Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

13. Sitzung am 3. Mai 1962

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 295).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 295).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 295).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Landtagsvorlage - Baden, Errichtung eines Amtsgebäudes zwecks Unterbringung der Bezirkshauptmannschaft ; Kreditantrag. Berichterstatter: Abg. Stangler (Seite 295); Redner: Präsident Wondrak (Seite 296), Frau Abg. Schulz (Seite 297), Abg. Hilgarth (Seite 297); Abstimmung (Seite 298).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Landtagsvorlage - Errichtung von Wohngebäuden für die Bezirkshauptmänner in Bruck a. d. Leitha und Tulln. Berichterstatter: Abg. Stangler (Seite 298); Abstimmung (Seite 299).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Landtagsvorlage - Klosterneuburg, Errichtung eines Amtsgebäudes zwecks Unterbringung der Außenstelle der BH. Wien-Umgebung. Berichterstatter: Abg. Stangler (Seite 299); Abstimmung (Seite 299).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Landwirtschaftsausschusses, betreffend Kredit für Zwecke der Agrarstrukturverbesserung. Berichterstatter: Abg. Dipl. Ing. Hirmann (Seite 299); Abstimmung (Seite 300).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Landwirtschaftsausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962; Bewilligung einer Kreditüberschreitung beim a. o. VA. 7450-90. Berichterstatter: Abg. Bachinger (Seite 300); Abstimmung (Seite 300).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses, betreffend neues Geschäftslokal für das nö. Landes-Reisebüro, Kreditbereitstellung. Berichterstatter: Abg. Schwarzott (Seite 300); Redner: Abg. Sigmund (Seite 301), Dritter Präsident Tesar (Seite 302); Abstimmung (Seite 303).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Abt. 11, Zahl: 11 U 313,%2, vom 20.3.1962, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Bundesrates Roman Gutscher wegen Übertretung nach § 335 StG. Berichterstatter: Abg. Marwan-Schlosser (Seite 303); Abstimmung (Seite 303).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Antrag der Abg. Schlegl, Stangler, Laferl, Weiß, Hubinger, Resch und Genossen, über die Abänderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1957 in der Fassung der Novelle 1961. Berichterstatter: Abg. Schlegl (Seite 303) ; Abstimmung (Seite 304).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 2 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt: Herr Landeshauptmann Dr. h. c. Dipl.-Ing. Figl sowie die Herren Abgeordneten Laferl, Dipl.-Ing. Robl, Landesrat Hirsch, Pichler, Fuchs und Wiesmayr. Die Herren Abgeordneten Popp und Schneider haben für die Zeit vom 26. April bis 9. Mai für eine Studienreise nach Spanien um Urlaub angesucht. Ich habe diesen Urlaub nach Paragraph 19 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich gewährt. (Nach einer Pause)
Keine Einwendung.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFUHRER (liest):
Ersuchen des Bezirksgerichtes Gänserndorf, Abteilung 3, Zahl U 148/62 vom 18. April 1962, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Walter Mondl wegen Übertretung nach Paragraph 431 StG.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufstückes an den zuständigen Ausschuß):
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Stangler, die Verhandlung zur Zahl 360 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landtagsvorlage - Baden, Errichtung eines Amtsgebäudes zwecks Unterbringung der Bezirkshauptmannschaft; Kreditantrag, zu berichten.
Die nö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 1962 die Errichtung eines Amtsgebäudes für Zwecke der Unterbringung der Ämter der Bezirkshauptmannschaft in Baden auf der im Eigentum des Landes stehenden Bauparzelle Nr. 17, eingetragen in der Einlage 115 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Rauhenstein (ehem. Peterhof), mit einem voraussichtlichen Gesamterfordernis von 22,6 Millionen Schilling beschlossen.
Die Planung des gegenständlichen Bauvorhabens ist sowohl in Bezug auf die Erfordernisse des Amtes als auch hinsichtlich der Dienstwohnung für den Bezirkshauptmann abgeschlossen.
Namens des Finanzausschusses stelle ich folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Für die Unterbringung der Ämter der Bezirkshauptmannschaft in Baden ein Amtsgebäude zu errichten.
Die voraussichtlichen Kosten betragen 22,600.000 Schilling.
2. Im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 ist zur Verrechnung der Ausgaben ein neuer Ausgaben-Voranschlagsansatz 03-993 mit der Bezeichnung ,,Errichtung eines Amtsgebäudes für die Unterbringung der Bezirkshauptmannschaft Baden" zu eröffnen.
3. Für den außerordentlichen Voranschlagsansatz 03-993 wird ein Nachtragskredit im Betrage von 22,6 Millionen Schilling bewilligt.
4. Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung dieses Nachtragskredites Darlehen im Betrage von 22,6 Millionen Schilling aufzunehmen.
5. Die nö. Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung des vorstehenden Beschlusses das Erforderliche zu veranlassen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten über diesen Antrag die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gemeldet ist Herr Präsident Wondrak.

ABG. WONDRAK: Hohes Haus! Das Land Niederösterreich hat nach Kriegsende damit begonnen, die eigenen Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaften in Ordnung zu bringen. Es sind eine Reihe solcher Neubauten entstanden und es wird sicher allgemein begrüßt werden, daß es möglich war, auch die Ämter, also die Hoheitsverwaltung, in würdigeren Räumen unterzubringen. Wir begrüßen es daher, daß nun auch die Bezirkshauptmannschaft Baden, die sehr unzweckmäßig untergebracht ist, ein eigenes Amtsgebäude erhält. Diese Freude, die uns dabei erfüllt, dass es dem Landtag und dem Bundesland Niederösterreich möglich ist, die erforderlichen, sehr hohen Mittel - voranschlagsmäßig sind schon 23 Millionen vorgesehen - zu sichern, wird durch die Erfahrungen, die wir im Zuge dieser Neubauten in Niederösterreich wiederholt sammeln konnten, irgendwie vergällt.
