Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

15. Sitzung am 19. Mai 1962

INHALT:

1. Eröffnung durch Zweiten Präsident Wondrak (Seite 335).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 335).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 335).
4. Wahl des Präsidenten (Seite 336).
5. Wahl des Dritten Präsidenten (Seite 336).

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (um 15 Uhr 4 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Abg. Robl entschuldigt.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962; Bewilligung eines Nachtragskredites.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962; Bewilligung einer Kreditüberschreitung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend außerordentliche Notstandsmaßnahmen zur Behebung von Unwetterschäden. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Schulbaufondsgesetz abgeändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Jungärztegesetz 1957 neuerlich abgeändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan für das Schuljahr 1962/63 für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit Vorschriften über das öffentliche Baden erlassen werden. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über eine weitere Abänderung des Lichtschauspielgesetzes.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Wirtschaftsförderungsfonds; Bericht über das Jahr 1961.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Fremdenverkehrsförderungsfonds; Bericht über das Jahr 1961.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Herr Präsident Landtagsabgeordneter Hans Sassmann hat mit Schreiben vom 25. Mai 1962 sein Landtagsmandat im Wahlkreis Nr. 1, Viertel ober dem Wienerwald, Vorort St. Pölten, niedergelegt. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 85 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1959, LGBI. Nr. 243, Herrn Roman Gutscher zum Landtag von Niederösterreich einberufen.
Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Roman Gutscher. ich ersuche einen der Herren Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)

ABG. SCHERRER (verliest die Angelobungsformel):
„Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten." (Die Abgeordneten nehmen wieder ihre Plätze ein.)

ABG. GUTSCHER: Ich gelobe.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Wir gelangen zu Punkt 3 der Tagesordnung: „Wahl des Präsidenten", die nach § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen wird. Der Klub der niederösterreichischen Abgeordneten der ÖVP hat mit Schreiben vom 15. Juni 1962 für die freigewordene Stelle des Präsidenten des niederösterreichischen Landtages den bisherigen Dritten Präsidenten, Herrn Landtagsabgeordneten Johann Tesar, vorgeschlagen. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und nach Aufruf abzugeben. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Namensaufruf. (Über Namensaufruf durch den Schriftführer Abg. Scherrer legen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.) Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel auszuzählen. Zu diesem Behufe unterbreche ich auf kurze Zeit die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 15 Uhr 12 Minuten und Wiederaufnahme der Sitzung um 15 Uhr 15 Minuten.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel. davon war einer leer und 52 gültig. Sie lauten übereinstimmend auf Abgeordneten Johann Tesar. Somit ist Herr Abgeordneter Johann Tesar zum Präsidenten des niederösterreichischen Landtages gewählt. (Starker Beifall im ganzen Hause.) Ich frage den Herrn Abgeordneten Johann Tesar, ob er die Wahl annimmt.

PRÄSIDENT TESAR: Ich erkläre die Annahme der Wahl.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Ich freue mich, Herr Präsident, daß die Wahl auf Sie gefallen ist und beglückwünsche Sie. Gleichzeitig überreiche ich Ihnen das Dekret, bitte Sie, den Vorsitz zu übernehmen und die Sitzung weiter zu führen. Nochmals meinen herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident. (Beifall links und rechts.)

PRÄSIDENT TESAR (nach Erhalt des Dekretes): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich übernehme den Vorsitz und darf zunächst den Damen und Herren für das mir durch Ihre Wahl zum Ausdruck gebrachte Vertrauen herzlich danken. Den Abgeordneten dieses Hauses bin ich ja durch meine lange Zugehörigkeit zum Landtag persönlich gut bekannt. Ferner hatte ich auch als Dritter Präsident wiederholt die Ehre, die Verhandlungen des Landtages zu leiten. Deshalb glaube ich nicht besonders versichern zu müssen, daß ich selbstverständlich mein Amt als Präsident stets in objektiver und demokratischer Weise ausüben werde.
Die vordringlichste Aufgabe des Landtages scheint mir einvernehmlich mit Herrn Landeshauptmann und den Mitgliedern der Landesregierung doch darin zu bestehen, alle Bestrebungen zu unterstützen, um die Benachteiligung Niederösterreichs, besonders auf finanziellem Gebiete, zu beseitigen. Mußte doch der Landtag in der Vergangenheit immer wieder, sei es bei den Beratungen über das Budget, sei es bei der Beschlußfassung über Gesetze oder Förderungsmaßnahmen, feststellen, daß die berechtigten Forderungen Niederösterreichs nicht erfüllt wurden, obwohl dieses Land in der Kriegs- und Nachkriegszeit die schwersten Opfer zu bringen hatte.
Ich darf nun nochmals für die mir durch diese Wahl erwiesene Ehre Dank sagen und der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß das Wirken dieses Hohen Hauses sowie bisher unserem Heimatland Niederösterreich und seiner Bevölkerung zum Segen gereichen möge. (Beifall ganzen Hause.)
Wir gelangen nun zum Punkt 4 der Tagesordnung: „Wahl des Dritten Präsidenten", "die nach § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen wird. 
Der Klub der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten der ÖVP. hat mit Schreiben vom 15. Juni 1962 für die Stelle des Dritten Präsidenten des niederösterreichischen Landtages Herrn Landtagsabgeordneten Franz Müllner aus Kilb vorgeschlagen. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und nach Aufruf abzugeben. (Geschieht.) Ich bitte das Skrutinium durchzuführen und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 15 Uhr 20 Minuten.)

PRÄSIDENT TESAR (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 15 Uhr 21 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel, davon einer leer, daher ungültig. Die abgegebenen 52 gültigen Stimmzettel lauten auf Abgeordneten Franz Müllner. Somit ist Herr Abg. Franz Müllner zum Dritten Präsidenten des Hohen Hauses gewählt. Ich frage Herrn Abg. Franz Müllner, ob er die Wahl annimmt. 

ABG. MÜLLNER: Ich erkläre, die Wahl anzunehmen.

PRÄSIDENT TESAR: Ich möchte meiner Freude Ausdruck verleihen, daß Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, zum Dritten Präsidenten gewählt wurden und darf Sie zu dieser Wahl herzlichst beglückwünschen. Ich darf Ihnen auch hiemit das Dekret überreichen. (Geschieht.) Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß, der Gesundheitsausschuß, der Schulausschuß, der Verfassungsausschuß - Zahlen 382, 383 - sowie der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen und der Verfassungsausschuß - Zahl 262 - seine Sitzung im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung 15 Uhr 23 Minuten.)