Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

Festsitzung am 30. November 1960
Anlaß :
Niederösterreich - 40 Jahre selbständiges Bundesland

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann 
2. Landeshauptmann Steinböck 
3. Abg. Schwarzott 

PRÄSIDENT SASSMANN (um 11 Uhr 3 Minuten): Ich eröffne die Festsitzung.
(Das Nö. Tonkünstlerorchester unter Leitung von Professor Dr. Gustav Koslik intoniert sodann die Königsfanfare aus der Oper „Fredegundis" von Franz Schmidt. Der Sitzungssaal ist mit zahlreichen Blattpflanzen und Fahnentüchern in den Staats- und Landesfarben geschmückt.
An der Festsitzung nehmen neben sämtlichen Landtagsabgeordneten auch ehemalige Mitglieder zum no. Landtag, zahlreiche Nationalrate und Bundesrate sowie höhere Beamte der nö. Landesregierung teil.)
Hohes Haus! Sehr geehrte Festgäste! Als Präsident des Landtages von Niederösterreich gereicht es mir zur besonderen Ehre, bei der heutigen Festsitzung des Landtages eine so große Zahl von Festgästen begrüf3en zu dürfen. Ich heiße Sie, verehrte Damen und Herren, herzlich willkommen.
40 Jahre sind im Verlaufe der Geschichte ein Zeitraum, der unter normalen Umständen vielleicht gar nicht sonderlich zu beachten wäre. Dennoch scheint mir die Abhaltung der heutigen Festsitzung des Landtages von Niederösterreich nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu geboten; denn heute vor 40 Jahren begann mit dem Inkrafttreten der Verfassung des Bundeslandes Niederösterreich eine Entwicklung, die mit einer jahrundertelangen politischen und wirtschaftlichen Tradition gebrochen und völlig neue Wege beschritten hat. Aus einem kleinen Glied eines großen Reiches wurde ein selbständiges Land eines demokratischen Bundesstaates. Darüber hinaus waren die vergangenen 40 Jahre für unser, Land von einem derart wechselvollen Geschick ausgefüllt, daß man am 40. Jahrestag der Geltung dieser Verfassung an diesem Anlaß nicht achtlos vorübergehen darf.
War schon der Beginn durch die Annahme einer neuen Staatsform nicht leicht gewesen, so kamen im Laufe der Zeit noch die verschiedensten Ereignisse politischer und wirtschaftlicher Natur dazu, die unserem Land und seiner Bevölkerung eine harte Bewährungsprobe abverlangten. Wenn man heute, nach 40 Jahren, die politische und wirtschaftliche Situation betrachtet und dabei berücksichtigt, daß der heutige Standard nach einer nahezu totalen Verwüstung im Jahre 1945 und nach einer langjährigen drückenden Besetzung durch fremde Mächte erreicht werden konnte, dann muß man wohl sagen, daß Niederösterreich diese Bewährungsprobe bestanden hat. Es ist daher nur berechtigt, wenn wir den 40. Geburtstag unserer Verfassung festlich begehen.
Aufgabe des Landtages in diesen 40 Jahren war es, nach Schaffung des Landes-Verfassungsgesetzes als dem Grundpfeiler des öffentlichen und privaten Lebens in unserem Lande, durch die Erlassung der auf dieser Verfassung basierenden notwendigen Gesetze jenen Rahmen abzustecken, in dem sich das politische und wirtschaftliche Leben abzuspielen hatte. Diesen Normen aber durch ihre praktische Anwendung lebhafte Gestalt zu geben, war Aufgabe der Vollziehung des Landes. Es erscheint mir daher das oberste Organ der Vollziehung berufen, den Anlaß der heutigen Festsitzung entsprechend zu würdigen.
Das Wort hat der Herr Landeshauptmann Steinböck.

