Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

13. Sitzung am 18. Mai 1961

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 305).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 305).
3. Mitteilung des Präsidenten Sassmann über eine dem Präsidium des Landtages zugekommene Abschrift des an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Frage einer Verfassungsänderung in Bezug auf das Forstwesen gerichteten Memorandums des Österreichischen Forstvereines, Wien III, Marxergasse 2 (Seite 305).
4. Mitteilung des Einlaufes (Seite 306).
5. Angelobung des Abgeordneten Peyerl (Seite 306).
6. Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes in den Bundesrat (Seite 306).
7. Verhandlung:

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Mönichkirchen, politischer Bezirk Neunkirchen, zum Markte. Berichterstatter: Abg. Gerhartl (Seite 307).

Antrag des Kommunalausschusses über den Antrag mit Gesetz der Abg. Wüger, Schöberl, Stöhr, Stangler, Laferl, Marwan-Schlosser und Genossen, betreffend die Abänderung des nö. Gemeindewasserleitungsgesetzes. Berichterstatter: Abg. Laferl (Seite 308).

Antrag des Gemeinsamen Kommunal- und Finanzausschusses über den Antrag der Abg. Schlegl, Wüger, Marwan-Schlosser, Tesar, Schöberl, Laferl, Schmalzbauer und Genossen, betreffend die steuerliche Behandlung der den Bediensteten der niederösterreichischen Gemeindekrankenanstalten gewährten Nebengebühren. Berichterstatter: Abg. Schlegl (Seite 309); Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 310).

Antrag des Schulausschusses über den Antrag der Abg. Dipl.-Ing. Robl, Weiß, Stangler, Schuh, Popp, Cipin und Genossen, betreffend die Abänderung des Normalstatutes für die nö. Landeskindergärten. Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 311).

PRÄSIDENT SASSMANN um 14 Uhr 2 Minuten: Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Abg. Hilgarth wegen Krankheit, Präsident Tesar und Landeshauptmann Steinböck. Um Urlaub hat Herr Abg. Roman Resch mit Schreiben vom 16. Mai 1961 für die Zeit vom 25. Mai bis 3 . Juni 1961 angesucht. Ich habe ihm diesen Urlaub laut § 19 der Geschäftsordnung des Landtages erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme. Nach einer Pause. Kleine Einwendung.
Mit Zustimmung des Hohen Hauses setze ich noch die Angelobung eines neuen Mitgliedes des Landtages auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Nach einer Pause. Keine Einwendung.
Hohes Haus! Ich teile dem Hohen Hause mit, daß der Österreichische Forstverein, Wien III., Marxergasse 2, dem Präsidium des Landtages mit Schreiben vom 24. April 1961 - Zahl 113/61 - eine Abschrift des an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Frage einer Verfassungsänderung in Bezug auf das Forstwesen gerichteten Memorandums übersandt hat.
Hiezu möchte ich bemerken, daß der Österreichische Forstverein die Dachorganisation der in den Ländern bestehenden Landesforstvereine ist und sein Zweck in der Förderung des gesamten Fortwesens in Österreich besteht.
Der Forstverein wurde vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingeladen, eine Stellungnahme zur Frage einer Verfassungsänderung abzugeben.
In dem Memorandum wird gegen die Überstellung des Forstwesens von Artikel 10 in den Artikel 12 BVG. ausführlich Stellung genommen und an alle österreichischen Ländervertretungen, insbesondere an die Vertretung der Bundesländer Niederösterreich, Vorarlberg und Tirol der Appell gerichtet, den Wünschen und Notwendigkeiten der Forstwirtschaft Rechnung zu tragen und einer möglichst raschen Erneuerung des Forstrechtes, ohne Beharrung auf die vorgebrachten Anträge auf Verfassungsänderung, zuzustimmen.
Der Österreichische Forstverein richtet aber im Interesse einer solchen möglichst raschen Neuregelung unter gleichzeitiger Anerkennung der berechtigten föderalistischen Interessen der Bundesländer an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft den Appell, diese Länderinteressen im sachlich wünschenswerten Umfang dadurch zu respektieren, daß die von den Ländern vorzubringenden Wünsche hinsichtlich der Erneuerung des Forstrechtes weitestgehend Beachtung finden und daß bei künftigen gesetzlichen Beratungen von den Delegierungsmöglichkeiten in allen jenen Fällen Gebrauch gemacht wird, in welchen das Verordnungs- oder Entscheidungsrecht ohne Schädigung der gesamtstaatlichen Belange auf die Landesebene übertragen werden kann.
Ich habe je eine Abschrift des Memorandums den Klubs der beiden im Landtag vertretenen Parteien zukommen lassen.
Ich bitte nunmehr um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER liest: Vorlage der Landesregierung, betreffend die Umbenennung der zur Marktgemeinde Guntramsdorf, pol. Bezirk Mödling, gehörigen Eichkogelsiedlung im Neu-Guntramsdorf.

Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Obermeisling, pol. Bezirk Krems, zum Markte.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über das Dienst- und Besoldungsrecht bestimmter Kategorien von Vertragsbediensteten der niederösterreichischen Ortsgemeinden und Städte mit eignem Statut (NÖ. Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz-GVBG.)

Antrag der Abg. Dr. Litschauer, Wondrak, Rösch, Fuchs, Grünzweig, Graf und Genossen gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich, betreffend Rechtsbereinigung.

PRÄSIDENT SASSMANN nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschusse: Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Herr Landtagsabgeordneter Josef Stoll hat mit Schreiben vom 15. Mai 1961 sein Landtagsmandat im Wahlkreis 1, Viertel ober dem Wienerwald, Vorort St . Pölten, niedergelegt.
Die Sozialistische Fraktion im Landtag von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 15. Mai 1961 als Ersatzmann Herrn Franz Peyerl, Windhag, Siedlung Raifberg 140, Bezirk Amstetten, namhaft gemacht.
Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 85, Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1959, LGBl. Nr. 273, Herrn Franz Peyerl zum Landtag von Niederösterreich einberufen.
Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Franz Peyerl.
Ich ersuche einen der Herren Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel.

SCHRIFTFÜHRER liest: ,,Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.”

Abg. PEYERL: Ich gelobe.

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich beehre mich, dem Hohen Hause mitzuteilen, daß Herr Bundesrat Josef Scheidl mit Schreiben vom 3. Mai 1961 an den Vorsitzenden des Bundesrates auf sein Mandat zum Bundesrat als Vertreter Niederösberreichs verzichtet hat.
Herr Josef Scheidl hat mir gleichfalls mit Sehrleiben vom 9. Mai 1961 bekanntgegeben, daß er im Hinblick auf seine Bestellung zum Generaldirektor der Österreichischen Rundfunk-Gesellechaft m. b. H. sein Mandat als Mitglied des Bundesrates zurückgelegt.
Herr Karl Bandion hat mit Schreiben vom 3. Mai 1961 auf die Mitgliedschaft zum Bundesrat als Ersatzmann des Bundesrates Josef Scheidl verzichtet.
Die Fraktion der Landtagsabgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Landtag von Niederösterreich hat gemäß Artikel 35 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 für die Ersatzwahl eines Mitgliedes in den Bundesrat Herrn Josef Kaspar, geboren 13. März 1902, Landessekretär des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes für Niederösterreich, namhaft gemacht.
Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei im Landtag von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 5. Mai 1961 Herrn Karl Bandion für das neu zu wählende Mitglied des Bundesrates Josef Kaspar als Ersatzmann nominiert und seine abermalige Wahl zum Ersatzmann des Bundesrates vorgeschlagen.
Wir gelangen nun zur Ersatzwahl in den Bundesrat von Niederösterreich, und zwar zur Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmannes. Diese Wahl erfolgt ohne namentliche Abstimmung. Ich bitte die Mitglieder des Hauses die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und in die bereitstehende Urne zu legen. (Nach Abgabe der Stimmzettel). Die Stimmabgabe ist geschlossen. Ich ersuche die Herren Schriftführer um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 13 Minuten. - Nach Stimmenzählung und Wiederaufnahme der Sitzung ;um 14 Uhr 16 Minuten.) Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Die Wahl hat folgendes Ergebnis gehabt: Abgegeben wurden 53 Stimmzettel, sämtliche gültig. Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen wurden in den Bundesrat gewählt.
Als Mitglied: An Stelle des Mitgliedes Herrn Generaldirektor Josef Scheidl Herr Josef Kaspar, Landessekretär des ÖAAB Niederösterreich, Mödling, Gabrielerstraße 31.
Als Ersatzmann: Abermals Herr Karl Bandion, wirkl. Amtsrat , Neulengbach.
Ich ersuche nun Herrn Abg. Gerhartl, die Verhandlung zur Zahl 256 einzuleiten

