Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
IV. Session

1. Sitzung am 5. September 1961

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 1).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 1).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 1).
5. Verhandlung :

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Haftung für Darlehensverbindlichkeiten der NEWAG in der Höhe von S 250 Millionen. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 2) ; Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 3), Abg. Resch (Seite 5); Abstimmung (Seite 7).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 11 Uhr 14 Minuten): Ich eröffne die IV. Session des Landtages von Niederösterreich. Das Protokoll der letzten Sitzung der III. Session ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Landesrat Kuntner, Abg. Gerhartl, Pichler und Rohata.
Hohes Haus! Etwas früher als gewöhnlich mußte der Landtag von Niederösterreich heuer seine Sommerpause beenden. Dies ist durch eine Vorlage der Landesregierung notwendig geworden, die wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für unser Land die sofortige Behandlung im Landtag erforderlich macht. Damit ist aber auch wieder einmal klar aufgezeigt, daß sich die gesetzgebende Körperschaft eines Landes keineswegs auf die Erlassung politischer Gesetze beschränken darf, sondern daß sie gerade in der heutigen Zeit auch am wirtschaftlichen Geschehen zum Wohle des Landes im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe entscheidend mitzuwirken hat.
Ich darf Sie, verehrte Frauen und Herren Abgeordnete, am Beginn der ersten Sitzung nach den Ferien recht herzlich begrüßen und der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß Sie sich gut erholt haben.
Mit Dankbarkeit und Befriedigung dürfen wir feststellen, daß uns der vergangene Sommer eine gute und erfolgreiche Ernte gebracht hat, bei deren Einbringung uns auch das Wetter im wesentlichen nicht im Stich gelassen hat. Nach all den Lasten, die gerade Niederösterreich in der jüngeren Vergangenheit zu tragen hatte und nach den Unwetterkatastrophen in den letzten Jahren weiß unsere Bevölkerung nur zu gut den Ablauf eines Sommers, wie wir ihn heuer erlebt haben, zu schätzen und zu würdigen, weil dadurch die gesamte Wirtschaft einen neuerlichen Aufschwung erhält und sehr wesentliche Voraussetzungen für einen ruhigen Ablauf des Wirtschaftslebens geschaffen sind.
Ich darf Sie bitten, Ihre Tätigkeit im Landtag mit neuen Energien wieder aufzunehmen. Unserem Auftrag gemäß wollen wir mit der schon zur Tradition des niederösterreichischen Landtages gewordenen Sachlichkeit die uns zukommenden Aufgaben meistern und so unserem Land und seiner Bevölkerung mit besten Kräften dienen.
Herr Abg. Jirovetz hat mit Schreiben vom 28. August 1961 um einen Urlaub zur Absolvierung einer Kur in der Zeit vom 30. August bis 22 September 1961 angesucht. Im habe ihm laut § 19 der Geschäftsordnung des Landtages diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend Haftung für Darlehensverbindlichkeiten der NEWAG in der Höhe von 250 Millionen Schilling.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1960.
Ersuchen des Bezirksgerichtes Baden, Zahl U 987/61 vom 29. August 1961, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Franz Hechenblaickner wegen Übertretung nach § 431 StG.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Ich unterbreche die Sitzung und ersuche die Mitglieder des Finanzausschusses, sich zur Behandlung der Vorlage der Landesregierung, Zahl 303, in den Prälatensaal zu begeben. (Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 18 Minuten.)

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 12 Uhr 40 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Wie bereits in der Tagesordnung angekündigt, kommen wir nun nach Behandlung der Vorlage Zahl 303 im Finanzausschuß zur Beratung und Beschlußfassung über den Antrag des Finanzausschusses, betreffend Haftung für Darlehensverbindlichkeiten der NEWAG in der Höhe von 250 Millionen Schilling. Der Antrag des Finanzausschusses liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, die Verhandlung zur Zahl 303 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Haftung für Darlehensverbindlichkeiten der NEWAG in der Höhe von 250 Millionen Schilling, zu berichten.
Mit Schreiben vom 24. August 1961 hat die NEWAG, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, unter gleichzeitiger Vorlage des Berichtes über die Geschäftsjahre 1944 bis 1958, des Jahresabschlusses 1959 und des Tätigkeitsberichtes 1960 um die Übernahme der Landeshaftung gemäß § 1357 AbGB. für Darlehensverbindlichkeiten von 450,000.000 Schilling gebeten. Das Ansuchen wurde wie folgt begründet:
Das Unternehmen hat in den letzten Jahren einen ganz bedeutenden Anstieg zu verzeichnen. War in früheren Jahren die NEWAG vorwiegend Fremdstrombezieher, also Wiederverkäufer elektrischer Energie, so hat sich dieses Verhältnis in den letzten Jahren wesentlich verändert. Am 11. April 1961 verzeichnete die genannte Gesellschaft eine Eigenerzeugung von 75,6 % des Gesamtaufwandes, während der Fremdstrombezug an diesem Tage nur 24,4 % des Gesamtaufwandes betragen hat.
