Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

11. Sitzung am 23. März 1961

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 275).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 275).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 275).
4. Verhandlung :

Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Anzeigenabgabegesetz neuerlich abgeändert wird. Berichterstatter : Abg. Präsident Wondrak (Seite 275); Abstimmung (Seite 275).

Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsverhältnisse im Lande Niederösterreich. Berichterstatter: Abg. Müllner (Seite 276); Redner: Frau Abg. Schulz (Seite 277), Abg. Binder (Seite 278), Abg. Laferl (Seite 278); Abstimmung (Seite 279).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf zum Zwecke landwirtschaftlich genutzter Kulturflächen. Berichterstatter: Abg. Müllner (Seite 279); Abstimmung (Seite 280).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend die Haftung für Darlehensverbindlichkeiten der NIOGAS in der Höhe von 200 Millionen Schilling. Berichterstatter: Abg. Bachinger (Seite 280); Abstimmung (Seite 281).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 3 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Landesrat Wenger, Abg. Rösch, Abg. Hilgarth, Abg. Hobiger, Abg. Dr. Litschauer, Abg. Niklas und Abg. Scherz.
Mit Zustimmung des Hauses stelle ich die im Finanzausschuß am 21. März 1961 verabschiedete Vorlage der Landesregierung, Zahl 246, noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. (Nach einer Pause): Keine Einwendung.
Der Antrag liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. Die weiteren am 21. März 1961 in den Geschäftsausschüssen des Landtages verabschiedeten Vorlagen der Landesregierung, Zahl 238 (Bezirksumlagegesetz) aus dem Gemeinsamen Finanzausschuß und Komrnunalausschuß, Zahl 132 (nö. Schulbauordnung 1961) aus dem Schulausschuß und Zahl 165, betreffend die Errichtung, Erhaltung und Auflösung der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs aus dem Gemeinsamen Schulausschuß und Kommunalausschuß gelangen in einer späteren Sitzung des Landtages zur Beratung.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Antrag der Abg. Schlegl, Wüger, Marwan-Schlosser, Tesar, Schöberl, Laferl, Schmalzbauer und Genossen, betreffend die steuerliche Behandlung der den Bediensteten der niederösterreichischen Gemeindekrankenanstalten gewährten Nebengebühren.
Antrag der Abg. Dipl.-Ing. Robl, Weiß, Stangler, Schulz, Popp, Cipin und Genossen, betreffend die Abänderung des Normalstatutes für die nö. Landeskindergärten.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung und ich ersuche den Herrn Abg. Präsident Wondrak, die Verhandlung zur Zahl 239 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. PRÄSIDENT WONDRAK: Hoher Landtag! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Anzeigenabgabegesetz neuerlich abgeändert wird, zu berichten.
Die Abänderung des Gesetzes ist wenig bedeutungsvoll. Das Gesetz hatte eine Laufzeit bis
zum 31. Dezember 1960. Es wird in dieser Regierungsvorlage nur ausgesprochen, daß die Laufzeit dieses Gesetzes nun als unbefristet in den Gesetzestext eingebaut ist.
Ich stelle daher namens des Kommunalausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 23. März 1961) mit dem das nö. Anzeigenabgabegesetz neuerlich abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen, und den Hohen Landtag, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): e i n s t i m m i g   a n g e n o in m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Müllner, die Verhandlung zur Zahl 248 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. MÜLLNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses über den Antrag der Abg. Schulz, Hilgarth, Laferl, Marchsteiner, Tesar, Bachinger, Hubinger und Genossen, betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsverhältnisse im Lande Niederösterreich, zu berichten.
Die in der letzten Zeit in Niederösterreich verübten Verbrechen haben die Bevölkerung sehr beunruhigt. Insbesondere im Bezirk Mödling haben sich innerhalb der letzten zehn Wochen vier Verbrechen, u. zw. ein Mord und drei Raubüberfälle, ereignet.
