Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

5. Sitzung am 19. Dezember 1961

INHALT:

1. Eröffnung durch den dritten Präsidenten Tesar (Seite 25).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 25).
3. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses, betreffend die die vorläufige Regelung des Verfahrens für die Öffentlichen Abgaben des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände). Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite25); Abstimmung (Seite 27).
Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzesbeschluß des niederösterreichischen Landtages vom 28. Juni 1961 über das Dienst- und Besoldungsrecht bestimmter Kategorien von Vertragsbediensteten der niederösterreichischen Ortsgemeinden und Städte mit eigenem Statut (N.-ö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz - GVBG.): Beharrungsbeschluß. Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 27); Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 28); Abg. Schlegl (Seite 29); Abstimmung (Seite 30).
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 30); Rede des Finanzreferenten Landeshauptmannstellvertreter Müllner (Seite 31); Redner zur Generaldebatte: Abg. Wondrak (Seite 36), Abg. Hilgarth (Seite 41).
Spezialdebatte zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 51); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 51), Abg. Tesar (Seite 55), Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek (Seite 57), Abg. Laferl (Seite 60), Abg. Mondl (Seite 62), Abg. Schwarzott (Seite 64), Abg. Sigmund (Seite 64), Abg. Hilgarth (Seite 66), Abg. Binder (Seite 67), Abg. Stangler (Seite 69), Abg. Schulz (Seite 71), Abg. Doktor Litschauer (Seite 71); Abstimmung (Seite 72).

DRITTER PRÄSIDENT TESAR (um 10 Uhr 6 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Blindenbeihilfengesetz abgeändert wird; 3. Blindenbeihilfegesetznovelle.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Vorschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961, Bewilligungen von Überschreitungen und Nachtragskrediten, Deckungsfähigkeiten und Zweckwidmungen.

DRITTER PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, die Verhandlungen zur Zahl 313 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die vorläufige Regelung des Verfahrens für die öffentlichen Abgaben des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände), zu berichten:
Das Verfahren für die Abgaben des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände) ist zum überwiegenden Teil im Bundesgesetz vom 9. Februar 1949, BGBl. Nr. 59, betreffend Zustellungen im Bereich der Abgabenverwaltung, im Abgabenrechtsmittelgesetz, BGBl. Nr. 60/1949, und im Abgabeneinhebungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 87, geregelt. Diese Gesetze treten gemäß § 320 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1962 für ihren gesamten Anwendungsbereich außer Kraft. Die Bundesländer sind daher vor die Notwendigkeit gestellt, als Ersatz für die außer Kraft tretenden bundesgesetzlichen Vorschriften eine entsprechende landesgesetzliche Regelung zu treffen. Als eine solche Regelung käme zunächst die Übernahme der Bundesabgabenordnung für den Landesbereich in Betracht. In diesem Sinne hat auch der Nationalrat anläßlich der Beschlussfassung der Bundesabgabenordnung in einer Entschließung empfohlen, die Bundesabgabenordnung tunlichst als Ganzes für die Abgabenbereiche der Länder im Wege der Landesgesetzgebung zu übernehmen.
Wie schon in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, kann die empfohlene Rezeption der Bundesabgabenordnung nur insoweit ernstlich erwogen werden, als sie tunlich, das heißt ohne Gefährdung wichtiger Interessen der Länder und Gemeinden durchführbar ist. Die Bundesabgabenordnung wird aber in manchen Punkten nicht den Interessen der Länder und Gemeinden gerecht, da sie entsprechend ihrer Zielsetzung primär auf die Abgabenbehörden des Bundes und auf die von diesen verwalteten Abgaben abgestellt ist und damit Besonderheiten der Abgabenverwaltung der Länder und Gemeinden sowie verschiedener Landes- und Gemeindeabgaben nicht Rechnung trägt. Überdies ergibt sich, daß ungefähr ein Drittel des Textes der Bundesabgabenordnung für das Abgabenverfahren der Länder und Gemeinden bedeutungslos wäre, weil es sich hiebei um Bestimmungen handelt, die auf die Organisation der Abgabenbehörden des Bundes Bezug nehmen oder Sondervorschriften für Abgaben enthalten, die von den Behörden der Länder und Gemeinden nicht verwaltet werden, wie etwa Zölle, Monopolabgaben usw.
setzentwurfes wird bemerkt:
Würde nun die Bundesabgabenordnung nur zum Teil für den Landesbereich anwendbar erklärt werden, so bestünde die Notwendigkeit, überdies eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen, welche die Regelungen der Bundesabgabenordnung ergänzen. Dies brächte aber für die Landes- und Gemeindebehörden und für die am Abgabenverfahren Beteiligten den Nachteil mit sich, stets zwei Rechtsquellen, nämlich die Bundesabgabenordnung und das die ergänzenden Bestimmungen enthaltende Landesgesetz zur Beurteilung der Rechtslage heranziehen zu müssen.
Es ist daher beabsichtigt, ein eigenes Gesetz auszuarbeiten, welches die für die Rezeption geeigneten Bestimmungen der Bundesabgabenordnung mit den für den Landesbereich erforderlichen Ergänzungsvorschriften vereint. In dem Bestreben, ein für alle Bundesländer möglichst einheitliches und weitgehendst dem Abgabenverfahren des Bundes angeglichenes Abgabenverfahren für die Landes- und Gemeindebehörden zu schaffen, wurde ein Komitee, bestehend aus Vertretern der Bundesländer Niederösterreich, Steiermark, Vorarlberg und Wien zur Ausarbeitung diesbezüglicher Empfehlungen eingesetzt. Auf Grund einer vom Komitee auszuarbeitenden Musterabgabenordnung soll in jedem einzelnen Bundesland eine auf die jeweiligen Bedürfnisse des betreffenden Landes abgestimmte Landesabgabenordnung erlassen werden. Die bis zum 1. Jänner 1962 noch zur Verfügung stehende Zeit reicht allerdings nicht aus, dieses Gesetzeswerk fertig zu stellen und in Kraft zu setzen. Das genannte Komitee vertrat daher in der am14. September 1961 stattgefundenen Besprechung, der auch Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen beiwohnten, die Meinung, es solle zunächst jedes Bundesland eine Übergangsregelung treffen, welche an den derzeit geltenden Rechtszustand anknüpft und vorsieht, daß grundsätzlich die bisher geltenden Vorschriften auf dem Gebiete der Landes- und Gemeindeabgaben, soweit sie das Verfahren betreffen, weiterhin in Geltung bleiben sollen. Der zuliegende Gesetzentwurf lehnt sich inhaltlich an die vom Komitee ausgearbeiteten Empfehlungen an.
Zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfes wird bemerkt:
Zu Artikel I:
Durch § 320 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1962 für den gesamten Anwendungsbereich außer Kraft gesetzt
a) die §§ 1 bis 10 des Bundesgesetzes vom 9. Februar 1949,  BGBl. Nr. 59, betreffend Zustellungen im Bereich der Abgabenverwaltung;
b) die §§ 1 bis 68 des Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 60/1949;
c) die §§ 1 bis 17 des Abgabeneinhebungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 87.
Mit Artikel I wird nunmehr die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen für den Bereich der Landes- und Gemeindeabgaben über den 31. Dezember 1961 hinaus, allerdings nur im gleichen Umfange wie schon bisher, festgelegt.
zu Artikel II:
Es kann angenommen werden, daß das in Aussicht genommene Landesgesetz, welches die allgemeinen Bestimmungen und das Verfahren für die von den Landes- und Gemeindebehörden verwalteten Abgaben endgültig regeln soll, im Jahre 1962 erlassen werden wird. Es erscheint daher zweckmäßig, die Anwendung der im Artikel I bezogenen Vorschriften von vornherein mit Ende des Jahres 1962 zu begrenzen.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses an den Hohen Landtag den Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, betreffend die vorläufige Regelung des Verfahrens für die öffentlichen Abgaben des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände) wird genehmigt.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz, die Verhandlung zur Zahl 315 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. JIROVETZ: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesbeschuß des niederösterreichischen Landtages vom 28. Juni 1961 über das Dienst- und Besoldungsrecht bestimmter Kategorien von Vertragsbediensteten der niederösterreichischen Ortsgemeinden und Städte mit eigenem Statut (Niederösterreichisches Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz - GVBG): Beharrungsbeschluß, zu berichten.
Das Bundeskanzleramt hat im Verfahren nach Artikel 98 Bundesverfassungsgesetz mit Note vom 22. August 1961, Zl. 93.059-2 a/61, bekanntgegeben :
„Die Bundesregierung hat beschlossen, gegen den Gesetzesbeschluß des niederösterreichischen Landtages vom 28. Juni 1961 über das Dienst- und Besoldungsrecht bestimmter Kategorien von Vertragsbediensteten der niederösterreichischen Ortsgemeinden und Städte mit eigenem Statut (Niederösterreichisches Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz) gemäß Artikel 98 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wegen Gefährdung von Bundesinteressen Einspruch zu erheben und begründet diesen wie folgt:
Der vorliegende Gesetzesbeschluß sieht in seinem § 25 Abs. 1 und 3 vor, daß der Vertragsbedienstete im Falle der Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall während der ersten 42 bzw. 91 bzw. 182 Kalendertage den Anspruch auf den vollen Monatsbezug behält; dauert die Dienstverhinderung über diese Zeiträume hinaus an, so gebühren dem Vertragsbediensteten für die gleichen Zeiträume 49 Prozent des Monatsbezuges. Diese Regelung bringt für den Bereich der Sozialversicherung zwei schwerwiegende finanzielle Nachteile.
Die Krankenversicherungsträger müssen bei dieser dienstrechtlichen Regelung nach Ablauf des 42. bzw. 91. bzw. 182. Tages der Arbeitsunfähigkeit das volle Krankengeld gewähren, da der Anspruch auf Zahlung von nur 49 Prozent des Monatsbezuges während dieser Zeit gemäß § 143 Abs. 1 Z. 3 ASVG kein Ruhen des Krankengeldanspruches herbeiführt. Bei den Vertragsbediensteten des Bundes und bei den Angestellten in der Privat Wirtschaft, die während dieser Zeit Anspruch auf Fortzahlung des halben Monatsbezuges haben, ist lediglich das halbe Krankengeld zu gewähren.
Auf dem Gebiet des Beitragsrechtes hat die vom niederösterreichischen Landtag beschlossene Regelung zur Folge, daß die im Ausmaß von 49 Prozent des Monatsbezuges gewährte Leistung gemäß § 49 Abs. 3 Z. 9 ASVG nicht als Entgelt anzusehen ist und daher gemäß § 57 Abs. 1 ASVG keine Beitragspflicht begründet. Hingegen sind bei den Vertragsbediensteten des Bundes und bei den Angestellten in der Privatwirtschaft die in der Höhe des halben Entgeltes gewährten Zuschußleistungen des Dienstgebers als Entgelt anzusehen und hievon Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.
Die Tatsache, daß den Angestellten in der Privatwirtschaft ebenso wie den Vertragsbediensteten des Bundes bei Dienstverhinderung infolge Krankheit der Anspruch auf Zuschußleistung in der Höhe des halben Entgeltes für relativ lange Zeiträume gewährleistet ist, der Krankenversicherungsträger sohin für diese Zeiträume nur ein Teilkrankengeld zu leisten hat und darüber hinaus auch für die Zeit des Fortbezuges des halben Entgeltes Sozialversicherungsbeiträge erhält, hat auf dem Gebiet des Beitragsrechtes der Sozialversicherung ihren Niederschlag gefunden. Der allgemeine Beitrag in der Krankenversicherung für die der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörigen Personen beträgt nämlich höchstens 4,8 Prozent der allgemeinen Beitragsgrundlage; hingegen ist für die der Pensionsversicherung der Arbeiter zugehörigen Personen, die derartige Ansprüche auf Entgeltfortzahlung nicht haben, ein Höchstbeitrag von 7,3 Prozent der allgemeinen Beitragsgrundlage vorgesehen (§ 51 Abs. 2 ASVG). Da anzunehmen ist, daß der überwiegende Teil der durch den Gesetzesbeschluß des niederösterreichischen Landtages berührten Vertragsbediensteten der Pensionsversicherung der Angestellten zugehört, stellt die beschlossene Regelung nichts anderes dar, als eine Überwälzung von Leistungen, die der Dienstgeber (im vorliegenden Fall die Gemeinden des Bundeslandes Niederösterreich) im Sinne der nach dem Angestelltengesetz bzw. dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 geltenden Grundsätze zu erbringen hätte, auf die zuständigen Träger der Krankenversicherung. Mithin steht diese Vorgangsweise im Widerspruch zu jenen Regelungen, die die Voraussetzung für die Festsetzung eines niedrigeren Beitragssatzes für die der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörigen Personen bildeten."
Hiezu beehrt sich die Landesregierung zu bemerken:
Der Einspruch geht von der irrigen Annahme aus, daß der überwiegende Teil der durch den Gesetzesbeschluß berührten Vertragsbediensteten der niederösterreichischen Gemeinden der Pensionsversicherung der Angestellten angehöre. Entgegen dieser Meinung ist festzustellen, daß die unter die Bestimmungen dieses niederösterreichischen Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes fallenden Vertragsbediensteten der niederösterreichischen Gemeinden nur zu einem kleinen Teil der Pensionsversicherung der Angestellten angehören. Unmittelbar unterliegen dem Gesetzesbeschluß nur die mit der Besorgung behördlicher Aufgaben betrauten Vertragsbediensteten, welche nur einen Teil der Vertragsbediensteten ausmachen, während der andere Teil, der dem Gesetzesbeschluß als lex contractus unterworfen werden kann, sich hauptsachlich aus Personen zusammensetzt, die der Pensionsversicherung der Arbeiter angehören.
Darüber hinaus muß aber noch festgehalten werden, daß durch die beeinspruchte Regelung die Vertragsbediensteten eine Gleichstellung mit den die gleichen Dienste leistenden Gemeindebeamten erfahren. Während nämlich die Regelung im Vertragsbedienstetengesetz 1948 des Bundes eine Weiterzahlung von 50 Prozent des letzten Monatsentgeltes vorsieht, wodurch die Leistung des Krankenversicherungsträgers auf die Hälfte des Krankengeldes reduziert wird, bewirkt die Regelung des beeinspruchten Gesetzesbeschlusses eine derart ungerechtfertigte Reduzierung des Krankengeldes nicht. Der Vertragsbedienstete einer niederösterreichischen Gemeinde hat daher - genauso wie ein Gemeindebeamter - auch im Falle des Krankenstandes, der über die im § 24 vorgesehenen Zeiträume hinausgeht, praktisch das volle Monatsentgelt gesichert, während er nach der Bundesregelung nur drei Viertel desselben bekommen könnte.
Im übrigen darf aber nicht übersehen werden, daß die nunmehr beeinspruchte Regelung des Gesetzesentwurfes für die wesentlich größeren Bedienstetenzahlen der Stadt Wien, des Landes Niederösterreich, aber auch schon für die Vertragsbediensteten einer Reihe von niederösterreichischen Gemeinden in Geltung steht. Es ist daher nicht einzusehen, warum nunmehr, da das Dienst- und Besoldungsrecht der in der Hoheitsverwaltung tätigen Vertragsbediensteten der niederösterreichischen Gemeinden einer einheitlichen gesetzlichen Regelung unterworfen werden soll, eine Schlechterstellung gegenüber dem derzeitigen Zustand für eine große Anzahl von Vertragsbediensteten der niederösterreichischen Gemeinden eintreten sollte. 
Da gegen den Gesetzesbeschluß aber keine Bedenken in verfassungsrechtlicher Hinsicht obwalten, erscheint die Fassung eines Beharrungsbeschlusses im Sinne des Artikels 98 Abs. 2 B.-VG als gerechtfertigt. Dies um so mehr, als die Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluß des Salzburger Landtages, mit dem das Salzburger Gemeindevertragsbedienstetengesetz zum Beschluß erhoben worden war, mit der gleichen Begründung Einspruch erhoben und der Salzburger Landtag ebenfalls einen Beharrungsbeschluß gefaßt hat.
In diesem Zusammenhang beehrt sich die Landesregierung noch zu bemerken, dass außerhalb des Einspruches zu verschiedenen Bestimmungen Änderungsvorschläge gemacht wurden, die in einer Novelle berücksichtigt werden sollen, die dem Hohen Landtag ehestens zugeleitet werden wird. 
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses dem Hohen Haus folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Gesetzesbeschluß des niederösterreichischen Landtages vom 28. Juni 1961 über das Dienst- und Besoldungsrecht bestimmter Kategorien von Vertragsbediensteten der niederösterreichischen Ortsgemeinden und Städte mit eigenem Statut (Niederösterreichisches Gemeindeertragsbedienstetengesetz - GVBG) wird gemäß Artikel 98 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 bzw. gemäß Artikel 22 Abs. 2 des Landes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1930 wiederholt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort ist Herr Abg. Wiesmayr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Am 28. Juni d. J. hat das Hohe Haus das Vertragsbedienstetengesetz für die Gemeindebediensteten von Niederösterreich beschlossen. Am 22. August ließ die Bundesregierung die Landesregierung wissen, daß sie diesen Gesetzesentwurf beeinspruchen werde, und am 24. Oktober, also zu Beginn der heurigen Session, ist dem Hohen Haus vom Referat die heute zur Behandlung stehende Vorlage zugegangen. Zum Beharrungsbeschluß und auch zum Gesetz selbst ist kaum noch etwas zu sagen. Zu letzterem wurde bereits gesprochen, als es das erstemal in diesem Hause beraten wurde, und über den Beharrungsbeschluß hat der Herr Berichterstatter auch ausführlich berichtet. Im Grunde genommen tritt durch dieses Gesetz praktisch kaum eine Änderung ein, da die meisten Großgemeinden Niederösterreichs für ihre Vertragsbediensteten nicht das Vertragsbedienstetengesetz des Bundes aus dem Jahre 1948 anwendeten, sondern durch Gemeinderatsbeschlüsse eigene Vertragsbedienstetenordnungen in Kraft setzten. In den meisten dieser Vertragsbedienstetenordnungen war bereits vorgesehen, dass die Bediensteten bei Erkrankung von der Gemeinde 49 Prozent ihres vollen Verdienstes als Krankengeld erhalten sollten. Ich möchte die Gelegenheit dazu benutzen, um an den Motivenbericht dort anzuknüpfen, wo die Landesregierung erklärt, daß sie zu den von der Bundesregierung zu verschiedenen Bestimmungen erstatteten Änderungsvorschlägen dem Hohen Haus ehestens eine Novelle zuleiten würde. Seit Juni d. J. ist bereits die dritte Novelle zum Bundesvertragsbedienstetengesetz 1948 in Kraft. Um aber für die Gemeindebediensteten das für sie bestimmte Vertragsbedienstetengesetz mit 1. Jänner 1962 wirksam werden zu lassen, war es verfassungsmäßig nicht möglich, jetzt schon die Änderungen einzubauen. Es wäre daher außerordentlich wünschenswert, wenn das Referat zu dem heute zu beschließenden Vertragsbedienstetengesetz ehestens eine Novelle ausarbeiten würde. Da die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und den zuständigen Beamten des Referates bereits stattgefunden haben, besteht kein Hindernis, diese Novelle gleich zu Beginn des Jahres 1962 vorzulegen.
Ich möchte heute aber noch einen anderen Wunsch der Gemeindebediensteten vorbringen. Wie dem Hohen Haus erinnerlich sein dürfte, wurde in diesem Jahr eine Novelle zur Dienstpragmatik der Landesbediensteten beschlossen. Mit Recht weisen die Gemeindebediensteten darauf hin, daß ihnen eine ähnliche Bestimmung, wie sie in der Novelle zur Dienstpragmatik der Landesbediensteten enthalten ist, gebühren würde. Mein Wunsch geht nun dahin, daß im nächsten Jahr ehestens eine Novelle zur Gemeindebeamtendienstordnung sowie zur Gemeindebeamtengehaltsordnung eingebracht wird.
Zum Abschluß möchte ich noch bitten, dass bei Gelegenheit aus den beiden Gesetzen für die Gemeindebediensteten Niederösterreichs, nämlich aus der Gemeindebeamten-Dienstordnung und aus der Gemeindebeamten-Gehaltsordnung, ein einziges Gesetz geschaffen wird, ähnlich wie es der Landtag für die Landesbediensteten beschlossen hat. (Beifall links.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Schlegl.

ABG. SCHLEGL: Hoher Landtag! Genauso wie mein Kollege Vorredner begrüße ich die exakte und schnelle Erledigung des Vertragsbedienstetengesetzes, das, so wie seinerzeit die Gemeindebeamten-Dienstordnung, für die Bediensteten sämtlicher Gemeinden Niederösterreichs eine dringende Notwendigkeit gewesen ist. Im großen und ganzen kann ich die Ausführungen des Kollegen Wiesmayr unterstreichen, möchte sie aber noch in einigen Punkten ergänzen. Er hat erklärt, daß in den Großgemeinden Niederösterreichs in Anlehnung an das Bundesvertragsbedienstetengesetz eigene Vertragsbedienstetenordnungen geschaffen wurden. Das ist richtig. In den Großgemeinden unterstanden die Bediensteten bisher mehr oder minder einer geregelten Dienstordnung. Wie sieht aber das Dienstverhältnis der Vertragsbediensteten in den kleinen und kleinsten Gemeinden aus, für die kein Bundesvertragsbedienstetengesetz und keine eigenen Vertragsbedienstetenordnungen gelten, sondern lediglich einzelne Gemeinderatsbeschlüsse vorhanden sind? Dieser Kategorie der Gemeindebediensteten wird das, wie ich höre, in kürzester Zeit Gesetzeskraft erlangende Vertragsbedienstetengesetz sehr zum Nutzen und Frommen gereichen.
Ich kann auch die übrigen Ausführungen des Kollegen Wiesmayr unterstreichen. Es ist ganz klar, daß etwas, was das Land als Dienstgeber für seine Bediensteten beschließt, diesem als Gesetzgeber für die Gemeinden ebenfalls gerechtfertigt erscheinen muß. Es wird daher demnächst zu einer Novellierung der Gemeindebeamten-Dienstordnung sowie des uns heute vorliegenden Gesetzes für die Vertragsbediensteten der niederösterreichischen Gemeinden kommen müssen, weil eben die Dienstpragmatik der Landesbeamten in einzelnen Punkten wesentliche Verbesserungen gegenüber dem bisher beschlossenen Gesetz für die Gemeindebediensteten aufweist.
Ich bitte daher das Hohe Haus, auch unsere und die von der Gewerkschaft beantragten Wünsche zum Wohle der Beamten und Vertragsbediensteten der Gemeinden zu berücksichtigen und, sobald die Novellen ausgehandelt sind, dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Bediensteten der Gemeinden, ganz gleich, ob Beamte oder Vertragsbedienstete, sind sicher nicht die schlechtesten, in ihrer Bescheidenheit vielleicht sogar die besten Bürger dieses Landes, die es uns danken werden. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. JIROVETZ (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort.

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel, Eingang und über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich stelle fest, daß der Beharrungsbeschluß bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Landtages gefaßt wurde.
Ich bitte nun den Berichterstatter, Herrn Abg. Schöberl, durch seinen Bericht die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Ich darf dem Hohen Hause den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Mit diesem Voranschlag hat sich der Finanzausschuß in sehr eingehenden Beratungen befaßt.
Der Voranschlagsentwurf ist von der Landesregierung rechtzeitig aufgestellt worden und steht nunmehr als klares und übersichtliches Werk zur Verfügung, welches geeignet ist, eine Gesamtschau zu bieten über die vielfältigen Aufgaben der Landesverwaltung und über die weitverzweigten, oft tief in die Wirtschaft der Bevölkerung hineinreichenden Auswirkungen, die sich daraus ergeben. Gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen des Landes finden hier ihre finanzielle Darstellung und darüber hinaus aber auch alle jene Leistungen, welche vom Lande in freiem Ermessen angestrebt werden. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen bedarf es gerade bei Erstellung des Voranschlages einer besonders großen Sorgfalt und gehört die Beschlußfassung darüber zu den bedeutsamsten Ereignissen in der Tätigkeit des Landtages.
Es erscheint daher angebracht, wenn ich hiebei in Erinnerung rufe, daß alle Referenten und Beamten ihren Teil dazu beigetragen haben, daß der Voranschlag nunmehr vorgelegt werden kann; das Finanzreferat hat ihn anderseits in die schöne und übersichtliche Form gebracht, in welcher er als Grundlage für die Beratungen dient. Ich möchte daher von dieser Stelle aus allen mit dieser Arbeit befaßten Beamten den herzlichsten Dank aussprechen.
Die Gliederung des Voranschlages ist im grundsätzlichen wie in den Vorjahren gleichgeblieben. Neben dem ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag wird auf Grund von Beschlüssen des Finanzausschusses auch für das Jahr 1962 ein Eventualbudget vorgelegt, welches nur nach Maßgabe des Vorhandenseins entsprechender Bedeckungsmittel realisiert werden soll.
Ich darf mir nunmehr erlauben, die Einzelheiten des Gesamtvoranschlages zur Kenntnis zu bringen. Die Einnahmen und Ausgaben des Gesamtvoranschlages für das Jahr 1962 zeigen summenmäßig folgende Ergebnisse: Die Ausgaben des ordentlichen Voranschlages betragen 1.435,114.800 S und die des außerordentlichen Voranschlages 168,145.000 S, zusammen daher 1.603,259.800 S. Demgegenüber stehen Einnahmen im ordentlichen Voranschlag von 1.351,101.800 S und im außerordentlichen Voranschlag von 122,950.000 S, zusammen von 1.474,051.800 S. Es ergibt sich mithin im ordentlichen Voranschlag ein Abgang von 84,013.000 S und im außerordentlichen Voranschlag ein Abgang von 45,195.000 S, zusammen von 129,208.000 S.
Die Bedeckung dieses Abganges soll durch Einsparungen und, soweit es sich um den außerordentlichen Voranschlag handelt, durch Aufnahme von Darlehen oder Anleihen erfolgen, soweit sie nicht durch Mehreinnahmen gefunden werden kann.
Das Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages für das Jahr 1961 bezifferte sich auf 1.436,886.800 S. Unter Berücksichtigung der Zuführung zum außerordentlichen Haushalt von 100,000.000 S ergibt sich für das Voranschlagsjahr 1962 ein solches von 1.503,259.800 Schilling. Dies entspricht einer Steigerung um rund 4,6 Prozent.
Im ordentlichen Voranschlag ergeben sich gegenüber dem Vorjahr Mehrausgaben von 162,731.000 S, denen Mehreinnahmen von 150,933.300 S gegenüberstehen. Es erhöht sich daher der Abgang gegenüber dem Vorjahr um 11,797.700 S.
Die Mehreinnahmen sind in der Hauptsache einerseits auf den höheren Ansatz für die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und damit im Zusammenhang auf die höheren Ansätze für die Landesumlage und die Bedarfszuweisungen und anderseits auf die Ausweitung verschiedener Einnahmekredite infolge Erhöhung der Verpflegskosten in den Landesanstalten zurückzuführen.
Hinsichtlich der Ausgaben ist zu sagen, dass sich der Personalaufwand um rund 73,5 Millionen Schilling erhöht, während der Sach- und Zweckaufwand ein Ansteigen um rund 89,3 Millionen Schilling zeigt. Der Personalaufwand, welcher im Rechnungsabschluß 1960 32,57 Prozent der ordentlichen Ausgaben in Anspruch nimmt, erhöhte sich im Voranschlag 1961 auf 34,97 Prozent und beträgt im Jahre 1962 36,12 Prozent.
Der unbedeckte Abgang des ordentlichen Voranschlages von 84,013.000 S stellt sich mit 6 Prozent des Gesamtaufwandes dar. Es muß Vorsorge getroffen werden, daß er nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen noch im selben Jahre ausgeglichen wird. Diese Maßnahmen sollen wie in den Vorjahren darin bestehen, daß durch eine allgemeine, gleiche, perzentuelle Kürzung aller Ausgabenkredite des ordentlichen Haushaltes, welche nicht Pflichtausgaben, das heißt auf gesetzlicher und vertraglicher Grundlage basierende Ausgaben sind, eine Hereinbringung ermöglicht wird.
Der außerordentliche Voranschlag weist Ausgaben von 168,145.000 S aus, denen Einnahmen von 122,950.000 S gegenüberstehen. Es ergibt sich sonach ein ungedeckter Abgang von 45,195.000 S.
Dies war mein Bericht zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962, und ich ersuche nun den Herrn Präsidenten, die Generaldebatte zu diesem Bericht einleiten zu wollen.

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Müllner.

