Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

7. Sitzung am 21. Dezember 1960

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 235).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 235).
3. Ersatzwahl in den Lehrervorschlagsausschuß (Seite 235).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960. Bewilligung von Überschreitungen sowie von Deckungsfähigkeiten. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 236); Abstimmung (Seite 237).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion 1960. Berichterstatter Ing. Stöhr (Seite 237); Redner: Abg. Scherrer (Seite 238); Abstimmung (Seite 239).

Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend den Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1961. Berichterstatter Frau Abg. Körner (Seite 239); Abstimmung (Seite 240).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über das Verbot des Betriebes von Geldspielautomaten. Berichterstatter Abg. Dr. Litschauer (Seite 240); Redner: Abg. Marwan-Schlosser (Seite 242), Frau Abg. Körner (Seite 243), Abg. Stangler (Seite 244), Abstimmung (Seite 244).

Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Wirtschaftsausschusses, betreffend das Gesetz über die Verlängerung und Geltungsdauer des Gesetzes, betreffend einstweilige Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Hirmann (Seite 244); Abstimmung (Seite 245).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961.

Spezialdebatte. Spezialdebatte zu Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 245); Abstimmung (Seite 245).

Spezialdebatte zu Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 245); Redner: Abg. Schlegl (Seite 246), Abg. Wehrl (Seite 246), Abg. Laferl (Seite 248), Abg. Dr. Litschauer (Seite 250), Landeshauptmannstellvertreter Müllner (Seite 251); Abstimmung (Seite 251).

Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1961. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 251); Abstimmung (Seite 252).

Dienstpostenplan 1961 und Antrag auf Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 252); Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 252); Abstimmung (Seite 253).

Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961. Abstimmung (Seite 253).

Abstimmung über den gesamten ordentlichen, außerordentlichen und Eventualvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 (Seite 253).

Landeshauptmannstellvertreter Müllner (Seite 253), Präsident Sassmann (Seite 254), Abg. Schwarzott (Seite 255).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 10 Uhr 10 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung sind wegen Krankheit entschuldigt: die Abgeordneten Jirovetz, Binder und Gerhartl.
Wie bereits am Schlusse der 6. Sitzung des Landtages vom 16. Dezember 1960 angekündigt, habe ich die Zahlen 221, 222, 213, 166 und 205 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt. Keine Einwendung. Nach Erledigung dieser Geschäftsstücke setzen wir die Beratungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 fort.
Die Fraktion der Sozialistischen Abgeordneten im Landtag von Niederösterreich hat mir mit Schreiben vom 14.Dezember 1960 Wahlvorschläge zur Ersatzwahl von Mitgliedern und Ersatzmännern in den Lehrervorschlagsausschuß gemäß § 5, Abs. 1, des Gesetzes vom 23. Juli 1959, womit das Lehrerdiensthoheitsgesetz, LGBl. Nr. 35/1949, in der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 300/1938, abgeändert und ergänzt wird, unter gleichzeitiger Übermittlung der Verzichtserklärungen 1.) des Herrn Landesrates Emil Kuntner auf sein Mandat als Mitglied, 2.) des Herrn Präsidenten Dr. Max Neugebauer ebenfalls auf sein Mandat als Mitglied, 3.) des Herrn Hauptschuloberlehrers Erich Kosler auf seine Berufung als Mitglied des Lehrervorschlagsausschusses erstattet.
Wir kommen nun zur Ersatzwahl in den Lehrervorschlagsausschuß. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit.
Nach Unterbrechung der Sitzung von 10 Uhr 13 Min. bis 10 Uhr 15 Min.: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 49 Stimmzettel, sämtliche gültig. Mit allen gültigen Stimmen wurden in den Lehrervorschlagsausschuß gewählt:
Mitglieder: An Stelle des Landesrates Emil Kuntner Landtagsabgeordneter Leopold Grünzweig, an Stelle des Nationalrates Präsidenten Dr. Max Neugebauer Landtagsabgeordneter Josef Graf.
Ersatzmänner: An Stelle des Landtagsabgeordneten Leopold Grünzweig, Frau Landtagsabgeordnete Anna Körner und Wiederwahl des Hauptschuloberlehrers Erich Kosler, welcher auf sein Mandat als Mitglied verzichtet hat, Ersatz für Dr. Max Neugebauer, daher als Ersatzmann neu zu wählen war und als Ersatzmann für Landtagsabgeordneten Josef Graf gilt.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, die Verhandlung zur Zahl 221 einzuleiten.

BERICHTERSTATTER ABG. SCHÖBERL: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960, Bewilligung von Überschreitungen und Nachtragskrediten sowie von Deckungsfähigkeiten zu berichten:
Wie in den Vorjahren, wurden auch während des Jahres 1960 Angelegenheiten an die Landesregierung herangetragen, die die Bewilligung von Nachtragskrediten beziehungsweise die Genehmigung von Oberschreitungen von Krediten notwendig machen. In beiliegender Aufstellung sind die beantragten Überschreitungsbewilligungen und Nachtragskredite zusammengefaßt. Die Vorlage ist bereits in den Händen der Herren Abgeordneten des Hauses. Ich kann mich daher auf die summarische Zusammenstellung der einzelnen Gruppen beschränken und möchte sie wie folgt wiedergeben:
Ordentlicher Voranschlag: Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, Oberschreitung von 6,735.000 S, daher eine Endsumme von 6,735.000 S. Gruppe 2, Schulwesen, Überschreitung von 160.000 S, Nachtragskredit von 50.000 S, zusammen 210.000 S. Gruppe 3, Kulturwesen, Nachtragskredit von 35.000 S, daher Endsumme 35.000 S. Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, Überschreitung von 3,300.000 S, Endsumme 3,300.000 S. Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, Überschreitung von 1,200.000 S, Endsumme 1,200.000 S. Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, Überschreitung von 2,910.000 S, Endsumme 2,910.000 S. Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, Überschreitung von 400.000 S, Endsumme 400.000 S. Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, Überschreitung von 1,600.000 S Endsumme 1,600.000 S.
Die Überschreitungen aller Gruppen im ordentlichen Voranschlag betragen 16,305.000 S, die Nachtragskredite 85.000 S, daher zusammen 16,390.000 S.
Im außerordentlichen Voranschlag sind bei Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ein Nachtragskredit von 7,500.000 S, bei Gruppe 2, Schulwesen, eine Überschreitung von 250.000 S, bei Gruppe 3, Kulturwesen, eine Überschreitung von 300.000 S, ein Nachtragskredit von 600.000 S, zusammen 900.000 S, bei Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, eine Überschreitung von 87.000 S, ein Nachtragskredit von 700.000 S, zusammen 787.000 S, bei Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, eine Überschreitung von 2,750.000 S, bei Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, eine Überschreitung v0.n 27,908.000 S, ein Nachtragskredit von 5,010.700 S, zusammen 32,918.700 S, bei Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, eine Überschreitung von 3,925.000 s, ein Nachtragskredit von 2,950.000 S, zusammen 6,875.000 S, bei Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, eine Überschreitung von 15,000.000 S, ein Nachtragskredit von 33,100.000 S, zusammen 48.100.000 S, bei Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ein Nachtragskredit von 18,536.000 S beantragt.
Im außerordentlichen Voranschlag sind somit 50,220.000 S Überschreitungs-Bewilligungen, 68,396.700 S Nachtragskredite, zusammen in Summe 11 8,616.700 S vorgesehen.
Die Gesamtsumme betragen daher:
Im ordentlichen Voranschlag Überschreitungen 16,305.000 S, Nachtragskredite 85.000 S, zusammen 16,390.000 S. Im außerordentlichen Voranschlag Überschreitungsbewilligungen 50,220.000 S, Nachtragskredite 68,396.700 S, zusammen 118,616.700 S. Die Gesamtsummen lauten: Überschreitungen 66,525.000 S, Nachtragskredite 68,481.700 S, zusammen 135,006.700 S.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Die in beiliegender Liste angeführten Bewilligungen von Überschreitungen von Krediten des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 in der Höhe von 16,305.000 S und des außerordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 von 50,220.000 S werden genehmigt.
2. Die in beiliegender Liste angeführten Nachtragskredite des ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 in der Höhe von 85.000 S sowie des außerordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960 in der Höhe von 68,396.700 S werden genehmigt.
3. Die niederösterreichische Landesregierung wird ermächtigt, verzinsliche schwebende Schulden oder Anleihen bis zur Höhe von 18,616.700 S aufzunehmen.
4. Im ordentlichen Voranschlag 1960 wird der Voranschlagsansatz 733-64, Leihgebühren für die Beistellung von Baugeräten, Werkzeugen, Bau- und Werkzeugmaschinen, als zweckgebunden für den Ausgabenvoranschlagsansatz 733-64, Ergänzung und Instandhaltung des Bestandes an Baugeräten und Werkzeugen sowie an Bau- und Werkzeugmaschinen einschließlich Betriebsauslagen, erklärt.
5. Der Ausgabenvoranschlagsansatz 73 1 1-61, Beiträge zu den Kosten der Be- und Entwässerung, kann um die Einnahmen bei Voranschlagsansatz 91 3-864, Tilgung von Darlehen für Zwecke der Be- und Entwässerung, und der Ausgabenvoranschlagsansatz 513-62, Sonstige Kosten der Schwangeren- und Mutterberatung, um die Einnahmen bei Voranschlagsansatz 5 13-5 1, Einnahmen aus dem Verkaufe der Mutterfibel, überschritten werden. Insoweit diese Bewilligungen bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht ausgenützt werden können, gelten hinsichtlich der Rücklagenzuführung und Verwendung der Mittel in den nächsten Jahren dieselben Bestimmungen, wie sie für zweckgebundene Einnahmen bestehen.
6. Der bei Ausgabenvoranschlagsansatz 359-61, Grabungen in Niederösterreich, ausgebrachte Sachkredit kann bis zu einem Betrage von 33.500 S für Personalaufwand verwendet werden."

Ich ersuche das Hohe Haus um Annahme dieses Antrages und bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung einzuleiten.
I
PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Einstimmig Angenommen 
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. Stöhr, die Verhandlung zur Zahl 222 einzuleiten.

BERICHTERSTATTER ABG. Ing. STÖHR: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion 1960, zu berichten:
Der Landtag von Niederösterreich hat mit Beschluß vom 17. November 1955 eine Hilfsaktion für Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich in die Wege geleitet. Im Rahmen dieser Aktion wurde für Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft ein Betrag von 50,000.000.- S zur Verfügung gestellt, welchen das Österr. Postsparkassenamt als Einlage bei der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich gegen eine 50 %ige Verzinsung einbrachte. Aus diesem Kreditvolumen wurden an Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einer Verzinsung durch den Kreditnehmer von 2 1/2 % p.a. gewährt. Die restlichen Zinsen wurden in der Form aufgebracht, daß 1 % aus Mitteln des Fremdenverkehrskredites und 1 ½ % seitens der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für NÖ. bezahlt wurden.
Unter ähnlichen Voraussetzungen hat der Hohe Landtag am 5.11.1957 20,000.000 S bewilligt, am 16. 7. 1959 weitere 20,000.000 S am 29.9.1959 10,000.000 S und am 31.3.1960 30,000.000 S.
Um die im Interesse des niederösterreichischen Fremdenverkehrs dringend notwendige Fortführung der Hilfsaktion zur Einrichtung der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich zu ermöglichen, beehre ich mich namens des Finanzausschusses folgenden Antrag zu stellen:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,, 1. Zur Weiterführung der Hilfsaktion für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft Land Niederösterreich die Haftung gegen in Niederösterreich übernimmt das Bundes- über der Landes-Hypothekenanstalt für NÖ. für einen weiteren Betrag bis zu 40,000.000 Schilling, welcher zum Zwecke der Gewährung von Darlehen für Einrichtungen der reich in der Form aufgebracht wird, dass Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich 
a) 20,000.000 S von der Zentralkasse der Volksbanken Usterreichs gegen eine Verzinsung von 6 ½ % p.a 
b) 10.000.000 S von der Genossenschaftlichen Zentralsparkasse gegen eine Verzinsung von 6 ½ % p.a und
c) 10,000.000 S von der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien gegen eine Verzinsung von 6 % p.a 
als Einlage bei der Landeshypothekenanstalt für NÖ. eingebracht werden.
2. Die Haftung des Landes Niederösterreich wird - so wie bei den bisherigen Einlagen dadurch abgesichert, daß jeder Bewerber um einen Fremdenverkehrkredit eine der Landeshaftung konforme Haftung eines örtlichen Kreditinstitutes für vollständige Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen dem Bundesland Niederösterreich gegenüber erbringt.
Die mit der Erbringung dieser Haftungserklärung verbundenen Kosten hat der Darlehensnehmer aus eigenem zu tragen.
3. Die 6 1/2 %igen bzw. 6 0/0igen Zinsen werden in der Form aufgebracht, daß für Darlehen aus der Einlage der Zentralkasse der Volksbanken Usterreichs und der Genossenschaftlichen Zentralsparkasse das Bundesland Niederösterreich aus Mitteln der Fremdenverkehrsförderung 2 % p.a. die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für NÖ. Gleichfalls 2 % p.a. und der Darlehensnehmer 2 1/2 % p.a. Zinsen zahlen. Für die Einlage der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien leisten das Bundesland Niederösterreich und die Kammer der gewerbl. Wirtschaf, für NÖ. Einen Zinsenzuschuß von je 1,75 % p.a. während die Zinsenleistung des Darlehensnehmers unverändert bleibt.
Die Zinsenleistungen des Landes und der Kammer verringern sich durch Zinsenbeiträge aus Bundesmitteln, die für Kredite zur Förderung des Fremdenverkehrs, insbesonders in unterentwickelten Gebieten, gegeben werden."
Ich bitte den Herrn Vorsitzenden, die geschäftsordnungsmäßige Behandlung einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Scherrer.

