Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

12. Sitzung am 27. April 1961

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 283).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 283).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 283).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im Jahre 1959. Berichterstatter Abg. Scherrer (Seite 284); Abstimmung (Seite 284).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gültigkeitsdauer des nö. Bezirksumlagegesetzes 1959 verlängert wird. Berichterstatter Abg. Wondrak (Seite 284); Abstimmung (Seite 284).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusscs und Schulausschusses über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend den Sonderbericht über das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Hirmann (Seite 284); Abstimmung (Seite 285).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend Gemeinde Platt, Sonderbericht über den Neubau der Volksschule. Berichterstatter Abg. Stangler (Seite 285); Abstimmung (Seite 285).

Antrag des Schulausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die bauliche Gestaltung von öffentlichen Pflichtschulen Niederösterreichs (nö. Schulbauordnung 1961). Berichterstatter Frau Abg. Körner (Seite 285); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 286), Abg. Marwan-Schlosser (Seite 289); Abstimmung (Seite 291).

Antrag des Gemeinsamen Schulausschusses und Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz vom 14. November 1957, über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs, abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Grünzweig (Seite 292); Redner: Abg. Graf (Seite 293), Abg. Stangler (Seite 295), Landesrat Kuntner (Seite 297); Abstimmung (Seite 299).

Dringlichkeitsantrag der Abg. Dipl.-Ing. Hirmann, Cipin, Marwan-Schlosser, Laferl, Schulz, Schwarzott, Weiß, Freißl, Stöhr, Maurer, Stangler, Popp, Dipl.-Ing. Robl, Wüger, Dienbauer und Genossen, betreffend den Bau der Autobahn in Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Hirmann (Seite 299); Redner: Präsident Wondrak (Seite 301), Abg. Ing. Stöhr (Seite 302); Abstimmung (Seite 304).

PRÄSIDENT SASSMANN um 14 Uhr 25 Minuten: Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegten; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Abg. Hilgarth wegen Krankheit, Abg. Marchsteiner, Abg. Cipin, Abg. Fuchs, Abg. Mondl und Abg. Sigmund.
Ich habe das Stenographische Protokoll der 5. Sitzung der III. Session der VII. Gsetzgebungsperiode dies Landtages vom 15. Dezember 1960 auf die Plätze der Herren Abgeordneten auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung dies Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER liest:
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Mönichkirchen, politisch,er Bezirk Neunkirchen, zum Markte.

Vorlage der Landesregierung, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung der Triestingtal- und Südbahngemeinden.

Ersuchten des Bezirksgerichtes Amstetten, Abt. 3, Zahl U 142/61 vom 17. März 1961, um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Josef Stoll wegen Ehrenbeleidigung.

Anfrage der Abgeordneten Wiesmayr, Grünzweig, Pichler, Stoll, Hrebacka, Anderl und Genossen an den Herrn Landesrat Kuntner, betreffend die Vergabe von Bauarbeiten beim Bau der Volks- und Hauptschule Melk ohne ordnungsgemäße Ausschreibung.

Antrag der Abgeordneten Weiss, Schöberl, Müllner, Marchsteimr, Laferl, Maurer und Genossen, betreffend die Verwaltung der Grundsteuer durch die Finanzämter.

Antrag der Abgeordneten Wiesmayr, Grünzweig, Pichler, Stoll, Hrebacka, Anderl und Genossen, betreffend die Gewährung einer Unterstützung an die in die Gemeinden Melk, Spielberg und Schrattenbruck von einem Unwetter Geschädigten.

Antrag mit Gesetz der Abgeordneten Wüger, Schöberl, Ing. Stöhr, Stangler, Laferl, Marwan-Schlossler und Genossen, betreffend die Abänderung des n.ö. Gemeindewasserleitungsgesetzes.
Antrag mit Gesetz der Abgeordneten Stangler, Müllner, Tesar, Resch, Dipl. Ing. RobI, Marwan-Schlosser und Genossen, betreffend die Abänderung des Lehrerdiensthoheitsgesetzes.
Antrag mit Gesetz der Abgeordneten Wehrl, Wondrak, Dr. Litschauer, Rösch, Wiesmayr Binder und Genossen, betreffend den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Tiere. (n.ö. Tierschutzgesetz.)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dipl. Ing. Hirmann, Cipin, Marwan-Schlosser, Laferl, Schulz, Schwarzott, Weiss, Fraissl, Ing. Stöhr, Maurer, Stangler, Popp, Dipl. Ing. Robl, Wüger, Dienbauer und Genossem, betreffend den Bau der Autobahn in Niederösterreich.

PRÄSIDENT SASSMANN nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse bzw. Referenten: Der Dringlichkeitsantrag gelangt am Schlusse der Sitzung zur Verhandlung.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Scherrer, an Stelle des Herrn Abg. Marchsteiner die Verhandlung zur Zahl 243 einzuleiten.

BERICHTERSTATTER ABG. SCHERRER :Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im Jahre 1959, zu berichten:
Der Finanzausschuß hat in seiner letzten Sitzung den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im Jahre 1959 vorgelegt. über Antrag der Mitglieder des Finanzausschusses wurde beschlossen, diesem Antrag zwecks Ergänzung an den Finanzkontrollausschuß zurückweisen.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest:)
,, Der Hohe Landtag wolle beschließen :
Der Tätigkeitsbericht des Finanzkontrollausschusses und des Kontrollamtes für das Jahr 1959 wird an den Finanzkontmllausschuß rückverwiesen.’’

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung. Nach Abstimmung: Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Präsident Wondrak, die Verhandlung zu Zahl 238 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. WONDRAK: Hohes Haus! I& habe namens des Gemeinsamen Finanz-Ausschusses und Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzesentwurf, mit dem die Gültigkeitsdauer des nö. Bezirksumlagegesetzes 1959 verlängert wird, zu berichten:
Das niederösterreichische Bezirksumlagegesetz 1959, LGBI. Nr. 592, hat mit 31. Dezember 1960 seine Wirksamkeit verloren. Es ist jedoch notwendig, daß auch in Zukunft gesetzlich dafür vorgesorgt wind, daß der Aufgabenkreis, den die Bezirksfürsorgeverbände ZU erfüllen haben, finanziell gesichert erscheint. Neben der Verlängerung dieses Gesetzes bis 31. Dezember 1963 ist auch noch zu bestimmen, daß dieses Gesetz rückwirkend mit 1. Jänner 1961 in Kraft tritt. Wir bitten, diese verspätete Maßnahme zu entschuldigen; es mußten jedoch verschiedene Gutachten einiger amtlicher Stellen eingeholt werden, um diesen Gesetzentwurf fertig zustellen, und daher ist diese Verzögerung eingetreten.
Namens des Gemeinsamen Finanz- und Kommunalausschusses darf ich folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf, siehe Landesgesetz vom 27. April 1961, mit dem die Gültigkeitsdauer des nö. Bezirksumlagegesetzes 1959 verlängert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.”
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Finanz- und Kommunalausschusses: Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dipl. Ing. Hirmann, die Verhandlung zu Zahl 244 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. DIPL. ING. HIRMANN: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und -Schulausschusses über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend den Sonderbericht über das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich, zu berichten:
Der letzten Sitzung des Gemeinsamen Finanz -und Schulausschusses lag ein Sonderbericht über das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich, verfaßt vom Finanzkontrollausschuß, vor. Auf Antrag der Abgeordneten soll dieser Bericht an dien Finanzkontrollausschuß zur Ergänzung zurückverwiesen werden.
Ich darf daher namens des Gemeinsamen Finanz- und Schulausschusses folgenden Antrag stellen liest:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Der Sonderbericht des Finanzkontrollausschusses über das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich wird an dien Finanzkontrollausschuß rückverwiesen.”
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. Nach Abstimmung: Angenommen.
Ich ersuche dien Herrn Abg. Stangler, die Verhandlung zu Zahl 245 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Ich habe namens des gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend Gemeinde Platt, Sonderbericht über den Neubau der Volksschule, zu berichten.
Dem Gemeinsamen Finanz- und Schulausschuß ist ein Sonderbericht des Kontrollamtes über den Neubau der Volksschule in Platt vorgelegen, und ich belehre mich, namens dieses Ausschusses folgenden Antrag zu stellen liest:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Der Sonderbericht über den Neubau der Volksschule in Platt wird an den Finanzkontrollausschuß rückverwiesen.”
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. Nach Abstimmung: Angenommen.
Ich ersuche die Frau Abg. Körner, die Verhandlung zur Zahl 132 einzuleiten.

Berichterstatterin ABG. ANNA KÖRNER: Hohler Landtag! Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage dler Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die bauliche Gestaltung von öffentlichen Pflichtschulen Niederösterreichs nö. Schulbauordnung 1961, zu berichten.
Die Beratungen zu dieser Vorlage haben nicht Stunden oder Tage, nicht Wochen oder Monate, sondern Jahre gedauert, denn bereits im Jahre 1958 fand eine große Enquete statt, und der Unterausschuß hat ebenfalls sehr viele Stunden getagt und beraten, wie auch der Schulausschuß. Die Vorlage der Landesregierung hat bei den Beratungen des Ausschusses wesentliche Änderungen erfahren, es liegt den Damen und Herren dies Hoben Hauses daher ein Bericht des Schulausschusses vor.
Der nun vorliegende Entwurf wurde eingehendst besprochen und beraten und im Ausschuß auch einstimmig angenommen.
Die sozialistische Fraktion hat zu § 19a einen Minderheitsantrag eingebracht. Das Gesetz soll die veralteten Bestimmungen der bestehenden Schulbauordnung, die bereits mehr als 50 Jahre alt ist, ersetzen. Auf diem Gebiete des Schulbaues sind nach 1945 neue Wege beschritten worden und das große, reichhaltige Schulbauprogramm Niederösterreichs, das mit Hilfe des Schulbaufonds verwirklicht werden konnte, gab Gelegenheit, neue wichtige Erfahrungen auf dem Gebiete des Schulbaues zu sammeln; sie sollen nunmehr richtunggebend für die Zukunft sein.
Zu dien einzelnen Bestimmungen sei bemerkt:
Der § 1 setzt den Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausdrücklich fest,
§ 2 enthält den allgemeinen Grundsatz,
§ 3 behandelt die Unterbringung der Schulen, die §§ 4 und 7 behandelt dien Bauplatz einer Schule und dessen Auswahl,
§ 5 schreibt nunmehr ausdrücklich die Genehmigung des Bauplanes durch die Landesregierung vor.
Im! § 6 wird die Verwendung und Widmung für Schulzwecke festgesetzt.
Der § 8 bringt Einzelbestimmungen über die Beschaffenheit des Schulgebäudes.
Die §§ 9 - 13 behandeln die Beschaffenheit der Unterrichtsräume, insbesonders der Klassen- und Sonderräume.
Die §§ 14 - 17 behandeln die Beleuchtung, Beheizung, Lüftung, Wasserversorgung sowie Feuer- und Blitzschutz.
§ 18 trifft Bestimmungen für die Dienstwohnungen des Schulleiters und des Schulwartes und für allfällige Lehrerwohnungen.
§ 19 sieht Bauerleichterungen im Sinne der n. ö. Bauordnung, insbesonders für bestehende Schulgebäude, vor.
§ 20 behandelt die Anwendung dles Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
§ 21 enthält nähere Bestimmungen über Schulbauten, Schülerheime und Tagesschulheime 
Dieses Gesetz soll den Bau von gesundem, lichten und zweckmäßigen Schulen ermöglichen, die nicht nur die Erfüllung die Lehr und Erziehungsaufgaben der Lehrer erleichtern, sondern den Kindern den Schulbesuch zur Freude machen.
Ich stelle daher namens des Schulausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf  siehe Landesgesetz vom 27. April 2961, über die bauliche Gestaltung von öffentlichen Pflichtschulen Niederösterreichs n. ö. Schulbauordnung 2961 wird gemhmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Grünzweig.

