Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

6. Sitzung am 16. Dezember 1960

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 187).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 165).
3. Verhandlung: 
Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961, Spezialdebatte (Fortsetzung).
Spezialdebatte zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 165) ; Redner: Abg. Hechenblaickner (Seite 166), Abg. Müllner (Seite 167), Abg. Rohata (Seite 170), Abg. Fahrnberger (Seite 171), Abg. Anderl (Seite 172), Abg. Nagl (Seite 173), Abg. Sigmund (Seite 174), Abg. Maurer (Seite 175), Abg. Hrebacka (Seite 177), Abg. Tesar (Seite 179), Abg. Pettenauer (Seite 180), Abg. Dipl.-Ing. Hirmann (Seite 181), Abg. Doktor Litschauer (Seite 181), Abg. Laferl (Seite 183), Abg. Wehrl (Seite 184), Abg. Weiß (Seite 185); Abstimmung (Seite 188).
Spezialdebatte zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 189); Redner: Abg. Mondl (Seite 189), Abg. Hobiger (Seite 191), Abg. Scherrer (Seite 191), Abg. Körner (Seite 196), Abg. Schmalzbauer (Seite 196), Abg. Fahrnberger (Seite 197), Abg. Niklas (Seite 199), Abg. Bachinger (Seite 202), Abgeordneter Pichler (Seite 203), Abg. Schulz (Seite 205), Abg. Scherz (Seite 206), Abg. Popp (Seite 207), Abg. Hubinger (Seite 208), Abg. Rösch (Seite 212), Abg. Schwarzott (Seite 218), Abg. Sigmund (Seite 220), Abg. Ing. Stöhr (Seite 221), Abgeordneter Dipl.-Ing. Robl (Seite 224), Abg. Fuchs (Seite 230); Abstimmung (Seite 233). 

PRÄSIDENT SASSMANN (um 9 Uhr 34 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, daher als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich Herr Abg. Marchsteiner wegen Krankheit und Herr Abg. Schlegl entschuldigt.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Im weiteren Verlauf der Beratungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 setzen wir die Spezialdebatte mit der Gruppe 6 fort. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Schöberl, zur Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, im ordentlichen, außerordentlichen und Eventualvoranschlag zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, beinhaltet die Gebarungsvorgänge für Planung, Wohnungswesen, Vermessungswesen und Bodenprüfung, Straßen, Plätze und Brücken, Wasserbau und Wasserleitungs- und Kanalbauten. Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 255,001.000 S, die Einnahmen 60,741.000 S.
Das Nettoerfordernis ergibt daher 194,260.000 S. Die Ausgaben dieser Gruppe beanspruchen im Verhältnis zum Gesamtaufwand 20 Prozent, während sie im Vorjahr 19,7 Prozent ausmachten. Die Ausgaben haben sich gegenüber dem Vorjahr um 22,5 Millionen Schilling erhöht. Diese Erhöhung betrifft Personalkosten in der Höhe von 15,6 Millionen Schilling, höhere Ausgaben für Wohnbauförderung auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 von 3,4 Millionen Schilling, die Erhöhung der Reisekosten um 2,6 Millionen Schilling und die höhere Dotation für Instandhaltung der Landeshaupt- und Landesstraßen sowie deren Brücken um rund 0,7 Millionen Schilling.
Auf der Einnahmenseite zeigt sich eine Erhöhung um 3 Millionen Schilling. Diese Erhöhung entspricht den seitens des Bundes zur Verfügung gestellten größeren Mitteln für Zwecke der Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 und den Tilgungsraten von Wohnbaudarlehen, welche bisher nicht betragsmäßig veranschlagt wurden.
Aus finanztechnischen Gründen ist in der Gruppe 6 eine Reihe von Voranschlagsansätzen gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Des weiteren sind Zweckbindungen von Einnahmenbeträgen zu verfügen. In dieser Gruppe sind Ausgaben von volkswirtschaftlich größter Bedeutung vorgesehen. So ist mit dem im Voranschlagsansatz 671-61 ausgewiesenen Beiträgen des Landes zu den Kosten der einzelnen Wasserbauten im Jahre 1961 die Durchführung von Bauvorhaben mit einem Gesamtkostenbetrag von rund 22 Millionen Schilling in Aussicht genommen. Die im Voranschlagsansatz 672-61 veranschlagten Beiträge zu den Kosten für Wildbachverbauungen stellen rund 15 Prozent der Gesamtkosten der Bauvorhaben dar. Mit den zu den Kosten für Wasserversorgungen vorgesehenen 2,5 Millionen Schilling können Projekte mit einem Gesamtaufwand von 10 Millionen Schilling; zur Ausführung gelangen, während die im Voranschlagsansatz 68-78 veranschlagten Beiträge für die Kosten von Kanalisierungen in der Höhe von 1,5 Millionen Schilling die Möglichkeit geben, Projekte mit einer Bausumme von 6 Millionen Schilling zu verwirklichen.
Im außerordentlichen Voranschlag sind in der Gruppe 6 Gesamtausgaben in der Höhe von 73,530.000 S ausgewiesen.
Im Eventualvoranschlag sehen wir in der Gruppe 6 einen Gesamtbetrag von 
50,750 000 S 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über die Gruppe 6 des Voranschlages die Spezialdebatte abführen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Hechenblaickner.

Abg. HECHENBLAICKNER: Hohes Haus! In den Voranschlagsansätzen, die das Wohnungswesen betreffen, wurden in allen drei Teilen des Voranschlages für das Jahr 1961 128,431.000 S präliminiert. Das sind um zirka 10,4 Millionen Schilling mehr als im Vorjahr, was eine Steigerung dieser Ansatzposten um zirka 11 Prozent bedeutet. Im Vergleich zu dem Anwachsen des Gesamtbudgets, das um zirka 5 Prozent größer als im Vorjahr ist, ist das sehr erfreulich und zeigt uns, welche Wichtigkeit dem bäuerlichen Wohnungswesen in Niederösterreich beigemessen wird. Die Wohnungsnot bereitet vielen verantwortlichen Sozialisten, nicht nur bei uns in Niederösterreich, sondern in der ganzen Welt finanzielle und wirtschaftliche Probleme. Die Ursachen sind vielseitig: Kriegseinwirkungen, überaltete Wohnungen, strukturelle Umschichtung in der Bevölkerung und außerdem praktisch auch die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande. Das trägt alles dazu bei, daß sich die Bedürfnisse der Bevölkerung geändert haben. Es ist nicht nur das Recht auf Ernährung, bessere Kleidung und gebührenden Anteil an den technischen Errungenschaften, das man geltend macht, sondern auch der Anspruch auf eine gesunde und ausreichende Wohnung. Wir müssen aber feststellen, dass man sich in der Republik Österreich sehr bemüht, dieses Wohnungsproblem zu lösen. Die bisher erzielten Erfolge können wir aber nur dann gerecht beurteilen, wenn wir uns daran erinnern, daß noch vor einigen Jahrzehnten große Teile der Bevölkerung unter dem Druck der damals herrschenden erwerbsmäßigen Wohnungsvermietung gestanden sind und der soziale Wohnbau und dessen Förderung eine große Wendung geschaffen haben. In der Ersten Republik war es die Gemeinde Wien, die beispielgebend und bahn brechend vorging. In der Zweiten Republik gaben Bund, Länder und Gemeinden dem sozialen Wohnbau großen Auftrieb, und das Wohnungswesen brachte auch der Wirtschaft einen großen Aufschwung.
Nun zu den Leistungen. Die Leistungen, im gesamten gesehen, sind auch in Niederösterreich sehr beachtlich. Durch den Wohnungswiederaufbau sind in Niederösterreich 8462 Wohnungen mit Förderungsmitteln geschaffen worden. Geschaffen oder gefördert wurden durch den Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds 11.000, durch die Wohnbauförderung 1954 5781 und durch die niederösterreichische Wohnbauförderung gar 28.000 Wohnungseinheiten, für die ein Betrag von 406 Millionen Schilling ausgegeben wurde. Durch die Vorfinanzierung wurden mehr als 150 Millionen Schilling bereitgestellt. Wir sehen also, daß auch die Vorfinanzierung für den Wohnungsmarkt nicht unwesentlich ist. Wenn wir vom Wohnungswesen sprechen, dann wollen wir aber auch daran denken, daß Niederösterreich auf dem Gebiet des Wohnungsförderungswesens ein Jubiläum feiert. Ich möchte daher etwas näher darauf eingehen und die Zahlen über die Erfolge der niederösterreichischen Wohnbauförderung bekannt geben. Für Private wurden 14.109 Wohnungen gefördert. Dafür wurde ein Betrag von 248,2 Millionen Schilling bereitgestellt, durch die Siedlungsgenossenschaften 7655 Wohnungen mit einem Betrag von 197 Millionen Schilling, durch die Gemeinden 5794 Wohnungseinheiten mit einem Betrag von 140 Millionen Schilling, und das Wohnungseigentum wurde mit 491 Wohnungen gefördert und erhielt dafür einen Betrag von 17,6 Millionen Schilling. Durchschnittlich gerechnet erhielten also in zehn Jahren Private 17.000 S pro Wohnungseinheit, die Siedlungsgenossenschaften ungefähr 25.000 S, die Gemeinden ungefähr 24.000 S und das Wohnungseigentum, das eigentlich die schwächsten Leistungen aufweist, erhielt 35.000 S pro Wohnungseinheit. Meiner Meinung nach sollte man also die Mittel schon etwas gerechter aufteilen, und man sollte besonders den Siedlungsgenossenschaften und den Gemeinden, die ja wirklich in Österreich viel geleistet haben, mehr den Vorzug geben. Man könnte jetzt vielleicht auch noch die Förderungsmaßnahmen zur Erhaltung des Althausbestandes erwähnen, die ja auch dazu beitragen, gesündere und bessere Wohnungen zu schaffen. Wir müssen aber auch die Leistungen der niederösterreichischen Arbeiterkammer berücksichtigen, die in einigen Jahren seit, dem Bestand dieses Fonds, 20 Millionen Schilling für die Wohnbauförderung an Arbeiter und Angestellte ausgegeben hat und damit wieder zirka zweitausend Familien mit Mitteln unterstützte, damit diese ihre Wohnhausbauten in kürzester Frist fertig stellen können. Beim Wohnhausbau gibt es aber auch große Schwierigkeiten, die der raschen Erreichung des Zieles entgegenstehen, und die beginnen schon bei den Baugründen. Die Baugründe sind in Österreich oft nur zu solchen Preisen zu erhalten, daß es wirklich nicht mehr länger zu vertreten ist, daß Bundesregierung und Landesregierung da noch länger zusehen. Baugründe, die die Gemeinden oft um nur einige Schilling vergeben, werden von den Privaten um 40, 60, 300, ja sogar bis 500 S pro Quadratmeter verkauft. Das ist nicht mehr vertretbar, und da müßte die gesetzliche Hand eingreifen, um diesen Menschen, die mit den Grundpreisen ausgesprochenen Wucher treiben, Einhalt zu gebieten. Ich könnte ein Beispiel anführen, wo sich die Gemeinde einer kleinen Industriestadt bemüht hat, Gemeindewohnungen zu bauen. In dieser Stadt hat auch ein Industriebetrieb bestanden, für dessen Ausweitung man ebenfalls Gründe gebraucht hat. Der Preis für den Quadratmeter hat vor dem Ankauf 2.50 S betragen, aber dann, als man erfahren hatte, daß auf diese Gründe Anspruch bestehe, ist der Preis auf 60 S gestiegen. Ich möchte denjenigen kennen, der da nicht von einem Wunder sprechen würde oder eine solche Entwicklung verteidigen könnte.
Große Schwierigkeiten hat man aber auch oft mit der Aufschließung und Energieversorgung dieser Wohnbauten. Wenn Gemeinden keine Kanalisierung haben, dann müssen Kläranlagen gebaut werden, die natürlich mit sehr hohen Kosten verbunden sind. Da möchte ich wieder ein Beispiel einer kleinen Gemeinde anführen, die durch eine Genossenschaft Wohnungen errichten ließ und wo die Kläranlage für zirka 18 Wohnungen allein den Betrag von 250.000 S ausmachte. Unter diesen Umständen ist es natürlich nicht möglich, Wohnungen für Personen herzustellen, die sich diese aus ihrem normalen Einkommen bezahlen müssen.
Aufschließungsarbeiten Gibt es auch bei der Energieversorgung. In St. Pölten hat eine Genossenschaft Wohnhäuser errichtet und mußte als Anschlußgebühr pro Wohnung 4500 S leisten. Sie dürfen aber nicht glauben, daß die Energie von weither zugeführt werden mußte, diese Wohnhausanlage wurde fast im Stadtzentrum errichtet. Die hohen Anschlußgebühren verteuern selbstverständlich den Wohnungsbau. Es wäre darum an der Zeit, wenn wir den Genossenschaften und dem sozialen Wohnhausbau irgendwie entgegenkommen. Für die Wohnhausversorgung und die Wohnhaussicherung sind auch gesetzliche Maßnahmen notwendig. Ich glaube, ich brauche nicht ins Detail zu gehen, denn diese Mißstimmigkeiten bei der Wohnungsversorgung und Wohnungssicherung sind zur Genüge bekannt. Auch ein Assanierungsgesetz ist notwendig, um alte, gesundheitsschädliche Wohnungen durch neue ersetzen zu können. Wir haben vor einem Jahr an dieser Stelle einen Resolutionsantrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, bei der Bundesregierung zwecks Assanierung, Bodenbeschaffung und Bekämpfung des Ablösegutes vorstellig zu werden. Ich glaube, in dieser Frage sind wir nicht weitergekommen, und ich möchte deshalb ersuchen, daß wir auf diesem Gebiete etwas energischer vorgehen, um diese Mißstände zu beseitigen. Nach meiner Meinung stellt die Wohnung ein wichtiges Glied des Menschenrechts, die Grundlage für die Familie und die Entfaltung der Persönlichkeit dar, und wir müssen deshalb alles daransetzen, um den Wohnungsbau zu fördern. Die Zahl der Wohnungssuchenden, die Zahl der Ansuchen um Vergebung von öffentlichen Förderungsmitteln steigt von Jahr zu Jahr; in Niederösterreich beträgt sie derzeit zirka 35.500, und zwar nicht nur für die Wohnbauförderung, sondern für alle vier Förderungen zusammen. Ich glaube, diese hohe Zahl zeigt, wie groß die Wohnungsnot und der Wohnungsbedarf in unserem Lande ist. Wir müssen deshalb alles daransetzen, um die Wohnbautätigkeit mit allen Kräften zu fördern. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Müllner.