Es ist bekannt - und das wissen vor allem die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses -, daß bei Errichtung solcher Neubauten wiederholt Mängel entstanden sind. Da diese so weitgehend sind, können sie nicht damit entschuldigt werden - das wissen die Bauherren und die Baumeister -, daß sich eben zwangsläufig Änderungen ergeben, die der Planer nicht erfaßt hat und die sich erst aus den fortgeschrittenen Arbeiten ergeben. Wir haben wiederholt gesehen und haben eine Fülle von Beispielen, daß schon bei der Planung große Fehler gemacht werden. Wir werden darüber heute im Finanzausschuß beim Bericht des Obersten Rechnungshofes über ein Gebarungsjahr noch Näheres erfahren. Es wurden Häuser gebaut, die nicht zweckentsprechend sind, und wir haben wiederholt gehört und gesehen, daß die „Planung" auf Dinge vergißt, die man ganz einfach, so sollte man meinen, nicht vergessen darf. 
Unsere Sorge gilt daher auch wieder der Errichtung der neuen Bezirkshauptmannschaft in Baden, damit nicht wieder Fehler zutage treten, die niemandem Freude machen, weder dem Land als Zahler und Bauherrn, noch denen, die dort arbeiten müssen. Wir haben eine Bezirkshauptmannschaft, die erst gebaut wurde und von der man weiß, daß sie sowohl von denen, die dort arbeiten - also unseren Beamten -, als auch von denen, die sie aufsuchen müssen, alles andere als gutgeheißen wird. Wir müssen bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß es zweckmäßig wäre, so zu planen, damit auf keinen Fall Schwierigkeiten entstehen, die dann zur allgemeinen Kritik führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute noch zwei weitere Geschäftsstücke zur Beratung und Beschlußfassung vor uns liegen. Man legt uns zwar auch in dieser Hinsicht ein gewisses Bauprogramm vor, man ist sich dann aber noch lange nicht schlüssig, in welcher Form diese Bauten entstehen sollen. Man weiß nicht einmal genau, was zweckmäßig ist. Der Finanzausschuß hat schon in seinen Vorberatungen darauf hingewiesen und einen Zusatz formuliert - er wird heute vorgelegt -, in dem diese Unzulänglichkeiten beleuchtet werden. Es geht nicht an, daß man Bauten ausführt, in deren Kosten eine Reihe wichtiger Ausgabenpunkte, wie beispielsweise die Aufschliessungskosten, nicht enthalten sind. Damit wird das Bild der effektiven Kosten vollständig verschoben. Wir haben dann einen Beschluß über einen Betrag gefaßt, der letzten Endes nicht stimmt. Ich glaube, es wäre im Interesse des gesamten Hohen Hauses gelegen, wenn wir dafür sorgen, die Planung bei der Errichtung von landeseigenen Baulichkeiten, gleichgültig, welchem Zweck sie dienen, so erstellen zu lassen, daß eine strenge Vorkalkulation und eine strenge Nachprüfung des Bauaufwandes vorgenommen werden kann. Nur so ist es möglich, daß wir den verschiedenen Kritiken - in diesem Falle zum Beispiel des Obersten Rechnungshofes - nicht mehr ausgesetzt sind. Es geht meines Erachtens nicht an, daß man diese Projekte - um nur einen gelinden Ausdruck zu gebrauchen – unfertig vorlegt. Am Ende müssen dann jene Stellen, die sich für die Gelder, die das Land für solche Zwecke ausgibt, verantwortlich fühlen, feststellen, daß man so manches, wenn man es besser überlegt hätte, zweckmäi3iger und billiger gestalten hätte können.
Die Vorlage, die heute den Bau der Bezirkshauptmannschaft Baden vorsieht - ein Vorhaben, das wir an und für sich sehr begrüßen, gutheißen und auch für notwendig finden -, gibt uns nur Anlaß, diesen Gedanken auszusprechen. Wir hoffen, daß es in Zukunft keine Schwierigkeiten mehr geben wird und daß uns nur Bauvorhaben vorgelegt werden, die gründlich durchdacht sind und von denen die Öffentlichkeit weiß, daß sparsamst gewirtschaftet wird, um das Zweckmäßigste und Beste zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Frau Abg. Schulz.

ABG. SCHULZ: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Mitglied des Badener Gemeinderates und Referentin für dessen kurörtliche Angelegenheiten einige Erläuterungen zu der Ihnen vorliegenden Vorlage, zwecks Errichtung einer neuen Bezirkshauptmannschaft, an Stelle des durch Kriegseinwirkung vollständig zerstörten alten Gebäudes.
Der Kurort Baden bei Wien war bis vor den zweiten Weltkrieg einer der größten Kurorte Österreichs. Sein Haupteinzugsgebiet war der Osten. Aus Ungarn, Polen, Rußland, Bulgarien, Rumänien, .der Türkei kamen die Kurgäste, meist sehr zahlreich und zahlungskräftig, nach Baden. Das Jahr 1938 und ganz besonders der Beginn des zweiten Weltkrieges machten diesem Umstand schlagartig ein Ende.
Was die Stadt Baden - so wie alle Orte Ostösterreichs - während der Kriegs- und besonders der Nachkriegszeit in menschlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu leiden hatte, davon brauche ich Ihnen als Vertreter Niederösterreichs ja nichts zu erzählen. Ich darf nur erwähnen, dass Baden, als Sitz der russischen Besatzungsmacht, zu nicht geringen Zeiten ebensoviele Besatzungssoldaten in seinen Mauern beherbergte als die Stadt Einwohner hatte. Das waren zur damaligen Zeit zirka 20.000. Selbstverständlich waren sämtliche städtische Objekte, sämtliche Kureinrichtungen - sowohl der Stadt als auch der Privaten - beschlagnahmt. Es wäre auch dem Kurgast, der die Courage gehabt hätte, nach Baden zu kommen, nicht möglich gewesen, in dieser Stadt Aufenthalt zu nehmen.