LANDESHAUPTMANN STEINBOCK: Meine Damen und Herren! Heute vor vierzig Jahren trat jenes Landesverfassungsgesetz in Kraft, mit dem Wien von Niederösterreich als selbständiges Bundesland getrennt wurde. Zwar war damals die Trennung der beiden Länder noch nicht so konsequent durchgeführt wie heute, denn es gab ja noch neben dem Landtag von Niederösterreich und dem Wiener Gemeinderat einen gemeinsamen Landtag und eine Verwaltungskommission, die für die gemeinsamen Angelegenheiten von Wien und Niederösterreich zuständig waren, dennoch lag bereits zu jenem Zeitpunkt die vollständige Trennung und damit die Auflösung der gemeinsamen Organe im Zuge der Entwicklung. Sie erfolgte nach Neuwahlen tatsächlich kaum ein Jahr später am 29. Dezember 1921.
Es hatte sich nämlich erwiesen, daß auch das lockere Band einer gemeinsamen Verwaltung den auseinanderstrebenden Interessen auf die Dauer nicht standhalten konnte. Die Ereignisse, die nach dem Zusammenbruch der Donaumonarchie zur Gründung der beiden voneinander unabhängigen Bundesländer Niederösterreich und Wien führten, vollzogen sich, vom heutigen Standpunkt aus betrachtet, geradezu mit naturgesetzlicher Notwendigkeit und Unausweichlichkeit. Das ehemalige Erzherzogtum unter der Enns, das durch Jahrhunderte Herzstück des großen Vielvölkerstaates war, war nach dem Zusammenbruch der Donaumonarchie für den neuen kleinen Bundesstaat in jeder Hinsicht überdimensional. In Wien und Niederösterreich lebte ja weit mehr als die Hälfte aller Bürger des neuen deutschsprachigen Nachfolgestaates, so daß die Bundesländer im Westen fürchteten, von diesem Schwergewicht, das sich politisch und wirtschaftlich auswirken mußte, erdrückt zu werden.
Auch die unmittelbar nach dem ersten Weltkrieg unüberbrückbar scheinenden Gegensätze zwischen der Großstadt und dem flachen Land drängten zu einer Auflösung des historisch gewachsenen Ganzen.
Trotzdem vollzog sich die Trennung von Wien und Niederösterreich in zwei selbständige Bundesländer nicht von heute auf morgen. Schon das am 1. Oktober 1920 verabschiedete Bundesverfassungsgesetz, das am 10. November des gleichen Jahres in Kraft trat, leitete die Teilung des ehemaligen Erzherzogtums ein. Es wurde bestimmt, daß sich der niederösterreichische Landtag aus den beiden Kurien Niederösterreich-Land und Wien zusammenzusetzen hat. In Artikel 109 dieser Verfassung hieß es: „Als Landtag von Niederösterreich treten beide Kurien zur Gesetzgebung in allen Angelegenheiten der ehemals autonomen Landesverwaltung zusammen, die von der gemeinsamen Landesverfassung für gemeinsam erklärt werden. In den nicht gemeinsamen Angelegenheiten hat jedoch jeder der beiden Landesteile die Stellung eines selbständigen Landes." Auf Grund dieses Bundesverfassungsgesetzes beschloß der Landtag von Niederösterreich-Land ein Gesetz, das heute vor vierzig Jahren in Kraft trat. Darin wurde festgestellt, daß Niederösterreich die Stellung eines selbständigen Bundeslandes der damaligen Republik Österreich einnimmt.
Noch waren jedoch nicht alle Brücken zu Wien abgebrochen, denn es hieß in diesem Gesetz: „Die Gesetzgebung und Vollziehung in jenen Angelegenheiten, die Niederösterreich-Land und der Bundeshauptstadt Wien gemeinsam sind, werden von gemeinsamen Organen besorgt". Im Dezember 1921 wurde mit der Aufkündigung der gemeinsamen Landesverfassung und dem sogenannten Trennungsgesetz der radikale Schlußstrich unter die vielhundertjährige Gemeinsamkeit von Niederösterreich und Wien gezogen. Die Beweggründe, die für die politisch verantwortlichen Männer der damaligen Zeit zu diesem Schritt ausschlaggebend waren, sind verständlich. Der Sprecher der Sozialdemokraten, der spätere Bürgermeister Seitz, kennzeichnete die Situation mit dem Satz: „Es war ein ganz unerträglicher Zustand, daß Wien mit jedem kleinen Gesetz, mit jeder Änderung seiner Statuten, mit jeder kleinen Steuer vor den Landtag kommen mußte, in dem eine Menge von Abgeordneten saß, die gar kein Interesse an der Stadt Wien hatten . . .".