Landeshauptmannstellvertreter MÜLLNER: Hohes Haus! Der Voranschlag des Jahres 1962 liegt ihnen vor. Ich glaube, es ist zweckentsprechend, wenn wir an die Spitze unserer Betrachtungen einen Vergleich zwischen 1961 und 1962 stellen.
Für das Jahr 1961 haben wir im ordentlichen Budget einen Betrag von 1.272,000.000 Schilling, im außerordentlichen Budget einen Betrag von 145,000.000 S und im Eventualbudget 99,000.000 S. Dann haben wir schon einmal hier in diesem Haus einen Nachtrag von 30,000.000 S beschlossen, und heute wurde ein Nachtragsbudget von 158,000.000 S eingebracht. Das ergibt eine Summe von rund 1.700,000.000 S. In diesem Budget steht aber auch eine Übertragungspost in der Höhe von 80,000.000 S vom ordentlichen in das außerordentliche, so daß sich eine Ausgabensumme von rund 1,6 Milliarden Schilling ergibt.
Heute haben wir eine Ausgabensumme von 1.435,000.000 S im ordentlichen und 168,000.000 S im außerordentlichen Budget vorgeschlagen. Mit dem Ihnen gleichfalls vorliegenden Eventualbudget in der Höhe von 127,000.000 S sind das 1.730,000.000 S.
Eine Übergangspost oder Überstellungspost von 100 Millionen vom ordentlichen in das außerordentliche Budget müßte abgezogen werden, so daß sich wieder eine Summe von 1,6 Milliarden ergibt. Sie haben von diesen 1,6 Milliarden schon in den Tageszeitungen gelesen, und das ist die runde Summe, die bei den Budgetberatungen für das Land Oberösterreich und Steiermark genannt wurde. Ich möchte kurz noch feststellen, daß sich der Abgang in dieser Richtung natürlich erhöht hat, und zwar beträgt er im ordentlichen Budget 84 Millionen und im außerordentlichen 45 Millionen, das sind daher 129 Millionen, also rund 8 Prozent. Wenn wir die Summe des Eventualbudgets mit 126 Millionen dazurechnen, sind es 255 Millionen, also 16 Prozent. Das ist nun der Grund, warum sich das Finanzreferat nicht entschließen konnte, zum ordentlichen und außerordentlichen Budget die Mittel für ein Eventualbudget vorzuschlagen, denn ein Abgang von über 8 Prozent konnte vom Finanzreferat nicht vorgeschlagen werden. Es hat daher der Finanzausschuß selbst die Initiative ergriffen und dieses Eventualbudget vorgeschlagen. Dadurch ist zwar der Abgang sehr groß geworden. Wir hoffen aber trotzdem, das Budget erfüllen zu können, denn es hat mit den Mitteln für das Eventualbudget die Summe erreicht, die wir dieses Jahr bewilligt haben, nämlich 1,6 Milliarden.
Betrachten wir nun die einzelnen Zahlen des Jahres 1961 und 1962 näher. Wir haben die Einnahmen von 1,2 Milliarden auf 1,351 Milliarden gesteigert. Das sind um 151 Millionen mehr. Die Ausgaben haben wir von 1,272 Milliarden auf 1,435 Milliarden erhöht, das sind um 163 Millionen mehr. Es müssen daher noch irgendwo 12 Millionen dazukommen und das geschieht beim Abgang. Den Abgang haben wir von 72 Millionen auf 84 Millionen erhöht, so daß also insgesamt 163 Millionen Mehrausgaben im Budget für das Jahr 1962 vorhanden sind. Es wäre nun schön, wenn das auch wirklich Mehreinnahmen wären. Die Einnahmen zu untersuchen, ist aber unsere Aufgabe. Wir haben an Ertragsanteilen im Jahre 1961 732.5 Millionen gehabt und im Jahre 1962 825 Millionen, an Landesumlage im Jahre 1961 77,8 Millionen und 1962 85,2 Millionen, so daß die wirklichen Einnahmen von 810,3 Millionen im Jahre 1961 auf 910,2 Millionen gestiegen sind. Also fast genau um 100 Millionen. Wieso kommen wir nun zuerst auf die Zahl von 163 Millionen Mehrausgaben? Das müssen wir untersuchen und ich glaube, da kann ich sofort eine ganz einfache Rechnung aufstellen. Reine Mehreinnahmen sind 100 Millionen. Bei der Wohnbauförderung 1954 werden wir um 11 Millionen mehr erhalten, an Durchlauferposten, die sowohl eine Einnahmenerhöhung als auch eine Ausgabenerhöhung bewirkt haben, müssen wir leider 50 Millionen einsetzen. Eine Unzahl von solchen Posten ergeben diese große Summe, und echte Mehreinnahmen sind höchstens noch 2 Millionen, so daß wir auf die Zahl von 163 Millionen kommen.
Wie teilen sich nun diese Mehreinnahmen auf der Ausgabenseite auf? Vor allem anderen müssen wir feststellen, daß wir für sämtliches Personal, also Landesbeamte, Angestellte und Arbeiter, eine Ausgabensumme von einem Plus von 73 Millionen zu verzeichnen haben. Das ist in der Personalaufstellung im Budget genau verzeichnet. Bei der Wohnbauförderung 1954 werden wir 11 Millionen Mehreinnahmen haben und 50 Prozent Mehrausgaben, das sind also rund 16 Millionen. Die Summe der Durchlauferposten bleibt dieselbe, das sind 50 Millionen; 20 Millionen haben wir mehr vom ordentlichen in das außerordentliche Budget übertragen, also statt 80 Millionen 100 Millionen. An Sachausgaben haben wir ungefähr 18 Millionen mehr ausgegeben, das ist also ein Plus von 177 Millionen an Mehrausgaben. Wenn Sie aber die Abgänge der Vorjahre betrachten, so sehen Sie, daß wir dieses Jahr nicht 48 Millionen, sondern nur 34 Millionen abzudecken haben. Das ergibt eine Ersparnis von 14 Millionen, und 177 Millionen weniger 14 Millionen ergeben diese 163 Millionen. Das ist fürwahr kein überwältigender Betrag. Ich möchte aber nun die Frage stellen: Was bleibt von diesen Mehreinnahmen und Mehrausgaben an wirklichem Sachaufwand oder produktivem Sachaufwand übrig? Da kann ich nun kurz folgende Rechnung anstellen: Davon sind 18 Millionen Sachaufwand, den ich schon erwähnt habe, sind also höchstens zwei Drittel für produktiven Sachaufwand. Das Mehr des außerordentlichen Voranschlages können wir zu diesen Zahlen dazurechnen, nämlich 23 Millionen, und das erhöhte Eventualbudget an Sachausgaben mit rund 25 Millionen ergibt ein Mehr von 60 Millionen an produktiven Sachausgaben. Ich sage das deshalb ganz genau, weil darin die Schwäche des Voranschlages liegt. Es ist selbstverständlich, daß ich mit 16 Millionen mehr produktiven Sachausgaben nicht das gleiche bauen oder schaffen kann wie im Jahre 1961, und daher ist trotz der höheren Zahlen eine sehr unangenehme Erkenntnis verbunden.
Wieso ist es überhaupt möglich, daß das Budget des Landes Niederösterreich trotz der höheren Zahlen ein Notbudget ist oder als solches zu bezeichnen ist?
Nach dem Finanzausgleichsgesetz 1959, Auf Grund dieses Gesetzes sind die Einnahmen genau zu errechnen und das Land hat auch mit diesen Einnahmen in Wirklichkeit als einzige Einnahme zu rechnen, weil eigene Einnahmen oder eine eigene Steuerhoheit praktisch nicht in Frage kommt. Es ist daher die Frage zu stellen, wie die Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes 1959 sein werden. Ich stelle diese Frage absichtlich in dieser Schärfe. Warum? Weil bei jedem Gesetz, insbesondere beim Finanzgesetz und noch dazu beim Finanzausgleichsgesetz der verschiedenen Körperschaften die Meinungen ungeheuer stark aufeinanderprallen und jeder Vertreter, der bei solchen Beratungen dabei ist, dann, wenn das Gesetz erledigt ist, nach den Auswirkungen dieses Gesetzes, das damals beschlossen wurde, insbesondere nach dem Finanzausgleichsgesetz 1959, das sehr heftige Debatten auslöste und wo man besonders gegen den Vertreter Niederösterreichs - um mich ganz milde auszudrücken - zu Felde gezogen ist, fragen muß. Heute können wir auf diese Auswirkungen schon hinweisen, denn das Vorausschauen, das Vorausplanen ist bei Finanzgesetzen immer schwierig. Man kann niemandem den Vorwurf machen, wenn da zum Beispiel eine Fehlplanung entsteht. Es ist dies bei diesen Gesetzen nie genau festzustellen, aber es ist die Kunst der Fachleute, das so halbwegs richtig anzugeben. Jeder trachtet, die Sache für sich noch etwas günstiger darzustellen als sie ist und dadurch kommen dann die großen Auseinandersetzungen zustande.
Heute liegen uns die Rechnungsabschlüsse 1959 und 1960 vor. Ich frage nun, ist die damalige Argumentation der niederösterreichischen Vertreter berechtigt gewesen oder war sie unberechtigt? Niederösterreich hat dieses Gesetz zum Finanzausgleich nicht unterschrieben und es ist erst dann ein Ausgleich zustande gekommen, als im Bundeskanzleramt im Beisein von Herrn Bundeskanzler Raab, Herrn Innenminister Helmer, Herrn Bürgermeister Jonas, Herrn Vizebürgermeister Slavik, Herrn Landeshauptmann Steinböck und meiner Wenigkeit endgültig die Lösung gefunden wurde, in der Form, daß der Bund von Niederösterreich ungefähr 900 Kilometer Landesstraßen übernimmt. Erst dann haben wir zugestimmt. Darauf erfolgte ein ungeheurer Protest, daß das ungerecht sei, und heute möchte ich darauf die Antwort geben und vor allem anderen feststellen, daß im Jahre 1960 alle Länder ungefähr 60 Millionen mehr bekommen haben. Niederösterreich hat von diesem Mehr, von diesem Plus 9 Millionen, Oberösterreich 15 Millionen, Steiermark 13 Millionen und das kleine Land Tirol 7 Millionen bekommen. Diese Zahlen sprechen vielleicht nicht ganz so anschaulich, als wenn wir die Einnahmenkopfquote betrachten. Ich möchte diese Einnahmenkopfquote, und zwar Schilling je Einwohner pro Jahr, ganz kurz erwähnen. Sie lauten: Für Niederösterreich 1340, für Oberösterreich 1520, für Tirol 1590, für Salzburg 1620 und für das äußerste westliche Land 1850. Es ist richtig, daß die Bundeshauptstadt natürlich noch eine höhere Kopfquote hat, nämlich 2100. Das westlichste Land rückt aber an diese Kopfquote schon sehr merklich heran. Unser Bestreben war daher, daß dieses Gefälle vom Westen nach dem Osten durch einen neuen Finanzausgleich ausgeglichen werde. Durch die Bestimmungen und durch die Auseinandersetzungen ist aber ein solcher Ausgleich nicht zustandegekommen. Die Kopfquoten haben sich durch den neuen Finanzausgleich so verändert, daß Niederösterreich die Kopfquote pro Jahr um 6,5 S erhöhen konnte. Kärnten um 11, Steiermark um 11,5, Oberösterreich um 14, Salzburg um 15, Tirol um 17 und Vorarlberg um 20 S pro Kopf und Jahr. Es wurde also, statt die Differenz auszugleichen, die Kopfquote – oder das Einkommen - noch vergrößert. Es war daher berechtigt, daß Niederösterreich gegen diese Gesetze protestierte.
Jeder, der mit diesen Steuergesetzen zu tun hat, weiß, was es heißt, wenn man den Länderanteil kürzt, ob man eine solche Kürzung am Lohnsteueranteil oder am Einkommensteueranteil vornimmt. Niederösterreich ist zum Beispiel sehr schwach beim Einkommensteueranteil und stark beim Lohnsteueranteil. Je westlicher Sie aber kommen, desto größer wird der Anteil an der Einkommensteuer gegenüber der Lohnsteuer. Wenn Sie daher die Lohnsteuer um 5 Prozent kürzen, so muß diese 5prozentige Kürzung das lohnsteuereinkommenstarke Land mehr betreffen, als das Land, das einkommensteuerstark ist. Auf Grund dieser Bestimmungen hat also Niederösterreich gegen diesen Finanzausgleich seine warnende Stimme erhoben. Es ist dann ein Vergleich geschlossen worden, und zwar der, daß Niederösterreich um 900 Kilometer Landesstraßen weniger erhalten braucht, weil diese der Bund übernehme. Ein überblick über diese Straßen zeigt, daß der Bund vor dem Jahre 1959 8315 Kilometer hatte. Von diesen Bundesstraßen liegen in Niederösterreich 2164 Kilometer, das sind 26 Prozent. Durch die Übernahme der 900 Kilometer hat nun der Bund 9215 Kilometer, wovon in Niederösterreich 3073 Kilometer liegen oder 33,3 Prozent, also ein Drittel der Bundesstraßen. Der Bund hat im Jahre 1958 1,041 Millionen für seine Straßen ausgegeben. Davon für Niederösterreich 251 Millionen oder 24 Prozent. Im Jahre 1959 wurden von der Gesamtsumme von 1.226 Millionen 284 Millionen oder 23 Prozent ausgegeben und im Jahre 1960 von 1.268,303.000 S oder 24 Prozent. Ich bringe diese Zahl absichtlich sehr genau, denn nach dem Abschluß des Finanzausgleiches wurde auf Antrag von Vertretern westlicher Bundesländer festgelegt, daß trotz der übernommenen 900 Kilometer Straßen der bisherige Länderschlüssel unverändert bleiben solle, nur von 100 Millionen Schilling sollen 50 Millionen auf Niederösterreich und 50 Millionen auf die übrigen Bundesländer entfallen, während die anderen Mittel nach dem bisherigen Länderschlüssel aufzuteilen sind. 
Nachdem wir jetzt die genauen Zahlen der Rechnungsabschlüsse kennen, stelle ich nunmehr die Frage nach der eigentlichen Größe des Länderschlüssels, denn Niederösterreich hatte ja auch schon vor der Übernahme der 900 Kilometer Straßen in Bundesverwaltung einen 26prozentigen Anteil. Richtet sich dieser Aufteilungsschlüssel nach der Länge der Bundesstraßen in den einzelnen Bundesländern oder wird er nach dem Verhältnis der Bundesstraßen zu den Landesstraßen gebildet, richtet er sich nach der Größe des Landes, nach seiner Bevölkerung oder nach der Anzahl der dort angemeldeten Kraftwagen? Auf alle Fälle würde jedoch, gleichgültig, ob man diese oder jene Grundlage nimmt, für Niederösterreich mehr als 24 Prozent herauskommen. Ich verweise bei dieser Gelegenheit darauf, daß in Niederösterreich fast 50 Prozent aller Lastkraftwagen gemeldet sind. Diese Angelegenheit ist daher innigst mit dem Finanzausgleich verbunden. Bei der Trennung der Straßenfrage vom Finanzausgleich würde dieser nicht mehr stimmen bzw. den gegebenen Verhältnissen nicht mehr vollkommen Rechnung tragen.
Wenn ich schon von den Gegebenheiten spreche, muß ich darauf hinweisen, daß ich bis jetzt nur die Auswirkungen des Finanzausgleiches 1959 aufgezeigt habe. Nach der letzten Volkszählung hat die Bevölkerung von Niederösterreich um 27.000 Personen abgenommen, was im Hinblick auf den Finanzausgleich eine Katastrophe bedeutet. Hatten wir früher einen Bevölkerungsanteil von 20,2 Prozent, so ist dieser auf rund 19,5 Prozent gesunken. Da sich dieser Umstand finanziell sehr rasch auswirkt, ist das für uns ein sehr harter Schlag. Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen 1961 werden bekanntlich im nachhinein abgerechnet. Der Finanzreferent erhält nur Vorschüsse, die Abrechnung darüber erfolgt erst im März oder April des darauffolgenden Jahres. Daher können wir derzeit noch gar nicht feststellen, wie sich die Bevölkerungsabnahme auf unsere Einnahmen auswirken wird. Aus den Rechnungsabschlüssen 1960 können wir jedoch folgendes entnehmen: Die Einnahmen würden eine spürbare Verschiebung zu ungunsten Niederösterreichs erfahren. Niederösterreich würde nicht, wie ich zuerst erwähnt habe, gegenüber den anderen Bundesländern um 9 Millionen Schilling mehr erhalten, sondern um 32,5 Millionen Schilling weniger, während Salzburg um 5 Millionen Schilling mehr, das kleine Tirol um 11 Millionen und Vorarlberg, das kleinste Bundesland, ebenfalls um 11 Millionen Schilling mehr bekäme. Die genannten Zahlen werden besonders anschaulich, wenn wir die Kopfquoten der einzelnen Bundesländer betrachten. Demgemäß würde Niederösterreich pro Kopf und Jahr um 24 Schilling weniger erhalten, Kärnten bekäme um 12 Schilling mehr, Salzburg um 14 Schilling, Tirol um 23 Schilling und Vorarlberg sogar um 50 Schilling mehr.
Sie sehen, meine Damen und Herren, dass die Volkszählung wieder ganz deutlich die Betonung des Gefälles von Westen nach Osten zeigt. Wenn wir bedenken, daß sich dieser Umstand bei der Erstellung der Ansatzposten des kommenden Voranschlages auswirken muß, so möchte ich folgende Feststellung treffen: Wir haben heuer etwas höhere Einnahmeansätze. Nach Angaben des Finanzministeriums hat Niederösterreich um insgesamt 11 Prozent, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten um je 16 bis 17 Prozent, Salzburg um 20 Prozent, Vorarlberg um 22 Prozent und Tirol um 23 Prozent mehr gegenüber dem jeweiligen Landesvoranschlag zu erwarten. Tirol ist in der glücklichen Lage, die Voranschlagsansätze um 25,5 Prozent erhöhen zu können. Wenn also Niederösterreich, von dem ich zuerst gesprochen habe, seinen Einnahmenzuwachs von etwas über 11 Prozent verdoppeln könnte, so daß dieser, wie bei den Bundesländern Vorarlberg und Tirol etwa 24 bis 25 Prozent ausmachen würde, dann könnte Niederösterreich nicht nur mit 100,000.000 Schilling, sondern mit 200,000.000 Schilling Mehreinnahmen rechnen. Es ist selbstverständlich, daß sich diese Benachteiligung Niederösterreichs nicht als Passivpost auswirkt, sondern lediglich in einem geringeren Zuwachs erkennbar ist, der gegenüber den anderen Bundesländern etwa nur die Hälfte ausmacht. Der Rückgang der Bevölkerungszahl ist für manche Gemeinde besonders nachteilig. Denn wenn wir beim Land einen Verlust von 1,96 Prozent und bei den Gemeinden, nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, nur von 1,25 Prozent - in Promille ausgedrückt 19,6 Promille gegen 12,5 Promille - zu verzeichnen haben, so heißt das, daß der abgestufte Bevölkerungsschlüssel weniger abgenommen hat als die Bevölkerung des Landes, daher müssen also die starken Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel weniger verloren haben als die kleinen Gemeinden. Es hat sich auch gezeigt, daß die Bevölkerungsziffer bei den großen Gemeinden prozentuell weniger zurückgegangen ist als bei den Kleingemeinden. Die Befürchtung, daß diese Kleingemeinden besonders im Waldviertel zu suchen sind, hat sich eigentlich als nicht richtig erwiesen; die kleinen Gemeinden haben insbesonders im Hollabrunner und Mistelbacher Bezirk sehr stark abgenommen. Es wird schwierig sein, festzulegen, welche Maßnahmen wir dagegen in Zukunft treffen sollen, und die Gesetzgebung dieses Landes wird sich mit dieser Frage wahrscheinlich in der nächsten Zukunft befassen müssen. Heute wäre es also wichtig, daß wir über die Ursachen dieser finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten sprechen.
Wir begehen in diesen Tagen den 40. Jahrestag der Trennung Wiens von Niederösterreich. Zu Jahresende sind die diesbezüglichen Verfassungsgesetze beschlossen worden und in Kraft getreten, die aus der Stadt, aus der Gemeinde Wien, ein Land, und Niederösterreich zu einem Land ohne Wien machten. Es wäre vielleicht naheliegend, daß ich über diese unglücklichen Gesetze etwas berichte und vor allem die Frage stelle, ob es wirklich ein Unglück war oder eine nachteilige Auswirkung hatte? Sehen Sie, meine sehr verehrten Frauen und Männer, ich glaube, daß wir uns zuerst die damaligen Verhältnisse klar vor Augen führen müssen. Ich kann mich an diese Zeit noch genau erinnern. Nach dem ersten Weltkrieg gab es viele, die nicht an die Lebensmöglichkeit dieses übrig gebliebenen Landes glaubten. Von Wien sprach man von einem Wasserkopf und von den Alpenländern als Teile, die von einem reichen Land als Ärmste übrig geblieben sind. Bedenken Sie aber, daß Niederösterreich und Wien damals mehr als die Hälfte der Bevölkerung zu verzeichnen hatte. Hier möchte ich noch darauf hinweisen, daß in den damaligen Alpenländern ja keine Industrie war, daß wir also sagen können, das damalige Niederösterreich plus Wien hat mehr als dreiviertel der wirtschaftlichen Kraft in sich vereinigt. In einem anschaulichen Bild, das sich im Herrensaal dieses Hauses befindet, ist die Stärke und Größe des übrig gebliebenen Landes dargestellt, das damals als Deutsch-Österreich bezeichnet wurde. Es war daher jedem staatspolitisch überzeugten und einsichtigen Menschen klar, daß auf dieser Grundlage kein neuer Staat aufgebaut werden kann. Wie wir auch die Angelegenheit betrachten, eines ist unumstößlich klar, daß es, wäre damals Niederösterreich und Wien beisammen geblieben, nie einen Föderalismus oder eine föderalistische Verfassung gegeben hätte. Denn wenn ein Land mehr als die Hälfte vertritt, können die anderen 8 Länder sich nicht als gleichberechtigt daneben stellen. Es war, und das darf ich wohl betonen, eine der weitschauendsten staatspolitischen Maßnahmen, daß man damals, in der Zeit der größten Not, diese staatspolitisch wichtigen Gesetze beschlossen hat. Freilich haben dann wirtschaftliche Not, Inflation, Zusammenbruch der wirtschaftlichen Gegebenheiten, Okkupation, Weltkrieg, die Teilung Österreichs in eine westliche und östliche Zone und der ungleiche Wiederaufbau mitgeholfen, die Verhältnisse zu verändern. Und wenn in diesen schwierigen Zeiten nichts anderes geleistet wurde als eine weitere Streuung der wirtschaftlich gegebenen Machtmittel, dann wäre das das einzig Gute und Große gewesen, das sich in diesen 40 Jahren ergeben hat. Die Bevölkerung ist vom Osten nach Westen verschoben worden, die wirtschaftlichen Gegebenheiten wurden vielfach verlagert. Aber die geschaffenen wirtschaftlichen Grundlagen haben wesentlich zu einer neuen Zusammensetzung Österreichs geführt. Vor 40 Jahren hätte sich niemand vorstellen können, daß später einmal Firmennamen oder Namen von großen Werken so mit unseren Alpenländern verbunden sind, wie heute zum Beispiel VÖEST, Ranshofen, Lenzing, Kaprun, Jenbacher Motore, Swarowsky, Ill-Werke, Vorarlberger Textilindustrie und wie die Firmen, die im Laufe dieser Jahrzehnte entstanden sind, alle heißen mögen. Ja, heute kann man wirklich von lebensfähigen, selbständigen Bundesländern sprechen, die gleichberechtigt nebeneinander bestehen können. Wohl stellt heute Wien mit 23 Prozent, Niederösterreich mit 20 Prozent, Oberösterreich und Steiermark mit je 16 Prozent 75 Prozent der Bevölkerung dar und die übrigen kleineren Bundesländer 25 Prozent. Aber der Großteil der Bevölkerung und auch ihre wirtschaftliche Kraft sind auf die genannten vier Bundesländer verteilt. Wenn Sie die Einnahmen genauer untersuchen, dann werden Sie finden, daß sich nicht nur 75 Prozent der Bevölkerung auf diese vier Bundesländer konzentrieren, sondern auch drei Viertel der Einnahmen. Ich glaube also, daß wir vom Standpunkt Niederösterreichs die damaligen Beschlüsse bejahen können. Niederösterreich hat in dieser Beziehung den ersten und wesentlichsten Baustein für den föderalistischen Aufbau unseres Heimatlandes geleistet. Ohne diese Beschlüsse wäre Österreich kein Bundesstaat. Es wurde aber auch die Grundlage dafür geschaffen, dass zwischen den beiden aus Niederösterreich hervorgegangenen Teilen kein jahrzehntelanger Machtkampf entbrannte, sondern vielmehr in den abgelaufenen 40 Jahren sowohl von der Bundeshauptstadt als auch vom Land Niederösterreich eine stetige hervorragende Aufbauarbeit geleistet wurde.
Sie werden mir vielleicht vorhalten, dass ich manchmal gegen Wien oder ein anderes Bundesland Anklage erhebe. Ich stelle fest, daß dies aus rein sachlichen Gründen geschieht, wodurch wir manchmal in einen durchaus ehrenhaften Gegensatz zu anderen Gliedstaaten geraten. Grundsätzlich ist also damals der verfassungsmäßige Aufbau Österreichs entstanden. Wenn Sie mir jetzt aber die Frage stellen, ob diese Teilung in all ihren Konsequenzen gerecht war, oder ob nicht für Niederösterreich finanzielle Nachteile entstanden sind, dann muß ich sagen: Jawohl! Die Benachteiligung Niederösterreichs lag nicht an den Verwaltungsgesetzen, sondern am Bundes-Finanzverfassungsgesetz und am 1. Abgabenteilungsgesetz, die an dem für Niederösterreich schwarzen Tag des 3. März 1922 beschlossen wurden. Wir wollen heute nicht mehr darüber reden, wer bei den damaligen Verhandlungen dabei war und wer die Interessen seines Landes mehr oder weniger gut vertreten hat. Das liegt vier Jahrzehnte zurück. Wenn wir aber gefragt würden, ob wir den damaligen Tag feiern wollen, dann muß ich zurückfragen: Welches Ereignis soll gefeiert werden, die staatspolitische Entscheidung der damals politisch Verantwortlichen? Darauf kann ich nur sagen: Selbstverständlich! Das müßte sogar gefeiert werden. Die Frage aber, ob die finanzielle Auseinandersetzung gefeiert werden soll, kann ich nur dahingehend beantworten, dass Niederösterreich in dieser Beziehung nur einen Trauerflor anlegen könnte. Das Abgabenteilungsgesetz war für Niederösterreich deshalb schlecht, weil man außer acht ließ, daß Niederösterreich seine Hauptstadt genommen wurde. Zum Ausgleich hätte ein Präzipuum geschaffen werden müssen. Es ist selbstverständlich, daß jede Landeshauptstadt und insbesondere die Bundeshauptstadt, einen ungeheuren Anziehungspunkt für das gesamte Wirtschaftsgeschehen darstellt.
Das gleiche gilt für den Kraftfahrzeugverkehr. Daraus resultiert die große Sorge lies Landes bezüglich seiner Straßenerhaltung. Die Steuereinnahmen des Landes Niederösterreich sind eben im Vergleich zur Bundeshauptstadt unverhältnismäßig geringer. Es erhebt sich daher die Frage: Können wir heute zur Verbesserung der Lage noch etwas tun? Können wir uns auf unserem Weg Ziele setzen? Darauf kann ich nur antworten: Mannigfaltig werden die Auseinandersetzungen sein und groß die Probleme, über die mancherorts zu beraten sein wird, um zeitweilig sich ergebende Rückschläge wieder aufzuholen. Es wird bei den verschiedensten Maßnahmen in den einzelnen Ressorts immer wieder zu untersuchen sein, wie man das Arbeitsprodukt der in der Wirtschaft tätigen Menschen in unserem Lande vermehren könnte, wie neue Betriebsstätten gegründet und entsprechende Wohnräume geschaffen werden könnten.
Um diese Probleme aufzuzeigen, ist es notwendig, auf die Benachteiligung Niederösterreichs hinzuweisen. Die Wohnbauförderung 1954 zum Beispiel spricht Niederösterreich 14 Prozent der Förderungsmittel zu, obwohl die Bevölkerung Niederösterreichs 20 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung ausmacht. Wie Sie aus dem Budget ersehen können, ergeben 14 Prozent einen Betrag von 100 Millionen Schilling - bei 20 Prozent wären es rund 140 Millionen Schilling. Bei dieser einen Ansatzpost hätten wir um 40 Millionen Schilling mehr; ganz zu schweigen vom Wohnhauswiederaufbaufonds mit seinem Verteilungsschlüssel, wonach Wien 58 Prozent der Mittel und Niederösterreich nur 9 Prozent erhält. Insgesamt wurden 10 Milliarden Schilling aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds verteilt. Während die Bundeshauptstadt Wien fast 6 Milliarden Schilling erhielt, bekam Niederösterreich nicht einmal eine, obwohl in unserem Land die Stadt Wiener Neustadt liegt, die bekanntlich zu den schwerstbeschädigten Städten der Welt zählt und nach Hiroshima und Nagasaki an siebenter Stelle steht. Ist es da ein Wunder, wenn man in dieser Stadt und auch in anderen Orten Niederösterreichs da und dort noch immer Kriegsruinen findet? Es darf uns nicht in Erstaunen setzen, wenn woanders große Hochhäuser entstehen, während bei uns nur im bescheidenen Umfang gebaut werden kann. Das Ziel unserer zukünftigen Arbeit muß sein, neue Wohnungen, Betriebe, Energieanlagen, aber auch neue Verkehrswege zu bauen und darüber hinaus die Intensivierung des Verkehrs zu forcieren. Die Zukunft wird uns schwere Arbeit bringen. Mögen nun die Bemühungen von dieser oder jener Seite kommen, zur Bewältigung der Aufgaben wird immer Fleiß, Zähigkeit und Ausdauer, vor allem anderen aber auch der Glaube an die Zukunft notwendig sein, der uns und die gesamte Bevölkerung beseelt und der uns die Überzeugung gibt, daß unsere Arbeit ihre Belohnung finden wird, Ich glaube fest daran, daß Niederösterreich auch in Zukunft trotz aller Schwierigkeiten die Verhältnisse meistern und seinen Weg gehen wird. (Beifall im ganzen Haus.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Ich danke Herrn Landeshauptmannstellvertreter für seine Ausführungen.
Ich eröffne nun die Generaldebatte und erteile als erstem Redner Herrn Abg. Präs. Wondrak das Wort.

