Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

9. Sitzung am 23. Februar 1961

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 259).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 259).
3. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1957 abgeändert und ergänzt wird. Berichterstatter: Abg. Hilgarth (Seite 259); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 260); Abg. Stangler (Seite 261); Abstimmung (Seite 262).

Antrag des Fürsorgeausschusses über den Antrag mit Gesetz der Abg. Schulz, Resch, Cipin, Stangler, Hilgarth, Weiß, Tesar und Genossen, betreffend die Abänderung des nö. Mutterschutz-Landesgesetzes. Berichterstatter Abg. Cipin (Seite 262); Redner: Frau Abg. Körner (Seite 263); Frau Abg. Schulz (Seite 264); Abstimmung (Seite 264).

Antrag des Landwirtschaftsausschusses über den Antrag der Abg. Dienbauer, Tesar, Müllner, Fahrnberger, Nagl, Ing. Hirmann und Genossen, betreffend die Überstellung des Forstwesens vom Artikel 10, B.-VG., in den Artikel 12, B.-VG. Berichterstatter: Abg. Dip1.-Ing. Robl (Seite 264); Abstimmung (Seite 265).

PRÄSIDENT SASSMANN um 14 Uhr: Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt: die Abgeordneten Dipl.-Ing. Hirmann, Staatssekretär Rösch und Wiesmayr wegen Krankheit.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER liest: 
Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend den Bericht über die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses im Jahre 1959.
Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend den Sonderbericht über das gewerbliche Berufsschulwesen in Niederösterreich.

Vorlage des Kontrollamtes für das Land Niederösterreich, betreffend Gemeinde Platt, Sonderbericht über den Neubau der Volksschule.

Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien 8, Hernalser Gürtel 6-12, Abtlg. 14,.21.14 U 22/61, vom 25. Jänner 1961, um Zustimmung zur Verfolgung des Landtagsabgeordneten Roman Resch wegen Ehrenbeleidigung.

PRÄSIDENT SASSMANN nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse: Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung, und ich ersuche den Herrn Abg. Hilgarth, die Verhandlung zur Zahl 200 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. HILGARTH: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1957 abgeändert und ergänzt wird, sowie über die im Unterausschuß und Ausschuß beantragten Abänderungen und Ergänzungen, zu berichten.
Die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung ergibt sich aus verschiedenen Ereignissen, und es hat in der Novelle alles das seinen Niederschlag gefunden, was bereits im Bundesdienst und auch im Landesdienst praktisch durchgeführt wurde. Es war daher notwendig, diese Novelle in Kraft treten zu lassen, da bereits seit dem Jahre 1957 das Gehaltsgesetz viermal abgeändert wurde und sich dadurch verschiedene Notwendigkeiten für eine Änderung der vorliegenden Dienstpragmatik ergeben haben. Es wurden hiebei einerseits die besonderen Dienstverhältnisse des Landes berücksichtigt und auf der anderen Seite, namentlich in der Frage der Bezahlung, die Grundsätze, die beim Bund vorgesehen waren, auch hier eingehalten. Einen wesentlichen Bestandteil der Novelle bildet eine neue Durchführung der Vordienstzeitenanrechnung, auf die ich besonders verweisen möchte, weil sich dadurch einerseits eine bedeutend einfachere Behandlung aller dieser Fälle ergibt, wodurch eben eine Vereinfachung des gesamten Dienstbetriebes auf diesem Gebiete stattfindet. Es ist nicht zu übersehen, daß hier ein ungeheurer Verwaltungsaufwand betrieben werden mußte und daß sich bereits bei vielen Bediensteten des Landes seit dem Jahre 1945 eine sechsmalige neuerliche Durchrechnung der Vordienstzeiten ergab, was selbstverständlich nicht im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung gelegen ist.