Und der Sprecher der Christlichsozialen Partei, Landesrat Segur, sagte in der denkwürdigen Sitzung, in der das Trennungsgesetz verabschiedet wurde: „Nicht weil irgendeine Partei es gewünscht hat, kam es zur Trennung, sondern weil die Lebensbedingungen am flachen Land gerade in den letzten Jahren ganz anders geworden sind als in der Großstadt Wien, und weil es nicht zulässig ist, daß eineinhalb Millionen Menschen des flachen Landes unter eine Majorität von Leuten kommen, die eine ganz andere Lebensauffassung haben." Der spätere Bundespräsident. Dr. Kar1 Renner stellte damals abschließend fest: „Es ist richtig, daß wir mit der Trennung die Pietät und das Historische verletzen, aber die Weltgeschichte hält eben nicht still und schreitet fort."
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute die historischen Ereignisse dieser entscheidenden Tage des Jahres 1920 vor Augen halten, so sind wir als objektive Beobachter verpflichtet, diese Ereignisse aus der damaligen Situation zu sehen. Für die Politiker vor vierzig Jahren war es nicht einfach, einen neuen Weg zu finden. Ein Reich, das durch viele Jahrhunderte Bestand hatte, war zusammengebrochen. Ein Umstand, mit dem noch während des Weltkrieges selbst die revolutionärsten Strömungen in der großen Monarchie kaum ernstlich gerechnet hatten. Die Depression dieses politischen Elementarereignisses war so tief, daß es damals in Osterreich auch unter den führenden Politikern sehr viele Männer gab, die einfach an die Lebensfähigkeit des neuen kleinen Staates, der obendrein von den Siegern im Ersten Weltkrieg mit ungeheuren wirtschaftlichen Lasten und dem Odium der Kriegsschuld belastet worden war, nicht glauben wollten. Diese Einstellung war für die Erste Republik eine schwere Hypothek.
Ganz anders war die Situation nach der zweiten großen Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Die Jahre der Not und Unfreiheit zwischen 1938 und 1945 hatten auch jene Österreicher, die 1918 an der Lebensfähigkeit unseres Staates zweifelten, eines Besseren belehrt. Niederösterreich mußte nach dem Zusammenbruch des Hitlerreiches wirtschaftlich ein Erbe übernehmen, das viel trostloser war, als das, was wir als Erbmasse der Monarchie zu verwalten hatten. Trotzdem hat es 1945 kaum Leute gegeben, die an der Lebensfähigkeit des Staates und damit auch des Landes gezweifelt hätten. Das war das große Positivum des Jahres 1945 und gleichzeitig auch der grundlegende Unterschied zur Situation des Jahres 1918. Vor allem die Jugend, und das ist besonders erfreulich, fand nach dem Zusammenbruch des Jahres 1945 eine Einstellung zum Staat, wie sie am Ende des Ersten Weltkrieges undenkbar gewesen wsre. Ich glaube aber, daß dieser erfreuliche Wandel auch bei der österreichischen Jugend nicht eingetreten wäre, hätten nicht die führenden Politiker selbst 1945 ein Beispiel gegeben. Weder im Parlament, noch in einem der neun Landtage der Bundesländer wurde in den ersten Nachkriegsjahren auch nur ein leiser Zweifel an der Lebensfähigkeit unseres Staates laut. Darin unterschieden sich die gesetzgebenden Körperschaften der Ersten Republik und der Zweiten Republik grundlegend.