Dieser Erfolg war nur dadurch möglich, daß die NEWAG nach 1945 neben der Errichtung der Kampkraftwerke auch das kalorische Kraftwerk Korneuburg errichtete. Beide Anlagen stehen derzeit in Vollbetrieb.
Durch den gigantischen Strombedarfsanstieg (180 Mio kWh im Jahre 1945 gegenüber 1 Mrd
kWh im Jahre 1960) mußten auch die Verteil- und Leitungsanlagen vergrößert bzw. neu errichtet werden. Diese großen Investitionen haben die Aufnahme von Fremdkapital mit der damit verbundenen Landeshaftung erforderlich gemacht.
Nunmehr beabsichtigt die genannte Gesellschaft im Raume von Wiener Neustadt-Neunkirchen ein kalorisches Kraftwerk mit einer Nennleistung von 70 bis 80 MW zu errichten. Bezüglich der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Vorhabens wird darauf verwiesen, daß ungefähr 60.000 t inländische Kohle pro Jahr aus den Revieren Grünbach-Höflein hiebei Verwendung finden werden. Für dieses Kraftwerk beträgt die präliminierte Bausumme ungefähr 300,000.000 Schilling. Ein weiteres Kraftwerk ist in Toreck-Neubruck als Ausgleichswerk für die Werke Wienerbruck und Erlaufboden geplant, welches mit 230,000.000 Schilling präliminiert ist. Beide Werke werden bei Vollbetrieb der Gesellschaft pro Jahr 520 Mio kWh liefern, wodurch die Eigenerzeugung wesentlich gesteigert werden wird.
Bei Berücksichtigung der Baukosten für das kalorische Kraftwerk Wiener Neustadt-Neunkirchen mit 300 Millionen Schilling und für das hydraulische Kraftwerk Toreck-Neubruck mit 230 Millionen Schilling ergibt sich ein Geldbedarf für diese Werke von 530 Millionen Schilling. Mit dem Ausbau dieser Werke ist aber auch mit einem verstärkten Leitungsbau bzw. mit Verbesserung der bestehenden Leitungsanlagen zu rechnen. Die NEWAG beabsichtigt daher, ihr Leitungsnetz von 60 kV auf 100 kV umzuwellen und sind für diese Bauten rund 120 Millionen Schilling erforderlich, welche aus dem laufenden Budget nicht bestritten werden können. Aus zweckbestimmten Gründen wird das kalorische Kraftwerk Wiener Neustadt-Neunkirchen von der NEWAG gemeinsam mit der NIOGAS errichtet, und zwar in der Weise, daß die NIOGAS die von ihrer Tochtergesellschaft Hohe-Wand-Steinkohle-Bergbau Ges. m. b. H. geförderte Kohle zur Dampferzeugung heranzieht, die NEWAG dagegen den erzeugten Dampf von der NIOGAS käuflich erwirbt und in ihren Anlagen elektrische Energie erzeugt. Die erforderlichen Kraftwerksanlagen der NIOGAS werden sich auf ungefähr 200 Millionen Schilling belaufen. Es besteht daher ein Gesamtgeldbedarf bei beiden Gesellschaften im Betrage von 650 Millionen Schilling, welcher durch Darlehensaufnahmen gedeckt werden soll, für welche die Haftung des Landes Niederösterreich gemäß § 1357 AbGB. verlangt wird.
Auf Grund des Landtagsbeschlusses vom 23. Juli 1959 ist die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, die Haftung des Landes für Darlehensverbindlichkeiten der NEWAG bis zu einem Gesamtbetrage von 600,000.000 Schilling gemäß § 1357 AbGB. zu erklären. Diese Ermächtigung wurde anläßlich der Begebung der NEWAG-Anleihe 1959 nur mit 400,000.000 Schilling ausgenützt, während sie für weitere 200 Millionen Schilling noch besteht. Außerdem wurde mit Landtagsbeschluß vom 23. März 1961 die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, für Darlehensverbindlichkeiten der NIOGAS bis zur Höhe von 200 Millionen Schilling die Landeshaftung zu erklären. Auf Grund des vorliegenden Ersuchens der NEWAG bedarf es nunmehr einer weiteren Ermächtigung für 250 Millionen Schilling, um den gesamten Kreditbedarf von 650 Millionen Schilling durch Haftungen sichern zu können.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für Darlehensverbindlichkeiten der NEWAG, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, bis zu einer Kredithöhe von S 250,000.000.- nach Vorlage der bezüglichen Kreditvereinbarungen die Haftung des Landes Niederösterreich gemäß § 1357 AbGB. zu erklären.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte über diese Vorlage abführen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dr. Litschauer.