ABG.SCHERRER: Hohes Haus! Als im Jahre 1955 die Besatzungstruppen unser Bundesland Niederösterreich verlassen hatten, lagen die Fremdenverkehrs- und Gaststättenbetriebe dieses Landes fürchterlich danieder. Unser damaliger Referent für den Fremdenverkehr unseres Heimatlandes, Herr Landeshauptmannstellvertreter Kargl, setzte sich mit aller Kraft ein, die Mittel aufzubringen, um den Aufbau unserer Betriebe rasch möglichst zu sichern, damit auch dieses Land, das 10 Jahre hindurch keinen Fremdenverkehr hatte, den Anschluß an dem Aufbau unseres Heimatlandes finden sollte. Es ist tatsächlich nach langwierigen Verhandlungen, an denen ich damals selbst teilnehmen durfte, gelungen, 50,000.000 S von den österreichischen Geldinstituten zu erhalten, um unseren niederösterreichischen Fremdenverkehrsbetrieben verbilligte Kredite zum Aufbau ihrer Betriebe zur Verfügung stellen zu können. Wir alle waren selbst überrascht, wie rasch dieser erste Betrag von 50,000.000 S, der am 17.November 1955 hier im Hohen Haus beschlossen wurde, vergeben war. Es war aber notwendig, diese Aktion unter allen Umständen fortzusetzen. Es ist nun in der Folge dieser Betrag im Hohen Hause dreimal erhöht worden, einmal um 20,000.000 S und zweimal um weitere 30,000.000 S, daher insgesamt auf 130,000.000 S. Alle diese Beträge waren unmittelbar nach der Beschlußfassung im Landtag auch bereits als vergeben zu bezeichnen; denen es war immer so, daß sich auf Grund der großen Zahl von Hilfsbedürftigen das Referat neuerlich bemühen mußte, Geldmittel aufzutreiben, damit sie unserer Fremdenverkehrswirtschaft zur Verfügung gestellt werden konnten. Wir alle können uns heute ehrlich darüber freuen, daß sich mit diesen 130,000.000 S, die den niederösterreichischen Gastwirten und Fremdenverkehrsbetrieben zur Verfügung gestellt wurden, rund 1000 Betriebe in unserem Land modernisieren, ihre Fremdenzimmer verbessern oder sogar neue Fremdenzimmer dazubauen konnten und, woran uns am meisten gelegen war, daß sie die Visitenkarte eines jeden Betriebes, nämlich ihre Klosettanlagen, in Ordnung bringen konnten. Und so ist in diesen 5 Jahren, die wir nun in Niederösterreich mit den Mitteln der Fremdenverkehrskredite unseren Wirten und unseren Fremdenverkehrsbetrieben an die Hand gehen, tatsächlich Großes geleistet worden. Wir freuen uns, wenn wir anläßlich des Besuches eines Betriebes sehen, daß er nicht nur nach außen hin einen guten Eindruck macht, sondern auch innen entsprechend ausgestattet ist und zu einem angenehmen Aufenthalt einlädt.
Ich weiß, daß wir mit der Einrichtung der Betriebe allein noch nicht alles geschaffen haben. Es kommt in erster Linie auf den Geist an, der in diesen Betrieben herrscht. Maßgeblich beteiligt an der Hebung unseres Fremdenverkehrs sind auch die Frauen unserer Betriebsinhaber. Sie müssen es verstehen, mit einer guten Küche nicht nur den Ruf unseres Landes und unserer Fremdenverkehrsbetriebe zu heben, sondern darüber hinaus auch für das leibliche Wohl der Gäste sorgen. Ich glaube, das ist uns in steigendem Maße gelungen und wir können daher mit den großen Erfolgen dieser Fremdenverkehrskreditaktion mehr als zufrieden sein. Ich möchte daher in dieser Stunde in erster Linie dem Initiator, der leider nicht mehr unter uns weilt, und der damals seine ganze Kraft für das Inkraftreten dieser Fremdenverkehrskreditaktion eingesetzt hat, unserem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Kargl, noch einmal über das Grab hinaus unseren Dank sagen. Wir konnten durch diese Initiative und durch diese Leistung des niederösterreichischen Landtages unserem Lande hinsichtlich der Fremdenverkehrswirtschaft zu einem großen Auftrieb verhelfen.
Heute liegt wieder ein Antrag vor, aus dem zu ersehen ist, daß wir abermals 40 Millionen Schilling für diesen Zweck - nicht nur die Übernahme der Landeshaftung – bereitstellen sollen und darüber hinaus auch aus unserem Fremdenverkehrsförderungsfonds Zinsenzuschüsse, die wir gemeinsam mit der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich gewähren, leisten sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte auch dem Herrn Landesrat Hirsch für seine neuerliche Iniative herzlich danken, daß es ihm in dieser Zeit, da auf dem Geldmarkt keine angenehme Lage herrscht, gelungen ist, diese Mittel noch einmal zu beschaffen, um die dringendsten Ansuchen, die vorliegen, zu erledigen. Wir sind sehr glücklich darüber, daß es gelungen ist, von drei Geldinstituten noch einmal einen Betrag von insgesamt 40 Millionen Schilling als Einlage in unsere Hypothekenanstalt zur Verfügung gestellt zu erhalten und daß wir nunmehr neuerlich in der Lage sind, mit dieser Summe Kredite an sicher hunderte niederösterreichische Fremdenverkehrsbetriebe zu vergeben. Bedauerlich dabei ist nur das eine, daß dieses Kreditvolumen ebenfalls für die Zahl der vorliegenden Ansuchen fast erschöpft erscheint; wir sollten daher in Zukunft versuchen, weitere Mittel für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen aber mit großer Genugtuung feststellen, daß diese Kreditaktion bisher weder in der büromäßigen noch in der finanziellen Abwicklung Schwierigkeiten ergeben hat. Ich weiß aus eigener Erfahrung und auch aus Diskussionen ganz genau, daß auf dem Geldsektor, dem ich in Niederösterreich auch als Verantwortlicher angehöre, bisher nur in 1 Prozent aller Fälle Mahnungen erfolgen mußten und daß die Rückstände auf Grund dieser Mahnungen sofort bezahlt worden sind. Dies ist begreiflich und auch nahe liegend, da die Geldinstitute Niederösterreichs die Bürgschaft für diese Kredite übernahmen, daher ein Ausfall praktisch überhaupt nicht möglich ist. Im Falle einer Mahnung, von der der Bürge mit verständigt wird, hat das betreffende Geldinstitut, wenn der Gastwirt, der Kreditnehmer, nicht in der Lage wäre, die Rate termingemäß zu bezahlen, sofort einzuspringen und als Bürge und Zahler die Ratenverpflichtung für diesen Kredit zu erfüllen. So können wir von einer Kreditabwicklung sprechen, aus der dem Lande überhaupt nie Kosten, mit Ausnahme der Zinsenzuschüsse, die gegeben werden, erwachsen, darüber hinaus unserer Wirtschaft bisher ein ungeheurer Dienst erwiesen worden ist. Ich möchte auch feststellen, daß die Abwicklung durch das Landesamt V/4 eine ganz ausgezeichnete ist, daß die Erledigung der Kreditfälle, ihrer Flüssigmachung, raschest ohne jeden Bürokratismus erfolgt und daß die Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich als das Durchführungsorgan für diese große Aufgabe ebenfalls hervorragendes leistet.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, ist nun der Zweck der Aktion, die wir heute wieder beschließen sollen. Ich möchte nicht verhehlen, daß die Gastwirte unseres Landes mit einer gewissen Besorgnis einem Gesetzesantrag, der dem Hause vorliegt, entgegensehen und der sich mit der zusätzlichen Besteuerung der Musik in diesen Gaststätten beschäftigt. Ich habe weiter darüber nicht zu sprechen, da dies im Rahmen der Budgetdebatte der Herr Abg. Stöhr ganz ausgezeichnet besorgt hat. Ich möchte nur zu bedenken geben, daß wir es nicht als richtig ansehen können, wenn das Land einerseits alljährlich Millionenbeträge für den Zinsendienst dieser Fremdenverkehrsförderungskredite zur Verfügung stellt, um unseren Gastwirten die Durchführung der Investitionen, Modernisierungen und Rationalisierung der Betriebe zu ermöglichen. Wenn wir sie nun anderseits zusätzlich abermals mit Millionenbeträgen an neuen Steuern belasten, dann, glaube ich, kann das kein Auftrieb, sondern nur eine Hemmung für die Weiterentwicklung unserer Fremdenverkehrsbetriebe sein. Wollen wir hoffen, dass bei den Verhandlungen noch ein Ausweg gefunden werden kann. Eines ist aber wichtig, und das müssen wir alle einsehen, daß sich die Inhaber dieser Betriebe in 16 und 18stündiger Arbeit bemühen, ihre Existenzen, auch in den modernsten Betrieben, aufrecht zu erhalten und daß es ihnen nicht leicht fällt, allein diese große Verpflichtung, innerhalb von 8 Jahren die bedeutenden Raten für die Kredite zurückzuzahlen, zu erfüllen. Wenn die Rückzahlung mit Hilfe der örtlichen Institute bisher anstandslos erfolgte und auch in Zukunft so getätigt wird, so besagt das nicht, daß die Betriebsinhaber selbst aus diesen Investitionen jenen Nutzen ziehen können, der ihnen die Verzinsung der Kredite und darüber hinaus der zusätzlichen Lasten aus diesen Unternehmungen zu tragen ermöglicht. Hoffen wir also, daß wir unsere Aktionen, wenn der Geldmarkt es erlaubt, auch in Zukunft fortsetzen können, da er durch die Rückflüsse der Zinsendienste, der mit tragenden Handelskammer und des Landes Niederösterreich ein immer geringerer wird und wir dann diese Mittel unter Umständen wieder für neue Kredite bereithalten könnten. Meine Fraktion wird daher dem heute hier vorliegenden Gesetzesantrag gerne und begeistert seine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP ).

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

BERICHTERSTATTER Abg. ING. STGHR: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um Abstimmung.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung ):Einstimmig Angenommen . Ich ersuche die Frau Abg. Körner, die Verhandlung zur Zahl 213 einzuleiten.

Berichterstatter FRAU ABG. KÖRNER: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1961 zu berichten. Den Richtlinien für die Verwaltung des Schulbaufonds für Niederösterreich entsprechend, ist dessen Voranschlag vom Landtag zu genehmigen. Die Einnahmenseite des Voranschlages für das Jahr 1961 weist folgende Einnahmen und Ansätze auf: Einen Beitrag des Landes in der Höhe von 6,000.000 S, 20 Prozent der an Gemeinden zu gewährenden Bedarfszuweisungen für 1961 in der Höhe von 14,000.000 S, Schulklassenbeiträge für 1961 in Höhe von 2,002.000 S, Eingang der im Jahre 1961 fälligen Tilgungsraten in der Höhe von 2,950.000 S und verschiedene Einnahmen in der Höhe von 8.000 S, daher insgesamt Einnahmen von 24,960.000 S. Die Ausgabenseite weist einen Zinsen- und Tilgungsdienst für von Gemeinden aufgenommene Schulbaudarlehen in der Höhe von 110.000 S, Schulbaubeihilfen 1961 in der Höhe von 24,845.000 S und verschiedene Ausgaben in der Höhe von 5.000 S aus. Insgesamt ergibt das Ausgaben in der Höhe von 24,960.000 S. Der Gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß hat diesen Voranschlag beraten und einstimmig genehmigt. Ich stelle daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses folgenden Antrag, (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,, 1. Der Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1961 wird mit dem Vorbehalte genehmigt, daß die Höhe des Beitrages des Landes mit der Höhe des im Landesvoranschlag 1961 für diesen Zweck bewilligten Betrages übereinstimmt.
2. Falls die dem Schulbaufonds für Niederösterreich zufließenden Mittel die im Voranschlag des Schulbaufonds für das Jahr 1961 vorgesehenen Beträge überschreiten, wird die Landesregierung ermächtigt, bis zur vollen Höhe dieser Einnahmen durch Gewährung weiterer Schulbaubeihilfen zu verfügen."

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung ): Einstimmig Angenommen .

