Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

14. Sitzung am 24. Mai 1962

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 305).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 305).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 305).
4. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Zahl 3350-311961 vom 4. Februar 1962. Überprüfung der Gebarung des Bundeslandes Niederösterreich im Jahre 1958. Berichterstatter Abg. Stangler (Seite 305); Abstimmung (Seite 306).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1951. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 306); Abstimmung (Seite 321).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 310); Abstimmung (Seite 321).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 313); Redner: Abg. Wondrak (Seite 316), Abg. Hilgartih (Seite 319); Abstimmung (Seite 321).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962; Nachtragskredit für den a. o. V. A.329-92. Berichterstatter Abg. Stangler (Seite 321); Abstimmung (Seite 321).
Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses, betreffend Betriebsinvestitionen. Berichterstatter Abg. Scherrer (Seite 321); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 323), Abg. Niarwan-Schlosser (Seite 326); Abstimmung (Seite 328).
Antrag des Verfassungsausschusses über Ersuchen des Bezirksgerichtes Gänserndorf, Abteilung 3, Zahl: U 148/62 vom 18. April 1962, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des LAbg. Walter Mondl wegen Übertretung nach § 431 StG. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 328); Abstimmung (Seite 329).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 01 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung haben sich die Abgeordneten Weiss, Resch, Binder und Graf entschuldigt.
Ich habe das Stenographische Protokoll der 7. Sitzung der IV. Session der VII. Gesetzgebungsperiode des Landtages vom 21. Dezember 1961 auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Mitteilung des Einlaufes.

SCHRIFTÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962; Bewilligung einer Kreditüberschreitung beim ao. VA 671-61.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Errichtung eines Amtsgebäudes zur Unterbringung der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung in Schwechat.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1962/63 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herren Abg. Stangler, die Verhandlung zur Zahl 358 einzuleiten.

BERICHTERSTATTER ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Zahl 3350-3/1961 vom 4. Februar 1962 – Überprüfung der Gebarung des Bundeslandes Niederösterreich im Jahre 1958, zu berichten:
Leider kann sich der Landtag erst heute mit dem vorliegenden Bericht beschäftigen, da ihm dieser erst am 20. März 1962 und kurz vorher der Landesregierung zugemittelt wurde. In dem Rechnungshofbericht vom 4. Februar 1962 begründet der Präsident des Rechnungshofes, Minister a. D. Dr. Frenzel, die verspätete Fertigstellung und Vorlage mit einer lang andauernden Erkrankung des leitenden Beamten, der die Einschau vorgenommen hat. Der Bericht hat daher an Aktualität verloren, und ich begnüge mich mit einer kurzen Zusammenfassung des im Finanzausschuss eingehend berichten Berichtes.
Im ersten Teil werden Voranschlag und laufende Gebühr dargestellt, und schließlich wird in einer Zusammenfassung der Gesamtgebarung .im Jahre 1958 festgestellt, daß dem beschlossenen Voranschlag von 1238,925.800 S eine laufende Gebühr von 1.454,814.944,70 S gegenübersteht. Dem veranschlagten Gesamtabgang von 193,021.200 S steht ein tatsächlicher Gesamtabgang von nur 96,241.198,46 S gegenüber.
Der weitere Bericht des Rechnungshofes beschäftigt sich in .den einzelnen Budgetgruppen mit dem Vergleich der absoluten Beträge und ihrer Prozentverhältnisse mit der Gebarung von 1957.
Die Inlandverschuldung des Landes Niederösterreich betrug im Jahre 1958 zirka 537 Millionen Schilling. Davon sind 463 Millionen Schilling langfristige Schuldverpflichtungen und zirka 74 Millionen Schilling kurzfristige Kredite. Für Zinsen und Spesen waren im Jahre 1958 36,4 Millionen Schilling, für Tilgung 15,2 Millionen Schilling, zusammen 51,6 Millionen Schilling, das sind 4,3 Prozent der Ausgaben der ordentlichen Gebarung, erforderlich.
Die Auslandsverschuldung des Landes Niederösterreich ist sehr gering und beträgt aus der Dollaranleihe 1925 derzeit noch 2,4 Millionen Schilling Verpflichtung, die durch eine gleich hohe Forderung des Landes an die NEWAG gedeckt erscheint. Aus der Landes-Eisenbahnanleihe von 1911 besteht für das Land Niederösterreich noch eine Verpflichtung von 5,5 Millionen Schilling.
Den fälligen und nichtfälligen Verbindlichkeiten in der Höhe von 802 Millionen Schilling stehen fällige und nichtfällige Forderungen von 604 Millionen Schilling sowie der Kassenbestand von 214 Millionen Schilling, also insgesamt 818 Millionen Schilling gegenüber.
Im Kapitel ,,Besondere Feststellungen" werden Wahrnehmungen dargelegt, die nach Ansicht des Rechnungshofes einer Änderung bedürfen, zum Bespiel bei Zinsenverlusten, bei der Verrechnung der unwirksamen Gebarung, bei der Sonderschule für Körperbehinderte, bei Berufsschulen sowie Planungsmängel bei einigen Bauvorhaben.
Die überprüfte Gebarung des Landeskrankenhauses Tulln weist einen Abgang von 2,4 Millionen Schilling auf. Der Hauptgrund für die passive Gebarung des Krankenhauses sind die nicht kostendeckenden Verpflegsgebührensätze für die Krankenkassenpatienten. Der Rechnungshof glaubt daher, daß die von ihm im Jahre 1958 angeregten Verhandlungen mit den Versicherungsträgern, zur Herstellung eines geregelten Ausgleiches von Leistung und Gegenleistung, keinen weiteren Aufschub mehr erwarten dürften. Soweit ein Auszug des uns vorliegenden Rechnungshofberichtes.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht des Rechnungshofes, Zahl 3350-3/1961 vom 4. Februar 1962, betreffend die Überprüfung der Gebarung des Bundeslandes Niederösterreich für das Jahr 1958 gemäß Artikel 127 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, abgeändert durch das Bundeserfassungsgesetz, BGBl. Nr. 143/48 und im Sinne des § 15 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/48, wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Durchführung der erforderlichen, möglichen Maßnahmen zu bewerkstelligen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine Wortmeldung liegt nicht vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, die Verhandlung zur Zahl 364 einzuleiten. Ich beabsichtige, diese drei Rechnungsabschlüsse in der Debatte gemeinsam zu behandeln. Die Abstimmung erfolgt jedesmal separat. Besteht dagegen keine Einwendung? (Keine Einwendung.)

BERICHTERSTATTER ABG. SCHÖBERL: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1958, zu berichten.
Nachdem die drei Rechnungsabschlüsse sich in den Händen der Damen und Herren des Hohen Hauses befinden, kann ich mich bei der Berichterstattung auf das Notwendigste beschränken und gestatte mir daher folgendes vorzubringen:
Die niederösterreichische Landesregierung legt hiemit dem Hohen Landtag den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1958 zur Genehmigung vor.
Die Grundlage für den Landeshaushalt des Jahres 1958 bildete der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1958, welcher vom Hohen Landtage in seinen Sitzungen am 18., 19. und 20. Dezember 1957 genehmigt wurde.
Der Aufbau des Voranschlages nach seinen Teilen und die Gliederung der einzelnen Teile sind auch dem vorliegenden Rechnungsabschlusse zugrunde gelegt. Er enthält daher in erster Linie die aus dem Voranschlage sich ergebende veranschlagte Gebarung und weiter die durchlaufende Gebarung mit den Vorschüssen, Verlägen und fremden Geldern. Neu wurde in den Rechnungsabschluß die Vermögensaufstellung mit 31. Dezember 1958 aufgenommen.
Als Beilagen sind dem Hauptrechnungsabschlusse die Sonderrechnungsabschlüsse der Anstalten und Schulen des Landes angeschlossen.
Der beigegebene „Anhang" enthält die folgenden weiteren Nachweisungen:
1. Nachweis über den Personalaufwand,
2. Nachweis über die Zuweisungen, Zuschüsse oder Beiträge von und an Gebietskörperschaften,
3. Nachweis über den Schuldenstand,
4. Nachweis über den Stand an Wertpapieren und Beteiligungen,
5. Nachweis über die noch nicht fälligen Verwaltungsforderungen,
6. Nachweis über die noch nicht fälligen Verwaltungsschulen, und
7. Nachweis über den Stand an Haftungen.
Außerdem sind die Konkurrenzgebarungen, untergegliedert nach Konkurrenzarten, nachgewiesen.
Darüber hinaus sind angeschlossen:
1. Eine Zusammenfassung der Ausgaben und Einnahmen nach finanzstatistischen Kennziffern,
2. eine Gesamtübersicht über den Landeshaushalt in systematischer Gliederung der wirtschaftlichen Tatbestände,
3. eine Aufgliederung der Ausgaben und Einnahmen der Hoheitsverwaltung nach Kriterien der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, und
4. eine Aufgliederung der gesamten Gebarung nach Aufgabenbereichen.
Schließlich enthält der Anhang eine Gegenüberstellung der Ergebnisse der einzelnen Gruppen der veranschlagten Gebarung mit dem Voranschlage, weiter Erläuterungen zu den Abweichungen der Einnahmen und Ausgaben dieser Gebarung vom Voranschlage, eine Zergliederung der seitens des Bundesministeriums für Finanzen überwiesenen Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das Jahr 1958, eine Aufgliederung der Einnahmen und Ausgaben des Werkstättenbetriebes, eine Zergliederung der Ausgaben für Förderungsaktionen aus dem Kulturgroschen und schließlich eine Übersicht über die Gebarung des Landes Niederösterreich in den Jahren 1945 bis einschließlich 1958.
Nach diesen einleitenden Ausführungen wird über das materielle Ergebnis der Gebarung des Jahres 1958 folgendes berichtet:
Erstmalig nach dem Jahre 1945 wird dem Rechnungsabschlusse ein Vermögensstand beigegeben. Während die aus der Geldrechnung sich ergebenden Vermögensbestände auch bisher schon im Rechnungsabschlusse nachgewiesen wurden, wird diesmal auch das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Landes erfaßt. Die Bewertung dieser Vermögensbestandteile erfolgte in Anlehnung an die seitens des Bundesministeriums für Finanzen für den Bereich des Bundes herausgegebenen Richtlinien. Es wurde jedoch von einer Bewertung des Straßenareals Abstand genommen, da es sich hier um öffentliches Gut handelt und der Wert nicht realisierbar erscheint.
Die gesamte veranschlagte Gebarung, die bilanzmäßig ausgeglichen ist, hat folgende Ergebnisse gezeitigt:
Die Gesamteinnahmen der veranschlagten Gebarung setzen sich wie folgt zusammen: 
a) ordentliche Einnahmen . . . . .                 1.220,609.009 S 46 g,
b) außerordentliche Einnahmen . . .               137,964.736 S 78 g,
c) Einnahmen der Eventualgebarung               86,740.904 S 66 g,
zusammen daher . . . . . . .                                                                    1.445,314.650 S 90 g
Die Gesamtausgaben, und zwar
a) die ordentlichen Ausgaben von . .          1.220,609.009 S 46 g
b) die außerordentlichen Ausgaben von        234,205.935 S 24 g
c) die Ausgaben dar Eventualgebarung
von . . . . . . . . . . . .                                           86,740.904 S 66 g
betragen . . . . . . . . . . . .                                                                        1.541,555.846 S 36 g
so daß der Abgang von . . . . . .                                                                  96,241.198 S 46 g
noch abzudecken bleibt.
Das tatsächliche Erfordernis der gesamten veranschlagten Gebarung beträgt nach Berücksichtigung der Zuführungen aus der ordentlichen in die außerordentliche und 
Eventual-Gebarung . . . . . . . . . .                                                	1.445,337.895 S 89 g.
Hievon entfallen auf das ordentliche Erfordernis . . . . . . . . .	1.124,391.055 S 99 g,
das sind 77,8 %, auf das außerordentliche Erfordernis . . . . . . .	   234,205.935 S 24 g,
das sind 16,2 %, und auf das Erfordernis der Eventual-Gebarung . . .	     86,740.904 S 66 g,
das sind 6 %.
Die Gesamtbedeckung der veranschlagten Gebarung, nach Berücksichtigung der Überrechnungsbeträge in die außerordentliche und Eventual-Gebarung 
von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	1,349,096.697 S 43 g,
zuzüglich des unbedeckten Abganges von . . . . . . . . . . . . 	     96,241.198 S 46 g,
ergäbe die zum Bilanzausgleich erforderlichen Gesamteinnahmen 
von 	1.445,337.895 S 89 g.
Hievon entfallen auf die veranschlagten Einnahmen . . . . . . . 	1.230,172.271 S 73 g
oder 85,1 %, auf die Rücklagenentnahmen . . . . . . . . . . . 	     42,075.625 S 70 g
oder 2,9 %, auf den Erlös aus aufgenommenen Darlehen . . . . . . 	     76,848.800 S - g
oder 5,3 % und auf den ausgewiesenen Abgang . . . . . . . . . . 	     96,241.198 S 46 g
Der Vergleich mit dem Voranschlag zeigt folgendes Bild:
Die Bedeckung der gesamten veranschlagten Gebarung war laut Voranschlag 
mit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	1,132,434.600 S - g
vorgesehen.
Die Einnahmegebühr der gesamten veranschlagten Gebarung stellt sich nach dem Rechnungsabschlusse auf . . . . . . . . . . . . 	1.445,314.650 S 90 g.
Es ergeben sich daher Mehreinnahmen von . . . . . . . . . . 	   312,880.050 S 90 g. 
Aus diesen Mehreinnahmen sind aber die Beträge auszuscheiden, welche einerseits keine faktischen Mehreinnahmen darstellen oder anderseits als Durchlauferposten anzusehen sind. Es sind dies im ersteren Fall die Mehrzuführungen aus der ordentlichen in die außerordentliche und Eventual-Gebarung in der Höhe von . . . . . . . . . . . . . 	    11,217.953 S 47 g
und im zweiten Fall die Mehreingänge an Gewerbesteuerspitzenausgleich, Bedarfszuweisungen an Gemeindeverbände und Gemeinden sowie an Ausgleichszulagen nach dem ASVG und GSPVG in der Höhe von. . . . . . . . . . . 	     57,999.255 S 76 g
Es verbleiben somit an Mehreinnahmen 	   243,662.841 S 67 g.
Die gesamten veranschlagten Ausgaben betrugen nach dem 
Voranschlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	1.325,455.800 S - g. 
Die Ausgabegebühr nach dem Rechnungsabschlusse stellt sich 
auf . 	1.541,555.849 S 36 g.
Gegen den Voranschlag sind daher Mehrausgaben von . . . . . . 	   216,100.049 S 36 g
entstanden; darin ist die oben angeführte Mehrzuweisung im Betrage
von 11,217.953 S 47 g enthalten.

