Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

15. Sitzung am 28. Juni 1961

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 337).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 337).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 337).
4. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschafts- und Verfassungsausschusses, betreffend die Ergänzung des Gesetzes vom 19. 7. 1956 über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, LGBI. Nr. 79. Berichterstatter: Abg. Hubinger (Seite 337); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 338), Abg. Maurer (Seite 340), Abg. Marchsteiner (Seite 342); Abstimmung (Seite 344).

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschafts- und Verfassungsausschusses, betreffend das Gesetz, womit das Grundverkehrsgesetz ergänzt wird. Berichterstatter: Abg. Laferl (Seite 344); Abstimmung (Seite 344).

Antrag des Gemeinsamen Verfassungs- und Kommunalausschusses, betreffend das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht bestimmter Kategorien von Vertragsbediensteten der niederösterreichischen Ortsgemeinden und Städte mit eigenem Statut (nö. Gemeindevertragsbedienstetengesetz - GVBG.) Berichterstatter: Abg. Jirowetz (Seite 344) ; Redner : Abg. Schlegl (Seite 345), Abg. Wiesmayr (Seite 346); Abstimmung (Seite 348).

Antrag des Gemeinsamen Finanz- und Kommunalausschusses über den Katastrophenhilfsdienst (Katastrophenhilfsdienstgesetz). Berichterstatter: Abg. Bachinger (Seite 348); Redner: Abg. Scherrer (Seite 349), Abg. Mondl (Seite 351); Abstimmung (Seite 352).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Grünbach am Schneeberg zur Marktgemeinde. Berichterstatter: Abg. Gerhartl (Seite 352); Abstimmung (Seite 353).

Antrag des Gemeinsamen Finanz- und Schulausschusses, betreffend das Berufsschulbaufondsgesetz, Bericht über die Jahre 1959 und 1960, Voranschlag 1961. Berichterstatter: Abg. Graf (Seite 353); Abstimmung (Seite 355).

Antrag des Schulausschusses, betreffend den Dienstpostenplan 1961/1962 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich. Berichterstatter: Frau Abg. Körner (Seite 355) ; Abstimmung (Seite 356).

Antrag des Gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschusses, betreffend Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich, Änderung der Satzungen. Berichterstatter: Abg. Bachinger (Seite 356); Abstimmung (Seite 357).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 5 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abg. Hilgarth wegen Krankheit entschuldigt. Um Urlaub hat Herr Abg. Cipin angesucht. Ich habe ihm laut § 19 der Geschäftsordnung des Landtages den angesuchten Urlaub für die Zeit vom 26. Juni bis 1. Juli erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme. (Nach einer Pause) Keine Einwendung.
Wie bereits mitgeteilt, stelle ich die in den Ausschüssen am 26. Juni verabschiedeten Geschäftsstücke, Zahlen 275, 286, 276, 281 und 277 noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. (Nach einer Pause) Keine Einwendung.
Ich erachte diesen Vorschlag als genehmigt und ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 ; Bewilligung von Kreditüberschreitungen und von Nachtragskrediten innerhalb der Gruppe 6.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan für das Schuljahr 1961/62 für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs.

Antrag der Abg. Stangler, Wiesmayr, Scherrer, Binder, Resch, Dr. Litschauer, Weiss, Sigmund, Schlegl, Graf, Marwan-Schlosser, Jirovetz und Genossen, betreffend den Entwurf eines Landesgesetzes, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1957 abgeändert und ergänzt wird (DPL-Novelle 1961).

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Hubinger, die Verhandlung zur Zahl 217 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. HUBINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag mit Gesetz der Abg. Anderl, Dr. Litschauer, Wondrak, Hrebacka, Mondl, Grünzweig, Graf und Genossen, betreffend die Ergänzung des Gesetzes vom 19. Juli 1956 über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, LGBl. Nr. 79, zu berichten.
Während der deutschen Besetzung Österreichs wurde eine Reihe von Personen unter Androhung einer Enteignung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht vom 21. August 1935, RGBl. Nr. I S. 1097, genötigt, Grundstücke an das Deutsche Reich für Zwecke der Wehrmacht oder der Reichsverteidigung abzugeben. Diese Liegenschaften sind auf Grund der Bestimmungen des Artikels 22 des Österreichischen Staatsvertrages Eigentum der Republik Österreich geworden. Da ein Teil der ehemaligen Grundeigentümer durch eine Verkettung von unglücklichen Umständen Ersatzland nicht mehr erwerben konnte, oder das bereits erworbene
wieder abgeben mußte, wurde durch das Bundesgesetz vom 10.Juli 1957, BGBI. Nr. 176 (3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1958, BGBI.
Nr. 148 (7. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), eine Regelung getroffen, die den Wünschen aller Beteiligten Rechnung tragen sollte. Nach diesem Gesetz stellen die erwähnten Grunderwerbungen des Deutschen Reiches keine Entziehungsfälle im Sinne der Ruckstellungsgesetze dar, allerdings ist die Republik Österreich gemäß § 2 dieses Gesetzes verpflichtet, solche Vermögenswerte zu veräußern, die nicht für Zwecke der Republik benötigt -werden. Bei der Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken müssen, ganz gleich ob die Veräußerung freihändig oder im Wege eines Siedlungsverfahrens erfolgen soll, die im § 6 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes in seiner gegenwärtigen Fassung aufgezählten Personen bevorzugt berücksichtigt werden.
In Niederösterreich befinden sich eine Reihe von ehemaligen Truppenübungsplätzen (Gaaden,Völtendorf, Sommerein, Trasdorf-Zwentendorf), deren Abverkauf im Zuge ist, bzw. in der nächsten Zeit bevorsteht. D a es nicht angeht, daß Personen,die nach der bundesgesetzlichen Regelung bei der Zuteilung von Grundstücken bevorzugt zu berücksichtigen sind, durch die Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes allenfalls gehindert werden, von ihrem Vorrecht Gebrauch zu machen - ohne das Dazwischentreten des Deutschen Reiches hätten sie voraussichtlich niemals ihren Grund abgegeben wäre das nö. Grundverkehrsgesetz vom 16. Juli 1556, LGBI. Nr. 59, entsprechend zu ergänzen.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz vom 19. Juli 1956 über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsgesetz), LGBI. Nr. 79, abgeändert wird, wird abgelehnt."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Litschauer.

ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus! Als am 1. Dezember des vergangenen Jahres die sozialistische Fraktion den vorliegenden Antrag auf Novellierurig des niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes einbrachte, geschah dies nicht in Verfolgung irgendwelcher, parteipolitischer Interessen, sondern ausschließlich und allein aus rechtlichen Überlegungen. Der Herr Berichterstatter hat bereits eingehend dargelegt, worum es den Antragstellern ging. Das niederösterreichische Grundverkehrsgesetz sollte in seinem § 10 dahingehend ergänzt werden, daß nach dem 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz bei Grundveräußerungen an den bevorzugten Personenkreis die Genehmigung nicht versagt werden darf. Wenn nämlich der Bundesgesetzgeber bindend feststellt, daß ein bestimmter Personenkreis bei Veräußerung derartiger Liegenschaften zu berücksichtigen sei, ohne irgendwelche Differenzierungen vorzunehmen, so ist es einfach nicht möglich und geht nicht an, daß die Verwaltungsorgane auf Landesebene diesen Willen des Bundesgesetzgebers verfälschen und die Bevorrechtung des gesamten Personenkreises an irgendwelche Voraussetzungen wirtschaftlicher Natur knüpfen.
Wenn ein durch eine derartige Entziehung von Liegenschaften ehemals Geschädigter heute durch Vorzugspreise in einem bescheidenen Rahmen schadlos gehalten wird, ein anderer aber ,der in gleicher Weise geschädigt wurde und dem es um nichts leichter angekommen ist, dieses Opfer zu bringen, nicht in den Genuß dieser Begünstigung kommen, so ist das - man darf es sicher aussprechen - eine rechtsungleiche Behandlung vor dem Gesetz. Und um die Herstellung der Rechtsgleichheit dieses Personenkreises vor dem Gesetz ist es den Antragstellern bei der Einbringung dieses Antrages auch gegangen.
Der Gesetzentwurf ist von der Kanzlei des Landtages den in Betracht kommenden Interessenvertretungen zugeleitet worden. Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft hat sich hiezu positiv geäußert und unter anderem betont, es erschiene weder recht noch billig, noch auch im Sinne des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, wenn Personen, die zu den in seinem § 6 angeführten Personenkreis gehören, durch die Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes allenfalls gehindert würden, von ihrem Vorrecht Gebrauch zu machen.
Ebenso befürwortend war die Stellungnahme der Arbeiterkammer, in welcher es unter anderem heißt: „Es steht außer Zweifel, daß es sich bei Grundstückübertragungen gemäß dem 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz nach dem Willen des Gesetzgebers um eine Art Wiedergutmachung handeln soll, woraus sich auch die Vorzugspreise, zu denen vielfach die Veräußerungen erfolgen, verstehen". § 6 des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes führt dazu jenen Personenkreis, der bei diesen Verkäufen in erster Linie zu berücksichtigen ist, taxativ an. „Dieser Befehl der Gesetzgebung an die Vollziehung" - so heißt es in diesem Gutachten weiter - „könne nicht ignoriert werden, weil eine solche Praxis zu völlig rechtsungleicher Behandlung der Geschädigten führen würde".
Lediglich die Landes-Landwirtschaftskammer Niederösterreich hat eine negative Stellungnahme abgegeben. Da sich die ÖVP-Vertreter im Ausschuß im, wesentlichen bei ihrer ablehnenden Haltung auf dieses Gutachten stützten, muß ich auf dieses auch näher eingehen.
Die Einwendungen, welche die Landes-Landwirtschaftskammer gegen unseren Gesetzesantrag harte, waren im, wesentlichen vierfacher Natur. Zunächst wurde von der Landes-Landwirtschaftskammer darauf hingewiesen, dai3 die seitens der Republik Österreich zur Veräußerung gelangenden ehemalgen militärischen Liegenschaften in agrarischer Hinsicht bedeutsame Faktoren darstellten, da mit diesen Grundstücken in vielen Gemeinden die durch das niederösterreichische Landes-Grundverkehrsgesetz beabsichtigte Stärkung klein- und mittelbäuerlicher Getriebe erzielt werden könne. Zweitens ist darauf verwiesen worden, die niederösterreichische 
Landes-Landwirtschaftskammer sei bei all diesen Abverkäufen in Zusammenarbeit mit der niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde bestrebt, durch das Ausscheiden der dem Grundverkehrsgesetz nicht entsprechenden Personen und die ausschließliche Verteilung des zur Verfügung stehenden land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundes an hauptberufliche Landwirte eine neue Flureinteilung im Zusammenhang mit einer agrarpolitisch notwendigen Aufstockung klein- und mittelbäuerlicher Betriebe herzustellen. Weiters könne auf Grund der bisher durchgeführten Abverkäufe gesagt werden, daß es sich in überwiegenden Fällen bei den von den Grundverkehrskommissionen abgelehnten Kaufwerbern um juristische Personen handelt, es jedoch agrarpolitisch nicht wünschenswert sei, wenn Grund und Boden nunmehr wieder in größerem Ausmaß in die Hand solcher juristischer Personen gelange. Schließlich wird in diesem Gutachten betont, es würde eine Benachteiligung aller jener Personen eintreten, die als Nichtlandwirte auf Grund der derzeitigen Rechtslage keine Liegenschaften erwerben durften, gegenüber jenen, die auf Grund einer geänderten Rechtslage nunmehr solche Kaufe durchführen könnten.
Es sei unbestritten, daß manches dieser Argumente sachlich richtig ist, so der Hinweis, es handle sich um Flächen von agrarpolitischer Bedeutung, aber auch die Feststellung, man versuche im Zusammenhang mit dem Abverkauf dieser Grundstücke eine bessere Flureinteilung zu erzielen. Dieses Argument wird sehr stark dadurch abgeschwächt - und daran erinnert man sich sehr wohl -, dass es gerade die Landes-Landwirtschaftskammer gewesen ist, die bei derartigen Abverkäufen immer wieder gegen die Durchführung von Siedlungsverfahren aufgetreten ist. Aber, sehr geehrte Damen und Herren der Mehrheitspartei, alle diese. Argumente sind nur darauf abgestimmt, daß es aus diesem oder jenem Grund nützlich oder zweckmäßig wäre, die Differenzierung der bevorzugten Personen nach dem 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz aufrechtzuerhalten. Es wird darauf verwiesen, daß es im Interesse der besseren Flureinteilung -gelegen wäre, es wird weiter darauf verwiesen, daß man auf diese Weise große Flächen zur Aufstockung kleinbäuerlichen Besitzes verwenden könnte, und anderes mehr. Aber sie entkräften alle nicht den Vorwurf, daß eine selche Verhaltensweise der rechtsgleichen Behandlung aller Staatsbürger widerspricht.
Der Wahrung des Rechtes aber haben sich alle anderen Überlegungen unterzuordnen, auch jene, daß es nützlich wäre, diese Liegenschaften für die von der Landes-Landwirtschaftskammer angeführten Zwecke heranzuziehen. Der Einwand, das 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz räume ja niemand einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch wie man es nennt - auf den Rückerwerb von Liegenschaften ein, ist gerade von jener Seite verwunderlich, die sich immer wieder auf naturrechtliche Normen stützt. Gerade diese Seite müsste sehr wohl wissen, daß Recht auch dann Recht bleibt, wenn dieser Anspruch nicht durchsetzbar ist. Da die Vertreter der ÖVP im Ausschuß dem vorliegenden Antrag ihre Unterstützung versagten, hat meine Fraktion die Berichterstattung hierüber abgelehnt und es war meine Aufgabe, für diesen Gesetzesantrag hier einzutreten, die Gründe darzulegen, welche uns dazu veranlaßten, auch hier im Hause für die Zustimmung zu sprechen und jene Gründe aufzuzeigen, weshalb wir es bedauern würden, wenn sich für ihn im Hohen Hause keine Mehrheit fände .
Gestatten Sie mir aber auch, werte Damen und Herren des Hohen Hauses, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß wir Sozialisten dort, wo es sachlich begründet und rechtlich möglich ist, einer Beschränkung des Grundverkehrs durchaus unser Verständnis widmen. Das beweist die nachfolgende Vorlage, die zur Beschlußfassung dem Hohen Hause unterbreitet werden wird, nämlich jene Änderung des Grundverkehrsgesetzes, mit der § 9 Absatz 3 dahingehend ergänzt werden wird, daß jede Überfremdung des inländischen Grund und Bodens in Zukunft wirksam verhindert werden kann. Auf die Gefahr einer solchen Überfremdung wurde in der letzten Zeit auch in der Tageszeitung wiederholt hingewiesen.
Auch die Österreichische Gesellschaft für Landesforschung und Landesplanung hat in ihrer 5. Generalversammlung ausdrücklich dieses Problem zur Diskussion gestellt. In einer Entschließung, die bei dieser Generalversammlung gefaßt wurde, heißt es: „Eie Generalversammlung der Österreichischen Gesellschaft für Landesforschung und Landesplanung lenkt das Augenmerk der Öffentlichkeit und der Behörde auf die ausländischen Grundkäufe, die besonders auf Seegründe und andere landschaftlich schön gelegene Gebiete zielen und sie stellt fest, daß sie vielfach eine Zweckentfremdung; landwirtschaftlich nutzbaren Bodens sowie Entwertung der fremdenverkehrsmäßig wertvollen Erholungsgebiete bedeuten." Allerdings sieht die Österreichische Gesellschaft für Landesforschung und Landesplanung in einem gesetzlichen Verbot derartiger Grunderwerbungen eine gewisse Gefahr. In der schon zitierten Entschließung wird darauf hingewiesen, daß in Verfolg der Liberalisierungstendenzen und der zu erwartenden Bestrebungen vollkommener Freizügigkeit im Rahmen der europäischen Integration keine diskriminierenden Verfügungen behördlicherseits getroffen werden sollen und sie schlägt vor, daß den Gemeinden im Zuge einer zweckgebundenen Finanzierungsaktion die Möglichkeit geboten wird, zum Verkauf gelangende Grundstücke, die inländische landwirtschaftliche Interessenten nicht in der Lage sind, aufzukaufen, und deren Erwerb im Interesse der Allgemeinheit gelegen ist, zu übernehmen. Gleichzeitig betont sie, daß die Grunderwerbsaktion nicht wirtschaftlichen Zwecken der Gemeinden, sondern den Interessen der Gemeinschaft und des Fremdenverkehrs dienen soll.
Diese Überlegungen werden wir hier im Hohen Hause nicht anstellen müssen, da, so glaube ich, die Argumentation der Österreichischen Gesellschaft für Landesforschung und Landesplanung im gegenwärtigen Zeitpunkte noch etwas neben unserer Zielsetzung geht. Die Notwendigkeit, rasch Vorsorge zu treffen und vor allem die Überlegung, daß die wirtschaftliche Integration Europas noch keineswegs soweit fortgeschritten ist, daß ein gesetzliches Verbot, wie wir es hier beabsichtigen, als provokative Diskriminierung betrachtet werden könnte, erlaubt es uns meines Erachtens durchaus, den beabsichtigten Gesetzesentwurf positiv zu erledigen und ich möchte mit der Tatsache, daß wir dieser Einschränkung des Grundverkehrs, wie er in der nächstfolgenden Vorlage aufscheint, positiv gegenüberstehen und zustimmen werden, doch die Hoffnung knüpfen, vielleicht auch Verständnis dafür zu bekommen, daß es aus rechtlichen Überlegungen möglich sein kann, derartige Grunderwerbungen nicht nur einzuschränken, sondern auch - wie das 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz es vorsehen würde - in begünstigten und berechtigten Fällen zu erleichtern. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Maurer.

