Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

3. Sitzung am 26. Oktober 1961

INHALT:

1. Eröffnung durch Zweiten Präsident Wondrak (Seite 15).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 15).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 15).
4. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1960. Berichterstatter Frau Abg. Körner (Seite 15); Abstimmung (Seite 16).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Änderung des Ortsnamens „Mitterbach" (pol. Bez. Lilienfeld) in „Mitterbach am Erlaufsee". Berichterstatter Abg. Sigmund (Seite 16); Abstimmung (Seite 17).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1960. Berichterstatter Abg. Scherrer (Seite 17); Abstimmung (Seite 19).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1960. Berichterstatter Abg. Schwarzott (Seite 20); Abstimmung (Seite 21).

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (um 11 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich entschuldigt: Präsident Sassmann.
Ich beehre mich, dem Hohen Hause gemäß § 3 des Wiederverlautbarungsgesetzes mitzuteilen, dass die Landesregierung das Nö. Friedhofsbenützungs- und -gebührengesetz im Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich unter Nr. 373/1961 wiederverlautbart hat.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend die vorläufige Regelung des Verfahrens für die öffentlichen Abgaben der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände).
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesbeschluß des nö. Landtages vom 28. Juni i961 über das Dienst- und Besoldungsrecht bestimmter Kategorien von Vertragsbediensteten der NÖ. Ortsgemeinden und Städte mit eigenem Statut (Nö. Gemeinde - Vertragsbedienstetengesetz - GVBG.): Beharrungsbeschluß.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche Frau Abg. Körner, die Verhandlung zur Zahl 304 einzuleiten.

Berichterstatter Frau Abg. KÖRNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1960 zu berichten.
Die Grundlage der Verwaltungstätigkeit für den Fonds im Jahre 1960 bildete der Voranschlag des Schulhaufonds.
Da die Verwaltungstätigkeit des Schulbaufonds für Niederösterreich mit 1. Jänner 1950 aufgenommen wurde, ist der vorliegende Rechnungsabschluß der elfte dieses Fonds.
Die veranschlagte Gebarung weist gebührenmäßig Einnahmen von insgesamt 22,713.012 S 44 g zuzüglich Entnahme aus Rücklagen von 1,834.330 S 14 g, 24,547.342 S 58 g und Ausgaben von insgesamt 20,178.670 S 58 g, demnach nicht verbrauchte Mittel von 4,368.672 S auf.
Diese nicht verbrauchten Mittel wurden über Rücklagen der Verwendung im Jahre 1961 zugeführt; somit ist die veranschlagte Gebarung bilanzmäßig ausgeglichen.
Von den ausgewiesenen Einnahmen im Betrage von 22,713.012 S 44 g entfallen auf den Beitrag des Landes 4,000.000 S, auf die 20 % der an Gemeinden und Gemeindeverbände zu gewährenden Bedarfszuweisungen 13,432.108 S 86 g, auf die Schulklassenbeiträge der Gemeinden 1,957.201 S
75 g, auf die Tilgungsraten von gegebenen Darlehen 3,280.455 S 33 g und auf die verschiedenen Einnahmen 43.246 S 50 g.
Von den ausgewiesenen Ausgaben im Betrage von 30,178.673 S 58 g entfallen auf Zinsen- und Tilgungsdienst für von Gemeinden aufgenommene Schulbaudarlehen 100.526 S, auf Schulbaubeihilfen 20,072,366 S 89 g und auf verschiedene Ausgaben 5.777 S 69 g.
Von den vorher angeführten Schulbaubeihilfen würden 9,681.866 S 89 g als nicht rückzahlbare Schulbaubeihilfen und 10,390.500 S als rückzahlbare, unverzinsliche Schulbaubeihilfen gewährt.
Der Vergleich mit dem Voranschlage zeigt folgendes Bild:
Die Bedeckung der gesamten Gebarung war mit 22,575.000 S veranschlagt.
Die Einnahmegebühr der gesamten Gebarung (einschließlich der im Voranschlage nicht vorgesehenen Entnahme aus den Rücklagen) stellt sich nach dem Rechnungsabschlusse auf 24,547.342 S 58 g. Es ergeben sich daher Mehreinnahmen von 1,972.342 S 58 g.