Abg. MÜLLNER: Hohes Haus! Bei der Gruppe 6 gibt es immer eine große Anzahl von Debattenrednern aus allen Vierteln des Landes, und die Budgetpost für die Instandhaltung der Landeshaupt- bzw. Landesstraßen und Brücken sieht heuer nicht anders aus als voriges Jahr. Präliminiert sind mehr als 100 Millionen Schilling, und dazu kommt noch ein Nachtragsbudget, das wir für das Jahr 1960 noch dieser Tage zu beschließen haben werden. Unser Redner zur Generaldebatte, Abg. Hilgarth, hat uns vorgestern gigantische Summen genannt, die in den letzten zehn Jahren für die Erhaltung und den Bau der Straßen ausgeworfen wurden, nämlich ein Betrag von 1,8 Milliarden Schilling. Im auslaufenden Jahr ist auf diesem Gebiet sehr viel geschehen, was wir auch dankend quittieren, sicher aber noch viel zuwenig, um den Gesamausbau der Straßen, die rund 10.600 Kilometer Landes bzw. Landeshauptstraßen umfassen, zügiger vorantreiben zu können. Wenn man durch das Land fährt, so kann man feststellen, dass die händischen Arbeitsmethoden einer verstärkten Mechanisierung Platz machen mußten. Die von allem Anfang an, geplanten Gräderankäufe wurden in verstärktem Maße vorgenommen. Diese Maschinen stehen nunmehr nicht nur den Landeshaupt- bzw. Landesstraßen, sondern auch dem großen Netz an minderwertigen Landesstraßen und abseits gelegenen Straßerln in Dörfern und Streusiedlungen zur Verfügung. Sinn- und zwecklos schienen solche Gräderungen beziehungsweise Vollwalzungen, wenn damit nicht gleichzeitig auch eine Staubfreimachung erfolgte. So schön und sauber eine solche Strecke nach einer Gräderung auch aussieht, in wenigen Wochen gleicht sie ja wieder einer Kraterlandschaft. Wir können feststellen, daß sich viele Gemeinden freiwillig einer Beitragsleistung zur Staubfreimachung unterwerfen. Ich kenne Fälle, wo Gemeinden im ablaufenden Jahr 100.000 bis 150.000 S beisteuerten, und andere Gemeinden zusätzlich rund 20 Millionen Schilling aufbrachten. Diese Arbeiten werden allesamt mit den Straßenwärtern unter Aufsicht der Straßenmeister bzw. der zuständigen Straßenbauabteilung in Eigenregie durchgeführt. So kommen wir ohne viel Papierkrieg langsam aber sicher zu staubfreien Straßen. Große Baulose sind selbstverständlich Privatfirmen vorbehalten. Die vom Herrn Landeshauptmann Steinböck vertretene Anschauung -ich glaube, in der letzten Zeit eine solche gehört zu haben -, zunächst keine kostspieligen neuen Straßen zu bauen, auch keine kostspieligen Begradigungen durchzuführen, sondern in erster Linie einmal den Schotterstraßen an den Leib zu rücken, wird bestimmt allgemein wärmstem begrüßt. Auch die Landwirtschaft in den entlegensten Gebieten hat ein Anrecht auf gute Straßen. Ich glaube, ohne große Überheblichkeit sagen zu können, daß es ja die Bauern sind, die jahraus, jahrein eine mehr als große Arbeitslast zu tragen haben und die noch nie nach einer 45-Stunden-Woche gefragt haben. Es wäre auch ein Unding, wenn sie weiterhin von einem guten Straßennetz ausgeschlossen blieben, nicht wegen der Autos, die sie heute teilweise auch schon besitzen, sondern weil sie ein Anrecht und einen Anspruch darauf haben. Es geht vielmehr auch um die unaufhaltsame Mechanisierung der Landwirtschaft und darum, die Abwanderung vom Dorf, die Landflucht, hintan zuhalten. Jeder will heute seinen freien Samstag und Sonntag haben. Das letzte Stammerl Holz mußte oft für die Anschaffung eines Traktors und der damit im Zusammenhang stehenden vielen anderen Feldbearbeitungs- und Erntemaschinen herhalten. Derzeit laufen in Niederösterreich rund 45.000 Traktoren mit einem Wert von rund 2 Milliarden Schilling. Wenn Sie zu dem Anschaffungswert der vielen Feldgeräte noch Mähdrescher, Pflüge, Roder und Anhänger rechnen, dann kann man sagen, daß Jahr und Tag auf diesen desolaten Landesstraßen, Schotterstraßen ein Volksvermögen zugrunde geht. Die Anschaffung dieser Maschinen kostete 4 Milliarden Schilling. Hohes Haus! Kann man es verantworten, daß so teure Geräte durch die schlechten Zufahrtsstraßen frühzeitig abgeschrieben werden müssen? Ich glaube nicht.
Wenn ich mich nunmehr dem Ausbauzustand der Bundes- Landes- und 
Landeshauptstraßen im Bereich der Landesstraßenbauabteilung 5 zuwende, zu der die drei Verwaltungsbezirke Lilienfeld, Melk und Sankt Pölten gehören, so möchte ich meinen Gerichtsbezirk Mank herausgreifen, weil dieser hinsichtlich des Ausbauzustandes der Straßen an letzter Stelle liegt, wobei ich als Nachbar des Pielachtales sagen muß, dass dieses in puncto guten Straßen auch sehr rückständig ist. Es soll kein Vorwurf gegenüber der Straßenverwaltung, der Landesstraßenbaudirektion, sein, wenn ich sage, daß mein Bezirk bis zum Jahre 1951 weder einen Quadratmeter harte noch staubfreie Decke erhalten hat. Ich habe vor mir eine graphische Darstellung des Ausbauzustandes der Landesstraßen meines Bezirkes liegen. Gegenüber anderen Bezirken weist der Gerichtsbezirk Mank kaum 2 Prozent schweren Belag, kaum 2 Prozent leichten Belag und mittelschweren Belag überhaupt nicht auf; dafür aber 96 Prozent Schotterfahrbahnen in einer Gesamtlänge von rund 246 Kilometern. Es wäre undankbar, nicht festzustellen, daß seit Jahren durch die große Munifizenz unseres leider all zu früh verstorbenen Landeshauptmannstellvertreters Kargl, nicht zuletzt aber durch die des Herrn Baudirektors Hofrat Wudy, hier manches nachgeholt wurde. Für diese Straßenlänge ist es aber viel, viel zuwenig. Das bewegt mich, einen Resolutionsantrag zu stellen, in der Erwartung, daß er vom Hohen Hause angenommen wird (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Müllner zu Gruppe 6:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit die schon in Teilabschnitten in Bau befindliche Straße Loosdorf-Kilb-Mank-St. Leonhard -Zelking-Matzleinsdorf-Melk spätestens mit Ende des Jahres 1962 fertig gestellt wird." Was bedeuten schon die am 1. April 1959 vom Bund übernommenen 918 Kilometer Landesstraßen? Hohes Haus, wir unterschätzen nicht den Kampf, den der Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner in diesem Ringen gegenüber den westlichen Bundesländern seinerzeit zu bestehen hatte. Seiner Verhandlungstaktik verdanken wir diesen Erfolg. Wir bitten aber, in den kommenden Jahren im Kampf um eine weitere Übernahme von Landesstraßen auf Bundesebene nicht zu erlahmen. Der goldene Westen soll doch endlich einmal aufhören, Niederösterreich immer und immer wieder als bevorzugtes Land hinzustellen, wenn es um Zuweisungen des Bundes geht. Ich glaube das Gegenteil sagen zu können, ohne erst auf die Kriegsgreuel verweisen zu müssen, die unser so schönes Land Niederösterreich betroffen haben, während ja der Westen Wehrmachtsbestände von einigen Armeen inkamerieren konnte.
Im Zusammenhang mit dem Winterstraßendienst, vor allem dem Straßensandstreudienst, waren in den vergangenen Tagen einige Bürgermeister bei mir. Sie können folgendes nicht verstehen: In dem einen Fall führt die Bezirks- bzw. Landesstraße an zwei, im anderen Fall an drei Häusern vorbei. Sie werden als verbautes Gebiet bezeichnet, daher wird die Gemeinde wegen der zwei oder drei Häuser, die an der Straße stehen, zur Sandstreuung verpflichtet. In dem einen Fall sind das, 70 Laufmeter, im zweiten Fall kaum 50 Meter. Ich will das nicht als Schikane der Gemeinden betrachten, aber das geht denn doch zu weit.
Mit gleich großer Sorge wie das Straßenproblem erfüllen uns die Fragen des Wasserbaues bzw. der Regulierungsarbeiten an unseren Gerinnen. Wer entsinnt sich nicht der großen Heimsuchung unseres Landes, an die Hochwasserkatestrophe am 21. Juli des Vorjahres? Es wurde viel, viel aufgeholt. Ich will nur an die Zusammenarbeit der Landesämter B/2 und B/3 erinnern. An der Melk war ein Straßenzug aufgerissen, ein Uferbruch von rund 220 Metern entstand, ein paar Häuser waren dem Einsturz nahe. Dieser Schaden, der sich auf rund 800.000 S belief, wurde restlos behoben. Aber flußaufwärts, kaum 500 Meter entfernt, stehen heute noch vor dem zwei bis drei Meter tiefen Uferbruch zwei Häuser, ein Gasthaus und eine Tischlerei, die derart gefährdet sind, daß sie bei dem geringsten Hochwasser, zum Beispiel durch die Schneeschmelze im Frühjahr - es darf nur ein Schneewinter kommen -, ein Opfer der Wasserfluten werden können. Es war mir möglich, den verehrten Herrn Landeshauptmann Steinböck anläßlich der Marktwappenverleihung in St. Leonhard am Forst am 10. Juli dieses Jahres und den Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Hartmann anläßlich einer Festveranstaltung der Bezirksbauernbundfahnenweihe in Scheibbs am 23. Oktober nach Oberndorf an der Melk zu bringen und an Ort und Stelle zu führen. Beide Herren waren von der Dringlichkeit eines raschest durchzuführenden Uferschutzbaues zu überzeugen. Das Landesamt B/3 bitte ich nur, die notwendigen Arbeiten ehestens in Angriff zu nehmen.
Aber noch weit größere Wunden aus diesem Inferno am 21. Juli des Vorjahres klaffen am Gerinne der Mank, in Gassen bei St. Leonhard am Forst, an jener Stelle, wo im Vorjahr drei Menschenleben zugrunde gingen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Behebung der in den letzten Jahren eingetretenen Hochwasserschäden und jene zur Verhütung neuer Schadensfälle sowie die auf Bundes- und Landesebene bereitgestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus. Bedenken Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, jede weitere Verzögerung von Maßnahmen des Schutzwasserbaues, vor allem die Verzögerung der Inangriffnahme ausreichender vorbeugender Maßnahmen, birgt ja schwerste Schäden für die gesamte österreichische Volkswirtschaft in sich. Nicht nur immense Werte an Volksvermögen werden vernichtet, sondern auch das Leiben und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung. Es müssen die Mittel für Flußbau, landwirtschaftlichen Wasserbau und Wildbachverbauung auf jene Höhe gebracht werden, die dem Umfang der zu bewältigenden Arbeiten entspricht, und nur diesen müssen diese Mittel aus dem Hochwasserschadensfonds vorbehalten bleiben.
Hohes Haus! Anläßlich der vorjährigen Budgetverhandlungen habe ich auch ausführlich über die Wasserversorgung gesprochen. Ich darf es mir ersparen, meine Worte zu wiederholen; nur kann ich nicht verstehen, warum man einen solchen Hilfeschrei nicht hören will. Ich sehe mich daher veranlaßt, meine sehr geehrten Damen und Herren, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Müllner zu Gruppe 6 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau dahin zu wirken, daß die Anträge zur Erlangung einer Fondshilfe zur Errichtung und Erweiterung von Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen nach dem Wasserbautenförderungsgesetz in der derzeit geltenden Fassung, insbesondere hinsichtlich kleinerer Anlagen, einer weitestgehenden Vereinfachung unterzogen werden."
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Rohata.