Als heute vor vierzig Jahren die Trennung Wiens von Niederösterreich erfolgte, gab es eine Fülle von wirtschaftlichen Problemen, die geklärt werden mußten. Ein historisch gewordener Wirtschaftskörper mußte mit Vernunft und viel gutem Willen so geteilt werden, daß weder der Bevölkerung der Bundeshauptstadt, noch der Bevölkerung des neuen Bundeslandes Niederösterreich Schaden erwuchs. Es ist verständlich, daß es in der damaligen Situation Leute gab, die ernste Zweifel an der Lebensfähigkeit des neuen Bundeslandes Niederösterreich hatten, sollte es doch eine Millionenstadt, seinen Hauptsteuerträger, verlieren.
Doch schon die Entwicklung in den zwanzig Jahren der Ersten Republik hatte gezeigt, daß Niederösterreich auch ohne Wien wohl existieren konnte. Diese Tatsache hat sich nach 1945 erneut glänzend bestätigt. Denn obwohl unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg die meisten Kriegsschäden aufzuweisen hatte und obwohl bei uns die Besatzungsverhältnisse besonders schwierig waren, ist es uns in den vergangenen fünfzehn Jahren doch gelungen, unserer Heimat in der österreichischen Gesamtwirtschaft wieder jene Stellung zu erarbeiten, die ihr auf Grund ihrer Größe und Bevölkerungszahl zukommt. Das war nur möglich, weil alle Bevölkerungsschichten, gleichgültig ob sie hinter dem Pflug, hinter der Werkbank oder hinter dem Schreibtisch ihre Pflicht erfüllten, von der Lebensfähigkeit unseres Bundeslandes überzeugt waren und dementsprechend gearbeitet haben.
In dieser Hinsicht haben auch die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft des Landes gute Arbeit geleistet. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, wenn wir heute, an dem Tag, an dem wir uns an die Ereignisse vor vierzig Jahren erinnern, den Männern, die in der schwersten Zeit der niederösterreichischen Geschichte, nämlich in den Jahren nach 1945, für das Land die Verantwortung mittrugen, recht herzlich danken. Die niederösterreichische Landesregierung hat daher beschlossen, jenen Abgeordneten zum niederösterreichischen Landtag, die zehn und mehr Jahre Niederösterreichs Interessen im Landhaus vertreten haben und immer noch vertreten, als Zeichen des Dankes Ehrenzeichen des Landes zu verleihen.
Wenn wir den Ablauf der vergangenen vier Dezennien betrachten, so bedeutet der Zweite Weltkrieg eine Zäsur, die trotz der furchtbaren Blutopfer und der ungeheuren Schäden, die in diesen schrecklichen Jahren gefordert wurden, für die Entwicklung in unserem Staat und in unserem Land eine absolut positive Folge zeigte; - wir Osterreicher fanden uns selbst wieder. Die zwanzig Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg waren eine Zeit des Suchens. Die sieben Jahre der deutschen Besetzung waren für Österreich eine Zeit der Besinnung, und die folgenden fünfzehn Jahre eine Zeit der Bewährung als positive Folge dieser Besinnungszeit. Vielleicht mußte Osterreich und damit auch unser Bundesland Niederösterreich durch den Feuerofen des Zweiten Weltkrieges gehen, um entsprechend geläutert die harten Aufgaben, die nach 1945 auf uns warteten, so erfolgreich in Angriff nehmen zu können. Wenn wir Niederösterreicher heute das vierzigjährige Bestehen unseres Bundeslandes feiern, so wollen wir auch jenes Teiles des ehemaligen Erzherzogtums unter der Enns gedenken, der damals abgetrennt wurde. Unser Gruß gilt am heutigen Tag auch der Bevölkerung der Millionenstadt Wien.