ABG. GRUNZWEIG : Hohes Haus ! Was lange währt, wird endlich gut oder sollte es zumindest werden. Die Beratungen über das vorliegende Gesetz haben wirklich sehr lange gedauert; ist es doch schon sechs Jahre her, daß das Parlament das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz beschlossen hat, und jetzt bereits vier Jahre , daß die beiden ersten Ausführungsgesetze, nämlich das niederösterreichische Pflichtschulerhaltungsgesetz und das niederösterreichische Berufsschulerhaltungsgesetz, in diesem Hohen Haus beschlossen worden sind. Meine Fraktion hat seinerzeit vorgeschlagen, die gesamte Materie in einem einzigen Gesetze zusammmenzufassen, wie dies bereits in anderen Bundesländern geschehen ist. Eine solche Regelung hätte sicherlich zu einer wesentlichen Vereinfachung der gesamten Ausführungsgesetzgebung in der Schulerhaltung beigetragen. Leider war es nicht möglich, die Mehrheitspartei zu dieser unserer Auffassung zu bewegen. Man war dort vielmehr der Meinung, daß es besser sei, statt eines Gesetzes deren drei zu schaffen, was man schließlich auch durchgesetzt hat. Das Land Niederösterreich entledigte sich also sehr Verpflichtung zur Ausführungsgesetzgebung auf dem Gebiete der Schulerhaltung in mehreren Etappen. Es erscheint mir müßig, in diesem Zusammenhang heute noch zu polemisieren. Ich erachte es aber als notwendig, diese Tatsache festzustellen und den Standpunkt der sozialistischen Fraktion nochmals zu präzisieren. Die heutige Vorlage stellt gleichsam die letzte, längst fällige Rate dar, mit der das Land Niederösterreich den gesamten Komplex der Pflichtschulerhaltung einer endgültigen gesetzlichen Regelung zuführt 
In der Berichterstattung wurde bereits darauf hingewiesen, daß sich sowohl das zuständige Referat der Landesregierung als auch die Mitglieder dies Schulausschusses beziehungsweise des eingesetzten Unterausschusses die Arbeit wirklich nicht leicht gemacht haben. Der Unterausschuß beschäftigte sich sehr intensiv mit der Materie und hat den ursprünglichen Entwurf des Referates weitgehend umgearbeitet. Es ging dabei weniger um Fragen sachlicher Natur als um die Frage, was in diesem Zusammenhang Aufgabe des Gesetzgebers ist und was eher in Hinkunft noch zu erlassenden Durchführungsverordnung vorbehalten bleiben soll. Man hat sich schließlich dahingehend geeinigt, daß im Gesetz nur Grundsätzliches aufzunehmen sei und Detailfragen im Verordnungswege geregelt weden sollen. Die neue Schulbauordnung liegt also endlich dem Hohen Haus zur Beschlußfassung vor. Durch dieses Gesetz werden 55 Jahre alte Bestimmungen aufgehoben. Daraus ergibt sich, daß es Jahrzehnte Gültigkeit haben und viele Jahre das Aussehen unserer Schulgebäude bestimmen wird. Ich bin davon Überzeugt, dass es wohl nicht möglich sein wird, alle bestehenden Schulen sofort den Bestimmungen des neuen Gesetzes anzupassen. Hunderten von Schulen wird der typische Schulgeruch, der uns aus der Vergangenheit bekannt ist, auch weiterhin anhaften. Viele Schulen werden in ihrer baulichen Gestaltung nicht im entferntesten den im § 2 des Gesetzes festgelegten Grundsätzen der modernen Schulpädagogik entsprechen. Wir sind überzeugt, daß es in erster Linie eine Frage der finanziellen Mittel der Schulerhalter sein wind, wie weit es gelingt, diesem Gesetz in absehbarer Zeit Rechnung zu tragen. Wir haben aber in Niederösterreich schon viele Schulen, die bereits nach den hier festgelegten gesetzlichen Bestimmungen errichtet wurden. Das sind vornehmlich die nach 1945 zum Großteil mit Hilfe des Schulbaufonds erbauten Pflichtschulen. Es handelt sich um etwa 220 Schulgebäude, die auch bei Anliegen eines strengen Maßstabes den heutigen Anforderungen an ein modernes Schulhaus ohne Ausnahme entsprechen. Ich erachte es als notwendig, hier festzustellen, daß dieses Gesetz in der Praxis erarbeitet wurde. Im Schulbau hat man neue Wege beschritten und nunmehr in Form eines Gesetzes, das heute im Landtag verabschiedet werden soll, niedergelegt 
Was erwarten wir uns eigentlich von einem modernen Schulhaus Der heutige Pädagoge bezeichnet das Schulhaus gerne als das zweite Elternhaus des Kindes. Das Kind, das aus der intimen Sphäre des Elternhauses in die Gemeinschaft eingeführt werden soll, steht einer neuen Situation gegenüber, und dieses Einführen in die Gemeinschaft außerhalb des Elternhauses ist neben der Charakterbildung und der Vermittlung des Wissens eine der Hauptaufgaben der Schule. Gerade die Gestaltung des Schulhauses kann sehr viel zum Gelingen der pädagogischen Aufgaben beitragen. Das Kind soll sich in der Schule wohl fühlen und auch durch die Umgebung erzieherisch beeinflußt werden. Formgefühl, das Gefühl für die Schönheit und Zweckmäßigkeit, kann das Kind durch das Milieu, durch seine Umgebung, unbewußt in sich aufnehmen. Ich bin der Auffassung, daß gute Schulhäuser wesentlich zur Hebung der Wohnkultur, diie in manchen Gebieten unseres Landes vielfach noch im, argen liegt, beitragen können. Seien wir uns doch klar darüber, daß ein Kind oft erst in der Schule mit den primitivsten hygienischen Einrichtungen bekannt und vertraut gemacht wird. Das so Erworbene nimmt es dann in sein zukünftiges Leben mit und wird bestrebt sein, seine Lebensweise darauf auszurichten.
Andererseits dürfen wir uns aber auch keiner Täuschung hingeben, das schönste Schulhaus wird seinen Zweck nicht erfüllen und alle Bemühungen werden Stückwerk bleiben, wenn es nicht gelingt, den Geist, der in diesem Haus herrscht, zu beeinflußen. Unsere Schule braucht eine der heutigen Zeit angepaßte Organisation. Sie benötigt vor allem gut ausgebildete Lehrer, denn das Ringen um unsere kulturielle und ökonomische Selbstbehauptung wird in erster Linie auf den Bänken unserer Volks-, Mittel- und Hochschulen entschieden. Wir können daher der Hoffnung Ausdruck geben, daß die nun wieder intensivierten Schulgesetzverhandlungen auf Bundesebene endlich zu einem positiven Abschluß geführt werden, damit der gesetzlose Zustand, an dem unser Schulwesen heute noch krankt, beseitigt wird. Das Land Niederösterreich hat mit dem gegenständlichen Gesetz die ihm obliegende verfassungsmäßige Verpflichtung, die Schulerhaltung zu regeln, erfüllt. Meinte Fraktion wird daher dem vorliegenden Gesetzentwurf sehe Zustimmung geben.
Leider haftet der neuen Schulbauordnung ein Schönheitsfehler an. Nach Auffassung meiner Fraktion fehlt nämlich die wesentliche Bestimmung, wonach den Gemeinden als Schulerhalter auch die Möglichkeit gegeben wird, geeignete Grundstücke für Schulbauten zu sichern, wenn es trotz aller Bemühungen nicht gelingt, einen entsprechenden Bauplatz zu finden. Im Entwurf des Schulreferates, der als Grundlage für die Verhandlungen im Schulausschuß beziehungsweise Unterausschuß gedient hat, war eine solche Bestimmung im § 32 vorgesehen. Es ist leider nicht möglich gewesen, dise ÖVP-Fraktion davon zu überzeugen, dass dile Belassung dieser Bestimmung unbedingt erforderlich ist. Infolge ihrer Ablehnung scheint dieser Paragraph in der Ihnen vorliegenden Gesetzesvorlage nicht mehr auf.
Die Abgeordneten dier sozialistischen Fraktion im Schulausschuß haben daher dien Antrag gestellt, diese Bestimmungen auf Enteignungsmöglichkeiten für Schulbaugrundstücke in Form eines eigenen Paragraphen 19 a in die umgearbeitete Vorlage einzufügen. Bedauerlicherweise fand sich nun im Schulausschuß keine Mehrheit dafür; die Abgeordneten der sozialistischen Fraktion des Schulausschusses haben daraufhin ihre Stellungnahme in der in der Geschäftsordnung vorgesehenen schriftlichen Form eines Minderheitsantrages, diem Hohen Hauste zugeleitet.
Ich erlaube mir nun, dem Hohen Hause hiezu namens meiner Fraktion folgenden Zusatzantrag zu dem vorliegenden Gesetz zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Nach dem § 19 ist ein § 19 a einzufügen, der lautet:
§ 19 a
Enteignung für Schulbauten.
(1) Wenn für einen notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau einer Pflichtschule samt Nebengebäuden und Nebenanlagen (Turn- und Spielplätze) ein Grundstück in geeigneter Lage vom gesetzlichen Schulerhalter weder aus seinem Eigentum noch durch Rechtsgeschäfte bereitgestellt werden kann, steht ihm das Recht auf Enteignung im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu.
(2) Die Entscheidung über die Enteignung obliegt der Landesregierung. Um die Enteignung ist unter Vorlage dier zur Beurteilung des Sachverhaltes erforderlichen Unterlagen und eines Verzeichnisses der beanspruchten Grundstücke mit dem Namen und Wohnort der zu enteignenden Person und dein Ausmaßen der beanspruchten Grundflächen sowie eines Grundbuchauszuges, eines Grundbesitzbogens und allfälligen Teilungsplans bei der Landesregierung vom gesetzlichen Schulerhalter anzusuchen.
(3) Dem Enteigneten gebührt für die durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Naturalientschädigung durch Übereignung eines Grundstückes in angemessenem Verkehrswert aus dem im Zeitpunkt des Ansuchens vorhandenen Grundvermögen des gesetzlichen Schulerhalters. Wenn ein solches Grundstück nicht vorhanden ist, die Übereignung eines vorhandenen Grundstückes dem gesetzlichen Schulerhalter nicht zumutbar ist oder der Enteignete die Naturalentschädigung ablehnt, gebührt Schadloshaltung in Geld (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung hat der Wert der besonderen Vorliebe außer Betracht zu bleiben.
(4) Auf das Verfahren und die Festsetzung der Entschädigung sind die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr .71 mit folgenden Abweichungen sinngermäß anzuwenden:
a) Der Enteignungsbescheid hat die Art der Entschädigung, im Falle der Naturaletschädigung das zu übereignende Grundstück und im Falle der Schadloshaltung in Geld die Höhe der Entschädigungssumme zu bestimmen. Die Entschädigung ist mangels einer Vereinbarung der Parteien auf Grund der Schätzung zweier beeideter Sachverständiger zu ermitteln.
b) Jede Partei kann, wenn sile sich durch die Bestimmung der Höhe der Entschädigungssumme benachteiligt hält, innerhalb von drei Monaten nach Zustellung dies Enteignungsbescheides die Festsetzung des Betrages der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Wenn die gerichtliche Entscheidung angerufen wird, tritt der Enteignungsbescheid hinsichtlich der Höhe der zu leistenden Entschädigung mit dem Zeitpunkt dler Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nur mit Zustimmung der Gegenpartei zurückgezogen werden. Wurde die Bestimmung der Höhe der Entschädigungssumme durch das Bezirksgericht beantragt, so kann der Enteignungsbescheid vor dem Zeitpunkt, in dem die gerichtliche Entscheidung Rechtskraft erlangt, nur vollstreckt werden, wem die im Enteignungsbescheid bestimmte Entschädigungssumme bei Gericht hinterlegt worden ist.
c) Solange und insoweit die Enteignung nicht vollzogen oder die im Enteignungsbescheid bestimmte Entschädigungssumme nicht ausbezahlt oder bei Gericht hinterlegt ist, ist der gesetzliche Schulerhalter innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheides, der Enteignete aber nach Ablauf dieser Frist berechtigt, bei der Landesregierung die gänzliche oder teilweise Aufhebung des Enteignungsbescheides zu beantragen. Bei Zutreffen dieser Voraussetzungen hat die Landesregierung dem Antrag stattzugeben.
Hohes Haus! Aus dem Inhalt des Antrages geht hervor, daß alle Sicherungen vorgesehen sind, um alle willkürlichen Auslegungen dieser Enteignungsbestimmungen zu verhindern. Es geht aber auch bereits daraus hervor, daß dieser Paragraph wirklich nur in den allerseltensten Fallen zur Anwendung gelangen wird und daß in jedem Falle die Landesregierung über einen solchen Vorgang, über eine solche Enteignung, zu entscheiden hätte. Bei der Annahme, daß die Aufnahme eines solchen Paragraphen in diese neue Schulbauordnung notwendig wäre, leiten uns folgende Überlegungen: Der vorliegende Gesetzentwurf enthält ja in erster Linie technische Bestimmungen über den Schulbau. Bei der immer mehr zunehmenden Verbauung, besonders in unseren Industriegebieten, bei der zunehmenden Industrialisierung in den Gemeinden, wird es aber immer schwieriger, geeignete Bauplätze für öffentliche Bauten, also auch für Schulbauten zu bekommen. Als Schulbaugrund kommt aber nicht jeder x-beliebige Grund, nicht jedes Grundstück in Frage. In dieser Hinsicht sind Normen gesetzt und da hießt es im § 7, Abs. 1, mit aller Deutlichkeit ,,Das Grundstück muß sonnig, trocken und leicht zugänglich sein. Eine hygienisch einwandfreie und geschützte Lage, abseits vom Vierhehr, aber in dem durch die Siedlungsverhältnisse bedingten Schwerpunkt des Schulsprengels, muß das Grundstück auszeichnen. Bei Schulen mit großen Schulsprengeln sind auch die Verkehrsverhältnisse zu berücksichtigen.” Der erste Satz des Absatzes 2 heißt: ,,Das Grundstück muß eine Größe haben, daß auf ihm das Schulgebäude mit Vorplatz, ein Turn- und Spielplatz sowie ein Schulgarten untergebracht werden können.”
Sie, die Vertreter der ÖVP-Fraktion im Schulausschuß, haben dagegen eingewendet, es wäre auch bisher gegangen. Fragen Sie aber nicht, wie es gegangen ist. Sicher hat sich Disher meistens noch ein Ausweg gefunden, aber die Dinge werden auf diesem Gebiete immer schwieriger. Die Bodenpreise .schnellen doch in der letzten Zeit sprunghaft und in ungeahntem Ausmaß in die Höhe und die Bodenspekulation blüht.
Ich möchte einen Artikel aus einer Zeitung zitieren, die sicher nicht im Verdacht steht, den Sozialisten auch nur annähernd nahe zu stehen, nämlich die Abendpresse vom 25. Feber 1961. Da heißt es: ,,Die Bodenpreise klettern sprunghaft in die Höhe.” Und am Schlusse steht zu lesen: ,,Niemand denkt im Österreich daran, den Boden zu verstaatlichen, den jetzigen Eigentümern ihr Verfügungsrecht wegzunehmen. Der Kampf aller Einsichtigen, ob Links oder rechts stehend, ist einzig und allein gegen das Geschäft mit dem Boden, gegen die Spekulation, gerichtet. Auch Kardinal Erzbischof König befasste sich in seinem Fastenhirtenbrief mit diesem Problem: In dicht besiedelten Gebieten seilen Baugründe für Kirchen und Heime kaum mehr zu finden, da die Preise unverantwortlich in die Höbe geschraubt würden”.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hier in Bezug auf Heime und Kirchen gesagt wird, gilt in ebensolchem Ausmaß für die Schulen, die in noch größerer Anzahl gebraucht werden. Der Gedankte, daß der Staat, also die Gemeinschaft, wenn es das allgemeine Wohl verlangt, die Möglichkeit bekommen muß, sich Grundstücke auf dem Enteignungswege zu beschaffen, ist nicht neu. Schon im all gemeinen bürgerlichen Gesetzbuch vom Jahre 1811 heißt es im Paragraph 365: Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen ehe angemessene Entschädigung (Schadloshaltung) selbst das vollständige Eigentum einer Sache abtreten, und ich möchte fragen: Was wäre eher als das allgemeine Beste anzusehen als die Vorsorge für geeignete Erziehungsstätten für unsere Kinder ? Die verfassungsmäßige Möglichkeit für diese Bestimmungen ist vorhanden, und zwar im Artikel 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom Jahre 1867, das heute noch gemäß Artikel 49 der Österreichischen Bundesverfassung in Kraft steht.
Der Bedeutung dieses Anliegens entsprechend, haben aber auch andere Bundesländer in ihre Ausführungsgesetze zur Pflichtschulerhaltung diese Bestimmungen aufgenommen. So zum Bleispiel heißt es im Paragraph 12, Absatz 1, des Salzburger Schulerhaltungsgesetzes Wenn für einen notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau einer Volks- oder Hauptschule samt Nebengebäuden und Nebenanlagen ein Grundstück in geeigneter Lage, § 6 a, Abs. 1, vom gesetzlichen Schulterhalter weder aus seinem Eigentum noch durch Rechtsgeschäfte bereitgestellt werden kann, steht ihm das Recht auf Enteignung im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu. Aber auch das Pflichtschulerhaltungsgesetz Kärntens hat einen solchen Paragraphen. Sie werden mir sagen, Kärnten ist ein Bundesland, das eine sozialistische Mehrheit hat. Ich werde daher ein anderes Bundesland anführen, das über diesen Verdacht auf jeden Fall erhaben ist, nämlich das Bundesland Tirol. Im Paragraph 28 des Pflichtschulerhaltungsgesetzes dieses Bundeslandes ist gleichfalls ein solcher Passus enthalten. Es heißt im Absatz 1: „Für die notwendige Herstellung oder Erweiterung eines Schulgebäudes oder anderen Schulzwecken dienender Anlagen und für die Schaffung geeigneter Zugänge zu diesen Liegenschaften körnen auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters das Eigentum und andere dingliche Rechte an Liegenschaften aufgezeigt werden, wenn der gesetzliche Schulerhalter ein Grundstück in geeigneter Lage weder aus seinem Eigentum bereitstellt” - und jetzt hören Sie noch zu verkehrsüblichem Preis erwerben kann”. Das, was die Tiroler wollen, verlangen wir gar nicht von Ihnen. Wir wollen eine Möglichkeit bekommen, unsere niederösterreichischen Schulen dem hier vorliegenden Gesetz entsprechend zu bauen.
Aber auch in vielen niederösterreichischen Landesgesetzen finden wir Bestimmungen über Enteignung oder Einschränkung des dinglichen Eigentums an Rechten oder Sachen, und zwar im niederösterreichischen Fremdenverkehrsgesetz 1957, § 20, im Landesstraßengesetz 1956, $ 7, im Naturschutzgesetz 1952, in der niederösterreichischen Bauordnung, die Ihnen ja allen bekannt ist. Ähnliche Bestimmungen, die auf die Abtretung des Eigentums von Rechten oder Sachen hinauslaufen, finden sich sogar im Landes-Fischereigesetz ans 1891, im Gesetz zur Förderung der Alm- und Weidewirtschaft aus 1923 und im Gesetz übler die niederösterreichische Flurverfassung vom 24.10.1934, ferner im Güter- und Seilwegegesetz. Ich habe das Gefühl, daß ein Justamentstandpunkt vertreten wird, denn wenn die Sozialisten etwas verlangen, muß ,,Nein” gesagt werden, obwohl die Sache es ja will, und nicht nur die bösen Sozialisten.
Ich glaube daher, meinte Damen und Herren des Hohen Hauses, die Entscheidung liegt jetzt an Ihnen. Soll dieses Gesetz, das bestimmt einen Fortschritt darstellt, Stückwerk, ein Torso bleiben, oder soll es wirklich ein ganzes Gesetz werden. Geben wir den Gemeinden nicht nur Vorschriften, was sie zu tun haben, sondern geben wir ihnen auch die Möglichkeit, entsprechende Schritte zu unternehmen, um überhaupt in die Lage zu kommen, Schulen zu bauen. Ich appelliere darum an die Damen und Herren des Hohen Hauses, vor allen Dingen an die Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, sich den angeführten Argumenten nicht zu verschließen und meinen Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Marwan-Schlosser.

