Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

12. Sitzung am 11. April 1962

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 285).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 285).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 285).
4. Verhandlung:
Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend den Sonderbericht über das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Hilgarth (Seite 285); Abstimmung (Seite 287).
Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend die Gemeinde Platt – Sonderbericht über den Neubau der Volksschule. Berichterstatter: Abg. Hilgarth (Seite 287); Abstimmung (Seite 288).
Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Fortzahlung der Bezüge aus Anlaß der Ableistung von freiwilligen Waffenübungen. Berichterstatter: Abg. Binder (Seite 288); Abstimmung (Seite 290).
Antrag des Fürsorgeausschusses, betreffend nö. Mutterschutz-Landesgesetz, Abänderung. Berichterstatter: Frau Abg. Körner (Seite 290) ; Abstimmung (Seite 291).
Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, womit das Grundverkehrsgesetz abgeändert wird. Berichterstatter : Abg. Nagl (Seite 291); Abstimmung (Seite 292).
Antrag der Abgeordneten Dr. Litschauer, Wondrak, Rösch, Fuchs, Grünzweig, Graf und Genossen, gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich, betreffend Rechtsbereinigung. Berichterstatter: Abg. Wiesmayr (Seite 292); Abstimmung (Seite 293).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt-: die Abgeordneten Marchsteiner, Hubinger, Popp, Jirovetz, Stangler, Wehrl und Landesrat Kuntner.
Wie bereits angekündigt, stelle ich folgende Vorlagen, die am 10. April 1962 in den Ausschüssen verabschiedet wurden, noch auf die heutige Tagesordnung: 1.) Den Gemeinsamen Finanzausschuß und Schulausscliuß, die Zahlen 327 und 328-Ltg., 2.) den Gemeinsamen Finanzausschuß und Verfassungsausschuß, Zahl 355-Ltg.,
3.) den Fürsorgeausschuß, Zahl 359-Ltg., (Keine Einwendungen.) Die Anträge liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich f ü r das Jahr 1962; Nachtragskredit für den außerordentlichen Voranschlagsansatz 329-92.
Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Abteilung 11, Zahl: 11 U 313/62 vom 20. März 1962, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Bundesrates Roman Gutscher wegen Übertretung nach 335 Strafgesetz.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse):
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Hilgarth,
die Verhandlung zur Zahl 327 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. HILGARTH: Hohes Haus! Ich habe mit gestrigem Tag die Berichterstattung für die beiden Vorlagen des Finanzkontrollausschusses übernommen. Ich habe daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses zuerst über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend den Sonderbericht über das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich, zu berichten.
Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich ist sehr umfangreich. Er liegt bereits seit längerer Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten; ich kann daher abschnittsweise auf die wichtigsten Teile desselben verweisen.
Im ersten Abschnitt werden die gesetzlichen Grundlagen des gewerblichen Berufsschulwesens in Niederösterreich behandelt, wobei ich die Feststellung machen möchte, daß wir nach dem heutigen Stand drei Gruppen von Berufsschulen unterscheiden: Fachliche Gebiets-Berufsschulen und Allgemeine gewerbliche Gebiets-Berufsschulen.
Im nächsten Abschnitt sind die gesetzlichen Grundlagen f ü r das gewerbliche Berufsschulwesen in anderen Bundesländern enthalten. Sie sind hauptsächlich zu Vergleichszwecken in diesen Bericht aufgenommen worden. 
Interessant ist die Entwicklung der niederösterreichischen gewerblichen Berufsschulen von ihrer Entstehung bis zur Gegenwart. Wenn ich diese Entwicklung auf Grund des Berichtes skizzenhaft berühre, so können wir folgende Abschnitte in der Entwicklung des gewerblichen Berufsschulwesens unterscheiden:
Bei der Gründung vor etlichen Jahrzehnten war eine streng territoriale Gliederung der Berufsschulen gegeben, wobei keine Rücksicht auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufssparte genommen wurde. Es war das jene Zeit, in der in sogenannten Allgemeinen gewerblichen Berufsschulklassen der Unterricht ausnahmslos erteilt wurde. Man kam aber bald darauf, dass dies nicht die beste Form des Unterrichtes für die gewerbliche Jugend ist. Es wurden daher einzelne Berufsgruppen, die irgendwie in einem Zusammenhang stehen, zusammengefaßt. Daraus entwickelten sich für die Lehrlinge verwandter Berufsrichtungen die sogenannten gemischten Fachklassen. Aus diesen entstanden dann reine Fachklassen, in welchen nur Lehrlinge eines einzigen Gewerbes den Unterricht genossen. Aus diesen reinen Fachklassen entwickelten sich die sogenannten Sprengelschulen, aus welchen dann die Landes-Berufsschulen hervorgingen. Wir können also hier eine klare Entwicklung feststellen. Der Finanzkontrollausschuß ist bei seinen Einschaukontrollen zur Überzeugung gelangt, daß diese Entwicklung für die Ausbildung der Lehrlinge in Niederösterreich der beste und erfolgreichste Weg ist. Er schlägt daher auf Grund seiner Beobachtungen vor, in dieser Richtung die Entwicklung in Niederösterreich weiterzutreiben, wobei darauf verwiesen werden kann, daß auch andere Bundesländer diesem Beispiel Niederösterreichs gefolgt sind und auch heute noch folgen.
