Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

14. Sitzung am 15. Juni 1961

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 313).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 31 3).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 313).
4. Verhandlung :

Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages (Seite 314).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses, betreffend die Verwaltung der Grundsteuer durch die Finanzämter. Berichterstatter: Abg. Weiss (Seite 314); Redner. Präsident Wondrak (Seite 315), Abg. Laferl (Seite 316), Abg. Rösch (Seite 317), Abg. Dipl. Ing. Hirmann (Seite 3 18) ; Abstimmung (Seite 319).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Umbenennung der zur Marktgemeinde Guntramsdorf, politischer Bezirk Mödling, gehörigen Eichkogelsiedlung in Neu-Guntramsdorf. Berichterstatter: Abg. Rohata (Seite 319); Abstimmung (Seite 320).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Obermeisling, politischer Bezirk Krems, zum Markte. Berichterstatter: Abg. Gerhartl (Seite 320); Abstimmung (Seite 320).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden. Berichterstatter Abg. Jirovetz (Seite 320); Abstimmung (Seite 321).

Antrag des Schulausschusses, betreffend die Abänderung des Lehrerdiensthoheitsgesetzes. Berichterstatter: Abg. Stangler (Seite 321); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 322), Abg. Marwan-Schlosser (Seite 324); Abstimmung (Seite 325).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Opferfürsorgeabgabegesetzes 1950. Berichterstatter : Abg. Wiesmayr (Seite 325); Abstimmung (Seite 325).

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend Erhebung der Ortsgemeinde Pernitz, politisch Bezirk Wr. Neustadt, zum Markte. Berichterstatter: Abg. Wehrl (Seite 325); Abstimmung (Seite 326).

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend die Abänderung und Ergänzung der nö. Landarbeitsordnung in der dzt. geltenden Fassung. Berichterstatter: Abg. Binder (Seite 326); Redner: Abg. Rösch (Seite 328), Abg. Cipin (Seite 330), Abg. Dipl. Ing. Robl (Seite 332). Abstimmung (Seite 334).

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend die Abänderung der nö. Landarbeitsordnung in der derzeit geltenden Fassung. Berichterstatter : Abg. Dipl. Ing. Robl (Seite 334); Abstimmung (Seite 335).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 5 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Abg. Dr. Litschauer hat für die Zeit vom 12. bis 23. Juni um Urlaub angesucht. Ich habe ihm diesen laut § 19 der Geschäftsordnung des Landtages erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme. Mit Zustimmung des Hauses stelle ich die im Gemeinsamen Landwirtschafts- und Verfassungsausschuß am Mittwoch, den 14. Juni, verabschiedeten Gesetzesvorlagen, Zahlen 208 und 218, und einen weiteren Antrag des Gemeinsamen Ausschusses zu Zahl 208 noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. (Nach einer Pause) - Keine Einwendung. Diese beiden Gesetzentwürfe und der Antrag zu Zahl 208 gelangen am Schlusse der Sitzung zur Beratung im Hause. Die Vorlagen befinden sich in den Händen der Herren Abgeordneten.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Opferfürsorgeabgabegesetzes 1950.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Katastrophenhilfsdienst (Katastrophenhilfsdienstgesetz).

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Berufsschulbaufonds, Bericht über die Jahre 1959 und 1960, Voranschlag 1961.

Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich, Änderung der Satzungen. Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Grünbach am Schneeberg, politischer Bezirk Neunkirchen, zur Marktgemeinde.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Grundverkehrsgesetz ergänzt wird.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1961/62 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich.

Ersuchen des Bezirksgerichtes Meitra vom 26. Mai 1961, Zahl U 52/61/5, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Sepp Hobiger wegen Übertretung gegen die körperliche Sicherheit nach § 431 StG.

Antrag der Abgeordneten Wiesmayr, Grünzweig, Körner, Hechenblaickner, Graf, Czidlik, Pichler und Genossen, betreffend die Neufassung der Bezugsordnung für die Kinderwärterinnen an den nö. Landeskindergärten.

Antrag der Abgeordneten Wondrak, Rösch, Fuchs, Dr. Litschauer, Sigmund, Körner und Genossen, betreffend die Ergänzung des Gesetzes vom 30. November 1920, LGBl. Nr. 1/1920, über die Verfassung des Landes Niederösterreich-Land, in der Fassung der Wiederverlautbarung vom 9. August 1930, LGBl. Nr. 137/1930 und die Ergänzung des Verfassungsgesetzes vom 4. Jänner 1921, LGBl. Nr. 120/1921, über die Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich-Land, in der Fassung der Novelle vom 10. Dezember 1925, LGBl. Nr. 156/1925.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir gelangen zur Beratung des Punktes 2 der Tagesordnung, Ersatzwahlen.
Die Fraktion der Sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 26. Mai 1961, Zahl 5561, an mich Wahlvorschläge zwecks Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages unterbreitet. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.) Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. ('Die Sitzung wird um 14 Uhr 15 Minuten unterbrochen und um 14 Uhr 18 Minuten wieder aufgenommen.)

PRÄSIDENT SASSMANN (14 Uhr 18 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 54 Stimmzettel, alle gültig. Mit allen abgegebenen 54 gültigen Stimmen wurde in den Fürsorgeausschuß an Stelle des Abgeordneten Josef Stoll Abgeordneter Franz Peyerl als Mitglied und in den Landwirtschaftsausschuß an Steile des Abgeordneten Josef Stoll Abgeordneter Franz Peyerl als Ersatzmann gewählt.
In den Unvereinbarkeitsausschuß des Landtages von Niederösterreich ist eine Ersatzwahl nach § 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 1925, LGBI. Nr. 157, bzw. 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGB1. Nr. 294, notwendig geworden. Die Fraktion der Sozialistischen Landtagsabgeordneten im Landtage von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 26. Mai 1961, Zahl 5561, an mich an Stelle des Abgeordneten Josef Stoll, Abgeordneten Franz Peyerl nominiert.
Wir führen die Wahl eines Ersatzmannes in den Unvereinbarkeitsausschuß durch. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.) Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 20 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 23 Minuten.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 54 Stimmzettel, alle gültig. Mit allen abgegebenen 54 gültigen Stimmen erscheint Abg. Franz Peyerl als Ersatzmann in den Unvereinbarkeitsausschuß gewählt.
Wir haben noch eine Ersatzwahl in den Finanzkontrollausschuß des Landes im Sinne des Artikels 46 des Landes-Verfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, LGBl. Nr. 13711930 vorzunehmen.
Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 26. Mai 1961, Zahl 5561, an mich für diese Ersatzwahl an Stelle des ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten Josef Stoll, Landtagsabgeordneten Franz Binder als Ersatzmann in Vorschlag gebracht.
Wir gelangen zur Ersatzwahl. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben.
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel): Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 25 Minuten. - Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 26 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 55 Stimmzettel, alle gültig. Mit allen abgegebenen 55 gültigen Stimmen wurde in den Finanzkontrollausschuß des Landes Landtagsabgeordneter Franz Binder als Ersatzmann gewählt.
Punkt 3 der Tagesordnung betrifft einen Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses.
Ich ersuche den Herrn Abg. Weiss, die Verhandlung zur Zahl 258 einzuleiten:

Berichterstatter ABG. WEISS: Hoher Landtag! Ich habe nainens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses über den Antrag der Abgeordneten Weiss, Schöberl, Müllner, Marchsteiner, Laferl, Maurer und Genossen, betreffend die Verwaltung der Grundsteuer durch die Finanzämter, zu berichten:
Das Grundsteuereinhebungsgesetz vom 17. Dezember 1957, BGBl. 285, in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1959, BGB1. 296, bestimmt, daß für die Kalenderjahre 1960 und 1961 die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer sowie die Einhebung und zwangsweise Einbringung in Niederösterreich den Abgabenbehörden des Bundes obliegt. Als Vergütung gehören dem Bund 2 v. H. des Grundsteuerertrages. Da die Einhebung der Grundsteuer nur für die Kalenderjahre 1960 und 1961 verfügt wurde, müßten ab 1. Jänner 1962 auch in Niederösterreich die Gemeinden die Grundsteuer selbst einheben. In Berücksichtigung des Umstandes, daß viele Gemeinden über keinen hiezu geeigneten Verwaltungsapparat verfügen, hat der Nationalrat durch das Grundsteuereinhebungsgesetz den bestehenden Einhebungsmodus bis nun beibehalten. Durch diese Regelung wurde den Anträgen der ÖVP-Abgeordneten, die am 21. März 1957 und am 19. September 1959 vom nö. Landtag beschlossen und in welchen die näheren Gründe für die weitere Verwaltung der Grundsteuer durch die Finanzämter aufgezeigt wurden, entsprochen.
Die Verhältnisse haben sich bis heute in keiner Weise geändert, so daß auch für die weiteren Jahre das gleiche Bedürfnis der Verwaltung durch die Finanzämter besteht. Es erschiene jedoch zweckmäßig, da die maßgeblichen Gründe für die Beibehaltung dieses Zustandes auch in der weiteren Zukunft kaum entfallen werden, die Einhebung durch die Finanzämter nicht bloß für zwei weitere Jahre zu verfugen, sondern unbefristet.
Es wird angenommen, daß die beantragte Regelung einheitlich für das ganze Bundesland Niederösterreich in Wirksamkeit tritt und die nun erforderliche gesetzgeberische Maßnahme zur Abänderung des Grundsteuereinhebungsgesetzes nicht dazu den Anlaß bietet, die Einhebungsvergütung zu erhöhen. Eine über 2 v. H. des Grundsteuerertrages hinausgehende Vergütung für die Einhebung würde für die Gemeinden eine unbillige finanzielle Härte darstellen.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung, und insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen zu erwirken, daß durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen die Verwaltung der Grundsteuer ohne Befristung und einheitlich für das ganze Landesgebiet durch die Finanzämter erfolgen kann und vor allem keine Erhöhung der Einhebungsvergütung erfolgt."
Ich bitte die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gemeldet ist Herr Präsident Wondrak.

PRÄSIDENT WONDRAK: Hoher Landtag! Es wurde bereits im Ausschuß über diesen Antrag, der heute zur Beratung steht, eingehend diskutiert, es waren aber dabei zwei Meinungen vorhanden. Die eine Meinung ging dahin, dass die Grundsteuer in Niederösterreich, den besonderen niederösterreichischen Verhältnissen Rechnung tragend, so wie bisher von den Finanzämtern nicht nur berechnet, sondern auch vorgeschrieben und eingetrieben wird; die zweite Meinung besagt, daß es doch in Niederösterreich auch möglich sein müßte, das zu machen, was in anderen Bundesländern schon seit Jahren geschieht. Der Fehler, daß wir in Niederösterreich zwei Jahre verstreichen haben lassen, ohne irgendwelche Vorkehrungen zu treffen, soll nun in der Weise gut gemacht werden, daß der jetzige Zustand nicht etwa auf Jahre hinaus verlängert, sondern sogar für ständig geschaffen wird.
Wir Sozialisten sind der Meinung, daß es die Grundrechte der Gemeinden und die vielgenannte Gemeindeautonomie geradezu erheischt, die Grundsteuer auch in Niederösterreich durch die Gemeinden einheben zu lassen, weil damit ein gewichtiger Umstand der Gemeindeautonomie gesichert ist. Wir sind eben der Meinung, daß die angeführten Argumente, die für eine Verlängerung des jetzigen Zustandes sprechen, bei genauer Prüfung nicht zutreffen. Es muß neuerlich darauf hingewiesen werden, daß die Gemeinden eine Reihe von Gemeindeabgaben mit ihrem eigenen Verwaltungsapparat zufrieden stellend einheben und daß es daher möglich sein muß, auch die Grundsteuer durch die Gemeinden einheben zu lassen.
Vom statistischen Zentralamt ist eine Arbeit erschienen, die die Gebarung für das Jahr 1958 statistisch darstellt. Man kann nicht sagen, dass sie veraltet ist, denn wir wissen, daß die Grundsteuer fast unverändert geblieben ist, daß durch die Neufestsetzung der Steuermeßbeträge Erstarrungsbeträge aufgelaufen sind, wodurch sich im wesentlichen nichts geändert haben dürfte. In dieser Arbeit des statistischen Zentralamtes sind unter anderem auch die Einnahmen der niederösterreichischen Gemeinden ausgewiesen. Darin ist zu lesen, daß die niederösterreichischen Gemeinden - ich spreche nur in runden Zahlen - ungefähr 102,000.000 S durch eigene Gemeindeabgaben eingehoben haben. Ich meine da zum Beispiel die Lohnsummensteuer, die Getränkeabgabe, die Lustbarkeitsabgabe, um nur die wichtigsten Gemeindeabgaben zu nennen. Interessant ist, daß diese Abgaben fast gleich hoch sind wie die Steuereingänge bzw. das, was die Grundsteuer erbracht hat, die ebenfalls mit rund 102,000.000 S angegeben ist. Wir können also sagen, daß es die niederösterreichischen Gemeinden zuwege gebracht haben, genau die Hälfte der gemeindeeigenen Abgaben geschickt und mit Erfolg einzuheben. Man muß dabei nur berücksichtigen, daß die Einhebung der Gemeindeabgaben etwas kompliziert ist, weil sie sich aus mehreren Abgaben zusammensetzen, während die Grundsteuer - wenn sie auch in zwei Teile zerfällt - im wesentlichen doch nur auf einem einheitlichen Steuermeßbetrag aufgebaut ist. Wir sind also der Meinung, daß wir in Niederösterreich das, was die übrigen Bundesländer machen, auch zusammenbringen werden und daß wir dich keinerlei diesbezüglichen Bedenken bestehen sollten.
Im Ausschuß ist besonders darauf hingewiesen worden - und im Antrag, den der Herr Kollege Weiss verlesen hat, kommt es auch zum Ausdruck -, daß die niederösterreichischen Gemeinden weder den Apparat noch die Verwaltungsgebäude dazu haben, um die Grundsteuer selbst einzuheben. Diese Bemerkung trifft auf keinen Fall für die größeren Städte zu. Die größeren Städte hätten den Apparat dazu und man muß sagen, daß auch die kleineren Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern, die wie schon gesagt, 100,000.000 S eigener Abgaben einheben und 100,000.000 S in Form der Grundsteuer einheben sollen, in der Lage wären sich einen Apparat zu schaffen, wenn sie glauben, das nicht allein zusammen zu bringen. Es ist gesagt worden, dass das gegen den Sinn der Verwaltungsvereinfachung ist, daß damit Ausgaben verbunden wären und daß der Behördenapparat nicht größer sein solle und durfe als notwendig wäre.
Es ist weiter argumentiert worden, daß die 2 % Vergütung, die der Bund für die Vorschreibung, Eintreibung und Einhebung der Grundsteuer heute den Gemeinden abzweigt, nicht ausreichen würden, um die Kosten des eigenen Apparates, den die Gemeinden brauchen, zu decken. Man kann aber der Meinung sein, dass die kleineren Gemeinden es sicher auch ohne größeren Behördenapparat zusammenbringen werden. Wenn dies aber nicht ginge, dann müsste es möglich sein - das wurde von uns vorgeschlagen - im Wege der Bezirksselbstverwaltung mit 2 % Anteil an der Grundsteuer jenen Apparat aufzubauen, der die Einhebung durch die Gemeinden möglich macht. Wir legen Wert darauf, daß die Gemeinde ihren Einfluß bei der Einhebung der Grundsteuer hat und es ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß die völlige Einflußlosigkeit der Gemeinden bei ihren eigenen Abgaben kein Prinzip ist, das man gutheißen kann.
Wir konnten im Ausschuß aus diesem Grunde für diesen Antrag der Abg. Weiss und Genossen nicht stimmen und sind auch jetzt nicht in der Lage für diesen Antrag zu stimmen, weil wir die Überzeugung haben, daß es im Wesen der Selbstverwaltung der Gemeinde liegt, die Rechte, die ihr durch die Verfassung zugeteilt wurden, auch restlos auszuüben, und wir müssen dafür sorgen, dai3 auch die kleineren Gemeinden die Möglichkeit haben, diese Rechte uneingeschränkt in Anspruch nehmen zu können. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Laferl.