Es wurde daher bei dieser Novelle ganz neue Wege eingeschlagen, um diese Vordienstzeitenanrechnung hauptsächlich in der Festsetzung eines Stichtages durchzuführen. Dabei erfolgte nicht nur für die Bediensteten eine bedeutend übersichtlichere Anrechnung, sondern es werden sich auch für den Verwaltungsaufwand sehr große Ersparnisse für die Zukunft ergeben. Es war auch notwendig, alle die Dinge, die auf Grund der bundesgesetzlichen Regelungen auch bei den Landesbediensteten durchgeführt wurden, auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, und so sind in dieser Novelle neben diesen Notwendigkeiten bedeutende Verbesserungen gegenüber früheren Dienstpragmatiken eingetreten, eine Verwaltungsvereinfachung durchgeführt und in längeren Beratungen das Notwendige zu der Dienstpragmatik erörtert und beschlossen worden. Da die Materie, die hier behandelt wurde, äußerst kompliziert ist, wurde ein eigener Unterausschuß des Verfassungsausschusses eingesetzt, der in eingehenden Verhandlungen die Fragen durchberaten hat. Wenn man ursprünglich die Novellierung des Gesetzes als eine einfache Sache dargestellt hat, so konnte im Laufe der Verhandlung dieser Materie festgestellt werden, daß sie häufig zu sehr starken Komplikationen führte, wodurch sich die Beratungen des Unterausschusses in die Länge zogen. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass hierbei gründliche Arbeit geleistet wurde. Der Verfassungsausschuß ist der einheitlichen Auffassung, daß die vorgeschlagenen Regelungen im Sinne des Landes, aber auch zum Vorteil der Landesbediensteten eingebaut wurden; wir haben daher den einstimmigen Beschluß gefaßt, dem Hohen Landtag die Vorlage, wie sie sich jetzt in den Händen der Abgeordneten befindet, zur Annahme zu empfehlen. Es stellt daher der Gemeinsame Finanzausschuß und Verfassungsausschuß an den Hohen Landtag folgenden Antrag. (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,, 1. Der vorliegende Gesetzentwurf wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über diese Materie die Debatte zu eröffnen und die Abstimmmung einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Litschauer.

ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus! Wie der Herr Berichterstatter schon ausgeführt hat, wurde eine Novellierung unserer Landes-Dienstpragmatik erforderlich, weil seit 1957 auf Bundesebene bereits drei Novellierungen des Gehaltsgesetzes und eine neue Vordienstzeitenverordnung erflossen waren, denen das Land Rechnung tragen mußte. Außerdem ergab sich auch deswegen für uns eine unabdingbare Notwendigkeit, dieses Gesetz zu ändern, weil endlich jenen Beschlüssen der Landesregierung ein rechtliches Fundament geben mußte, die in Entsprechung der Entwicklung auf Bundesebene, vor allem im Zusammenhang mit der 45-Stundenwoche, mit höheren Pensionsbeiträgen und mit dem 14. Monatsbezug schon längst fällig waren. Weiters hatte der Dienstgeber, in diesem Falle das Amt der Landesregierung, in dieser Regierungsvorlage freilich auch einige Verbesserungen vorgesehen, die sich auf Begünstigungen bei der Anrechnung von Urlauben zur Wiederherstellung der Gesundheit, auf den Gebührenurlaub, auf eine Neuregelung des Erholungsurlaubes beim Turnusdienst und auf eine Neufestsetzung der Zuwendungen aus Anlaß von Dienstjubiläen bezogen.
Als diese Regierungsvorlage in den Ausschuß kam, war es den Mitgliedern des Geschäftsausschusses klar, daß hiezu eine Stellungnahme der Interessenvertretung unerläßlich sei. Es wurde daher bereits in der ersten Sitzung der einhellige Antrag gestellt, eine Stellungnahme der provisorischen Personalvertretung einzuholen, was auch geschehen ist. Die Personalvertretung hat zu dieser Regierungsvorlage ein ziemlich umfassendes Elaborat von Abänderungs- und Zusatzanträgen eingebracht. Diese Wünsche der provisorischen Personalvertretung waren für meine Fraktion und, wie ich wohl feststellen kann, auch für die Fraktion der Mehrheitspartei die Richtlinie für die Beratungen im Unterausschuß. Durch diese von Seiten der Gewerkschaft in Vorschlag gebrachten Ergänzungen ist nicht nur den bisher erflossenen drei Gehaltsgesetznovellen Rechnung getragen worden, sondern bereits auch einer vierten, die während der Verhandlungen im Ausschuß auf Bundesebene erflossen ist. Die Gewerkschaft hat diese Gelegenheit wahrgenommen und eine Reihe von Verbesserungen, die