ABG. WONDRAK: Hoher Landtag! Das Land Niederösterreich ist eben daran, seine Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Es ist richtig, daß es zu den vornehmsten Aufgaben einer gesetzgebenden Körperschaft gehört, für die Verwaltung jene solide und verläßliche finanzielle Grundlage zu schaffen, die notwendig ist, damit die Verwaltung die Aufgaben, die ihr gestellt sind, auch erfüllen kann. Blicken wir auf die allgemeine Wirtschaftslage unseres Landes, die ja die Voraussetzung darstellt, an der das Land Niederösterreich seine Arbeit aufrichten kann, so können wir folgendes feststellen:
Wir hatten im Laufe dieses Jahres eine sogenannte überhitzte Konjunktur. Überall konnten wir sehen, daß der Auftragsstand in der Industrie und im Gewerbe ein derartig hoher war, wodurch die Lieferungsfristen vielfach nicht eingehalten werden konnten. Das Fehlen an Arbeitskräften - speziell in den Veredlungsindustrien - machte sich deutlich bemerkbar. Halten wir nun derzeit etwas Umschau und fragen in Werkstätten und Fabriken, wie die Beschäftigung augenblicklich steht, dann können wir wiederholt hören, daß die Beschäftigung wohl gut sei, aber von diesem stürmischen Vorwärtsdrängen, das wir im Laufe dieses Jahres erfahren haben, sei doch manches bereits abgeebbt. Wir haben wieder das interessante Schauspiel, daß sich die Hochkonjunktur an ihre eigenen Auswirkungen stößt, welcher Umstand im Lande viel Aufregung auslöst und bestimmt auf das ganze wirtschaftliche Getriebe einen starken Einfluß hat.
Es ist unbestritten - alle Statistiken können es nicht einwandfrei und vor allem glaubhaft widerlegen -, daß der Preisauftrieb als eine Gefolgserscheinung der guten Konjunktur in vielen Belangen sehr starke Nachteile auf das gesamte Wirtschaftsleben ausübt. Das Unbehagen, das diese ständigen Preissteigerungen mit sich bringen, lösen soziale Unruhe im Land aus. Steigen die Preise, ist es selbstverständlich, daß die Lohn- und Gehaltsempfänger und die Rentenempfänger unruhig werden und mit Recht sagen, daß man ihnen doch nicht zumuten darf, allein die Opfer dieser wirtschaftlichen Entwicklung zu sein. Steigen die Löhne und Gehälter, so trifft das nicht nur die einzelnen Wirtschaftstreibenden, sondern selbstverständlich auch das Land Niederösterreich und die Träger des Landes, die Gemeinden, die unter diesen Erscheinungen ernstlich leiden müssen. Es ist daher nach unserer Meinung eine unbedingte Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß die Bemühungen um die Stabilisierung der Preise ernsthaft zu einem Erfolg führen. Auch das Land Niederösterreich muß dafür einstehen und mithelfen, dass es zu einer Stabilisierung kommt, sonst wird es immer wieder Menschen geben, die von einer Gefährdung des Schillings sprechen; sofort finden sich dann wieder Leute, die darauf unruhig reagieren, und jene gute Atmosphäre, die für den wirtschaftlichen Aufstieg unbedingt notwendig ist, geht verloren.
Wir haben also unser Budget und die Ordnung unserer finanziellen Verhältnisse von der Gesamtsituation der österreichischen Wirtschaft aus zu beurteilen.
Neben diesen großen Fragen, die in Gesamtösterreich zur Entscheidung kommen, haben wir natürlich darauf zu achten, wie die Verhältnisse in Niederösterreich selbst stehen. Es besteht gar kein Zweifel, daß Niederösterreich seine eigenen Probleme und besonderen Schwierigkeiten hat, die viel schwerer zu überwinden sind, als das bei den anderen Bundesländern der Fall ist. Der Herr Finanzreferent hat uns soeben eine Darstellung von der wirtschaftlichen Situation auf verschiedenen Gebieten - seien es Straßen, Finanzausgleich oder sonstige Dinge - gegeben, die unmittelbar das Wirtschaftsleben Niederösterreichs berühren. Er meint, immer und überall sei Niederösterreich zu kurz gekommen. Auf dieses geflügelte Wort der Benachteiligung Niederösterreichs ist eben ein hohes Lied gesungen worden. Es fragt sich nur, ob es möglich ist, diese Gegebenheiten ändern zu können. Wir alle wissen, wie notwendig es ist - wir könnten es uns auch gar nicht anders vorstellen -, daß dieser Teil der großen österreichisch-ungarischen Monarchie, der heute als Republik Österreich gilt, nur in Form des Föderalismus lebensfähig geworden ist, auch lebensfähig bleibt und sich noch weiter aufwärts entwickeln wird. Wir müssen damit rechnen, daß alle diese Abmachungen, die Gesetze, ob sie nun wirtschaftlicher oder politischer Natur sind, mit den Grundsätzen der Gesamtstaatlichkeit in Einklang zu bringen sind, und daß wir eben acht Partnern gegenüberstehen, die, wie wir hörten, hart und unerbittlich ihre Interessen vertreten. Immer wieder verstanden es diese, so scheint es, Niederösterreich zu benachteiligen. Haben wir in den letzten Jahrzehnten vielleicht doch nicht verstanden, innerhalb dieser acht geeignete Bundesgenossen zu finden? Wäre es vielleicht nicht doch möglich gewesen, innerhalb der einzelnen Länder die Überzeugung wachzurufen, daß dieses Herzstück Österreichs, dieses Wien und Niederösterreich zusammen, doch verschiedene Begünstigungen und Vorteile braucht? Es bleibt ein Unikum - wir reden schon seit Jahren darüber -, daß Niederösterreich keine Hauptstadt hat, aber es sind bis jetzt keine Maßnahmen getroffen worden, um dieser Besonderheit Niederösterreichs, Bundesland ohne Hauptstadt, in irgendeiner Form gerecht zu werden. 
Ein Zusammenschluß von Wien und Niederösterreich zufolge gleichlautender Interessen wäre vielleicht doch ein Weg, der uns gemeinsam aufwärts führen könnte. Es sind in den Ausführungen des Herrn Finanzreferenten sehr kluge Anspielungen zu hören gewesen, die darauf hinauszielen, zu versuchen, mit Wien in eine Verbindung, in einen Kontakt zu kommen, damit man die vielen gemeinsamen Interessen Innerösterreichs auch tatsächlich vertreten kann.
Das ist ein guter, ein verheißungsvoller Anfang, und man kann nur abwarten, ob es wirklich möglich sein wird, hier vorwärtszukommen.
Wir wissen, daß sich Niederösterreich am Ende dieses Krieges in einer besonders ungünstigen Situation befand. Von Bomben, die auf Niederösterreich niederregneten, ist bereits gesprochen worden. Wir kennen das eigenartige Schicksal Niederösterreichs während der zehnjährigen Besetzung. Wir haben damals die wirtschaftliche Situation miterlebt und kennen die Entwicklung daraus, die man ganz einfach - um nicht breit zu werden - mit den Worten: die Flucht nach dem Goldenen Westen, bezeichnen könnte. An diesen Menschen sind uns wertvolle Wiederaufbaukräfte verloren gegangen. Tatsächlich ist es so gewesen, daß dort Geld in Hülle und Fülle war, womit neue Industrien aufgebaut wurden. Dies wurde auch vom Herrn Finanzreferenten eindeutig und klar festgestellt. Das alles ging natürlich auf Kosten des Landes Niederösterreich, und wir hatten nun seit den Sommertagen des Jahres 1955 - nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages – die größte Sorge, ob wir den Schaden, den wir durch die Aderlässe, die wir während der zehnjährigen Besetzung Niederösterreichs - vor allem in den ersten Monaten, bis es zu dem Kontrollabkommen kam - erlitten hatten, auch wieder gutmachen könnten. Der Zug nach dem Westen hat für diesen einen verstärkten Wiederaufbau bedeutet, für uns dagegen erschwerte Arbeitsbedingungen. Und das, meine sehr verehrten Mitglieder des Hohen Landtages wirkt bis heute fort.
Wir haben zum Beispiel gehört, daß bei den Baufonds - die so notwendig und wichtig sind - eine starke Benachteiligung Niederösterreichs zu ersehen ist. Ich unterstreiche es daher, Wohnungen und Arbeitsplätze sind es, die den Aufbau Niederösterreichs wesentlich steigern könnten. Wir hörten es heute wieder, und wir wissen, daß, seitdem diese Gesetze bestehen, der Anteil Niederösterreichs, sowohl am Wohnhauswiederaufbaufonds als auch an der Wohnbauförderung 1954 viel zu niedrig ist, der Einwohnerzahl wie auch des durch den Krieg angerichteten Schadens wegen. Wir können nicht sagen, daß dies in irgendeiner Form berücksichtigt oder den Belangen auch Rechnung getragen worden ist. Wir könnten ohne weiteres diesen beiden Sachgebieten noch eine Reihe anderer Sachgebiete anschließen. Wir wissen, daß uns der Bund auch für die Wasserbautenförderung viel zuwenig Mittel zur Verfügung stellt. Man hat eben für Niederösterreich viel zuwenig übrig.
Einen besonders breiten Raum haben die Ausführungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Müllner hinsichtlich der Straßenverhältnisse in Niederösterreich eingenommen. Es wurde schon unzählige Male darauf hingewiesen. Ich glaube, man konnte mit den Reden, die seit 1945 in dieser Richtung gehalten wurden, Bände füllen. Wir konnten zwar infolge des Finanzausgleichs an den Bund zirka 900 Kilometer Straßen zur Erhaltung abgeben, der Aufwand für den in Niederösterreich liegenden Teil der Bundesstraßen ist aber in Wirklichkeit nicht größer geworden. Es war also nur eine Sache, die uns dem Schein nach gewährt wurde. Eine wirksame Hilfe ist nicht eingetreten. Für den Kilometer Bundesstraße ist eben weniger aufgewendet worden als früher, und die Schlußsumme war derart, daß wir nicht besonders vorwärts gekommen sind.
Wir haben also in dieser Hinsicht Schwierigkeiten zu meistern, und nun fällt uns - und das wurde auch schon ausgeführt – wie ein Bleigewicht plötzlich die Tatsache an den Kopf, daß bei der Volkszählung im März ein Abwandern von rund 27.000 Einwohnern aus Niederösterreich festgestellt wurde. Dieser Umstand - er wurde schon durch Zahlen beleuchtet - trifft uns nun noch zusätzlich, da er nicht nur das Land hart treffen, sondern durch den Bevölkerungsrückgang auch viele Gemeinden in ihrer Finanzkraft empfindlich herunterdrücken wird. Es ergibt sich daher für uns die Frage: Sollen wir diesem Umstand genauso tatenlos gegenüberstehen wie der Tatsache, daß wir durch die Finanzgrundsatzgesetze aus den zwanziger Jahren benachteiligt wurden und nicht in der Lage waren, dies in den letzten vierzig Jahren zu ändern. Ich glaube, das Land Niederösterreich müßte sehr initiativ vorgehen, um es zu ermöglichen, die vielen Kleinstgemeinden zusammenzuschließen und in Innerösterreich die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden und damit die Finanzkraft des Landes Niederösterreich zu steigern. Wir haben ein auf Freiwilligkeit beruhendes Gesetz, das den Zusammenschluß der kleinen Gemeinden ermöglicht und, man kann sagen, daß dieses Gesetz fast keinen Erfolg gehabt hat. Es ergibt sich daher wieder die Tatsache, demokratisch, und nicht anders, vorzugehen, und durch Klugheit die kleinsten Gemeinden zu überzeugen, daß es unbedingt erforderlich ist, sich zusammenzuschließen und größere Verwaltungsgemeinschaften zu errichten, weil sie dadurch nur eine bessere, eine schnellere, für sie und das Land billigere Verwaltung erreichen könnten. Man käme vor allem dadurch in die Lage, die Finanzkraft und damit die Lebensfähigkeit der einzelnen Gemeinden zu verbessern. Wir haben vom Herrn Landesfinanzreferenten im Finanzausschuß gehört - und heute wurde es in einer anderen Zahlengruppierung dargestellt -, daß durch den Umstand, zufolge dem bei der letzten Volkszählung um 27.000 Menschen weniger in unserem Lande gezählt wurden, etwa 60 Prozent von den zu erwartenden Mehreinnahmen nicht hereinkommen können. Wir werden also nicht weniger bekommen, aber die Steigerung wird viel zu gering sein und hält mit den Steigerungen der übrigen Erfordernisse des Bundeslandes in keiner Weise Schritt. Dieser Umstand wird sich nun in der Form auswirken, daß immer mehr und mehr Notwendigkeiten unerfüllt werden können. Wenn wir in Niederösterreich den Menschen das Leben nicht behaglich und annehmbar gestalten können und wir nicht imstande sind, vor allem die wirtschaftlichen Existenzmöglichkeiten zu sichern, dann wird die Abwanderung aus Niederösterreich und damit die Entvölkerung des Landes fortschreiten.
Sie sehen, wie notwendig es ist, durch diese Volkszählung dafür zu sorgen, wenn die wirtschaftlichen Belange in diesem Lande so gesichert werden, daß die Menschen gerne hier seßhaft bleiben, und nicht dorthin gehen, wo sie wirtschaftlich günstiger leben, oder wo sie das Gefühl haben, dort eine weitaus bessere wirtschaftliche Existenz zu haben. Ich stimme meinem Vorredner zu, wenn er sagt, daß uns in dieser Hinsicht große Arbeit bevorsteht. Wir haben fast das Gefühl, dass wir auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik durchaus nicht immer das gemacht haben, was die Wirtschaft unseres Landes wirklich gefördert und in die Höhe gebracht hätte. Vielleicht wird noch im Zuge der Diskussion in diesem Hohen Hause auf diese Sache hingewiesen werden. Ich stelle nur fest, daß es notwendig ist und wir dafür sorgen müssen, seitens des Landtages alle wirtschaftlichen Befruchtungsmaßnahmen auf das weitestgehende zu unterstützen.
Wenn nun die übrigen Bundesländer auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes gut heraussteigen, Mehreinnahmen erwarten – es wurden Zahlen von 20 und mehr Prozent erwähnt, die dem Einnahmenpräliminare dieser Länder zugute kommen -, sagt das ungeheuer viel, und wir haben das Gefühl, dass Niederösterreich auf sich allein gestellt sein muß, und wir den Mut haben müssen, uns darum zu kümmern und alles zu tun, damit wir die vorhandenen Probleme auch meistern.
Es wird weiters immer wieder davon geredet, daß Niederösterreich keine eigene Finanzhoheit hat. In demselben Ausmaß haben aber auch die übrigen Bundesländer keine eigene Finanzhoheit. Wir sehen aber, dass diese Länder dabei glänzend fahren, wunderbar wegkommen, und das drängt die Erkenntnis und die Frage auf, daß es nicht an dem System, das an und für sich schlecht ist, liegen kann, sondern daß es die Art der Beteiligung am Aufkommen der gemeinsamen Abgaben ist, die sich für Niederösterreich so ungünstig auswirkt. Wir haben ferner gehört, daß Vorarlberg im Geld schwimmt und Tirol sich Dinge leisten kann, von denen wir nur im entferntesten träumen können, und doch unterliegen diese den gleichen Bundesfinanzgesetzen wie wir. Ich glaube es als praktisch gar nicht anders denkbar, daß eine einzige Stelle die Steuer einhebt und die Einhebung dieser Steuer - so wichtig sie auch ist - noch immer von der Tatsache überschattet wird, nicht zu wissen, wie diese Erträge auf die einzelnen Bundesländer und damit in der Folgewirkung auf die Gemeinden aufgeteilt werden sollen. In dieser Hinsicht stimme ich dem Herrn Finanzreferenten zu, denn hier sind wir in einer absolut ungünstigen Situation und wirklich benachteiligt. Die einzelnen Bundesländer, und vor allem die Bundesregierung, müßten doch schließlich einsehen, daß man diese Benachteiligung Niederösterreichs wenigstens schrittweise abbauen sollte. Ich glaube also, daß es unsere Aufgabe sein muß, in dieser Hinsicht nach dem Richtigen zu sehen.
Gewiß haben wir im heurigen Voranschlag durch die Ertragsanteile Einnahmen in der Höhe von rund 830 Millionen Schilling zu erwarten. Ich baue nur auf die Zahlen, die das Jahr 1960 gebracht hat. Wenn wir in diesem Jahr nur 722 Millionen an Einnahmen ausgewiesen haben, so ist das eine respektable Steigerung, die nur zu begrüßen ist, die uns aber bei weitem nicht das gibt, was uns zusteht. Die Landesumlage steigt heuer ganz wesentlich, und im Voranschlag sind rund 85 Millionen ausgewiesen. 1960 hatten wir erst rund 71,5 Millionen. Das zeigt, daß natürlich das Land Niederösterreich durch das Einheben der Landesumlage den Gemeinden ein schweres Opfer auferlegt. Wir wissen schon, daß die einzelnen Gemeinden vom Land vielfach Zuschüsse verlangen, vor allem für jene Vorhaben, die über die normale Gebarung der Gemeinden hinausgehen, zum Beispiel Wasserbauten, seien es nun Wasserzuleitungen oder Wasserableitungen, Straßenbauten oder Wohnbauten. Mit all diesen großen Vorhaben kommen die Gemeinden zum Land, und der Kreis geht vom Kindergarten bis zur Schule fort. Dieses Bedürfnis der Gemeinden wird leider durch die zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Bedarfszuweisungsfonds nicht abgedeckt und nicht gestillt. Wir wissen, daß die Vertreter der Gemeinden um Mittel aus den Bedarfszuweisungen bei Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek und Landesrat Waltner - ich möchte fast sagen - angestellt sind, und daß nur ein ganz kleiner Teil von dem, was gebraucht wird, hereingebracht werden kann. Ich will damit nur sagen, daß den Gemeinden durch die Landesumlage und durch die Bezirksumlage viel genommen wird und daß man dann im nachhinein wieder versucht, vom Land bestimmte Beträge zurückzubekommen.
Interessant ist, und es mag vielleicht fast wie ein Phänomen wirken, daß die eigenen Landesabgaben in der Zeit der Hochkonjunktur nicht einmal den Stand halten können, den sie im Jahre 1960 gehabt haben. Der für das Gesamtbudget des Landes ganz unbedeutende Betrag von 26,6 Millionen, den die eigenen Abgaben ausmachen, erreicht nicht einmal den Betrag von fast 28 Millionen, wie wir ihn im Jahre 1960 nachweisen konnten. Wir haben in Niederösterreich außer unseren Anteilen aus den gemeinschaftlichen Abgaben und durch die sehr niedrigen Einnahmen aus den eigenen Steuern eben keine anderen Einnahmen.
Doch haben wir in Niederösterreich etwas, was im wirtschaftlichen Leben eine große Rolle spielt, aber das bringt uns, wenigstens bis jetzt, keine Einnahmen. Es ist dies die Flughafenbetriebsgesellschaft, die aber noch lange eine Ausgabepost sein wird. Es wird sich da nichts holen lassen, denn der Umstand, daß wir am Rande von Westeuropa liegen, bringt uns große Erschwernisse. Wenn Laxenburg aktiviert wird, ist das zu begrüßen, aber wir haben schon in einem anderen Zusammenhang gehört, eine Einnahmequelle wird das nicht werden. Wir haben allerdings zwei große wirtschaftliche Unternehmungen, die NIOGAS und die NEWAG. In den Zeitungen können wir immer lesen, daß beispielsweise bei den Auseinandersetzungen über die verstaatlichten Industrien immer wieder gerufen wird, die verstaatlichten Industrien sollten Dividenden bezahlen, hohe Dividenden bezahlen, damit der Staat neben den Steuern, die er selbstverständlich bekommt, dann auch noch Erträgnisse aus den verstaatlichten Betrieben hätte. Wie weit diese Dinge wirtschaftlich berechtigt sind, möchte ich von hier aus nicht überprüfen. Ich stelle mir aber die Frage, ob es nicht berechtigt wäre, sich Gedanken darüber zu machen, daß das Land Niederösterreich von diesen beiden Monopolunternehmungen vielleicht nicht auch für seine Bedürfnisse Landeszuschüsse erhalten könnte. Eine Frage, die man wirtschaftlich genau überprüfen muß. Wenn man von der verstaatlichten Industrie Dividenden verlangt und damit erreichen will, daß der Bund zusätzliche Einnahmen erhält, könnte man sich auch die Frage stellen, ob man nicht von den beiden großen Landesgesellschaften ebenfalls einige Erträgnisse für besonders dringende Aufgaben Niederösterreichs herauswirtschaften könnte. Wenn wir die ganze Situation überblicken, so müssen wir sagen, daß das Land Niederösterreich in seiner jetzigen finanziellen Schwäche oder Stärke - wie Sie es nennen wollen - noch lange Zeit hart wird kämpfen müssen, um den richtigen Anschluß an die Notwendigkeiten der Zeit zu finden.
Der Herr Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Müllner, hat im Finanzausschuß gesagt, daß er die Frage nach Aufstellung eines Eventualbudgets verneinen müsse, da er diesen Betrag gar nicht richtig decken könne. Nun haben aber die Mitglieder des Finanzausschusses dieses Eventualbudget gemeinsam und einmütig beschlossen, und wir haben heute bereits zu Beginn dieser Beratungen die Schlußziffern vor uns. 
Der Antrag des Finanzausschusses zeigt uns folgendes Bild: Nehmen wir alle Voranschlagsteile, die ja letzten Endes eine Einheit bilden, zusammen, so ergibt sich ein Bedarf von insgesamt 1.730,000.000 Schilling. Vergleichen wir diese Ziffer mit dem Aufwand, der 1961 gedeckt werden mußte, und zwar in allen fünf Teilen des Landesbudgets, im ordentlichen, außerordentlichen, Eventualvoranschlag sowie im ersten Nachtragsbudget vom Juni und im zweiten, das uns heute zur Beschlußfassung vorliegt, in Höhe von insgesamt 1.707,000.000 Schilling, so ergibt sich nur ein geringer Unterschiedsbetrag. Ich glaube, der Hohe Landtag wird mit mir einer Meinung sein, daß das Eventualbudget 1962 sicherlich wird erfüllt werden können. Gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Schwäche Niederösterreichs müßte unbedingt für die Erfüllung dieses Budgets Sorge getragen werden. Wie wir heute im Antrag hiezu gehört haben, soll ein Teil des Eventualbudgets durch Kredite und Anleihen aufgebracht werden. Niederösterreich ist imstande, zur Ankurbelung seiner Wirtschaft noch manche Kredite aufzunehmen. Wenn man in dem dicken Buch des Landesvoranschlages liest, daß der Gesamtschuldenstand zirka 742 Millionen Schilling ausmacht und 133 Millionen Schilling für den Zinsendienst erforderlich sind, so sind das Beträge, die uns nicht zu beunruhigen brauchen. Es ist vielleicht besser, wir kurbeln die Wirtschaft energischer an, als mit einer gewissen Zaghaftigkeit und Zurückhaltung abzuwarten, wie sich die Wirtschaftliche Lage des Landes gestaltet.
Im Budget finden wir ohne nähere Angaben auch einen Betrag von 10,078.000 Schilling für im Jahr 1962 aufzunehmende Kredite und Darlehen. Dieser Betrag ist zwar nicht hoch, aber wenn man weiß, daß der Annuitätendienst heute im Durchschnitt zwischen 16 und 20 Prozent ausmacht, so kann man mit diesem Betrag zirka 60 Millionen Schilling oder ein paar Millionen darüber aufnehmen. Jedenfalls ist es aber für den vorliegenden Budgetantrag nicht genug. Um die Durchführung aller drei Teile des Budgets 1962 zu sichern, müßte ein Kredit von 170 Millionen Schilling aufgenommen werden.
Wenn wir alle diese Komponenten in Betracht ziehen, müssen wir folgendes feststellen: Der Umstand, daß Niederösterreich an der historischen Entwicklung, die es seit seiner Schaffung genommen hat, besonders leidet, ist von großer Bedeutung. Der Hohe Landtag von Niederösterreich muß dafür sorgen, daß die damals geschaffenen Ungerechtigkeiten zumindest schrittweise abgebaut werden. Wenn wir immer wieder darauf hinweisen, wird es vielleicht möglich sein, dass nach Ablauf dieses Finanzjahres die finanziellen Grundgesetze der Republik so geändert werden, um Niederösterreich das zu geben, was es mit Recht fordern kann. Die uns gegebenen Illustrationen bestärken uns noch in der Auffassung, daß wir uns hier unermüdlich dahintersetzen müssen, um zu diesen Ergebnissen zu kommen. Darüber hinaus müssen wir aber auch die Kraft aufbringen, mit dem Wenigen, das uns zur Verfügung steht, so zu wirtschaften, daß es zum Nutzen und Frommen des ganzen Landes und seiner Bevölkerung dient. Dafür wird der niederösterreichische Landtag, davon bin ich überzeugt, Sorge tragen.
Wir können uns absolut nicht damit befreunden, daß uns neben dem heute zu beschließenden Voranschlag um die Jahresmitte das erste Nachtragsbudget vorgelegt wird und kurz vor Ende des Jahres neuerlich eine große Summe an Nachtragskrediten und Überschreitungsbewilligungen präsentiert wird, die kein Abgeordneter des Hohen Hauses innerhalb der ihm zum Studium verbleibenden wenigen Stunden überprüfen kann. Wir sind der Meinung, daß diese Praxis auch gar nicht notwendig ist, da die Haushaltsansätze ja ständig überwacht und geprüft werden; der Apparat zur Prüfung der einzelnen Ansatzposten ist ja vorhanden. In unseren das Budget betreffenden Beschlüssen wird die Landesregierung immer wieder aufgefordert, eine strenge Überwachung der Haushaltsansätze vorzunehmen. Wenn ich als Referent sehe, daß mein Kredit bereits erschöpft ist, und ich auf diesem Ansatz noch weitere Dinge plane, so muß ich wissen, daß ich entweder die hiefür notwendigen Mittel sicherzustellen habe, oder, falls dies nicht möglich ist, von der Verwirklichung meiner Pläne Abstand nehmen muß. Es ist wenig demokratisch, wenn die Landesregierung entgegen klarer verfassungsmäßiger Bestimmungen immer wieder Ausgaben tätigt, die der Landtag dann 14 Tage vor Jahresschluß genehmigen darf, nachdem das Geld längst ausgegeben ist. Wir möchten schon bitten, daß durch eine übrigens leicht durchführbare strenge Kreditüberwachung dem niederösterreichischen Landtag sein höchstes Recht, nämlich das Budgetrecht, gewahrt bleibt und er die Gewißheit hat, daß die niederösterreichische Landesregierung nur im Rahmen des genehmigten Voranschlages Ausgaben tätigt. 
Im großen und ganzen können wir berechtigterweise an die Lebensfähigkeit Niederösterreichs glauben. Wenn wir heute diesem Voranschlag einhellig unsere Zustimmung geben werden, so dürfen wir es in der Überzeugung tun, daß wir hiemit einen Beitrag zum Aufstieg Niederösterreichs leisten. Mögen auch gewisse Schwächen in diesem Elaborat enthalten sein, der gute Wille - und das ist das Entscheidende - ist zweifellos vorhanden. Durch unseren einmütigen Beschluß dokumentieren wir der Öffentlichkeit, dass wir an unser Bundesland Niederösterreich glauben und daß wir imstande sein werden, es aus den Gefährnissen der Vergangenheit in eine bessere Zukunft zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Während der Unterbrechung wird der Finanzausschuß zur Nominierung der Berichterstatter der beiden Einlaufstücke im Herrensaal eine Sitzung abhalten. (Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 10 Minuten.)
(Zweiter Präsident Wondrak übernimmt den Vorsitz.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 4 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 fort. Als nächsten Redner zur Generaldebatte erteile ich Herrn Abg. Hilgarth das Wort.