Vor vierzig Jahren begann eine Entwicklung, die anfangs schwierig, manchmal sogar hoffnungslos schien. Beide Bundesländer haben nun nach harter Arbeit den richtigen Weg gefunden. Wenn wir heute in der Rückschau daran denken, daß 1920, als sich die beiden Länder trennten, um einzelne Häuser, ja sogar um einzelne Bilder gefeilscht wurde, so können wir darüber nur lächeln. Wir freuen uns, daß die Gesetze des Jahres 1920 nicht das brachten, was manche Pessimisten damals voraussagten, sondern daß sie doch einen Weg in eine bessere Zukunft wiesen. Das möchte ich betonen, obwohl uns Niederösterreicher das Fehlen einer eigenen Landeshauptstadt schon aus wirtschaftlichen Gründen vor manches Problem stellt. Doch haben wir ja vor allem in den vergangenen fünfzehn Jahren gelernt, auch mit den schwierigsten Problemen fertig zu werden.
Ich freue mich, daß wir das vierzigjährige Jubiläum des Bestandes eines selbständigen Bundeslandes Niederösterreich in einer Zeit feiern können, von der man ohne Übertreibung behaupten kann, sie ist wirtschaftlich und politisch eine gute Epoche. Ich glaube, daß wir am heutigen Jubiläumstag nichts Besseres tun können, als daß wir uns alle gemeinsam vornehmen, dafür zu arbeiten, daß sich die Verhältnisse in unserem Bundesland noch weiter bessern, damit dieses Land den Niederösterreichern wirklich eine glückliche Heimat sein kann.
Darf ich nun jenen Mandataren, die durch zehn und mehr Jahre in der gesetzgebenden Körperschaft des Landes die Interessen ihrer engeren Heimat Niederösterreich so vorbildlich vertraten, die wohlverdienten Auszeichnungen überreichen. Diese sollen ein äußeres Zeichen unseres Dankes für ihre Arbeit sein; sie sollen aber auch als Anerkennung für jene Landsleute gelten, deren Vertrauen sie durch mehrere Gesetzgebungsperioden in das niederösterreichische Landhaus entsandt hat. (Beifall im ganzen Hause.)
Es erfolgt sodann die Übergabe der Auszeichnungen durch Landeshauptmann Ökonomierat Johann Steinböck an folgende Mandatare: Ltg.-Abg. Anton Anderl, Ltg.-Abg. Michael Bachinger, Ltg.-Abg. Josef Dienbauer, Ltg.-Abg. Josef Gassner, Ltg.-Abg. Otto Gerhartl, Ltg.-Abg. a. D. Edmund Hainisch, Ltg.-Abg. Reg-Rat Josef Hilgarth, Ltg.-Abg. Dipl.-Ing. Emmerich Hirmann, Ltg.-Abg. Ludwig Hrebacka, Ltg.-Abg, Ök.-Rat Josef Marchsteiner, Ltg.-Abg. Ök.-Rat Franz Müllner, Ltg.-Abg. Ök.-Rat Johann Nagl, Ltg.-Abg. Ök.-Rat Karl Schmalzbauer, Ltg.-Abg. Ök.-Rat Franz Schöberl, Ltg.-Abg. Kommerzialrat Friedrich Schwarzott, Ltg.-Abg. Wilhelm Sigmund, Ltg.-Abg. Franz Stangler, Ltg.-Abg. a. D. Ur. Wilhelm Steingötter, Ltg.-Abg. a. D. Prof. Johann Zach, Ltg.-Abg. a. D. Johann Zeyer.

ABG. SCHWARZOTT: Hohes Haus! Sehr geehrte Festgäste! habe die große Ehre als Ältester in diesem Hause im Namen der Ausgezeichneten aufrichtig zu danken. Ich kann versichern, daß wir all diese Auszeichnungen würdigen und unsere Arbeit, wo immer wir stehen, für unser Land, für unsere Heimat fruchtbar fortsetzen werden. (Beifall im ganzen Hause.)

(Präsident Sassmann schließt sodann die Festsitzung um 11 Uhr 32 Minuten.)