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Litschauer, die Verhandlung zur Zahl 166 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. LITSCHAUER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über das Verbot des Betriebes von Geldspielautomaten, zu berichten:
Gemäß Art. 15, Abs. 1 und 3, des Bundesverfassungsgesetzes 1929 fallen die Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen hinsichtlich Gesetzgebung und Vollziehung in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder.
Gestützt auf diesen Kompetenztatbestand wurden bereits mehrere Entwürfe eines Veranstaltungsgesetzes für Niederösterreich ausgearbeitet, welche jedoch in den Vorberatungen nicht die Zustimmung des Bundeskanzleramtes - Verfassungsdienst - fanden. Der letzte Entwurf, welcher am 21. Jänner 1959 dem Verfassungsdienst übermittelt worden war, wurde von diesem nicht mehr begutachtet, weil Österreich inzwischen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hatte, siehe BGBI. NR. 210/1958, und der Entwurf des nö. Veranstaltungsgesetzes Angelegenheiten zum Gegenstande hat, die unter den Schutz des Art. 10 dieser Konvention fallen, der Vorschriften über das Recht auf freie Meinungsäußerung, enthält. Da verschiedene Bestimmungen der erwähnten Konvention, so auch der Art. 10, mit den dem gleichen Gegenstand regelnden und derzeit in Österreich geltenden Bestimmungen des B.-VG. 1929 und des Staatsgrundgesetzes nicht übereinstimmen, hat das Bundeskanzleramt -Verfassungsdienst- den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes ausgearbeitet, mit dem die erforderlichen Bestimmungen zur Erfüllung der von Österreich durch die Ratifikation der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten samt Zusatzprotokollen übernommenen Verpflichtungen getroffen werden. Dieser Entwurf wurde als Regierungsvorlage dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung zugeleitet. Der Verfassungsausschuß des Nationalrates hat sich bereits mit diesem Bundesverfassungsgesetz befaßt. Der Nationalrat hat jedoch die erwähnte Regierungsvorlage bisher nicht zum Beschluß erhoben. Mit einer baldigen Verabschiedung kann im Hinblick auf die einander. Widersprechenden Rechtsmeinungen nicht gerechnet werden.
Da das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst gebeten hat, mit der Erlassung des neuen Veranstaltungsgesetzes bis zur Novellierung des österreichischen Grundrechtskataloges zuzuwarten, erscheint auch die baldige Erlassung des Veranstaltungsgesetzes in Frage gestellt. In dem nö. Veranstaltungsgesetz sollte aber u. a. auch der Betrieb von Spielautomaten geregelt werden. Nunmehr erweist sich aber die Regelung des Betriebes von Geldspielautomaten als besonders dringlich, weil in den vergangenen Monaten eine große Zahl solcher Automaten aus Deutschland eingeführt wurde. Diese Automaten werden in Deutschland als reine Glücksspielautomaten betrieben, dürfen jedoch nach den bundesdeutschen Bestimmungen nur 3 Jahre hindurch in einem Lokal, Gasthaus, Schaubude usw., verbleiben. Nach 3 Jahren sind die Automaten für ihre Besitzer somit fast wertlos. Zu diesem Zeitpunkte werden sie von Händlern billig aufgekauft, nach Österreich gebracht und hier mit erheblichem Gewinn veräußert. Aber auch der Betrieb dieser Geldspielautomaten selbst ist an den meisten Aufstellungsorten sehr einträglich. Die Zahl dieser Spielautomaten, die durch Geldeinwurf in Tätigkeit gesetzt oder benützbar gemacht werden und die Möglichkeit eines Geldgewinnes bieten, hat deshalb ein Ausmaß angenommen, das vor allem im Interesse der Jugend, welche diese Apparate hauptsächlich benützt, nicht mehr vertretbar erscheint.
Es wurde daher zunächst versucht, durch einen Stop bei der Lizenzerteilung für Geldspielautomaten die Anzahl der Apparate zu begrenzen und durch die Forderung nach einem Umbau der Automaten die durch Geschicklichkeit zu erreichenden Gewinnchancen zu vergrößern. Diesen Beschränkungen versuchen die Automatenhändler und -besitzer dadurch zu begegnen, daß sie die Automaten an Gastwirte verkaufen oder zum Schein veräußern und diese dazu bewegen, um die Lizenzerteilung anzusuchen. Der genau festgelegte Umbau der einzelnen Typen wurde bei einer Reihe von Automaten durchgeführt, während andere unzulässigerweise ohne die verlangte Änderung, aufgestellt blieben. Die wiederholt angeordneten Kontrollen durch die Gendarmerie erwiesen sich als unzureichend.
Im Hinblick darauf, daß vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus kein Interesse an der Einfuhr und dem Betrieb solcher Geldspielautomaten bestehen kann, und mit Rücksicht auf die schädlichen Auswirkungen auf die Jugend durch die Weckung bzw. Vergrößerung der Spielleidenschaft und durch das Verführen zu leichtfertigen Geldausgaben, erscheint es gerechtfertigt, den Betrieb von Geldspielautomaten in Niederösterreich überhaupt zu verbieten. Es hat sich nämlich auch gezeigt, daß diese Geldspielautomaten einen Anziehungspunkt für Personen
Da im Bereiche der ehemaligen Wiener Randgemeinden das Wiener Theatergesetz in Kraft bilden, die keiner geregelten Arbeit nachgehen. geblieben ist und nach dessen § 118, Abs. 6, der Betrieb von Geldspielautomaten im allgemeinen verboten ist, würde durch ein gesetzliches Verbot die Rechtslage in ganz Niederösterreich, wenigstens auf diesem Sektor des Veranstaltungswesens, vereinheitlicht werden.
Der Landtag von Salzburg hat im Rahmen einer Novellierung des Salzburger Veranstaltungsgesetzes bereits beschlossen, den Betrieb von Geldspielautomaten zu verbieten. Auch die Bundesländer Tirol und Kärnten haben ein gesetzliches Verbot des Betriebes von Geldspielautomaten erlassen.
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich hat in ihrer Stellungsnahme zum Ausdruck gebracht, daß sie gegen den Gesetzentwurf nicht nur nichts einzuwenden hat, sondern ihn aus den in den erläuternden Bemerkungen enthaltenen Gründen als äußerst notwendig erachtet.
Die nö. Landes-Landwirtschaftskammer hat gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erhoben.
Dagegen hat die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für NÖ. gegen den Gesetzentwurf schwerste Bedenken geäußert. In der Stellungnahme wird zunächst die gesetzliche Neuregelung der Materie als nicht zweckmäßig bezeichnet, ohne daß jedoch die in den erläuternden Bemerkungen dargelegten Gründe, die für eine gesonderte Behandlung dieses Teiles des Veranstaltungswesens angeführt wurden, widerlegt werden. Die Fernhaltung Jugendlicher von der Benützung von Glücksspielapparaten könnte nach Ansicht der Handelskammer durch die Einführung eines Jugendverbotes erreicht werden. Hiezu ist festzustellen, daß bereits im Gesetze zum Schutze der Jugend, LGBI. Nr. 29/1956, eine Bestimmung enthalten ist, wonach Unmündige und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr Schieß- und Spielgeräte, bei denen ein Gewinn in Form von Waren- oder Geldprämien erzielt werden kann, nur in Anwesenheit eines Erziehungsberechtigten benützen dürfen. Der von der Handelskammer geäußerten Meinung muß ferner entgegengehalten werden, daß es bei der großen Anzahl von Geldspielautomaten unmöglich ist, eine entsprechende Überwachung durchzuführen, die die Fernhaltung Jugendlicher gewährleisten würde.
Mit einem Spielverbot für Jugendliche allein ist daher der mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Zweck nicht zu erreichen.
Das Bundesministerium für Finanzen hat gegen den Gesetzesentwurf keine Einwendungen erhoben.
Das Bundesministerium für Inneres hat mitgeteilt, daß gegen den Gesetzesentwurf grundsätzlich keine Bedenken bestehen; es wurde jedoch empfohlen, die Definition des § 1 nicht nur auf die Kriterien des ,,Geldeinwurfes" und ,,Geldauswurfes" zu beschränken, da hierbei eine Umgehung des Gesetzes durch die Verwendung von Wertmarken möglich wäre.
Das Bundeskanzleramt –Verfassungsdienst hat zu § 1 auf das Glücksspielmonopol des Bundes und damit auf die Notwendigkeit verwiesen, vom Anwendungsbereich des Gesetzes Spielapparate auszunehmen, bei denen das über Gewinn oder Verlust entscheidende Ereignis ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt.
Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat keine Einwendungen erhoben, jedoch in Erwägung gestellt, die Möglichkeit der Ausspielung von Wertmarken und Bons zu berücksichtigen.
Die Hinweise der Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes -Verfassungsdienst – wurden durch Neufassung des § 1 berücksichtigt.
Der Verfassungsausschuß hat sich mit dieser Gesetzesvorlage sehr eingehend befaßt. Es wurden eine Reihe von Abänderungs- und Zusatzanträge einhellig beschlossen. Die geänderte Regierungsvorlage liegt dem Hohen Hause vor.
Ich kann mich daher darauf beschränken, namens des Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen, (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf über das Verbot des Betriebes von Geldspielautomaten wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort ist der Herr Abg. Marwan-Schlosser gemeldet.

Abg. MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Wenn ich zu dieser Gesetzesvorlage das Wort ergreife, so geschieht das nicht etwa deswegen, weil es mir Freude macht, zu diesem Gesetz zu reden, oder weil ich glaube, daß ein Teil der gewerblichen Wirtschaft ernsthaft gefährdet wird. Ich spreche hauptsächlich deshalb, weil ich der Ansicht bin, daß bei Beschlußfassung dieses Gesetzes wieder ein, wenn auch nur kleines Ja nebensächliches Stückchen Freiheit für mündige Staatsbürger verloren geht. Worum geht es eigentlich bei diesem Gesetz? Zuerst wollen wir klarlegen, welche Spielautomaten gemeint sind. Es gibt drei Gruppen: Glückspielautomaten, Geschicklichkeitsautomaten und Unterhaltungsautomaten. Die Glückspielautomaten sind verboten. Die Unterhaltungsautomaten werden nicht betroffen. Es handelt sich hier lediglich um die Geschicklichkeitsautomaten. Bei diesen geht es darum, daß man nach Einwurf eines Schillings in den Automaten bei einer gewissen Geschicklichkeit einen Gewinn erzielen kann. Ein Geschicklichkeitsautomat enthält fünf Kammern, in denen je zehn Schilling aufgespeichert sind. Wenn man gewinnt, bekommt man für einen Schilling zehn Schilling heraus.
Es hat in Niederösterreich 700 Geschicklichkeitsautomaten gegeben, für die 20 Lizenzen erteilt wurden. Da nun seit langem keine Bewilligungen mehr gegeben werden, ist mit dem Auslaufen dieser Spielautomaten, deren Lizenzen jeweils nur auf ein Jahr gegeben wurden, zu rechnen. Zur, Zeit sind nur mehr 500 solcher Geschicklichkeitsautomaten genehmigt.
Was will man mit diesem Gesetz? Man will verhindern, daß Leute, die nicht die innere Haltung haben - das wurde auch von den Sprechern zum Ausdruck gebracht - einen schwerverdienten Schilling leicht verlieren. Was tut man aber damit? Man verdächtigt dabei sofort wieder die gewerbliche Wirtschaft. Wie anders kann es verstanden sein, wenn man das SPÖ-Blatt mit der Überschrift „Die Schillingdiebe verschwinden" liest. Gemäß der Nachricht dieses Blattes hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Tschadek anläßlich eines Landesparteivorstandes erklärt, daß dieses Gesetz in gemeinsamen Verhandlungen gründlich durchberaten wurde, so daß es nunmehr zur Verabschiedung vorgelegt würde. Ich darf feststellen, daß diese Presseaussendung bereits zu einem Zeitpunkt erfolgte, da sich der Ausschuß des Landtages noch nicht endgültig mit diesem Gesetz befaßt hatte. Durch die Erklärung eines Regierungsmitgliedes dass, dieses Gesetz beschlossen und alles in Ordnung sei, hat man uns, genau genommen, die Behandlungsfreiheit für dieses Gesetz genommen. Dagegen verwahre ich mich als Abgeordneter, dem das Recht zusteht, bei den Beratungen seine Überlegungen darzutun.
Noch schärfer wende ich mich gegen den Ausdruck „Schillingdiebe". Was will man damit sagen? Daß etwa der Unternehmer ein Schillingdieb ist? Den Automaten kann man damit nicht meinen, denn, meine sehr verehrten Herren Abgeordneten, es ist jedem einzelnen überlassen, in diesen Automaten einen Schilling hineinzuwerfen oder nicht. Unter Dieb verstehe ich nur jemanden, der dem Besitzer ohne sein Wissen etwas nimmt. In jenem Falle wirft der Betreffende freiwillig einen Schilling in einen Automaten ein. (Landesrat Kuntner: Wer verliert: der Automat oder der Unternehmer?) Meine Herren der sozialistischen Fraktion, ich weiß, daß Sie darüber sehr entrüstet sind und daß sich auch Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek von der Darlegung dieser Sache sehr unangenehm berührt fühlt. (Landeshauptmannstellvertreter Du. Tschadek: Ich fühle mich gar nicht unangenehm berührt, Herr Abgeordneter!)
Ich darf noch darauf hinweisen, daß im Zuge der Debatte um dieses Gesetz so manche Geisteshaltung zutage getreten ist. Es wurde so dargestellt, daß zum Beispiel Werbungsgelder, die ausgegeben werden, Steuerhinterziehungen seien. Wenn nun ein Unternehmer Werbungsgelder ausgibt, muß er sie vorher verdienen. Es wurde auch zum Ausdruck gebracht, daß die AVA, also die vorzeitige Abschreibung, ein Steuergeschenk für Unternehmer sei. Ich darf aber hier feststellen, daß diese AVA für den Unternehmer ein zweischneidiges Schwert ist, da er beim Investieren eigenes Geld mit einsetzen muß; würde er das nicht tun, könnte er sich trotz der Steuergelder, die er für den Gewinn zu zahlen hat, noch einiges ersparen. Er setzt also Geld, auch sein eigenes Kapital, ein; wenn er nun vorzeitig abschreibt, dann hat er im Laufe der kommenden Jahre nichts mehr abzuschreiben, um die Spitzenbesteuerung irgendwie senken zu können.
Ich verwahre mich daher schärfstens dagegen, daß die gewerbliche Wirtschaft immer wieder und bei jeder Gelegenheit diskriminiert wird. Wenn daher im Motivenbericht schwerste Bedenken geäußert hat, so darf ich aber nicht verhehlen, daß sie von Anfang an bereit war, ein strengstes Jugendverbot hinzunehmen. Wir hätten nur gewünscht, wenn man bei Behandlung dieses Gesetzes jenen Standpunkt bezogen hätte, wie ihn die Gemeinde Wien eingenommen hat, nämlich: die bestehenden Lizenzen bestehen zu lassen, jedoch dafür zu sorgen, daß wirklich kein Jugendlicher an die Automaten herankommt. Nach meiner Auffassung ist das Gesetz in Wahrheit ein Korsett für haltlose Mündige. Damit wird die Entmündigung Mündiger erwirkt. Wie anders sollte es verstanden werden, wenn man jemandem die Freiheit nimmt, seinen verdienten Schilling in einen Apparat hineinzuwerfen oder nicht. Das muß ihm doch selbst überlassen werden. Ich erkläre noch einmal, daß niemand dazu gezwungen wird, einen Schilling für ein solches Spiel zu opfern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie schon gesagt, war die Handelskammer dafür, ein ganz strenges Jugendverbot auszusprechen. Ich bitte daher, nicht immer wieder dieses Moment in dieses Gesetz hineinzuwerfen. (Zwischenruf links: Dann müssen wir das Bundesheer einsetzen!) Es täte mir sehr leid, wenn der Staat keine anderen Mittel hätte, um ein Gesetz, das er beschließt, durchzusetzen.
Wenn somit die gewerbliche Wirtschaft diesem Gesetz zustimmt, so geschieht das unter zwei grundsätzlichen Oberlegungen. Erstens ist es Tatsache, daß man den Gewerbetreibenden eine Bewilligung gegeben hat, allerdings immer nur auf ein Jahr. Er ist daher von sich aus das Risiko eingegangen, diesen Automaten nach einem Jahr Betätigung nicht mehr verwenden zu können. Da das also sein Risiko war, können wir Vertreter der gewerblichen Wirtschaft im Endeffekt dem Gesetz doch zustimmen. Zweitens wollen wir uns nicht den Vorwurf machen lassen, an irgendwelchen Familientragödien schuld zu sein, die dann entstehen könnten, wenn jemand leichtsinnig aber freiwillig sein Geld in einen derartigen Automaten gibt.
Mit aller Entschiedenheit verwahre ich mich aber dagegen, die Unternehmer sofort wieder als Schillingschlucker und Schillingdiebe zu bezeichnen.
Ich bitte daher, wenn auch wir von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft diesem Gesetz die Zustimmung geben, bei Behandlung weiterer Vorlagen dennoch eine sachliche Kritik zu üben und in der Debatte sachliche Argumente zu bringen, nicht einfach nur Verdächtigungen, wie man es bei der Behandlung dieses Gesetzes getan hat. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Frau Abg. Körner.

