Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

8. Sitzung am 9. Februar 1961

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 257).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 257).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite.257).
4. Abg. Cipin zur Geschäftsordnung (Seite 257).
5. Verhandlung:

Antrag des Fürsorgeausschusses über den Antrag der Abg. Schulz, Resch, Cipin, Stangler, Hilgarth, Weiß, Tesar und Genossen, betreffend die Gewährung eines Karenzurlaubsgeldes. Berichterstatter Frau Abg. Schulz (Seite 257); Abstimmung (Seite 258).

PRÄSIDENT SASSMANN, um 14 Uhr 8 Minuten: Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Landesrat Hirsch und Abg. Marchsteiner.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER, liest: Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gültigkeitsdauer des niederösterreichischen Bezirksumlagegesetzes verlängert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Anzeigenabgabegesetz neuerlich abgeändert wird.
Antrag der Abgeordneten Ing. Robl, Müllner, Schöberl, Dienbauer, Stangler, Schwarzott, Hubinger, Schlegl, Popp, Nagl, Bachinger und Genossen, betreffend die allfällige Auflassung von Bezirksgerichten in Niederösterreich.
Antrag der Abgeordneten Dienbauer, Tesar, Müllner, Fahrnberger, Nagl, Ing. Hirmann und Genossen, betreffend die Überstellung des Forstwesens vom Artikel 10, B.-VG., in den Artikel 12, B.-VG.

PRÄSIDENT SASSMANN, nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse: Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche die Frau Abgeordnete Schulz, die Verhandlung der Zahl 226 einzuleiten.
Nach Wortmeldung des Abgeordneten Cipin zur Geschäftsordnung und Worterteilung durch den Herrn Präsidenten.

ABG. CIPIN: Hohes Haus! Ich stelle den Antrag, die Zahl 226, betreffend Abänderung des Mutterschutzgesetzes, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. In der Zeit, während im Ausschuß über diese Gesetzesvorlage beraten wurde, ist im Nationalrat ein Antrag der Abgeordneten Moik, Rehor und Genossen eingebracht worden, der noch eine bestimmte Regelung für jene Personen, die vor dem 31.12. bereits einen Karenzurlaub angetreten haben, bringen soll. Wir waren sowohl im Parlament als auch hier im Hohen Hause der Meinung, daß selbstverständlich auch für diejenigen der Karenzurlaub verlängert werden kann bzw. vom Arbeitslosengeld die entsprechende Bezahlung erfolgt, die auch vor dem 31. 12. in Karenzurlaub gegangen sind. Es hat sich nun herausgestellt, daß es hier noch Schwierigkeiten gibt und man ist der Auffassung - auch die Arbeitsämter haben verschiedene Anweisungen – daß es nur gerichtlich möglich wäre, diesen Personen zur Ausdehnung des Karenzurlaubes zu verhelfen. Wir sind daher der Ansicht, daß der vorliegende Gesetzesentwurf von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und der entsprechende Passus einzubauen ist, damit wir keinen neuen Antrag hier im Hauser stellen müssen und das Gesetz dann raschest, ohne Verzögerung, beschlossen werden kann.
Ich beantrage daher die Rückverweisung an den Ausschuß.

PRÄSIDENT SASSMANN: Sie haben den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abg. Cipin gehört und ich bringe diesen Antrag nunmehr zur Abstimmung. Nach Abstimmung: Angenommen .
Ich ersuche die Frau Abgeordnete Schulz, die Verhandlung zur Zahl 227 einzuleiten.