Im vierten Abschnitt des Berichtes wird über den derzeitigen Stand der gewerblichen Berufsschulen eine Übersicht gegeben. Wir haben zur Zeit der Feststellungen des Berichtes – Ende 1960 - in Niederösterreich 34 Fachliche und Allgemeine gewerbliche Gebiets-Berufsschulen und 22 Landes-Berufsschulen, zusammen 56 dieser Schulen.
Ich glaube, über die Gebiets-Berufsschulen weniger berichten zu müssen. Sie sind ja im Bericht detailliert angegeben, doch möchte ich darauf verweisen, daß in folgenden Orten Landesberufsschulen sind: in Baden, Krems, Lilienfeld, St. Pölten, Schrems, Stockerau, Theresienfeld, Waldegg und Pöchlarn. In letzter Zeit ist eine in Zistersdorf dazugekommen, eine weitere wird in Mistelbach errichtet.
Wir konnten in Niederösterreich nicht für sämtliche Gewerbe Landes-Berufsschulen errichten, weil die Zahl der Schüler zu gering wäre, um sie rentabel führen zu können. Daher sind einige Gewerbesparten in anderen Bundesländern, mit denen ein Gegenseitigkeitsverhältnis zu niederösterreichischen Schulen besteht, untergebracht.
Wir haben in den Gebiets-Berufsschulen insgesamt 501 Fachklassen geführt, für die außerdem 87 Lehrwerkstätten vorhanden waren. Allgemeine gewerbliche Klassen wurden nur 7 geführt. Wir sehen also, daß diese Zahl verschwindend klein ist.
Diese Klassen wurden Ende 1960 von folgender Schülerzahl - verteilt auf die verschiedenen Sparten des Gewerbes 7 besucht: Bau- und Bauhilfsgewerbe 2918 Schüler, holzverarbeitende Gewerbe 1953 Schüler, metallverarbeitende Gewerbe 6899 Schüler, das ist die stärkste Gruppe, Nahrungs- und Genußmittelgewerbe 2605 Schüler, Textilgewerbe 1612 Schüler; die kleinste Sparte, das lederverarbeitende Gewerbe mit 296 Schülern, Handelsgewerbe 4649 Schüler und sonstige Gewerbe 2230 Schüler. In den insgesamt 846 Klassen wurden 23.162 Schüler unterrichtet, was eine durchschnittliche Klassenstärke von 27,4 Schülern ergibt.
Im nächsten Kapitel wird das Lehrpersonal behandelt. Das Lehrpersonal an den gewerblichen Berufsschulen teilt sich in drei Hauptgruppen: Hauptamtliche Lehrer, deren Zahl immer größer wird, nebenamtliche Lehrer, bei denen mit der Einführung der Landes-Berufsschulen eine sinkende Zahl feststellbar ist und nebenberufliche Lehrer, die in erster Linie für den Werkstättenunterricht und für den praktischen Unterricht verwendet werden. Auch diese sind in aufsteigender Linie. Zur Zeit, als dieser Bericht erstattet wurde, waren 662 Lehrpersonen beschäftigt. Der finanzielle Aufwand in personeller Hinsicht betrug im Jahre 1960 17,800.000.- S, welcher Betrag zur Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte vom Land getragen wird. 
Es folgen dann von Seite 14 bis Seite 23 die Feststellungen des Finanzkontrollausschusses bei seinen Einschaukontrollen in den einzelnen Landes-Berufsschulen. Hiebei wurden alle positiven Erscheinungen, aber auch die Dinge, die eine Änderung notwendig machen, um den Unterricht möglichst erfolgreich zu gestalten, aufgezeigt. Ich glaube, daß damit eine sehr gute Übersicht über das gesamte Berufsschulwesen in Niederösterreich und seine Entwicklungsrichtung gegeben wurde. Auf Grund all dieser Beobachtungen kommt der Finanzkontrollausschuß daher zu folgenden Empfehlungen:
In Zusammenfassung der vorstehenden Ausführungen möchte der Finanzkontrollausschuß feststellen, daß die vom Hohen Landtag für das Berufsschulwesen in Niederösterreich zur Verfügung gestellten Mittel äußerst zweckmäßig verwendet werden und nachstehende Empfehlungen vorlegen:
1. Abänderung des § 7 Absatz (2) des Berufsschulerhaltungsgesetzes 1947, um eine voll kostendeckende Refundierung der Ausgaben für Lehrlinge aus anderen Bundesländern, die eine niederösterreichische Berufsschule besuchen, zu gewährleisten.
2. Förderung des Ausbaues von Gebietsberufsschulen, im Interesse der Jugend als auch der Wirtschaft unseres Landes.
3. Neue Landes-Berufsschulen wären in erster Linie dort zu eröffnen, m-o die räumlichen Voraussetzungen durch bereits bestehende Gebietsberufsschulen ohne größere Zu-, Um- oder Neubauten gegeben sind. (z. B. Gebiets-Berufsschulen in Wiener Neustadt, Amstetten, Mistelbach, Tulln, Neunkirchen etc.).