ABG. MAURER: Hohes Haus! Der vorliegende sozialistische Antrag auf Ergänzung des niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 176/1957 in der Fassung des 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBI. Nr. 148/1958. In Ausführung dieses Gesetzes erging das niederösterreichische Landesgesetz, LGBI. Nr. 136/57. im Motivenbericht zum 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz - Grundsatzgesetz - wird hier wörtlich ausgeführt: „Während der deutschen Besetzung Österreichs hat das Deutsche Reich ziemlich große Vermögenswerte angesammelt, und zwar nicht nur durch Einziehung des Vermögens politisch verfolgter Personen, sondern auch im Kaufwege. Insbesondere die Heeresverwaltung hat zahlreiche Objekte gekauft. Die Liegenschaftseigentümer waren in der Regel nicht im, unklaren darüber, daß bei Erwerbswünschen der deutschen Wehrmacht auf Grund der damaligen Gesetze gegebenenfalls mit einer Enteignung gerechnet werden mußte. Sie willigten daher vielfach in freiwillige Verkäufe ein, zumal das Reich meist recht gute Preise bezahlte." Von der Regelung des 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes sind die Maßnahmen auf Grund der Rückstellungsgesetze, und zwar insbesondere des 3 Rückstellungsgesetzes zu unterscheiden. Das 3. Rückstellungsgesetz als das wichtigste der so genannten Wiedergutmachungsgesetze bezieht sich auf Vermögenschaften, die während der deutschen Zeit, sei es eigenmächtig, sei es auf Grund von Gesetzen oder Anordnungen, insbesondere auch durch Rechtsgeschäfte oder sonstige Rechtshandlungen, dem Berechtigten im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden sind. Auf Grund dieses 3. Rückstellungsgesetzes wurden noch vor Abschluß des Staatsvertrages einige Rückstellungsakten positiv erledigt, und zwar zwei in Döllersheim und einer in Sommerein. Insbesonders waren die Bestimmungen des § 2 Absatz 1 und 2 und § 23 Absatz 3 des 3. Rückstellungsgesetzes näher zu untersuchen. § 2 Absatz 1 besagt, daß eine Vermögensentziehung insbesondere dort vorliegt, wo der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, daß die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre. Diesbezüglich hat die Oberste Rückstellungskommission mit Beschluß vom 23. April 1949 entschieden, daß die im Jahre 1941 erfolgte Erwerbung von Grundstücken für die Herstellung eines Truppenübungsplatzes in Döllersheim keineswegs eine Maßnahme war, die in der früher üblichen Weise der Stärkung der Wehrmacht diente, sondern ein so gigantisches Ausmaß erreichte, daß ihr Zusammenhang mit der Kriegspolitik des Hitlerregimes unverkennbar ist und somit eine Vermögensentziehung im Sinne des 3. Rückstellungsgesetzes darstellt. Die Oberkommission hatte nämlich zu Ungunsten des Rückstellungswerbers entschieden mit der Begründung, daß es sich beim Erwerb von im Privatbesitz stehenden Liegenschaften durch das Deutsche Reich zur Anlegung eines Truppenübungsplatzes ebenso wie bei der Heranziehung von Liegenschaften für andere militärische Bedürfnisse, wie für den Bau von Kasernen und Einrichtung von Befestigungsanlagen, keineswegs um Vorkehrungen handelte, die gerade dem nationalsozialistischen Gedankengut entsprungen waren, vielmehr der Stärkung der Wehrkraft des deutschen Volkes dienten und auch in anderen Staaten üblich waren und auch heute noch üblich sind.
In diesem Zusammenhang ist ein weiteres Erkenntnis sehr aufschlußreich, in dem ausgeführt wird, daß es bei der Beurteilung, ob ein für die politische Zielsetzung des Nationalsozialismus typischer Beweggrund vorliege, entweder auf die Person, der entzogen worden ist, oder auf das Vermögen, das entzogen worden ist, ankomme. Jeder Krieg, so wird weiter ausgeführt, bringt Eingriffe der Staatsgewalt in das Vermögen des Einzelnen mit sich, die ohne Rücksicht auf die Art der Staatsführung erfolgen. Wenn auch der Krieg vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselt worden ist, können deshalb allein nicht alle Verfügungen, die während des Krieges angeordnet worden sind, für die hiefür Betroffenen null und nichtig sein. Somit ist also entschieden, daß für die Entziehung bestimmte, dem Nationalsozialismus charakteristische Beweggründe maßgebend gewesen sind. Es bestanden somit damals über die Rückstellungsverpflichtungen verschiedene Meinungen.
Das 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz hat daher in seinem § 1 Absatz 2 eine Abgrenzung zur Rückstellungsgesetzgebung hergestellt. Die erwähnte Bestimmung sagt ausdrücklich, daß derartige Erwerbungen nur dann eine Entziehung im Sinne der Rückstellungsgesetze darstellen, wenn im Einzelfall die damals geltenden Gesetze mißbräuchlich angewendet worden sind oder der Eigentümer lediglich auf Grund politischer Verfolgung zur Veräußerung genötigt worden ist. Dies entspricht der vorerwähnten Rechtsmeinung, dass Vermögenschaften, die aus Anlaß des Krieges durch die Staatsgewalt den einzelnen entzogen worden sind, wie dies auch in anderen Staaten üblich war bzw. auch heute noch üblich ist, keinen Rückstellungsanspruch begründen können.
Daraus ergibt sich eindeutig, daß das 3. Rückstellungsgesetz Rechtshandlungen, die in den erwähnten Zeitraum fallen, keineswegs als null und nichtig erklärt. Daraus folgt, daß ein Rechtsanspruch auf Rückerwerb einer bestimmten Liegenschaft oder einer entsprechenden Entschädigung nicht besteht.
Es wurden daher in zahlreichen Rückstellungsprozessen nach 1945 Ansprüche auf, derartige Vermögen erhoben. Die Rückstellungskommissionen haben, ausgenommen jener Einzelfälle, die bereits erwähnt wurden, nur dann zugunsten der Rückstellungswerber entschieden, wenn die Veräußerung unter Ausübung eines unrechtmäßigen Druckes oder Zwanges oder aus politischen Gründen auch rassische und religiöse Gründe waren maßgebend - erfolgte. Von einer nichtigen Vermögensentziehung kann aber - und dies ergab sich eindeutig aus der Judikatur - nicht die Rede sein, wenn es sich um die Veräußerung von Grundstücken an das Dritte Reich für Übungsplätze, Flughäfen und ähnliches handelte oder wenn die Enteignung zum Zwecke der Assanierung erfolgt war.
Somit waren diese rechtsgeschäftlichen Enteignungen von der Rückstellung ausgenommen. Es gab also in diesen Fällen keine Wiedergutmachung. Darunter versteht man nämlich im Rechtssinn die Herstellung des ursprünglichen Zustandes oder, sollte dies nicht möglich sein, die Leistung einer angemessenen Entschädigung.
Der Motivenbericht zum 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz führt daher in logischer Fortführung dieses Gedankens weiter aus:
„Um die großen Grundflächen, die die deutsche Wehrmacht der landwirtschaftlichen Nutzung oder der sonstigen privatwirtschaftlichen Verwendung entzogen hat, wieder fruchtbringenden Zwecken nutzbar zu machen, bestimmt der Gesetzentwurf ferner, daß von den durch das Deutsche Reich für Zwecken der Wehrmacht oder der Reichsverteidigung erworbenen Vermögenswerten alle jene veräußert werden sollen, die für Zwecke der Republik Österreich nicht benötigt werden. Die Veräußerung wird entweder eine freihändige Veräußerung sein können oder eine Veräußerung im Wege eines Siedlungsverfahrens. Das letztere wird vor allem dann in Frage kommen, wenn es sich um größere Komplexe handelt und wenn, wie zum Beispiel beim ehemaligen Truppenübungsplatz Döllersheim, eine Rückführung in die land- und forstwirtschaftliche Verwendung nur mit großen Kosten (Vermessungskosten, sonstige Investitionskosten und dergleichen) sowie unter Anwendung agrarpolitischer Maßnahmen möglich ist."
Daraus ergibt sich, daß es das Hauptziel dieses Gesetzes war, diese Grundflächen wieder der Landwirtschaft zuzuführen. Diese Tendenz liegt parallel zum Motiv des Grundverkehrsgesetzes. Es wäre daher geradezu sinnwidrig, behaupten zu wollen, daß jedem, der ein Grundstück veräußert hat, dieses wieder zurückgestellt werden müsse oder ihm hiefür, eine Entschädigung zuteil werden müßte. Dies ist schon deshalb nicht möglich, weil nur die Grundstücke zum freihändigen Verkauf gelangen, die für die Zwecke der Republik Österreich nicht benötigt werden. Daher besagt auch der § 3, daß es sich bei diesem Gesetz um eine Maßnahme im Rahmen der Wirtschaftsverwaltung handelt, das heißt, daß nach Artikel 26 des Staatsvertrages die Republik Österreich über diese Liegenschaften verfügungsberechtigt ist. Sie handelt im konkreten Fall wie jeder andere österreichische Staatsbürger, der über sein Vermögen zu verfügen berechtigt ist. Das Gesetz sowie das
Ausführungsgesetz stellen die Richtlinien auf, welchen Zwecken dieses Vermögen nun zugeführt werden soll. Von einer Wiedergutmachung kann nach dem Willen des Bundesgesetzgebers überhaupt weder im rechtlichen Sinn noch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen eine Rede sein. Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, daß das vor allem Landeshauptmannsteilvertreter Dr. Tschadek wissen müßte, der ja im Ausschuß dazu gesprochen hat.
Daß in den §§ 5 bis 8 des Bundesgesetzes ein bevorzugter Personenkreis genannt wurde, bindet nur das freie Ermessen der entscheidungsbefugten Behörde. Das bedeutet, daß, so ferne andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen und der ehemalige Veräußerer zu dem bevorzugten Personenkreis gehört, er bei Verteilung zu berücksichtigen ist, sei es in Form der Zurverfügungstellung des Grundstückes in natura oder der Hingabe einer Entschädigung, die nicht größer und nicht kleiner sein soll als die Behörde an Erlös durch Veräußerung des Grundstückes an einen Dritten erzielt hat. Wahrend bei der Rückstellungsgesetzgebung jeder einzelne Anspruch auf Rückstellung in natura besitzt und, sollte dies nicht möglich sein, seinen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung erheben kann, wobei diese Rechtsansprüche vererblich sind und auch von den Erbberechtigten gestellt werden können, liegt hier überhaupt kein Rechtsanspruch auf Rückerwerb vor. Es wäre sinnlos, dieses Gesetz in der Richtung auszulegen, als handle es sich um cin Rückstellungsgesetz. Es müßte nämlich dann die Frage aufgeworfen werden, warum der Bundesgesetzgeber überhaupt zwischen Rückstellung nach den Rückstellungsgesetzen und Veräußerung von Grundstücken in der Wirtschaftsverwaltung des Bundes im Sinne des 3. Rückstellungsgesetzes eine Entscheidung getroffen hat.
Der Herr Ab;. Dr. Litschauer hat hier die Stellungnahmen der Kammern zitiert. Auch ich möchte dazu meine Meinung äußern. Der Herr Abg. Dr. Litschauer erklärte, daß lediglich die Landwirtschaftskammer eine negative Stellungnahme zu diesem Gesetz abgegeben habe, während sich die anderen Kammern für das Gesetz ausgesprochen hatten. Dazu muß ich feststellen, dass sich lediglich die Landwirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme eingehend mit den einzelnen Abschnitten des uns vorliegenden Gesetzes befaßt hat, während die übrigen Kammern nur eine allgemein gehaltene Stellungnahme abgegeben haben. Es heißt ja auch in der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer, die im, wesentlichen dasselbe besagt, was ich vorhin zitiert habe, und was im § 7 des 3. Staatsvertragdurchführungsgesetzes verankert sei, nämlich, daß es zu keiner neuen Flurzersplitterung kommen dürfe, daß der Wille des Bundesgesetzgebers klar zum Ausdruck kommen solle und daß die Bestimmungen der Landes Grundverkehrsgesetze dadurch nicht berührt werden sollen. Herr Abg. Dr. Litschauer hat auch erwähnt, daß dieser Antrag von seiner Fraktion oder von den Antragstellern nicht aus parteipolitischen Erwägungen eingebracht würde, sondern lediglich um eine rechtliche Gleichstellung und rechtsgleiche Behandlung aller Beteiligten herbeizuführen. Wir sind aber in so ferne über die Vorlage dieses Antrages anderer Auffassung, weil Herr Landesrat Waltner im Ausschuß erwähnt hat, daß von einer rechtsungleichen Behandlung keine Rede sein könne, weil ja jene Betroffenen, die nicht grundverkehrsfähig sind, einen gewissen Ausgleichsbetrag in Anspruch nehmen können, der sie mit jenen, die hier in natura entweder freihändig oder auf Grund der Einstufungen kaufen können, irgendwie gleichstellt. Wir sind deshalb der Auffassung, daß wir einerseits dem Grundverkehrsgesetz Rechnung getragen und andererseits aber doch eine Rechtsgleichheit aller Beteiligten herbeigeführt haben.
Dies meine Ausführungen. Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß die Argumente, die ich nun gebracht habe, es waren, die unsere Fraktion bewogen haben, diesem Antrag die Zustimmung zu versagen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Marchsteiner.

