Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

16. Sitzung am 28. Juni 1962

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Tesar (Seite 337).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 337). 
3. Mitteilung des Präsidenten über die Ernennung Hofrat Dr. Mayers zum Vorstand der Landtagskanzlei (Seite 337).
4. Mitteilung des Einlaufes (Seite 338).
5. Verhandlung:
Wahl in verschiedene Geschäftsausschüsse des nö. Landtages (Seite 338).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend die Abänderung des Landesgesetzes vom 2. Juni 1950, LGBI. Nr. 41/1950 zum Schutze der Tiere gegen Quälerei (Tierschutzgesetz. Berichterstatter Abg. Wehrl (Seite 338); Redner: Abg. Binder (Seite 340), Abg. Dipl. Ing. Hirmann (Seite 340); Abstimmung (Seite 341).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962; Bewilligung einer Kreditüberschreitung beim a.o. V. A. 67 1-61. Berichterstatter Abg Bachinger (Seite 341); Redner: Abg. Präsident Wondrak (Seite 341); Abstimmung (Seite 342).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962; Nachtragskredit für den a.o. V. A. 61-91, Berichterstatter Abg. Hilgarth (Seite 342); Abstimmung (Seite 343).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962; Bewilligung einer Kreditüberschreitung beim a o. V. A. 5210-90. Berichterstatter Abg. Hilgarth (Seite 343); Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 343), Abg. Laferl (Seite 344); Abstimmung (Seite 345).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend außerordentliche Notstandsmaßnahmen zur Behebung von Unwetterschäden Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 345); Redner: Abg. Mondl (Seite 345), Abg. Hubinger (Seite 346), Abg. Hilgarth (Seite 346); Abstimmung (Seite 347).
Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Schulbaufondsgesetz abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Graf (Seite 347); Abstimmung (Seite 347).
Antrag des Schulausschusses, betreffend den Dienstpostenplan 1962/63 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich. Berichterstatter Frau Abg. Körner (Seite 347); Abstimmung (Seite 348).
Antrag des Schulausschusses, betreffend den Dienstpostenplan für das Schuljahr 1962/63 für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs. Berichterstatter Abg. Graf (Seite 348); Abstimmung (Seite 349).
Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1961. Berichterstatter Abg. Schneider (Seite 349) ; Abstimmung (Seite 350).
Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend den Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1961. Berichterstatter Abg. Schneider (Seite 351); Abstimmung (Seite 351).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über eine weitere Abänderung des Lichtschauspielgesetzes (4. Novelle zum Lichtschauspielgesetz).
Berichterstatter Abg. Stangler (Seite 352) ; Abstimmung (Seite 352).

PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 1 Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Die Abgeordneten Grünzweig, Dr. Litschauer, Rösch und Maurer.
Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Wirtschaftsausschuß, Zahlen 389, 390, und im Verfassungsausschuß, Zahlen 382 und 383, am 27. Juni 1962 verabschiedeten Vorlagen noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die Anträge liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. - Keine Einwendung.
Die Zahlen 357, 376 und 384 wurden in den zuständigen Geschäftsausschüssen zurückgestellt und kommen daher in der heutigen Sitzung nicht zur Verhandlung.
Wie bereits in der 10. Sitzung des Landtages am 8. März 1962 mitgeteilt wurde, wird der Vorstand der Landtagskanzlei, vortragender Hofrat Dr. Natschläger, laut Beschluß der Regierungssitzung vom 13. Februar 1962 mit Wirkung vom 1. Juli 1962 in den dauernden Ruhestand versetzt.
Die Landesregierung hat mit Beshluß vom gleichen Tage gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich wirkl. Hofrat Dr. Alexander Mayer als Nachfolger in dieser Funktion vorgeschlagen.
Da vortr. Hofrat Dr. Natschläger seit 8. März 1962 wegen seines Gesundheitszustandes im Krankenstand geführt wurde, war wirkl. Hofrat Dr. Mayer bis 30. Juni 1962 vertretungsweise mit der Leitung der Kanzlei des Landtages betraut worden.
Ich erlaube mir, nunmehr zur Kenntnis zu bringen, daß ich Herrn wirkl. Hofrat Dr. Mayer im Sinne des § 10 der Geschäftsordnung des Landtages mit Wirkung vom 1 . Juli 1962 zum Vorstand der Landtagskanzlei ernannt habe.
Aus Anlass des Ausscheidens von Herrn vortr. Hofrat Dr. Natschläger werde ich diesem im Namen des Hohen Hauses für sein langjähriges verdienstvolles Wirken als Vorstand der Landtagskanzlei persönlich den Dank und die vollste Anerkennung aussprechen und ihm die besten Wünsche für sein ferneres Wohlergehen zum Ausdruck bringen. (Beifall im ganzen Hause).
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1961.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Errichtung, Erhaltung, Auflassung und Förderung
der öffentlichen Kindergärten und Horte in Niederösterreich (nö. Kindergartenerhaltungsgesetz).

PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Die Fraktion der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Landtag von Niederösterreich hat mir mit Schreiben vom 27. Juni 1962 Wahlvorschläge zwecks Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages unterbreitet.
Wir nehmen die Ersatzwahl vor. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen des Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben (Geschieht). Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Die Sitzung wird um 14 Uhr 6 Minuten unterbrochen und um 14 Uhr 8 Minuten wieder aufgenommen).
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 50 Stimmzettel, davon sind sämtliche gültig. Mit den abgegebenen 50 gültigen Stimmen wurden folgende Abgeordnete der ÖVP in die Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich gewählt:
In den Finanzausschuß:
An Stelle des Abg. Tesar – Abg. Gutscher als Ersatzmann.
In den Kommunalausschuß:
An Stelle des Abg. Tesar – Abg. Popp als Mitglied.,
a Stelle des Abg. Popp – Abg. Gutscher als Ersatzmann.
In den Wirtschaftsausschuß:
An Stelle des Abg. Tesar – Abg. Schwarzott als Mitglied,
an Stelle des Abg. Schwarzott – Abg. Popp als Ersatzmann.