Berichterstatterin ABG. SCHULZ: Hohes Haus! Ich habe namens des Fürsorgeausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schulz, Resch, Cipin, Stangler, Hilgarth, Weiß, Tesar und Genossen, betreffend die Gewährung eines Karenzurlaubsgeldes, zu berichten.
Es ist eine sehr betrübliche, aber leider noch viel zu wenig bekannte Tatsache, daß in Österreich die Säuglingssterblichkeit sehr hoch ist, und zwar sterben von 1000 Neugeborenen im ersten Lebensjahr 40. Dieser Prozentsatz liegt weit über dem Durchschnitt anderer Länder. Es ist nun die Sorge der maßgebenden Stellen, hier Abhilfe zu schaffen.
Der Nationalrat hat über Antrag der Abgeordneten Wilhelmine Moik, Grete Rehor und Genossen eine Änderung des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Dieser Änderung zufolge wird nun, damit sich die Mutter dem Kind während seines ganzen ersten Lebensjahres widmen kann, der bis nun mit 6 Monaten vorgesehene Karenzurlaub auf die Dauer eines Jahres bis zum Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes verlängert. Eine diesbezügliche Änderung des nö. Mutterschutz-Landesgesetzes wurde von den Abgeordneten Schuh, Resch, Cipin und Genossen im nö. Landtag beantragt. Mit diesem Antrag wurde der Empfehlung der Bundesregierung, durch gesetzgeberische Maßnahmen vorzusorgen, daß die in den Kompetenzbereich der Länder fallenden Bediensteten ehestens die gleiche Besserstellung erfahren wie sie die unter das Mutterschutzgesetz des Bundes fallenden Dienstnehmerinnen erhalten, nachgekommen. Damit im Zusammenhang wurde ein Antrag der zuerst genannten Abgeordneten, betreffend die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, beschlossen. In diesem ist vorgesehen, daß als eine Neuleistung der Arbeitslosenversicherung der Anspruch auf ein Karenzurlaubsgeld eingeführt wird. Der Anspruch auf das Karenzurlaubsgeld wurde weitgehend dem Anspruch auf das Arbeitslosengeld nachgebildet. Abweichungen waren allerdings insoferne notwendig, als der Anspruch auf das Arbeitslosengeld Arbeitslosigkeit voraussetzt, das Karenzurlaubsgeld jedoch im Regelfalle während des Bestandes eines Dienstverhältnisses gewährt wird. Näher begründet wurde diese Maßnahme damit, daß von diesem Recht der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes nur solche Mütter Gebrauch machen konnten, die nicht auf den Arbeitsverdienst und auf die damit verbundene Krankenversicherung angewiesen sind. Aus diesem Grunde haben die Mütter vielfach ihre Tätigkeit nach Ablauf des gesetzlichen Wochengeldanspruches wieder aufgenommen und das Kind anderen Personen anvertraut. Waren solche nicht vorhanden, so blieb der Mutter meist nichts anderes übrig als das Arbeitsverhältnis zu lösen und ihren Unterhalt aus dem Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu decken.
Gleichzeitig hat der Nationalrat auch eine Entschließung gefaßt, in der die Bundesregierung ersucht wird, den Landtagen zu empfehlen, durch geeignete gesetzliche Maßnahmen Vorsorge für die in den Kompetenzbereich der Länder fallenden Bediensteten, soweit sie nicht vom Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958 erfaßt sind, zu treffen, damit sie für die Dauer des Karenzurlaubes im Sinne des Mutterschutzgesetzes eine der Regelung des Bundes entsprechende Leistung erhalten. Die Novellierung des Arbeitslosensicherungsgesetzes hinsichtlich der Einführung eines Karenzurlaubsgeldes erfaßt nur Dienstnehmerinnen, die der Arbeitslosenversicherung unterliegen. Somit gilt diese Regelung insbesondere nicht für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, zu den Ländern und zu den Gemeinden stehenden Bediensteten. Für den Gesetzgebungsbereich des Bundes, insbesondere für die öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Bundes, ist die Einführung eines dem Karenzurlaubsgeld im wesentlichen entsprechenden Bezuges unter Zugrundelegung der Kompetenz „Dienstrecht" durch Bundesgesetz erforderlich.
Die beantragte Änderung des nö. Mutterschutz-Landesgesetzes im Sinne der Regelung des Bundes einerseits als auch die Gewährung des Karenzurlaubsgeldes für die dem Arbeitslosenversicherungsgesetz unterliegenden Dienstnehmerinnen andererseits, macht es erforderlich, daß durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen des Landes auch die weiblichen Bediensteten, die der Arbeitslosenversicherung nicht unterliegen, deren Dienstrecht vom Lande zu regeln ist, eine dem Karenzurlaubsgeld nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz ähnliche Leistung erhalten.
Ich habe daher namens des Fürsorgeausschusses folgenden Antrag zu stellen, liest:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, mit welchem die in den Kompetenzbereich der Länder fallenden Bediensteten, soweit sie nicht vom Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958 erfaßt sind, für die Dauer des Karenzurlaubes nach dem nö. Mutterschutz-Landesgesetz eine der Regelung des Bundes entsprechende Leistung erhalten."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. Nach Abstimmung: Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach Plenum ihre Nominierungssitzungen abgehalten: Der Gemeinsame Finanz- und Kommunalausschuß im Herrensaal; der Landwirtschaftsausschuß im Herrensaal; der Kommunalausschuß im Herrensaal; der Gemeinsame Kommunal- und Verfassungsausschuß ebenfalls im Herrensaal; der Gemeinsame Finanz- und Verfassungsausschuß setzt seine Beratungen zu Zahl 200 im Herrensaal fort.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung um 14 Uhr 18 Minuten.