ABG. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Das vorliegende Gesetzesstück behandelt die Einhebung der Grundsteuer im Lande Niederösterreich, dessen Frist, wie der Herr Berichterstatter sagte, am 31. Dezember dieses Jahres abläuft. Es mag vielleicht manches für diese und jene Gründe, die der sehr verehrte Herr Vorredner, Präsident Wondrak, angeführt hat, sprechen, daß die Einhebung der Grundsteuer ohne weiteres den niederösterreichischen Gemeinden zumutbar wäre, da es in den anderen Bundesländern auch möglich ist. Wenn der Herr Abgeordnete sagt, daß fast über hundert Millionen Schilling durch die Gemeinden einkassiert wurden, dann hält das keinen Vergleich mit der Grundsteuer aus. Wenn ich die Lohnsummensteuer in Städten einhebe, in denen ein eigener Verwaltungsapparat vorhanden ist, so kann man nicht sagen, daß das Gemeinden ebenfalls durchführen können. Wir dürfen nicht vergessen, daß beispielsweise für die Abfuhr der Lustbarkeitssteuer nur ein geringer Personenkreis in Frage kommt.
Nicht so ist es in den kleinen Landgemeinden, die die bäuerliche Bevölkerung umfassen; wir zählen in Niederösterreich allein rund 140.000 landwirtschaftliche Betriebe.
Die Bürgermeister beziehungsweise jene Personen, die mit der Einhebung der Grundsteuer befaßt wären, haben mit allen Einwohnern der Gemeinde und nicht nur mit einigen wenigen zu tun. Dazu ist noch zu bemerken, daß sich von den 1652 Gemeinden in Niederösterreich nur 300 einen hauptamtlichen Gemeindesekretär leisten können. Die Einhebung der Grundsteuer durch die Gemeinden wäre für diese eine so große Belastung, daß wir auf die bisher gepflogene Einhebungsform nicht verzichten können, zumal noch die verschiedenen anderen Abgaben seitens der Finanzämter eingehoben werden, wobei auf dem Lastschriftzettel alle Abgaben in einer Summe aufscheinen.
Das bisherige Einhebungssystem hat sich im, übrigen bis dato hundertprozentig bewährt und ist derart gut eingespielt, daß außer einigen größeren Städten niemand das Verlangen nach einer Änderung hat. Wir müssen ausdrücklich feststellen - und das ist dabei vielleicht das Wichtigste -, daß die Gemeinden bisher die eingehobenen Steuerbeträge restlos erhalten haben. Man mag einwenden, daß die Bürgermeister bei dieser Einhebungsform in den einzelnen Fällen zu wenig Einfluß haben. Aber vielleicht ist gerade das von Vorteil, denn es erspart den Gemeinderäten so manchen Gewissenskonflikt, der bei der Entscheidung über allfällige Stundungsansuchen entstehen würde. Das werden auch die Bürgermeister kleiner Gemeinden, und zwar auch jene, die nicht unserer Partei angehören, bestätigen. Sie waren ganz gewiß nicht erfreut darüber, wenn sie die Grundsteuer ab nun selbst einheben müßten, ganz abgesehen davon, daß in einem kleinen Ort jeder jeden kennt. Durch dieses gegenseitige Sich-Kennen und Von-allem-wissen würden sich so viele Reibereien ergeben, daß der Bürgermeister nachts wahrscheinlich nur mit einem Stahlhelm durch die Straßen gehen könnte, uni gegen alle Möglichkeiten gewappnet zu sein, da jeder Steuerzahler in ihm die schuld tragende Person für die in seinen Augen ungerechtfertigte Steuervorschreibung sehen würde. Ganz anders ist das beim Finanzamt, das wohl kritisiert wird, aber kaum zu persönlichen Anfeindungen Anlag gibt. Man schimpft natürlich auch, denn wer zahlt schon gerne Steuern. Letzten Endes aber werden sie doch bezahlt, und es wird kaum eine Gemeinde geben, die behaupten kann, daß sie ihre Grundsteuer nicht bekommen hätte. Im großen, und ganzen haben sich bei der Einhebung durch die Finanzämter keine wesentlichen Schwierigkeiten ergeben, so daß wir den vorliegenden Antrag unterstützen und für ihn im Namen des Gemeindevertreterverbandes und der Bürgermeister unserer kleinen Gemeinden - von denen schließlich 1300 unserer Partei angehören - stimmen. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Rösch.

ABG. RÖSCH: Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich auf die Ausführungen des Herrn Abg. Laferl in einigen wenigen Sätzen eingehe. Darf ich vielleicht zuerst auf seine Schlußbemerkungen erwidern. Der Herr Abg. Laferl hat behauptet, dass sich bei der Einhebung der Grundsteuer durch die Finanzämter keine Schwierigkeiten ergeben hätten. Da diese Art der Einhebung zufrieden stellend gewesen sei und niemand Grund gehabt hätte, sich darüber aufzuhalten, könne man bei diesem System verbleiben. Ich darf feststellen, daß diese Art der Argumentation absolut neu ist. Bei sämtlichen Gemeindetagen, die der Österreichische Gemeindebund in den letzten 15 Jahren abgehalten hat, wurde von den einzelnen Bürgermeistern beredte Klage darüber geführt, daß die Gemeinden durch das derzeitige Einhebungssystem in Wirklichkeit dem Bund zinsenlose Darlehen gewahren. Dieser hält nämlich die eingehobenen Grundsteuerbeträge so lange zurück, bis die von ihm einzuhebenden Steuern, wie die Einkommensteuer usw., restlos eingegangen sind. Dann erst überweist er die den Gemeinden zustehenden Grundteuerbeträge. Das ist das System der Topfsteuer, bei welchem sich der Bund die Vorzugsanteile einbehält. Die letzten 10 bis 12 Jahre wurde immer wieder darüber geklagt. Ich muß sagen, ich höre heute zum ersten, mal von einem Vertreter des Gemeindebundes das Gegenteil. Ich frage mich nun: Waren alle diese Klagen unberechtigt? Der Herr Abg. Laferl meinte nun in einem Einwand auf die Ausführungen des Herrn Präsidenten Wondrak, daß die wenigsten Gemeinden andere Abgaben einheben. Ich möchte hier feststellen, Herr Abgeordneter, daß Ihre Behauptung auf Grund der Gebarungsübersicht des Statistischen Amtes nicht richtig ist. Aus dieser Statistik geht hervor, daß fast alle Gemeinden, selbst die Klein- und Kleinstgemeinden, die diversen anderen Abgaben einheben. Von den niederösterreichischen Gemeinden bis zu 500 Einwohnern heben 279 die, Lustbarkeitssteuer ein, bei der Hundeabgabe sind es sogar 314, 647 Gemeinden heben, die Getränkesteuer ein. Sie sehen also, dass nahezu alle Kleinstgmeinden diese Abgaben einheben. Das letzte, von Herrn Abg. Laferl, angeführte Argument, daß es sehr schwierig sei, im Gemeinderat zu beschließen, wer von der Steuerzahlung befreit, wem eine Stundung zugebilligt und wer überhaupt begünstigt werden soll, ist jedenfalls nicht stichhältig, da dies ja auch für die anderen derzeit schon von den Gemeinden einzuhebenden Steuern gilt. Der Gemeinderat muß ja heute schon beschließen, wem zum Beispiel die Getränkesteuer gestundet werden soll. Wenn der Herr Abg. Laferl weiter argumentiert, daß man in der Ortschaft doch jeden einzelnen kenne, so muß ich darauf erwidern, daß man auch die Gastwirte kennt und bezüglich der Getränkesteuer im Gemeinderat trotzdem beschließen muß, weil eben nichts anderes übrig bleibt. Dasselbe gilt für die Vergnügungssteuer. Man kennt jeden, der eine Veranstaltung durchführt. Andererseits liegt es ja im Sinne der Demokratie, daß solche Entscheidungen von den demokratisch gewählten Körperschaften durchgeführt und nicht der Bürokratie überlassen werden. Um nicht falsch verstanden zu werden, möchte ich ausdrücklich betonen, daß damit nicht gesagt werden soll, wir würdet: vom Beamtenapparat Unkorrektheiten befürchten. Es soll lediglich vermieden werden, dass Entscheidungen vom grünen Tisch aus nur auf Grund der am Papier stehenden Daten getroffen werden. Den gewählten Gemeindevertretern. Die um die Vermögensverhältnisse ihrer Mitbürger Bescheid wissen, fällt eine gerechte Beurteilung der Ansuchen viel leichter und sie können die speziellen Eigenarten in den einzelnen Fällen berücksichtigen.
Wir sind also der Meinung, daß gerade dieser Umstand einen wesentlichen Grund bildet, die Einhebung der Grundsteuer den Gemeinden anzuvertrauen. Und warum, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, glauben Sie wohl, haben Ihre Kollegen in den anderen Landtagen für die Einhebung der Grundsteuer durch die Gemeinden gestimmt? (Zwischenruf rechts: Dort sind die Verhältnisse ganz anders gelagert!) Ich höre immer wieder, daß dort die Verhältnisse anders wären. Ich kann doch nicht annehmen, daß die Gemeindevertretungen in Niederösterreich schlechter arbeiten als zum Beispiel in Oberösterreich, Salzburg usw. Auch dort müssen die Gemeinderäte im Einzelfall entscheiden, und trotzdem haben sich die Vertreter von der ÖVP sehr entschieden dafür eingesetzt. Wie man bis jetzt hört, erfolgt dort die Einhebung der Grundsteuer durch die Gemeinden klaglos und zur vollen Zufriedenheit. Die Beträge sind fast restlos eingegangen. Die Außenstände der Gemeinden sind kleiner als sie zur Zeit der Einhebung durch die Finanzämter waren.
Zu dem Argument, daß die Einhebung der Grundsteuer durch die Gemeinden zu kostpielig wäre und die bis jetzt von den Finanzämtern für diesen Zweck einbehaltenen zwei Prozent nicht ausreichen würden, hat bereits der Herr Präsident Wondrak Stellung genommen. Aus der Steuerstatistik geht hervor, daß in Jahre 1958 102 Millionen Schilling an Grundsteuer eingehoben wurden. Die für die Finanzämter bestimmten zwei Prozent machen 2,053.300 Schilling aus. Wenn Sie annehmen, daß ein Beamter durchschnittlich auf 45.000 Schilling pro Jahr kommt, so könnten aus diesem Betrag ca. 42 Beamte bezahlt werden. Ich glaube, daß diese vollkommen ausreichen würden, um die Grundsteuer in der von uns vorgeschlagenen und in den Ländern Steiermark, Kärnten und Oberösterreich bereits praktizierten Form einzuheben. Es spricht also unserer Meinung nach mehr dafür, obwohl ich allerdings nicht bestreiten will, daß auch Einiges dagegen einzuwenden ist.
Darf ich zuletzt noch die Frage aufwerfen, was dann geschieht, wenn der Bundesgesetzgeber Ihrem Antrage nicht stattgibt? Ich glaube, es wäre daher viel zweckmäßiger gewesen – ich möchte das nochmals betonen, was wir schon im Ausschuß gesagt haben - jetzt die Landeiregierung aufzufordern, alle notwendigen Schritte vorzusehen, damit mit Beginn des neuen Jahres die Einhebung klaglos weiterläuft, anstatt an den Bundesgesetzgeber eine Aufforderung zu richten, von der wir nicht wissen, ob er sie erfüllt. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, daß der Bundesgesetzgeber einen solchen Beschluß fassen wird. Der Landtag und die Landesregierung würden aber dann gezwungen sein, Maßnahmen zu treffen, damit gerade die kleinen und kleinsten Gemeinden nicht unter die Räder kommen, wenn sie einer Situation gegenüberstehen, bei der nichts vorgekehrt und nichts getan wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Hirmann.

