichten.
Dem Antrag liegt folgender Tatbestand zugrunde:
Franz Peyerl fuhr am 12. Jänner 1962 gegen 7.30 Uhr mit seinem PKW, pol. Kennzeichen N 1.019, Marke Fiat 1300, auf der Bundesstraße 121 von Rosenau a/S. kommend, in Richtung Amstetten. Beim Straßenkilometer 14,090 im Gemeindegebiet Kematen, Bezirk Amstetten, NÖ., unmittelbar nach dem Ortsausgang von Kematen, wollte Franz Peyerl die vor ihm in gleicher Richtung fahrende Radfahrerin Maria Huppe überholen, nachdem er wegen eines entgegenkommenden Radfahrers eine kurze Strecke hinter Maria Huppe nachgefahren war. Während des Überholmanövers geriet Franz Peyerl mit seinem PKW auf der vereisten Fahrbahn ins Schleudern und stieß mit der rechten Vorderseite des PKW gegen den Gepäcksträger des Fahrrades. Dadurch wurden sowohl das Fahrrad als auch der PKW unbedeutend beschädigt.
Verletzt oder gefährdet wurde bei dem Zusammenstoff niemand, da die Geschwindigkeit des PKW sehr gering war (etwa 8 bis 10 km). Der nähere Hergang des Verkehrsunfalles ist aus dem angeschlossenen Strafakt und der in diesem befindlichen Unfallskizze ersichtlich.
Der Verfassungsausschuß hat sich mit dem Auslieferungsbegehren befaßt, und ich stelle daher namens des Verfassungsausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Dein Ersuchen des Bezirksgerichtes Waidhofen/Ybbs, Abteilung 2, Zahl U 198/62, vom 29. Juni 1962, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum nö. Landtag, Franz Peyerl, wegen Übertretung nach § 431 Strafgesetz, wird Folge gegeben."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Anderl, die Verhandlung zur Zahl 403 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. ANDERL: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag der Abg. Fuchs, Dipl.-Ing. Hirmann, Hechenblaickner, Dipl.-Ing. Robl, Anderl, Weis, Binder, Marwan-Schlosser und Genossen, betreffend die Abänderung und Ergänzung der nö. Landarbeitsordnung, zu berichten.
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 15. Juni 1961 über den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses, Ltg. 208, dem ein Antrag der Abgeordneten Rösch, Cipin und Genossen, betreffend die Abänderung und Ergänzung der nö. Landarbeitsordnung in der derzeit geltenden Fassung zugrunde gelegen war, beschlossen, daß der dem Antrag zuliegende Gesetzesentwurf, mit dem das Gesetz vom 6. Juli 1949, LGBl. Nr. 66/1949, in der Fassung der Gesetze vom 7. Juli 1953, LGBl. Nr. 50/1953, vom 26. Juni 1958, LGBl. Nr. 291/1958, und vom 4. Februar 1960, LGBl. Nr. 46/1960, abgeändert und ergänzt wird, genehmigt wird.
Das Bundeskanzleramt hat mit Note vom 11. August 1961, Zl. 93.016-2a/61, dem Herrn Landeshauptmann mitgeteilt, daß gegen die Kundmachung des erwähnten Gesetzesbeschlusses ein Einspruch gemäß Art. 98 B-VG. nicht erhoben wird, jedoch der Gesetzesbeschluß zu verschiedenen verfassungsrechtlichen Bedenken Anlaß gegeben hat.