ABG. HILGARTH: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wieder geht ein Jahr zu Ende. Damit wird eine der wichtigsten Aufgaben im niederösterreichischen Landtag fällig, nämlich die Beratung und Beschlußfassung des Voranschlages für das kommende Finanzjahr. Eingangs meiner Ausführungen möchte ich mit Genugtuung feststellen, dass sich die Redner heute Vormittag hauptsächlich mit der Einnahmenseite des Voranschlages und den Möglichkeiten zur Aufbringung weiterer Mittel beschäftigt haben. Auch ich werde mich mehr als sonst mit der Einnahmenseite befassen, wobei ich aber der Überzeugung bin, daß sich die meisten Redner der Spezialdebatte vornehmlich mit der Ausgabenseite beschäftigen werden. Für jene, die sich mit der Ausgabenseite befassen, ist das Thema leichter zu behandeln, wenn die Einnahmenseite entsprechend hoch erstellt ist und gesichert erscheint. Jedenfalls möchte ich eine Feststellung treffen: Die niederösterreichische Landesregierung hat auf Grund des Artikels 23 der Landesverfassung dem Landtag zeitgerecht den Voranschlag für das Jahr 1962 zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt.
Woraus ein solcher Voranschlag besteht, brauche ich in diesem Kreise nicht näher erläutern. Immerhin ist es aber angezeigt, uns vor Augen zu halten, daß der Voranschlag ein Mittel zur Ordnung der finanziellen Verhältnisse des Landes darstellt und das Gleichgewicht zwischen den Einnahmen und Ausgaben für ein ganzes Jahr sichert. Der Voranschlag liegt uns nunmehr im Druck vor. Ich bin der festen Überzeugung, daß sehr viel Vorarbeit geleistet werden müßte, um dieses Werk in unsere Hände legen zu können. Der Voranschlag ist wieder in gewohnter Form ordnungsgemäß verfaßt. Er ist übersichtlich erstellt, und man kann sicher sein, daß die schwierigen Verhandlungen zwischen den einzelnen Referaten einerseits und der Finanzverwaltung anderseits Monate in Anspruch genommen haben, denn es ist begreiflich, dass jeder Ressortleiter bestrebt war, aus den zur Verfügung stehenden Mitteln das Bestmögliche für sein Ressort herauszuholen. Letzten Endes ist es gelungen, die Wünsche mit den gegebenen Möglichkeiten in Einklang zu bringen, so daß wir wieder einen ausgeglichenen Haushaltsplan zur Beschlußfassung vor uns liegen haben.
Von dieser Stelle aus spreche ich dem Herrn Finanzreferenten für seine wirklich nicht leichte und oft unbedankte Arbeit meinen herzlichen Dank aus. Gleichzeitig möchte ich aber auch seinen Mitarbeitern im Finanzreferat, an der Spitze dem Herrn Hofrat Holzfeind, der die notwendigen Arbeiten zu diesem Elaborat organisiert und durchgeführt hat, meinen Dank zum Ausdruck bringen. 
Der Voranschlag für 1962 hat die gleiche Gliederung wie die Voranschläge der letzten Jahre. Wir unterscheiden einen ordentlichen, einen außerordentlichen und einen Eventualvoranschlag. Würde die Debatte über jeden einzelnen Teil des Voranschlages abgeführt werden, so wäre in der Wortgebung ein großer Unterschied feststellbar. Über den ordentlichen Voranschlag, meine Damen und Herren, wird wahrscheinlich weder von seiten des Finanzreferenten noch seitens des Landtages eine wesentliche Meinungsverschiedenheit bestehen, denn er besteht ja zum großen Teil aus den jährlich wiederkehrenden großen Pflichtausgaben. Der übrig bleibende Spielraum, über den vielleicht frei verfügt werden kann, ist so gering, daß wir keine großen Sprünge machen können.
Der außerordentliche Voranschlag beinhaltet jene Ansätze sowohl auf der Einnahmenseite - die hier schon bedeutend geringer sind -, vornehmlich aber auf der Ausgabenseite, die nicht regelmäßig wiederkehren, aber doch im wesentlichen eine Ergänzung des ordentlichen Haushaltes darstellen. Es wird auch hier dem Landtag nicht viel Spielraum gewährt werden, um nach seiner eigenen Meinung zu entscheiden, denn es handelt sich meistens um Ausgaben, die in der Fortsetzung von begonnenen Arbeiten oder in deren Vollendung bestehen, für die in den vergangenen Jahren bereits die ersten Ansätze vorhanden waren.
Wesentlich anders ist es aber beim Eventualvoranschlag. Wir wissen aus den Verhandlungen, sowohl in den beiden Klubs als auch im Finanzausschuß, daß eigentlich der Finanzreferent für die Erstellung des Eventualvoranschlages die Verantwortung den Landtag überwiesen hat. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich feststelle, daß eine gewisse Globalsumme festgesetzt war. Innerhalb dieser war es möglich, die Wünsche der Abgeordneten, die freilich weit über die gezogenen Grenzen hinausreichten, irgendwie unterzubringen. Es tauchen bei Erstellung des Eventualvoranschlages bereits jene Gegensätze in der Budgetierung auf, die auf der einen Seite durch die gegebenen Möglichkeiten, auf der anderen Seite durch die Wünsche, die aus sämtlichen Gegenden Niederösterreichs durch die Vertreter der Bevölkerung hier gestellt werden, zu verzeichnen sind. Ein richtiger Ausgleich kann nicht leicht gefunden werden, weil der Eventualvoranschlag nicht als ein Diktat vorgelegt werden soll, sondern weil hier in einer freien Meinungsäußerung im Wege der beiden Klubs und des Finanzausschusses jenes Elaborat zusammenzustellen ist, das uns jetzt als Eventualvoranschlag zur Verfügung steht. Ich glaube, es hat im Nationalrat der ÖVP-Abgeordnete Dr. Kummer - Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob Sie bei der Sitzung gewesen sind - diesbezüglich eine Anregung gegeben, die das Budgetrecht des Parlaments in ein wesentlich anderes Licht rücken würde, als es jetzt ausgeübt wird. Er ist von der Meinung ausgegangen, daß der Finanzminister - auf uns angewendet der Finanzreferent - in der Zukunft nicht ein fertig ausgearbeitetes Budget dem Hause vorlegen soll, sondern die Grenzen der Ausgabemöglichkeiten festlegt, dabei die sogenannten Pflichtziffern ordnungsmäßig aufschreibt und über den Rest in einer freien Entscheidung das Parlament - auf uns angewendet den Landtag - entscheiden läßt. Das ist natürlich ein Idealverlangen; was dabei herauskommen würde, kann ich mir aber nicht vorstellen. Sicherlich ist der Gedanke nicht von der Hand zu weisen. Bei uns wurde mit dem Eventualbudget dieser Versuch unternommen, wenn auch in seinen Ergebnissen vielleicht nicht ganz befriedigend. Immerhin ist aber hier die Möglichkeit gegeben, eine freie Meinungsäußerung sowohl des Hohen Hauses als auch der einzelnen Abgeordneten herbeizuführen.
Über die Einnahmen und Ausgaben dieser drei Voranschlagsteile brauche ich nicht näher zu sprechen, der Voranschlag liegt den Mitgliedern des Hohen Hauses vor, und es wurde bereits heute vormittags darauf hingewiesen, daß sich die Ausgabenseite ungefähr um 1.730,000.000 S bewegt. Wenn man den Betrag von 100,000.000 S abzieht, der für den außerordentlichen Haushalt gehört, bleibt immer noch eine Summe von rund 1.600,000.000 S. Heute Vormittag hat Herr Präsident Wondrak ganz richtig die Möglichkeiten der Erfüllung dieser drei Teile des Voranschlages besprochen. Wenn wir an der Erfüllung des ordentlichen Voranschlages überhaupt nicht zweifeln und ihn sogar mit hundertprozentiger Sicherheit annehmen, so tauchen doch schon bei der Durchführung des außerordentlichen Voranschlages vielleicht gewisse Bedenken auf. Aber wir wissen, dass auch der außerordentliche Voranschlag sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite vorsichtig erstellt wurde, und wir haben auch in diesem Falle die Gewißheit, daß er erfüllt wird. Die Frage war nur beim Eventualvoranschlag offen. Da aber nach einer Summierung der verschiedenen Teile des Voranschlages des Jahres 1961 ungefähr die gleiche Summe aufscheint, wie sie sich aus der Zusammenstellung für 1962 ergibt, so müßte wohl eine Katastrophe wirtschaftlicher Natur eintreten, wenn nicht auch die volle Erfüllung dieses Eventualvoranschlages gesichert erscheint, so wie dies auch in den vergangenen Jahren bis jetzt immer wieder der Fall war.
Die Aufgaben der Erstellung eines Haushaltsplanes brauche ich wohl nicht besonders aufzuzeigen. Durch die regelmäßige Vorlage eines solchen Voranschlages erhalten wir eine genaue Übersicht über die Einnahme- und Ausgabemöglichkeiten, wie wir auch durch diesen Voranschlag den Finanzbedarf errechnen können. Die besondere Bedeutung für uns liegt darin, daß sowohl verfassungs- als auch verwaltungsmäßig hier dem Landtag hohe Aufgaben gestellt sind. Verfassungsmäßig und politisch ist der Voranschlag das Instrument des Landtages, womit die Finanzgebarung der Landesregierung der Kontrolle des Landtages unterstellt und von seiner Zustimmung abhängig gemacht wird. Verwaltungsmäßig bedeutet die Genehmigung des Voranschlages eine Vollmacht an die Landesregierung und an die Verwaltung des Landes, nach den hier im Voranschlag gezogenen Grenzen ihre Geschäfte zu führen und die Ausgaben zu tätigen. Es besteht zwischen der Voranschlagsgestaltung des Landes und der des Bundes ein gewaltiger Unterschied. Wir wissen auch wieder gerade aus den Verhandlungen, die in diesem Jahr über den Voranschlag des Bundes geführt wurden, zu welchen Komplikationen die Frage beim Bund gemacht werden kann. Der wesentliche Unterschied zwischen drüben und zwischen uns besteht darin, daß der Bundesvoranschlag durch einen Gesetzesbeschluß des Parlaments durchgeführt wird, während wir hier im Landtag einen einfachen Landtagsbeschluß, der nicht den Charakter eines Gesetzes trägt, fassen, um den Voranschlag zu genehmigen. 
Wir wissen, daß durch die Verfassung beim Nationalrat eine Frist gesetzt ist, wenn ich mich nicht irre, ist es der 22. Oktober. An diesem Tage muß von der Regierung der Voranschlag dem Parlament zugeführt werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, dann ist die Regierung genötigt, zurückzutreten, und zwar mit allen Folgen, die sich an einen solchen Rücktritt knüpfen. Wenn keine Einigung erzielt wird, kann auch eine Auflösung des Parlaments erfolgen. Wir wissen weiter, daß die Folge dann Neuwahlen sind, die sich, wenn sie vorzeitig vorgenommen werden, bestimmt nicht günstig auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken. Diese Gefahr besteht nach der gesetzlichen Lage beim Landtag nicht. Die Regierung ist zwar durch die Landesverfassung genötigt, dem Landtag noch vor Ablauf des Finanzjahres den neuen Voranschlag vorzulegen.
Wenn sie dies aber nicht zeitgerecht erledigt, so bedeutet das noch lange nicht, dass die Landesregierung gezwungen ist, zurückzutreten. In diesem Falle müßte ein Budgetprovisorium beschlossen werden, das zwar einfach zu handhaben ist, aber von dem ich glaube, sagen zu können, daß sämtliche Mitglieder des Hohen Hauses einen solchen Fall nicht als das Ideal für Verwaltung und Gesetzgebung betrachten. Es ist daher zu begrüßen, daß wir jetzt die Möglichkeit haben, über das kommende Haushaltsjahr zu beraten und damit einer der wichtigsten Aufgaben und vornehmlichsten Pflichten des Landtages zu genügen, um auf diese Weise die Ordnung in der Finanzgebarung für das nächste Jahr zu gewährleisten.
Ich habe vorhin bereits erwähnt, daß ich mich mit der Ausgabenseite weniger befassen werde, da diese eine Angelegenheit der Spezialdebatte ist. Das Maßgebende im Voranschlag ist aber die Einnahmenseite, denn nach ihr richtet sich die ganze Finanzgebarung. Wäre die Einnahmenseite des Voranschlages sehr hoch, dann müßten wir uns gewiß nicht über die Verwendung der Mittel den Kopf zerbrechen. Ich bin fest überzeugt, daß jeder von uns Möglichkeiten genug wüßte, um einen Ausgleich des Budgets herbeizuführen. Leider sind wir jedoch auf die Beträge, die uns aus den gemeinsamen Steuern zufließen, angewiesen. Es ist daher gut, wenn wir diese Steuerquellen näher betrachten, um zu erkennen, wo die Schwierigkeiten liegen. Erst dann werden wir wissen, wo wir ansetzen müssen, um bei den Finanzausgleichsverhandlungen für unser Bundesland etwas herauszuholen. 
Bekanntlich ist der Finanzausgleich, nach dem wir derzeit unsere Einnahmen erhalten, im Jahre 1959 beschlossen worden und wird mit Ende des Jahres 1963 ablaufen. Wenn jemand glaubt, daß es vielleicht verfrüht wäre, über den kommenden Finanzausgleich zu sprechen, dann bin ich nicht dieser Meinung. Wir können uns nicht früh genug über die Auswirkungen des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes Gedanken machen. Als Beispiel möchte ich einige gemeinsame Steuern herausgreifen und einen Vergleich ziehen zwischen der Aufteilung dieser Steuern nach dem alten Finanzausgleich und dem derzeit geltenden. Wir wollen dabei von vornherein nicht verkennen, daß der Finanzausgleich des Jahres 1959 nicht nur für die Gemeinden, an deren Wohlergehen wir ja auch lebhaftest interessiert sind, sondern auch für die Länder gewisse Vorteile gebracht hat, wobei aber noch lange nicht gesagt ist, daß damit die berechtigten Forderungen der Länder zur Gänze Erfüllung gefunden haben. Ich muß ganz im Gegenteil feststellen, daß gerade durch diesen Finanzausgleich die Einkommensmöglichkeiten der Länder bedeutend geschmälert wurden. Die Einkommensteuer zum Beispiel war seinerzeit im Verhältnis von 50 : 30 : 20 zwischen Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt. Im Jahre 1959 hat der Bund zehn Prozent seines Anteiles zugunsten der Gemeinden verzichtet, so daß jetzt das Verhältnis 40 : 30 : 30 lautet. Wie Sie sehen, ist der Länderanteil bei der Einkommensteuer gleichgeblieben. Viel wichtiger als die Einkommensteuer ist für uns die Lohnsteuer, worüber schon heute vormittag gesprochen wurde. Vor dem Finanzausgleich 1959 wurde die Lohnsteuer im Verhältnis 50 : 30 : 20 auf die drei Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt, während die Aufteilung nun im Verhältnis 55 : 25 : 20 erfolgt. Daraus ist zu ersehen, daß der Bund auf Kosten der Länder fünf Prozent dazubekommen hat, was insbesondere für Niederösterreich sehr schmerzhaft ist. Der Bund hat sich somit für die an die Gemeinden abgetretenen zehn Prozent der Einkommensteuer bei der Lohnsteuer fünf Prozent auf Kosten der Länder zurückgeholt. Die dritte Steuerquelle ist die Kapitalertragssteuer. Wenn dieser vielleicht auch nicht eine so ausschlaggebende Bedeutung wie der Lohnsteuer zukommt, so hat sich in der Aufteilung dieser Steuer eine gewaltige Änderung ergeben. Während sie früher im Verhältnis 50 : 30 : 20 aufgeteilt wurde, erfolgt nur, die Aufteilung im Verhältnis 50 : 15 : 35, das heißt also, daß der Landesanteil um 15 Prozent gekürzt wurde, die den Gemeinden zugute kommen, was an sich erfreulich ist. Leider hat jedoch der Bund von diesen Lasten nichts übernommen. Die Umsatzsteuer hat durch den Finanzausgleich 1959 ebenfalls eine Änderung erfahren. Früher wurde sie im Verhältnis 50 : 33 : 17 aufgeteilt, nach dem Finanzausgleich 1959 beträgt der Aufteilungsschlüssel 48 : 34 : 18. Hier hat der Bund auf zwei Prozent seines Anteiles verzichtet und 'je ein Prozent den Ländern und Gemeinden zuerkannt. Bei der Biersteuer wurde im letzten Finanzausgleich den Gemeinden erstmalig ein gewaltiger Anteil zugesprochen. Während die Aufteilung der Biersteuer früher im Verhältnis 35 : 65 : 0 erfolgte, wird sie nunmehr im Verhältnis 5 : 65 : 30 aufgeteilt. Der Bund hat also 30 Prozent zugunsten der Gemeinden abgetreten, was sich aber auf die Finanzen der Länder nicht auswirkt, weil der Anteil der Länder an der Biersteuer unberührt geblieben ist. Dagegen müssen wir bei der Weinsteuer, die früher nur auf Bund und Länder im Verhältnis 35 : 65 aufgeteilt wurde, feststellen, daß den Ländern im Finanzausgleich 1959 fünf Prozent zugunsten der Gemeinden abgenommen wurden, so daß die Aufteilung der Weinsteuer nach dem Schlüssel 35 : 60 : 5 erfolgt. Ähnlich ist es bei der Kraftfahrzeugsteuer, deren Aufteilung im Verhältnis 35 : 65 : 0 erfolgte und die derzeit im Verhältnis 35 : 60 : 5 aufgeteilt wird. Bei all diesen von mir aufgezählten Steuerkategorien haben wir für die Länder einen Verlust von 30 Prozent und einen Gewinn von ein Prozent festzustellen, während in den anderen Steuerkategorien der auf die Länder entfallende Prozentsatz gleichgeblieben ist. Von einer weiteren Steuer, nämlich der Mineralölsteuer, wissen wir, daß sie mehr oder weniger zweckgebunden ist. Sie wurde früher zwischen Bund und Ländern im. Verhältnis 50 : 50 ohne Beteiligung der Gemeinden aufgeteilt. Hier hat der Bund in loyaler Weise auf 12 Prozent verzichtet, und der neue Aufteilungsschlüssel lautet 38 : 56 : 6. Jetzt kommt jedoch der Pferdefuß. Die Mineralölsteuer wurde bekanntlich mit einem Zuschlag belegt, den der Bund allein einkassiert; er beträgt ungefähr das Neunfache der gesamten Mineralölsteuer. 
Aus diesen Beispielen können wir ersehen, wie es um die Einnahmen des Landes beschaffen ist. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen wurden nicht nur die Verschiebungen in den Aufteilungsquoten festgelegt, sondern auch eine Begrenzung der Einnahmen der Länder der Höhe nach eingeführt, und zwar in der Form, daß man von den zu erwartenden größeren Steuereingängen den Ländern nicht mehr zukommen läßt, als sie früher erhielten. Dadurch wird natürlich der Prozentsatz herabgesetzt. Das erleben wir ganz deutlich bei der Landesumlage, bei der früher die Höchstgrenze 20 Prozent war und die nun mit Rücksicht auf die erhöhten Steuereingänge und die höhenmäßige Begrenzung auf 16 Prozent gekürzt erscheint, wodurch dem Land natürlich eine Mehreinnahme entgeht .
Die gleiche Situation können wir bei den Bedarfszuweisungen feststellen.
Wenn jemand glaubt, daß das Land kein Interesse an den Bedarfszuweisungen hat, ist er sehr im Irrtum. Für uns ist es ja wichtig, daß die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können, und dort, wo sie selber nicht durchkommen, werden sie immer wieder an das Land um eine Unterstützung herantreten. Daher ist es bedauerlich, daß bezüglich des Höchstsatzes von 25 Prozent auf 15 Prozent aus denselben Gründen wie bei der Begrenzung der Landesumlage vorgegangen wurde.
Ich glaube wohl, daß wir aus diesen Beispielen sehen, daß der Finanzausgleich in Zukunft eine lebenswichtige Angelegenheit für uns sein wird und daß man nicht zeitig genug damit beginnen kann, den kommenden Finanzausgleich richtig vorzubereiten, damit den Bedürfnissen des Landes genauso wie den Bedürfnissen der Gemeinden entsprochen werden kann.
Wenn heute Vormittag zu den verschiedenen Einschränkungen auf der Einnahmenseite geredet wurde, so möchte ich das in einigen Punkten zusammenfassen, damit wir eine Übersicht bekommen. Schuld an diesen zu geringen Einnahmen ist erstens der Finanzausgleich, zweitens die Abnahme der Bevölkerung, drittens das immer stärker in Erscheinung tretende Gefälle von West nach Ost in der wirtschaftlichen Entwicklung, und für uns in Niederösterreich kommt noch dazu das Fehlen einer Landeshauptstadt, von der wir ja wissen, daß gerade dadurch dem Lande ziemliche Einnahmen entgehen. 
Welche Folgerungen soll das Land für die Zukunft daraus ziehen, damit es aus diesen unangenehmen Situationen herauskommt? Ich glaube, wir sind uns hier einig, daß eine Neuordnung und Verbesserung des Aufteilungsschlüssels bei den gemeinsamen Steuern zugunsten der Länder getroffen werden muß. Ich bin auch der Überzeugung, daß die Basis jener Steuern, die als gemeinsame Steuern zwischen diesen Gebietskörperschaften gelten, zu erweitern und zu verbreitern ist; ich denke da hauptsächlich an den Zuschlag zur Mineralölsteuer. Es ist aber dann noch wichtig, zu wissen, daß sich der sogenannte bevorzugte Bevölkerungsschlüssel gerade für unsere kleinen Gemeinden - und deren haben wir ja sehr viele in Niederösterreich - unangenehmst auswirkt. Und wenn heute Vormittag der Herr Finanzreferent schon darauf hingewiesen hat, daß in Zukunft darüber gesprochen werden muß, wie wir über diese unangenehme Situation hinwegkommen, so möchte ich hinzufügen, daß uns diese große Differenzierung des bevorzugten Bevölkerungsschlüssels heute nicht mehr mit der Begründung plausibel gemacht werden kann, wie dies seinerzeit der Fall war. Ich weiß und bin davon überzeugt, daß große Gemeinden wichtige Aufgaben zu erfüllen haben; ich möchte aber heute die Frage richten, ob nicht auch Kleingemeinden gerade durch die technische Entwicklung, durch die Hebung des Verkehrs, durch den Zusammenschluß verschiedener Interessengemeinschaften dieselben Ansprüche an die Öffentlichkeit haben wie die Bewohner großer Städte oder der Hauptstadt von Österreich, Wien. Wir sind heute nicht mehr in der Lage, der ländlichen Bevölkerung, worunter ich nicht nur die bäuerliche Bevölkerung verstehe, alle jene Errungenschaften, die uns die Kultur, die moderne Technik, die uns der Straßen- und Brückenbau, Kanalisation und Wasserleitungen bieten, vorzuenthalten. Wir haben dieses Verlangen gerechterweise zu erfüllen, sonst wird diese Entwicklung, wie wir sie bei der Volkszählung feststellen konnten, immer stärker werden, die ländliche Bevölkerung wird immer mehr in größere Siedlungsgebiete abwandern, wo sie alles das genießen kann, um das das flache Land heute noch schwer ringt und kämpft.
Es muß dabei noch festgestellt werden, dass die Begründung hiezu oft eine unrichtige ist. Denn, meine Damen und Herren, wenn eine kleine Gemeinde vor den Aufgaben steht, ihre Einrichtungen den modernen Bedingungen anzupassen, steht sie doch vor viel größeren Aufgaben, als dies bei einer Großstadt der Fall ist. Denken wir nur an die Elektrifizierung einer Gemeinde. Wieviele Kilometer Anschlußleitungen müssen gespannt werden, um eine solche Gemeinde - wir haben zum Beispiel einige hundert Einwohner mit der entsprechenden Anzahl von Häusern im Dorf - mit Strom zu versorgen. Wir wissen, dass jeder Leermeter, der gebaut wird, eine schwere Investition darstellt. Nehmen wir hingegen die Großstadt mit einem Häuserblock, in dem fast genauso viele Einwohner vorhanden sind, wie in einem Dorf; da kann man das alles mit einem einzigen Kabelanschluß bequem und billig erledigen, was draußen nur unter Aufwendung großer Kosten durchgeführt werden kann. Das ist aber nicht nur bei der Versorgung mit elektrischem Strom so; dasselbe gilt auch für die Versorgung mit Wasser, dasselbe ist bei der Errichtung eines Kanals der Fall. Es ist aber auch für Straßenerrichtung und –erhaltung ein größerer Aufwand notwendig, als dies in einer geschlossenen großen Siedlung der Fall ist.
Es gibt aber auch Auslagen, die die Länder und die kleinen Gemeinden stärker als die großen Städte belasten, in denen diese Frage oft gar nicht auftaucht. Man wird in Wien nie an eine Kommassierung der Gründe denken, was bei uns auf dem Lande meist eine Notwendigkeit ist. Man wird in Wien Kommissionen leicht und bequem zu Verhandlungen führen können, während es bei uns in Niederösterreich in solchen Fällen tagelange Reisen gibt, die natürlich entsprechende Kosten verursachen. Wir wissen ja aus unserem Nachtragsbudget, wie gerade hier die Personalkosten gestiegen sind. Alle diese Dinge sollte man einer richtigen Lösung zuführen. Ich bin daher der Meinung, daß man auch über diesen Fall einmal wird reden müssen, um vielleicht eine gerechtere Aufteilung dieser Mittel zu erreichen. Für die Finanzgestaltung der Länder ist aber die Frage sehr gefährlich, ob der Bund ohne Einvernehmen mit den Ländern imstande ist - so wie gerade am gestrigen Tag verhandelt wurde -, bei Steuerermäßigungen nicht auch die daran partizipierenden Partner zu fragen, wie sie nach einer solchen Ermäßigung ihre Bedürfnisse noch befriedigen können.
Ich glaube daher, daß es notwendig ist, bei solchen Maßnahmen finanzieller Natur, von denen auch die Länder tangiert werden, ein Einvernehmen mit den Beteiligten herzustellen, um auf diese Weise auch notwendige oder angezeigte Steuerermäßigungen in ihrer Lasten gleichmäßig und gerecht auf die Beteiligten zu verteilen.
Alle diese Interessen müßten ja eigentlich durch die zweite Kammer des Parlaments, den Bundesrat, im Interesse der Länder vertreten werden. Wir wissen, daß nach der heutigen Praxis der Bundesrat in dieser Hinsicht ja nur ein Scheindasein führt. Unser Bestreben müßte dahingehen, aus diesem zweiten Teil des Parlaments eine richtige Vertretung der Interessen der Länder zu machen, damit wir die Möglichkeit haben, auf diesem Wege nicht nur durch ein Einspruchsrecht Beschlüsse des Parlaments zu verzögern; zu verhindern sind sie ja doch nicht, denn durch einen Beharrungsbeuchluß wird letzten Endes doch das in Kraft gesetzt, was unter Umständen gegen die Intention des Bundesrates und damit gegen die Interessen der Länder geht.
Soviel zu den Einnahmen. Und nun kurz einige wichtige charakteristische Punkte zu den Ausgaben. Es war natürlich für jeden von uns erschreckend, als der Herr Finanzreferent, genauso wie im Voranschlag schriftlich festgelegt ist, mitteilte, daß der Personalaufwand im kommenden Jahr um 73,000.000 S höher ist als im vergangenen Jahr. Die absolute Höhe ist vielleicht noch nicht das Entscheidende. Um richtig beurteilen zu können, wie die Situation steht - es ist hier immer der Vergleich zwischen den Gesamtausgaben und dem Personalaufwand herzustellen -, habe ich mir erlaubt, eine Tabelle zu erstellen, aus der hervorgeht, wie das Verhältnis vom Personalaufwand zum Sachaufwand ist, und zwar zurückgerechnet bis auf das Jahr 1960.
Im Jahre 1960 war der Personalaufwand 33 Prozent und der Sachaufwand 67 Prozent. Im Jahre 1961 stieg der Personalaufwand auf 35 Prozent, wodurch sich der Sachaufwand auf 65 Prozent senkte.
Ich lasse die Dezimalzahlen immer weg, denn die verwirren nur das Bild. Im Jahre 1962 haben wir laut Voranschlag 36 Prozent Personalaufwand und 64 Prozent Sachaufwand. Wir sehen also, daß sich diese Prozentzahlen so ziemlich das Gleichgewicht halten. Es ist also vom Jahre 1960 bis zum Jahre 1962 eine Steigerung des Personalaufwandes um drei Prozent und ein Sinken des Sachaufwandes ebenfalls um drei Prozent festzustellen. Die Ziffern, die ich jetzt bekanntgegeben habe, beziehen sich aber nur auf den ordentlichen Haushalt. Wenn wir aber jetzt zu den Ausgaben des ordentlichen Haushaltes auch die Ausgaben des außerordentlichen und des Eventualvoranschlages dazugeben - wobei ich betonen möchte, daß in den letzteren Teilen des Voranschlages fast keine Personalausgaben vorhanden sind -, so schaut das Gesamtverhältnis zwischen Personalausgaben und Sachausgaben wesentlich anders aus. Ich greife jetzt auf mehr als zehn Jahre zurück, und zwar war das Verhältnis im Jahre 1950 - wenn ich alle drei Teile des Voranschlages in Rechnung stelle - 30 Prozent Personalaufwand und 70 Prozent Sachaufwand. Im Jahre 1956 - wahrscheinlich unter der Einwirkung des damals zustande gekommenen Gehaltsüberleitungsgesetzes - erreichten wir einen Höchststand des Personalaufwandes mit 38 Prozent zu einem Sachaufwand von 62 Prozent. Vom Jahre 1956 bis zum Jahre 1962 haben wir aber wieder jenes Verhältnis, wie es 1950 bestanden hat, nämlich 30 Prozent Personalaufwand und 70 Prozent Sachaufwand. Es ist daher wichtig zu wissen, daß es gut ist, wenn die Ausgaben richtig verteilt sind, und zwar richtig verteilt unter diesen zwei Hauptgruppen der Ausgaben des Landes, nämlich Personalaufwand und Sachaufwand. Es ist auch interessant zu wissen, wie sich die Ausgaben auf die einzelnen Gruppen verteilen. Ich habe da auch bis zum Jahre 1950 zurückgerechnet und konnte feststellen, daß sich der perzentuelle Anteil der Gruppen 0, 2, 3 usw. in den zwölf Jahren ungefähr das Gleichgewicht hält, dass es also keine wesentlichen Verschiebungen gegeben hat; diese bewegen sich lediglich in Zehntel bzw. Hundertstel von Prozenten. Ein Zeichen, daß eine Stabilität eingetreten ist, die aber nicht zu einer Erstarrung führen darf, denn letzten Endes werden wir gezwungen sein, im Budget die Bedürfnisse so einzubauen, daß sich wesentliche Verschiebungen in den Prozentansätzen der verschiedenen Gruppen ergeben.
Ich würde diese Aufgabe als eine zweckmäßige Einteilung unserer Ausgaben bezeichnen; wenn ich aber etwas sagen darf zu der Verwendung dieser Mittel, die auf der Ausgabenseite stehen, dann glaube ich, geht der Ruf an alle Beteiligten, und zwar im Namen des Landtages, sowohl an die Herren Regierungsmitglieder wie auch an die Beamten, mitzuwirken, daß wir unsere bewilligten ,,Schillinge" äußerst sparsam und zweckmäßig anwenden. Wir wissen aus der Erfahrung, daß es in dieser Hinsicht verschiedene Methoden gibt, und gerade die Herren, die mit mir im Finanzkontrollausschuß sitzen, wissen, daß wir bei Abrechnungen von Bauten vor fünf oder sechs Jahren immer Überschreitungen bis zu hundert Prozent feststellen mußten. Als wir der Ursache nachgegangen waren, kamen wir darauf, daß die Bauleute gemeint hätten, dem Landtag immer ein schmackhaftes Projekt mit möglichst billig eingeschätzten Kosten vorlegen zu müssen. Man sagte sich wahrscheinlich, wer ,,A" gesagt hat, muß auch ,,B' sagen, und einen Torso eines Baues kann man nicht gut stehenlassen. So sind diese Überschreitungen zustande gekommen. Auf Grund unserer ständigen Beanstandungen ist dieses System dann geändert worden.
Wir haben bei Besuchen in anderen Bundesländern festgestellt, daß dort die Situation um 180 Grad gewendet vorkommt. Bei der Landesregierung in Graz konnten wir feststellen, daß dort ein Projekt mit einer Endsumme von 12 Millionen veranschlagt worden war, die Abrechnung nach Durchführung dieses Projektes jedoch nur 10 Millionen Schilling ergeben hat. Wir waren natürlich über diese Erscheinung weg, und man hat uns dann erzählt, daß dies eben die Nachzahlmethode sei, indem man recht hoch veranschlage und Sicherungen einbaue. Zum Schluß habe man dann gesagt: Was wollt ihr, wir waren die Braven, wir haben von 12 Millionen 2 Millionen erspart, das ist eine Wirtschaft!
Man ist auch bei uns in Niederösterreich zu der Nachzahlmethode übergegangen, aber ich bin weder ein Freund der ersten noch der zweiten Methode; was wir verlangen, wäre eine richtiggehende Kalkulation, die weder überschätzt noch unterschätzt wird, sondern nach menschlichem Ermessen den richtigen Kostenpunkt trifft. Denn, meine Herren, bei der Einschätzung eines Projektes, das überzogen ist, also nach der Nachzahlmethode behandelt wird, besteht die immense Gefahr, daß dann der Beteiligte glaubt, diese Globalsumme oder Höchstsumme müsse ausgegeben werden; dies führt dann erst nicht zu einer Ersparnis, sondern von Haus aus zu einer einkalkulierten Höchstsumme. Ich bin der festen Überzeugung, daß der Landtag in dieser Hinsicht nur einen einzigen Wunsch hat, in Zukunft richtiggehend zu kalkulieren, so daß wir auf diese Weise mit den bewilligten Geldern das Bestmögliche in der modernsten Form, aber in sparsamer Weise, herstellen können.
Nun noch eine solche Frage. Wir haben von Steuereinnahmen gesprochen und von der Aufteilung der Steuern. Diese Steuern werden bekanntlich nach dem Aufkommen verteilt, und es ist für uns notwendig, daß möglichst viele solcher Steueraufkommen im Lande Niederösterreich bleiben. Wir haben es daher nicht notwendig, Waren, die wir im Lande bekommen, in anderen Ländern zu kaufen. Ich weiß genau, daß wir uns nicht hermetisch abschließen können und daß es Dinge gibt, denen wir nicht ausweichen können, aber wo es angeht soll unser Grundsatz sein: ,,Kauft niederösterreichische Waren!" Ich glaube daher meine Bitte sowohl an die in den technischen Abteilungen beschäftigten Beamten als auch an das Beschaffungsamt richten zu können, dafür zu sorgen, daß man in erster Linie auf niederösterreichische Firmen, niederösterreichische Arbeitskräfte und auf niederösterreichische Kaufleute zurückgreift. Meine Damen und Herren, wir haben uns ja eine Diffamierung, die jeden Niederösterreicher trifft, wenn er in Wien auftaucht, nicht gefallen zu lassen. Darf ich Ihnen zwei Beispiele erzählen. Als ich im Jahre 1936 für die Gemeinde Atzgersdorf nach Wien gefahren bin, um in der Mariahilfer Straße Einkäufe zu tätigen, sind wir mit dem Wagen am Straßenrand stehengeblieben. Damals hat es noch kein Parkverbot gegeben. Da kam ein Wiener Wachebeamter und sah die B-Nummer – damals hat es in Niederösterreich noch die B-Nummer gegeben, in Wien die A-Nummer -, geht auf uns zu und sagt: „Na, was glaubt's denn ihr Gschert'n, daß ihr mit dieser Nummer auf der Mariahilfer Straße überall stehen bleiben könnt's?" (Staatssekretär Rösch: Ständestaat!) Meine Antwort darauf war auch ständisch, sie war folgende: Sie, Herr Wachebeamter, wo meine Wiege gestanden ist, das weiß ich, aber sie war bestimmt näher an der Wiener Grenze als die Ihre, sonst würden Sie nicht so blöd daherreden. (Staatssekretär Rösch: War das kein Mistelbacher?) Den Ausdruck habe ich vermieden, weil ich mich nicht der Gefahr einer Beamtenbeleidigung aussetzen wollte. Ich möchte aber damit nur zeigen, daß diese Diffamierung bereits zu dieser Zeit, sogar von amtlicher Seite her, bestand.
Und nun, meine Herren - Herr Staatssekretär nicht aus der Zeit des Ständestaates - ein Erlebnis der vorigen Woche. Ich fahre mit dem Wagen über den Michaelerplatz in die Reitschulgasse und dort, wo die Straße wie ein Trichter zusammengeht, kommt zwei Wagenlängen hinter uns ein Mercedes-Wagen mit Wiener Nummer und quetscht uns aus der Fahrbahn hinaus, damit er noch rechts vorfahren kann, was durch meinen Chauffeur durch Hupensignale verhindert wurde. Der Wachmann hat auch uns freie Fahrt gegeben und den anderen ein wenig zurückgehalten. Bis dorthin richtig, ob es fahrtmäßig in Ordnung war, weiß ich nicht. Nach der Augustinerkirche mußten wir aber stehenbleiben, weil die Kolonne gestanden ist, und nun kommt das Interessante! Da steigt der Chauffeur, der hinter uns mit dem zweiten Wagen gefahren ist, aus, geht vor und schimpft bei uns herein: „Was glaubt's denn, Ihr blöden Kerln, weil Ihr Gscherte von der niederösterreichischen Landesregierung seid's, daß Ihr uns da hinaustauchen könnt's?" Ich habe mich daraufhin nicht aufgeregt, sondern dem Herrn, der im Wagen gesessen ist, die Ungehörigkeit des Benehmens seines Chauffeurs gesagt. Der Herr hat sich entschuldigt. Ich habe die weitere Streiterei zwischen den Fahrern nicht gehört, weil wir weiterfahren mußten. Ich habe aber die Nummer und den Besitzer des Wagens feststellen lassen, und ich sage Ihnen eines, meine Herren, es ist eine große Wiener Installationsfirma gewesen, die auch in Niederösterreich so manche Geschäfte gemacht hat. Nun bin ich aber der Meinung, daß wir die Schillinge, die das Land aus Landesmitteln gibt, in Zukunft nicht jeden geben sollten, die uns als die ,,Gschert'n" und die „Blöden" bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir könnten dann noch sagen, daß wir diese Ausgabenseite noch durch eine sogenannte Verwaltungsreform einschränken könnten. Es gibt Dinge, die bei der Verwaltung wirklich überspitzt sind. Wir stellen das auch des öfteren fest. Ich weiß aber ganz genau, daß eine Verwaltungsreform, die einen Sinn hätte und einen Erfolg bringen könnte, nur dann durchzuführen ist, wenn die demokratisch gewählten Abgeordneten mit den Verwaltungsstellen eine einträchtige Zusammenarbeit herbeiführen könnten. Es ist nicht angängig, daß immer wieder mehr und mehr Verwaltungsstellen entstehen, die manchesmal nicht notwendig wären, und von denen wir überzeugt. sind, daß wir sie ruhig einsparen könnten.
Nachdem wir aber nun die Ausgabenseite mit der Einnahmenseite verglichen haben, wäre es auch notwendig, wieder jenes Kapitel aufzugreifen, von dem man so oft reden hört, nämlich, daß die Kreditpolitik des Landes nicht gut ist, sagen wir mit einem Wort, daß die Verschuldung des Landes ein Ausmaß angenommen hat, das für die Zukunft nicht tragbar wäre. Der Herr Präsident hat heute vormittags in seinen Ausführungen bereits darauf hingewiesen, daß die Verschuldung des Landes eine sehr minimale ist. Um aber diese allgemeine Feststellung noch zu untermauern, möchte ich gerade zu diesem Kapitel, weil es ja für das Ansehen der Finanzverwaltung des Landes Niederösterreich von entscheidender Bedeutung ist, einige Zahlen nennen. Die Anleihen, Darlehen und Kontokorrentkredite, die das Land derzeit in Anspruch nimmt, machen eine Summe von rund 719 Millionen Schilling aus. Diesen 719 Millionen stehen aber 600 Millionen Schilling an offenen Forderungen gegenüber, und zwar durch die Kreditgewährung an Wohnbaudarlehen und verschiedene andere Sachen, außerdem ein Kassenbestand von 73 Millionen und Wert an Beteiligungen und Wertpapieren in der Höhe von 222 Millionen Schilling. Wir haben also Forderungen von 895 Millionen, denen eine Belastung von 719 Millionen entgegensteht. Das ergibt einen Überschuß von 176 Millionen, wobei das unbewegliche und bewegliche Vermögen des Landes nicht miteingerechnet ist, denn das ist natürlich für ein Land oft nicht realisierbar, es ist ein Wert, den man nicht in irgendeiner Form gewinnen könnte.
Nun noch einige Daten zum Voranschlag für das Jahr 1962. Es hat sich leider immer wieder gezeigt, daß Budgetverhandlungen in einer gewissen Hinsicht dramatisiert werden. Ich hoffe, daß wir uns bei Behandlung der Spezialdebatte von solchen Dramatisierungen ferne halten, denn sie haben erstens einmal auf den sachlichen Verlauf der Verhandlung einen schlechten Einfluß, wirken aber in der Bevölkerung sehr unangenehm, und zwar deshalb, weil man durch eine besondere Hervorhebung dramatischer Umstände bei Budgetverhandlungen eine gewisse unberechtigte Unruhe in die Bevölkerung bringt. Diese Frage hat heute Vormittag schon mein Vorredner angeschnitten. Ich bin der Meinung, daß gerade eine solche Unruhe, die man nicht bekämpfen kann, meistens die Flucht der Bevölkerung in die Sachwerte mit sich bringt. Durch diese Flucht der Bevölkerung in die Sachwerte aber entsteht in der Regel ein Mangel an Konsumgütern. Der Mangel an Konsumgütern wieder treibt die Preise in die Höhe, die Preise haben wieder Einfluß. Auf die Lohnforderungen; diese bedingen in der Folge den Zustand einer schleichenden Inflation, durch die scheinbar der innere Wert des Schillings immer weniger wird, weil das Vertrauen der eigenen Bevölkerung durch solche Umstände in Erschütterung gerät, während wir am Weltmarkt feststellen müssen, daß der Wert des Schillings auf Grund der Kursberichte aus Zürich oder aus anderen Städten des Finanzwesens gleich bleibt, wenn nicht sogar höher gestiegen ist. Es ist daher gut, wenn wir bei Behandlung des Budgets - aber nicht nur beim Bund, sondern auch in den Ländern - dafür sorgen, daß auf diesem Gebiete eine gewisse Beruhigung eintritt. Wenn wir wieder eine erhöhte Spartätigkeit erreichen - sie ist Gott sei Dank noch im Zunehmen begriffen, wenn auch nicht mehr in demselben Maße wie früher -, werden die öffentliche Hand und auch die Privaten durch die Kapitalsbildung jene Kreditoperationen durchführen können, die besonders in Niederösterreich notwendig sind, um für die Zukunft jenen wirtschaftlichen Aufstieg zu sichern, von dem heute vormittags schon mein geschätzter Herr Vorredner, Präsident Wondrak, gesprochen hat, nämlich, daß es nur im Interesse der wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung unseres Heimatlandes gelegen sein kann. Das letzte Ziel einer solchen Politik wäre die Erreichung der Vollbeschäftigung oder die Sicherung der Vollbeschäftigung und gleichzeitig aber auch die Stabilisierung des Preis- und des Lohnzustandes.
Wir wissen, daß in früheren Zeiten in dieser Hinsicht immer der Teufel an die Wand gemalt wurde. Sie werden sich noch an die drei Vertreter der Kommunistischen Partei erinnern, die hier gesessen sind und die uns bei jeder Budgetdebatte prophezeit haben, daß wir durch unsere wirtschaftliche Tätigkeit und die Finanzpolitik dieses Landes zugrunde gehen werden, daß wir eine Massenarbeitslosigkeit erreichen werden, daß die Teuerung überhand nehmen wird und was weiß ich, was noch alles damit zusammenhängt. Ich möchte daher den Gegenbeweis erbringen, der in der Statistik klar hervortritt. Ich habe hier einen Vergleich der Arbeitsuchenden, der Beschäftigten und der perzentuellen Verhältnisse der Arbeitslosen in Niederösterreich aus jenen Monaten der beiden letzten Jahre, wo der Höchststand der Arbeitslosigkeit besteht, und aus jenem Monat, wo der tiefste Stand erreicht wird. Ich beginne mit dem Jänner 1960. Da hatten wir in Niederösterreich 322.000 krankenversicherte Dienstnehmer. Diese Zahl ist im schlechtesten Monat des Jahres 1961, nämlich auch im Jänner, auf 331.000 gestiegen. Die vorgemerkten Arbeitssuchenden im Jänner 1960 betrugen 38.000 - ich sage Ihnen nur die Tausender -, im Jänner 1961 dagegen nur 30.000. Wir hatten im Jänner 1961 397 offene Lehrstellen, hingegen im Jänner 1961 nur 157. Die Arbeitslosenprozentrate betrug im Jänner 1960 10,8 Prozent und ist im Jahre 1961 auf 8,4 Prozent gesunken. Um aber einen Vergleich mit dem günstigsten Monat, dem August, machen zu können, nenne ich auch diese Ziffern. Im Jahre 1960 hatten wir in Niederösterreich 357.000 krankenversicherte Dienstnehmer, im August des Jahres 1961 sind diese auf 361.000 angestiegen. Die Zahl der Arbeitsuchenden betrug im August 1960 7600, im August 1961 nur mehr 5900. Im August 1960 hatten wir 88 offene Lehrstellen, die im August 1961 auf 1322 angestiegen sind, das heißt, daß derzeit der Bedarf an Lehrlingen nicht gedeckt werden kann. In Prozenten ausgedrückt, betrug die Arbeitslosenrate im August des Vorjahres 2,3 Prozent und im Vergleichsmonat des heurigen Jahres 2 Prozent. Ich glaube sagen zu dürfen, daß wir mit den uns Niederösterreichern zur Verfügung stehenden bescheidenen Mitteln nicht zuletzt durch die Lenkung der Wirtschaft, die durch die Erstellung eines planvollen Voranschlages bewirkt wurde, Arbeitsverhältnisse geschaffen haben, die mit dem Prädikat ,,Vollbeschäftigung" bezeichnet werden können.
Abschließend möchte ich noch zur Sprache bringen, daß die Bevölkerung von Niederösterreich durch verschiedene Ereignisse, die absolut nicht unsere Zustimmung finden, beunruhigt wurde. Meine Damen und Herren! Die unqualifizierbaren Ereignisse am jüdischen Friedhof in Innsbruck und die Schüsse auf das Parlament in Wien sind nicht dazu angetan, das Ansehen unseres Staates, sowohl bei uns als auch im Ausland zu fördern. Sie beweisen uns, daß es in unserem Lande noch immer Jugendliche und verantwortungslose Elemente gibt, die nicht wissen, wo die Grenze des Möglichen liegt. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß man diesen Vorfällen weder zuviel noch zuwenig Bedeutung beimessen soll, da sie einerseits nicht wert sind, wichtig genommen zu werden, anderseits aber nicht unterschätzt werden dürfen. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß die Jugend über eine Zeit, die sie nicht mehr erlebt hat, die uns aber allen noch höchst unliebsam in Erinnerung ist, aufgeklärt wird. Für die Republik Österreich besteht solange keine Gefahr, als sich mindestens 95 Prozent der österreichischen Bevölkerung zur demokratischen Verfassung, dem Fundament unseres Staates, bekennen. Es steht außer Zweifel, daß eine solche Mehrheit mit den Spielereien dieser kleinen, unerfahrenen Minderheit leicht fertig werden kann. Wir begrüßen es, wenn individuelle Maßnahmen ergriffen werden, müssen jedoch eine Verallgemeinerung ablehnen. Die Gefahr, einer Entwicklung entgegenzugehen, wie das im Jahre 1938 der Fall war, wollen wir jedoch vermeiden. Ich glaube, es wäre auch Aufgabe des Landtages, dafür zu sorgen, daß nicht durch gewisse Bestrebungen gegenüber den demokratischen Prinzipien des Landtages die Gefahr eines sogenannten Bürokraten- oder Polizeistaates heraufbeschworen wird, denn beide Institutionen sind nichts anderes als die Vorläufer einer Diktatur, wie wir sie selbst am eigenen Leibe zu verspüren bekommen haben. Es ist eine unserer vornehmlichsten Aufgaben, für die Wahrung des Fundaments unseres Staates, die demokratische Rechtsordnung, zu sorgen. Daß dazu natürlich auch die Idee des Föderalismus gehört, ist für uns als Ländervertreter eine Selbstverständlichkeit. Aber auch hier werden wir uns hüten, überspitzten föderalistischen Forderungen Gehör zu schenken, wie wir uns auch einem starren Föderalismus entgegenstellen werden. 
Meine Damen und Herren! Ich möchte erwähnen, daß wir seit 1945 in Niederösterreich unter den schwierigsten Verhältnissen einen ungeheuren Aufschwung erlebt haben. Wenn wir heute einen Vergleich zwischen den Jahren 1945 und 1962 anstellen wollen, so kommen wir zu dem Ergebnis, daß die niederösterreichische Bevölkerung auf ihrem vorgeschobenen Posten ausgeharrt hat und dadurch wieder zu allgemeinem Wohlstand gelangt ist. Es ist daher unverständlich, wenn, wie ich es selbst erlebt habe, aus den westlichen Bundesländern der Vorwurf erhoben wurde: ,,Ihr Niederösterreicher seid Moskowiter". Das ist eine Pauschalverdächtigung. Ich hätte schon früher, vor 1955, den Wunsch gehabt, die Besatzungsmächte der westlichen und östlichen Bundesländer einmal auf ein Jahr auszutauschen. Dann hätte man auch im Westen Österreichs Gelegenheit gehabt, kennenzulernen, was es heißt, ein ,,Moskowiter" zu sein. Wir haben aber mit dieser harten Arbeit, an der Schweiß und Fleiß aller Bevölkerungsschichten hängen, die drei Grundforderungen, die jeder Mensch an das Leben zu stellen hat, errungen, nämlich die Sicherung der Nahrung sowie der Kleidung, die uns bereits hundertprozentig gelungen ist, und die Sicherung der Wohnung, bezüglich deren wir noch mitten in der Arbeit sind, um auch in diesem Punkt dem Übelstand abzuhelfen. Aber wenn wir glauben, daß mit der Lösung dieser drei Probleme alles erreicht ist, dann täuschen wir uns. In Zukunft werden wir das Errungene verteidigen müssen. Außerdem gibt es über dieses Materielle hinaus noch viele Dinge, die geschützt werden müssen. Ich gebe dem Wunsche Ausdruck, dass auch der Voranschlag 1962, über den wir nun beraten und beschließen werden, im Rahmen unseres Landes seinen Beitrag für die künftige Erhaltung der Freiheit, Gerechtigkeit und des Friedens für ganz Österreich leisten möge. (Lebhafter Beifall im ganzen Haus.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter ABG. SCHÖBERL: Ich verzichte auf das Schlußwort.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Ich bitte das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, die für das Eingehen in die Spezialdebatte sind, die Hand zu erheben. (Geschieht.)
A n g e n o m m e n .
Wir gelangen zur Spezialdebatte. Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages über alle Gruppen sowie des Eventualvoranschlages zu den Gruppen 0, 2, 3, 4, 5, 6, und 7, des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1962 sowie des Dienstpostenplanes 1962 je unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages und des Eventualvoranschlages, des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1962 und des Dienstpostenplanes 1962 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und auch über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt 1 bis Punkt 13, Punkt 15 und Punkt 16 und Punkt 14 im Wortlaut des Gesetzes abstimmen zu lassen.
Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich, zunächst über allfällige Abänderungs- oder Zusatzanträge zu den drei Teilen des Voranschlages 1962, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige, zu der in Beratung gestandenen Gruppe eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen. 
Ich ersuche nun den Herrn Abg. Schöberl, zu Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag zu berichten.