Die Abg. Wehrl, Wondrak, Dr. Litschauer, Rösch, Wiesmayr, Binder und Genossen haben am 27. April 1961 einen Antrag auf Erlassung eines Tierschutzgesetzes eingebracht. Bei der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung wurde dieser Antrag in der Sitzung des Verfassungsausschusses vom 19. Juni 1962 zurückgezogen.
Der Verfassungsausschuß hat jedoch mit Beschluß vom gleichen Tag gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Landtages einen selbständigen Antrag auf Abänderung des derzeit in Geltung stehenden Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 41/1950, gestellt. Dieser Antrag ist den Herren Abgeordneten mit der Tagesordnung der heutigen Stizung zugegangen.
Gemäß § 24, 2. Satz LGO beschließt das Haus nach Begründung durch den Berichterstatter ohne Wechselrede, ob ein solcher Antrag im haus verhandelt oder einer neuerlichen Ausschussberatung unterzogen werden soll. Ich bitte daher den Herren Berichterstatter, zunächst die Begründung für die Einbringung dieses selbständigen Antrages des Verfassungsausschusses zu geben. Sodann werde ich im Sinne der erwähnten Bestimmung der Geschäftsordnung ohne Wechselrede darüber abstimmen lassen, ob der Antrag sogleich im Hause verhandelt werden soll.
Der Herr Berichterstatter möge nun den Bericht an das Hohe Haus geben.
Berichterstatter ABG. WEHRL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Abänderung des Landesgesetzes vom 2. Juni 1950, LGBl. Nr. 41/1950 zum Schutze der Tiere gegen Quälerei (Tierschutzgesetz), zu berichten.
Die Abgeordneten Wehr, Wondra, Dr. Litschauer und Genossen haben am 27. April 1961 im nö. Landtag einen Antrag auf Neufassung des nö. Tierschutzgesetzes eingebracht.
Dieses Gesetz ist wirklich notwendig, nachdem das alte Gesetz der heutigen Zeit nicht mehr entspricht. Ich möchte daher bitten, den Antrag zu behandeln und diesem Gesetz die Zustimmung zu erteilen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, welche für die Verhandlung im Hause stimmen, die Hand zu erheben.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche nun Herrn Abg. Wehrl, die Verhandlung zur Zahl 262 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. WEHRL: Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend die Abänderung des Landesgesetzes vom 2. Juni 1950, LGBl. Nr. 41/1950 zum Schutze der Tiere gegen Quälerei (Tierschutzgesetz) zu referieren.
Die Mehrheit des Verfassungsausschusses vertrat bei der Behandlung des Gesetzes die Meinung, daß eine Neufassung des nö. Tierschutzgesetzes nicht notwendig wäre, weil die meisten der in Kraft stehenden Bestimmungen als ausreichend zu betrachten sind. Gegen den Vorschlag, die Tierquälerei in Hinkunft grundsätzlich von den Gerichten bestrafen zu lassen, wurde eingewendet, daß das Delikt der Tierquälerei in dem im Bundesministerium für Justiz in Bearbeitung stehenden Strafgesetzentwurf aufgenommen werden soll.
Einhellig wurde aber anerkannt, daß eine Erhöhung der Verwaltungsstrafsätze und die Verankerung der Möglichkeit für die Verwaltungsbehörde, die Tierquälerei auch von Gerichten als Übertretung strafen zu lassen, die abschreckende Wirkung des Tierschutzgesetzes wesentlich erhöhen würde. Für die Erhöhung der Verwaltungsstrafsätze spricht auch die Tatsache, daß die derzeit in Geltung stehenden Strafsätze im Jahre 1950 festgelegt wurden. Die Notwendigkeit höherer Strafsätze haben auch andere Bundesländer erkannt. Das Land Steiermark legte im § 5 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 15. März 1954, LGBl. Nr. 19/1954, über den Schutz der Tiere gegen Quälerei (Steiermärkisches Tierschutzgesetz) eine Geldstrafe bis zu 30.000 S oder eine Arreststrafe bis zu 3 Monaten fest. Der Wiener Landtag berät zur Zeit eine Abänderung des Landesgesetzes vom 15. Juli 1949, LGBl. Nr. 43/1949, betreffend den Schutz der Tiere gegen Quälerei (Tierschutzgesetz), die eine Erhöhung der Geldstrafe von 3.000 S auf 30.000 S vorsieht.
Der § 4 Abs. 1 des nö. Tierschutzgesetzes ahndete die Tierquälerei bisher als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 S oder mit Arrest bis zu 3 Monaten. Der Verfassungsausschuß kam zur Ansicht, daß im Sinne der Richtlinien des Bundeskanzleramtes über Strafsätze für Verwaltungsübertretungen die Obergrenze für Geldstrafen mit 30.000 S festgelegt werden soll. Die Einführung einer Mindestgeldstrafe von 300 S soll den Ermessensspielraum der Verwaltungsbehörde nach unten begrenzen. 
Außerdem hält es der Verfassungsausschuß für zweckmäßig, auf Antrag der Verwaltungsbehörde eine gerichtliche Bestrafung der Tierquälerei zu ermöglichen, wenn diese absichtlich und unter derart erschwerenden Umständen erfolgt, daß ihre Bestrafung durch die Verwaltungsbehörde nicht ausreichend wäre. Eine gerichtliche Bestrafung der Tierquälerei unter diesen Voraussetzungen kennt das Land Vorarlberg bereits seit dem Jahre 1948 (§ 4 des Vorarlberger Landesgesetzes zum Schutze der Tiere gegen Quälerei (Tierschutzgesetz), LGBl. Nr. 17/1948. 
Da die Gerichte, also Bundesbehörden, bei der VoIIziehung dieser Gesetzesbestimmungen mitwirken sollen, bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung gemäß Artikel 97 Abs. 2 B-VG.
Das Gesetz, mit dem das Tierschutzgesetz abgeändert wird, lautet:
Der Landtag von Niederösterreich hat beschlossen:
Das Landesgesetz vom 2 . Juni 1950, LGBl. Nr. 41/1950, zum Schutze der Tiere gegen Quälerei (Tierschutzgesetz) wird abgeändert wie folgt:
Der § 4 hat zu lauten: 
§ 4.
(1) Übertretungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen von 300 S bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu 3 Monaten zu bestrafen.
(2) Im Straferkenntnisse können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Tiere, sofern sie dem Täter oder einem Mitschuldigen gehören, für verfallen erklärt werden; auch kann auf den Verfall von Gegenständen, mit denen die Übertretung begangen wurde, erkannt werden, sofern sie dem Täter oder einem Mitschuldigen gehören oder ihnen vom Verfügungsberechtigten überlassen worden sind. 
(3) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden, so kann auf den Verfall selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen hiefür vorliegen.
(4) Wenn die Tierquälerei vorsätzlich und unter derart erschwerenden Umständen erfolgt, daß ihre Bestrafung durch die Verwaltungsbehörde nicht ausreichend wäre, so ist sie vom Gericht als Übertretung mit Geldstrafe von 500 S bis zu 50.000 S oder mit Arrest von 1 Woche bis zu 6 Monaten zu bestrafen.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 gelten für die strafgerichtliche Verfolgung sinngemäß.
(6) Die strafgerichtliche Verfolgung tritt nur auf Antrag der Bezirksverwaltungsbehörde ein.
(7) Beantragt die Bezirksverwaltungsbehörde die strafgerichtliche Verfolgung, so hat sie das Verwaltungsstrafverfahren auszusetzen. Wird der Beschuldigte vom Gericht rechtskräftig schuldig erkannt, so ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Wird der Beschuldigte nicht strafgerichtlich verfolgt oder vom Gericht nicht für schuldig erkannt, so ist das Verwaltungsstrafverfahren fortzusetzen.
Ich habe daher namens des Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der beiliegende Entwurf einer Abänderung des Landesgesetzes vom 2. Juni 1950, LGBI. Nr. 41/1950, zum Schutze der Tiere gegen Quälerei (Tierschutzgesetz) wird genehmigt;
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung des Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen;
3. Insbesondere wird die Landesregierung aufgefordert, gemäß Art. 97 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes die Zustimmung der Bundesregierung zur Mitwirkung der Gerichte bei der Vollziehung dieses Gesetzesbeschlusses einzuholen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag die Aussprache zu eröffnen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Binder.

ABG. BINDER! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten Wondrak, Wehrl, Dr. Litschauer, Rösch, Wiesmayr und Genossen hatten mit der Zahl 262 einen Antrag, betreffend den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Tiere, eingebracht. Diese Vorlage wurde im Verfassungsausschuß und in einem eigens dazu eingesetzten Unterausschuß behandelt und hatte den Zweck, den Tierschutz auf eine neue Basis zu stellen, von der man erwarten durfte, daß die Tierquälereien künftig mehr als bisher hintangehalten werden.
Die Notwendigkeit eines wirksamen Tierschutzes bedarf wohl keiner langen Begründung. Der Sinn des Tierschutzes liegt nicht so sehr im objektiven Schutz der Tiere, sondern vor allem in der subjektiven Rückwirkung der Erziehung zur Hintanhaltung von sinnlosen Härten und Grausamkeiten gegen wehrlose Kreaturen, der Erziehung zur Achtung vor dem Leben und zur Rücksichtnahme auf Wehrlose, auch wenn es sich nur um Tiere handelt. Das ist der sittliche und kulturelle Wert aller Tierschutzgesetze. Der Tierschutz ist eine Frage der Menschlichkeit und der Menschenwürde. Tierquälereien sollen als Ausdruck der Mißachtung des Lebens, der Verrohung des Geistes und der Gefühle verpönt sein. Die verderblichen Auswirkungen der grundsätzlichen Mißachtung des Lebens treffen aber die Menschheit selbst. Die Strafandrohung gegen Tierquälerei hat wie jede andere den Zweck, Scheu vor der Tat zu erregen. Die Mehrheit des Ausschusses war nun gegen die ursprüngliche Vorlage und der Meinung, daß beim Bund im Wege der Strafrechtsreform auch der Tierschutz als ein gerichtlich zu ahndendes Delikt in das Strafgesetz eingebaut werden solle. Es ist jedoch fraglich, ob dieses Begehren zu einem Erfolg führt, da dies eine Verschiebung der Länderkompetenzen zugunsten des Bundes zum Ausdruck brächte. Der Ausschuß war in Bezug der zur Behandlung stehenden Vorlage aber mit Rücksicht auf die derzeit geltenden Strafsätze der Meinung, diese zu erhöhen und brutale Quälerei vor Gericht zu bringen. Es gibt nun gerade in letzter Zeit eine ganze Reihe von Vorkommnissen, die auch in der Presse aufgezeigt wurden; verschiedene Zeitungen, die man nur aufblättern braucht, berichten davon. Ich möchte nur einige Beispiele anführen. So wurde zum Beispiel in Wien eine Katze mit Benzin überschüttet und angezündet, und ein Schäferhund wurde von Roadies, von Motorradfahrern, niedergeführt und gequält; daß bei der Verladung von Vieh so manches vorkommt, was nicht sein sollte und was zur Tierquälerei führt, das wissen wir alle. 238 Berufungsfälle, die in den letzten Jahren an das zuständige Landesamt herangetragen wurden, zeigen ebenfalls, daß hier Unfug geschieht in unserem Lande, der nicht mehr zu verantworten ist. Dabei bin ich der Meinung, daß diese Berufungsfälle noch lange nicht aufzeigen, wieviel Straffälle und Vorkommnisse es in Niederösterreich an und für sich gibt. Es ist zu hoffen, daß die Erhöhung der Strafsätze abschreckend wirkt und künftig dazu beiträgt, die Fälle der Tierquälerei hintanzuhalten. Strafen allein reichen nicht aus.
Hohes Haus! Ich bin der Meinung, daß eine moralische Erziehung der Bevölkerung erfolgen müßte, daß im Elternhaus damit begonnen werden sollte, in der Schule und auch sonst überall, daß man Achtung vor dem Leben lehrt und den Menschen nahe bringt. Wir müssen zur Achtung vor der Kreatur und dem Leben an und für sich kommen. Wenn wir das erreichen, wird auch das Tierschutzgesetz seinen Zweck erfüllen. (Beifall der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Hirmann.