ABG. MARCHSTEINER: Hohes Haus! Meine beiden geschätzten Herren Vorredner haben sich auf Grund des Antrages bemüht, als Beweis sämtliche Gesetzesunterlagen anzuführen, so daß also beider Herren Stellungnahmen dementsprechend untermauert erscheinen. Ich bezweifle nun nicht die Richtigkeit der Ausführungen der geschätzten Herren Vorredner, aber ich darf wohl die Frage stellen: Was fängt der Leser, dem das Eigentum seinerzeit in deutsches Eigentum verwandelt wurde, wenn er - falls die Presse darüber ausführlich berichten würde - von der heutigen Landtagssitzung liest, damit an? Und was ist nun – das ist meine zweite Frage -, während die Gesetzesmaschinerie - sei es im Bund oder im Land - durch die Verpflichtungen des Staatsvertrages heraus berechtigt die Grundlagen schaffen muße, praktisch bis heute geschehen? Ich finde, es wurde zu wenig aufgezeigt. Es ist auf diesem Sektor bereits sehr- viel geschehen. Ich habe aber eingangs meiner Rede bereits gesagt, ich bekenne mich selbstverständlich namens meiner Fraktion zu der Auffassung des Ausschusses.
Ich möchte nun, bevor ich praktische Beispiele anführe, auf eine Angelegenheit zurückgreifen. Wir hatten nach 1945 in Niederösterreich allein in der Zone der russischen Besatzungsmacht 191.000 ha Grund und Boden deutschen Eigentums. Darunter waren nicht weniger als 19 Truppenübungsplätze und 13 Flugplätze. Das ist wohl ein ganz bedeutender Bodenkomplex. Diese zum Himmel schreiende Tatsache hatte die berechtigte Forderung nach Rückgabe in die Hände des Rauern und Landwirtes zur Folge. Nun war ich auch einer -- wie soll ich es richtig sagen – der Glücklichen oder Verdammten, der in der Nähe dieses schon heute einige Male zitierten Truppenübungsplatzes Döllersheim - des größten im damaligen großdeutschen Reich bzw. im heutigen Österreich - davon betroffen war. Ich höre noch die Worte, die nicht unberechtigt gesprochen wurden, nämlich, daß ein kleiner Personenkreis - ich möchte die Zahl nicht nennen - trotz der Rückstellungsgesetze, trotz der Bemühungen seitens vieler Stellen, bis heute eigentlich noch zu Unrecht auf eine Entschädigung wartet und zu Unrecht - vom Staatsbürger her gesehen – ungleichmäßig behandelt wird. Das 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, das in diesem Zusammenhang auch zitiert wurde, wäre ja die Grundlage dafür gewesen, daß überall dort ausgeglichen hätte werden sollen, wo - und da gibt es nun einen Haken - Grund und Boden dazu da Ware. Das ist aber in unserem Falle, nämlich im Waldviertel, leider Gottes nicht der Fall.
Es ist also demnach die heutige Debatte nach etwa 6 oder 8 Jahren wohl berechtigt, denn seit dieser Zeit resultiert sie in ernsteren Formen, sie kommt aber reichlich spät und wir sind heute trotz des ehrlichen Willens nicht in der Lage, die österreichischen Staatsbürger, die als erste ein Recht darauf hätten, ihr früheres Eigentum zurückzubekommen, zu entschädigen. Wir haben uns nun einmal auf Grund des Staatsvertrages und des Bekenntnisses zur Neutralität - und man muß einmal ein ja oder nein zum Bestand des österreichischen Bundesheeres sagen - verpflichtet, für diesen Zweck einen Platz zur Verfügung zu steilen. Ich möchte alle wirtschaftlichen Für und Wider nicht in das Treffen führen und mich mit der Frage nicht allzu lange befassen, denn das würde ins Uferlose führen.
Nun aber zu konkreten Beispielen; ich zitiere ein Musterbeispiel, das zeigt, wie man es am besten machen könnte bzw. gemacht hat. Es war vor kaum einem halben Jahr, als sich unser Herr Landesrat Waltner als zuständiger Referent in agrarischen Fragen bemüht hat, vom Bund die Begriffe deutsches Eigentum herauszulösen und s h erbeten hat, daß das Land die Grundstücke zurückgeben und damit die Fragen lösen darf. Diese Zustimmung wurde erteilt und Landsrat Waltner hat seinen Mitarbeiterstab auf das Territorium des Bombenabwurfplatzes Blumau hinbeordert. Dieser Bombenabwurfplatz Blumau umfasst ein Ausmaß von 378 ha und war ursprünglich fast ausschließlich bäuerlicher Waldbesitz. Um diesen bäuerlichen Waldbesitz haben selbstverständlich die Vorbesitzer Jahre hindurch gerungen, weil dessen Verlust für sie ein ganz bedeutender Aderlaß war. Heute stehen wir vor dem Abschluß dieser Aktion und ich darf sagen, daß die Gesellschaft, die hier Rechtskörperschaft, in Zusammenwirken mit den Fachkräften der Landes-Landwirtschaftskammer, der Bauernkammer, den Herren Abgeordneten dieses. Gebietes und den Herrn Bürgermeistern gegründet wurde, vorbildlich arbeitete. Wir konnten innerhalb einer kurzen Zeit von 1 ½ Jahren dieses 178 ha große Areal, das zum größten Teil aus einer sehr stark geplenterten und geschlägerten Waldfläche besteht, in das Eigentum der früheren Besitzer wieder zurückführen und konnten sogar einige, die ihren Besitz festigen wollten, aufstocken; auf Grund der bestehenden gesetzlichen Möglichleiten konnten wir ihnen zu einen erträglichen Preis ihrer früheren Grundstücke als Eigentum, wenn ich so sagen darf, wieder verkaufen. Dies ist das Beispiel, das praktisch zeigt, wie man es, richtig macht.
Nun möchte ich bei der Gelegenheit nicht übersehen, allen, voran dem seinerzeitigen Bundesminister für Landesverteidigung Graf zu danken. Hätte er - denn das ist in jedes Landesverteidigungsminister Hand gelegen - erklärt, ich brauche das gesamte Territorium, ich kann und darf nichts abgeben, dann hätten wir kein Recht gehabt, jemandem etwas zu geben und wir hätten niemanden befriedigen können.
Ich darf bei der Gelegenheit aber auch nicht übersehen, daß gerade draußen in den Bezirken gut gearbeitet wurde. Ich nenne mit Absicht den Herrn Landeskammerrat Withalm aus Öd an der Wild, der mit äußerster Objektivität und Korrektheit  mit ganzem Verantwortungbewußtsein in Zusammenarbeit mit den Beamten der Landesregierung und der Kammer nach dem Rechten gesehen hat und dieser Frage wirklich die saubere, einwandfreie, mustergültige und beispielhafte Lösung haben daher früheres Eigentum in das Eigentum der Vorbesitzer zurückgeführt, wir waren hinsichtlich des Preises in keiner Weise überheblich, wir haben niemandem etwas geschenkt, doch haben wir bewiesen, daß wir ehrlich gewillt sind, es uni die Besitzfestigung und um die Aufstockungsaktion ernst zu nehmen. Wir haben vor allem die Rechtsbasis nicht verlassen und jenen Leuten, die nicht in der Lage waren, sofort zu bezahlen, im Kreditweg Begünstigungen angedeihen lassen.
In dem Zusammenhang gebührt den hiefür zuständigen Stellen, dem Herrn Landesrat Waltner, dem Land Niederösterreich, der Landes-Landwirtschaftskammer und allen jenen, die daran positiv beteiligt waren, der wärmste Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. HUBINGER (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses): Mit Mehrheit angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Laferl, die Verhandlung zur Zahl 287 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. LAFERL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz, womit das Grundverkehrsgesetz ergänzt wird, zu berichten.
Die ausländische Nachfrage nach inländischem land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz hat ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen, wodurch die Bodenpreise einen gewaltigen Auftrieb erfahren haben. Hiedurch wird nicht nur der Land- und Forstwirtschaft, sondern der gesamten Volkswirtschaft ein erheblicher Schaden zugefügt, zumal sich die hohen Bodenpreise als Teuerungsfaktor auch auf andere Zweige der Wirtschaft auswirken. Es erscheint angezeigt, dieser Entwicklung durch gesetzliche Bestimmungen im Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 79/1956, in der Weise entgegenzutreten, daß die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft zu versagen ist, wenn der Erwerber nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, die ihren Sitz im Ausland hat. Es soll aber der Grundverkehr .mit solchen Personen bzw. Personengesellschaften nicht schlechthin unterbunden werden. Vielmehr soll die Grundverkehrskommission die Möglichkeit haben, die Zustimmung zu erteilen, wenn kein österreichischer Staatsbürger oder keine juristische Person bzw. Personengesellschaft des Handelsrechtes mit dem Sitz im Inland vorhanden ist, die zur Entrichtung des ortsüblichen Verkehrswertes oder des ortsüblichen Pachtzinses in der Lage sind. Es können jedoch auch diese Interessenten nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen nach dem Grundverkehrsgesetz für die Erteilung der Zustimmung erfüllen. Die vorgesehene Regelung schließt aber nicht aus, daß die Zustimmung zum Rechtsgeschäft, an dem ein ausländischer Staatsbürger oder eine juristische Person bzw. Personengesellschaft beteiligt ist, aus anderen Gründen des Grundverkehrsgesetzes, z. B. weil das Rechtsgeschäft eine spekulative Kapitalsanlage im Sinne des s 9 Abs. 3 lit. g) bezweckt oder weil gemäß § 9 Abs. 3 lit. d) leg. cit. der Erwerb zum Zwecke der gewinnbringenden Weiterveräußerung erfolgt, versagt wird.
Um eine gleichmäßige Behandlung von Rechtsgeschäften der genannten Art zu gewährleisten, soll die Entscheidung über die Zustimmung zu einem solchen Rechtsgeschäft auf die Landesebene gezogen werden.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, womit das Grundverkehrsgesetz ergänzt wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das Erforderliche zur Durchführung des Gesetzesbeschlusses zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten des Hohen Hauses, über das vorliegende Geschäftsstück die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es ist niemand zum Wort gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz, die Verhandlung zur Zahl 268 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. JIROVETZ: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht bestimmter Kategorien von Vertragsbediensteten der niederösterreichischen Ortsgemeinden und Städte mit eigenem Statut (Nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz - GVBG.), zu berichten.
Der Befriedigung eines seit langem bestehenden Bedürfnisses folgend, soll durch den gegenständlichen Gesetzentwurf eine Regelung des Dienst- und Besoldungsrechtes jener Gemeindebediensteten getroffen werden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer niederösterreichischen Gemeinde oder Stadt mit eigenem Statut stehen und mit der Besorgung behördlicher Aufgaben betraut sind.
Die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers für Niederösterreich zur Beschlußfassung über den gegenständlichen Gesetzentwurf ergibt sich daraus, daß das im Art. 120 B-VG. in der Fassung von 1929 vorgesehene Bundesverfassungsgesetz über „die Organisation der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern", in welchem gemäß Art. 21 Abs. 3 „die Bestellung und das Dienstrecht jener Angestellten der Gebiets- und Ortsgemeinden, die b6hördliche Aufgaben zu vollziehen haben", ebenfalls geregelt werden sollte, bisher noch nicht erlassen worden ist.
Damit ist die Zuständigkeit des Landtages von Niederösterreich gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG. gegeben, welche Rechtsansicht der der ständigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes - insbesondere in seinem Erkenntnis vom 30. Juni 1951, Slg. 2168 - entspricht.
Das Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das größtenteils unter Berücksichtigung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86/1948, erstellt wurde und zum geringeren Teil Vorschriften aus der Gemeindebeamtendienstordnung übernimmt, ist in drei Abschnitte gegliedert, von denen der Abschnitt I allgemeine Bestimmungen enthält, die für alle Vertragsbediensteten der Gemeinden Geltung haben, während der Abschnitt II die für die im Gemeindewachdienst anzustellenden Vertragsbediensteten erforderlichen gesetzlichen Regelungen trifft. Im Abschnitt III (§ 46) sind Sonderbestimmungen für Vertragslehrer an Gemeindeunterrichtsanstalten vorgesehen. Obwohl bisher allgemein die Ansicht vorherrschte, daß die Lehrer nicht auf dem hoheitsrechtlichen Sektor tätig wären, hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 7. September 1960, Zl. 1 Ob. 173, abgedruckt in der Österreichischen Juristenzeitung, Evidenzblatt Nr. 38111960, ausdrücklich festgestellt, daß der Lehrer in Vollziehung der Gesetze und somit in Ausübung der Hoheitsverwaltung handelt. Somit ist eine gesetzliche Regelung des Dienst- und Besoldungsrechtes auch für die Vertragslehrer an den Gemeindeunterrrichtsanstalten durch den Landesgesetzgeber erforderlich.
Im Abschnitt IV schließlich sind die erforderlichen Übergangs- und Schlußbestimmungen enthalten.
Der vorliegende Gesetzentwurf wurde allen in Betracht kommenden Dienststellen des Bundes, des Landes Niederösterreich sowie den in Betracht kommenden Interessentenvertreterverbänden (Gemeindevertreterverbände und Gewerkschaft) zur Stellungnahme übermittelt; es wurden die eingelangten Vorschläge und Anträge weitestgehend berücksichtigt. Mit den Gemeindevertreterverbänden und der Gewerkschaft konnte volles Einverständnis hergestellt werden.
Ich beehre mich, namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über das Dienst- und Besoldungsrecht bestimmter Kategorien von Vertragsbediensteten der niederösterreichischen Ortsgemeinden und Städte mit eigenem Statut (Nö. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz - GVBG.) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Schlegl.