ABG. DIPL.-ING. HIRMANN: Hohes Haus! Es ist nicht zu wundern, daß die Ansichten der beiden Fraktionen nicht die gleichen sind. Sie sehen in erster Linie die großen Verwaltungsgemeinschaften, die großen Städte, wir hingegen die Dörfer, vor allem die kleinen Dörfer, und das ist der Unterschied. Denken Sie sich einmal in die Lage eines Bürgermeisters hinein, der sein eigener Gemeindesekretär ist. Leider haben wir eine große Anzahl solcher Orte, wo der Bürgermeister auch die ganze Arbeit eines Gemeindesekretärs verrichten muß.
Wenn Staatssekretär Rösch gesagt hat, es wurden immer wieder Klagen über die Art der Überweisung von den Finanzämtern laut, so muß ich sagen, es ist ein Unterschied, ob gegen die Einhebung geklagt wurde oder gegen die Art der Überweisung. Ich kann mir vorstellen, daß man hier Abhilfe schaffen kann, indem die Finanzämter eben die Überweisung der Eingänge richtig durchführen, wodurch die Gemeinden rechtzeitig in den Besitz der ihnen zustehenden Steuern kommen. Änderung. Wenn nun der Bauer draußen einen Steuerbescheid bekommt, so ist auf diesem Bescheid alles, einschließlich der Grundsteuer, vermerkt. Jetzt würde er natürlich die Einkommensteuer und verschiedene andere Steuern vom Finanzamt vorgeschrieben bekommen und die Grundsteuer von der Gemeinde. Wir missen selbst, wie schwierig es ist, aus solchen Bescheiden das Richtige herauszufinden. Immer wieder müssen die Leute zu den zuständigen Interessenvertretungen kommen und fragen, was das und jenes bedeutet. Dann würden sie wahrscheinlich erst zum Bürgermeister gehen müssen und um Aufklärung bitten. Das angeführte Beispiel, daß in fast allen Gemeinden auch andere Steuern eingehoben werden, ist in so ferne nicht richtig, als es nicht darauf ankommt, wie viel Gemeinden die Steuern einheben, sondern von wie viel Steuerträgern, und das hat auch Kollege Laferl gemeint. Es gibt z.B. in vielen kleinen Gemeinden zwei Gastwirte oder es werden ein oder mehrere Unterhaltungen veranstaltet; es sind also im Laufe des Jahres ganz wenige Steuerträger - wenn man sie so nennen kann - zu verzeichnen.
Daß Niederösterreich gegenüber den anderen Bundesländern in vieler Hinsicht schlechter gestellt ist, darüber waren wir uns in vielen Fällen einig. Es ist sehr oft in diesem Hause darüber geklagt worden, daß gerade Niederösterreich das Land mit den kleinen und kleinsten Gemeinden ist und daraus ergeben sich natürlich viele Schwierigkeiten.
Es ist sonderbar, daß der Wunsch nach Bildung von Verwaltungsgemeinschaften, der immer wieder laut geworden ist, deswegen nicht durchgeführt werden kann, weil es an geeigneten Fachkräften fehlt. Es ist heute für eine kleine Gemeinde h s t unmöglich, einen Sekretär zu bekommen, es ist aber ebenso unmöglich, daß sich eine Verwaltungsgemeinschaft bildet, die dann den geeigneten Mann dafür erhält. Vielleicht wird es einmal möglich sein, hier Abhilfe zu schaffen; vorläufig jedenfalls nicht. Wenn weiters angeführt wurde, daß es selbstverständlich demokratischer und richtiger wäre, wenn der Bürgermeister oder der Gemeinderat, die mit den örtlichen Verhältnissen besonders vertraut sind, entscheiden sollen, ob jemand eine Stundung erhalten kann oder nicht, muß ich doch aus der Praxis feststellen, daß die Art und Weise, wie die Finanzämter solche Stundungen gewähren, sehr demokratisch ist. Diese Stundungen werden in der Hauptsache auf Antrag gewährt und dieser hat natürlich eine sachliche Begründung zu enthalten; fast alle Stundungsansuchen wurden auch bewilligt.
Wenn nun Staatssekretär Rösch darauf hingewiesen hat, daß es gar nicht so schwer sein könnte, die Grundsteuer in den Gemeinden einzuheben, wenn der Landtag heute nicht eine solche Aufforderung beschließe, sondern das Land bzw. die Landesregierung beizeiten den Gemeinden die entsprechenden Ratschläge und Richtlinien geben würde, so darf ich dazu folgendes sagen: Wir versuchen eben wieder – vielleicht kann man sagen noch einmal - den uns geeignet erscheinenden Weg zur Entlastung der kleinen Gemeinden zu gehen, wenn wir den Antrag zur weiteren Einhebung der Grundsteuer für die Gemeinden durch die Finanzämter stellen. Sollte dieser Antrag in der Regierung nicht angenommen werden, ist noch immer Zeit, um die notwendigen Beschlüsse zu fassen; aber ich will doch hoffen, daß die Regierung in absehbarer Zeit zu diesem Antrag Stellung nimmt. (Beifall bei der ÖVP)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. WEISS (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung). Mit Mehrheit Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Rohata, die Verhandlung zu Zahl 270 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. ROHATA: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Umbenennung der zur Marktgemeinde Guntramsdorf, politischer Bezirk Mödling, gehörigen Eichkogelsiedlung in Neu-Guntramsdorf zu berichtet.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Guntramsdorf hat einstimmig beschlossen, die zur Katastralgemeinde Guntramsdorf gehörige ,,Eichkogelsiedlung" mit Ca. 2.400 Einwohnern in „Neu-Guntramsdorf" umzubenennen. Der Bürgermeister hat ha. den entsprechenden Genehmigungsantrag gestellt.
Die „Eichkogelsiedlung" entstand im Jahre 1938, zuerst unter dem Namen ,,Holzwebersiedlung." Sie war ursprünglich im Besitz der ,,Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft der Deutschen Arbeitsfront", nach dem Kriege in jenem der Siedlungsgesellschaft „Neue Heimat". Der Name ,,Eichkogel" (eine Marine Aufschüttungsbildung von Süßwasserkalken) tritt erst im 18. Jahrhundert auf; früher hieß der Hügel „Wartberg" und war bekannt durch seinen Weinbau. Der Name „Wartberg" ist seit Beginn des 12. Jahrhunderts bekannt.
Aus historischen und sprachlichen Gründen wäre gegen eine Umbenennung in ,,Neu-Guntramsdorf" nichts einzuwenden. Der Bürgermeister hat auch darauf verwiesen, daß auf Grund längerer Verhandlungen noch heuer mit der Errichtung eines Postamtes Guntramsdorf 11 in der in Neu-Guntramsdorf umzubenennenden Eichkogelsiedlung gerechnet werden könne. Die Gemeinde werde einen Teil der Errichtungskosten übernehmen. Die Bezeichnung „Neu-Guntramsdorf" habe sich bereits eingebürgert und werde viel gebraucht. So trägt auch die dortige Haltestelle der Lokalbahn Wien-Baden die Aufschrift „Neu-Guntramsdorf":
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling hat sich dem Antrag der Marktgemeinde Guntramsdorf angeschlossen, die befragten Behörden und Dienststellen haben gegen die Umbenennung der „Eichkogelsiedlung" in „Neu-Guntramsdorf" keine Bedenken geäußert, und auch das nö. Landesarchiv hat dagegen keinen Einspruch erhoben. Ich habe namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1 Die Umbenennung der zur Katastralgemeinde Guntramsdorf, politischer Bezirk Mödling, gehörigen „Eichkogelsiedlung" in „Neu-Guntramsdorf" wird gemäß § 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBI. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Gerhartl, die Verhandlung zur Zahl 271 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. GERHARTL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Obermeisling, politscher Bezirk Krems, zum Markte, zu berichten:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Obermeisling hat am 10. Dezember 1960 einstimmig beschlossen, um die Erhebung der Ortsgemeinde zur Marktgemeinde und um Verleihung eines Marktwappens anzusuchen,
Die Pfarrkirche in Obermeisling hatte entscheidende Bedeutung auf die Kolonisierung und Christianisierung des oberen Waldviertels. Bereits im Jahre 1111 wurde sie vom Bischof von Passau geweiht und im Jahre 1212 dem Stift Lilienfeld inkorporiert. Schon im Jahre 1604 hatte Obermeisling zwei Jahrmärkte. Heute umfaßt die Ortsgemeinde ein Gebiet von 3.08 km2 mit 76 Häusern und 351 Einwohnern. Sie liegt zwar an keiner Bahnlinie, wird aber von mehreren Autobuslinien durchfahren, zählt vier Gastwirtschaften, 14 Gewerbebetriebe, zwei Sägewerke und zwei Mühlen. In der Gemeinde befindet, sich ein Postamt und ein Gendarmerieposten und schon im Jahre 1666 befand sich dort eine Pfarrschule, deren Gebäude 1882 neu errichtet wurde und im nächsten Jahr erneuert werden wird. Im Sommer wird Obermeisling von zahlreichen Fremden besucht. Für Obermeisling und Untermeisling wurde eine zentrale Wasserversorgungsanlage errichtet.
Gleichzeitig wurde im Einvernehmen mit dem nö. Landesarchiv ein Wappenentwurf hergestellt, dessen Beschreibung lautet: „In gespaltenem Schild zeigt die vordere Hälfte die silberne (weiße) Binde in rotem Feld, die hintere Hälfte drei goldene, zwei zu eins gestellte Lilien in blauem Feld. Die Flaggenfarben snd rot-weiß blau."
Im Hinblick auf diese Bedeutung Obermeislings wurde von keiner der befragten Behörden gegen die Erhebung der Ortsgemeinde Obermeisling zum Markt ein Einwand erhoben. Auch da? nö. Landesarchiv hat dagegen nichts einzuwenden. Die Bezirkshauptmannschaft Krems hat das Ansuchen der Ortsgemeinde Obermeisling befürwortet und hierbei darauf hingewiesen, daß im Jahre 1961 das 850jährige Jubiläum der Pfarre Obermeisling gefeiert wird und die Weihe der Wasserleitung und des Kriegerdenkmals stattfindet. Es wäre für die Gemeindebewohner eine große Freude, wenn anläßlich dieser Feierlichkeiten am 1. und 2. Juli 1961 auch die feierliche Übergabe der Markterhebungsurkunde möglich wäre.
Ich habe daher namens des Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Erhebung der Ortsgemeinde Obermeisling im politischen Bezirk Krems zum Markte wird gemäß § 2 des Gesetzes von1 17. Juni 1926, LGBI. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort ist niemand gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Jirovetz, die Verhandlung zur Zahl 254 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. JIROVETZ: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden, zu berichten:
Mit Landesgesetz vom 3. Oktober 1929 über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für die Triestingtal- und Südbahngemeinden (LGBI. Nr. 210/29) wurde aus den Gemeinden Atzgersdorf, Berndorf, Breitenfurt bei Wien, Erlaa bei Wien, Fahrafeld, Gainfarn, Guntramsdorf, Hennersdorf, Hinterbrühl, Kalksburg, Kottingbrunn, Liesing, Pottenstein, Rodaun, Siebenhirten bei Wien, Traiskirchen, Vösendorf, Bad Vöslau und Weißenbach an der Triesting der Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden gebildet. Das Gesetz wurde in der Folge mehrfach novelliert. Insbesondere wurde aber durch das Landesgesetz vom 6. November 1935, LGBI. Nr. 180, die Gemeinde Kaltenleutgeben noch als Verbandsgemeinde aufgenommen. Mit Verordnung der nö. Landesregierung vom 21. Oktober 1936, LGBI. Nr. 177, wurde die derzeit geltende Fassung des Gesetzes verlautbart.
Im Zuge der Durchführung des Gebietsänderungsgesetzes (BGBl. Nr. 110/54) wurde zwischen den Ländern Wien und Niederösterreich am 3. Juli 1959 eine Vereinbarung über die finanziellen und dienstrechtlichen Belange, betreffend das Ausscheiden der ehemaligen selbständigen und derzeit zur Stadt Wien gehörigen Verbandsgemeinden getroffen, wonach die Stadt Wien mit ihren ehemaligen selbständigen Gemeinden Atzgersdorf, Erlaa bei Wien, Kalksburg, Liesing, Rodaun und Siebenhirten bei Wien am 1 . Juni 1960 aus dem Verband ausgeschieden ist. Dadurch ergibt sich neuerdings die Notwendigkeit, das gegenständliche Verbandsgesetz einer Novellierung zu unterziehen.
ad Artikel I, Punkt 1:
Durch das Ausscheiden der Stadt Wien aus dem Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden mußten die ehem. Selbständigen und derzeit zur Stadt Wien gehörigen Verbandsgemeinden ausgeschieden werden. Da einerseits die Vollversammlung des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden in ihrer Sitzung vom 27. April 1950 beschlossen hat, die drei Gemeinden des ehemaligen Gruppenwasserwerkes Leobersdorf, Enzesfeld und Hirtenberg sowie die Gemeinde Sooß in ihren Verband aufzunehmen, ferner in der Sitzung vom 22. Oktober 1959 beschlossen wurde, die dem mit Landesgesetz vom 29. April 1953, LGBI. Nr. 31, gebildeten Wasserleitungsverband angehörenden Gemeinden Schönau, Günselsdorf, Teesdorf, Tattendorf, Oberwaltersdorf und Trumau gleichfalls in den Verband aufzunehmen und schließlich in der Sitzung der Vollversammlung vom 17. Februar 1961 die Zustimmung zur Aufnahme der Gemeinde Großau erteilt worden ist, andererseits von sämtlichen oben genannten Gemeinden ordnungsgemäß gefaßte Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen, in welchen diese die Aufnahme in den Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden beantragen, konnte der § 1 im Sinne des vorliegenden Novellierungsentwurfes abgeändert werden. Die Aufnahme dieser neuen Verbandsgemeinden mußte durch eine Novellierung des Verbandsgesetzes erfolgen, da dieses im § 1 vorsieht, daß neue Gemeinden nur durch ein Landesgesetz aufgenommen werden können.
Um jedoch einerseits durch die Neuaufnahme von Verbandsgemeinden als auch andererseits durch das Ausscheiden von solchen nicht immer eine Novellierung des Gesetzes erforderlich zu machen, wurde die Neuregelung des § 1 Abs. 2 getroffen und an Stelle der Aufnahme durch ein Landesgesetz ein qualifizierter Mehrheitsbeschluß der Vollversammlung und die Genehmigung dieses Beschlusses durch die Landesregierung gesetzt.
ad Artikel I, Punkt 2:
Die Sitzverlegung des Verbandes bedingt auch eine Verlegung des Tagungsortes der Vollversammlung.
ad Artikel I, Punkt 3:
Um die Wassergebühren im Verordnungswege bis zur kostendeckenden Höhe festsetzen zu können, mußte die im § 34 aufgestellte Beschränkung auf das Doppelte des Ausmaßes der Grundsatzlösung fallengelassen werden. Für eine in Zukunft allenfalls notwendige Herabsetzung der Wassergebühren mußte gleichfalls im Verordnungswege vorgesorgt werden.
ad Artikel II:
Da sämtliche Verbandsgemeinden des mit Landesgesetz vom 29. April 1953, LGBI. Nr. 31, gebildeten Wasserleitungsverbandes in den gegenständlichen Wasserleitungsverband übernommen werden, war dieses Landesgesetz mit Wirksamwerden der gegenständlichen Novelle außer Kraft zu setzen.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetzblatt vom 15. Juni 1961), betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, das Erforderliche zur Durchführung des Gesetzesbeschlusses zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Stangler, die Verhandlung zur Zahl 260 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Schulausschusses über den Antrag mit Gesetz der Abg. Stangler, Müllner, Tesar, Resch, Dipl.-Ing. Robl, Marwan-Schlosser und Genossen, betreffend die Abänderung des Lehrerdiensthoheitsgesetzes, zu berichten.
Das Lehrerdiensthoheitsgesetz vom 17. Februar 1948, LGBI. Nr. 35/1949, in der Fassung des Gesetzes LGBI. Nr. 514/1959, bestimmt im § 5 Abs.5, daß der Lehrervorschlagsausschuß als Kollegialorgan verhandelt und beschließt. Zur Beschlußfassung ist die Einladung aller und die Anwesenheit von mindestens 7 stimmberechtigten Mitgliedern erforderlich. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 1, 2, 3 und 7 und des § 9 des nö. Lehrerdienstgesetzes in der Fassung der Textverlautbarung vom Juni 1937, sinngemäß. Die näheren Bestimmungen, so verfügt Abs. 6 des § 5, trifft eine Geschäftsordnung. Diese wurde von der Landesregierung im Jahre 1950 beschlossen. Die Bestimmung des § 5 Abs. 5, und zwar insbesondere das Erfordernis der Anwesenheit von mindestens 7 stimmberechtigten Mitgliedern für die Beschlußfähigkeit, war auf die ursprüngliche Formulierung des § 5 Abs. 1 abgestimmt. Dieser Bestimmung zufolge bestand der Lehrervorschlagsausschuß aus 13 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmännern, die vom Landtag nach dem Verhältnis seiner Zusammensetzung gewählt wurden. Die Funktionsdauer war gemäß § 5 Abs. 3 der Legislaturperiode des nö. Landtages gleichgehalten. Dies galt allerdings nicht für die Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen. Hinsichtlich dieser wurde daher mit dem Gesetz vom 26. Juni 1958, LGBI. Nr. 300, verfügt, daß sich die Funktionsdauer der Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen auf die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode des nö. Landtages, jedenfalls; aber bis zu dem Tage, an dem die neuen Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen gewählt sind, erstreckt. Damit wurde die Funktionsperiode dieser Kommissionen der Legislaturperiode des Landtages bzw. seiner Ausschüsse und die Funktionsdauer des Lehrervorschlagsausschusses angeglichen.
Erst durch das Gesetz vom 23. Juni 1959, LGBI. Nr. 514/1959, mit welchem das Lehrerdiensthoheitsgesetz abgeändert und ergänzt worden ist, wurde eine Angleichung der Anzahl der Mitglieder des Lehrervorschlagsausschusses an jene der Mitglieder der Ausschüsse des Landtages vorgenommen. Seither besteht der Lehrervorschlagsausschuß aus so vielen Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmännern, als jeweils Mitglieder für die Zusammensetzung der Geschäftsausschüsse des Landtages vorgesehen sind. Diese Bestrebungen entsprachen der allgemeinen Tendenz, die in den Gesetzen des Landes Niederösterreichs berufenen Kollegialorgane, soweit dies aus der Natur der Sache gerechtfertigt erschien, hinsichtlich der Anzahl und der Funktionsdauer den Landtagsausschüssen, gleichzustellen.
Bei der erwähnten Verringerung der Anzahl der Mitglieder des Lehrervorschlagsausschusses von 13 auf 10 wurde es offensichtlich übersehen, auch den Absatz 5 des § 5 des Lehrerdiensthoheitsgesetzes entsprechend zu ändern. Bei 10 Mitgliedern würde ein Anwesenheitsquorum von der Hälfte der Mitglieder entsprechen, wobei analog der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich, der Obmann oder sein Stellvertreter anwesend sein müssen.
In diesem Sinne hat sich der Schulausschuß mit der Vorlage befaßt, und ich erlaube mir namens des Schulausschusses den Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 15. Juni 1961), womit das Lehrerdiensthoheitsgesetz abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte zu eröffnen und über den Antrag abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Grünzweig.