ABG. KÖRNER: Hohes Haus! Ich kann nur meiner Verwunderung über die Ausführungen des Kollegen Marwan-Schlosser Ausdruck geben. Wenn er hier zum Beispiel Steuerabschreibungen der gewerblichen Wirtschaft mit dem Verbot der Geldspielautomaten in Zusammenhang bringt, dann ist das sehr, sehr verwunderlich. Ich glaube, man kann das Verbot der Geldspielautomaten wirklich nicht mit den Steuerabschreibungen in einem Atemzug nennen. Wenn der Herr Abg. Marwan-Schlosser sagt, daß dieses Gesetz ein Stückchen Freiheit raubt, dann kann ich nur sagen, ich wünsche, daß uns nie mehr Freiheit genommen wird. Ich frage mich nur, wie es dann mit dem Verbot des Hasardspielens ist? Das liegt doch auf gleicher Ebene. Ich glaube daher, daß man das zurückweisen muß, da diese Geldspielautomaten kein Gewinn für die gewerbliche Wirtschaft, auch nicht für die Volkswirtschaft und schon gar kein solcher für Jugendliche und vielleicht etwas haltlose Menschen sind. Diese Automaten sind in unserem Land eine Seuche, die bekämpft werden muß und nichts anderes. Es kann uns der Gewinn einzelner Personen bzw. einer Berufsgruppe, nicht höher stehen als der Schutz der Jugend. Im Waldviertel ist zum Beispiel ein Aufsteller der 150 solcher Apparate betreibt.
Wenn der Herr Abg. Marwan-Schlosser glaubt, daß durch das Verbot der Geldspielautomaten ein Stückchen Freiheit genommen wird, dann muß ich diese Äußerung wahrhaftig bedauern. Wir hätten doch dann gar nicht mehr die Möglichkeit, gegen Schmutz und Schund aufzutreten, denn das liegt ja letzten Endes auf gleicher Basis und auf gleicher Ebene. (Beifall bei der SPÖ ) Wenn hier ein Zeitungsartikel zitiert wurde, in dem steht „die Schillingdiebe oder Schillingschlucker verschwinden", dann weiß doch jeder, der diesen Artikel wirklich durchliest – so dumm kann gar niemand sein - daß damit nicht irgend eine Person, sondern der Apparat gemeint ist. Das geht klar und eindeutig hervor! Ich habe schon während der Budgetdebatte eingehend begründet, warum dieses Gesetz notwendig ist und möchte dazu heute noch sagen, daß es wirklich nicht nur im Interesse der Jugend, sondern auch mancher Erwachsener liegt. Und letzten Endes glaube ich, sind wir auch verpflichtet, uns gegen derartige Einrichtungen, die unser Land förmlich überschwemmen, zur Wehr zu setzen. Meine Fraktion stimmt daher diesem Gesetz im Interesse der Jugend des Landes Niederösterreich zu. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Stangler.

ABG. STANGLER: Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich möchte die Diskussion nicht verlängern; es muß jedoch auf die letzte Rede zweifellos noch etwas gesagt werden, weil man sich nun bemüht, aus einer freien Diskussion von Abgeordneten über eine Gesetzesvorlage die Schlußfolgerung zu ziehen, als würde hier nur eine Seite auf das Wohl der Jugend bedacht sein. So einseitig, einfach und primitiv kann man das nicht darstellen! Ich muß daher der Dame, die gesprochen hat, schon sagen, daß man auch bei Behandlung solcher Fragen etwas objektiver und klarer bleiben muß. Es ist das Recht des frei gewählten Abgeordneten, selbstverständlich auch hier im Hohen Hause, seiner Meinung zu irgendeiner Frage frei Ausdruck zu geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist furchtbar, daß Ihr immer so empfindlich seid; sooft man hier etwas über Demokratie und Freiheit eines Abgeordneten und über sein Recht, frei zu reden, sagt, ist sofort auf der sozialistischen Seite eine fürchterliche Unruhe und Aufregung! Ich darf also folgendes feststellen: Niederösterreich und dieser Hohe Landtag ist vorbildlich in allen Fragen der Jugendschutzgesetzgebung. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit das Lustbarkeitsabgabegesetz novelliert und damit einen neuerlichen Beweis erbracht, wie sehr dem Landtag und der Landesverwaltung von Niederösterreich der Schutz der Jugend und die Förderung guter Filme am Herzen gelegen ist. Wir haben auch in einem sehr modernen Jugendschutzgesetz die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um einen gefährdenden Einfluß auf Jugendliche abzuhalten. Ich brauche daher keine großen Erklärungen abzugeben, wie die ÖVP. zu diesem Gesetzesvorschlag steht, da wir das im Ausschuß eindeutig bekannt gegeben und auch dafür gestimmt haben. Wir haben uns nur dagegen verwahrt, daß durch abgegebene Erklärungen, die in einem Zeitungsartikel der sozialistischen Presse verlautbart wurden, Entscheidungen schon vorweg genommen werden. Eben weil es ja nicht nur in dieser, sondern in vielen anderen Fragen tatsächlich um das Wohl der Jugend und auch der Erwachsenen geht, haben wir im Ausschuß diesem Gesetz unsere Zustimmung gegeben und werden auch jetzt zustimmen, weil wir der Meinung sind, etwas, das für die Jugend so schlecht ist, ist auch für die Alten nicht immer besonders gut. Das sei eindeutig hier festgehalten. Und nachdem die ÖVP. im Ausschuß ,,ja" gesagt hat, sagt sie auch hier ,,ja" dazu. Aber deswegen gibt es noch immer das Recht einer freien Diskussion über alle Fragen in diesem Hause. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. DR. LITSCHAUER, Schlußwort: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses: Einstimmig Angenommen .
Ich ersuche den Herrn Abg. Dipl.-Ing. Hirmann, die Verhandlung zu Zahl 205 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. HIRMANN: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes, betreffend einstweilige Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Niederösterreich, zu berichten.
Mit Ablauf des 31. Dezember 1960 verliert das Gesetz vom 14. November 1957, betreffend einstweilige Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Niederösterreich, LGBI. Für das Land NÖ. Nr. 133/1957, seine Gültigkeit. Die Befristung der Geltungsdauer dieses Gesetzes wurde seinerzeit deshalb vorgesehen, weil dieses Gesetz nur ein Provisorium sein sollte. Das gegenständliche Landesgesetz war ein Ersatz des vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14. Dezember 1956, 21. G 30/56/11, als Ververfassungswidrig aufgehobenen nö. Landesgesetzes vom 26. April 1950, LGBl Nr. 29. Die Gründe dafür, daß nur eine provisorische Regelung der gegenständlichen Materie gewählt wurde, waren folgende. Einerseits befand sich das Land Niederösterreich mit Rücksicht darauf, daß die Aufhebung des erwähnten Landesgesetzes vom 26. April 1950 mit Wirksamkeit vom 14. Dezember 1957 vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochen war, in Zeitnot, anderseits wäre es nicht sehr zweckmäßig gewesen, eine landesgesetzliche Regelung ohne Vorhandensein eines entsprechenden Bundesgrundsatzgesetzes zu versuchen.
Ein solches Bundesgrundsatzgesetz, wie es dem Artikel 12, Abs. 1, Ziffer 7, des B.-VG. entspricht, fehlt auch derzeit noch. Eben aus diesem Grund wurde in der seit Erlassung des gegenständlichen Landesgesetzes vergangenen Zeit nicht an die Ausarbeitung eines neuen definitiven Landesgesetzes zur Regelung der gegenständlichen Materie geschritten. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat zwar mit Zl. 136.943-III-16-1958 am 14. April 1959 den Entwurf eines Bundesgesetzes, womit das elektrotechnische Vorschriften- und Prüfwesen geregelt wird, zur Stellungnahme ausgesendet, ebenso hat das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft mit Zl. 53.128-IV/7-1960, am 28. Mai 1960 den Entwurf eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zur Stellungnahme ausgesendet, doch sind beide Gesetzentwürfe nicht als Bundesgrundsatzgesetz im Sinne der obigen mehrfachen Erwähnung anzusehen. Im Gegenteil versuchte der Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft bisher der Landesgesetzgebung eingeräumte Kompetenzen für den Bund in Anspruch zu nehmen. Der Widerspruch zu den Kompetenzartikeln der Bundesverfassung sollte durch eine Verfassungsbestimmung in diesem Gesetzentwurf überbrückt werden. Nebenbei sei erwähnt, daß gegen diesen Entwurf sich nicht nur das Land Niederösterreich, sondern ebenso verschiedene andere Bundesländer entschieden ablehnend ausgesprochen haben.
In Anbetracht dieser Sach- und Rechtslage erscheint es notwendig und zweckmäßig, die Geltungsdauer des gegenständlichen Gesetzes zu verlängern, wobei 5 Jahre als angemessen anzusehen sind.
Der Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Wirtschaftsausschusses lautet (liest) 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf, siehe Landesgesetz vom 21. 12. 1960, über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes, betreffend einstweilige Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Niederösterreich wird genehmigt."
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, bezüglich der Durchführung des Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte hierüber zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung. Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, sowie über den Antrag des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und Wirtschaftsausschusses: Einstimmig Angenommen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir fahren in den Beratungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 fort.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Schöberl, zu Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, zu berichten.

Berichterstatter ABG. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen, weist Ausgaben im Betrage von S 393.300 aus, welche sich auf Unternehmen der Verkehrsförderung beziehen. Es ergibt sich keine wesentliche Veränderung gegenüber dem Vorjahre.
Im außerordentlichen Voranschlag sehen wir bei Gruppe 8 einen einzigen Voranschlagsansatz, 87-90, Darlehen an die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H. mit einem Betrag von 2,500.000 S.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über diese Gruppe die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung über die Gruppe 8, Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen. Nach Abstimmung über Gruppe 8 des Ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung: Angenommen.
Nach Abstimmung über die Gruppe 8 des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung: Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zur Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, ordentlicher Voranschlag und außerordentlicher Voranschlag, seinen Bericht zu geben.