Der Rechnungsabschluß weist somit gegen den Voranschlag ein 
um 	    96,780.001 S 54 g
g ü n s t i g e r e s Ergebnis auf.
Der für die ordentliche, die außerordentliche und die Eventual-Gebarung veranschlagte Gesamtabgang von . . . . . . . . . . . .	    193,021.200 S - g
vermindert sich daher auf einen Abgang von . . . . . . . . . .	      96,241.198 S 46 g
laut Rechnungsabschluß.
Zur veranschlagten Gebarung ist noch zu bemerken, daß der Hohe Landtag den während des Jahres eingetretenen Veränderungen in den Haushaltsaufgaben, durch welche Mehranforderungen an den Landeshaushalt gestellt wurden, dadurch Rechnung getragen hat, daß er mit Beschlüssen vom 23. Mai 1958, 12. Juni 1958 und 19. Dez. 1958 Nachtragskredite und Überschreitungen zu einzelnen Erfordernisansätzen in der Höhe von 83,551.600 S für notwendig gewordene Mehrausgaben bewilligt hat.
Die Nachtragskredite und Überscheitungsbewilligungen, wie sie vom Hohen Landtage genehmigt worden sind, sind in den Erläuterungen zu den Abweichungen vom Voranschlage bei den einzelnen Voranschlagsansätzen angegeben.
Die Ergebnisse der einzelnen Gruppen der veranschlagten Gebarung und deren Gegenüberstellung mit dem Voransch!age sind aus einer im Anhang, Seite 386, angeschlossenen Aufstellung zu entnehmen.
In der ordentlichen Gebarung bemerken wir folgendes:
Die B e d e c k u n g der ordentlichen Gebarung war mit . . . . . 	1.047,434.600 S - g
veranschlagt.
Die E i n n a h m e g e b ü h r der ordentlichen Gebarung stellt sich nach dem Rechnungsabschlusse auf . . . . . . . . . . . . . .  	1.220,609.009 S 46 g.
Es ergeben sich daher M e h r e i n n a h m e n von . . . . . . . . 	   173,174.409 S 46 g.
Das E r f o r d e r n i s der ordentlichen Gebarung war nach dem Voranschlage 
mit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	1.119,790.800 S - g
festgesetzt.
Die A u s g a b e g e b ü h r der ordentlichen Gebarung beläuft sich nach dem Rechnungsabschlusse auf . . . . . . . . . . . . . .	1.220,609.009 S 46 g.
Der M e h r a u f w a n d beträgt somit . . . . . . . . . . . .	   100,818.209 S 46 g.

Gemäß Punkt 5 des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlage des Landes Niederösterreich für das Jahr 1958 wird berichtet, daß folgende Zweckänderungen vorgenommen wurden, und zwar in der außerordentlichen Gebarung:
1. Der volle Kredit des Voranschlagsansatzes 3111-90, Museum Carnuntum in Bad Deutsch-Altenburg, Kanalisation, konnte für Zwecke ,,Museum Carnuntinum in Bad Deutsch-Altenburg, Gebäudeerhaltungskosten, zusätzliche Mittel" verwendet werden.
2. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 52100-90, Landes-Krankenanstalt in Mödling, Errichtung eines Schiwesternheimes, konnte ein Betrag bis zu 600.000 S für Zwecke der „Landes-Krankenanstalt in Mödling, zum Ankauf von Grundstücken" verwendet werden.
3. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 5250-90, Landes-Heil- und Pflegeanstalt in Mauer-Öhling, Errichtung einer Fernheizungsanlage, konnte ein Betrag bis zu 100.000 S für Zwecke der Vergrößerung der Wasserversorgungsanlage und ein Betrag bis zu 1,300.000 S zur Einrichtung der Anstaltswäscherei und Anstaltsküche in der Landes-Heil- und Pflegeanstalt in Mauer-Öhling abgezweigt werden.
4. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 5251-90, Landes-Heil- und Pflegeanstalt in Gugging, Ausbau der Zentralheizungsanlage, konnte ein Betrag bis zu 372.000 S für Zwecke der Instandsetzung des Pavillons II und ein Betrag bis zu 16.000 S für Zwecke der Verbesserung der sanitären Anlagen des Pavillons II der Landes-Heil- und Pflegeanstalt in Gugging, verwendet werden.
5. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 62-62, Für sonstige Wohnbauförderung, wurde ein Betrag von 1,000.000 S „Für sonstige Aufschließungszwecke'' abgezweigt.
Weiter in der Eventual-Gebarung:
1. Der volle Kredit des Voranschlagsansatzes 4541-90, Landes-Fürsorgeheim in Mistelbach, Aufstockung des Hauptgebäudes, konnte für „Landes-Fürsorgeheim in Mistelbach, Neubau eines Verwaltungsgebäudes" verwendet werden.
2. Der volle Kredit des Voranschlagsansatzes 4852-90, Landes-Erziehungsheim „Reichenauerhof" in Waidhofen an der Ybbs, Sanierung und Aufstockung der Mansarde im Heimgebäude, konnte für den Ausbau des Heimes verwendet werden.
3. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 661-90, Um- und Ausbau von Landeshauptstraßen und Brücken, konnte ein Betrag bis zu 1,400.000 S für die Ergänzung des Bestandes an Baugeräten, Bau- und Werkzeug maschinen sowie an Lastkraftwagen und Schneepflügen, abgezweigt werden.
Die durchlaufende Gebarung ist aus der Hauptzusammenstellung des Rechnungs-abschlusses, Seite 18 und 20, weiter aus den Beilagen zur durchlaufenden Gebarung, Seite164, zu entnehmen.
Sie besteht aus der Gebarung mit den Einlagen in laufender Rechnung, den gegebenen Darlehen, den gegebenen Vorschüssen, den Vorschüssen-Übergangsposten, den Verlägen, weiter den aufgenommenen Kassenkrediten, den erhaltenen Vorschüssen, den fremden Geldern und den fremden Geldern-Übergangsposten; ferner sind in der durchlaufenden Gebarung auch die Rücklagen ausgewiesen.

Der anfängliche Kassarest per 1. Jänner 1958 von . . . . . . . . 	  21,274.236 S 93 g
vermindert sich auf den schließlichen Kassarest per 31. Dezember 1958 
auf 	  18,603.485 S 17 g.
Die I n l a n d s s c h u l d e n des Landes beliefen sich am Anfang des Jahres 
auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	476,167.717 S 05 g
Durch die Aufnahme von Darlehen zur teilweisen Bedeckung der außerordentlichen Gebarung haben sich die Schulden um . . . . . . 	  76,848.800 S -- g
auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	553,016.517 S 05 g
erhöht.
Durch geleistete Tilgungszahlungen von . . . . . . . . . . 	  15,214.129 S 80 g
wurde der Schuldenstand auf den Darlehensrest mit Ende des Jahres
von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	537,802,387 S 25 g

vermindert.
Hievon entfielen auf langfristige Schuldverpflichtungen des Landes (Anleihen und 
Kommunaldarlehen) 	463,409.292 S 02 g
und auf kurzfristige Kontokorrentkredite und Darlehen	  74,393.095 S 23 g.

Der gesamte planmäßige Schuldendienst, das sind Zinsen, Spesen und Tilgungen, erforderte im Jahre 1958 einen Betrag von 51,648.958 S 83 g, das sind 4,23% der Ausgaben der ordentlichen Gebarung.
Bei den A u s l a n d s s c h u l d e n hat die 7 1/2&%ige Dollaranleihe des Landes Niederösterreich vom Jahre 1925 gegen das Vorjahr eine Verminderung um 44.500 Dollar auf 93.000 Dollar erfahren.
Für die 4%ige niederösterreichische Investitionsanleihe vom Jahre 1911, für welche die Gemeinde Wien die Verwaltung führt und zu der das Land einen 26,67%igen Anteil trägt, sind Kosten im Betrage von 443.695 S 29 g aufgelaufen. Die Anleihe haftet derzeit noch mit 19.481 Obligationen zu einem Nominale von 389,620.000 ffrcs. aus.
Ich gestatte mir daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (Iiest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschlusse des Landes Niederösterreich für das Jahr 1958 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1958 und die darin vorkommenden Abweichungen vom Voranschlage werden genehmigt.
3. Die Ausweisung des verbleibenden Abganges von 96,241.198 S 46 g der außerordentlichen Gebarung, der späterhin hereinzubringen ist, wird genehmigt."

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Verhandlung zur Zahl 365 einzuleiten. Ich werde die Debatte dann gemeinsam durchführen lassen und nachher jedes Geschäftsstück einzeln zur Abstimmung bringen.

BERICHTERSTATTER ABG. SCHÖBERL: Hohes Haus! Das Geschäftsstück zum Bericht zum Rechnungsabschluß 1959 hat den gleichen Wortlaut, und ich gestatte mir dasselbe auszulassen und gleich auf die Hauptzusammenstellung des Vermögensstandes überzugehen.
Die gesamte veranschlagte Gebarung, die bilanzmäßig ausgeglichen ist, hat folgende Ergebnisse gezeitigt:
Die Gesamteinnahmen der veranschlagten Gebarung setzen sich wie folgt zusammen:
a) ordentliche Einnahmen . . . . . 	1.161,054.669 S 05 g,
b) außerordentliche Einnahmen . . . 	    222,853.187 S 82 g,
c) Einnahmen der Eventualgebarung . 	       99,579.416 S 47 g,
zusammen daher . . . . . . . . . . . . . . . . . 		1,483,487.273 S 34 g.
Die Gesamtausgaben, und zwar
a) die ordentlichen Ausgaben von . . 	1.161,054.669 S 05 g,
b) die außerordentlichen Ausgaben von 	   270,938.654 S 99 g,
c) die Ausgaben der Eventualgebarung 	     99,579.416 S 47 g,
betragen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 		1.531,572.740 S 51 g,
so daß der Abgang von . . . . . . . . . . . . . . 	     48,085.467 S 17 g
noch abzudecken bleibt.
Das tatsachliche Erfordernis der gesamten veranschlagten Gebarung beträgt nach Berücksichtigung der Zuführungen aus der ordentlichen in die außerordentliche und
Eventual-Gebarung . . . . . . . . . 		1,465,182.936 S 72 g.
Hievon entfallen auf das ordentliche Erfordernis . . . . . . . . .	1,094,664.865 S 26 g,
das sind 74,7%, auf das außerordentliche Erfordernis . . . . . . . 	   270,938.654 S 99 g,
das sind 18,5%, und auf das Erfordernis der Eventualgebarung . . . . 	     99,579.416 S 47 g,
das sind 6,8%.
Die Gesamtbedeckung der veranschlagten Gebarung, nach Berücksichtigung der angeführten Überrechnungsbeträge in die außerordentliche und Eventualgebarung 
von . . . . . . . . . . . . . . . 		1.417,097.469 S 55 g,
zuzüglich des unbedeckten Abganges von . . . . . . . . . . . . 	     48,085.467 S 17 g,
ergäbe die zum Bilanzausgleich tatsächlich erforderlichen Gesamteinnahmen 
von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 		1,465,182.936 S 72 g.

Hievon entfallen auf die Rucklagenentnahmen . . . . . . . . . 	     78,372.476 S 35 g
oder 5,3%, auf den Erlös aus aufgenommenen Darlehen . . . . . . 	   152,200.000 S - g
oder 10,4%, auf die sonstigen veranschlagten Einnahmen . . . . . . 	1,186,524.993 S 20 g
oder 81% und auf den ausgewiesenen Abgang . . . . . . . . . . 	     48,085.467 S 17 g
oder 3,3%.
Der Vergleich mit dem Voranschlag zeigt folgendes Bild:
Die Bedeckung der gesamten veranschlagten Gebarung war laut Voranschlag 
mit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 		1.174,721.800 S - g
vorgesehen.
Die Einnahmegebühr der gesamten veranschlagten Gebarung stellt sich nach dem Rechnungsabschluß auf . . . . . . . . . . . . . 		1.483,487.273 S 34 g.
Es ergeben sich daher Mehreinnahmen von . . . . . . . . . . 	   308,765.473 S 34 g.
Aus diesen Mehreinnahmen sinf aber die Beträge auszuscheiden, welche keine faktischen Mehreinnahmen darstellen. Es sind dies die Mehrzuführungen aus der ordentlichen in die außerordentliche und Eventualgebarung in der Höhe von . .. 	      16,389.803 S 79 g.

Hingegen sind den Mehreinnahmen die Mindereinnahmen bei den als Durchlauferposten anzusehenden Ansätzen, dies sind Gewerbesteuerspitzenausgleich, Bedarfszuweisungen an Gemeindeverbände und Gemeinden sowie Ausgleichszulagen nach dem ASVG. und GSPVG.
in der Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	   101,824.907 S 84 g
zuzuzählen.
Die faktischen Mehreinnahmen betragen daher . . . . . . . . 	   394,200.577 S 39 g.

Die gesamten veranschlagten Ausgaben betrugen nach dem 
Voranschlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	1.394,110.300 S - g.
Die Ausgabegebühr nach dem Rechnungsabschlusse stellt sich auf 	1.531,572.740 S 51 g.
Gegen den Voranschlag sind daher Mehrausgaben von . . . . . . 	   137,462.440 S 51 g
entstanden; darin ist die oben angeführte Mehrzuweisung im Betrage von 16,389.803 S 79 g enthalten.
Der Rechnungsabschluß weist somit gegen den Voranschlag ein 
um  		   171,303.032 S 83 g
günstigeres Ergebnis auf.
Der für die ordentliche, die außerordentliche und die Eventualgebarung veranschlagte Gesamtabgang von . . . . . . . . . . . 		   219,388.500 S --  g
vermindert sich daher auf einen Abgang von	     48,085.467 S 17 g
laut Rechnungsabschluß.