Berichterstatter ABG. GERHARTL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommanalausschußes über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Mönichkirchen, politischer Bezirk Neunkirchen zum Markte, berichten:
Die Ortsgemeinde Mönichkirchen im politischen Bezirk Neunkirchen hat an die Landesregierung das Ersuchen gerichtet, zum Markt erhoben zu werden. Eine entsprechende Vorlage der Regierung hat den Kommunalausschuß am 10. Mai beschäftigt. Die Mitglieder des Kommunalausschuss sind der Vorlage entsprechend, einhellig zum gleichen Beschluß gekommen.
Die Begründung zur Markterhebung lautet folgendermaßen:
Bereits im 12. Jahrhundert ist die Pfarre Mönichkirchen aus der Mutterpfarre Bromberg entstanden. Mönichkirchen war einer der ältesten marianischen Wallfahrtsorte. Grund-,Orts- und Landgerichtsherrschaft war Aspang. Im Jahre 1825 wurde die Reichsstraße nach Steiermark gebaut, was ebenso wie der Ruf als Höhenluftkurort einem starken Aufschwung brachte. Seit dem Jahre 1877 werden jährlich mindestens 3, heute 2 Jahrmärkte und ein Viehmarkt abgehalten.
Mönichkirchen hat ein eigenes Post- und Telegraphenamt mit vollautomatischer Telephonanlage, eine zweiklassige Volksschule, Gendarmerieposten, Gemeindeamt, Kanalisation und ist mit elektrischem Licht und Trinkwasser (Ortswasserleitung) zur Gänze versorgt. Es liegt an der Bundesstraße Nr. 54 Wechsel-Bundesstraße, auf halbem Weg zwischen Wien und Graz.
Es führt täglich eine eigene Autobuslinie von Wien nach Mönichkirchen, die von der Fa. Austrobus betrieben wird.
Mit der österreichischen Bundesbahn ist Mönichkirchen mit der Aspangbahn Wien-Graz von den Bahnhöfen Aspang (Postautobusanschluss) und Mönichkirchen erreichbar.
Die Häuserzahl betrug 1591 25. 1795 werden (vermutlich- irrig) 72, 1822 58 Häuser angegeben. Im Jahre 1900 sind es bereits 88 Häuser und 526 Einwohner, heute sind es rund 180 Häuser und 700 Einwohner.
Von anerkannten Fachärzten empfohlen, wird Mönichkirchen von vielen Gästen bei Erkrankungen der Schildldrüse (Hyperthyreosen, Basedow) nervösen Erschöpfungszuständen, vegetativen Störungen, von Rekonvaleszenten nach Operationen, nach Erkrankungen der oberen Luftwege, Bronchialkatharrhen, Emphysemen und Asthma, leichten und mittelschweren Erkrankungen des Herzens und des Gefäßsystems mit Erfolg aufgesucht. Mönichkirchen mit seinem Sessellift auf die Mönichkirchner Schwaig ist aber auch ein beliebter Wintersportplatz im Wiener Ausflugsgebiet und ist mit heute 150.000 Nächtigungen pro Jahr eine der bedeutendsten Fremdenverkehrsgemeinden Niederösterreichs geworden.
Der Gemeinderat von Mönichkirchen hat daher anläßlich der Feier des elfhundertjährigen Bestehens der Ortsgemeinde Mönichkirchen am 4. 11. 1960 einstimmig beschlossen, um Markterhebung anzusuchen. Gleichzeitig wurde im Einvernehmen mit dem n. ö. Landesarchiv ein Marktwappenentwurf hergestellt, dessen Beschreibung lautet: ,,In einem gespalten Schild zueinandergekehrt: im vorderen roten Fleld eine silberne (weiße) Kirche mit Turm, rotgedeckt, mit 6 Rundbogenfenstern im Langhaus und 3 Rundbogenfenstern im Turm; im hinterm blauen Feld ein goldener (gelber) Adlerflügel. Die Markt- (Flaggen-) farben sind rot-blau.”
Im Hinblick auf diese Bedeutung Mönichkirchens wurde von keiner der befragten Behörden gegen die Erhebung Mönichkirchens zum Markt ein Einwand erhoben. Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen hat beantragt, dem Ersuchen der Ortsgemeinde Mönichkirchen stattzugeben, und das n. ö. Landesarchiv hat erklärt, daß es einer Markterhebung zustimme. Die Erhebung von Mönichkirchen zur Marktgemeinde wäre eine sichtbare Anerkennung für den bedeutenden Luftkur- und Fremdenort. 
Ich habe daher namens des Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen liest:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Die Erhebung der Ortsgemeinde Mönichkirchen im politischen Bezirk Neunkirchen zum Markte wird gemäß § 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1926, LGBl. Nr. 145, genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.”