Berichterstatter ABG. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von 352,954.900 S aus, denen Einnahmen von 21,924.100 S gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von 331,030.800 S. Diese Gruppe enthält die Ausgaben und Einnahmen, soweit sie den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, besondere Verwaltungsbehörden, die Gebarung mit den Ruhe- und Versorgungsgenüssen und sonstige in diesen Rahmen fallende Aufwendungen betreffen. 
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 24,6 Prozent des Gesamtaufwandes, während sich die gleiche Verhältniszahl im Vorjahr mit 23,9 Prozent bezifferte.
Die Ausgabensumme der Gruppe 0 weist gegenüber dem Vorjahre eine Erhöhung um rund 49,3 Millionen Schilling aus. Während sich der Personalaufwand um 41,6 Millionen Schilling erhöht, steigt der Sachaufwand um 7,7 Millionen Schilling.
Die Erhöhung des Personalaufwandes ist durch die Abänderung und Ergänzung der Dienstpragmatik der Landesbeamten, welche im Jahre 1961 beschlossen wurde, und durch die sinngemäße Anwendung der Dritten Vertragsbedienstetengesetznovelle bedingt. 
Im Sachaufwand beträgt infolge der Erhöhung der Tages- und Nächtigungsgebühren sowie der Fahrpreise der Mehraufwand bei Reisegebühren rund 2,6 Millionen Schilling, der Mehrbedarf beim Amtssachaufwand rund 2,7 Millionen Schilling und der Mehraufwand für den Landtag infolge Erhöhung der Diäten und Fahrspesen der Landtagsabgeordneten rund 1 Million Schilling. Aus neuen Voranschlagansätzen ergibt sich ein Mehrbedarf von 1,4 Millionen Schilling, welche die Kosten der Ausbildung des agrartechnischen Nachwuchses, die Übernahme von uneinbringlichen Gehaltsvorschußresten sowie Wohnbauhilfen an Landesbedienstete, die Leistungen auf Grund des Beamtenentschädigungsgesetzes und den Förderungsbeitrag für den Landesverband Niederösterreich des Österreichischen Zivilschutzverbandes beinhalten.
Die Einnahmenseite zeigt keine wesentliche Veränderung.
Im außerordentlichen Voranschlag sehen wir bei Gruppe 0 einen Betrag von 4,695.000 Schilling, im Eventualvoranschlag ist die Endsumme bei Gruppe 0 785.000 Schilling. 
Ich bitte den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Litschauer. 

ABG. DR. LITSCHAUER: Hoher Landtag! Die Bezeichnung der Gruppe 0 in unseren Voranschlägen lautet: ,,Landtag und allgemeine Verwaltung". Es erscheint mir zweckmäßig, bevor man im Zuge der Spezialdebatte auf die einzelnen Details der Landesverwaltung zu sprechen kommt, hier auf das grundlegende Verhältnis der Vollziehung zur Gesetzgebung oder, konkreter ausgedrückt, auf die Funktionsfähigkeit von Landtag und Landesregierung etwas näher einzugehen.
Ich habe bereits anläßlich der vorjährigen Budgetdebatte darauf hingewiesen, daß es wünschenswert wäre und im Interesse einer Verlebendigung unserer demokratischen Einrichtungen liegen würde, wenn wir uns auch im niederösterreichischen Landtag zu einigen Neuerungen durchringen könnten. Als eine solche wünschenswerte Neuerung habe ich ebenfalls im Vorjahr die Einführung einer Fragestunde auch hier im Hohen Hause, bezeichnet; weiters Verbesserungen der Geschäftsordnung des Landtages und der Landesregierung und schließlich auch die pressemäßige Berichterstattung über die Ausschußberatungen. Ich könnte diese Wunschliste, die keineswegs mit diesen drei Detailwünschen vollzählig ist, heute wiederholen. Denn wenn wir die Entwicklung dieses zu Ende gehenden Jahres verfolgen, müssen wir feststellen, daß sich in dieser Beziehung im Jahre 1961 nichts zum Besseren gewandelt hat. Es sei denn, man bezieht sich auf die Vorlage einer Geschäftsordnung für die Landesregierung, die vor kurzem den Mitgliedern der Landesregierung zugekommen ist und deren baldige Verabschiedung zweifellos einen Fortschritt in bezug auf eine Verlebendigung unserer demokratischen Einrichtungen bedeuten würde.
Während ich aber im vorigen Jahr vor allem auf dieses Interesse an der Verlebendigung unserer parlamentarischen Einrichtungen hinwies, geht es heuer darum, aus einer berechtigten Sorge heraus das Augenmerk darauf zu lenken, wie sehr in zunehmendem Maße die Vollziehung darangeht, die Rechte des Landtages zu schmalern. Es handelt sich heute also nicht bloß darum, unsere Einrichtungen zu verbessern, sondern vor allem darum, die Rechte der Gesetzgebung gegenüber den Ansprüchen der Vollziehung zu behaupten. Es ist das keine Erscheinung, die auf unser Land beschränkt ist. Auch auf Bundesebene ist man in dieser Beziehung sehr hellhörig geworden, und es werden die Forderungen immer dringlicher, man möge die Rechte des Parlaments entsprechend erweitern, um ein vernünftiges Gegengewicht zur immer stärker werdenden Vollziehung zu schaffen. Die Legislative ist nun einmal von den drei Säulen unseres Rechtsstaates, der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit, die tragende Säule und wenn sie in ihrer Funktion geschmälert wird, läuft man Gefahr, das gesamte Gebäude dieses Rechtsstaates aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Worin, sehr geehrte Damen und Herren, äußert sich nun diese zunehmende Bevormundung des Landtages durch die Vollziehung in unserer Landesverwaltung? Gestatten Sie mir, daß ich dies an einigen kleinen bezeichnenden Beispielen charakterisiere. So wurde beispielsweise im Zuge der Ausschußberatungen der Herr Finanzreferent von einem Mitglied des Finanzausschusses gefragt, wieweit es heuer möglich sein werde, das Eventualbudget 1961 zu erfüllen und ob man auch mit der Vorlage eines Nachtragsbudgets rechnen könne. Der Herr Finanzreferent antworte darauf, es sei im gegenwärtigen Zeitpunkte keineswegs zu überblicken, wie das Eventualbudget erfüllt werden wird und welche Ausgaben etwa in einem solchen Nachtragsbudget getroffen werden könnten. Einen Tag später aber hat der Herr Finanzreferent den Entwurf eines Nachtragsbudgets mit einem Ausgabenrahmen von 158 Millionen den Mitgliedern der Landesregierung zur Beschlußfassung vorgelegt. Ich glaube, daß ein solches Verhalten der Vollziehung - der Herr Finanzreferent ist ja in dieser Funktion vollziehendes Organ gewesen - gegenüber der Gesetzgebung unkorrekt ist, um so weniger korrekt, als schließlich dem Landtag einzig und allein die Budgethoheit in diesem Lande zusteht. Die Geringschätzung der Gesetzgebung äußert sich vielleicht noch krasser darin, daß vom Hohen Hause einhellig beschlossene Anträge von der Vollziehung ignoriert werden.
Gestatten Sie, daß ich auch hier einige Beispiele bringe. So hat etwa der niederösterreichische Landtag einen geschäftsordnungsgemäßen Antrag am 5. November 1957 einhellig angenommen, worin die Vollziehung, also die Landesverwaltung, aufgefordert wurde, Vorkehrungen für die Gewährung von Ehegründungsdarlehen zu treffen. Dieser Antrag, der - wie schon erwähnt - im Jahre 1957 einhellig beschlossen wurde, wartet bis zum heutigen Tage auf eine entsprechende Reaktion der Verwaltung. Er ist unerledigt. Schon am 5. Juni 1952 wurde der Antrag gestellt, es möge der zuständige Referent der Landesregierung ein Sportförderungsgesetz dem Hohen Hause vorlegen. In der gleichen Richtung ist am 18. Dezember 1958 ein Resolutionsantrag vom Hohen Hause einhellig beschlossen worden, in dem ebenfalls die Landesregierung aufgefordert wurde, ein umfassendes Sportförderungsgesetz ehestens zur Beschlussfassung vorzulegen. Einen Resolutionsantrag gleichen Inhaltes haben wir am 16. Dezember 1959 hier im Hohen Hause einhellig beschlossen. Bis heute hat die Vollziehung diesem einhellig geäußerten Wunsch der Gesetzgebung nicht Rechnung getragen. Wir können auch aus jüngster Zeit ähnliche Beispiele anführen. Im Zuge der vorjährigen Budgetdebatte wurden vom Hohen Hause nicht weniger als 30 Resolutionsanträge vorgelegt und einhellig beschlossen. Von diesen 30 Resolutionsanträgen, die sich an die Vollziehung wandten, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, ist bis heute von der Vollziehung an das Hohe Haus lediglich in sieben Fällen ein Bericht über die Erledigung dieser Anträge gegeben worden.
Von 23 Anträgen, die einhellig beschlossen wurden, fehlt bis heute jede Mitteilung über die Art der Erledigung. Ich glaube, daraus ersieht man deutlich, daß die Vollziehung zuwenig darum bemüht ist, die Wünsche des Hohen Hauses, die an sie herangetragen werden, zu realisieren.
Das Problem wird um so ernster, als sich sogar Interessenvertretungen veranlasst sehen, auf die gesetzgebenden Kompetenzen des Landtages Einfluß zu nehmen und sie mehr oder minder ignorieren, denn was soll es anderes bedeuten, wenn am 11. November dieses Jahres das Mitteilungsblatt der niederösterreichischen Handelskammer unter der Überschrift „Musikförderungsabgabe abgewehrt" folgendes zu berichten weiß: ,,Im niederösterreichischen Landtag wurde bekanntlich der Entwurf eines Musikförderungsabgabegesetzes eingebracht, durch welchen jeder Musikautomat mit zwei Schilling pro Schallplatte monatlich belastet worden wäre. Die Sektion Fremdenverkehr und die Fachgruppe der Gast- und Schankgewerbe haben gegen die Einführung dieser Musikförderungsabgabe protestiert.'' In diesem Artikel heißt es schließlich, halbfett gedruckt: „Den Bemühungen der Kammerorganisation ist es nunmehr gelungen, diese Sondersteuer abzuwehren." Dabei liegt der bezughabende Antrag heute noch im Ausschuß. Als er in der ersten Ausschusssitzung beraten wurde, haben sich beide Parteien dazu im grundsätzlichen positiv geäußert, und es ist keinerlei Rede davon, daß der zuständige Ausschuß oder gar das Hohe Haus in dieser Beziehung irgendeinen Beschluß gefaßt hätte.
Man sieht also, daß es tatsächlich mit der Gefährdung der Rechte des Landtages, unserer gesetzgebenden Körperschaft, einiges auf sich hat. Ich will es mir ersparen, sehr geehrte Damen und Herren, noch die kleinen Selbstherrlichkeiten der Vollziehung aufzuzeigen, die wir alltäglich feststellen können. Das ist keine Besonderheit Niederösterreichs. Wir finden diese Tatsache ja auch in anderen vollziehenden Körperschaften. Ich glaube aber, daß man diese Alltäglichkeiten nicht zum System werden lassen dsrf. Solche Ausnahmefälle von übergriffen seitens der Vollziehung dürfen nicht zu Regelfällen werden, denn sonst hätte das große, ernst zu nehmende Gefahren für die gesamten demokratischen Einrichtungen zur Folge. Freilich muß in dieser Beziehung der Landtag mit gutem Beispiel vorangehen. Dies tut er aber nicht, wenn er es selbst nicht für notwendig findet, geschäftsordnungsmäßig eingebrachte Anträge in vertretbar kurzer Frist zu erledigen sondern die Erledigung in Einzelfällen jahrelang, sehr häufig aber viele Monate lang aufgeschoben bleibt.
Sehen wir uns doch das Schicksal einiger solcher Anträge an. Ein geschäftsordnungsmäßig eingebrachter Antrag, worin die Landesregierung aufgefordert wird, für öffentliche Kredite zur Errichtung neuer Industriebetriebe in Niederösterreich die Landeshaftung zu übernehmen, wurde am 9. März d. J. bereits zum zweiten Mal eingebracht, nachdem er in der vorigen Session unerledigt geblieben ist. Am 12. Juli kam dieser Antrag im zuständigen Ausschuß des Hohen Hauses zur Beratung. Gemäß § 25 der Geschäftsordnung wurde er der Landesregierung zur Stellungnahme überwiesen und ist seither verschollen. Ein anderer geschäftsordnungsmäßiger Antrag, worin die Landesregierung aufgefordert wird, eine Regelung der Bezugsordnung für die Kinderwärterinnen zu treffen, wurde am 15. Juni d. J. hier im Hohen Hause eingebracht, am 12. Juli im zuständigen Ausschuß beraten und gemäß § 25 der Landesregierung zur Stellungnahme zugewiesen. Die Stellungnahme seitens des beamteten Referenten erfolgte am 11. August d. J. Seither liegt die Stellungnahme zur Unterschrift beim Herrn Finanzreferenten, und der Ausschuß hatte keine Möglichkeit, dieses Geschäftsstück weiter zu beraten. Am 27. April d. J. wurde ein Antrag geschäftsordnungsmäßig eingebracht, der den Entwurf eines Tierschutzgesetzes zum Gegenstand hatte. Dieser Antrag kam am 25. Juni d. J. in den zuständigen Ausschuß. Es wurde die Konstituierung eines Unterausschusses beschlossen. Seither ist dieser geschäftsordnungsmäßige Antrag nicht mehr beraten und weiter behandelt worden. Ein weiterer geschäftsordnungsmäßiger Antrag, worin die Landesregierung zur Durchführung einer Rechtsbereinigung aufgefordert worden ist, kam am 18. Mai in diesem Jahr in das Hohe Haus. Auch dieser ist am 25. Juni in den zuständigen Ausschuß gekommen und seit der Bildung eines Unterausschusses unbehandelt geblieben.
Schließlich möchte ich als letztes Beispiel jenes anführen, das sich auf die Einführung der Fragestunde bezieht. Am 15. Juni d. J. hat meine Fraktion einen geschäftsordnungsmäßigen Antrag eingebracht, worin die Einführung der Fragestunde auch im niederösterreichischen Landtag empfohlen bzw. gefordert wurde. Dieser Antrag kam am 21. Juni d. J., also vor etwa einem halben Jahr, im zuständigen Ausschuß zur Beratung. Es wurde ein Unterausschuß eingesetzt; seither ist darüber jedoch nicht mehr gesprochen worden. Dabei ist gerade die Forderung nach Einführung der Fragestunde keineswegs eine parteipolitische Angelegenheit. Die ,,Österreichische Neue Tageszeitung" hat am 26. Februar d. J. das Interview des ÖVP-Pressedienstes mit den führenden Persönlichkeiten der Österreichischen Volkspartei zur Fragestunde abgedruckt. Da ich befürchte, daß vielleicht einigen Herren der Mehrheitsfraktion diese Stellungnahme nicht bekannt ist und darin die Ursache liegt, dass unser Antrag so lange unerledigt geblieben ist, will ich die Gelegenheit wahrnehmen und Ihnen diese Stellungnahme zur Kenntnis bringen.
Laut ÖVP-Pressedienst hat damals der Herr Unterrichtsminister Dr. Drimmel erklärt: ,,Mit der Einführung einer Fragestunde bietet sich endlich die Chance, daß auch Minister im Parlament Erklärungen abgeben, Stellungnahmen beziehen und die Öffentlichkeit informieren können. Ich bin daher für die Fragestunde." Der damalige Finanzminister Dr. Heilingsetzer erklärte: „Ich habe es immer als unzweckmäßig empfunden, dass Anfragen oft ein halbes Jahr nicht beantwortet wurden. Eine derartige Verzögerung kann nur der Sachlichkeit schaden. Daher halte ich den Plan der Fragestunde für einen Fortschritt." Der Landwirtschaftsminister Dipl.-Ing. Hartmann, der als hervorragender Spitzenfunktionär insbesondere der niederösterreichischen Volkspartei sicher mit seiner Meinung maßgeblich ist, erklärte: ,,Durch die Einführung der Fragestunde würden die Abgeordneten viel öfter und rascher, als es bisher auf schriftlichem Wege möglich war, Auskünfte der Regierungsmitglieder über, aktuelle und wirtschaftliche Fragen erhalten. Besonders wertvoll würde sich eine solche Einrichtung auch auf agrarpolitischem Gebiet auswirken, denn eine Fragestunde könnte sicher auch das Verständnis für die Bauernarbeit und für wichtige agrarische Maßnahmen wecken." Handelsminister Dr. Bock meinte dazu: ,,Ich würde die Einführung einer parlamentarischen Fragestunde auf das lebhafteste begrüßen, weil sie sowohl den Abgeordneten zu einer unmittelbaren Information Gelegenheit gibt als auch den Ressortministern ermöglicht, sofort und persönlich über die Arbeiten in ihrem Ministerium zu berichten." Der damalige Landesverteidigungsminister Graf sagte: „Ich begrüße es, wenn den Abgeordneten sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition die Möglichkeit der Fragestellung an die Ressortminister geboten wird. Damit kann manche Unklarheit sofort beseitigt und manche unsachliche Kritik unverzüglich aus der Welt geschafft werden." Und der damalige Staatssekretär Grubhofer erklärte: ,,Ich begrüße die Einführung einer Fragestunde erstens als Parlamentarier, der bereits 15 Jahre dem Hohen Hause angehört, und zweitens deshalb, weil das Parlament belebt wird und an Bedeutung in der Öffentlichkeit gewinnt."
Das Parlament hat mittlerweile diese Fragestunde eingeführt. Sie wird seit fast drei Monaten geübt. Es ist die Auffassung beider Seiten, daß sie sich - von kleinen Schönheitsfehlern abgesehen, die man in nächster Zeit wird beseitigen müssen - durchaus bewährt hat und tatsächlich zu einem wirksamen Instrument der Verlebendigung dieser demokratischen Einrichtung geworden ist.
Gewiß, sehr geehrte Damen und Herren, ist an der Einführung einer Fragestunde primär die Minderheit interessiert, weil die Mehrheit naturgemäß einen viel besseren Überblick über die Vollziehung hat und sich daher derartige Anfragen vielleicht zu ersparen vermeint. Die bisherige Initiative zur Einführung der Fragestunde ist daher auch stets von den Minderheiten beider Parteien ergriffen worden. So hat diesen Antrag in Wien die ÖVP gestellt, in der Steiermark waren es die Sozialisten und auch hier in Niederösterreich die sozialistische Fraktion. In Niederösterreich aber - das möchte ich besonders hervorheben - besteht an der Einführung der Fragestunde über das Interesse der Minderheit hinaus ein grundsätzliches Interesse. Dieses grundsätzliche Interesse erwächst daraus, daß dadurch, daß man seitens der Mehrheit des Hohen Hauses das verfassungsmäßig gewährleistete Interpellationsrecht der Abgeordneten als Ermessensnorm handhabt, diese Fragestunde nicht nur ein Ersatz für das vorenthaltene Interpellationsrecht sein soll, sondern damit zu einer grundsätzlichen Forderung zur Funktionsfähigkeit des Landtages im Hinblick auf seine demokratische Zweckwidmung geworden ist.
Von diesem Gesichtspunkt aus bitte ich vor allem die Mitglieder der Mehrheitsfraktion, diese Initiative zu beurteilen und die Gewißheit zu haben, daß es uns dabei um mehr geht als um ein bloßes Minderheitsinteresse.
Zu einem guten Funktionieren der parlamentarischen Einrichtungen gehört aber nicht nur, wie es im Falle der Erledigung der von mir zitierten Anträge der Fall wäre, ein guter Wille, sondern auch ein guter Apparat. Der Apparat, den unsere gesetzgebende Körperschaft besitzt, ist die Landtagskanzlei. Das Personal dieser Kanzlei ist zweifellos bestens qualifiziert, und es ist erstaunlich, daß man mit einem so geringen Kostenaufwand, wie es die 360.000 S sind, die wir im kommenden Jahr für die Bewältigung dieser Aufgaben vorgesehen haben, tatsächlich alle Notwendigkeiten bisher reibungslos erfüllen konnte. Auch hier wäre allerdings eine höchst wünschenswerte Neuerung anzuregen. Es handelt sich um die Abfassung der Ausschußberichte.
Hohes Haus! Derzeit finden die Beratungen der Ausschüsse ihren Niederschlag lediglich in dem formalen und kommentarlosen Antrag des Ausschusses an das Hohe Haus. Wenn nun ein Mitglied des Hohen Hauses, das nicht zufällig gerade auch Mitglied dieses Geschäftsausschusses gewesen ist, einen solchen Antrag in die Hand bekommt, kann es ihm passieren, daß er sich nicht im klaren ist, wieso der Ausschuß überhaupt zu dieser Antragstellung gekommen ist; denn im Zuge der Ausschußberatungen passiert es doch wiederholt, daß der Tenor des Antrages, der in der Regierungsvorlage oder im Initiativantrag gestellt worden ist und die Grundlage der Ausschußberatungen war, wesentlich von dem Antrag des Geschäftsausschusses an das Hohe Haus abweicht. Und wenn hier nicht, wie etwa im Parlament oder in anderen Landtagen, dem Antrag des Ausschusses auch ein entsprechend erläuterter Kommentar beigefügt ist, muß der einzelne Abgeordnete im unklaren gelassen werden, was überhaupt den Ausschuß zu dieser Änderung des Antrages veranlaßt hat. Ich glaube daher, dass es zweckmäßig wäre - und möchte es ernsthaft anregen -, daß man in Zukunft auch im niederösterreichischen Landtag dazu übergeht, die Anträge der Geschäftsausschüsse mit erläuternden Kommentaren zu versehen. Ich bin der Meinung, daß es sich bei einer Erweiterung der behördlichen Dienstposten um 93 für das kommende Jahr sicher ermöglichen lassen müßte, der Landtagskanzlei das erforderliche Personal zuzugestehen, um diese Notwendigkeit zu erfüllen; denn es ist selbstverständlich, dass derartige Ausschußberichte auch beamtete Protokollführer im Ausschuß zur Voraussetzung haben. Die Forderung nach beamteten Protokollführern ist ja von mir schon im vergangenen Jahr hier zur Diskussion gestellt worden. Ich habe erfreulicherweise die Feststellung machen können, daß auch im Ausschuß beide Parteien dieser Auffassung gewesen sind. Vielleicht ließe es sich in der kommenden Verwaltungsperiode machen, daß man doch zusammen mit der Einführung von beamteten Protokollführern auch die Abfassung von Ausschußberichten realisiert.
So endet letztlich auch diese Betrachtung, die eigentlich der Wirkungsweise unseres Landtages und der Landtagskanzlei zugedacht war, mit Erfordernissen der Vollziehung. Gesetzgebung und Vollziehung stehen in Wechselbeziehungen zueinander, und beide müssen sich ihrer Kompetenz bewußt sein, damit die demokratischen Einrichtungen funktionsfähig bleiben. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, was nützen uns die besten Gesetze, wenn sie von der Verwaltung ignoriert oder gar sabotiert werden würden, und wohin kämen wir anderseits, wenn die Vollziehung sich anschicken wollte, die gesetzgebende Körperschaft als ihren Befehlsempfänger zu betrachten? (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Abg. Präs. Tesar.