Am 10. Dezember 1960 wurde auf einen Milchwagen zwischen Perchtoldsdorf und Gießhübl ein Raubüberfall verübt. Am 2. Februar 1961 wurde eine gelähmte Frau in einem einsamen Kiosk in Brunn am Gebirge überfallen. Am 15. Februar 1961 wurde die zehnjährige Schülerin Gitti Beszenlerer in Maria-Enzersdorf ermordet. Diese Tat muß als das erschütterndste Verbrechen in der österreichischen Kriminalchronik bezeichnet werden. Am 18. Februar 1961 wurde neuerlich auf einen Milchwagen in Perchtoldsdorf ein Raubüberfall unternommen. Diese Verbrechen, die bis nun nicht aufgeklärt wurden, machen die Empörung der Bevölkerung über die schlechten Sicherheitsverhältnisse in Niederösterreich verständlich.
In der Sitzung des Landtages vom 17. Dezember 1958 wurde vom Abgeordneten Bachinger ein Resolutionsantrag eingebracht, in welchem die Landesregierung aufgefordert wurde, beim Bundesministerium für Inneres zu erreichen, daß durch geeignete Maßnahmen die Sicherheitsverhältnisse im Lande Niederösterreich verbessert und daß insbesondere schwere Verbrechen innerhalb kürzester Zeit aufgeklärt und die Täter vor Gericht gestellt werden. Am 16. Dezember 1959 wurde ebenfalls ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Schulz, der sich mit den Sicherheitsverhältnissen in Niederösterreich beschäftigt und insbesondere auf die Überfalle, die damals auf Frauen erfolgten, hinwies, eingebracht und beschlossen.
Das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, hat auf Grund des Antrages vom 17. Dezember 1958 der Sicherheitsdirektion für das Land Niederösterreich den Auftrag erteilt, zu berichten, welche konkreten Maßnahmen geeignet wären, die Sicherheitsverhältnisse im Lande Niederösterreich im Sinne des Resolutionsantrages zu verbessern. Eine Erledigung des Resolutionsantrages vom 16. Dezember 1959 ist bis nun nicht erfolgt.
Die Sicherheitsdirektion hat mit Schreiben, vom 2. Februar 1959, 21. Präs. 89/1, folgende Maßnahmen vorgeschlagen, u. zw.:
1. a) Verstärkung des Personalstandes der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich sowie
b) der Erhebungsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich.
2. Erhöhung der Zahl der der Erhebungsabteilung beim Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich zur Verfügung stehenden Kraftfahrzeuge.
3. Verbesserung der Nachrichtenmittel und Ergänzung der kriminaltechnischen Ausstattung der Erhebungsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich nach den modernsten Grundsätzen.
4. Erhöhung des Gesamtstandes (Ist-Standes) an Gendarmeriebeamten im Lande Niederösterreich.
5. Intensivierung der Fahndung durch Schaffung ausreichender gesetzlicher Grundlagen.
6. Abhaltung von Lehrvorträgen und Anschaffung von Unterrichtsbehelfen.
7. Heranbildung von Spezialisten.
Besonders muß der Vorschlag. auf Erhöhung der Anzahl des Personalstandes der Erhebungsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich hervorgehoben werden. Das Innenministerium hat mit Note vom 2. April 1959 festgestellt, daß im Erhebungsdienst dzt. 81 Gendarmeriebeamte verwendet werden. Mit dieser Anzahl, so wird argumentiert, die die Zahl der Gendarmerieerhebungsbeamten in allen anderen Bundesländern weit übertrifft, konnte bisher in allen Fällen, auch bei Zusammentreffen mehrerer Kapitalverbrechen, vollkommen das Auslangen gefunden werden.