Abg. ROHATA: Hoher Landtag! Es wird heute sicherlich im Rahmen der Budgetdebatte noch über die Landesplanung gesprochen werden. Ich möchte mich darauf beschränken, über die Autobahnzufahrtsstraßen zu sprechen. Der wesentliche Unterschied in der Planung der seinerzeitigen Reichsautobtahn und der jetzigen Autobahnen liegt darin, daß man damals aus rein kriegstechnischen Gründen an einer raschen Fertigstellung der Autobahn interessiert gewesen war und auf eingehende Voruntersuchungen verzichtet hatte. Heute, wo die verkehrstechnische Bedeutung im Vordergrund der Planung steht, wurden bei der Wiederaufnahme der Planung – einige Jahre nach dem Krieg - eingehende Untersuchungen und Studien über die Einzugsgebiete der Autobahnen und der Zufahrtsstraßen durchgeführt, ausgelöst durch eine Arbeit der damaligen Arbeitsgemeinschaft für Raumforschung und Planung, die besonders auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit einer umfassenden landesplanerischen Tätigkeit hingewiesen hat. Obwohl durch bereits erfolgte Ausbauten, Grundeinlösungen usw. Teilstrecken der Trassen festgelegt waren, ist doch gegenwärtig festzustellen, daß im, wesentlichen die Untersuchungsergebnisse dieser Arbeitsgemeinschaft den Planungen zugrunde gelegt wurden. Gegenwärtig wird an der West- und Südautobahn, aber auch an der Verbindungsstraße der Südumfahrung, von St. Christophen nach Vösendorf, gebaut. Ich glaube, es wäre, vom Konzept der Landesplanung aus gesehen, wichtiger, die Fertigstellung der Hauptstrecke zu betreiben. Durch die Fertigstellung der Verbindungsstraße werden beträchtliche Mittel gebunden, während nach Ansicht der Fachleute die Fertigstellung der Hauptstrecke beschleunigt werden könnte, wenn ausreichende Mittel vorhanden wären. Dazu kommt noch ein interessanter Vorschlag der Straßenbaufachleute, der erst gestern in der Presse veröffentlicht wurde, der dahin zielt, daß man zur Beschleunigung der Fertigstellung der Autobahn nur einen Rohbau durchführen soll, ohne Rücksicht auf Grünflächen oder Rastplätze. Vom Institut für Raumplanung wurde in den Berichten vom Jahre 1959 aufgezeigt, daß gemeinsam von Niederösterreich und Wien unbedingt vorgeschlagen wird, vor Fertigstellung der Autobahn wirksame Maßnahmen zum Schutze der Wienerwaldlandschaft zu treffen, da nachher in dem erschlossenen Gebiet eine Welle von Parzellierungen festzustellen sein wird. Aber noch eine Gefahr besteht, die erst kürzlich auch von Bregenz aufgezeigt wurde, daß nämlich organisch zusammengehörige Gebiete und Gemeinden infolge der Durchziehung von Straßen oder Nichtberücksichtigung der wirtschaftlichen Belange getrennt bzw. wirtschaftlich geschädigt werden. Auch im Bezirk Mödling, im Raume von Vösendorf, Brunn, Wiener Neustadt und Wöllensdorf sind solche Probleme aufgetaucht, und ich bin überzeugt, auch die anderen Gebiete Niederösterreichs, die von der Autobahn berührt werden, sind davon betroffen. Eine Feststellung des Instituts für Raumplanung hat vor allem die wirtschaftliche Entwicklung dieser Räume in den Vordergrund gestellt, weil sie durch die Autobahn und ihre Anschlußstellen wesentlich beeinflußt wird.
Der Verlust von Erholungsraum bezieht sich aber nicht nur auf die Autobahn, sondern auch auf ihre Zufahrtsstraßen. Ich glaube, man sollte hier bei der Planung auf dem Zeichentisch nicht nur mit dem Lineal vorgehen, man müßte besonders auch auf die landschaftlichen Gegebenheiten Rücksicht nehmen. So ist z. B. in Mödling geplant, eine Zufahrtsstraße zur Autobahn über einen schon seit jeher bestehenden Promenadenweg und durch den Kurpark auf einer Trasse der ehemaligen elektrischen Bahn Mödling-Hinterbrühl, die im Jahre 1932 eingestellt wurde, zu bauen. Durch die so genannte Klause führt diese Straße neben dem Mödlingbach. Auf der anderen Seite befindet sich der Promenadenweg, der erst kürzlich von der Gemeinde ausgebaut wurde, um den Fußgängern die Möglichkeit zu geben, die Naturschönheiten, die dieses Felsental sicher bietet, ungehindert vom Straßenlärm genießen zu können. Nun soll also die Straße über diesen Promenadenweg durch den Kurpark und einen Durchbruch zur Schillerstraße führen. Durch die Auflassung der erwähnten Bahn Mödling-Hinterbrühl im Jahre 1932 ist die Trasse vollständig verbaut, es wurden Gärten angelegt und Villen errichtet, die in der Fortführung zur Schillerstraße liegen. Die Durchführung dieses Projektes würde also eine vollständige Zerstörung des Landschaftsbildes dieses Stadtteiles mit sich bringen.
Hier drängt sich unwillkürlich die Frage auf, wo der Naturschutz bleibt, der sonst, wenn es sich nur um einige Bäume handelt, sofort auftritt, zu solchen Dingen aber nicht Stellung nehmen will oder kann. Er könnte mithelfen, dieses Problem zu lösen. Auch Professor Hennings hat erst kürzlich in Mödling einen Vortrag über den Schutz des Wienerwaldes gehalten und sehr leidenschaftlich gegen die Errichtung eines Metallschmelzwerkes in, der Hinterbrühl protestiert. Ich glaube, wenn man sich an verkehrsreichen Tagen die Brühler Straße ansieht, kann man sich ein Bild machen, wie es sein
wird, wenn die Straße verbreitert wird und durch die Ableitung der Brühler Straße Promenadenweg und Park aufgelassen werden. Nun sei aber auch festgestellt, daß eis noch eine andere brauchbare Variante gibt, die verschiedene Vorteile bietet und die vor allem verhindert, daß der Promenadenweg und der Park verschwinden. Anscheinend geht man mit sehr großem Ernst an die Durchführung des zuerst geschilderten Projekts, denn es wurden bereits Vermessungen und Auspflockungen vorgenommen, ohne vorher mit den Privatgrundbesitzern das Einvernehmen herzustellen. Es wäre sicher besser gewesen, man hätte gemeinsam mit der Gemeinde die beiden Varianten zur Diskussion gestellt, um wirklich die bestmögliche Lösung zu erreichen. Darüber hinaus sollen aber durch den Durchbruch zur Schillerstraße und die Verlängerung der Zufahrtsstraße zur Autobahn sämtliche Vorgärten dieser Straße beseitigt werden, um eine Verbreiterung der Straße durchführen zu können. Hierbei muß aber erwähnt werden, daß diese Straße das Stadtgebiet vom Villenviertel trennt, und daß sich zum Großteil nur einstöckige und ebenerdige Häuser dort befinden. Die Bewohner wären also jeden Schutzes gegen Staub und Lärm beraubt Bei der Planung über die Autobahn und die Zufahrtsstraßen erhebt sich neben der Forderung nach genauem Prüfen der wirtschaftlichen Möglichkeiten auch die wichtige Forderung nach einvernehmlicher Zusammenarbeit mit den betreffenden Gemeinten. Gerade die Erfahrungen beim Autobahnbau bestätigen die Notwendigkeit der Koordinierung der planenden Stellen, wozu auch die Gemeinden gehören. Die Gemeinde in ihrer Autonomie könnte also als Baubehörde, wenn sie von den Absichten der Landesplanung nichts weiß, Beschlüsse fassen, die der Gesamtplanung zuwiderlaufen. Dies könnte durch eine engere Zusammenarbeit mit den Gemeinden ohne weiteres vermieden werden.
Es wunde auch festgestellt, daß beim Bau der Autobahn sehr sparsam vorgegangen, aber dennoch gut gebaut wird und unnütze Ausgaben von Steuergeldern vermieden werden. Ich glaube behaupten zu können, dass bei Zusammenarbeit mit den betreffenden Gemeinden und Gebietskörperschaften noch in weitaus größerem Maße Einsparungen möglich wären, denn wir wissen aus Erfahrung, daß die Beseitigung von nachher auftretenden Schwierigkeiten weitaus höhere Kosten verursacht. Für den Bau der Autobahnen besteht keine Forderung an das Budget, weil er aus Bundesmitteln durchgeführt wird. Für die Planung aber wäre schon die Forderung an den guten Willen zur einvernehmlichen Lösung aller auftretenden Probleme notwendig.
Abschließend möchte ich den dringenden Appell an die zuständigen Stellen des Landes richten, bei ihrer Arbeit mehr Verständnis für die landschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der betroffenen Gebiete aufzubringen, vor allem aber eine engere Zusammenarbeit mit den zuständigen Gemeinden, unbeschadet der parteimäßigen Zusammensetzung, zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Fahrnberger.