ABG. TESAR: Hohes Haus! Die Befürchtungen meines geschätzten Vorredners, betreffs der Beiseitedrängung der Legislative teile ich nicht, denn letzten Endes ist in Niederösterreich - wir hören das aus allen Ansprachen, bei allen Festlichkeiten – jene Zusammenarbeit notwendig, um aufwärts und vorwärts zu kommen.
Wenn wir auch schon in der Spezialdebatte bei Gruppe 0 sind, so darf ich doch an die Ausführungen des Herrn Landes-Finanzreferenten anknüpfen, der sich heute in seiner Rede zum Voranschlag für das Jahr 1962 eingehendst mit den Einnahmen und mit den Möglichkeiten einer finanziellen Besserstellung befaßt hat. Dies hauptsächlich deswegen, weil das Jahr 1962 - wie er ausgeführt hat - ein sehr entscheidendes in bezug auf den Finanzausgleich sein wird. Wir dürfen ein altes Sprich- und Wahrwort nicht vergessen: Ein steter Tropfen höhlt den Stein. Wir müssen alle mitarbeiten, daß wir den Finanzausgleich 1963 sowohl für das Land als auch für die Gemeinden besser herausbringen, als seinerzeit an diesem 3. März 1922, da diese Ertragsverteilung, bekannt unter dem Titel ,,Dannebergschlüssel", vorgenommen wurde. Diese Voraussetzung ist natürlich dann gegeben, wenn wir uns vor Augen halten, daß eben diese Ziffern, die ja nicht erdacht, sondern volle Wirklichkeit sind, den Leuten vor Augen geführt werden, ganz gleich, ob sie in Wien, Linz, Graz oder Innsbruck sitzen. Ihnen muß gesagt werden, daß Niederösterreich jenes Land ist, das neben dem Burgenland am meisten Anrecht hat, besser abzuschneiden.
Der Herr Finanzreferent hat sich ganz besonders betreffs der Bundesstraßen der Mühe unterzogen, Details bekanntzugeben. Er sagte, daß diese 900 km letzten Endes verschluckt worden sind und dass in Zukunft die Gefahr besteht, Niederösterreich könnte bei den Ausbauarbeiten für die Bundesstraßen unter der Motivierung „Ihr habt sowieso die Autobahn'' in irgendeiner Form zu kurz kommen.
Ich habe bereits im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß Kräfte am Werke sind, letzten Endes nicht von der Bundesseite aus, die großzügig gewisse Straßen, die sicherlich Durchzugsstraßen sind, in einem Ausmaß von 3000 Kilometer ganz besonders ausbauen wollen. Dazu ist zu sagen, daß gerade wir Niederösterreicher, die wir ein Fremdenverkehrsland haben, mit besonderem Eifer dabei sein müssen, um nach dem Rechten zu sehen, damit es nicht zu kurz kommt. Freilich dürfen wir nicht vergessen, daß alle Kräfte zusammenwirken müssen. Wenn in der Sonntagsnummer der ,,Arbeiter-Zeitung" mit sage und schreibe 6 Zeilen die Eröffnung der Autobahn von Preßbaum aus glossiert wird, dann möchte ich sagen, können Sie nicht jammern, daß gerade Niederösterreich nicht voll und ganz so bedacht wird, wie es uns gebührt, denn eines steht fest, daß gerade diese Autobahn, speziell für das südliche Niederösterreich und für den Westen von eminenter Bedeutung ist. Es ist nur allzu gut bekannt, daß der Autofahrer, der Reisende und Fremde nur dort gerne hinkommt, wo er gut gehegte und gepflegte Straßen vorfindet.
Zum Finanzausgleich möchte ich sagen, dass wir da unser ganzes Wollen einsetzen müssen, damit die Gemeinden, die letzten Endes draußen die Keimzellen der Verwaltung darstellen, nicht nur nach der Einwohnerzahl und verschiedenen anderen Problemen bedacht werden, sondern daß auch ihre Flächenausdehnung voll und ganz gewürdigt wird. Ich setze mich Jahr für Jahr von dieser Stelle aus für die Beseitigung dieses Problems ein. Sowohl die Bürgermeister der ÖVP als auch der SPÖ sind mit mir eines Sinnes, daß hier eine Änderung vor sich gehen muß. Die Brücken, die Straßen und die Flüsse müssen ausgebaut und erhalten werden, und der Gemeindevertreter hat doch letzten Endes immer mit zu entscheiden, ob eine Wehr gebaut oder eine Flussregulierung durchgeführt werden kann. Sie werden daher verstehen, daß wir von Seiten der Unterhändler ganz sichere und, sagen wir, wirksame Maßnahmen für die Zukunft fordern.
Nun komme ich zur Spezialdebatte und möchte sagen, daß die Verwaltung als solche natürlich auf die engste Zusammenarbeit aller Kreise einzustellen ist. Es kann und darf nicht sein, daß irgendeine Kompetenzstreitigkeit ganz einfach auf den Rücken der Bevölkerung auf dem Lande abgewälzt wird, weil das, wie Herr Abg. Hilgarth ganz richtig gesagt hat, unsere demokratische Art und Weise im Lande schädigt. Wir dürfen nicht vergessen, daß das Volk draußen sehr, sehr hellhörig ist und jede kleine Missachtung ihrer Person gegenüber dem demokratischen Regime, also der Bundesregierung einerseits und wenn es sich um Landesbeamte handelt, der Landesregierung anderseits, in die Schuhe schiebt. Ganz besonders möchte ich dabei die Zusammenarbeit der Gendarmerie mit den Straßenaufsichtsorganen hervorheben. Wir sagen es immer wieder, daß dort, wo ein guter Wille vorhanden ist, viel Nützliches geschieht, während dort, wo die Beamten der einzelnen Sparten nicht jenes Verständnis, das notwendig wäre, zueinander haben, eben Mißstimmigkeiten herauskommen.
Über die Gendarmerie als solche möchte ich auch einige Worte sagen. Sie ist heute – man kann sagen Gott sei Dank - durch die Streuposten in der Lage, überall möglichst rasch einzugreifen, wenn auch ihr Personalstand nicht voll und ganz den Verhältnissen entspricht, denn die rund 2700 niederösterreichischen Gendarmerieangehörigen haben ja ein Gebiet von 19.022 Quadratkilometer zu betreuen. Auf 7 Quadratkilometer und rund 500 Personen kommt eben ein Gendarmeriebeamter. Wie umfangreich ihre Arbeit war, ersieht man aber erst, wenn man weiß, daß zum Beispiel im Jahre 1960 fast 34.000 Amtshandlungen vorgenommen, 102.000 Anzeigen an die Bezirkshauptmannschaft erstattet, 1451 Verhaftungen vorgenommen, 435 Festnehmungen durchgeführt und 262.000 Strafverfügungen mit einem Gesamtbetrag von 2,600.000 Schilling erlassen wurden. Unser Appell geht daher immer wieder an die Verwaltungsbehörden - ganz gleich, ob es ein Arbeitsamt oder eine Bezirkshauptmannschaft usw. ist -, die Gendarmeriekommandos mit möglichst wenig Schriften zu belasten, damit sie ihren Sicherheits- und Patrouillendienst voll und ganz erfüllen können. Die 12.258 Verkehrsunfälle mit 394 tödlich Verunglückten, 2453 Schwer- und 6839 Leichtverletzten waren für unsere Gendarmeriebeamten auch eine harte Arbeit, weil es ja dabei rasch handeln heißt, um den Verkehr nicht aufzuhalten. Aus diesen Darlegungen ersehen Sie, daß eine Zusammenarbeit der Gendarmerie mit unseren Verwaltungsorganen eben dringend notwendig ist. 
Nicht minder wichtig für unser Wintersportgebiet, für die Alpengebiete, für die Touristik usw. ist unser Bergrettungsdienst. Er wurde im Jahre 1896 von beherzten Männern gegründet und hat mit seinen 700 Mann in den letzten 15 Jahren mehr als 4300 Bergungen, wovon leider 125 tödlich verliefen, und mehr als 10.000 Hilfeleistungen durchführen können. Ich glaube wohl im Sinne des Hauses sprechen zu können, wenn ich sowohl der Gendarmerie als auch dem Bergrettungsdienst hier in öffentlicher Landtagssitzung den besonderen Dank ausspreche.
Eine besondere Aufgabe erwächst der Verwaltung auch noch dadurch, dafür zu sorgen, daß die einlaufenden Rechnungen für das Gewerbe im Land Niederösterreich, für alle Lieferanten usw. rechtzeitig überprüft, dem Zahlamt zugestellt und dort unverzüglich ausbezahlt werden, denn nichts ist der Bevölkerung auf dem Lande verhaßter, wenn einerseits die amtlichen Stellen ihre finanziellen Verpflichtungen erst nach langen Wartezeiten einlösen und wenn jedoch anderseits mit einer Pünktlichkeit sondergleichen vom Finanzamt, von der Krankenkasse und sonstigen Amtsstellen gemahnt wird, wodurch Säumniszuschläge dazukommen. Im übrigen wartet man überhaupt nicht allzu lange und läuft gleich zum Kadi. Ich richte daher an diese Stellen die ebenso herzliche wie dringliche Bitte, auf diesem Sektor ganz besonders rasch zu arbeiten, und deshalb muß ich speziell an die Finanzlandesdirektion die dringende Bitte richten, bezüglich der Erledigung der Besatzungs- und Kriegsschäden ein etwas eiligeres Tempo anzuschlagen, da es noch viele Personen gibt, die auf eine Erledigung ihrer Ansuchen warten. Ich weiß, daß diese Budgetmittel nur Jahr für Jahr gegeben werden, aber bei einigem guten Willen müßte es doch möglich sein, speziell Bagatellfälle raschest zu erledigen.
Ich möchte abschließend an die Worte anknüpfen, die unser geschätzter Herr Abgeordneter Hilgarth in seiner Rede zur Generaldebatte in demokratischer Gesinnung zu unserem Bundesland Niederösterreich ganz besonders unterstrichen hat. Es ist wirklich notwendig, daß wir alle, die Mandatare, die Beamten und jeder einzelne von uns, in vollstem Verantwortungsbewußtsein bemüht sind, der Demokratie unsere Gedanken zu leihen, sie der Jugend zu vermitteln, damit Niederösterreich und auch unser Vaterland Österreich in Zukunft voll und ganz in Ruhe und 0rdnung und ohne Gefahr bestehen können (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek.

Landeshauptmannstellvertreter DOKTOR TSCHADEK: Hohes Haus! Der Herr Finanzreferent; hat heute vormittags die Auswirkungen des Finanzausgleichs und insbesondere die nachteiligen Folgen des Bevölkerungsrückganges in Niederösterreich für das Land eindeutig auseinandergesetzt. Ich glaube, es ist notwendig, wenn wir zur Verwaltung sprechen, das Problem auch vom Standpunkt der Gemeinden aus zu erörtern, und als der verantwortliche Gemeindereferent möchte ich mich daher mit einigen mir dringend erscheinenden Gemeindefragen im Rahmen dieser Budgetdebatte auseinandersetzen.
Das Jahr 1962 wird nicht nur das Land, sondern wie bereits gesagt, auch die Gemeinden Niederösterreichs vor neue Aufgaben stellen. Wie bereits festgestellt, führt der Bevölkerungsrückgang dazu, daß das Land und die Gemeinden nicht in demselben Maße Anteil haben am Ansteigen des allgemeinen Budgetvolumens. Die westlichen Länder haben uns - wie schon erwähnt - auf diesem Gebiet weit überholt. Das Fehlen von 27.000 Einwohnern bedeutet aber keineswegs, dass irgendwo eine finanzielle Entlastung eingetreten ist, denn wir haben nicht eine Schule, nicht ein Spital, nicht ein Fürsorgeheim, nicht einen Kilometer Straße weniger zu betreuen, als wenn dieser relativ geringe Bevölkerungsabgang nicht eingetreten wäre. Wir stehen also vor der Gefahr, daß wir zum zweiten Male die Leidtragenden nach der russischen Besatzungszeit werden. Denn, Hohes Haus, ich glaube es steht außer Frage, daß dieser Rückgang der Bevölkerung in Niederösterreich die Folge der zehnjährigen Besatzungszeit durch die Russen in unserem Lande gewesen ist, eine Besetzung, die uns gehindert hat, wirtschaftlich so aufzuholen, wie die westlichen Bundesländer. Das Volk von Niederösterreich, das in dieser Zeit das Schwerste ertragen hat, die niederösterreichischen Gemeinden, die mit ihren Bürgermeistern und Gemeinderäten wirklich das Bollwerk der Demokratie und der Freiheit in der Republik gewesen sind, hätten ein Anrecht darauf, in Hinkunft besser gestellt zu werden, als es zur Zeit der Fall ist. Mit Feststellungen und Worten allein ist aber nichts getan. Wir werden meiner Überzeugung nach darangehen müssen, Selbstmaßnahmen zu ergreifen, die diese prekäre Situation etwas verbessern können.
Dieser Entwicklung könnte entgegengetreten werden, wenn es gelänge, mehr Kleingemeinden zu Großgemeinden zusammen zuschließen, weil sich dadurch der qualifizierte Bevölkerungsschlüssel für die Errechnung der Bundesertragsanteile verbessern würde und außerdem könnten Großgemeinden rationeller, besser und billiger verwaltet werden, als es bei Kleingemeinden der Fall ist. Der Frage der Zusammenlegung von Gemeinden wird man also meiner Meinung nach in den kommenden Jahren erhöhte Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Dabei ist es mir natürlich vollkommen klar, daß man nicht willkürlich Zusammenlegungen vornehmen kann. Es müssen bei einem solchen Zusammenschluß geographische, wirtschaftliche und strukturelle Voraussetzungen vorhanden sein, wie dies zum Beispiel im Raume von Ternitz heute schon der Fall ist, wo der Plan besteht, die Gemeinden Ternitz, Wimpassing und Pottschach zu einer Großgemeinde zusammenzuschließen. Wir werden prüfen, wo wir in Niederösterreich ähnlich günstig gelagerte Fälle haben und dort, wo die Möglichkeit besteht, soll nichts unversucht bleiben, um einen solchen Zusammenschluß der Gemeinden zu erzielen. Dazu aber, Hoher Landtag, wird es meiner Meinung nach notwendig sein, daß wir doch zu einem Landesplanungsgesetz gelangen, weil ja der Plan, Gemeinden zusammenzulegen, verschiedene Voraussetzungen hat. Es müssen einzelne Projekte der Gemeinden schon für die Zukunft auf eine Gemeinsamkeit hin ausgerichtet und orientiert werden. Es hat keinen Sinn, wenn Gemeinden, die in 5 oder 6 Jahren zusammengeschlossen werden sollen, heute verschiedene Verbauungspläne haben, die nicht aufeinander abgestimmt sind, wenn bei der Versorgung mit Wasser und bei Kanalisierungen nicht schon darauf Rücksicht genommen wird, daß ein günstiger Anschluß bei der Nachbargemeinde möglich ist. Wir brauchen also ein Landesplanungsgesetz.
Das Bauamt und das Planungsamt haben sich im abgelaufenen Jahr sehr bemüht, ein solches Gesetz zusammenzubringen, und es hat bei mir eine Sitzung stattgefunden, zu der alle Interessenten geladen waren. Leider ist im abgelaufenen Jahr das Gesetz am Widerstand der Handelskammer gescheitert. Man hat meiner Meinung nach zu unrecht einen Dirigismus befürchtet, der von keiner Seite beabsichtigt ist und beabsichtigt war. In Wahrheit würde auch der gewerbliche Betrieb Nutzen daraus ziehen, wenn als Folge einer gesunden Raumplanung die Zusammenlegung von Gemeinden erfolgen könnte.
Die Struktur der niederösterreichischen Gemeinden erschwert ja in Wirklichkeit auch die Ausübung der Gemeindeautonomie. Der Gemeindebund und der Städtebund haben gemeinsam die Forderung aufgestellt, die Gemeindeautonomie in der Bundesverfassung fester zu verankern, es sollen die Artikel 115 bis 120 des Bundesverfassungsgesetzes, die derzeit leer dastehen, aufgefüllt werden mit einer Grundsatzgesetzgebung über die Gemeindeautonomie, und die Länder werden dann die Aufgaben haben, die entsprechenden Durchführungsgesetze und Verordnungen zu erlassen. Wenn man die Gemeindeautonomie stärken will, und ich bekenne mich zur Gemeindeautonomie, dann darf man aber auch nicht übersehen, daß jedem Recht, das der Autonomie entspringt, eine Pflicht gegenübersteht. Wenn eine Gemeinde das Recht hat, gewisse Dinge zu regeln, dann hat sie auch die Pflicht, diese Dinge zu regeln, und sie hat die Pflicht, sie im Rahmen der Gesetze und im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu verwirklichen. Daß in einem Lande mit 1652 Gemeinden, wo die kleinste Gemeinde 45 und die größte Gemeinde über 40.000 Einwohner zählt, die Voraussetzungen für eine einheitliche Handhabung der Autonomie äußerst schwierig sind, das wird mir, glaube ich, jeder Fachmann auf dem Gebiet des Gemeinderechts und der Gemeindeverwaltung bestätigen. Auch aus diesem Grund wollen wir also daran gehen, im Interesse des Aufbaues der Gemeindeautonomie, Gemeinden zusammenzulegen und größere Gemeinwesen zu schaffen, die wirklich in der Lage sind, ihre Aufgaben im Interesse der Gesamtbevölkerung zu lösen. Wenn man die Gemeindeautonomie verfassungsmäßig festigt und verankert, dann drängt sich allerdings die Frage auf, ob nicht auch die Zeit gekommen wäre, um ausreichende Bezirksverwaltungen ins Leben zu rufen.
Die heutigen Bezirkshauptmannschaften sind ein Überbleibsel aus der Zeit der Landesstatthalterei, Der Statthalter ist verschwunden, der Bezirkshauptmann ist geblieben. Ich möchte nicht missverstanden werden. Ich habe gar nichts gegen die Bezirkshauptmannschaften als Verwaltungsbehörden für den übertragenen Wirkungsbereich als notwendige Organe erster Instanz, und ich weiß, daß die Bezirkshauptmannschaften schwere und gute Arbeit im Lande leisten. Wir haben aber vor 1934 einen größeren Einfluß auf die Bezirksverwaltungen gehabt als heute. Wir hatten damals selbstgewählte Bezirksstraßenausschüsse. Wir hatten frei gewählte Bezirksfürsorgeräte, wir hatten Bezirksschulräte, in denen die Vertreter der politischen Parteien dem Größenverhältnis entsprechend vertreten waren. Alle diese demokratischen Einrichtungen, die sich jahrzehntelang bewährten, sind im Jahre 1945 nicht wieder ins Leben gerufen worden. Sie sind nicht ins Leben gerufen worden, weil durch die Besatzungsmacht gewisse Schwierigkeiten aufgetaucht wären und weil es damals zweckmäßig war, die Verwaltung auf diesem Gebiet möglichst zu konzentrieren. Die Besatzungsmacht aber, Hohes Haus, ist nunmehr seit fast 6 Jahren weg, und es besteht kein echtes Hindernis mehr zu einer schrittweisen Demokratisierung der Bezirksverwaltung zurückzukehren. Ich möchte also bitten, daß sich beide Parteien dieses Hohen Hauses mit dem Problem einmal beschäftigen. Die Behandlung dieser Frage mag sich schwierig gestalten. Es handelt sich vielleicht um ein heißes Eisen, um diesen Ausdruck zu gebrauchen, aber es liegt im Interesse der Bevölkerung bzw. der Gemeinden, wenn wir uns damit ernsthaft auseinandersetzen.
Hohes Haus! Ich muß Sie auf einen Umstand aufmerksam machen, der im Jahre 1962 auf dem Gebiet der Gemeindeverwaltung möglicherweise auch zu Schwierigkeiten führen kann. Sie alle wissen, daß das Land Niederösterreich das einzige Bundesland ist, in dem die Grundsteuer nicht von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden, sondern von den Finanzämtern des Bundes eingehoben wird. Diese Regelung wurde durch ein eigenes Bundesgesetz geschaffen, das ein Ausnahmegesetz für das Land Niederösterreich bildet. Dieses Gesetz ist heuer abgelaufen. Es wurde erst in der letzten Sitzung des Nationalrates verlängert, und zwar nur auf ein Jahr, und ich wage vorauszusagen, daß nächstes Mal eine Verlängerung dieses Gesetzes nicht mehr zustandekommen wird. Hoher Landtag! Wir müssen also im Laufe des Jahres 1962 einen Apparat aufbauen, der es uns ermöglicht, unsere Steuerhoheit in bezug auf die Grundsteuer in den Gemeinden auszuüben. Es wird nichts anderes übrig bleiben, als daß sich die kleinen Gemeinden zur Bewältigung dieser Aufgabe .zu Gemeindeverbänden zusammenschließen. Es liegt also eine verwaltungstechnisch gar nicht so leicht zu lösende Aufgabe vor. (Dipl.-Ing. Robl: Weil Sie dagegen sind, daß es beim bisherigen Zustand bleibt!) Wir sind nicht dagegen, Herr Abgeordneter, der Nationalrat hat beschlossen, das Gesetz nur auf ein Jahr zu verlängern, und dagegen können wir nichts machen. Es ist auf die Dauer sehr schwer möglich, für Niederösterreich ein Sonderrecht zu schaffen, das mit den Rechten der anderen acht Bundesländer nicht übereinstimmt. Ich möchte dazu eines sagen, Hohes Haus. Es wäre letzten Endes für uns ein Armutszeugnis, wenn wir nicht soviel Verwaltungsgeschicklichkeit aufbringen würden wie zum Beispiel Steiermark, Oberösterreich und das kleine Vorarlberg. (Beifall bei der SPÖ.) Warum sollen wir Niederösterreicher sagen müssen, daß wir etwas nicht können, was in allen anderen Bundesländern klaglos funktioniert. Hier steht einem Recht eine Pflicht gegenüber. Einer Steuerhoheit, die man ausübt, steht die Pflicht gegenüber, diese Steuer selbst zu verwalten und einzuheben. Darüber wird man nicht hinwegkommen. Das hat mit irgendwelchen parteipolitischen Auffassungen nicht das geringste zu tun. Ich habe auf dieses Problem hingewiesen, damit man darüber nachdenkt und rechtzeitig eine Lösung herbeiführt, denn am Ende des nächsten Jahres muß der Apparat zur Einhebung der Grundsteuer vorhanden sein.
Hoher Landtag! Der Herr Abg. Wondrak hat heute davon gesprochen, daß die Mittel, die die Gemeinden vor allem aus den Bedarfszuweisungen erhalten, zu gering sind, um auch nur die vordringlichsten Bedürfnisse in den Gemeinden zu befriedigen, und dass die Bürgermeister manchesmal bei Kollegen Waltner und bei mir angestellt sind, um noch etwas aus dem Topf der Bedarfszuweisungen zu ergattern. Das ist richtig. Wir haben daher im Vorjahr gemeinsam eine Maßnahme getroffen, die viel kritisiert wurde. Darf ich trotzdem nochmals um Verständnis bitten. Wir haben damals erklärt, daß nur jene Gemeinden Bedarfszuweisungen erhalten können, die ihre eigene Steuerkraft voll ausgeschöpft haben. Ich glaube, von diesem Grundsatz sollte man auch dann nicht abweichen, wenn es in einzelnen Gemeindestuben Angriffe, vor allem der Kommunisten, gegen die Regierungsparteien gibt. Wenn ich nämlich von woanders Geld herbeischaffen kann, ohne meine eigenen Mittel heranziehen zu müssen, dann ist die Versuchung sehr groß, die eigene Bevölkerung möglichst zu entlasten, um populär zu sein, und den fehlenden Betrag dort zu holen, wo man glaubt, ihn erhalten zu können. Diese gemeinsam getroffene Maßnahme hat sich bewährt, und ich möchte bitten, dafür Verständnis zu haben, wenn wir im nächsten Jahr bei der Vergabe der Bedarfszuweisungen wieder so vorgehen werden. Die Gemeinden würden natürlich viel brauchen: Bedarfszuweisungen, mehr Mittel aus dem Schulbaufonds, Förderungsmittel für den Fremdenverkehr; darüber wird sicherlich mein Kollege Hirsch noch einiges zu sagen haben. Wir haben leider den Anschluß an die günstige Entwicklung der westlichen Bundesländer noch nicht gefunden, und zwar nicht aus eigenem Verschulden, sondern infolge der zehnjährigen Besatzung. Meiner Überzeugung nach gibt es nur eines, nämlich einig zusammenzustehen und aus der gegebenen Situation durch geeignete Maßnahmen das Bestmögliche herauszuholen.
Hohes Haus! Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die niederösterreichische Bevölkerung, wenn ich eventuell vom Burgenland absehe, die allergrößten Opfer für die Freiheit gebracht hat. Wir sind jenes Bundesland, das, soweit seine Grenzen die Bundesgrenze darstellt, nur volksdemokratische Nachbarn hat. Wir sind nicht in der glücklichen Lage der Vorarlberger, die mit der Schweiz sehr gute Geschäfte machen können. Unsere Menschen arbeiten am Eisernen Vorhang unter viel schwierigeren Bedingungen. Wenn man sich vor Augen hält, daß unsere Bauern an der tschechischen Grenze ihre Grundstücke, die jenseits der Grenze gelegen sind, verloren haben, dann soll uns dies eine Warnung sein und dazu veranlassen, alles zu tun, um diesem fleißigen Volk die Freiheit und den inneren Frieden zu erhalten. So möchte ich mich dem Wunsche anschließen, den schon der. Herr Abg. Hilgarth ausgesprochen hat, daß eine sachliche und konstruktive Budgetdebatte dazu beitragen möge, die Probleme zu erörtern und den Weg zu finden, der uns aus den vorhandenen Schwierigkeiten herausführt im Interesse der Zukunft unseres Volkes und im Interesse unseres lieben Heimatlandes Niederösterreich. (Beifall links.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Laferl.