ABG. DIPL.-ING. HIRMANN: Hohes Haus! In den Ausführungen meines Vorredners wird darauf hingewiesen, daß die Mehrheit den seinerzeitigen Entwurf zu einem neuen Tierschutzgesetz der Abg. Wehrl, Wondrak und Genossen abgelehnt hat. Ich mochte ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir uns dabei in der Hauptsache auf den Bericht des zuständigen Referates bezogen haben, der in eindeutiger Weise gezeigt hat, dass das bestehende niederösterreichische Tierschutzgesetz vollständig ausreicht. Es heißt dort, das Gesetz bietet die Möglichkeit, alle in der Praxis vorkommenden Fälle der Tierquälerei zu ahnden. Wenn nun trotzdem eine Ergänzung – fast möchte ich sagen - zu dem bestehenden Tierschutzgesetz dem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorliegt, so vor allem deshalb, um die Strafsätze den Gegebenheiten anzupassen. Freilich kann das nie heißen, daß damit jede Art von Tierquälerei verhindert wird. Ich stimme mit meinem Vorredner überein, daß es in der Hauptsache an der Erziehung der Menschen zum Tierschutz liegt, um solche Vorkommnisse, die immer wieder in den Zeitungen aufscheinen, zu verhindern. Es ist an und für sich erfreulich, daß die Öffentlichkeit sehr erregt gegen grobe Verstöße bei der Haltung der Tiere reagiert und daß sie vor allem dann besonders aufgebracht ist, wenn in derart grausamer Weise, wie einige Fälle der letzten Zeit gezeigt haben, gegen Tiere gehandelt wird. Solange nicht allgemein die Erkenntnis herrscht, daß das Tier genauso zur Schöpfung gehört wie der Mensch, kann es mit Strafansätzen allein nicht besser werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass ja ein Berufsstand, und zwar die Landwirtschaft, wohl am meisten mit den Tieren zu tun hat und daß die Landwirtschaft wohl auch das beste und höchste Verständnis für das Tier aufbringen muß, denn sie sieht ja praktisch das Tier vom Werden über das Wachsen bis zur Nutzung immer wieder vor Augen. Der seinerzeitige Entwurf der Abg. Wehrl, Wondrak und Genossen hat in vieler Hinsicht den Standpunkt vertreten, daß das Tierschutzgesetz sich in alle Möglichkeiten der Tierhaltung und Tierverwendung einmischen soll. Es wurde hier versucht, auch hinsichtlich der Mißhandlung oder Behandlung der Tiere bei der Forschung einen Riegel vorzuschieben. Man kam aber doch zur Übereinstimmung, daß es doch nicht möglich ist, alle wie immer gearteten Fälle zu erfassen. Ich glaube, es ist nicht notwendig, ein gänzlich neues Gesetz zu schaffen, sondern es genügt, wenn das bestehende Gesetz in jedem Falle angewendet wird. Ich glaube im Sinne des Hohen Hauses zu sprechen, wenn ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß nun die neuen Strafsätze, wenn es notwendig ist, mit aller Rücksichtslosigkeit und bis zur vollen Höhe angewendet werden, wenn es, wie es im Gesetz heißt, zu wiederholter Tierquälerei kommt. Dann wird die Abänderung dieses Gesetzes den Zweck erfüllen, die Tiere vor den Menschen zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über Titel und Eingang sowie über das Gesetz als Ganzes und den Antrag des Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Bachinger die Verhandlung zur Zahl 375 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. BACHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962; Bewilligung einer Kreditüberschreitung beim a. 0. V. A. 671-61, zu berichten.
Im Voranschlag für das Jahr 1962 sind beim V. A. 671-61, Beiträge zu den Kosten von Fluß- und Bachregulierungen, Uferbruchverbauungen, Dammherstellungen und Dammsicherungen, folgende Beträge vorgesehen:
Ordentlicher Voranschlag . . . . .  S 7,500.000.-
Außerordentlicher Voranschlag . S    500.000.-
Eventualvoranschlag . . . . . . . . . S 1,000.000.-.
Diese Mittel stellen zum größten Teil Landesbeiträge zu Konkurrenzwasserbauten dar, zu welchen der Bund aus den normalen Budgetmitteln und andere Interessenten nach einem bestimmten Finanzierungsschlüssel ebenfalls Leistungen erbringen. Darüber hinaus besteht jedoch die Notwendigkeit zur Behebung der Hochwasserschäden 1959 weitere Konkurrenzbauten zu finanzieren, für welche der Bundesbeitrag aus den Mitteln des Hochwasserschäden-Fonds erbracht wird und die entsprechenden Landesbeiträge durch Darlehen aus dem Hochwasserschäden-Fonds gedeckt werden könnten.
In der Beilage werden die für das Jahr 1962 geplanten Vorhaben im einzelnen angeführt, welche in ihrer Gesamtheit einen Landesbeitrag von S 12,990.400.- erforderlich machen.
Namens des Finanzausschusses habe ich daher folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 wird für den Voranschlagsansatz 671-61, Beiträge zu den Kosten von Fluß- und Bachregulierungen, Uferbruchverbauungen, Dammherstellungen und Dammsicherungen, eine Überschreitungsbewilligung von S 12,990.400.- erteilt.
2. Zur Bedeckung dieser Kreditüberschreitung wird die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, Darlehen beim Hochwasserschäden-Fonds bis zur Höhe von S 12,990.400.- aufzunehmen.
3. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen "

PRÄSIDENT TESAR: Ich eröffne die Debatte.
Zum Wort ist Herr Abg. Präsident Wondrak gemeldet.

