Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

17. (Schluß-) Sitzung am 13. Juli 1961

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 361).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 361).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 361).
4. Verhandlung :

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961; Bewilligung von Kreditüberschreitungen und von Nachtragskrediten innerhalb der Gruppe 6. Berichterstatter: Abg. Schöberl (Seite 362); Abstimmung (Seite 363).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Stangler, Wiesmayr, Scherrer, Binder, Resch, Dr. Litschauer, Weiss, Sigmund, Schlegl, Graf, Marwan-Schlosser, Jirovetz und Genossen, betreffend den Entwurf eines Landesgesetzes, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1957 abgeändert und ergänzt wird (DPL-Novelle 1961). Berichterstatter: Abg. Resch (Seite 363); Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 364), Abg. Stangler (Seite 365); Abstimmung (Seite 365).

Antrag des Schulausschusses, betreffend den Dienstpostenplan 1961/62 für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs. Berichterstatter: Abg. Graf (Seite 365); Abstimmung (Seite 366).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im Jahre 1959. Berichterstatter: Abg. Marchsteiner (Seite 366); Abstimmung (Seite 367).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im Jahre 1960. Berichterstatter: Abg. Marchsteiner (Seite 367); Abstimmung (Seite 368).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses über einen Antrag der Abgeordneten Wiesmayr, Stangler, Weiss, Graf, Marchsteiner, Anderl, Robl, Pichler und Genossen, betreffend die Gewährung einer Unterstützung an die in den Gemeinden Melk, Spielberg und Schrattenbruck von einem Unwetter Geschädigten. Berichterstatter: Abg. Graf (Seite 368); Abstimmung (Seite 369).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Sigmundsherberg, politischer Bezirk Horn, zur Marktgemeinde. Berichterstatter: Abg. Wondrak (Seite 369); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 369); Abstimmung (Seite 370).

Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses, betreffend das Gesetz, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 abgeändert und ergänzt wird (1. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle). Berichterstatter: Abg. Wiesmayr (Seite 370); Abstimmung (Seite 370).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Fremdenverkehrs-Kreditaktion 1961, Aufstockung. Berichterstatter: Abg. Ing. Stöhr (Seite 370); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 371), Abg. Scherrer (Seite 372); Abstimmung (Seite 373).

Antrag des Fürsorgeausschusses, betreffend das Gesetz über die Gewährung eines Karenzurlaubsgeldes aus Anlaß der Mutterschaft (Nö. Karenzurlaubsgeldgesetz). Berichterstatter Abg. Mondl (Seite 373); Abstimmung (Seite 374).

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Stangler, Weiss, Dipl. Ing. Hirmann, Tesar, Schlegl, Dipl. Ing. Robl, Marwan-Schlosser, Resch, Ing. Stöhr, Laferl, Wüger, Schöberl, Scherrer, Cipin, Marchsteiner, Dienbauer und Genossen, betreffend die Wahrung der Interessen des Landes Niederösterreich in der Rundfunk Ges. m. b H. Berichterstatter: Abg. Stangler (Seite 374); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 375), Abg. Weiss (Seite 375), Abg. Dipl. Ing. Hirmann (Seite 376), Abg. Wondrak (Seite 376); Abstimmung (Seite 377).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 6 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt Herr Abg. Hilgarth wegen Krankheit und Herr Abg. Hobiger.
Wie bereits mitgeteilt, habe ich die in den Geschäftsausschüssen vom 12. Juli 1961 verabschiedeten Zahlen 296, 297, 263, 295 und 294 noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt. Keine Einwendung. Die Zahlen 249 und 288 wurden seitens der diesbezüglichen Ausschüsse der Landesregierung zur Stellungnahme übermittelt.
Herr Landesrat Kuntner hat mit Schreiben vom 11. Juli 1961 an mich gemäß § 27 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich die schriftliche Beantwortung der in der Sitzung des niederösterreichischen Landtages vom 27. April 1961 an ihn gerichteten Anfrage der Abgeordneten Wiesmayr, Grünzweig, Pichler, Stoll, Hrebacka, Anderl und Genossen, betreffend die Vergabe der Bauarbeiten beim Bau der Volks- und Hauptschule in Melk ohne ordnungsmäßige Ausschreibung übermittelt. Ich habe diese Anfragebeantwortung auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion 1961, Aufstockung.

Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Gewährung eines Karenzurlaubsgeldes aus Anlaß der Mutterschaft.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Der Dringlichkeitsantrag der Abg. Stangler, Weiss, Dipl.-Ing. Hirmann, Tesar, Schlegl, Dipl.- Ing. Robl, Marwan-Schlosser, Resch, Ing. Stöhr, Laferl, Wüger, Schöberl, Scherrer, Cipin, Marchsteiner, Dienbauer und Genossen, betreffend die Wahrung der Interessen des Landes Niederösterreich in der Rundfunk Ges. m. b. H., gelangt am Schlusse der Sitzung zur Verhandlung.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Schöberl, die Verhandlung zur Zahl 297 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961; Bewilligung von Kreditüberschreitungen und von Nachtragskrediten innerhalb der Gruppe 6, zu berichten.
Die niederösterreichische Straßenverwaltung hat auf Grund einer mit 1. Juni 1961 aufgestellten Zwischenbilanz festgestellt, daß bei einer Reihe von Voranschlagsansätzen der Gruppe 6 mit den veranschlagten Mitteln das Auslangen nicht gefunden werden kann und daher die Notwendigkeit der Bewilligung von Kreditüberschreitungen bzw. von Nachtragskrediten gegeben ist.
Im einzelnen ist folgender Mehrbedarf bei den nachangeführten Positionen erforderlich:
K r e d i t ü b e r s c h r e i t u n g e n :
o. V. A. 660-30, Straßen, Plätze und Brücken, Allgemeine Verwaltung, Gebäudeerhaltungs- und Gebäudebenützungskosten.
Das Amtsgebäude in Tulln hat in der Besatzungszeit arg gelitten. Der nur notdürftig ausgebesserte Schaden ist in der Zwischenzeit durch die Witterungsverhältnisse wieder aufgetreten, so daß eine Sicherheit für die Bewohner nicht mehr gegeben erscheint. Eine vollständige Neurenovierung erweist sich daher als dringend notwendig. Hiefür ist ein zusätzlicher Betrag von S 180.000.- erforderlich.
o. V. A. 661-30, Landesstraßen, Gebäudeerhaltungs- und Gebäudebenützungskosten.
Zufolge verschiedener notwendig gewordener Zu- und Umbauten für die Straßenmeistereien ergeben sich zusätzliche Ausgaben im Betrage von S 360.000.-, um welche der veranschlagte Kredit überschritten werden soll.
a. o. V. A. 661-90, Um- und Ausbau von Landeshauptstraßen und Brücken.
Schon mit Jahresbeginn mußte für das erweiterte Staubfreimachungsprogramm aus den Mitteln des außerordentlichen Voranschlages ein Betrag von S 8,000.000.- abgezweigt werden. Dazu kommt, daß völlig unvorhergesehen ein Teil der für das Jahr 1962 vorgesehenen Baumaßnahmen vorgezo-
gen werden mußte. Dies geschah wegen des schlechten Zustandes dieser Straßen, durch welchen Gefahr im Verzuge bestand, daß eine hinreichende Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Auch hiefür ist ein Betrag von S 8,850.003.- erforderlich. Das Gesamtausmaß der bei diesem Voranschlagsansatz notwendigen zusätzlichen Mittel beziffert sich mit S 28,800.000.-.
N a c h t r a g s k r e d i t e :
a. o. V. A. 661-65, Ergänzung des Bestandes an Baugeräten, Bau- und Werkzeugmaschinen sowie an Lastkraftwagen und Schneepflügen.
Infolge der derzeit herrschenden Überbelastungen der Firmen mui3te das Eigenregieprogramm ausgeweitet werden. Eine zweckmäßige und wirtschaftliche Durchführung dieser Arbeiten erfordert jedoch einen verstärkten Maschineneinsatz. Der Ankauf von Baumaschinen im heurigen Jahr erfordert zusätzliche Mittel im Betrage von S 2,900.000.-.
a. o. V. A. 664-78, Beiträge zu den Kosten für Gemeindewege und Gemeindebrücken.
Die im Voranschlag hiefür vorgesehenen Mittel reichen in keiner Weise aus, die zahlreich eingelangten und noch einlangenden Ansuchen von Gemeinden aufrecht zu erledigen. Bisher konnten nur die restlichen Eingaben des Jahres 1960 und ein Teil der dringendsten Wünsche des Jahres 1961 befriedigt werden. Hiefür ist ein zusätzlicher Betrag von S 700.000.- erforderlich.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Für folgende im Voranschlage des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 vorgesehene Kredite werden Überschreitungsbewilligungen bis zur nachangeführten Höhe genehmigt:
o. V. A. 660-30, Straßen, Plätze und Brücken, Allgemeine Verwaltung, Gebäudeerhaltungs- und Gebäudebenützungskosten . S 180.000.-,
o. V. V. A. 661-30, Landesstraßen, Gebäudeerhaltungs- und Gebäudebenützungslisten S 360.000.-,
a. o. V. A. 661-90, Um- und Ausbau von Landeshauptstraßen und Brücken . S 28,800.000.-.
2. Zum außerordentlichen Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 werden folgende Nachtragskredite genehmigt:
a. o. V. A. 661-65, Ergänzung des Bestandes an Baugeräten, Bau- und Werkzeugmaschinen sowie an Lastkraftwagen und Schneepflügen S 2,900.000.-,
a. o. V. A. 664-78, Beiträge zu den Kosten für Gemeindewege und Gemeindebrücken S 700.000.-.
3. Zur Bedeckung der für den außerordentlichen Voranschlag für das Jahr 1961 vorgesehenen Kreditüberschreitungen und Nachtragskredite wird die niederösterreichische Landesregierung ermächtigt, verzinsliche schwebende Schulden oder Anleihen bis zur Höhe von S 32,400.000.- aufzunehmen.
4. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte bzw. um Abstimmung über diesen Antrag.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Resch, die Verhandlung zur Zahl 291 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. RESCH: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Stangler, Wiesmayr, Scherrer, Binder, Resch, Dr. Litschauer, Weiss, Sigmund, Schlegl, Graf, Marwan-Schlosser, Jirovetz und Genossen, betreffend den Entwurf eines Landesgesetzes, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1957 abgeändert und ergänzt wird (DPL-Novelle 1961), zu berichten.
Die Bundesregierung hat bisher die gemäß § 3 Abs. 1 ÜG. 1920 erforderliche Zustimmung zur DPL-Novelle 1961 nicht gegeben. Die Gründe hiefür sind aus einer Ministerrat-Vorlage ersichtlich, deren Inhalt der personalführenden Dienststelle (LA. I/A) zur Kenntnis gelangte. Daraufhin wurde versucht, einen Ausgleich zwischen den Interessen des Bundes und des Landes Niederösterreich zu finden, um die erforderliche Zustimmung zu erreichen.
Der nunmehr vorliegende Entwurf einer Abänderung der DPL-Novelle 1961 berücksichtigt fast alle Einwände des Bundes, die sich im allgemeinen in zwei Gruppen gliedern:
a) in solche, die von wesentlicher und grundsätzlicher Bedeutung sind und
b) in solche rein formalrechtlicher Natur.
Zur ersten Gruppe zählt die teilweise Abänderung des § 7 Abs. 3. Die Neugestaltung der Vordienstzeitenregelung war wohl der Angelpunkt in allen Verhandlungen, die mit dem Bund seinerzeit und jetzt geführt wurden. Es konnte erreicht werden, daß der § 7 Abs. 3 vollinhaltlich aufrecht und damit an Stelle der Vordienstzeitenanrechnung die einmalige Festsetzung eines Stichtages tritt. Lediglich bei den Verwendungsgruppen A (K8) und B (K7) wurde dem Wunsch des Bundes Rechnung getragen und unter Berücksichtigung der Überstellungsbestimmungen des Bundes (und des Landes) festgelegt, daß der Stichtag im allgemein nicht vor Erfüllung der Aufnahmebedingungen zu liegen kommen darf. Die von den Bundesvertretern den Vertretern des Landes in diesem Punkt gestellte Bedingung konnte sohin von der Personalverwaltung auf diese verhältnismäßig einfache Weise erfüllt werden.
Als weitere, dem Bund wesentlich erscheinende, Änderungen sind anzusprechen:
1. Die Streichung des Punktes 10, weil der Bund hierin eine gegen die verfassungsmäßige Gleichheit verstoßende Bestimmung erblickt;
2. Die Streichung der amtswegigen Anrechnung von Zeiträumen für den Ruhe-(Versorgungs-)genuß, weil hier nach Auffassung des Bundes eine nicht zu vertretende Beschränkung in dem freien Willen des Beamten eintreten könnte (allenfalls möchte er in der Sozialversicherung bleiben und dort weiterzahlen und somit seine Vordienstzeiten nicht angerechnet haben) und
3. die besoldungsrechtliche Gleichschaltung der Landesbeamten mit den Bundesbeamten durch die zusätzliche Aufnahme von Bestimmungen der 1 . Gehaltsgesetznovelle, die bisher nicht berücksichtigt wurde.
Die restlichen Bemerkungen des Bundes, die zur Gruppe b) gehören, weisen auf eventuelle formalrechtliche Schwächen der Novelle 1961 hin und wurden berücksichtigt, da sich hieraus inhaltlich keine Änderungen ergeben.
Mit Rücksicht darauf, daß die einzelnen Punkte iin Gemeinsamen Finanzausschuß und Verfassungsausschuß ausführlich behandelt wurden, darf ich hinsichtlich der Änderung nur die Paragraphen zitieren. Es sind das die §§ 7, 15, 18, 44, 60 und 63. Der Motivenbericht zum Gesetzesbeschluß des Landtages vom 23. Februar 1961, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1957 abgeändert und ergänzt wird (DPL-Novelle 1961), gilt insoweit auch für den vorliegenden Gesetzesentwurf, als sich nicht aus den vorangeführten Erläuterungen etwas anderes ergibt.
Namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses beehre ich mich daher, folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Entwurf eines Landesgesetzes (siehe Landesgesetz vom 13. Juli 1961), womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1957 abgeändert und ergänzt wird (DPL-Novelle 1961), wird genehmigt.
2. Der Gesetzesbeschluß des Landtages vom 23. Februar 1961, womit die Dienstpragmatik der Landesbearnten 1957 abgeändert und ergänzt wird (DPL-Novelle 1961), wird mangels der auf § 3 Abs. 1 des Übergangsgesetzes 1920 gegründeten Zustimmung zur Kundmachung des Gesetzesbeschlusses aufgehoben.
3. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte darüber einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Wiesmayr.

ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Der niederösterreichische Landtag hat am 23. Februar dieses Jahres eine umfassende Novelle zur Landes-Dienstpragmatik beschlossen. Die Verabschiedung dieser Novelle erfolgte nach eingehender Beratung und Behandlung, bei der auch die provisorische Personalvertretung beteiligt war. Viele Wünsche der Gewerkschafter fanden in dieser Novelle ihre Erfüllung. Die Novelle trug nicht nur den bereits erzielten Fortschritten in der Entwicklung des Dienstrechtes der öffentlichen Bediensteten Rechnung, wie zum Beispiel der Erreichung der 45-Stundenwoche und der Gewährung eines 14. Monatsbezuges sowie der Gewährung einer Mindestpension, sondern sollte den Landesbediensteten auch gewisse Besserstellungen bringen, die in Anbetracht der besonderen Verhältnisse im Lande Niederösterreich gerechtfertigt erschienen. Vor allem sollte das bisher komplizierte System zur Verrechnung von Vordienstzeiten vereinfacht werden. Da nach Artikel 12 Absatz 1 Ziffer 9 der Bundesverfassung für das Dienstrecht der Angestellten der Länder, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, die Gesetzgebung über die Grundsätze Bundessache ist, die Erlassung von Ausführungsgrundsätzen und die Vollziehung Landessache, war gemäß § 3 Absatz 1 des Übergangsgesetzes 1920 für die Kundmachung der hier im Landtag einstimmig beschlossenen Dienstpragmatik die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich. Im Ministerrat hat zunächst der Herr Bundeskanzler die Verweigerung der Zustimmung durch den Bund beantragt. Die sozialistischen Minister der Bundesregierung vertraten jedoch die Meinung, daß der Bund die Zustimmung geben könne. Da im Ministerrat keine einheitliche Auffassung zu erzielen war, kam es zu keinem Beschluß und der Antrag des Bundeskanzlers wurde zurückgestellt. Die Ministerratsvorlage wurde in der Zwischenzeit der personalführenden Dienststelle des Landes, dem Landesamt I/A, zugestellt, so daß die Einwände des Bundes auf Beamtenebene besprochen werden konnten. Da die Bundesregierung nicht Farbe bekennen wollte und nicht zu erwarten war, daß der Bundeskanzler dem Ministerrat einen Antrag auf: Zustimmung vorlegen würde, haben die Abgeordneten des niederösterreichischen Landtages neuerdings eine Initiative entwickelt, als deren Ergebnis die vorliegende Novelle anzusehen ist.
Im Namen der sozialistischen Abgeordneten muß ich jedoch folgendes feststellen:
In Zukunft soll es den ÖVP-Ministern der Bundesregierung nicht so leicht gemacht werden, einer endgültigen Entscheidung auszuweichen, wenn es um das Dienstrecht der Landesbediensteten Niederösterreichs geht. Es ist ohne Zweifel bequemer - der Herr Landeshauptmann möge gestatten, daß auch ich meine Meinung dazu sage -, den Föderalismus in Sonntagsreden zu vertreten, als im Ministerrat bei wichtigen Entscheidungen. Im Falle der Dienst-Pragmatik konnte nicht länger zugewartet werden, weil eine rasche Verabschiedung der wichtigen Dienstregelung im Interesse der Beamten des Landes Niederösterreich liegt. Die vorliegende Novelle bringt den Landesbediensteten im großen und ganzen viele Vorteile, obwohl in einigen Punkten den Einwänden der Ministervorlage Rechnung getragen werden mußte. Wesentliche Änderungen wurden in vier Punkten vorgenommen, und zwar wurde erstens die vom Landtag beschlossene einfache Vordienstzeitenregelung abgeändert, da der Bund wahrscheinlich Beispielsfolgerungen befürchtete, weil die niederösterreichische Landesregelung wesentlich großzügiger ist als die Bundesregelung, und weil der Bund häufiger als das Land seine Personalstande aus unteren Kategorien und Instanzen ergänzt. Zweitens mußte der Punkt 10 der beschlossenen Novelle gestrichen werden, weil der Bund darin eine gegen die verfassungsmäßige Gleichheit verstoßende Bestimmung erblickte. Drittens mußte die amtswegige Anrechnung von Zeiträumen für den Ruhe- und Versorgungsgenuß ebenfalls gestrichen werden, weil nach Auffassung des Bundes eine Beschränkung des freien Willens des Beamten eintreten könnte, und viertens wurde im Sinne der vom Bund angestrebten besoldungsrechtlichen Gleichstellung der Landesbediensteten mit den Bundesbeamten auch die Bestimmung der 1. Gehaltsgesetznovelle aufgenommen, die bisher keine Berücksichtigung gefunden hatte. Die Hinweise des Bundes auf formalrechtliche Schwächen der Novelle 1961 wurden berücksichtigt, weil ihre Beseitigung keine inhaltliche Änderung ergab. Die Vereinfachung des Qualifikationsverfahrens, das in der neuen Vorlage beinhaltet ist, liegt ohne Zweifel im Interesse der Bediensteten. Die vorliegende Novelle berücksichtigt bereits auch die am 1. Juli eingetretene Erhöhung der Beamtengehalter um 4 Prozent, die bis 31. Dezember 1961 in Geltung stehen wird. Die Vertreter der Gewerkschaft der Landesbediensteten haben gegen die Verabschiedung der vorliegenden Novelle keine Bedenken angemeldet. Da die Novelle ohne Zweifel den Bediensteten des Landes eine Reihe von Begünstigungen bringt und überdies einige Punkte Klarheit schaffen werden und außerdem Vereinfachungen möglich sind, wird meine Fraktion selbstverständlich der vorliegenden Gesetzesnovelle ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Stangler.

ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Sowohl der Herr Berichterstatter als auch mein Vorredner haben den wesentlichen Inhalt der Vorlage dargestellt und mein Vorredner hat auch im wesentlichen zu dem Meritorischen der Vorlage keine negative Stellung bezogen. Es ist daher müßig, auf die einzelnen Punkte genauer einzugehen. In einigen Punkten möchte ich aber meinem Vorredner erwidern. Er hat nämlich versucht, die Entwicklung dieser neuerlichen Beschlußfassung so darzustellen, daß es lediglich die ÖVP-Minister der Bundesregierung gewesen wären, die die Zustimmung zur vorausgegangenen Gesetzesvorlage verhindert hätten, weil die Zustimmung der Bundesregierung nicht gegeben wurde, so wie es nach § 3 Absatz 1 Übergangsgesetz 1920 in der Fassung von 1929 notwendig erscheint. Mein Vorredner hat ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß entsprechend dem Motivenbericht im Punkt 10 der Bund einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Gleichheit erblickt hat. Ich darf dazu bemerken, wenn die verstaatlichte Bundesdienststelle die Befürchtung hat, daß verfassungsmäßig garantierte Grundsätze gefährdet sind, dann muß eben ein Einspruch gemacht oder die Zustimmung versagt werden. Das liegt einmal in der Natur der Sache, und ich glaube, daß wir eigentlich einer Meinung sein sollten in Bezug darauf, daß es sehr gut ist, wenn in der Bundesregierung eine Stelle ist, die darauf achtet, daß die Verfassung eingehalten wird. Meiner Ansicht nach sollte es nicht von der politischen Meinung abhängen, wer für und wer gegen die Verfassung ist. (Zwischenruf bei der ÖVP: Sehr richtig!) Ich glaube, in einer ernsten Demokratie sollte man sich eine so billige Demagogie ersparen. Wir haben im Ausschuß in ernster Arbeit eine neue Vorlage entworfen und einen gemeinsam beschlossenen Antrag diesem Hause vorgelegt, und es soll dem Ernst der Sache entsprechend nicht wieder in demagogischer Weise versucht werden, daraus politisches Kapital zu schlagen. E s geht um die Rechte der Landesbeamten, um verfassungsmäßig garantierte Grundsätze. Hier soll sachlich und objektiv geurteilt werden. Ich darf vor allem auch darauf verweisen, daß wir es begrüßen, wenn schon im ersten Gesetz und auch diesmal mit der Stichtagregelung, die richtigerweise als Schwerpunkt der ganzen Vorlage dargestellt wurde, ein moderner Weg beschritten worden ist, mit dem die sehr komplizierte Vordienstzeitenregelung abgelöst wurde. Damit befinden wir uns endlich auf dem Wege der Verwaltungsvereinfachung, die wir in diesem Hause im Interesse einer volksnahen und billigen Verwaltung schon mehr als einmal verlangt haben. Diese Verwaltungsvereinfachung wird sich auch in der Personalabteilung segensreich. auswirken. Wir freuen uns immer, wenn auch von beamteter Seite derartige Vorschläge gemacht werden, weil sie uns den ernsten Willen der Beamtenschaft zeigen, in einem demokratischen Staatswesen an einer volksnahen, möglichst einfachen, billigen und allgemein verständlichen Verwaltung mitzuwirken.
In diesem Sinne möchte ich namens meiner Fraktion noch einmal zum Ausdruck bringen, daß wir diese Vorlage begrüßen und ihr zustimmen werden. Im übrigen bin ich der Meinung, daß über verfassungsmäßige Grundsätze in unserer Republik keine Debatte zwischen den Fraktionen entstehen sollte. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. RESCH: Ich verzichte.