4. Der Neubau eines Schulgebäudes mit angeschlossener Lehrküche für die Landes-Berufsschule für das Gast- und Schankgewerbe in Waldegg erscheint als eine der vordringlichsten Aufgaben, da gerade diese Berufssparte einer der Hauptträger des Fremdenverkehrs ist, der auch für das Land Niederösterreich immer mehr an Bedeutung gewinnt. Außerdem ist der jetzige Zustand an der dortigen Landes-Berufsschule als unmöglich zu bezeichnen.
5. Schaffung von geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für die in der Landes-Berufsschule Krems geführten Berufssparten, da derzeit die Gewähr für die klaglose Durchführung des Unterrichtes nicht gegeben erscheint.
6. Bei geplanten Neubauten von Schülerheimen (Internaten) wäre primär, bevor Landesdienststellen mit vermeidbarer Mehrarbeit belastet werden, die Bauherrschaft zu klären. Vordringlich erscheinen Internatsbauten für die Landes-Berufsschulen Stockerau und St. Pölten zu sein, wobei bemerkt wird, daß in Stockerau mit dem Bau bereits begonnen wurde.
7. Zur Instandsetzung des von der Handelskammer für Niederösterreich verwalteten Schülerheimes für die Dachdeckerlehrlinge der Landes-Berufsschule in Baden wären unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten.
8. Den zuständigen Landesämtern wäre zu empfehlen, das Notwendige zu veranlassen, damit die Bewilligung erteilt wird, daß die Ausgabenvoranschlagsziffern für den Lehrwerkstättenunterricht der Berufsschulen insoweit überschritten werden dürfen, als sich Mehreinnahmen für Materialkostenersätze ergeben.
9. Die Ablage der von der nö. Landesbuchhaltung überprüfen und bereits verbuchten Belege, die derzeit in der Landesbuchhaltung abgelegt werden, wäre für Vergleichs- und Nachschlagszwecke beim gewerblichen Berufsschulrat durchzuführen.
Namens des Finanzausschusses, der gestern diese Vorlage behandelt hat, erlaube ich mir den Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Sonderbericht des Finanzkontrollausschusses über das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich wird zur Kenntnis genommen.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, zum vorliegenden Bericht Stellung zu nehmen und ihre Stellungnahme sowie die Maßnahmen, die sie zu den Feststellungen und Anregungen des Sonderberichtes als notwendig erachtet, dem Finanzkontrollausschuss bekanntzugeben."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Einstimmig a n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. H i l g a r t h, die Verhandlung zur Zahl 328 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. HILGARTH: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend die Gemeinde Platt - Sonderbericht über den Neubau der Volksschule, zu berichten.
Die Ereignisse liegen schon geraume Zeit zurück, die Vorlage an den Landtag konnte jedoch erst nach Abschluß aller durch die Schäden entstandenen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, weil vorher die voraussichtliche Summe nicht bekannt war. Wie viele Mitglieder des Hohen Hauses wissen, ergaben sich beim Neubau einer zweiklassigen Volksschule in Platt bedeutende Baumängel. Die Ursache lag darin, daß von der ausführenden Firma die vorgeschriebene Grundmauer nicht so hergestellt wurde, wie dies vom Bauamt vorgeschrieben war. Für die Grundmauer war in der Ausschreibung Stampfbeton vorgesehen, während nach Fertigstellung des Baues leider festgestellt werden musste, daß die Baufirma anstatt Stampfbeton Bruchstein in die ausgehobenen Grundmauern gegeben hat und dadurch später Veränderungen eingetreten waren, die so schwerwiegend wurden, daß auf Grund unserer Beobachtungen über Einschreiten der Baubehörde des Bezirkes und des Landes nach einigen Jahren das Gebäude gepölzt werden mußte. Die Schäden nahmen aber noch weiter überhand, so daß über Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn und des zuständigen Gebietsbauamtes die Sperrung der Schule wegen Baufälligkeit angeordnet werden mußte. Die Nachforschungen über die Ursachen dieser Schäden haben eindeutig ergeben, daß die Grundmauern nicht vorschriftsmäßig ausgeführt waren. Auch ein ziviler Sachverständiger stellte in mehreren Gutachten diese Mängel fest. 