Als an jenem denkwürdigen 19. September 1955 der letzte Besatzungssoldat Baden verließ, stand die Stadt und ihre Bevölkerung - vor allem die privaten Besitzer - vor der fast unlösbar scheinenden Aufgabe, ihren Besitz, besonders aber die kurörtlichen Einrichtungen, die Fremdenverkehrsbetriebe, raschest wieder in Ordnung zu bringen, damit der Anschluß an den internationalen Fremdenverkehr aufgenommen werden konnte und der große Vorsprung des Westens sich nicht noch vergrößerte. Von amtlicher Seite wurden die Schäden, die die Stadtgemeinde und ihre Kurortseinrichtungen erlitten hatten, mit 200,000.000 Schilling beziffert. Aus eigener Kraft, aus dem Steuereinkommen der Bevölkerung, und mit nur einem ganz geringen ERP-Kredit für ein Kurhotel, hat die Stadtgemeinde ihre kurörtlichen Einrichtungen in Ordnung gebracht. Die Privaten standen nicht nach. Der Erfolg blieb daher nicht aus. Der Kurgast kam wieder gerne nach Baden. Wir konnten im Jahre 1962 bereits bei 2500 Fremdenbetten 400.000 Übernachtungen buchen, davon zirka 35 Prozent Ausländer.
Wenn das Land Niederösterreich heute durch Bewilligung eines Betrages zur Errichtung einer neuen Bezirkshauptmannschaft in Baden auch seinen Teil zum Wiederaufbau der Stadt beiträgt, so bin ich ermächtigt und beauftragt, namens der Stadtgemeinde Baden und seiner Bevölkerung dem Hohen Landtag den herzlichsten Dank der Stadt Baden für diese Anerkennung ihrer bisherigen Leistungen auszusprechen. Ich möchte aber die Bitte anschließen, auch in Zukunft unserer Stadt, wenn sie mit Sorgen und Anliegen an den niederösterreichischen Landtag herantritt, nicht zu vergessen, und sich daran zu erinnern, daß der Kurort Baden, die Stadt Niederösterreichs, wieder zum drittgrößten Heilbad Österreichs geworden ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, auch weiterhin um Ihr Wohlwollen und Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Hilgarth.

ARG. HILGARTH: Hohes Haus! Der Betrag, den wir jetzt zu bewilligen haben, ist der Errichtung einer Bezirkshauptmannschaft in der Stadt Baden gewidmet und umschließt ungefähr 23,000.000 Schilling. Das ist eine Summe, die nicht als klein zu bezeichnen ist.
Es war oft die Frage aufgetaucht, ob die Errichtung neuer Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich eine Notwendigkeit darstellt. Ich glaube, die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses konnten sich davon überzeugen, daß diese Notwendigkeit vordringlich in der Stadt Baden gegeben war. Das ehemalige Gebäude der Bezirkshauptmannschaft in Baden, das am Hötzendorfplatz stand, wurde durch Bombentreffer vollkommen zerstört. Seit der Wiedererrichtung der Bezirkshauptmannschaften wurde in Baden lange hin und her debattiert, auf welchem Grundstück die neue Bezirkshauptmannschaft entstehen soll. Nun wurde ein endgültiger Beschluß gefaßt. Der Hohe Landtag hat auch schon vor einigen Jahren einen Grundtausch mit Wiener Neustadt vorgenommen und dadurch die Möglichkeit zur Errichtung des Bezirkshauptmannschaftsgebäudes in Baden gegeben.
Selbstverständlich veranlaßten uns namentlich die Erfahrungen, die wir im Finanzkontrollausrchuß gemacht hatten, dafür zu sorgen, daß sich gewisse Mißstände und Fehler, die bei der Errichtung von Neubauten - Herr Präsident Wondrak hat das eben angeführt - aufgetreten waren und die wir auch feststellten, beim Aufbau der Hauptmannschaft in Baden nicht wiederholen. Ich kann daher dem Hohen Landtag mitteilen, daß ich in meiner Eigenschaft als Obmann des Finanzkontrollausschusses den Herrn Landesamtsdirektor veranlasst habe, jene Bezirkshauptleute, die in einem neuen Amtsgebäude tätig sind, zu einer Sitzung einzuberufen und in Gegenwart der technischen Vertreter des Amtes, aber auch des Architekten, der für Baden verantwortlich zeichnet, eine Besprechung durchzuführen, bei der rückhaltlos alles, was an den bereits bestehenden Gebäuden schlecht, aber auch alles, was gut und praktisch bekannntgegeben werden soll, so daß von vornherein niemand mehr sagen kann, man wisse nicht, um welche Angelegenheiten es sich in Baden drehen wird. Ich kann auch dem Hohen Landtag die Versicherung abgeben - das trifft ebenso für die beiden weiteren Vorlagen zu, die Herr Präsident Wondrak angeführt hat und über die ich auch nicht mehrsprechen will -, daß ich vom Kontrollamt aus Anweisung gegeben habe, diese Bauvorhaben von ihrer Projektierung bis zu ihrer Abrechnung einer dauernden Beobachtung des Finanzkontrollausschusses zu unterziehen, damit wir jederzeit in der Lage sein könnten, den Hohen Landtag rechtzeitig auf Abweichungen aufmerksam zu machen, um Vorkommnisse, wie sie in der Vergangenheit aufgetreten sind, zu vermeiden. Ich bin der festen Überzeugung, daß gerade die Mitwirkung derjenigen Personen, die in diesen Gebäuden zu arbeiten haben, bei der Planung zu wenig in Anspruch genommen wurde. Für uns bedeutet der Bau eines Gebäudes nicht die Errichtung eines Monumentes für einen bestimmten Architekten, sondern die Errichtung eines Amtsgebäudes, das in erster Linie der Tätigkeit der darin Beschäftigten in jeder Weise entgegenzukommen hat.