Als Beitrag des Landes war ein Betrag von 6,000.000 S vorgesehen. Im Voranschlage des Landes Niederösterreich wurde jedoch insgesamt nur ein Betrag von 4,000.000 S genehmigt und auch dem Schulbaufonds überwiesen, sodaß sich bei dieser Position Mindereinnahmen von 2,000.000 S ergeben. Diesen Mindereinnahmen stehen erhöhte Eingänge an Bedarfszuweisungen, an Tilgungsraten von gegebenen Darlehen, an verschiedenen Einnahmen gegenüber. Außerdem erhöhen sich die Mehreinnahmen noch durch die im Voranschlage nicht vorgesehene Entnahme aus den Rücklagen von 1,834.330 S 14 g.
Das Erfordernis der gesamten Gebarung war nach dem Voranschlage mit 22,575.000 S festgesetzt.
Die Ausgabegebühr (einschließlich der Zuführung an Rücklagen) beläuft sich nach dem Rechnungsabschluß auf 24,547.342 S 58 g. Gegenüber dem Voranschlag ergeben sich daher Mehrausgaben von 1,972.342 S 58 g.
In der durchlaufenden Gebarung sind die „Fremden Gelder", „Fremden Gelder-Übergangsposten" und die „Rücklagen" verrechnet.
Bei den ,,Fremden Geldern" handelt es sich um irrtümliche Einzahlungen auf dem Schulbaufondskonto und bei den „Fremden Geldern-Übergangsposten" um Darlehensrückzahlungen, die erst im Jahre 1961 fällig sind.
Die Kassengebarung ergibt in der veranschlagten Gebarung Einnahmen von 25,276.671 S 02 g und Ausgaben von 24,857.048 S 36 g, mithin einen kassenmäßigen Überschuß von 419.622 S 66 g.
Die durchlaufende Gebarung weist einen kassenmäßigen Überschuß von 2,460.957 S auf. Um den sich ergebenden schließlichen Überschuß von 2,880.579 S 66 g in der gesamten Kassengebarung erhöht sich der anfängliche Kassarest von 2,173.069 S 63 g auf den schließlichen Kassarest per 31. Dezember 1960 von 5,053.529 S 29 g.
Der Stand der Aktiva und Passiva mit Ende des Jahres und deren Veränderung gegen das Vorjahr sind in der Beilage E zum Rechnungsabschluß ersichtlich.
Die Summe der Aktiva betrug per 31. Dezember 1960 73,140.669 S 13 g. Die Summe der Passiva 6,183.507 S 79 g. Reines Vermögen daher mit 31. Dezember 1960 66,957.161 S 34 g.
Der Gemeinsame Finanz- und Schulausschuß hat die Vorlage beraten und auch die einhellige Zustimmung hiezu gegeben.
Ich stelle daher namens des Gemeinsamen Finanz- und Schulausschusses den Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1960 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1963 und die darin vorkommenden Abweichungen vom Voranschlage werden genehmigt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Sigmund, die Verhandlung zu Zahl 306 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SIGMUND: Hohes Haus! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Änderung des Ortsnamens „Mitterbach " (politischer Bezirk Lilienfeld) in „Mitterbach am Erlaufsee" zu berichten.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Mitterbach hat am 2. Juni 1960 mit 12 gegen 1 Stimme beschlossen, die Abänderung des Ortsnamens „Mitterbach" in ,,Mitterbach am Erlaufsee" zu beantragen.
Das Ansuchen um Ortsnamenänderung wurde damit begründet, dass 
1. die Entfernung des Erlaufsees vom Ortskern, welche 3 1/2 km beträgt, immer weniger ins Gewicht fällt, da die Bautätigkeit an der Erlaufseeatraße in den vergangenen Jahren so stark war und auch weiterhin anhält, daß mit einer allmählichen Verbauung bis zum Erlaufsee in absehbarer Zeit gerechnet werden kann,
2. daß zur Gemeinde Mitterbach fast das ganze \erbaute bzw . verbaufähige Ufer des Erlaufsees gehört,
3. daß die Ortsgemeinde Mitterbach in die zwei Katastralgemeinden Seerotte und Josefsrotte zerfällt, von welcher die Seerotte 134 Häuser und die Josefsrotte 43 Häuser zählt,
4. daß der Name der Katastralgemeinde „Seerotte'' weitaus (um Jahrhunderte) älter ist, als die Bezeichnung Mitterbach selbst. Erst zu Beginn dieses Jahrhunderts entstand durch Abtrennung der beiden Katastralgemeinden von der Gemeinde Annaberg die Ortsgemeinde Mitterbach, welche damals erst noch wenige gemauerte Häuser zählte. Diese junge Ortsgemeinde hatte durch den Bahnbau des Landes Niederösterreich St. Pölten-Mariazell ihren ersten Aufschwung erlebt, welchem nunmehr der zweite in diesem Jahrzehnt folgte, der wiederum von der Nö. Landesregierung durch die Beihilfe zum Bau der Alpensesselbahn ausgelöst wurde.