U m den Unterricht in der Schule aufrechterhalten zu können, wurde eine Ausweichschule instandgesetzt, und zwar handelte es sich um die frühere alte Volksschule, die mit einem Zuschuß aus den Mitteln des Schulbaufonds in der Höhe von S 20.000.- wieder so renoviert wurde, dass der Schulbetrieb während der Sanierungsarbeiten am Neubau fortgesetzt werden konnte. Die Sanierungsarbeiten erstreckten sich hauptsächlich auf die Auswechslung der Fundamente bei den Außenmauern und die Sanierung der Fundamente der Zwischenmauern. Wenn der gesamte Bau der Schule in Platt ungefähr S 420.000.- gekostet hat, so haben diese Sanierungsarbeiten allein den Betrag von S 320.000.- verschlungen. Es liegt selbstverständlich die Frage nahe, wieweit hier jemand zur Verantwortung gezogen werden kann. Leider mußte festgestellt werden, daß eine Heranziehung der Baufirma unmöglich ist. Die Firma war ein Witwenbetrieb, hatte einen 80-jährigen Geschäftsführer, der in der Zwischenzeit verstorben ist; die Witwe aber ist vollkommen vermögenslos, daher konnte nichts unternommen werden, da ein Erfolg aussichtslos war. Der Sohn dieser Witwe arbeitete zwar auch bei diesem Bauvorhaben mit und gab sowohl im Bautagebuch als auch auf den Rechnungen Bestätigungen, erklärte sich aber dann als nicht verantwortlich, weil er nicht Bauführer, sondern nur der Vertreter seiner Mutter war. Eine Anzeige wegen Betruges - es wurde ja tatsächlich nicht nur Stampfbeton verrechnet, sondern auch auf Grund der Bestätigungen bezahlt – wurde von der Staatsanwaltschaft leider nicht weiter verfolgt. Um wieder Ordnung zu schaffen, blieb daher dem Land und der Gemeinde nichts anderes übrig, als mit ziemlich umfangreichen Mitteln die Schule in Platt so instandzusetzen, dass sie heute betriebsfähig ist. Der Finanzkontrollausschuß hat infolge mehrerer solcher Fälle eine Feststellung gemacht, die zu zwingenden Schlußfolgerungen geführt hat.
Wir haben eine von der Landesregierung beschlossene Vergabeordnung, in der meiner Meinung nach zwei Begriffe verwechselt wurden, nämlich der Begriff „Bestbieter" mit dem Begriff „Mindestbieter". Nach Ansicht des Finanzkontrollausschusses ist der Mindestbieter nicht immer der Bestbieter. Wir mußten leider die Erfahrung machen, was wir jederzeit unter Beweis stellen können, daß wir bei der Vergabe an den im Sinne dieser Vergabeordnung ermittelten Bestbieter in der Regel schlecht abgeschnitten haben. Das Mindestanbot ist nur ein Teil jener Voraussetzungen, die wir vom Bestbieter erwarten. Deshalb ist es notwendig, daß die Landesregierung durch Änderung der Vergabeordnung Klarheit schafft. Wir haben im Bericht über den Fall Platt die Schlußfolgerungen bezüglich der Begriffe „Bestbieter" und ,,Mindestbieter" festgehalten, und es wurde gestern im Finanzausschuß beschlossen, dem Hohen Landtag folgenden Antrag vorzulegen (Liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1 . Der Sonderbericht über den Neubau der Volksschule in Platt wird zur Kenntnis genommen.
2. Die nö. Landesregierung wird beauftragt, zum vorliegenden Bericht Stellung zu nehmen und ihre Stellungnahme sowie die Maßnahmen, die sie zu den Feststellungen und Anregungen dieses Berichtes zu machen als notwendig erachtet, dem Finanzkontrollausschuß bekanntzugeben."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten B i n d e r, die Verhandlung zur Zahl 355 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. BINDER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetz der Abgeordneten Rösch, Wondrak, Binder, Wiesmayr, Wehrl, Czidlik und Genossen, betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Fortzahlung der Bezüge aus Anlaß der Ableistung von freiwilligen Waffenübungen, zu berichten:
Das Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung der Wehrgesetz-Novelle 1960, BGBl. Nr. 310/1960, sieht in den §§ 28, Abs. 6, dritter Satz und 52 einen außerordentlichen Präsenzdienst auch in der Form der Ableistung von freiwilligen Waffenübungen vor. Gemäß § 5 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes vom 18. Juli 1956, BGBI. Nr. 154, blieb unter anderem die Frage der Zahlungen, die Dienstnehmern zugewendet werden sollen, die außerordentlichen Präsenzdienst leisten, einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehalten. Der § 5 des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes hat dafür den Grundsatz normiert, daß alle Gruppen von Dienstnehmern die gleiche Behandlung erfahren sollen. Das Gesetz vom 15. Dezember 1960 über Ansprüche aus Ableistung freiwilliger Waffenübungen, BGBI. Nr. 311/1960, hat diesen Grundsatz des Gesetzgebers erfüllt und darüber hinaus durch Schaffung analoger Bestimmungen alle anderen Personengruppen hinsichtlich der Entschädigung, der ihnen während der Dauer der freiwilligen Waffenübungen entgehenden oder entgangenen Einkünfte, miteinbezogen.