Der Hohe Landtag hat bereits auf einem Gebiete Ordnung hergestellt. Bei der Schaffung des Schulerrichtungs- und -erhaltungsgesetzes haben wir dafür gesorgt, daß das Mitspracherecht an der Planung und Durchführung der in diesen Schulen Beschäftigten verankert ist. Der Landtag wird daher auch bei kommenden Vorlagen Sorge zu tragen haben, daß die dort Beschäftigten ihre Wünsche und Erfahrungen dem Planer bekannt geben. Es soll daraus nicht ein Gegeneinander, sondern ein Miteinander entstehen, damit die Bauten schön, zweckmäßig und möglichst billig gestaltet werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. STANGLER: Ich verzichte auf das Schlusswort.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Einstimmig a n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangler, die Verhandlung zur Zahl 361 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landtagsvorlage - Errichtung von Wohngebäuden für die Bezirkshauptmänner in Bruck/Leitha und Tulln, zu berichten,
Bei den Bezirkshauptmannschaften in Bruck/Leitha und Tulln sind keine Dienstwohnungen vorhanden. Durch die kürzlich erfolgte Umbesetzung in der Leitung der beiden Bezirkshauptmannschaften ist die Schaffung einer Dienstwohnung sowohl für Bruck/Leitha als auch für Tulln dringend notwendig geworden, zumal im Ortsbereich keine entsprechende Unterkunft besorgt werden kann. 
Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Errichtung von Dienstwohngebäuden für die Bezirkshauptmänner in Bruck/Leitha und Tulln mit einem voraussichtlichen Betrag von 1,500.000 Schilling wird bewilligt,
2. Im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 ist zur Verrechnung der Ausgaben ein neuer Ausgaben-Voranschlagsansatz 03-992 mit der Bezeichnung ,,Errichtung von Dienstwohngebäuden in Bruck/Leitha und Tulln" zu eröffnen.
3. Für den außerordentlichen Voranschlagsansatz 03-992 wird ein Nachtragskredit im Betrage von 1,503.000 Schilling bewilligt.
4. Die Landeregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung dieses Nachtragskredites Darlehen im Betrage von 1,500.000 Schilling aufzunehmen.
5. Die nö. Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung des vorstehenden Beschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
lm Nachhange zu diesem Antrag habe ich namens des Finanzausschusses noch folgendes bekanntzugeben: Der Finanzausschuß hat nach einer sehr ausführlichen Debatte beschlossen, anschliessend an diesen Antrag folgende Auflage zu knüpfen, und so erlaube ich mir, diesen Beschluß des Finanzausschusses dem Hohen Hause bekanntzugeben (liest):
„Es ist womöglich eine Massivbauweise zu errichten und mit der Bauabteilung der Newag das Einvernehmen über die Errichtung ihrer Beamtenvillen in Korneuburg herzustellen, und Baukosten bis zum Höchstbetrag von 750.000 Schilling zu gewährleisten."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über den Antrag und die von mir vorgetragene Empfehlung die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): Einstimmig a n g e n o m in e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangler, die Verhandlung zur Zahl 362 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landtagsvorlage - Klosterneuburg, Errichtung eines Amtsgebäudes zwecks Unterbringung der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, zu berichten.
Die Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung in Klosterneuburg ist seit ihrer Wiedererrichtung anläßlich der Rückgliederung der Randgemeinden provisorisch in einem gemeindeeigenen Gebäude in Klosterneuburg, Hofkirchnergasse 5, vollkommen unzulänglich untergebracht. 
Im Zuge der Planungsarbeiten für eine Stadthalle ist die Stadtgemeinde Klosterneuburg an das Amt der nö. Landesregierung herangetreten, auf dem Rathausplatz vor der Stadthalle ein Amtsgebäude auf Kosten des Landes zu errichten. Der Baugrund wird im Schenkungswege dem Bundesland Niederösterreich übertragen werden, so dass die Bauführung vertikal getrennt von der Stadthalle geschehen kann. 
Für die Planung und Ausführung dieses Amtsgebäudes wäre Architekt Prof. Norbert Schlesinger, Wien I., Plankengasse 4, als seinerzeitiger Preisträger für das Projekt der Stadthalle zu verpflichten.
Namens des Finanzausschusses erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Für die Unterbringung der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung in Klosterneuburg ist ein Amtsgebäude zu errichten. Die voraussichtlichen Kosten betragen 6,500.000 Schilling.
2. Im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 ist zur Verrechnung der Ausgaben ein neuer Ausgaben-Voranschlagsansatz 03-991 mit der Bezeichnung ,,Errichtung eines Amtsgebäudes für die Unterbringung der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung in Klosterneuburg" zu eröffnen. 
3. Für den außerordentlichen Voranschlagsansatz 03-991 wird ein Nachtragskredit im Betrage von 6,500.000 Schilling bewilligt.
4. Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung dieses Nachtragskredites Darlehen im Betrage von 6,500.000 Schilling aufzunehmen
5. Die nö. Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung des vorstehenden Beschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung. 
(Nach Abstimmung): Einstimmig a n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dipl.-Ing. Hirmann die Verhandlung zur Zahl 369 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. DIPL.-ING. HIRMANN: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Kredit für Zwecke der Agrarstrukturverbesserung, zu berichten.
Der Ausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 27. April 1962 mit dieser Vorlage befaßt. Mit dem Gesetz vom 28. Juni 1961 wurde das Grundverkehrsgesetz dahin ergänzt, daß für Grundkäufe durch Ausländer die Landesgrundverkehrskommission zuständig ist. Sie kann die Zustimmung erteilen, wenn keine österreichischen Interessenten bereit sind, den ortsüblichen Verkehrswert zu bezahlen. Es kommt aber immer wieder vor, dass größere Objekte angeboten werden, für welche in kurzer Frist keine inländischen Bewerber zu finden sind. Demnach müßte die Landesgrundverkehrskommission dein Ankauf durch Ausländer zustimmen. In einer ganzen Anzahl solcher Fälle werden sich nach einiger Überlegung auch Inländer finden, welche die Gründe zur Verbesserung der Agrarstruktur kaufen wollen. Um die notwendige Zeitspanne zu überbrücken, soll der Niederösterreichischen Siedlungsgesellschaft die Möglichkeit gegeben werden, solche Gründe zu kaufen, um sie zur gegebenen Zeit nach Bedarf weiterzugeben. Um der Niederösterreichischen Siedlungsgesellschaft, deren Geschäftsanteil zur Gänze dem Lande Niederösterreich gehört, die notwendigen Mittel zum Abschluß solcher Rechtsgeschäfte zu geben, soll ihr ein Darlehen von 5,000.000 Schilling gegeben werden, welches in 10 Jahresraten zurückzuzahlen ist, sobald die niederösterreichische Landesregierung dies verlangt.
