Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

8. Sitzung am 31. Jänner 1962

INHALT:

1. Eröffnung durch den Dritten Präsidenten Tesar (Seite 243)
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 243)
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 243).
4. Wahl DDDr. h. c. Dipl. Ing. Leopold Figl zum Landeshauptmann (Seite 243).
5. Angelobung des Landeshauptmannes DDDr. h. c. Dipl. Ing. Leopold Figl (Seite 244).
6. Rede des Landeshauptmannes DDDr. h. c. Dipl. Ing. Leopold Figl (Seite 244).

DRITTER PRÄSIDENT TESAR (um 14 Uhr 01 Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich entschuldigt Herr Präsident Sassmann.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion 1962, Aufstockung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Stadtgemeinde Baden, Bericht des Rechnungshofes über die Gebarungsprüfung 1959 und 1960.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Schulbaufonds Niederösterreich, Genehmigung des Voranschlages 1962.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit an Orten aufgelassener Bezirksgerichte die Bezirks-Landwirtschaftskammern aufrechterhalten werden.

DRTTTER PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Punkt 2) betrifft die Wahl des Landeshauptmannes.
Nach Artikel 30 des Landes-Verfassungsgesetzes wird der Landeshauptmann vom Landtag in einem besonderen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen werden. Der dem Präsidium überreichte Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei lautet auf DDDr. h. c. Dipl.-Ing. Leopold Figl.
Ich bitte die Mitglieder des Landtages, den auf den Plätzen aufliegenden Stimmzettel bei Namensaufruf in die Urne zu legen.
Die Herren Schriftführer ersuche ich um Verlesung der Namensliste.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Abg. Dr. Litschauer und Abg. Murchsteiner legen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich ersuche die Herren Schriftführer um Feststellung des Wahlergebnisses und unterbreche die Sitzung zu diesem Zwecke auf 5 Minuten.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 06 Minuten.)
(Nach Zahlung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 10 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Stimmenzählung hatte folgendes Ergebnis: Abgegeben wurden 54 Stimmzettel, sämtliche gültig. Somit ist Herr DDDr. h. c. Dipl.-Ing. Leopold Figl mit 54 Stimmen zum Landeshauptmann von Niederösterreich gewählt.
Bis zur Einholung des neugewählten Herrn Landeshauptmannes unterbreche ich die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 11 Minuten .) 
(Nach Erscheinen des Herrn Landeshauptmannes, der vom ganzen Haus stürmisch begrüßt wird, um 14 Uhr 14 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Der Landtag von Niederösterreich hat Sie in der soeben vor sich gegangenen Wahl mit 54 Stimmen, also einstimmig, zum Landeshauptmann von Niederösterreich gewählt.
Ich frage Herrn DDDr. h. c. Dipl.-Ing. Figl, ob er die auf ihn gefallene Wahl annimmt. 

LANDESHAUPTMANN DDDR. h. c. DIPL.-ING. FIGL: Ich nehme die Wahl an. (Beifall im ganzen Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Nach Artikel 31 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, Landesgesetzblatt Nr. 137, hat der Landeshauptmann vor Antritt seines Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis zu leisten. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.)
Geloben Sie, Herr Landeshauptmann, dass Sie die Verfassung und alle Gesetze des Landes getreu beobachten und Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werden?

LANDESHAUPTMANN DDDR. h.c. DIPL.-ING. FIGL: „Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze des Landes getreu beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe." (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Das Wort hat der Herr Landeshauptmann.