Zu dem Vorschlag, eine Erhöhung des Gesamtstandes an Gendarmeriebeamten im Lande Niederösterreich vorzunehmen, stellte das Innenministerium fest, daß der systemisierte Stand der Bundesgendarmerie in Niederösterreich mit insgesamt 2.750 Beamten im Jahre 1959 ca. 26,9 % der gesamten Bundesgendarmerie beträgt. Im Vergleich zur Wohnbevölkerung Niederösterreichs nach der Volkszählung vom 1. Juni 1951 sei die Dotierung Niederösterreichs mit Gendarmeriebeamten als besonders günstig zu bezeichnen. Die Stellungnahme des Bundesministeriums ist insoferne nicht zutreffend, weil bei der Berechnung des Anteiles Niederösterreichs an Gendarmeriebeamten die Zuständigkeitsbereiche der Bundespolizeibehörden mit einbezogen wurden. Gerade aber diese vorgeschlagene Maßnahme würde nach Ansicht der Antragsteller ein geeignetes Mittel zur Erreichung des genannten Zieles sein. Es könnte dadurch ermöglicht werden, daß alle Gendarmerieposten entsprechend ihres systemisierten Standes besetzt werden und darüber hinaus, soweit dies erforderlich erscheint, den gegebenen Verhältnissen angepaßt eine bessere personelle Dotierung erfolgen.
Durch die Verbrechen der letzten Zeit zeigt sich, daß die erstatteten Vorschläge der Sicherheitsdirektion vollauf berechtigt gewesen sind und daß die vom Innenministerium vertretene Meinung keine Bestätigung gefunden hat. Zu jenen Maßnahmen, die geeignet wären, die Sicherheitsverhältnisse in Niederösterreich zu verbessern, ist daher vor allem die Erhöhung des Personalstandes der Gendarmerie in Niederösterreich zu zählen. Auch die Organisation der Bekämpfung des Verbrechertums und insbesondere des Zusammenwirkens zwischen Sicherheitsdirektion und der Erhebungsabteilung des Landesgendarmeriekommandos ist unzweifelhaft reformbedürftig. Des weiteren wäre zu erreichen, daß die Gendarmeriebeamten, um sich ihrer wichtigsten Tätigkeit, nämlich für die öffentliche Sicherheit Sorge zu tragen, widmen zu können, von Verwaltungsarbeiten, die mit dieser Aufgabe in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, entlastet werden. Es wirft sich dabei auch die Frage auf, ob nicht für die Sicherheit unserer Bevölkerung besser gesorgt werden könnte, wenn den Anträgen, die von den Abgeordneten der ÖVP. des öfteren, und so insbesondere letztmalig am 24. Mai 1956 auf Auflösung der Sicherheitsdirektionen, gestellt wurden, entsprochen worden wäre und die Sorge für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, so wie dies bis zum Jahre 1929 der Fall war, in die Länderkompetenz übertragen würde.
Ich erlaube mir daher im Namen des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Inneres zu erreichen, daß in verstärktem Ausmaß für die öffentliche Sicherheit gesorgt wird, und zwar insbesondere dadurch, daß den in der Begründung des Antrages angeführten Vorschlägen weitestgehend entsprochen wird."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag die Debatte einzuleiten bzw. die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Frau Abg. Schulz.