ABG. MARWAN-SCHLOSSER : Hohes Haus! Wir haben uns heute mit der niederösterreichischen Schulbauordnung 1961 zu befassen. Der Herr Abg. Grünzweig hat eingangs seiner Ausführungen erklärt, daß es ein Fehler der ÖVP gewesen sei, das Gesetz nicht gleich in einem Komplex zu beschließen, vielmehr hat sich die Mehrheit dies Hohen Hauses entschlossen, diese Materie in drei Teilen zu behandeln. (Abg. Grünzweig: Weil es einfacher ist!) Weil es zweckmäßiger war, lieber Herr Abg. Grünzweig. Wenn wir alles in einem hatten regeln wollen, würden alle drei Gesetze. möglicherweise erst heute zur Beschlussfassung vorliegen. Es war da hier sehr zweckmäßig, diese drei Materien, die, genau genommen, nicht unbedingt miteinander verbunden sein müssen, zu trennen, und so ist es nur richtig, daß wir bereits vor Jahren die beiden anderen Gesetze verabschiedet und uns mit dem dritten Gesetz, nämlich dieser Schulbauordnung, solange und eingehend beschäftigt haben, daß wir eben erst heute dazukommen, dieses Gesetz endgültig zu beschließen.
Es ist richtig, daß wir etwa zwei Jahre damit zugebracht haben, dieses Gesetz zu behandeln. Ich darf darauf hinweisen, daß dieses Gesetz ursprünglich 35 Paragraphen hatte. In vielen Paragraphen waren Punkte enthalten, die mit dem Gesetz unmittelbar nichts zu tun haben, weil sie veränderlichen Begriffsauffassungen und Meinungen unterworfen sind. Sie wissen selbst, daß sowohl die Pädagogen als auch die Baufachleute in Detailfragen immer wieder verschiedener Auffassung sind. Der erste Beschluß, dien wir vor eineinhalb oder zwei Jahren im Unterausschuß gefaßt haben, war, in diese Schulbauordnung nur jene Punkte hinein zunehmen, die wirklich von grundlegender Bedeutung sind, und nicht jene Punkte, die sowohl pädagogisch als auch baufachlich immer wieder einer veränderlichen Auffassung unterliegen.
Der zweite Grundsatz für uns - das möchte ich namens der Österreichischen Volkspartei eindeutig feststellen - war, daß wir für moderne Schulbauten sind, daß wir viel und gern für Schulbauten geben und überall die Schulbauten fördern. Der Beweis dafür – das wurde in diesem Hause mehrfach festgehalten - ist, daß wir mehr als 200 Schulen seit 1945 gebaut haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Nicht Sie allein, meine Herren. Diese Überheblichkeit eines Einzelnen oder einiger Herren habe ich schon mehrfach zurückweisen müssen, denn hier in diesem Hause beschließen wir. (Beifall bei der ÖVP.) (Ldshptmstv. Dr.Tschadiek: Wer ist das, ,,Wir"? – Landesrat Wenger: Wer ist aufgeblasen? Ist Deine ganze Partei so aufgeblasen oder Du allein? - Zwischenruf links : So aufgeblasen kann niemand sein wie Du.) Wenn dier Herr Landesrat Wenger persönlich verletzend wirken will, kann ich dieselbe Frage zurückrichten. Er möge sie jetzt beantworten, ob vielleicht er aufgeblasen ist. (Abg. Wiesmayr: Wenn Dir nichts Besseres einfällt, sei lieber ruhig!) Ich darf daher feststellen, daß wir von dier Österreichischen Volkspartei aus bemüht waren, diesem Gesetz alle Grundlagen zu geben, daß künftighin moderne, zweckmäßige Schulen errichtet werden, und daß wir von Gesetzgeberseite alles diesbezügliche getan haben. Wir bemühten uns auch jedes Jahr, die Geldmittel, die dafür notwendig sind, zur Verfügung zu stellen.
Wir haben uns aber auch dazu entschließen müssen, nicht immer alle Wünsche von vorgeordneter Seite, die in einzelnen Fallen – das wissen wir genau - sehr weitgehend sind, zu erfüllen. Es war daher zweckmäßig und richtig, daß wir mehr als bisher die Schulerhaltungsgemeinden eingeschaltet haben, vor allem dann, wenn es sich um einen Schulneubau oder Umbau handelt. Es war daher sehr zweckmäßig, daß wir diese Schulbaukommissionen, in denen der zuständige Herr Bezirkshauptmann den Vorsitz führt und wo den einzelnen Sprengelgemeinden Parteienstellung zukommt, gesetzlich verankert haben. Wir haben ebenso darauf gedrungen, daß auf Grund deses Gesetzes vor Erlassung der Verordnungen, die noch zu schaffen sind, den Gemeindevertreterverbänden Gelegenheit geboten wird, dazu Stellung zu nehmen.
Es wäre furchtbar leicht, von Amts wegen eine bestimmte Bauweise anzuordnen, die die Schulgemeinden aber dann finanziell nicht leisten können, selbst dann nicht, wenn das Land noch so hohe Beiträge gibt. All das war bei diesem Gesetz zu überlegen, und ich glaube, daß wir wirklich alles getan haben, um ein gutes Gesetz zu schaffen. Wir haben auch dafür gesorgt, daß der ursprünglich im Referentenentwurf beinhaltete Passus, wonach die Sprengelgemeinde Bauherr ist und die Sitzgemeinde nicht als Baubehörde I. Instanz auftreten solle, sondern diese Funktion dem Land zufallen würde, im Hinblick darauf eliminiert wird, daß die Rechte der Gemeinden gewahrt bleiben.
Darf ich nun auf dien einzigen strittigen Punkt eingehen, den der Herr Abgeordnete Grünzweig zum Schluß vorgebracht hat; Der Herr Abg. behauptet darin, daß dieses Gesetz nunmehr ein Torso sei, weil der Enteignungsparagraph nicht enthalten ist. Nun, es ist nicht von der Hand zu weisen, daß sich hier sozusagen zwei Welten treffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die eine Welt ist die der Sozialisten, die sehr gerne, schnell und leichtfertig auf das Gebiet der Enteignung übergehen wollen und überall, wo sie irgendwo eine Lücke finden oder einen Vorstoß unternehmen können, gerne bereit sind, sofort großzügig in dieser Richtung anzugreifen. Nun, die Österreichische Volkspartei ist eben in Fragen der Enteignung wesentlicher vorsichtiger. Wir haben noch keinen Grund erblickt, einen entsprechenden Passus hier einzuarbeiten. Wem Sie auf das Bundesland Tirol hinweisen, muß ich darauf erwidern, daß wir in Niederösterrreich eben nicht dieses Hochgebirgsland wie in Tirol haben. Daß in Tirol ganz andere Bodenverhältnisse bestehen als bei uns in Niederösterreich, ist doch hoffentlich auch bei der SPÖ eine unbestrittene Tatsache. Wenn die Bundesländer Kärnten, Tirol und Salzburg der artige Gesetze geschaffen haben, ist es wahrscheinlich dort auch notwendig gewesen. Als niederösterreichischer Abgeordneter steht mir dazu eine Kritik nicht zu. Wir in Niederösterreich sehen jedenfalls dafür derzeit noch keine Notwendigkeit. Die ÖVP stellt ausdrücklich fest, daß sie dort, wo es sich um den Bau von Verkehrswegen - ja sogar von Sesselliften, wie der Herr Abg. Grünzweig gesagt hat -oder um Energie- und Versorgungsleitungen gehandelt hat, immer zustimmte, wenn dafür Enteignungsmaßnahmen notwendig waren. (Abg. Graf: Nur für unsere Kinder nicht!) Sie bekommen schon noch die Antwort, Sie brauchen sich gar nicht so aufregen! Anders ist es jedoch, wenn man Gebäude bauen will, dise nicht an einem ganz bestimmten Platz im Orte stehen müssen. Wir sind der Auffassung, daß wir für Bauten, die nicht an einen bestimmten Platz gebunden sind und ohne weiteres hundert oder zweihundert Meter weiter entfernt stehlen können, keinen Enteignungsparagraph brauchen. Abg. Grünzweig hat heute bereits erklärt, die ÖVP habe immer wieder gesagt: es ist noch niemals ein Schulbau verhindert worden, und das stimmt auch. Daß Schwierigkeiten bei Grundstückbeschaffungen bestehen, gebe ich zu, aber ich bin ebenso wie er der Meinung, daß sich bisher noch alle Schwierigkeiten überbrücken ließen. Daher ist meine Fraktion nicht in der Lage, einem Gesetzesbeschluß in dieser Richtung heute bereits zuzustimmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, möge es zehn oder zwanzig Jahre dauern! Wir können aber heute nicht Gesetze erlassen, die vielleicht in zwanzig Jahren berechtigt sein mögen; die zukünftige Entwicklung läßt sich derzeit aber noch nicht abschätzen. Wir sind also der Auffassung, dass wir hinsichtlich öffentlicher Gebäude und Wohnbauten noch keime Notwendigkeit sehen, einem Grundbeschaffungsgesetz in der Form, wie es die Sozialisten wollen, zuzustimmen. Mit den Schwierigkeiten wird man fertig werden.
Gestatten Sie mir nun, zwei Punkte anzuführen, die hier eine Abhilfe bringen könnten. Der eine wäre der, daß die Gemeinden Grundstücke ankaufen. Die zweite Möglichkeit ist die, daß nach der niederösterreichischen Bauordnung in den Gemeinden Regulierungspläne beschlossen werden. Wenn man nun irgendwo einen Schulbaugrund der Flächenwidmung zuführt, muß der betreffende Grundbesitzer praktisch nichts anderes machen, als den Grund bei Bedarf für einten Schulbau zur Verfügung zu stellen. Das wissen die Sozialisten genau so wie wir, und die Gemeinden könnten von dieser Möglichkeit vorausschauend Gebrauch machen. Es ist nur sehr merkwürdig, daß immer dann, wem in diesem Hohen Hause darüber gesprochen wird, daß keine Schulbaugründe vorhanden sind, man gestanden hat, daß sie doch immer wieder da waren. Aber noch etwas viel merkwürdigeres möchte ich erwähnen. Ich kenne eine Stadt in Niederösterreich, in der ein Schulbaugrund vorhanden war, den man nun eines Tages brauchte. Man hatte den Grund aber parzelliert und an Einzelne verkauft, allerdings nur dann, wem sie das Parteibuch vorgewiesen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ). Wenn Sie wollen, bringe ich die Beweise. (Abg. Wiesmayr : Dreimal darfst Du raten!) Ja, da werden Sie unruhig, das ist Ihnen sehr unangenehm. Wenn man dann aber eines Tages wirklich einen Schulbaugrund braucht, muß man enteignen, weil man vorher die Gründe an Parteigenossen veräußert hat.
Nun zu einem anderen Fall. In zwei Gemeinden - hier kann ich ruhig die Namen nennen, es handelt sich um Muthmannsdorf und Piesting - hat es gut liegende Schulbaugründe gegeben, die als solche auch schon kommissioniert waren. Nun kommt aber eine Gemeinderatswahl und nun parzelliert man rasch, damit eine Siedlung hingebaut werden kann. Wahrscheinlich wird man in einem Jahr für den notwendigen Schulbau einen Grund benötigen, und da möchte dann der sozialistische Bürgermeister sicherlich gerne justament dort enteignen, wo er manche, die ihm bisher unangenehm waren, ausschalten kann. Sehen Sie, meine verehrten Herren der Minderheitsfraktion, Sie werden daher verstehen, dass unsere Fraktion derzeit wirklich nicht in der Lage ist, Ihren Argumenten zu folgen, es sei denn, daß Sie uns wirklich beweisen könnten, daß irgendwo in Niederösterreich Schulen nicht gebaut werden konnten, weil tatsächlich ein Schulbaugrund nicht vorhanden war. Ich darf daher im Namen meiner Fraktion feststellen, daß wir diesem Zusatzantrag des Abg. Grünzweig unsere Zustimmung nicht geben können. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, die Frau Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. ANNA KÖRNER (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN nach Abstimmung über den Antrag des Schulausschusses: Angenommen.