ABG. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Wir sind mitten in den Beratungen über die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung. Allgemeine Verwaltung kostet immer Geld. In allen Sitzungen und Tagungen im Parlament, in den öffentlich-rechtlichen Körperschaften und in den privaten Institutionen, an denen wir voriges Jahr teilgenommen haben, zog sich wie ein roter Faden die Forderung durch, daß gespart werden müsse, gespart um jeden Preis, jedoch immer nur bei den anderen. (Zwischenruf links: Das ist gut!) Was ist bei diesem Sparen im Jahre 1961 herausgekommen? Knapp vierzehn Tage vor Jahresende können wir ruhig sagen: Buchstäblich nichts! Gespart muß natürlich überall werden. Meiner Meinung nach muß man damit in den kleinsten Zellen der Verwaltung, den Gemeinden, beginnen. Es ist klar, daß einer kleinen Gemeinde jeder Schilling weh tut, der ausgegeben werden muß.
Seit Herr Minister a. D. Dr. Otto Tschadek Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich ist, haben sozialistische Landespolitiker eine auffallende Schwäche für Gemeinschaftsausflüge, für Grenzlandfahrten und für Besichtigungen. (Abg. Rösch: In der Gurkenfabrik waren wir nicht. Dort war der Herr Landwirtschaftsminister!) Gegen diesen Wandertrieb, Herr Staatssekretär, ist an und für sich nichts einzuwenden. Vielleicht sind sie aktive Mitglieder der Naturfreunde, nur mit dem Unterschied, daß sie, wenn sie mit Stock und Bergschuhen wandern müßten, in einem Tag nicht viel ausrichten würden. Sie würden nicht weit kommen, Allerdings würden sie mehr sehen, denn vom Auto aus kann man nicht so viel sehen, noch dazu, wenn die Autobusse mit roten Fahnen, auf denen sich auch noch drei Pfeile befinden, beflaggt sind. 
Gegen all das ist nichts einzuwenden, wenn man hier nicht einen offiziellen Charakter herausschälen möchte und sich von den Bürgermeistern feiern und begrüßen läßt wie weiland Soliman der Prächtige. Diese Gesellschaftsreisen finden jede Woche, ja oft sogar zweimal in der Woche statt. Ich möchte den armen, kleinen Bürgermeister sehen, der sich hier nein zu sagen getraut, wenn Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek offiziell aufkreuzt. Wie gesagt, gegen all diese Reisen und Besichtigungen ist nichts einzuwenden, es ist Ihre Angelegenheit, aber sie dürfen nicht unter falscher Flagge stattfinden. Ich bin überzeugt, daß keine einzige dieser Reisen im Schoße der Landesregierung besprochen wurde und daß die anderen Regierungsmitglieder davon nichts wußten, auch dann nicht, wenn Herr Fernsehdirektor Dr. Freund (Abg. Rösch: Er ist kein Doktor!) - wir können ihn ja wegen all der Dinge, die er in letzter Zeit ,,zusammengedreht" hat zum Doktor h. c. ernennen - diese Reisen zeigt und anführt: Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Otto Tschadek und die übrigen Regierungsmitglieder. Zuerst kommt also Soliman der Prächtige, Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, dann kommen die übrigen Landesregierungsmitglieder, und als letzter kommt wahrscheinlich unser sehr verehrter Herr Landeshauptmann Johann Steinböck. Das möchte ich nur kurz über diese Reisen und das Sparen sagen.
Die Bevölkerung in den Gemeinden denkt natürlich darüber anders, wenn große Feste gefeiert und Empfänge gegeben werden, die letzten Endes Geld kosten. Ich bin nicht in der Lage, das Gemeindereferat zu beauftragen, man möge in diesen Gemeinden die Einnahme- und Ausgabeposten überprüfen und dem Hohen Hause anläßlich einer Fragestunde hierüber Mitteilung machen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Die müssen wir erst einführen!) Das wäre sehr gut. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie hat Goethe gesagt: Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Die demokratische Bezirksverwaltung ist ein jahrzehntelanger Wunsch der SPÖ bzw. der seinerzeitigen sozialdemokratischen Partei. Eines kann hier festgestellt werden: Ohne Unterschied der Person, des Standes oder der gesellschaftlichen Stellung kann heute vertrauensvoll jeder einzelne niederösterreichische Bürger zu seinem Bezirkshauptmann gehen. Er wird freundlich und höflich aufgenommen, und wenn die Möglichkeit besteht, wird jedem geholfen. Wir müssen Gott danken, daß wir so tüchtige Bezirkshauptleute in unserem Vaterland Niederösterreich haben, die sich hundertprozentig in den schweren Jahren 1945 bis 1950 bewährt und ihren Mann gestellt haben. (Zwischenruf bei der SPÖ: Davon ist auch gar nicht die Rede!) Kollege Wehrl kann das bestätigen, auch er hatte keinen leichten Stand. Es besteht also keine Veranlassung, diese gute Einrichtung jetzt auf einmal zu ändern. Wir können ruhig dabei bleiben, sie hat sich in jeder Weise hundert- und tausendfach bewährt. Vielleicht paßt manchen die Parteizugehörigkeit der Bezirkshauptleute nicht. Dazu möchte ich aber feststellen, daß Sie in Niederösterreich keinen einzigen Amtsstellenleiter der Arbeiterkammer finden, der der ÖVP angehört.
Auf die Grundsteuer hier näher einzugehen, wird sich wohl erübrigen. Es ist leicht, von Steuerhoheit und Autonomie der Gemeinden zu sprechen. Die Wirklichkeit sieht anders aus! Ich würde Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek bitten, er möge in einer kleinen Gemeinde, die einen oder gar keinen Beamten hat, Bürgermeister sein, er möge dann von Haus zu Haus gehen und sich die Grundsteuer holen. Da muß er vorher vom Notar sein Testament verfassen lassen. Natürlich kommen dann die Gemeinden um Bedarfszuweisungen, das ist ihr gutes Recht. Aber eines dürfen wir nicht vergessen: Die Gemeinden leisten ja damit etwas! Darf ich noch eines erwähnen: Ich weiß nicht, ob es wahr ist, aber man hört es eben, daß auch hier Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek seinen Gemeinden Weisungen gegeben hat, sie können die Unterlagen alle nachbringen, wogegen bei uns das strikte und streng behandelt wurde. Der Voranschlag wird zugeklappt und weggelegt, weil irgendeine Unterlage gefehlt hat. Auch das muß hier gesagt werden.
Unser sehr verehrter Herr Präsident Wondrak hat in seiner Rede auch den wirtschaftlichen Aufschwung in unserem schönen Heimatland Niederösterreich lobend anerkannt, hat aber betont, daß der Preisauftrieb und die soziale Unruhe wie ein Schatten über all diesem Aufschwung und dieser Hochkonjunktur liegt. Ich habe mir erlaubt, Hohes Haus, sämtliche Marktberichte der Jahre 1950 bis 1961 herauszuholen. Es war eine immense Arbeit, aber es lohnte sich, zum Beispiel den amtlichen Marktbericht vom 6. VII. 1951, also vor 10 Jahren, genau durchzustudieren. Hier steht klipp und klar alles: Schweine, Rinder, Kälber, Gemüse, Obst, Rauhfutter, wirtschaftliche Produkte usw. Hier steht auch: Inländische Schweine je nach Qualität S 12,50 bis S 14,-. In all diesen ganzen Jahren immer der gleiche Preis. (Abg. Rösch: Der Zwischenhandel hat alles geschluckt!) Es hat sich nichts, aber schon gar nichts geändert. 10 volle Jahre bekommt der Bauer den gleichen Preis. Das steht in den amtlichen Marktberichten, den mir die Herren von der Linken nicht abstreiten können. Es heißt höchstens noch, daß ein ruhiger Marktverkehr zu verzeichnen war. Am 4. Dezember 1961 erhöhte sich in St. Marx der Schweinepreis pro Kilogramm Lebendgewicht um einen Groschen. (Abg. Graf: Wer verdient die Erhöhung? - Zwischenruf ÖVP: Die Wiener Fleischwerke!) Der Preis der Ochsen betrug je nach Qualität S 9,50 bis S 11,85 pro Kilogramm. Nehmen wir nun einen Bericht aus dem Jahre 1951, also vor 10 Jahren, zur Hand und da werden wir lesen, daß für das gleiche Rindfleisch S 14,- bis S 18,- bezahlt wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, das gibt uns doch zu denken! Da kann doch kein Mensch in Österreich sagen, daß hier der Bauer die Schuld trägt, der bei diesen Erhöhungen nirgends mitpartizipiert. Er hat vor 10 Jahren das gleiche bekommen wie heute. (Beifall bei der ÖVP.) (Zwischenruf SPÖ: Fragen Sie die Herren vom Wirtschaftsbund, wer es eingesteckt hat! - Abg. Stangler: Warum ist es dann bei der WIFLAG so teuer?) (Große Unruhe. Zwischenruf links: Da haben Sie recht!) Aber noch ein Wort dazu. (Zweiter Präsident Wondrak gibt das Glockenzeichen.) Nein, ich habe das Wort, Herr Präsident. Zehn volle Jahre! Das ist ja das gleiche.
Nun kommen wir auf den Kern des Problems. Wenn es sich niemand zu sagen getraut, ich getraue mich es zu sagen. (Große Unruhe.) Als ich noch ein kleiner Bub war, hat man die Konsumvereine ins Leben gerufen. Auch in meiner Heimatgemeinde wurde ein solcher gegründet. (Zwischenruf links: Ein  Lagerhaus!) Ich rede über Konsumvereine, Sie können ja meinetwegen über Lagerhäuser reden. Ich kann mich heute noch sehr gut daran erinnern, wie damals argumentiert wurde. Man sagte, daß man die Konsumvereine in ganz Österreich ins Leben rufen müsse, an allen Orten müßten sie gegründet werden - und dies geschah manchmal auch auf ganz schlaue Weise -, um die Konsumenten vor der Ausbeutung durch den Kapitalismus, den übriggebliebenen Militarismus - es war etwa 1920/21 - und die Finanzgewaltigen zu schützen. (Zwischenrufe.) All das wurde damals gesagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Konsumvereine sind bis heute nicht weniger geworden, ganz im Gegenteil, sie haben sich vermehrt. Der Konsument muß ja nach Ihrer Ansicht gegen den Preiswucher geschützt werden. Die Konsumvereine haben es ja in der Hand, diese oder jene Ware um 10, um 20 Groschen oder gar um einen Schilling billiger herzugeben, wodurch der benachbarte freie Kaufmann natürlich gezwungen ist, auch mit dem Preis herunterzugehen. Auch die Wiener Fleischwerke, der größte Fleischbetrieb in Wien, haben es in der Hand, mit den Preisen, sagen wir um 1 Schilling, herunterzugehen. Warum wird immer gepredigt, in den Zeitungen publiziert und warum werden Gerüchte über Preissteigerungen ausgestreut? Wir können doch einmal die Sache umgekehrt anfassen und dem Beispiel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft folgen, daß sie mit ihrem 5prozentigen Abzug von jeder Ware vor einigen Jahren gegeben hat. Hier können die Wiener Fleischwerke einen Anfang machen, dann folgen die Konsumvereine und im Nu ist unser Land ein Wonneland, wo nur mehr Milch und Honig fließt. Dann wird es uns allen sehr gut gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich muß aber doch darauf hinweisen, daß der Tisch der Österreicher dank der Vorsorge, der tüchtigen Arbeit und dem Fleiße unserer Bauern reichlich gedeckt ist. Wir wissen nur nicht, wie lange der Bauer noch zuschauen wird, daß alle Preise steigen und er laut amtlichem Marktbericht seit zehn Jahren für seine Produkte die gleichen Preise erhält. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Mondl.

ABG. MONDL: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich kann Herrn Abg. Laferl nicht verstehen, daß er sich so sehr über die Reisen der sozialistischen Fraktionsmitglieder ereifert. Überall, wo wir hingekommen sind, haben wir ganz offen erklärt, daß man Verwaltungsarbeit nicht allein vom grünen Tisch aus machen könne, sondern sich auch von den örtlichen Gegebenheiten überzeugen müsse, was überall zur Kenntnis genommen wurde. Merkwürdigerweise konnte ich an jenem Tag, an dem ein ÖVP-Blatt erklärte, der Herr Landeshauptmannstellvertreter und seine Freunde wären vom Wandertrieb befallen worden, im Fernsehen den Herrn Kollegen Hubinger, den Herrn Minister Hartmann und den Herrn Nationalrat Withalm bewundern, wie sie im Bezirk Mistelbach die Gurkenfabrik in Steinabrunn und die Firma Fuhrmann besichtigten. Was für den einen recht ist, muß auch für den anderen billig sein. Unsere Besichtigungsfahrten waren ganz offen deklariert: wir fuhren als Landtagsklub. Unter welcher Flagge fuhr das Unternehmen im Fernsehen?
Eine zweite Sache betrifft die Bezirkshauptmannschaften. In Wien erklärt die ÖVP-Fraktion, daß die Demokratisierung der Bezirksverwaltung ungenügend sei, obwohl in jedem Wiener Gemeindebezirk ein demokratisch gewählter Bezirksvorsteher eingesetzt ist. In Niederösterreich geht das auf einmal nicht, da müssen die Bezirkshauptmänner allein verwalten. (Große Unruhe. Zwischenruf des Abg. Hilgarth.) Herr Kollege Hilgarth, kein Mensch hat die Bezirkshauptmänner angegriffen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek hat sogar ihre schwere Arbeit hervorgehoben und ihre Leistungen unterstrichen. Darüber hinaus aber sind wir der Meinung, daß dieselbe Forderung, die für Wien erhoben wird, auch für Niederösterreich Gültigkeit haben soll, denn was für den einen recht ist, muß dem anderen billig sein. (Große Unruhe. Zweiter Präsident Wondrak gibt das Glockenzeichen, Vielleicht melden sich die Herren Abgeordneten zum Wort, Sie können dann in einer Rede antworten. Ein gegenseitiges Durcheinanderschreien hat ja keinen Sinn. Der Herr Abg. Mondl ist beim Wort.)
Ich möchte nun auf ein anderes Kapitel übergehen. Am 28. Juli 1961 wurde anläßlich der Beschlußfassung des Katastrophenhilfsdienstgesetzes auch über die Gründung des Zivilschutzverbandes in Niederösterreich berichtet. Damals wurde diese Mitteilung nicht sonderlich beachtet. Heute finden wir jedoch in der Gruppe 0 eine Ansatzpost von 200.000 Schilling als Förderungsbeitrag für den Landesverband Niederösterreich des Österreichischen Zivilschutzverbandes. Mancher der Herren Abgeordneten wird sich über den Verwendungszweck dieser Ausgabepost Gedanken machen. Ich werde ganz kurz den Versuch unternehmen, Ihnen eine Begründung zu geben.
Alle Staaten und Gefahrenzonen in ganz Europa, dazu gehören auch die Neutralen, sind im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung von indirekten Kriegshandlungen bedroht. Alle Staaten, vor allem die neutrale Schweiz und das neutrale Schweden, haben gleich anschließend an den zweiten Weltkrieg den Zivilschutz ausgebaut und größte Vorbereitungen auf diesem Gebiet getroffen. In diesen Ländern stehen mustergültige Organisationen zur Verfügung, und die Bevölkerung arbeitet teils freiwillig und teils in Dienstpflicht in größtem Maße mit. Allerdings haben diese Staaten umfangreiche Mittel für diese Zwecke zur Verfügung gestellt. In Schweden hat man Atomschutzbunker in die Berge hineingesprengt, und ein gut organisierter und bereits geübter Mob-Plan sieht die Evakuierung eines großen Teiles der Bevölkerung vor. In der Schweiz wurde durch ähnliche Maßnahmen eine genau organisierte Bevorratung durchgeführt.
In Österreich kann man in der nächsten Zeit mit derartigen Maßnahmen nicht rechnen. Sie sind auch bisher nicht möglich gewesen, da man sich in Österreich nach Kriegsende in erster Linie mit den großen Lasten des Wiederaufbaues beschäftigen mußte. Sowohl die Schweiz als auch Schweden waren von derartigen Belastungen verschont geblieben. 16 Jahre lang hat man sich in Österreich nicht mit den Problemen des zivilen Bevölkerungsschutzes befaßt. Es mag vielleicht nicht ganz zufällig sein, daß diese Frage im Zusammenhang mit der internationalen Lage aktuell wurde, und zwar als zum Zeitpunkt der Berlinkrise die Sowjetunion ihre Atomtests wieder aufnahm. Auf Bundesebene konstituierte sich ein Zivilschutzverband, dem ein solcher in Niederösterreich nachfolgte. Bedingt durch die internationale Lage und die Gründung des Zivilschutzverbandes wurden in Presse und Rundfunk die widersprechendsten Meinungen kolportiert, die, man kann fast sagen, eine Angstpsychose ausgelöst hatten, und die durch eine geschickt gelenkte Propaganda dazu führte, daß ganz unzweckmäßige Angstkäufe getätigt wurden. Dies zeigt, daß eine allgemeine Aufklärung der Bevölkerung über den Zivilschutz unbedingt notwendig ist. Es wäre zweckmäßig gewesen, gleichzeitig mit dem Aufbau des Bundesheeres im Jahre 1955 durch staatliche Initiative auch den Zivilschutz einzurichten. Es darf niemand glauben, daß künftige Kriege nur mit 50-Megatonnen-Bomben geführt werden. Der zweite Weltkrieg hat gezeigt, daß sämtliche kriegführenden Staaten alle Voraussetzungen für einen Gaskrieg getroffen hatten, und trotzdem kam es zu keinem Gaskrieg.
Weiters ist dazu festzustellen, daß seit dem Jahre 1945 immer wieder kriegerische Auseinandersetzungen stattgefunden haben, so beispielsweise in Korea, Formosa, Hinterindien, Suez, Algerien, im Kongo, und dass dabei, obwohl keinerlei Atombomben verwendet wurden, die Zivilbevölkerung unsägliches Leid erfahren mußte, weil trotz Beteuerungen der Einsatz der Waffen nicht immer auf militärische Objekte beschränkt werden konnte. Dazu kommen noch die Atomtests und als deren Folge die atomaren Abfallstoffe, die im Staub, Schnee und Regen enthalten sind, und die dahinziehen und sich überall festsetzen.
Bisher war der Zivil- oder Luftschutz nur für große und mittlere Städte gegeben. Heute ist der Zivil- oder Luftschutz bereits eine Notwendigkeit für das kleinste Dorf, ja sogar für das einzelne Gehöft, denn diese atomaren Abfallstoffe beschränken sich leider nicht nur auf große und mittlere Städte. Es könnte auch infolge mangelnder Aufklärung bei den dauernden Versuchen durch Raketenirrläufer eine Panik und ein Chaos ausgelöst werden. Alle diese Möglichkeiten einer Bedrohung des zivilen Lebens und Gutes unterstreicht die Notwendigkeit des zivilen Bevölkerungsschutzes.
Der Zivilschutz ist eine öffentliche Angelegenheit des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Es stehen ihm das Bundesheer, die Exekutive, die Feuerwehr und das Rote Kreuz zur Verfügung. Der Staat wird diese gewaltigen Aufgaben nicht allein leisten können. Es ist daher Aufgabe des Zivilschutzverbandes, die Bemühungen des Staates zu unterstützen, und zwar dahingehend, die Bevölkerung über die Erfordernisse des Zivilschutzes aufzuklären, Verwaltungsmaßnahmen zu empfehlen und die Mitarbeit der Bevölkerung zu organisieren. Das soll über den Rahmen der Feuerwehr, des Roten Kreuzes und der bisher bestehenden Organisationen hinausgehen. Voraussetzung hiefür wäre allerdings eine genaue Kompetenzabtrennung durch die Behörde, die bisher nicht erfolgte. Es kommt daher leider jetzt schon sehr stark zu Überschneidungen und zu entgegengesetzten Meinungsbildungen. Bei einer konkreten Kompetenzabtrennung würden diese Überschneidungen unterbunden und es könnte eine einheitliche Meinungsbildung ausgestrahlt werden.
Je schneller diese Voraussetzungen geschaffen werden, um so rascher wird es auch in Österreich zum Ausbau eines wirkungsvollen zivilen Bevölkerungsschutzes kommen. Damit wäre ein weiterer wichtiger Schritt zur gesamten Landesverteidigung getan. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Als nächsten Redner bitte ich Herrn Abgeordneten Schwarzott.

ABG. SCHWARZOTT: Hohes Haus! Das Straßenpolizeigesetz bringt verschiedene neue Regelungen, die aber in der breiten Masse noch nicht Eingang gefunden haben. Die Entwicklung des Verkehrs nimmt derart beängstigende Formen an, daß man sich immer und immer wieder fragen muß, wie man diesen Umständen an den Leib rücken kann. Die Entwicklung, wie sie in Amerika vor sich geht - auf den dortigen Autobahnen mit 7, 8 und 10 Fahrbahnen nebeneinander sind Tag und Nacht Verkehrsschlangen, die sich nur im Schrittempo weiterbewegen -, wird nach einer gewissen Zeit zum Teil auch auf uns übergreifen. Wir sind noch nicht auf der Höhe der Verkehrsentwicklung, jedoch müssen wir damit rechnen, daß mit der Fertigstellung der Autobahn Wien-Salzburg und Wien-Wiener Neustadt ein großer Verkehr aus dem Westen erfolgen wird. Es ist anzunehmen, daß ausländische Autofahrer sogar das Wochenende in Österreich verbringen werden, weil die Fahrtdauer auf 5 1/2 bis 6 Stunden herabgedrückt werden kann.
Dieser Entwicklung vorzubeugen ist Aufgabe der Exekutive. Es ist aber auch die Aufgabe aller, mitzuhelfen, daß der Verkehr nicht zu einem Schlachtfeld wird, daß große Opfer an Menschenleben, an Gesundheits- und Materialschäden erspart werden. Ich bin der Meinung, und ich glaube, auch Sie, Hohes Haus, daß wir unserer Exekutive sehr dankbar sein müssen, denn sie überbietet sich in ihrer Dienstleistung, jedoch glaube ich, dass ihr manche Aufgabe auferlegt wird, die ihr nicht zusteht. Es wäre vielleicht besser, wenn man die Exekutive mehr freimachen würde, um einerseits das Verbrecherwesen, anderseits aber den Verkehr besser übersehen zu können.
Ich möchte mich hier über die neue Straßenpolizeiordnung nicht weiter verbreitern; sie ist den meisten Herren bekannt, weil Sie ja selbst Autofahrer sind und die Vor- und Nachteile dieser Verordnung kennen. Leider Gottes wird sie sehr wenig beachtet. Alle Straßenbenützer müssen daher eingehendst auf dieses Gesetz, auf seine Vorteile aufmerksam gemacht werden. Ich bin daher jedem dankbar, der mithilft, irgendwie auf die Regelung und Überwachung des Verkehrs einzuwirken. Meiner Meinung wären gerade die Schulen dazu berufen, immer und immer wieder auf die großen Gefahren, die sich auf der Straße und im Verkehr ergeben, hinzuweisen. Aber nicht nur die Schule hat auf diesem Gebiet ihre Aufgabe zu erfüllen, auch das Radio trägt zur Verkehrserziehung bei. Die tägliche Sendung ,,Autofahrer unterwegs" wird in einer so menschlichen Form gebracht, daß sich jeder, der das mitanhört, seine Gedanken machen kann. Auch das Fernsehen trägt das Seine dazu bei, und der Touringclub bemüht sich gleichfalls, hier nach dem Rechten zu sehen. Ich möchte aber die Straßenwacht nicht unerwähnt lassen, die bei jedem Wetter draußen steht, um jenen, die eine Havarie haben, behilflich zu sein. An einem der letzten Tage erfolgten nicht weniger als 700 Anrufe über Verkehrspannen, die sich draußen ereigneten. Die Straßenwacht ist also eine Einrichtung, die wir alle begrüßen müssen. Ganz besonders möchte ich aber die Sendung ,,Autofahrer unterwegs" unterstreichen, die schon soviel Nützliches gebracht hat und wirklich menschlich gehalten ist. Jenen Damen und Herren, die diese Sendung bringen, ist nicht genug zu danken.
Ich möchte von dieser Stelle aus auch der Exekutive danken. Ich glaube, nicht fehlzugehen, wenn ich sage, die Exekutive ist überlastet; man müßte daher die Ursache suchen, warum die Exekutive nicht aufgefüllt werden kann. Es treten sehr viele junge Menschen den Dienst bei der Gendarmerie an, aber schon nach kurzer Zeit, bevor sie zum eigentlichen Dienst herangezogen werden, verlassen sie wieder ihren Dienstposten und treten entweder bei der Polizei oder in irgend einem anderen Betrieb den Dienst an. Das muß eine Ursache haben - ich möchte mich darüber nicht äußern, weil ich die Dienstordnung zuwenig kenne -, aber ich bin der Meinung, man müßte die Sache eingehender untersuchen und trachten, daß der Gendarmerie der Nachwuchs, den sie für die zukünftigen Aufgaben im Verkehr braucht, auch erhalten bleibt. Wir sehen in den Beamten der Exekutive genauso wie in dem Beamten der Polizei den „Freund und Helfer", und ich möchte daher an alle appellieren - in welcher Körperschaft sie auch immer stehen mögen -, mitzuwirken, damit wir mit den Problemen des Verkehrs fertig werden, und zu trachten, daß die geschaffenen Gesetze auch eingehalten und beachtet werden, damit uns in Zukunft die vielen Opfer an Menschenleben im Verkehr, an Gesundheit und Volksvermögen erspart bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte ist Herr Abg. Sigmund gemeldet.

ABG. SIGMUND: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier im Hohen Hause mit den Beratungen zum Haushaltsplan für das Jahr 1962 begonnen. Ich glaube, diese Beratungen verpflichten jeden einzelnen Abgeordneten, an Hand der Vorlage sich ein Bild darüber zu machen, ob die Geldmittel, die für das abgelaufene Jahr zur Verfügung gestellt wurden, auch eine sparsame und zweckmäßige Verwendung gefunden haben. Wo dies nicht zutrifft, bin ich der Meinung, müßte man dies unter allen Umständen aufzeigen, damit Abhilfe geschaffen wird. Gleichzeitig bin ich der Meinung, daß eine gesunde Kritik auch im Interesse der Demokratie liegt, denn jede sachliche Kritik schafft Vertrauen zur Bevölkerung und stärkt die Verwaltung.
Lassen Sie mich daher, sehr geehrte Herren Abgeordneten, bei der Gruppe 0 auf einiges hinweisen, das meiner Ansicht nach nicht unausgesprochen bleiben sollte. Ich sage es hier mit voller Deutlichkeit, nicht der Beamte trägt die Verantwortung, wenn im Lande Niederösterreich mit den öffentlichen Geldern sehr leichtfertig umgegangen wird und außerdem sehr kostspielig - das wurde heute schon einmal gesagt - gebaut wird. Für all das, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen die gewählten Vertreter Rechenschaft vor ihrer Wählerschaft ablegen, und wir sind oft einer starken Kritik ausgesetzt, wenn durch eine schlechte Planung Steuergelder leichtfertig ausgegeben werden. Sehr oft hat der Herr Finanzreferent bei den Budgetberatungen und heute einleitend darauf hingewiesen - dies wurde aber auch von anderen Rednern in diesem Hohen Hause betont -, daß Niederösterreich durch den Bund benachteiligt wurde. Der Herr Finanzreferent hat heute wieder deutlich unterstrichen, wie manche zugesagte Hilfe von Seiten des Bundes - zum Beispiel nach Abzug der Besatzungstruppen - ausgeblieben ist und manch dringende Vorhaben, die notwendig gewesen wären, zurückgestellt werden mußten, weil die Geldmittel nicht vorhanden waren. Wir müssen deshalb von der Beamtenschaft verlangen, daß mit den vorhandenen Budgetmitteln sparsam umgegangen und jeder Luxus zurückgestellt wird. Zur Ehre vieler Beamter muß aber auch gesagt werden - und das können gerade die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses bestätigen -, dass wir viel Positives feststellen konnten, das auf eine sparsame Verwaltung hinzielte. Deshalb glaube ich, können wir diesen Beamten den Dank des Hauses aussprechen.
Leider mußten wir - und da werden auch die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses mit mir einig sein - auch das Gegenteil feststellen. Unsere letzte Einschaukontrolle bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling hat das bestätigt. Es fehlte dort an einer richtigen Planung, sei es nun bei der Heizung oder den Fenstern. Ich will jetzt nicht erwähnen, was 70 Prozent der Beamten in diesem Hause darüber gesagt haben. Selbst der Herr Bezirkshauptmann hat uns damals mit einem langen Zettel mit Bemängelungen aufgewartet. Die Bauausführung war mangelhaft, die Einrichtung - das sage ich ganz deutlich - kostspielig und nicht zweckentsprechend. So hat man u. a. Schreibtische und Kanzleieinrichtungen nach Plänen angefertigt. Für diese Zwecke könnte man doch zur Firma Swoboda oder Bene gehen und Normschreibtische ankaufen. Leider ist momentan Herr Abg. Stangler nicht anwesend, der versprochen hat, einen Sessel mitzubringen. Er hat nämlich schon einmal ein verschimmeltes Buch zur Budgetberatung mitgebracht und nun wollte er einen Sessel des Sitzungssaales für die Bürgermeisteramtstagungen zeigen, der 1800 S gekostet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber wird noch - wenn ein Sonderbericht des Finanzkontrollausschusses vorgelegt werden wird, - ausführlich gesprochen werden. Wir begrüßen es, das sage ich noch einmal, wenn moderne und schöne Gebäude für Bezirkshauptmannschaften errichtet werden, doch müssen sie auch zweckmäßig gebaut werden. Die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses haben in dieser Hinsicht bei ihrer Einschautätigkeit doch auch manch Gutes gesehen. So hatten wir bald darauf eine Einschaukontrolle bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck a. d. Leitha. Wir konnten feststellen, daß man dieses Gebäude mit wenig Geld sehr geschmackvoll ausgestattet hat. Auch hat man dort in den Sitzungssaal keine Sessel mit einem Kostenpreis von 1800 Schilling pro Sessel hineingestellt. Ich könnte mir nicht vorstellen, daß sich zum Beispiel ein Bürgermeister, der in seiner Gemeinde mit Schwierigkeiten kämpft, weil er zu wenig Geld für die Wasserversorgung oder Kanalisation hat, in einen Sessel setzen soll, der dem Land 1800 S kostet, wobei man mit diesen Geldern - das bestätigte das letzte Beispiel - auch etwas Gutes und Billiges schaffen kann. Bei jedem kostspieligen Bauen und Ausgestalten von Räumen müssen wir uns aber zur Wehr setzen, da dadurch unsere Landesfinanzen geschwächt und außerdem oft wichtigere Aufgaben zurückgestellt werden müssen. Wie wichtig wäre es zum Beispiel gewesen - ich habe das schon im Finanzausschuß erwähnt -, wenn das geplante Bürohaus auf dem Minoritenplatz gebaut worden wäre, denn unsere Beamten sind in 10 Mietobjekten - teilweise sehr schlecht - untergebracht. In manchen Abteilungen herrscht große Raumnot. So mußten wir in der Tuchlauben, in der sich die für unser Land so wichtigen Abteilungen für die Wohnbauförderung befinden, feststellen, daß dort Techniker untergebracht sind, die Pläne studieren sollen, aber diese Pläne nicht einmal ausbreiten können. Ich habe gerade zuvor im Überschreitungsvoranschlag gesehen, daß man 215.000 Schilling für weitere Mieträume eingesetzt hat. Weiters möchte ich sagen, daß die Unterbringung unserer Landhausküche ein Skandal ist. Für 1200 Menschen, die dort täglich verpflegt werden, steht eine Küche zur Verfügung, die man als eine Küche aus dem Mittelalter bezeichnen könnte. Die Mitglieder des Finanzkontrollausschusses haben sich diesen Betrieb einmal während der Mittagszeit angesehen und ich glaube, man müßte von dieser Stelle aus dem Personal dieses Küchenbetriebes den Dank aussprechen, daß sie unter diesen Verhältnissen ihre Arbeit verrichten. Ich richte daher die Bitte an das Hohe Haus - ich habe diese auch schon im Finanzausschuß an den Herrn Finanzreferenten gerichtet -, wenn wieder Mittel für Überschreitungskredite oder ein Nachtragsbudget beschlossen wird, auf die Einrichtung des Küchenbetriebes nicht zu vergessen.
Es zeigt sich immer wieder, wie dringend notwendig die Kontrolltätigkeit ist. Diese Aufgabe obliegt auf Grund der Bestimmungen der Landesverfassung dem Finanzkontrollausschuß und nur er hat die Aufgabe, die Verwaltung des Landes und die wirtschaftlichen Unternehmungen zu überprüfen. Ich bin auch der Meinung, daß man mit dem derzeitigen Personalstand im Kontrollamt den gesetzmäßigen Verpflichtungen nicht wird nachkommen können. Fachbeamte, besonders auf dem Gebiete des Bausektors, wären dringend notwendig. Der Herr Finanzreferent hat gesagt, es mußten manche Wünsche unberücksichtigt bleiben, weil die Geldmittel dafür nicht vorhanden wären. Ich appelliere daher an alle: Trachten wir, daß mit den vorhandenen Mitteln das Bestmögliche erreicht wird, damit dienen wir am besten unserem Lande Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte gelangt Herr Abg. Hilgarth.

ABG. HILGARTH: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich wieder eine Rede halte, die eine Stunde, oder fünfviertel Stunden, wie bei der Generaldebatte, dauert. Ich habe mich bei dieser Gruppe ebenfalls zum Wort gemeldet, weil mein Vorredner, der Herr Abg. Sigmund, einige Tätigkeiten des Finanzkontrollausschusses angeschnitten hat und ich diese im Anschluß noch ergänzen möchte. Vor allem möchte ich seine Ausführungen, soweit sie die sachlichen Fragen bei den Bezirkshauptmannschaften und bei der Zentralstelle bezüglich der Unterbringung des Personals betrafen, vollinhaltlich unterstützen. Wir haben in dieser Hinsicht gemeinsame Feststellungen gemacht. Es war eine Sorge der Verwaltung, dem Beamtenapparat des Landes die notwendigen Räume zur Verfügung zu stellen, damit ein ungestörtes Funktionieren des Verwaltungsapparates erreicht werde. Dafür sind im Laufe der Zeit ungeheure Mittel aufgewendet worden, und die Erfolge haben sich auch eingestellt. Es waren aber nicht nur für die Beamten die entsprechenden Büro- und Amtsräume, zu schaffen, denn auch die Parteien, die in diese Amtsräume kommen, sind selbstverständlich berechtigt, würdige, bequeme und auch gesunde Arbeitsräume vorzufinden, damit sie ihre Angelegenheiten in Ruhe, in Ordnung und in einer angenehmen Umgebung abwickeln können. Es soll nicht mehr der Gedanke des Obrigkeitsstaates zum Ausdruck kommen, sondern die Partei soll sich so fühlen, als ob sie in einer wichtigen Angelegenheit zu einem Berater kommt, der sie auch dementsprechend behandelt. Ich möchte kurz folgendes dazu sagen: Für die Instandsetzung der Bezirkshauptmannschaften ist im Laufe der Zeit von 1950 bis 1960 folgendes aufgewendet worden: In Gänserndorf, Gmünd, Melk, Neunkirchen und Scheibbs wurden Gebäude angekauft. Dafür hat das Land 1,495.000 Schilling ausgegeben. Einige der bestehenden Bezirkshauptmannschaften mußten umgebaut werden; auch das hat einen ganz schönen Betrag erfordert. Er erstreckt sich auf die Bezirkshauptmannschaften Bruck a. d. L., Gmünd, Melk und Scheibbs. Dafür wurden bis Ende des Jahres 1960 6,792.000 Schilling ausgegeben. Neubauten wurden in Horn, Korneuburg, Mödling, Scheibbs, Wiener Neustadt und Zwettl durchgeführt, wofür ein Betrag von 70,143.000 Schilling ausgegeben wurde. Weiters wurde zur Ausgestaltung der Bezirkshauptmannschaften der Betrag von 11,457.000 S ausgegeben. Der Gesamtaufwand für die Instandsetzung der 21 Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich im Laufe dieser 10 Jahre erforderte die gewaltige Summe von 98,055.000 Schilling; ein Zeichen, daß die Landesverwaltung wirklich den Bedürfnissen der Außenstellen der Landesregierung - ich möchte sagen, dem verlängerten Arm der Landesregierung - Rechnung getragen und diese in jenen Zustand versetzt hat, der ein richtiges Amtieren gewährleistet.
Etwas Unangenehmes ist der Raummangel bei den Zentralstellen in Wien. Die Feststellungen, die Abg. Sigmund gemacht hat, stimmen vollkommen. Es gibt Räume, in denen der eine Beamte auf den anderen wartet, bis er den Platz verläßt, um dann amtieren zu können. Es ist eine Tatsache, daß Plane nur auf dem Fußboden ausgebreitet werden können, um dort Einsicht zu nehmen oder Berechnungen anzustellen. Es gibt hier im Hause Räume, in denen technische Beamte den ganzen Tag bei künstlichem Licht über den feinsten Zeichnungen sitzen, was auf die Dauer natürlich eine Unmöglichkeit ist. (Dritter Präsident Tesar übernimmt den Vorsitz.) Das Land war daher gezwungen, Ausweichstellen anzumieten, um eine Auflockerung durchzuführen, wobei ich feststellen konnte, daß der Zins und die Betriebskosten dieser angemieteten Gebäude, deren es 11 gibt, dem Lande im Jahr 1960 den Betrag von 1,082.000 Schilling gekostet hat. Es wird daher aus diesen Ziffern klar ersichtlich, dass eine zentrale Unterbringung dringend notwendig ist. Mit dem Betrag von 1 Million Schilling wären wir sogar im Stande, Amortisationen und den Zinsendienst für ein aufzunehmendes Darlehen zu decken. Es werden sich aber wahrscheinlich im nächsten oder übernächsten Jahr Möglichkeiten ergeben, um diesem Übelstand abzuhelfen. Es ist auch richtig, daß wir bei der Vorlage des Sonderberichtes über die Bezirkshauptmannschaften nähere Details über die Beobachtungen und Anregungen des Finanzkontrollausschusses dem Hohen Hause mitteilen werden. 
Ich will nur noch die Gelegenheit benützen, um dem Hohen Hause einen Resolutionsantrag zur Annahme zu empfehlen, der sicher allgemeine Zustimmung finden wird. Es wurde schon voriges Jahr darüber debattiert. Der Antrag hat folgenden Wortlaut (liest):
R e s o l u t i o n s a n t r a g
des Abgeordneten HILGARTH
zu Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962.
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, dass dem Nationalrat ehestens der Entwurf einer Gemeindeverfassungsnovelle, und zwar so, wie diese gemeinsam vom Österreichischen Gemeindebund und Städtebund ausgearbeitet wurde, zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.
Eine Begründung dem Hause zu geben, glaube ich, ist nicht notwendig, und so schließe ich, wie versprochen, in jener Kürze, die ich auch bei der Generaldebatte zu einer sachlichen Verhandlung des Budgets vorgeschlagen habe. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Binder.