Der Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Landwirtschaftsausschusses lautet (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1 . Die nö. Landesregierung wird ermächtigt, der Niederösterreichischen Siedlungsgesellschaft für Zwecke von Grundankäufen ein zinsenloses Darlehen in der Höhe von 5,000.000 Schilling zu gewähren.
2. Die Verrechnung des Kredites von 5.000.000 Schilling hat auf den neu zu eröffnenden außerordentlichen Voranschlagsansatz 7319-95 mit der Bezeichnung ,,Darlehen für Zwecke von Grundankäufen zur Verbesserung der Agrarstruktur" zu erfolgen.
3. Zur Bedeckung des Nachtragskredites von 5,000.000 Schilling wird die nö. Landesregierung ermächtigt, Darlehen in gleicher Höhe aufzunehmen.
4. Die nö. Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. 
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Bachinger, die Verhandlung zur Zahl 371 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. BACHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962; Bewilligung einer Kreditüberschreitung beim außerordentlichen Voranschlagsansatz 7450-90, zu berichten.
Für die Errichtung des Landes-Bauhofes in Absdorf hat der niederösterreichische Landtag anläßlich der Genehmigung der Voranschläge des Landes Niederösterreich bisher folgende Beträge bewilligt: Voranschlag 1958 500.000 Schilling, Voranschlag 1959 500.200 Schilling, Voranschlag 1960 500.000 Schilling, Voranschlag 1961 500.000 Schilling, Voranschlag 1962 500.000 Schilling. Mit der Summe der Kreditermächtigungen uber insgesamt 2,500.000 Schilling konnte der erste Bauabschnitt des Landes-Bauhofes abgeschlossen werden. Für die Inbetriebnahme des Bauhofes bedarf es jedoch noch des Baues einer Montagehalle mit 5 t-Kran.
Eine am 26. März 1962 im Bauhof stattgefundene Besprechung der Fachexperten hat ergeben, daß die Errichtung der Montagehalle zum Betrieb des Bauhofes unbedingt erforderlich ist, damit den derzeit bestehenden Räumlichkeiten ein rationeller Betrieb des Bauhofes unter Berücksichtigung der großen Anzahl schwerer Baumaschinen ausgeschlossen ist.
Die Kosten für diesen Bau sind mit 3,500.000 Schilling veranschlagt. Nach Fertigstellung der vorgenannten Halle würden die Bauhöfe in Laa an der Thaya und in Waidhofen an der Ybbs aufgelassen werden.
Im Hinblick auf die finanzielle Lage des Landes und unter Würdigung der bestehenden Bedeckungsmöglichkeiten können hiefür im Rechnungsjahr 1962 nur Mittel von 1,500.000 Schilling beantragt werden.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Landwirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 wird für den Voranschlagsansatz 7450-90, Errichtung eines Landes-Bauhofes in Absdorf, eine Überschreitungsbewilligung von 1,800.000 Schilling erteilt.
2. Zur Bedeckung dieser Kreditüberschreitung wird die nö. Landesregierung ermächtigt, Darlehen bis zur Höhe von 1,800.000 Schilling aufzunehmen. 
3. Die nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schwarzott, die Verhandlung 7ur Zahl 370 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHWARZOTT: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend neues Geschäftslokal für das nö. Landes-Reisebüro, Kreditbereitstellung, zu berichten.
Die nö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Dezember 1961 ihre Zustimmung erteilt, dass von der Österr. Realitäten AG., Wien I., Heidenschuß 2, das Eck-Parterrelokal im Hause Wien I,, Heidenschuß 2 - Tiefer Graben, für Zwecke des nö. Landes-Reisebüros zu einem Hauptmietzins von 10.000 Schilling pro Monat zuzüglich von derzeit ungefähr 2500 Schilling monatlich für Betriebskosten und einer einmaligen Ablöse von 350.000 Schilling an die bisherige Mieterin (Fa. Anton Hübl) gemietet wird.
Bei den Budgetverhandlungen für das Jahr 1962 wurde - da damals das neue Projekt für die Unterbringung des nö. Landes-Reisebüros noch in Schwebe war - keine eigene Budgetpost für die Ablösesumme, die Miete und für die Einrichtung der gegenständlichen Lokalitäten für Zwecke des Reisebüros vorgesehen, sondern es wurde die Auffassung vertreten, daß bei Realisierung des gegenständlichen Projektes die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden sollen.
Im Zusammenhang mit dem Abschluß des Mietvertrages für die gegenständlichen Lokalitäten mit der Realitäten AG. als Inhaberin des Gebäudes ist eine Verzichterklärung auf die Mietrechte für das gegenständliche Lokal samt Nebenräumen seitens der derzeitigen Mieterin, das ist die Firma Anton Hübl KG., Wien I., Heidenschuß 2, erforderlich. Diese Verzichterklärung wird jedoch von der Firma Hübl nur gegen Erlag der Ablösesumme von 350.000 Schilling für Investitionen, welche die Firma durchgeführt hat und die auch dem neuen Landes-Reisebüro zugute kommen, ausgefolgt.
Die Miete der Lokalitäten wurde ab 1. Jänner 1962 vereinbart. Mit einer Inbetriebnahme des Lokales nach Durchführung der erforderlichen Adaptierungsarbeiten ist auf Grund der bisherigen Erfahrungen kaum vor 1. September 1962 zu rechnen.