Zur veranschlagten Gebarung ist noch zu bemerken, daß der Hohe Landtag den während des Jahres eingetretenen Veränderungen in den Haushaltsaufgaben, durch welche Mehranforderungen an den Landeshaushalt gestellt wurden, dadurch Rechnung getragen hat, daß er mit Beschlüssen vom 23. Juli 1959, 5. November 1959 und 18. Dezember 1959, Nachtragskredite und Überschreitungen zu einzelnen Erfordernisansätzen in der Höhe von 122,691.000 S für notwendig gewordene Mehrausgaben bewilligt hat.
Die Nachtragskredite und Überschreitungsbewilligungen, wie sie vom Hohen Landtage genehmigt worden sind, sind in den Erläuterungen zu den Abweichungen vom Voranschlage bei den einzelnen Voranschlagsansätzen angegeben.
Die Ergebnisse der einzelnen Gruppen der veranschlagten Gebarung und deren Gegenüberstellung mit dem Voranschlage sind aus einer im Anhang, Seite 392, angeschlossenen Aufstellung zu entnehmen.
Gemäß Punkt 5 des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlage des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959 wird berichtet, daß folgende Zweckänderungen vorgenommen wurden:
1. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 351-90, Ausbau und Einrichtung des Haydn-Hauses in Rohrau, konnte ein Betrag bis zu 100.000 S für Zwecke von Maßnahmen anläßlich des Haydn-Gedenkjahres 1959 verwendet werden.
2. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 48500-90, Landes-Erziehungsanstalt in Korneuburg, Errichtung des dritten Zöglingswohnhauses, konnte ein Betrag bis 480.000 S für Zwecke der Landes-Erziehungsanstalt in Korneuburg, Schließung des Werkstättenhofes und Fertigstellung des Kesselhauses einschließlich Werkstätteneinrichtung und Möblierung, verwendet werden.
3. Der volle Kredit des Voranschlagsansatzes 4852-90, Landes-Erziehungsheim „Reichenauerhof" in Waidhofen an der Ybbs, Errichtung einer vollbiologischen Kläranlage, konnte für Zwecke des Ankaufes eines Grundstückes für das Landes-Erziehungsheim ,,Reichenauerhof" in Waidhofen an der Ybbs verwendet werden.
4. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 52100-90, Landes-Krankenanstalt in Mödling, Neubau eines Bettentraktes, konnte ein Betrag bis zu 100.000 S für Zwecke der Errichtung eines Schwesternheimes an der Landes-Krankenanstalt in Mödling verwendet werden.
5. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 5250-90, Landes-Heil- und Pflegeanstalt in Mauer-Öhling, Errichtung einer Fernheizungsanlage, konnte ein Betrag bis zu 1,700.000 S für Zwecke der Sanierung der Kesselanlage an der Landes-Heil- und Pflegeanstalt in Gugging verwendet werden.
Die durchlaufende Gebarung ist aus der Hauptzusammenstellung des Rechnungsabschlusses, Seite 18 und 20, weiter aus dem Nachweis der durchlaufenden Gebarung, Seite 166, zu entnehmen.
Sie besteht aus der Gebarung mit den Einlagen in laufender Rechnung, den gegebenen Darlehen, den gegebenen Vorschüssen, den Vorschüssen - Übergangsposten, den Verlägen, weiter den aufgenommenen Kassenkrediten, den erhaltenen Vorschüssen, den fremden Geldern und den fremden Geldern - Übergangsposten; ferner sind in der durchlaufenden Gebarung auch die Rücklagen ausgewiesen.
Der anfängliche Kassarest per 1. Jänner 1959 von . . . . . . . . 	  18,603.485 S 17 g
erhöht sich auf den schließlichen Kassarest per 31. Dezember 1959 
auf 		129,261.778 S -- g.
Die Inlandsschulden des Landes beliefen sich am Anfang des Jahres
auf . . . 		537,802.387 S 25 g.
Durch die Aufnahme von Darlehen zur teilweisen Bedeckung der außerordentlichen und Eventualgebarung haben sich die Schulden um 	152,200.000 S -- g
und ferner durch die Übernahme einer Hypothekarschuld bei Ankauf einer Liegenschaft 
um		      108.546 S 70 g 
auf . . . . . . . . . . . . .		690,110.933 S 95 g
erhöht.
Durch geleistete Tilgungszahlungen von . . . . . . . . . . . 	  28,475.132 S 59 g
wurde der Schuldenstand auf den Darlehensrest mit Ende des Jahres
von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 		661,635.801 S 36 g
vermindert.
Hievon entfallen auf langfristige Schuldverpflichtungen des Landes (Anleihen und
Kommunaldarlehen) 		512,614.136 S 33 g
und auf kurzfristige Kontokorrentkredite und Darlehen . . . . . . 	149,021.665 s 03 g.
Der gesamte planmäßige Schuldendienst, das sind Zinsen, Spesen und Tilgungen, er forderte im Jahre 1959 einen Betrag von 69,275.928 S 16 g, das sind 5,97 % der Ausgaben der ordentlichen Gebarung.
Bei den Auslandsschulden hat die 7 ½%ige Dollaranleihe des Landes Niederösterreich vom Jahre 1925 gegen das Vorjahr keine Veränderung erfahren.
Für die 4%ige niederösterreichische Investitionsanleihe vom Jahre 1911, für welche die Gemeinde Wien die Verwaltung führt und zu der das Land einen 26,67%igen Anteil trägt, sind Kosten im Betrage von 378.810 S 16 g aufgelaufen. Die Anleihe haftet derzeit noch mit 18.914 Obligationen zu einem Nominale von 378,280.000 ffrcs. Aus.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Haus folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschlusse des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1959 wird genehmigt.
3. Die Ausweisung des verbleibenden Abganges von 48,085.467 S 17 g der außerordentlichen Gebarung, der späterhin hereinzubringen ist, wird genehmigt.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Mit der bereits erteilten Zustimmung des Hohen Hauses ersuche ich nun Herrn Abg. Schöberl, die Verhandlung zum dritten Rechnungsabschluß, Zahl 366, einzuleiten.

BERICHTERSTATTER ABG. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 zu berichten.
Da auch dieser Rechnungsabschluss das gleiche Vorwort wie die Rechnungsabschlüsse der beiden vorangegangenen Jahre aufweist, gestatte ich mir, gleich auf die Vorlage überzugehen.

Die Gesamtbedeckung der veranschlagten Gebarung, nach Berücksichtigung der angeführten Überrechnungsbeträge in die außerordentliche und Eventual-Gebarung 
von . . . . . . . . . . . . . . 		1,574,074.295 S 70 g,
zuzüglich des unbedeckten Abganges von . . . . . . . . . . . . 	     33,750.089 S 71 g,
ergäbe die erforderlichen Gesamteinnahmen von . . . . . . . . . 	1.607,824.385 S 41 g.
Hievon entfallen auf die Rücklagenentnahmen . . . . . . . . . 	     98,061.962 S 32 g
oder 6,10%, auf den Erlos aus aufgenommenen Darlehen 	   124,481.703 S 46 g
oder 7,74%, auf die sonstigen veranschlagten Einnahmen . . . . . 	1,351,530.629 S 92 g
oder 84,0676 und auf den ausgewiesenen Abgang . . . . . . . . . 	     33,750.089 S 71 g
oder 2,10 %. Der Vergleich mit dem Voranschlage zeigt folgendes Bild:
Die Bedeckung der gesamten veranschlagten Gebarung war laut Voranschlag 
mit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 		1.083.211.800 S - g
vorgesehen.
Die Einnahmegebühr der gesamten veranschlagten Gebarung stellt sich nach dem Rechnungsabschlusse auf . . . . . . . . . . . . 	1.709,798.896 S 45 g.
Es ergeben sich daher Mehreinnahmen von . . . . . . . . . . 	   626,587.096 S 45 g.
Die gesamten veranschlagten Ausgaben betrugen nach dem 
Voranschlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	1.373,245.700 S -- g.
Die Ausgabegebühr nach dem Rechnungsabschlusse stellt sich auf 	1.743,428.944 S 54 g.

Gegen den Voranschlag sind daher Mehrausgaben von . . . . . .	   370,183.244 S 54 g
entstanden.
Der Rechnungsabschluß weist somit gegen den Voranschlag ein um	   256,403.851 S 91 g
günstigeres Ergebnis auf.
Der für die ordentliche, die außerordentliche und die Eventual-Gebarung veranschlagte Gesamtabgang von . . . . . . . . . . . 		   290,033.900 S -- g
vermindert sich daher auf einen Abgang von . . . . . . . . . .	     33,630.048 S 09 g
und erhöht sich um den in der ordentlichen Gebarung ausgewiesenen Überschuß 
von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 		          120.041 S 62 g
auf den im Rechnungsabschlusse ausgewiesenen Abgang von . . . 	     33,750.089 S 71 g.
Um die faktischen Mehreinnahmen zu erhalten, sind die oben ausgewiesenen buchmäßigen Mehreinnahmen von . . . . . . . . . .		   626,587.096 S 45 g
um die Mehrzuführungen aus der ordentlichen in die außerordentliche und Eventual-Gebarung in der Höhe von . . . . . . . . . . . .		   135,724.600 S 75 g
und um die Mehreinnahmen bei den als Durchlauferposten anzusehenden Bedarfszuweisungen an Gemeindeverbände und Gemeinden in der Höhe von . . . . . 	       8,978.322 S 47 g
zu vermindern.
Zur veranschlagten Gebarung ist noch zu bemerken, daß der Hohe Landtag den während des Jahres eingetretenen Veränderungen in den Haushaltsaufgaben, durch welche Mehranforderungen an den Landeshaushalt gestellt wurden, dadurch Rechnung getragen hat, daß er mit Beschluß vom 21. Dezember 1960 Nachtragskredite und Überschreitungen zu einzelnen Erfordernisansätzen in der Höhe von 135,006.700 S für notwendig gewordene Mehrausgaben bewilligt hat.
Die Nachtragskredite und Überschreitungsbewilligungen, wie sie vom Hohen Landtage genehmigt werden sind, sind in den Erläuterungen zu den Abweichungen vom Voranschlage bei den einzelnen Voranschlagsansätzen angegeben.
Die Ergebnisse der einzelnen Gruppen der veranschlagten Gebarung und deren Gegenüberstellung mit dem Voranschlage sind aus der Aufstellung auf Seite 168 zu entnehmen.
Gemäß Punkt 5 des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlage des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 wird berichtet, daß folgende Zweckänderungen vorgenommen wurden:
1. Die Zweckwidmung des Voranschlagsansatzes 09-91, Subventionierung privater Kindergärten und Gewährung von zinsenlosen Darlehen an Erhalter privater Kindergärten, wurde wie folgt geändert: „Subventionierung privater Kindergärten und Heime und Gewährung von zinsenlosen Darlehen an Erhalter von privaten Kindergärten und Heimen".
2. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 2410-90, Technische Landes-Lehr- und Versuchsanstalt in Waidhofen an der Ybbs, Ergänzung des Maschinenparks und Einrichtung des Prüf-, Physik-, Chemie- und Elektrolabors, konnten Mittel bis zu einem Betrage von 13.100 S für Zwecke der Fertigstellung des Anstaltsgebäudes verwendet werden.
3. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 48500-90, Landes-Erziehungsanstalt in Korneuburg, Errichtung eines 3. Zöglingswohnhauses, wurde ein Betrag bis zu 50.000 S für den Ausbau des im Rohbau errichteten Gärtnereigebäudes und ein Betrag bis zu 280.000 S für ,die Errichtung eines Geräteschuppens mit Schüttboden und eines Schweinestalles, beide an derselben Anstalt, freigegeben.
4. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 48500-91, Landes-Erziehungsanstalt in Korneuburg, Karosserieaufbau auf vorhandenem Lastkraftwagen zum Personentransport, wurden Mittel bis zu einem Betrage von 50.000 S für Zwecke der Anschaffungen für den Betrieb an dieser Anstalt freigegeben.
5. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 52100-90, Landes-Krankenhaus in Mödling, Neubau meines Bettentraktes, konnte ein Betrag bis zu 550.000 S für Zwecke der Landes-Krankenanstalt in Mödling, Neueinrichtung der Röntgenanlage, verwendet werden.
6. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 5250-90, Landes-Heil- und Pflegeamtalt in Mauer-Öhling, Errichtung einer Fernheizungsanlage, konnte ein Betrag bis zu 570.000 S für die Instandsetzung der Pavillons 1, 12 und 14 der Landes-Heil- und Pflegeanstalt in Mauer-Öhling verwendet werden.
7. Die Zweckbestimmung des Voranschlagsansatzes 5250-90, Landes-Heil- und Pflegeanstalt in Mauer-Öhling, Errichtung einer Fernheizungsanlage, wurde wie folgt abgeändert: ,,Landes-Heil- und Pflegeanstalt in Mauer-Öhling, Errichtung einer Fernheizungsanlage, Ausbau der Anstaltsküche und der Anstaltswäscherei, Um- und Ausbau der sanitären Anlagen und Verkabelung des Licht- und Starkstromnetzes".
8. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 661-90, Um- und Ausbau von Landeshauptstraßen und Brücken, konnte ein Betrag bis zu 8,000.000 S für Zwecke der Erhaltung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken verwendet werden.
9. Vom Kredit des Voranschlagsansatzes 661-90, Um und Ausbau von Landeshauptstraßen und Brücken, konnte ein Betrag bis zu 5,000.000 S für die Beschaffung von Maschinen verwendet werden.
Die durchlaufende Gebarung ist aus der Hauptzusammenstellung des Rechnungsabschlusses, Seite 18 und 20, weiter aus dem Nachweis zur durchlaufenden Gebarung, Seite 200, zu entnehmen.
Sie besteht aus der Gebarung mit den Einlagen in laufender Rechnung, den gegebenen Darlehen, den gegebenen Vorschüssen, den Vorschüssen-Übergangsposten, den Verlägen, weiter den erhaltenen Vorschüssen, den fremden Geldern und den fremden Geldern-Übergangsposten; ferner sind in der durchlaufenden Gebarung auch die Rücklagen ausgewiesen.