(Abg. Gerhartl) Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRASIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. Nach Abstimmung: Einstimmig Angenommen .
Ich ersuche den Herrn Abg. Laferl, die Verhandlung zur Zahl 259 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. LAFERL : Hohes Haus ! Ich habe namens des Kommunalausschusses über den Antrag mit Gesetz der Abgeordneten Wüger, Schöberl, Stöhr, Stangler, Laferl, Marwan-Schlosser und Genossen, betreffend die Abänderung des n. ö. Gemeindewasserleitungsgesetzes zu berichten.
Das n. ö. Gemeindewasserleitungsgesetz; LGBI. 90/1954 in der Fassung des Gesetzes vom 28. November 1957, LGBl. 2/1958, gilt für öffentliche Wasserversorgungsanlagen, die von den Gemeinden schon errichtet wurden oder in Zukunft errichten werden, sowie auch für öffentliche Wasserversorgungsanlagen, die von mehreren Gemeinden in der Form der Verwaltungsgemeinschaft nach dten Bestimmungen des n. ö. Verwaltungsgemeinschaftengesetzes betrieben werden. Voraussetzung ist also, daß es sich um eine gemeindeigene und öffentliche Wasserversorgungsanlage handelt. Durch die Novelle zum Wasserrechtsgesetz BGBI.54/1959 wurde die Schaffung von Wasserverbänden vorgesehen. So können insbesondere zum Zwecke der Versorgung mit Trink-, Nutz- und Löschwasser einschließlich der notwendigen Speicherungs-, Anreicherungs- und Schutzmaßnahmen sowie für die Besorgung und Reinigung von Abwässern Wasserverbände geschaffen werden, wem sich die vorgesehenen Maßnahmen über den Bereich mehrerer Gemeinden erstrecken. Den Wasserverbänden gehören die beteiligten Gebietskörperschaften, Wassergenossenschaften und die zur Erhaltung öffentlicher Verkehrswege Verpflichteten an. Die Wasserverbände sind Körperschaften öffentlichen Rechtes.
Der Umstand, daß die Wasserverbände selbst eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und der Verband alleiniger Besitzer einer solchen Wasserversorgungsanlage ist, schließt die Anwendung des n. ö. Gemeindewasserleitungsgesetzes aus, da diesem Gesetz, wie bereits oben erwähnt, nur gemeindeeigener und öffentliche Wasserversorgungsanlagen unterliegen.
In Niederösterreich wurden bereits einige solche Wasserverbände auf Grund der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 gebildet 
Die mangelnde Geltung des Gemeindewasserleitungsgesetzes für die Wasserverbände trifft insbesondere die Gemeinden Wöllersdorf, Steinabrückl und Wiener Neustadt, die sich ursprünglich zum Zwecke der Errichtung des Betriebes einer Wasserversorgungsanlage zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossen haben. Da das Projekt aber anlässlich der Vorlage beim Wasserwirtschaftsfonds von diesem aus technischen Gründen zurückgewiesen wurde und dementsprechend eine Umarbeitung notwendig geworden ist, wurden diese Gemeinden auch auf die Möglichkeit der Bildung eines Wasserverbandes als Rechtsträger für die gemeinsame Wasserversorgungsanlage aufmerksam gemacht. Die Gemeinden haben sich daher zu dieser Form entschlossen und bei den diesbezüglichen Gemeinderatsbeschlüssen gleichzeitig die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaften beschlossen. Diese Gemeinderatsbeschlüsse konnten aber vom zuständigen Landesamt II/1 nicht zur Kenntnis genommen werden, weil damit den Gemeinden die Möglichkeit der Anwendung der Bestimmungen des n. ö. Gemeindewasserleitungsgesetzes genommen wird.
Von dien Gemeinden Wolkersdorf, Pillichsdorf und Obersdorf, die sich zu einem Wasserverband zusammengeschlossen haben, hat die Gemeinde Pillichsdorf für ihen Gemeindebereich den Anschlußzwang beschlossen. Dagegen haben einige Liegenschaftsbesitzer eine Berufung beim Amt der n. ö. Landesregierung eingebracht. Es ist daher dringend geboten, das Gemeindewasserleitungsgesetz auch für Wasserverbände als anwendbar zu erklären. Dies entspricht auch der Bestimmung des § 36 des Wasserrechtsgesetzes 1959, der zu Folge die näheren Bestimmungen hinsichtlich des Anschlußzwanges der Landesgesetzgebung überlassen bleiben.