Abg. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit der Beschlußfassung über den vorliegenden Antrag werden sich die seit 1959 für die beiden Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS vom Landtag beschlossenen Haftungsübernahmen auf 1 Milliarde und 50 Millionen Schilling erhöhen. Das entspricht etwa den gesamten Einnahmen des Landes Niederösterreich im vergangenen Jahr, soweit sie budgetmäßig veranschlagt gewesen sind. Dieser Sachverhalt rechtfertigt zweifellos, daß man ein gewissenhaftes Abwägen von Für und Wider bei dieser Haftungsübernahme anstellt, umsomehr, als sich bei den Beratungen im Finanzausschuß ergeben hat, daß sich der Aufsichtsrat der NEWAG mit diesem Haftungsantrag bisher noch nicht beschäftigt hat. Damit komme ich auch schon zu einem primären Einwand gegen die hier zur Beschlußfassung vorliegende Geschäftszahl, daß nämlich der Motivenbericht in manchen Belangen zu wünschen übriggelassen hat. Gerade bei einem Geschäftsstück, das unter Zeitdruck behandelt werden muß und das so bedeutsame wirtschaftliche Belange der Landesgesellschaften bzw., indirekt damit zusammenhängend, auch des Landes zum Gegenstand hat, soll der Motivenbericht umso ausführlicher sein, damit das, was durch die mangelnde Zeit bei der Beratung nicht möglich ist, durch eine gründlichere Vorbereitung im Rahmen des Motivenberichtes wettgemacht wird. Ich möchte nur nebenbei erwähnen, daß dadurch die Erledigung solcher Geschäftsstücke in Zukunft wesentlich erleichtert werden könnte, wenn dem Hohen Landtag mehr als bisher über die wirtschaftliche Situation der Landesgesellschaften Informationen zugehen würden.
Wir haben nun versucht, bei den Beratungen im Finanzausschuß manche Unzulänglichkeiten des Motivenberichtes zu klären und die erforderlichen Auskünfte einzuholen, die eine sachliche Beurteilung des Verlangens nach Haftungsübernahme ermöglichen. So war z. B. aus dem Motivenbericht nicht ersichtlich, wo der Standort dieses beabsichtigten kalorischen Kraftwerkes sein soll; es war daraus nichts über den voraussichtlichen Beginn der Arbeiten am Kraftwerk Toreck zu entnehmen sind man konnte auch über die Art der beabsichtigten Kreditaufnahme nichts lesen. Diese Fragen wurden nun bei den Beratungen im Ausschuß geklärt. Auch manche Widersprüche zwischen der heutigen Vorlage und einer ähnlichen aus dem Jahre 1959 konnten auf diese Weise bereinigt werden, so insbesonders, dass im Jahre 1959 bereits von der Verwirklichung dieses Kraftwerkes gesprochen wurde, wobei man bei einer Leistung von 60 Megawatt mit einem Kohlenerfordernis von 120.000 Tonnen rechnete, während in der heutigen Vorlage – trotz einer erhöhten Kapizität – dieses Kohlenerfordernis nur mehr mit 60.000 Tonnen angegeben wird. Unklar war auch die Frage, ob beim kalorischen Kraftwerk ausschließlich mit Kohlenbeschickung zu rechnen sein wird oder ob es sich, wie im Jahre 1959 in Aussicht gestellt, gleicherweise um die Heranziehung von Heizöl, Ergas und Kohle handeln wird. Auch die Frage der Produktion und Preisgestaltung, die bei der Überlegung, hiefür Heizöl zu verwenden, sehr wichtig ist, konnte im Ausschuß einigermaßen geklärt werden. Trotzdem glaube ich, dass es angezeigt ist, aus den Erfahrungen der vorausgegangenen Ausschussberatung an die niederösterreichische Landesregierung die Empfehlung weiterzugeben, in Hinkunft dem Motivenbericht von Vorlagen, die unter außerordentlichen Umständen und unter Zeitdruck zur Beratung kommen, mehr als in allen anderen Fällen ein besonderes Augemerk zuzuwenden und ihn so reichhaltig und informativ wie möglich zu gestalten.