ABG. SCHLEGL: Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Weil alles im Leben in der Gemeinschaft durch Gesetze und durch die Natur bestimmt wird - die allerdings keine Last für die in der Gemeinschaft Lebenden darstellen sollen -, sind wir auch heute wieder zur Beschlußfassung einer Gesetzesvorlage zusammengetreten, die das Dienstverhältnis einer bestimmten Kategorie von öffentlich Bediensteten, nämlich der Gemeindebediensteten, die in einem privat-rechtlichen Dienstverhältnis zu den Gemeinden stehen, regelt. Die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden pragmatischen Gemeindebediensteten Niederösterreichs haben bereits seit Jahren ihr Dienstrecht und ihre Besoldungsordnung durch ein eigenes Gesetz geregelt. Wie war es bisher bei den in einem privat-rechtlichen Dienstverhältnis zu den Gemeinden stehenden Bediensteten? Teilweise wurden die Vorschriften des Bundes für Vertragsbedienstete bzw. Auszüge aus der Landes-Vertragsbedienstetenordnung angewendet, teilweise faßten die Gemeinden für bestimmte Gebiete Gemeinderatsbeschlüsse, manchmal war überhaupt ein vertragsloser Zustand, in dessen Hintergrund höchstens das Bürgerliche Gesetzbuch stand. Wir sahen uns daher verpflichtet, diesen Bediensteten, den sogenannten Vertragsbediensteten, die Rechtsunsicherheit auf diesem Gebiete zu nehmen und so wurde in mühevoller Arbeit ein Vertragsbedienstetengesetz der niederösterreichischen Gemeindebediensteten geschaffen. Es ist im großen und ganzen mit dem Vertragsbedienstetengesetz des Bundes identisch, nur in einigen wenigen Punkten erfolgte eine Abänderung. Es ist weiterhin noch in der letzten Woche gelungen, die neue Gehaltsregelung der öffentlich Bediensteten schematisch in die Tabelle aufzunehmen, so daß sowohl die dienstrechtlichen als auch die gehaltsrechtlichen Belange der Gemeindebediensteten berücksichtigt sind. Die Vorarbeiten zu diesem Vertragsbedienstetengesetz, das zum Wohle der Gemeindebediensteten und darüber hinaus auch der Gemeinden als Dienstgeber geschaffen wurde, waren nicht leicht und ich kann verstehen, daß das zuständige Referat sich monatelang damit befassen mußte. Ich bin überzeugt, daß die Gemeindevertreterverbände beider Fraktionen wesentlich dazu beigetragen und schließlich auch das Einvernehmen mit der Gewerkschaft hergestellt haben.
In die einzelnen Paragraphe dieses Gesetzes einzugehen, wäre etwas zu umfangreich. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß im Motivenbericht dieses Gesetzes endlich auch ein Passus aufgenommen wurde, der in einer der letzten Sitzungen hier im Hause bei einem Antrag der ÖVP seinen Niederschlag gefunden hat. Es hat sich darum gehandelt, die ungerechte steuerliche Behandlung der Gemeindebediensteten bei den Nebengebühren zu beseitigen. Es wurde an das Finanzministerium der Antrag gestellt, es möge das Ministerium von der Ansicht, daß Gemeinderatsbeschlüsse keine Wirksamkeit auf die Einhebung von Steuern aus Nebengebühren und Nachtdienstzulagen haben, Abstand nehmen. Nachdem das Finanzministerium den Gemeinderatsbeschlüssen Gesetzeskraft verweigerte, haben wir hier versucht, im Motivenbericht - auf den letzthin jeder Dienstgeber bei der Auslegung des Gesetzes zurückgreift - festzulegen, daß dieses Vertragsbedienstetengesetz für folgende Kategorien gilt: Für alle, die in einem privat-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer niederösterreichischen Gemeinde stehen, insbesonders die Vertragsbediensteten im Bereich der Hoheitsverwaltung, der Gemeindepolizei, in den Gemeindeunterrichtsanstalten und öffentlichen Krankenhäusern. Besonders um die letztgenannte Kategorie ist es beim damaligen Antrag gegangen. Sie bildet die größte Gruppe jener Bediensteten, die Nebengebühren für ihre Sonderleistungen erhalten und die bei den bisherigen Gesetzen etwas ausgeschaltet bzw. steuerlich ungerecht behandelt wurden.
Es sind sicher noch viele günstige Bestimmungen für unsere niederösterreichischen Gemeindevertragsbediensteten im Gesetz enthalten, die wichtigste aber ist die, daß endgültig eine Norm für sie geschaffen wurde, vor allem auf dienst- und gehaltsrechtlichem Gebiete. Wenn ich in diesem Zusammenhange betone, daß gemeinsam von beiden Fraktionen Abänderungsanträge gestellt wurden bzw. von meiner Fraktion einer allein, so soll das nicht immer sagen, daß auch die Gemeinsamkeit im Hintergedanken gestanden hat.
Worum es dabei geht, war beiden Fraktionen klar. Die Ansichten bezüglich dieses Vertragsbedienstetengesetzes waren nicht immer einheitlich. Ich möchte darauf verweisen, daß gerade bei den Verhandlungen, die sowohl im Lande als auch auf höherer Ebene geführt wurden und die die gehaltsrechtlichen Forderungen der Gemeindebediensteten zum Inhalt hatten, eine Einheitlichkeit zu vermissen war. In einer Aussendung der Fraktion der sozialistischen Gewerkschafter, die auch von Landtagsabgeordneten unterfertigt war, wurde der Österreichischen Volkspartei der Vorwurf gemacht, beamten- und angestelltenfeindlich zu sein. Meine Fraktion und ich sind der Überzeugung, daß jeder nüchtern denkende Mensch, der die Arbeit unserer Partei kennt und weiß, mit welcher Freude es bei der Volkspartei gilt, Angestellten- und Beamteninteressen zu vertreten, sich bewußt ist, daß die ÖVP wie immer, so auch bei diesem Gesetz in gerechter und loyaler Weise für die Bezüge der Beamten und Angestellten eingetreten ist und letzten Endes für eine befriedigende Lösung ihre entscheidende Stimme abgeben wird. Wir von der Österreichischen Volkspartei machen keine große Propaganda, wenn es um Volksbelange oder um die Belange der Beamten- und Arbeiterschaft geht, vielmehr helfen wir durch Taten, wie bei diesem Gesetz. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Wiesmayr.

ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Das Land Niederösterreich hat 1652 Gemeinden. In 786 Gemeinden sind insgesamt 10.000 Gemeindebedienstete beschäftigt, während es in 866 Gemeinden keine Gemeindebediensteten gibt. Von den 10.000 Gemeindebediensteten sind ungefähr 1350 definitive Beamte, der Rest arbeitet bis jetzt teils mit und teils ohne Dienstvertrag in den Gemeinden. Mit diesen Zahlen verweise ich neuerlich auf das Problem, das erst vor kurzem im Landtag besprochen wurde, nämlich jenes der Klein- und Kleinstgemeinden in Niederösterreich, in denen keine Gemeindebediensteten beschäftigt sind. Bei der Beratung des Gesetzes, betreffend die Einhebung der Grundsteuer durch die Gemeinden wurde im Hohen Hause von den Sprechern der Österreichischen Volkspartei argumentiert, daß die Gemeinden Niederösterreichs zum größten Teil nicht in der Lage seien, die Grundsteuer selbst einzuheben. Diesem Problem könnte man sicherlich mit der Bildung von Verwaltungsgemeinschaften der kleinen und kleinsten Gemeinden begegnen, wenn genug Gemeindebedienstete in Niederösterreich vorhanden wären. Leider ist dem nicht so. Ich darf bei dieser Gelegenheit auf ein Beispiel verweisen, das wir vor kurzem anläßlich einer Fahrt des Finanzkontrollausschusses im Bezirk Scheibbs vom dortigen Bezirkshauptmann gehört haben, daß nämlich eine Reihe von Klein- und Kleinstgemeinden dieses Bezirkes eine Verwaltungsgemeinschaft gründen würden, wenn die dazu erforderlichen Bediensteten vorhanden wären. Es gibt aber darüber hinaus Dutzende von größeren Gemeinden in Niederösterreich, die auch auf der Suche nach Gemeindebediensteten sind und denen es bisher nicht gelungen ist, Gemeindesekretäre zu finden.
Über die Ursachen dieses Problems müsste man auch einmal reden. Es würde hier zu veit fuhren, auf dieses Problem näher einzugehen, aber vielleicht könnte man es mit einigen Sätzen streifen. Ein Gemeindesekretär ist ein Beamter, der praktisch in allen Dingen Bescheid wissen muß. Er muß in der Lage sein, seinem Bürgermeister und den Gemeinderäten den Inhalt eines Gesetzes richtig auszulegen. Wenn man die Geschäftsführung einer Gemeinde kennt - als Gemeindebediensteter weiß ich darüber Bescheid -, dann weiß man, daß es damit allein nicht abgetan ist, denn in einer Gemeinde gibt es keine geteilte Verwaltung und meist auch keine weiteren Beamten. In der Regel ist der Gemeindesekretär auf sich allein angewiesen. Er muß daher das Gemeinderecht kennen und auch in allen anderen Sparten versiert sein. Wenn man die Bezahlung dieser Bediensteten in den einzelnen Gemeinden, insbesondere in den kleinen Gemeinden näher betrachtet, dann weiß man, warum sich so wenig Menschen dem Gemeindedienst widmen. Es gibt einen Ausweg - ich schmücke mich nicht gerne mit fremden Federn, die Anregung stammt vom Bezirkshauptmann von Scheibbs -, der darin besteht, in den niederösterreichischen Gemeinden wieder Verwaltungslehrlinge einzustellen, wie dies schon einmal praktiziert wurde. Es könnten aus der Schule austretende junge Menschen gleich in den Gemeindedienst aufgenommen werden.
Ich benütze heute die Gelegenheit, Ihnen mitzuteilen, daß wir uns von Seiten der Gewerkschaft bereits mit dieser Frage beschäftigt haben, und ich möchte dem Hohen Hause ankündigen, daß die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten in allernächster Zeit einen Vorschlag bringen wird, den zu studieren, ich heute schon den Hohen Landtag ersuche. Gleichzeitig bitte ich, durch gesetzgeberische Maßnahmen die Möglichkeit zu schaffen, um dem eben aufgezeigten Problem entgegentreten zu können. (Abg. Laferl: Wie sagt man dann? Etwa Bürgermeisterlehrling?) Du kannst sagen, wie Du willst. Wenn Du glaubst, daß er von Dir etwas lernen kann, könntest Du sagen „Bürgermeisterlehrling“! (Gelächter. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Laferl.) Sicherlich könnte ich auch in verschiedener Hinsicht von Dir etwas lernen. Aber unter Umständen wäre es möglich, daß Du auch von mir etwas lernen könntest.
Und nun, Hohes Haus, gestatten Sie mir, daß ich einige Bemerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf mache. Die Forderung nach diesem Gesetz ist alt. Vor allem hat die Landesgruppe Niederösterreich der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten immer gedrängt, für die Bediensteten, die zu einer niederösterreichischen Gemeinde in einem privat-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und mit behördlichen Aufgaben betraut sind, ein eigenes Vertragsbedienstetengesetz zu schaffen. Nach langen Verhandlungen ist es nunmehr gelungen, dem Hohen Haus eine Vorlage in dieser Richtung zu unterbreiten. Die letzte Verzögerung war die dritte Novelle zum Vertragsbedienstetengesetz des Bundes Der Inhalt der Novelle zum Vertragsbedienstetengesetz des Bundes ist in unserer Vorlage zur Gänze eingearbeitet.
Das neue Vertragsbedienstetengesetz hat zum Beispiel das Vertragsbedienstetengesetz des Bundes, aber auch zum wesentlichen Teil die Gemeindebeamtendienstordnung zur Grundlage, und zwar deshalb, damit eine Vereinfachung bei der Behandlung des Dienstrechtes der niederösterreichischen Gemeinden eintrete. Erfreulich ist weiters, daß alle interessierten Kreise, nämlich das zuständige Landesamt, die Gemeindevertreterverbände der ÖVP und SPÖ und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten einvernehmlich ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf gegeben haben, und somit zusammengewirkt haben, dieses Gesetzeswerk gemeinsam zu schaffen. Das Gesetz wird für 4000 Bedienstete eine arbeitsrechtliche Grundlage bilden. Durch das Gesetz wird das Dienst- und Gehaltsrecht jener Gemeindebediensteten geregelt, die auf Grund eines Dienstvertrages in einem privat-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer niederösterreichischen Gemeinde stehen. Im besonderen sind dies die Vertragsbediensteten in der Hoheitsverwaltung, die Vertragsbediensteten der Gemeindepolizei und die Vertragsbediensteten, welche in Unterrichtsanstalten der Gemeinden Dienst versehen.
Bei den Ausschußverhandlungen - mein geschätzter Herr Vorredner hat schon darauf hingewiesen - wurde über Antrag des Abgeordneten der ÖVP Schlegl der Motivenbericht ergänzt, und war in der Richtung, daß nun auch die Gemeindekrankenhäuser zur Hoheitsverwaltung zählen. Wir Sozialisten haben diesem Antrag die Zustimmung gegeben, obwohl wir der Meinung sind, daß diese Einfügung nicht zu Recht geschehen ist. Wir haben aber die Meinung vertreten, daß nun bei der Gelegenheit von jenen, die bei dem Problem der Schaffung eines Kollektivvertrages für Krankenhausbedienstete, das wir letzthin im Landtag besprochen haben, einen Justamentstandpunkt eingenommen haben, ein Ausweg konstruiert werden soll, um aus dieser Situation herauszukommen, obwohl - das will ich ausdrücklich betonen - die Ergänzung des Motivenberichtes nach unserer Auffassung nicht der richtige Weg zu sein scheint. Auch die zuständige Gewerkschaftsorganisation hat diesbezüglich festgestellt, da6 für den letztgenannten Personenkreis, also für die Bediensteten in niederösterreichischen Krankenanstalten, die Schaffung eines Kollektivvertrages besser gewesen wäre, wobei man im Kollektivvertrag lediglich einen Bezug auf das jetzt zu beschließende Gesetz hätte herstellen müssen. Es ist aber nun einmal geschehen und wir hoffen, daß es in Zukunft zu keinen Komplikationen führt. Es könnte aber sein, daß andere Meinungen auftauchen und daß diese durch höchste Entscheidungen erhärtet werden. 'Wenn das der Fall wäre, hätte man den Gemeinden, aber auch den Bediensteten in den niederösterreichischen Krankenhäusern keinen guten Dienst erwiesen.
Die Vertragsbediensteten der Privatwirtschaft in den Gemeinden fallen nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, und zwar die Bediensteten in Bädern, Kuranstalten, Installationsunternehmungen, Ziegelwerken usw. Es kann jedoch jeder Gemeinderat einen Beschluß fassen und das Gesetz für diese Bediensteten im Einzelfalle in Anwendung bringen. Eine weitere Beschränkung sieht das Gesetz für jene Gemeindebediensteten vor, die nicht in der Lage sind, eine 2212 stündige Wochenleistung zu erreichen. Das heißt also, wenn ein Bediensteter nicht zur Hälfte in der Woche bei der Gemeinde beschäftigt ist, kommt dieses Gesetz für ihn nicht in Anwendung. Der Dienstvertrag - so sieht das Gesetz es vor - muß schriftlich ausgefertigt werden, jedoch hängt die Gültigkeit nicht von der schriftlichen Ausfertigung des Dienstvertrages ab. Für die Anrechnung von Vordienstzeiten gelten die Bestimmungen der Gemeindebeamtendienstordnung 1960. Ich hebe diese Tatsache ganz besonders hervor, weil es in dieser Bestimmung heißt, daß Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst unter allen Umständen anzurechnen sind und daß Vordienstzeiten, die bei privaten Dienstgebern zurückgelegt wurden, zur Hälfte anzurechnen sind. Es ist also keine Kannbestimmung, die Vordienstzeiten sind also von Gesetzes wegen anzurechnen. Auch der Erholungsurlaub ist analog den Bestimmungen der Gemeindebeamtendienstordnung 1960 in dieses Gesetz eingearbeitet worden. Bei den Kündigungsbestimmungen - das sage ich auch mit Freude - gibt es gegenüber dem Vertragsbedienstetengesetz des Bundes auch eine Einschränkung analog jenen, die wir für die Landesbediensteten schon geschaffen haben, nämlich, daß eine Kündigung dann nicht ausgesprochen werden kann, wenn eine Umorganisation eingetreten ist, wenn der Bedienstete im Zeitpunkt der Kündigung das 50. Lebensjahr überschritten hat und zu diesem Zeitpunkt 10 Jahre im Dienst der Gemeinde war. Sonderverträge können nach dem Gesetz abgeschlossen werden, nur dürfen Sonderverträge lediglich solche Vereinbarungen beinhalten, die günstiger sind als die, welche im Gesetz vorgesehen sind.
Darf ich kurz sagen, daß es mir eine Freude bereitet hat, mitzuarbeiten, damit dieses Gesetz entstanden ist. Es ist zu hoffen, daß das Gesetz, welches heute beschlossen werden soll, ein gutes ist. Wir sind davon überzeugt, obwohl es selbstverständlich noch Dinge gibt, die geregelt werden müssen. So ist zum Beispiel die Regelung der Mehrdienstleistungen der Vertragsbediensteten in der Besoldungsgruppe 1 noch nicht geregelt worden. Der Paragraph 20 des Vertragsbedienstetengesetzes regelt nur die Mehrdienstleistungen nach der Besoldungsgruppe 2. Die Gemeinden behalfen sich bis jetzt dadurch, daß sie eben Nebengebührenverordnungen beschlossen haben. Es ist dies, was ich aufgezeigt habe, aber nicht Schuld der gesetzgebenden Körperschaft, sondern Schuld des Verfassungsdienstes des Bundes, der darauf aufmerksam macht, daß ein Einspruch des Verfassungsdienstes des Bundes erfolgen würde, wenn eine ähnliche Bestimmung in die Gesetzesvorlage hineinkäme. Außerdem gibt es bei den Gehaltsansätzen die Dienstklassenbeförderung nicht, weil es keine Dienstklassen im Gesetz gibt. Das sind Dinge, die zu regeln wären und hoffentlich bald geregelt werden.
Zum Schluß möchte ich im Namen der 10.000 Gemeindebediensteten dem politischen Referenten, dem beamteten Referenten, den Beamten des Referates, den Gemeindevertreterverbänden und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten danken, die es zu Wege gebracht haben, daß das Gesetz in der nunmehrigen Fassung heute dem Hohen Landtag vorgelegt werden konnte. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. JIROVETZ: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Kommunalausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Bachinger, die Verhandlung zur Zahl 275 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. BACHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über den Katastrophenhilfsdienst (Katastrophenhilfsdienstgesetz), zu berichten.
Da sich die Vorlage in den Händen der Herren Abgeordneten befindet, kann ich mich in meinen Ausführungen auf die einzelnen Paragraphen des Gesetzes beschränken.
Zu § 1:
Anläßlich der verschiedenen Katastrophenfälle der letzten Jahre und der damit eingetretenen Personen- und Sachschäden ist es notwendig, gewisse vorkehrende Maßnahmen, insbesondere organisatorischer Natur, auf dem Gebiete des Katastrophenhilfsdienstes zu treffen. Im Abs. 1 ist eine Begriffsbestimmung der Katastrophenhilfe gegeben. Demnach gehört zu seiner Hauptaufgabe die Abwehr von Personen- und Sachschäden. Keinesfalls zählt aber die Behebung der entstandenen Schäden (Aufbau einer Brandruine) dazu. Ebenso gehören auch die Abwehr von Schäden, die nicht aus Unglücksfällen resultieren, nicht zu den Aufgaben der Katastrophenhilfe. Außerdem hat der Katastrophenhilfsdienst nur mit der Abwehr solcher Sachschäden zu tun, die entweder ihrer Beschaffenheit oder ihrem Umfange nach voraussichtlich die Existenzgrundlagen von Menschen dermaßen vernichten, dai3 sie dadurch auf die Hilfe anderer angewiesen sind. um ihre Existenz zu erhalten, oder den Verlust wertvollen Nationalvermögens oder -Produktes zur Folge haben. Mit der Abwehr geringfügiger Sachschaden ist somit der Katastrophenhilfsdienst nicht befaßt. Betont wird, daß nicht bloß die Schadensabwehr selbst, sondern auch die Vorbereitung hiezu Aufgabe des Katastrophenhilfsdienstes ist, so wie es etwa Aufgabe der Feuerwehr ist, nicht bloß Brände zu bekämpfen, sondern sich auch auf die Bekämpfung vorzubereiten. Durch die Bestimmung des Abs. 2 soll eine Kollision mit anderen einschlägigen bundesgesetzlichen Bestimmungen vermieden werden.
Zu § 2:
Die Verpflichtung der Gemeinden zur Einrichtung eines Katastrophenhilfsdienstes ist keine unbegrenzte. Sie ist nur soweit gegeben, als es ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zuläßt. Der nach Abs. 2 aufzustellende Katastrophenhilfsdienst des Landes ist nur als Ergänzung des örtlichen Katastrophenhilfsdienstes gedacht, und zwar für jene Fälle, wo der örtliche Katastrophenhilfsdienst im Verein mit der nachbarlichen Hilfe zur Abwehrbekämpfung der entstandenen Schäden nicht ausreicht. Es spielt daher der Katastrophenhilfsdienst des Landes, wenngleich im Bedarfsfalle von entscheidender Bedeutung, nur eine subsidiär ergänzende Rolle.
Zu § 3:
Die Bestimmung des Abs. 1 ermöglicht, daß die beim Landesfeuerwehrverband für den Katastropheneinsatz bereits vorhandenen Einrichtungen im Katastrophenhilfsdienst des Landes Verwendung finden. Der Abs. 2 gibt der Landesregierung die Möglichkeit, die Organe des Landesfeuerwehrverbandes mit der Leitung des Katastrophenhilfsdienstes .des Landes zu betrauen. Es soll aber auch anderen Vereinen und Körperschaften, wenn sie es wünschen, die Möglichkeit eingeräumt werden, sich am Katastrophenhilfsdienst der Länder oder der Gemeinden zu beteiligen. Lediglich für die freiwilligen Ortsfeuerwehren hat der Abs. 4 die Verpflichtung zur Mithilfe am Katastrophenhilfsdienst der Gemeinden ausgesprochen. Die Verpflichtung ist vom Bürgermeister mittels Bescheides auszusprechen und zu befristen. Der Abs. 5 gibt den Trägern des Katastrophenhilfsdienstes im äußersten Notfall noch die Möglichkeit, persönliche Leistungen oder Sachleistungen von physischen oder juristischen Personen zu verlangen. Um dieser Maßnahme die notwendige Wirkung zu sichern, mußte im Abs. 6 dem mit der Leitung der betreffenden Hilfsmaßnahmen betrauten Organ ein Weisungsrecht eingeräumt werden.
Zu § 4:
Da, wie bereits in den Bemerkungen zu § 2 erwähnt wurde, der Katastrophenhilfsdienst des Landes nur eine ergänzende Aufgabe zu erfüllen hat, mußte eine Verpflichtung zur Hilfeleistung der Gemeinden ausgesprochen werden. Desgleichen war eine Hilfeleistung der Gemeinden untereinander erforderlich.
Zu § 5:
Grundsätzlich hat jede Gebietskörperschaft die Kosten zu tragen, die ihr durch die Aufstellung und den Einsatz des Katastrophenhilfsdienstes erwachsen. Die Ersatzpflicht der Gebietskörperschaften für Schäden an Leben oder Gesundheit der nach § 3 verpflichteten Personen ist jedoch nur eine subsidiäre, die das Land bzw. die Gemeinde nur dann treffen wird, wenn der Schaden nicht anderweitig (Versicherung) ersetzt wird. Die Schadenersatzpflicht besteht weiters nur dann, wenn der Schaden bei einer Tätigkeit in Durchführung dieses Gesetzes entstanden ist.
Zu § 6:
Ein Abzeichen unterstreicht das Zusammengehörigkeitsgefühl und fördert den notwendigen Korpsgeist. Darüber hinaus wird durch das Abzeichen kenntlich gemacht, daß es sich bei dem Träger um ein behördliches Organ handelt, das den Schutz genießt, der den im § 68 des österreichischen Strafgesetzes genannten Personen zusteht.
Zu § 7:
Da im Bedarfsfalle die notwendige Auskunftserteilung durch die Betroffenen oft von maßgelblicher Bedeutung für die Abwehr und Bekämpfung der eingetretenen Schäden sein kann, war eine diesbezügliche Strafsanktion aufzustellen. Ebenso war es notwendig, der Nichtbefolgung des in § 3 Abs. 6 enthaltenen Weisungsrechtes durch eine Strafsanktion Nachdruck zu verleihen.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf über den Katastrophenhilfsdienst (Katastrophenhilfsdienstgesetz) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das Erforderliche zur Durchführung des Gesetzesbeschlusses zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Scherrer.