Abg. FAHRNBERGER: Hohes Haus! Mein Vorredner, der Herr Abgeordnete Müllner, hat in seinem Referat zur Gruppe 6 auch die Probleme der Bach- und Flussregulierungen angeschnitten. Ich habe im Voranschlag nachgesehen und mußte leider feststellen, daß, mit Rücksicht auf die großen Unwetterschäden der letzten Jahre, der Ansatz wohl sehr karg bemessen ist. Wir wissen – wie auch mein Vorredner bereits ausgeführt hat -, daß im Sommer 1959 über Teile unseres Bundeslandes schwere Unwetter niedergingen. Besonders das Pielach- und Melktal, die beiden Erlauitäler bis hinüber zur oberösterreichischen Grenze und das Ybbstal wurden schwer heimgesucht. Ich möchte in erster Linie das Kleine Erlauftal erwähnen, weil hier an den Ufern eine besonders große Abbruchgefahr besteht Unter der Bodenkrume ist nur Schotter, und bei jedem Hochwasser kommt es zu Abbrüchen, wodurch kostbarer Kulturboden verlorengeht. Wenn wir bedenken, daß Jahr für Jahr guter Boden für Straßenbau, Industriebauten usw. verwendet wird, so ist es wohl nur recht und billig, wenn wir dieses Gebiet vor weiteren Uferabbrüchen schützen. Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag einzubringen (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Fahrnberger zu Gruppe 6:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit die Regulierung der Kleinen Erlauf so rasch als möglich vor sich geht und dadurch weitere Uferabbrüche und Überschwemmungen landwirtschaftlichen Bodens, im besonderen bei Perwarth, Ernegg und Zarnsdorf, vermieden werden.''
Ein weiteres Problem ist die Wildbachverbauung, auch darauf hat mein Freund Müllner bereits hingewiesen. Die Wildbachverbauung betrifft den südlichen Teil unseres Bundeslandes; hier stehen wir vor einer besonders schweren Situation. In den engen Tälern verlaufen die Straßen direkt neben den Bächen, und es kommt des öfteren vor, daß bei Uferabbrüchen auch der Verkehr gestört wird. Dasselbe Problem tritt auch bei den Wehranlagen auf. Bei uns im Gebirge bestanden früher kleinere Werke, wie Hammerwerke oder sonstige Industrien. Diese wurden vor Jahrzehnten schon aufgelassen, die Wehranlagen aber bestehen heute noch und müssen von privater oder öffentlicher Hand erhalten werden. Nun sind viele dieser Wehren in einem solch desolaten Zustand, daß immer wieder die Gefahr besteht, daß sie beim nächsten Hochwasser durchbrechen und dann den Verkehr lahmlegen. Hier muß in erster Linie Abhilfe geschaffen werden. Oft müssen die Gemeinden für die Erhaltung dieser Wehranlagen aufkommen, wir wissen aber, daß deren finanzielle Belastung so groß ist, daß es ihnen kaum möglich ist, dielse Arbeiten durchführen zu lassen.
Ein weiteres Problem in den Gebirgsgegenden bildet auch die Wasserversorgung der Höfe und Streusiedlungen auf den Bergen. Wir können, Gott sei Dank, feststellen, daß in den letzten Jahren sehr viel geleistet wurde, um unsere Höfe mit gutem Trinkwasser zu versorgen. Sehr viele Betriebe mußten bis dahin bei Regen das Dachwasser abfangen, um ihren Bedarf für Wirtschaft und Haushalt decken zu können. Ein Mann war Tag für Tag damit beschäftigt, das Wasser in die Höfe zu führen. Aber, wie gesagt, es ist hier schon viel geschehen, und trotzdem sind immer noch viele Wünsche offen. Wir können mit Freude feststellen, daß im vorliegenden Budget 7 Millionen Schilling für diesen Zweck vorgesehen sind, und ich glaube, daß damit viel zur Existenzfestigung unserer Bergbauernbetriebe geleistet werden kann.
Ich habe hier nur einige der wichtigsten Sorgen unserer Bergbauernbetriebe erwähnt und möchte abschließend das Hohe Haus bitten, so wie bisher beizutragen, daß gerade diesen Menschen, die unter so schwierigen Verhältnissen ihre Arbeit verrichten müssen, Hilfe zuteil wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Anderl.

Abg. ANDERL: Hohes Haus! Ich glaube, zu den dringendsten Problemen im Kapitel 6 gehört das Straßenproblem, das schon von Herrn Abg. Müllner behandelt wurde. Der Herr Abg. Präsident Fuchs hat im vergangenen Jahr aufgezeigt, wie notwendig es ist, daß der Straßenzustand in Niederösterreich verbessert wird. Er wies darauf hin, daß das Straßennetz praktisch die Visitenkarte eines Landes darstellt. Er führte weiter aus, daß es der Fremde in Niederösterreich, wo sehr viel für den Fremdenverkehr geworben wird, sehr bedrückend findet, wenn er die schlechten Straßen sieht. Der Fremde, der die schönen Gegenden unseres Landes besichtigen will, ist natürlich an einem guten Straßennetz interessiert, auf dem er mit seinem Wagen möglichst gefahrlos fahren kann. Bei Durchsicht des heurigen Voranschlages können wir die erfreuliche Feststellung machen, daß in diesem Kapitel mehr Mittel als im Vorjahr ausgeworfen wurden. Der Herr Abg. Müllner hat in seinen Ausführungen auch die Gräderungen in Eigenregie erwähnt. An Hand des Arbeitsprogrammes 1960 kann man feststellen, dass mehr als 1000 Kilometer Straßen größten- teils in Eigenregie einer Gräderung unterzogen wurden. Ferner wurden heuer 170 Kilometer Straßen mit einer festen Decke versehen. Leider Gottes ist das alles viel zuwenig, umso mehr, als die Motorisierung von Tag zu Tag und von Woche zu Woche zunimmt.
Wenn früher die Landstraße von Verkehrsmitteln, die vielleicht 10 oder höchstens 12 Tonnen schwer waren, befahren wurde, so hat sich das heute wesentlich geändert. Früher war der schwere Verkehr in erster Linie der Eisenbahn vorbehalten, heute besteht zwischen Schiene und Straße in der Belastung kaum mehr ein Unterschied. Wenn man sich auf einer Landstraße befindet, gleichgültig, ob es sich um eine Hauptstraße oder eine Nebenstraße handelt, kann man Autozüge mit einem Gewicht von 25, 30, ja sogar 40 Tonnen sehen. Dabei sind diese Straßen für eine solche Belastung viel zu schwach, weil sie seinerzeit ohne Unterbau angelegt wurden. Es ist daher wirklich notwendig, daß man darangeht, mehr Mittel für einen rascheren Ausbau der Straßen bereitzustellen.
Ich will nicht irgendeine bestimmte Straße hervorheben, denn dann könnte jeder von Ihnen in die Tasche greifen und einen Zettel herausholen, um für seinen Bezirk eine besonders schlechte Straße zur bevorzugten Behandlung zu empfehlen. Ich möchte auch gar nicht bei der Baudirektion nachfragen, wie viele Anträge auf Straßeninstandsetzungen vorliegen, denn diese ergäben finanziell sicherlich eine Summe, die weit über die Mittel des Landes hinausgeht. Meine Bitte geht nur dahin, die Gräderungen, obwohl sie nicht von langer Lebensdauer sind, in Eigenregie in größerem Umfang und besserer Ausführung durchzuführen.
Ganz auffallend ist, daß man heute darangeht, auf Bezirksstraßen, die in erster Linie für die Landwirtschaft von großer Wichtigkeit sind, Tafeln mit der Ankündigung aufzustellen, daß die Straße während der Wintermonate gesperrt ist. Das ist für das Leben auf dem Lande von ganz besonderer Bedeutung. Es ist zwar leicht, eine Straße zu sperren, aber man muß doch bedenken, daß der Bevölkerung täglich die Post zugestellt werden muß und gegebenenfalls rasch ein Arzt oder Tierarzt herbeizuholen ist. Wie soll das bewerkstelligt werden, wenn die Straßen nicht geräumt sind? Ich glaube, daß sich die Beamten des Referates doch noch einmal den Arbeitsplan durch den Kopf gehen lassen sollten, um diesbezüglich einige Änderungen durchzuführen. Am meisten betroffen ist hierbei das Waldviertel. Der Herr Abg. Fahrnberger hat behauptet, daß in seinem Bezirk die schlechtesten Straßen vorhanden seien. Jeder Abgeordnete aus dem Waldviertel wird mir bestätigen, daß das Waldviertel Jahre hindurch stiefmütterlich behandelt wurde und heute noch das schlechteste Straßennetz aufweist. Ich will daher an das Hohe Haus die Bitte richten, in Erkenntnis der großen Bedeutung des Straßenproblems, dem Straßenwesen mehr Mittel als bisher zur Verfügung zu stellen. Wenn wir alle zusammenstehen, wird es uns bestimmt gelingen, in den nächsten Jahren eine Besserung auf diesem Gebiet herbeizuführen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Nagl.

Abg. NAGL: Hohes Haus! In der Gruppe 6 sind nicht nur die Landesstraßen, sondern auch die ländlichen Zufahrts- und Konkurrenzstraßen enthalten. Das Land Niederösterreich hat für die Erhaltung und Betreuung von mehr als 10.000 Kilometer Landesstraßen zu sorgen. Zur Betreuung unseres Straßennetzes stehen 129 Straßenmeister und 2281 Straßenwärter zur Verfügung. Diesen Männern gilt unser Dank dafür, daß sie stets ihren Pflichten und Aufgaben nachgekommen sind und ihren Teil zur Erhaltung unserer Straßen beigetragen haben.
Einige Landesstraßen sind einem besonders starken Verkehr ausgesetzt. So vor allem die Auffahrtsstraße Marbach- Maria- Taferl, welche sehr kurvenreich ist und dem heutigen Verkehr nicht mehr hundertprozentig entspricht. Bei einer Besprechung mit einigen Gemeinderäten der Gemeinde Maria- Taferl wurde ausgesprochen: ,,Ja, wozu brauchen die Wallfahrer eine schöne Straße, die müssen ohnehin Buße tun, und dazu haben sie ihren Bußweg." Aber leider ist dieser Bußweg kein ,,Autobusweg", und die vielen Personenkraftwagen und großen Reiseautobusse, die in unseren schönen Wallfahrtsort Maria- Taferl kommen, können ihn nicht benützen. Für ländliche Zufahrtsstraßen und Konkurrenzstraßen ist im Voranschlag für das Jahr 1961 derselbe Betrag wie für 1960 vorgesehen. Es kann aber gesagt werden, daß mit diesen wenigen Mitteln sehr viel geleistet worden ist, weil ja ein Teil immer von den Gemeinden und den Interessenten beigetragen wird. Es gibt aber noch so manche kleine Ortschaft, die bis heute noch keine Zufahrtsstraße besitzt und die auf ihre selbst hergerichteten Feldwege angewiesen ist. Gerade für diese Ortschaften ist das aber ein sehr großer Nachteil, weil weder Wohngebäude noch Wirtschaftsgebäude verbessert werden können, denn zu diesen Ortschaften kann Baumaterial höchstens mit dem Ochsen- oder Pferdegespann herangebracht werden. Zu diesen Ortschaften kann weder ein Arzt noch die Rettung kommen, und solch kleine Ortschaften gibt es im Waldviertel nicht wenige. Sagen wir ja nicht: ,,Bei diesen Ortschaften steht es nicht dafür, daß ländliche Zufahrtsstraßen ausgebaut werden", denn dann müßte man sagen: „Wer das Kleine nicht ehrt, ist das Große nicht wert!" Die kleinen Bergbauern wollen ja heute auch eine wirtschaftliche Erleichterung haben, deshalb kommen sie ja auch ihren Pflichten und Aufgaben nach, wenn die Ortschaft auch kleiner ist. Ein Dorf ohne Straße gleicht einer Insel, die von der Außenwelt abgeschlossen ist. Es wäre wirklich gut, im Waldviertel alle Ortschaften festzustellen, die bis heute noch keine Zufahrtsstraßen besitzen. Vielleicht stellt man in Zukunft doch mehr Mittel zur Verfügung, um auch zu diesen Ortschaften Zufahrtsstraßen zu bauen. Es soll doch nicht so weit kommen, daß diese kleinen Bauern aus ihrem Gebiet abwandern, aus dem dann BrachIand wird, nur weil zu diesen Ortschaften keine Zufahrtsstraßen führen. Genau so wie bei den ländlichen Zufahrtsstraßen ist es auch bei den Güterwegbauten, die ebenfalls in Gruppe 7 behandelt werden. Auf die Wasserversorgung hat mein Freund Fahrnberger schon hingewiesen; es kann aber gesagt werden, daß mit Hilfe der Landesregierung schon viele Wasserleitungen ausgebaut worden sind. Diesbezüglich sind aber noch sehr viele Wünsche bei den Katastralgemeinden offen. Wenn sich in einer Ortschaft keine Wasserleitung befindet, dann ist es doch immer wieder in erster Linie die Bäuerin, die darunter zu leiden hat, da sie das Wasser für den Haushalt oft von weit her in das Haus tragen muß. Es ist selbstverständlich, daß nicht alle Wünsche auf einmal realisiert i werden können, aber unser Ziel soll und muß es sein, daß wir auch den Wünschen unserer Bauern Rechnung tragen, besonders denen der Bergbauern, denn damit können wir beitragen, daß in Zukunft die Ernährungslage nicht nur für uns Bauern, sondern für das gesamte Volk in unserem s o schönen Vaterland Österreich gesichert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Sigmund.