ABG. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Wir haben uns heute wieder mit einem Abänderungsantrag zum Lehrerdiensthoheitsgesetz zu befassen. Eine für gewöhnlich unerquickliche Angelegenheit. Warum sollte es daher heute anders sein? Darf ich zunächst mit der Feststellung beginnen, daß die sozialistische Fraktion im Schulausschuß dem Antrag die Zustimmung nicht gegeben hat. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit gefaßt und ich möchte nun ganz kurz die Stellungnahme unserer Fraktion begründen.
Das Lehrerdiensthoheitsgesetz vom Jahre 1948 ist ein Ausführungsgesetz eines Bundesverfassungsgesetzes, das man Lehrerdienstrechtskompetenzgesetz nennt und das die hoheitlichen Belange aller Pflichtschullehrer, Berufsschullehrer und Lehrer an landwirtschaftlichen Schulen, soweit sie nicht dem Bund unterstehen, regelt. Seit 10 Jahren ist dieses Gesetz unverändert geblieben und im Jahre 1958 setzte dann eine Welle ein, die darauf hinzielte, immer wieder an dem Gesetz herumzuarbeiten. Zunächst einmal war die Novelle notwendig, um die Funktionsdauer der Disziplinar- und Dienstbeschreibungskommissionen für die Pflichtschullehrer an die jeweilige Legislaturperiode des nö. Landtages anzugleichen. Das war notwendig und im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung damals zu begrüßen. Als aber im Jahre 1959 der Antrag einer Reihe von Abgeordneten der ÖVP eingebracht wurde, die Zahl der Mitglieder des Lehrervorschlagsausschusses von 13 auf 10 herabzusetzen, da konnten die Mitglieder der sozialistischen Fraktion absolut nicht die Notwendigkeit der Verwirklichung dieses Antrages einsehen, denn er hat absolut förmlichen Charakter gehabt und war ohne jeglichen sachlichen Hintergrund.
Der zweite Grund für die Antragstellung war der, dem Landesschulrat eine Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Ausschreibung der Wahl in die Disziplinarkommissionen zu geben. Diesen Anlaß hatte man dazu benützt, um eine Veränderung in der Zahl der Mitglieder des Ausschusses vorzunehmen. Damals hat unsere Fraktion die Stellungnahme ziemlich ausführlich begründet. Der Sprecher der sozialistischen Fraktion hat dargelegt -und zwar sehr eingehend - daß es sich damals um eine kleinere Machtdemonstration gehandelt habe, die dazu diente, um vorkommende Ungerechtigkeiten anstatt mit einer Stimme beschließen zu lassen, dann mit zwei Stimmen zu bemänteln. Das wurde auch vom Sprecher der ÖVP nicht bestritten; im Gegenteil, es wurde damals festgestellt, die sozialistische Presse wäre jetzt nicht mehr in der Lage, zu schreiben, daß die Sozialisten mit 1/3 der Stimmen des Ausschusses überstimmt worden waren, sondern es stehe jetzt eindeutig fest, daß sie mit 2/5 überstimmt worden seien. Er meinte 2/10, aber es ist damals der Ausdruck 2/5 gefallen. Aus diesen Erwägungen heraus hat man damals das Gesetz geändert, und zwar zum zweiten Male, und nun besteht die Notwendigkeit, dieses Gesetz ein drittes Mal zu ändern, weil man es verabsäumt hat, die Zahl der Mitglieder herabzusetzen, welche für die Beschlußfassung dieses Ausschusses notwendig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Betrachtung dieses Zustandes hat man unwillkürlich den sehr peinlichen Eindruck, daß hier nicht mit der notwendigen sachlichen Gründlichkeit vorgegangen wurde, da man zunächst nur den politischen, praktischen Zweck im Auge hatte und die übrigen Dinge in Wirklichkeit einfach außer acht ließ. Daß da Konsequenzen und Mängel auftreten, ist klar und daß man dazu wieder den Legislaturapparat in Bewegung bringen muß, ist nicht zu vermeiden. Ich glaube aber, dazu ist der Landtag nicht da. Wir setzen uns der Gefahr einer Kritik und - was noch schwerer wiegt – der Lächerlichkeit aus. Es ist sehr bedauerlich, feststellen zu müssen, daß bei uns in Niederösterreich
an zahlreichen Gesetzen immer wieder herumgeflickt wird, um sie - verzeihen Sie die harte Feststellung - an die ständig sich verändernden praktischen Bedürfnisse der Mehrheitspartei anzugleichen.
Die kürzlich erfolgte Novellierung des Schulerhaltungsgesetzes - wenn Sie an die Veränderung der Zahl der Mitglieder des Schulausschusses denken - ist ein weiteres Beispiel dafür. Es wurde uns in der Sitzung des Schulausschusses vorgeworfen, daß wir, die sozialistische Fraktion des Lehrervorschlagsausschusses, der ich ebenfalls anzugehören die Ehre habe, diese Novellierung durch unser Verhalten provoziert hätten. Ich will mich über die Tätigkeit des Lehrervorschlagsausschusses nicht verbreitern. Ich möchte aber nur zwei Feststellungen machen. Im Schuljahr 1960/61 wurden 4 Lehrerstellenausschreibungen vorgenommen. Während bei den ersten beiden Sitzungen, die die ersten beiden Ausschreibungen behandelten, die Dinge einigermaßen - mit einigen Ausnahmen im Interesse einer Einigung und Zusammenarbeit geregelt werden konnten, war bei der dritten und vierten Sitzung die Fraktion der ÖVP von ihren maßlosen Forderungen - und das Wort maßlos ist hier zutreffend - nicht abzubringen.
Bei der vorletzten Sitzung zum Beispiel wurden vier ausgeschriebene Hauptschuldirektorstellen, obwohl zwei davon durch Ausscheiden sozialistischer Hauptschuldirektoren frei geworden waren, von der ÖVP beansprucht. Wir haben es in Kauf genommen. Daß aber bei der letzten Sitzung von zehn Bewerbern um eine Volksschullehrerstelle ausgerechnet die zwei an Dienst- und Lebensjahren Jüngsten von der Mehrheit vorgeschlagen wurden, war denn doch zu viel. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter diesen Umständen war es der sozialistischen Fraktion nicht möglich, zuzustimmen. Sie beantragte daher die Vertagung, was auf Grund der Geschäftsordnung zulässig war. Dadurch hat die sozialistische Fraktion die Möglichkeit geschaffen, diese Dinge noch einmal zu diskutieren, um zu einem gerechten Ergebnis zu kommen. Ich darf loyalerweise feststellen, daß die nö. Landesregierung in diesem Falle den Beschluß der Mehrheit des Lehrervorschlagsausschusses korrigiert und eine gerechte Entscheidung herbeigeführt hat. Ich möchte dies hier mit aller Deutlichkeit aussprechen und anerkennen. Wenn also die sozialistische Fraktion durch die völlig legale Handhabung der Geschäftsordnung einer krassen Fehlentscheidung des Ausschusses vorbeugen und eine befriedigende Lösung herbeiführen konnte, kann man doch nicht von Provokation reden, und davon, daß diese Novellierung erforderlich wäre. Es war ganz im Gegenteil die Pflicht der sozialistischen Fraktion, diesem nackten Protektionismus entgegenzutreten. Hier muß man den Hebel ansetzen!
Meine Damen und Herren! Es besteht keine Notwendigkeit, daß wir uns heute erregen. Diese Dinge brennen doch, den ÖVP-Mandataren genau so auf den Fingern. Wir müssen in diesen Belangen zu objektiven und gerechten Grundsätzen kommen, wie sie immer wieder von den Sozialisten, aber auch von den Vertretern der ÖVP-Lehrerschaft und den Kreisen, die ihnen nahe stehen, gefordert werden. Dienstalter im Zusammenhang mit Lebensalter, Qualifikation und sozialen Verhältnissen könnten den Rahmen für ein Schema bilden, das vielleicht nicht als ideal bezeichnet werden kann, aber immerhin eine Richtschnur wäre und uns die Arbeit erleichtern würde.
Wie ist denn die Situation tatsächlich? Zwei, drei Monate, ja sogar Jahre vor der Ausschreibung einer Lehrstelle wird jeder zuständige und nicht zuständige Funktionär und Mandatar von den Bewerbern bestürmt, sich für sie einzusetzen. Die Leute haben das Gefühl, daß es keine Richtlinien gibt und sie sich um einen möglichst hoch stehenden und einflußreichen Protektor umschauen müßten. So kommt es dann immer wieder zu Kollisionen. Ich bin der Auffassung, daß ein Großteil der Mitglieder des Lehrervorschlagsausschusses von den besten Absichten beseelt ist, recht zu tun. Dies ist jedoch nicht möglich, weil die Mitglieder ständig von allen Seiten unter so starken Druck gesetzt werden und dadurch dauernd in Gewissenskonflikte kommen, so daß sie keine Möglichkeit sehen, den geraden Weg zu gehen, Ich verstehe andererseits auch die Mandatare, meine sehr geehrten Damen und Herren, da ich selber einer bin. Was soll denn der Mandatar seinen Wählern, seinen Schutzbefohlenen, sagen? Er muß sich ja für sie einsetzen, denn in der Politik zählen nur die Erfolge, und je einflußreicher der Mandatar ist, desto mehr Erfolge kann er aufweisen und umso schlimmer sind dann oft die daraus entstehenden Situationen. Diese Dinge würden nicht so kraß sein, hätten wir Richtlinien, die uns aus dieser Sackgasse helfen. Ich appelliere daher in diesem Zusammenhang an Sie: Setzen wir uns, die wir mit diesen Dingen zu tun haben, zusammen und trachten wir, einen Weg zu finden, der die Arbeit auf diesem Sektor erleichtert.
Abschließend darf ich sagen, daß meine Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht ihre Zustimmung geben kann, weil dieser nur eine Ergänzung zu dem schon seinerzeit von der ÖVP gestellten Abänderungsantrag darstellt, der schon damals von meiner Fraktion abgelehnt wurde. (Beifall links.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Marwan-Schlosser.

ABG. MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Wir haben uns mit der Novelle zum Lehrerdiensthoheitsgesetz zu befassen, mit der nur ein einziger Punkt geändert werden soll. Ich darf gleich eingangs feststellen, daß der Herr Abg. Grünzweig an dem Kern der Sache eigentlich vorbeigegangen ist, denn nach dem seinerzeitigen Beschluß, daß der Ausschuß aus zehn Mitgliedern bestehen soll, wurde im, großen und ganzen gute und sachliche Arbeit geleistet. In der Zeit vom 11.Dezember 1959 bis zum 24. März 1961 wurden 326 Fälle behandelt, wovon 291 einvernehmlich und lediglich 35, also nur zehn Prozent, durch einen Reihungsvorschlag erledigt wurden. Dabei war es, wie der Herr Abgeordnete selbst festgestellt hat, in einer Reihe von Fällen noch möglich, in der Regierungssitzung ein Einvernehmen zu erzielen und sie damit einer gemeinsamen Erledigung zuzuführen.
Wenn der Herr Abg. Grünzweig meint, dass man objektive Grundsätze anwenden soll, so darf ich auf die Landtagssitzung vom 23. Juli 1959 hinweisen, wo unser Sprecher, der Herr Abg. Hilgarth, ausdrücklich erklärt hat, daß wir für eine objektive Beurteilung eintreten. Er hat damals die Grundsätze aufgestellt, daß das Lebensalter, das Dienstalter, die Dienstbeschreibung und die sozialen Verhältnisse für die Wahl aus der Reihe der Bewerber ausschlaggebend sein sollen. Nun darf der Herr Abg. Grünzweig jedoch nicht leugnen, daß die Beurteilung der Wertigkeit dieser einzelnen Punkte nicht ganz leicht ist, deshalb verweise ich auf die im Stenographischen Protokoll enthaltenen Ausführungen des Herrn Abg. Hilgarth, in denen er die Schwierigkeiten, die sich bei der Gegenüberstellung der einzelnen Bewertungen ergeben, aufzeigte. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß damals nichts passiert wäre, wenn die Sozialisten das getan hätten, was der Herr Abg. Grünzweig jetzt so propagiert, nämlich, uns zusammenzusetzen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Aber gerade das haben Sie ja nicht getan, meine Herren, denn Sie sind einfach am 24. März 1961 nicht zur Sitzung gekommen. Und das war das auslösende Moment, weshalb wir heute eine Novelle zum Lehrerdiensthoheitsgesetz beantragen. Wenn der Herr Abgeordnete anführt, man hätte seinerzeit das Gesetz nicht richtig durchdacht und im Motivenbericht offensichtlich ein Wort übersehen, so kann ich dem Ganzen eine andere Bedeutung beimessen. Vielleicht haben wir der Minderheitspartei bewußt eine bestimmte Möglichkeit geben wollen. (Abg. Rösch: Wehe, wenn man sie nützt, dann ändert man!) Dieses Ihnen eingeräumte Recht, meine Herren von der Linken, dass der Ausschuß nur funktionieren kann, wenn auch Vertreter Ihrer Fraktion anwesend sind, haben Sie dadurch mißbraucht, indem Sie durch das Fernbleiben von der Sitzung die Arbeit des Ausschusses und die Erörterung schwebender Probleme verhindert haben. (Zwischenruf links: Da ist der Abg. Stangler ganz anderer Meinung!)
Meine Damen und Herren der Minderheitspartei! Es ist unmöglich, daß sich eine Mehrheitspartei bieten lassen muß, wenn ihre Arbeit durch die Vertreter der Minderheit lahm gelegt wird, wie es in diesem Fall geschehen ist. Was wäre gewesen, wenn Sie zur nächsten Sitzung auch nicht gekommen wären? Dann wäre wieder keine Sitzung zustande gekommen, es hätten keine Beratungen stattfinden und auch keine Beschlüsse gefaßt werden können. Wie lange hätte das so weitergehen sollen? Sie haben, meine Herren Sozialisten, in undemokratischer Weise ein Ihnen eingeräumtes Recht mißbraucht. Heute wundern Sie sich, wenn die Mehrheitspartei verlangt, daß gearbeitet werden muß und auch kein Stillstand eintreten darf, nur deswegen, weil die Minderheitspartei es so will. Deshalb haben wir diesen Gesetzesantrag eingebracht und eine Änderung beantragt, die den demokratischen Regeln entspricht. Sie sind gerne eingeladen, zu jeder Sitzung zu kommen, Sie können Ihre Argumente darlegen, demokratisch aber ist es im Sinne der Wähler, daß die Mehrheit letzten Endes dann doch die Möglichkeit hat, zu entscheiden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich darf Ihnen sagen - regen Sie sich bitte nicht so auf - wir müssen selbst dort, wo wir in der Minderheit sind, auch das zur Kenntnis nehmen, was Sie beschließen, und zwar rücksichtslos beschließen. In vielen Fällen führen Sie keine Argumente an, sondern fassen einfach aus Parteigründen Beschlüsse. Diese Art haben wir in den seltensten Fällen angewendet, und nur dort, wo Ihre Obstruktion eingetreten ist, kamen wir zu dem Entschluß, ausnahmsweise die Verantwortung zu tragen und zu beschließen. Wenn Sie heute Ihre Zustimmung dem Gesetze verweigern, kann ich dazu nur eines sagen: Demokraten müssen diesem demokratischen Gesetz die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. STANGLER (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Schulausschusses): Mit Mehrheit Angenommen.
Wie bereits angekündigt, unterbreche ich nun die Sitzung und bitte die Mitglieder und Ersatzmänner des Finanzausschusses und Kommunalausschusses, sich zur Beratung der Zahlen 280 und 278 in den Herrensaal zu begeben.
(Unterbrechung der Sitzung um 15 Uhr 32 Minuten.)