Der Antrag des Kommunalausschusses lautet liest:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf, siehe Landesgesetz vom 18. Mai 1961, womit das n. ö. Gemeindewasserleitungsgesetz abgeändert wird, wind genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.”
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses: Einstimmig Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schlegl, die Verhandlung zur Zahl 251 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHLEGL : Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Finanzausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schlegl, Wüger, Marwan-Schlossler, Tesar, Schöberl, Laferl Schmalzbauer und Genossen, betreffend die steuerliche Behandlung der den Bediensteten der niederösterreichischen Gemeindekrankenanstalten gewährten Nebengebühren, zu berichten.
Gemäß § 3 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1953 sind insbesondere Schmutz-, Erschwernis- oder Gefahrenzulagen der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nur dann steuerfrei, wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder kollektivvertraglicher Regelungen gewährt werden. Bei den Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit darf überdies der steuerpflichtige Bezug für die Normalarbeitszeit ein bestimmtes Ausmaß jährlich nicht übersteigen. Diese Zulagen und Zuschläge - in der Folge kurz als Nebengebühren bezeichnet - unterliegen hinsichtlich ihrer Besteuerung verschiedenen Grundsätzen. Nebengebühren jener Gemeindebediensteten , die der Gemeindebeamten-- Dienst -und Gehaltsordnung unterliegen oder nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 behandelt werden, so ferne sie in der Hoheitsverwaltung tätig sind, werden unter die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes 1953 subsumiert. Für jene Bediensteten aber, die in der Wirtschaftsverwaltung der Gemeinde beschäftigt sind und für die wohl auch das Vertragsbedienstetgesetz 1948 durch Gemeinderatsbeschluß zur Anwendung gebracht wurde oder die nach den Bestimmungen des ABGB nur auf Grund eigener Dienstordnungen der Gemeinden behandelt wurden, findet die Begünstigung hinsichtlich der Neben- gebühren nach dem Einkommensteuergesetz keine Anwendung. Nach § 3 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sind derartige Beschlüsse eines Gemeinderates (Nebengebührenordnug)
dem Bundesministerium für Finanzen vorzulegen. Dieses entscheidet nach Anhörung eines Beirates darüber, ob und inwieweit die neu gewährten, ausgedehnten und erhöhten Bezüge eine begünstigte Behandlung nach den zitierten Bestimmungen genießen. Dieser Beirat wird vom Bundesministerium für Finanzen von Fall zu Fall aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch einberufen. Bei der Handhabung dieser Bestimmung hat sich das Bundesministerium für Finanzen aber auch der Beirat auf den Standpunkt gestellt, daß den Gemeinderatsbeschlüssen über Nebengebühren nicht jene Wirkung zukomme, wie sie sonstigen gesetzlichen Vorschriften oder kollektivvertraglichen Regelungen zukommen. Dies wurde vielfach damit begründet, daß die Gemeinderatsbeschlüsse keine gesetzliche Vorschrift darstellen. Die Folge dieser Rechtsauffassung war, daß die Bediensteten der öffentlichen Gemeindekrankanstalten in Niederösterreich, so ferne nicht eine kollektivvertragliche Regelung erfolgte, hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Nebengebühren ungünstiger gestellt waren als sonstige Bedienstete, deren Gehaltsrecht durch Gesetz geregelt war. Diese ungleichmäßige Behandlung ist keineswegs vertretbar und auch nicht begründet.