ABG. WONDRAK: Hohes Haus! Dem Landtag ist seit vielen Jahren bekannt, daß die Mittel, die wir jeweils im Voranschlag für Wasserbauten bereitstellen können, bei weitem nicht ausreichen, um auch nur die dringendsten Fälle zu sanieren. Wenn wir die vom Herrn Berichterstatter genannten Zahlen, die in allen drei Voranschlagsteilen des Jahres 1962 für Wasserbauten vorgesehen sind, betrachten, so wird uns klar, dass auch heuer wieder nur kleine Beträge für große Arbeiten zur Verfügung stehen. Die Konkurrenzausschüsse der verschiedenen Wasserläufe unseres Landes sind daher mit ihren Erhaltungsarbeiten weit im Rückstand. Es ist eine Fülle von Beispielen bekannt, wo bereits durchgeführte Regulierungsarbeiten, wie zum Beispiel Dammerhöhungen und ähnliches, wieder dem Verfall preisgegeben sind, ehe die gesamte Planung durchgeführt wird. Dieser notorische Mangel an Geldmitteln ist auch durch die verschiedenen Maßnahmen, wie das Bundes-Wasserbautenförderungsgesetz und das Hochwasserentschädigungsgesetz, nicht beseitigt worden, obwohl wir reichlich mit allen möglichen Formularen eingedeckt wurden. Der Bund, das Land und die Gemeinden sehen sich oft auf dem Gebiete der Wasserversorgung und Wasserableitung kaum zu bewältigenden Aufgaben gegenübergestellt. Wir sind daher nicht überrascht und begrüßen es mit großer Freude, daß das zuständige Referat zur Behebung von Hochwasserschäden aus dem Jahre 1959 nun eine Überschreitung des betreffenden Voranschlagsansatzes uni rund 13 Millionen Schilling beantragt hat. Wenn wir jedoch die in diesem gut gegliederten Bericht enthaltenen Zahlen näher betrachten, so müssen wir leider feststellen, daß die zur Verfügung stehenden Mittel wieder nur die Durchführung eines Teiles der erforderlichen Arbeiten zulassen werden. Im Bericht wird angegeben, daß die gesamten Aufwendungen für die Hochwasserschäden der vergangenen Jahre mit rund 84 Millionen Schilling zu bewerten sind. Aus dem Bericht können wir weiters entnehmen, dass nicht einmal 40 Millionen, also knapp die Hälfte der notwendigen Arbeiten, verbaut werden sollen. In den Ausschußberatungen haben wir sogar gehört, daß das Bauvolumen wahrscheinlich nicht einmal dieses Ausmaß erreichen wird. Wir müssen feststellen, daß wir auf diesem Gebiet einen sehr großen Nachholbedarf haben. Wir haben uns im Ausschuß auch mit der Frage beschäftigt, ob der Anteil Niederösterreichs an den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln so groß ist, daß von der so oft genannten Benachteiligung Niederösterreichs nicht gesprochen werden braucht. Wir haben die beruhigende Mitteilung bekommen, daß sich der vom Bund zugebilligte Anteil von 19,5 Prozent ungefähr damit deckt, was uns nach fachlichem und sachlichem Ermessen zustünde. Wir begrüßen daher die heute zur Behandlung stehende Vorlage und geben unserer Freude Ausdruck, daß der Hohe Landtag zur Sanierung einiger Wasserläufe zusätzlich Mittel zur Verfügung stellt. Außer den 28 aufgezählten Vorhaben gibt es noch eine Reihe von anderen dringenden Fällen, für die ebenfalls Zuschüsse notwendig sind. Ich habe mir erlaubt im Finanzausschuß auf den Donaugraben hinzuweisen, von dem schon jahrelang gesprochen wurde und der für die Gemeinden Harmannsdorf und Rückersdorf bereits zu einer sanitären Gefahr geworden ist. Ich habe auch einen anderen Bach meines Gebietes erwähnt, nämlich den Arabach, der vor Jahren in seinem Oberlauf saniert worden ist. Das Flußbett wurde sehr sauber hergestellt, wodurch es mehr Wasser aufnehmen kann. Im Unterlauf ist das Flußbett jedoch so stark angeschwemmt, daß es fast gar nicht mehr zu sehen ist. Wir haben gesehen, daß durch den großen Gewitterregen, der anfangs Mai niederging, begonnene Arbeiten, die voriges Jahr unterbrochen werden mußten, in hohem Ausmaße wieder zunichtegemacht wurden. Das ist keinesfalls auf mangelnde technische Kenntnisse oder mangelndes Verständnis der Finanzverwaltung zurückzuführen, sondern darauf, daß einerseits vom Bund, dem Land und den Interessenten die finanziellen Mittel nicht in1 erforderlichen Ausmaß bereitgestellt werden und andererseits - das darf in der heutigen Zeit der Vollbeschäftigung auch erwähnt werden - auf die fehlenden Arbeitskräfte. Gerade diese Arbeiten verlangen eine große Einsatzfreudigkeit der hiefür in Frage kommenden Arbeiter. Das sind die großen Schwierigkeiten, denen wir auf dem Gebiete des Wasserbaues gegenüberstehen. Aber immerhin - ich glaube, daß das Hohe Haus diese Vorlage als Fortschritt begrüßt, - ist sie doch für jene, die darauf warten, daß das Land eingreift, damit in ihrem Gebiet fällige Arbeiten durchgeführt werden, eine große Hoffnung. Wir glauben daher, daß wir mit dieser Vorlage, die sicherlich einstimmig angenommen werden wird, zumindest einem Teil der Bevölkerung unseres Landes einen guten Dienst erweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. BACHINGER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT TESAR (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. Hilgarth, die Verhandlung zur Zahl 392 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. HILGARTH: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962, Nachtragskredit für den a. o. V. A. 61-91, zu berichten:
Zwischen der Stadt Wien und dem Bundesland Niederösterreich wurde am 14. Juni 1961 ein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen, der den Bau und den Betrieb eines Sammelkanales zur Ableitung der Abwässer aus dem Bereich der Gemeinden Preßbaum und Tullnerbach bezweckt, um die Verunreinigung des im Wiental-Wasserwerk aufzubereitenden Trink- und Nutzwassers zu verhindern.
Zur Durchführung dieses Vorhabens wurden als Stammkapital S 3,500.000.- je zur Hälfte von den beiden Gesellschaftern eingezahlt.
Die Bauarbeiten, welche erst nach Unterfertigung des Gesellschaftsvertrages Ende Juni 1961 begonnen werden konnten, erstreckten sich in der Folge in die schlechte Jahreszeit und über die Wintermonate 1961/1962 hinaus.
Außerdem ist man während des Baues in ein Rutschgelände gekommen und es waren sehr umfangreiche und kostspielige Pölzungsarbeiten notwendig, um hier einen Baufortschritt zu sichern. Weiters hat die Bundesstraßenverwaltung – weil diese Straße als Zubringerstraße für die dort zu eröffnende Teilstrecke der Autobahn vorgesehen war - verlangt, daß noch rund 6.000 m3 Schotter eingebaut werden, was neuerlich eine Verteuerung und Erschwernis der Arbeiten mit sich brachte. Außerdem wurde am 16. Dezember 1961 die Autobahnstrecke bis Preßbaum eröffnet, so daß die Straße als Hauptzufahrtsweg zum Autobahnabschnitt bei Preßbaum gedient hat.
Alle diese Umstände ergaben ein Mehrerfordernis von 1,500.000.- S, wozu noch 500.000.- S für verschiedene Forderungen an Anwaltskosten, Abgabesteuern usw. für die Gesellschaft notwendig gewesen sind, so daß ein Betrag von rund 2,000.000.- S erforderlich ist, um dieses Werk zu vollenden. Nachdem auch diese 2,000.000.- S auf die beiden Gesellschafter je zur Hälfte aufgeteilt werden, haben wir die Verpflichtung, die Summe von 1,000.000.- S beizutragen.
Diese Frage wurde im Finanzausschuß durchbesprochen und ich erlaube mir namens des Finanzausschusses den Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 wird für den neuzueröffnenden Voranschlagsansatz 61-91, Landesbeitrag an die Wiental-Sammelkanal Ges. m. b. H., ein Nachtragskredit von S 1,000.000.- bewilligt.
2. Zur Bedeckung dieses Nachtragskredites wird die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, Darlehen bis zur Höhe von S 1,000.000.- aufzunehmen.
3. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Hilgarth, die Verhandlung zur Zahl 393 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. HILGARTH: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962; Bewilligung einer Kreditüberschreitung beim a. 0. V. A. 5210-90, zu berichten.
Für die Neugestaltung des Landeskrankenhauses Mödling wurde ein Bauvorhaben, und zwar der sogenannte Bettentrakt, in Angriff genommen. Für dieses Bauvorhaben wurden in den Vorjahren        S 11,500.000.- genehmigt, im Voranschlag für das Jahr 1962 sind weitere S 5,000.000.- für den Weiterbau des Bettentraktes vorgesehen, so daß insgesamt S 16,500.000.- für dieses Bauvorhaben gebunden sind. Die niederösterreichische Landesregierung hat durch einen Beschluß ihrerseits          S 624.756.- notwendigerweise für ein anderes Bauvorhaben abzweigen müssen, so daß für den Neubau des Bettentraktes S 15,875.244.- durch den Landtag genehmigt erscheinen. Um nun den Fortschritt der Bauarbeiten in diesem Jahre zu sichern und damit der Vollendung dieses Bettentraktes entgegenzugehen, ist es notwendig, einen Nachtragskredit in der Höhe von S 4,000.000.- zu genehmigen. Eine größere Summe kann nicht verbaut werden, mit dem genannten Betrag wäre aber die Fortsetzung der Arbeiten am Bettentrakt gesichert.
Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 wird für den Voranschlagsansatz 5210-90, Landes-Krankenanstalt in Mödling, Neubau eines Bettentraktes, eine Überschreitungsbewilligung von S 4,000.000.- erteilt. 
2. Zur Bedeckung dieser Kreditüberschreitung wird die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, Darlehen bis zur Höhe von S 4,000.000.- aufzunehmen.
3 . Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Wiesmayr.

ABG. WIESMATiR: Hoher Landtag! Wie wir soeben vom Herrn Berichterstatter gehört haben, wäre es für den Weiterbau des Bettentraktes im Krankenhaus Mödling im heurigen Jahr noch notwendig, einen Nachtragskredit in der Hohe von 4 Millionen S zu beschlich, da nach Meinung der Techniker dieser Betrag heuer noch verbaut und dadurch eine Stockung in der Fertigstellung des Bettentraktes verhindert werden könnte. Das Krankenhaus Mödling wurde bei der Rückgliederung der Randgemeinden dem Lande Niederösterreich zurückgegeben. Durch die Teilveräußerung des Landeskrankenhauses Speising ist für Mödling eine vollkommen neue Situation entstanden. Vorerst hat das Land begonnen, Vorsorge zu treffen, daß der Schwesternnachwuchs in Mödling dadurch gesichert wird, da8 eine Schwesternschule dem Krankenhaus einverleibt bzw. neu gebaut wurde. Der weitere Ausbau des Krankenhauses Mödling ist schon aus dem Grunde gerechtfertigt, daß sowohl die Bevölkerungszahl des Bezirkes Mödling sehr groß ist, als auch durch das Landeskrankenhaus Mödling die Bevölkerung des südlichen Bezirkes Bruck versorgt werden soll. Im übrigen gibt es in diesem Gebiet viele Industrien, so daß auch die Bevölkerung dieser Industriegebiete durch den weiteren Ausbau betreut werden könnte. Nicht zuletzt ereignen sich auf der Ausfallstraße aus der Bundeshauptstadt nach dem Süden leider häufig Verkehrsunfälle, so daß die Verletzten ebenfalls in das Krankenhaus Mödling gebracht werden könnten, wenn dort eine entsprechende Station errichtet wird.
In den vergangenen Jahren waren in den Voranschlägen des Bundeslandes Niederösterreich 11,5 Millionen S für den Ausbau des Krankenhauses Mödling vorgesehen, im heurigen Jahr ist im außerordentlichen Voranschlag ein Betrag von 5 Millionen S veranschlagt. Als vor kurzem der Finanzkontrollausschuß in Mödling war und sich von den Technikern über den geplanten Ausbau des Krankenhauses Mödling informieren ließ, wurde gesagt, daß mit dem Betrag, der jetzt gegeben werden soll, der Bettentrakt fast fertig gestellt werden könnte. Es hat - das haben wir auch festgestellt - der Plan bestanden, den momentan in Bau befindlichen Bettentrakt nicht ganz fertigzustellen, sondern in der Baustufe 1 zu belassen, dafür aber in der Zwischenzeit mit dem Bau eines sogenannten Kinderturmes zu beginnen. Das würde bedeuten, daß eine neue zentrale Kinderabteilung dem Krankenhaus Mödling angeschlossen wird. Der ärztliche Leiter der Krankenanstalt hat die Meinung vertreten, daß es zweckmäßiger wäre, vorerst den Bettentrakt fertigzustellen und auch der größte Teil der Mitglieder des Finanzkontrollauschusses war der Ansicht, dass man Begonnenes vorerst beenden soll, bevor man Neues beginnt. Wenn man die Voranschläge bzw. Rechnungsabschlüsse der niederösterreichischen Krankenanstalten besieht, so ragt Mödling durch die hohen Personalkosten besonders hervor. Das ist darauf zurückzuführen, dass das Landeskrankenhaus Mödling auch die Bediensteten von Speising im Voranschlag enthalten hat und dadurch Doppelbesetzungen hervorgerufen werden, so daß ein besonders hoher Stand an Bediensteten aufscheint, der dazu führt, daß die Pflegegebühren auch besonders hoch werden.
Es wäre durchaus ökonomisch, würde man daran denken, dieses zentrale Kinderspital Mödling anzugliedern, weil dadurch der Umstand, den ich eben geschildert habe, hintangehalten werden könnte. Durch Einsparungen beim Personal könnten die Pflegegebühren gesenkt bzw. auf einem niederen Niveau gehalten werden.
Wenn man dabei war, als die Techniker in Mödling über die weiteren Pläne erzählten, dann kommt man als Mitglied des nö. Landtages in Versuchung, folgendes zu sagen: Vielleicht wäre es möglich, dem Hohen Landtag in Zukunft doch einen Gesamtplan vorzulegen, wenn größere Vorhaben geplant sind. Wie wir erfahren haben, soll die Gesamtplanung so sein, daß dem Bettentrakt noch ein zentrales Kinderspital für ganz Niederösterreich beigegeben wird, daß dadurch natürlich verschiedene andere Maßnahmen baulicher Art getroffen werden müßten – Küchenbau usw. -, und daß dieses Gesamtprojekt immerhin einen Betrag von ca. 60,000.000 S ausmachen soll. Ich bin überzeugt, daß von diesem Vorhaben die Mehrheit der Mitglieder des Hohen Landtages noch nichts weiß.
Es wäre daher heute meine Bitte, daß in Zukunft die Praktik eine andere sein sollte: vorerst dem Hohen Hause vorzulegen, wie die Gesamtplanung aussehen soll, damit darüber diskutiert werden kann, und im Anschluß daran sollte die Durchführung dieses Vorhabens erfolgen.
Ich möchte abschließend sagen, daß meine Traktion selbstverständlich dieser Vorlage die Zustimmung gibt. (Beifall links.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Laferl.