PRÄSIDENT SASSMANN (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschusses): Einstimmig a n g e n o in m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Graf, die Verhandlung zur Zahl 290 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. GRAF: Hoher Landtag! Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstspostenplan 1961/62 für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs, zu berichten.
Gemäß § 4 Abs. 2 des Lehrerdiensthoheitsgesetzes für Niederösterreich ist alljährlich spätestens gemeinsam mit dem Landesvoranschlag der Dienstpostenplan für die Pflichtschullehrer zu beschießen. Um jedoch bereits in den Ferien die entsprechende Vorsorge für den Beginn des neuen Schuljahres treffen zu können, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, den Dienstpostenplan noch vor Beginn der Ferien in den Landtag einzubringen.
Die Berechnungsunterlagen für den Dienstpostenplan sind im § 13 des Finanzausgleichsgesetzes 1959 festgelegt.
Im kommenden Schuljahr ist ein Ansteigen der Volksschüler von 102.787 auf 103.834, bei den Hauptschulen jedoch ein Abfall Ion 44.106 auf 43.157 zu erwarten. Es tritt somit eine Vermehrung der Volks- und eine Verminderung der Hauptschulklassen ein.
Das weitere Ansteigen der Schülerzahlen an Sonderschulen von 2905 auf 3086 bedingt den Ausbau der Sonderschulen.
Im Schuljahr 1960/61 wurden 6635 Dienstposten ausgewiesen, welchen im vorliegenden Dienstpostenplan für das Schuljahr 1961/62 6769 Dienstposten gegenüberstehen. Es ergibt sich demnach eine Vermehrung um 132 Dienstposten, welche durch das Ansteigen der Schülerzahlen gerechtfertigt ist. Der Dienstpostenplan wurde der Landessektion Pflichtschullehrer Niederösterreichs" als provisorische Personalvertretung am 26. Mai 1961 zur Äußerung übermittelt. Diese hat mit Schreiben vom 7. Juni 1961 ihre Zustimmung hiezu gegeben.
Der Dienstpostenplan 1961162 mit 6769 Dienstposten liegt den Herren Abgeordneten zur Einsicht vor.
Ich erlaube mir daher, namens des Schulausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Dienstpostenplan 1961/62 für Volks-, Haupt- und Sonderschulen wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Einstimmig a n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, die Verhandlung zur Zahl 296 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im Jahre 1959, zu berichten.
Gemäß Artikel 49 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930 erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über seine Kontrolltätigkeit im Jahre 1959.
Da der Bericht den Mitgliedern des Hohen Landtages schon frühzeitig zugegangen ist, erübrigt sich dessen wörtliche Verlesung.
Die folgenden Ausführungen sollen daher nur einen kurzen Überblick über die umfangreiche Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses und des Kontrollamtes, dessen sich der Finanzkontrollausschuß zur Ausübung seiner Tätigkeit bedient, geben.
Im Jahre 1959 hat der Finanzkontrollausschuß 12 Einschaukontrollen und 2 Besichtigungen, das Kontrollamt 218 Gebarungskontrollen bzw. Erhebungen durchgeführt.
Um den Umfang des vorliegenden Berichtes einzuschränken, wurden die Prüfungsergebnisse jener Dienststellen, bei denen die Gebarung in Ordnung befunden wurde, nicht behandelt.
Es sei vorweggenommen, daß bei der großen Mehrzahl der überprüften Dienststellen eine ordnungsgemäße, wirtschaftlich und organisatorisch einwandfreie Geschäftsgebarung festgestellt werden konnte und daß nur in vereinzelten Fällen Anlaß zu Beanstandungen gegeben war.
Die Erstellung des Berichtes erfolgte zur Erleichterung des Überblickes über den haushaltsmäßigen Aufbau der Landesverwaltung.
Zu den einzelnen Gruppen und Abschnitten wurden nun folgende Feststellungen getätigt, die von besonderem Interesse sein dürften:
Anläßlich der Besichtigung der Neubauten mehrerer Bezirkshauptmannschaften wurde empfohlen, künftighin genaue Berechnungen über die voraussichtlichen Gesamtkosten der vorgesehenen Zentralheizungsanlagen zu erstellen sowie die Betriebskosten zu ermitteln.
Bei der Außenstelle Wolkersdorf der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach fehlen Dienstanweisungen für die anfallenden Geschäftsfälle.
Bei der Bezirksselbstverwaltung Krems wurden in einigen Bezirks-Dienstwohnungen Modernisierungen aus Bezirksmitteln durchgeführt. Um für die Zukunft diesbezüglich geordnete Verhältnisse zu schaffen, wurde die Erlassung entsprechender Richtlinien vorgeschlagen. Diesem Vorschlag wurde in der Zwischenzeit vom zuständigen Landesamt II/1 entsprochen.
Auch dem empfohlenen Einbau von separaten Stromzählern für die im Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft Melk untergebrachten Dienstwohnungen wurde von der Landesamtsdirektion zugestimmt.
Bei mehreren Landes- und Gebietsberufsschulen wurden Kassadifferenzen und Buchungsfehler festgestellt. Durch Vereinigung von Verlagsabrechnung und Journal in Form einer Durchschreibebuchhaltung könnten einerseits Fehlerquellen ausgeschaltet, andererseits eine Verwaltungsvereinfachung erzielt werden.
In der Landes-Lehr- und Versuchsanstalt Waidhofen an der Ybbs wurden mehrere bautechnische Mängel festgestellt. Zur Klärung der Haftung beziehungsweise zur Erreichung eines Schadenersatzes durch die ausführende Firma wurde diese Angelegenheit laut Mitteilung des Bauamtes dem Rechtsbüro übergeben.
Um eine klare und übersichtliche Form der Verrechnung für die Landes-Jugendheime zu erreichen, wurde die Aufgliederung des Voranschlagsansatzes 461, Erholungsfürsorge für Kinder, empfohlen. Dieser Empfehlung wurde bereits im Landesvoranschlag für das Jahr 1960 entsprochen.
In der Landes-Erziehungsanstalt Korneuburg trat eine Verzögerung der Bauarbeiten deswegen ein, weil die statischen Berechnungen nicht termingemäß vorlagen.
Auch bei dem Ausbau der chirurgischen Abteilung im Landes-Krankenhaus Tulln wurden vermeidbare Verzögerungen festgestellt. Um künftighin einen zügigen Fortschritt der Bauarbeiten zu gewährleisten, wäre bei Beginn jedes Neubaues ein genauer Zeitplan zu erstellen.
Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen wurde festgestellt, daß in einigen wegen zu geringer Schülerzahl geschlossenen Schulen noch landeseigene Inventargegenstände lagern. Es wird empfohlen, Vorsorge zu treffen, damit diese Gegenstände ehebaldigst einer entsprechenden Verwendung zugeführt werden.
Bei den bäuerlichen Fachschulen wurde festgestellt, daß die zur Einhebung gelangenden Internatsgebühren nicht kostendeckend sind. Dem Vorschlag, die Internatsgebühren zu erhöhen, wurde in der Zwischenzeit zwar vom zuständigen Landesamt VI, 5 entsprochen, doch kann die verfügte Erhöhung nur als erste Stufe angesehen werden.
Um die den bäuerlichen Fachschulen Edelhof und Pyhra angeschlossenen Wirtschaftsbetriebe auf lange Sicht kostendeckend zu gestalten, werden verschiedene Zu- und Umbauten beziehungsweise innerbetriebliche Maßnahmen empfohlen.
Für den Bauhof Laa an der Thaya wurde, um eine klare und übersichtliche Form der Verrechnung zu erreichen, eine Vereinfachung der Gebarung empfohlen. Diesem Vorschlag wurde vom zuständigen Landesamt B/4 in der Zwischenzeit bereits entsprochen.
w Bei der örtlichen Bauleitung Krems der nö. Agrarbezirksbehörde wurden Buchungsrückstände, bei der Gemeinsamen Anlage Brunn an der Wild Bauverzögerungen infolge Nichteinhaltung der Liefertermine einer Schotterfirma festgestellt. Um eine volle Ausnutzung der im Waldviertel ohnehin kurzen Bausaison zu erreichen, wären künftighin bei Vergabe von Lieferungsaufträgen entsprechende Sicherheitsklauseln vorzusehen.
Der gegenständliche Bericht schließt mit einem kurzen Überblick über die Entstehung, Organisation und Entwicklung der NIOGAS, Niederösterreichische Gasvertriebs-Aktiengesellschaft.
In Zusammenfassung obiger Ausführungen stelle ich hiemit namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses und des Kontrollamtes für das Jahr 1959 wird zur Kenntnis genommen.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, zum vorliegenden Bericht Stellung zu nehmen und ihre Stellungnahme sowie die Maßnahmen, die sie zu den Feststellungen und Anregungen des Berichtes zu machen als notwendig erachtet, dem Finanzkontrollausschuß bekanntzugeben."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Einstimmig a n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marchsteiner, die Verhandlung zur Zahl 297 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. MARCHSTEINER: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im Jahre 1960, zu berichten.
In der zweiten Vorlage erstattet der Finanzkontrollausschuß Bericht über seine Tätigkeit im Jahre 1960. Auch hier erübrigt sich eine wörtliche Verlesung.
Im Jahre 1960 hat der Finanzkontrollausschuß 20 Einschaukontrollen und 3 Besichtigungen, und das Kontrollamt, dessen sich der Finanzkontrollausschuß zur Ausübung seiner Kontrolltätigkeit bedient, 229 Gebarungskontrollen beziehungsweise Erhebungen durchgeführt.
Gegenüber dem Jahre 1959 ist somit ein Ansteigen der Kontrolltätigkeit festzustellen.
Im vorliegenden Bericht wird hervorgehoben, daß nicht nur einzelne Landesdienststellen und Anstalten einer umgrenzten fachlichen Sonderprüfung finanzieller, organisatorischer oder wirtschaftlicher Natur unterzogen, sondern bestimmte Verwaltungszweige zur Gänze erfaßt wurden, um so Vergleichsmöglichkeiten zu erhalten und Schlüsse auf die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei diesem Verwaltungszweig ziehen zu können.
Einer solchen umfassenden Überprüfung wurde im Jahre 1960 das gewerbliche Berufsschulwesen unterzogen. Weiters wurde mit der Kontrolle der Sparte „Bäuerliche Fachschulen" begonnen. Da über die bei der Überprüfung dieser beiden Sachgebiete gewonnenen Eindrücke und gemachten Wahrnehmungen der Finanzkontrollausschuß dem Hohen Landtag Sonderberichte vorlegen wird, erübrigte sich eine Behandlung dieser Abschnitte der Landesverwaltung im vorliegenden Tätigkeitsbericht.
Weiters wird im Bericht ausgeführt, daß von einer Aufzählung der Prüfungsergebnisse jener Landesdienststellen, bei denen keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt wurden, deren Bereinigung im kurzen Weg erfolgen konnte, Abstand genommen wurde und daß nicht nur Feststellungen zu bereits vollzogenen Gebarungen gemacht wurden, sondern auch Projekte während der Entstehung überprüft wurden. Dadurch war es möglich, die anordnungsbefugten Dienststellen zeitgerecht auf verschiedene Notwendigkeiten aufmerksam zu machen.
Von den einzelnen im Detail angeführten Feststellungen möchte ich folgende herausheben, die von besonderem Interesse zu sein scheinen:
Im Zuge der laufenden Überprüfung des Neubaues des Amtsgebäudes für die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg wurden mehrere bautechnische Mängel festgestellt, die dem leitenden Architekten zur Kenntnis gebracht wurden. Der Finanzkontrollausschuß wird anläßlich der nächsten bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg stattfindenden Kontrolle feststellen, ob diese Mängel in der Zwischenzeit behoben wurden.
Bei den im Berichtszeitraum einer Überprüfung unterzogenen Bezirksselbstverwaltungen wurde festgestellt, daß noch immer keine Kassen-, Rechnungs- und Haushaltsordnung erlassen wurde. Die Schaffung diesbezüglicher Vorschriften würde sehr zur Hebung der Gebarungsordnung und Gebarungssicherheit beitragen und außerdem einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung darstellen.
Anläßlich einer beim Haydn-Museum in Rohrau durchgeführten Kontrolle wurde eine starke Feuchtigkeit des Mauerwerks festgestellt, wodurch wertvolle Bilder und Einrichtungsgegenstände in Mitleidenschaft gezogen werden. Durch Schaffung einer Heizmöglichkeit könnte hier Abhilfe geschaffen werden. Weiters wird der Einbau eines einbruchsicheren Safes sowie als Verwaltungsvereinfachung eine ähnliche Verrechnung der Eintrittsgebühren empfohlen, wie sie sich beim Museum Carnuntinum schon seit Jahren bewährt.
Hinsichtlich der Landes-Fürsorgeheime wurde festgestellt, daß die beiden vorhandenen Anstalten, Mistelbach und St. Andrä vor dem Hagental, nicht ausreichen, um alle körperlich oder geistig Siechen aus Niederösterreich aufnehmen zu können. Es müssen daher zahlreiche ständig Pflegebedürftige in den Bezirksaltersheimen belassen werden. Um nun diesem Übelstand abzuhelfen, wird in Wiener Neustadt ein drittes Landes-Fürsorgeheim errichtet, nach dessen Inbetriebnahme die ärgste Bettennot auf diesem Sektor der Landesfürsorge behoben sein wird.
Im Zuge der in der Landes-Krankenanstalt in Tulln durchgeführten Kontrolle wurde festgestellt, daß die bestehende Zentralheizungsanlage infolge der immer häufiger notwendig werdenden Reparaturen der Heizkessel unzureichend und unwirtschaftlich ist. Da sich hinsichtlich der Dimensionierung einer neuen Zentralheizungsanlage für die Landes-Krankenanstalt Tulln Unklarheiten ergeben haben, sind diesbezügliche Erhebungen durch das Kontrollamt bei anderen Landesanstalten im Gange, um so entsprechende Vergleichsziffern zu erhalten. Nach Abschluß dieser Erhebungen werden die getätigten Feststellungen den zuständigen Landesämtern zur Kenntnis gebracht werden.
Abschließend wird im gegenständlichen Tätigkeitsbericht festgestellt, daß die Leiter der Landesämter und der Landesdienststellen den Anregungen des Finanzkontrollausschusses durchaus verständnisvolle Beachtung schenkten und auch bei bisweilen abweichenden Auffassungen trachteten, durch geeignete Maßnahmen den beabsichtigten Erfolg zu erzielen.
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses und des Kontrollamtes für das Jahr 1960 wird zur Kenntnis genommen.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, zum vorliegenden Bericht Stellung zu nehmen und ihre Stellungnahme sowie die Maßnahmen, die sie zu den Feststellungen und Anregungen des Berichtes zu machen als notwendig erachtet, dem Finanzkontrollausschuß bekanntzugeben."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Einstimmig a n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Graf, die Verhandlung zur Zahl 263 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. GRAF: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Wirtschaftsausschusses über einen Antrag der Abgeordneten Wiesmayr, Stangler, Weiß, Graf, Marchsteiner, Anderl, Robl, Pichler und Genossen zu berichten, der auf einen Antrag der Abgeordneten Wiesmayr, Grünzweig, Pichler, Stoll, Hrebacka, Anderl und Genossen, betreffend die Gewährung einer Unterstützung an die in den Gemeinden Melk, Spielberg und Schrattenbruck von einem Unwetter Geschädigten, zurückgeht, diesen jedoch abändert und erweitert. Aus dem ursprünglichen Antrag ist zu entnehmen, daß am 26. April 1961 in den Gemeinden Melk, Spielberg und Schrattenbruck Unwetter niedergingen, die an Straßen und Feldern Schaden verursachten. Der ursprüngliche Antrag forderte die Landesregierung auf, für die in diesem Raum Geschädigten die im Budget vorgesehenen Mittel ehestens flüssig zu machen. Da jedoch mittlerweile in verschiedenen Gegenden Niederösterreichs weitere Unwetter eintraten, die abermals Schäden verursachten, war sich der Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftsausschuß einig, daß die an die Landesregierung gerichtete Aufforderung sich nicht auf jene Gemeinden allein beziehen sollte, die der ursprüngliche Antrag nannte, sondern es sollen vielmehr zweckmäßigerweise alle Unwetterschäden der letzten Zeit erfaßt werden.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, Anträge, die von Geschädigten aus Anlaß der in letzter Zeit durch Unwetter entstandenen Schäden zur Erlangung von Unterstützungsbeitragen aus den Mitteln des Budgets 1961 gestellt werden, raschestem einer Erledigung zuzuführen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Einstimmig a n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wondrak, die Verhandlung zur Zahl 295 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. WONDRAK: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Sigmundsherberg, politischer Bezirk Horn, zur Marktgemeinde, zu berichten.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Sigmundsherberg hat am 18. Juli 1959 den einstimmigen Beschluß gefaßt, um die Erhebung der Ortsgemeinde Sigmundsherberg zur Marktgemeinde anzusuchen.
Sigmundsherberg ist keine unbekannte Gemeinde in unserem Bundesland. Der Ort liegt in einem Gebiet, von dem man weiß, daß es bereits in der ältesten Steinzeit besiedelt gewesen ist. Wichtig für diese Gegend war jene Straße, die, vom Süden kommend, in die böhmischen Gebiete führte. Der Name „Böhmstraße" zeigt sehr deutlich, wie wichtig diese Verbindungsstraße vom Süden gegen den Norden gewesen ist.
Schon im Jahre 1302 wird urkundlich nachgewiesen, daß dort eine Ansiedlung bestanden hat, die wohl noch nicht Sigmundsherberg hieß, aber unter verschiedenen Namen, unter anderem als „Symonsherberg", aufscheint.
Im Laufe des Mittelalters machte diese Siedlung alle jene Wandlungen durch, wie sie uns aus der Geschichte der Entwicklung der bäuerlichen Siedlungen unseres Heimatlandes bekannt sind.
Sigmundsherberg ist langsam und bescheiden gewachsen, solange es den verschiedenen Grundherrschaften unterstanden ist. Als jedoch die Eisenbahn in Osterreich ihren Siegeszug antrat, wurde auch Sigmundsherberg größer und bedeutender. Heute ist Sigmundsherberg eine sehr beachtliche Siedlung und ein Bahnknotenpunkt ersten Ranges.
Ich glaube daher, daß es im Hinblick auf diese Umstände eine Selbstverständlichkeit für den Hohen Landtag ist, daß dem gestellten Antrag der Ortsgemeinde Sigmundsherberg entsprochen wird. Es wurde auch von keiner zuständigen Stelle, die in diesen Fragen eine Stellungnahme abgeben kann, ein Einwand erhoben, so daß auch alle formalen Voraussetzungen gegeben sind, um dem Wunsche der Bevölkerung von Sigmundsherberg zu entsprechen.
Ich habe daher namens des Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Erhebung der Ortsgemeinde Sigmundsherberg im politischen Bezirk Horn zum Markte wird gemäß § 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBI. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dr. Litschauer.

ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus! Der Herr Berichterstatter hat soeben begründet, warum der Kommunalausschuß zu der Erkenntnis gelangt ist, die Markterhebung für die Ortsgemeinde Sigmundsherberg zu beantragen. Diese Begründung war vorwiegend geschichtlich. Ich möchte diesem Argument noch einige wirtschaftliche Bemerkungen hinzufügen, weil ja auch bei unseren letzten Markterhebungsbeschlüssen, sei es Pernitz, Mönichkirchen oder Grünbach gewesen, wirtschaftliche Argumente in erster Linie eine Rolle spielten. Umso interessanter ist es auch, für Sigmundsherberg eine wirtschaftliche Argumentation zu bringen, als es sich ja hier um einen Ort in einem Gebiete handelt, das auf Grund der Ergebnisse der letzten Volkszählung von einer starken Abwanderung betroffen ist. Wir haben immerhin im Bezirk Horn mit 8 Prozent Bevölkerungsverlust den zweitstärksten im oberen Waldviertel nach Waidhofen an der Thaya mit 9 Prozent.
Sigmundsherberg gilt bei den Planungsfachleuten als Ort mit zentraler Funktion. Diese zentrale Funktion wird zweifellos vor allem durch die verkehrsmäßige Lage bedingt, nämlich durch den Bahnknotenpunkt, der sich aus der Franz Josefs-Bahn und aus den beiden Verbindungsstrecken nach Laa an der Thaya einerseits und nach Hadersdorf andererseits ergibt. Dieser Bahnknotenpunkt hat sich auch sehr stark auf die Berufsstruktur dieser Gemeinde ausgewirkt. Wir haben dort heute 20 Prozent der Berufstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt, nur 15 Prozent in Industrie und Gewerbe, hingegen 50 Prozent - also die Hälfte der Berufstätigen - in Handel und Verkehr, vorwiegend bei der Bundesbahn.
Diese zentrale Funktion des Ortes führte aber auch dazu, daß die Gemeinde Sigmundsherberg im Gegensatz zu sehr vielen anderen Gemeinden des Bezirkes Horn in den letzten 10 Jahren keinen Bevölkerungsverlust erlitten hat, sondern im Gegenteil eine Bevölkerungszunahme von 12,4 Prozent, nämlich um 115 Gemeindebürger.
Es ist auch sehr bemerkenswert und weist auf die Rolle des Ortes Sigmundsherberg, auf die Arbeitsmarktsituation im Bezirk Horn hin, wenn man hört, daß in dieser Gemeinde Sigmundsherberg nicht weniger als über 300 Einpendler zu verzeichnen sind, also Menschen, die in dieser Gemeinde ihre Arbeitsstätte finden. Davon entfallen 18 auf Hötzelsdorf, 16 Rodingersdorf, 15 auf Kleinmeiseldorf und 13 auf Rafings; also rein ländliche Gemeinden im Umkreis von Sigmundsherberg, auf die diese zentrale Funktion des Ortes solcherart ausstrahlt.
Eine Markterhebung der Ortsgemeinde Sigmundsherberg ist nicht bloß geschichtlich begründet; sie ist sicher auch durch die kommunalen Leistungen und den wirtschaftlichen Optimismus der dortigen Gemeindeverwaltung begründet und verdient. Ich bitte daher das Hohe Haus, dein Antrag des Herrn Berichterstatters einhellig zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. WONDRAK (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT SASSMANN (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig a n g e n o in m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wiesmayr, die Verhandlung zur Zahl 294 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz, mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 abgeändert und ergänzt wird (1. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle), zu berichten.
Die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 wurde seinerzeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 erstellt. Mittlerweile wurde das Gehaltsgesetz 1956 bereits viermal novelliert.
Die gegenständliche Gehaltsordnungsnovelle war im Entwurf bereits fertiggestellt und an alle zuständigen Bundes- und Landesdienststellen sowie an die Interessentenvertretungen zur Stellungnahme versendet, als bekannt wurde, daß die Anfangsbezüge geändert werden sollten. Um eine solche Regelung den Gemeindebeamten in gleicher Weise zugute kommen zu lassen, mußte, da die Art dieser Gehaltsregelung nicht bekannt war, das Erscheinen der Bundes- bzw. Landesregelung abgewartet werden.
Die Herren Abgeordneten des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses haben in einem gemeinsamen Antrag die 5. Novelle des Bundesgesetzes auch in dieser Novelle verarbeitet. Überdies wird die gegenständliche Vorlage dem Resolutionsantrag des Landtages von Niederösterreich vom 21. Dezember 1960, welcher am 12. Jänner 1961 beim Landesamt II/1 eingelangt ist, Rechnung tragen.
Ich erlaube mir daher namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 13. Juli 1961), mit dem die Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 abgeändert und ergänzt wird (1. Gemeindebeamtengehaltsordnungs-Novelle), wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses): Einstimmig a n g e n o m m e n.
Ich ersuche nun die Herren Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinsamen Finanzausschusses und Fürsorgeausschusses sich zur Nominierungssitzung bzw. Beratung der Vorlagen der Landesregierung, Zahlen 299 und 300, in den Herrensaal zu begeben und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung.
(Unterbrechung der Sitzung um 15 Uhr 2 Minuten.)

PRÄSIDENT SASSMANN (Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 15 Uhr 16 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf und stelle, die Zustimmung des Hohen Hauses voraussetzend, die soeben im Finanzausschuß und Fürsorgeausschuß des Landtages verabschiedeten Vorlagen der Landesregierung, Zahlen 299 und 300, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. (Nach einer Pause.) Keine Einwendung. Ich stelle fest, daß die Anträge auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. Stöhr, die Verhandlung zur Zahl 299 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. ING. STÖHR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrs-Kreditaktion 1961, Aufstockung, zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat mit Beschluß vom 17. November 1955 eine Hilfsaktion für Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich in die Wege geleitet. Im Rahmen dieser Aktion wurden bisher nach mehrmaligen Aufstockungen insgesamt S 170,000.000.- von verschiedenen Geldinstituten als Einlage bei der Landeshypothekenanstalt für NO. zur Verfügung gestellt.
Aus diesem Kreditvolumen wurden an Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich und für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren mit einem Zinssatz von 2 ½ % für den Kreditnehmer gewährt. Die ersten beiden Jahre nach Zuzählung des Darlehens bleiben rückzahlungsfrei.
Nachdem nunmehr der gesamte Kreditbetrag ausgeschöpft wurde und sich im Hinblick auf die Notwendigkeit von weiteren Investitionen und Modernisierungen von Fremdenverkehrseinrichtungen insbesondere auch im Interesse der Förderung des Ausländerfremdenverkehrs ein neuerlicher Kreditbedarf von rund S 30,000.000.- nach den bereits beim Amte vorliegenden Vormerkungen ergab, mußte eine Fortführung der Fremdenverkehrskreditaktion durch eine weitere Kapitalsaufstockung in Aussicht genommen werden.
Auf Grund intensiver Bemühungen ist es nunmehr gelungen, seitens der Zentralkasse der Volksbanken Österreichs einen Betrag von S 10,000.000.- zur Aufstockung der Fremdenverkehrskreditaktion zu erhalten.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses, der sich soeben mit dieser Materie befaßt hat,
folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Zur Weiterführung der Hilfsaktion für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich übernimmt das Bundesland Niederösterreich die Haftung gegenüber der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich für einen weiteren Betrag von S 30,000.000.-, welcher zum Zwecke der Gewährung von Darlehen für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich in der Form aufgebracht wird, daß
a) S 20,000.000.- von der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien gegen eine Verzinsung von 6 % p. a. und
b) S 10,000.000.- von der Zentralkasse der Volksbanken Österreichs gegen eine Verzinsung von 6 % p. a.
als Einlage bei der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich eingebracht werden. Die Laufzeit der Darlehen beträgt wiederum 10 Jahre, die Anlaufzeit 2 Jahre.
2. Die Haftung des Landes Niederösterreich wird - so wie bei den bisherigen Einlagen - dadurch abgesichert, daß jeder Bewerber um einen Fremdenverkehrskredit eine der Landeshaftung konforme Haftung eines örtlichen Kreditinstitutes für vollständige Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen dem Bundesland Niederösterreich gegenüber erbringt.
Die mit der Erbringung dieser Haftungserklärung verbundenen Kosten hat der Darlehensnehmer aus eigenem zu tragen.
3. Die 6 ½ igen bzw. 6 %igen Zinsen werden iri der Form aufgebracht, daß bei Darlehen, die aus der Einlage der Zentralkasse der Volksbanken Österreichs und aus einem Teilbetrag von rund S 2,000.000.- aus der Einlage der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien an Gesuchsteller aus unterentwickelten Gebieten gewährt werden, der 4%ige bzw. 3 ½ %ige Zinsenzuschuß aus den gemeinsamen Förderungsmitteln des Bundes und Landes Niederösterreich für unterentwickelte Gebiete gedeckt wird. Für Darlehen aus den restlichen S 18,000.000.- der Einlage der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien werden die 6%igen Zinsen in der Form aufgebracht, daß das Bundesland Niederösterreich aus Mitteln der Fremdenverkehrsförderung 1,75 % p, a. und die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich gleichfalls 1,75 % p. a. an Zinsen zahlen, während der Darlehensnehmer für beide Einlagen einen Zinsendienst von 2 ½ % p. a. zu leisten hat."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte darüber einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dr. Litschauer.

ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie dem Motivenbericht zum vorliegenden Antrag entnommen haben, sind im Lande Niederösterreich bereits wieder so viele Anträge auf Gewährung von Zinsenzuschüssen nach unserer Fremdenverkehrskreditaktion vorhanden, daß man sich genötigt sieht, die hiefür vorhandenen Mittel oder besser gesagt die hiefür vorhanden gewesenen Mittel - denn sie sind im wesentlichen schon verbraucht - aufzustocken, und zwar um den Betrag von 30 Millionen Schilling. Für 12 Millionen Schilling Kreditrahmen soll dabei auf jene Mittel gegriffen werden, die wir für die entwicklungsbedürftigen Gebiete bereitgestellt haben. Es sind dies Mittel, die wir aus dem außerordentlichen Bundeshaushalt bekommen haben und die durch Landeszuschüsse aufgestockt wurden. Die Praxis, daß wir aus diesen Förderungsmitteln für die entwicklungsbedürftigen Gebiete unsere Landesfremdenverkehrkreditaktion fördern, widerspricht meines Erachtens dem Zweck, der dieser Förderungsaktion zugrunde liegt. Wenn man von einer Sonderaktion für entwicklungsbedürftige Gebiete spricht, dann stellt man sich darunter vor, daß diese Gebiete, die im besonderen Maße eine wirtschaftliche Belebung erforderlich machen, durch Sonderaktionen, durch besondere Förderungsmaßnahmen auch in ihren wirtschaftlichen Notwendigkeiten unterstützt werden sollen. Wir benützen aber diese Sondermittel, diese Förderungsmittel für die entwicklungsbedürftigen Gebiete lediglich dazu, die bestehende Fremdenverkehrskreditaktion, soweit sie sich auf Kreditwerber aus einem entwicklungsbedürftigen Gebiet bezieht, zu stützen und auf diese Weise die allgemeine Förderungsaktion des Landes zu entlasten. Das heißt mit anderen Worten: Wir sind nicht bereit, den Fremdenverkehrsbetrieben in entwicklungsbedürftigen Gebieten durch Sondermaßnahmen beizustehen, es kommen diese Betriebe lediglich in den Genuß der gleichen Aktion, wie sie jedem Betrieb Niederösterreichs zusteht. Von einer Sonderförderung, etwa durch noch günstigere Kredite, also auf dem Gebiete der Kreditkosten, einer Sonderaktion durch eine Vereinheitlichung und vielleicht durch eine Vereinfachung der administrativen Erledigung dieser Ansuchen oder einer Sonderaktion, soweit sie sich auf den Kreditrahmen beziehen könnte, kann gar keine Rede sein. Im Gegenteil, das Land, und mit dem Land die Handelskammer, erspart sich auf diese Weise sogar durch die entwicklungsbedürftigen Gebiete einen bestimmten Betrag, und zwar deshalb, weil diese Anträge aus den entwicklungsbedürftigen Gebieten ohnedies vorliegen würden. Hatten wir keine Sondermittel für diese Gebiete, dann würden die Zinsenzuschüsse aus den Mitteln des Landes und der Handelskammer übernommen werden. So aber erspart man sich diese Zinsenzuschüsse seitens des Landes und der Handelskammer durch Heranziehung der Mittel, die wir vom Bund - allerdings aufgestockt durch Landesmittel - für die Förderung dieser entwicklungsbedürftigen Gebiete bekommen haben. Ich glaube, daß diese Art der Verwendung dieser Mittel nicht ganz zweckmäßig ist, daß es dem Wesen einer Sonderaktion, einer Förderaktion für entwicklungsbedürftige Gebiete widerspricht und daß man sich vielleicht doch bis zum kommenden Jahr - wenn es wieder notwendig sein wird, neue Kreditaufstockungen zu beschließen - Gedanken darüber machen sollte, ob man nicht doch die entwicklungsbedürftigen Gebiete durch eine echte Sonderaktion bevorzugen könnte.
Ich möchte in diesem Zusammenhange darauf hinweisen, daß bei der Handhabung dieser Kreditaktion nach wie vor Beschwerden einlaufen, die sich vor allem auf die Aushändigung der Antragformulare beziehen. Es ist auch in den letzten Monaten Klage darüber geführt worden, daß einreichende Kreditwerber mit dem Hinweis abgewiesen wurden, es seien keine Antragformulare vorhanden. Wenn es sich nun hiebei noch um Antragwerber aus entwicklungsbedürftigen Gebieten handelt, wie mir z. B. ein Fall aus Wiener Neustadt bekannt ist, dann ist das wohl besonders paradox. Es zeigt sich, daß diese Kreditwerber im Vergleich zu anderen Antragstellern aus nicht entwicklungsbedürftigen Gebieten nicht besonders begünstigt, ja sogar relativ zurückgestellt sind.
Obgleich wir alle der Auffassung sind, daß sich diese Kreditaktion bisher gut bewährt hat und die Grundstütze für die Modernisierung unseres Fremdenverkehrs ist, glaube ich, daß doch in dem einen oder anderen Fall Verbesserungen notwendig sind, und daß vor allem die entwicklungsbedürftigen Gebiete mit dieser Aktion noch nicht voll befriedigt sind, weil sie einen gerechtfertigten Anspruch auf Sonderbehandlung haben, die durch die Sondermittel, die zur Verfügung gestellt werden, ohne weiteres finanziell gestützt werden könnte. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Scherrer.