Die Rechtsmeinung des Finanzministeriums, daß es sich bei Gemeinderatsbeschüssen genereller Art - und solche liegen im konkreten Falle vor - nicht um gesetzliche Vorschriften, wie sie das Einkommsteuergesetz gemäß § 3 Abs. 2 vorschreibt, handle, ist irrig, weil der Verfassungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen, so insbesondere Slg. 1244, 1358, 1465 usw. ausgesprochen hat, daß, so ferne die Gemeinden im selbständigen Wirkungskreis tätig werden und durch ihre hiezu berufenen Organe Beschlüsse fassen, die ihrem Inhalte nach generell gefaßt und an die Allgemeinheit überhaupt oder an bestimmte Gruppen der Bevölkerung gerichtet und nicht individuell, sondern nach bestimmten Gattungsmerkmalen bezeichnet sind, als Verordnungen von Landesbehörden anzusehen seien. Da die Gemeinden gemäß Art. 115 bis 120 B.-VG. in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Verfassungs-Übergangsgesetz 1920 Organe der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern sind, erscheint diese Qualifizierung von Gemeinderatsbeschlüssen bestimmter Art vollauf gerechtfertigt. Daraus resultiert nämlich auch, daß diese Akte, die als Verordnungen gelten, Gegenstand einer allfälligen Anfechtung wegen Gesetzwidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof nach Art. 139 B.-VG. sein können. Es kommt somit diesen Gemeinderatsbeschlüssen, zumal Verordnungen Gesetze im materiellen Sinn sind, der Charakter von gesetzlichen Vorschriften jedenfalls zu. Es scheint auch, daß der Gesetzgeber daran gedacht hat weil er sich sonst eines anderen Ausdruckes, so insbesondere ,,wenn sie auf Grund von Gesetzen.. ." bedient hätte. Es muß zugegeben werden, daß allerdings auch der Umstand, ob diese Bediensteten in der Hoheitsverwaltung oder in der Privatwirtschaft tätig sind, von ausschlaggebender Bedeutung sein kann. So ist darauf hinzuweisen, daß der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 4.7.1950, Slg. NF. 1595, entschieden hat, daß die Wasserversorgung eine in der Hoheitsverwaltung liegende Tätigkeit der Gemeinde ist. Die Kriterien, die den Verwaltungsgerichtshof bewogen haben, so zu entscheiden, liegen aber bei einem Vergleich mit der Führung einer öffentlichen Krankenanstalt ebenfalls vor, zumal den Gemeinden auf dem Sektor des Gesundheitswesens Aufgaben übertragen sind und die Gesetzgebung der letzten Zeit des Bundes und der Länder auf dem Gebiete des Krankenanstaltenwesens diese Ansicht bekräftigt.
Wie divergierend die Rechtsauffassungen sind, beweist schon allein der Umstand, dass selbst die Entscheidungen des Bundesministeriums für Finanzen gemäß § 3 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes unterschiedlich sind. So hat das Ministerium mit Erlaß 102. 386-9/1955 nach Anhörung des Beirates über die Behandlung verschiedener Bezüge, Zulagen und Zuschlage auf Grund eines diesbezüglichen Gemeinderatsbeschlusses der Stadt Zwettl, der auch auf Vertragsbedienstete der Unternehmungen und Anstalten Anwendung finden sollte, entschieden, daß die Nachtdienstzulage, die Obduktionszulage, die Kassenfehlgeldentschädigung sowie die Gefahrenzulage steuerfrei zu behandeln sind. Des, weiteren wurde mit Erlaß vom 21.12.1960, Zl. 139.689-9b/1960, entschieden, daß die Nachtdienst- sowie Sonntags und Feiertagszulagen gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 18 Einkommensteuergesetz.1953 zu behandeln sind. Dieser Entscheidung lag ein Vertrag zwischen den Spitalerhaltern und der Ärztekammer zu Grunde, also weder eine gesetzliche Vorschrift noch eine kollektivvertragliche Regelung.
Der Abschließung von Kollektivverträgen steht insbesondere bei Bediensteten in den niederösterreichischen Krankenanstalten entgegen, daß dann, wenn die Krankenanstalt von einem Vereingeführt wird, wie dies bei den Krankenanstalten Lilienfeld und Mistelbach der Fall ist, kein kollektivvertragsfähiger Partner gegeben ist.
Es besteht daher die Meinung, daß die unterschiedliche Behandlung der Bediensteten in den niederösterreichischen Krankenanstalten im Verhältnis zu Dienstnehmern der gleichen Gebietskörperschaften sachlich keineswegs gerechtfertigt ist und dien Bediensteten diese ungleiche Behandlung auf die Dauer nicht zugemutet werden kann.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzuliegen liest:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesministerium für Finanzen zu erwirken, daß in Zukunft Gemeinderatsbeschlüsse, die die Nebengebühren der Bediensteten regeln, als gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 3 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1953 behandelt werden. "
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort ist Herr Abg. Wiesmayr gemeldet.