über das auf Bundesebene Erreichte hinausgingen, ebenfalls durchgesetzt. Auch der Dienstgeber, nämlich das Amt der Landesregierung, hat sich zu den Vorschlägen der Gewerkschaft geäußert. Als bemerkenswertes Ergebnis ist eine völlige Neuordnung der Vordienstzeitenregelung hervorgegangen. Der Herr Berichterstatter hat sie auch gebührend in den Vordergrund seines Antrages gestellt, und ich glaube, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der auf Dienstgeberseite als Reaktion auf die Vorschläge der Gewerkschaft erst im Rahmen der Ausschußberatungen erstellt wurde, für die niederösterreichischen Landesbeamten wirklich ein guter Griff getan wurde. Es ist zu betonen, daß die Arbeit im Unterausschuß und im Ausschuß sslbst ernst und sachlich gewesen ist und daß wir alle von dem Wunsch beseelt waren, für die Landesbeamten ein gutes Gesetz zu schaffen. Meinungsverschiedenheiten zwischen der Fraktion der Volkspartei und der der Sozialisten gab es eigentlich nur in zwei Punkten. In dem einen Punkt handelt es sich um das Ausmaß der Studienbeihilfen. Wir sind der Auffassung, daß die Erhöhung der Studienbeihilfen in der von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Höhe durchgeführt werden sollte, nämlich von 400 S auf 800 S und 1200 S auf 2400 S, während die Mehrheitspartei durch diese sprunghafte Erhöhung Komplikationen befürchtete und sich mit einer fünfzigprozentigen Erhöhung, und zwar von 400 S auf 600 S und von 1200 S auf 1800 S zufrieden gab. Das war der eine Punkt, in dem wir mit unserer Meinung nicht durchgedrungen sind. Im zweiten Fall ist nur ein verhältnismäßig kleiner Personenkreis aus dem Dienstzweig ,,Allgemeiner Verwaltungsdienst" betroffen, und zwar die Gruppe jener Amtsdiener, die bereits am 13. März 1938 im Landesdienst gestanden sind und die heute den Höchstbezug erreicht haben. Durch die erfolgte Umgruppierung - sie waren vorher in der Verwendungsgruppe D eingestuft - entstand eine gewisse Benachteiligung, die man durch Zulagen auszugleichen versuchte. Dem Wunsch auf Beseitigung dieser Benachteiligung wurde im Entwurf teilweise dadurch Rechnung getragen, dass die Zulage von bisher 100 Schilling auf 300 Schilling erhöht werden soll. Meine Fraktion und ich waren der Auffassung, daß den Betroffenen mit Rücksicht auf den kleinen Personenkreis und die geringe finanzielle Auswirkung ohne weiteres, der volle Unterschiedsbetrag zur Verwendungsgruppe D gewährt werden könnte. Auch in diesem Punkte sind wir gegenüber der Mehrheitspartei nicht durchgedrungen. Trotzdem bin ich der Ansicht, daß der vom Herrn Berichterstatter dem Hohen Hause nun zur Beschlußfassung vorgelegte Gesetzentwurf unbedingt positiv zu beurteilen ist. Als wesentliche Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Zustand erscheinen mir die neue Vordienstzeitenregelung, die gesetzliche Verankerung der Fünftagewoche, der Umstand, daß für den Landesbeamten in Hinkunft bei Beginn eines Studiums keine Meldepflicht mehr besteht, die Erhöhung der Studienbeihilfen, wenn auch nur im fünfzigprozentigen Ausmaß, die Erhöhung der Anfangsbezüge und die Erhöhung der Zulagen für die sich besonders benachteiligt erachteten Landesbediensteten des Dienstzweiges „Allgemeiner Verwaltungsdienst".
Abschließend möchte ich betonen, daß uns die Beratung dieses Gesetzes im großen und ganzen zwei Erfahrungen vermittelt hat, nämlich die, daß es unzweckmäßig ist, wenn eine Regierungsvorlage in das Haus eingebracht wird, ohne vorher mit dem betroffenen Personenkreis oder der zuständigen Interessenvertretung Kontakt aufgenommen zu haben. Wir hätten uns im Unterausschuß oder im Ausschuß wahrscheinlich manche Arbeit erspart, wenn die Regierungsvorlage mit den zuständigen Vertretungen besprochen und der eine oder andere Wunsch der Personalvertreter berücksichtigt worden wäre. Die zweite Erfahrung besteht meines Erachtens darin, dass es bei Behandlung einer schwierigen Materie besser ist, die Beratungen zur Vermeidung halber Lösungen eine Woche länger zu führen.
Wenn wir dem Antrag des Gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschusses einhellig die Zustimmung erteilen, werden wir zweifellos das Gefühl haben können, daß der vorliegende Gesetzentwurf keine halbe Lösung, sondern eine vollständige und gute Lösung für die Landesbeamten darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Stangler.

ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Sowohl der Herr Berichterstatter als auch mein Vorredner, Herr Abg. Dr. Litschauer, haben bereits unterstrichen, daß die uns vorliegende Gesetzesmaterie sowohl von einem Unterausschuß als auch dann vom Gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschuß in sehr intensiven und langen Beratungen durchgearbeitet worden ist und dass sich diese Arbeit durch ihre Sachlichkeit ausgezeichnet hat. Namens der Mehrheitspartei habe ich außer der Feststellung, daß diese Äußerung meines Vorredners ein Beweis einer sehr vernünftigen Zusammenarbeit der beiden Parteien in Niederösterreich ist, nichts mehr hinzuzufügen. Ich glaube, es muß unterstrichen werden, daß diese gute Zusammenarbeit heute von den Rednern beider Fraktionen lobend hervorgehoben wurde. Es erübrigt sich daher im, einzelnen auf die Materie einzugehen. Ich möchte besonders betonen, daß durch das zuständige Referat der Landesregierung im Rahmen der Beratungen eine grundlegende Anderung des § 7 über Aufnahme, Überstellung und Beförderung eines Beamten erfolgte. Die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung des Beamten wird nunmehr durch einen Stichtag bestimmt, der nach einem ganz neuen Verfahren - wie wir feststellen, ist das ein sehr einfaches Verfahren -berechnet wird, wobei der Tendenz Rechnung getragen wird, eine Einstufung in das Bezugsschema des Landes nach dem Lebensalter zu erreichen.
Ich habe dem Hohen Hause während der Budgetdebatte einige Vorschläge für Verwaltungsreform und Verwaltungsvereinfachung unterbreitet und glaube nun feststellen zu können, daß uns hier seitens des zuständigen Amtes der Landesregierung ein Beispiel dafür gegeben wurde, wie man eine einfachere Verwaltung erzielen kann. Wenn wir uns erinnern, daß bei den verschiedenen Vordienstzeitregelungen viele Beamte durch Monate, ja sogar durch Jahre damit beschäftigt waren, die jeweils neuen Verordnungen auf die einzelnen Personen anzuwenden, dann gibt das neue Verfahren tatsächlich die Möglichkeit, in einfachster Form die Wünsche der Beamtenschaft zu berücksichtigen. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß diesem ersten Schritt zu einer Verwaltungsvereinfachung noch viele folgen mögen, nicht nur im Bereiche unseres Bundeslandes, sondern auch des Bundesstaates. Es würden uns so manche Sorgen auch im Interesse der Beamtenschaft und der Bevölkerung erspart bleiben, wenn wir die Verwaltung auf das notwendigste Maß beschränkten.
Weiters wurde bereits aufgezeigt, daß eine Reihe der gesetzlichen Bestimmungen nur eine Legalisierung oder Sanktionierung von Verordnungen und Beschlüssen der Landesregierung darstellen, die sich durch verschiedene bundesgesetzliche Regelungen schon im Laufe der letzten Jahre ergeben haben. Auch hier war es notwendig, einmal die legale Basis und damit den Rechtsanspruch herzustellen, der bisher gefehlt hat.
Im Besonderen möchte ich noch feststellen, daß es der Personalvertretung der Landesbeamten weitestgehend möglich war, an der Beratung dieser Materie aktiv mitzuwirken; auch das stellt einen sehr positiven Tatbestand dar. Die Frage der Studienbeihilfen ist unserer Meinung nach ebenfalls sehr begrüßenswert. Auf der Ebene des Bundes gibt es eine derartige Lösung überhaupt nicht. Wir haben nun hier im Gesetze eine weitgehende Verbesserung vorgesehen und ich glaube, daß die neue Regelung und die Erhöhung um 50 Prozent jenes Ausmaß darstellt, das im Vergleich zu den Kindern aller übrigen Bevölkerungsschichten, die einer Förderung würdig sind und die ihre Studien nur dann bewältigen können, wenn sie im Sinne der Begabtenförderung Stipendien erhalten, zu verantworten ist. Es sollen hier alle Kinder in unserem Bundesland gleich behandelt werden. Daß die Kinder unserer Beamten einen Vorzug genießen, ergibt sich aus der Tatsache, daß die Landesbeamten in einem ganz besonders engen Verhältnis zum Lande stehen und wir immer Wert darauf gelegt haben, daß die Tätigkeit unserer braven Beamtenschaft auch vom Dienstgeber durch solche Maßnahmen anerkannt wird.