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Wiederaufnahme der Sitzung um 15 Uhr 49 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Der Finanzausschuß hat die Zahl 280 verabschiedet und der Kommunalausschuß die Zahl 278. Die Anträge hiezu liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wiesmayr, die Verhandlung zur Zahl 280 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Abänderung des Opferfürsorgeabgabegesetzes 1950, zu berichten.
Das Landesgesetz Nr. 603 aus dem Jahre 1959 - es handelt sich um das Opferfürsorgeabgabegesetz - ist mit 30. Juni 1961 befristet. Der Hebesatz für dieses Gesetz betrug auf Grund des alten Gesetzes, wenn das Entgelt in Preisen angegeben war, 2,25 v. H. des Preises, wenn es sich um Apparate handelte, 0,25 v. H. des Wertes, höchstens jedoch 75 Schilling im Monat, wenn Veranstaltungen unter Dach abgehalten wurden, pro 10 m2 Veranstaltungsfläche 10 Groschen und unter freiem Himmel pro 10 m2 5 Groschen. Die Abgabe hat im Jahre 1959 von den Gemeinden insgesamt einen Betrag von Ca. 1,000.000 S, von den Lichtspieltheatern 1,900.000 S, also zusammen rund 3,000.000 S gebracht; dagegen waren die Einnahmen im Jahre 1960 von den Gemeinden rund 1,262.000 S, von den Lichtspieltheatern rund 1,878.000 S, zusammen rund 3,141.000 S. Die Beträge wurden im Jahre 1959 auf Grund des Gesetzes zu 4/5 den Kriegsopfern und zu 1/5 für politisch Verfolgte aufgeteilt. Nach Abzug der Spesen verblieben im Jahre 1959 für die Kriegsopfer 2,300.000 S und für politisch Verfolgte 587.000 C; im Jahre 1960 wurden für die Kriegsopfer 2,400.000 S und für politisch Verfolgte 614.000 S flüssiggemacht. Im Jahre 1959 gab es rund 74.000 Kriegshinterbliebene und 2618 Personen mit Amtsbescheinigungen und Opferfürsorgeausweisen. Im Jahre 1960 war die Zahl bereits eine geringere, denn es gab 69.978 Kriegsopferhinterbliebene und 2597 Personen mit Amtsbescheinigungen und Opferfürsorgeausweisen. Auf Grund der derzeitigen Gesetzesvorlage soll der Prozentsatz bei Lichtspieltheatern herabgesetzt werden, und zwar zu einem Prozentsatz von 0,45 v. H. Gleichzeitig soll die Geltungsdauer des  Gesetzes auf 10 Jahre erstreckt werden. Ich beehre mich daher im Namen des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 15. Juni 1961) über die Abänderung des Opferfürsorgeabgabegesetzes 1950 in der dzt. Fassung wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung des Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.“

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wehrl, die Verhandlung zur Zahl 278 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. WEHRL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Pernitz, politischer Bezirk Wiener Neustadt, zum Markte, zu berichten.
Die Ortsgemeinde Pernitz, politischer Bezirk Wiener Neustadt, die 1854 aus den Katastralgemeinden Pernitz und Feichtenbach konstituiert wurde, hat auf Grund ihrer Lage und Bedeutung als einer der Hauptorte des Piestingtales in den letzten hundert Jahren einen bedeutenden Aufschwung erfahren. Der Ort Pernitz wird erstmalig um 1170 im Falkensteiner Codex genannt und gehört zur Herrschaft (Grafschaft) Hernstein. Sie ging in der 2. Hälfte des 13. Jahrhunderts an die Herren von Pottendorf über und wurde von diesen 1380 an Herzog Albrecht 111. verkauft. 1632 wurden die Ämter Pernitz und Scheuchenstein an Balthasar Graf von Hoyos übergeben und mit der „Grafschaft" Gutenstein vereinigt.
Pernitz hat ein eigenes Post- und Telegraphenamt, eine Hauptschule, Volksschule, Kindergarten, Gendarmerieposten, Standesamt und ist mit elektrischem Licht und Trinkwasser (zwei Ortswasserleitungen) zur Gänze versorgt. Weiters befinden sich in Pernitz eine Apotheke, drei Arzte, drei Zahntechniker und ein Tierarzt. Seit 1956 ist Pernitz auch Fremdenverkehrsgemeinde und hat Ca. 50.000 Übernachtungen jährlich. Pernitz liegt an der Bundesstraße 21 (Gutensteiner Bundesstraße). Die Bahnstrecke, an der Pernitz (Bahnhof Pernitz-Muggendorf) liegt, wird täglich von vier Zugspaaren befahren, zu denen noch zu bestimmten Saisonen ein fünftes Zugspaar kommt. Auch mehrere Autobuslinien werden über Pernitz geführt, so z. B. die Linie Wien-Gutenstein-Maria Zell, die Linie Wiener Neustadt Gutenstein u.a.
Die Häuserzahl betrug im Jahre 1515 42 („Feuerstätten" im Ort), 1854 zählt die Neukonstituierte Gemeinde 76 Häuser mit 637 Einwohnern. Im Jahre 1960, also 100 Jahre später, ist der Häuserbestand bereits auf das siebenfache vergrößert (508 Wohnhäuser) und werden 2436 Einwohner gezählt. Insgesamt haben 156 gewerbliche Betriebe in Pernitz ihren Standort und befindet sich auf ihrem Gebiet auch ein Teil des Werksgeländes der Firma Bunzl & Biach AG., die Teil eines Weltkonzerns ist. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Betriebes für Pernitz ist darin gelegen, daß von den 1400 Betriebsangehörigen allein 900 aus Pernitz stammen.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Pernitz hat daher in seiner Sitzung vom 16. September 1960 einstimmig beschlossen, um die Erhebung zum Markte anzusuchen.
Das im Einvernehmen mit dem nö. Landesarchiv erstellte Marktwappen hat folgende Beschreibung: „In einem im Wellenschnitt von Grün und Gold gespaltenen Schild vorne an der Schnittlinie ein silberner, Gründurchzogener Wappenpfahl, die hintere Schildhälfte im Verhältnis 1:2 durch einen silbernen (schmäleren), Gründurchzogenen Wellenbalken geteilt; darunter ein grüner abgeledigter' Nadelbaum; der Treffpunkt von Wellenpfahl und Wellenbalken belegt mit einem sechsspeichigen roten Kammerrad. Die Flaggenfarben sind: Grün-Gold (Gelb)-Rot."
Im Hinblick auf die Bedeutung der Ortsgemeinde Pernitz wurde von keiner der befragten Behörden gegen die Erhebung zur Marktgemeinde ein Einspruch erhoben. Die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt erachtet die Erhebung zum Markt als gerechtfertigt und das Landesarchiv hat erklärt, daß die Erhebung der Ortsgemeinde Pernitz zur Marktgemeinde befürwortet wird.
Ich stelle daher namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung den Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Erhebung der Ortsgemeinde Pernitz im politischen Bezirk Wiener Neustadt zum Markte wird gemäß § 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBI. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Wir gelangen zur Beratung des Gesetzesantrages des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend die Abänderung und Ergänzung der nö. Landarbeitsordnung in der derzeit geltenden Fassung, Zahl 208. Im Anschluß an diesen Gesetzesantrag folgt ein Resolutionsantrag der Abg. Dipl.-Ing. Robl und Rösch, der im Gemeinsamen Ausschuß beschlossen wurde, zur Beratung und Beschlußfassung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Binder, die Verhandlung zur Zahl 208, und zwar zunächst über den Gesetzesantrag einzuleiten.

Berichterstatter ABG. BINDER: Hoh es Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag der Abg. Rösch, Cipin, Fuchs, Schulz, Hechenblaickner, Hilgarth, Anderl, Dipl.-Ing. Hirmann, Binder, Weiss, Pichler, Dipl.-Ing. Robl und Genossen, betreffend die Abänderung und Ergänzung der nö. Landarbeitsordnung in der derzeit geltenden Fassung, zu berichten.
Das Landarbeitsgesetz vom 2 . Juni 1948, BGBl. Nr. 140, mit seinen Ausführungsgesetzen (Landarbeitsordnungen) ist zweifellos eines der bedeutendsten sozialpolitischen Gesetzeswerke, die seit Ende des Weltkrieges zustande gekommen sind. Damit wurden die Grundsätze eines zeitgemäßen Arbeitsrechtes für die Land- und Forstarbeiter verwirklicht. Aus der Praxis und aus den geänderten sozialpolitischen Verhältnissen heraus ist es erforderlich, die nö. Landarbeitsordnung in ihrer derzeit geltenden Fassung einer Änderung und Ergänzung zu unterziehen.
Der Antrag lag dem Gemeinsamen Landwirtschafts- und Verfassungsausschuß zur Beratung vor. Dieser hat einen Unterausschuß eingesetzt, der sich in zwei Sitzungen, und zwar am 4. Mai und am 12. Juni dieses Jahres, eingehend mit dem gesetzesinitiativen Antrag beschäftigt und gegenüber dem ursprünglichen Antrag der Abg. Rösch, Fuchs, Hechenblaickner, Anderl, Binder, Pichler und Genossen weitgehende Änderungen vorgenommen hat. Dieser Antrag wurde dann im Gemeinsamen Landwirtschafts- und Verfassungsausschuß am 14. Juni dieses Jahres neuerlich beraten und in der vorliegenden Form dem Hohen Haus zugeführt. Im, einzelnen sei folgendes gesagt:
zu Z. 1:
Der § 4 Abs. 2 ist deshalb zu ergänzen, da der neue § 135 Abs. 2 ebenfalls Arbeitsvertragsrecht bildet und daher für die Angestellten in der Landwirtschaft aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anwendbar ist.
zu Z. 2:
Bisher geschah es öfters, daß ein Dienstnehmer im Rahmen eines Probedienstverhältnisses aufgenommen wurde und an dein künftigen Dienstort übersiedelte. Nach Ankunft wurde dem Landarbeiter mitgeteilt, man könne oder wolle ihn nicht beschäftigen. Die Übersiedlungskosten wurden dem Dienstnehmer in der Regel auch nicht ersetzt. Eine solche Schädigung soll in Hinkunft dadurch vermieden werden, daß die grundsätzliche Regelung des § 11 Abs. 3 ausdrücklich auch für solche Fälle gilt.
zu Z. 3:
Das Angestelltengesetz sieht bereits seit dem Jahre 1921 grundsätzlich eine Aliquotierung von periodisch fälligen Ansprüchen vor, wenn das Dienstverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches gelöst wird. Dieser Grundsatz soll nunmehr auch im Landarbeitsrecht verankert werden, und zwar auch für das während des Jahres beginnende (und nicht nur endende) Dienstverhältnis. Es empfiehlt sich daher eine entsprechende Änderung des § 14 LAO.
zu Z. 4:
Zwecks Gleichbehandlung der Dienstnehmer erscheint auch eine Angleichung der Abfertigungsansätze an die anderer Landarbeitsordnungen als wünschenswert.
zu Z. 5:
In Hinkunft soll wöchentlich für diese Berufskategorie ein freier Tag als Ersatzruhetag gewährt werden. überdies muß ein Ersatzruhetag monatlich auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen. Diese Besserstellung ist gerechtfertigt, weil diese Dienstnehmer bestimmte Arbeiten auch ohne besondere Vergütung an Sonn- und Feiertagen zu leisten haben.
zu Z. 6:
Hier soll klargestellt werden, daß die Arbeit des Stallpersonals an Sonntagen und an Ersatzruhetagen mit einem 100 prozentigen Zuschlag, zu entlohnen ist. Im Gegensatz zum Feiertag steckt ja der Sonntag bzw. Ersatzruhetag nicht im Monatslohn und gebührt für Arbeit an solchen Tagen das doppelte Entgelt.
zu Z. 7:
Der neue Abs. 7 stellt eine Angleichung an die Kärntner Landarbeitsordnung dar und soll die Invaliden entsprechend begünstigen.
zu Z. 8:
Die Kinderarbeit soll endlich in moderner Weise geregelt werden und empfiehlt sich daher die Angleichung an die Wiener Landarbeitsordnung. Die alten Landesgesetze aus der Zeit vor mehr als 20 Jahren können nicht mehr als hinreichend angesehen werden.
zu Z. 9:
Die Ergänzung dieser Bestimmung erscheint deswegen als notwendig, weil wiederholt bei Beendigung des Dienstverhältnisses die Dienstnehmer zu einem rechtswirksamen Verzicht auf alle Lohnansprüche überredet werden. Wenn sie dann später über ihre wahren Ansprüche aufgeklärt werden, ist es meist zu spät, solche Verzichtserklärungen zu bekämpfen. Eine Anfechtung ist in der Regel nur dann möglich, wenn Sittenwidrigkeit, Nichtbesitz der vollen geistigen Kräfte, Zwang, Irreführung etc. nachgewiesen werden kann. Es soll daher zumindest während einer gewissen Zeit nach Auflösung des Dienstverhältnisses ein Verzicht nur unter Mitwirkung der gesetzlichen Interessenvertretungen möglich sein. Nach der bisherigen Judikatur. sind nur Verzichtserklärungen bei aufrechtem Dienstverhältnis (wirtschaftliche Abhängigkeit) ungültig.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der zu liegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz vom 6. Juli 1949, LGBI. Nr. 66/1949, in der Fassung der Gesetze vom 7. Juli 1953, LGBI. Nr. 50/1953, vom 26. Juni 1958, LGBI. Nr. 291/1958, und vom 4. Februar 1960, LGBI. Nr. 46/1960, abgeändert und ergänzt wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Hohes Haus! Da der Ausschuß außerdem der Meinung war, daß nicht alle im ursprünglichen Antrag enthalten gewesenen Abänderungen in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fallen, hat der Gemeinsame Landwirtschafts- und Verfassungsausschuß einen Antrag der Abg. Dipl.-Ing. Robl und Rösch zu Zahl 208, Antrag der Abg. Rösch, Fuchs, Hechenblaickner, Anderl, Binder, Pichler und Genossen, betreffend die Abänderung und Ergänzung der nö. Landarbeitsordnung in der derzeit geltenden Fassung, beraten und beschlossen, der nunmehr auch dem Hohen Haus vorliegt. Er lautet:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu erwirken, daß der Antrag der Abg. Rösch, Fuchs, Hechenblaickier, Anderl, Binder, Pichler und Genossen, betreffend die Abänderung und Ergänzung der nö. Landarbeitsordnung in der derzeit geltenden Fassung, soweit dessen Behandlung wegen der Zugehörigkeit dieser Materie zur Grundsatzgesetzgebung (Art. 12 B-VG.) nach Auffassung des Landtages nicht in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fallt, einer Prüfung unterzogen wird und erforderlichenfalls das im Antrag gestellte Begehren durch gesetzgeberische Maßnahmen im Wege der Grundsatzgesetzgebung eine Regelung findet."