Da die Ableistung von freiwilligen Waffenübungen im Interesse der Landesverteidigung gelegen ist, hat der Präsentdienende einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Bund. Gemäß Abschnitt 2 des zitierten Gesetzes haben die Präsentdienenden, die unselbständig erwerbstätig sind, für die Dauer der Waffenübungen Anspruch auf eine Entschädigung, die vom Ergänzungskommando Wien auf Grund der Lohnbestätigung und der Lohnsteuerkarte zu errechnen und auszubezahlen ist. Da dieses System für die Präsentdienenden, die dem Bereich des öffentlichen Dienstes angehören, unzweckmäßig wäre und überdies einen unnötigen Verwaltungsmehraufwand mit sich bringen würde, sieht der § 21 für jene öffentlich Bediensteten, hinsichtlich derer die Regelung des Dienstrechtes in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, die Fortzahlung der Dienstbezüge vor. Diese Regelung hat, wie dem Motivenbericht der seinerzeitigen Regierungsvorlage zu entnehmen ist, gegenüber dem Entschädigungssystem den Vorteil, dass sich für den Großteil der Präsentdienenden überhaupt keine zusätzliche Verwaltungsarbeit ergibt, weil die Dienstbezüge während der Dauer der Waffenübungen im bisherigen Ausmaß und von denselben Dienststellen ausgezahlt werden, die die Dienstbezüge vor Eintritt der Waffenübungen flüssiggemacht haben. Nur in den Fällen, in denen dem Präsentdienenden steuerfreie Nebengebühren oder ein Dienstbezug, der über dem in § 21, Abs. 4 vorgesehenen Limit liegt, gebühren, ist für die Dauer der Waffenübungen eine Neuberechnung der fortzuzahlenden Dienstbezüge erforderlich. Dieses System ist aber auch für den Dienstnehmer angenehmer, weil er der Verpflichtung zur Vorlage der Gehaltsbestätigungen und der Lohnsteuerkarte gegenüber dem Ergänzungskommando enthoben ist.
Nun gilt aber die für den öffentlichen Dienst geschilderte Vereinfachung ex lege nur für jene öffentlich Bediensteten, hinsichtlich derer, wie oben schon ausgeführt, die Regelung des Dienstrechtes in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. Dazu gehören, soweit es die Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) betrifft, auch die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten, soferne sie keine behördlichen Aufgaben zu besorgen haben. Der Bund ersetzt den genannten Gebietskörperschaften die Kosten, die ihnen aus der Fortzahlung der Dienstbezüge an ihre Bediensteten erwachsen, zur Gänze.
Diese Regelung gilt auf Grund der Ausnahmebestimmung, die im § 1, Abs. 2, Zif. 7, BGBI. Nr . 311/1960 statuiert ist, nicht für jene öffentlich Bediensteten, hinsichtlich derer die Regelung des Dienstrechtes in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallt. Diese Bediensteten haben gemäß § 23, Abs. 3 leg. cit., soferne sie den außerordentlichen Präsenzdienst leisten, nur einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Bund. Diese unterschiedliche Behandlung wirkt sich beispielsweise besonders bei den Bediensteten aus, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land oder zur Gemeinde (Gemeindeverband) stehen, soferne sie behördliche Aufgaben zu besorgen haben. Sie gilt aber auch in gleicher Weise für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu den genannten Gebietskörperschaften stehenden Bediensteten. Nur dann, wenn der Landesgesetzgeber, wie dies im § 23, Abs. 2 des obzitierten Gesetzes vorgesehen ist, für den im § 1, Abs. 2, Zif. 7 genannten Personenkreis die Fortzahlung der Dienstbezüge mindestens in dem Ausmaß vorsieht, wie dies der Bund in den §§ 21 und 22 bestimmt hat, hat der Bund den genannten Gebietskörperschaften die Kosten zu ersetzen, die ihnen aus der Fortzahlung der Dienstbezuge an ihre Bediensteten während der Dauer der Waffenübungen entstanden sind. Eine verschiedenartige Behandlung der öffentlichrechtlichen Bediensteten und der Vertragsbediensteten in der Hoheitsverwaltung einerseits und der Vertragsbediensteten in der Wirtschaftsverwaltung andererseits würde arbeitsmäßig zu verschiedentlichen Schwierigkeiten Anlaß geben und sich zweifellos auf die Bediensteten nicht günstig auswirken.
Die Gefertigten sind daher der Ansicht, dass der Landesgesetzgeber von der im § 23, Abs. 2 des Gesetzes, BGBl. Nr. 311/1960 verankerten Möglichkeit Gebrauch machen sollte und jenen Bediensteten des Landes und der niederösterreichischen Gemeinden wie auch der Gemeindeverbände, die nach dem Bundesgesetz über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen keinen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge besitzen, im Wege eines Landesgesetzes im Falle einer Ableistung von Waffenübungen die gleichen Rechte sichern sollte, als sie das vorangeführte Bundesgesetz den Bundesbediensteten und Vertragsbediensteten, die keine behördlichen Aufgaben zu besorgen haben, sichert.
Dem Lande selbst erwächst, da sich § 1 des Gesetzentwurfes wörtlich an den § 21 des Bundesgesetzes hält und der Bund somit die Gesamtkosten ersetzt, keine finanzielle Belastung. Wie schon oben des näheren ausgeführt wurde, trifft die Gebietskörperschaft als Dienstgeber auch kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. 