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag! Ich glaube, die Voranschlagsansätze der Gruppe 6 sind auch für die Gemeinden von größtem Interesse. Darauf haben ja bereits einige Redner hingewiesen. Die Ausführungen des Abg. Müllner über seinen Bezirk und die des Abg. Fahrnberger von meinem Bezirk, vom Erlauftal, könnte ich nur noch ergänzen. Der Resolutionsantrag, den der Herr Abg. Fahrnberger einbrachte, wurde von seinem Vorgänger, Abg. Etlinger, und mir schon vor Jahren eingebracht. Leider konnte aus finanziellen Gründen bis heute bei der Erlaufregulierung sehr wenig gemacht werden. Dies ist aber nicht ein Verschulden des Referates, sondern es sind leider immer zuwenig Mittel bereitgestellt worden,
Die Angelegenheiten der Gruppe 6 haben schon im Finanzausschuß rege Debatten ausgelöst, und das ist begreiflich, denn bei dieser Gruppe findet man ja jene Mittel, die in erster Linie für den Wohnbau, den Straßenbau, den Brückenbau, den Güterwegbau und solche Arbeiten verwendet werden, die zur Arbeitsbeschaffung in Niederösterreich beitragen. Wünsche, werte Abgeordnete, wenn auch bescheidene, wären genügend vorhanden, wir müssen aber feststellen, daß auf dem Gebiete des Straßenwesens hinsichtlich des Wiederaufbaues in den letzten Jahrzehnten Gewaltiges geleistet worden ist. Noch dazu, wenn man bedenkt, in welchem Zustand wir Niederösterreich im Jahre 1945 übernommen haben. Ich möchte daher die Gelegenheit benützen, um den leitenden Beamten der Referate den Dank dafür auszusprechen, daß sie mit jenen Mitteln, die sie vom niederösterreichischen Landtag bekommen haben, doch eine gewaltige Aufbauarbeit geleistet haben. Wir alle wissen, dass wir in Niederösterreich das größte und längste Straßennetz haben, und mein Vorredner und Abg. Müllner haben bereits gesagt, daß wir in Niederösterreich die meisten Schotterstraßen haben. Wir würden es nur begrüßen, wenn der Bund weitere Landesstraßen übernehmen würde. Er würde damit das gesamte Straßenbudget für Niederösterreich etwas entlasten. Ich habe bereits im Finanzausschuß darauf hingewiesen und möchte es jetzt wieder kurz unterstreichen, daß in den letzten Jahrzehnten hunderte Kilometer Güterwege gebaut worden sind, für deren Erhaltung jetzt auch wieder Mittel bereitgestellt werden sollten. Wir haben auch Güterwege, die im Interesse des Fremdenverkehrs liegen. Besonders einer, den der Herr Abg. Präsident Tesar schon erwähnt hat und, der auch mir am Herzen liegt, das ist der Güterweg, der voriges Jahr begonnen wurde, und vom Erlaufboden nach Trübenbach und in die Tormäuer führt. Diese Straße führt durch ein Gebiet, das zu den landschaftlich schönsten in Niederösterreich gehört. Es wäre daher zu begrüßen, wenn der Ausbau dieser Straße, die vom volkswirtschaftlichen wie auch vom fremdenverkehrstechnischen Standpunkt von größter Wichtigkeit ist, fortgesetzt werden würde. Man hat auch gehört, daß die Newag in dieser Gegend eine dritte Erlaufstufe projektiert, was wir besonders begrüßen würden. Besonders gefreut habe ich mich über die Mitteilung des Herrn Landeshauptmannes im Finanzausschuß, als er sagte, daß in Zukunft unsere Schotterstraßen den Vorrang haben sollen, und daß Korrekturen und Umfahrungen nur dann gemacht würden, wenn die Verkehrssicherheit es erfordere. Ich glaube, diese Auffassung vertreten nicht nur wir Abgeordneten, sondern die gesamte Bevölkerung Niederösterreichs. Solange wir noch Schotterstraßen haben, ist es notwendig, daß diese in erster Linie saniert werden. Auf eine Straße möchte ich besonders hinweisen, da sie für den niederösterreichischen Fremdenverkehr von ganz besonderer Bedeutung ist. Ich meine die nach Lackenhof, am Fuße des Ötschers. Man sagt allgemein, daß dies der Arlberg von Niederösterreich ist, denn dieser Ort ist für den Wintersport besonders geeignet. Er hat, vom gesamten Bundesgebiet aus gesehen - und das sagen auch die Fachleute -, die beste Schneelage, und wenn man die Statistik hinsichtlich der letzten Übernachtungen ansieht, dann muß man sagen, daß von Jahr zu Jahr eine wesentliche Steigerung zu verzeichnen ist. In Lackenhof sind ja, wenn woanders kein Schnee mehr war, die Landesskimeisterschaften durchgeführt worden, denn in Lackenhof hat es immer Schnee gegeben. Lackenhof gehört zur größten Marktgemeinde Niederösterreichs, nämlich zu Gaming, die 244 Quadratkilometer umfaßt. Es ist sehr erfreulich, daß die Gemeinde Lackenhof und auch Private sehr viel dazu beigetragen haben, den Ort zu verschönern. Die Gemeinde Gaming hat für die Elektrifizierung mehr als 60.000 S ausgegeben, für die Wasserversorgung, die ja auch im Interesse des Fremdenverkehrs liegt, wurden 1,2 Millionen Schilling, für den Ortskanal 220.000 S und für die Neuerstellung des Parkplatzes - denn das war eines der schwierigsten Probleme, die tausende Fahrzeuge, die jährlich gekommen sind, und auch die vielen Omnibusse unterzubringen -750.000 S ausgegeben. Also mit Unterstützung der Landesregierung und der Gemeinde wurde sehr viel geleistet. Nun ist die Errichtung eines Sesselliftes auf den Ötscher beabsichtigt. Die Projektierung ist bereits abgeschlossen. Da es nun auf dieser Straße von Langau nach Lackenhof immer Verkehrsschwierigkeiten, besonders im Winter, gibt, da die Breite der Straße an manchen Stellen nur 3,50 Meter beträgt, möchte ich einen Resolutionsantrag vorlegen und Sie bitten, ihm Ihre Zustimmung zu geben (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Sigmund zu Gruppe 6:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit die für den Fremdenverkehr wichtige Landeshauptstraße 100 a, die nächst Langau von der Landeshauptstraße 100 abzweigt und nach Lackenhof führt, verbreitert wird."
Die Weiterentwicklung des Ortes Lackenhof ist vom Ausbau dieser Straße abhängig. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Maurer.