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Rösch.

ABG. RÖSCH: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem am 10. November 1960 von unserer Fraktion ein 1nitiativantrz.g zur Novellierung der nö. Landarbeitsordnung eingebracht wurde, hat es einige Zeit gedauert, bis endgültig Verhandlungen aufgenommen wurden. Bis es zu den ersten Fühlungnahmen kam, verging ein halbes Jahr. Dann allerdings sind die Verhandlungen - ich glaube das werden alle, die dabei waren, bestätigen - in einer sehr sachlichen, ruhigen und konzilianten Form durchgeführt worden. Vorerst war die grundsätzliche Frage zu klären, inwieweit es dem Landesgesetzgeber , also der Ausführungsgesetzgebung, möglich ist, Bestimmungen des Grundsatzgesetzgebers, deren Novellierung allgemein als notwendig erachtet wurde, zu ändern. Bei diesen Verhandlungen haben wir - das möchte ich heute im hohen Landtag ausdrücklich festhalten - wiederholt der Meinung Ausdruck gegeben, daß der Grundsatzgesetzgeber im wesentlichen Mindestforderungen bzw. Mindestgrundsätze festgelegt hat und dass es darüber hinaus der Ausführungsgesetzgebung möglich sein muß, Bestimmungen zu treffen. Es scheint mir daher völlig sinnlos, wenn man im Landtag wortwörtlich, bis ins letzte Detail gleichlautend, dasselbe beschließt, was der Bundesgesetzgeber im Grundsatzgesetz festgelegt hat. Eine solche Ausführungsgesetzgebung hat meiner Meinung nach weder Sinn noch Zweck. Irgendwo muß ein Spielraum sein. Ich bin objektiv genug, um zuzugeben, daß gerade bei diesem Bundesgrundsatzgesetz ein verhältnismäßig kleiner Spielraum gelassen wurde. Allerdings kommt es auch auf die Auslegung an. Es gibt eine Reihe von Urteilen und Gutachten aus verschiedenen juristischen Kreisen, wo die Auffassung vertreten wird, daß in der Ausführungsgesetzgebung ohne weiteres über das Grundsatzgesetz hinausgegangen werden kann. In dieser Frage kam es bei den Verhandlungen zu keiner Übereinstimmung. Wie es aber in der Demokratie üblich ist, wurde ein tragbares Kompromiß geschlossen, bis es möglich sein wird, den Bund zu veranlassen, im Grundsatzgesetz entscheidende Änderungen vorzunehmen, um uns die Möglichkeit zu geben, notwendig erscheinende Verbesserungen durchzuführen. Es war daher zweckmäßig, im nö. Landtag alle Möglichkeiten auszuschöpfen.
Ich darf aber dazu noch etwas festhalten: Wenn man schon die Auffassung vertritt - und wenn es die Auffassung des gesamten Hauses ist -, dass man dem Grundsatzgesetzgeber sagen soll, er möge möglichst weitgehend ein einheitliches Grundsatzgesetz für ganz Usterreich schaffen, dann muß ich wieder an unsere alte Forderung erinnern, die dahin gerichtet ist, eine Kompetenzverschiebung vorzunehmen und das Landarbeitsrecht in die ausschließliche Kompetenz des Bundes zu geben. Denn auf der einen Seite zu sagen, es geht nicht, denn es gibt verschiedene Abweichungen in den Ländern, es gibt eigene ländliche Bedürfnisse, die berücksichtigt werden müssen, und auf der anderen müssen wir zum Bund gehen, das führt doch zu nichts, das ist eine Schlange, die sich in den Schweif beißt. Es wäre das Vernünftigste, die Angelegenheit in die Kompetenz des Bundes als Ganzes zu übertragen. Ich weiß, auch darüber würde hier in diesem Hohen Hause heute keine Mehrheit erzielt werden können, aber vielleicht wird es möglich sein, daß man sich auf der Bundesebene einmal zu diesem Grundsatz bekennt, um so mehr, als das Recht auf der Arbeitgeberseite in der Zwischenzeit über Betreiben - in diesem Falle der rechten Seite des Hauses - ja bereits aus der Kompetenz der Länder in die Kompetenz des Bundes mit einer eigenen Verfassungsbestimmung verschoben wurde. Was für die Arbeitgeber billig ist, müßte eigentlich für die Arbeitnehmer recht sein. Aber ich muß nochmals betonen, es bleibt vorläufig nichts anderes übrig, als zu versuchen, die derzeitige Landarbeitsordnung in Niederösterreich möglichst zweckmäßig abzuändern.
Wir sind mit diesen Abänderungsvorschlägen, wie sie nun dem Hohen Hause vorliegen, einverstanden und sind, das möchte ich ausdrücklich betonen, befriedigt darüber, daß insbesondere fünf uns wesentlich erscheinende Verbesserungen durchgeführt wurden. Es handelt sich erstens um die Erhöhung der Abfertigungen. Es ist auch hier nicht das erreicht worden, was wir wollten, es wurde ein Kompromiß gefunden und man hat fast den Eindruck, daß von den Herren der Mehrheit des Hauses diese Änderungen mit geradezu mathematischer Genauigkeit durchgeführt wurden, also nahezu restlos genau in der Mitte von dem, was gefordert wurde und dem, was war. Auf dieser Mitte befindet sich nun auch die heutige Vorlage. (Abg. Stangler: Also ein Musterbeispiel der Demokratie!) ich muß allerdings sagen, Herr Abgeordneter Stangler, über das Musterbeispiel der Demokratie hat der Herr Abgeordnete Marwan-Schlosser gerade vorhin ein sehr humoristisches Beispiel gegeben, zitieren wir es also lieber nicht!
Die zweite Verbesserung, die uns sehr wesentlich erscheint, ist der Mehrurlaub für die Invaliden. Ich sage hier offen, wir bedauern, daß wir nicht dieselbe Lösung gefunden haben, wie in der gewerblichen Wirtschaft, wo bei Arbeitsinvaliden ebenfalls schon ab 30% Invalidität ein höherer Urlaubsanspruch besteht. Aber es ist immerhin die jetzige Regelung besser als sie bisher war. Wir hätten den höheren Urlaubsanspruch für Arbeitsinvalide als gerechtfertigt erachtet, und zwar deswegen, weil diese Menschen bei der Arbeit im Betrieb invalid wurden und sich daher eher einen Anspruch auf Mehrurlaub erworben haben, als solche, bei denen die Invalidität auf äußere Einflüsse, auf die der Arbeitgeber keinen direkten Einfluß hatte, wie Krieg oder sonstige Unfälle, zurückzuführen ist.
Der dritte, sehr wesentliche Punkt ist die Regelung der Mehr-Freizeit für das Stall- und Hofpersonal. Auch hier mui3 ich feststellen, daß ein Teil unserer Wünsche nicht berücksichtigt wurde. Wir waren der Meinung, man sollte überhaupt bessere Bedingungen für das Hof- und Stallpersonal schaffen, schon deswegen, weil ein dauerndes Abwandern auf diesem Sektor festzustellen ist. Man kann nicht immer nur sagen: Haltet die Landflucht auf, zu ihrer Bekämpfung aber nichts weiter tun, denn nur mit Reden, mit Artikeln und Resolutionen wird man wahrscheinlich die Landflucht nicht aufhalten können. Es wäre also günstiger gewesen, man hätte in diesem Falle eine noch intensivere Verbesserung herbeigeführt. Aber ich verstehe, daß auch hier den Herren der Mehrheit Grenzen ihrer Möglichkeiten gesetzt sind.
Der vierte Punkt, den wir als bemerkenswert erachten, betrifft das doppelte Entgelt für das Haus- und Hofpersonal, auch in den bäuerlichen Betrieben für Ersatzruhetage. Wir glauben, dass hier eine wirklich entscheidende Verbesserung eingetreten ist, die vielleicht auch dazu beitragen könnte, ein Ansatzpunkt für spätere Verhandlungen zu sein.
Zum Schluß nun eine Bestimmung, über die es einige Meinungsverschiedenheiten gegeben hat, nämlich der im § 19 der ursprünglichen Vorlage aufscheinende Antrag, daß ein gültiger Verzicht der Rechtsansprüche des Dienstnehmers bis zum Ablauf von drei Monaten nach Auflösung des Dienstverhältnisses nur im Wege eines gerichtlichen Vergleiches getroffen werden könnte. So lautete der ursprüngliche Antrag. Die jetzige Vorlage ist insoweit abgeändert worden, als die Mitwirkung der gesetzlichen Interessenvertretungen an Stelle eines gerichtlichen Vergleiches gesetzt wurde. Gestatten Sie mir dazu ein offenes Wort: Ein Teil dieser Bestimmungen und insbesondere die letzte richtet sich nicht gegen die Gutwilligen, gegen den korrekten Teil der Arbeitgeber und ich pflichte hier dem Herrn Abgeordneten Weiss hundertprozentig bei, der in den Ausschussverhandlungen sagte, daß doch die überwältigende Mehrheit korrekt und anständig ist. Nachdem wir aber in einer Gesellschaft leben, die aus Menschen besteht und unter diesen auch solche sind, die sich nicht gerne freiwillig unterordnen wollen, ist es notwendig, daß von Seiten des Gesetzgebers ein Riegel denen vorgeschoben wird, die nicht gutwillig und unter Umständen nicht korrekt sind. Einen solchen Teil gibt es, mag er auch klein sein. Unsere Aufgabe und ich, glaube auch die Aufgabe des Landesgesetzgebers ist es, die Arbeitnehmer vor solchen Leuten in Schutz zu nehmen und aus diesem Grunde erscheint uns diese Bestimmung absolut richtig und zweckmäßig.
Darf ich nur noch auf eines hinweisen. Bevor dieses Gesetz hier zur Verhandlung kam, wurden die verschiedensten Stellungnahmen eingeholt. Entsprechend den Gepflogenheiten wurden alle Kammern eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben, darunter ist auch die der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich bei den Mitgliedern des Hohen Hauses eingelangt. Es erscheint mir notwendig, hier im Hohen Haus auf diese Stellungnahme besonders zu verweisen. Wenn ich sie durchlese - sind Sie nicht böse, wenn ich eine kleine Brücke zu meinen sonstigen dienstlichen Obliegenheiten schlage -, so kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, einen Erlaß des Herrn Generaltruppeninspektors in Händen zu haben, da diese in einem Befehlston abgefaßt ist, wie er selbst beim österreichischen Bundesheer nicht Üblich ist. Es heißt immer wieder: Das ist abzulehnen, Punkt, Schluß. Das klingt so, als ob die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich an die Mitglieder des Landtages oder an die Landesregierung einen Auftrag geben könnte. Das ist aber das Geringste. Das Auffallendste in dieser Stellungnahme ist, daß sie in einem ausgesprochen arbeitnehmerfeindlichen, in einem ausgesprochen gehässigen Ton abgefaßt ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP).) Herr Abgeordneter Marwan-Schlosser ist, der Auffassung, daß das nicht der Fall ist. Darf ich Ihnen daher nur drei Sitze aus dieser Stellungnahme vorlesen.
Zu Punkt 12 heißt es: „Der Zusatzurlaub für Invalide wurde bisher nur in ganz wenigen Kollektivverträgen festgelegt. Es besteht keine Ursache, ihn in der Landarbeitsordnung einzuführen." Es ist wohl keine sehr freundliche Art, nur zu sagen: „Es besteht keine Ursache", keine Begründung ist darin enthalten - nichts. Bei Ziffer 18 heißt es unter anderem: ,,Eine einvernehmliche Gestaltung des Dienstverhältnisses in den bäuerlichen Betrieben sollte nicht durch gewerkschaftliche Infiltration gestört werden." Ich glaube, auch dieser Ton dürfte zu einem Zeitpunkte, wo sich beide Sozialpartner bemühen, die Ruhe und Ordnung im Staate aufrechtzuerhalten, absolut danebengegriffen sein.
Als Krönung des Ganzen aber scheint dann die Formulierung zu Ziffer 19. Ich muß sagen, ich habe in den letzten zehn oder fünfzehn Jahren schon viele Stellungnahmen von Kammern und Interessenvertretungen in Händen gehabt, aber eine solche Formulierung ist mir zumindest in der zweiten Republik noch nicht untergekommen.
Es heißt hier - es dreht sich um diese Verzichtserklärungen -: „die sind abzulehnen, weil sie nachträglich gewerkschaftlich inspirierten Querulantenorderungen Tür und Tor öffnen könnten."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in einem Zeitpunkt, wo sich in allen Kreisen der österreichischen Bevölkerung bereits herumgesprochen hat, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund ein entscheidendes Mittel zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und der sozialen Ordnung in diesem Staate geworden ist, von einer Kammer von gewerkschaftlich inspirierten Querulantenforderungen spricht, dann kann ich das nur als böswillige Gehässigkeit bezeichnen. Wenn der Herr Abgeordnete Marwan-Schlosser der Meinung ist, das sei freundlich, dann identifiziert er sich damit. Das ist aber seine eigene Angelegenheit.
Ich glaube also, sehr geehrte Damen und Herren, daß bei allen nicht volle Zufriedenheit über dieses Gesetz herrscht, doch wissen wir, daß in dieser Landarbeitsordnungsnovelle soviel erreicht wurde, um sagen zu können, es ist auf einem Arbeitsrecht für eine Gruppe von Menschen wieder ein Stück weitergebaut worden, die heute sicherlich noch zu jener gehört, die eher im Schatten der Konjunktur steht.
Es wurde dann auch von Abgeordneten Cipin zusammen mit uns ein Resolutionsantrag vorgelegt. Ich darf auch hier offen sagen: Eine allzu große Freude haben wir mit diesem Resolutionsantrag nicht. Es wäre uns viel lieber gewesen, der Herr Abgeordnete Cipin hätte sich mit uns gemeinsam aufgerafft, einen Antrag an die Bundesregierung zu stellen, sie möge das Landarbeitsrecht in die Kompetenz des Bundes gleich als Ganzes übernehmen und all das machen.
Wir werden auch diesem Resolutionsantrag unsere Zustimmung geben und hoffen, daß der Gesetzgeber sich möglichst bald entschließt, die Wünsche, die wir ihm hier vorlegen, in irgendeine Gesetzesvorlage zu verarbeiten, um damit nicht eine Entwicklung - auch auf dem Landarbeitsrecht zu modernen Gesichtspunkten zu kommen abzuschließen, sondern nur, um wieder einen Schritt weiterzukommen, um auch für diesen Personenkreis Besserstellungen zu erreichen. In der Zeit, in der von allen Seiten versucht wird, ein möglichst menschenwürdiges Leben allen Menschen zu garantieren, die in dieser Gesellschaft leben, sollen auch die Landarbeiter in diese Bestrebungen eingeschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Cipin.