Die hiezu befragten Stellen haben gegen die beantragte Ortsnamensänderung keinen Einwand erhoben, zum Teil unter der Voraussetzung, dass eine Änderung der Namen der zu dieser Ortsgemeinde gehörigen Katastralgemeinden Josefsrotte und Mitterbach-Seerotte nicht in Aussicht genommen wird und daß in der Folge nicht etwa eine Änderung des Bahnhofsnamens beabsichtigt ist.
Der Gemeinderat hat am 15. März 1961 einhellig festgestellt, daß die Änderung des Bahnhofsnamens bei Änderung des Ortsnamens nicht beabsichtigt ist.
Das Landesamt III/3 (nö. Landesarchiv) hat gegen die gegenständliche Ortsnamensänderung keine Bedenken, macht allerdings darauf aufmerksam, daß die Entfernung des Ortes zum Erlaufsee in der Gegenwart doch noch eine sehr große ist, sodaß die Benennung „am Erlaufsee" gelegentlich auch irreführend wirken könnte.
Die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld wies darauf hin, daß der Ortskern von Mitterbach zwar 3 ½ km vom Erlaufsee entfernt, die Verbauung der Landeshauptstraße 170, welche die Verbindung des Ortskernes zum Erlaufsee herstellt, jedoch soweit fortgeschritten ist, daß im Laufe der Zeit mit einer Verbauung entlang dieser Straße bis zum Erlaufsee zu rechnen ist. Die Bedeutung des Erlaufsees im Fremdenverkehr der Ortsgemeinde Mitterbach sei auch zweifellos derart, daß die beantragte Ortsnamensänderung gerechtfertigt wäre, zumal aus dem Fremdenverkehr die Haupteinnahmen der Gemeinde stammen. Die Bezirkshauptmannschaft beantragt aus diesem Grunde die Ortsnamensänderung.
Ich stelle daher namens des Kommunalausschusses, der sich eingehend mit dieser Vorlage beschäftigt hat, folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Änderung des Ortsnamens ,,Mitterbach" in „Mitterbach am Erlaufsee" wird gemäß § 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBl. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich Ersuche den Herrn Abg. Scherrer, die Verhandlung zu Zahl 307 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHERRER: Hohes Haus! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1960, zu berichten.
Der Wirtschaftsförderungsfonds zeigt im Jahre 1960 auf Grund des von der Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses nachstehendes Ergebnis:
Die gebührenmäßigen Einnahmen
belaufen sich im Jahre 1960 auf 		S 10,470.744.82
und teilen sich folgendermaßen auf:
a) Aus Landesmitteln wurden dem Wirtschaftsförderungsfonds zu Lasten des 
außerordentlichen Kredites 	S 1,500.00,--,
wovon 	S 1,000.000.-
als Nachtragskredit bewilligt wurden, und zu Lasten des 
Eventualkredites weitere . . . 	S   160.534.-,
sohin insgesamt . . . . . 		S   1,660.534.-
zugeführt.
b) An Tilgungsraten auf die bisher gewährten Darlehen wurden		S   5,388.147.60
vereinnahmt.
c) An Zinsen aus gewährten zinsenbegünstigten Darlehen sind im Jahre 1960 	S      314.805.37
dem Fonds zugeflossen.
d) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat, für die Durchführung 
der gemeinsamen Kreditaktion des Bundes, des Landes Niederösterreich und der 
Handelskammer Niederösterreich im Jahre 1960		S   2,000.000.-
als Darlehen zur Verfügung gestellt.
e) In gleicher Weise hat die Handelskammer Niederösterreich für die gemeinsame 
Kreditaktion 1960 einen rückzahlbaren Beitrag in der Höhe von		S      500.00.-
geleistet.
f) Von der Handelskammer Niederösterreich wurden aus dem Fonds ausgezahlte
Zinsenzuschüsse für Unwetterdarlehen aus dem Jahre 1957 im Ausmaße von	S        48.434.58
Rückersetzt. Anläßlich der Unwetterkatastrophe im Sommer 1957 wurde von der
nö. Landesregierung beschlossen, für Darlehen, die zur Beseitigung der
Unwetterschäden an Gebäuden aufgenommen wurden, Zinsenzuschüsse in Höhe 
Von 2 % p. a. auf die Dauer von 3 Jahren dann zu gewähren, wenn die zuständige
Kammer einen gleich hohen Zuschuß leistet. Seitens des Fonds wurde nun in
mehreren Fällen der volle 4%ige Zinsenzuschuß angewiesen durch die Handelskammer
Niederösterreich rückersetzt.