Im ursprünglichen Antrag der Abgeordneten Rösch, Fuchs und Genossen, der im Ausschuß einer Änderung unterzogen wurde, war vorgesehen, dass dem § 30 ein neuer Abs. 5 angefügt wird, demzufolge der Dienstnehmer keinen Anspruch auf Abfertigung hat, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft, oder wenn er selbst kündigt. Weibliche Dienstnehmer sollten die Abfertigung auch erhalten, wenn sie spätestens drei Monate nach ihrer Eheschließung kündigen. Auf diese Ergänzung des § 30 wurde aber wegen der im Ausschuß geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken letztlich verzichtet, ohne aber im Abs. 1 desselben Paragraphen jene Tatbestände anzuführen, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Abfertigung besteht. Es war daher weder im Sinne der Antragsteller noch vom Gemeinsamen Ausschuß beabsichtigt, einen Abfertigungsanspruch bei jeder Auflösung des Dienstverhältnisses, also auch dann, wenn die Auflösung vom Dienstnehmer veranlaßt oder verschuldet wird, zu normieren. Es lag offenbar infolge der zahlreichen Änderungen ein Versehen vor. Der Gesetzesbeschluß ist nun dahin zu ergänzen, dass dem Dienstnehmer nur dann ein Anspruch auf Abfertigung bei Vorliegen sonstiger Voraussetzungen zukommt, soferne die Kündigung durch den Dienstgeber erfolgt oder unverschuldete Auflösung oder berechtigter vorzeitiger Austritt gegeben ist.
Im Dezember 1961 haben die Abgeordneten Grete Rehor, Wilhelmine Moik und Genossen einen Antrag, betreffend Änderung des Landarbeitsgesetzes im Nationalrat eingebracht. Diesem Antrag zufolge wurde § 75 Abs. 1 des Landarbeitsgesetzes und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes dahin abgeändert, daß nunmehr alle Mütter nach Frühgeburten, unabhängig davon, ob sie selbst stillen oder nicht, Anspruch auf die verlängerte Schutzfrist von zwölf Wochen haben. Das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961, BGBl. Nr. 10/1962, mit dem das Landarbeitsgesetz neuerlich abgeändert wird, trägt dem Antrag Rechnung und bestimmt in seinem Artikel 11, daß die Ausführungsgesetze der Bundesländer binnen sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen sind. 
Der Gemeinsame Verfassungs- und Landwirtschaftsausschuß hat sich mit dieser Vorlage befaßt, und schlägt folgende Abänderungen und Ergänzungen vor:
Zu Artikel I:
Die nö. Landarbeitsordnung, LGB1. Nr. 66/1949, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 50/1953, LGBI. Nr. 291/1958, LGBl. Nr. 46/1960 und LGBl. Nr. 141/1962, wird abgeändert und ergänzt wie folgt:
1. Im § 30 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „War der Dienstnehmer ununterbrochen durch eine bestimmte Zeitdauer bei ein und demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb beschäftigt, so gebührt ihm bei Kündigung durch den Dienstgeber, bei unverschuldeter Entlassung und bei berechtigtem vorzeitigen Austritt eine Abfertigung. "
2. Im § 65 Abs. 7 hat es anstelle ,,Erwerbstätigkeit" zu lauten: ,,Erwerbsfähigkeit".
3. Der§ 75 b Abs. 1 lautet: ,,(1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von sechs Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Für stillende Mütter verlängert sich diese Frist auf acht Wochen und für Mütter nach Frühgeburten auf zwölf Wochen."
4. Der bisherige Text des § 135 erhält die Absatzbezeichnung ,,(1)". Dem § 135 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Ein Verzicht auf Rechtsansprüche des Dienstnehmers bei Auflösung des Dienstverhältnisses kann vom Dienstnehmer innerhalb fünf Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses, rechtswirksam widerrufen werden. "
Artikel II:
Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Regelung der Kinderarbeit in der Land- und Forstwirtschaft vom 19. März 1937, LGBl. Nr. 78, außer Wirksamkeit.
Ich erlaube mir, namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und   Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest).
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 5. Juli 1962), womit die nö. Landarbeitsordnung abgeändert und ergänzt wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Litschauer.

ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag, welcher uns soeben zur Beschlußfassung vorgelegt wurde, hat eine bemerkenswerte Vorgeschichte. 