Zum Gesetzentwurf ist im einzelnen noch zu bemerken:
Zu § 1 : Hinsichtlich des Personenkreises wurde es nur für notwendig befunden, die im § 1, Abs. 1, Zif. 7 des Gesetzes, BGBI. Nr. 311/1960 unter den lit. a) und b) angeführten Bediensteten in die gesetzliche Regelung einzubeziehen. Was die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Stiftung, zu einem Fonds oder zu einer Anstalt stehenden Bediensteten anbelangt, wurden diese in den Entwurf nicht einbezogen, weil der Landesgesetzgeber solche Dienstverhältnisse bisher nicht geregelt hat und voraussichtlich nie regeln dürfte. Soferne solche Bedienstete überhaupt vorhanden sind und falls diese von der im Wehrgesetz eröffneten Möglichkeit der Ableistung eines außerordentlichen Präsenzdienstes im Sinne der §§ 28, Abs. 6, dritter Satz oder 52 Gebrauch machen sollten, würde ihnen gemäß § 23, Abs. 3 des Gesetzes nur ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Bund zustehen. Dienstverhältnisse zu Gemeindeverbänden bestehen jedoch, weshalb diese Bediensteten in den Gesetzentwurf einbezogen wurden. Materiellrechtlich entspricht die Regelung des § 1 der des § 21, BGBI. Nr . 311/1960. Der Anspruch auf Weiterzahlung der Dienstbezüge besteht jedoch nur in jenem Ausmaß, das den Betrag von S 150.- je Tag nicht übersteigt. Bis zu diesem Ausmaß wird gemäß § 23, Abs. 2 der Aufwand auch der Gebietskörperschaft, die die Fortzahlung der Bezüge leistet, ersetzt. Da die Dienstbezüge einerseits um die steuerfreien Teile der Nebengebühren und andererseits um die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge zu kürzen sind, erhalten die öffentlich Bediensteten für die Dauer der Waffenübungen die gleichen Leistungen, wie die unter Abschnitt 2 fallenden unselbständig Erwerbstätigen im Wege der Entschädigung.
Die Übergangsbestimmung des Abs. 5 war erforderlich um klarzustellen, daß Bedienstete, die vor Inkrafttreten des Gesetzes den außerordentlichen Präsenzdienst angetreten haben und zur Zeit des Wirksamkeitsbeginnes des Gesetzes noch ableisten, nur einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Bund besitzen.
Zu § 2: Dieser Paragraph entspricht dem § 22, BGBl. Nr. 311/1960. Nach dieser Bestimmung sind allfällige Übergenüsse durch Aufrechnung hereinzubringen.
Der Antrag wurde im Gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschuß in zwei Sitzungen behandelt und ich habe in deren Namen folgenden Antrag einzubringen (liest):
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der zuliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 11. April 1962) über die Fortzahlung der Bezüge aus Anlaß der Abgeltung von freiwilligen Waffenübungen wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung des Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Vorsitzenden, die Debatte zu eröffnen und darüber abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche die Frau Abgeordnete Körner, die Verhandlung zur Zahl 359 einzuleiten.

Berichterstatter Frau ABG. KÖRNER: Hohes Haus! Ich habe namens des Fürsorgeausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend nö. Mutterschutz-Landesgesetz, Abänderung, zu berichten.
Das nö. Mutterschutz-Landesgesetz, LGBI. Nr. 53/1958, in der Fassung des Gesetzes LGBI. Nr. 157/1961, bestimmt in seinem § 4 Abs. 1, daß weibliche Bedienstete bis zum Ablauf von sechs Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden dürfen und daß sich diese Frist für stillende Mütter auf acht Wochen und für stillende Mütter nach Frühgeburten auf zwölf Wochen verlängert. Mütter nach Frühgeburten kommen demnach nur dann in den Genuß der verlängerten Schutzfrist, wenn sie ihr Kind selbst stillen.
Die 9. Novelle zum ASVG., BGBl. Nr. 13/1962, hat nunmehr eine Änderung des § 162 Abs. 1 ASVG. in der Richtung erbracht, daß ab 1 Jänner 1962 Muttern nach Frühgeburten grundsätzlich Anspruch auf Wochengeld bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung gewährt wird, gleichgültig, ob sie das Kind stillen oder nicht. Da der Gesetzgeber bei Erlassung des Mutterschutzgesetzes offenbar von der Überlegung ausgegangen ist, daß die Regelung hinsichtlich der Dauer der Schutzfrist und der Wochengeldbezugsfrist gleich sein muß, da sonst der Zweck der Frist nach dem Mutterschutzgesetz nicht erreicht werden würde, hat die Novelle zum Mutterschutzgesetz, BGBI. Nr. 9/1962, diesem Umstand Rechnung getragen und das Wort ,,stillende" im § 5 Abs. 1 zweiter Satz des Mutterschutzgesetzes eliminiert.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll daher auch jenen Muttern, die dem nö. Mutterschutz-Landesgesetz unterliegen, gleiche Rechte bringen, wie allen anderen Müttern.
Der Fürsorgeausschuß hat die Vorlage beraten und einstimmig genehmigt. Ich stelle daher namens des Fürsorgeausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes (siehe Landesgesetz vom 11. April 1962), womit das nö. Mutterschutz-Landesgesetz abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über das Gesetz und den Antrag des Fürsorgeausschusses): A n g e n o m m e n .
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Nagl, die Verhandlung zur Zahl 353 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. NAGL: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit das Grundverkehrsgesetz abgeändert wird, zu berichten.