Mit den Entwurfs- und Ausgestaltungsarbeiten der Lokalitäten wurde Baurat Architekt Dipl.-Ing. Pfeiffer von der Landes-Baudirektion beauftragt. Nach einer von dem Genannten abgegebenen Kostenschätzung werden sich die Adaptierungskosten auf voraussichtlich 800.000 Schilling belaufen.
Auf Grund des vorstehenden Sachverhaltes wäre daher ein Gesamtbetrag von 1,300.000 Schilling erforderlich, der sich wie folgt zusammensetzt:
Schilling
1. Ablösesumme 									   350.000.-
2. Miete samt Betriebskosten für das Jahr 1962						   150.000,--
3. Adaptierungs- und Einrichtungskosten (ein von Baurat Architekt Pfeiffer ausgefertigter Kostenvoranschlag liegt bei) 								   800.000.-
daher Gesamtsumme 									1,300.000.-
Die Ausgestaltung des Lokales soll zweckentsprechend, möglichst zeitlos und repräsentativ, jedoch mit den geringsten möglichen Kosten verbunden sein.
Um die neuen Lokalitäten möglichst rasch für Zwecke des nö. Landes-Reisebüros verwendbar zu machen, wäre ehestmöglich der Mietvertrag zwischen der Hausinhabung und der nö. Landesregierung gegen Erlag der Ablösesumme von 350.000 Schilling auch formal abzuschließen. Außerdem wäre der Mietzins zur Auszahlung zu bringen und dieser für die nächsten Monate des laufenden Jahres bis zum 31. Dezember 1962 bereitzustellen.
Die Miete des neuen Lokales am Heidenschuß wurde hauptsächlich deshalb durchgeführt, um einen für den Geschäftsverkehr des nö. Landesreisebüros günstigeren Standort als bisher zu erhalten. Es ist wohl damit zu rechnen, daß durch das neue Lokal eine Erhöhung des Umsatzes im nö. Landes-Reisebüro erreicht werden wird, wenn auch derzeit nicht gesagt werden kann, wie sich die weitere geschäftliche Entwicklung gestalten wird.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest).
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Für die Instandsetzung und Einrichtung der neuen Lokalitäten des nö. Landes-Reisebüros im Hause Wien I., Heidenschuß 2, sowie für den Jahresmietzins und die zu leistende Ablöse wird ein Kreditbetrag in der Höhe von 1,300.000 Schilling bewilligt.
2. Für die Verrechnung dieses Nachtragskredites wird im außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 ein neuer Voranschlagsansatz 851-90 mit der Bezeichnung „Landes-Reisebüro, Verlegung" eröffnet.
3. Zur Bedeckung dieses Nachtragskredites wird die nö. Landesregierung ermächtigt, Darlehen im Betrage von 1,3OO.OOO Schilling aufzunehmen.
4. Die nö. Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung des Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Sigmund.

ABG. SIGMUND: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Es liegt uns heute ein Geschäftsstück zur Beratung und Beschlußfassung vor, das sich mit der Verlegung unseres Landes-Reisebüros beschäftigt. Es handelt sich um eine Vorlage, die seit vielen Jahren aktuell ist. Leider - das muß ich von dieser Stelle aus sagen - hat das Land in der Vergangenheit viele günstige Gelegenheiten versäumt. Es wurden schon manche Projekte im Landes-Fremdenverkehrsausschuß beraten, zu einem Abschluß ist es aber nie gekommen. Ich möchte besonders auf die Kärntnerstraße, die sehr günstig gelegen wäre, auf den Heinrichshof und zuletzt auf die fast hundertprozentige Zusage verweisen, daß das Landes-Reisebüro von der Fahnengasse in das ehemalige Kaffeehaus ,,Herrenhof" kommt. Leider ist das auch nicht verwirklicht worden. Ich glaube in finanzieller Hinsicht wäre kein höherer Betrag herausgekommen, wenn wir einen anderen Abschluß getätigt hätten, als den, den die heutige Vorlage vorsieht. Ob die Lage am Heidenschuß sehr günstig ist, wird sich später einmal erweisen. Aus dem Motivenbericht geht hervor, daß 350.000 Schilling als Ablöse, 150.000 Schilling im Monat als Miete zu zahlen sind, und 800.000 Schilling zur Errichtung dieses Reisebüros investiert werden müssen. Da wir bereits seit 1 . Jänner dieses Jahres Miete zahlen mußten, bedaure ich es sehr, daß das Lokal für die heurige Saison nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.
Wir haben des öfteren darauf verwiesen und bei den Kontrollen des Finanzkontrollausschusses wurde immer wieder gesagt, daß unser Landes-Reisebüro in der Fahnengasse sehr ungünstig liege und es daher dringend notwendig wäre, für dieses einen anderen Platz zu finden. Wir hoffen nur, daß in dem neu errichteten Landes-Reisebüro ein höherer Umsatz erzielt wird, und daß es auch zu einer besseren geschäftlichen Entwicklung kommt.
Es muß aber auch einmal klargestellt werden, Hoher Landtag, welche Funktion das Landes-Reisebüro überhaupt hat. Es wurde schon des öfteren im Bericht des Rechnungshofes und auch in den Berichten des Finanzkontrollausschusses darauf hingewiesen. Wenn das Landes-Reisebüro in seiner Funktion mit den übrigen Reisebüros zu vergleichen ist, dann sind wir der Meinung, dass es kaufmännisch geführt werden müsse wie alle übrigen Reisebüros. Es wird notwendig sein, das einmal zu überprüfen. Wenn es nur ein Reisebüro für Niederösterreich ist, dann müßte es wie alle übrigen Reisebüros einen gewissen Gewinn abwerfen.