ABG. SCHULZ: Hohes Haus! Zwei Anträge der Österreichischen Volkspartei waren es, die sich in den letzten Monaten mit den Sicherheitsverhältnissen in unserem Lande beschäftigten. Der heutige Antrag, Hohes Haus, stellt keinen Antrag schlechthin dar: er ist ein Alarmsignal, ein Notruf, wenn ich sagen darf, der das Echo der Stimmung unserer Bevölkerung ist. Denn die Bevölkerung unseres Landes ist tief erschüttert und beunruhigt über die Sicherheitsverhältnisse in unserem Lande. Nicht nur unsere Kinder sind es, die den Sittlichkeitsverbrechern zum Opfer fallen; unsere vorschulpflichtigen Kinder und schulpflichtigen Mädchen werden täglich attackiert, verletzt und geistig und körperlich schwerstens geschädigt. Wenn man in manchen Fällen auch zugeben muß, daß die betreffenden Eltern und andere Aufsichtsorgane ihrer moralischen und gesetzlichen Aufsichtspflicht nicht immer in entsprechendem Maße nachkommen, so ist es bestimmt kein Ehrenzeichen für unsere Erhebungsbehörden, daß sich diese Unmenschen brüsten können, ihre Untaten dreißig- bis vierzigmal, ja sogar jahrelang ungesühnt ausgeübt zu haben. Wohl ihnen, daß sie im österreichischen Staat mit seinen milden und konzilianten Gesetzen leben; denn würden sie drüben in den USA leben, hätten sie keine Gelegenheit, Rekordzahlen ihrer Verbrechen an den Tag zu legen, Es ist bekannt, daß in den Vereinigten Staaten auf Kinderschändung die Todesstrafe steht. Ich glaube, es gibt keinen amerikanischen Präsidenten, der es wagen würde, in einem solchen Fall einen Begnadigungsakt zu setzen.
Aber nicht nur unsere Kinder, auch unsere Frauen und Mädchen fallen den Sittlichkeitsverbrechen, den furchtbarsten Sexualverbrechen immer wieder zum Opfer. Auch der Mann am Volant, der Arbeiter auf seinem Dienstwege, die Geschäftsfrau hinter ihrer Theke, sie alle sind von diesen Zuständen betroffen. Das Fürchterlichste daran ist aber, daß die Zahl der ungeklärten und daher ungesühnten Verbrechen in ständigem Ansteigen begriffen ist. Wir müssen uns nach und nach mit dem Gedanken vertraut machen, in unseren Berufen, in unserem Privatleben ständig mit Sexualverbrechern, mit Mördern zusammenzusitzen, die unerkannt unter uns weilen und ruhig zusehen und zuwarten, bis einer von ihnen einmal auf uns losschlagen wird.
Besonders die Frauen und Mädchen unseres Landes sind über diese Zustände erschüttert und sehen auf uns, auf ihre gewählten Mandatare. Sie erwarten, daß wir alles tun, was notwendig ist, un! endlich die Verhältnisse zu bessern. Mißdeuten wir dieses Vertrauen nicht, entziehen wir uns nicht unserer Verantwortungspflicht, meine Damen und Herren, und tun wir alles, was in unserer Macht steht, um hier mitzuwirken daß unsere höchsten Stellen in der Regierung, die verpflichtet sind, für die Sicherheitsverhältnisse in unserem Lande zu sorgen, endlich einmal Taten setzen, die geeignet sind, das furchtbare Gespenst der Angst, der Furcht und der Gefahr, das durch die belebten Gassen und Straßen unserer Städte genau so schleicht wie durch die einsamen Landstraßen, zu vernichten und so das höchste Gut des Menschen, seine Gesundheit und sein Leben, wirklich zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Binder.

ABG. BINDER: Meine Damen und Herren! Dem Hohen Landtag liegt heute ein Antrag vor, der dazu angetan sein soll, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsverhältnisse in Niederösterreich zu treffen. D a m möchte ich grundsätzlich folgendes sagen: Es ist richtig, wie meine Vorrednerin bereits ausgeführt hat, daß in letzter Zeit mehr Verbrechen als sonst zu verzeichnen sind, die bisher keiner Aufklärung zugeführt werden konnten, und daß die Bevölkerung darüber ganz berechtigt aufgebracht ist. Selbstverständlich müssen alle Stellen in unserem Lande mithelfen, die Sicherheitsverhältnisse zu bessern. Ich möchte aber auch feststellen, daß sich die Beamtenschaft, die mit den Aufklärungsarbeiten betraut ist, im besonderen aber die Gendarmerie, bisher vorbildlich verhalten hat. Im Verhältnis zu anderen Bundesländern - ich möchte sogar sagen im Verhältnis zu internationalen Bedingungen - stehen sie weit besser als anderswo.