Im ÖVP-Pressedienst der letzten Tage wurde die Übernahme der Landeshaftung, die wir heute beschließen sollen, ausschließlich mit der Errichtung eines kalorischen Kraftwerkes im Raume Wiener Neustadt-Neunkirchen in Zusammenhang gebracht. Diese Darstellung ist irreführend und ich möchte ihr entgegentreten, denn in finanzieller Hinsicht – soweit es sich um die erforderlichen Haftungen handelt – würde dem Kraftwerksbau im Raume Wiener Neustadt-Neunkirchen schon seit 1959 nichts mehr im Wege gestanden sein. Wir hatten im Jahre 1959 200 Millionen Schilling der damaligen Haftungsübernahme für die NEWAG nicht ausgeschöpft. Nachdem die Gesamtkosten des kalorischen Kraftwerkes auf 300 Millionen Schilling beziffert sind, hievon aber 200 Millionen Schilling die NIOGAS zu tragen hat, würde sich der tatsächliche Bedarf für die NEWAG lediglich auf 100 Millionen Schilling belaufen und dieser Betrag ist, wie schon erwähnt, bereits seit 1959 haftungsmäßig durchaus gesichert. Trotzdem ist es selbstverständlich erfreulich, dass dieses Projekt des kalorischen Kraftwerkbaues im Raume Wiener Neustadt-Neunkirchen endlich aus dem Stadium des Redens und Versprechens in das Stadium der Verwirklichung getreten ist. Erfreulich vor allem deshalb, weil es in eine Zeit fällt, in der die Kumpel in den niederösterreichischen Kohlengruben in zunehmendem Maße beunruhigt sind, ob ihre Arbeitsplätze gesichert erscheinen, und weil mit der Verwirklichung dieses kalorischen Kraftwerkes der Zweck verfolgt wird, die Sicherheit der Arbeitsplätze im niederösterreichischen Kohlenbergbau, soweit das überhaupt von der Absatzseite möglich ist, einigermaßen zu untermauern.
Die Sorge unserer Bergleute im Kohlenbergbau ist nicht neu, sie besteht schon seit Jahren. Es handelt sich hier nicht um typische Sorgen des Bergwerkes Höflein, sie sind auch in den Bergwerken Grünbach und Langau vorhanden. Man kennt diese Sorgen nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in den Bergbaubetrieben unserer benachbarten Bundesländer Oberösterreich und Steiermark; wir finden sie auch in verschiedenen europäischen, zumindest aber in westeuropäischen Kohlenrevieren und in Amerika. Diese Sorge und die Erhaltung der Arbeitsplätze in den Kohlenbergwerken läßt uns auch bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des geplanten kalorischen Kraftwerkes bei Neunkirchen manchen schwachen Punkt übersehen. Gesamtwirtschaftlich gesehen, Hohes Haus, bestünde gewiß kein Bedarf an einem weiteren kalorischen Kraftwerk. Die bestehenden Kraftwerke haben derzeit auf Grund ihrer langjährigen Abnahmeverpflichtungen mit dem Kohlenbergbau etwa 1,3 Millionen Tonnen Kohle auf Halde liegen. Das entspricht etwa dem Jahresbedarf dieser Kraftwerke und es wird von den bestehenden kalorischen Kraftwerken die Kapazität nur teilweise ausgenützt. Vom Gesichtspunkt der gesamtösterreichischen Stromerzeugung her gesehen, müßte man sich also gegen ein weiteres kalorisches Kraftwerk aussprechen. Wenn wir dies nicht tun und uns bewusst hinter diesen Kraftwerksbau im Raume Neunkirchen stellen, geschieht dies in der Absicht, damit die bestehenden Arbeitsplätze im niederösterreichischen Kohlenbergbau einigermaßen zusichern. Auch die Absicht, durch ein kalorisches Kraftwerk die Existenzgrundlage unserer Bergleute in den Kohlengruben zu untermauern, ist nicht neu. Wenn Sie die Jahrbücher der Niederösterreichischen Arbeiterkammer aus den Jahrgängen 1954, 1955 und 1956 durchblättern, werden Sie finden, daß schon damals für Niederösterreich die Errichtung eines kalorischen Kraftwerkes gefordert wurde, wenngleich die Gesichtspunkte, die damals diese Forderung untermauerten, andere gewesen sind als heute. Bei der Bejahung dieses Kraftwerksprojektes muß uns freilich bewußt sein, daß auf die Sicherung ihres Arbeitsplatzes