ABG. WIESMAYR : Hoher Landtag! Bei der Behandlung des vorliegenden Antrages im Gemeinsamen Kommunal- und Finanzausschuss habe ich mir bereits erlaubt, darauf hinzuweisen, daß die auf Seite 1 dieses Antrages ausdrückte Meinung der Antragsteller, die Nebengebühren jener Gemeindebediensteten, welche der Gemeindebeamtendienst- und Gehaltsordnung unterliegen oder die nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 behandelt werden, so ferne sie in der Hoheitsverwaltung tätig sind, fielen unter die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes 1953, nicht richtig sei. Außerdem wird im Antrag festgehalten, daß dem Abschluß eines Kollektivvertrages vor allen Dingen die Tatsachte im Wege stünde, daß es in Niederösterreich zwei Krankenanstalten gibt, die von Vereinen geführt werden, welche kleine kollektivvertragsfähigen Partner sind. Es wäre für die Vereine sicherlich sehr einfach gewesen, die Kollektivvertragsfähigkeit zu erreichen. Andererseits wird es den beiden Krankenanstaltenvereinen nicht möglich sein, Gemeinderatsbeschlüsse herbeizuführen, die dann den von den Antragstellern angestrebten Erfolg zeitigen. Der Antrag ist auf Grund einer von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vor ungefähr eineinhalb Jahren ausgearbeitetem Zusammenstellung, aus der ersichtlich ist, wie die Bediensteten in den niederösterreichischen Krankenanstalten dienst- und besoldungsrechtlich behandelt werden, eingebracht worden. Aus dieser Zusammenstellung sind die Entlohnung, die Arbeitszeit sowie die Nebenbühren der Krankenhausbediensteten zu entnehmen. Im Zuge der für die Zusammenstellung notwendigen Erhebungen ist zutage getreten, daß die Bediensteten insbesondere der kleinen Gemeindekrankenhäuser ehe wöchentliche Arbeitszeit von 70 bis 80 Stunden zu leisten haben und nach Abzug von Kost- und Quartiergeld einen Nettobetrag von 400 bis 500 Schilling ausbezahlt bekamen. Von einer Freizeit war eben sowenig die Rede, wie von einer Überstundenvergütung; Nebengebühren wurden nicht bezahlt, der Sonntagsdienst wurde nicht besonders vergütet und von der Bezahlung einer Gefahren-, Erschwernis- beziehungsweise Nachtdienstzulage war ebenfalls keine Rede. Um eine einheitliche Regelung des ganzen Fragenkomplexes zu erreichten, hat die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vorgeschlagen, mit den einzelnen Krankienhäusern beziehungsweise den niederösterreichischen Spitalerhaltern Kollektivverträge abzuschliteßen.
Der Inhalt des Kollektivvertrages sollte folgendermaßen sein: Eine Automatik der Anwendung der Vertragsbedienstetenordnung des Bundes bzw., wenn das Vertragsbedienstetengesetz für die Gemeindebediensteten hier im Hause behandelt und verabschiedet sein wird, die Automatik der Anwendung dieses Gesetzes auf die Gemeindebediensteten, eine einheitliche Regelung der Nebengebühren, Anwendungsbereich und das Datum des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages. Die Verhandlungen um den Abschluß und um das Zustandekommen des Kollektivvertrages wurden bereits beim Amte der niederösterreichischen Landesregierung zwischen den beiden Gemeindevertreterverbänden auf der einen Seite und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten unter Vorsitz von Landesrat Wenger auf der anderen Seite geführt. Gegen den Abschuß dles Kollektivvertrages wurde vor allen Dingen immer ins Treffen geführt, daß der Abschluß dieses 
Kollektivvertrages eine Zerschlagung des Dienst- und Gehaltsgesetzes bedeutet hätte. Ich wage zu behaupten, daß das Gegenteil davon erreicht worden wäre. Der sozialistische Gemeindevertreterverband hat sich für den Abschluß eines Kollektivvertrages ausgesprochen, wogegen der Gemeindevertreterverband der Österreichischen Volkspartei gegen den Abschluß eines Kollektivvertrages Stellung genommen hat. Der Gewerkschaft ist vielleicht der Vorwurf zu machen, daß sie bei der Einleitung der Verhandlungen nicht darauf Bedacht genommen hat, daß kurz nach Verhandlungsbeginn in Niederösterreich die Gemeinderatswahlen stattgefunden haben. Das war vielleicht der Grund und die Ursache, daß die Stellungnahme des Gemeindevertreterverbandes der österreichischen Volkspartei so ausfiel, daß eben der Abschluß des Kollektivvertrages abgelehnt wurde. Aber eines haben die Vertreter der Gewerkschaft dennoch erreicht. In den misten Krankenanstalten werden ab diesem Zeitpunkt die Bediensteten nach einem Dienstvertrag behandelt und selbstverständlich auch entlohnt, und das heißt, daß sie ab diesem Zeitpunkt wesentlich mehr Lohn erhalten.
Es gibt aber für den Abschluß eines Kollektivvertrages noch mehr Gründe, und zwar einmal dein, den die Antragsteller auch schon vorgebracht haben, daß nämlich gewisse Nebengebühren nur dann steuerfrei behandelt werden können, wenn sie kollektivvertraglich geregelt sind. Außerdem wäre dann die. Gewissheit gegeben, daß in allen Krankenanstalten gleich hohe Nebengebühren ausbezahlt werden. Gleich hohe Nebengebühren deshalb, weil hinsichtlich dieser bei der niederösterreichischen Landesregierung zwischen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und den Spitalserhaltern immer wieder Verhandlungen abgeführt werden, und weil es in der letzten Zeit in der Praxis so gewesen ist, daß selbst Verhandlungspartner in ihren eigenen Krankenanstalten die Nebengebühren, die hier ausgehandelt wurden, nicht ausbezahlt haben.
Darf ich also kurz zusammenfassen und feststellen, daß die Dinge, die um, also die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, bewogen haben, auf eben Abschluß eines Kollektivvertrages zu drängen, folgende sind: erstens einmal die Automatik hinsichtlich der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes auf die Bediensteten in den Krankenanstalten in Niederösterreich ; zweitens die einheitlichen Nebengebühren und drittens die Steuerfreiheit. Man kam einen Teil schlecht allein regeln. Es wäre besser gewesen, man hätte mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten den Kollektivvertrag abgeschlossen, um den ganzen Fragenkomplex auf einmal regeln zu können. Der Weg, der uns heute auf Grund des Antrages gewiesen wurde, ist im vergangenen Jahr von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ebenfalls schon beschritten worden. Leider war dem Antrag der Gewerkschaft bisher kein Erfolg beschieden. Vielleicht tritt nunmehr auf Grund dles Antrages und des Beschlusses des niederösterreichischen Landtages ein Erfolg ein. 
Ich darf abschließend sagen, daß wir, die Abgeordneten der Sozialistischen Partei, der Meinung sind, daß es besser gewesen wäre, einen Kollektivvertrag abzuschließen. Die Kollegen meiner Fraktion stimmen diesem Antrag aber dennoch in der Hoffnung zu, daß die Österreichische Volkspartei einsichtig wird und trotz allem den niederösterreichischen Gemeinden, die von ÖVP-Bürgermeistern verwaltet werden, den Abschluß eines Kollektivvertrages zwischen Gewerkschaft und Gemeinde empfehlen. (Beifall bei den Sozialisten).