Der anfängliche Kassarest per 1. Jänner 1960 von . . . . . . . .	129,261.778 S - - g
vermindert sich auf den schließlichen Kassarest per 31. Dezember 1960 
von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .		  56,781.498 S 03 g
Der Schuldenstand zeigt folgendes Bild:
Die Inlandsschulden des Landes beliefen sich am Anfang des Jahres
auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 		661,635.801 S 36 g.
Durch die Aufnahme von Darlehen zur teilweisen Bedeckung der außerordentlichen Gebarung haben sich die Schulden um . . . . . .		124,481.703 S 46 g
auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 		786,117.504 S 82 g
erhöht.
Durch geleistete Tilgungszahlungen von . .  . . . . . . . . 	  73,227.782 S 14 g
wurde der Schuldenstand auf den Darlehensrest mit Ende des Jahres
von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 		712,889.722 S 68 g
vermindert.
Hievon entfallen auf langfristige Schuldverpflichtungen des Landes
(Anleihen und Kommunaldarlehen) . . . . . . . . . . . . . 	562,954.576 S 29 g
und auf kurzfristige Kontokorrentkredite und Darlehen	149,935.146 S 39 g.
Der gesamte planmäßige Schuldendienst, das sind Zinsen, Spesen und Tilgungen, erforderte im Jahre 1960 einen Betrag von 121,284.322 S 50 g, das sind 9,4% der Ausgaben der ordentlichen Gebarung.
Bei den Auslandsschulden hat die 7 1/2%ige Dollaranleihe des Landes Niederösterreich vom Jahr 1925 gegen das Vorjahr eine Verminderung um Dollar 73.000,- erfahren. Der Stand mit 31. Dezember 1960 beträgt Dollar 20.000,-.
Für die 4%ige niederösterreichische Investitionsanleihe vom Jahre 1911, für welche die Gemeinde Wien die Verwaltung führt und zu der das Land einen 30%igen Anteil trägt, sind Kosten im Betrage von 425.555 S 40 g aufgelaufen. Die Anleihe haftet derzeit noch mit 18.331 Obligationen zu einem Nominale von NF 3,666.200,- aus.
Ich gestatte mir, auch für den Rechnungsabschluß 1960 folgenden Antrag namens des Finanzausschusses zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 wird genehmigt.
3. Die Ausweisung des verbleibenden Abganges von 33,750.089 S 71 g der außerordentlichen Gebarung, der späterhin hereinzubringen ist, wird genehmigt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich eröffne die Debatte über alle drei Rechnungsabschlusse und erteile Herrn Präsident Wondrak das Wort.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Hoher Landtag! Wir haben soeben in einer Fleißaufgabe des Herrn Kollegen Schöberl einen fast einstündigen Bericht über einen umfassenden und für die Entwicklung unseres Landes sicher bedeutungsvollen Zeitabschnitt auf dem Gebiete des Finanzwesens erhalten. Den Herren Abgeordneten wurden Ende März die Rechnungsabschlüsse für die Jahre 1958, 1959 und 1960 und als Draufgabe noch der Bericht des Obersten Rechnungshofes über die Prüfung der Gebarung unseres Landes für das Jahr 1958 übermittelt. Es ist wahrscheinlich in diesem Hause noch nie - oder nur höchst selten - vorgekommen, dass der Landtag, rückblickend über 3 Jahre, die Gebarung in einem zu beurteilen hat. Dieser ganz sonderbare Fall ist dadurch eingetreten, so wird es uns dargestellt, daß der Rechnungshof durch die Erkrankung eines leitenden Beamten, der die Prüfung 1958 durchgeführt hat, gehindert worden war, rechtzeitig das Prüfungsergebnis 1958 vorzulegen. Dadurch mußte auch automatisch ein Stop für die beiden folgenden Jahre eintreten, obwohl man wußte, daß für die Jahre 1959 und 1960 Prüfungen der Landesgebarung durch den Rechnungshof nicht erfolgen werden. Wir nehmen diese Tatsache natürlich zur Kenntnis, wir können daran nichts ändern, wir stellen nur fest, daß aus dieser Unsumme von Zahlen keiner von uns in der Lage ist, sich jene klare Übersicht zu verschaffen, die notwendig wäre, um die Überprüfung der Ausgaben der öffentlichen Gelder, also der Steuergelder des Volkes, zu studieren. Es bleibt, das ist mein Gefühl bei dieser Sachlage, nichts anderes übrig, als die Überprüfungen der Jahre 1958 und 1959, die in ihrer Darstellung allein ungefähr 900 Seiten umfassen, ganz einfach zu überblättern und zu versuchen, aus dem Ergebnis des Jahres 1960 einige Zahlen herauszuheben und in Verbindung mit den Erhebungen des Rechnungshofes dann zu einigen Schlußfolgerungen zu gelangen.
Der Rechnungsabschluß 1960 ist ebenfalls umfangreich, er enthält 477 Seiten und ergibt ein sehr umfassendes Bild der gesamten finanziellen Gebarung unseres Landes. Die Technik, die aufgewendet wurde, um diese Darstellung lebendig und verständlich zu machen, ist sicher lobenswert, und es gebührt allen, die daran mitgearbeitet haben, der Dank. Das Finanzreferat und vor allem der Landesfinanzreferent werden erfreut sein, daß eine so vollkommene Arbeit auf den Tisch gelegt werden konnte. Wir haben vor uns den Rechnungsabschluß, der in mehrere Teile zerfällt; wir haben dazu noch eine Menge von Beilagen und einen Anhang. Wenn man diese Vorlagen überprüft und durcharbeitet, so hat man das Gefühl, dass man wirklich versucht hat, ein weitestgehend vollständiges Bild über die Finanzgebarung des Landes zu geben.
Die echte Gebarung des Landes Niederösterreich - wenn wir davon Abstand nehmen, diese Überrechnungsbeträge zu betrachten - zeigt zahlenmäßig, daß die Einnahmen und die Ausgaben des Landes von Jahr zu Jahr ganz gewaltig steigen. Ob sich die innere Zahlungskraft im gleichen Ausmaße erhöhte, wie sich die rein ziffernmäßigen Beträge erhöht haben, können natürlich nur gewiegte Volkswirtschaftler feststellen; wir Abgeordnete können nur feststellen, daß eine ununterbrochene Steigerung vor sich geht.
Ich möchte nur kurz rekapitulieren - dabei möchte ich es mit meinem Kollegen Hilgarth halten, den nach seinem Ausspruch nur die Millionen interessieren -, daß wir im Jahre 1960 Einnahmen von 1,574 Milliarden Schilling haben, denen Ausgaben von 1,607 Milliarden Schilling gegenüberstehen, was einen Abgang von rund 33,7 Millionen Schilling ergibt. Dieser Betrag, der nun als Einnahmerückstand für das Jahr 1961 vorgeschrieben wird, wird ja, so hoffen wir, auch im Jahre 1961 abgedeckt worden sein.
Sehr begrüßenswert war das Bemühen des Finanzreferates, ab dem Jahre 1945 eine gesamte Darstellung zu geben, um so der Öffentlichkeit Niederösterreichs zu zeigen, daß die Finanzwirtschaft in einer strengen Kontinuität durchgeführt worden ist, und keine Lücken vorhanden sind, die zu irgendwelchen Vermutungen oder sonstigen Bemerkungen Anlaß geben. Es ist immerhin für die Öffentlichkeit nicht uninteressant, aus dem Rechnungsabschluß zu erfahren, daß ab dem Jahre 1945 für Landesausgaben 12,7 Milliarden Schilling notwendig waren, denen 9,6 Milliarden Schilling an direkten Einnahmen gegenübergestanden sind. Der hieraus entstandene Fehlbetrag wurde teilweise durch Entnahme aus Rücklagen, nämlich 1,6 Milliarden Schilling und aus Darlehen in der Höhe von 878 Millionen Schilling abgedeckt. Der noch verbliebene Abgang dieser Jahre, der sich auf 584 Millionen Schilling beläuft, wurde sehr geschickt verarbeitet und immer wieder vorgetragen und abgebaut, so dass letztlich wieder jene 33,7 Millionen Schilling Abgang verbleiben, von denen ich schon gesprochen habe, und die noch auszugleichen sind. Nachdem sich aber diese Summe auf das Jahr 1960 bezieht, sind wir alle davon überzeugt, daß auch dieser Betrag heute keine Gültigkeit mehr hat. 
Auf Grund der hohen Ausgabesummen und aus der Tatsache, daß unter der Bedeckung ein Betrag aufscheint, der durch Darlehen gedeckt ist, taucht natürlich die Frage nach der Höhe der Schuldenlast auf. Man darf feststellen, daß der Schuldenausweis von 712,000 000 Schilling mit Ende des Jahres 1960 gegenüber der Vermögensaufstellung durchaus kein Betrag ist, der zu irgendwelchen Besorgnissen Anlaß gibt. Der Schuldenstand ist im Jahre 1960 nur um 51,2 Millionen Schilling gestiegen. Wenn auch für den gesamten Annuitätendienst 121,3 Millionen Schilling notwendig gewesen waren, so ist das immerhin ein Betrag, von dem man sagen kann, daß er im Rahmen einer geordneten Gebarung einer öffentlichen Körperschaft gegenüber jedermann vertreten werden kann.
Die Entwicklung, die wir aber vor uns haben, gibt uns vielleicht doch zu einigen Bedenken Anlaß. Wir können aus den Zahlen entnehmen, daß wir im Jahre 1960 um 207,7 Millionen Schilling mehr vereinnahmten, als wir präliminierten, und daß wir an Ausgaben fast 110 Millionen Schilling mehr tätigten als ursprünglich vorgesehen. Im Finanzausschuß wurde auf diesen Umstand von unserem Kollegen Czidlik hingewiesen. Wir bekamen damals zur Antwort, dass es notwendig sei, eine vorsichtige Gebarung des Landeshaushaltes vorzunehmen. Es ist richtig, auch in kleineren Gebietskörperschaften, in den Gemeinden, weiß man längst, daß das Zeitalter der Propheten vorüber ist, und dass man im Dezember, wenn man den Voranschlag zu beraten hat, trotz aller vorhandenen Unterlagen, die von den Überweisungsstellen gegeben werden, im großen und ganzen doch nicht so genau präliminieren kann, um an die echten Zahlen näher heran zukommen. Wir sind aber der Meinung, dass vielleicht doch zuviel Vorsicht geübt wird. Es widerspricht einer guten demokratischen Finanzpolitik dem Hohen Landtag in einer Vorlage zwei Tage vor Silvester Überschreitungen und Nachtragskredite vorzulegen, da ja diese Summen bereits während des Jahres ausgegeben worden sind. Ich glaube, es wäre im Interesse des gesamten Hauses gelegen, die Vorlage über notwendige Überschreitungen rechtzeitig dem Hohen Landtag vorzulegen, damit man darüber Beschluß fassen kann. Wir würden schon sehr bitten, diese vorsichtige Gebarung nicht mit dem Gedanken zu vermengen: Wir kommen auch zurecht, wenn wir es dem Hohen Landtag melden, wenn auch die Kuh schon aus dem Stall ist. Es könnte sonst der Verdacht aufsteigen, daß man in verschiedenen Dingen bewußt eine gewisse Verschleierung herbeiführt. Ich will damit niemanden beschuldigen, aber es konnte letztlich dazu führen. Wir haben im .Jahre 1960 gesehen und können es nachprüfen, daß der ordentliche Voranschlag ausgeglichen ist, und daß man - das ist auch eine Art der Technik, die Zahlen des Eventualvoranschlages auf beiden Seiten in gleicher Höhe zu erstellen - die Differenz, die sich ergibt, dem außerordentlichen Voranschlag anlastet. Da sind dann wieder jene 33,7 Millionen Schilling, die wir als letzten Abgang in einem Finanz- und Verrechnungszeitraum von 1945 bis jetzt vor uns liegen haben.
Wir können also mit ruhigem Gewissen sagen, daß das Land Niederösterreich auf diesem Gebiet im Allgemeinen eine ruhige und sichere Entwicklung genommen hat. Wir wissen, daß im Jahre 1961 und 1962 – es wurde ja schon von einem führenden Beamten angedeutet - die Einnahmensgrenze zwei Milliarden Schilling sein wird. Damit wird eine Zahl erreicht, von der man sagen kann, das Budget des Bundeslandes Niederösterreich stellt nach jeder Richtung hin einen ganz gewichtigen Faktor im Wirtschaftsleben dieses Landes dar; denn zwei Milliarden, das wissen wir alle, bedeuten sehr viel.
Wir haben in diesem Voranschlag nun eine Reihe von Abweichungen. Der Herr Berichterstatter hat uns schon einige Zahlen genannt. So ist zum Beispiel in den 22 Seiten umfassenden Erläuterungen jede einzelne Abweichung vom Voranschlag aufgezeigt. Wir lesen dort eine Menge von Zahlen, die aufzeigen, wie es zu höheren Ausgaben gekommen ist. Wir lesen eine Reihe von Ausgaben, die überhaupt nicht vorgesehen waren und auch von Ersparungen, die sich im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklungen ergeben haben. Zeitlich liegen alle drei Rechnungsabschlüsse, wie schon gesagt, soweit zurück, daß es sich meines Erachtens nicht lohnt, einzelne Zahlen herauszugreifen und diese einer besonderen Analyse zu unterziehen.
Bei Durchsicht des Rechnungshofberichtes sind wir auch auf einige Übelstände aufmerksam geworden, von denen wir glauben, daß sie nicht geschehen hätten müssen, für deren Beseitigung man jedoch sorgen könnte. Es wird uns zum Beispiel vorgeworfen, dass die Abschlüsse Beträge enthalten, die überhaupt nicht präliminiert wurden. So fehlen u. a. im Präliminare der Kopfquotenausgleich nach dem Finanzausgleichsgesetz oder verschiedene Rückzahlungen, die zu leisten sind und von deren Präliminierung man wissen müßte. Ich glaube, mit Recht wird auch darauf hingewiesen, daß die ganzen Zuführungen in den Eventualvoranschlag im Voranschlag überhaupt nicht aufscheinen. Den Weg, wie das gemacht werden soll, den lasse ich offen, aber ich glaube, das sind schon berechtigte Kritiken, die wir, wenn wir uns weiterhin wirtschaftlich günstig entwickeln wollen, nicht übersehen dürfen.
Es wurde uns weiter gesagt, daß Zinsenverluste in der Form eintreten, wenn man in der Finanzkasse, in der Landeskasse zuviel Barmittel bereithält, die man meistens natürlich nur mit zwei Prozent, dann und wann durch ein Sonderabkommen mit einem Kreditinstitut etwas höher verzinst bekommt, und daß man auf alle Fälle, wenn man die Gelder hinein nimmt - und sie müssen hineingenommen werden, weil wir noch diesen zahlungsmäßigen Abgang aufweisen -, dafür sieben, ja sogar acht Prozent Zinsen zahlen muß. Es wunde uns gesagt, daß der Betrag von 160 Millionen Schilling schon notwendig sei, weil immer wieder Dinge eintreten, die nicht vorgesehen sind und dieser Betrag sich in ganz wenigen Tagen auf vielleicht 1/3 Prozent erniedrigt. Das würde schon eine Kalamität bedeuten, wenn sich dann das Land mit der Aufnahme von kurzfristigem Geld helfen müßte. In diesem Falle ist wirklich der goldene Mittelweg zu suchen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, was wir an eigenen Mitteln brauchen und was wir an Darlehen, für die wir hohe Zinsen zahlen müssen, aufnehmen.
Auffallend ist - und das war wiederholt Gegenstand von Besprechungen im Finanzkontrollausschuß -, daß das, was wir immer wieder gesagt haben, auch im Rechnungshofbericht aufscheint. Es wird darauf verwiesen, daß in der durchlaufenden Gebarung Ausgaben enthalten sind, die absolut nicht hineingehören. Ich verweise da nur auf eine einzige Sache, nämlich den Bau der Bezirkshauptmannschaft in Zwettl. Wenn der Bau einer Bezirkshauptmannschaft notwendig ist, müssen wir das in einer Vorlage genau und rechtzeitig präliminieren und die Posten dort einsetzen, wo sie hingehören. Ich bin davon überzeugt, daß für solche Dinge ein einstimmiger Landtagsbeschluß in jeder Minute zu haben ist. Wir haben es nicht notwendig, dass wir uns vom Rechnungshof solche Hinweise gefallen lassen müssen.
Interessant sind auch einige Bemerkungen - das wurde auch wiederholt im Finanzkontrollausschuß erwähnt, und das können alle Mitglieder dieses Ausschusses bezeugen -, in denen uns der Rechnungshof Recht gibt, nämlich daß unser ,,Bauen" - ich meine das ,,Bauen" des Landes - nicht immer die Quintessenz eines richtigen Planem ist, und da6 durch wiederholtes Umplanen Ausgaben notwendig werden, die nicht nötig wären. In einem Beispiel wird die Textilfachschule in Groß-Siegharts angeführt, wo wir besonders teuer gebaut haben. Wenn wir in unseren Gemeinden mit hohen Blaukosten vor den Gemeinderat träten, könnten wir wahrscheinlich nicht bestehen. Es wird also notwendig sein, diese Unzukömmlichkeiten durch eine bessere Planung aus der Welt zu schaffen, so daß kein Anlaß besteht, nach der Richtung hin Kritik zu üben.
Ich habe nur in ganz kurzen Zügen auf diese grundlegenden Dinge hingewiesen. Man kann das tun, weil wir alle wissen, daß alle drei Abschlüsse, die uns vorliegen, interessanterweise im wesentlichen unter denselben wirtschaftlichen Voraussetzungen gestanden sind, dieselbe Tendenz aufzeigen und sich daher nichts Dramatisches ereignet hat. Wenn wir diesen Abschlüssen zustimmen, dann nicht nur, weil wir glauben, damit wieder einen Stein zur guten Zusammenarbeit gelegt zu haben, sondern auch deshalb, weil wir davon überzeugt sind - obwohl nicht alles was im Lande an Ausgaben getätigt wird, das hundertprozentig Richtige ist -, daß doch der gute Wille vorherrscht, dem Lande Niederösterreich zu dienen und die Notwendigkeit gegeben ist, daß wir alle unseren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Worte gelangt Herr Abg. Hilgarth.