ABG. LAFERL! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Zu diesem vorliegenden Geschäftsstück kann man nur sagen, daß wir selbstverständlich unsere Zustimmung geben werden, denn es ist notwendig, das in Mödling Begonnene zu vollenden.
Es ist richtig, daß davon gesprochen wurde, den Bettentrakt vorläufig nicht fertigzustellen, um den Kinderturm zu beginnen. Dazu wäre zu sagen: Wenn wir diesen Bettentrakt jetzt fertig stellen würden, wäre momentan keine vollkommene Auslastung. Aber es ist zu danken, daß durch diese Planung schon für die Zukunft vorgesorgt ist. Wir vom Finanzkontrollausschuß haben uns selbst überzeugen können, wieweit die Arbeiten vorgeschritten sind. Man kann unter keinen Umständen von einer Planlosigkeit sprechen. Es ist uns auch die Gesamtplanung von den zuständigen Fachleuten vorgelegt worden. Man konnte daraus ersehen, wie das ganze Projekt aussieht, wenn die Arbeiten abgeschlossen sein werden. Daß das alles nicht auf einmal geht, sieht das Hohe Haus ein und hat auch der Finanzkontrollausschuß eingesehen, weil ja die Geldmittel nicht vorhanden sind. Es zeichnet sich aber schön langsam in Mödling ein tadelloses niederösterreichisches Spital ab: Vorderfront, Schwesterntrakt, in der Mitte sehr sinnvoll der Bettentrakt angelegt, abschließend rechts hinten der Kinderturm, dann die Küche und zum Abschluß rückwärts ist eine Infektionsabteilung vorgesehen.
Sie sehen daraus, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, daß nicht planlos vorgegangen wurde. Es ist notwendig, das alles durchzuführen. Wir wissen aber auch alle, dass es notwendig ist, ein zentrales Kinderspital für das Land Niederösterreich zu errichten. Es geht auf die Dauer nicht an, daß ein Bundesland in einem anderen Bundesland ein Spital hat; denn derzeit befindet sich unser Kinderspital noch in Speising, das ja bekanntlich zum Bundesland Wien gehört.
Es ist nur zu begrüßen, wenn wir alles in Mödling beisammen haben. Wir werden daher auch für diesen Antrag stimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. 
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, die Verhandlung zur Zahl 394 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend außerordentliche Notstandsmaßnahmen zur Behebung von Unwetterschäden, zu berichten: 
Am 9. Mai 1962 sind katastrophale Schäden durch Unwetter insbesondere im nördlichen Teil Niederösterreichs entstanden. Die vorläufigen Ergebnisse der von den Bezirkshauptmannschaften durchgeführten Erhebungen haben nach gewissenhafter Überprüfung eine Gesamtschadenssumme von 16 Millionen Schilling ergeben, wobei Flurschäden nicht berücksichtigt wurden. Die Anzahl der geschädigten Besitzer beträgt mehr als 4000. Die Behebung dieser Schäden soll durch Beihilfen und Zinsenzuschüsse für aufgenommene Kredite gefordert werden.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Im a. o. Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 wird für den Voranschlagsansatz 79-90, Außerordentliche Notstandsmaßnahmen zur Behebung von Unwetterschäden, ein Nachtragskredit von S 5,000.000.- bewilligt.
2. Zur Bedeckung dieses Nachtragskredites wird die nö. Landesregierung ermächtigt, Darlehen bis zum Betrage von S 5,000.000.- aufzunehmen.
3. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte zu eröffnen bzw. die Abstimmung durchführen zu lassen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mondl.

ABG. MONDL: Hohes Haus! Der Motivenbericht, der dem Antrag Zahl 394 des Finanzausschusses zugrundeliegt, beinhaltet nur ein paar nüchterne Zahlen, die davon sprechen, daß 4.000 geschädigte Besitzer nach gewissenhafter Überprüfung einen Schaden von S 16,000.000.- - Flurschäden nicht inbegriffen - erlitten hätten. Wir wissen aber nun, meine sehr geschätzten Damen und Herren, daß der Flurschaden weit mehr als S 100,000.000.- beträgt.
In den Abendstunden des 9. Mai 1962 ging über weite Teile des nördlichen Niederösterreich ein katastrophales Unwetter nieder. Betroffen waren besonders der Bezirk Hollabrunn, Teile der Bezirke Horn, Mistelbach, Tulln und Waidhofen an der Thaya. Besonders großer Schaden wurde im Gerichtsbezirk Haugsdorf verursacht. Durch die Wasserfluten wurden Häuser überschwemmt, Wohnungen vermurt, einige Häuser sogar zum Einsturz gebracht. Durch Blitzschlag wurden Scheunen in Brand gesetzt. Auch Menschenleben waren zu beklagen. Wein-, Obst-, Feldkulturen wurden zum größten Teil vernichtet, Eisenbahnlinien an mehreren Teilen unterbrochen, Straßen vermurt und unpassierbar gemacht, Brücken und Stege wurden weggerissen. Große Gebiete waren ohne Trinkwasser. Nur dem Einsatz des Feuerwehrtankwagens von Retz war es zu danken, daß keine größeren Schäden infolge von Seuchen zu verzeichnen waren. Dem pausenlosen Einsatz der Feuerwehren, der Exekutive, der Bautrupps der Bahn, Post, war es zu danken, daß die Not ehebaldigst gelindert werden konnte.
Eine besondere Härte war es allerdings, dass dieses Unwetter gerade in einem Teil Niederösterreichs, und zwar nördlich, an unserer Grenze, niedergegangen ist, der infolge seiner wirtschaftlichen Struktur eine sehr große Bevölkerungsabwanderung in letzter Zeit zu verzeichnen hatte.
Wohl bemühen sich dort alle Stellen durch Schaffung von verschiedenen Kleinindustrien die Bevölkerung zum Seßhaftwerden zu bewegen. Man kann sich aber vorstellen, daß, wenn die Früchte jahrelanger Arbeit in einer einzigen Nacht vernichtet werden, die Menschen verzweifelt sind und das Bestreben zeigen, diese Gebiete zu verlassen. Es ist daher eine Soforthilfe eine unbedingte Notwendigkeit und der vorliegende Antrag sehr zu begrüßen. Es wurde aber nicht nur persönliches Gut vernichtet, sondern auch am öffentlichen Gemeindegut entstand großer Schaden, so zum Beispiel an Straßen, Wegen, Brücken und Stegen, die weggerissen wurden. Wenn man nun diese Schäden nicht ehebaldigst behebt, so kann es sein, daß durch starke Gewitterregen wieder eine Katastrophe großen Ausmaßes verursacht wird und zwar deshalb, weil diese alten Schäden ein Hindernis für die ablaufenden Fluten sind. Ich bin daher der Meinung, daß es notwendig wäre, für diese kleinen Gemeinden, die eben durch ihre Kleinheit finanziell sehr schwach sind, seitens der niederösterreichischen Landesregierung mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese Schäden ehebaldigst behoben werden können.
Ich erlaube mir daher dem Hohen Hause folgenden Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die durch die Unwetter vom 9. Mai 1962 am öffentlichen Gemeindegut entstandenen Schäden unverzüglich zu erheben und dem Landtag eine Vorlage zu unterbreiten, durch welche zur Behebung dieser Schaden den Gemeinden entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden." (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Hubinger.