g) In der gleichen Weise hat die Handelskammer Niederösterreich einen Betrag
von		S       51.159.56
an Zinsenzuschüssen für Geschäftshauswiederaufbaudarlehen (2 % Land
Niederösterreich und 2 % Handelskammer Niederösterreich) refundiert.
h) An Zinsen für das Fondskonto Nr. 9565 bei der Landes-Hypothekenanstalt
für Niederösterreich wurden für das Jahr 1960		S          7.663.71
vergütet.
Die Ausgabengebühr beläuft sich im Jahre 1960 auf		S 10,386.597.76
und teilt sich folgendermaßen auf:
a) Im Berichtszeitraum wurden aus dem Fonds 330 zinsenbegünstigte
Darlehen von zusammen		S   8,924.631.-
flüssig gemacht.
b) An Zinsen für dem Fonds gewährte Darlehen mussten		S      258.933.23
geleistet werden. Davon mussten bezahlt werden an das Bundesministerium für
Handel und Wiederaufbau für die Bundestranchen 1957, 1958 und 1959 für die
Gemeinsame Kreditaktion Bund-Land-Handelskammer 
Niederösterreich	S 171.881.56
an die Handelskammer Niederösterreich	S   37.041.67
für die an den Fonds gewährten Beiträge für die Gemeinsame Kreditaktion
Bund-Land-Handelskammer Niederösterreich und für die vom Land Niederösterreich
dem Fonds zur Verfügung gestellten Darlehen 
von S 5,000.000.-	S   50.010.-
an die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich.
c) Für die vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zur Verfügung
gestellten Tranchen 1957, 1958 und 1959 für die Gemeinsame Kreditaktion
Bund-Land-Handelskammer Niederösterreich wurden an Tilgungsraten	S     996.000.—
zurückgezahlt.
d) An Zinsenzuschüssen für Unwetterdarlehen 1957 wurden insgesamt	S       96.869.20
flüssig gemacht.
e) An Zinsenzuschüssen für Geschäftshauswiederaufbaudarlehen wurden
insgesamt		S     102.319.12
ausgezahlt.
f) An Spesen und Manipulationsgebühren, Buchungsgebühren und Erlagscheine 
wurden durch die Landes-Hypotheken für Niederösterreich		S         7.845.21
angerechnet.
Die Gesamteinnahmen des Wirtschaftsförderungsfonds für das Jahr 1960
betragen sohin		S 10,470.744,82
Bei Gegenüberstellung der Gesamtausgaben für 1960 von		S 10,386.597.76
ergibt sich für das Jahr 1960 ein gebührenmäßiger Überschuß von	S        84.174.06
Der Vermögensstand des Wirtschaftsförderungsfonds gibt per 3 1. Dezember 1960 
folgendes Bild:
	I. A k t i v a :
1. Kassarest am 31. Dezember 1960		S      615.817.45
2. Forderungen aus gewährten zinsenlosen und zinsenbegünstigten Darlehen	S 28,442.855.54
3. Beteiligung an der Wachauer Volksfest A. G.		S      350.000.-
4. Einnahmenrückstände in der Gesamtsumme von 		S   1,795.991.54
Die Aktiven betragen sohin		S 31,204.664.53
	II. P a s s i v a :
1. Darlehen des Landes Niederösterreich auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 1. Juli 1953,
und 24. Juni 1954		S   5,000.000.-
2. Rückzahlbare Beihilfe des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau zur Durchführung der Gemeinsamen Kreditaktion 		S   5,792.000.-
3. Rückzahlbare Beihilfe der Handelskammer Niederösterreich zur Durchführung der
Gemeinsamen Kreditaktion		S   4,000.000.-
4. Ausgabenrückstände
a) Darlehen an Betriebe der gewerblichen Wirtschaft, welche erst im Jahre 1961 zur Auszahlung gelangen,
b) Zinsenzuschüsse für Unwetterschadensdarlehen 1957 und
c) Bankspesen der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich für 1960
im Betrage von		S   1,292.708.83
5. Fremde Gelder		S          3.279,--
Die Passiven beitragen demnach 		S 16,087.987.83
Das Reinvermögen des Wirtschaftsförderungsfonds per 31. Dezember 1960 stellt sich
daher auf Grund der Gegenüberstellung der A k t i v e n und P a s s i v e n auf	S 15,116.676.70
was gegenüber dem Stande vom 31. Dezember 1959 eine Vermögensvermehrung des 
Fonds um 		S    2,429.630.46
bedeutet.