Die Kriminalitätsbelastungsziffer betrug in den letzten fünf Jahren. und zwar auf 100.000 Einwohner berechnet, in Niederösterreich durchschnittlich 2.276, in Wien 3.369, in Steiermark 3.499, in Salzburg 4.262; im Burgenland beträgt sie 1.685, ist also geringer als in Niederösterreich. Diese Zahlen sind wohl sehr hoch, es muß aber auch gesagt werden, daß umgekehrt von angezeigten strafbaren Handlungen in Niederösterreich in den Jahren 1953 und 1951 90 %, im Jahre 1955 91 % und in den Jahren 1956 und 1957 93 % aufgeklärt werden konnten, wogegen der Bundesdurchschnitt in den Jahren 1955 bis 1957 bei 85 % lag und nunmehr auf 80 % abgesunken ist. Diese Ziffern zeigen, wie sehr die zuständige Beamtenschaft und die Gendarmerie in Niederösterreich bestrebt ist, die Verbrechen aufzuklären. Auch das Bundesministerium für Inneres ist stets bemüht, die Methoden und Behelfe zu verbessern, die geeignet sind, die Verhältnisse zu normalisieren. Ich möchte auch erwähnen, daß das Bundesministerium für Inneres immer versucht, eine Erhöhung der systemisierten Posten bei der Bundesgendarmerie zu erreichen. Leider war es bisher nicht möglich, im Rahmen der Bundesbudgetverhandlungen hier eine größere Dotierung und damit eine Verbesserung zu erreichen. Ich glaube aber, daß es gerade im jetzigen Zeitpunkte, da das Bundeskanzleramt zu Sparmaßnahmen aufgerufen hat, die sich teilweise sogar auf die Sicherheitsverhältnisse auswirken, einigermaßen komisch klingt, wenn seitens der ÖVP. ein diesbezüglicher Antrag eingebracht wird, der - auf die Sicherheitsverhältnisse bezugnehmend – selbstverständlich berechtigt ist, im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen aber doch komisch anmutet. Ich persönlich begrüße den Antrag in der Form, weil er sicherlich angetan sein kann, bei den zuständigen Stellen und hier besonders bei den Verhandlungen im Finanzministerium und bei den Budgetverhandlungen, eine Grundlage zu bilden, um mehr Mittel für das Bundesministerium für Inneres bereitzustellen. In erster Linie soll er aber selbstverständlich dazu dienen, die Sicherheitsverhältnisse in Niederösterreich noch weiter zu verbessern und aus diesem Grunde stimmt unsere Fraktion diesem Antrage zu. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Laferl.

ABG. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Das vorliegende Geschätsstück befaßt sich mit dem Antrag der Abgeordneten Schulz, Hilgarth, Laferl, Marchsteiner, Tesar, Bachinger, Hubinger und Genossen und betrifft die Sicherheitsverhältnisse in unserem schönen Vaterland Niederösterreich. Im Motivenbericht wird besonders auf die Gewaltverbrechen der letzten Wochen und Monate hingewiesen. Diese Greueltaten haben sich inzwischen nicht vermindert, sie sind im Gegenteil noch angestiegen. Das beweist der bestialische Mord an einem reichsdeutschen Fabrikanten und Touristen, der wohl einzigartig in der Kriminalgeschichte Österreichs ist. Man mordet, packt den Ermordeten in den Kofferraum seines eigenen Wagens und fahrt tagelang mit dem Toten spazieren, unternimmt mit Freunden und Freundinnen Vergnügungsfahrten und fahrt sogar nach Kitzbühel, bis es endlich unserer tüchtigen Exekutive gelingt, des Mörders habhaft zu werden. Der Täter ist ein 19jähriger Bursch. Wie wird diese verwerfliche Bluttat gesühnt werden? Wir wissen es nicht, wie das Hohe Gericht entscheidet, aber es kann mit Bestimmtheit angenommen werden, daß die Strafe nicht allzu hoch sein wird. Die Auswirkungen im Ausland, vor allem in der Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir hierbei aber nicht übersehen. Noch mehrere solche Fälle würden in Hinkunft sicherlich auf die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr, die unserem Staate zufließen - zuletzt waren es 5,2 Milliarden Schilling -, nachteiligste Auswirkungen haben.