Ebenso wurde die Einreihung jener Amtsdiener, die schon vor 1938 im Landesdienst waren und durch das neue Schema von seinerzeit ,,D" nun in ,,K3" gekommen sind, geregelt und meiner Meinung nach auch richtig gelöst. Es handelt sich um ungefähr 12 bis 15 Bedienstete, die durch eine Zulage nunmehr einen gewissen Ausgleich für eine Umstufung erhalten, die heute wesentlich anders gelagert ist. Die heutige Gruppe ,,D" entspricht nicht mehr der Gruppe ,,D" vor 1938, die damals die niederste Einstufung darstellte, während heute ,,E" die unterste Gruppe bildet. Dieser Gruppe ,,D" entspricht eben die Gruppe ,,K3", und hier ist der Ausgleich erfolgt.
Ich darf abschließend also feststellen, daß die Behandlung der Novelle der Dienstpragmatik für die Landesbeamten eine erfreulich sachliche Arbeit ergeben hat, die sich sicherlich zum Wohle für die brave Beamtenschaft des Landes Niederösterreich auswirken wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. HILGARTH Schlußwort: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses: Einstimmig Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Cipin, die Verhandlung zu Zahl 226 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. CIPIN: Hohes Haus! Ich habe namens des Fürsorgeausschusses über den Antrag mit Gesetz der Abgeordneten Schuh, Resch, Cipin, Stangler, Hilgarth, Weiß, Tesar und Genossen, betreffend die Abänderung des nö. Mutterschutz-Landesgesetzes, zu berichten.
Der Nationalrat hat über Antrag der Abgeordneten Wilhelmine Moik, Grete Rehor, Rosa Weber, Dipl.-Ing. Pius Fink, Marie Emhart, Machunze, Anna Czerny, Kulhanek und Genossen, eine Änderung des Mutterschutzgesetzes beschlossen.
Das Mutterschutzgesetz, BGBI. 76/1957, sieht derzeit einen Karenzurlaub in der Höchstdauer von 6 Monaten vor. Damit sich nun die Mutter dem Kind während seines ganzen ersten Lebensjahres widmen kann, ist mit diesem Antrag eine Verlängerung des Karenzurlaubes bis zum Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes vorgesehen. Wie aus dem Ausschußbericht hervorgeht, stimmten nämlich Mediziner und Psychologen darin überein, daß die persönliche Betreuung des Kindes in seinem ersten Lebensjahr durch die Mutter von entscheidender Bedeutung für seine Entwicklung ist. Es könnte auch dadurch die Säuglingssterblichkeit wesentlich herabgesetzt werden.
In einer Entschließung ersucht der Nationalrat die Bundesregierung, den Landtagen zu empfehlen, durch gesetzgeberische Maßnahmen vorzusorgen, daß die in den Kompetenzbereich der Länder fallenden Bediensteten ehestens die gleiche Besserstellung erfahren, wie sie die unter das Mutterschutzgesetz des Bundes fallenden Dienstnehmerinnen durch die erwähnte Novelle erhalten. Das Mutterschutzgesetz des Bundes nämlich findet aus verfassungsrechtlichen Gründen auf die öffentlich-rechtlich Bediensteten der Länder und Gemeinden sowie auf die Vertragsbediensteten dieser Gebietskörperschaften, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, keine Anwendung. Die Bundesländer haben aber nach Erlassung des Mutterschutzgesetzes durch den Bund analoge Regelungen für die oben genannten Bedienstetengruppen erlassen. Die Regelung für Niederösterreich erfolgte durch das Gesetz vom 20.2.1958, LGBl. 53, über den Mutterschutz (nö. Mutterschutz-Landesgesetz). Demnach soll auch für die in den Kompetenzbereich des Landes fallenden Bediensteten die gleiche Regelung, wie sie durch die nun erfolgte Abänderung des Mutterschutzgesetzes, BGBI. 76/1957, vorgesehen ist, erfolgen.
Im Gegensatz zur bisherigen Regelung wird die Dauer des Karenzurlaubes nicht nach Monaten ausgedrückt. Der Karenzurlaub dauert im Höchstausmaß bis zum Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes. Seine tatsächliche Dauer ist davon abhängig, wie lange die Schutzfristen nach § 4 laufen. Die in der bisherigen Formulierung enthaltenen Worte ,,und zwar nach Maßgabe, daß diese Zeiten auf die Dauer des Karenzurlaubes anzurechnen sind" erübrigt sich, da nunmehr im Gegensatz zu der bisherigen Regelung durch die Formulierung „bis zum Ablauf des Jahres nach ihrer Entbindung" für das Ende des Karenzurlaubes eine echte Frist gesetzt ist.