Berichterstatter ABG. SCHÖBERL: Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, beziehen sich auf die Finanzverwaltung, das allgemeine Kapitalvermögen, auf das Liegenschaftsvermögen, auf die Steuern und steuerähnlichen Einnahmen und Ausgaben, auf die Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt, auf die Beihilfen ohne besondere Zweckbestimmung, auf die Verstärkungsmittel, auf die Abwicklung der Vorjahre und auf sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungsvorgänge.
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen
S 365,917.300. Ihnen stehen Einnahmen von S 949,831.300 gegenüber, sodaß ein Nettoertrag von S 583,914.000 ergibt. Innerhalb des Gesamtvoranschlages beanspruchen die Ausgaben dieser Gruppe 28,7 %, während sie im Vorjahr 27,8 % betrugen.
In dieser Gruppe werden die Eingänge an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie die eigenen Steuern des Landes als hauptsächlichste Einnahmeposten des Landes veranschlagt. Damit stellt sich diese Gruppe als die wichtigste der Landesgebarung dar.
Die Ausgabenseite dieser Gruppe zeigt eine Steigerung um 37 Millionen Schilling. Sie ist in der Hauptsache bedingt durch die größeren Kreditmittel für Bedarfszuweisungen in der Höhe von 13 Millionen Schilling und durch die Zuführung eines Betrages von 80 Millionen Schilling zum außerordentlichen Haushalt. Diesem Mehraufwand steht ein Minderaufwand im Schuldendienst von 10 Millionen Schilling sowie ein Minderaufwand von 48 Millionen Schilling bei Deckung des Abganges der Vorjahre gegenüber.
Die Einnahmenseite weist Mehreinnahmen von 99 Mill. S aus. Sie betreffen Mehreinnahmen bei Zinsen und Guthaben von 1 Mill. S, Mehreinnahmen des Schuldendienstes von 4,8 Mill. S, der eigenen Einnahmen mit 0,8 Mill. S, der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit 65 Mill. S, der Landesumlage mit 13 Mill. S und der Bedarfszuweisungen, ebenfalls mit 13 Millionen S.
Eine Reihe von Einnahmenansätzen dieser Gruppe wären einer Zweckbindung zu unterwerfen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte über diese Gruppe abführen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Schlegl.

ABG. SCHLEGL: Hohes Haus! Bei allen öffentlichen Bediensteten ist ihr Dienstrecht in einer Dienstordnung, die gehaltliche Regelung in einer Gehaltsordnung festgelegt. Dies ist auch bei den Gemeindebediensteten in Niederösterreich, die sowohl die niederösterreichische Gemeindebeamtendienstordnung als auch die niederösterreichische Gemeindebeamtengehaltsordnung haben, der Fall. Diese Gemeindebeamtengehaltsordnung wurde schon zu verschiedenen Malen novelliert. Es ist nun wieder eine Novellierung notwendig, und zwar deswegen, weil die Novellierungen, die das Gehaltsgesetz 1956 erfahren haben, im Gesetz nicht festgehalten sind. Sie wurden von der Landesregierung nur durch Erlässe an die Gemeinden geregelt. Das schafft eine Unsicherheit bei den Gemeindebediensteten sowie auch bei den Gemeinden selbst und bringt Unstimmigkeiten mit sich.
Es wurde bei Behandlung des Kapitels 0 schon ein diesbezüglicher Resolutionsantrag gestellt, der leider vom Hohen Haus abgelehnt wurde. Ich bitte nunmehr, diesen abgelehnten Resolutionsantrag zu reassumieren und erlaube mir, dem Hohen Hause einen gemeinsamen Resolutionsantrag der Abgeordneten Wiesmayr-Schlegl vorzulegen. Ich bitte Sie diesem Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Er lautet:
Gemeinsamer Resolutionsantrag der Abgeordneten Miesmayr-Schlegl zu Gruppe 9 des Ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens eine Novelle zur Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 zur Beratung und Beshlußfassung vorzulegen, in der die Bestimmungen der Novellen zum Gehaltsgesetz 1956 auch für das Gehaltsrecht der Gemeindebeamten ihren Niederschlag finden." (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wehrl.

ABG. WEHRL: Hohes Haus! Wenn wir die Ansätze der Gruppe 9 des Voranschlages, soweit sie die Gemeinden betreffen, einer Prüfung unterziehen, stellen wir fest, daß sich wohl die den Gemeinden in Aussicht gestellten Bedarfszuweisungen von 70,470.000 S auf 83,711.000 S, also um 13,000.000 S erhöht haben. Im selben Ausmaß erhöht sich aber auch die Landesumlage. Von der Seite des Landes ist daher mit keiner Besserstellung der Gemeinden zu rechnen.
Wenn man den Aufgabenbereich der Gemeinden durchsieht, muß man erkennen, daß zu den früheren Pflichtaufgaben eine Reihe von Verpflichtungen dazugekommen, sind. Dieses Aufblähen des gemeindeamtlichen Aufgabenbereiches ist bei Gemeinden verschiedener Größenordnung festzustellen. Es mußte der Forderung der jungen Gemeindebediensteten nachgekommen und die Anfangsbezüge erhöht werden, wollen wir nicht der Gefahr laufen, daß wir keine Bewerber für den Gemeindedienst bekommen. Diese Neuregelung erfordert beachtliche Mittel.
Sie alle kennen sicher die Situation der niederösterreichischen Pensionsausgleichskasse. Der Verwaltungsausschuß sah sich genötigt, die Ausgleichskassenumlage von 28 auf 29 Prozent ab 1. Jänner 1961 zu erhöhen.
Auch diese Erhöhung wird bedeutende Mittel erfordern. Die Schulbauten, die im all gemeinen aus der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts stammen, müssen entweder instand gesetzt oder neu aufgebaut werden. Die Lehrmittel entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen; vor allem die technischen Lehrmittel müssen den heutigen Erkenntnissen angepaßt werden. Der im Voranschlag vorgesehene Ansatz, Förderungsbeiträge für Lehrmittel für Lehrer- und Schülerbüchereien in der Höhe von 400.000 S, ist meines Erachtens kaum ausreichend, um den gewaltigen Nachholbedarf zu befriedigen.
Erfahrungsgemäß kostet das Studium der Landjugend bedeutend mehr als das der Großstadtjugend. Wir müßten daher weitaus höhere Beträge für Begabtenförderung einsetzen.
Wir haben in Niederösterreich die erfreulichen Ansätze der Entwicklung des Musikschulwesens. Die Träger dieser Einrichtung sind die Gemeinden. Wenn nun die Gemeinden freiwillige Leistungen übernehmen, die im Interesse der Volksbildung unbedingt notwendig sind, so muß der veranschlagte Betrag von 1,600.000 S als sehr gering bezeichnet werden.
Eine enorme volksbildnerische Bedeutung kommt den Gemeindebüchereien zu. Wenn man bedenkt, daß eine mittlere Gemeinde für das Volksbildungswesen jährlich zirka 1000 S Subvention bekommt, so weiß ein jeder von uns, daß für diesen Betrag keine große Zahl von Büchern gekauft werden kann.
Sie wissen auch, sehr geehrte Damen und Herren, daß die Richtsätze in der öffentlichen Fürsorge nicht mehr den gestiegenen Lebenshaltungskosten nachkommen. Es ist daher beabsichtigt, die Fürsorgerichtsätze ab 1. Jänner 1961 im all gemeinen um 50 S zu erhöhen. Die Ansicht, die Zahl der Fürsorgeempfänger sei durch die Sozialversicherung gesunken, ist irrig. Auch diese notwendige Maßnahme wird bedeutende Beträge notwendig machen.
Ich brauche dem Hohen Haus nicht die Sorgen der spitalserhaltenden Gemeinden vorzutragen. Es ist Ihnen wohl allen reichlich bekannt, welche Lasten die Gemeinden zu tragen haben, die das Glück oder das Unglück haben, ein Krankenhaus zu besitzen.
Die Ansätze der Gemeinden für Straßenbau und Straßenerhaltung weisen steigende Tendenzen auf. Die Gemeinden sind nicht in der Lage, mit den bisherigen Mitteln und den herkömmlichen Methoden die Straßenerhaltung zu besorgen.
Die erfreuliche Siedlungstätigkeit erfordert den Bau neuer Straßen, aber auch der Zustand der Güterwege in ländlichen Gemeinden erfordert eine rasche Abhilfe. Soll die Landwirtschaft weiterhin in der Lage sein, mit modernsten technischen Hilfsmitteln, wie Traktor, Mähdrescher und dergleichen die Bebauung vorzunehmen, so müssen den Gemeinden die erforderlichen Mittel für den Wegbau zur Verfügung gestellt werden.
Eine besondere Bedeutung muß nach wie vor dem Wohnungsproblem beigemessen werden.
Die zur Verfügung gestellten Mittel aus den verschiedenen Fonds reichen nicht aus, die Wohnungsnot in den Gemeinden rasch zu bekämpfen. Neue Schwierigkeiten, nicht nur finanzieller Art, sind in der Frage der Beschaffung von Baugrund aufgetreten. Mit denselben Schwierigkeiten haben die Gemeinden zu rechnen, wenn sie Grund für öffentliche Bauten benötigen.
Nicht minder brennend ist das Problem des Wasserleitungs- und Kanalisationsbaues. Es ist heute schon so, daß die Gemeinden mindestens fünf Jahre warten müssen, bis sie bei der Subventionierung an die Reihe kommen. Es ist zu befürchten, daß sich die Wartefristen noch erhöhen werden, falls es nicht gelingt, höhere Beiträge für diese Bauvorhaben zur Verfügung zu stellen. Man spricht heute bereits vom hundertprozentigen Zeitraum zum Zwecke der Durchführung aller erforderlichen Wasserbauvorhaben.
Durch die unzureichende Flußregulierung entstehen jährlich große volkswirtschaftliche Schäden in den Gemeinden. Die Gemeinden allein sind nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen.
Durch die russische Besetzung Niederösterreichs war das Land lange vom Fremdenverkehr ausgeschlossen. Die große volkswirtschaftliche Bedeutung des Fremdenverkehrs ist ja bekannt und es ist erfreulicherweise heute schon davon gesprochen worden, daß neuerdings Mittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Wenn wir den Fremdenverkehr steigern wollen, so muß man auch die Gemeinden unterstützen. Wenn es nicht gelingt, den Vorsprung anderer Bundesländer aufzuholen, so wird das natürlich schlechte wirtschaftliche Auswirkungen für Niederösterreich haben. Wie wir feststellen können, stehen unsere niederösterreichischen Gemeinden mehr und mehr im scharfen Wettbewerb mit den Gemeinden anderer Bundesländer, wenn es darum geht, neue Standorte für Industrien ausfindig zu machen. Wir wissen, wie weitgehend die Angebote zum Beispiel der burgenländischen Gemeinden sind. Wir wissen auch, daß die burgenländische Landesregierung für diese Zwecke eine Landeshaftung gewährt. Es wird empfehlenswert sein, dieses Problem auch in Niederösterreich einer genauen Prüfung und eventuell günstigen Erledigung zuzuführen.
Ich möchte, Hohes Haus, Ihre Aufmerksamkeit auch noch auf nachfolgendes Problem lenken. Im Jahre 1959 wurde der Finanzausgleich für die Dauer von 5 Jahren, somit bis zum Jahre 1963 abgeschlossen. Wie bekannt, wurden in diesem Finanzausgleich die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vollkommen neu geregelt. Es mußten zum Beispiel die Gemeinden auf einen Teil der Gewerbesteuer verzichten. Der Bund erklärte sich bereit, die Lasten der so genannten Ausgleichszulagen nach dem ASVG und GSPVG zu übernehmen. Im Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 1961 ist nun ein Betrag von 100,000.000 S eingesetzt, der von den Gemeinden als Ersatz für den Ausgleichszulagenaufwand aufgebracht werden sollte. Bei Verhandlungen waren die Vertreter der Gemeinden bemüht, das Gefüge des neuen Finanzausgleiches nicht zu zerstören. Bei den Aussprachen zwischen den Vertretern der Gemeinden und dem Finanzminister verzichteten nun die Gemeinden auf den ihnen durch die Gewerbesteuerreform eingetretenen Gewerbesteuerausfall zugesicherten Betrag von jährlich 22,000.000 S; insgesamt also - 1960 bis 1963 - auf einen Betrag von 88,000.000 S.
Die Forderung der Unterhändler der Gemeinden an den Finanzminister, das Verlangen hinsichtlich der Ausgleichszulagen endgültig fallen zu lassen, wurde vom Finanzminister nicht akzeptiert. Es wird somit das Problem der Ausgleichszulagen mit Ende des geltenden Finanzausgleiches erneut behandelt werden müssen. Hohes Haus! Ich möchte Ihnen ein nicht minder wichtiges Problem nicht vorenthalten. Es betrifft die Behandlung von Einsprüchen gegen Bescheide der Grund- und Gewerbesteuer, also Gemeindeabgaben, die von den Bundesfinanzämtern eingehoben werden. Ich will Ihnen nur an einem Beispiel zeigen, wie die Angelegenheit behandelt wird. Am 28. April 1958 wurde gegen einen Bewertungsbescheid in der Gemeinde Karlstift Berufung eingebracht. Das Verfahren wurde am 13. April 1960, also nach ungefähr zwei Jahren abgeschlossen. Auf Grund des abgeänderten Bescheides wurde der Einheitswert von 27 Prozent herabgesetzt. Die Gemeinde hat nunmehr einen Steuerausfall von 232.000 S bzw. muß den Betrag von 232.000 S zurückzahlen.
Das Finanzministerium hat sich bis jetzt geweigert, detaillierte Angaben hinsichtlich jener Gemeindeabgaben zu machen, die vom Bund eingehoben werden. Das Finanzministerium stützt sich auf das Steuergeheimnis. Wir müssen jedoch im Zusammenhang mit der Beratung der neuen Bundesabgabenverordnung die Forderung nach Einsichtnahme erneut dringendst erheben. Hohes Haus! Auf Grund meiner Darlegungen appelliere ich an das Hohe Haus, geeignete Schritte zu unternehmen, die die Gemeinden weiterhin in die Lage versetzt, wenigstens ihren Pflichtaufgaben tatsächlich nachzukommen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Laferl.