nicht bloß die Kumpeln in Höflein, sondern auch jene in Grünbach und Langau Anspruch haben. Hinsichtlich des Grünbacher und Langauer Bergwerkes hat man schon vor längerer Zeit versucht, die Existenzgrundlage der dort beschäftigten Arbeitskräfte zu sichern. Es bestehen einvernehmliche Ministerratsbeschlüsse, denen zufolge im Bergwerk Grünbach die belastenden ERP-Verpflichtungen gestrichen werden sollen, und es besteht auch die Vorlage des Verstaatlichungsrekonzernierungsgesetzes, das einhellig im Ministerrat beschlossen wurde und dem zufolge die Bergbaubetriebe Grünbach und Langau in die VOEST eingegliedert werden sollen. In beiden Fällen liegen diese Beschlüsse geraume Zeit zurück und ich kann nicht umhin, heute, da hier im Hohen Hause die Existenzsicherung der im niederösterreichischen Kohlenbergbau tätigen Arbeiter zur Diskussion gestellt wird, unter anderem mit aller Deutlichkeit auszusprechen, daß bei den Bergleuten in Grünbach und Langau über die bisherige säumige Haltung in der Vollziehung dieser Ministerratsbeschlüsse größter Unmut herrscht. Ich will auch mit meiner Stellungnahme zu dieser Haftungsübernahme die Bemerkung verbinden, daß die Verantwortlichen in den betreffenden Ministerien mit aller Eindringlichkeit von uns darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Vollziehung dieser einhelligen Ministerratsbeschlüsse schon längst mehr als überfällig ist.
Wenn das kalorische Kraftwerk im Raume von Neunkirchen eine Hilfsmaßnahme für den niederösterreichischen Kohlenbergbau darstellen soll, so ist es wohl klar, daß man hiebei auch so weit als nur möglich Kohle als Grundlage heranzieht. Aber selbst wenn der Bergbau Höflein, wie erwartet wird, seine bisherige Jahresproduktion von rund 12.000 Tonnen auf 60.000 Tonnen Kohle erweitern kann, wird mit dieser Menge bei weitem nicht die völlige Beschickung des kalorischen Kraftwerkes garantiert. Diese Tatsache, in Verbindung mit der moralischen Verpflichtung gegenüber dem Bergbau Grünbach, dessen Sorgen nicht kleiner sind als jene der Kumpel in Höflein, läßt es mir angezeigt erscheinen, darauf hinzuweisen, daß eine Heranziehung der Kohle aus Grünbach bei der Beschickung des geplanten kalorischen Kraftwerkes wohl selbstverständlich sein sollte.
Ich möchte einen diesbezüglichen Antrag im Hohen Haus nicht wiederholen, aber trotzdem der Hoffnung Ausdruck geben, daß man auch ohne einen formalen Beschluß des Hohen Hauses im Zeitpunkt der Inbetriebsetzung des kalorischen Kraftwerkes im Raume von Wiener Neustadt-Neunkirchen nicht nur auf die Bedürfnisse des Bergbaues Höflein, sondern auch auf jene des Bergbaues Grünbach Bedacht nehmen wird. Es wurde von mir schon darauf hingewiesen, daß die heute zur Beschlußfassung vorliegende Haftungsübernahme aber durchaus nicht eine conditio sine qua non für das kalorische Kraftwerk im Gebiet von Neunkirchen darstellt, sondern vielmehr bereits seit etwa drei Jahren in finanzieller Hinsicht gesichert erscheint und daher hätte begonnen werden können. Die beantragte Haftung, die wir heute beschließen sollen, bezieht sich meiner Meinung nach in erster Linie auf die zwei anderen Projekte, die im Motivenbericht zur Vorlage genannt werden, nämlich auf das hydraulische Kraftwerk Toreck und die Umstellung des NEWAG-Leitungsnetzes von 60 kV auf 100 kV. Diese beiden Investitionsabsichten sind aber, wenn auch nicht so spektakulär wie der kalorische Kraftwerksbau im Raume von Wiener Neustadt-Neunkirchen, so doch zumindest gleicherweise wirtschaftlich berechtigt wie jener. Die Realisierung dieser Projekte wird von uns daher voll unterstützt, weshalb ich namens meiner Fraktion die Erklärung abgeben darf, daß wir dem vorliegenden Haftungsantrag zustimmen werden. (Lebhafter Beifall links.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Resch.