Wenn wir uns den Rechnungsabschluß der Jahre 1959 und 1960 ansehen, bemerken wir, daß im Jahre 1959 ein Reinverlust von 378.552 Schilling und im Jahre 1960 ein solcher von 349.299 Schilling zu verzeichnen war. Die Einnahmen stellten sich im Jahre 1959 auf 295.492 Schilling und im Jahre 1960 auf 281.541 Schilling. Bei einem steigenden Fremdenverkehr sind also die Einnahmen zurückgegangen. Ich bin der Meinung, daß das Landes-Reisebüro mehr als Werbebüro für Niederösterreich auszubauen wäre. In dieser Funktion, das wissen wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man von einem Gewinn nicht sprechen. Ich glaube aber, diese Funktion wäre für Niederösterreich und den Ausbau des Fremdenverkehrs gerade sehr wichtig. Wenn das Reisebüro, so wie bis jetzt, einen Verlust hat, werden wir das selbstverständlich auch hinnehmen, denn ein Werbebüro kann nicht Gewinne abwerfen.
Auf dem Gebiete des niederösterreichischen Fremdenverkehrs ist noch viel zu leisten, das wissen wir alle. ich gebe zu, daß Niederösterreich in den letzten Jahren ohne großzügige Hilfe des Bundes sehr viel getan hat. Ein großer Erfolg, das ist unbestritten, war die Landes-Kreditaktion für Fremdenverkehrsbetriebe, die solange nicht aufhören sollte, solange noch dringender Bedarf vorhanden ist. Wir alle wissen, was man uns nach dem Abzug der Besatzungstruppen von Seiten des Bundes versprochen hat. Wir können aber heute feststellen, daß Niederösterreich bezüglich der finanziellen Zuwendungen genauso benachteiligt ist, wie es während der Besatzungszeit war. Wir müssen bei der Vergabe der Fremdenverkehrskreditmittel verlangen, daß streng darüber gewacht werde, ob diese Mittel auch tatsächlich den Fremdenverkehrsbetrieben und den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, denn die Mittel sind ;.weckbestimmt und nur im Interesse des Fremdenverkehrs zu investieren.
Wir werden dieser Vorlage selbstverständlich unsere Zustimmung geben, weil wir alle Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr dienen, unterstützen. Ich habe nur den einen Wunsch, daß auch das Landes-Reisebüro dazu beitragen möge, unser Niederösterreich besser bekannt zu machen und für unser Land auch in Zukunft zu werben. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Präsident Tesar.

ABG. TESAR: Hohes Haus! Ich möchte vorerst eine Berichtigung zur Rede meines Vorredners machen, die dahin geht, daß der monatliche Zins 10.000 Schilling plus Betriebskosten, somit im Jahr ca. 150.000 Schilling betragen wird.
Wir wissen nun, daß wir bei der jahrelang betriebenen Suche nach einem geeigneten Lokal in der Inneren Stadt nun am Heidenschuß gelandet sind. Die Zukunft wird zeigen, ob dies richtig oder unrichtig war. Sie werden nun sagen, wozu die Investition? Ich möchte aber bei aller Würdigung der mühevollen Verhandlungen, die der verstorbene Landeshauptmannstellvertreter Kargl hinsichtlich der Kärntnerstraße und des Heinrichshofes geführt hat, sagen, daß da ganz andere Summen herausgekommen wären. Nachdem wir unsere Dienststelle in der Herrengasse haben, also in der nächsten Nähe des Tiefen Grabens, ist es sicher schon für die vielen hundert Angestellten des Landes, die, in erster Linie das Landes-Reisebüro benützen werden - vor allem bei ihren Urlaubsreisen - von Vorteil, daß das Reisebüro nicht allzuweit von ihrem Dienstort verlegt wird.
Wir dürfen jedoch auch nicht vergessen, daß die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich bei allen größeren Veranstaltungen immer wieder auf der Suche nach einem Saal war, und es war daher klar, daß sich die Kammerführung befleißigte, nach einem Ersatz im Herrenhof zu suchen. Nachdem verschiedene andere Umstände es nicht möglich machten, daß der Plan, den . schon Landeshauptmannstellvertreter Kargl hatte und der selbstverständlich der beste gewesen wäre - nämlich das Reisebüro in größerer Aufmachung in die Räume des „Herrenhof" zu verlegen -, verwirklicht wurde, war diese Ausweichstelle notwendig.
Mein geschätzter Herr Vorredner hat ganz richtig darauf verwiesen, daß der Fremdenverkehr in Niederösterreich eine sehr agile Propaganda braucht. Wir wollen hoffen, daß nicht nur am Heidenschuß, sondern auch in den verbleibenden Lokalen in der Fahnengasse eine solche Propaganda durchgeführt wird. Diese Lokale in der Fahnengasse stellen für uns eine Notwendigkeit dar. Erstens ist dort ein günstiger Preis für die Miete und zweitens dürfen wir nicht vergessen, daß das Lokal für die vielen Autobusfahrten, die das Landes-Reisebüro Jahr für Jahr in die entlegensten Gebiete Niederösterreichs organisiert, auch weiterhin notwendig ist. Sie können vom Tiefen Graben aus nicht durchgeführt werden, weil dort keine Parkmöglichkeiten, keine Einstiegsmöglichkeiten sind. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß das Land Niederösterreich für eine intensive Propagandatätigkeit, wozu Broschüren und Prospekte notwendig sind, Räume braucht. Das Geschäftslokal auf dem Heidenschuß wird hauptsächlich dem Kundendienst dienen; daher müssen in der Fahnengasse Räumlichkeiten für alle anderen Obliegenheiten zur Verfügung stehen.
Wir müssen feststellen, daß rund 90 Prozent unserer Inlandsbesucher aus der Bundeshauptstadt Wien kommen. Aus diesem Grund muß dieses Gebiet immer fleißig bearbeitet werden. Sie alle wissen nur zu gut, daß man mit einem günstiger gelegenen Lokal einen besseren Umsatz erzielen kann. Daher wird es gut und nützlich sein, wenn auch von anderer Seite dem Land Niederösterreich in seiner Propagandatätigkeit mehr als bisher eine Unterstützung zuteil wird. Ich denke in erster Linie an eine sehr wirksame Propaganda, nämlich an unser Radio. Wir müssen, wenn wir die anderen Landessender hören, immer wieder feststellen, daß uns in manchen Belangen die Bundesländer im Westen und die Steiermark weit voraus sind. Ich will hoffen, daß auch auf diesem Gebiet eine Besserung eintritt. 