ABG. HILGARTH: Hohes Haus! Wenn morgen der Bericht über die heutige Verhandlung im niederösterreichischen Landtag in der Presse steht, wird sich, davon bin ich fest überzeugt, so mancher der Leser an den Kopf greifen und sagen: ,,Jetzt behandeln die erst die Ziffern des Jahres 1958, wobei noch Ziffern des Jahres 1957 im Bericht des Jahres 1958 hineinspielen." Bereits bei der ersten Vorlage, die heute behandelt wurde, hat der Herr Abg. Stangler in seiner Berichterstattung darauf hingewiesen, daß es nicht die Schuld des niederösterreichischen Landtages oder der niederösterreichischen Landesregierung, auch nicht der Verwaltung des Landes Niederösterreich ist, wenn wir zu dieser verspäteten Debatte über diese drei Rechnungsabschlüsse und über den Bericht des Rechnungshofes kommen. Wir wurden allein durch das Verhalten des Rechnungshofes dazu genötigt. Mein geehrter Vorredner, Herr Präsident Wondrak, hat darauf hingewiesen, daß eine Erklärung vorgelegen sei, wonach durch die Erkrankung eines leitenden Beamten des Rechnungshofes im Jahre 1959 die ganze Tätigkeit des Rechnungshofes - angeblich alles, was sich auf Niederösterreich bezog - aufgehalten erschien. Ich bin aber der festen Überzeugung, daß das, wenn man es ganz richtig betrachtet, eine Ausrede ist, denn soweit ich in Erfahrung gebracht habe, ist der betreffende Beamte, der tatsächlich im Lande gearbeitet hat, durch sechs Monate krank gewesen, was natürlich eine Entschuldigung für eine verspätete Vorlage bis 1962 nicht darstellen kann. Ich wollte damit nur darauf hinweisen, daß die Schuld an der Verzögerung nicht dem Landtag in die Schuhe geschoben werden darf, sondern daß diese in ihrer Ursache anderswo zu suchen ist.
Es ist richtig, daß diese drei Rechnungsabschlüsse, die uns heute zur Debatte vorliegen, ein ungeheures Werk darstellen. Wenn der Kollege Wondrak erklärte, daß hier eine Unsumme von Zahlen vorhanden sei, so stimmt das. Ich bin davon überzeugt, daß es unmöglich ist, trotzdem wir diese drei Hefte seit März in der Hand haben, sie wirklich selbst auf ,,Herz" und ,,Nieren" zu prüfen, um daraus die richtigen Schlüsse für uns als Abgeordnete dieses Hauses zu ziehen. Wenn wir aber dem Rat des Kollegen Wondrak folgen und einige Zahlen herausgreifen und beleuchten, dann reißen wir diese Ziffern aus ihrer Umgebung. Oft ist manches, das im Rechnungsabschluß enthalten ist, nur im Zusammenhang verständlich, insbesondere für Personen, die außerhalb des Hauses stehen und mit der Materie nicht vertraut sind. Soweit ich aus den Verhandlungen im Finanzausschuß und im Hohen Hause sowie aus dem Rechnungshofbericht entnehmen kann, richten sich die Vorwürfe hauptsächlich gegen die zu vorsichtige Erstellung des Landesvoranschlages.
Hohes Haus! Natürlich ist ein bewußt vorsichtiges Präliminieren eine zweischneidige Sache. Wie wir jedoch aus den Zahlen ersehen, ist es gut gewesen, daß das Finanzreferat diesen Weg eingeschlagen hat; es ist immer besser, sich von den Ereignissen angenehm überraschen zu lasen als umgekehrt. Es wurde auch die Frage der sogenannten Nachtragskredite in die Debatte gezogen. Es ist richtig, daß wir in den vergangenen Jahren, jeweils gegen Ende des Kalenderjahres, ein Nachtragsbudget, in dem alles enthalten war, was sich im Laufe der Zeit noch außerhalb des Rahmens der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung ereignet hat, beschlossen haben. Ich muß den Vorwurf des Kollegen Wondrak, daß die Mitglieder des Landtages nichts davon gewusst hätten, zurückweisen. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Regierungsmitglieder beider Fraktionen ihre Klubs von den während des Jahres im Schoße der Landesregierung gefaßten Beschlüssen unterrichtet haben. Ich gebe zu, daß diese vielleicht nicht in die Öffentlichkeit gedrungen sind, nehme aber doch an, daß zwischen den Regierungsmitgliedern und den Mitgliedern des eigenen Klubs immerhin jenes Vertrauensverhältnis besteht, das keine Geheimnisse im Klub Platz greifen läßt. Es kann daher von einer Unkenntnis keine Rede sein. (Zweiter Präsident Wondrak: Kollege Hilgarth, ist das noch um Platz?) Zu Deiner Beruhigung, mein lieber Herr Kollege Wondrak, möchte ich noch hinzufügen, daß wir gerade im heurigen Jahr den gegenteiligen Weg eingeschlagen haben. Der Hohe Landtag hat jetzt bei Beschlußfassung über eine Summe von fast 50 Millionen Schilling Gelegenheit, zu bestehenden Problemen Stellung zu nehmen. Er ist daher nicht mehr bloß auf Mitteilungen seiner Regierungsmitglieder im eigenen Klub angewiesen, sondern hat tatsächlich die Möglichkeit, offene Fragen hier in der Debatte zu behandeln.
Über die Frage, wieweit sich der Landtag bei der Budgeterstellung Vorschriften machen lassen muß, bin ich anderer Meinung als manche Organe des Rechnungshofes. Der Landtag ist eine autonome gesetzgebende Körperschaft, deren Beschlüsse bindend sind. Die Kontrollorgane haben lediglich zu überprüfen, ob die tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen mit dem Willen des Landtages übereinstimmen. Damit will ich einmal kurz und klar ausdrücken, daß sich der Landtag gegen Weisungen, die gleichsam eine Bevormundung des Landtages durch eine Behörde bedeuten, stets wehren wird. Bezüglich der erwähnten Zinsendifferenz, die dadurch entstanden ist, daß die Finanzverwaltung verschiedene Darlehen aufgenommen hat, während auf der anderen Seite Barmittel vorhanden waren, haben wir schon im Finanzausschuß von Herrn Hofrat Dr. Holzfeind die notwendigen Aufklärungen erhalten. In der Geldbeschaffung besteht zwischen der Landesverwaltung und der Finanzverwaltung des Bundes ein himmelhoher Unterschied. Der Bund hat durch Ausgabe von Schatzscheinen oder durch die Auflage von Anleihen, die in irgendeiner Form mit Kreditinstituten geplant und abgesprochen werden, die Möglichkeit, sich die notwendigen Barmittel zu beschaffen. Diese Form der Mittelbeschaffung ist der Landesverwaltung versagt. Es ist daher Pflicht der Finanzverwaltung, jene Geldmittel zur Verfügung zu stellen, die für die Deckung der Landeserfordernisse notwendig sind. Ich glaube, das Land Niederösterreich ist in dieser Beziehung mustergültig vorgegangen. Auf Grund der vorliegenden Rechnungsabschlüsse können wir mit Stolz feststellen, daß das Land Niederösterreich alle Forderungen, die in Form von Rechnungen geltend gemacht wurden, in kürzester Frist pünktlich erledigt hat. Ich glaube daher, daß es überflüssig ist auf verschiedene in den drei Rechnungsabschlüssen enthaltene Detailfragen einzugehen.
Wenn ich auf die Frage der Darlehen, die im Laufe der Jahre 1958, 1959 und 1960 aufgenommen wurden, noch einmal zurückkomme, so muß ich feststellen, daß ich diese in den Jahren 1958 bis 1960 in Anspruch genommenen Darlehen auf fünf bis acht Prozent der gesamten Budgetmittel belaufen, was immerhin, an der gesamten Finanzgebarung des Landes gemessen, sehr bescheiden ist. Es zeigt sich jedenfalls, daß die gleichzeitige Vorlage dieser drei Rechnungsabschlüsse den Vorteil eines Vergleiches zwischen den aufeinanderfolgenden Jahren hat. Die Ausgaben im ordentlichen Erfordernis bewegen sich zwischen 78 und 72 Prozent, während die Erfordernisse im außerordentlichen Voranschlag und im Eventualbudget laut Rechnungsabschluß eine Steigerung von 22 Prozent auf 28 Prozent erfahren, was erkennen läßt, daß das Land in immer stärkerem Maße die sogenannten wirtschaftlichen Ausgaben in den Vordergrund gerückt hat. Die Finanzverwaltung ist daher ihrer Pflicht gegenüber dem Land nachgekommen. Ich möchte nur feststellen, daß gerade die drei vorgelegten Rechnungsabschlüsse die Richtigkeit der Finanzgebarung unseres Landes, von der letzten Endes alles andere abhängt, bestätigen.
Freilich ist die Einnahmensteigerung, aber auch die Steigerung der Ausgaben von Jahr zu Jahr größer geworden. Wenn wir hier in einer kurzen Zusammenstellung nur die runden Millionenbeträge nennen, so zeigt sich, daß wir im Jahre 1958 tatsächlich 1445 Millionen, im Jahre 1959 1483 und im Jahre 1960 1709 Millionen Schilling Einnahmen hatten, denen ebenfalls steigende Ausgaben von 1541 Millionen im Jahre 1958 auf 1743 Millionen im Jahre 1960 gegenüberstanden. Daß aber eine von Jahr zu Jahr vorsichtigere Gebarung Platz gegriffen hat, zeigen die Ziffern des Abganges. Die Abgänge verminderten sich von 96 Millionen Schilling des Jahres 1958 auf 48 Millionen Schilling im Jahre 1959 und auf 33 Millionen Schilling im Jahre 1960. Der Landtag kann daher, so glaube ich, auf Grund der vorliegenden Berichte in Übereinstimmung mit dem Voranschlag feststellen, daß die von ihm aufgestellten und beschlossenen Richtlinien im Interesse des gesamten Landes Niederösterreich erfüllt wurden. Meine Fraktion wird daher diesen drei Rechnungsabschlüssen in der sicheren Erwartung die Zustimmung geben, daß die günstige Entwicklung auch in der Zukunft zum Wohl des Landes und seiner Bewohner anhalten wird. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. Ich ersuche, die Anträge des Finanzausschusses zu den Zahlen 364, 365 und 366 nochmals zur Verlesung zu bringen.
(Nach nochmaliger Verlesung des Antrages des Finanzausschusses zu Zahl 364 durch Berichterstatter Abg. Schöberl): A n g e n o m m e n.
(Nach nochmaliger Verlesung des Antrages des Finanzausschusses zu Zahl 365 durch Berichterstatter Abg. Schöberl): A n g e n o m m e n.
(Nach nochmaliger Verlesung des Antrages des Finanzausschusses zu Zahl 366 durch Berichterstatter Abg. Schöberl): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangler, die Verhandlung zu Zahl 373 einzuleiten.