Gemäß § 4 Abs. 1 des vom Hohen Landtag am 19. Juli 1956, LGBl. Nr. 79, beschlossenen Gesetzes über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsgesetz), in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juni 1961, LGBI. Nr. 333, haben die Bezirkshauptmannschaften für jeden Gerichtsbezirk eine Grundverkehrs-Bezirkskommission zu bilden. Durch das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1961, BGBI. Nr. 308, wurden die Bezirksgerichte Gaming, Geras, Gutenstein, Kirchberg a. d. Pielach und Pöggstall aufgelassen. Dieses Gesetz ist am 1. Februar 1962 in Kraft getreten. Damit fällt die Rechtsgrundlage für die Bildung der Grundverkehrs-Bezirkskommissionen in den genannten Gerichtsbezirken weg. Diese Grundverkehrs-Bezirkskommissionen sollen aber erhalten bleiben, zumal ihre Mitglieder auf Grund ihrer Kenntnisse der Verhältnisse im Bezirk eher in der Lage sind, die f ü r die Prüfung der Rechtsgeschäfte maßgebenden bäuerlichen Interessen wahrzunehmen. Es ist daher erforderlich, die Bildung der Grundverkehrs-Bezirkskommissionen nicht mehr auf die Gerichtsbezirke, sondern auf die Bezirks-Landwirtschaftskammern abzustellen, zumal die Gerichtssprengel mit den Grundverkehrskommissionen sachlich nichts zu tun haben. Im Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit, alle Steilen des Grundverkehrsgesetzes, die auf den Gerichtsbezirk Bezug nehmen, entsprechend zu ändern. Dies gilt für § 4 Abs. 2 lit. b, § 4 Abs. 2 lit. c und § 6 Abs. 2. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit wurden diese Stellen neugefaßt, wobei der von der oben erwähnten Abänderung nicht betroffene Teil des Textes unverändert übernommen wurde.
Die Abänderung des § 4 Abs. 1 hat zur Folge, dass die seinerzeit nach den Gerichtsbezirken errichteten Grundverkehrs-Bezirkskommissionen neu gebildet werden müssen. Zur Vermeidung dieser Verwaltungsarbeit wurde die Übergangsbestimmung des Art. II vorgesehen.
Da das eingangs erwähnte Bundesgesetz am 1. Februar 1962 in Kraft tritt, soll zu diesem Zeitpunkt auch das gegenständliche Gesetz wirksam werden.
Artikel I.
Das Grundverkehrsgesetz, LGBI. Nr. 79/1956, in der Fassung des Gesetzes LGBI. Nr. 333/1961, wird abgeändert wie folgt:
1. § 4 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Bezirkshauptmannschaften haben für den Wirkungsbereich jeder Bezirks-Landwirtschaftskammer eine Grundverkehrs-Bezirkskommission zu bilden. Die Grundverkehrs-Bezirkskommissionen sind am Sitz der Bezirkshauptmannschaften einzurichten und nach der Bezirks-Landwirtschaftskammer zu benennen, für deren Wirkungsbereich sie gebildet werden. Die Sitzungen der Grundverkehrs-Bezirkskommission haben .im Sitze der Bezirkshauptmannschaft oder der Bezirks-Landwirtschaftskammer stattzufinden. Die Grundverkehrs-Bezirkskommissionen sind auch für das Gebiet der im Wirkungsbereich der Bezirks-Landwirtschaftskammern gelegenen Städte mit eigenem Statut zuständig."
2. § 4 Abs. 2 lit. b hat zu lauten:
,,b) einem von der Landes-Landwirtschaftskammer zu bestellenden Mitglied, das im Wirkungsbereich der Bezirks-Landwirtschaftskammer wohnhaft ist;"
3. § 4 Abs. 2 lit. c hat zu lauten:
,,c) zwei von der Vollversammlung der Bezirks-Landwirtschaftskammer zu bestellenden Mitgliedern, die im Wirkungsbereich der Bezirks-Landwirtschaftskammer wohnhaft sind, wobei ein Mitglied kleinbäuerlichen Kreisen angehören soll;“
4. § 6 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Liegen die Grundstücke im Wirkungsbereich mehrerer Bezirks-Landwirtschaftskammern, so ist die Grundverkehrs-Bezirkskommission, in deren Sprengel sich der wirtschaftliche Mittelpunkt des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes befindet, wenn es sich jedoch um mehrere wirtschaftlich selbständige Betriebe handelt, die nach der Lage jedes einzelnen dieser Betriebe zuständige Grundverkehrs-Bezirkskommission zur Entscheidung berufen. Als wirtschaftlicher Mittelpunkt ist jener Gutsteil anzusehen, von dem aus der gesamte Besitz verwaltet wird."
Artikel II.
Die auf Grund des § 4 Abs. 1 des Grundverkehrsgesetzes in der bisherigen Fassung für die Gerichtsbezirke eingerichteten Grundverkehrs-Bezirkskommissionen gelten als für den Wirkungsbereich der gleichbenannten Bezirks-Landwirtschaftskammer gebildet.
Artikel III.
Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Februar 1962 in Kraft.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 12. April 1962), womit das Grundverkehrsgesetz abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, sowie über den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfasungsausschusses) : A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Wiesmayr, die Verhandlung zur Zahl 272 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Litschauer, Wondrak, Rösch, Fuchs, Grünzweig, Graf und Genossen gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich, betreffend Rechtsbereinigung, zu berichten:
Neben den vielen, seit dem Jahre 1945 neu erlassenen Rechtsvorschriften stehen derzeit in Österreich noch unübersehbar viele Rechtsvorschriften aus früherer, zum Teil recht alter Zeit in Kraft, Die geltenden Vorschriften stammen aus einem Zeitraum von rund zweihundert Jahren, aus Epochen verschiedenster staatsrechtlicher Strukturen. Seit dem Ende der Monarchie wurden die jeweils bestehenden Rechtsvorschriften nicht weniger als fünfmal in neue Rechtsordnungen durch sogenannte Generalklauseln übergeleitet. Manchmal entsprechen die alten Vorschriften gar nicht dem vermutlichen Willen des heutigen Vorschriftengebers; oft sind sie Ihm, sowie auch dem, der sie anzuwenden hätte und erst recht dem eigentlichen Betroffenen überhaupt unbekannt.
Die bloße Rechtsauffindung wird noch dadurch erschwert, daß die geltenden Rechtsvorschriften in einer Unmenge verschiedener Kundmachungsblätter veröffentlicht worden sind, von denen einige in vollständigen Sammlungen nur noch vereinzelt vorkommen.
Unter Rechtsbereinigung soll hier die authentische Feststellung jenes Normengutes verstanden werden, das noch in Geltung steht, wobei gleichzeitig auch über die Entbehrlichkeit von Rechtsvorschriften sowie über Widersprüche und Zweifel hinsichtlich der Geltung entschieden werden kann. Daß das Ziel einer umfassenden Rechtsbereinigung erzielt werden kann, lehren die Beispiele der Schweiz, Bayern, der Bundesrepublik Deutschland und anderer Staaten. Die ermutigenden Beispiele der genannten Nachbarstaaten können zwar in Österreich nicht blind kopiert werden, im allgemeinen ist aber der einzuschlagende Weg der gleiche.
Vor Inangriffnahme der praktischen Arbeiten zur Rechtsbereinigung sind einige theoretische Grundsatzfragen zu erörtern; so insbesondere die Fragen
1. welche Vorschriften und welche Kundmachungsorgane Gegenstand der Rechtsbereinigung sein sollen; ob sich die Bereinigung auch auf nicht ordnungsgemäß kundgemachte Rechtsvorschriften erstrecken soll;
2. welche Rechtswirkungen an den Fundstellennachweis der geltenden Vorschriften und an die bereinigte Sammlung geknüpft werden sollen;
3. ob schon bei Erstellung des Fundstellennachweises oder erst bei der endgültigen Bereinigung Vorschriften ausgeschieden werden sollen;
4. nach welchem System die Neuverlautbarung erfolgen soll, und 
5. wie das Problem des zeitlichen und örtlichen Wirkungsbereiches, das Problem der Stellung der Vorschriften in der Rangordnung der Rechtsordnung und das Problem des zu Landesrecht gewordenen Bundesrechtes und des zu Bundesrecht gewordenen Landesrechtes gelöst werden soll.
Da bereits mehrere Lösungsmöglichkeiten für all diese Fragen in anderen Staaten ausprobiert worden sind, wird ihre Lösung keine allzugroßen Schwierigkeiten bereiten. Folgende Grundsätze werden bei der Beantwortung dieser Fragen vor allem zu berücksichtigen sein:
1. Die Rechtsbereinigung soll lückenlos und möglichst rasch durchgeführt werden.
2. Es soll ein Weg gewählt werden, der möglichst bald zu einem sichtbaren Erfolg durch Erzielung brauchbarer Teilergebnisse führt. Die Rechtsbereinigung wird daher zweckmäßigerweise bei den Gesetzblättern zu beginnen haben.
3. Die Sammlung soll, dem Grundprinzip der Rechtsbereinigung entsprechend, nur den derzeitigen Vorschriftenbestand geordnet wiedergeben.
Die praktische Durchführung der Rechtsbereinigungsarbeiten muß keinen besonderen Verwaltungsaufwand erfordern. In Bayern etwa wurden die Bereinigungsarbeiten von den einzelnen Verwaltungsdienststellen durchgeführt und nur zentral zusammengefaßt.
Nach Abschluß der Rechtsbereinigung müssen alle Vorschriften fortlaufend oder periodisch auf die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung geprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden. Künftighin sollten alle zu erlassenden Vorschriften unter den Gesichtspunkten der Rechtsbereinigung geprüft werden. Eine solche Prüfung würde etwa ergeben, daß viele Vorschriften befristet erlassen werden können. 
Der Verfassungsausschuß hat den Antrag der Abgeordneten Dr. Litschauer, Wondrak, Rösch, Fuchs, Grünzweig, Graf und Genossen beraten und einstimmig gebilligt.
Ich habe daher namens des Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten, eine Bereinigung des Bundesrechtes in dem in diesem Antrag zum Ausdruck gebrachten Sinn in die Wege zu leiten.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, unabhängig davon bereits jetzt unverzügliche Maßnahmen zur Durchführung einer Bereinigung des Landesrechtes im gleichen Sinne in die Wege zu leiten."

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß und der Verfassungsausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 49 Minuten.)