ABG. SCHERRER: Hohes Haus! Als Ende 1955 über Initiative des Niederösterreichischen Wirtschaftsbundes zum ersten Male diese Förderungsaktion vom Hohen Landtag beschlossen wurde, waren wir uns im klaren, daß die damals zur Verfügung gestellten Mittel von 50 Millionen Schilling kaum ausreichen werden, um den von unseren Fremdenverkehrsbetrieben herangetragenen Forderungen nach solch verbilligten Krediten Rechnung tragen zu können. Es ist uns tatsächlich in der Folge immer wieder gelungen, fünfmal eine Aufstockung dieses seinerzeit erstmalig bewilligten Kreditbetrages von 50 Millionen S vorzunehmen und wir haben heute allen Grund, wenn wir als Kenner der augenblicklichen Lage des Geldmarktes in Niederösterreich unserem Landesrat Hirsch und dem Landesamt V/4 herzlich dafür danken, daß es ihnen gelungen ist, neuerlich die Beträge bereitstellen zu können, die zu einer weiteren Aufstockung in diesem Jahr noch erforderlich sind. Wir wissen, daß damit auch in der Zukunft noch nicht das Auslangen gefunden werden kann, weil Gott sei Dank unsere Fremdenverkehrsbetriebe initiativ in dem Bemühen geworden sind, ihre Gaststätten und Betriebe zu verschönern und zu verbessern. Besonders im Jahre 1955 ist es uns über Initiative unseres damaligen Herrn Landeshauptmannstellvertreters Ing. Kargl darum gegangen, die Instandsetzung der sanitären Anlagen - sozusagen der Visitenkarte unserer Gaststätten und Fremdenverkehrsbetriebe - durchzuführen. Es ist richtig, wenn Herr Abg. Dr. Litschauer sagt, daß hier eine besondere Unterscheidung der gesamten Landesgebiete von den unterentwickelten Gebieten hinsichtlich Verzinsung dieser Kredite nicht gegeben sei. Ich darf aber darauf hinweisen, daß neben der Fremdenverkehrskreditaktion des Landes und der Handelskammer Niederösterreich, die ja gemeinsam den Zinsendienst für diese Beträge tragen, eine Sonderaktion gerade für die Betriebe in den unterentwickelten Gebieten läuft, in denen für die Instandsetzung und Herstellung der sanitären Anlagen den Betriebsinhabern sogar Subventionen in der Höhe von S 10.000.- gewährt werden, die aber begreiflicherweise nur für die Instandsetzung der sanitären Anlagen verwendet werden dürfen.
Ich glaube, daß auch in diesem Jahr wieder der Betrag von 1 Million, der für die Fremdenverkehrswirtschaft zu diesem Zwecke alljährlich bewilligt wurde, schon flüssiggemacht bzw. auf Grund der Ansuchen sicher schon erschöpft ist. Ich darf darauf hinweisen, daß wir in Niederösterreich rund 8000 Gaststätten und Beherbergungsbetriebe haben. Von diesen 8000 Betrieben haben bereits über 1200 Kreditmittel von den 170 Millionen Schilling, die aus diesen Fremdenverkehrskreditaktionen bisher zur Verfügung gestellt wurden, erhalten, so daß immerhin nahezu 20 Prozent unserer Betriebe mit Unterstützung des Landes und der Handelskammer Niederösterreich die Verbesserung ihrer Betriebe durchführen konnten. Es ist gerade für uns Abgeordnete immer eine große Freude, wenn wir bei den Besuchen in unseren Dörfern, Märkten und Städten feststellen können, daß in den letzten Jahren gerade mit diesen Hilfsmitteln des Landes außerordentlich Großes geleistet wurde. Es werden bei diesen Bauvorhaben und Investitionen ja nicht nur die kreditmäßig zur Verfügung gestellten Mittel allein verbraucht. Ich bin überzeugt, daß mehr als das Doppelte noch aus Kreditmitteln zuständiger Kreditinstitute und darüber hinaus auch Eigenmittel für die Fremdenverkehrsbetriebe bereitgestellt wurden. Wir freuen uns also über diese gesunde Entwicklung, die sich auch, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, möchte ich hier feststellen, erstmalig in diesem Jahr bereits sichtbar in den Fremdenverkehrsziffern unseres Landes abzeichnet.
Wir können mit Genugtuung feststellen, daß entgegen der Tendenz in den übrigen Bundesländern, die uns in der Vergangenheit in der Fremdenverkehrsentwicklung sicherlich weit vorausgeeilt sind, nunmehr Niederösterreich, so scheint es, das Kommando in die Hand zu nehmen in der Lage ist. Der Fremdenverkehr in Niederösterreich hat im heurigen Jahr bereits eine Höhe erreicht - desgleichen die Übernächtigungsziffern in unseren Fremdenverkehrsbetrieben -, die das Vorjahr weit überschreitet. Gerade die Entwicklung in den letzten Tagen hinsichtlich des Fremdenverkehrs nach Italien ist dazu angetan, daß Niederösterreich mit seinen modernisierten, sauberen und schönen Betrieben davon nur profitieren kann. Vergessen wir nicht, wie schwer es gerade unsere Fremdenverkehrsbetriebe durch die Not an Personal haben. Mann und Frau eines solchen Betriebes müssen jede Woche, 80, 90 und 100 Stunden in ihren Betrieben stehen. Ich musste wiederholt Klagen zurückweisen, wenn da und dort Fremde meinten, daß sie zu jeder Tag- und Nachtzeit nicht so bedient worden seien, wie sie es gerne gehabt hätten. Vergessen Sie nicht, daß eine Frau, die von mindestens 6 Uhr früh bis 12 Uhr nachts im Betrieb steht, ebenso der Mann, weil ihnen kein fremdes Personal zur Verfügung steht, auch manchmal das Bedürfnis nach ein bißchen Ruhe haben. Die Frau ist dann an dem einen oder andern Tag nicht in der Lage, ihrem Gast das Frühstück schon um 6 Uhr früh zu servieren.
Wir müssen auf die augenblicklichen Schwierigkeiten in der Personalbesetzung unserer Betriebe Rücksicht nehmen, können aber im übrigen feststellen, daß die Besitzer unserer Fremdenverkehrsbetriebe in diesem Lande ehrlich und aufrichtig bemüht sind, nicht nur die Förderung, die ihnen das Land Niederösterreich gemeinsam mit der Handelskammer zuteil werden läßt, dankbarst anzuerkennen. Die Leute sind wirklich dankbar und glücklich darüber, daß ihnen mit so billigen Krediten - auf zehn Jahresraten rückzahlbar - die Möglichkeit der Modernisierung ihrer Betriebe gegeben wurde. Sie danken uns dafür, indem sie sich anstrengen und bemühen, unserem Lande eine schöne Visitenkarte gegenüber den Fremden zu geben und damit unserem gesamten Vaterlande bestens zu dienen. (Beifall bei der OVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. ING. STÖHR: (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung) Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Mondl, die Verhandlung zur Zahl 300 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. MONDL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Fürsorgeausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Gewährung eines Karenzurlaubsgeldes aus Anlaß der Mutterschaft (Nö. Karenzurlaubsgeldgesetz), zu berichten:
Hoher Landtag! Durch die Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 242/1960, wurde für weibliche Bedienstete, die sich aus Anlaß der Geburt eines Kindes im Karenzurlaub im Sinne des § 15 des Mutterschutzgesetzes befinden, das „Karenzurlaubsgeld" eingeführt. Da durch das Arbeitslosenversicherungsgesetz nur Bedienstete erfaßt werden, die der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen, öffentlich rechtlich Bedienstete sohin keinen Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben, hat der Landtag von Niederösterreich in seiner 8. Sitzung am 9. Februar 1961 die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, mit welchem die in den Kompetenzbereich der Länder fallenden Bediensteten, soweit sie nicht vom Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958 erfaßt sind, für die Dauer des Karenzurlaubes nach dem nö. Mutterschutz-Landesgesetz eine der Regelung des Bundes entsprechende Leistung erhalten. Inzwischen hat auch der Nationalrat in seiner Sitzung am 22. März 1961 ein Bundesgesetz über Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft erlassen, wodurch insbesondere für öffentlich-rechtliche Bedienstete des Bundes ein dem Karenzurlaubsgeld im wesentlichen entsprechender Bezug eingeführt wurde.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll daher in Befolgung des Beschlusses des Hohen Landtages vom 9. Februar 1961 jenen weiblichen Bediensteten, deren Dienstverhältnis durch Landesgesetze zu regeln ist und die nicht der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen, entsprechende Rechte gewähren.
Ich habe daher namens des Fürsorgeausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes (siehe Landesgesetz vom 13. Juli 1961) über die Gewährung eines Karenzurlaubsgeldes aus Anlaß der Mutterschaft (Nö. Karenzurlaubsgeldgesetz) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang, über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Fürsorgeausschusses): Einstimmig a n g e n o ni m e n.
Das Hohe Haus gelangt nun zur Beratung des Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Stangler, Weiss, Dipl.-Ing. Hirmann, Tesar, Schlegl, Dipl.-lng. RobI, Marwan-Schlosser, Resch, Ing. Stöhr, Laferl, Wüger, Schöberl, Scherrer, Cipin, Marchsteiner, Dienbauer und Genossen, betreffend die Wahrung der Interessen des Landes Niederösterreich in der Rundfunk Ges. m. b. H .
Zur Begründung der Dringlichkeit erteile ich dem ersten Antragsteller, Herrn Abg. Stangler, das Wort.