Am 10. November 1960 wurde seitens der sozialistischen Fraktion ein Initiativantrag, betreffend die Abänderung und Ergänzung der nö. Landarbeitsordnung, eingebracht. Nach guten sechs Monaten - nämlich am 4. Mai 1961 und am 12. Juni 1961 - wurde dieser Antrag schließlich im Unterausschuß eingehend beraten. Das Ergebnis dieser ernsten Verhandlungen war schließlich eine Kompromißlösung, die in Form eines gemeinsamen Antrages der beiden Fraktionen am 15. Juni 1961 dem Hohen Hause zur Beratung und Beschlußfassung vorlag.
Diese Kompromißlösung brachte den Landarbeitern einige bemerkenswerte und bedeutende Verbesserungen, so eine Erhöhung der Abfertigungen, einen Mehrurlaub für Invalide, eine verbesserte Freizeit für das Stall- und Hofpersonal, eine verbesserte Sonntagsentlohnung für das Stallpersonal und schließlich auch den Versuch eines erhöhten Schutzes vor übereiltem Lohnverzicht.
Der Beschluß wäre also in materieller Hinsicht sicher sehr positiv zu werten gewesen; er wurde nur in der Folge nicht kundgemacht und blieb daher bis zum heutigen Tage rechtlich wirkungslos.
Dadurch, daß diesem Beschluß die Gesetzeskraft mangelte, ist auch den Landarbeitern der Vorteil, der ihnen durch diese Novelle erwachsen sollte, praktisch ein Jahr lang vorenthalten geblieben. Daß diese Menschen mit Rücksicht auf diesen Umstand den Landtag hiefür verantwortlich machen werden, ist für mich Veranlassung, die Ursachen, weshalb es zu dieser einjährigen Verzögerung gekommen ist, heute hier deutlich und sachlich darzulegen. 
Wenn der Beschluß vom 15. Juni 1961 nicht gehörig von der Vollziehung kundgemacht wurde, so hatte dies darin seine Begründung, daß der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hiezu Bedenken äußerte. Diese Bedenken waren verfassungsrechtlicher Natur. Sie hätten aber nicht verhindert, daß man diesen Gesetzesbeschluß tatsächlich kundmacht, wie es unsere Verfassung vorschreibt. Man hätte diesen verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundeskanzleramtes ohne weiteres durch einen zweiten Landtagsbeschluß Rechnung tragen können, und dieser zweite abändernde Beschluß des Hohen Hauses hätte in verhältnismäßig kurzer Frist nach diesem ersten Beschluß verabschiedet werden können, so daß den Landarbeitern dadurch kein nennenswerter Schaden zugefügt worden wäre.
Leider ist es zu dieser raschen Folge eines ergänzenden Landtagsbeschlusses nicht gekommen, weil zwei Grundbedingungen für diesen Beschluß, zwei Voraussetzungen, fehlten. Diese Voraussetzungen waren nach unserer Auffassung die, dass der erste Landtagsbeschluß vom 15. Juni 1961 - unbeschadet der Einwendungen des Bundeskanzleramtes -, nachdem er gehörig zustandegekommen ist, auch von der Vollziehung kundzumachen wäre, weil es unsere Verfassung so vorsieht, und weil es untragbar ist, daß ein von der Gesetzgebung geäußerter Wille von der Vollziehung ignoriert wird. Die zweite Voraussetzung für einen solch sanierenden Landtagsbeschluß war, daß dieser zweite Beschluß selbstverständlich die materiellrechtlichen Vereinbarungen in der ersten beschlossenen Novelle in keiner Weise verschlechtern dürfe. Und daran hat es ein ganzes Jahr gefehlt. Es fehlte seitens der Mehrheitspartei die Bereitschaft, einen Landtagsbeschluß möglichst rasch zu verabschieden, der tatsächlich allen Verbesserungen des am 15. Juni 1961 gefaßten Beschlusses gleichkommt, es fehlte aber auch an der Bereitschaft der Vollziehung, den am 15. Juni 1961 gefaßten Landtagsbeschluß tatsächlich auch kundzumachen. Darin lag die Begründung, daß wir bis zum heutigen Tage die Vorteile der novellierten Landarbeitsordnung den Dienstnehmern in der Landwirtschaft nicht zugutekommen lassen konnten.