Im Rahmen des Fonds wurden seit dem Jahre 1947, d. i. seit Bestand der Wirtschaftshilfeaktion 
des Landes Niederösterreich 1928 Darlehen, teils zinsenlos, teils zinsenbegünstigt, im Gesamtbetrage von		S 32,454.268.-
und seit dem Jahre1955 im Zuge der Gemeinsamen Kreditaktion des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, des Landes Niederösterreich und der Handelskammer Niederösterreich
1032 Darlehen von zusammen 		S 19,670.000.-
abgewickelt. Die Gesamtsumme der bisher flüssig gemachten Darlehen von 	S 52,124.268.-
spricht allein schon für die Bedeutung des Fonds für die niederösterreichische gewerbliche
Wirtschaft.
Die gegenwärtigen scharfen Konkurrenzverhältnisse in der Wirtschaft, die immer wieder höhere Leistungen der Unternehmer verlangen und dadurch entsprechende Investitionen erforderlich machen, wenden das Interesse der heimischen Wirtschaft immer mehr dem Fonds zu, da hiedurch vielen Klein- und Mittelbetrieben, für die die hohe Verzinsung von Bankdarlehen untragbar ist, die Möglichkeit zur Erlangung eines billigeren Darlehens und damit zur Durchführung von notwendigen Anschaffungen gegeben wird. Die im Rahmen des Fonds gewährten Darlehen werden seit 1953 gleichbleibend mit 3,75% p. a. verzinst, der Darlehenshöchstbetrag im Einzelfalle beläuft sich auf       S 50.000.-. Dieser Höchstbetrag gelangt jedoch nur in Ausnahmefällen zur Bewilligung. Hauptsächlich werden Darlehen nur bis zu S 30.000.- gewährt, um die Fondsmittel einem größeren Kreis von Wirtschaftstreibenden zugänglich machen zu können.
Ich habe daher namens des Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1960, wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m en.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schwarzott, die Verhandlung zur Zahl 308 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHWARZOTT: Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1960, zu berichten.
Dem Landtag von Niederösterreich wurde letztmalig im Jahre 1960 ein Bericht über die Entwicklung und den Stand des Fremdenverkehrsförderungsfonds für das Jahr 1959 vorgelegt. Der Bericht wurde vom Landtag in der Sitzung vom 10. November 1960 genehmigend zur Kenntnis genommen.
Den Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet der Bericht über die Fondsgebarung im Jahre 1960. 
Der Fremdenverkehrsförderungsfonds zeigt im Jahre 1960 auf Grund des von der Landesbuchhaltung erstellten Rechnungsabschlusses nachstehendes Ergebnis:
Die gebührenmäßigen Einnahmen belaufen sich im Jahre 1960 
auf 		S 577.708.09
und teilen sich folgendermaßen auf:
a) An Tilgungsraten auf die bisher gewährten Darlehen wurden 		S 543.192.70
vereinnahmt.
b) An Zinsen aus den gewährten Darlehen sind im Jahre 1960 		S   28.630.51
eingegangen.
c) An Zinsen für das Fondskonto Nr. 9825 bei der Landes-Hypothekenanstalt für 
Niederösterreich wurden für das Jahr 1960 		S     5.884.88
vergütet.
Die Ausgabengebühr beläuft sich im Jahre 1960 auf		S 530.198.09
und teilt sich folgendermaßen auf:
a) im Kalenderjahr 1960 wurden aus Fondsmitteln 8 Darlehen ausgezahlt, und zwar 
an die Marktgemeinde Gars am Kamp 	S 200.000.-
für die Ausgestaltung des Haupt- und Dreifaltigkeitsplatzes,
Marktgemeinde Gföhl	S   20.000.-
für den Neubau des Bades,
Gemeinde Kasten	S 100.000.-
für die Verschönerung des Ortsbildes,
Stadtgemeinde Klosterneuburg 	S   50.000.-
für die Errichtung einer Lichtanstrahlanlage für das Chorherrenstift,
Marktgemeinde Puchberg am Schneeberg	S   50.000.-
für die Überdachung des Parkplatzes,
Gemeinde Scheiblingkirchen 	S   50.000.-
für die Errichtung einer Kinderspielwiese mit Teichanlage,
Marktgemeinde Türnitz	S   30.000.-
für den Wiederaufbau des Schwimmbades und für die Errichtung 
einer Schiliftanlage in der 
Gemeinde Kaltenleutgeben ein Darlehen von 	S   30.000.-
sohin insgesamt 	S 530.000.-
b) an Buchungs- und Manipulationsgebühren hat die Landes-
Hypothekenanstalt für Niederösterreich 	S        198.09
verrechnet.