ABG. RESCH: Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NEWAG, ein dem Lande Niederösterreich gehörender Betrieb, ist an die Landesregierung herangetreten, die Haftung für ein großes Investitionsprogramm zu übernehmen, das im Zusammenhang mit der Ausweitung auf dem Energiesektor unbedingt notwendig erscheint. Dies ist für uns in der gesetzgebenden Körperschaft dieses Landes sicherlich ein Anlaß, sich mit der NEWAG einmal näher zu beschäftigen. Ich tue dies um so lieber, als mein Vorredner festgestellt hat, daß hier über die Maßnahmen bezüglich der Planung und der Tätigkeit in den niederösterreichischen Landesbetrieben häufiger gesprochen werden sollte. Im Jahre 1945, als man mit dem Wiederaufbau der niederösterreichischen Energieversorgung beginnen mußte, stellten sich den ungeheuren Schwierigkeiten entgegen. Während des Krieges waren die Kupferleitungen gegen Eisenleitungen ausgetauscht worden und es war in den ersten Nachkriegsjahren kaum möglich, das Material für die dringendsten Bedürfnisse sicherzustellen. Ich kann aus meiner eigenen Tätigkeit berichten, daß es auch sehr oft schwierig war, den Besatzungsmächten die Besitzverhältnisse klarzumachen und was geschehen muß, um die Energieversorgung als Voraussetzung für das Florieren der Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. In diesen Jahren war es aber auch für unsere Stromrechnungsinkassanten nicht immer sehr einfach, die ausständigen Gelder hereinzubringen. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an so manche Zwischenfälle, die sich diesbezüglich mit den Besatzungsmächten ereignet haben. Aber schon wenige Jahre später haben verantwortliche Männer, die an der Spitze dieser Landesgesellschaft gestanden sind, weittragende Beschlüsse gefaßt. Man ging an die Errichtung der Kampkraftwerke. Zuerst in Thurnberg, dann in Dobra und schließlich als Krönung Ottenstein, genannt das niederösterreichische Kaprun. Man wäre vielleicht versucht, bei einer rückschauenden Betrachtung die Bedürfnisse der Energieversorgung allein zu berücksichtigen. Ich möchte aber als Vertreter des Waldviertels mit großer Befriedigung darauf verweisen, daß durch die Veränderung der Landschaft in diesem von der Konjunktur nicht sehr gesegneten Gebiet in Bezug auf den Fremdenverkehr ein Auftrieb zu verzeichnen ist, den wir uns nicht vorgestellt haben. Gerade in den letzten Tagen konnten wir erleben, daß nicht etwa einige Hunderte, sondern Tausende aus dem Wiener Ausflugsgebiet, aber auch  zahlreiche Fremde aus vielen Ländern Europas diese Kraftwerksbauten besucht haben, um den Ausdruck des Aufbauwillens der Niederösterreicher selbst zu sehen. Weiters ist dann der Ausbau des kalorischen Kraftwerkes in Neusiedl an der Zaya und in den jüngsten Tagen der Ausbau des kalorischen Kraftwerkes in Korneuburg gefolgt.
Daneben hat sich die NEWAG im Verein mit der Elektrogemeinschaft Niederösterreich auch bemüht, zur Ausweitung des Stromabsatzes Entsprechendes zu tun. Ich möchte hier auf die Geräte-Mietaktion, die sogenannte „EMA"-Aktion, hinweisen. Wenn im letzten Vorstandsbericht der NEWAG mitgeteilt werden konnte, daß in Niederösterreich Ende 1960 mehr als 400.000 angemeldete Elektrogeräte verzeichnet wurden, so kann diese Entwicklung sicherlich auch als Barometer des Wohlstandes der niederösterreichischen Bevölkerung angesehen werden.
Aber auch der vom Generaldirektor der NEWAG gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Präsidenten der NEWAG, Landeshauptmannstellvertreter Müllner, ins Leben gerufene ,,Tag des Lichtes“ hat sich inzwischen bewährt. Diejenigen Mitglieder des Hohen Hauses, die dabei waren, als wir durch das nächtliche Niederösterreich fuhren, werden bestätigen müssen, daß die Anstrahlung alter, kulturhistorisch wertvoller Bauten unzählige Fremde zum Anhalten veranlaßt hat und daß manche davon bewogen wurden, einen Teil ihres Urlaubes in diesem Lande zu verbringen, um die alten Kulturstätten unserer Heimat kennenzulernen.