PRÄSIDENT SASSMANN nach Abstimmung über den Zusatzantrag des Abg. Grünzweig: Abgelehnt.
Ich ersuchte den Herrn Abg. Grünzweig, die Verhandlung zur Zahl 165 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. GRÜNZWEIG :Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Schulausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz vom 14. November 1957, betreffend die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs, abgeändert wird zu berichten:
Die ursprünglich dem Hohen Haus zugeleitete Regierungsvorlage zur Novellierung des erwähnten Gesetzes hatte vor allem die Einrichtung einer Kontrolle über die Gebarung der Schulgemeinden zum Ziel. Dem Schulreferat sollten eigene Rechnungsbeamte zugeteilt werden, die neben der Kontrolle der Gebarung der Schulausschüsse auch die Beratung und Einhaltung der bestehenden Vorschriften durchzuführen gehabt hätten. Der Gemeinsame Schul- und Kommunalauscchuß ist jedoch der Auffassung, daß im Interesse der Verwaltungsvereinfachung diese Aufgaben ohne weiteres durch Organe dcs Gemeindereferates anläßlich der Überprüfung der Gemeinden bestritten werden können, so daß eine Novellierung des Schulerrichtungsgesetzes in dieser Richtung nicht wünschenswert erscheint. Auch in anderen Punkten hat der Gemeinsame Schul- und Kommunalausschuß Änderungen der Regierungsvorlage beschlossen, so daß es notwendig war, den Gesetzentwurf im Sinne dieser Beschlüsse zu ändern. Die wesentlichste Bestimmung der Vorlage ist die Änderung des § 20. Danach ist im Absatz 3 die Erhöhung der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Schulausschüsse um je zwei Vertreter vorgesehen. Die neu eingeführte Absatz 4 regelt die Aufteilung der Vertreter auf die einzelnen Ortsgemeinden in der Form, daß zunächst die Anzahl der Vertreter, die einesteils auf die Schulsitzgemeinde und andernteils auf die übrigen zur Schulgemeinde gehörenden Ortsgemeinden in ihrer Gesamtheit entfallen, ermittelt wird. Erst dann wird die so ermittelte Anzahl der Vertreter, die auf die übrigen zur Schulgemeinde gehörenden Ortsgemeinden entfallen, auf diese selbst aufgeteilt. Die Änderung dies § 20 Abs. 3 wurde im Gemeinsamen Schul- und Kommunalausschuß mit Mehrheit beschlossen. Die sozialistische Fraktion hat gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Hohen Hauses dazu einen Minderheitsbericht vorgelegt.
Weitere wesentliche Bestimmungen der Vorlage sind folgende: Der § 6 a enthält eine Bestimmung über die Teilung von Hauptschulen nach Geschlechtern. Damit wurde einem Wunsch des Bundesministeriums für Unterricht Rechnung getragen.
Im § 11 wird zum Ausdruck gebracht, dass jede an der Errichtung einer Schule beteiligte Gebietskörperschaft diese Errichtung beantragen kann und nicht nur die zukünftige Schulgemeinde oder die Schulsitzgemeinde.
Die Berechtigungssprengel von Sonderschulen waren bisher gemäß § 15 Abs. 1 an den Bestand eines Schülerheimes gebunden. Es hat sich aber gezeigt, daß in verkehrsbegünstigten Gebieten Hilfsschüler ohne weiter, es mit einem Massenbeförderungsmittel die Sonderschule erreichten können und daher ein Schülerheim nicht in jedem Fall notwendig ist.
Beachtenswert ist ferner die Änderung des § 26 Abs. 3 Hier sollen für die Ermittlung der Finanzkraft einer Gemeinde die gleichen Bestimmungen geben wie sie durch das Gesetz über die Einhebung der Landesumlage normiert sind. Weiters soll die Finanzkraft einer Gemeinde nur anteilmäßig herangezogen werden, wenn diese nur zum Teil zu einer Schulgemeinde gehört. Hierbei soll eine Änderung der Einwohnerzahl um mehr als zehn Prozent eine weitere Berücksichtigung erfahren.
Von sachlicher Bedeutung für einzelne Schulerhalter ist die Anfügung eines Absatzes 3 an den § 34. Hier wird eine alte Streitfrage dahingehend gelöst, daß Fürsorgeverbände, die schulpflichtige Kinder in ihrem Heim haben, für diese beitragspflichtig sind.
Die neue Formulierung des § 35 Abs. 2 mildert die strenge, Ist-Bestimmung, wonach bei sprengelfremden Schülern dem gesetzlichen Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Schule eine Verpflichtungserklärung der Wohnsitzgemeinde des Schülers vorgelegt werden mußte. Es soll jetzt heißen, daß die Aufnahme eines sprengelfremden Schülers von der Vorlage einer solchen Erklärung abhängig gemacht werden kann.
Ich habe über die hauptsächlichsten Punkte der vorliegen, Novelle referiert. In der Vorlage sind noch einige Bestimmungen formeller Natur enthalten, die aber im Motivenbericht erschöpfend behandelt worden sind.
Namens des Gemeinsamen Schulausschusses und Kommunalausschusses habe ich folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wollte beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf, siehe Landesgesetz vom. 27. April 1961, mit dem das Gesetz vom 14. November 1957, betreffend die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesnegierung wird, beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.”

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Graf.