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. SCHLEGL: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT SASSMANN nach Abstimmung: einstimmig  Angenommen.

Ich ersuche den Herrn Abg. Dipl. Ing. Robl zur Zahl 250 zu berichten.

Berichterstatter ABG. DIPL. ING. ROBL Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abg. Dipl. Ing. Robl, Weiß, Stangler, Schulz, Popp, Cipin und Genossen, betreffend die Abänderung des Normalstatutes für die n. ö. Landeskindergärten zu referieren.
Das Normalstatut für n. ö. Landeskindergärten in der Fassung der Verordnung der n. ö. Landesregierung vom 18. 7. 1955, LGBI. 77, bestimmt im § 30 Abs. 3, daß die Landes-Erntekindergärten je nach den örtlichen Verhältnissen, längstens jedoch durch fünf Monate während eines Kalenderjahres geführt werden. Abs. 2 verfügt, daß die Betriebsmonate und die Wochenbeschäftigungsstunden von der Landesregierung über Vorschlag der Gemeinde festgesetzt werden.
Die Einrichtung der Erntekindlergärten hat sich äußerst günstig ausgewirkt und wurde von der bäuerlichen Bevölkerung häufig in Anspruch genommen. Es hat sieh jedoch gezeigt, daß die mit fünf Monaten festgelegte Betriebsdauer nicht hinreichend ist. Die Erntekindergärten nehmen nämlich zu Beginn oder Mitte des Monats Mai ihnen Betrieb auf und beenden ihn auf Grund der erwähnten Bestimmung Ende September oder Mitte Oktober. Insbesondere die Rüben- und Weinernte reichen bis in den späten Herbst hinein, so daß vielfach, während die Ernte noch im Gange war, diese Kindergärten geschlossen werden mußten. Um den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen und dieser bewährten Einrichtung einen vollen Erfolg zu garantieren, erscheint es daher notwendig, durch Abänderung des § 30, Abs. 3 des Normalstatutes für die n. ö. Landeskindergärten die Betriebsdauer um einen Monat, somit auf insgesamt 6 Monate, zu verlängern.
Der Antrag des Schulausschusses lautet liest:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Entwurf eines Beschlusses, des Landtages, womit das Normalstatut für die n. ö. Landeskindergärten abgeändert
wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Beschlusses des Landtages das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten die Verhandlung einzuleiten und sodann darüber abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: ES liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. Nach Abstimmung: einstimmig angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach dem Plenum ihre Nominierungssitzungen abhalten: Der Kommunalausschuß im Herrensaal und der Verfassungsaussschuß 5 Minuten nach dem Plenum im Herrensaal.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung um 14 Uhr 50 Minuten.