ABG. SCHERRER: Hoher Landtag! Bei der Debatte über das Budget des Jahres 1961 habe ich mir bei der Berichterstattung über die niederösterreichischen Feuerwehren erlaubt, darauf hinzuweisen und zu bitten, daß es denn doch endlich möglich werden sollte, den niederösterreichischen Feuerwehren das so dringend notwendige Katastrophenhilfsdienstgesetz zu geben. Den Mitgliedern des Hohen Hauses ist ja bekannt, daß bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres ein Regierungsentwurf vorlag, der aber in den Unterausschußberatungen nicht die Zustimmung fand, die zur Gesetzwerdung dieser Vorlage hätte führen können. Wir mußten uns daher neuerlich mit dieser Frage gerade hinsichtlich ihrer Verfassungsrnäßigkeit beschäftigen, da ja das Land Oberösterreich bereits im Dezember 1955 ein diesbezügliches Gesetz beschlossen hat, das nicht die Zustimmung des Bundes fand und daher erst durch einen Beharrungsbeschluß wirksam werden konnte. Diese langwierigen Verhandlungen und Beratungen, die ja im wesentlichen auch sehr stark in die private Sphäre der einzelnen Interessenvertretungen eingegriffen haben, führten nun zu einem neuerlichen Entwurf, der auf Grund der Behandlung im Ausschuß am vergangenen Montag angenommen wurde und, wie anzunehmen ist, nunmehr die einmütige Zustimmung auch des Hohen Hauses
finden wird.
Es bleibt nun die Frage zu prüfen, warum die niederösterreichischen Feuerwehren in so besonderem Maße daran interessiert sind, daß neben der Feuerpolizeiordnung, die am 8. Juli 1927 hier im Hohen Landtag von Niederösterreich beschlossen wurde und auf deren Grundlage die Ausübung der Tätigkeit der niederösterreichischen Feuerwehren neben ihren Vereinssatzungen beruht, eine besondere Gesetzgebung gerade für die in den letzten Jahren immer stärker werdenden Katastropheneinsätze erfolgt. Es ist daher notwendig, wenn sich die Mitglieder des Hohen Hauses doch auf einige Paragraphen dieser Feuerpolizeiordnung aus dem Jahre 1927 aufmerksam mache, woraus Sie erkennen mögen, daß es tatsächlich wichtig ist, neben dieser Feuerpolizeiordnung, die sich in den vergangenen Jahrzehnten sicherlich bestens bewährt hat, Vorsorge zu treffen, damit bei den sich in immer größerem Maße ergebenden Katastrophen, bedingt durch die technische Entwicklung, unsere Wehren in der Führungslinie und unsere Wehrmänner in ihrem persönlichen Schutz gesichert erscheinen.
Der 14 dieser Feuerpolizeiordnung sagt ausdrücklich: Jede Gemeinde ist verpflichtet, den Gemeinden ihres Feuerlöschbezirkes bei Bränden Hilfe zu leisten, insoferne nicht durch das ausgebrochene Feuer auch die eigene Gemeinde vom Brande bedroht ist. Bei Bränden außerhalb des Feuerlöschbezirkes hat die Hilfeleistung nur mit Zustimmung des Bürgermeisters oder seines Stellvertreters und nur dann zu erfolgen, wenn der Bürgermeister jener Gemeinde, die vom Feuer betroffen wird, oder dessen Stellvertreter darum ansucht. Das ist jene gesetzliche Grundlage, auf der eigentlich die Tätigkeit der niederösterreichischen Feuerwehren aufgebaut ist, die aber in Wirklichkeit ganz anders aussieht. Die Praxis zeigt, daß im Falle einer Gefahr oder des Erkennens einer Gefahr alle Feuerwehren unseres Landes - ohne den Bürgermeister zu fragen - vollkommen freiwillig sofort zu Hilfe eilen und daß nur der rascheste Einsatz überhaupt die Gewähr bietet, um Katastrophen verhindern zu können. Das ist auch ganz in Ordnung und die niederösterreichischen Feuerwehren wollen es gar nicht anders.
Kritisch wird die Frage dann, wenn durch diesen freiwilligen Einsatz irgendwelche Personen gefährdet oder gar tödlich verunglückt sind, das heißt, wenn der Wagen zu einem außerhalb des Löschbezirkes der Gemeinde gelegenen Einsatz fährt, umstürzt, einige Feuerwehrmänner tot oder schwer verletzt sind, und nun der Versicherungsschutz eintreten soll. Das niederösterreichische Feuerwehrkommando hat in jeder Hinsicht dafür gesorgt, daß unseren Feuerwehrmännern im Falle eines Unfalles oder Unglücks jeder versicherungsmäßige Schutz, soweit er über den gesetzlichen sozialversicherungspflichtigen Schutz hinausgeht, gegeben wird. Jede Versicherung wird aber in einem solchen Falle immer sofort fragen, wer hat hier den Einsatzbefehl erteilt, hat der zuständige Burgermeister die Zustimmung zur Ausfahrt über den Löschbezirk hinaus gegeben oder wurde hier, ohne Befragung des Bürgermeisters und ohne Anforderung der in Gefahr befindlichen Gemeinde, ausgefahren. Oft ist durch die Spanne Zeit, die wegen der Befragung bzw. Zustimmung oder Anforderung verstreicht, unter Umständen eine große Katastrophe gar nicht mehr vermeidbar. Dieser Punkt und eine ganze Reihe anderer Absätze unserer Feuerpolizeiordnung ließen es zweckmäßig erscheinen, so wie im Lande Oberösterreich, das diese Maßnahmen auf Grund der Erfahrungen des Hochwassereinsatzes 1954 beschlossen hat, auch in Niederösterreich jene Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, die für einen vollkommen gesicherten Einsatz unserer Mehren im Falle einer Katastrophe notwendig sind.
Damit haben wir auch den Grundgedanken dieies Gesetzes gegeben, der nur zwei Fragen beinhaltet: Die klare Führungslinie, wer einen Katastropheneinsatz anordnen und verfügen kann, und darüber hinaus die finanzielle Sicherung der eingesetzten Feuerwehrmänner. Ich glaube, daß den 60.000 freiwilligen Helfern, dieser einzigartig dastehenden Elitetruppe unseres Landes - es gibt keine zweite dieser Art -, die uneigennützig immer wieder bereit sind, dem Nächsten zu dienen und zu helfen und die selbst im Falle der Gefahr ihr Leben einsetzen, nunmehr die klare Führungslinie auf Grund dieses Gesetzes gegeben ist, indem nicht nur der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde das Recht hat, den Katastrophendienst einzusetzen, sondern über Anordnung des Herrn Landeshauptmannes der Landesfeuerwehrkommandant mit seinen Landesfeuerwehrräten den überörtlichen Katastrophendienst zu leiten und zu führen imstande ist. Es handelt sich in erster Linie um diesen überörtlichen Katastrophendienst, denn eine Hochwassergefahr z. B. beschränkt sich nicht nur auf ein Gemeindegebiet oder auf einen Löschrayon, es ist meistens eine ganze Reihe von Gemeinden in Mitleidenschaft gezogen. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, ist nun den niederösterreichischen Feuerwehren das Instrument in die Hand gegeben, das sie brauchen, um unserem Lande in jeder Gefahr - so wie in der Vergangenheit - ihren Schutz zu geben.
Es bleibt nun lediglich die Frage zu prüfen, ob uns überhaupt die niederösterreichischen Feuerwehren die Gewähr bieten, daß sie auch würdig sind, diese sicherlich harte und schwere Aufgabe zu übernehmen und durchzuführen. Ich glaube, in den vergangenen Jahren wiederholt in diesem Hohen Hause nachgewiesen zu haben, wie groß die Aufgaben unserer niederösterreichischen Feuerwehren sind, wie vorbildlich und mustergültig sie gemeistert werden konnten und wie hoch das Ansehen unserer Feuerwehren bei der gesamten Bevölkerung ist. Ich muß aber gerade diesen Anlaß dazu benützen, Sie, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam zu machen, daß sich gerade in der vergangenen Woche die niederösterreichischen Feuerwehren auch die Herzen der europäischen und besonders der deutschen Feuerwehren erobert haben. (Beifall im ganzen Hause.) Ich darf wiederholen, „die Herzen erobert haben", denn es ging bei dieser uns durch das CTIF übertragenen Aufgabe, die erste Feuerwehrolympiade anläßlich des deutschen Bundesfeuerwehrtages unter der Eigenverantwortung des niederösterreichischen Feuerwehrverbandes durchzuführen, nicht darum, daß die niederösterreichischen Feuerwehren dank ihrer Einsatzfreudigkeit und ihrer ausgezeichneten Ausbildung mit ihren vier eingesetzten Gruppen nicht nur vier Goldmedaillen erringen konnten, sondern daß sie darüber hinaus tatsächlich die vier am besten eingesetzten Gruppen dieser ganzen Olympiade waren. Der Abstand zu den weiter folgenden Gruppen war in der Punktebewertung ein ganz beachtlicher, während die vier eingesetzten Gruppen praktisch mit nur einem Punkt Unterschied meist zur Entscheidung geführt haben. Es standen also an der Spitze dieses internationalen Wettkampfes vier niederösterreichische Feuerwehrgruppen, die sich in den Herzen der Feuerwehrmänner aus 12 Nationen ein dauerndes Denkmal gesetzt haben. Es war manchesmal rührend, mit welcher Dankbarkeit einzelne Gruppen ausländischer Wehren unserem niederösterreichischen Kameraden Kast und unserem Landesfeuerwehrkommandanten Heger Geschenke überreichten und die Bitte daran knüpften „Helft uns auch weiterhin!“ Ich bin überzeugt, daß wir anläßlich unserer Wettkämpfe in Niederösterreich im nächsten Jahr Gelegenheit haben werden, schon eine ganze Reihe dieser ausländischen Gruppen bei uns in Niederösterreich begrüßen zu dürfen.
Unsere Kampfrichter haben durch vier Tage hindurch in der größten Hitze alles gegeben, was sie geben konnten, um den europäischen Feuerwehren das beizubringen, was für einen wirklich tüchtigen Feuerwehrmann auch an sportlicher Ausbildung und Ausrüstung notwendig ist. Ich glaube daher, daß ich dazu berechtigt bin, von dieser Stelle aus dem niederösterreichischen Landesfeuerwehrkommando nicht nur zu gradieren, sondern auch herzlich dafür zu danken, was die Feuerwehrmänner für unser Bundesland Niederösterreich draußen gezeigt haben. Auch der Aufmarsch zu Beginn der Wettkämpfe und zur Siegerehrung war von den Niederösterreichern organisiert und in so vorbildlicher Weise vollzogen worden, daß Sie, wenn Sie in den nächsten Tagen (Gelegenheit haben, im Fernsehen einen Bildbericht darüber zu sehen, beurteilen können, wie unsere niederösterreichischen Feuerwehrmänner die beste Disziplin, das beste Vorbild und das beste Beispiel gegeben haben.
Nun werden wir am Freitag, Samstag und 'Sonntag dieser Woche in Krems den 100. Geburtstag der ersten freiwilligen Feuerwehr unseres Landes, der im Laufe der Jahrzehnte 1700 gefolgt sind, feiern. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, soweit es Ihnen möglich ist, an einem dieser Tage nach Krems zu kommen. Es werden wieder 7000 Mann antreten, die um den Landeslorbeer, um die Spitze im Feuerwehrwesen und im Wettkampf, ringen. Sie werden es in diesen Tagen bestimmt nicht leicht haben und müssen viele persönliche Opfer bringen, um diesen Großtag der niederösterreichischen Feuerwehren wieder würdig begehen zu können. Es wird aber für sie alle ein Glück und eine Freude sein, wenn ihnen durch unser Landeskommando verkündet werden kann, daß nunmehr, dem langjährigen Wunsche und den ununterbrochenen Bemühungen der niederösterreichischen Feuerwehren folgend, der niederösterreichische Landtag das Katastrophenhilfsdienstgesetz beschlossen hat. Das ist sicher das schönste Geschenk für die jubilierende Feuerwehr Krems und für unsere 1700 niederösterreichischen Feuerwehren. Ich bin überzeugt, daß sie in voller Freiwilligkeit, ohne geringste finanzielle Belastung unserer Gemeinden und auch des Landessäckels - seien Sie dessen versichert - bemüht sein werden, ihre Aufgaben genau so treu, gewissenhaft und aufrecht zu erfüllen, wie sie es in den vergangenen hundert Jahren gerne und bereitwillig getan haben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Mondl.