ABG. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Die Gruppe 9 zeigt die Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes; aber sie zeigt nicht nur die Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes allein, sie ist in enger Verbindung mit dem Bund, den Ländern und Gemeinden. Der Bund vereinnahmt das gesamte Steueraufkommen unseres Bundesstaates und regelt die Aufteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wie im Finanzausgleichsgesetz vom Jahre 1959 genauestens bestimmt ist. Wir sind mit diesem Finanzausgleichsgesetz 1959 zufrieden. Wenn wir betrachten, wie es vorher war, dann müssen wir sagen, daß wir über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel nicht glücklich sind. Ich brauche darüber nicht viel Worte zu verlieren, denn es ist eine Ungerechtigkeit, dass bei diesem abgestuften Bevölkerungsschlüssel der Multiplikator von Gemeinden unter tausend Einwohnern nur 1 % beträgt und von über tausend bis 10.000 Einwohnern 1 1/3 und von 10.000 bis 20.000 1 2/3 und von Gemeinden über 20.000 bis 50.000 Einwohnern 2 und über 50.000 Einwohnern - und zwar Stadt und Gemeinde Wien - 2 1/2. Es kann sich jeder Bürgermeister selbst ausrechnen, was da herauskommt. Wenn wir das unter der Lupe betrachten, wie das im Finanzausgleich 1959 war, dann sehen wir, dass eine wesentliche Änderung die Abschöpfung der Gewerbesteuer gebracht hat, wir dürfen aber nicht vergessen, daß diese Teilung der Gewerbesteuer der Angelpunkt des neuen Finanzausgleichsgesetzes ist. Die Neuregelung hat eine bedeutende Vereinfachung gebracht. Der Wegfall dieser bedeutenden Lasten wird endlich eine Klarheit in die Finanzwirtschaft der Gemeinden bringen. Dies war schon dringend notwendig, denn man müß bedenken, daß im Jahre 1957 diese Ertragsanteile 1,3 Milliarden Schilling ausgemacht haben und den Gemeinden nach Durchführung aller Abzüge sage und schreibe nur 220 Millionen Schilling geblieben sind. Wir müssen aber auch bedenken, daß durch das neue Finanzausgleichsgesetz in erster Linie der Vorzugsanteil des Bundes an den Ertragsanteilen der Länder und Gemeinden, der zuletzt mit 685 Millionen Schilling festgesetzt war, endgültig wegfällt; abgesehen vom Gewerbesteuerausgleich und Gewerbesteuerspitzenausgleich haben die Gemeinden keinen Beitrag zum Familienlastenausgleich zu leisten. Den Beitrag der Gemeinden zur gewerblichen Selbständigenversicherung im Ausmaße von 6 Prozent der Gewerbesteuer übernimmt der Bund. Die Ersätze für die Ausgleichszulagen nach dem ASVG und dem GSPVG werden vom Bund übernommen. Zum Ausgleich und zur Verbreiterung der Basis des Finanzausgleiches werden die Anteile des Bundes, der Länder und Gemeinden an einigen gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie folgt verändert. Das wesentliche in diesem Finanzausgleichsgesetz 1959 ist, daß die Einkommensteuer von bisher 50:30:20 Prozent bei Bund, Land und Gemeinden auf 40:30:30 Prozent geregelt ist. Das bringt doch einen wesentlichen Vorteil für die Gemeinden und insbesonders für die kleinen Gemeinden. Auch ist es für uns ein Vorteil, dass die Zwischenertragsanteile nicht wie bisher nach dem örtlichen Aufkommen, sondern nun zu 3/5 nach dem örtlichen Aufkommen und zu 2/5 nach dem Aufkommen der Gewerbesteuer vorgenommmen werden. Während der Aufteilungsschlüssel bei der Lohnsteuer bisher 50:30:20 war, ist er heute 55:25:20; bei der Kapitalsertragssteuer bisher 50:30:20, heute 50:15:35 für die Gemeinden. Bei der Umsatzsteuer bleibt zunächst der Schlüssel von 50:33:17, doch wird die Länderweise Verteilung der Ertragsanteile der Gemeinde zu 1/3 nach der Bevölkerungszahl und zu 2/3 nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel vorgenommen, während sie bisher nur nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel berechnet wurde. Im Jahre 1961 wird der Anteil der Länder und im Jahre 1962 der der Gemeinden um je 1 Prozent auf Kosten des Bundes erhöht, so daß vom Jahre 1962 an der Verteilerschlüssel 48:34:18, statt wie bisher 50:33:17, lautet. Und so ist es bei der Biersteuer und auch bei der Weinsteuer, aber vor allem, und das ist ausschlaggebend, bei der Mineralölsteuer, denn diese Steuer weist eine steigende Tendenz auf. Wenn der Schlüssel bis jetzt 38:56:6 war, so wird er ab 1963 26:64:10 sein, er bringt also abermals eine 4prozentige Erhöhung für die Gemeinden. Zum ersten Male wurden also auch die Gemeinden an dieser Steuer beteiligt. Wir dürfen aber noch eines nicht vergessen, daß alle Gemeinden schon im vorhinein Mittel aus der Differenz vom Finanzbedarf und der Finanzkraft - bei kleinen Gemeinden 30 von Hundert - im Wege der Ertragsanteile zugesichert bekommen. Das war bis heute überhaupt nicht möglich; im, übrigen erbringt dieser neue Finanzausgleich den gesamten österreichischen Gemeinden immerhin einen Vorteil von 152 Millionen Schilling. Dieser Vorteil wird aber durch die Aufteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren noch besser werden. Es ist aber auch wichtig zu wissen, wie es in den einzelnen Bundesländern wirklich aussieht. Wir dürfen das Ganze nicht von einer einzigen Warte aus betrachten, es wollen ja alle 4.000 Gemeinden, die wir in Österreich haben, leben, und wenn wir bedenken, daß die Finanzkraft im Burgenland 15 Millionen, in Kärnten 88 Millionen, in Niederösterreich 261 Millionen, in Oberösterreich 274 Millionen, in Salzburg 85 Millionen, in der Steiermark 254 Millionen, in Tirol 91 Millionen und in Vorarlberg 93 Millionen Schilling beträgt, und der Finanzbedarf im Burgenland 27 Millionen, in Kärnten 132 Millionen, in Niederösterreich 376 Millionen, in Oberösterreich 445 Millionen, in Salzburg 141 Millionen, in der Steiermark 363 Millionen, in Tirol 141 Millionen und in Vorarlberg 98 Millionen wäre, dann sehen wir daraus, daß der Finanzbedarf in den Bundesländern um 60.000 S größer ist als die Finanzkraft.
Ich möchte Ihnen noch kurz eine Statistik bekannt geben, die Sie bestimmt interessieren wird. Die Ertragsanteile der Gemeinden in den Jahren 1959 und 1960 haben sich nicht wesentlich geändert. Burgenland scheint mit 61 Millionen, Kärnten mit 143 Millionen, Niederösterreich mit 401 Millionen, Oberösterreich mit 369 Millionen, Salzburg mit 121 Millionen, Steiermark mit 350 Millionen, Tirol mit 146 Millionen und Vorarlberg mit 83 Millionen Schilling auf. Das ergibt für Usterreich ohne Wien eine Summe von 1.674,000.000 Schilling. Auf Wien als Gemeinde entfallen allein 800 Millionen Schilling. So sieht es bei den Gemeinden aus 
Nun zu den Bundesertragsanteilen der Länder. Im Jahre 1959 erhielt Burgenland 115 Millionen, Kärnten 229 Millionen, Niederösterreich 664 Millionen, Oberösterreich 550 Millionen, Salzburg 124 Millionen, Steiermark 542 Millionen, Tirol 225 Millionen und Vorarlberg 124 Millionen Schilling. Das ergibt eine Gesamtsumme ohne Wien von 2.573,000.000 Schilling. Wien erhielt als Land 979 Millionen Schilling, also fast eine Milliarde. Daraus ersehen Sie, wie sich der abgestufte Bevölkerungsschlüssel unseres Finanzausgleichsgesetzes auswirkt, was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, nicht vergessen dürfen.
Nun noch eine wichtige Angelegenheit, die von allgemeinem Interesse ist, und zwar der Kommunalkredit, seine Problematik und Bedeutung für die Gemeinden. Jede Gemeinde, über die die Kriegsfurie hinweggegangen ist, hatte einen Nachholbedarf. Jene Gemeinden, die eine eigene Sparkasse besitzen, können sich glücklich schätzen. Von den Kommunalkrediten sind in ganz Usterreich fast 40 Prozent bei Sparkassen aushaftend, die meistens mit der jeweiligen kreditnehmenden Gemeinde irgendwie verbunden sind. Die kleinen Gemeinden bedienen sich hauptsächlich der Raiffeisenkassen, die sich hundertprozentig bewähren. Nicht zu bejahen ist die Kreditdeckung durch die Kommunalkreditbank, von der man sich weiß Gott was alles versprochen hat. Dann hat sich aber herausgestellt, daß die Gemeinde bei Kreditaufnahme für Industriegründungen außer einem Zinssatz von 5 3/4 Prozent noch die volle Haftung übernehmen muß. Wie kann eine Gemeinde, die für Industrieanlagen alle Voraussetzungen hat, wie zum Beispiel ein geeignetes Gelände und den Anschluß an das Straßen- und Eisenbahnnetz, bei einem Budget von vielleicht 250.000 bis 300.000 Schilling, für ein Industrieunternehmen, noch dazu für ein neu zu gründendes Unternehmen, die Haftung in einer Höhe von fünf bis acht Millionen Schilling übernehmen. Das ist ganz ausgeschlossen und im, übrigen bei 5 ¾ Prozent Verzinsung auch ganz uninteressant.
Wir wissen auch, daß das Finanzausgleichsgesetz mit fünf Jahren befristet wurde. Das ist für uns maßgebend. Trotzdem von den auf die Gemeinden entfallenden Anteilen viel abgezogen wird, verbleiben immerhin noch 152 Millionen Schilling. Aber jede neue Belastung der Gemeinden, von welcher Seite sie auch immer kommen mag, muß rücksichtslos und kategorisch abgelehnt werden, ausgenommen zwangsläufige Erhöhungen, welche grundsätzlich nicht vermieden werden können. Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Man muß sich endlich in allen kompetenten Stellen und Körperschaften bewußt werden, daß nur dann ein Staat gedeiht und es dem Volk gut geht, wenn die Gemeinden gut fundiert sind, sich entfalten und entsprechend investieren können. Die Gemeinden sind diejenigen, die in erster Linie unmittelbar mit der Bevölkerung in Berührung kommen und daher die Sorgen und Wünsche jedes einzelnen kennen. (Beifall bei der Volkspartei.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dr. Litschauer.