Vor wenigen Tagen hat sich hier erfreulicherweise ein Gesinnungswandel vollzogen. Es wurde eine Einigung erzielt, die es ermöglicht, tatsächlich alle Begünstigungen im wesentlichen voll aufrechtzuerhalten. Ich denke da insbesondere an den § 135 Abs. 2, in dem es darum geht, die Dienstnehmer vor Verlusten zu bewahren, die entstehen könnten, wenn sie übereilt Lohnverzichte eingehen. Gerade in diesem Punkte hatte sich im abgelaufenen Jahr in gewissen Kreisen der Volkspartei eine sehr starke Opposition ergeben, die eigentlich daran schuldtragend war, daß der Herr Landeshauptmann seiner Verpflichtung, den Landtagsbeschluß vom 15. Juni 1961 kundzumachen, nicht nachgekommen war, obwohl ich persönlich davon überzeugt bin, daß er ehrlich willens war, dieser Verpflichtung auch nachzukommen. Es hätte aber keinen Sinn gehabt, einen Landtagsbeschluß zu fassen, der im Vergleich zu dem seinerzeitigen Beschluß wesentliche Differenzen aufweist und doch nur von einem Teil des Hohen Hauses gegenüber den Dienstnehmern verantwortet werden könnte. 
Es ist nun zu einer Lösung gekommen, deren deutlichster Ausdruck, daß es sich um eine einvernehmliche Lösung handelt, darin liegt, wieder ein gemeinsamer Antrag geworden zu sein. Dieser hat es ermöglicht, daß auch der seinerzeitige Landtagsbeschluß gestern der Kundmachung zugeführt werden konnte, und wir haben - und ich stelle das mit Genugtuung fest - endlich jenen Zustand erreicht, der für uns die Voraussetzung einer vernünftigen, verantwortungsvollen Verabschiedung hier im Hause gewesen ist. Die Situation ist nun die, daß wir die Anerkennung des Verfassungsgrundsatzes durchgesetzt haben, daß ein vom Hohen Hause gehörig beschlossenes Gesetz auch gehörig kundgemacht werden muß, unabhängig davon, ob es der Vollziehung aus irgendwelchen Gründen genehm ist oder nicht, und unabhängig davon, ob irgendwelche Bedenken bestehen. Wenn wir uns über die Anerkennung dieses Grundsatzes freuen, so vor allem deshalb, weil es eine präjudizielle Angelegenheit für uns war.
Es ist in diesem Falle vielleicht begreiflich, wenn sich die Vollziehung scheut, einen Landtagsbeschluß kundzumachen, von dem behauptet wird, daß er in einzelnen Teilen nicht verfassungsgemäß sei. Trotzdem muß - ich glaube, darüber kann kein Zweifel bestehen - die Vollziehung auch bei solchen Bedenken dem Wunsche des Landtages Rechnung tragen. Würde man in dieser Hinsicht einmal ein Präjudiz setzen, würde man es einmal der Vollziehung erlauben, ihrem eigenen Gutdünken die Rechtswerdung eines Landtagsbeschlusses zu überlassen, so würde man damit für die Zukunft Beschlüssen, die vielleicht nicht aus rechtlichen, sondern aus politischen Überlegungen der Vollziehung nicht genehm sind, unter Umständen die Rechtswerdung verwehren bzw. in Frage steilen, ob derartige Landtagsbeschlüsse auch tatsächlich dann durch eine gehörige Kundmachung in Kraft gesetzt werden. Es wäre das eine Entwicklung, die für die Demokratie wahrscheinlich von allergrößter Gefahr sein würde. Aus diesem Grunde waren wir auch, selbst auf die Gefahr hin, daß sich die Verabschiedung dieses Landtagsbeschlusses hinauszögert, nicht bereit, eine Kompromißlösung zu akzeptieren. 