ABG. STANGLER: Da die Gesellschafterversammlung der Österr. Rundfunk Ges. m. b. H. für den 24. Juli 1961 einberufen wurde und die in diesem Antrag aufgezeigten Probleme zur Behandlung gelangen, erscheint es den Antragstellern notwendig, den Herrn Landeshauptmann als Vertreter Niederösterreichs in der Gesellschafterversammlung durch eine Willenskundgebung des Landtages zu unterstützen. Ich bitte daher das Hohe Haus, diesem Antrag gemäß § 26 der Geschäftsordnung des Landtages die Dringlichkeit zuzuerkennen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir gelangen zur Abstimmung über die Dringlichkeit. Nach Abstimmung: Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Antragsteller, zum Meritum des Antrages zu berichten.

Berichterstatter ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Ich habe über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Stangler, Weiß, Dipl.-Ing. Hirmann, Tesar, Schlegl, Dipl.-Ing. Robl, Marwan-Schlosser, Resch, Ing. Stöhr, Laferl, Wüger, Schöberl, Scherrer, Cipin, Marchsteiner, Dienbauer und Genossen, betreffend die Wahrung der Interessen des Landes Niederösterreich in der Rundfunk Ges. m. b. H., zu berichten:
Wie in einer offiziellen Pressemeldung bekanntgegeben wurde, tagte am 12. Juli 1961 unter dem Vorsitz Bundeskanzlers Dr. Gorbach das Ministerkomitee für Rundfunkfragen, um über ein vom Aufsichtsrat und Vorstand der Österr. Rundfunk Ges. m. b. H. einstimmig beschlossenen Memorandum über die ernste finanzielle Situation und über das Notbudget 1961 des Rundfunks zu beraten.
Wie in dieser Pressemeldung bekannt wurde, konnte über die zur Debatte gestellten Fragen keine Einstimmigkeit im Ministerkomitee erzielt werden, worauf der Bundeskanzler die Generalversammlung der Rundfunk Ges. m. b. H., der auch die Landeshauptleute angehören, für den 24. Juli 1961 einberufen hat.
Abgeordnete des nö. Landtages haben bereits am 26. November 1958 eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann, den Finanzierungsvorschlag des Aufsichtsrates der Rundfunk Ges. m. b. H. betreffend, gerichtet, die der Herr Landeshauptmann beantwortete, daß er bereit sei, im Interesse der nö. Rundfunkhörer in der Generalversammlung für eine rasche Genehmigung des Finanzierungsvorschlages einzutreten, damit dieser dem Hauptausschuß des Nationalrates zur Beschlußfassung zugeleitet werden könne.
Seither sind drei Jahre vergangen, ohne daß sich die Finanzlage des Rundfunks geändert hätte. Im April d. J. wurde in einem einstimmigen Beschluß des Aufsichtsrates, dem Angehörige aller im österreichischen Parlament vertretenen Parteien und des Betriebsrates angehören, entsprechend eines einstimmig gefaßten Vorstandsbeschlusses der Rundfunk Ges. m. b. H. das Ministerkomitee für Rundfunkfragen mit der ernsten finanziellen Situation der Rundfunk Ges. in. b. H. vertraut gemacht. Dieser Beschluß wurde durch ein im Vorstand des Österr. Rundfunks gebilligtes Memorandum mit ausführlichem Zahlenmaterial ergänzt.
Nachdem nunmehr das Ministerkomitee zu keiner einheitlichen Auffassung gelangte, wird sich die Generalversammlung mit dieser Frage zu befassen haben.
Da die Gesellschafterversammlung der Österr. Rundfunk Ges. m. b. H. für 24. Juli 1961 einberufen ist und die ini Antrag aufgezeigten Probleme zur Behandlung gelangen, erscheint es dringend notwendig, den Herrn Landeshauptmann durch eine Willenskundgebung des Landtages bei Vertretung der Interessen des Landes Niederösterreich zu unterstützen.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Herr Landeshauptmann wird aufgefordert, als Vertreter des Landes Niederösterreich in der am 24. Juli 1961 stattfindenden Generalversammlung der Österr. Rundfunk Ges. m. b. H. dafür einzutreten, daß gemäß der einstimmigen Beschlüsse des Aufsichtsrates und des Vorstandes der Rundfunk Ges. m. b. H. die notwendigen Beschlüsse gefaßt werden, die der ernsten finanziellen Situation der Gesellschaft Rechnung tragen. Insbesondere soll durch die Herbeiführung einer gesicherten Finanzlage des Rundfunks erreicht werden, daß 16 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges und fünf Jahre nach Abzug der Besatzungsmacht
1. durch einen weiteren Ausbau der technischen Einrichtungen die 383.000 zahlenden Besitzer von Rundfunkgeräten in Niederösterreich und deren Angehörige tatsächlich in die Lage versetzt werden, in allen Landesteilen die drei Programme des Rundfunks in gleicher Qualität empfangen zu können,
2. die durch das Notbudget 1961 des Rundfunks zwangsläufig erfolgten empfindlichen Programmeinschränkungen wieder aufgehoben werden können und
3. die Beschäftigung des nö. Tonkünstlerorchesters im Rundfunk und die Entlohnung desselben im gleichen Ausmaß wie vor Einführung des Notbudgets wiederhergestellt werden kann."
Ich bitte den Herrn Präsidenten über diesen Dringlichkeitsantrag die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Grünzweig zur Abgabe einer Erklärung.

ABG. GRÜNZWEIG: Hoher Landtag! Namens der sozialistischen Abgeordneten gestatte ich mir folgende Erklärung abzugeben: Die sozialistischen Abgeordneten im niederösterreichischen Landtag stimmen dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag mit der Maßgabe zu, daß daraus kein Anlaß für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren abgeleitet wird. Für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren einzutreten, hat der Herr Landeshauptmann nicht die Zustimmung der sozialistischen Abgeordneten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Weiss.

ABG. WEISS: Hohes Haus! Seit dem Jahre 1951 ist beim Österreichischen Rundfunk keine Gebührenregelung mehr erfolgt. Diese Tatsache hat dazu geführt, daß mit 1. Jänner 1961 ein Notbudget beschlossen werden mußte und empfindliche Programmeinschränkungen dann die Folge davon gewesen sind. Der Programmbeirat des Österreichischen Rundfunks hat sich des öfteren mit dieser finanziellen Situation befaßt und ist mit Mehrheit dafür eingetreten, daß eine Gebührenerhöhung unbedingt erforderlich sei. Es treten ansonsten verschiedene Schwierigkeiten auf, wie Programmeinschränkung usw., und in erster Linie würde dann die ländliche Bevölkerung davon betroffen sein. Sie wissen, verehrte Damen und Herren, daß gerade die ländliche Bevölkerung einen erheblichen Anspruch - und ich glaube, gerade dadurch wird die Dringlichkeit des Antrages unter Beweis gestellt - auf ein Programm ohne Einschränkung oder Verdünnung hat Es geht nicht an, daß zu dem ohnehin naturgemäß vorhandenen sozialen Gefälle, das zwischen Stadt und Land existiert, auch noch ein kulturelles Gefälle tritt. Abgesehen davon würde diese Entwicklung aber auch noch dazu führen, daß die ländliche Bevölkerung in Zukunft auf die Übertragung von wertvollen Opern- und Theateraufführungen verzichten müßte. Gerade die ländliche Bevölkerung hat aber Anspruch darauf, weil sie nicht in dem gleichen Maße wie die städtische Bevölkerung zum Ausgleich direkt Opern- oder Theaterbesuche machen kann, weil sie eben nur auf die Übertragungen des Rundfunks angewiesen ist. Weiters würde man auf die Verpflichtung bedeutender Orchester, Dirigenten und Sänger verzichten müssen, man würde auch bedeutende Wissenschaftler und Forscher nicht mehr in den Dienst des Rundfunks stellen können. Ich glaube, daß diese Hinweise allein genügen, um die Dringlichkeit des gestellten Antrages zu beweisen und einer solchen Regelung die Zustimmung zu geben. Dem Argument, die Hörerzahl hätte sich zum Teil so entwickelt, daß eine Gebührenerhöhung nicht notwendig sei, k6nnte entgegen gehalten werden, daß die Hörerzahl im Jahre 1951 1,440.000 betragen habe, die Gebühreneinnahmen 121 Millionen Schilling und als Subventionen 25 Millionen Schilling vorhanden gewesen seien, und daß im Jahre 1960 die Hörerzahl zwar auf 1,990.000 gestiegen sei und die Einnahmen 167 Millionen Schilling betrugen; man muß aber auch sagen, daß dem gegenüber der technische Ausbau so fortgeschritten ist, daß wir im Jahre 1937 18 Sender und im Jahre 1960 141 Sender hatten. Außerdem ist zu sagen - und das werden Sie selbst auch wissen -, daß gerade die Ausstrahlung des Programmes in die entferntesten Gebirgstäler es notwendig macht, den technischen Ausbau in diesem Umfange fortzusetzen. Es steht daher die Erhöhung der Hörerzahl und die Gebühreneinnahmen in keinem Verhältnis zu dem, was sich seit 1951 bis heute verändert hat. Ich glaube, diese Beweise und Argumente zeigen deutlich genug, daß man dem Österreichischen Rundfunk nicht zumuten konnte, aui die Dauer einer solchen Entwicklung nicht Rechnung zu tragen. Herr Abg. Stangler hat bereits im Antrag darauf hingewiesen, daß gerade das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester, das, wie wir wissen, gerade in den letzten Jahren eine für uns erfreuliche Entwicklung durchgemacht hat, davon am härtesten betroffen wäre. Ich glaube daher, daß die Dringlichkeit dieses Antrages beweiskräftig genug erbracht wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Hirmann.