Das zweite Gewaltverbrechen! Man mordet einen Chauffeur in Ausübung seines Dienstes, der seiner Tochter am Bahnhofsplatz noch kurz vorher voll Freude mitgeteilt hat, er habe einen schönen Auftrag gehabt und damit 100.- S verdient. Diese Mitteilung war das letzte Gespräch mit seiner Tochter. Wir müssen das Verbrechen auch von dieser Seite aus betrachten. Jeder einzelne von uns kann morgen in die gleiche Situation kommen, wir sind nicht davor gefeit, denn wir wissen nicht, wen wir neben uns haben.
Wieder ein anderes Beispiel ist der Überfall in Dürnkrut. Es wurde dort ein Rentner überfallen, der 5.- S bei sich hatte. Dabei war der Täter bei der Einvernahme noch so unverfroren, zu sagen, daß er die Tat nicht allein begangen habe; der Mittäter sei entkommen.
Mein Vorredner wies darauf hin, wieviele Exekutivbeamte Osterreich hat. Im großen und ganzen scheinet er damit zufrieden zu sein. Aber er darf mir nicht böse sein, wenn ich feststelle, daß sich die Verbrechen und mit ihnen die Verbrecher auf Osterreich nicht gleichmäßig verteilen lassen. Daß unsere Gendarmeriebeamten ihren Dienstverpflichtungen in vorzüglicher Weise nachkommen, wurde von meiner Kollegin bereits betont und ich wiederhole es. Sie haben wirklich einen sehr schweren Dienst zu versehen; als Bürgermeister kann man es wohl am besten beurteilen. Ich weiß dies auch aus dem Kreise meiner Verwandten, denn mein Schwager ist selbst Gendarmeriebeamter und klagt mir des öfteren sein Leid. Aber noch eines ist zu erwähnen, was jeden einzelnen Kraftfahrer betrifft, und zwar das Mitnehmen von unbekannten Personen. So hat mich am Dienstag bei der Fahrt nach Wien in Sollenau ein Mann mit aufgehobenen Händen gebeten, ihn mitzunehmen, da er den Zug versäumt habe und dringend nach Wien zu einer Sitzung müsse. Ich habe gesagt: „Sind sie mir nicht böse, aber es gehört Mut dazu, heutzutage einen Fremden mitzunehmen." Ich habe ihn mitgenommen. Beim Nachhausefahren bat mich ein armer Student, ihn nach Baden mitzunehmen. Auch dieser Bitte kam ich nach. Kaum hatte ich diesen Mitfahrer abgesetzt, bat mich ein Beinamputierter um Mitnahme. Wer könnte hier Nein sagen? Auch ihn nahm ich mit. Seine Bemerkung war: „Sie brauchen sich nicht zu fürchten, ich verstau Sie nicht in Ihrem Kofferraum". Ich antwortete: ,,Steigen Sie ein, ich fürchte mich nicht."