ABG. HUBINGER: Hohes Haus! Wir befassen uns mit der Vorlage um Genehmigung eines Kredites von 5 Millionen Schilling zur Behebung der Unwetterkatastrophe im nördlichen Weinviertel. Es wurde bereits vom Vorredner erwähnt, daß bei 4.000 Besitzer geschädigt worden sind. Wir müssen aber daran denken, daß durch den Hagel über 2,5 Millionen Hektar Weingärten und durch Hagel, Wasser und Schlamm fast an die 20.000 Hektar Ackerland vernichtet wurden und die Besitzer um einen bedeutenden Ertrag gebracht wurden. Diese Unwetterfront hat das Viertel unter dem Manhartsberg besonders hart betroffen und zwar in einer Art, wie sie seit Menschengedenken nicht zu verzeichnen gewesen ist. Wenn wir bedenken, daß sich die Flut verheerend in einer Breite von 40 Kilometer über dieses Gebiet ergoß, so können wir leicht erfassen, wie dort die Not Einzug gehalten hat; ganz besonders aber dort, wo der kleine und kleinste Besitzer, der Weinhauer und der kleine Landwirt beheimatet sind, denen keine Ausweichmöglichkeit gegeben ist aus einem anderen Wirtschaftszweig eine finanzielle Ergänzung zu bekommen. Wenn wir an die Katastrophe durch Hagel und Wasser denken, dann kommen wir zu der Überzeugung, daß Hagelkatastrophen bis heute trotz technischer Errungenschaften leider ohne großen menschlichen Einfluß sind. Die Wassermassen aber, die das Pulkautal bedrohten, hätten durch menschlichen Einfluß eingedämmt werden können. Bei den Budgetverhandlungen bemühen wir uns jährlich für das kommende Jahr große Beträge für die Regulierung der Flüsse unseres Gebietes sicherzustellen und wir können mit Überzeugung davon sprechen, daß diese Mittel viel zu wenig sind, denn wenn die Regulierung der Pulkau vielleicht schon früher möglich gewesen wäre, so wären vielleicht viele tausende Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche nicht so wie jetzt verheert worden. Eines möchte ich aber als Bauer hier sagen und die nichtbäuerlichen Kollegen zur Überzeugung und zum Nachdenken bringen, nämlich, daß des Bauern Werkstatt unter freiem Himmel steht und daß es keinen anderen Berufsstand gibt, der so den Risken der Natur ausgesetzt ist, und daß deshalb der Beschluß des Landtages, der nunmehr erfolgen soll, nämlich, mit einigen Millionen Schilling die größte Not zu lindern, zu begrüßen ist.
Wenn Kollege Mondl einen Resolutionsantrag eingebracht hat, so unterstreiche ich denselben und zwar deshalb, weil ich auch davon überzeugt bin, daß die Budgetmittel allein viel zu wenig sind, um hier die größte Not zu lindern. Immerhin möchte ich diese Vorlage begrüßen und der Hoffnung Ausdruck geben, daß es uns dadurch gelingt, die größte Not zu lindern, um in dem größten Abwanderungsgebiet mitzuhelfen, damit die Bewohner des betroffenen Gebietes dadurch zu ihrer Existenzsicherung einen kleinen Beitrag erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Hilgarth.

ABG. HILGARTH: Hohes Haus! Wir sind über den Antrag, den der Herr Abg. Mondl erbracht hat, sehr überrascht, und zwar aus mehrfachen Gründen. Wir haben diese Materie, die jetzt besprochen wurde, im zuständigen Ausschuß ziemlich eingehend behandelt und es wäre erstens dort die Möglichkeit gewesen, bereits mit diesen Argumenten, die Abg. Mondl soeben gebracht hat, einen Zusatzantrag zu bringen. Ich bin der festen Überzeugung, daß sämtliche Mitglieder, sowohl des Ausschusses, als auch des Hauses, in Anbetracht der Notstände, die durch die Unglücksfalle eingetreten sind, alle die Zustimmung zur Vorlage gegeben haben. Zweitens ist es Brauch, seit Bestand des Landtages nach dem zweiten Weltkrieg, daß zwischen den beiden Klubs solche Anträge ausgetauscht werden, um den sachlichen Inhalt dieser Anträge studieren zu können; überhaupt auch dann, wenn ein solcher Antrag finanzielle Auswirkungen auf das Land beinhaltet. Ich möchte feststellen, meine Herren von der Sozialistischen Partei, daß wir heute vormittags ziemlich lange im Klub gesessen sind, daß uns aber kein Antrag zur Stellungnahme oder Kenntnisnahme übermittelt wurde. Ich möchte weiters daran erinnern, daß wir seinerzeit bei den Hochwasserkatastrophen, die sich namentlich im Raume von Melk abgespielt haben, beschlossen hatten, wir würden nicht in einzelnen Fällen einen Vorstoß unternehmen, weil wir diese Frage nicht aufsplittern könnten, sondern zentral gelenkt und systematisch die Mittel einzusetzen hätten, um die Schäden auch systematisch in der Zukunft bekämpfen zu können, besonders in der Hinsicht, daß jene Stellen, die bereits ausgebaut worden waren, unter Umständen durch ein neues Unwetter nicht wieder einem Verfall preisgegeben werden. In dieser Hinsicht sollten die Mittel zweckmäßig eingesetzt werden. Wir werden daher unsere Stimme für den Antrag des Ausschusses abgeben, da es eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir nach jeder Seite helfend eingreifen, soweit es in der Möglichkeit des Landes liegt. Ich muß aber namens meiner Fraktion erklären, daß wir ebenso selbstverständlich für den Antrag des Kollegen Mondl aus diesen Gründen und aus keinem anderen Grunde nicht stimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter ABG. SCHOBERL: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT TESAR: Ich lasse zuerst über den Hauptantrag und dann über den Resolutionsantrag des Herrn Abg. Mondl abstimmen.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.