Wir sind froh, daß auch von der Mehrheit des Hohen Hauses dieser Standpunkt geteilt wird, und daß es diesbezüglich eine einvernehmliche Haltung gibt. Wir sind auch in materiell-rechtlicher Hinsicht froh über den heutigen gemeinsam eingebrachten Antrag, weil er eben auch hinsichtlich des § 135 Abs. 2 eine Regelung vorsieht, die die getroffenen Begünstigungen im wesentlichen doch noch beibehält, so daß wir mit gutem Gewissen sagen können, der heutige Landtagsbeschluß wird gegenüber dem Beschluß vom 15. Juni 1961 keine wesentliche Verschlechterung beinhalten.
Wenn ich das alles aufgezeigt habe, so deshalb, weil die Bevölkerung und besonders jener Teil der Bevölkerung, um den es hier geht, nämlich die Dienstnehmer der Landwirtschaft, ein Recht darauf haben, zu wissen, warum sich die Entscheidung so lange verzögert hat, und weil ich glaube, dass es besser ist, sachlich aufzuzeigen, worin die Schwierigkeiten lagen. Wenn man mit einer solchen Darstellung aufzeigen kann, daß es bei ehrlichem Willen, Streitigkeiten zu lösen, doch zu einer derart einvernehmlichen Lösung kommt, werden wir die Verzögerung der materiell-rechtlichen Regelung mit der Gewißheit wettmachen, daß es sich im Hohen Hause um eine verantwortungsvolle Beschlußfassung handelt, die für die Zukunft sicher gewährleistet, hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres Landes keine Befürchtungen hegen zu müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Hirmann.

ABG. DIPL.-ING. HIRMANN: Hohes Haus! Wenn es für Gesetzesbeschlüsse des niederösterreichischen Landtages Noten gäbe, so bekämen wir für den Gesetzesbeschluß vom 15. Juni 1961 bestimmt kein ,,vorzüglich". Kaum war nämlich dieses Gesetz beschlossen, mußte schon festgestellt werden, daß eine wichtige Bestimmung hinsichtlich der Abfertigung, über die es im Hause überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten gab, einfach vergessen worden war. Überdies hat der Verfassungsdienst gegen dieses Gesetz eine ganze Reihe schwerwiegender Bedenken geäußert, ohne jedoch gegen das Gesetz an sich Einspruch zu erheben. Ich möchte die wichtigsten dieser Bedenken in Erinnerung bringen. Es heißt da unter anderem: „Gemäß der Grundsatzbestimmung § 30 Abs. 1 des Landarbeitsgesetzes gebührt dem Dienstnehmer bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Abfertigung ausdrücklich nur für den Fall der Kündigung durch den Dienstgeber bei unverschuldeter Entlassung und bei berechtigtem vorzeitigen Austritt." Diese Bestimmung wurde entgegen den Beschlüssen und den Vereinbarungen im Ausschuß nicht in das Gesetz aufgenommen.
In den vom Verfassungsdienst geäußerten Bedenken heißt es weiter: ,Aus der ausdrücklichen Aufzählung der Beendigungstatbestände des Dienstverhältnisses geht eindeutig die Absicht des Grundsatzgesetzgebers hervor, daß eine Abfertigung nur dann gebühren soll, wenn diese bestimmten taxativ aufgezählten Beendigungsgründe vorliegen." Da dies nicht der Fall gewesen war, kam der Verfassungsdienst zu dem Schluß, daß eine solche Bestimmung verfassungswidrig sei. Weiter wird die Verfassungswidrigkeit bei Bestimmungen des zitierten Gesetzes hinsichtlich der Kinderarbeit ausdrücklich angeführt.