Das Landes-Fremdenverkehrsamt, das Landes-Reisebüro und alle Stellen, die mit dieser Arbeit bedacht sind, sollen auf Touren laufen. Niederösterreich darf und wird, wenn fleißig gearbeitet wird, nicht im Hintertreffen bleiben. (Beifall rechts .)

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. SCHWARZOTT (Schlußwort): Ich verzichte.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marwan-Schlosser, die Verhandlung zur Zahl 363 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Abt. 11, Zahl 11 U 313/62, vom 20. März 1962, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Bundesrates Roman Gutscher wegen Übertretung nach § 335 StG., zu berichten.
Bundesrat Roman Gutscher hatte am 13. Dezember 1961 einen Verkehrsunfall. Das Strafbezirksgericht Wien hat die Auslieferung beantragt. Mit diesem Antrag hat sich der Verfassungsausschuß in seiner Sitzung eingehend befaßt und stellt daher folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Dem Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien - Zahl 11 U 313/62 vom 20. März 1962, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Bundesrates Roman Gutscher wegen Übertretung nach § 335 StG., wird Folge gegeben.“
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): Einstimmig a n g e n o m m e n.
Ich ersuche Herrn Abg. Schlegl, die Verhandlung zur Zahl 372 einzuleiten. 

Berichterstatter ABG. SCHLEGL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schlegl, Stangler, Laferl, Weis, Hubinger, Resch und Genossen, betreffend die Abänderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1957 in der Fassung der Novelle 1961, zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat am 13. Juli 1961 die Dienstpragmatik der Landesbeamten einer weitgehenden Abänderung und Ergänzung unterzogen. Unter anderem wurde durch diese Novelle, LGBl. Nr. 348/1961, gemäß Art. I Ziff. 48 der Irrenpflegedienst als Dienstzweig 37 bezeichnet und der Verwendungsgruppe K/6 (C) zugewiesen. Weiters ist als Dienstzweig 38 nunmehr der Irrenpflegehilfsdienst vorgesehen. Dieser Dienstzweig wurde der Verwendungsgruppe K/4 (D) zugewiesen. Vor dieser Novelle zur Dienstpragmatik war in der Verwendungsgruppe K/4 (D) der Irrenpflegedienst eingereiht. Er ist daher auf Grund dieser Bestimmung um zwei Verwendungsgruppen höher eingestuft worden. Diese Maßnahme hat ihre Begründung darin, daß während der Beratung der Novelle zur Dienstpragmatik im Nationalrat der Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch – technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste (in der Folge kurz Krankenpflegegesetz genannt) schon eingebracht war, der nun auch für den Irrenpflegedienst eine Fachprüfung vorsah und somit die Voraussetzungen für eine höhere Einstufung des Irrenpflegedienstes geschaffen werden sollten.
Der Landtag hat daher durch Änderung der Anlage 1 des Anhanges zur Dienstpragmatik für die günstigere Einreihung dieser Dienstzweige vorgesorgt. Im Nationalrat wurde am 22. März 1961 das Krankenpflegegesetz beschlossen und im BGBl. Nr. 102/1961 verlautbart. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde gemäß § 67 Abs. 2 leg. cit. mit 1. September 1961 bestimmt. Die Novelle zur Dienstpragmatik ist am 13. Juli 1961 vom Landtag beschlossen worden, wobei die spätere Beschlußfassung darauf zurückzuführen war, dass dem ersten Gesetzesbeschluß des Landtages vom 23. Februar 1961 die auf § 3 Abs. 1 des Übergangsgesetzes 1920 gegründete Zustimmung zur Kundmachung nicht erteilt wurde.
Das Krankenpflegegesetz aber sieht die Bezeichnung Irrenpflegedienst" bzw. „Irrenpflegehilfsdienst" nicht mehr vor. Diese Bezeichnungen, die für die neuzeitliche Entwicklung unzeitgemäß geworden sind, werden nun im Krankenpflegegesetz durch andere ersetzt. So bestimmt § 4 lit. c in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des zitierten Gesetzes, daß der Krankenpflegefachdienst unter anderem die psychiatrische Krankenpflege umfaßt. Diese beinhaltet die Betreuung, Beobachtung und Beschäftigung Nervenkranker und Geisteskranker sowie Rauschgiftsüchtiger und Trunksüchtiger. § 44 umschreibt, welche Tätigkeiten und Dienste in das Gebiet des Sanitätshilfsdienstes fallen. Es entspricht daher dem Dienstzweig 37 die Bezeichnung „Psychiatrische Krankenpflege" und dem Dienstzweig 38 Sanitätshilfsdienst".
Einer Berichtigung bedarf aber auch die Verordnung vom 22. Dezember 1961 über Abänderungen und Ergänzungen der Aufnahme- und Amtstitelverordnung, LGBl. Nr. 511962, die auf Grund der §§ 10 und 43 der Dienstpragmatik ergangen ist, da sie im Art. I Ziff. 12 und 14 keine anderen als die im Gesetz festgelegten Bezeichnungen „Irrenpflegedienst" bzw. „Irrenpflegehilfsdienst" wählen konnte.
Diese unzeitgemäßen Bezeichnungen werden von den Bediensteten der in Betracht kommenden Anstalten bedrückend empfunden und daher eine Anpassung der Bestimmungen an die des Krankenpflegedienstes gewünscht.
Namens des Verfassungsausschusses habe ich daher den Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag im Sinne des Antrages ehestens einen Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1957 in der Fassung der Novelle 1961 zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach Plenum der Finanzausschuß und der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen abhalten.
Die nächste Sitzung wird schriftlich bekanntgegeben werden. Ich möchte betonen, daß voraussichtlich am 17. Mai 1962 um 10 Uhr die nächste Landtagssitzung stattfindet.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 2 Minuten.)