BERICHTERSTATTER ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962, Nachtragskredit für den ao. VA. 329-92, zu berichten.
Schon im Vorjahre wurden in Melk Sommerspiele abgehalten, welche sich einer großen Beliebtheit und regen Zuspruches nicht nur bei der einheimischen Bevölkerung, sondern auch beim fremden Publikum erfreuen. Auch im heurigen Jahr soll wieder das ,,Salzburger Welttheater" von Hugo von Hofmannsthal an vier Tagen vor der Stjftskirche zur Aufführung gelangen; weiter ist eine viermalige Aufführung von William Shakespeares „Der Widerspenstigen Zähmung" vor dem Gartenpavillon des Melker Stiftsparkes vorgesehen. Im Hinblick auf die Erfahrungen des Vorjahres ist auch im heurigen Jahre mit einem großen Publikumsandrang zu rechnen.
Dieses vom Standpunkt des Kulturwesens des Landes äußerst förderungswürdige, aber auch vom Gesichtspunkt des Fremdenverkehrs her bedeutsame Vorhaben verursacht den Veranstaltern große Kosten, welche durch die zu erwartenden Eingänge nicht vollständig gedeckt werden können. Es ergibt sich daher die Notwendigkeit der Bewilligung eines Beitrages hiezu.
Namens des Finanzausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Für die Sommerspiele in Melk wird ein Kostenbeitrag von S 100.000,- bewilligt.
2. Zur Verrechnung dieses Nachtragskredites ist im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 der VA. 329-92 mit der Bezeichnung ,,Kostenbeitrag für die Sommerspiele in Melk" zu eröffnen.
3. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, für die Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o mm en.
Ich ersuche den Herrn Abg. Scherrer, die Verhandlung zu Zahl 368 einzuleiten.

BERICHTERSTATTER ABG. SCHERRER: Hoher Landtag! Ich habe namens des gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsauschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Betriebsinvestitionsfonds zu berichten.
In Niederösterreich gibt es noch Gebiete und Gemeinden, die sich um die Ansiedlung industrieller oder größerer gewerblicher Betriebe bemühen, um einerseits die finanzielle Lage der Gemeinde durch Eröffnung weiterer steuerlicher Einnahmequellen zu bessern, anderseits die allenfalls noch vorhandenen Arbeitsreserven, die oftmals nur halbtägig zur Verfügung stehen oder ortsgebunden sind, der Produktion zuzuführen. Solche Gemeinden werden in erster Linie in jenen nichtindustrialisierten Gebieten des Landes liegen, die an den Landesgrenzen zum Auslande hin gelegen sind und daher über kein Hinterland verfügen oder nicht die entsprechenden Voraussetzungen besitzen, um einen anderen Erwerbszweig, z. B. den Fremdenverkehr, ausbauen zu können. Dazu kommt noch, daß gerade diese Gebiete meistens verkehrstechnisch noch nicht in ausreichendem Maße erschlossen sind.
Demgegenüber stehen Interessenten oder Inhaber von Unternehmungen, die bereit wären, neue Betriebe d e r Zweigniederlassungen in noch wenig erschlossenen Gebieten zu errichten oder in solchen Gebieten eine Betriebserweiterung durchzuführen, diese Absicht aber bisher infolge Fehlern entsprechender Förderungsmaßnahmen oder anderer Anreize, wie sie andere Bundesländer z. B. durch Übernahme von Landeshaftungen für Darlehen hiezu geschaffen haben, nicht in die Tat umgesetzt haben.
Es wäre daher erforderlich, einen gewissen Anreiz für solche Betriebserrichtungen oder Betriebserweiterungen zu bieten. H. ä. Erachtens wäre dieser Anreiz am besten dadurch gegeben, wenn billiges Kapital in entsprechendem Maße zur Verfügung stünde, da der übliche Zinsfuß für solche Zwecke vor allem in Gebieten mit Standortnachteilen schwer tragbar ist. Da aber die Errichtung und Erweiterung von Betrieben sehr im Interesse des Landes gelegen ist, müßte wohl dieses bei der Beschaffung der Kapitalien, die am zweckmäßigsten als zinsenbegünstigte Kredite zur Vergabe kommen sollten, in Erscheinung treten. Zu diesem Behufe wird die Errichtung eines Fonds, ähnlich dem bereits bestehenden Wirtschaftsförderungsfonds vorgeschlagen, der den Namen „Betriebsinvestitionsfonds" führen könnte.
Die Absicherung der gewährten Darlehen hätte, ähnlich wie es bei den Darlehen aus der Fremdenverkehrskreditaktion bisher mit bestem Erfolg gehandhabt wurde, durch die Übernahme der Haftung durch ein Kreditinstitut zu erfolgen. Dieser Weg hat außerdem den Vorteil, daß sich das haftende Kreditinstitut für die Übernahme der Haftung mit der Person des Darlehenswerbers eingehend beschäftigt und somit dem Land als Darlehensgeber umständliche Erhebungen ersparen dürfte. Die Haftungsübernahme durch ein Kreditinstitut soll dadurch eine Erleichterung erfahren, daß eine mindestens 30prozentige Eigenfinanzierung als Voraussetzung gefordert wird.
Als Verzinsung kann nach h. ä. Erachten ein Zinsfuß von 2,5 Prozent p, a. in Aussicht genommen werden, da Betriebserrichtungen und -erweiterungen in den ersten Jahren ihres Bestandes mit erhöhten Investitionsaufwendungen belastet sind. Dadurch würde für derartige Betriebserrichtungen und -erweiterungen einschließlich der Haftungsprovisionen in der Regel der gleiche Zinsfuß zur Anwendung gelangen, wie bei der Fremdenverkehrskreditaktion.
Die Darlehenslaufzeit müßte im Hinblick darauf, daß es sich bei den Betriebserrichtungen und --erweiterungen um größere Kapitalien handeln wird, die neben den sonstigen Aufwendungen amortisiert werden müssen, mit mindestem zehn Jahren bemessen werden, wovon die ersten beiden Jahre rückzahlungsfrei bleiben. Die Darlehensabstattung hätte sodann in 32 Vierteljahresraten (Annuitäten) zu erfolgen.
Die Dotierung des neuen Fonds mußte im Hinblick darauf, daß voraussichtlich größere Darlehen für den angeführten Zweck in Anspruch genommen werden, wohl mit einem Betrag von mindestens je 10 Millionen Schilling in den drei folgenden Jahren vorgesehen werden.
Für die Errichtung dieses Fonds und die Durchführung der Aktion werden somit die folgenden grundlegenden Bestimmungen aufgestellt:
1. Der Fonds ist auf Grund eines Landtagsbeschlusses als Verwaltungsfonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu errichten.
2. Die Fondsmittel werden auf einem bei der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich zu eröffnenden Konto geführt.
3. Die Verwaltung und Geschäftsführung des Fonds besorgt das Amt der n.-ö. Landesregierung, Landesamt V/2-Gewerbeförderung die Fondsverrechnung und Aufstellung des Rechnungsabschlusses führt die n.-ö. Landesbuchhaltung durch.
4. Die Bezeichnung des Fonds lautet: „Betriebsinvestitionsfonds".
5. Die anfangs erforderlichen Mittel des Fonds werden durch das Land Niederösterreich aufgebracht, und zwar vorerst in den Jahren 1962, 1963 und 1964 durch Bereitstellung von mindestens 10 Millionen Schilling aus voranschlagsmäßigen Kreditmitteln.
6. Die weiteren Einnahmen des Fonds umfassen die einfließenden Rückzahlungsraten aus den gewährten Darlehen, Zinsen aller Art, allfällige Zuwendungen aus voranschlagsmäßigen Landesmitteln, sowie allfällige Subventionen und1 Darlehen von physischen oder juristischen Personen, insbesondere vom Bund, von Gemeinden, von der Handelskammer Niederösterreich usw.
7. Die Kosten der Verwaltung des Fonds, soweit diese vom Amt der n.-ö. Landesregierung besorgt wird, werden vom Land Niederösterreich getragen. Die aus der Fondsgebarung erwachsenen Bankspesen und allfällige Schuldzinsen werden aus Fondsmitteln bestritten.
8. Der Zweck des Fonds besteht in der Gewährung von niederverzinslichen Darlehen an physische oder juristische Personen zur Errichtung und Erweiterung von Betrieben (Zweigniederlassungen) der gewerblichen Wirtschaft in wirtschaftlich ungünstig gelegenen Gebieten des Landes Niederösterreich.
9. Die Darlehen werden bis zu einer Höchstgrenze von S 1,000.000,- gewährt.
10. Die Eigenfinanzierung hat zumindest 1/3 des Gesamtvorhabens zu betragen.
11. Die Voraussetzung der Darlehensgewährung ist die Übernahme der Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB durch ein Kreditinstitut oder eine öffentlichrechtliche Körperschaft.
Dieser Punkt 11 wurde dahingehend abgeändert, daß er nunmehr lautet:
Die Voraussetzung der Darlehensgewährung ist die Übernahme der Haftung als Bürge gemäß § 1346 ABGB durch ein Kreditinstitut oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
12. Die Darlehen sind mit 2,5 Prozent p. a. durch den Darlehensnehmer zu verzinsen. Die Haftungsprovision an das haftende Kreditinstitut ist gesondert zu entrichten.
13. Die Laufzeit der Darlehen wird analog den Fremdenverkehrsförderungskrediten mit zehn Jahren festgesetzt. Die ersten beiden Jahre sind rückzahlungsfrei. Die Darlehensabstattung erfolgt sodann in den übrigen acht Jahren in 32 Vierteljahresraten (Annuitäten). In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann von den Bestimmungen dieses Punktes eine Abweichung erfolgen.
Der bisherige Punkt 14 wurde gestrichen und an Stelle Punkt 15 kommt Punkt 14. Er
lautet:
Zu jedem Darlehensansuchen ist außerdem die Stellungnahme der in Betracht kommenden Standortgemeinde im Wege des Landesamtes II/1 einzuholen, insbesondere auch in der Richtung, ob und in welcher Form seitens der Gemeinde eine Förderung erfolgt (Beistellung des Grundes, allfällige Naturalleistungen usw.).
15. Über die Fondsgebarung ist dem Landtage spätestens sechs Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres ein Bericht vorzulegen, welchem der Rechnungsabschluß anzuschließen ist.
Der Gemeinsame Finanzauschuß und Wirtschaftsausschuß hat sich mit dieser Vorlage in zwei Sitzungen beschäftigt und habe ich in dessen Namen dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Bildung eines Verwaltungsfonds zur Förderung der Errichtung und Erweiterung von größeren Betrieben. (Zweigniederlassungen) der gewerblichen Wirtschaft durch Gewährung zinsenbegünstigter Darlehen (,,Betriebsinvestitionsfonds") wird genehmigt.
2. Zur Dotierung des Fonds wird im Jahre 1962 ein Betrag von 10 Millionen Schilling aus Landesmitteln bereitgestellt.
3. Für die Führung und Verwaltung des Fonds haben die im Bericht festgelegten Bestimmungen zu gelten.
4. Im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 ist zur Verrechnung des Beitrages ein neuer Ausgaben-Voranschlagsansatz 75-93 mit der Bezeichnung ,,Beitrag an den Betriebsinvestitionsfonds" zu eröffnen.
5. Die n.-ö. Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung dieses Nachtragskredites Darlehen im Betrag von 10 Millionen Schilling aufzunehmen.
6. Die n.-ö. Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung des vorstehenden Beschlusses das Erforderliche zu veranlassen. "
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Litschauer.

ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus! Anlässlich der letzten Budgetdebatte forderte die sozialistische Landtagsfraktion drei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung der entwicklungsbedürftigen Gebiete. Es war dies die Übernahme der Landeshaftung für Kommunalkredite, zweitens eigene Landesmittel zur Förderung von Betriebsneugründungen und schließlich die Verabschiedung eines Landesplanungsgesetzes. Die erste Forderung fand am 8. März dieses Jahres ihre Erfüllung, als sich der Hohe Landtag bereit fand, einstimmig einem sozialistischen Antrag aus dem Jahre 1960 Rechnung zu tragen und die Übernahme der Haftung für Kommunalkredite zu genehmigen.
Die zweite Forderung wird heute erfüllt werden, wenn das Hohe Haus dem Antrag des Herrn Berichterstatters Rechnung trägt und die Errichtung dieses Betriebsinvestitionsfonds beschließt. Die Tatsache, daß man seit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den neuen Herrn Landeshauptmann den Erfordernissen der entwicklungsbedürftigen Gebiete Niederösterreichs - auch manchmal der Kritik an fehlenden Maßnahmen – in größerem Maße Verständnis entgegenbringt als vorher, ist für uns Anlaß zur Befriedigung und Genugtuung.
Der Betriebsinvestitionsfonds wird nun tatsächlich eine Möglichkeit bieten, wünschenswerte Betriebsneugründungen, vor allem in den Grenzgebieten unseres Bundeslandes, durch die Gewährung eines sehr zinsenbegünstigten Kredites bis zum Ausmaß von 1 Mill. S zu fördern. Es ist verständlich, daß sich hinsichtlich der Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Einrichtung bei den Verhandlungen im Ausschuß zwischen den beiden Parteien keinerlei Meinungsverschiedenheiten ergeben haben. Verschiedene Auffassungen bestanden lediglich hinsichtlich der Mitsprache bei der Gewährung dieser zinsenbegünstigten Kredite. Es wäre uns nämlich sehr zweckdienlich erschienen, bei dieser Förderungsmaßnahme eine Institution einzuschalten, die schon im Jahre 1958 zur wirtschaftlichen Belebung unserer Entwicklungsgebiete ins Leben gerufen wurde, nämlich den Verein zur Förderung der Wirtschaft in den unterentwickelten Gebieten Niederösterreichs. Dieser Verein führt schon seit langem ein recht kümmerliches Dasein, weil offenkundig gewisse politische Kräfte in diesem Lande es nicht gerne sehen, daß man ihm wirkungsvolle und vernünftige Kompetenzen überträgt. So hat beispielsweise dieser Landesentwicklungsverein seine letzte Sitzung am 18. April dies vergangenen Jahres abgehalten, und gerade seit dem April des vergangenen Jahres ist doch im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Volkszählung jenes Material neu vorgelegt worden, welches mit statistischer Exaktheit die Entwicklungsbedürftigkeit weiter Gebiete unseres Landes unter Beweis stellt.
Man wird daher Verständnis dafür haben, wenn wir mit Rucksicht darauf, daß dieser Landesentwicklungsverein bisher sehr stiefmütterlich behandelt wurde, daß andererseits in den Statuten dieses Vereines, dessen Geburtshelfer doch die beiden Parteien des Hohen Hauses gewesen sind, als Zweck die Koordinierung sämtlicher Entwicklungsmaßnahmen in Niederösterreich auf Landesebene sowie die Förderung aller der Beseitigung der niederösterreichischen Notstandsgebiete dienenden Maßnahmen und die Unterstützung der einschlägigen Bestrebungen der bestehenden regionalen Entwicklungsvereine angegeben ist, dafür eingetreten sind, diesem Entwicklungsverein ein Begutachtungsrecht bei der Gewährung der Kredite aus dem Betriebsinvestitionsfonds zuzugestehen. Abgesehen davon, daß man auf diese Weise auch ein gewisses Mitspracherecht der Interessenvertretungen garantieren hätte können, weil ja die Kammern und der Gewerkschaftsbund Mitglieder des Vereines sind, und auf diese Weise auf die Kreditgewährung gleichfalls Einfluß hätten nehmen können. Die Mehrheitsfraktion war allerdings der Auffassung, daß ein solches Mitspracherecht unzweckmäßig wäre und hat einen diesbezüglichen Antrag von mir im Ausschuß abgelehnt, womit praktisch auch die Mitsprache der Interessenvertretungen in Wegfall kam.
Mit der Landeshaftung für Kommunalkredite und mit der Gewährung zinsenbegünstigter Kredite aus dem Betriebsinvestitionsfonds wird nun Niederösterreich hinsichtlich der Maßnahmen für die Förderung von Neugründungen in unserem Lande hinter anderen Bundesländern in keiner Weise mehr zurückstehen. Wie entscheidend es ist, dass nun das Land Niederösterreich nicht weniger bedeutsame Förderungsmaßnahmen bieten kann als unsere Nachbarbundesländer, etwa das Burgenland, hat sich erst in den letzten Tagen im Zusammenhang mit einer Untersuchung der niederösterreichischen Arbeiterkammer ergeben, die wir im Rahmen der Vorbereitungen unseres !diesjährigen Jahrbuches durchgeführt haben. Wir haben nämlich an alle neu angemeldeten fabriksmäßigen Unternehmen in Niederösterreich, die sich seit 1948 hier niedergelassen haben, die Einladung gerichtet, uns mitzuteilen, welche Faktoren für die Standortwahl ihres neugegründeten Betriebes besonders maßgeblich gewesen seien. Eines der interessanten Ergebnisse dieser Untersuchung war die Feststellung, daß 60 Prozent der befragten Unternehmer darauf hinwiesen, es seien für die Standortwahl ihres neugegründeten Betriebes in den entwicklungsbedürftigen Gebieten unseres Landes die Förderungsmaßnahmen der Gemeinde maßgebend gewesen, während für die Betriebsneugründungen in den anderen Teilen Niederösterreichs dieser Faktor, also Förderungsmaßnahmen seitens der Gemeinde, fast bedeutungslos ist. Es ist das eine Feststellung, die nicht sensationell, nicht neu ist, denn wir alle wußten schon bisher, daß derartige Förderungsmaßnahmen in erstier Linie dazu dienen, gerade in die entwicklungsbedürftigen Gebiete neue Betriebe zu bringen. Es ist aber doch eine beruhigende Feststellung, wenn man weiß, dass die rein gefühlsmäßige Annahme tatsächlich durch die Gegebenheiten erhärtet ist, und ich glaube in dieser Beziehung verdient unser Betriebsinvestitionsfonds und die schon früher beschlossene Übernahme der Landeshaftung besondere Bedeutung, weil wir mit Hilfe dieser Maßnahmen für die entwicklungsbedürftigen Gebiete Niederösterreichs tätig sein können.
Es ist freilich nun notwendig, da wir nun endlich solche wirksame Förderungsmaßnahmen haben, daß sie auch ehestens bekanntgemacht werden und daß der Ruf Niederösterreichs, den wir in der Vergangenheit hatten, nämlich eines der wenig förderungswilligen Bundesländer im Zusammenhang mit Betriebsneugründungen zu sein, nun baldigst in das Gegenteil gekehrt wird. Auch in dieser Beziehung würde dem Landesentwicklungsverein eine sehr dankbare Aufgabe zufallen, und ich glaube, daß es an ihm liegen würde, durch entsprechende publizistische Maßnahmen, etwa durch Pressekonferenzen, durch Prospekte oder Inseratennummern darauf hinzuweisen, wie weitgehend die Begünstigungen sind, die Niederösterreich den Interessenten an Betriebsneugründungen nunmehr zu gewähren bereit ist.
Hoher Landtag! Wenn ich eingangs der Genugtuung darüber Ausdruck verliehen habe, daß wir nun endlich derartige Forderungsmaßnahmen besitzen, so will ich doch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es noch einige offene Wünsche gibt. Einer dieser offenen Wünsche bezieht sich auf die Verwendung und auf das Ausmaß der Förderungsmittel, die wir bisher diesem Zwecke zuführen. Der Betriebsinvestitionsfonds soll im heurigen Jahr mit einer Summe von zehn Millionen dotiert sein. Es ist anzunehmen, daß diese zehn Millionen für 1962 ausreichen werden, weil es sich nur mehr um die zweite Jahreshälfte handelt und weil außerdem gerade im heurigen Jahr die Unternehmer bei ihrer Bereitwilligkeit, Großinvestitionen zu tätigen, Filialbetriebe zu errichten, deshalb etwas Zurückhaltung üben, um die Ergebnisse der Assoziierungsgespräche abzuwarten und man außerdem noch nicht weiß, in welcher Richtung sich die Bewertungsfreiheit in der Zukunft aufrechterhalten lassen wird. Alles das trägt dazu bei, daß das Interesse an Betriebsneugründungen im heurigen Jahr etwas zurückgegangen ist. Wir werden daher mit diesen zehn Millionen Schilling leicht das Auslangen finden. Es ist aber anzunehmen, daß im Jahre 1963 die Summe von zehn Millionen Schilling nicht genügen wird, um den Interessenten an solchen Förderungsmaßnahmen voll gerecht zu werden. Wir möchten daher anregen, daß man zumindest für das kommende Jahr diese zehn Millionen Schilling, mit denen der Fonds dotiert werden soll, aus Landesmitteln noch aufstockt, zumindest aber mit Teilbeträgen jener Mittel, die wir vom Bund für die Förderung der entwicklungsbedürftigen Gebiete zugewiesen erhalten.
Das Ausmaß dieser Bundesmittel belief sich im Vorjahr auf 13,8 Millionen Schilling, und es waren dies um fast fünf Millionen Schilling weniger als 1960, weil das Finanzministerium den vehementen Forderungen der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer Rechnung trug und diese Förderungsmittel nicht mehr nur an jene Bundesländer, die entwicklungsbedürftige Gebiete haben, sondern an sämtliche Bundesländer mit Ausnahme von Wien zur Verteilung brachte. Ich habe schon im Vorjahr diesen Aufteilungsschlüssel hier im Hohen Haus sehr scharf kritisiert und habe damals an den Finanzreferenten die Bitte gerichtet, er möge bei künftigen Verhandlungen in dieser Frage den Standpunkt und die Interessen Niederösterreichs mit größtem Nachdruck vertreten. Ich mußte freilich erst in den letzten Wochen feststellen, daß dieses Ersuchen doch nicht so erfolgreich gewesen war, wie wir es gerne gesehen hätten. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß der Anteil Niederösterreichs an diesen Bundesforderungsmitteln zu gering ist, und wir haben in der Vergangenheit eigentlich nur deshalb von einem diesbezüglichen Aufforderungsantrag an die Landesregierung Abstand genommen, weil wir gleichgerichteten Bestrebungen des Landesentwicklungsvereines nicht konkurrenzierend entgegentreten wollten.
Der Landesentwicklungsverein hat nämlich heuer am 19. Februar in einem Schreiben an das Finanzministerium die Forderung erhoben, es mögen die Zuteilungen des Ministeriums an Niederösterreich größer werden, der Anteil Niederösterreichs möge sich zumindest so wie im Jahre 1960 auf 18 Millionen Schilling belaufen. Auf dieses Schreiben des Landesentwicklungsvereines, dem, soweit ich informiert bin, auch ein Schreiben der niederösterreichischen Handelskammer gefolgt war, hat das Finanzministerium leider in einer etwas unerfreulichen Weise geantwortet. Es schrieb nämlich kurz und bündig: „Das Bundesministerium für Finanzen bestätigt den Eingang der dortigen Zuschrift vom 19. Februar 1962 und beehrt sich mitzuteilen, daß die Landes-Finanzreferentenkonferenz der weiteren Anwendung der Richtlinien zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklungsgebiete in Österreich für die Dauer der Geltung des Finanzausgleichsgesetzes 1959 zugestimmt hat." Das bedeutet, Hohes Haus, daß wir weder im heurigen Jahr mit einem erhöhten Anteil Niederösterreichs rechnen dürfen, noch auch im kommenden Jahr. Diese Tatsache ist überaus enttäuschend, vor allem deshalb, weil sie beweist, daß auch bei den diesjährigen Besprechungen der Finanzreferenten in der Finanzreferentenkonferenz die Wünsche Niederösterreichs nicht so zum Durchbruch gekommen sind. wie wir es erwartet haben.
Wenn ich daher von offenen Wünschen gesprochen habe, die meine Fraktion an das Hohe Haus und an die vollziehende Gewalt in Niederösterreich hat, so auch den Wunsch, daß der Herr Finanzreferent in Hinkunft solchen Empfehlungen und Beschlüssen der Finanzreferentenkonferenz, die zum Nachteil Niederösterreichs gereichen, zumindest mit der gleichen Energie entgegentritt, wie er dies manchmal tut, wenn das Hohe Haus finanzielle Wünsche an ihn richtet.
Schließlich muß ich auch diesmal auf die noch offene Forderung nach Verabschiedung eines Landesplanungsgesetzes zu sprechen kommen. Die besten Förderungsmaßnahmen werden für die Strukturverbesserung der niederösterreichischen Wirtschaft wirkungslos, wenn sie nicht gleichzeitig durch eine brauchbare rechtliche Grundlage untermauert sind und dazu beitragen, daß die Tätigkeit der Landesplanungsstelle verbessert und forciert werden kann, durch die wir Entwicklungspläne, die in Ausarbeitung begriffen sind, auch tatsächlich dann realisieren können. Alle Bemühungen des Gemeindereferates, hier eine einvernehmliche Lösung anzubahnen, sind bisher erfolglos geblieben. Ich möchte daher bei dieser Frage, bei diesem offenen Wunsch, den wir haben und für den bis zu einem gewissen Grade  der Herr Finanzreferent zuständig ist, weil er als Chef der Landesplanungsstelle zumindest das gleiche Interesse an der Verabschiedung eines solchen Gesetzes haben müßte, an ihn die Bitte richten, daß er nun vielleicht doch versucht, die Widerstände in seiner eigenen Fraktion gegen diese gesetzliche Regelung zu beseitigen und der Verabschiedung eines solchen Gesetzes den Weg zu ebnen. Ich möchte in diesem Zusammenhang mit aller Offenheit erklären, daß wir bei einer weiteren Verschleppung dieser, wie wir glauben, wichtigen Materie, nicht umhin könnten, auf fraktioneller Basis initiativ zu werden.
Hohes Haus! Abschließend möchte ich zum Antrag des Herrn Berichterstatters, betreffend die Errichtung eines Betriebsinvestitionsfonds, nochmals feststellen, daß wir diesen Fonds als weiteren Schritt einer aktiven Entwicklungspolitik in Niederösterreich vollinhaltlich und uneingeschränkt bejahen und daran die Hoffnung knüpfen, dass auch die angedeuteten noch offenen Wünsche, die nicht nur wir haben und die nicht auf parteipolitischer Ebene gestellt werden, in Kürze vielleicht doch auch einer Lösung zugeführt werden. (Lebhafter Beifall links.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Marwan-Schlosser.