Zuletzt noch eine sehr wichtige verfassungswidrige Bestimmung des Gesetzes. Es heißt dort: ,,Nach Zahl 9 des Gesetzesbeschlusses kann ein gültiger Verzicht auf Rechtsansprüche des Dienstnehmers bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Auflösung des Dienstverhältnisses nur unter Mitwirkung der gesetzlichen Interessenvertretungen getroffen werden." Ich gebe zu, daß diese Formulierung einvernehmlich gewählt wurde, daß sie nun aber allem Anschein nach deswegen als verfassungswidrig bezeichnet wird, weil sie tatsächlich, wie der Verfassungsdienst schreibt, in Widerspruch zum Grundsatzgesetz steht. 
Hohes Haus! Diese Bedenken des Verfassungsdienstes lagen vor, und damit war eindeutig klargelegt, daß in jedem der aufgezählten Fälle bei Ergreifung eines Rechtsmittels der Verfassungsgerichtshof die betreffende Bestimmung aufgehoben hätte. Hatten wir den Landarbeitern einen Dienst erwiesen, wenn wir ihnen ein Gesetz, nämlich eine Landarbeitsordnung, gegeben hätten, die in so vielen Fällen eindeutig angefochten werden kann? Der Herr Vorredner hat gemeint - und dagegen erwähre ich mich ganz entschieden -, daß es sich hier um eine Mißachtung eines Gesetzesbeschlusses des Landtages handelt. Er hat sogar davon gesprochen, daß die Demokratie in Frage gestellt wäre, würden solche Dinge einreißen. Es  lag niemandem ferner, als dem Herrn Landeshauptmann, Gesetzesbeschlüsse des Landtage? Zu verzögern oder gar zu verhindern, doch konnte er - und darin bin ich vollkommen seiner Meinung - bei Vorliegen solch schwebender Bedenken des Verfassungsdienstes einer Verlautbarung nicht zustimmen.
Hohes Haus! Schon vor geraumer Zeit wurde unsererseits zu diesem Gesetz ein Abänderungsvorschlag vorgelegt. Daß es erst jetzt zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist, ist nicht unsere Schuld. Wir freuen uns, daß nun auch die sozialistische Fraktion mit uns einen Weg gegangen ist, der den beiderseitigen Bedenken Rechnung trägt. Dadurch ist es jetzt möglich geworden, den Gesetzesbeschluß zu verlautbaren. Gleichzeitig ist aber auch gewährleistet, daß die im Gesetz vom 15. Juni 1961 enthaltenen verfassungswidrigen Bestimmungen raschest beseitigt werden. 
Freilich muß ich meine Bedenken darüber äußern, daß in dem Gesetz eine Bestimmung enthalten ist, die, so sonderbar es klingen mag, aus dem Ratengesetz entnommen ist und die es ermöglicht, daß innerhalb von 5 Tagen ein Verzicht widerrufen werden kann. Es liegt eine ganze Reihe von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vor, wonach Verzichtserklärungen, die noch während des Dienstverhältnisses abgegeben wurden, als ungültig erklärt werden, wenn sie für den Dienstnehmer nicht günstig sind. Anders liegt die Sache natürlich bei Verzichtserklärungen, die nach Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn also kein unmittelbarer Zwang mehr vorliegt, abgegeben werden. Ich will hoffen, daß nicht gerade diese Bestimmung zu einem Einspruch bzw. Bedenken des Verfassungsdienstes führt. In einem aber stimme ich meinem’ Vorredner zu. Wir freuen uns, daß es möglich war, in materieller Hinsicht, vor allem hinsichtlich der Abfertigung für die Dienstnehmer in der Landwirtschaft, bedeutende Verbesserungen zu erringen. Dies ist durchaus nichts Neues, denn solche Bestimmungen sind nicht erst in der letzten Zeit in den entsprechenden Gesetzesbeschlüssen und Kollektivverträgen verankert worden. Ich habe das Gesetzblatt für das Land Niederösterreich aus dem Jahre 1921 vor mir liegen. Es handelt sich hier sonderbarerweise um die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt. Es war das Gesetz vom März 1921, betreffend die Landarbeiterordnung, die im § 18 bereits eine Bestimmung über eine ähnliche Begünstigung der Dienstnehmer bringt, wie wir sie jetzt bei den Abfertigungen haben. Es heißt dort: „Ist ein Dienstnehmer ununterbrochen in demselben Betrieb bzw. bei demselben Besitzer im Dienst, so gebührt ihm am Ende des 10. Dienstjahres eine einmalige Prämie von 30 Prozent, am Ende des 15. Dienstjahres eine solche von 40 Prozent. Am Ende des 20. Dienstjahres gebühren ihm 50 Prozent, am Ende des 25. Dienstjahres 70 Prozent, nach Vollendung des 30. Dienstjahres 80 Prozent, nach dem 35. Dienstjahr 90 Prozent und am Ende des 40. Dienstjahres eine einmalige Prämie von 100 Prozent. 