PRÄSIDENT TESAR: Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, den Wortlaut des Resolutionsantrages des Herrn Abg. Mondl dem Hohen Hause zur Kenntnis zu bringen.
(Berichterstatter Abg. Schöberl verliest den Resolutionsantrag des Abg. Mondl zum Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend außerordentliche Notstandsmaßnahmen zur Behebung von Unwetterschäden.)
(Nach Abstimmung): A b g e l e h n t.
Ich ersuche den Herrn Abg. Graf, die Verhandlung zur Zahl 385 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. GRAF: Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Schulbaufondsgesetz abgeändert wird, zu berichten:
Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft die Verlängerung des Schulbaufondsgesetzes. Das Schulbaufondsgesetz tritt mit 31. Dezember 1963 gemäß § 7 der geltenden Fassung außer Kraft. Die Vielzahl der beim Schulbaufonds anhängigen und noch unerledigten Ansuchen veranlaßt die Landesregierung, dem Hohen Landtag den Antrag zu unterbreiten, die Wirksamkeit des Schulbaufondsgesetzes bis 31. Dezember 1966, also um drei Jahre, zu verlängern. Hiedurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine entsprechende Planung der Bauvorhaben zu treffen, zumal sich die Fondsbeihilfe zumeist auf mehrere Jahre erstreckt. Ohne eine solche Verlängerung des Schulbaufondsgesetzes wäre es der Landesregierung nicht möglich, für bereits beantragte Bauvorhaben die entsprechenden Beihilfenzusicherungen zu geben.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Schulbaufondsgesetz abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche die Frau Abg. Körner, die Verhandlung zur Zahl 377 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. KÖRNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1962/63 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich, zu berichten:
Den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend bedürfen die Dienstpostenpläne der Bundesländer für die ihrer Diensthoheit unterstehenden Lehrer an gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht, die einvernehmlich mit dem Bundesministerium für Finanzen zu erfolgen hat. 
Bei Erstellung der Dienstpostenpläne ist nicht nur auf die pädagogischen Notwendigkeiten und die staatsfinanzielle Lage im besonderen Maße Rücksicht zu nehmen, sondern auch die volle Ausnützung der Lehrverpflichtung unbedingt anzustreben.
Bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung der Lehrverpflichtung durch ein für alle Bundesländer geltendes Dienstrecht wäre dem Dienstpostenplan auch für das kommende Schuljahr wiederum eine bloß rechnungsmäßig durchschnittliche Lehrverpflichtung von 26 Wochenstunden und eine Zahl von 26 Lehrlingen pro Klasse im Durchschnitt zugrunde zu legen. Die Lehrertätigkeit der nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrer beläuft sich nach dem vorliegenden Entwurf auf rund 4 Wochenstunden.
Auf Grund des statistischen Nachweises des Gewerblichen Berufsschulrates zum Schulhalbjahr 1962163 ist erfreulicherweise die Gesamtschülerzahl gegenüber dem vorjährigen Dienstpostenplan wiederum im Ansteigen begriffen.
Die Zahl der Berufsschulen hat sich gegenüber dem Schuljahr 1961162 auf 58 erhöht. Die Erhöhung betrifft die Eröffnung der Landesberufsschule für Maurer in Langenlois. Aufgelassen oder stillgelegt wurde keine Berufsschule. 
Die Schülerzahl beträgt 21.222 gegenüber 20.543 im Schuljahr 1961/62.
Die bereits erwähnte Erhöhung der Gesamtschülerzahl beläuft sich demnach auf 679 Lehrlinge. Der Zuwachs betrifft vor allem die kaufmännischen Lehrlinge in Theresienfeld, während sich in den übrigen Sparten nur verhältnismäßig geringe Änderungen durch Zu- oder Abgang ergeben.
An den Gebietsberufsschulen trat eine nennenswerte Verringerung der Schülerzahl auch durch die restlose Umschulung der Maurerlehrlinge in die Landesberufsschule für Maurer in Lilienfeld und Langenlois ein. Mit einer Steigerung der Schülerzahl über den derzeitigen Halbjahresstand wird nicht gerechnet. 
Trotz Erhöhung der Schülerzahl um 679 wurde die Klassenzahl nur um 12 erhöht. Dabei beträgt der durchschnittliche Schülerstand pro Klasse 27 Lehrlinge. Auch heuer ist infolge der räumlichen Verhältnisse in einzelnen Landesberufsschulen der Schülerstand ziemlich hoch (Theresienfeld 42.8, Stockerau Kfz-Mechaniker 33 und Elektrotechniker 31, St. Pölten Buchdrucker 31 im Durchschnitt pro Klasse). Für die Landesberufsschule in Theresienfeld wurden im Hinblick auf die bevorstehende Verwendung zusätzlicher Schulräume auch zusätzliche Klassen beantragt.
Die Zahl der Direktorposten wurde um 1 Stelle, u. zw. für die Landesberufsschule in Langenlois auf 18 erhöht. Die Zahl der Leiterstellen wurde unverändert gelassen.
Wie bisher werden 6 Direktorstellvertreter beantragt.
Die Zahl der pragmatischen Lehrer wurde um 5 auf 133 erhöht. Diese Dienstposten werden für die neue Landesberufsschule in Langenlois und für die Landesberufsschulen in Lilienfeld und Zistersdorf beantragt.
Lehrer I L/1 2: (hauptamtliche vertragliche Lehrerposten) :
Im Dienstpostenplan 1961/62 waren für diese Kategorie von Lehrpersonen 157 Dienstposten bewilligt. Entsprechend dem eingangs genannten Erlaß des Bundesministeriums für Unterricht vom 14. März d. J. bei den Vertragslehrern des Entlohnungsschemas IL hat nunmehr eine Unterscheidung in ganzjährig vollbeschäftigte (Kategorie A) und in teilbeschäftigte (Kategorie B) Lehrpersonen zu erfolgen.
Auf Grund der aufgezeigten Änderung in den Schüler- und Klassenzahlen werden bei Kategorie A um 3 Dienstposten und bei Kategorie B um 26 Dienstposten mehr beantragt. Insgesamt handelt es sich also um eine Erhöhung um 29 Dienstposten.
Der Rückgang bei der Gruppe II L/12 von 256 auf 199 Dienstposten beruht ebenfalls auf einer Veränderung bei den Schüler- und Klassenzahlen bzw. auf einer Umgruppierung von Dienstposten I L in Dienstposten I L, Kategorie B.
Der Dienstpostenplan 1962/63 entspricht dem Vorschlage des Gewerblichen Berufsschulrates für Niederösterreich.
Dem Landesschulrat für Niederösterreich und der Sektion Berufsschullehrer des österreichischen Gewerkschaftsbundes wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Dienstpostenplanes gegeben.
Der Schulausschuß hat die Vorlage beraten und einstimmig genehmigt.
Ich habe daher namens des Schulausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Dienstpostenplan 1962/63 für die öffentlichen gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Graf, die Verhandlung zur Zahl 395 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. GRAF: Hoher Landtag! Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Dienstpostenplan für das Schuljahr 1962/63 für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs, zu berichten.
Gemäß § 4 Abs. 2 des Lehrerdiensthoheitsgesetzes für Niederösterreich ist alljährlich spätestens gemeinsam mit dem Landesvoranschlag der Dienstpostenplan für die Pflichtschullehrer zu beschließen. Um jedoch bereits in den Ferien die entsprechende Vorsorge für den Beginn des neuen Schuljahres treffen zu können, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, den Dienstpostenplan noch vor Beginn der Ferien in den Landtag einzubringen.
Der Bund trägt im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes 1959 den Personalaufwand für Volks-, Haupt- und Sonderschulen insoweit, als der im § 13 Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes festgestellte Schülerschlüssel nicht überschritten wird.
Als Beitrag der Länder ist dem Bund der Mehraufwand zu ersetzen, der auf den überstand entfällt.
Der Dienstpostenplan für das Schuljahr 1962/63 wurde auf Grund der von den Bezirksschulräten vorliegenden Meldungen vom Landesschulrat für Niederösterreich erstellt und vom Landesamt VIII/1 den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes 1959 soweit angepaßt, daß eine erhöhte Personalreserve für Ausfälle entsteht.
Im kommenden Schuljahr ist ein Ansteigen der Zahl der Volksschüler von 103.547 auf 106.299, bei den Hauptschulen jedoch ein Abfall von 12.255 auf 41.451 zu erwarten. Es tritt somit eine Vermehrung der Volks- und eine Verminderung der Hauptschulklassen ein.
Das weitere Ansteigen der Schülerzahlen an Sonderschulen von 3.034 auf 3.204 bedingt den weiteren Ausbau der Sonderschulen. 
Im Schuljahr 1961/62 wurden 6.769 Dienstposten ausgewiesen, welchen im vorliegenden Dienstpostenplan für das Schuljahr 1962/63 6.787 Dienstposten gegenüberstehen. Es ergibt sich demnach eine Vermehrung um 18 Dienstposten, die durch das Ansteigen der Schülerzahlen gerechtfertigt ist.
Die genannten 6.787 Dienstposten verteilen sich wie folgt:
1 . Zahl der Dienstposten der Verw. Gr. L 2 HS: 1.443, davon mit Leiterzulage: 230.
2 . Zahl der Dienstposten der Verw. Gr. L 2 V: 4.454, davon mit Leiterzulage: 1.208, davon mit Hauptschullehrerzulage: 814.
3. Zahl der Dienstposten der Verw. Gr. L 3: 374, davon vollbeschäftigte Arbeitslehrerinnen: 368, darunter mit Dienstzulage an HS: 14, davon vollbeschäftigte Fremdsprachlehrer: 6. 
4. Anzahl der Dienstposten, die durch vollbeschäftigte Vertragslehrkräfte versehen werden: 10; a) I L 1 2 : 4, b) I L 1 3 : 6.
5. Für 1.566 Unterrichtsstunden weibliche Handarbeit, die durch nicht vollbeschäftigte pragm. Arbeitslehrerinnen erteilt werden, ferner für 81 Unterrichtsstunden in Fremdsprachen, die durch nicht vollbeschäftigte Fremdsprachlehrer, sowie in Kurzschrift, die nicht im Rahmen der Lehrverpflichtung erteilt werden: 69.
6. Zur Erteilung des Religionsunterrichtes sind notwendig: a) Dienstposten für von der Gebietskörperechaft angestellte Religionslehrer: 8 ; b) für 10.284 Religionsunterrichtsstunden: 429.
Die Gesamtzahl ergibt 6.787 Dienstposten.
Im Auftrage des Schulausschusses erlaube ich mir daher folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Dienstpostenplan für das Schuljahr 1962/63 für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schneider, die Verhandlung zur Zahl 389 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHNEIDER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1961, zu berichten. 
Schon vor Jahresfrist wurde über die Entwicklung und den Stand des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1960 berichtet und der Landtag hat in seiner Sitzung vom 26. September 1961 diesen Bericht genehmigt. Der Wirtschaftsförderungsfonds zeigt im Jahre 1961 auf Grund des von der Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses nachstehendes Ergebnis:
Die Einnahmen - wenn ich nun hier die Zahlen etwas abrunde, dann nur, um einen klareren Bericht erstatten zu können, umso mehr als auch im zuständigen Ausschuß und in den vorangegangenen Verhandlungen sehr genau darüber gesprochen wurde - belaufen sich auf S 12,283.547. Sie setzen sich aus folgenden Positionen zusammen: Aus Landesmitteln wurden dem Wirtschaftsförderungsfonds S 1,124.274.- zugeführt.
An Tilgungsraten auf die bisher gewährten Darlehen S 7,070.651.-, Zinsen aus gewährten zinsbegünstigten Darlehen im Jahre 1961 sind S 985.820.- diesem Fonds zugeflossen.
Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat für die Durchführung der gemeinsamen Kreditaktion des Bundes, des Landes Niederösterreich und der Handelskammer Niederösterreich im Jahre 1961 S 2,000.000.- an Darlehen zur Verfügung gestellt.