Abg. MAURER: Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! In der Gruppe 6 befindet sich auch eine Ansatzpost ,,Raumplanung" unter Zahl 61-61. Ich weiß, daß dieses Wort an und für sich nicht gerne gehört wird, ich glaube aber, daß es notwendig ist, daß das Land Niederösterreich sich planmäßig mit der Gestaltung der einzelnen Ortschaften des gesamten Gebietes befaßt. Wir finden unter dieser Zahl einen Betrag von 3,230.000 S. Wenn wir heute durch unser Land – das wahrlich durch die Besetzung von fremden Truppen gegenüber den anderen Bundesländern viel nachzuholen hat - fahren, dann sehen wir, daß auf Grund der Ortsplanungen und auf Grund der von der Landesregierung durchgeführten Planung so manches geschehen ist, das dazu beiträgt, den Fremdenverkehr zu heben. Darüber hinaus ist es aber auch Aufgabe dieser Raumplanung, beispielsweise bei der Errichtung von Ortschaften, die auf Grund des dritten Staatsvertragsdurchführungsgesetzes nun endgültig in die Hände der Vorbesitzer zurückgeführt werden, maßgeblich beteiligt zu sein. Sicher reicht der Betrag, der hier ausgeworfen ist, nicht aus, um alle Wünsche, insbesondere die des Referates und der Raumplaner, zu erfüllen. Es müssen hier sehr viele Kompromisse geschlossen werden, weil der dem entsprechende Betrag nicht zur Verfügung steht. Ich verweise beispielsweise auf die Neuerrichtung der Ortschaft Sommerein im Brucker Gebiet, an welcher die Raumplaner sehr maßgeblich beteiligt sein werden, aber doch manche Konzessionen werden machen müssen, weil eben das erforderliche Kapital nicht zur Verfügung steht. Das wollte ich zu der Raumplanung feststellen.
Hoher Landtag! Es haben sich schon viele Redner zum Problem Straßenwesen in Niederösterreich zu Wort gemeldet Wenn wir uns die Zahlen im Voranschlag einschließlich des Eventualbudgets, die einen Betrag von rund 214 Millionen Schilling ausmachen, ansehen, so müssen wir sagen, dass dieser Betrag sicher sehr hoch ist. Ich möchte nun nicht sagen, dies ist ein Tropfen auf einen heißen Stein, ich möchte nur sagen, daß trotzdem noch viele. viele Wünsche offen bleiben. Auch auf diesem Gebiet hat das Land Niederösterreich einiges nachzuholen. Ich erinnere an die Besatzungszeit, wir dürfen sie im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht vergessen, denn ich stelle fest: In den westlichen Bundesländern waren keine russischen Panzer, die die Straßen in Grund und Boden gefahren haben, und sie haben keine solche Härte durch die Besatzung verspürt wie unser Bundesland Niederösterreich und das benachbarte Burgenland. Es war daher nur recht und billig, daß der Bund zusätzlich die bereits erwähnten 900 Kilometer Straßen in seine Verwaltung mit übernommen hat. Es wurde bereits erwähnt, daß es zu begrüßen wäre, wenn der Bund weitere Kilometer Straßen in seine Obhut übernehmen könnte. Und nun ein kleiner Vergleich mit den Landeshaupt- und Landesstraßen anderer Bundesländer. In Niederösterreich haben wir Landes- und Landeshauptstraßen mit einer Gesamtlänge von 10.635 Kilometern. Hoher Landtag, das sind beinahe 50 Prozent der gesamten Landes- und Landeshauptstraßen Österreichs. Ich stelle fest, daß über unsere Landesstraßen nicht nur der Verkehr von Niederösterreich, sondern auch der Verkehr eines Teils der westlichen Bundesländer in die Bundeshauptstadt Wien rollt. Man kann beobachten, daß sich dieser Verkehr nicht nur auf den Bundesstraßen, sondern zum Großteil auf unseren Landes- und Landeshauptstraßen abwickelt. Ich glaube, Abgeordneter Anderl hat erwähnt, daß eine große Anzahl von Straßenkilometern auf Grund der Eigenregiearbeit, dieser so genannten Gruppenarbeit, die das Referat in Niederösterreich nun durchgeführt hat, instand gesetzt wurde. Mir wurde 350 Kilometer bekannt gegeben; die Zahl, die Herr Abg. Anderl genannt hat, war wesentlich höher. Ich glaube aber, daß die Zahl an und für sich weniger zu sagen hat. Wir sind uns einig und stellen fest, daß durch diese Arbeiten Namhaftes geleistet wurde. Erlauben Sie mir aber, daß ich trotzdem auf die Straßendichte Bezug nehme. Gebietsweise glaubt man, daß nur deshalb die Straßen in schlechterem Zustand sind, weil dort weniger Mittel verbraucht werden" und daher weniger getan werden kann. Hoher Landtag, erlauben Sie mir, daß ich feststelle, daß wir in der Straßendichte gebietsweise sehr aufgelockert sind. Die Folge davon ist, daß selbstverständlich in jenen Gebieten Gemeindewege bestehen, deren Erhaltung zur Gänze der Gemeinde obliegt. Wir müssen feststellen, daß sich besonders diese Wege in katastrophalem Zustand befinden. Daher ist es doch recht und billig, daß dieses vorhandene, wenig dichte Straßennetz doch besser instand zu setzen ist als in jenen Gebieten, wo das Straßennetz sehr dicht ist. Damit will ich nicht sagen, daß in jenen Gebieten nichts getan werden soll. Wir begrüßen es sogar, daß auch diese Straßen entsprechend betreut werden, denn auf ihnen wird sich in Zukunft der Fremdenverkehr von Niederösterreich abwickeln. Ich darf hier feststellen, daß erfreulicherweise in jenen Gebieten, wo das Straßennetz nicht so dicht ist, das Referat darangeht, kurze Stücke dieser Gemeindestraßen, zirka 50 bis 80 Meter, instand zu setzen, um zu verhindern, daß der ganze Schmutz und Kot dieser Gemeindestraßen unmittelbar auf die Hauptstraße kommt. Das trägt wesentlich zur Sicherheit beim Fahren bei. 
Ich darf nun auf einen Resolutionsantrag meines Kollegen Abg. Robl, den er von dieser Stelle aus in der vorjährigen Budgetdebatte stellte, verweisen und ihn in Erinnerung bringen. Er lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der zuständigen gesetzgebenden Körperschaft sowie bei der Bundesregierung, und insbesondere durch geeignete Schritte bei den Bundesministerien für Finanzen und für Handel und Wiederaufbau, zu erreichen, dass das Bundesgesetz vom 8. März 1950, Bundesgesetzblatt 88, in der derzeit geltenden Fassung, das die Einhebung eines Zuschlages zur Mineralölsteuer zum Gegenstand hat, einer Abänderung in der nachfolgend vorgeschlagenen Art unterzogen wird."
Sie können sich erinnern, daß diesbezüglich konkrete Vorschläge unterbreitet wurden. Seitens des Bundes wurde diesem Resolutionsantrag aber nicht Rechnung getragen, wohl aber in einer anderen Form, und zwar durch Erhöhung der Mineralölsteuer, die allerdings nicht den Ländern, sondern dem Bundesstraßenbau und insbesondere, wenn man Zeitungsberichten glauben kann, den Autobahnen zur Verfügung gestellt werden muß. Ich stelle fest, daß mit dieser Lösung besonders die Bauernschaft sehr benachteiligt ist, da sie bei der heutigen Motorisierung ein sehr namhafter Verbraucher des Dieselöls ist. Dieses Dieselöl wird aber nicht auf der Autobahn verbraucht, weil es ja nicht gestattet ist, dass ein Traktor mit 20 Kilometer Geschwindigkeit pro Stunde die Autobahn benützt. Daher fallen wir von dem Genuß dieser Dieselölsteuer, die für Autobahnzwecke verwendet wird, vollständig heraus. Es wäre nicht mehr als gerecht, wenn ein entsprechender Betrag für die Landwirtschaft, und zwar den Gemeindewegbau, zur Verfügung gestellt werden könnte. Ich bringe diesbezüglich keinen Resolutionsantrag, denn wir haben gesehen, daß Resolutionsanträge, die wir im Vorjahr gestellt haben, überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Es wäre also ein Witz, wenn wir heute wieder einen Resolutionsantrag einstimmig beschließen wollten, der voraussichtlich wieder nicht entsprechend gewürdigt wird.
Ich möchte von dieser Stelle aus feststellen, daß dieser Vater Staat, der doch neun Kinder hat, eines dieser Kinder etwas stiefmütterlich behandelt.
Und nun zum Anteil der Bundesstraßen im all gemeinen. Ich habe schon festgestellt, dass 50 Prozent der gesamten Landesstraßen und 30 Prozent der Bundesstraßen in Österreich niederösterreichischer Anteil sind. Dieser Prozentsatz ist tatsächlich sehr hoch. Wir müssen feststellen, daß wir im Vergleich zu den Bundesländern, besonders den westlichen, an letzter Stelle stehen. Sicherlich wird die Autobahn dazu beitragen, unser gesamtes Straßennetz zu entlasten. Das führen aber auch bereits Stimmen aus den westlichen Bundesländern als Argument dafür an, daß in Niederösterreich Milliarden verbaut werden, weil ja die längste Strecke dieser Autobahn über niederösterreichischen Gebiet führt. Wir hoffen also doch, dass durch die Autobahn dieser gewisse Ausgleich geschaffen wird, da wir ja bisher immer stiefmütterlich behandelt wurden. Es ist erfreulicherweise festzustellen, dass vom Referat namhaft dazu beigetragen wird, daß Gemeindestraßen, Ortsstraßen und Ortschaftswege durch Einsatz der Gräder, die durch eine entsprechende Leihgebühr zur Verfügung gestellt werden, in den Ortschaften hergerichtet werden. Es ist auch sehr erfreulich, daß, wenn auch nur in sehr bescheidenem Umfang, der Errichtung anderer Gemeindewege, die sich außer dem Ortsgebiet befinden, großes Verständnis entgegengebracht wird.
Zu diesem Kapitel glaube ich abschließend sagen zu dürfen, daß sich das gesamte Hohe Haus darin einig ist, daß auf dem Straßensektor viel geleistet wurde, daß aber vielleicht noch mehr zu leisten übrig geblieben ist, als bereits getan wurde.
Und nun zum Wasserleitungs- und Kanalbautenproblem. Hohes Haus! Wollten wir heute in vielen Ortschaften Niederösterreichs das Trinkwasser einer Untersuchung unterziehen, wir würden über die Ergebnisse sehr überrascht sein. Ich habe aus einigen Ortschaften solche Proben eingesandt; die Untersuchungen hatten in der Regel das Ergebnis: ,,Als Trinkwasser nicht geeignet." Das dürfte uns denn doch sehr zu denken geben. Ich weiß, Wasserleitungs- und Kanalbauten kosten viel Geld, weil besonders das bakterienfreie Trinkwasser nicht zur Verfügung steht. Wenn nun daran geschritten wurde, dieses Problem durch so genannte Ringwasserleitungen zu lösen, bei denen sich einzelne Ortschaften zusammentun, um gemeinsam eine Quelle mit gesundem Wasser zu erschließen, so muß doch festgehalten werden, daß dadurch die Gemeinden finanziell schwer belastet werden. Um unserer Bevölkerung gesunde Lebensbedingungen zu schaffen, werden sich aber die Gemeinden diesen Belastungen weiter unterziehen müssen. Dasselbe gilt auch für Kanalbauten. Wir stellen fest, daß in vielen Ortschaften der gesamte Untergrund durch die Abwässer, die durch Jahrhunderte über diese Gebiete geflossen sind, so verseucht wurde, daß es unmöglich ist, einen Brunnen mit einwandfreiem Trinkwasser zu schlagen. Es ist daher unsere Aufgabe, auch hier nicht nur beratend, sondern auch finanziell zu helfen.
Auf diesem Gebiet ist zweifellos schon viel geschehen, wir geben aber der Hoffnung Ausdruck, daß auch in Zukunft durch Bereitstellung weiterer Mittel der Bevölkerung Niederösterreichs geholfen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Hrebacka.

Abg. HREBACKA: Hoher Landtag! In der Gruppe 6 finden wir auch für Gewässerregulierung, Dammbauten und Hochwasserschadensbehebung einen Betrag von rund 10 Millionen Schilling. Wie wir aus dem vergangenen Budget wissen, wurde mit unseren Flußregulierungen und Hochwasserschadensbehebungen erst ungefähr im Jahre 1950 begonnen. Während des Krieges waren weder Arbeitskräfte noch die entsprechenden Materialien vorhanden. Ich erinnere mich, daß man damals beim Wiederaufbau wiederholte Male die Uferplätze zur Schottergewinnung benützte, ohne Rücksicht darauf, ob dieses Material nicht bei der Wiederherstellung der Dammbauten dringend benötigt wird. Aus einem Bericht wissen wir, daß in den Jahren 1950 bis 1959 für diesen Zweck in unserem Bundesland 305 Millionen Schilling ausgegeben wurden, davon aus Landesmitteln zirka 100 Millionen Schilling, 50 Prozent leistete der Bund und 15 Prozent die Gemeinden und Interessenten. Trotz dieser verhältnismäßig hohen Summe muß aber festgestellt werden, daß es in jedem Bezirk unseres Bundeslandes Flußläufe gibt, die dringend reguliert werden müssen. Laut Mitteilung unseres Landesbauamtes wurde im Jahre 1960 auf zirka 120 Baustellen gearbeitet, davon auf 15 Baustellen ganzjährig, auf 20 Baustellen bis zu neun Monaten und auf den restlichen zwischen drei und sechs Monaten. Der Arbeiterstand betrug zirka 700 Arbeiter, aber auch fremde Baufirmen wurden beschäftigt. Diese Zahl erscheint mir, trotz der Technisierung und der maschinellen Neueinrichtung bei unseren Landesbaustellen, etwas zuwenig. Ich kann mich erinnern, daß wir vor mehr als dreißig Jahren an der Traisen allein vom damaligen Bauamt 2 120 Mann an einer Baustelle Jahre hindurch beschäftigten. Es ist richtig, dass damals die Technik noch nicht so fortgeschritten war wie heute, aber letzten Endes ist doch durch den Krieg großer Schaden entstanden. Wenn Bund, Land und Gemeinden sowie Interessenten im vergangenen Jahr zirka 25 Millionen Schilling auf diesem Gebiete für unser Bundesland zur Verfügung stellten, müssen wir trotzdem sagen, daß viele Baustellen noch nicht in Angriff genommen werden konnten. Es sollten daher dem Landesamt B/3 in Zukunft doch größere Mittel bereitgestellt werden. Was nützt es dem einzelnen Abgeordneten, wenn er darauf hinweist, daß an der Pielach oder an der Traisen Baustellen sind, wo schon im Jahre 1940 durch Hochwasser Sohlenstufen oder ganze Dämme weggerissen wurden, wenn auf der anderen Seite nur diese wenigen Mittel zur Verfügung stehen. Wir entnehmen auch aus dem Bericht dieses Jahres, daß zur Hochwasserschadensbehebung vom Bund für die nächsten Jahre für das ganze Bundesgebiet zirka 800 Millionen Schilling als Bundesbeiträge und 400 Millionen Schilling als Darlehen für Länder, Gemeinden und Interessenten vorgesehen sind, die allerdings mit 6 Prozent Verzinsung und einer Laufzeit von nur fünf Jahren nicht das Interesse fanden, das zu erwarten wäre. Bisher wurden von 100 Millionen Schilling nur 80 Millionen Schilling angesprochen, und man muß nun nach dem Grund suchen, warum diese 20 Millionen Schilling nicht in Anspruch genommen wurden, obwohl wir wissen, daß bei den Hochwasserschäden des Jahres 1959 viele Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Ich glaube, daß die hohe Verzinsung und die kurze Laufzeit nicht nur das Land, sondern auch die Gemeinden und die Interessenten davon abhält, das Angebotene voll auszuschöpfen.
Ich erlaube mir daher folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Hrebacka zu Gruppe 6:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Finanzen vorstellig zu werden und dahin zu wirken, dass die Darlehensbedingungen, insbesondere die Festsetzung des Zinssatzes gemäß § 6 des Hochwasserschäden- Fondsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 210/1959, für Darlehen an Länder und Gemeinden so festgelegt werden, daß die Aufnahme von Darlehen für die genannten Gebietskörperschaften erleichtert wird."
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.
Wer um die Erntezeit mit der ehemaligen Landesbahn nach Mariazell fährt, kann, von Hofstetten-Grünau angefangen, sehr oft unsere Getreideernte im Wasser stehen sehen. Aber auch an der Traisen gibt es noch solche Gebiete. Allerdings sind hier durch die Schaffung eines Traisenwasserverbandes, den die 23 Ufergemeinden nach diesem Krieg gegründet haben, doch verschiedene Erleichterungen zu verzeichnen, stehen doch diesem Flußverband aus eigenen Mitteln und mit Hilfe des Landes Maschinen und technische Behelfe zur Verfügung. Es wäre meiner Meinung nach für die Herren Abgeordneten ein Fingerzeig, daß wir versuchen, so wie an der Traisen auch an den anderen Flussläufen ähnliche Verbände als Selbsthilfe und Selbstschutz zu organisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Präsident Tesar.