Der Fremdenverkehrsförderungsfonds weist daher im Jahre 1960
E i n n a h m e n   von 	S 577.708.09
und   A u s g a b e n   von	S 530 198.09
auf, sohin einen gebührenmäßigen Überschuß von	S   47.510.-
welcher in einem höheren Kassenbestand zum Ausdruck kommt.
Der Vermögensstand des Fremdenverkehrsförderungsfonds zeigt zum 31. Dezember 1960 folgendes Bild:
I. A k t i v a :
1. Kassenbestand per 31. Dezember 1960	S    575.093.32
2. Forderungen aus gewährten Darlehen 	S 4,592.782.10
3. Einnahmerückstände:
Zinsen für das Fondskonto Nr. 9825 bei der Landes-Hypothekenanstalt für 
Niederösterreich für das Jahr 1960 	S        5.884.88
Die Aktiven betragen mithin	S 5,173.760.29
II. P a s s i v a :
1. Ausgabenrückstände:
Buchungsspesen und Manipulationsgebühren der Landes-Hypothekenanstalt 
für 1960	S          188.19
2. Fremdes Geld:
Vorzeitige Einzahlung auf ein Darlehen der Stadtgemeinde 
Gloggnitz	S        7.000.-
Die Passiven belaufen sich auf 	S        7.188.19
Das Reinvermögen des Fremdenverkehrsförderungsfonds
beläuft sich daher bei Aktiven von 	S 5,173.760.29
und bei Passiven in Höhe von 	S        7.188.19
per 31. Dezember 1960 auf 	S 5,166.572.10
Gegenüber dem Stand per 31. Dezember 1959 von 	S 5,072.254.80
hat sich sohin das Fondsvermögen um 	S      94.317.30
erhöht.
Der Fonds wurde seinerzeit mit der Absicht geschaffen, Gemeinden und Fremdenverkehrsorganisationen bei der Durchführung lokaler fremdenverkehrsfördernder Maßnahmen finanziell zu unterstützen, da diese Körperschaften erfahrungsqemäß nicht über die entsprechenden Mittel für solche Zwecke verfügen und dadurch die Errichtung vieler Fremdenverkehrseinrichtungen unterblieben wäre.
Mit Hilfe des Fonds sind jedoch seit dein Jahre 1954 in zahlreichen Fällen Einrichtungen und AnIagen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs geschaffen worden, die sich in der Folgezeit als sehr nutzbringend erwiesen und zur Hebung des Fremdenverkehrs in den betreffenden Gemeinden wesentlich beigetragen haben.
Der Fonds besteht nunmehr 6 Jahre und hat zur Zeit Forderungen aus gewährten Darlehen von          S 4,592.782.10. Der Betrag erscheint dann als sehr beachtlich, wenn man neben der kurzen Bestandszeit des Fonds noch bedenkt, daß diese fast 4,6 Millionen Schilling durch vorwiegend kleinere Darlehen bis S 50.000.- unter den niederösterreichischen Fremdenverkehrsgemeinden in breitester Form gestreut wurden.
Im Jahre 1961 wurde bereits eine weitere Anzahl von Darlehen flüssig gemacht, für die vor allem der Kassenbestand per 31. Dezember 1960 und sodann auch die weiter zugeflossenen Mittel herangezogen wurden. Weitere Darlehensansuchen liegen zur Zeit beim Amte noch vor und werden ebenfalls, sobald entsprechende Mittel wieder zur Verfügung stehen, einer Erledigung zugeführt werden.
Namens des Wirtschaftsausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 
1. Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gehrung des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1960 wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
ich bitte um Abstimmung.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Auch zu diesem Bericht liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erschöpft. Im Herrensaal finden anschließend zwei Nominierungssitzungen statt, und zwar wird der Finanzausschuß und der Gemeinsame Verfassungsausschuß und der Kommunalausschuß je eine Nominierungssitzung abhalten. Ich bitte die Herren Abgeordneten dieser drei Ausschüsse, sich in den Herrensaal zu begeben.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 37 Minuten.)