Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

17. Sitzung am 3. Juli 1962

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 353).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 353). 
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 353).

PRÄSIDENT TESAR (um 13 Uhr 4 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abg. Maurer entschuldigt. Frau Abg. Schulz hat mit Schreiben vom 27. Juni 1961 um einen Urlaub in der Zeit vom 2. Juli bis 7. Juli 1962 angesucht. Ich habe ihr laut § 13 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest:)
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962; Bewilligung eines Nachtragskredites.
Ersuchen des Bezirksgerichtes Waidhofen a. d. Ybbs um Zustimmung zur Strafverfolgung des Landtagsabgeordneten Franz Peyerl wegen Verdachtes der Übertretung nach § 431 StG.
Antrag der Abgeordneten Fuchs, Dipl.-Ing. Hirmann, Hechenblaidner, Dipl.-Ing. Robl, Anderl, Weiss, Binder, Marwan-Schlosser und Genossen, betreffend die Abänderung und Ergänzung der nö. Landarbeitsordnung.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Der Finanzausschuß, der Verfassungsausschuß sowie der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß werden ihre Nominierungssitzungen und Beratungen im Herrensaale abhalten.
Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 5. Juli 1962, um 14 Uhr statt. Eine schriftliche Einladung erfolgt nicht.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 13 Uhr 7 Minuten)