Abg. TESAR: Hoher Landtag! Im Telegrammstil, ohne Zahlen, gestatte ich mir, kurz einige Probleme, die mit der Gruppe 6 zusammenhängen, vorzutragen. In erster Linie geht mein Appell an die Straßenverwaltung, in den kommenden Jahren der Lawinenverbauung wieder ein größeres Augenmerk zuzuwenden. Es hilft alles nichts, wo sich diese Lawinenhänge befinden – im Türnitztal z. B. sind es zwölf -, kann man auf die Dauer um diese Verbauung nicht herumkommen. Ich bitte also, hier einzugreifen.
Weiter darf ich nicht unerwähnt lassen, daß dem Straßendienst im Winter von Seiten der Straßenverwaltung, besonders der Bundesstraßenverwaltung, große Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Nach wie vor müssen wir aber immer wieder daran erinnern, dass man nicht innerhalb der Ortstafeln die Gemeinden allein ihrem Schicksal überläßt. Die Straßenverwaltung hat doch die entsprechenden Geräte, und die Bürgermeister sind oftmals nicht in der Lage, solche Behelfe anzuschaffen, die die händische Arbeit teilweise ersetzen. Eines sei noch erwähnt: Die Straßensperren sollen im Winter wirklich nur an ganz bestimmten, nicht befahrbaren Straßen angebracht werden, weil wir nur zu gut wissen, daß es heute gang und gäbe ist, daß diese Siedlungsgebiete dann weder vom Arzt noch vom Tierarzt aufgesucht werden, da sie berechtigt darauf verweisen, daß sie nur sehr wenig Zeit haben und nicht in der Lage sind, zu Fuß dorthin zu gehen. Das gleiche gilt auch für die ländlichen Zufahrtsstraßen. Wir sehen ein, dass die Bundesstraße den Vorrang hat, aber auch die ländlichen Zufahrtsstraßen und die Konkurrenzstraßen müssen berücksichtigt werden. Durch die wirklich sehr anerkennenswert verwendeten Beträge soll es ja nicht nur möglich sein, während fünf bis sechs Monate im Jahr diese Straßen zu befahren. Da sie für Siedlungsgebiete gebaut wurden, sollen sie auch im Winter benützt werden können. Gerade wir im Gebirge, wo der Winter fünf bis sechs Monate dauert, sind sehr interessiert daran, und ich glaube, dass man bei einigem guten Willen doch diese kleine Summe unterbringen kann. Ich bin sicher, daß, einvernehmlich mit der Gemeinde und der Straßenverwaltung, hier das Richtige getan wird.
Das gleiche gilt für die Parkmöglichkeiten. Wenn die Straßenverkehrsordnung mit 1. Jänner 1961 in Kraft tritt, werden viele Gemeinden vor kaum lösbaren Aufgaben stehen. Es werden zwei Fahrbahnbreiten verlangt. Damit sind aber alle Unternehmungen, wie Seilbahnen, Sessellifte usw., die abseits liegen, zum Nichtstun verurteilt, wenn keine Ausnahmen gestattet werden. Gerade hier wird unser zuständiges Referat Vorschläge machen müssen.
Nun einige Worte über den Wasserbau. Nur all zu gut wissen wir, daß die Mittel, die dem Lande zur Verfügung stehen, in Zukunft kaum ausreichen werden. Daher habe ich auch im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß nochmals versucht wird, die im Jahre 1955 vom Landeshauptmann getroffene große Wasserbauaktion auf Grund der Gegebenheiten zu erweitern, damit für diese sehr dringlichen Arbeiten die notwendigen Mittel gesichert werden.
Abschließend ldarf ich noch zum Wohnhauswiederaufbaufonds einige Bemerkungen machen. Es ist Ihnen bekannt, daß hier größte Schwierigkeiten bestehen, da wir in Niederösterreich noch bei niederen Nummern stehen, ja, einzelne Fälle sind noch bei der Nummer 2000. Ich kenne eine Familie, die durch das Hochwasser 1959 sehr stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, zufolge der starren Nummer jedoch noch nicht zum Zuge kam. Ich will hoffen, daß die Wohnbauanleihe, die immer wieder diskutiert wird und die vielleicht Möglichkeiten bietet, hier durchzukommen, doch von den beiden großen Parteien in gemeinsamen Verhandlungen ermöglicht wird.
Nun zum Althausbesitz: Hier hat bereits Kollege Hilgarth sehr ausführlich den Beweis erbracht, daß Niederösterreich auf diesem Gebiet bahn brechend war. Es wurde dies auch auf einer Großtagung im Ausland sehr lobend anerkannt, und wir können nur wünschen, daß auf diesem Sektor die großen finanziellen Leistungen, die indirekt mit geringen Mitteln erbracht werden, ihre Fortsetzung finden. Meine Bitte an das Referat geht aber dahin, daß in Ausnahmefällen der derzeit geltende Betrag von 10.000 S, der nicht überschritten werden darf, doch erhöht wird, da es nur so möglich ist, wirklich Bedürftigen zu helfen. Im, großen und ganzen gesehen, ist gerade hier beim Althausbesitz Niederösterreich einen Weg gegangen. Der beispielgebend auch für den Bund sein möge, damit diesbezüglich die notwendigen Mittel gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Pettenauer.

Abg. PETTENAUER: Hohes Haus! Ich bitte gleich am Beginn um Entschuldigung, wenn ich vielleicht bei der Behandlung der Gruppe 6 auch etwas, in Gruppe 7 komme Straßen, Brücken und große Projekte hängen a innigst zusammen, und schließlich sind die Straßen zum Marschieren, sagen wir, zum Spazieren da. In vorbildlicher und auch dankenswerter Weise hat bei den Ausschußberatungen Landeshauptmannstellvertreter Müllner auf eine Frage geantwortet, die auf die Stadt Klosterneuburg ausgerichtet war. In Gruppe 0 des grünen Voranschlagteils steht, daß 500.000 S als Kostenbeitrag für den Bau eines Amtshauses vom Land aus gegeben werden. Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner hat ausführlich dargelegt, daß in Klosterneuburg Stellen der Landesregierung untergebracht werden sollen, weil nun die Verhandlungen zwischen Wien und Niederösterreich beendet sind, die wegen des Baues einer Schnellverkehrsstraße geführt wurden. Von den Bewohnern Klosterneuburgs und der weiteren Umgebung dieser Stadt wird wahrhaftig nichts mehr begrüßt, als die Verwirklichung eines solchen Projekts. Nunmehr ist in der letzten Zeit ein großes, schönes Buch herausgekommen mit dem Titel ,,Raumplanung der Stadt Klosterneuburg", worin von den Raumplanern auf diese Schnellverkehrsstraße Bezug genommen wird. Wenn man das Wort Schnellverkehrsstraße hört, dann stellen sich sofort Gedankenverbindungen ein, und man erinnert sich daran, daß diese Raumplaner vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung den Auftrag hatten, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Donaukraftwerkes Klosterneuburg- Korneuburg auch die Frage des Baues einer Donaubrücke zu studieren. Es ist den Abgeordneten des Hauses leider nicht bekannt, was aus diesem Auftrag geworden ist – zumindest ich weiß nichts davon. Obwohl ich mich sehr eingehend erkundigt habe, konnte ich nirgends Auskunft erhalten. Ich muß da unwillkürlich an ein Sprücherl denken, das im Bonner Bundeshaus kursieren soll, nämlich „Gott ahnt es, Adenauer weiß es und uns geht es nichts an!", und ich bin versucht, es so abzuwandeln: ,,Der Landeshauptmann ahnt es, die Beamten wissen es und uns Abgeordnete geht es nichts an, wie die Sache ausgegangen ist." Ich glaube aber sehr wohl, daß es uns etwas angeht. Wir sind sogar sehr neugierig, welche Vorschläge die Planer des Raumforschungsinstituts gemacht haben. Es genügt bei Gott nicht, lediglich zu wissen, daß in Klosterneuburg die Errichtung eines Amtsgebäudes geplant ist, weil es der Bau dieser Schnellverkehrsstraße möglich macht, daß man in kürzester Zeit von Wien nach Klosterneuburg kommt. Das Gewerbe würde eine Belebung erfahren und die Einnahmen der Stadt würden sich heben. Darüber hinaus interessiert uns brennend, was eigentlich aus dem geplanten Donaukraftwerk und der Donaubrücke geworden ist. Diese Projekte berühren nicht nur Klosterneuburg, sondern auch die Schwesterstadt Korneuburg sowie die Gebiete weit über Stockerau hinaus bis in den Norden unseres Landes und ebenso weit nach dem Westen. Sie berühren praktisch die Interessen des ganzen Landes Niederösterreich. Meine Bitte geht nun dahin, die Abgeordneten des Hohen Hauses von der Auftragserteilung bezüglich Ausarbeitung von Projekten in Kenntnis zu setzen und sie von dem Ergebnis durch einen Bericht zu informieren, der nicht ausführlich zu sein braucht, aber doch in großen Zügen die Planung erkennen lassen soll.
Wenn ich mir erlauben darf, nun einen Abstecher in das Schwechater Gebiet zu machen, dann bitte ich, im Namen meines erkrankten Kollegen Binder sprechen zu dürfen. Sie wissen, daß mit der Gemeinde Wien Verhandlungen bezüglich der Erschließung des Moosbrunner Gebietes für die Wasserversorgung der Stadt Wien geführt wurden. Ich glaube, daß diese Verhandlungen bereits ein positives Ergebnis gezeitigt haben. Die um Moosbrunn gelegenen Gemeinden sind sehr daran interessiert, dass auch sie bei der Planung beziehungsweise beim Bau einer Wasserleitung für die Stadt Wien mit einbezogen werden.
Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Pettenauer zu Gruppe 6:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß im Zuge der Planung des Wasserversorgungsgebietes im Moosbrunner Becken die bereits erstellten Projekte zweier Ringwasserleitungen zum Nutzen der um Moosbrunn liegenden Gemeinden in die Planung einbezogen werden."
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch einen Antrag vorlegen, der für dieses Gebiet von Bedeutung ist und eine Bundesstraße, die so genannte Pressburger Straße, betrifft. Jene, die dieses Gebiet kennen, werden wissen, daß die Pressburger Bahn die Stadtgemeinde Schwechat schnurgerade durchquert. Es ist klar, daß dadurch für die Stadt Schwechat, die ja im Aufbau begriffen ist, und vor allen Dingen durch den Flughafen straßenverkehrstechnisch stark beansprucht wird, ungeheure Verkehrsschwierigkeiten entstehen. Ich stelle daher auch diesbezüglich einen Resolutionsantrag. Er lautet (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Pettenauer zu Gruppe 6:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den zuständigen Bundesministerien wie auch bei der Gemeinde Wien vorstellig zu werden und dahin zu wirken, damit die von Wien nach dem Flugplatz Wien-Schwechat führende Preßburger Bundesstraße im Bereich des schienengleichen Bahnüberganges mit der Preßburger Bahn im Gebiet der Stadtgemeinde Schwechat, im Zuge des Ausbaues der Trasse der Preßburger Bahn als Schnellbahntrasse, mit einer Unterführung ausgestattet wird."
Ich bitte den Hohen Landtag, diesen beiden Resolutionsanträgen die Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Dipl.-Ing. Hirmann.