ABG. DR. LITSCHAUER: Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet, wenn mir nicht der Herr Abg. Laferl mit seinem Hinweis auf die Notwendigkeit, den Gemeinden die Erlangung von Kommunalkrediten zu erleichtern, beziehungsweise überhaupt zu ermöglichen, aus der Seele gesprochen hätte. Es ist tatsächlich so, daß für die Gemeinden, vor allem im Zusammenhang mit Industrieneugründungen, die Gewährung von langfristigen, niedrig verzinslichen Krediten unumgänglich notwendig ist, da sie selbst in den wenigsten Fällen in der Lage sind, diese Kredite im normalen Kreditweg aufzunehmen. Das war auch die Ursache, weshalb die Kommunalkredit AG. ins Leben gerufen wurde. Wenn wir wissen, daß derzeit Kreditansuchen im Ausmaße von 30 Millionen Schilling allein aus niederösterreichischen Gemeinden vorliegen, und wenn wir in Betracht ziehen, daß sehr, sehr viele Kreditansuchen von Gemeinden abgelehnt werden müssen, weil diese einfach nicht in der Lage sind, anläßlich einer Industrieneugründung für ein oder zwei Millionen Schilling die Haftung zu übernehmen, dann ist es auch verständlich, dai3 hier Abhilfe am Platz ist. Meine sozialistischen Freunde und ich haben uns diese Hilfe so vorgestellt, daß das Land, so wie es im Burgenland bereits gepflogen wird, die Haftung für jene Gemeinden übernimmt, die zu schwach sind, sie aus eigenem zu tragen. Wir haben diesbezüglich vor mehr als einem Jahr in diesem Hohen Hause einen Initiativantrag eingebracht, worin die Landesregierung aufgefordert wird, solche Haftungen in begründeten Fällen zu übernehmen. Ich möchte die Ausführungen des Herrn Abg. Laferl zum Anlaß nehmen, die Erledigung des Antrages der sozialistischen Fraktion, die seit mehr als einem halben Jahr im Ausschuß verzögert wird, dringendst zu urgieren. Es gibt zahlreiche niederösterreichische Gemeinden - es sind nicht nur sozialistische Gemeinden, sondern der überwiegende Teil hat eine ÖVP-Mehrheit - die aus Anlaß der Gründung von Industriebetrieben einen öffentlichen Kredit anfordern möchten, aber nicht in der Lage sind, die Haftung zu übernehmen, weil sie auf Grund ihrer geringen Finanzkraft den Haftungsbestimmungen der Kommunalkredit AG. nicht entsprechen. Ich richte an die Mehrheitsfraktion den Appell, unseren Antrag im Ausschuß möglichst bald zu beraten, um mit uns gemeinsam ehestens zu einer Beschlußfassung zu gelangen.
Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zum Finanzausgleich. Von meinem Vorredner wurde sehr viel über die Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes auf die Gemeinden und Länder gesprochen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen kleinen Teil des Finanzausgleiches richten, nämlich auf jene 100 Millionen Schilling des Bundes, die für die Förderung der Entwicklungsbedürftigen Gebiete im Rahmen des außerordentlichen Bundeshaushaltes Jahr für Jahr bereitgestellt werden. Der Bund dürfte allen Anschein nach seine Verpflichtungen zur Unterstützung der entwicklungsbedürftigen Gebiete nicht sehr ernst nehmen. Wenn man verfolgt, was sich auf diesem Gebiet seit 1959, dem ersten Jahr, in dem diese Mittel zur Verfügung standen, getan hat, kann man sich nur wundern Am 19. November 1959 wurden diese Mittel auf die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Steiermark und Burgenland erstmalig aufgeteilt. Dies war aber ein so später Zeitpunkt, daß kein Bundesland in der Lage war, diese Mittel auch tatsächlich auszuschöpfen, so daß von 50 Millionen Schilling - man hatte von vornherein von den ursprünglichen 100 Millionen Schilling 50 Millionen Schilling für die Jauntalbahn abgezweigt - 45 Millionen Schilling verfallen sind.
Im heurigen Jahr liegt die Situation so, dass wir ein Förderungsprogramm für die entwicklungsbedürftigen Gebiete beschlossen haben, das aus den Mitteln aus 1959 finanziert werden sollte, obwohl die Mittel aus dem Jahr 1959 überhaupt nicht mehr vorhanden waren.
Ich glaube, daß man bei derartigen Beratungen doch vielleicht etwas mehr Interesse der Entwicklung der unterentwickelten Gebiete schenken soll. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich bitte den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Müllner zum Wort.

Landeshauptmannstellvertreter MÜLLNER: Ich möchte nur zur Richtigstellung sagen, daß es bei den 17,000.000 S nicht zu einer Ablehnung gekommen ist, weil wir sie beibehalten sollten; denn nach dem Gesetzentwurf hatte Niederösterreich statt 17,000.000 S nur 7,000.000 S zu bekommen. In langwierigen Verhandlungen mit den Bundesländern ist es dann gelungen, einen gemeinsamen Vorschlag zu erstatten, daß Niederösterreich statt 17,000.000 S wohl etwas weniger, nämlich 14,000.000 S erhalten sollte.

PRÄSIDENT SASSMANN: Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. SCHÖBERL: Hohes Haus ! Ich stelle an das Hohe Haus den Antrag um Genehmigung der Gruppe 9 des ordentlichen Voranschlages mit der Einnahmensumme von 949,831.300 S und Ausgaben von 365,917.300 S sowie des außerordentlichen Voranschlages mit Einnahmen von 80,000.000 S.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zur Abstimmung liegt die Gruppe 9, Finanz- und Vermögensverwaltung, sowie ein Resolutionsantrag vor.
Ich lasse vorerst über die Gruppe 9, sodann über den Resolutionsantrag abstimmen.
Nach Abstimmung über die Gruppe 9 des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung: Angenommen.
Nach Abstimmung über die Gruppe 9 des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung: Angenommen.
Nach Abstimmung über den gemeinsamen Resolutionsantrag der Abgeordneten Wiesmayr-Schlegl, betreffend die eheste Vorlage einer Novelle zur Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 an den Landtag, in der die Bestimmungen der Novellen zum Gehaltsgesetz 1956 auch für das Gehaltsrecht der Gemeindebeamten ihren Niederschlag finden. Angenommen.
Ich gestatte mir nur zu bemerken, daß in Zukunft die Debatteredner mehr auf die Geschäftsordnung, und zwar auf den § 49, Bezug nehmen sollen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, die Verhandlung über Einhebung einer Landesumlage vorzunehmen.

Berichterstatter ABG. SCHÖBERL: Hohes Haus! Namens des Finanzausschusses beantrage ich, den Gesetzentwurf mit folgendem Wortlaut zu genehmigen:
Gesetz vom 21. Dezember 1960 über die Einhebung einer Landesumlage.
Der Landtag von Niederösterreich hat beschlossen:
§ 1
Von Gemeinden, einschließlich der Städte mit eigenem Statut, im Lande Niederösterreich ist eine Landesumlage in der Höhe von 16 v. H. der ungekürzten Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu entrichten.
§ 2
(1) Der Berechnung der Landesumlage sind die ungekürzten monatlichen Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben bzw. allfällige Nachzahlungen auf die Ertragsanteile zu Grunde zu legen.
(2) Die endgültige Abrechnung der Landesumlage erfolgt anläßlich der endgültigen Abrechnung der Ertragsanteile der Gemeinden auf Grund des Rechnungsabschlusses des Bundes.
§ 3
Auf die einzelnen Gemeinden, einschließlich der Städte mit eigenem Statut, ist die von ihnen aufzubringende Umlage im Verhältnis ihrer Finanzkraft aufzuteilen. Diese wird erfaßt durch die Heranziehung
1. von 50 v. H. der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 6, Abs. 2 bis 4, des Finanzausgleichsgesetzes 1959,
2. der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 300 v. H.,
3. der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 300 v. H., bei den Mindestbeträgen, § 31, Abs. 1, des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, des einfachen Mindestbetrages und
4. der tatsächlichen Erträge der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital des Vorjahres, jedoch unter der Annahme eines Hebesatzes von 150 v. H.
§ 4
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1961 seine Wirksamkeit.
Ich bitte um die Abstimmung über dieses Gesetz.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor; wir kommen zur Abstimmung. Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, über Titel und Eingang sowie das Gesetz als Ganzes sowie über den Antrag des Finanzausschusses, Punkt 14: Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, zum Dienstpostenplan 1961 zu berichten.

Berichterstatter ABG. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Ich habe bereits eingangs der General-
debatte dieses Budgets sämtliche Daten des Dienstpostenplanes bekanntgegeben. Außerdem liegt der Dienstpostenplan auch in der Vorlage auf. Ich ersuche daher den Herrn Präsidenten, die Debatte über den Dienstpostenplan abführen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiesmayr.

ABG. WIESMAYR: Hoher Landtag! Ich möchte vorerst meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß es nach scheinbar anfänglichen Mißverständnissen doch gelungen ist, die Landesregierung in Form eines gemeinsamen Antrages aufzufordern, den Rechten der niederösterreichischen Gemeindebediensteten nachzukommen.
Gestatten Sie mir nun, einige Bemerkungen zum Dienstpostenplan 1961.
Er ist gegliedert in einen allgemeinen Teil und in ein Dienstpostenverzeichnis; überdies ist dem Dienstpostenverzeichnis eine Gesamtübersicht über den Dienstpostenplan beigefügt, die allerdings im heurigen Jahr nach vollkommen anderen Gesichtspunkten als im Vorjahr erstellt ist.
Dem Dienstpostenplan ist heuer erstmalig ein sogenannter ,,Idealdienstpostenplan der Bezirkshauptmannschaften" angeschlossen. Diese Neuerung ist deswegen begrüßenswert, weil sowohl den Herren Bezirkshauptleuten als auch den personalführenden Stellen und darüber hinaus den Bediensteten ein Oberblick über die systemisierten Posten verschafft wird. Hiezu möchte ich feststellen, daß dieser Idealdienstpostenplan der Bezirkshauptmannschaften insgesamt 1187 Dienstposten umfaßt, und zwar 776 pragmatische Dienstposten und 411 für Vertragsbedienstete, während nach dem Nachweis über den für das Jahr 1961 veranschlagten Personalstand für die Bezirkshauptmannschaften insgesamt 1.262 Dienstposten, und zwar 720 pragmatische und 542 für Vertragsbedienstete aufscheinen. Das sind gegenüber den Ziffern des Idealdienstpostenplanes bei den pragmatischen Bediensteten um 56 weniger und bei den Vertragsbediensteten um 131 mehr. In materiell-rechtlicher Hinsicht: enthält der Dienstpostenplan 1961 im allgemeinen Teil Neuerungen in der Richtung, daß die Landesregierung außerdem ermächtigt wird, den Dienstpostenplan dann um entsprechende Dienstposten zu vermehren, wenn Inhaber von Dienstposten ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben. Voraussetzung ist allerdings eine sehr gute Dienstbeschreibung und eine entsprechende Verwendung. Diese Neueinführung ist zweifellos im Interesse der Bediensteten gelegen, sie gibt allerdings auch der Landesregierung die Möglichkeit, Dienstposten zusätzlich zu schaffen und damit einen Unsicherheitsfaktor in den Dienstpostenplan zu bringen. Da diese Maßnahme aber, wie ich schon betont habe, im Interesse der Bediensteten gelegen ist, ist sie zu begrüßen und ich will nur hoffen, daß die Landesregierung von der Ermächtigung in objektiver Form Gebrauch machen wird.
Wenn man die Gesamtübersicht über den Dienstpostenplan 1961 mit der des Vorjahres vergleicht, muß man leider feststellen, daß eine Gegenüberstellung fast nicht möglich ist, und zwar deswegen, weil, wie ich eingangs erwähnte, dieser Dienstpostenplan nach völlig anderen Gesichtspunkten erstellt wurde. Zu begrüßen ist die Untergliederung der Dienstposten, die zu Lasten des Bundes gehen, in solche, bei denen der Bund 50 % des Personalaufwandes zu tragen hat und in solche, wo der Bund allein dafür aufkommen muß. Der Dienstpostenplan für das kommende Jahr weist, wie im Bericht der Landesregierung zum Dienstpostenplan ausgeführt wird, gegenüber dem Vorjahr eine Vermehrung von Dienstposten in der Höhe von 452 auf. Als Begründung dafür wird angeführt, daß bei der Behördenverwaltung infolge neuer gesetzlicher Verpflichtungen und Vorschriften Personal zusätzlich beantragt wird, daß aber auch die privat-rechtliche Verwaltung durch ihre Tendenz zur Ausweitung insbesonders bei den Landesanstalten zusätzliche Dienstposten erfordert. Eine Erleichterung sei nur hinsichtlich des Straßensektors zu verzeichnen, weil im Laufe des vergangenen Jahres vom Bund 918 Straßenkilometer übernommen wurden. Wenn man die Gesamtzahlen des Dienstpostenplanes für 1961 denen des laufenden Jahres gegenüberstellt, muß man zunächst feststellen, daß, wie schon gesagt, um 452 Dienstposten mehr veranschlagt wurden. Hiezu kommt, daß als Vergleichszahlen für das Jahr 1961 insgesamt 10.180 Dienstposten und für 1960 insgesamt 9.728 Dienstposten genommen wurden. In der Gesamtübersicht über den Dienstpostenplan 1960 scheinen allerdings nicht 9.728 Dienstposten, sondern nur 9.618 auf, sodaß 110 Dienstposten mehr angeführt wurden. Zählt man diese Differenz von 110 Dienstposten zu den 452 im Dienstpostenplan 1961 hinzu, so ergibt sich eine echte Vermehrung von 562 Dienstposten. Aufklärungsbedürftig wären im übrigen auch die Ziffern bezüglich der Dienstposten im Straßendienst. Während für das kommende Jahr beim Straßendienst 221 Dienstposten weniger zu Lasten des Landes mit der Begründung veranschlagt werden, daß eben Landesstraßen durch den Bund übernommen wurden, ergibt sich bei den Dienstposten für den Bundesstraßendienst eine Vermehrung von 475, sodaß man sich fragen muß, womit das Mehrerfordernis für 254 Dienstposten begründet werden kann. Hiefür könnte die Tatsache maßgebend sein, daß die Autobahn als Bundesstraße A mit ihrer fortschreitenden Fertigstellung zusätzliches Personal erfordert. Dazu möchte ich aber bemerken, daß bei den insgesamt 55 Autobahnkilometern auf niederösterreichischem Gebiet bisher nur 36 Dienstposten erforderlich waren, womit also der Mehrbedarf nicht begründet werden kann. Aber auch die Anmerkung im Dienstpostenplan beim Dienstzweig 56, Straßenwärterdienst, wonach erstmalig für die Bundes- und Landesstraßen ein Schlüssel für die Betreuung nach Straßenkilometern erstellt wurde, und zwar für Bundesstraßen im Verhältnis 1:4 und für Landesstraßen im Verhältnis 1:7, kann deswegen nicht als Begründung herangezogen werden, weil auch auf den Bundesstraßen bisher 7 Kilometer von den Bediensteten betreut werden mußten. Wenn man im übrigen die Dienstposten der Dienstzweige, die für die Straßenverwaltung in Betracht kommen, zusammenrechnet, gelangt man zu einer Zahl, die wiederum nicht mit der in der Gesamtübersicht angeführten übereinstimmt. Es ergibt sich nämlich, daß um 220 Dienstposten mehr im Dienstpostenverzeichnis aufscheinen, während in der Gesamtübersicht eine Erhöhung von 254 Dienstposten aufscheint. Es erhebt sich die Frage, ob der Dienstzweig X, der die Kollektivvertragsbediensteten mit 121 Dienstposten anführt, in der Gesamtübersicht überhaupt berücksichtigt ist. Die Zahl der Kollektivvertragsbediensteten im Straßendienst wird übrigens in der gleichen Zahl ausgewiesen, wie im Vorjahr, obwohl wiederholt die Zusicherung gemacht wurde, die Kollektivvertragsbediensteten endlich in ein ordentliches Vertragsbedienstetenverhältnis zu überführen.
So enthält der Dienstpostenplan 1961 neben manch Erfreulichem auch noch Aufklärungsbedürftiges, was in Hinkunft dadurch vermieden werden könnte, daß die Darstellung sowohl in der Gesamtübersicht des Dienstpostenplanes wie auch im Dienstpostenverzeichnis so vorgenommen wird, daß sie wirklich einwandfreie Vergleiche ermöglicht.
Darauf habe ich mir erlaubt hinzuweisen, weil ich annehme, daß die Abgeordneten des Hohen Hauses darauf Anspruch haben. Beifall bei der SPÖ.

PRÄSIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, wir kommen zur Abstimmung.
Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan 1961, Punkt 16, sowie die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze: Angenommen.
Nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages und des Eventualvoranschlages, des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1961 und des Dienstpostenplanes 1961 sowie nach Genehmigung der im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze, gelangen wir nunmehr zur Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag, Punkt 1 bis Punkt 13, Punkt 15 und Punkt 16 und Punkt 14 im Wortlaut des Gesetzes.
Ich lasse zunächst über den Antrag des Finanzausschusses, und zwar über die Punkte 1 bis 13 und über die Punkte 15 und 16 unter einem und über den Punkt 14 getrennt abstimmen.
Der Antrag des Finanzausschusses liegt im vollen Wortlaut den Mitgliedern des Hauses vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu können. Keine Einwendung.
Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, seinen Antrag zu stellen.

Berichterstatter ABG. SCHÖBERL: Hohes Haus! Namens des Finanzausschusses stelle ich den Antrag, die Punkte 1 bis 13, die Punkte 15 und 16 unter einem und über den Punkt 14 getrennt im Sinne des Antrages des Finanzausschusses anzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN. Nach Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag 1961, Punkt 1 bis Punkt 13, Punkt 15 und Punkt 16: Angenommen.
Nach Abstimmung über Punkt 14 im Wortlaut des Gesetzes: Angenommen.
Zum Wort gemeldet ist Herr Landesmannstellvertreter Müllner.

Landeshauptmannstellvertreter MÜLLNER: Hohes Haus! Sie haben dem Voranschlag für das Jahr 1961 nach eingehender Debatte Ihre Zustimmung gegeben. Ich möchte am Schlusse dieser Budgetdebatte besonders darauf hinweisen, daß der Hohe Landtag wieder, wie voriges Jahr, zu diesem Voranschlag aus eigener Initiative noch ein Zusatzbudget beschlossen hat, das Eventualbudget, das einen Teil des außerordentlichen Budgets nach Erledigung des Budgets im Rechnungsabschluß darstellen soll.
Es ist also das Eventualbudget schon im vorhin ein als ein Teil des außerordenlichen Voranschlages gekennzeichnet. Es könnte auch der Landtag den Standpunkt einnehmen, im Laufe des Jahres, je nach Notwendigkeit, immer wieder neue Zusatzanträge zu stellen und zu beschließen. Sie haben sich aber wieder entschlossen, eine Liste, beinhaltend das Eventualbudget, aufzustellen. Wir wollen uns verpflichten, wie es schon einmal in der Landesregierung festgelegt wurde, nicht den einen oder den anderen Punkt aus dem außerordentlichen oder Eventualbudget herauszuheben. Die Finanzverwaltung hat immer den Grundsatz festgelegt und eingehalten, daß stets nach Kassenlage so und soviel Prozente des gesamten Eventualbudgets oder außerordentlichen Budgets freigegeben werden. Ich möchte es deshalb betonen, damit Sie nicht glauben, daß hier eine Änderung eintreten soll. Ich hoffe, daß es uns gelingen wird, bald hohe Prozentsätze vom außerordentlichen und auch solche vom Eventualbudget freizugeben.
Sie haben heute ein Nachtragsbudget beschlossen; auch zu dem einige Worte. Es gibt uns eine Erinnerung auf die Arbeit dieses Jahres. Als der Hohe Landtag bei der Eröffnung des Flughafens Wien in Schwechat war, hat nicht nur die blau-gelbe Fahne geweht, sondern es wurden auch entsprechenden Millionen von Niederösterreich in diesen Bau hinein gegeben mit dem vollen Bewußtsein, daß auch das Land Niederösterreich zu großen Bauten und großen Taten Österreich zu großen Bauten und großen Taten seinen Beitrag leisten will und auch zu leisten im Stande ist. Nur wollen wir alles - das möchte ich betonen - immer im Rahmen des Möglichen gestalten.
Wir haben im Nachtragsbudget auch einige Posten enthalten, die eine wirkliche Wertvermehrung, also eine Kapitalvermehrung darstellen, wie zum Beispiel den Ankauf von Aktien unserer Landesbetriebe oder den Rückkauf derselben, und da komme ich auf eine Frage zu sprechen. Auch wenn wir in diesem Budget über die Einnahmen und Ausgaben beraten, so stände neben diesem Budget die Bilanz des Landesvermögens noch viel günstiger da, da wir uns im Laufe dieser Jahre Vermögenswerte, aber auch Anteile erworben haben, die heute in hundert- und tausendfacher Weise als Hypotheken auf so und so vielen Häusern ruhen oder durch die Gemeinden rückzuerstatten sind, denen wir Subventionen und Darlehen gegeben haben. So glaube ich, am Schluß dieser Budgetberatung, ohne auf Zahlen nochmals zurückzukommen, sagen zu dürfen: Die Bilanz dieses Landes ist gut und wir können sie nur mit einem Aktivum abschließen. Diese Bilanz drückt sich aber auch in der Kassenlage aus und ich hoffe, daß wir auch im kommenden Jahr jederzeit sagen können: Wir haben für alle Verpflichtungen in der Landeskasse vorgesorgt und können jede Rechnung einlösen und jeder Verpflichtung nachkommen.
Dieses Versprechen möchte ich Ihnen am Ende der Budgetberatung geben. Ich möchte aber auch vor allem anderen der Finanzverwaltung, nämlich den beamteten Mitarbeitern, an der Spitze Herrn Hofrat Holzfeind, den Dank für die Vorarbeiten und für ihre Mitarbeit aussprechen, denn es ist zwar leicht, über diese Fragen zu beraten, aber manchmal vergißt man, wie schwer es ist, all diese Ordnung immer einzuhalten und wie groß die Arbeit ist, diese trockenen Zahlen in die lebendigeTat umzusetzen. Daher nochmals meinen Dank an die mitarbeitende Beamtenschaft und Ihnen allen, meine Damen und Herren, Dank für Ihre objektive und intensive Beratung und Beschlußfassung des Budgets 1961. Beifall im ganzen Hause.

PRÄSIDENT SASSMANN: Hohes Haus! Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete!
Mit der eben erfolgten Abstimmung hat der Landtag eine seiner wichtigsten Aufgaben, die Bewilligung des Voranschlages für das kommende Jahr, erfüllt und damit den Rahmen für die öffentliche Gebarung im Land gegeben.
Ich darf wiederholen, daß der Voranschlag in gleicher Weise wie im vorigen Jahr wieder in drei Teile zerfällt, in einen ordentlichen, der alle zur laufenden Führung der Landesverwaltung notwendigen, gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Ausgaben enthält, in einen außerordentlichen, der vordringliche wichtige Ausgaben umfaßt, die geschehen sollen, und in einen Eventualvoranschlag, in das nicht minderwichtige Ausgabenposten untergebracht sind, die aber nur gemacht werden können, wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter so günstig bleibt wie bisher.
Wir haben mit Befriedigung die Erklärung des Herrn Landesfinanzreferenten vernommen, daß die Landesverwaltung im laufenden Jahr nicht nur die an sie gestellten Forderungen zum ordentlichen Voranschlag jederzeit prompt erfüllen, sondern auch die erforderlichen Mittel zur vollen Durchführung der im außerordentlichen und Eventualvoranschlag vorgesehenen Ausgaben bereitstellen konnte.
Die vorsichtige Gebarung und die schon zur Übung gewordene Abstufung der Ausgaben bei den dringenden Aufgaben für Förderungszwecke lassen bei gleichmäßiger Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft erwarten, daß auch der Voranschlag für das Jahr 1961 zum Besten unseres Landes in allen Teilen vollzogen werden kann.
Obwohl das Land Niederösterreich schwerer als andere Länder um seinen wirtschaftlichen Aufstieg kämpfen mußte, hat es dennoch in den vergangenen Jahren für Schulbauten und für Wohnbauförderung namhafte Beträge zur Verfügung gestellt. Wenn in diesem Voranschlag mit größeren Mitteln an die Instandsetzung und den weiteren Ausbau der Landesstraßen geschritten wird, sind wir uns dessen bewußt, daß bei den gegebenen uns allen bekannten Verhältnissen diese Aufgabe vom Land allein nicht bewältigt werden kann.
Der Voranschlag ist, wie schon erwähnt, genau und übersichtlich ausgearbeitet, wofür der Landesregierung, dem Herrn Landesfinanzreferenten und dem Referatsleiter, Herrn Vortr. Hofrat Dr. Holzfeind samt seinen Mitarbeitern, unser besonderer Dank gebührt.
Ich fühle mich verpflichtet, bei dieser Gelegenheit auch die Mühe und Ausdauer des Herrn Berichterstatters und die äußerst rege und sachliche Arbeit aller Mitglieder des Landtages bei der Behandlung des Voranschlages im Ausschuß und im Hause hervorzuheben und ihnen dafür besonderen Dank zu sagen. Darüber hinaus möchte ich aber auch allen, für die die Erstellung und Beschlußfassung des Voranschlages 1961 mit einer besonderen Arbeitsleistung verbunden war, so insbesonders den Beamten der Landtagskanzlei und des Stenographenamtes, der Landeskorrespondenz und der Presse sowie den beiden Herren Präsidenten für die Unterstützung im Vorsitz meinen Dank aussprechen. Ich darf wohl sagen, daß der eben beschlossene Voranschlag einen weiteren Schritt in der Aufwärtsentwicklung in unserem Lande bedeutet. Wir wollen hoffen, daß Niederösterreich im kommenden Jahr von Naturkatastrophen und anderen Schicksalsschlägen verschont bleibt, so daß die Erfüllung dieses Voranschlages unserer Bevölkerung eine weitere wirtschaftliche und soziale Besserstellung bringen kann.
Hohes Haus! Wieder stehen wir kurz vor dem Weihnachtsfest und wieder neigt sich ein Jahr seinem Ende zu. Ich möchte die Tatsache, daß der Landtag von Niederösterreich mit der heutigen Sitzung seine Tätigkeit für das Jahr 1960 beendet hat, zum Anlaß nehmen, um dankbaren Herzens die Feststellung zu treffen, daß uns dieses Jahr in der Arbeit zum Wohle unseres Landes wieder ein Stück weiter gebracht hat. Dieser Erfolg konnte deshalb erzielt werden, weil sich der Landtag von Niederösterreich in erster Linie in sachlicher und friedlicher Weise seinen Aufgaben unterzogen und damit ein nachahmenswertes Beispiel nicht nur für Österreich, sondern auch für andere Völker gegeben hat. Möge das bevorstehende Fest für die ganze Menschheit Anlaß sein, nach der Verwirklichung des wahren und echten Friedens auf der Welt ganz besonders zu streben, denn nur die Achtung und Anerkennung der Mitmenschen kann die Grundlage dafür sein, daß aus der Menschheit eine große Völkerfamilie wird. In diesem Sinne darf ich Ihnen, verehrte Damen und Herren, ihren Angehörigen, der Beamtenschaft des Landes sowie der niederösterreichischen Bevölkerung gesegnete Weihnachten und ein glückliches neues Jahr wünschen. (Beifall im ganzen Hause.)

ABG. SCHWARZOTT: Namens des Hohen Hauses danke ich für die Glückwünsche des Herrn Präsidenten und erwidere dieselben gleichfalls im Namen des Hohen Landtages auf das herzlichste. (Beifall im ganzen Hause.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 12 Uhr 25 Minuten.)