ABG. GRAF: Hohles Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die uns vorliegende Novelle zum Schulerhaltungsgesetz 1957 wurde im Juni dies Vorjahres eingebracht, um vor allem die Möglichkeit einer Kontrolle für die Gebarung der mit diesem Gesetz geschaffenen Schulgemeinden zu schaffen. Diese Gelegenheit wurde auch dazu benützt, um eine Reihe von Änderungen an dieser Novelle vorzunehmen, die wir bis auf eine durchwegs begrüßen. Ich möchte nun einzelne herausnehmen, und da heißt es zum Beispiel im Paragraph 6 a, daß nun klare Bestimmungen vorhanden sind über die Trennung gemischter Hauptschulen durch die Errichtung eigener Knaben- und Mädchenhauptschulen.
Der Paragraph 26 regelt die Bestimmungen über die Finanzkraft der Gemeinden, und zwar werden in Anlehnung an das Finanzausgleichsgesetz 1959 die gleichen Bestimmungen angewendet wie sie bei der Einhebung der Landesumlage festgesetzt worden sind. Gleichzeitig erfolgt auch eine Regelung für jene Fälle, wo nur Teile einer Ortsgemeinde dem Schulsprengel angehören.
Der Paragraph 34 bringt durch einen anzufügenden Absatz 3 einigen Gemeinden in Niederösterreich, die Kinderheime haben und durch diese Kinderheime eine schwere finanzielle Belastung erfahren haben, eine große Erleichterung, weil für Kinder, die von den Bezirksfürsorgeverbänden eingewiesen werden, nun auch der jeweilige Bezirksfürsorgeverband zahlen muß. In der letzten Sitzung des Schulausschusses ist aber von dien Mitgliedern der ÖVP-Fraktion neuerlich ein Antrag eingebracht worden, und zwar auf Abänderung des Paragraph 20 des Schulerhaltungsgesetzes. Dieser Antrag hatte uns damals wirklich völlig überrascht, weil damit das leidige Kapitel ,,Schulgemeinden” wieder zur Debatte gerückt wurde. Die Meinung der Mitglieder der sozialistischen Fraktion zu dieser Angelegenheit ist Ihnen ja in einem Minderheitsbericht zugegangen. Ich erlaube mir, dazu noch folgende Feststellungen zu machen:
Die Schaffung der Schulgemeinde - ich bin davon überzeugt, daß diese Anschauung auch einige Herren von Ihnen haben, denn sie wurde schon in der letzten Sitzung des Schulausschusses zum Ausdruck gebracht - ist zweifellos eine sehr unglückliche Lösung für eine Schulverwaltung. Wir haben damit ein Beispiel gegeben, wie man eine einfache Sache überaus kompliziert machen kam, wobei - und das ist das sonderbare daran - man sich bewusst war, daß es einfacher zu lösen sei, denn im Jahre 19.57 wurde das Berufsschulgesetz beschlossen und dabei hat man das gleiche Problem auf ganz einfache Art gelöst. Inzwischen sind 3 Jahre vergangen und das Berufsschulgesetz hat kaum auf irgend, einem Gebiet Schwierigkeiten gebracht, im Gegenteil, es hat sich gezeigt, daß es überaus wertvoll ist. Mit dem Schulerhaltungsgesetz hingegen sind wir heute noch nicht zufrieden. Wir plagen uns in einer Reihe von Bezirken und Gemeinden in Niederösterreich wegen der Vermögensübertragung, bei der große Schwierigkeiten entstanden sind. Zwei Gesetze - eines einfach und das zweite überaus schwierig gelöst. Man spricht von Verwaltungsvereinfachungs-Bestrebungen und sagt und macht dann das Gegenteil davon. Es müßte und sollte doch Ziel jeder Gesetzgebung sein, einfache und klare Gesetze für die Verwaltung zu machten. In der Schulverwaltung haben wir das auf keinen Fall.
Ich möchte Ihnen nun ein Beispiel bringen von einer Gemeinde, die 3.000 Einwohner hat und aufzeigen, wie sich dort die Schulverwaltung darstellt. Da gibt es zwei Volksschulen, eine siebenklassige und eine einklassige. Die siebenklassige Volksschule wird von der Schulgemeinde und die einklassige von einem Schulausschuß der Gemeinde verwaltet. Warum ? Das wird draußen kein Mensch verstehen. Die siebenklassige Volksschule, deren Schülerzahl Über 300 beträgt, wird deshalb von einer Schulgemeinde verwaltet, weil aus den angrenzenden Gemeinden 2, 3 oder 4 Schüler im Laufe der Jahre die Schule besuchten. Das bedeutet aber einen Schulobmann, einen Stellvertreter, einen Kassier und Schriftführer, und das bedeutet weiters umfangreiche Sitzungen, zu denen auch der Gemeindearzt und der Ortsgeistliche nebst anderen herangezogen werden müssen. Die einklassige Schule wird direkt auf einfache Art und Weise von der Gemeinde bzw. ihrem Schulausschuß verwaltet.
Die Hauptschule wird von einer Schulgemeinde verwaltet. Die Hauptschulgemeinde, ein Monstrum an Verwaltungsorganen, der mehr als 20 Mitglieder angehören, hat dieselben Funktionen, die ich schon vorhin aufgezählt habe, nämlich vom Obmann bis zum Kassier, bis zum stimmberechtigten und beratenden Mitglied. Dazu kommt noch, daß die Arbeit in den Hauptschulen nicht so einfach ist, da hier Beträge verwaltet werden, die bei Schulbauten Millionen übersteigen. Wem aber auch keine Schulbauten errichtet werden, sind mehr als 500.000 oder eine Million Schilling zu verwalten. Eine Angelegenheit, die man nicht jedem zum verwalten anvertrauen kann und für die man geschulte Fachkräfte braucht. Letzten Endes muß dann doch wieder dies alles der Gemeindebeamte durch Überstunden Leisten.
In manchen Orten sind Berufsschulen vorhanden. Wir haben das Berufsschulgesetz 1957. das sich sehr gut bewährt hat. Wenn noch eine Handelsschule oder Mittelschule vorhanden ist, kommt man mit dem Bund bzw. mit den Verwaltungsstellen der Handelsschulen in Berührung. Wenn ich aber auch nur die Pflichtschulen hernehme, so habe ich in einem Ort die Volksschulgemeinde, die Hauptschulgemeinde, ich habe den Schulausschuß der, Gemeinde, und wenn ich will, könnte ich das, Lokal des Kindergartens auch noch dazunehmen. Dabei komme ich auf mindestens 100 Personen, die in einem Ort mit der Schulverwaltung zu tun haben, und man möge nicht sagen, daß das sehr einfach sei. Komplizierter ist es allerdings kaum mehr möglich. Dazu kommen noch die vielen unnötigen Arbeiten. Jede Schulgemeinde muß einen Voranschlag machen. Wer den überprüfen soll, muß noch festgestellt werden. Jede Schulgemeinde muß einen Rechnungsabschluß machen, muß die Arbeiten für die laufende Gebarung erfüllen, muß Protokolle aufnehmen, und das alles drei-.vier- oder fünffach. Dies könnte ansonsten der Schulausschuß der Gemeinde machen, und das wurde auch mit dem Berufsschulgesetz möglich.
Die Schaffung der Schulgemeinde brachte aber auch noch eine Reihe anderer Schwierigkeiten. Die Schulsitzgemeinde muß das Schulvermögen ohne irgendwelche Entschädigung an die Schulgemeinde abtreten. Meine Herren, bei dem Gesetz haben Sie das Gegenteil von dem gemacht, für das Sie vorhin eingetreten sind. Vorher wurde von Ihnen das Eigentum betont und übler diese Bestimmung konnte man nicht hinausgehen. Nun haben wir hier eine klare Konfiskation ausgesprochen. Es ist wohl kein Privatbesitz, aber letzten Endes Gemeindebesitz, der genau so zu behandeln ist wie jeder andere Privatbesitz. Hier wurde glatt konfisziert. Den Schulsitzgemeinden wurden ohne irgendwelche Entschädigung Millionenwerte genommen. Das zeigt sich schon wie unkonsequent Sie, meine Herren von der ÖVP, zu handeln bereit sind, wenn es um irgendwelche politische Vorteile - wem sich überhaupt welche daraus ergeben sollten - geht.
Die räumliche Trennung des Schulvermögens ist sehr schwierig, und ich habe schon einmal betont, daß viele Gemeinden, auch ÖVP-Gemeinden, diese Vermögensübertragungen noch nicht durchgeführt haben. Erkundigen Sie sich in Ihrem Bezirk, ob schon alle ÖVP-Gemeinden und ÖVP-Sitzgemeinden" die Vermögensübertragung durchgeführt haben! Fragen Sie nach, und Sie werden selber darauf kommen, daß viele Gemeinden das noch nicht getan haben, weil es gewaltige Schwierigkeiten aufwirft. So zum Beispiel sind in, einem Gebäude die Hauptschule, eine Handelsschule und eine Mittelschule untergebracht. Wie soll man da teilen Die Schulen haben miteinander einen Schulhof. Soll man den auf drei Streifen teilten Sie haben miteinander einen Turnsaal. Wie soll hier das Eigentum getrennt werden. Es gibt wohl einen gesetzlichen Stichtag; der ist aber zweifellos von so vielen Zufälligkeiten begleitet, daß die Aufteilung nach ihm für eine Grundbuchseintragung kaum zu verantworten .ist.
Eine andere Sache: Mit der Schaffung der Schulgemeinden sind neue Rechtspersönlichkeiten entstanden. Es entstehen schwierige personelle und dienstrechtliche Probleme, und ich weiß, daß sich manche Bezirkshauptleute darüber den Kopf zerbrechen. Diesbezüglich sind auch schon Schreiben an das zuständige Landesamt gekommen. Darin heißt es z. B.: Die Gemeinde hat einen pragmatisierten Schuldiener. Nun ist eine Schulgemeinde gebildet worden. Der Schuldiener, ein pragmatisierten Gemeindebeamter, weigert sich, zur Schulgemeinde überstellt zu werden. Die Gemeinde hat ihn als pragmatisierten Gemeindebeamten sitzen und wird ihn, wenn er nicht einverstanden ist, zur Schulgemeinde überstellt zu werden, kaum dazu zwingen können. Eine weitere Frage: Wer ist der Disziplinarvorgesetzte? Der Schuldiener ist pragmatisierte Gemeindebeamter. Er hat die Zustimmung zu geben, dass, er zur Schulgemeinde überstellt wird bzw. dort seine Arbeit verrichtet. Ist der Disziplinarvorgesetzte der Bürgermeister oder der Obmann der Schulgemeinde? Vielleicht kann mir von Ihnen, meine Damen und Herren der Volkspartei, jemand dazu Aufklärung geben. Es ergibt sich eine weitere Frage: Wer bezahlt die Pensionsbeiträge für den pragmatisierten Schuldiener im Falle seiner Pensionierung? Wird das die Schulgemeinde oder die Gemeinde zahlen. Es zeigt sich also, daß wirklich große Schwierigkeiten aufgetaucht sind, die in den dreieinhalb Jahren, die vergangen sind, noch nicht gelöst wurden.
Bei diesem Anlaß soll auch festgestellt werden, daß die Frage der Gebarungskontrolle der Schulgemeinden noch nicht gelöst ist. Im Schulausschuß wurde zwar darüber gesprochen, es wurde der Meinung Ausdruck gegeben, daß die Beamten der Landesregierung die Gebarungskontrolle durchführen sollten, wenn sie Gemeindeüberprüfungen anstellen. Nun wird es sich ja zeigen, ob so viel Zeit aufgebracht werden kann, um auch die Gebarung der Schulgemeinden zu überprüfen. Es müßten ja nicht nur die Gebarungen, sondern auch die Rechnungsabschlüsse und Voranschläge überprüft werden. Es dürfte aber nicht unbekannt sein, daß das Gemeindereferat kaum nachkommt, die Rechnungsabschlüsse und Voranschläge der Gemeinden zu überprüfen. jetzt sollen Hunderte von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der Schulgemeinden noch hinzukommen. Wer das machen soll, ist zweifellos noch ein Rätsel. Es müßte das Gemeindereferat gehört werden, ob es auch wirklich imstande sein wird, diese Überprüfungen durchzuführen.
Nun eine Bemerkung zum Paragraph 20, den die ÖVP in der vorletzten Schulausschußsitzung noch eingebracht hat. Dieser Paragraph 20 macht zweifellos die Tätigkeit in der Schulgemeinde noch schwieriger. Der Apparat wird größer, denn die Zahl der Stimmberechtigten erfährt jeweils eine Erhöhung um zwei Mitglieder. Nach den neu geschaffenen Absätzen 4 und 5 erfolgt eine getrennte Rechnung der Vertreter der Sitzgemeinden und der Vertreter der restlichen Gemeinden, die den 
Schulgemeinden angehören, Zweifellos verschiebt sich - das muß uns allen klar sein - durch die geänderte Aufteilung der Vertreter der Schwerpunkt von der Sitzgemeinde zu den eingesprengelten Gemeinden. Die Erfahrung wird erst zeigen, ob das gut ist. Denn dadurch, dass sich der Schwerpunkt von der Sitzgemeinde zu den eingesprengelten Gemeinden verschiebt, wird die Arbeit in der Schule wesentlich schwerer. Ich möchte den Gemeinden, die zur Schulgemeinde gehören, keine Schulunfreundlichkleit vorwerfen, aber wenn es ums Geld geht, wird es für eine Sitzgemeinde, die in erster Linie initiativ sein soll, sehr schwer sein, die Initiative auch zu realisieren; denn einer jeden Gemeinde wird das Finanzproblem in der eigenen Gemeinde näher stehen als das der Schulgemeinde, wenn sie natürlich auch an der Entwicklung der Schule interessiert sein wird. Wir wissen, die Finanzlage in den einzelnen Gemeinden ist überaus angespannt. Die Probleme, die zu lösen sind, sind sehr groß, und wir werden es erleben, daß in Zukunft weniger gebaut werden wird und daß zweifellos weniger Mittel für Schulfeinrichtungen und dergleichen aufgewendet werden.
Wir müssen uns ernstlich fragen: War die Schaffung der Schulgemeinden notwendig? Wir haben doch schon zwei Gesetze, nämlich das Berufsschulgesetz, das sich in diesen drei Jahren überaus bewährt hat und das Schulerhaltungsgesetz. Mit diesen sind wir ja völlig einverstanden. Wir wissen aber, und viele von Ihnen werden es mir bestätigen, daß -gerade die Schulgemeinde große Schwierigkeiten gebracht hat, und das alles in einer Zeit - das muß ich noch betonen -, wo man von Verwaltungsvereinfachung spricht.
Ich erlaube mir im Namen der sozialistischen Fraktion zum Antrag des Gemeinsamen Schulausschusses und Kommunalausschusses übler die Vorlage der Landesnegierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz vom 14. November 1957, betreffend die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs, abgeändert wird, folgenden Antrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Ziffer 6 hat zur Gänze zu entfallen.
Die Ziffer 7 bis 12 erhalten die Bezeichnung 6 bis 11. Überdies haben die Artikelbezeichnungen ,,Artikel I" und ,,Artikel 11" sowie der Text des Artikels II zu entfallen.
In Würdigung d'er von mir angeführten Gründe ersuchte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