ABG. CIPIN: Hohes Haus! Wenn ich zur Novellierung der Landarbeitsordnung Stellung nehme, so möchte ich vorher meiner größten Freude darüber Ausdruck geben, daß Herr Staatssekretär Rösch die sachliche und konziliante Verhandlungsart festgestellt hat, mit der diese Vorlage behandelt worden ist. Ich würde jedoch wünschen, dass er an diesem Flugblatt, das den Arbeitnehmern durch die Sozialistische Partei anläßlich der Landarbeiterkammerwahlen zugestellt worden ist, nicht beteiligt ist, denn darin sieht es wesentlich anders aus.
Wir haben diese Landarbeitsordnung bereits mehrmals novelliert. Die erste Novelle war im im 1958 und 1960. Wenn diesmal eine Novellierung seitens der sozialistischen Fraktion und eine zweite von Angehörigen der ÖVP beantragt wurde - sie betrifft das Mutterschutzgesetz so ist es auch wieder erfreulich, daß wir einen Weg gefunden haben, um diese Novellierung gemeinsam durchzuführen und in einem Zug durchzuarbeiten.
Wir können feststellen, daß diese Landarbeitsordnung mit den Ergänzungen eines der fortschrittlichsten Arbeitsrechte ist, die praktisch eine Kodifikation darstellen. In diesem Gesetz ist alles enthalten, was für die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft von Vorteil ist. Wir können auch feststellen, daß dieses Arbeitsrecht weit über das der gewerblichen Arbeiter hinausgeht. Ich brauche nur den Punkt herausgreifen, der die Abfertigung der Arbeiter betrifft. Sie können sich erinnern, dass ich in einem meiner letzten Anträge bei der Novellierung im Jahre 1960 beantragte, bei Ausscheiden - also auch dann, wenn jemand in die Altersrente kommt - die Abfertigung zu gewähren. Auch das haben wir zugestanden bekommen. Wir haben stets versucht, alles was notwendig war lind was sich aus der Praxis ergeben hat - sei es durch das Mutterschutzgesetz oder durch andere Dinge -, immer zeitgerecht in Form von Ergänzungen in das Gesetz einzubauen.
Wenn heute neuerlich ein Antrag zur Erweiterung des arbeitsrechtlichen Teiles zum Schutze der Arbeitnehmer vorliegt, so wurde hier schon gesagt, daß unserer Meinung nach Teile davon verfassungswidrig sind. Wir sind der Meinung, dass es sicherlich nicht sehr gut und sehr schön aussehen wurde, wenn der Verfassungsgerichtshof unser Gesetz aufhebe bzw. die Bundesregierung dagegen Einspruch erhebe. Der Herr Staatssekretär Rösch hat im Unterausschuß zwar gesagt, er garantiere dafür, daß die Bundesregierung von ihrem Einspruchsrecht keinen Gebrauch machen würde (Abg Rösch. Halte ich aufrecht!), doch bin ich der Meinung, daß man als Staatssekretär die Verfassung, auf die man den Eid geschworen hat, sehr hochhalten muß und nicht andere dazu verleiten soll, Veränderungen einzuführen, die der Verfassung widersprechen. (Abg. Rösch . Nach Ihrer Aufjassung! Ich habe eine andere Auffassung’) Wir von unserem Standpunkt aus glauben, daß wir die Verfassung einhalten müssen.
Viele Dinge, die im Antrag enthalten gewesen waren, sind bereits in den Kollektivvertragen entsprechend geregelt. Ich darf sagen, daß wir Verschiedenes durch die nö. Landarbeiterkammer bei kollektivvertraglichen Verhandlungen mit den bäuerlichen Arbeitgebern erreicht haben, teilweise sogar mehr, als in dem Antrag der sozialistischen Fraktion ursprünglich enthalten war. Wir haben für die Dienstnehmer die 45 Stundenwoche im Jahresdurchschnitt erreicht, für jene, die in der Hausgemeinschaft leben die, 49 Stundenwoche im Jahresdurchschnitt. Das ist eine Arbeitszeitverringerung von 5 Stunden gegenüber der gesetzlichen Ermächtigung, so daß wir sagen können, wir sind kollektivvertragsmäßig bedeutend weiter gekommen. Wir haben auch kollektivvertraglich festgelegt, daß das Weihnachtsgeld 40 Prozent des Bruttogehaltes beträgt, die Ernteprämie 40 Prozent, der Urlaubszuschuß 20 Prozent. Ganz besonders ist hervorzuheben, daß die Krankheit den Urlaub unterbricht. Dafür werden die gewerblichen Arbeiter und Angestellten noch lange kämpfen müssen; hoffentlich erreichen sie es auch bald.
Ich glaube, hier haben gerade die bäuerlichen Dienstgeber wieder mustergültig bekannt, daß sie sich zu dem christlichen Problem richtig eingestellt haben und aus der Nächstenliebe heraus, die auf unserem Programm steht, immer wieder gewillt sind, dem Arbeitnehmer das zu geben, was für ihn notwendig ist, obwohl wir zugeben müssen, daß sie selbst mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und ihren Lohnanteil nicht immer so bekommen wie die Arbeitnehmer, denen auf Grund der Kollektivvertragsverhandlungen für die Dienstnehmer in den bäuerlichen Betrieben ab 1. April 1961 eine Lohnerhöhung um durchschnittlich 15 Prozent zugestanden wurde.
Wir sehen also, daß die Landarbeiterkammer auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes in diesen 10 Jahren gemeinsam mit den Mandataren und Funktionären eine ungeheure Arbeit geleistet hat und daß sie wirklich die Interessenvertretung der bäuerlichen Arbeitnehmer ist. Sie hat tatsächlich Hervorragendes geleistet, wie wir es selten anderswo finden können. Wenn man nun so ein Flugblatt in die Hand bekommt, muß man daran erinnern, daß die Arbeiterkammer Niederösterreich nicht bestehen würde. wenn unsere Fraktion nicht für sie eingetreten wäre. Es war der heutige Präsident Fuchs, der sich seinerzeit mit Nationalrat Dengler verständigt hat, daß überhaupt eine Arbeiterkammer Niederösterreich geschaffen wurde. Am 1. Dezember 1948 wurde in diesem Hohen Hause ein Antrag der Abg. Endl, Bartik, Bachinger, Waltner, Wallig, Götzl und Genossen, betreffend die Errichtung einer eigenen Landarbeiterkammer für Niederösterreich eingebracht. Dieser Antrag wurde dann auch im Verfassungsausschuß angenommen, wenn auch mit den größten Schwierigkeiten, denn die sozialistische Fraktion war nicht sehr einverstanden damit. Sie haben uns im Gegenteil ursprünglich bei jeder Gelegenheit Schwierigkeiten gemacht, diese Kammer entsprechend auszubauen und überhaupt zu schaffen.
Zum Flugblatt muß ich wieder sagen, man wirft uns da vor, wir hätten die Gelder in dieser Arbeiterkammer vergeudet. Dazu möchte ich Ihnen, liebe Freunde, sagen, es wäre dasselbe, was Kollege Staffa einmal hier gesagt hat, als über die Wohnbauförderung gesprochen wurde, nämlich: man werfe den Leuten das Geld in den Rachen. Wir werfen eben das Geld in den Rachen der kleinen Leute, die es dringend brauchen. Wir können darauf hinweisen, daß für 1500 Landarbeiter-Eigenheime 17 Millionen Schilling aufgewendet wurden, für 1500 Förderungen zur Eheschließung wurden 1,7 Millionen Schilling, für 3500 Notstandsunterstützungen 700.000 S, für 13.000 Personen Treueprämien in der Höhe von 2,7 Millionen gegeben, an Stipendien wurden 300.000 S, an Katastrophenhilfe 550.000 S ausgeschüttet. Wir haben diesen Menschen für die Berufsausbildung 1 Million, für Schulung und Bildung eine weitere Million und für kulturelle Zwecke 1,2 Millionen Schilling gegeben. Das ist sicherlich nur den Ärmsten zugute gekommen, oder soll man vielleicht die Bemerkungen der sozialistischen Seite hinnehmen, wir hätten diese Gelder verschleudert? Ich glaube, daß solche Anschuldigungen, wenn wir schon von keinerlei Konzilianz und Zusammenarbeit sprachen, nicht vorkommen dürften.
Ich möchte jetzt zum Schluß nicht auf alle Details aus dem Flugblatt eingehen und Ihnen vielleicht daraus vorlesen, denn Sie werden sich sicher selbst ein solches beschaffen können, das Sie herausgegeben haben. Eines möchte ich jedoch hervorheben. Es ist unmöglich zu sagen: Wir sind diese Unternehmer, die starken Männer, Parteifunktionäre der ÖVP, die keiner Arbeiterpartei angehören, sondern wir sind Unternehmer, Geschäftsleute und wohlhabende Menschen. Liebe Freunde, das Herz der ÖVP gehört nicht den arbeitenden Menschen, denn sie sind für sie ein Anhängsel." Und so geht das in diesen zwei Flugblättern weiter. Ich glaube, das kann auch vor einer Wahl nicht dazu beitragen, den Arbeitgeber dazu zu bringen, daß er immer wieder Zugeständnisse macht und Verständnis für uns hat. Wenn man im gleichen Atemzuge sagt, die haben sowieso nichts übrig für die Arbeitnehmer, dann möchte ich sagen: im Gegenteil, wir haben es in ehrlicher Zusammenarbeit bewiesen und ich schäme mich nicht, ja ich bin stolz darauf, als Arbeitnehmer in dieser Österreichischen Volkspartei zu stehen. Ich möchte besonders den Abgeordneten des bäuerlichen Standes danken, daß sie für die Landarbeiterschaft bisher so viel Verständnis gezeigt haben und bitte sie, unsere braven Landarbeiter auch in Zukunft so zu behandeln, wie sie es bisher getan haben und ihnen nach Möglichkeit auch weiterhin das angedeihen zu lassen, was sie bis jetzt hatten. Sie sind heute den gewerblichen Arbeitern fast angeglichen. Das was noch fehlen mag, wird sicherlich im beiderseitigen Einvernehmen erreicht werden. In diesem Sinne danke ich für das Verständnis, daß diese Vorlage zustande kommen konnte. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl.