ABG. BINDER: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zeitungsberichte, die sich mit den Sicherheitsverhältnissen in Niederösterreich befassen, veranlassen mich, zu diesem Problem Stellung zu nehmen. Es wird in solchen Berichten oft davon gesprochen, daß die Exekutive nicht in der Lage wäre, die Bevölkerung vor Gewaltverbrechen zu schützen. Diese Fälle sind erschreckend und zeigen, daß unter uns oft Menschen leben, die zu reißenden Tieren werden. Bei der Aufklärung der einzelnen Fälle stellt sich dann immer wieder heraus, daß die Sexualverbrecher am schwersten zu fassen sind. Über die Ursache können die Psychiater am besten Auskunft geben. Der Bevölkerung sind aber im großen und ganzen nur die extremen Fälle bekannt, wozu im besonderen die Sensationspresse ihren Teil beiträgt. 
Daß wir in Niederösterreich trotz aller Vorkommnisse dennoch verhältnismäßig sicher leben, beweisen folgende Zahlen: Im Zuständigkeitsbereich der Gendarmerie konnten im Jahre 1960 in Niederösterreich von 100 Delikten 90 aufgeklärt werden. Diese Ziffer liegt über dem Bundesdurchschnitt und ist, auch nach internationalen Maßstäben gerechnet, sehr beachtlich. Bei der Beurteilung der Sicherheitsverhältnisse und der Tätigkeit der Bundesgendarmerie in einem Bundesland darf nämlich nicht davon ausgegangen werden, daß in einem bestimmten Gebiet in kurzer Zeit einige aufsehenerregende Kriminalfälle vorgekommen sind, die zum Teil nicht geklärt werden konnten und die von der Sensationspresse entsprechend ausgeschlachtet wurden, sondern es muß das Verhältnis zwischen angezeigten und aufgeklärten Straffällen in Betracht gezogen werden. Dieses durch die Aufklärungsziffer ausgedrückte Verhältnis ist für die Gendarmerie in Niederösterreich sehr günstig. Daß die Tätigkeit der Gendarmeriebeamten in Niederösterreich aber auch anerkannt wird, zeigt, daß 1960 21 Beamte Auszeichnungen des Bundes und 98 Beamte Auszeichnungen des Landes Niederösterreich erhalten haben.
Die Inanspruchnahme der Gendarmerie im Lande Niederösterreich ist überaus groß. Zum Vergleich sei gesagt, daß das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich im Jahre 1938 einen systemisierten Stand von 1870 Beamten hatte. Die Erhöhung des Personalstandes beträgt gegenüber 1938 rund 50 Prozent und ist weitaus besser als in anderen Bundesländern. Wir haben derzeit einen Stand von 2750 Gendarmeriebeamten. So wie mein Vorredner Schwarzott möchte ich aber darauf hinweisen, daß es notwendig wäre, den Personalstand im Interesse der Bevölkerung, insbesondere im Hinblick auf den ständig zunehmenden Verkehr, weiter zu erhöhen. Bei der Festsetzung des systemisierten Standes der Gendarmerie muß aber nicht nur die Einwohnerzahl und das Überwachungsgebiet, sondern auch die Zusammensetzung und die Kriminalität der Bevölkerung, die Dichte des Straßenverkehrs, Fremdenverkehrs usw. ins Kalkül gezogen werden.
Es gibt in Österreich Gebiete, in denen ein Beamter 1640 Einwohner und 113 qkm Überwachungsgebiet zu betreuen hat. Es gibt aber auch wieder Gebiete, wo auf einen Beamten 1044 Einwohner und nur 4,5 qkm Überwachungsgebiet entfallen. Wir wissen auch, dass durch die Automatisierung und den raschen Fortschritt der Technik das Aufgabengebiet für die Gendarmerie ausgeweitet wird. Sie wird im vermehrten Ausmaß immer wieder zu Aufgaben herangezogen, die mit ihrer Zweckbestimmung im engeren Sinne nicht in Einklang zu bringen sind. Die Begründung für die Betrauung mit derartigen Aufgaben ist oft die, daß für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe entweder keine anderen Organe vorhanden sind oder deren Durchführung durch Gendarmeriebeamte erst die Gewähr für eine schnelle und exakte Erledigung bietet. Das stellt zwar eine Anerkennung der Tätigkeit der Gendarmeriebeamten und eine Bestätigung ihrer hohen Ausbildung dar, ist aber gleichzeitig mit weiteren Belastungen der Beamten verbunden. 
Außerdem hat die Kriminalität gegenüber früheren Zeiten einen gewissen Wandel erfahren. Straftaten aus Not sind seltener geworden; dafür hat aber eine Kriminalität aus Arbeitsscheu, zur Befriedigung von Wohlstandsbedürfnissen usw. eingesetzt. Die Täter verwenden heute häufig Kraftfahrzeuge und weiten damit ihren Tätigkeitsbereich beträchtlich aus. Zu den mehr oder weniger ortsgebundenen Tätern kommen nun im verstärkten Maße die reisenden Täter. Diese haben die Möglichkeit, beispielsweise in einer Nacht 200 bis 300 km von ihrem Wohnort entfernt auch mehrere Einbrüche oder andere Taten zu verüben und wieder an ihren Wohnort zurückzukehren. Die Bekämpfung der reisenden Täter ist naturgemäß schwieriger und erfordert den Einsatz besonderer technischer Hilfsmittel, insbesondere von Nachrichtenmitteln.
Deshalb ist es erfreulich, daß derzeit jedes Bezirksgendarmeriekommando eine Fernschreibstelle und eine ortsfeste Kurzwellenfunkstelle hat. Außer der Hauptvermittlung befinden sich in Niederösterreich im Bereiche des Landesgendarmeriekommandos 22 Fernschreibstellen, 24 ortsfeste und zwei mobile Kurzwellenfunkstellen, 18 ortsfeste und 26 mobile UKW-Funkstellen sowie 23 tragbare UKW-Geräte. 41 Lautsprecheranlagen sind in Kraftfahrzeugen eingebaut. An Kraftfahrzeugen weist das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich 18 Personenkraftwagen, 93 Patrouillenwagen, 35 Kleintransporter, 68 Motorräder, 3 Mannschaftstransportwagen, 2 Lastkraftwagen, 6 Motorboote, 540 Mopeds und 580 Fahrräder neben verschiedenen Spezialfahrzeugen auf. Die ständig steigende Motorisierung im Straßenverkehr stellt aber auch erhöhte Anforderungen an die Sicherheitsorgane hinsichtlich der Verkehrsüberwachung, Verkehrsregelung und der Bearbeitung der zahlreichen Verkehrsunfälle. 
Die am 1. I. 1961 in Kraft getretene Straßenverkehrsordnung, die an Stelle des Straßenpolizeigesetzes 1946 und der Straßenpolizeiordnung 1947 getreten war, brachte im Hinblick auf die Verfassungsgesetzgebung vom 6. VII. 1960 auf dem Gebiete der Straßenpolizei eine völlig neue Regelung mit sich. Die verschärften Strafbestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960, insbesondere gegen durch Alkoholgenuß beeinträchtigte Fahrzeuglenker und gegen solche Fahrzeuglenker, die Verkehrsübertretungen unter besonders gefährlichen Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit begangen haben, hatten in den ersten Monaten dieses Jahres beinahe eine Schockwirkung ausgelöst, die dazu führte, daß die Anzahl der Verkehrsunfälle rapid zurückging. Leider hat diese Wirkung nicht angehalten, so daß mit Beginn der warmen Jahreszeit die Unfallzahlen wieder ungefähr auf das vorjährige Ausmaß anstiegen. Eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse könnte nur durch einen vermehrten Einsatz von Gendarmeriebeamten im Straßenverkehr erzielt werden. Eine bedeutende Mehrarbeit brachte das in der StVO. 1960 normierte Wochenend-Fahrverbot für Lastkraftwagen mit sich.
Wie aus nachstehender Übersicht hervorgeht, hat die Zunahme des Kraftfahrzeugbestandes auch im Jahre 1961 angehalten. Wir hatten in Niederösterreich im Jahre 1945 410 Personenkraftwagen, dem gegenüber wir heute, also 1961, einen Stand von 78.968 haben. Ein Vergleich gegenüber 1960 zeigt, dass die Zahl der Personenkraftwagen innerhalb eines Jahres um rund 12.000 gestiegen ist. An Omnibussen hatten wir im Jahre 1945 9, während es heute 509 sind. Die Anzahl der Omnibusse ist gegenüber 1960 um 4 Fahrzeuge gesunken. An Lastkraftwagen gab es 1945 537, heute 16.186 und 1960 waren 20.370 angemeldet. An Zugmaschinen betrug der Stand im Jahre 1945 223, heute gibt es 58.183. Die Anzahl der Krafträder stieg von 1161 im Jahre 1945 auf 69.739 im Jahre 1961. 1945 gab es 181 Anhänger und 1961 sind es 25.672. Beachtenswert ist vor allem das weitere Ansteigen der Zahl der Personenkraftwagen, Zugmaschinen und Anhänger. Die anfangs rasch zunehmende Anzahl der Motorfahrräder ist, wie aus nachstehender Übersicht hervorgeht, zurückgegangen. So gab es zum Beispiel im Jahre 1956 43.154 Motorfahrräder, im Jahre 1960 101.252 und im Jahre 1961 107.862. Die Kraftfahrzeugdichte ist im Verhältnis zum Vorjahr gleichgeblieben. In der Bundesgendarmerie im allgemeinen und in Niederösterreich im besonderen wurde all diesen Umständen Rechnung getragen. Dennoch muß festgestellt werden, daß eine weitere Verbesserung der Sicherheitsverhältnisse nur durch Erhöhung. des systemisierten Standes erreicht werden kann. Ein dementsprechender Antrag seitens des Bundesministeriums für Inneres lag auch dem Budget des Bundes für 1962 vor, wurde dort aber abgelehnt. Bei objektiver Betrachtung aller Gegebenheiten im Zusammenhang mit den Sicherheitsverhältnissen in Niederösterreich kann und muß gesagt werden, daß die Exekutive gut arbeitet und daß sich die Bevölkerung absolut auf sie verlassen kann. Das ist in einem Rechtsstaat und in der Demokratie Wohl das Wichtigste. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Stangler.

ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Ich darf als Sprecher der Mehrheitspartei des Hohen Hauses zu einigen Punkten dieser Debatte Stellung nehmen. Ich komme vor allem auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Doktor Litschauer zurück, der Klage führte, dass eine Reihe von Initiativanträgen der SPÖ, die dem Landtag zugemittelt wurden, noch nicht der Beratung zugeführt worden sind. Ich glaube, er denkt hier vor allem an die vier sozialistischen Anträge, und zwar das Tierschutzgesetz, die Frage der Rechtsbereinigung, die Fragestunde und die Landeshaftung für Industriegründungen. Ich darf Ihnen, Herr Kollege Dr. Litschauer, dazu sagen, daß von unserem Klubsekretariat an Ihren Klubsekretär die Verständigung ergangen ist, daß wir diese Vorlagen studiert haben und daß ihrer Behandlung im Monat Jänner nichts im Wege steht. Ich darf sie bitten, sich bis dahin noch zu gedulden, wir werden uns dann im zuständigen Ausschuß mit diesen Fragen eingehend beschäftigen.
Ich darf aber auch zu einer zweiten Frage Stellung nehmen, die Kollege Dr. Litschauer angeschnitten hat. Er hat, so wie ich das überprüfen konnte, auf die Budgetberatungen im vergangenen Jahr verwiesen, und zwar auf die Beratungen des Finanzausschusses zum Budget 1961. (Abg. Dr. Litschauer: Nein, ich meinte das Budget 1962!) Ich habe geglaubt, es handelt sich um das vorjährige Budget. Das ändert aber nichts an der Tatsache. Wenn der Herr Finanzreferent auf die Frage vorsichtig antwortet, zeigt das von seinem Verantwortungsbewußtsein, weil er vielleicht wirklich nicht hundertprozentig erklären kann – er hat das heute sehr sachlich ausgeführt -, ob tatsächlich dem Land so viele Mittel im Laufe des Jahres zur Verfügung stehen, daß auch das Eventualbudget, so wie wir hoffen, bis zum letzten Groschen erfüllt werden kann. Aber da nun zu sagen, es wäre unkorrekt oder wenig korrekt gewesen, daß wenige Stunden später derselbe Finanzreferent in der Regierung ein Nachtragsbudget eingebracht hat, geht - glaube ich - etwas zu weit. Darf ich dazu folgendes erklären: Der Finanzreferent hat im Ausschuß zu einem Budget gesprochen, das im kommenden Jahr erfüllt werden muß. Derselbe Finanzreferent hat nun auf Grund einer Übersicht über die finanziellen Mittel dieses Jahres im Monat Dezember. die Möglichkeit gesehen, der Regierung und damit auch dem Landtag ein Nachtragsbudget vorzuschlagen, das beschlossen werden kann. Es hieß da in Ihren Ausführungen: ,,Ich glaube, daß ein solches Verhalten der Vollziehung gegenüber der Gesetzgebung unkorrekt ist, um so weniger korrekt, als schließlich dem Landtag einzig und allein die Budgethoheit in diesem Lande zusteht." Ja was hat denn der Finanzreferent gemacht? Er hat eine Vorlage in die Regierungssitzung gebracht, die Regierung hat sie gutgeheißen, hat sie der Landtagskanzlei zugemittelt, und der Präsident des Landtages hat hierauf nach Bekanntgabe des EinIaufes dieses Stück dem zuständigen Ausschuß zur Beratung zugewiesen.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie, was ist an dieser Vorgangsweise unkorrekt? Das bedarf doch einer näheren Erläuterung. Jede andere Methode wäre unkorrekt gewesen, aber dieser Weg kann zweifellos nicht als eine Umgehung des gesetzgebenden Organes dieses Landes bezeichnet werden. Ich glaube im Sinne verschiedener Ausführungen doch sagen zu können, man soll auch in einer Debatte über das Budget solche Worte genau überlegen. Wenn Kollege Dr. Litschauer noch dazu gemeint hat, man müsste auch kritisieren, daß alle oder sehr viel Resolutionsanträge nicht erfüllt worden sind, dann glaube ich, liegt das auch in der Entwicklung der finanziellen Möglichkeiten des Landes. Jeder Abgeordnete, der einen Resolutionsantrag einbringt, weiß von vornherein, daß es ein gewisses Wagnis bedeutet und daß er nicht unbedingt hoffen kann, daß dieser meist auf örtliche Bedürfnisse abgestellte Wunsch auch eine Erledigung findet. Es soll die Vollziehung aber immer wieder auf dringende Fragen aufmerksam gemacht werden, und ich glaube, im wesentlichen hat die Regierung und die Verwaltung des Landes immer wieder den Beweis erbracht, daß das Möglichste getan wird. Unmögliches können wir ja nicht erwarten! Ich darf also zu dem Punkt noch einmal abschließend feststellen, daß wir nicht nur keine Unkorrektheit, sondern ein absolut korrektes Vorgehen des Finanzreferenten in der Vorlage des Budgets erblicken, und wir begrüßen es, wenn ein Finanzreferent vorsichtig budgetiert und nicht leichtfertig Versprechungen abgibt, die er dann nicht einhalten kann. Das wäre der verkehrte und schlechte Weg.
Ich möchte auch noch ganz ruhig und sachlich auf die heute schon zur Diskussion gestellten Besuchsfahrten von Regierungsmitgliedern und Mitgliedern des Hohen Hauses zurückkommen. Selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es jedermanns Recht, sooft er will, solche Fahrten mit mehr oder weniger Gepränge, je nach persönlichem Geschmack, zu veranstalten; da wollen wir niemand etwas dreinreden. Wir sind nur dafür, Herr Landeshauptmannstellvertreter, daß das immer unter der klaren Flagge geschieht, daß also Besuchsfahrten, wenn sie von einer Fraktion unternommen werden, auch als solche zu deklarieren sind. Gegen die Fahrten selbst ist nichts zu sagen, auch dann, wenn wir oder Herren von uns sie machen. Wir verlangen nur, daß gesagt wird, wer kommt, in welcher Eigenschaft und unter welcher Flagge die Veranstaltung durchgeführt wird. Dies ist besonders dann wichtig, wenn man großen Wert darauf legt, daß diese Fahrten im Rundfunk kommentiert und im Fernsehen gezeigt werden. Es könnte sonst, vor allem beim Kommentar im Fernsehen, der Eindruck entstehen, daß es sich um offizielle Fahrten der niederösterreichischen Landesregierung oder des niederösterreichischen Landtages handelt. Ich habe mir zweimal solche Fernsehsendungen angesehen und mußte feststellen – ich nehme an, daß es im Übereifer der zuständigen, dem Herrn Direktor Freund sehr nahestehenden Abteilung geschehen ist -, daß der Kommentator diese Veranstaltung nicht als Fahrt der sozialistischen Regierungsmitglieder und Mandatare, sondern als offizielle Besuchsfahrt darstellte. Das nur zur Aufklärung, Herr Landeshauptmannstellvertreter. Ansonsten hat jedermann selbstverständlich das Recht, so viele Fahrten zu unternehmen, als er glaubt, machen zu müssen. Ich möchte nur bitten, daß künftighin beim Fernsehen eine richtige Berichterstattung erfolgt und nicht unter falscher Flagge kommentiert wird. Dazu werde ich in meiner Eigenschaft als Mitglied des Programmbeirates dieses Unternehmens auch ein bisschen beitragen. (Bravorufe bei der ÖVP. Landesrat Kuntner: Ich werde doch nicht gesagt haben, daß der Landeshauptmannstellvertreter ein ÖVP-Mann ist!) Ich weiß nicht, ob das nicht vielleicht sein Wunsch ist. Ich weiß es nicht! Vielleicht kommt es noch dazu. Wir werden dann genau prüfen, ob sich dieses Vorhaben realisieren läßt.
In der Frage der Demokratisierung der Bezirksverwaltung möchte ich mich mit einem so gewiegten Juristen nicht auf das glatte Parkett schwerer juristischer Probleme begeben. Ich möchte nur feststellen, daß die Angelegenheit geprüft und geklärt werden muß, was damit gemeint ist und was demokratisiert werden soll. Ich habe schon vor vielen Jahren zu einer Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Steingötter Stellung genommen und mir damals erlaubt, den Begründer unserer Bundesverfassung, Herrn Prof. Kelsen, mehrfach zu zitieren. Es würde zu weit führen, auf diese Angelegenheit näher einzugehen. Ich bin aber der Meinung, daß keine allzu großen Schwierigkeiten bestehen und wir ohne weiteres in eine Diskussion darüber eintreten könnten, nachdem sich ja auch das Hohe Haus im Parlament gerade in den letzten Tagen mit dieser Materie befaßt hat.
Wie ich weiß, existieren bereits vier Entwürfe für ein Fürsorgegrundsatzgesetz. (Abg. Rösch: Sechs sind es!) Ich höre, daß es sogar sechs sind. Ein Mitglied der Bundesregierung muß es ja besser wissen. Ich weiß nicht, wieviel Gesetzentwürfe noch ausgebrütet werden müssen, damit endlich einer zur Beratung gelangt. Mit der Schaffung eines Bezirksfürsorgegrundsatzgesetzes würde also die rechtliche Voraussetzung gegeben sein, um über Bezirksfürsorgeverbände zu reden. Im übrigen ist erst in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den Schulgesetzverhandlungen bekannt geworden, daß auch daran gedacht ist, wieder Bezirksschulräte einzuführen. Auch diese Frage steht auf der Tagesordnung. Es bedarf hier sicherlich nur einer gewissen Zeit für eine sachliche Diskussion, in der man diese schon einmal bestandenen Einrichtungen prüft, um festzustellen, wieweit diese heute noch zweckmäßig sind. Da die Entwicklung weitergegangen ist, wird man nicht alles unverändert übernehmen können, sondern für die heutige Zeit jene Form finden müssen, die die beste Aussicht auf Erfolg hat.
Abschließend möchte ich auf einen Vorschlagsansatz in Gruppe 0 des Eventualbudgets zu sprechen kommen. Hier sind immerhin größere Beträge zur Unterstützung von Studentenvereinen vorgesehen. Ich verweise insbesondere auf den Asylverein der Wiener Universität und auf den Studentenunterstützungsverein ,,Akademikerhilfe". Es sind hier auch noch für zwei weitere Vereine, unter anderem für den Verein für Studierende an der Hochschule für Bodenkultur, Mittel vorgesehen. Ich glaube, daß wir allen, die es in diesen Vereinigungen nie an Privatinitiative haben ermangeln lassen, um für Studierende an den Hochschulen Wohnmöglichkeiten zu schaffen, Dank sagen sollen. Der Asylverein der Wiener Universität, ein sehr alter Verein, der sein Heim in der Porzellangasse hat, verfügt immerhin über 185 Betten, und es ist erfreulich, daß 60 bis 70 Betten den niederösterreichischen Studenten zur Verfügung stehen. Weit größer ist noch die Hilfe, die vom Verein ,,Akademikerhilfe" gewährt wird. Der Verein verfügt in Wien über vier Studentenhäuser, die einen Fassungsraum von über 700 Betten haben. Auch hier ist es sehr begrüßenswert, daß die „Akademikerhilfe" für durchschnittlich 200 niederösterreichische Studierende, die sonst infolge der hohen Kosten für Privatquartiere sicherlich nicht in der Lage wären, die Wiener Universität zu besuchen, Platz geschaffen hat. Ich glaube, wir sollen dem Landtag unsere Anerkennung aussprechen, daß er im Voranschlag für 1962 für diese Zwecke vermehrte Mittel bereitstellt. Wollen wir hoffen, daß sich die Finanzlage des Landes auch weiterhin günstig entwickeln wird, so daß wir späterhin in die Lage versetzt werden, für unsere studierende Jugend noch mehr zu tun, als es uns derzeit möglich ist. Es ist daher selbstverständlich, daß wir dieser Gruppe unsere Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Frau Abg. Schulz.

ABG. SCHULZ: Hoher Landtag! Unsere österreichische Heimat ist wieder zum Fremdenverkehrsland Nr. 1 geworden. Sogar die Schweiz, das traditionsreiche Reiseland ist in der Zahl der Übernachtungen überflügelt worden. Die Deviseneingänge aus dem Fremdenverkehr sind bereits höher als die der Hütte Linz, und der Fremde kommt wieder gerne länger nach Österreich. Was zieht den Fremden nach Österreich? Sicherlich unsere reizvolle Landschaft, die hervorragenden Heilquellen, aber nicht zuletzt der Charme unserer Bevölkerung. Das Land Niederösterreich, ganz besonders die Städte, Kurorte und Heilbäder, haben im Verein mit der Privatinitiative alles getan, um die Fremdenverkehrseinrichtungen, Heilbäder und Kuranstalten so instandzusetzen, daß sie die Konkurrenz mit dem Westen aufnehmen können. Wenn aber der Fremde heute nach Österreich kommt, dann sucht er, wie jeder Kurgast oder Erholungssuchende, ganz besonders die Ruhe. Nicht nur im Erholungsdorf, sondern auch im Kurort und im Heilbad wünscht er sein Ruhezentrum. Wer weiß nun besser festzustellen als die Gemeindeverwaltung selbst, wo in einer Stadt Lärmquellen vorhanden sind, sei es nun der Straßenverkehr oder der Industrielärm. Ebenso ist sie am besten in der Lage, diese Lärmquellen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wirtschaft, der Wünsche des Erholungsgastes und der Erfordernisse eines flüssigen Straßenverkehrs soweit als möglich abzustellen. In dieser Hinsicht haben die Heilbäder und Kurorte nicht immer das richtige Verständnis der Bezirksverwaltungen gefunden. Das ist an sich verständlich, da ja die Bezirksverwaltung die Agenden des ganzen Bezirkes wahrzunehmen haben. Darum wäre es ein besonderer Wunsch der Kurorte und Heilbäder sowie aller Erholungsorte unseres Landes, wenn der Hohe Landtag folgendem Resolutionsantrag seine Zustimmung geben würde (liest):
R e s o l u t i o n s a n t r a g
der Abgeordneten SCHULZ
zu Gruppe 0 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962.
Die Landesregierung wird aufgefordert, dahin zu wirken, daß den Ansuchen von Fremdenverkehrsgemeinden um Übertragung der sonst von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde gemäß $ 94 Abs. 1 lit. c Straßenverkehrsordnung, zu besorgenden Angelegenheiten (Erlassung von Verordnungen, Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände), soweit sie das Gebiet einer Gemeinde betreffen, aus Fremdenverkehrsrücksichten stattgegeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dr. Litschauer.

ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus! Nachdem Herr Abg. Stangler Kritik daran geübt hat, daß ich in meinem Diskussionsbeitrag zur Gruppe 0 gegen den Finanzreferenten den Vorwurf erhoben habe, er hätte unkorrekt gehandelt, mir aber sehr daran gelegen ist, daß durch einen solchen Vorwurf nicht die Sachlichkeit der weiteren Budgetdebatte leidet, möchte ich mich ganz, kurz noch zu Wort melden. Ich glaube, Herr Abg. Stangler, daß Ihre Kritik auf einem Mißverständnis beruht. (Abg. Stangler: Ja! Ja!)
Ich habe in meinem Vortrag erklärt, dass in den Beratungen des Finanzausschusses über das Budget 1962 von einem der Abgeordneten auch die Frage erhoben wurde, ob das Eventualbudget 1961 - also das für dieses heurige Jahr beschlossene Eventualbudget - erfüllt werden würde, wieweit es erfüllt werden kann, und ob auch noch für das Jahr 1961 mit einem Nachtragsbudget zu rechnen sei. Auf diese Frage hatte sich die Antwort bezogen, daß man das derzeit noch nicht überblicken könne.
Nun bin ich der Auffassung, daß es natürlich nicht gleichgültig ist, ob ein Mitglied des Hohen Hauses, das sich eben anschickt, den Voranschlag 1962 zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen, weiß, daß es noch ein Nachtragsbudget für das laufende Jahr geben wird und wie umfangreich dieses Nachtragsbudget sein wird, weil ja von dem Rahmen dieses Nachtragsbudgets abgeleitet werden kann, wieviel Mittel im heurigen Jahr zur Verfügung gestanden sind, und ob nicht etwa für das kommende Jahr unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung noch mehr herauszuholen wäre. Es ist daher diese Fragestellung ein unmittelbarer Ausfluß der Budgethoheit des Landtages, nämlich mit Recht von der Vollziehung verlangen zu können, daß ihm alle Informationen gegeben werden, um die finanzielle Situation des Landes richtig beurteilen zu können. Wenn eine solche Anfrage bewußt oberflächlich oder nichtssagend beantwortet wird - sie musste bewußt nichtssagend beantwortet worden sein, sonst hätte nicht am nächsten Tag dieses Nachtragsbudget eingebracht werden können -, ist meines Dafürhaltens ein solches Verhalten unkorrekt. Es hat sich also mein Vorwurf auf diese Antwort bezogen, nicht aber auf die Umstände der Einbringung des Nachtragsbudgets, das natürlich formal völlig korrekt eingebracht wurde und das uns ja im Rahmen der Ausschußberatungen zur Diskussion übertragen ist. Wir werden dann unsere Budgethoheit im Rahmen der Finanzausschußberatungen zur Genüge wahren können. Ich glaube, daß ich damit den Sachverhalt klargestellt habe. 
Wenn ich aber schon das Wort habe, so möchte ich noch kurz auf den Hinweis replizieren, daß die Nichterfüllung der Resolutionsanträge, die ich ebenfalls angeprangert habe, ihre Ursache in den schwierigen Finanzverhältnissen des Landes finden würde. Ich glaube, daß bei der Berücksichtigung der Erfordernisse der Verwaltung natürlich primär jene Aufgaben zu erfüllen sind, die die Abgeordneten in Form der Resolutionsanträge der Vollziehung als besonders dringlich dargelegt haben. Wenn daher ein Budget erstellt wird, und ich aus dem Vorjahr noch eine Reihe von Anträgen offen habe, müßte die Vollziehung, wenn sie die Anträge der gesetzgebenden Körperschaft entsprechend respektiert, jene, die unerfüllt oder aus dem vergangenen Jahr noch vorhanden sind, im darauffolgenden Budget entsprechend berücksichtigen, ehe weitere Ausgaben, die nicht von den Abgeordneten an die Vollziehung herangetragen wurden, im Budget ihre Berücksichtigung finden. Insoferne glaube ich, daß es auch bei einer knappen Finanzdecke und bei einem begrenzten Umfang der Ausgaben doch mit Recht verlangt werden kann, daß die Vollziehung die Anträge, die der Hohe Landtag an sie heranbringt, primär berücksichtigt, auch dann, wenn, wie wir alle wissen, tatsächlich für alle Aufgaben nicht genug Geld vorhanden ist; denn diese Anträge genießen meines Erachtens in der Abwicklung der Verwaltung eine Vorrangstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. SCHÖBERL (Schlußwort): Hohes Haus! Die Gruppe 0 wurde von 12 Debattenrednern entsprechend behandelt. Es erübrigt sich daher ein weiteres Schlußwort.
Ich bitte den Herrn Präsidenten um Durchführung der Abstimmung über die Gruppe 0 in Erfordernis und Bedeckung in allen drei Sparten des vorliegenden Voranschlages. Es wurden auch zwei Resolutionsanträge gestellt. Ich bitte gleichfalls darüber abstimmen zu lassen.

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zur Abstimmung liegen vor, die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, und 2 Resolutionsanträge. Ich lasse zuerst über den ordentlichen, außerordentlichen und Eventualvoranschlag abstimmen und anschließend über die Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, des Eventualvoranschlages in Erfordernis und Bedeckung): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hilgarth, betreffend Entwurf einer Gemeindeverjassungsnovelle, und zwar so, wie diese gemeinsam vom österreichischen Gemeindebund und Städtebund ausgearbeitet wurde): A n g e n o m m e n.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Frau Abg. Schulz, betreffend Stattgebung des Ansuchens von Fremdenverkehrsgemeinden um Übertragung der sonst von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 94 Abs. 1 lit. c Straßenverkehrsordnung zu besorgenden Angelegenheiten, soweit sie das Gebiet einer Gemeinde betreffen): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die Beratungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962 werden mit der Debatte über die Gruppe 2, Schulwesen, morgen Mittwoch den 20. Dezember 2961, um 9 Uhr 30 Minuten, fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss der Sitzung um 17 Uhr 38 Minuten.)