ABG. STANGLER: Hohes Haus! Mein Vorredner hat sich mit verschieden Punkten der Novelle zum niederösterreichischen Schulerhaltungsgesetz aus dem Jahre 1957 beschäftigt. Darf ich eingangs darauf hinweisen, dass der Nationalrat im Jahre 1955 ein Schulerhaltungs-Kompetenzgesetz und zum gleichen Zeitpunkt ein Schulerhaltungs-Grundsatzgesetz beschlossen hat. Nach diesen beiden Gesetzen erfolgten dann die Durchführungsgesetze der Bundesländer. Das Grundsatzgesetz sieht vor, daß als Rechtsträger für die Errichtung und Erhaltung von Pflichtschulen Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände in Frage kommen. Wir haben nun schon in unserem Durchführungsgesetz auch diese Gemeindeverbände vorgesehen. Die Sozialistische Fraktion hat seit eh und je gegen die Schulgemeinde verschiedene Argumente vorgebracht. Der Standpunkt der ÖVP war zu dieser Frage von Anfang an immer sehr klar und eindeutig und hat mit Schulfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun. Wenn ein Gemeindeverband bzw. mehrere Gemeinden sich zur Errichtung oder Erhaltung einer Schule zusammengeschlossen haben, dann muß es für die Beteiligten auch gleiche Pflichten und gleiche Rechte geben. Es muß auch hier der Grundsatz geben: wenn ich jemand bezahlten lasse, so muß er auch das Recht haben, mit zu beraten, was mit dem Geld geschieht und wie gebaut wird. (Beifall bei der ÖVP.) Ich erachte es geradezu als eine Diskriminierung anderer Gemeinden, wenn sich eine Gemeinde allein das Recht herausnehmen körnte, zu bestimmen, wie gebaut wird, und die anderen müßten einfach mitzahlen. Ich glaube, dass es nicht richtig ist, wann Sie In Ihrem Minderheitsbericht feststellen, daß ein Einspruchs- und Berufungsrecht genügend wäre. Gemeinden sind autonome Körperschaften, sie sind für das ganze Gemeindevermögen verantwortlich und haben im Laufe vieler Jahrzehnte bewiesen, daß sie absolut in der Lage sind, diese Verantwortung auch zu tragen. Von dieser grundsätzlichen Einstellung, meine verehrten Herren der sozialistischen Fraktion, können wir nicht abgehen. Es gilt der einfache Grundsatz: Alle Gemeinden, die an der Schulerhaltung und -Errichtung beteiligt sind, haben das unabdingbare Recht, bei diesen Ausgaben auch mitzubestimmen.
Es ist weiters gesagt worden, daß die vorliegende Novelle immerhin eine Konfiskation mit sich bringt. Das ist nicht neu und war ja schon im Grundsatzgesetz festgelegt, daß bei Bildung eines neuen Rechtsträgers das Eigentum eben auf diesen neuen Rechtsträger übergeht. Ich darf dazu eine ganz kurze Erklärung geben. Von einer Enteignung kann kleine Rede sein: es handelt sich hier um ein so genanntes zweckgebundenes Vermögen. Die Verwaltung dieses zweckgebundenen Vermögens erfolgt auf Grund ganz bestimmter gesetzlicher Bestimmungen, und es zeigt sich, daß also die uneingeschränkte Verfügungsmacht des Eigentümers gar nicht gegeben ist. Sie ist dem Eigentümer praktisch entzogen, weil dieses Gebäude nur ganz bestimmten Zwecken zur Verfügung gestellt werden kam. Wir stehen hier auch nicht vor einer neuen Tatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Daß die Schulgemeinden Eigentümer der Schulen sind, war bis zum Jahre 1938 Tatsache. Ich darf den Herrn Bürgermeister von Gänserndorf, meinen verehrten Vorredner, darauf aufmerksam machen, daß bereits im Grundbuchsauszug vom 27. Juni 1888 in Gänserndorf die Schulgemeinde Gänserndorf als Besitzer eingeschrieben ist, daß wir also eben österreichischen Rechtszustand wiederhergestellt haben. Ich hoffte, daß dagegen nichts einzuwenden ist. (Abg. Graf: Damals hat es gar keine Hauptschule gegeben!) Ich spreche von der. Schule, die auch damals nicht der ,,Sitzgemeinde", sondern der Schulgemeinde Gänserndorf gehört hat. So war es auch im übrigen Niederösterreich, ob es dort eine Hauptschule gegeben hat oder nicht. Die andere Regelung ist erst viel später geschaffen worden. Bis 1938 war es so, daß die Schulgemeinde der Rechtsträger gewesen ist. (Abg. Graf: Aber wo!) 
Darf ich Ihnen zu dieser Frage noch sagen, daß es uns auch unrichtig erscheint, wenn man bei dieser Novelle einen s o großen Wert auf die Kontrolle der Schulgemeinde gelegt hat. Es haben sowohl der Herr Berichterstatter als auch mein Vorredner darauf hingewiesen, daß hier eigentlich der Angelpunkt der Regierungsvorlage liegt. Wir sind nun der Auffassung, daß die Kontrolle der Schulgemeinden, wie sie in der Regierungsvorlage vorgesehen war, absolut vierfassungswidrig gewesen wäre. Nach § 2 des Finanzverfassungsgesetzes 1948 haben der Bund und die übrigen Körperschaften den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt, selbst zu tragen. Dort, wo das Land nun zur Besorgung dieser Aufgaben zuständig ist, hat das Land es auch immer- so gehandhabt und für die Ermöglichung der Durchführung eine Landesumlage bis zu 16%von den Ertragsanteilen der Gemeinden eingehoben. Es kann daher, nachdem die Ausübung dies Aufsichtsrechtes über Schulgemeinden Landessache ist, nicht daraus gefolgert werden, daß nunmehr die Gemeinden zu bezahlen haben. Wem es die Aufgabe des Landes ist, hat das Land auch für die notwendigen Auslagen aufzukommen. Wie die Landesverwaltung das nun macht, ist nicht Sache des Gesetzgebers, das haben wir im Ausschuß schon wiederholte Male festgestellt. Wir glauben, daß das Land genügend Kontrolleinrichtungen besitzt, vor allem das Gemeindereferat, und daß diese Kontrollen sorgfältig durchgeführt werden. Es ist doch nicht plötzlich eine so große Unerfahrenheit in unseren Gemeinden festzustellen. Wer sitzt denn in den Schulgemeinden? Wer bildet sie? Doch zum Großteil unsere Bürgermeister, Gemeinderäte, und auch die Gemeindesekretäre werden sicherlich mit herangezogen. Alle diese Personen haben ständig mit der Gemeindeverwaltung zu tun, vom Voranschlag angefangen bis zum Rechnungsabschluß. Glauben Sie, dass sie sich nun plötzlich nicht mehr auskennen? Meine verehrten Damen und Herren! Meine Meinung ist die, daß wir überhaupt viel zu viel kontrollieren und den selbständigen, autonomen Gemeinden viel zu wenig Entwicklungsmöglichkeit lassen. Eine gute Gemeinde hat immer dafür gesorgt, daß ihre Rechnungsgebarung in Ordnung ist, ob mit oder ohne Kontrolle von oben.
Ich darf nun doch annehmen, daß wir diese ewige Bevormundung des Vaters Staat von oben herunter bis zum letzten Staatsbürger nicht als einen großen Vorzug unserer Zeit bezeichnen dürfen. Ich weiß, daß es notwendig ist, daß die Landesverwaltung da und dort Kontrollen durchführt. Aber ich betrachte es nicht als eine glückliche Entwicklung, wenn Vater Staat überall seinen ,,Gendarm" hinschickt und eher den anderen bis zum kleinsten überwacht. Diese Methode ist in Staaten üblich, mit denen wir uns gar nicht gerne vergleichen. Ich glaube also, daß sich diese Form, zu der wir hier in diesem Hause gefunden haben, auf Grund unserer Erfahrung als zweckmäßig und gut erwiesen hat. Unserer Meinung nach kam das Gemeindereferat seinen Beamten ohne weiteres den Auftrag erteilen, notwendig erscheinende Kontrollen bei den Schulgemeinden durchzuführen. Im Übrigen ist das Sache der Verwaltung. Hier wollen wir als gesetzgebende Körperschaft keine Vorschriften erlassen.
Bemängelt wurde auch die Zusammensetzung der Schulausschüsse, die nunmehr um zwei Mitglieder vermehrt werden und auch eine Änderung dadurch erfahren sollen, daß die Gesamtzahl der Schüler aus den Sprengelgemeinden der Schüllerzahl der Schulsitzgemeinde gegenübergestellt wird. Wir glaubten, daß diese Handhabung der Gerechtigkeit entspricht. Nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis kommt es vor, daß in kleinen Sprengelgemeinden nur sehr wenig Kinder für, den Schulbesuch vorhanden sind. Es könnte aber der Fall eintreten, daß die Anzahl der Schulbesuchenden Kinder der Schulsitzgemeinde sehr hoch ist, wodurch sich nach dem bisherigen Aufteilungsverfahren die Möglichkeit ergibt, daß kleine der kleinen Gemeinden auf Grund ihrer niedrigen Schüllerzahl einten Vertreter in den Schulausschuß entsenden kann.
Meine sehr gelehrten Damen und Herren! Ich betrachte die bisherige Regelung als eine Diskriminierung der kleinen Gemeinden, und wenn Sie erklären, daß die neue Regelung eine Schwächung der Schulsitzgemeinden bedeute, dann müßte ich logischerweise daraus folgern, daß bisher eine Schwächung der Sprengelgemeinden bestand und die Neunregelung viel eher zu einer gerechten Lösung führen wird. Ich darf darauf hinweisen, daß sich dieses Gesetz in der Praxis gut ausgewirkt hat.
Durch das Schulerrichtungs- und Schulerhaltungsgesetz wurde in Niederösterreich die Möglichkeit geschaffen, den Schulneubau auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Wir haben hier einvernehmlich zu wiederholten Malen festgestellt, daß wir über die seit 1948 erfolgte Errichtung vieler neuer Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie Kindergärten sehr stolz sind. Die Anzahl der Neuerrichtungen berechtigt uns, mit Genugtuung darauf hinzuweisen, denn 214 neu erbaute Schulen sind wohl eine stolze Leistung der niederösterreichischen Gemeinden und des Landes Niederösterreich. Es ist interessant festzustellen, daß sich bei diesem Gesetz, das von Ihnen in manchen Punkten schon bekämpft wurde, durch die Einführung der Schulgemeinden absolut keine nachteiligen Auswirkungen gezeigt haben. Bis beute ist ein von Jahr zu Jahr steigendes Interesse unserer Gemeinden für Schulneubauten festzustellen. Das können wir nur begrüßen, weil es zeigt, daß die gesamte Bevölkerung, die durch die Gemeinderäte vertreten wird, die Wichtigkeit moderner und schöner Schulen erkannt hat. Ich habe mir vom zuständigen Referat erheben lassen, daß im laufenden Jahr, obwohl das von Ihnen so bekämpfte Schulerrichtungs- und Schulerhaltungsgesetz schon vier Jahre in Gültigkeit ist, bereits 600 neue Anträge für Neu- und Zubauten sowie Renovierungen vorliegen. Das beweist, daß wir in einer Zeit leben, in der die Gemeinden bereit sind, Opfer zu bringen, um für unsere Kinder moderne, schöne, lichte und gesunde Schulen zu schaffen. Wir können diesen Optimismus der Gemeinden nicht genug unterstützen. Ja, wir können sogar feststellten, daß die Anzahl der eingelaufenen Anträge dreimal so groß ist als in den Letzten Jahren. Das umstrittene Gesetz wirkt sich also nicht hemmend aus, sondern es scheint vielmehr, dass es von den Gemeinden als gerechte Grundlage empfunden wird, und daß man mit vollem Recht dem Schulbau auch weiterhin das größte Interesse entgegenbringt. Wir freuen uns über diese Entwicklung, die uns bestätigt, daß wir den richtigen Weg beschritten haben. Vielleicht ist es gerade die Schaffung der Schulgemeinden, durch die den Gemeinden das Mitspracherecht ermöglicht wurde, daß das große Interesse für Schulneubauten und Renovierungen anhält. Namens meiner Fraktion darf ich daher mit der Feststellung schließen, daß wir aus all diesen Tatsachen die Konsequenzen gezogen haben und mit gutem Recht glaubten behaupten zu können, mit der Zeit zu gehen und den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Wir sind der Meinung, zu den Grundsatzgesetzen das Bundes im Landtag gute Ausführungsgesetze beschlossen zu haben, und werden uns freuen, wenn wir auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen auch in den kommenden Jahren feststellen können, daß die Gemeinden Niederösterreichs mit Unterstützung des Landes auch weiterhin in der Errichtung neuer Schulen eine hohle Aufgabe sehen werden. In diesem Sinne darf ich bekannt geben, daß meine Fraktion der Novellierung ihre Zustimmmung erteilen wird. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort ist Herr Landesrat Kuntner gemeldet.

LANDESRAT KUNTNER: Hohes Haus !
Ich werde Sile nicht mit einer langen Rede belästigen, aber die Ausführungen meines Vorredners veranlaßen mich, einige Richtigstellungen vorzunehmen. Die Frage der Kontrolle der Gebarung der Schulgemeinden ist nach wie vor offen. Sie wurde von den Beamten meines Amtes aufgeworfen, die keine Möglichkeit gesehen haben eine solche Kontrolle vorzunehmen, nachdem. sich auch das Gemeindereferat nicht für zuständig gesehen hat, eine Körperschaft, die ihr nicht untersteht, zu kontrollieren. Ober die kommunalen Erwägungen meines Vorredners zu sprechen, erübrigt sich. Die Meinung jedoch, daß erst das Schulerrichtungsgesetz die Schulbaufreudigkeit in Niederösterreich angeregt hätte, ist nicht ganz richtig. Sie haben früher wiederholt zugegeben, daß dies ein Erfolg des Schulbaufondsgesetzes war. Es ist keine Eigenmächtigkeit oder Überheblichkeit einer Partei oder eines Mannes, wenn ich darauf verweise, daß es die Idee meines Vorgängers, dies Schulreferenten Franz Popp, gewesen ist, den Schulbaufonds zu errichten. (Rechts: Jetzt zählen wir ihn wieder auf!) Natürlich, es ist das schöne Wort vom Steuerträger, das hier variiert werden könnte. Selbstverständlich ist das Geld von dort genommen worden. (Abg. Stangler: Soll es ein anderer als der Schulreferent machen?) Es hat auch andere Schulreferenten gegeben, die die Möglichkeit hatten, aber davon nicht Gebrauch gemacht haben.
Pläne gab es immer viele, aber daß sie durchgeführt worden sind
(Abg. Stangler: Ist leider durch ,die österreichische Gesetzgebung verhindert worden.) Es bestand in Niederösterreich die Möglichkeit, auch in früherer Zeit solche Gesetze zu schaffen, denn Sie werden sich daran erinnern, dass Ihre Parteifreunde damals ebenso wie heute die Mehrheit hatten. Ich muß in diesem Zusammenhang etwas zurückweisen und ich glaubte auch Sie werden es zurückweisen. Einer meiner Vorredner hat nämlich seiner Meinung folgendermaßen Ausdruck verliehen:„Wir, nämlich die Mehrheit, haben hier zu beschließen." Ich glaube, das ist eine Entgleisung, die Sie nicht unterstreichen wollen und wir auch nicht.
Über die grundsätzlichen Dinge der Schulgemeinde und Schulsitzgemeinde noch einmal zu sprechen, erübrigt sich ebenfalls. Es ist so viel darüber gesprochen worden und zwar wiederholt darüber gesprochen worden, dass ich es nicht noch einmal wiederholen will. Es besteht die gesetzliche Möglichkeit für die Form der Schulgemeinde, es bestünde aber auch die Möglichkeit der Entschädigung für die enteigneten Vermögenswerte, die man nicht aufgegriffen hat, und diese Entschädigung, diese Vermögensübertragung ist das komplizierte daran. Die Sache wäre völlig einfach, wenn normale Zeiten wären, also eine Zeit, wo Gastschulbeiträge eingehoben werden und wo keine außerordentlichen Schulbaufondsmittel notwendig sind. Kritisch wird die Übertragung des Vermögens zunächst aber einmal dann, wem mehrere Mitbesitzer aufscheinen. Ich habe Ihnen ein Beispiel, und zwar Pottendorf, genannt, das einen Gemeindeverband, eine Volksschule mit einer eigenen Schulgemeinde und eine Hauptschule mit einer eigenen Schulgemeinde hat und nur einen einzigen Eingang. Noch kritischer und völlig kompliziert wird es aber dann, wenn die Vermögensübertragung in dem Augenblick erfolgt, wo irgendein außerordentlicher Sachaufwand 150.000 S überschreitet.
Das heißt, wenn mit der Aufteilung der Lasten für einen außerordentlichen Schulaufwand gleichzeitig die Vermögensübertragung eines Objektes erfolgt, bei dem mehrere Besitzer vorhanden sind. Ich kann Ihnen als Beispiel Waidhofen a. d. Ybbs anführen. Da sind in einem einzigen Gebäude Volks- und Hauptschule untergebracht. Die Volksschule gehört der Stadt, also dem Schulausschuß einer Schulgemeinde, die Hauptschule ist eher Schulgemeinde mit mehreren eingesprengelten Gemeinden unterstellt. In diesem Schulgebäude waren eine Volksschule mit mehreren Klassen und eine dreiklassige Bürgerschule untergebracht. Aus der Bürgerschule wurde eine Hauptschule mit 4 Klassen, aus der Hauptschule wechselte eine Schulorganisation mit 11 Klassen und verdrängte die Volksschulklassen in Nebengebäude. Nun kommt die Aufteilung der Kosten für den Hauptschul-Zubau. Wenn Räume gebaut werden, dann wird man nicht Volksschulräume, sondern Hauptschulräume bauen, weil die den modernen, zeitgemäßen Anforderungen entsprechen als Volksschulräume. Dabei erhebt sich nun die Frage: Welche Räume gehören der Hauptschule? Alte Räume, die jetzt an die Volksschule zurückgegeben werden? Und was wird dafür in Rechnung gestellt. Diese Fragen kann weder die Bezirkshauptmannschaft noch die Landesregierung entscheiden. Da es sich um einen echten Vermögensstreit handelt, ist das eine Angelegenheit des Gerichtes. Die Beteiligten müssen nun vor den Richter und müssen dort um den Besitz, das heißt, um die aufgewendeten Kosten streiten. (Abg. Stangler: Sie können sich auch einigen!) Ja, aber beide Richtungen, sowohl der Bürgermeister der Sitzgemeinde als auch die Bürgermeister der eingesprengelten Gemeinden, können sich nicht einigen und zwar trotz vieler Versuche und Bemühungen des Amtes. Diese Schwierigkeiten treten immer öfter auf. Fragen Sie das Gemeindereferat wegen der Anfragen über die Aufteilung des Vermögens. Das hätte man vermeiden können. Es war keine Frage politischer Natur, sondern es war eine Frage der reinen Zweckmäßigkeit.
Es war auch nicht notwendig, daß man die anderen entrechtete; das hätte man sich ersparen können. Ich glaube, wenn Sie mit Ihren eigenen Gemeindevertretern sprechen, werden Sie auch auf diese Probleme aufmerksam gemacht werden. Es ist eben keine politisch Entscheidung, sondern eine reine Frage der Zweckmäßigkeit. Man hätte diesen Prozessen durch die Schulsitzgemeinde aus dem Wege gehen können. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. GRÜNZWEIG: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um die Abstimmung.

PRÄSIDENT SASSMANN: nach Abstimmung über den Abänderungsantrag des Abg. Graf: Abgelehnt.
Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang, über das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Schulausschusses und Kommunalausschusses: Angenommen.
Das Haus gelangt nun zur Behandlung des Dringlichkeitsantrages der Abg. Dipl. Ing. Hirmann, Cipin, Marwan-Schlosser, Laferl, Schulz, Schwarzott, Weiß, Freißl, Stöhr, Maurer, Stangler, Popp, Dipl. Ing. Robl, Wüger, Dienbauer und Genossen, betreffend den Bau der Autobahn in Niederösterreich.
Zur Begründung der Dringlichkeit erteile ich dem ersten Antragsteller, Herrn Abg. Hirmann das Wort.