Sehen Sie, meine lieben Freunde, das alles muß man bedenken. Wir müssen aber einen Schritt weitergehen. Wir alle haben Kinder, und man muß sich als Vater in diese Lage versetzen. Man hat gegebenenfalls ein Kind mit sieben, acht oder neun Jahren, das vielleicht das einzige ist. Die Mutter wartet zu Hause, aber das Kind kommt nicht mehr, weil es auf bestialische Weise ermordet wurde. Wir könnten diese Verbrecherserie noch fortsetzen und stundenlang über dieses Thema reden. Der von unseren Kollegen gestellte Antrag hat seine volle Berechtigung, denn die Bevölkerung interessiert nicht, wer für die Sicherheitsverhältnisse im Lande verantwortlich ist, sondern sie sagt sich, daß jeder ein Recht auf Schutz seines Lebens und seines Heimes hat. Daher ist dieser Antrag t u unterstützen und wir stimmen für ihn. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. MÜLLNER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung): Einstimmig Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Müllner, die Verhandlung zur Zahl 188 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. MOLLNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf zum Schutze landwirtschaftlich genutzter Kulturflächen, zu berichten.
Ich glaube, mir den Vortrag des Motivenberichtes ersparen zu können, und erlaube mir, nur die von der Landesregierung vorgelegte Ergänzung des Motivenberichtes zur Kenntnis zu bringen.
Der Landwirtschaftsausschuß des Hohen Landtages hat zu den §§ 1 und 3 Abänderungen beschlossen.
Demnach ergibt sich folgende Änderung bzw. Ergänzung des Motivenberichtes:
zu § 1:
Es ergibt sich die Notwendigkeit, in Flachlandgebieten die landwirtschaftlichen Kulturflächen vor allem gegen ungünstige Einwirkungen durch Wind und Austrocknung des Bodens in der Weise zu schützen, daß schmale Streifen aufgeforstet werden. Dieser Bodenschutz bedeutet eine beträchtliche Hebung des Ertrages der anschließenden landwirtschaftlichen Kulturflächen. Aus dieser Erkenntnis heraus werden beträchtliche Summen öffentlicher Mittel zur Herstellung des Bodenschutzes aufgewendet. Es ergibt sich daher die Notwendigkeit, die Aufforstungen, die nur den Bodenschutz bezwecken, von den Bestimmungen dieses Gesetzes auszunehmen, weshalb Abs. 2 in das bestehende Gesetz aufzunehmen war.
Nach Ansicht des Verfassungsdienstes ist der im bisherigen Abs. 2 und nunmehrigen Abs. 3 erfolgte Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Erhaltung des landwirtschaftlich genutzten Grundstückes zu allgemein gehalten. Es war daher noch anzugeben, worin das öffentliche Interesse gelegen ist.
Zweifellos sollen die im Abs. 4 angegebenen Entfernungen „auf 3 m bzw. auf 7 m" lediglich ein Mindest- bzw. Höchstausmaß darstellen, bis zu denen jede Zwischenentfernung von der vorher angeführten allgemeinen Breite von 5 m möglich sein soll. Es wurden daher die Worte ,,auf 3 m bzw. auf 7 m" entsprechend geändert.
zu § 3:
Die vorgesehene Strafe wird als zu hoch erachtet und gleichzeitig soll entsprechend anderen Gesetzen eine Ersatzarreststrafe vorgesehen werden.
Um jeden Zweifel auszuschließen, wird darauf hingewiesen, daß sich dieses Gesetz nur auf Aufforstungen bezieht, die erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, somit nach dessen Verlautbarung, durchgeführt werden.
Ich erlaube mir daher, im Namen des Landwirtschaftsausschusses folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es ist niemand zum Wort gemeldet, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Einstimmig Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Bachinger, an Stelle des Herrn Abg. Hilgarth die Verhandlung zur Zahl 246 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. BACHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Haftung für Darlehensverbindlichkeiten der NIOGAS in der Höhe von 200 Millionen Schilling, zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 26. Juni 1958 folgendes betreffend Haftung für Darlehensverbindlichkeiten der NIOGAS in der Höhe von 200 Millionen Schilling beschlossen:
,,1. Das Land Niederösterreich übernimmt gemäß § 1356 AbGB. die Haftung für die Verbindlichkeiten der NIOGAS, Niederösterreichische Gasvertriebs-Aktiengesellschaft, aus dem Darlehen a) der Girozentrale der österreichischen Sparkassen Aktiengesellschaft Wien, in der Höhe von S 15,300.000.-, b) der Firma Mannesmann-Export Ges. m. b. H. Düsseldorf im Betrage von S 18,000.000.-.