Im Hinblick auf die bedeutende Erweiterung des Karenzurlaubsanspruches erschien es gerechtfertigt, finanzielle Belastungen des Dienstgebers auf jenes Ausmaß einzuschränken, das der tatsächlichen Beschäftigungszeit der Mutter entspricht.
Deshalb wird bestimmt, daß so genannte einmalige Bezüge wie Urlaubszuschüsse, Weihnachtsremunerationen u. dgl. nur in dem der Beschäftigungsdauer aliquoten Ausmaß gebühren. Die Zeiten des Karenzurlaubes verkürzen deshalb aliquot den Anspruch auf Sonderzahlung. Soweit jedoch günstigere Bestimmungen bestehen oder künftig vereinbart werden, bleiben diese unberührt, d. h. soweit sich dzt. z. B. aus den Bestimmungen eines Kollektivverfahrens im Hinblick auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes ein unverkürzter Anspruch auf Sonderzahlungen ergibt, wird auch in Zukunft keine Kürzung eintreten.
Bei der Beschlußfassung im Nationalrat sind Zweifel darüber aufgetaucht, ob diese neuen Bestimmungen auch für jene weiblichen Bediensteten Geltung haben, die vor Wirksamwerden des Gesetzes den Karenzurlaub angetreten haben und sich noch im Zeitpunkt des Inkrafttretens in Karenzurlaub befinden. Da über den Umstand keine Einigung erzielt werden konnte, wurde durch eine Obergangsbestimmung Klarheit geschaffen. Im Fürsorgeausschuß wurde daher eine neue Bestimmung auf Grund eines gemeinsamen Antrages in den Gesetzentwurf aufgenommen.
Ich habe daher namens des Fürsorgeausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen. (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,, 1. Der vorliegende Gesetzentwurf siehe Landesgesetz vom 23. Februar 1961 wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Körner.

ABG. KÖRNER: Hohes Haus! Der Nationalrat hat auf Grund eines Initiativantrages beider Parteien das Mutterschutzgesetz abgeändert und gleichzeitig den Landtagen empfohlen, diese Abänderung des Mutterschutzgesetzes für alle Bediensteten, die in den Kompetenzbereich der Länder fallen, ebenfalls zu beschließen. Wir haben in unserer letzten Landtagssitzung die Zahl 226 zurückgestellt und so, wie es drüben im Nationalrat erfolgte, einen Erweiterungsantrag gestellt. Der Herr Berichterstatter hat bereits mitgeteilt, daß der Fürsorgeausschuß diesen Antrag einstimmig angenommen hat. Der neue Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung des sechsmonatigen unbezahlten Karenzurlaubes auf ein Jahr vor. Gleichzeitig enthält die neue Vorlage die gesetzliche Regelung, die bestimmt, daß die Mutter krankenversichert bleibt und, was das Wesentliche ist, daß sie auch ein Karenzurlaubsgeld erhält.
Wie der Landtag seinerzeit das niederösterreichische Mutterschutzgesetz novelliert und den sechsmonatigen Karenzurlaub beschlossen hat, wurde diese Maßnahme von allen begrüßt. In der Praxis hat sich dann gezeigt, daß nur ganz wenige berufstätige Mütter von diesem sechsmonatigen Karenzurlaub Gebrauch machen konnten, weil sie nicht krankenversichert waren und keinen Verdienst hatten. Es kam der Karenzurlaub nur für jene Mütter in Frage, die darauf verzichten konnten. Wir alle wissen - Mediziner, Psychologen und Erzieher stellen es immer wieder fest - daß die Betreuung des Kindes im ersten Lebensjahr durch die Mutter für seine normale Entwicklung von ganz besonderer Bedeutung ist. Das neue Gesetz gibt nun der berufstätigen Mutter die Möglichkeit, daß auch sie sich zumindest ein Jahr lang ihrem Kind widmen kann. Es wird diese Möglichkeit des einjährigen Karenzurlaubes vielleicht auch mithelfen, die Säuglingssterblichkeit in unserem Lande etwas zu senken.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht nur für die berufstätige Mutter eine große Erleichterung, sondern auch für das Kind eine Wohltat, weil die Mutter die Möglichkeit hat, sich um das Kleinkind, um den Säugling, wirklich zu kümmern. Wir begrüßen daher diese neue Gesetzesvorlage, der meine Fraktion die Zustimmung geben wird. (Beifall im ganzen Haus.)

PRASIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Frau Abg. Schulz.

ABG. SCHULZ: Hohes Haus! Der niederösterreichische Landtag hat sich in den letzen Monaten wiederholt mit Gesetzen befaßt, die rein sozialen Charakter trugen. Ich erinnere nur an das Blindenbeihilfengesetz, das den Ärmsten unter unseren Mitbürgern die Möglichkeit gab, finanziell etwas besser gestellt zu sein. Ich erinnere an das niederösterreichische Sprengelhebammengesetz, das wir im Laufe des vergangenen Jahres beschlossen haben und das den Frauen, die eine Entbindungsanstalt nicht aufsuchen wollten oder auch nicht mehr konnten, die Sicherheit gegeben hat, daß sich auch in entlegenen Gegenden unseres Landes eine Hebamme befindet, die ihnen in ihrer schweren Stunde zur Verfügung steht. Rein sozialen Charakter trug auch das niederösterreichische Gemeindeärztegesetz und verschiedenes andere. In der letzten Sitzung unseres Landtages hat, wie meine Kollegin schon erwähnte, ein Antrag der Österreichischen Volkspartei vorgelegen, der eine finanzielle Sicherstellung jener weiblichen Angestellten des Landes vorsah, die einen Karenzurlaub in Anspruch nehmen. Der vorliegende Gesetzentwurf geht noch einen Schritt weiter. Er bestimmt, wie wir schon gehört haben, daß Angestellte des Landes, analog dem Gesetz des Nationalrates, nicht nur einen sechsmonatigen, sondern einen zwölfmonatigen Karenzurlaub nehmen können. Meine Kollegin wird mir darin zustimmen: Vielleicht können nur wir Frauen beurteilen, was es für die Mutter bedeutet, wenn sie ein Jahr lang ihr Kind betreuen, den Säugling selbst stillen kann und die Möglichkeit hat, seine erste künstliche Nahrung selbst zuzubereiten und zu verabreichen. Das ist eine Maßnahme, die nur zum Besten des Kindes sein kann, denn Ruhe und Pflege eines Kindes ist vielleicht schon das halbe Leben für den Säugling.
Es ist daher selbstverständlich, daß wir diesem, gemeinsamem Antrag des Fürsorgeausschusses nicht nur unsere Zustimmung geben, sondern auch wärmstens begrüßen. Wir wünschen, dass sich diese neue Änderung im Mutterschutzgesetz für Mutter und Kind segensreich auswirken möge. (Beifall im ganzen Haus.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. CIPIN Schlußwort: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT SASSMANN: wir kommen zur Abstimmung. Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Fürsorgeausschusses: Einstimmig Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. Robl, die Verhandlung zur Zahl 242 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. DIPL.-ING. ROBL: Hohes Haus! Ich habe namens des Landwirtschaftsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dienbauer, Tesar, Müllner, Fahrnberger, Nagl, Ing. Hirmann und Genossen, betreffend die Überstellung des Forstwesens vom Artikel 10, B.-VG., in den Artikel 12, B.-VG., zu berichten:
Da die landwirtschaftliche Urproduktion mit der Scholle verbunden ist und die Verhältnisse in den einzelnen Bundesländern sehr verschieden sind, war das Forstwesen bis zur Erlassung des Reichsforstgesetzes im Jahre 1852 Sache der Länder, ohne daß dadurch der Gesamtstaat beeinträchtigt worden wäre. Nach der Dezemberverfassung von 1867 kamen die Angelegenheiten der Landeskultur und damit auch das Forstwesen wieder in die Zuständigkeit der Länder. Versuche, ein neues Forstgesetz zu schaffen, das den Rahmen für die Weiterentwicklung der Forstgesetzgebung durch die Landtage bilden sollte, konnten nicht verwirklicht werden. In mehreren Bundesländern, stammen aus dieser Zeit eine Reihe von Landesgesetzen. Von Landesgesetzen, die in Niederösterreich erlassen wurden, seien beispielsweise das Gesetz, betreffend die Regelung und Förderung der Harzgewinnung in Schwarzföhrenwäldern, das Gesetz, betreffend die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidigung für das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachpersonal und das Gesetz, betreffend die äußere Kennzeichnung der zum Schutze der Landeskultur bestellten Wachorgane, genannt.