LANDESHAUPTMANN DDDR. h.c. DIPL.-ING. FIGL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Meine erstes Wort soll und muß ein Wort des Dankes sein für die einstimmige Wahl zur hohen und verpflichtenden Würde des Landeshauptmannes von Niederösterreich. Dem Dank folgt das Bekenntnis zur Demokratie und die Feststellung, daß es in einer Demokratie wohl Gegner anderer Meinung, aber keine Feinde geben soll; denn gemeinsam ist uns allen der Wille zur Freiheit, der Wille, allen, ohne Unterschied, Niederösterreich zur sorgenden Heimat zu machen.
Ihr mich ehrendes einstimmiges Votum legt mir eine große Verpflichtung auf. Die Verpflichtung, Ihr Vertrauen zu rechtfertigen. Vertrauen weckt Vertrauen. Vertrauen, daß es mir gelingen wird, die ehrenvolle Rolle der großen Landeshauptleute - Buresch, unter dessen Landeshauptmannschaft ich ins öffentliche Leben getreten bin, Reither, der mein engster Landsmann war und Steinböck, mit dem mich eine 35-jährige aufrichtige Freundschaft verbunden hat - nicht unwürdig fortzusetzen. Vertrauen, dass wir bei allen Differenzen der Einzelheiten zum Wohle unserer engen Heimat zusammenarbeiten werden. Ich halt es da mit Wilhelm Busch: „Wer andern gar zu wenig traut, hat Angst an allen Ecken. Wer gar zu viel auf andre baut, erwacht mit Schrecken".
Lassen Sie mir noch dies sagen. Ich bin ein Kind dieses Landes, in dem ich mit allen meinen Kräften wurzle und dem ich mit aller meiner Liebe verbunden bin. Ich habe diesem meinem Heimatland vor 1938 gedient, ich habe 1945 als Landeshauptmann mitgeholfen, den Schutt, der schwer auf dem Lande lastete, wegzuräumen, und nach Jahren der Kanzlerschaft und meiner Tätigkeit als Außenminister, als Präsident des Nationalrates, hat mich durch Ihre Stimmen die Heimat wieder gerufen. Ich bin gerührt und stolz darauf. Aber ich bekenne, kaum ein Bundesland hat unter Kriegs- und Nachkriegszeit so furchtbar gelitten, wie das Kernland Niederösterreich. Seine Bevölkerung stand mit in vorderster Linie im Ringen um die Freiheit, brachte Opfer über Opfer uni der Freiheit, um einer glücklichen Zukunft willen.
Diesem Ihrem, meinem Heimatlande zu dienen, ist mein fester Wille und Vorsatz. Noch ist viel nachzuholen, noch ist viel gut zu machen. Aber keine Mühe, keine Arbeit wird mir und Ihnen für dieses Land zu schwer sein. Der Lobspruch auf Österreich aus Grillparzers „König Ottokars Glück und Ende" ist ja ein Preislied auf unser Niederösterreich. Gilt es ja heute wie einst: „Es ist ein gutes Land. Wo habt Ihr dessen gleichen schon gesehn? Schaut rings umher, wohin der Blick sich wendet, lachts wie dem Bräutigam die Braut entgegen! Mit hellem Wiesengrün und Saatengold, schweift es in breitgestreckten Tälern hin - Ein voller Blumenstrauß so weit es reicht, vom Silberband der Donau rings umwunden! - Hebt Sie empor zu Hügeln voller Wein. Der dunkle Wald voll Jagdlust krönt das Ganze. Und Gottes lauer Hauch schwebt drüber hin."
Diesem Lande in gemeinsamer Mühe die Treue zu halten, ist mir, ist uns allen eine gern geübte Pflicht. Heute, am Tage des Dankes und des Bekennens, möchte ich, wie Sie verstehen werden, keine großen Erklärungen abgeben. Heute will ich allen nur Dank sagen und meine Bereitschaft zur gemeinsamen Arbeit für unser niederösterreichisches Heimatland unterstreichen. Ich bitte Sie, meine verehrten Frauen und Herren Abgeordneten um Ihre loyale, kameradschaftliche und aufrichtige Mitarbeit. Ich bitte die hohe Beamtenschaft und alle, die in diesem Hause, in diesem Lande arbeiten, als Angehörige dieses Landes, um ihre Pflichterfüllung. Wenn wir uns in gemeinsamer Arbeit bemühen, unsere Pflicht zu erfüllen, wird uns dies auch gelingen. Vergessen wir nie die tiefe Wahrheit, die der große österreichische Dichter Grillparzer in „König Ottokars Glück und Ende" setzte: „Die Welt ist da, damit wir alle leben, und groß ist nur der ein allein'ge Gott!"
Für alle die Freiheit und Gott die Ehre. Das sei unser aller Leitspruch und in diesem Sinne wollen wir an die Arbeit gehen für unser Niederösterreich mit Gottes Hilfe. (Starker Beifall im ganzen Hause.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Mit der Ansprache unseres neugewählten Herrn Landeshauptmannes ist die heutige Tagesordnung erschöpft. Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach dem Plenum ihre Nominierungssitzungen abhalten: Der Finanzausschuß und der Gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß sowie der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 23 Minuten.)