2. Das Land Niederösterreich übernimmt weiters die Haftung gemäß s 1357 AbGB. Für die Verbindlichkeiten der genannten Gesellschaft aus dem Darlehen a) der Ersten Österreichischen Spar-casse, Wien, im Betrage von S 40,000.0u0.-, b) der Girozentrale der österreichischen Sparkassen A.G. Wien, im Betrage von S 30,000.0100.-.
3. Die nö. Landesregierung wird ermächtigt, für weitere von der NIOGAS, Niederösterreichische Gasvertriebs-Aktiengesellschaft, für den Ausbau ihres Leitungsnetzes noch aufzunehmende Kredite bis zur Höhe von S 96,700.000.- nach Vorlage der bezüglichen Kreditvereinbarungen die Haftung des Landes gemäß § 1357 AbGB. zu erklären."
Die im Punkt 1 und 2 genannten Haftungen wurden zur Gänze, die in Punkt 3 genannte Haftung mit einem Betrag von S 85,000.000.- ausgesprochen, so daß derzeit nur mehr eine Ermächtigung zur Haftungsübernahme bis zum Betrage von S 11,700.000.- besteht.
Auf Grund der in den einzelnen Darlehensverträgen enthaltenen Tilgungspläne sind bisher von den unter Punkt 1 und 2 genannten Darlehen S 63,300.000.- getilgt worden, während lediglich das Darlehen bei der Ersten Österreichischen Spar-Casse noch mit S 40,000.000.- aushaftet.
Die NIOGAS, Nieder6sterreichische Gasvertriebs-Aktiengesellschaft, hat nunmehr mitgeteilt, daß sie für die Durchführung des unten angeführten Bauprogrammes weitere Kredite in der Höhe von S 200,000.000.- benötigt.
Dieses Bauprogramm umfaßt folgende Vorhaben:
1. Ausbau der Niederdruck- bzw. Mitteldruckleitungen und Adaptierung in den von der NIOGAS versorgten niederösterreichischen Städten Baden, Krems, Mistelbach, Stockerau, St. Pölten und Wiener Neustadt.
2. Sanierung der Gasleitungen in den Gemeinden des Erdölgebietes.
3. Zweite Ausbaustufe des Fernheizwerkes Mödling.
4. Erweiterung der Westleitung von Traismauer über Melk in den Raum von Amstetten nach Waidhofen an der Ybbs.
5. Bauvorhaben Verwaltungsgebäude NEWAG-NIOGAS im Raume von Mödling.
Hiezu wäre die Ermächtigung zur Haftungsübernahme für Kredite bis zur Höhe von S 200,000.000.- notwendig.
Mit Rücksicht auf die eminente Bedeutung, welche den beschriebenen Vorhaben der NIOGAS für die Wirtschaft des Landes zukommt, erlaube ich mir, namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag
vorzulegen. (liest):
,,1. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, für Darlehensverbindlichkeiten der NIOGAS, Niederösterreichische Gasvertriebs-Aktiengesellschaft, bis zur Höhe von S 200,000.000.- nach Vorlage der bezüglichen Kreditvereinbarungen die Haftung des Landes gemäß § 1357 AbGB. zu erklären.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.''
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Einstimmig Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich nach dem Plenum folgende Ausschüsse ihre Nominierungssitzungen abhalten: der Gemeinsame Kommunalausschuß und Finanzausschuß im Herrensaal. Der Schulausschuß ebenfalls im Herrensaal.
Die nächste Sitzung wird schriftlich bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 41 Minuten.)