ABG. DIPL. ING. HIRMANN: Hohes Haus! Der Wiener Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. April d. J. einen Beschluß gefaßt, nachdem beim Ausbau der Bundesstraße A (Autobahn) der Ausbau der Westeinfahrt an erster Stellte zu stehen hätte. Würde diesem Antrag Folge geleistet, so würde das bedeuten, daß der Ausbau der Südumfahrung eingestellt oder zumindest sehr stark eingeschränkt würde. Da dadurch die Interessen des Landes Niederösterreich geschädigt würden, sind die Antragsteller der Ansicht, daß der Landtag von Niederösterreich zu dieser Angelegenheit schleunigst Stellung zu nehmen habe und brachte den vorhin vom Herrn Präsidenten erwähnten Antrag ein. Ich bitte nun das Hohe Haus, diesem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir gelangen zur Abstimmung über die Dringlichkeit. Nach Abstimmung: Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Antragsteller, zum Meritum des Antrages zu berichten.

Berichterstatter DIPL. ING. HIRMANN: Hohes Haus! Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dipl. Ing. Hirmann, Cipin, Marwan-Schlosser, Laferl, Schulz, Schwarzott, Weiß, Freißl, Stöhr, Maurer, Stangler, Popp, Dipl. Ing. Robl, Wüger, Dienbauer und Genossen, betneffend den Bau der Autobahn in Niederösterreich, hat folgenden Wortlaut (liest):
In der Sitzung des Wiener Gemeinderates und Landtages am 21. April 1961 wurde, wie aus Zeitungsberichten zu entnehmen war, beschlossen: ,,der Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien ist der Ansicht, daß die Projekte der Autobahneinfahrt nach Wien entsprechend der Bedeutung des Verkehrs nach Wien zufolge der Verkehrsdichte und der derzeit absolut unzureichenden Einfahrt nach Wien vordringlich behandelt werden sollen. Daher wäre bei den einzelnen Teilen des Baues der Bundesstraße A Autobahn ein Dringlichkeitsplan aufzustellen, bei dem die Wieneinfahrt an 1. Stelle zu stehen hätte.”
Zu diesem Beschluß, der den beschleunigten Ausbau der Westeinfahrt der Autobahn Wien - Salzburg und darüber hinaus den weiteren Ausbau auf dem Wiener Landes- bzw. Gemeindegebiet Stadtautobahnen auf Kosten des Bundes zum Gegenstand hat, ist festzustellen: Während die Autobahnen in anderen Bundesländern, somit diese überhaupt von einer solchen Bahn berührt werden, jeweils als eine durchlaufende Strecke aufscheinen, haben im Grenzgebiet Wien-Niederösterreich verschiedene Autobahnen ihren Anfang oder es kreuzen sich die Trassen in Verkehrsknoten oder sie sind teils durch Autobahnringe, teils durch das System der innerstädtischen Autostraßen in Wien miteinander verbunden. Das gesamte Verkehrsnetz der Autobahnen in diesem Raum ergibt sich aus der geographischen Lage der Stadt Wien und des damit eingeschlossenen Industrie- und Handelszentrum, aber auch aus der unbedingten Notwendigkeit, die zahlreichen Städte und Wirtschaftsräume Niederösterreichs, vor allem südlich und südöstlich von Wien, wirksam an ein übergeordnetes Verkehrsnetz anzuschließen. Die Wiederaufnahme des Autobahnbaues in Niederösterreich wurde von der Bundesregierung grundsätzlich im Spätherbst des Jahres 1953 beschlossen. Die Vorhaben zur Inangriffnahme des Baues an der Autobahn Wien - Salzburg wurden im Frühjahr 1954 eingeleitet. Die Trasse der Westeinfahrt noch Wien wurde im Jahre 1958 endgültig festgelegt und genehmigt und befindet sich seit dem Frühjahr 1959 im Bau.
Außer der Westeinfahrt Wien wurde auch der weitere Ausbau der früheren Reichsautobahntrasse über Hochstraß, Alland, Heiligenkreuz bis in den Raum Siebenhirten genehmigt und begonnen. Dem Ausbau dieser Trasse wurde besonderes Augenmerk von Seiten des Landes Niederösterreich zugewendet. An dieser Autobahnführung, die die Westautobahn bei Steinhäusl trifft und noch dem Knotenpunkt Vösendorf führt und damit einen Ring zur Südautobahn schließt, wird seit dem Frühjahr 1959 bereits gearbeitet, und zwar im Abschnitt zwischen Steinhäusl und Klausen-Leopddsdorf. Diese Südeinfahrt nach Wien war als seinerzeitige Reichsautobahntrasse bereits in den Jahren 1939 bis 1941 begonnen worden.
Die Trasse der Südautobahn führt vom Knoten Vösendorf nach Süden, und zwar östlich von Traiskirchen, überquert hier die Triester Bundesstraße und nimmt ihren weiteren Verlauf östlich der Städte Baden und Vöslau. Sie verläuft weiters etwas östlich von Fischau und es wird die Neunkirchner Allee südwestlich von Wiener-Neustadt überquert. Der weitere Verlauf ist noch nicht entschieden. Die Arbeiten zwischen Wien und Wiener Neustadt wurden bereits im Frühjahr 1959 begonnen.
Das Bemühen dies Wiener Gemeinderates, zu erreichen, daß der Ausbau der Westeinfahrt nach Wien besonders betrieben wird, ist wohl verständlich, geht jedoch aber an der Gesamtlösung, die verkehrsmäßige und wirtschaftliche Aufschließung des Raumes Wien-Niederösterreich zu ereichen, vorbei. Die Südumfahrung Südeinfahrt, die Verbindung also der Autobahn West mit der Südautobahn und dem Knotenpunkt Vösendorf ist nicht nur für Niederösterreich, sondern vor allem für die Stadt Wien von ganz besonderer Bedeutung. Es ist daher unverständlich, die Forderung zu erheben, die Westeinfahrt zu bevorzugen, obwohl dadurch das Verkehrsproblem in keiner Weise gelöst werden kann. Wenn die Autobahn beim Auhof und durch Verlängerung der bestehenden Wientalstraße in das Städtestraßennetz mündet, dann ist mit Sicherheit damit zu rechnen, daß zufolge des kreuzenden Querverkehrs Stauungen eintreten, selbst dann, wenn der Anschluß in die Stadt vierspurig gemacht würde. Die Erfahrungen in andern Ländern haben gezeigt, daß sich trotz mehrspuriger Bahnen bei direkter Einmündung in das Stadtgebiet, Stauungen bilden, zu denen Auflösung oft Stunden benötigt werden, noch dazu, wo die Einmündung in einen weit hinausreichenden und ungünstig situierten Stadtteil erfolgt. Es kann also in der Forderung des Gemeinderates von Wien, wie noch später des näheren ausgeführt wird, keineswegs die Lösung des Problems, das in seiner Gesamtheit betrachtet werden, muß gefunden werden. Es würde ja geradezu zum Nachteil der Stadt Wien und seiner Bevölkerung als auch der Industrie und Wirtschaft im Südraum sein, wollte man die Südumfahrung vernachlässigen und einzig und allein die Westeinfahrt, die keine Erleichterung zu bringen vermag, bevorzugen. Wird hingegen die Autobahn in einem Ring südlich um Wien herumgeführt, denen 1. Teil die Südumfahrung ist, so muß betont werden, daß hiefür bereits beträchtliche Bauarbeiten, die einen Wert von 500 Millionen Schilling darstellen, schon in der Zeit von 1939 bis 1941 geleistet wurden. Darüber hinaus, bestehen dadurch eine Reihe von Einschleußmöglichkleiten, die je nach Belastung mit mehr oder weniger Umweg, aber ohne Stauung zur Einfahrt nach Wien benützt werden könnten. Das Hafengebiet Wiens, die Industrie östlich von Wien und Schwechat und Umgebung, die neu errichtete Raffinerie der österr. Mineralölverwaltung, der Flughafen Schwechat und andere mehr können direkt an die Autobahn angeschlossen werden und erhalten kürzeste Verbindung nach Süden in Richtung Wiener-Neustadt, Graz und in Richtung Westen ohne daß der Verkehr im Stadtgebiet von Wien berührt wird. In gleicher Weise sind die Wirtschaftsräume Wiener-Neustadt, Leobersdorf, Gutenstein, Berndorf, Baden, Vöslau, Mödling und weitere direkt an das Verkehrsnetz angeschlossen. Auch die direkte Verbindung zwischen der Südautobahn und der Westautobahn und die Ausschaltung des hindernden Stadtverkehrs, bietet einen bedeutenden Vorteil. Die Verzögerung der Südumfahrung bedeutet für die Industrie und für die Wirtschaft, her auch für den Fremdenverkehr der Gebiete Baden, Vöslau usw. eine Benachteiligung, die nicht ohneweiters zur Kenntnis genommen werden kann. Es wäre verständlicher gewesen, hätte man den ehesten Ausbau der Verbindung von Vösendorf nach Richtung Schwechat Ostring gefordert, denn darin kann eine sinnvolle Behebung des Verkehrsproblems erblickt werden, da der zuströmende Verkehr von allen Sehen weitergeleitet und aufgeteilt werden kann und eine massierte Einführung in einem Punkt vermieden wird. Zu bedenken ist schließlich auch noch, daß durch die Südumfahrung der Durchzugsverkehr vornehmlich mit schweren Lastfuhrwerken durch die Stadt Wien ausgeschaltet werden kann. Bei der Südumfahrung sind bereits wie erwähnt, der Unterbau und ein beachtlicher Teil der Objekte schon erstellt, woraus sich verschiedene Vorteile, so vor allem finanzieller Art, ergeben. Auch die baugeologischen Verhältnisse sprechen eindeutig für die südliche Linie der Autobahn.
Bei den entscheidenden Besprechungen, die zum Teil schon im Jahre 1955, insbesonders aber im Jahre 1959/1960 geführt wurden, wurde vom Herrn Bundesminister für Handel und Wiederaufbau versichert, daß der Bau der Südumfahrung zumindest im gleichen Umfange, wie die Westeinfahrt nach Wien durchgeführt wird. Auch in Besprechungen zwischen Vertretern des Landes Niederösterreichs und dem Lande Wien war man übereingekommen, daß der Ausbau der Südumfahrung dringiend geboten erscheint. Daß der Bau der Westeinfahrt vor allen anderen Projekten den unbedingten Vorrang genießen soll, konnte erst aus dem Beschluß des Wiener Landtages und Gemeinderates vom 21. April 1961 entnommen werden. Es entspricht auch keineswegs den Tatsachen, daß der Bau der Westeinfahrt hintan gehalten wird, wähnend die Südumfahrung forciert werde. Auf der Südumfahrung wird derzeit bis Klausen-Leopoldsdorf gebaut. Auch an der Westautobahn zur Wiener Landesgrenze ist die Bautätigkeit bis nun nicht zum Stillstand gekommen. Daß im all gemeinen dem raschen Ausbau die mangelnden finanziellem Mitteln des Bundes hiefür entgegenstehen, ist bekannt und trifft jedes diesbezügliche Vorhaben.
Die Gefertigten erachten es aus der obigen Darstellung für notwendig, daß die Bundesregierung und das zuständige Bundesministerium unverzüglich von der Stellungnahme des Landtages von Niederösterreich hinsichtlich des Autobahnbaues in Kenntnis gesetzt werden und stellen daher den Antrag,
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert bei der Bundesregierung und Insbesondere, beim Bundesministerium für Handel und- Wiederaufbau zu erwirken, daß
a) in Anbetracht der Bedeutung des Autobahnnetzes im Raume Niederösterreich Wien für das Land Niederösterreich und vor allem für die im Süden und Osten an den Grenzen der beiden Bundesländer gelegenen Wirtschaftszentren und für die Behebung des Verkehrsproblems in diesem Raum, die im Antrag vertretenen Grundsätze Beachtung finden,
b) im Sinne der bis nun zwischen den Beteiligten geführten Absprachen vorgegangen wird und die gegebenen Zusicherungen eingehalten werden,
c) die schon mit erheblichen Kosten in den Jahren 1939 bis 1941 zum Teil hergestellte Südumfahrung raschest ausgebaut wird.”
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Präsident Wondrak.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Hohes Haus! Alle Gebietskörperschaften, Bund, Länder und Gemeinden, stehen seit Jahren vor der brennenden Frage, wie der immer mehr ansteigende Verkehr bewältigt werden kann. Es ist begreiflich, daß hier verschiedene Ansichten vorherrschen, daß die Meinungen aneinanderprallen, aber jeder einzelne will doch letzten Endes nichts anderes erreichen, als die schier untragbar erscheinende Verkehrsmisere zu beheben. Der Wiener Gemeinderat hat nun vor wenigen Tagen einstimmig einen Beschluß gefaßt, der Anlaß gibt, daß sich auch der Landtag von Niederösterreich heute mit der Frage ,,Bau der Autobahn im Raume von Wien und Niederösterreich” beschäftigen muß. Wir müssen zugeben, daß es in einem föderalistischen Staat natürlich jedem einzelnen Bundesland zugebilligt werden muß, seine Interessen im Rahmen der Gesamtinteressen des Bundes bevorzugt zu wissen. Von dieser selbstverständlichen demokratischen Einrichtung hat das Bundesland Wien Gebrauch gemacht, und der Wiener Gemeinderat hat in seiner Gesamtheit die Meinung ausgesprochen, daß im Rahmen des Baues der Autobahn Salzburg-Wien die Westeinfahrt bevorzugt behandelt werden soll. Den Tageszeitungen konnte man entnehmen, daß der Wiener Gemeinderat glaubt, mit dieser Lösung nicht nur Wien, sondern dem ganzen östlichen Teil Österreichs einen guten Dienst zu erweisen. Aus der Literatur und aus den begleitenden Zeitungsartikeln wissen wir, daß diese einhellige Auffassung des Wiener Gemeinderates nicht‘ unbestritten ist. Wir haben heute aus einem Dringlichkeitsantrag der Mitglieder der ÖVP entnehmen können, dass man glaubt, daß dieser Beschluß des Wiener Gemeinderates nicht nur für Niederösterreich keine Vorteile bringt - ich will nicht sagen von Schaden ist -, sondern daß sogar die Interessen der Gemeinde Wien durch den einstimmigen Beschluß ihrer befugten Vertretungskörperschaft irgendwie nicht richtig verstanden wurden. Ich weiß nicht, ob es uns zusteht, als Landtag von Niederösterreich den Landtag eines anderen Bundeslandes nach der Richtung hin zu überprüfen, aber aus dem Zeitungsartikel konnte man die weiteren Pläne der Durchführung des Autobahnbaues Salzburg-Wien entnehmen. Die Begründung im heutigen Dringlichkeitsantrag ist bestechend durch die Südumfahrung und in der Fortsetzung durch eine Zweigstraße nach Siebenhirten und eine Verbindung zum Ostring, die dann zur Ostautobahn geführt werden soll, könnte eine in sich abgeschlossene Zubringerstraße geschaffen werden, die dem starken Verkehr aufnehmen könnte. Wir sind der Meinung, daß die niederösterreichischen Abgeordneten die Bevorzugung des Südringes mindestens mit der gleichen Berechtigung vertreten müssen, wie dies vom gesamten Wiener Gemeinderat für den Westring geschieht. Es ist daher begrüßenswert, daß wir heute über die Frage des Autobahnbaues beraten. Ausgelöst wurde sie sicherlich dadurch, daß in der letzten Zeit wiederholt davon gesprochen wurde, daß der Bund kaum mehr die notwendigen Mittel aufbringen kam, um den Bau zu forcieren. Hätte der Bund genügend Geld, würde es keine Diskussion geben, denn ich glaube, wenn man einen Blick auf die Straßenkarte wirft und die wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Verhältnisse von Wien und Umgebung kennt, muß man zugeben, daß sowohl die West- als auch die Südeinfahrt unbedingt notwendig sind. Wir wissen alle, daß das Geld für beide Projekte gleichzeitig nicht ausreicht. Aber immer wenn Mangel an finanziellen Mitteln eintritt, besteht die Gefahr, daß der Bau nur auf einer Trasse fortgesetzt werden kann, und so strebt eben auf der einen Seite die Bundeshauptstadt Wien, auf der anderen Seite das Bundesland Niederösterreich dien Vorrang an. Ich glaube, wir können froh sein, daß überhaupt über die Autobahn diskutiert wird. Wir erachten es als selbstverständlich, daß Niederösterreich seinen Anspruch anmeldet, daß die niederösterreichischen Interessen nach jeder Richtung hin vertreten werden. Nur muß festgestellt werden, dass sich die Fachleute durchaus nicht einig sind, ob die Westeinfahrt oder die Südumfahrung wichtiger ist, welche von den beiden Strecken zuerst gebaut werden muß, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu ereichen. Ich glaube nicht, daß wir Abgeordnete des niederösterreichischen Landtages in einer Frage, bei der die Meinungen der Fachleute weit auseinander gehen, darüber entscheiden könnten. Es muß vielmehr unser Bestreben sein, daß der Bau der Autobahn, der nun im Raum voll Wien und Niederösterreich steht, wirklich mit der gleichen Energie, Tatkraft und der gleichen Bereitstellung der finanziellen Mittel fortgesetzt wird, wie das erfreulicherweise beim Bau der Autobahn Salzburg der Fall war. Wenn wir das erreichen - und wir haben das Recht, die gleiche Behandlung zu verlangen -, so können wir zufrieden sein. Auch wir sind der Meinung, daß es vorteilhafter ist, die Südumfahrung durchzuführen. Die Argumente – ich will sie nicht wiederholen - sind aus dem Dringlichkeitsantrag zu ersehen. Ich glaube aber nicht, daß der Kampf um das Geld, und darum geht es ja in erster Linie, so aufgezäumt werden soll, daß man die notwendigen sachlichen Voraussetzungen übersieht. Es wird das Klügste sein, wenn sich die Vertreter von Niederösterreich und Wien, gestützt auf erstklassige Fachkräfte auf dem Gebiete des Autobahnbaues, zusammensetzen und über den Bau im Interesse Ostösterreichs beraten. Es besteht Harmonie und Einmütigkeit in diesem Hause, und wir würden uns freuen, wenn durch diesen Dringlichkeitsantrag die Bundesregierung aufmerksam gemacht wird, daß man jetzt, wo die Autobahn ihr Ziel erneicht, nicht kleinlich sein und uns diie so notwendige Vollendung dieser Strecke unmöglich machen darf. Wir wissen alle, daß in Verbindung mit der Autobahn Süd, die w s bis an die italienische Grenze führen wird, die Anschlußmöglichkeit nach Osten und die Überschreitung der Donau eine absolute Notwendigkeit darstellen, um auch in das etwas stiefmütterlich behandelte nördliche Niederösterreich vorzustoßen. Lediglich der Zeitpunkt, wo alle diese Aufgaben durchgeführt werden sollten, mag strittig sein, und zwar hauptsächlich deswegen, weil die notwendigen Gelder nicht zur Verfügung stehen.
Wir begrüßen also diesen Dringlichkeitsantrag und werden selbstverständlich für ihn stimmen. Wir knüpfen jedoch daran die Hoffnung, daß die Bundesregierung nicht vergißt, daß wir Niederösterreicher auch da sind. Wir werden unsere berechtigten Forderungen gegenüber dem Bund ebenfalls anmelden und betonen, daß wir gerade in dieser Beziehung große Wünsche haben, die bisher noch keinerlei Berücksichtigung fanden. Wir nehmen an, daß dieser Antrag die von uns angestrebte Auswirkung zeitigen wird. Damit soll kein Streit zwischen zwei Bundesländern eingeleitet werden, sondern eine Periode fruchtbaren Verhandelns, und wir hoffen, daß dadurch das heiß ersehnte Ziel, die Autobahn Salzburg-Wien fertig zustellen, ereicht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Ing. Stöhr.