ABG. MONDL: Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Der dem Hohen Hause vorliegende Gesetzesantrag hat eine sehr lange, aber auch sehr sonderbare Entstehungsgeschichte. Vor Jahren wurde vom Landesfeuerwehrkommando einigen Mitgliedern des Hohen Landtages ein Gesetzesentwurf über ein Katastrophenhilfsdienstgesetz übergeben. Bei allem Respekt und aller Anerkennung vor der Initiative der Feuerwehren in dieser Angelegenheit muß doch gesagt werden, daß ihr nicht der Erfolg beschieden war, den sich das Landesfeuerwehrkommando erhoffte. Aber er führte immerhin dazu, daß sich die zuständigen Stellen des Landes mit der Materie beschäftigten und einen neuen Gesetzentwurf ausarbeiteten, der aber auch nicht die Zustimmung des Ausschusses fand. Erstens enthielt er eine allzu starke finanzielle Belastung der Gemeinden hinsichtlich der notwendigen Ausrüstung für Katastrophenfälle, zweitens war darin eine sehr weitläufige und unklare Abgrenzung sowohl der Kommandobereiche als auch sämtlicher Organisationsfragen festgelegt und drittens war anzunehmen, daß die Bundesregierung wegen Gefährdung der Bundesinteressen gegen das geplante Katastrophenhilfsdienstgesetz Einspruch erheben würde und es nur durch einen Beharrungsbeschluß des niederösterreichischen Landtages Gesetzeskraft erlangen könnte, wie das seinerzeit in Oberösterreich der Fall war, da die Katastropheneinsätze in den Kompetenzbereich des Innenministeriums bzw. des Bundesheeres, welches für diesen Zweck Spezialeinheiten unterhält, fallen.
Während dieser langwierigen und mühevollen Arbeit in den Ausschüssen ruhte das Landesfeuerwehrkommando von Niederösterreich nicht, und die Organisation des Katastropheneinsatzes ging hinsichtlich der Ausrüstung rasch vorwärts. Auch die erforderlichen Ausbildungen wurden durchgeführt, Katastrophenhilfszüge wurden aufgestellt und das Nachrichtenwesen ausgebaut. Naturgemäß kam es auch zu Einsätzen dieser technischen Hilfszüge, die wohl sehr erfolgreich waren, andererseits aber die Gefahr heraufbeschworen, daß bei Eintritt von Personenschaden der nötige Versicherungsschutz nicht gewährleistet ist, da für diese Einsätze bisher die gesetzlichen Grundlagen gefehlt haben. Jedenfalls gelangte man zur Überzeugung, daß ein Katastrophenhilfsdienstgesetz unbedingt notwendig ist. Nunmehr setzte eine konkrete Behandlung dieser Materie ein.
Wie bereits der Herr Abg. Scherrer berichtete, dürfte der Grund der plötzlichen Behandlung des Gesetzesentwurfes auch darin liegen, daß dieses Gesetz dem niederösterreichischen Landesfeuerwehrkommando und den 60.000 Landesfeuerwehrmännern anläßlich des am Sonntag in Krems stattfindenden Landesfeuerwehrtages sozusagen als Präsent übergeben werden soll. Es war wirklich sehr erfreulich, daß die Abordnung der niederösterreichischen Landesfeuerwehren bei den Internationalen Wettkämpfen in Bad Godesberg in Deutschland den ersten und zweiten Platz belegen konnte. Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen Teilnehmern an diesen Feuerwehrwettkämpfen Dank und Anerkennung für die gute Vertretung der Farben Niederösterreichs ausdrücken. (Beifall links.)
Nachdem im Verhandlungswege verschiedene Fragen, wie zum Beispiel die Belastung der Gemeinden durch die Anschaffung der Ausrüstung für die Katastrophenhilfszüge, die Organisation des Einsatzes und die finanzielle Auswirkung des Katastrophenhilfsdienstes, tragbar geregelt wurden, begrüßen auch wir diese Gesetzesvorlage.
Ich erlaube mir aber in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß in den letzten Wochen die Gründung des Zivilschutzverbandes im Lande Niederösterreich erfolgte. Dieser soll kein Konkurrenzunternehmen für die Feuerwehr oder das Rote Kreuz darstellen. Der Zweck dieses Verbandes ist die fachliche Koordinierung aller Ausbildungsfragen des Selbstschutzes für die Zivilbevölkerung, um damit die Möglichkeit zu schaffen, daß bei allen Ereignissen, bei denen Gut oder Leben gefährdet ist, eine Soforthilfe eingeleitet werden kann. Der Zivilschuttverband soll hintanhalten, daß bei zukünftigen Katastrophenfällen aller Art ein Heer von Gaffern und Nichtstuern die Einsätze der Spezialeinheiten des Militärs, des Roten Kreuzes und der Feuerwehr behindern. Er soll vielmehr bewirken, daß die breiten Massen der Bevölkerung dieser Organisation hilfreich zur Seite stehen.
Ich glaube, daß mit der Beschlußfassung des Katastrophenhilfsdienstgesetzes auch für den Zivilschutzverband eine gesetzliche Grundlage für ein zukünftiges aktives Wirken geschaffen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. BACHINGER: Ich verzichte.

PRÄSIDENT SASSMANN (nuch Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Finanz- und Kommunalausschusses): E i n s t i m m i g   a n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Gerhartl, die Verhandlung zur Zahl 286 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. GERHARTL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Grünbach am Schneeberg zur Marktgemeinde zu berichten.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Grünbach am Schneeberg hat in seiner Sitzung am 25. Februar 1960 einstimmig beschlossen, an die niederösterreichische Landesregierung das Ersuchen zu stellen, die Ortsgemeinde zur Marktgemeinde zu erheben.
Bis zum Jahre 1848 war die Gemeinde Grünbach eines von vielen Dörfern des Landes Niederösterreich und hatte lediglich lokale Bedeutung. Aufgesplittert in den Besitz mehrerer Grundherrschaften (Hft. Stixenstein, Hft. Starhemberg-Fischau, Stiftsherrschaft Neukloster zu Wiener Neustadt) wurde die Ortsobrigkeit von der Herrschaft Seebenstein ausgeübt. In der Bestätigungsurkunde, betreffend die Gründung des Chorherrenstiftes Seckau aus dem Jahre 1140, wird erstmals urkundlich ein „Altman de Grunebach“ als Zeuge erwähnt. Die Landesgerichtsbarkeit wurde bis zum Jahre 1848 vom Magistrat Wiener Neustadt ausgeübt. Das Dorf Grünbach zählte 1831 nach Angaben Schweickhardts 28 Häuser mit 284 Einwohnern.
Die Konstituierung der Ortsgemeinde Grünbach am Schneeberg bringt 1854 die Vereinigung der Katastralgemeinde Grünbach mit 365 Einwohnern und der Katastralgemeinde Neusiedl bei Grünbach mit 70 Einwohnern zu einer Ortsgemeinde „Grünbach am Schneeberge" mit eigener kommunaler Verwaltung. Die Ortsgemeinde, die dem Gerichts- und Verwaltungsbezirk Neunkirchen zugeteilt ist, zählte zum Zeitpunkt ihrer Konstituierung 34 Hauser.
Seit dem Jahre 1819 gewann der Bergbau im Gemeindegebiet von Grünbach immer größere Bedeutung. Am 21. Juli 1819 erhielt der Wiener Industrielle Alois Miesbach das Schorfrecht im Gebiet der Gemeinde Grünbach zugesprochen. 1858 wurde die Firma A. Miesbach aufgelöst und ging in den Besitz von Heinrich Drasche über. Unter ihm begann dann der großzügige industrielle Ausbau des Grünbacher Kohlenbergwerkes; 1860 besitzen gleichfalls noch die Herren Reyer-Schlick und Lubhart Schurfrechte im Raume Grünbach. Dieser Ausbau der Kohlengewinnung bringt einen bedeutenden Aufschwung der Ortsgemeinde Grünbach, die 1869 bereits 92 Häuser mit 1082 Einwohnern zählt. Die weitere Entwicklung der Ortsgemeinde spiegelt sich in dem Anwachsen der Bevölkerung und im Häuserstand wider:
1880   99 Häuser 1091 Einwohner
1890 110 Häuser   944 Einwohner
1910 130 Häuser 1247 Einwohner
1923 215 Häuser 2603 Einwohner
1937 258 Häuser 2570 Einwohner
1948 259 Häuser 2558 Einwohner
1960 370 Häuser 2513 Einwohner
Mit dem Bau der Schneebergbahn wurde Grünbach im Jahre 1897 dem Verkehrsnetz der Österreichisch-Ungarischen Monarchie angeschlossen (Station Grünbach und Grünbach-Klaus); im Jahre 1909 wurde zusätzlich eine direkte Verbindung Neunkirchen bzw. Ternitz-Grünbach hergestellt, um den Kohlentransport ins Industriegebiet zu erleichtern. Diese Bahnlinie wurde 1942 jedoch wieder abgetragen (Nö. Atlas S. 106). Die historische Bedeutung der Pfarre Grünbach (St. Michael) ist gleichfalls nur lokaler Natur. Die Entwicklung dieser Pfarre ist nach Ansicht von H. Wolf (Erläuterungen zur Pfarrkarte von Niederösterreich S. 418) nicht geklärt; er nimmt eine Kirche um 1100 an und besagt, daß um 1300 ein Vikariat bestanden haben soll. Um 1500 gelangt dieses Vikariat mit seiner Mutterkirche (Fischau oder St. Ägyd) an die Propstei St. Ulrich zu Wiener Neustadt. 1784 gehören zum Pfarrsprengel Oberhöflein und Niederhöflein, Grünbach und die Frauenkapelle am Kirchbühel. Das heutige Pfarrgebiet reicht über den Bereich der Ortsgemeinde Grünbach in die Ortsgemeinde Puchberg am Schneeberg, Sieding und Höflein. In dem Dorfe Grünbach bestand mindestens seit dem Jahre 1788 eine Trivial-Volksschule der Pfarre Grünbach.
Seit dem Jahre 1871 besitzt die Ortsgemeinde ein eigenes Postamt und seit 1872 einen eigenen Gendarmerieposten. In sanitärer Hinsicht wird die Bevölkerung der Ortsgemeinde seit dem Jahre 1860 entweder von einem Wundarzt oder von einem Doktor der Medizin betreut.
Grünbach am Schneeberg verfügt über drei Bahnstationen (Grünbach-Ort, Grünbach-Kohlenwerk, Grünbach-Maus) und hat vier Postautobushaltestellen. Es ist auch Sitz eines Standesamtes. Im Jahre 1957 wurde ein neues Schwimmbad errichtet, 1958 wurde das neue Gemeindeamtshaus und 1960 ein neues Hauptschulgebäude erbaut. Kanalisierung und Lichtnetz sind vorhanden.
In Grünbach am Schneeberg befinden sich derzeit außer einem Großbetrieb (Kohlenbergbau-Grünbach Ges. m. b. H.) über 70 Gewerbetreibende, 2 praktische Arzte, 1 Zahnarzt und 1 Dentist.
Im Einvernehmen mit dem Landesamt III/3 (Archiv) wurde ein Marktwappen für Grünbach am Schneeberg entworfen, dessen Beschreibung lautet: „In einem schwarzen Schild ein grüner Schrägrechts-Wellenbalken, flankiert zur Rechten - von einem schräggekreuzten silbernen (weißen) Schlägel und Eisen, zur Linken von einer silbernen (weißen) Spitze. Die Flaggenfarben sind: Schwarz-weiß-grün" .
Mit Rücksicht auf diese Bedeutung der Ortsgemeinde Grünbach am Schneeberg wurde von keiner der befragten Behörden und Dienststellen ein Einwand gegen die Erhebung zum Markte erhoben. Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen hat die Markterhebung beantragt, das Landesamt III/3 (nö. Landesarchiv) hat dagegen keinen Einwand erhoben.
Ich stelle daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Erhebung der Ortsgemeinde Grünbach am Schneeberg im politischen Bezirk Neunkirchen zum Markte wird gemäß § 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBI. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): E i n s t i m m i g   a n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Graf, die Verhandlung zur Zahl 276 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. GRAF: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Berufsschulbaufonds, Bericht über die Jahre 1959 und 1960, Voranschlag 1961, zu berichten.
Dieser Fonds zeigt in den genannten Jahren nach den Unterlagen der nö. Landesbuchhaltung, welche die Verrechnung des Fonds führt, folgende Entwicklung:
Rechnungsjahr 1959.
I. Veranschlagte Gebarung:
Die veranschlagte Gebarung weist
gebührenmäßig per 31. Dezember
1959 Einnahmen von insgesamt . S 2,387.774,69
und Ausgaben von insgesamt .     S     580.648,19
aus,
demnach nicht verbrauchte Mittel
aus 1959 . . . . . . . .                      . S 1,807.126,50
nicht verbrauchte Mittel aus 1958  S 1,487.342,50
diese nicht verbrauchten Gesamt-
mittel von . . . . . . . .                        S 3,294,469,-
wurden über Rücklagen zur Ver-
wendung im Jahre 1960 zuge-
führt; somit ist die veranschlagte
Gebarung bilanzmäßig ausgegli-
chen.
Von den ausgewiesenen Einnah-
men im Betrage von . . . . .             S 2,387.774,69
entfallen auf den Beitrag des
Landes . . . . . . . . .                         S 1,000.000,-
2 %ige Bedarfszuweisungen
(an Gemeinden und Gemeinde-
verbände) . . . . . . . .                       S 1,186.897,65
Beitrage der Gemeinden . . . .        S    184.980,-
verschiedene Einnahmen . . .         S      15.897,04
Von den ausgewiesenen Ausgaben
im Betrage von . . . . . .                    S    580.648,19
entfallen auf nicht rückzahlbare
Schulbaubeihilfen . . . . . .                S    579.000,-
verschiedene Ausgaben . . . .          S        1.648,19
Die Schulbaubeihilfen wurden an folgende Gebietsberufsschulen geleistet:
Baden. . . . . . . . . .        S   100.000,-
Gmünd . . . . . . . . .        S  148.000,-
Mistelbach . . . . . . . .     S  100.000,-
Hollabrunn . . . . . . . .     S    31.000,-
Stockerau . . . . . . . .       S 200.000,-
sohin insgesamt . . . . . . S 579.000,-
Der Abschnitt II der Vorlage bringt uns einen Vergleich mit dem Voranschlag. Es wurden sowohl Mindereinnahmen als auch Minderausgaben festgestellt .
Der Abschnitt III berichtet über Durchlauferposten, die insgesamt eine Summe von 6.943 S ergaben.
Der Abschnitt IV gibt uns über den Vermögensstand Aufschluß. Die Summe der Aktiva zum Jahresende betrug 3,302.511,29 S, die Summe der Passiva ebenfalls 3,302.511,29 S, das heißt also, das Reinvermögen ist besser. Es ist dadurch besser, weil die Überschüsse eben wieder der Rücklage zugeführt wurden. Diese Rücklage betrug mit Jahresende 3,294.169 S.
Rechnungsjahr 1960.
I. Veranschlagte Gebarung :
Die veranschlagte Gebarung weist
gebührenmäßig per 31. Dezember
1960 Einnahmen von insgesamt .  S 2,545.390,61
und Ausgaben von insgesamt . .    S 2,048.234,61
demnach nicht verbrauchte Mittel
aus 1960 . . . . . . . . .                       S     497.156,-
nicht verbrauchte Mittel aus 1959   S 3,294.469,-
diese nicht verbrauchten Gesamt-
mittel von . . . . . . .                           S 3,791.625,-
wurden über Rücklagen zur Ver-
wendung im Jahre 1961 zuge-
fuhrt; somit ist die veranschlagte
Gebarung bilanzmäßig ausgegli-
chen.
Von den ausgewiesenen Einnah-
men im Betrage von . . . . .    S 2,545.393,61
entfallen auf den Beitrag des
Landes . . . . . . . . .                 S 1,000.000,-
2 %ige Bedarfszuweisungen
(an Gemeinden und Gemeinde-
verbände) . . . . . . . .              S 1,343.210,89
Beiträge der Gemeinden . . . . S  175.620,-
verschiedene Einnahmen . . . S     26.559,72
Von den ausgewiesenen Ausgaben
im Betrage von . . . . . .           S 2,048.234,61
entfallen auf nicht rückzahlbare
Schulbaubeihilfen . . . . . .       S 2,046.900,-
verschiedene Ausgaben . . . . S        1.334,61
Die Schulbaubeihilfen wurden an folgende Gebietsberufsschulen geleistet:
Berndorf . . . . . . . . . S 13.400,-
St. Pölten . . . . . . . . S    800.000,-
Gänserndorf . . . . . . S     350.000,-
Stockerau . . . . . . .  S        9.500,-
Baden . . . . . . . . .  . S    450.000,-
Gmünd . . . . . . . .   . S     40.000,-
Krems . . . . . . . . .    S     33.000,-
Mistelbach . . . . . . . S    300.000,-
Korneuburg . . . . . .  S      51.000,-
sohin insgesamt . . . S 2,046.900,-
Im Abschnitt II folgt wieder ein Vergleich mit den Einnahme- und Ausgabeposten des Voranschlages. Es ergaben sich Mehreinnahmen von 168.390,61 S und Minderausgaben von 328.765,39 S. Zu diesen Minderausgaben wird bemerkt, daß Beiträge von 600.000 S an Wiener Neustadt und 450.000 S an St. Pölten bewilligt, jedoch noch nicht ausgezahlt werden konnten.
Der Abschnitt III berichtet wieder über die Durchlauferposten, die ja verhältnismäßig geringe Beträge ausmachen.
Der Abschnitt IV berichtet uns über den Vermögensstand zum Jahresende 1960.
Die Summe der Aktiva beträgt 3,796.055,31 S; die Summe der Passiva ist genau so groß. Das reine Vermögen ist Null, weil die Überschüsse wieder der Rücklage zugeführt wurden. Die Einnahmen an Rücklagen betrugen zum Jahresende 1960 3,751.625 S.
Und zum Schluß noch der Voranschlag 1961:
Unter den Einnahmen sieht der Voranschlag für das Jahr 1961 einen Beitrag des Landes in der Höhe von 1,000.000 S vor. Dieser Betrag ist im Voranschlag des Landes für das Jahr 1961 bereits bewilligt.
Ferner wurden 2 % der an Gemeinden und Gemeindeverbände zu gewährenden Bedarfszuweisungen, die im Landesvoranschlag 1961 mit 72,911.000 S bewilligt wurden, mit rund 1,400.000 S veranschlagt.
Für Beiträge der Gemeinden (15 S pro schulpflichtigen Lehrling gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes) sind 290.000 S in Aussicht genommen.
Schließlich werden noch für „Verschiedene Einnahmen“, das sind vor allein Bankzinsen und allfällige sonstige nicht vorhergesehene Zugänge 10.000 S veranschlagt.
Weitere Eingänge, wie die im Gesetz erwähnten etwaigen Beiträge des Bundesministeriums für Unterricht und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich, können auch für das Jahr 1961 nicht erwartet werden, da diese auch im Jahre 1960 nicht gewährt wurden.
Den Gesamteinnahmen in Höhe von 2,700.000 S für das Jahr 1961 stehen Ausgaben von 2.000 S als verschiedene Ausgaben für Bankspesen, Porti, Reisekosten u. dgl. gegenüber. Der verbleibende Restbetrag von 2,698.000 S steht somit für die Gewahrung von rückzahlbaren (1,000.000 S) und nicht ruckzahlbaren Schulbaubeihilfen (1,698.000 S) gemäß § 5 des Gesetzes zur Verfügung.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses dem Hohen
Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Berufsschulbaufonds in den Jahren 1959 und 1960, wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Voranschlag des niederösterreichischen Berufsschulbaufonds für das Jahr 1961 wird gemäß der zuliegenden Aufstellung genehmigt.
3. Falls die dem niederösterreichischen Berufsschulbaufonds zufließenden Mittel, die im Voranschlag des Fonds für das Jahr 1961 vorgesehenen Beträge überschreiten, wird die nö. Landesregierung ermächtigt, bis zur vollen Höhe dieser Einnahmen durch Gewährung weiterer rückzahlbarer und nichtrückzahlbarer Schulbaubeihilfen zu verfügen."
Ich ersuche, die Debatte darüber einzuleiten.