ABG. MARWAN-SCHLOSSER: Bei Beratung der zu verabschiedenden Gesetzesvorlage, die sich mit Wirtschaftsförderungsmaßnahmen befaßt, erhebt sich zuerst die Frage, ob eine Zustimmung notwendig ist, da, wie wir wissen, keine Arbeitslosigkeit besteht. Dennoch bedeutet diese Gesetzesvorlage für viele Randgebiete Niederösterreichs und auch für andere Gebiete zur Behebung des Pendlerproblems eine Notwendigkeit. Es werden daher Neugründungen und bestehende Betriebe gefördert werden müssen. Zweck dieser Maßnahmen ist es, einerseits einen billigen Zinsfuß und anderseits auch eine lange Laufzeit zu gewähren. Dieses neue Gesetz, dem wir heute unsere Zustimmung geben wenden, erfüllt beide Bedingungen. Der Herr Abg. Dr. Litschauer hat in seinen Ausführungen bereits darauf hingewiesen, daß das Land in letzter Zeit von sich aus zwei wichtige Beiträge zur Förderung von Betriebsneugründungen bzw. -ausweitungen und -Verbesserungen gefaßt hat. Er führte das Gesetz über die Ausfallshaftung und das heutige Betriebsinvestitionsfondsgesetz an.
Nun veranlaßt mich allerdings ein Artikel, der am 14. April 1962 im sozialistischen Wochenblatt „Wiener Neustädter Gleichheit" gebracht wurde, doch auf einiges hinzuweisen. Es steht darin folgendes zu lesen: „Die Landeshaftung für Kredite aus der Kommunalkredit AG, um die die Sozialisten seit 1960 kämpfen, wurde vor kurzem im Landtag beschlossen. Nun ist es auch mit dem Investitionsfonds für Industrieneugründungen soweit." Soweit richtig. Ich möchte Ihnen jedoch nicht den Beginn des Artikels sowie den Schluß desselben vorenthalten. Am Beginn heißt es: ,,Die Hartnäckigkeit, mit der die Sozialisten im niederösterreichischen Landtag ihre sachlichen Forderungen vertreten, trägt langsam Früchte. Freilich braucht die ÖVP-Mehrheit anscheinend immer erst einen schweren Eisenhammer auf den Kopf, bis ihr der Hut paßt." (Heiterkeit.) Zum Schluß ist zu lesen: ,,Jetzt endlich ist die ÖVP auch dafür, daß was geschieht. Der Zug hat Verspätung, aber er fährt. Es ist halt ein rechter Bummelzug, auf dem wir alle zusammen sitzen. Nur keine Sorge: die Sozialisten werden schon auch weiterhin ihre Kohlen auf die Heizung schmuggeln."
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Es ist das Wort „schmuggeln", das uns so kritisch Ihre Anträge beurteilen läßt. Nicht wir haben Sie als Schmuggler bezeichnet. Sie selbst waren es, die sich zum schmuggeln bekannten. Sie können daher wirklich nicht von uns erwarten, daß wir ungesehen und raschest alles tun, was Sie verlangen. Vor allem dann nicht. wenn sich die Österreichische Volkspartei schon lange zuvor mit dieser Materie befasst hat und oft sehr lange überlegt - das gebe ich zu - bis sie Gesetzesbeschlüssen zustimmt, damit der Erfolg gewährleistet ist. Sowohl von seiten der Handelskammer als auch seitens meiner Fraktion hat man sich schon unmittelbar nach dem Krieg mit Industrieförderungsmaßnahmen befaßt. Ein im Jahre 1957 eingebrachter Antrag lautete wörtlich: „Wir verlangen die Übernahme der Landeshaftung."
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn wir aber anderseits hören mußten, daß sich im Burgenland solche Landeshaftungen oft sehr unangenehm auswirkten und auch in Tirol eine Landeshaftung ein angesprochener Fehlschlag war, dann werden Sie wohl einsehen, daß sich die Österreichische Volkspartei solche Fragen sehr gut und reiflich überlegt. Im übrigen wäre gar nichts dabei, wenn sozialistisch verwaltete Körperschaften, falls an sie herangetreten wird, die Haftung für einen Betrieb zu übernehmen, diesem Ersuchen nachkämen. Ich kann Ihnen mitteilen, Herr Präsident, daß ich eine Gemeinde kenne, die, als sie für einen kleinen Betrag durch Übernahme der Haftung gutstehen sollte, eine durchaus ablehnende Haltung einnahm. Offensichtlich ist es leichter, eine Forderung zu präsentieren und deren Erfüllung zu erwarten, als selbst eine Verpflichtung einzugehen. Wir haben Ihre Anregungen bezüglich der Übernahme der Landeshaftung studiert. Ich darf erwähnen, dass diese nicht Ihre ureigene Erfindung war, sondern auch meine Fraktion war entschlossen, in dieser Beziehung etwas zu tun. 
Genauso ist es bei der heute zu behandelnden Vorlage. Sie behaupten wieder, die ersten gewesen zu sein, die die Schaffung eines Fonds forderten. In Wahrheit sind Sie ursprünglich einseitig vorgegangen, und wir waren es, die erklärten, daß eine Landeshaftung ohne finanzielle Mittel nicht das gegebene sei. Die Mitglieder meiner Fraktion haben von Anfang an immer wieder darauf hingewiesen, daß auch Geldmittel bereitgestellt werden müßten. Wir freuen uns, daß der neue Fonds bereits geschaffen ist, und wir auch die Zusage haben, daß zur Aufstockung dieses Fonds weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mit Hilfe von billigen und langfristigen Krediten wird es möglich sein, unserer niederösterreichischen Wirtschaft neue Impulse zuzuführen. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß die Erwartungen, die wir in diesen Fonds setzen, auch in Erfüllung gehen mögen.
Hinsichtlich der Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Litschauer möchte ich zu seiner Bemerkung, daß die Kritik größere Beachtung fände, Stellung nehmen. Gewiß wird Kritik immer beachtet. Aber, Herr Doktor, Sie werden zugeben, daß man, wenn man sich selbst als Schmuggler bezeichnet, bei der Kritik ebenso vorsichtig sein muß wie bei Anträgen, die von Ihnen gestellt werden. Bezüglich des Mitspracherechtes weiterer Stellen, glaube ich, aus Ihren eigenen Worten entnehmen zu können, daß Sie letzten Endes eingesehen haben, daß der Instanzenzug umso länger wird, je mehr Stellen zur Beurteilung eines Projektes herangezogen werden. Wenn Sie feststellen, daß BS unzweckmäßig sei, viele Stellen mit der Beurteilung eines Projektes zu befassen und durch verschiedene Beschlußfassungen und Stellungnahmen die Erledigung hinauszuzögern, so sind wir auch der Auffassung, daß ohne Zweifel mit einer reschen Erledigung mehr geholfen ist, als durch die langwierige Beurteilung diverser Fragen.
Wenn sie weiter erklären, Niederösterreich sei ein wenig förderungswilliges Bundesland gewesen, so muß ich diesen Vorwurf zurückweisen. Sie selbst befassen sich mit der Frage der Wirtschaftsförderung immer wieder, und wissen ganz genau, daß Niederösterreich eine Reihe von Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung getroffen hat. Ich muß als Wirtschaftsvertreter sagen, daß die Maßnahmen leider nicht in dem Ausmaß getroffen wurden, wie wir es alle gerne sehen würden. Anderseits ist uns als Vertreter der gewerblichen Wirtschaft natürlich bekannt, daß wir keine übermäßigen Forderungen stellen können, und ich betone noch einmal, daß es leicht ist, viel zu fordern. Die zur Verfügung stehenden Mittel jedoch richtig aufzuteilen, ist für die verantwortliche Regierungspartei eine Aufgabe, um deren Lösung gerungen werden muß. Ich darf feststellen, daß das Land von sich aus so manches getan hat, wie zum Beispiel die Einführung der Landeskleinkredite oder die große und erfolgreiche Aktion des Fremdenverkehrsförderungsfonds. In beiden Fällen ging die Initiative vom Land Niederösterreich aus.
Wenn Sie nunmehr vorschlagen, diesen neuen Fonds mit den Mitteln für die unterentwickelten Gebiete zusammenzulegen, so wird diese Frage sehr eingehend studiert wenden müssen, doch glaube ich heute schon sagen zu können, daß das nicht gerade die zweckmäßigste Lösung sein wird, denn die Vergabebestimmungen sind verschieden. Allerdings wird die Überlegung Platz greifen müssen, daß man beide Aktionen entsprechend koordiniert; aber ich glaube kaum, daß eine Zusammenlegung das richtige wäre. 
Wenn Sie behaupten, der Bundesanteil sei viel zu gering, so stimmen wir ldem zu. Gerade Landeshauptmann Steinböck und Landeshauptmann Dipl.-Ing. Figl haben immer wieder auf die Benachteiligung Niederösterreichs hingewiesen. Es wird sicherlich diese Frage weiter verfolgt werden, und wir hoffen, daß wir künftig erfolgreicher sein werden. Wenn Sie Landeshauptmannstellvertreter Müllner angreifen und ihm vorhalten, daß er es nicht zuwege bringt, so glaube ich, wird er Sie sicherlich gerne zu den Verhandlungen einladen; vielleicht können Sie die auftretenden Widerstände brechen. Wir laden Ihre Fraktion ein, jetzt schon publizistisch zu winken, daß wir auch von Ihrer Seite die Unterstützung erhalten, damit Niederösterreich eine tatsächliche Besserstellung erfährt, nicht nur hinsichtlich dieser Frage, sondern auch beim Wohnhauswiederaufbaufonds und allen anderen Aktionen, bei denen Niederösterreich benachteiligt erscheint.
Zum Landes-Planungsgesetz darf ich folgendes sagen: Sie wissen genauso wie wir, daß diese Materie sehr heikel ist; Sie wissen aber auch, daß darüber eingehend gesprochen und überlegt werden muß. Daß Gespräche im Gange sind und forciert werden, wissen Sie ebenfalls. Wenn Sie aber erklären, Sie wenden dann fraktionell einen Initiativantrag stellen, so bin ich nicht sicher, ob eine solche Maßnahme von Ihrer Seite besonders zweckmäßig ist.
Abschließend darf ich folgendes sagen: Eine sehr wichtige Förderungsmaßnahme für die gesamte Wirtschaft Österreichs wäre die Freigabe der ERP-Mittel, und gerade hier könnte sich die sozialistische Fraktion, allerdings auf Bundesebene, sehr bemühen, dass nicht durch überflüssige Forderungen und Machtansprüche deren Freigabe verzögert wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Sie glauben immer, Sie müssen fordern, und wenn die ÖVP nicht das tut, was Sie wollen, ist sie schuld, wenn etwas hinausgeschoben wird. So geht es nicht! Auch hier muß ein entsprechendes Verständnis und Entgegenkommen gezeigt werden. Ich darf nur hoffen, dass der heute beschlossene Betriebsinvestitionsfonds jene Wirkung haben wird, wie etwa der Fremdenverkehrsförderungsfonds, also eine Aufwärtsentwicklung, eine weitere Förderung der Wirtschaft in Niederösterreich, damit das Finanzaufkommen auch in Niederösterreich wieder ausgeweitet wird und unsere Arbeiter und Angestellten neue und gute Arbeitsplätze erhalten.
Wenn wir aber schon, durch Ihre Zeitung angeregt, vom ,,Eisenbahnfahren" sprechen, dann darf ich sagen, daß die ÖVP-Zugsführer dieses niederösterreichischen Zügleins, das angeblich so langsam fährt, daß diese ÖVP-Zugführer der niederösterreichischen Wirtschaft weiterhin vorsichtig fahren werden. Sie dürfen sich von niemandem täuschen lassen, sie müssen auf die Heizer geschmuggelter Waren und Kohlen aufpassen. Es ist besser, wenn der Zug vorsichtig fährt, wenn er - wie Sie sagen - bummelt, denn nur eines ist wichtig, daß er nicht entgleist. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

BERICHTERSTATTER ABG. SCHERRER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Litschauer, die Verhandlung zur Zahl 374 einzuleiten.

BERICHTERSTATTER ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über Ersuchen des Bezirksgerichtes Gänserndorf, Abteilung Nr. 3, Zahl: U 148/62 vom 18. April 1962, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Walter Mondl wegen Übertretung nach § 431 StG, zu berichten.
Walter Mondl fuhr am 2. März 1962 um etwa 7.45 Uhr mit seinem PKW, pol. Kennzeichen N 37, Marke DKW 1000-S, auf der Bundesstraße Nr. 7 von Mistelbach in Richtung Wien. Zwischen den Ortschaften Kollnbrunn und Wolkersdorf, und zwar zirka 3 km südlich von Kollnbrunn, kam ihm auf der linken Straßenseite ein Traktor entgegen. Diesem folgte ein Kombinationswagen (VW), pol. Kennzeichen N 13.353, der bei der herrschenden Schneeglätte, vermutlich infolge eines Bremsmanövers, ins Schleudern geriet und sich schräg zur Fahrbahn stellte. Walter Mondl konnte (anscheinend ebenfalls) infolge der glatten Fahrbahn seinen PKW vor dem schräg stehenden VW nicht zum Stehen bringen und streifte diesen mit dem linken Vorderrad seines PKW. Dieser geriet gleichfalls ins Schleudern und überschlug sich. Die Fahrzeuglenker blieben unverletzt, während der im PKW des Abgeordneten Mondl mitfahrende Siegfried Ardelt leicht verletzt wurde (Prellung der linken Schulter und Muskelzerrung im Genick).
Mit Rücksicht auf diesen Sachverhalt hat das Bezirksgericht Gänserndorf, Abteilung 3, mit Schreiben vom 18. April 1962, Zahl U 148/62, um Auslieferung des Abgeordneten Mondl zur strafgerichtlichen Verfolgung wegen Verdachtes der Übertretung gegen die körperliche Sicherheit nach § 431 StG. Gemäß Art. 27, Abs. 2 des Landesverfassungsgesetzes ersucht.
Der Verfassungsausschuß hat sich mit diesem Ersuchen in seiner letzten Sitzung beschäftigt und beschlossen, im Sinne der Übung, daß bei nicht-politischen Delikten dem Auslieferungsbegehren stattgegeben wird, folgenden Antrag dem Hohen Hause zu unterbreiten (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Gänserndorf, Abteilung 3, Zahl: U 148/62 vom 18. April 1962, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Walter Mondl wegen Übertretung nach § 431 StG., wird Folge gegeben."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen. 

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach dem Plenum im Herrensaal ihre Nominierungssitzungen abhalten:
Der Finanzausschuß und der Schulausschuß.
Die nächste Sitzung wird schriftlich bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 16 Uhr 18 Minuten.)