Hohes Haus! Sie sehen, daß es gerade die Landwirtschaft als Verpflichtung betrachtet hat, ihren Mitarbeitern, nämlich den Dienstnehmern, weitestgehende Begünstigungen zu verschaffen, das heißt, für Arbeit, die sie in der Landwirtschaft und damit für die Allgemeinheit leisten, eine entsprechende Entlohnung zu gewähren. Ich will nur hoffen, daß dieses Gesetz nicht denselben Schwierigkeiten unterworfen ist, wie jenes vom 15. Juni 1961. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABC. ANDERL: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT TESAR: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Das Bundeskanzleramt hat mit Note vom 30. Juni 1962 mitgeteilt, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 26. Juni 1962 die Zahl der vom Land Niederösterreich in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder im Sinne des Artikels 34 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Artikels 3 des 2. Verfassungsüberleitungsgesetzes 1945, BGBl Nr. 232, nach dem Ergebnis der letzten allgemeinen Volkszählung vom 21. März 1961 mit 10 neu festgesetzt hat.
Gemäß Art. 35 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes sind daher ein Mitglied des Bundesrates und ein Ersatzmann neu zu wählen. 
Ferner hat Abg. Roman Gutscher, im Hinblick auf seine Berufung in den Landtag von Niederösterreich, mit Erklärung vom 19. Juni 1962 sein Mandat als Mitglied des Bundesrates zurückgelegt.
Sein Ersatzmann, Herr Alois Anzenberger, ist durch diesen Verzicht automatisch auf das frei gewordene Mandat eines Mitgliedes des Bundesrates aufgerückt. Es ist daher ein weiterer Ersatzmann in den Bundesrat zu wählen.
Die Fraktion der Landtagsabgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Landtage von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 5. Juli 1963 als Mitglied des Bundesrates Herrn Karl Bandion und als Ersatzmann zum Bundesrat Herrn Peter Köck, sowie als Ersatzmann für Bundesrat Anzenberger Herrn Georg Gindl nominiert. Da Herr Karl Bandion bereits Ersatzmann für das Mitglied des Bundesrates Josef Kaspar war, ist für die nunmehr frei werdende Stelle des Ersatzmannes ein neuer Ersatzmann in den Bundesrat zu wählen.
Für diese Stelle hat die Fraktion der Landtagsabgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Landtag von Niederösterreich mit Schreiben vom 5. Juli 1962 Herrn Ing. Erich Spindelegger namhaft gemacht.
Wir gelangen nun zur Wahl eines neuen Mitgliedes des Bundesrates und von drei Ersatzmännern zum Bundesrat. 
Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Nach Abgabe der Stimmzettel). Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbrache zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 16 Uhr 3 Minuten. Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 16 Uhr 5 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 51 Stimmzettel; 1 Stimmzettel war leer, daher ungültig. Mit allen abgegebenen 50 gültigen Stimmen wurde Herr Karl Bandion als Mitglied des Bundesrates und die Herren Peter Köck, Georg Gindl und Ing. Erich Spindelegger als Ersatzmänner in den Bundesrat gewählt.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Hohes Haus! Mit der heutigen Sitzung wird die IV. Session dieser Gesetzgebungsperiode beendet. Ich darf aus diesem Anlaß mit Genugtuung feststellen, daß der Landtag von Niederösterreich auch in der abgelaufenen Session seinen Aufgaben voll gerecht geworden ist. Die im Landtag geleistete Arbeit hat vielfach die Voraussetzung für die gesunde Weiterentwicklung der Volkswirtschaft in diesem Lande geschaffen und wesentlich dazu beigetragen, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Bevölkerung zu verbessern. 