Aber nicht nur die großen Kraftwerksbauten haben uns in der niederösterreichischen Energieversorgung beschäftigt. Darf ich Ihnen einige Ziffern nennen. 1945: bei teilweise unterbrochener Energieversorgung ein Umsatz von 180 Millionen Kilowattstunden. 1960: über eine Milliarde Kilowattstunden. Das ist ein Erfolg, der einmalig ist, weil er - und auch das muß festgestellt werden - unter wesentlich anderen Voraussetzungen erzielt werden mußte, als das etwa beim E-Werk Wien, bei den Landesgesellschaften in Oberösterreich, in Tirol, in Kärnten und in der Steiermark der Fall war. Daß dabei ungeheuer große Investitionen auch auf dem Leitungsbausektor notwendig gewesen sind, um diese Energie an die Konsumenten heranzubringen, mögen ebenfalls zwei Ziffern deutlich unterstreichen. Im Jahre 1945 wies der Wert des Anlagevermögens der NEWAG in der Bilanz - sage und schreibe - 24,000.000 Schilling auf, im Jahre 1959 hingegen das Hundertzwanzigfache, nämlich rund drei Milliarden Schilling.
Im Verlaufe dieser mehr als eineinhalb Jahrzehnte ist es im Zusammenhang mit den gestellten Aufgaben auch möglich gewesen, viele neue Arbeiter und Angestellte in diesem größten niederösterreichischen Landesbetrieb zu beschäftigen bzw. ihnen Dauerarbeitsplätze zu verschaffen. Über 1200 Arbeiter und Angestellte sind es, die mit großer Dankbarkeit der festen Führung dieser Landesgesellschaft verbunden sind.
Mein Vorredner hat auch grundsätzlich über die Investitionspolitik in der Energieversorgung gesprochen. Ich wundere mich manches Mal über die Skepsis, die bei den Sozialisten noch immer besteht. Gerade die 3000 Beschäftigten in der niederösterreichischen Energieversorgung hätten es mit Befriedigung hingenommen, wenn ohne jedes Vorurteil ohne jede Kritik ein offenes Bekenntnis zum Aufbau dieser niederösterreichischen Energieversorgung abgelegt worden wäre. Die Geschäftsführung der NEWAG ist nicht geheim. Ich verstehe daher nicht, warum nach Dingen gefragt wird, die den Mitgliedern im Aufsichtsrat unserer Gesellschaft zugänglich sind und von denen ihnen Unterlagen ausgehändigt wurden. Man kann uns sicherlich keinen Vorwurf daraus machen, daß der Weg von diesen Vertretern zu den Mitgliedern des Hohen Hauses scheinbar ein sehr weiter ist.
Die NEWAG hat ihre großen Investitionen vor allem in den Jahren 1950 bis 1959 vorgenommen. Den Aufsichtsräten sind genaue Ziffern zur Verfügung gestellt worden. Die NEWAG hat in diesen Geschäftsjahren insgesamt 1756,1 Millionen Schilling investiert. Hievon hat sie 621,1 Millionen Schilling an Eigenkapital aus dem Betrieb herauswirtschaften können und 1135 Millionen Schilling Fremdmittel beansprucht. Die Eigenmittel stehen zu den Fremdmitteln in einem Verhältnis von 35,35 zu 64,65 Prozent. Das Deckungsverhältnis von rund 1 zu 2 entspricht der gebräuchlichen Gestion in der österreichischen Energieversorgung. Punkto Eigenmittel steht es bei der Verbundgesellschaft - sie liegen unter 20 Prozent - bedeutend schlechter.
Aus diesen vorgenannten Ziffern ist aber auch deutlich ersichtlich, daß die österreichische Energiewirtschaft in ihrer Gesamtheit nur einen geringen Teil des jährlichen Nettozuwachses an Kraftwerken, an Leitungsbauten und Umspannstätten mit eigenen Mitteln finanzieren kann Darf ich Ihnen vergleichsweise anführen, daß die Energieversorgungsunternehmungen in der Bundesrepublik Deutschland, in Belgien, Italien, der Schweiz und in Holland nur 50 bis 90 Prozent ihrer Investitionen aus Eigenmitteln zu decken in der Lage sind. In Großbritannien und Schweden, wo die Elektrizitätswirtschaft, so wie in Österreich, verstaatlicht ist, werden bloß etwa 40 Prozent der gesamten Investitionen aus Eigenmitteln finanziert. Die Problematik hinsichtlich des Verhältnisses vom Eigenkapital zum Fremdkapital bei der Investitionspolitik liegt in Österreich allein in der Tatsache begründet, daß wir, mit Ausnahme von Schweden, die niedrigsten Strompreise von ganz Europa aufzuweisen haben. Es wäre sicherlich verlockend, gerade in diesem Zusammenhang über die Amortisation des Kapitals zu sprechen, was an und für sich ein ungeheuer schwieriges Problem, ganz besonders aber für die Elektrizitätswirtschaft, darstellt.