In der Fassung von 1920 wurde das Forstwesen in den Kompetenztypus des Art. 12 eingereiht. Demzufolge war die Grundsatzgesetzgebung Bundessache, die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung oblag jedoch den Ländern. Mit der Bundesverfassungsnovelle 1925 wurde das Forstwesen in den Artikel 10 der Bundesverfassung eingereiht. Das bedeutet, daß im Forstwesen dem Bund Gesetzgebung und Vollziehung zustehen. Von der Ermächtigung, wieweit er jedoch die Landesgesetzgebung veranlassen kann, zu einzelnen Grundsätzen Durchführungsbestimmungen zu erlassen, hat der Bund noch nicht Gebrauch gemacht. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat nun den Ämtern der Landesregierungen den Entwurf eines Forstrecht-Bereinigungsgesetzes übermittelt. Weder der Entwurf eines Walderhaltungsgesetzes im Jahre 1954 noch die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz über die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder sowie über die Förderung der Forstwirtschaft aus Bundesmitteln in den Jahren 1955/56 konnten einer parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. Des weiteren ist zu bedenken, daß die Zuständigkeit des Bundes keineswegs eine einheitliche ist, da die Maßnahmen der Bodenreform im Walde nur hinsichtlich der Grundsätze Bundessache sind, während zur Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung die Länder berufen sind. Auch der Grundverkehr mit Waldgrundstücken ist nach wie vor Landessache. Daraus ergeben sich sehr maßgebliche Überschneidungen.
Es ergibt sich nun aber mit aller Deutlichkeit, daß die notwendige Neuregelung des Forstwesens vernünftigerweise nur auf einer solchen Grundlage geschehen kann, die gewissen Wünschen nach Einheitlichkeit Rechnung trägt, im übrigen aber den verschiedenen Verhältnissen der einzelnen Länder Raum läßt. Dies kann am besten in der Weise erfolgen, daß sich der Bund auf die Grundsatzgesetzgebung beschränkt, den Ländern jedoch die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung zukommt. Dieser Erwägung würden auch Argumente handelspolitischer Ar 
nicht entgegenstehen, da dem Bund für den Warenverkehr mit dem Ausland ohnedies die volle Hoheit zukommt.
Neben diesen Gründen muß darauf hingewiesen werden, daß auch grundsätzliche Erwägungen für diese Überstellungen des Forstwesens in Art. 12, B.-VG. sprechen. Soll nämlich das der österreichischen Bundesverfassung innewohnende förderalistische Prinzip, das nach wie vor nicht nur aus ideellen, sondern auch aus praktischen Gründen der in langjähriger geschichtlicher Entwicklung gewachsenen Eigenart des österreichischen Volkes am besten entspricht, nicht weiter ausgehöhlt werden und soll den Ländern in der Bundesverfassung auch faktisch ein autonomer Wirkungsbereich gewahrt bleiben, so ist es erforderlich, daß Angelegenheiten, die ihrer Natur nach eine länderweise Regelung verlangen, in den Aufgabenbereich der Länder übertragen werden. Erst jüngst wurden auf dem Gebiete der Land- und Forstwirtschaft durch die Marktordnungsgesetze und durch das Landwirtschaftsgesetz Kompetenzen der Länder beschnitten. Es erscheint daher ein Ausgleich auf diesem Gebiet gerechtfertigt zu sein.
Namens des Landwirtschaftsausschusses habe ich daher dem Hohen Hause folgenden Antrag zu stellen. Liest:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, im Wege der Bundesregierung an den Nationalrat das Ersuchen zu richten, die Oberstellung des Forstwesens vom Art. 10, B.-VG., in den Art. 12, B.-VG., zu erreichen und die Nationalräte und Bundesräte aufzufordern, sich hiefür einzusetzen und ihrerseits die hiezu erforderlichen Schritte zu unternehmen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. Nach Abstimmung: Einstimmig Angenommen 
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach Plenum ihre Nominierungssitzungen abhalten: Der Finanzausschuß im Herrensaal, der Gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß im Herrensaal und der Verfassungsausschuß im Herrensaal. Ich ersuche die Herren Obmänner, nach der Reihenfolge ihre Ausschüsse einzuberufen und die Nominierung vorzunehmen. Zur Beratung tagen der Gemeinsame Schulausschuß und Kommunalausschuß 5 Minuten nach dem Plenum im Herrensaal und im Anschluß der Schulausschuß im Herrensaal.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung um 14 Uhr 46 Minuten.