Aus den in den Ausschüssen und im Haus beratenen und beschlossenen Gesetzen darf ich einige hervorheben; auf dem Gebiete des Dienstrechtes - das nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz; auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge - die Abänderung des Mutterschutz-Landesgesetzes und des Bindenbeihilfengesetzes; auf dem Gebiete des Sanitätsrechtes - die Abänderung des Jungärztegesetzes. Mit Befriedigung darf ich schließlich feststellen, daß es auch noch gelungen ist, eine zufriedenstellende Regelung des Kindergartenwesens und der niederösterreichischen Landarbeitsordnung zu treffen.
Der Voranschlag für das Jahr 1962 konnte nach eingehenden, sachlich geführten Beratungen rechtzeitig verabschiedet werden. Die diesbezüglichen Beschlüsse hatten zweifellos größte wirtschaftliche Bedeutung.
Damit waren die Voraussetzungen für die reibungslose und störungsfreie Tätigkeit der Landesverwaltung auch im Jahre 1962 geschaffen. Leider mußte sich der Landtag in dieser Session auch wieder mit schweren Hochwasserschäden beschäftigen, von denen unser Land in den letzten Monaten heimgesucht wurde.
Ich darf der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die vom Hohen Hause für die Beseitigung der Schäden bewilligten Mittel schnell der Bevölkerung der betroffenen Gebiete zur Verfügung gestellt werden und damit wesentlich dazu beitragen mögen, die Notlage zu mildern.
Gestatten Sie, sehr geehrte Damen und Herren, daß ich am Ende dieser Session nochmals des schweren Verlustes gedenke, den das Land Niederösterreich durch das Ableben seines verehrten Landeshauptmannes Johann Steinböck erlitten hat. (Die Anwesenden im Saale erheben sich von ihren Sitzen.)
Ich danke Ihnen, daß Sie sich zum Zeichen der 'Trauer von den Plätzen erhoben haben.
Bei meinem kurzen Überblick über die abgelaufene Session möchte ich aber auch nicht versäumen, meinem verehrten Vorgänger, Herrn Präsidenten Sassmann, der erst vor wenigen Wochen aus diesem Tätigkeitsbereich geschieden ist, für seine verdienstvolle Arbeit den aufrichtigsten Dank und Gruß zu sagen.
Auch Ihnen, meine sehr geehrten Frauen und Herren Abgeordneten, den Mitgliedern der Landesregierung, an der Spitze unser allseits geschätzter Herr Landeshauptmann DDDr. h. c. Dipl.-Ing. Figl, allen Bediensteten des Landes und der Landtagskanzlei, darf ich ebenfalls dafür danken, dass sie sich voll und ganz für das Wohl unseres Landes eingesetzt haben.
Ich darf mit diesem Dank den Wunsch verbinden, daß Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die bevorstehenden Ferien viele frohe Stunden der Erholung bringen mögen. Unserem Lande und seiner Bevölkerung wünsche ich, dass die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung auch weiterhin anhalten möge, damit Niederösterreich das ohne seine Schuld Versäumte nachholen kann. (Beifall im ganzen Hause.)

ABG. SCHWARZOTT: Namens des Hohen Hauses danke ich für die freundlichen Ferienwünsche und erwidere dieselben für unseren Herrn Präsidenten auf das herzlichste. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT TESAR: Danke. In 5 Minuten findet eine vertrauliche Sitzung des Landtages statt, zu der bereits eingeladen wurde. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 16 Uhr 10 Minuten.)