Die Finanzpolitik der NEWAG muß zweifellos als beispielgebend hingestellt werden. Nicht nur, daß diese Gesellschaft, die dem Land Niederösterreich gehört, weit über 600,000.000 Schilling an großen Investitionen aus eigenen Mitteln aufzubringen in der Lage war. Sie hat auch eine vorsichtige Finanzpolitik im grundsätzlichen betrieben. Es ist den Mitgliedern des Aufsichtsrates - auch den sozialistischen - kein Geheimnis, dass zum Beispiel in den Jahren 1959 und 1960 davon die Rede war, einen 50 Millionen D-Mark-Kredit einer deutschen Bankengruppe aufzunehmen. Die NEWAG hat, vereint mit den Spitzenpolitikern des Landes, schwierige Verhandlungen geführt und konnte sich nicht entschließen, einen ausländischen Kredit aufzunehmen. Sie hat eine Inlandsanleihe entriert, wodurch sie dem Währungsrisiko der inzwischen erfolgten Aufwertung der D-Mark entgangen ist.
Eine Reihe neuer Großbauvorhaben steht vor uns, so ein Wasserkraftwerk an der Erlauf mit einer Baukostensumme von etwa 230,000.000 Schilling. Wir müssen trachten, das zum Teil überlastete 60 kV-Netz in Niederösterreich durch ein neu zu schaffendes 110 kV-Netz zu entlasten.
Es ist auch daran gedacht, im Raume von Wiener Neustadt ein kalorisches Kraftwerk zu errichten, das nicht nur ein Beitrag des Landes zur Behebung der Kohlenkrise sein soll, sondern vor allen Dingen diesem wichtigen Industriezentrum im Süden Niederösterreichs eine entsprechende Entlastung in der Energieversorgung zu Spitzenzeiten bringen wird. Es wird dort eine Gasturbine mit einer Nennleistung von 10 Megawatt und ein hochgezüchteter Dampfturbinenblock mit einer Nennleistung von 64 Megawatt zur Aufstellung gelangen. Der zur Aufführung kommende Bensonkessel wird so ähnlich wie jener in Korneuburg aussehen und eine wahlweise Befeuerung mit Kohle, ÖI oder Erdgas offenlassen, sodaß selbstverständlich auch in Form eines Gemisches die rentabelste Erzeugung an kalorischen Kilowattstunden möglich sein wird. Wenn hier von den Sozialisten insbesonders auf Grünbach verwiesen wurde, so verstehe ich das deshalb nicht, weil im Motivenbericht ausschließlich von den Kohlenrevieren Grünbach und Höflein gesprochen wurde, und wir darüber hinaus wissen, daß sich auch der Bund damit beschäftigt hat, und die Landespolitiker der Meinung sind, daß auch der Bund seinen Beitrag zur Beseitigung der Kohlenkrise in Niederösterreich leisten muß. Wenn daher die VOEST - und ich glaube die Arbeiter-Zeitung richtig studiert zu haben - den Kohlenabsatz in Grünbach garantiert und man in sozialistischen Kreisen heute diesem eigenen Artikel skeptisch gegenübersteht, unterstreicht das vielleicht nur die Tatsache, daß man mit politischen Zungen allein nicht Energiewirtschaft betreiben kann, weder landesmäßig noch gesamtösterreichisch gesehen.
Ich glaube daher abschließend feststellen zu dürfen, daß hier wieder ein großer Beitrag zum weiteren Ausbau der Energieversorgung in Niederösterreich geleistet wird. Zwei bis drei Jahre hindurch werden sich hunderte fleißiger Arbeiterhände regen, um die Pläne von kühnen Ingenieuren Wirklichkeit werden zu lassen, ihnen Form und Gestalt zu geben.
Für die Mehrheit dieses Hauses war es in den vergangenen Jahren immer eine Selbstverständlichkeit, positiv zum Aufbau der niederösterreichischen Energieversorgung zu stehen. Sie wird es auch heute wieder aus der Überzeugung tun, hier die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Niederösterreich am besten gesichert zu haben. Sie gibt aber auch den 3000 Beschäftigten der NEWAG ein festgestecktes Ziel, das nach unserem alten Motto: „Zielbewußt aus eigener Kraft die NEWAG neue Werke schafft“ sicher mit vereinten Kräften erreichten wird. (Beifall bei der ÖVP).

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

Berichterstatter ABG. SCHÖBERL (Schlusswort): Ich verzichte auf das Schlusswort und bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Einstimmig   a n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach dem Plenum ihre Nominierungssitzungen abhalten:
Der Gemeinsame Finanz- und Schulausschuß im Prälatensaal, der Verfassungsausschuß im Prälatensaal.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 13 Uhr 24 Minuten.)