ABG. ING. STÖHR: Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren zwingt uns der enorm zunehmende Autoverkehr, bedeutende Mittel bereitzustellen, um unsere Straßen breiter und sicherer und den Verkehr flüssiger zu gestalten. Wir alle wissen aber, daß infolge der beschränkten Mittel die notwendige Ausbautätigkeit der Straßen zurückgeblieben ist. Es war daher Sinn und Zweck aller verkehrstechnischen Untersuchungen, nunmehr festzustellen, wo die bescheidenen Mittel vordringlich eingesetzt werden müssen, um eine entsprechende Entlastung des Verkehrs zu erreichen. Die Verkehrsziffern und Untersuchungsergebnisse haben gezeigt, daß die Bundesstraße 17 im Bereich von Wien bis Wiener Neustadt die frequentierteste Straße in ganz Österreich ist. Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir anerkannt, dass als logische Fortsetzung des Ausbaues des bereits bestehenden Straßennetzes zunächst der Autobahnbau von Salzburg nach Wien vorangetrieben werden muß, um den Fremdenverkehr aus den westlichen Bundesländern auch zu uns ins östliche Niederösterreich zu leiten. Wir haben mit großer Freude und Genugtung zur Kenntnis genommen, daß im Frühjahr 1959 auch der Bau der Autobahntrasse Süd in Angriff genommen wurde und das Bauvorhaben rasch voranschreitet. Als zuständige Abgeordnete dieses Gebietes haben wir auch gerne versucht, die vielen kleinen Ärgernisse, die sich im Rahmen der Grundeinlösungen ergeben haben, zu glätten, obwohl die dortigen Bewohner - das soll hier festgehalten werden -die Autobahn in dem derzeit projektierten Teilstück nicht direkt benützen werden. Es wird kaum einem Wiener Neustädter Kraftfahrer einfallen, zuerst einige Kilometer nach Süden in die Neunkirchner Allee zu fahren, um von dort die Autobahn bis Vösendorf, wo sie vorläufig enden soll, benützen zu können. Genau so wird es den Anrainern und Verkehrsteilnehmern ergehen, die in Orten wohnten, die nördlich von Wiener Neustadt an der Bundesstraße ihnen Wohnsitz haben. Wir erwarten von der Autobahn allerdings eine gewisse Entlastung des großen, von der Steiermark heraufkommenden Verkehrs, der dann über die Autobahn nach Wien geleitet werden kann.
Meine Damen und Herren ! Jeder einzelne von Ihnen, der nur einmal als Kraftfahrer das Straßenstück zwischen Wien und Wiener Neustadt befahren hat, wird wissen, wie immens stark dieser Straßenabschnitt frequentiert ist. Der gesamte Verkehr rollt in dieses hochindustriealisierte Gebiet von Mödling nach Wiener Neustadt, Neunkirchen, über den Semmering in das steirische Erzgebiet. Im Besonderen fließt der gesamte Transportverkehr von und nach Italien über diese Strecke. Am allerkritischesten wird die Situation in der Zeit des Ausflugsverkehrs, speziell dann, wenn ein oder zwei freie Tage das Wochenende verlängern. Wer so einen Wochenendverkehr beim Hinausfahren oder dann beim Zurückfluten erlebt hat, der weiß, wie dringlich gerade in diesem Abschnitt eine Entlastung des Straßennetzes ist.
Die projektierte Autobahn wird aber nur teilweise Entlastung bringen. Ganz besonders dienlich für uns alle, die wir in diesem Gebiet wohnen, scheint nun eine entsprechende Verbindung vom Nordende dieser Autobahn, also vom Raum Wien, auf die westliche Autobahn zu sein. Wir Niederösterreicher wollen den Fremdenverkehr nicht nach Wien allein leiten, was wir ruhig zugeben könnten. Wir haben südlich von Wien. wunderschöne Erholungsgebiete -- ich denke insbesondere an Baden, Bad Vöslau, Bad Fischau, an das Gebiet der Hohen Wand, Semmering, Rax und Schneberg -, so daß wir es zweifellos den Fremden erleichtern müßten, von der Westautobahn die südlichen Verbindungen zu erreichen. Vielleicht merken es wir als Einheimische, die wir tagtäglich nach Wien fahren und die Straßen genau kennen, nicht so sehr, wie schwierig es für einen Fremden, der vom Westen kommend nach Wien fährt, ist, sich in diesem Labyrinth von Straßen, deren Unübersichtlichkeit fast dauernd durch Absperrungen und Umleitungen erhöht wird, zurechtzufinden, um auf die Südausfahrt von Wien zu gelangen. Wir stehen mit diesem Problem nicht allein da. Denken Sie an München, wo die gleiche Situation herrscht. Wen Sie in diese Stadt kommen und weiter nach Stuttgart fahren wollen, dann sind Sie durch den Stadtverkehr trotz der zahlreichen Verkehrstafel mindestens zwei bis drei Stunden aufgehalten, bis Sie die Autobahn erreichen. Die Münchner sind jetzt an die Lösung dieses Problems geschritten und bauen eine Umfahrungsstraße als natürliche Verbindung zwischen dem Südverkehr und dem Ostwestverkehr. Wir sind der Meinung, dass wir das auch im Raum von Wien tun müßten, insbesondere im Hinblick darauf, daß wir auch östlich von Wien, große Industriezweig haben. Die großen Hafenanlagen an der Donau und die Schwechater Ölraffinerien liegen ja im Ostteil der Stadt, wo tagaus und tagein Dutzende von Großlastwagen mit ihren Anhängern dem Öltransport dienen und oft quer durch die ganze Stadt fahren müssen, wodurch sie den gesamten Straßenverkehr blockieren. Denken Sie auch an den Flughafen Schwechat, dann werden Sie zur Überzeugung kommen, wie notwendig es ist, diesen Umfahrungsring um Wien so bald wie möglich auszubauen.
Wie aus dem Bericht von Ing. Hirmann hervorgeht, wurden bereits bedeutende Mittel in dieses Projekt investiert und die entsprechenden Vorarbeiten durchgeführt. Außerdem gebe ich zu bedenken, daß sich nach Fertigstellung der Autobahn mit der Westeinfahrt nach Wien ein größerer Fremdenverkehrsstrom in die Stadt ergießen wird, dessen Auflösung insbesondere am äußeren Gürtel zweifellos Schwierigkeiten bereiten wird. Als niederösterreichische Abgeordnete sind wir daher der Meinung, daß erst die Umfahrung Wiens vom Süden her und die Verbindung zwischen der Autobahn West und der Autobahn Süd den richtigen Erfolg für einen flüssigen Verkehr mit sich bringen werden. Wir wollen nicht behaupten, daß das eine Problem dringlicher sei als das andere. Zweifellos aber wird der Verkehr über die Westeinfahrt erst dann flüssig werden, wenn die Südumfahrung fertig gestellt ist. Deswegen sind wir der Auffassung, daß gleichzeitig mit dieser Westeinfahrt auch die Südumfahrung ausgebaut werden müßte, und wir freuen uns, dass heute die sozialistische Fraktion durch ihren Vorredner zu unserem Antrag bereits die Zustimmung bekundet hat, womit der Friede im Hause wiederhergestellt wurde, jener Friede, der bei den zwei vorherigen Kampfabstimmungen scheinbar ins Wanken geraten ist und den der Herr Landesrat Wenger durch seine so nette Geste mit dem Glas Wasser unterstrichen hat. Wir sollten uns überhaupt öfter daran erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der Entschluß, gemeinsam am Aufbau des Staates zu arbeiten, bei Wasser. und Brot gefaßt worden ist. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN : Die Rednerliste ist erschöpft. Der Antragsteller des Dringlichkeitsantrages hat das Schlußwort.

ABG. DIPL. ING. HIRMANN: Ich bitte über den Antrag abzustimmen.

PRÄSIDENT SASSMANN nach Abstimmung Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach dem Plenum ihre Nominierungssitzungen abhalten:
Der Kommunalausschuß im Herrensaal, der Gemeinsame Kommunalausschuß und Verfassungsausschuß im Herrensaal, der Verfassungsausschuß 10 Minuten nach dem Plenum im Herrensaal, der Gemeinsame Finanzausschuß und Kommunalausschuß 10 Minuten nach dem Plenum im Herrensaal, der Schulausschuß 10 Minuten nach dem Plenum im Herrensaal und der Gemeinsame Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß 10 Minuten nach dem Plenum im Herrensaal.
Ich möchte die Herren ersuchen, selbst eine Einteilung zu treffen, damit es nicht nachher heißt, eine Nominierungssitzung sei ein Wirbel.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekannt gegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung um 16 Uhr 52 Minuten.