PRÄSIDENT SASCMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): E i n s t i m m i g   a n g e n o m m e n.
Ich ersuche die Frau Abg. Körner, die Verhandlung zur Zahl 281 einzuleiten.

Berichterstatter Frau ABG. KÖRNER: Hoher Landtag! ich habe namens des Schulausschusses u»er die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1961/62 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich, zu berichten.
Der Dienstpostenplan für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht. Dieses erteilt die Zustimmung wiederum im Einvernehmen mit dein Bundesministerium für Finanzen. Mit Erlaß vom 21. Februar 1961 hat nun das Bundesministerium für Unterricht die Aufstellung des Dienstpostenplanes für das Schuljahr 1961/62 und dessen Vorlage nach Beschlußfassung durch die nö. Landesregierung angeordnet.
Den Richtlinien dieses Erlasses entsprechend, ist bei der Erstellung des Dienstpostenplanes neben den pädagogischen Notwendigkeiten auch die staatsfinanzielle Lage besonders zu berücksichtigen. Ferner wird darauf verwiesen, daß die volle Ausnützung der Lehrverpflichtung unbedingt erforderlich ist. Bis zur Regelung der Lehrverpflichtung durch ein für alle Bundesländer geltendes Dienstrecht wird bei der Erstellung des Dienstpostenplanes auch diesmal wieder eine bloß rechnungsmäßig durchschnittliche Lehrverpflichtung von 26 Wochenstunden und eine Mindestzahl von 26 Schülern pro Klasse zu Grunde gelegt.
Die unterrichtliche Tätigkeit der Lehrer des Entlohnungsschemas I/L wurde hiebei mit durchschnittlich 4 Wochenstunden errechnet.
Nach den statistischen Unterlagen des Gewerblichen Berufsschulrates für Niederösterreich ist gegenüber dem Dienstpostenplan 1960/61 derzeit eine rückläufige Bewegung der Schülerzahl festzustellen, woraus sich eine Verringerung der Anzahl der Klassen und der Dienstposten ergibt. Es werden daher im Dienstpostenplan 1961/62 teilweise Veränderungen berücksichtigt.
Die Zahl der Berufsschulen ist mit 57 gegenüber 1960/61 unverändert geblieben.
Die einklassige Berufsschule in Spitz wurde wegen zu geringer Schülerzahl stillgelegt, aber dafür eine Landes-Berufsschule für Maurerlehrlinge in Lilienfeld neu errichtet.
Die Schülerzahl von 20.543 weist gegenüber dem Dienstpostenplan 1960161 einen Rückgang von 2.619 Schülern auf. Im kommenden Schuljahr durfte aber die Zahl der Lehrlinge wieder etwas ansteigen.
Die Zahl der Klassen hat sich dem Schülerstand entsprechend von 845 auf 771 verringert. Der Schülerdurchschnitt beträgt pro Klasse 26,6, nur in Theresienfeld beträgt er 38,9 und an der Landes-Berufsschule in Stockerau 30. Dies ist auf die beträchtlich hohe Lehrlingszahl zurückzuführen.
Die Zahl der Direktoren der Verwendungsgruppe L 2 B ist unverändert geblieben, ebenso die Zahl der Dienstposten der Direktorstellvertreter.
Infolge der fortschreitenden Entwicklung des Berufsschulwesens von den Gebietsberufsschulen zu den lehrgangsmäßig geführten Landes-Berufsschulen hat sich die Notwendigkeit einer Erhöhung der L 2 B Dienstposten von bisher 103 auf 125 ergeben. Damit soll für jene Lehrer, die bereits die Lehrbefähigungsprüfung abgelegt haben oder vor der Prüfung stehen, eine Möglichkeit zur Pragmatisierung geschaffen werden.
Bei den hauptamtlich vertraglichen Lehrposten hat sich die Zahl der Dienstposten von 186 auf 157 verringert, einesteils durch die Umwandlung in pragmatische Dienstposten, andernteils aber auch aus dem Rückgang der Schülerzahlen. Bei den nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrposten ist ein Rückgang von 338 auf 256 zu verzeichnen. Dies beruht auf der Verminderung der Schüler- und Klassenzahlen.
Der Dienstpostenplan entspricht dem Vorschlag des Berufsschulrates.
Der Landesschulrat für Niederösterreich und die Sektion der Berufsschullehrer im Österreichischen Gewerkschaftsbund haben Gelegenheit gehabt, 7um Dienstpostenplanentwurf Stellung zu nehmen.
Der Landesschulrat für Niederösterreich hat laut Schreiben vom 14. Mai d. J. dem vorgelegten Entwurf die Zustimmung erteilt.
Die Sektion der Berufsschullehrer hat in ihrer Stellungnahme vom 12. Mai d .J. dem Entwurf ebenfalls grundsätzlich zugestimmt, jedoch neuerdings beantragt, die Direktorstellvertreterstellen in jenen Schulen, in denen es auf Grund der großen Klassenzahl möglich ist, in Direktorstellen umzuwandeln. Die nö. Landesregierung hat bereits früher einmal dazu Stellung genommen und erklärt, daß die Verwirklichung dieses Antrages aus pädagogischen und verwaltungstechnischen Gründen gewiß ein Vorteil für das Schulwesen wäre,
dessen Durchführung jedoch infolge Schwierigkeiten bei der räumlichen Trennung und auch in finanzieller Hinsicht noch nicht möglich ist.
Der Dienstpostenplan 1961/62 sieht demnach in der Form des diesjährigen Schemas folgende Dienstposten vor:
Direktoren bzw. Leiter:
hauptamtl. pragmat. Direktoren (L 2 B) . . 17
hauptamtl. vertragl. Leiter (I L) . . . . 2
nebenamtl. Leiter (11 L) . . . . . . . 17
Direktorstellvertreter :
hauptamtl. pragm. Direktorstellvertr. (L 2 B) 6
Berufsschullehrer :
pragmat. Berufsschullehrer (L 2 B) . . . . 128
vertragl. Berufsschullehrer (I L) . . . . . 157
n. a. und n. b. Berufsschullehrer (I1 L) . . .256
Der Schulausschuß hat sich mit der Vorlage beschäftigt und einstimmig seine Zustimmung erteilt.
Ich stelle daher namens des Schulausschusses folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Dienstpostenplan 1961/62 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung hierüber vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): E i n s t i m m i g   a n g e n o rn m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Bachinger, die Verhandlung zur Zahl 277 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. BACHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich, Änderung der Satzungen, zu berichten.
Der Motivenbericht befindet sich in Ihren Händen. Ich bin überzeugt, daß jeder der Herren Abgeordneten ihn dementsprechend durchstudiert hat und ich kann mich daher mit Zustimmung des Hohen Hauses kurz fassen.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 7. Juli 1960 den Antrag des Gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschusses, betreffend Änderung der Satzungen der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich, zum Beschluß erholen. Die wesentlichste Änderung dieser Satzungen bestand darin, daß die Anstalt nunmehr auch zur Entgegennahme von Geldern gegen Kassenscheine und Kassenobligationen berechtigt sein sollte (§ 4 Abs. 1 Abschnitt B Ziff. 1).
Der Gedanke der Ausgabe von Kassenobligationen ist von den Großbanken ausgegangen, die sich durch die Ausgabe solcher Kassenobligationen eine gewisse Konsolidierung ihrer umfangreichen kurz- und mittelfristigen Kreditgeschäfte zu schaffen hofften. Die Banken pflegen durch Gewährung von kurz- und mittelfristigen Krediten als Hauptgeschäft den Betriebsmittelkredit.
Die Landes-Hypothekenanstalten hingegen pflegen als Hauptgeschäft den langfristigen Kredit und erhalten im Passivgeschäft hierzu die Mittel durch Ausgabe von Pfandbriefen und Kommunalschuldverschreibungen. Das kurz- und mittelfristige Kreditgeschaft hat bei den Landes-Hypothekenanstalten eine nur untergeordnete Bedeutung.
Das besondere Nahverhältnis zum Betriebsmittelkreditsektor besteht daher bei den Landes-Hypothekenanstalten ebenso wenig wie bei den Sparkassen und etwa jenen Kreditunternehmungen in Form von Aktiengesellschaften, die satzungsmäßig vorwiegend für langfristige Ausleihungen zur Verfügung stehen sollen.
Außer wegen des Mangels des besonderen Nahverhältnisses zum Betriebsmittelkreditgeschäft wäre die Zulassung der Landes-Hypothekenanstalten zur Ausgabe von Kassenobligationen kreditpolitisch auch deshalb nicht zu vertreten, weil eine solche Zulassung nur dem stärkeren Ausbau dieses Kommerzgeschäftes dienen würde und damit eine Erhöhung des Geschäftsrisikos bei diesen mündelsicheren Anstalten, denen ein im Kommerzgeschäft erfahrenes Personal hinlänglich nicht zur Verfügung steht, zur Folge hätte.
Mit Rücksicht auf die vom Bundesministerium für Finanzen vorgetragenen kreditpolitischen Überlegungen muß es für unwahrscheinlich gehalten werden, daß das Ministerium in absehbarer Zeit seine ablehnende Haltung hinsichtlich der Kassenobligationen ändern dürfte.
Es muß daher empfohlen werden, es dabei bewenden zu lassen, zumal andernfalls die Möglichkeit der Anstalt, die nunmehr genehmigten Kassenscheine effektiv auszugeben, verzögert werden könnte.
Namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses stelle ich daher folgenden Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Dem vorliegenden Entwurf der abgeänderten Satzungen der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich wird die Zustimmung erteilt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): E i n s t i m m i g  a n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach dem Plenum ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten:
Der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanz- und Verfassungsausschuß und der Schulausschuß.
Die nächste Sitzung wird wahrscheinlich am 13. Juli 1961 um 14 Uhr stattfinden; die schriftliche Einladung wird noch erfolgen.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 16 Uhr 26 Minuten.)