Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

4. Sitzung am 7. Dezember 1961

INHALT:

1. Eröffnung durch den Dritten Präsidenten Tesar (Seite 23)
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 23)
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 23)
4. Angelobung des Abgeordneten Schneider (Seite 23)
5. Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages (Seite 23)
6. Ersatzwahl in den Bundesrat (Seite 24)

Dritter PRÄSIDENT TESAR (um 11 Uhr 34 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich beehre mich dem Hohen Hause mitzuteilen, daß sich Herr Präsident Sassmann zur Behandlung seines Augenleidens seit 27. November 1961 im Spital befindet. Wir wünschen, daß die Behandlung vom besten Erfolg begleitet ist, so daß er seine Tätigkeit bald wieder aufnehmen kann.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1962.
Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend den Sonderbericht über das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich.
Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend die Gemeinde Platt, Sonderbericht über den Neubau der Volksschule.

Dritter PRÄSIDENT TESAR (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Herr Landtagsabgeordneter Ing. Franz Stöhr hat mit Schreiben vom 23. Oktober 1961 sein Landtagsmandat im Wahlkreis Nr. 2, Viertel unter dem Wienerwald, Vorort St. Pölten, niedergelegt. Die Landtagswahlbehörde hat gemäß § 85 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1959, LGBl. Nr. 273, Herrn Karl Schneider zum Landtage von Niederösterreich einberufen.
Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Karl Schneider. Ich ersuche einen der Herren Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel. (Geschieht. - Die Anwesenden im Saale erheben sich von ihren Sitzen.)

ABG. Karl SCHNEIDER: Ich gelobe! 

Wir gelangen zu Punkt 2 der Tagesordnung. Die Fraktion der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Landtag von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 23. November 1961 Wahlvorschläge zwecks Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages unterbreitet.
Die Herren Abgeordneten werden gebeten, bei den folgenden Wahlen die Stimmzettel je Wahlgang, einzeln in die Urnen zu geben. Wir nehmen die Ersatzwahl vor. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Platzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.)
Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 38 Minuten.)

Dritter PRÄSIDENT TESAR (nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 40 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 50 Stimmzettel, 2 Stimmzettel waren verwechselt, daher ungültig. Mit allen abgegebenen 48 gültigen Stimmen wurde der Abgeordnete der ÖVP Karl Schneider in die Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich gewählt, in den Finanzausschuß als Ersatzmann, in den Fürsorgeausschuß als Ersatzmann, in den Gesundheitsausschuß als Ersatzmann, in den Landwirtschaftsausschuß als Mitglied, in den Verfassungsausschuß als Mitglied und in den Wirtschaftsausschuß als Ersatzmann.
In den Unvereinbarkeitsausschuß des Landtages von Niederösterreich ist eine Ersatzwahl nach § 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 1925, LGBl. Nr. 157, bzw. § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 294, notwendig geworden. Die Fraktion der ÖVP im Landtag von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 23. November 1961 an Stelle des Abgeordneten Ing.Franz Stöhr Abgeordneten Karl Schneider als Ersatzmann nominiert.
Wir führen die Wahl eines Ersatzmannes in den Unvereinbarkeitsausschuß durch. Ich bitte, die Stimmzettel, die auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 42 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 45 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 50 Stimmzettel. Mit allen abgegebenen 50 Stimmen erscheint in den Unvereinbarkeitsausschuß gewählt: Abgeordneter Karl Schneider als Ersatzmann.
Wir haben noch eine Ersatzwahl in den Finanzkontrollausschuß des Landes im Sinne des Artikels 46 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, LGBI. Nr. 137/1930, vorzunehmen. Die Fraktion der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten der ÖVP hat mit Schreiben vom 23. November 1961 für diese Ersatzwahl an Stelle des Landtagsabgeordneten Josef Scherrer Landtagsabgeordneten Leopold Popp als Mitglied und an Stelle des Landtagsabgeordneten Leopold Popp Landtagsabgeordneten Hermann Laferl als Ersatzmann in Vorschlag gebracht.
Wir gelangen zur Ersatzwahl. Ich bitte, die Stimmzettel, die auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skirutiniuins und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 46 Mimten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 49 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 50 Stimmzettel, ein Stimmzettel war verwechselt, daher ungültig. Mit allen 49 gültigen Stimmen wurden in den Finanzkontrollausschuß des Landes Niederösterreich Landtagsabgeordneter Leopold Popp als Mitglied und Landtagsabgeordneter Hermann Laferl als Ersatzmann gewählt.
Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei im Landtage von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 24. November 1961 Herrn Landessekretär Kommerzialrat Karl Schebesta an Stelle des für den Bundesrat nominierten Ersatzmannes Karl Schneider vorgeschlagen.
Wir gelangen nun zur Ersatzwahl in den Bundesrat von Niederösterreich, und zwar zur Wahl eines Ersatzmannes. Diese Wahl erfolgt ohne namentliche Abstimmung. Ich bitte die Mitglieder des Hauses, die Stimmzettel, die auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und in die bereitstehende Urne zu legen. (Nach Abgabe der Stimmzettel.) Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich ersuche die Herren Schriftführer um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 50 Minuten. - Nach Stimmenzählung und Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 53 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Wahl hat folgendes Ergebnis: Abgegeben wurden 50 Stimmzettel, davon einer ungültig. Es wurde mir 49 gültigen Stimmen Herr Karl Schebesta, Kommerzialrat, Schönabrunn 32, als Ersatzmann in den Bundesrat an Stelle des Ersatzmannes Karl Schneider gewählt.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach dem Plenum ihre Nominierungssitzungen abhalten:
Der Finanzausschuß im Herrensaal;
der Gemeinsame Finanz- und Schulausschuß gleichfalls im Herrensaal.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 11 Uhr 54 Minuten.)