In gleicher Weise hat die Handelskammer Niederösterreich für die gemeinsame Kreditaktion 1961 einen rückzahlbaren Beitrag in der Höhe von S 1,000.000.- geleistet.
Von der Handelskammer Niederösterreich wurden aus dem Fonds ausgezahlte Zinsenzuschüsse für Unwetterdarlehen aus dem Jahre 1957 im Ausmaße von S 1.946.- rückersetzt.
in gleicher Weise hat die Handelskammer Niederösterreich einen Betrag von S 83.652.- an Zinsenzuschüssen für Geschäftshauswiederaufbaudarlehen refundiert.
An Zinsen für das Fondskonto Nr. 9565 bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich wurden für das Jahr 1961 S 17.202.- vergütet.
Diesen von mir verlesenen Einnahmen von S 12,283.547.- stehen folgende Ausgaben gegenüber:
Im Berichtszeitraum wurden aus dem Fonds zinsenbegünstigte Darlehen von zusammen S 6,505.700.- flüssiggemacht.
An Zinsen für dem Fonds gewährte Darlehen mußten S 302.347.- geleistet werden. Davon mußten bezahlt werden an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau für die Bundestranchen 1957, 1958, 1959 und 1960 für die gemeinsame Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer Niederösterreich S 205.337.-.
Für die vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zur Verfügung gestellten Tranchen 1957, 1958, 1959 und 1960 für die gemeinsame Kre4taktion Bund-Land-Handelskammer Niederösterreich wurden an Tilgungsraten S 1,396.000.- zurückgezahlt.
An Zinsenzuschüssen für Unwetterdarlehen 1957 wurden insgesamt S 3.892.- flüssiggemacht. 
An Zinsenzuschüssen für Geschäftshauswiederaufbaudarlehen wurden S 167.305.- ausgezahlt. 
An Spesen und Manipulationsgebühren, Buchungsgebühren und Erlagscheine wurden durch die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich S 8.232.- angerechnet.
Die Gesamteinnahmen des Wirtschaftsförderungsfonds für das Jahr 1961 betragen S 12,283.547.-, denen nunmehr die von mir dargelegten Gesamtausgaben von S 8,383.476.- gegenüberstehen, so daß sich ein Überschuß von rd. S 3,900.000.- ergibt, welcher in einem höheren Kassenbestand seinen Ausdruck findet. 
Der Vermögensbestand .des Wirtschaftsförderungsfonds ergibt per 31. Dezember 1961 folgendes Bild:
Auf der Aktivseite insgesamt S 34,568.463 und auf der Passivseite S 17,080.667. Das Reinvermögen des Wirtschaftsförderungsfonds per 31. Dezember 1961 unter Gegenüberstellung der Aktiven und der Passiven beträgt S 17,487.796.-. Wenn man nun diese Ziffer mit jener des 31. Dezember 1960 in Vergleich zieht, so hat sich dieses Fondsvermögen um S 2,371.119.- erhöht.
Es wurden im Rahmen dieses Fonds seit dem Jahre 1947 - seit dem Bestand also - der Wirtschaftshilfsaktion des Landes Niederösterreich 2.034 Darlehen, teils zinsenlos, teils zinsenbegünstigt, im Gesamtbetrag von S 35,674.268.- und seit dem Jahre 1955 im Zuge der Kreditaktion des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, des Landes Niederösterreich und der Handelskammer Niederösterreich weitere 1.201 Darlehen von zusammen S 23,670.700.- abgewickelt. Die Gesamtsumme zeigt uns die beachtliche Zahl von S 59,344.968.-, welche die enorme Bedeutung dieses Fonds für die niederösterreichische gewerbliche Wirtschaft darstellt.
Da die allgemeine Wirtschaftsentwicklung die Unternehmungen - und wir haben einige zehntausend derartiger kleiner und mittlerer Betriebe in unserem Bundesland - aus Konkurrenzgründen gezwungen hat, ihre Leistungen zu verbessern, die Betriebe zu modernisieren, zu investieren, aber normale Mittel wegen der hohen Verzinslichkeit und wegen des schweren Erhaltes dieser Gelder nicht tragbar erschienen, hat dieser Fonds auf dem Kreditsektor mitgewirkt, viele bedeutungsvolle wirtschaftliche Effekte zu erzielen.
Die im Rahmen dieses Fonds gewährten Darlehen werden seit dem Jahre 1953 gleichbleibend mit 3,75 Prozent p. a. verzinst; der Darlehenshöchstbetrag beläuft sich im Einzelfalle auf S 50.000.-. Dieser Höchstbetrag gelangt jedoch nur in Ausnahmefällen zur Bewilligung. Hauptsächlich werden Darlehen nur bis zu S 30.000.- gewährt, um die Fondsmittel einem größeren Kreis von Wirtschaftstreibenden zugänglich machen zu können.
Infolge der besonderen Bedeutung dieser Aktion für die Wirtschaft des Landes erlaube ich mir, Ihnen namens des Wirtschaftsausschusses, der ausgiebig über diese Angelegenheit diskutiert und Überlegungen gepflogen hat, folgenden Antrag zu unterbreiten:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1961, wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, nunmehr die Debatte und schließlich die Abstimmung herbeizuführen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche Herrn Abg. Schneider, die Verhandlung zur Zahl 390 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHNEIDER: Ich darf mir nunmehr erlauben, namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1961, zu berichten:
Auch hier kommt die Bewegung und die Gebarung aus dem Jahre 1961 zur Sprache, wobei ich hinzufügen darf, daß über diesen Fonds aus dem Jahre 1960 vor Jahresfrist dem Hohen Hause Bericht erstattet und dieser Bericht mit 26. September 1961 genehmigt wurde. Ich will heute über das Jahr 1961 berichten.
Die Einnahmenseite dieses Fremdenverkehrsförderungsfonds ergibt eine Gesamtsumme von S 641.433.- und setzt sich zusammen aus den Tilgungsraten für die bisher gewährten Darlehen per S 586.671.- und aus Zinsen aus den gewährten Darlehen im Jahre 1961 mit S 51.795.-. Ebenso sind an Zinsen für das Fondskonto bei der Landes-Hypothekenanstalt für NO. für das Jahr 1961 S 2.967.- vergütet worden.
Diesen insgesamt S 641.433.- an Einnahmen stehen nunmehr Ausgaben von S 1,037.749.- gegenüber. Ich glaube, mir die 14 Einzeldarlehen ersparen zu dürfen, da darüber ja ausgiebig gesprochen wurde und diese Positionen von den Ausschußmitgliedern geprüft und als zweckmäßig und richtig erkannt wurden.
Es ist auch hier noch durch eine irrtümliche Einzahlung und eine daraus resultierende Fehlbuchung ein Betrag von S 2.375.-, ebenso sind an Buchungsspesen und Manipulationsgebühren der Landes-Hypothekenanstalt S 374.- verrechnet worden.
Wenn ich mir nunmehr erlauben darf, diese Leiden Positionen in Vergleich zu ziehen, so ergeben sich Einnahmen von rund S 641.000.- und Ausgaben von S 1,037.749.-, somit eine Mehrausgabe von S 396.315.-, welche aus den vorhandenen Fondsmitteln abgedeckt werden konnte.
Der Vermögensstand dieses Fremdenverkehrsförderungsfonds zeigt nun per Jahresschluß folgendes Bild:
Der Kassenbestand repräsentiert S 44.544.-, die Forderung aus gewährten Darlehen S 5,043.485.-, Zinsen S 2.967.- und gegebene Vorschüsse S 150.000.-, somit insgesamt an Aktiven S 5,240.998.-.
Die Passivseite weist einen Betrag von S 20.037.- aus. Das Reinvermögen des Fremdenverkehrsförderungsfonds beläuft sich, wenn man diese nunmehr schon genannten Aktiven den Passiven gegenüberstellt, per 3 1. Dezember 1961 auf S 5,220.960.-. Im Vergleich zum Vorjahr ein Fondsvermögenszuwachs von S 54.388.-.
Dieser Fonds besteht auch schon seit sieben Jahren und hat Forderungen aus gewährten Darlehen von S 5,043.485.- geleistet. Mit seiner unterstützenden Hilfe konnten auch bei ungünstiger Wirtschaftslage örtlich fremdenverkehrsfördernde Maßnahmen durchgeführt werden, die sonst unterblieben wären, jedoch zur Hebung des Fremdenverkehrs des betreffenden Gebietes von wesentlicher Bedeutung waren.
Der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung entsprechend, ist auch für die Zukunft schon im Hinblick auf die Konkurrenzverhältnisse sowie die Kreditdrosselung der Geldinstitute mit einer andauernden Bedeutung dieses Fonds zu rechnen. 
Ich darf daher namens des Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag unterbreiten:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1 . Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1961, wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Bericht die Diskussion zu eröffnen und die Abstimmung herbeizuführen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche Herrn Abg. Marwan-Schlosser, die Verhandlung zur Zahl 382 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit Vorschriften über das öffentliche Baden erlassen werden, zu berichten:
Das öffentliche Baden ist derzeit durch die auf Grund der Verordnung über die Polizeiverordnungen des Reichsministers vom 14. November 1938, DRGBI. I S. 1582, erlassene Polizeiverordnung zur Regelung des Badewesens vom 10. Juli 1942, DRGBI. I S. 461, geregelt.
Diese tritt daher 20 Jahre nach ihrer Erlassung, somit am 10. Juli 1962, außer Kraft. Es ist deshalb erforderlich, diese Rechtsvorschrift durch ein neues Landesgesetz zu ersetzen. 
Eine Regelung des öffentlichen Badens ist als Angelegenheit der Sittlichkeitspolizei anzusehen. Da diese in den Artikeln 10 bis 12 des Bundesverfassungsgesetzes nicht besonders angeführt ist, kommt die Zuständigkeit auf diesem Gebiet gemäß Artikel 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zu.
Der Landtag von Niederösterreich ist daher zur Erlassung eines Gesetzes, womit Vorschriften über das öffentliche Baden erlassen werden, zuständig.
Den Damen und Herren des Hohen Hauses liegt der Gesetzestext im Wortlaut vor. Der Verfassungsausschuß hat sich in seiner Sitzung damit befaßt und stellt an das Hohe Haus folgenden Antrag (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes (siehe Landesgesetz vom 28. Juni 1962), womit Vorschriften über das öffentliche Baden erlassen werden, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzes das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten darüber abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangler die Verhandlung zur Zahl 383 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. STANGLER: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betr. den Gesetzentwurf über eine weite Abänderung des Lichtschauspielgesetzes (4. Novelle zum Lichtschauspielgesetz), zu berichten.
In der 3. Novelle zum nö. Lichtschauspielgesetz, verlautbart im Landesgesetzblatt Nr. 318/1959, wurde durch die Neufassung des § 19 die Möglichkeit geschaffen, förderungswürdige Filme durch Verleihung eines Prädikates auszuzeichnen. Im Absatz 3 dieses Paragraphen wurden drei Prädikate eingeführt und zwar ,,besonders wertvoll", ,,wertvoll" und ,,empfehlenswert".
Auf Grund eines Übereinkommens der Bundesländer (mit Ausnahme Vorarlbergs) wurde im Jahre 1961 die „Gemeinsame Filmprädikatisierungskommission der österreichischen Bundesländer" konstituiert. Diese Kommission kam zu der Ansicht, daß, um einen falschen Eindruck zu vermeiden, das Prädikat ,,empfehlenswert" durch das Prädikat ,,sehenswert" zu ersetzen wäre.
Diese Änderung soll im Paragraph 19 Absatz 3 erfolgen. Ich stelle daher namens des Verfassungsausschusses den Antrag (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1 . Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 28. Juni 1962) über eine Abänderung des Gesetzes vom 12. Juli 1935, LGBl. Nr. 154, betr. die Veranstaltung von Lichtschauspielen (4. Novelle zum Lichtschauspielgesetz), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden der Gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß und der Gemeinsame Schulausschuß und Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten. Die nächste Sitzung, eine Einlaufsitzung, findet am Dienstag, den 3. Juli 1962 um 11 Uhr statt. Die schriftliche Einladung ergeht noch. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 41 Minuten.)