ABG. DIPL.-ING. ROBL: Hoher Landtag! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist eigentlich außergewöhnlich, daß während einer Landtagssitzung gleich zwei Landtagsvorlagen nicht einstimmig, sondern mit Mehrheit beschlossen werden, so wie es heute der Fall ist. Bei der Behandlung der Novellierung der Landarbeitsordnung dürfen wir wenigstens feststellen, daß die Leiden Fraktionen teilweise gleicher Meinung waren. Es wurde auch schon erwähnt, daß die Verhandlungen über die Novellierung der Landarbeitsordnung sehr lange gedauert haben und daß sachlich verhandelt, ich möchte fast sagen, zäh verhandelt wurde. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber nur geschehen, um den Landarbeitern mehr zu geben, um sie besser zu stellen.
Die beiden Vorredner haben den Standpunkt der Arbeitnehmer dargestellt und ich möchte daher einiges vom Standpunkt des Arbeitgebers sagen und dazu auch noch einige Bemerkungen zur Rechtslage machen. Niederösterreich ist das Hauptagrarland, daher gibt es in Niederösterreich auch noch die meisten Landarbeiter, wenn auch deren Zahl - wie bekamt - von Jahr zu Jahr um fast I0 Prozent zurückgeht. Immerhin sind aber am 1. Mai bei unserer Landwirtschaftskrankenkasse 33.400 Dienstnehmer versichert gewesen. Wenn wir die Forstarbeiter und die Angestellten von den Versicherten abrechnen, so sind es noch 20.000 Landarbeiter und davon leben mehr als 9000 mit den Betriebsinhabern, mit den Bauernfamilien in Hausgemeinschaft. Da dürfen wir also schon sagen, daß sich die Betriebsinhaber, daß sich die Bauern mit den Landarbeitern verbunden fühlen und dass die seit Jahren bestehende Schicksalsgemeinschaft zwischen den Selbständigen und den Mithelfern nach wie vor besteht und daß sie auch weiterhin bereit sind, gemeinsam gute und schlechte Zeiten zu ertragen.
Seitens der Landarbeiterkammer werden die Landarbeiter alljährlich für langjährige Dienstzeiten prämiert und ihre Verdienste gewürdigt. Auch vom Dienstgeber erhalten sie für ihre langjährigen Dienste, für ihre Treue und Anhänglichkeit entsprechende Prämien.
Wir haben daher auch dieser Novelle zugestimmt, um die Abfertigungsansprüche für die Landarbeiter zu erhöhen. Nur weil die Bauern die Bedeutung des Landarbeiterstandes richtig einschätzen und ermessen können, haben sie einen viel größeren Beitrag als so manche sozialistische Organisation bisher für unsere Landarbeiter geleistet. Mein Vorredner, Abg. Cipin, hat erwähnt, daß es im Jahre 1949 die gesamte Fraktion der ÖVP im nö. Landtag war - also auch die Vertreter der Bauern -, die damals gegen die Stimmen der Sozialisten diese Landarbeitsordnung beschlossen haben. (Abg. Rösch: Mit den Sozialisten!) Die Sozialisten haben im Ausschuß behauptet, dass die Bauern den Landarbeitern eben keinen ausreichenden Schutz geben oder gewähren wollen. Die Sozialisten hätten wirklich diesen Antrag auf Novellierung nicht stellen können, wenn diese Landarbeitsordnung im Jahre 1949 nicht geschaffen worden wäre. Ich glaube, daß niemand die Sorgen und die Anliegen der Landarbeiter besser kennt, als die Landwirte selbst, da sie mit ihnen gemeinsam tagaus und tagein Freud und Leid teilen; daher muß der Landwirt auch über die Sorgen und Anliegen seines Dienstnehmers bestens Bescheid wissen. Wenn es daher galt, für den Stand der Landarbeiter etwas zu tun, so hat der Landwirt, so weit eben Mittel und Möglichkeiten gegeben waren, immer Entgegenkommen gezeigt.
Ich will die Beratungen über die Landarbeitsordnung nicht dazu benützen, um die schwierige Lage in der Landwirtschaft im, einzelnen aufzuzeigen. Es muß jedoch gesagt werden, daß die Landwirtschaft seit 1952 dauernd mit steigenden Betriebsmittelpreisen rechnen muß, während die Agrarpreise seit dieser Zeit gleich geblieben sind. Aber nicht nur die Bedarfsartikel für den Landwirt sind ständig gestiegen, sondern auch die Löhne der Landarbeiter. Ich möchte hier einen Vergleich mit dem Jahr 1937 anstellen. Wenn wir die Indexziffer für 1937 mit 100 annehmen, erreichte im Juli 1956 der Barlohnindex für die Landarbeiter 1056 Punkte und im Juli 1959 sogar nahem 1900 Punkte. Ich glaube, daß in keiner anderen Lohnkategorie unserer Arbeitnehmer eine so große Steigerung der Barlöhne zu verzeichnen ist, wie gerade bei den Landarbeitern. Seit 1959 bat diese Tendenz bei Verkürzung der Arbeitszeit, der Herr Abg. Cipin den Kollektivvertrag, der zwischen den beiden Interessenvertretungen, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, mit Wirksamkeit ab 1. April abgeschlossen wurde, lobend erwähnt hat, so tat er das nicht, wie vielfach dargestellt wird, im Namen der „gelben" Arbeitnehmerorganisation des ÖAAB, sondern weil er weiß, unter welchen Voraussetzungen die niederösterreichischen Vertreter diesem Kollektivvertrag bzw. der Novellierung die Zustimmung gegeben haben. Die Dienstgeber haben damit neuerlich bewiesen, daß sie nicht nur -Verständnis für die Besserstellung der Landarbeiter aufbringen, sondern daß sie bereit waren, ein weiteres Opfer auf sich zu nehmen.
Aber nicht nur der Lohnindex ist in dem vorhin erwähnten Ausmaß gestiegen. Der Index. für die Sozialabgaben hat sich in noch viel größerem Ausmaß erhöht. Ein Landwirt, der in der Regel für seinen bäuerlichen Dienstnehmer die gesamten Sozialabgaben bezahlt, muß für einen Knecht oder eine Magd - also keinesfalls für einen Traktorführer oder Arbeiter - in der Lohnstufe 9 monatlich 372,16 Schilling oder pro Jahr 4456 Schilling an Sozialabgaben leisten. Einige Änderungsvorschläge der sozialistischen Fraktion wurden von uns keineswegs leichtfertig, sondern erst nach reifer Überlegung abgelehnt. Der Beginn der Verhandlungen im Unterausschuß ließ deswegen so lange auf sich warten, weil sich die ÖVP-Fraktion sehr gründlich mit dieser Materie befaßt hat. Wenn der Herr Abg. Rösch der Ansicht ist, daß im Grundsatzgesetz nur Mindestgrundsätze aufgestellt seien und der Landesgesetzgeber davon abweichen könne, dann muß ich feststellen, daß wir anderer Auffassung sind.
Nun möchte ich Sie bitten, mir zu gestatten, einiges über die Rechtslage in dieser Frage zu sagen. In der Bundesverfassung wurden zur Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundes und der Länder auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Vollziehung vier Kompetenzbereiche festgelegt. Ich möchte mich nur mit den Artikeln 10 und 12 der Bundesverfassung kurz befassen. Der Artikel 10 umfaßt alle Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind; der Artikel 12 dagegen alle Angelegenheiten, die in der Grundsatzgesetzgebung dem Bund obliegen, während den Ländern die Erlassung von Ausführungsgesetzen und deren Vollziehung zusteht. Gemäß Artikel 12 der Bundesverfassung sind daher das Arbeitsrecht sowie der Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um landwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt, Bundessache in der 
Grundsatzgesetzgebung und Landessache in der Erlassung von Ausführungsgesetzen und deren Vollziehung. Wir hatten bei dem sozialistischen Antrag zu prüfen, inwieweit der Landesgesetzgeber überhaupt die Möglichkeit hat, Entscheidungen zu treffen, bzw. über Neuregelungen Beschluß zu fassen, und mußten daher die in der Landarbeitsordnung aufgestellten Grundsätze näher betrachten. Es sind bereits viele Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ergangen. Bei Beurteilung des Fragenkomplexes ist in erster Linie die Formulierung der Grundsatzgesetzgebung maßgeblich. Hat nämlich der Grundsatzgesetzgeber eine erschöpfende Aufzählung von bestimmten Tatbeständen vorgenommen, so ist es dem Ausführungsgesetzgeber verwehrt, einen neuen Tatbestand hinzuzufügen oder einen im Grundsatzgesetz enthaltenen Tatbestand fallen zu lassen. Das gleiche gilt, wenn der Grundsatzgesetzgeber eine Rechtsvorschrift zwingend gefaßt hat und damit zum Ausdruck bringen wollte, daß es sich um eine Regelung von allgemeiner Bedeutung, also um eine für unser ganzes Bundesgebiet geltende Regelung handeln soll. Sind Rechtsvorschriften jedoch in der ,,Kann"-Form abgefaßt, oder werden bestimmte Tatbestande als Beispiele aufgezählt, so kann im Wege des Ausführungsgesetzes eine abweichende, den Verhältnissen des betreffenden Landes entsprechende Regelung vorgenommen werden. Ich sagte bereits, daß der Verfassungsgerichtshof in diesen Belangen schon zahlreiche Entscheidungen gefällt hat. Eine Entscheidung vom 20. Juni 1960 besagt eindeutig, daß die Begrenzung der Landesausführungsgesetzgebung unbedingt erforderlich ist. Eine Landesgesetzgebung ist dann grundsatzwidrig - so heißt es in der Entscheidung wenn bundesgesetzliche Grundsätze in ihrer rechtlichen Wirkung verändert werden. Zu prüfen ist aber lediglich der Inhalt des Ausführungsgesetzes. Nicht geprüft werden kann, was nicht den Inhalt des Ausführungsgesetzes betrifft.
Ähnliche Anträge sind übrigens auch vom burgenländsichen Landtag und vom Salzburger Landtag behandelt worden. Die Salzburger Landesregierung hat schon im vergangenen Jahr der Bundesregierung, und zwar dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, einen Bericht übermittelt und eine Begutachtung dieser Novellierungsanträge der Landarbeitsordnung beantragt. Mit Erlaß vom 12. September 1960 wurde vom Landwirtschaftsministerium, das sich vorher mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und dem Bundesministerium für Justiz ins Einvernehmen gesetzt hat, folgendes mitgeteilt:
Der gegenständliche Gesetzentwurf sieht eine Reihe von wesentlichen Änderungen vor, die verfassungswidrige Eingriffe in die Kompetenz des Bundesgesetzgebers darstellen. Diese Abänderungen schränken die im Landarbeitsgesetz aufgestellten Grundsätze über die Dienstverträge, die Kollektivverträge, den Arbeitsschutz und die Betriebsvertretung in ihrer rechtlichen Wirkung ein. Sollte ein Landesausführungsgesetz in der Fassung des vorliegenden Entwurfes beschlossen werden, wäre das Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst gezwungen, im Verfahren nach Artikel 98 b der Bundesverfassung einen Einspruch der Bundesregierung zu beantragen." Das waren also die wesentlichen Gründe, warum wir in die Verhandlung einiger Novellierungswünsche überhaupt nicht eingegangen sind.
Weiters möchte ich auch auf unsere Landarbeitsordnung hinweisen. Im § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 ist über die Höhe des Entgeltes und über die Ausbezahlung des Entgeltes Grundsätzliches gesagt worden. Die Höhe des Entgeltes und die 4rt seiner Entrichtung werden durch Vereinbarung bestimmt und sind der Vereinbarung entsprechend auszubezahlen. Das sagt doch mit anderen Worten nichts anderes, als daß es eben den Interessenvertretungen, den Kollektivvertragspartnern überlassen sein muß, neue Lohnbestimmungen zu schaffen. Wenn wir also hier in unsere Landarbeitsordnung solche Detailbestimmungen, wie sie ursprünglich verlangt worden sind, aufnähmen, dann läge das sicherlich nicht im Interesse der Verwaltungsvereinfachung, da wir uns dann wahrscheinlich jährlich einige Male mit der Novellierung der Landarbeitsordnung befassen müßten. Wir sind eben der Auffassung, daß die Abänderungen solcher Bestimmungen den Vertragspartnern zustehen und nicht dem Gesetzgeber.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich noch erwähnen, daß die zu beschließende Gesetzesvorlage, soweit sie eben der Landesgesetzgeber ändern konnte, in einigen wesentlichen Punkten für unsere Landarbeiter eine Besserstellung bringt. Ich darf noch hinzufügen, daß die Vertreter der ÖVP, ob nun im Nationalrat, im Landtag oder in den Interessenvertretungen sei es in der Landwirtschaftskammer als Dienstgeber oder in der Landarbeiterkammer als Dienstnehmer, weiterhin den berechtigten Wünschen der Landarbeiter Gehör schenken und ihnen Rechnung tragen werden. Voraussetzung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber, daß der Selbständige in der Landwirtschaft durch entsprechende Einnahmen diese Mehrausgaben auch decken kann. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. BINDER (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich lasse nun über den Resolutionsantrag der Abg. Dipl.-Ing. Robl und Rösch zu Zahl 208 abstimmen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag der Abg. Dipl.-Ing. Robl und Röscb, betreffend die Abänderung und Ergänzung der nö. Landarbeitsordnung in der derzeit geltenden Fassung): Einstimmig Angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Beratung des Gesetzesantrages des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend Abänderung der nö. Landarbeitsordnung in der derzeit geltenden Fassung, Zahl 218.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dipl.-Ing. Robl, die Verhandlung zu Zahl 218 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. DIPL.-ING. ROBL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag der Abg. Cipin, Rösch,
Schulz, Fuchs, Hilgarth, Hechenblaickner, Dipl.-Ing. Hirmann, Anderl, Weiss, Binder, Dipl.-Ing. Robl, I'ichler und Genossen, betreffend die Abänderung der nö. Landarbeitsordnung in der derzeit geltenden Fassung, zu berichten.
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 28. November 1960 einen Initiativantrag der Abg. Wilhelmine Moik, Grete Rehor, Rosa Weber, Anna Czerny, Maria Emhart und Genossen, betreffend Änderung des Landarbeitsgesetzes (Landarbeitsgesetznovelle 1960) beschlossen. Gemäß Art. 12 Abs. 1 Ziff. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, stellt die Bundesgesetzgebung nur die Grundsätze für die Regelung dieser Rechtsmaterie auf und steht den Landtagen innerhalb einer Frist von 6 Monaten das Recht der Ausführungsgesetzgebung zu. Die beabsichtigte Änderung betrifft den § 75 h, der nunmehr den Karenzurlaub für Dienstnehmerinnen auf die Dauer eines Jahres nach der Entbindung ausdehnt. Diese familienpolitische, bedeutsame gesetzliche Regelung erfolgte auch für die Dienstnehmerinnen, soweit sie ihre Rechte aus dem allgemeinen Mutterschutzgesetz ableiten. Der Nationalrat hat in diesem Zusammenhang auch eine Entschließung angenommen, des Inhaltes, die Bundesregierung möge bei den Ländern erwirken, daß die beschlossenen Änderungen des allgemeinen Mutterschutzgesetzes, soweit die Gesetzgebung auf diesem Gebiet in die Kompetenz der Länder fällt, auch dort wirksam werden.
Der § 75 h der nö. Landarbeitsordnung in der gegenwärtigen Fassung sieht einen Karenzurlaub im Ausmaß von 6 Monaten vor. Damit sich die Mutter nunmehr während des ersten wichtigen Lebensjahres zur Gänze dem Kinde widmen kann, ist nunmehr die Ausdehnung des Karenzurlaubes bis zum Ablauf des ersten Lebensjahres vorgesehen. Um dem familienpolitischen Zweck dieser Einrichtung mehr Erfolg zu verleihen, wird in Zukunft auch aus der Arbeitslosenversicherung ein Karenzurlaubsgeld gewährt. Ein diesbezüglicher Antrag wurde am selben Tage im Nationalrat beschlossen.
Die am 15. Februar 1961 vom Nationalrat beschlossene Ergänzung der Mutterschutzgesetznovelle, BGBI. Nr. 24011960, machte im Interesse der Gleichstellung der Dienstnehmerinnen in der Land- und Forstwirtschaft mit den unter das Mutterschutzgesetz fallenden Dienstnehmerinnen auch eine Ergänzung der Landarbeitsgesetznovelle 1960 erforderlich. Diese Ergänzung beinhaltet die Bestimmung, daß durch den einjährigen Karenzurlaub von Müttern, die sich noch im Lehrverhältnis befinden, die Lehrzeit nicht verkürzt werden soll. Weiters wurde durch eine Übergangsregelung auch jenen Dienstnehmerinnen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes nach den bisherigen Vorschriften einen Karenzurlaub angetreten und ihn im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht beendet haben, ein Anspruch auf einen einjährigen Karenzurlaub gewährleistet.
Ich stelle daher namens des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses den Antrag (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der zuliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 15. Juni 1961) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses): Einstimmig Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung einschließlich der Nachtragstagesordnung erledigt.
Es werden folgende Ausschüsse ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten: Sogleich nach Plenum der Gemeinsame Finanzausschuß und Kommunalausschuß sowie der Kommunalausschuß 5 Minuten nach Plenum der Gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß, der Gemeinsame Finanzausschuß und Verfassungsausschuß, der Verfassungsausschuß und der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß; 10 Minuten nach Plenum der Schulausschuß.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Ich mache nur aufmerksam, daß für die nächste Sitzung der 28. Juni 1961 vorgesehen ist.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 17 Uhr 1 Minute.)