ABG. DIPL.-ING. HIRMANN: Hohes Haus! Ich möchte zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Grünzweig nur feststellen, daß es wohl nicht angeht, wenn der Landtag, der für die gesetzliche Vertretung der Rundfunk-Gas. m. b. H. zuständig ist, dem Vorstand und Aufsichtsrat Vorschriften darüber macht, wie er die finanzielle Situation des Rundfunks bereinigen soll. (Staatssekretär Rösch: Dann dürfen Sie keinen Antrag einbringen!) Wir schreiben ihm nicht vor, wie er das machen soll, das ist seine eigene Aufgabe. Außerdem aber sind wir der Meinung, daß die Einschränkung, die Sie gemacht haben, für den Herrn Landeshauptmann ja nicht bindend sein kann, denn entweder stimmen Sie dem Antrag in dieser Fassung zu oder Sie müssen einen Abänderungsantrag stellen. Aber bloß zu erklären, Sie seien nur unter diesen oder jenen Umständen bereit zuzustimmen, ist meiner Meinung nach nicht möglich. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Herr Präsident Wondrak hat sich zum Worte gemeldet.

ABG. WONDRAK: Hoher Landtag! Wir geraten jetzt, nachdem wir schon mit einem Fuß im Urlaub stehen, in eine Diskussion, die vielleicht hätte vermieden werden können. Ich bin nämlich überzeugt, daß sie für die Entwicklung, wie sie sich in der letzten Zeit im Rundfunk abgezeichnet hat. nicht von Bedeutung ist. Es ist verständlich, daß sowohl im Antrag selbst als auch in der Rede des Herrn Kollegen nur ein leises Herumtreten zu merken war, wie es sich eben ergibt, wenn man etwas verbergen will, das man klipp und klar aussprechen sollte. Es besteht doch eindeutig die Absicht, daß mit dieser Vertrauensausstattung des Herrn Landeshauptmannes eine Erhöhung der Hörergebühr für ganz Osterreich verbunden werden soll. Wenn man das will, muß man es deutlich aussprechen. Als mein Kollege Grünzweig die Erklärung meiner Fraktion abgegeben hat, war diese Absicht ja an den Mienen der Herren von der ÖVP zu erkennen gewesen. Sie wollen also die Hörergebühren erhöhen. Wir sind der Meinung, daß das nicht unbedingt notwendig ist. Auch das von Kollegen Weiss angeführte Argument ist nicht stichhältig. Er behauptet, den Bewohnern der ländlichen Gemeinden sei es verwehrt, in die Oper zu gehen, gute Konzerte oder Wissenschaftler zu hören. Nein, nein, meine Herren. Die Voraussetzung hiefür ist ja nicht der Wohnort, sondern die Brieftasche, ob man eben nach Wien oder sonstwo hinfährt, wo es gute Konzerte gibt. Sie können mir ja nicht erzählen, daß die Verkehrsmöglichkeiten heute aus dem letzten Dorf nicht fast dieselben sind, wie in den niederösterreichischen Städten. Da gibt es wohl keinen Zweifel; darüber sind wir uns vollkommen einig. Überdies wird diese uns bekannte Tatsache von der Verkehrsstatistik bestätigt. Es wird jedenfalls aus Gmünd, um eine Stadt zu nennen, genau so leicht oder so schwer sein - in Gmünd ist es sicherlich sehr schwer -, zu Konzerten gehen beziehungsweise fahren zu können, wie in einer benachbarten Gemeinde, sagen wir zum Beispiel Schwarzenau. Das kann man, Herr Kollege Weiss, nicht als Argument ins Treffen führen. (Abg. Dipl.-lng. Hirmann: Wie Stockerau!) Auch, Kollege Hirmann. Wenn wir also die Sache so betrachten, mui3 man folgendes sagen: Wir haben die größten Bedenken, daß für ganz Osterreich durch eine solche Regelung im Rundfunkwesen der Preisauftrieb noch gefördert wird. (Unruhe. Präsident Sassmann gibt das Glockenzeichen. Abg. Rösch: Das halten Sie uns immer vor!) Wir kommen in eine sehr unangenehme Situation. Horchen Sie, bitte, werte Mitglieder des Hohen Landtages, in die Betriebe hinein. Die Unruhe über die ständigen Preissteigerungen (Zwischenruf rechts: Die Gewerkschaft fordert es!) ist groß, und ich stelle ausdrücklich fest, daß die Lohnforderungen der Gewerkschaften erst dann einsetzen, wenn die Preise bereits gestiegen sind. Das ist ganz eindeutig. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können die Gewerkschafter darüber befragen, gleichgültig, welcher Fraktion sie angehören, denn sie verfügen über ein von den Kammern ausgearbeitetes genaues Material. Nur auf solche Art kommen dann Lohnforderungen zustande, und wenn Sie auch noch so viele Zwischenrufe machen, können Sie über diese volkswirtschaftliche Tatsache nicht hinwegtäuschen. Wir können auch noch auf etwas anderes hinweisen. Die öffentlich Bediensteten haben ab 1. Juli eine kleine Erhöhung von vier Prozent ihrer Bezüge bekommen. Ich kenne noch nicht die in der nächsten Zeit zu erwartenden Ziffern über die Höhe des Lebenshaltungskostenindexes und befürchte, daß die Steigerung größer sein wird als die vier Prozent, die wir den öffentlich Bediensteten geben konnten. Sie sehen also, die Dinge liegen ganz wo anders. Aber gehen wir zum Rundfunk zurück.
Wir sind der Meinung, Hoher Landtag, daß es absolut möglich wäre, durch eine innerbetriebliche Reorganisation, durch Abstellung gewisser Dinge, die sich im Rundfunk eingebürgert haben, wesentliche Beträge einzusparen, so daß die notwendige technische Ausgestaltung - diese hat Kollege Weiss besonders in den Vordergrund geschoben - durchgeführt werden könnte. Wir sind dafür, daß mit der Entwicklung der Technik Schritt gehalten werden muß. Aber, lieber Kollege, so einfach geht das nicht, daß man lediglich erklärt, man brauche mehr Mittel und das Volk solle daher höhere Rundfunkgebühren bezahlen. Noch dazu, wo wir uns inmitten einer Tendenz des Preisauftriebes befinden, wo alles getan werden muß - nach meinem Dafürhalten ist das, staatsmännisch gesehen, die wichtigste Aufgabe -, um diesen Preisauftrieb zum Abstoppen zu bringen. Es ist daher derzeit der ungünstigste Zeitpunkt, den allgemeinen Preisauftrieb durch eine solche Maßnahme noch zu beschleunigen. Wir werfen Ihnen vor, daß Sie Ihre Absicht nicht klar ausgesprochen haben. Sie wollen unsere Zustimmung für die Erhöhung der Hörergebühren, ohne daß uns genaue Unterlagen über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Rundfunks vorliegen. Wir können doch keine Generalvollmacht, keine Blankovollmacht ausstellen. Ich glaube, es wird der Sache ein viel besserer Dienst erwiesen, wenn der Herr Landeshauptmann - er wird das bestimmt treffen - an maßgebender Stelle erklärt, daß der Rundfunk, um seinen Notwendigkeiten gerecht zu werden, zuerst im eigenen Rahmen alle Möglichkeiten ausschöpfen muß. Erst dann, wenn ganz eindeutig nachgewiesen ist, daß zur technischen Ausgestaltung des Rundfunks überdies noch ein Opfer notwendig ist, wird man eventuell über eine Gebührenerhöhung reden können, aber auf keinen Fall in der jetzigen Situation, wo eine solche generelle Maßnahme eine große Gefahr für uns alle bedeuten würde. (Unruhe rechts.) Ihr seid nervös, was mir zeigt, da8 ich die Wahrheit sage. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.) (Abg. Wüger: Wir sagen nur die Wahrheit!)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. STANGLER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich ersuche, den Dringlichkeitsantrag noch einmal zu verlesen.

Berichterstatter ABG. STANGLER (Nach nochmaliger Verlesung des Dringlichkeitsantrages): Ich bitte, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN (Nach Abstimmung): Der Dringlichkeitsantrag ist a n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Ich unterbreche nunmehr die öffentliche Sitzung zur Beratung einer vertraulichen Landtagsvorlage.
(Unterbrechung der Sitzung um 16 Uhr 1 Minute.)

PRÄSIDENT SASSMANN (Nach Wiederaufnahme der öffentlichen Sitzung um 16 Uhr 11 Minuten): Hohes Haus! Zum Abschluß der dritten Session dieser Gesetzgebungsperiode, die wir mit der heutigen Sitzung beenden, darf ich die erfreuliche Feststellung treffen, daß der Landtag von Niederösterreich auch in dieser Session wieder seine Aufgaben voll und ganz erfüllt hat. Die rege und erfolgreiche Arbeit des Landtages hat unser Land in seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wieder einen Schritt vorwärts gebracht. Aus der großen Zahl der vom Landtag in den Ausschüssen und im Haus beratenen und beschlossenen Gesetze mochte ich nur einige herausgreifen; so z. B. auf dem Gebiete der Landeskultur das Gesetz über die Errichtung der Bauernkammern, die Wahlordnung für die Bauernkammern, das Gesetz zum Schutze landwirtschaftlich genutzter Kulturflächen, auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge die Abänderung des Mutterschutzgesetzes, auf dem Gebiete des Schulwesens die niederösterreichische Schulbauordnung 1961 und viele andere mehr. Besonders erwähnen möchte ich die Novelle zur Dienstpragmatik der Landesbeamten und das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz. Der wirtschaftlich bedeutendste Beschluß über den jährlichen Voranschlag konnte auch diesmal nach eingehender und sachlicher Beratung rechtzeitig verabschiedet werden. Dadurch waren für die Landesverwaltung die Voraussetzungen geschaffen, ihre Tätigkeit reibungslos und ohne Störung auch im Jahre 1961 durchführen zu können.
Die nun zu Ende gehende Session hat sowohl im Landtage wie auch in der Landesregierung und hinsichtlich der von Niederösterreich in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder einige personelle Veränderungen gebracht, die Ihnen ja allen bekannt sind und die ich daher nicht einzeln anzuführen brauche.
So bleibt mir denn nur noch die angenehme Pflicht, Ihnen allen, verehrte Frauen und Herren Abgeordnete, den Mitgliedern der Landesregierung, allen Bediensteten des Landes und der Landtagskanzlei dafür zu danken, daß sie ihre volle Kraft zum Wohle unseres Landes eingesetzt haben. ich darf daran den Wunsch knüpfen, daß die nun beginnenden Ferien Ihnen die nötige Erholung für eine weitere ersprießliche Arbeit im Herbst bringen mögen. Unser Land möge von Schicksalsschlägen aller Art verschont bleiben, damit seine Bevölkerung, von Not und Sorge frei, ihrer Art gemäß leben und arbeiten kann.
Dies, Hohes Haus, möchte ich Ihnen am Schluß der Session sagen und zugleich die innere Empfehlung zum Ausdruck bringen: Mögen Sie die Ferienzeit dazu benützen, um neue Kraft zu schöpfen, damit Sie im Herbst die Arbeit für das Land Niederösterreich im gleichen Ausmaß und in der gleichen Form wie bisher fortsetzen können.
Mit diesem Wunsche erkläre ich die III. Session des Landtages für beendet. (Beifall im ganzen Hause.)

ABG. SCHWARZOTT: Namens des Hohen Hauses danke ich dem Herrn Präsidenten für die Ferienwünsche und erwidere dieselben auf das herzlichste. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die erste Sitzung der IV. Session des Landtages wird im schriftlichen Wege gekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 16 Uhr 15 Minuten.)