Abg. Dipl.-Ing. HIRMANN: Hohes Haus! Es ist heute allgemein Klage geführt worden, daß für den Straßenbau zuwenig Mittel zur Verfügung stehen. Das ist gewiß eine berechtigte Klage, doch gibt es Menschen, die anderer Meinung sind. Ich habe vor mir einen Artikel der Wiener Tageszeitung „Neues Österreich" vom 25. August dieses Jahres liegen, der von Alfred Prokesch verfaßt wurde und den Titel trägt: ,,Der Autofahrer, ein Untermensch." Er schreibt einleitend, daß es ein Unfug sei, jeden, der am
Volant sitzt, als Mörder am Volant zu bezeichnen. Zu welchen Schlußfolgerungen kommt nun der Artikelschreiber? Er führt aus, dass die Hauptschuld an der hohen Zahl der Verkehrsunfälle in Wien die unzureichenden Straßenverhältnisse seien. Es ist sehr interessant, zu erfahren, aus welchem Grund die Wiener Straßenverhältnisse unzureichend sind. Der Verfasser des Artikels schreibt weiter: „Mindestens 700 Millionen Schilling jährlich bringt Wien an Benzinsteuern auf." Das ist nicht zu bestreiten. Aber was er jetzt schreibt, glaube ich, geht über das, was ein Journalist schreiben dürfte, hinaus. Er schreibt nämlich: ,,Diese 700 Millionen Schilling ausschließlich in die Länder zu schicken, damit der Bäuerin an der Straße die Wäsche nicht staubig wird, grenzt angesichts der Wiener Verhältnisse und Verkehrstoten an Frivolität. "
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sie werden mir sicherlich zustimmen, wenn ich sage, gemeiner kann man nicht mehr schreiben. (Beifall rechts.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Dr. Litschauer.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Verlauf der Debatte zur Gruppe 6 unseres Voranschlages haben bereits einige Redner die Landesplanungsstelle zitiert. Diese ist bekanntlich errichtet worden, um im Rahmen der Baudirektion eine Stelle zu schaffen, deren Aufgabe es ist, die Ortsplanung zu koordinieren, um zu verhindern, daß in den aufstrebenden Gemeinden Niederösterreichs durch den Wiederaufbau und die vielfältigen Belange, vor allem in bautechnischer Hinsicht, eine Gemeinde die andere nachteilig beeinträchtigt. Vielfach ist es so, daß die Wiederaufbaumaßnahmen ohne Rücksicht auf andere Nachbargemeinden durchgeführt werden. Es ist daher selbstverständlich, daß hier eine koordinierende und planende Stelle unerläßlich ist. Wenn man aber heute von der Landesplanungsstelle spricht, so sind es eigentlich nur noch die Bautechniker und die Gemeindefunktionäre, die dabei primär an Ortsplanungen in technischen Dingen denken, während der Agrarfachmann sofort an Maßnahmen des Bodenschutzes und des Wasserbaues denken wird. Der Volkswirtschafter "wiederum wird sofort an regionale Entwicklungspläne und an Förderungsprogramme für entwicklungsbedürftige Gebiete denken. Tatsächlich zählen heute alle diese Agenden zum Wirkungsbereich unserer Landesplanungsstelle. Wenn wir einen Blick in den Tätigkeitsbericht für das abgelaufene Jahr werfen, so sehen wir, daß die Landesplanungsstelle bei Regionalplanungen im Marchfeld, Steinfeld, im unteren Schwarzatal, Wiener Pforte, Kreuzberg, Kamptal, Wachau, Hohe Wand und bei der Fremdenverkehrsplanung für das Waldviertel mitgewirkt hat, daß die Planungen hierfür entweder durchgeführt wurden oder in Ausarbeitung sind. Es wird darauf hingewiesen, daß 17 Ortsplanungen fertig gestellt worden sind, die in Rechtskraft erwuchsen. Bei sechs Ortsplanungen läuft das Genehmigungsverfahren, für 22 Ortsplanungen wurde bereits der Auftrag erteilt, und diese befinden sich in Ausarbeitung. Wir können weiter in diesem Tätigkeitsbericht feststellen, dass heuer 54 Kilometer Bodenschutzanlagen errichtet wurden, gegenüber einer Länge von 51 Kilometern im Vorjahr, und daß insgesamt bisher im Rahmen dieser Bodenschutzmaßnahmen rund 159 Kilometer mit Setzlingen versehen wurden, was allein im Jahre 1960 722 Stück Pflanzen erforderlich machte. Weiter wird im Tätigkeitsbericht darauf hingewiesen, daß bei der Mitwirkung an wasserrechtlichen Verfahren 34 Amtshandlungen erforderlich waren. Man liest, daß hier im Rahmen der Landesplanungsstelle eine zusammenfassende Bearbeitung der Förderungsmaßnahmen für unterentwickeIte Gebiete Niederösterreichs erfolgt sei, und ich kann als abschließendes Ergebnis konstatieren, daß die Landesplanungsstele im vergangenen Berichtszeitraum einen Akteneingang von 2126 Schriftstücken zu verzeichnen hatte, von denen 1978 erledigt wurden. Bei den durchgeführten Amtshandlungen und im Rahmen der Tätigkeit der Landesplanungsstelle sind 944 Außendiensttage zu verzeichnen gewesen.
Dies ist die Ursache, weshalb ich es für notwendig gefunden habe, das Hohe Haus im Rahmen der Gruppe 6 mit einem Problem zu beschäftigen, das die weitere Tätigkeit der Landesplanungsstelle zum Gegenstand hat. Als ich im Ausschuß an den zuständigen Referenten die Frage richtete, mit welchem Personalstand die Landesplanungsstelle diesen umfangreichen Komplex an Arbeiten bewältige, wurde mir mitgeteilt, daß hierfür vier Sachbearbeiter zur Verfügung stünden, wovon eigentlich in den letzten sechs Monaten tatsächlich nur drei eingesetzt waren, weil der vierte erkrankt sei. Da also alle diese Arbeiten mit nur drei Sachbearbeitern bewältigt werden müssen, glaube ich einen Umstand aufzeigen zu müssen, der sowohl in organisatorischer als auch personeller Hinsicht nach Änderung verlangt. In organisatorischer Hinsicht muß einmal festgelegt werden, daß die Ausweitung des Tätigkeitsgebietes unserer Landesplanungsstelle es längst nicht mehr rechtfertigt, daß diese Stelle im Rahmen der Baudirektion gewissermaßen subordiniert ist. Es ist heute so, daß die rein bautechnischen Belange der Landesplanungsstelle vielleicht nur noch einen Bruchteil der wirklich einer solchen Stelle zukommenden Tätigkeit ausmachen. Es ist so, daß, rein bedeutungsmäßig, die Belange der Auswertung von Regionalplänen, der Auswertung von Strukturanalysen und Erstellung von Entwicklungsprogrammen für unsere entwicklungsbedürftigen Gebiete weitaus wichtiger, umfangreicher und in ihrem Ergebnis für die Landespolitik wahrscheinlich erforderlicher sind, als einzelne technische und bautechnische Belange, die die Landesplanungsstelle heute durchführt. Aus diesem Grunde glaube ich, daß es unerläßlich ist, hier in organisatorischer Hinsicht eine Änderung herbeizuführen. Eine Änderung dahingehend, daß man diese Landesplanungsstelle verselbständigt und womöglich im Rahmen eines eigenen Verfahrens. nach einer sauberen Abgrenzung der Kompetenzen zu den übrigen technischen Referaten mit jenen Aufgaben ausstattet, die ihr in Zukunft in weitaus höherem Maße zukommen werden als bisher. Damit zusammen hängt natürlich ein personelles Problem. Es ist einfach untragbar, daß diese vielfältigen und bedeutsamen Aufgaben mit einem Personalstand von drei oder vier Sachbearbeitern erledigt werden sollen. Es wird, trotz eines zugegebenen Mangels an Fachkräften und der Schwierigkeit, Experten für eine solche Tätigkeit aufzutreiben, alles daranzusetzen sein, um auch in personeller Hinsicht der Landesplanungsstelle jene Potenz zu verleihen, die sie in den nächsten Jahren -insbesondere, wenn wir im kommenden Jahr dann das Landesplanungsgesetz, das wir alle erhoffen, zur Beschlußfassung gebracht haben werden - braucht. Ich gestatte mir daher, sowohl der organisatorischen als auch der personellen Umstände wegen, dem Hohen Haus 'folgenden Resolutionsantrag zu unterbreiten (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Litschauer zu Gruppe 6:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen personellen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, damit die Landesplanungsstelle ihren bedeutsamen und zunehmenden Aufgaben voll gerecht werden kann.''
Wenn ich aber schon von der Landesplanungsstelle spreche, dann möchte ich auch eine Frage anschneiden, die bereits vor längerer Zeit hier im Hohen Hause hätte diskutiert werden sollen und nur durch die Behandlung dringender Geschäftsstücke in den Hintergrund gedrängt wurde. Ich habe schon erwähnt, daß in den Tätigkeitsbereich der Landesplanungsstelle auch die Agenden einer zusammenfassenden Bearbeitung der Förderungsmaßnahmen für unterentwickelte Gebiete Niederösterreichs auf scheinen. Tatsächlich kann unsere Landesplanungsstelle gerade in dieser Richtung auf einen höchst bedeutsamen Akt verweisen, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:
Im abgelaufenen Jahr, am 19. November, wurde das Amt der niederösterreichischen Landesregierung aufgefordert, dem Bundesministerium für Finanzen einen Vorschlag zu unterbreiten, in welcher Hinsicht die vom Bund zur Verfügung gestellten 19,3 Millionen Schilling, die für Förderungsmaßnahmen in den unterentwickelten Gebieten vorgesehen waren, verwendet werden sollten. Daraufhin übermittelte die Abteilung Raumplanung am 21. Dezember 1959 dem Bundesministerium für Finanzen eine entsprechende Vorschlagsliste, die sie als Liste der für eine Förderung in Aussicht genommenen Einzelvorhaben in den unterentwickelten Gebieten Niederösterreich bezeichnete und in der umfassend jene Maßnahmen aufgezählt wurden, die in der niederösterreichischen Entwicklungspolitik gewissermaßen den Auftakt einer Sanierung in den Notstandsgebieten bilden sollten. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden mir bestimmt zustimmen, daß ein derartiges Förderungsprogramm, dessen Sinn es ist, die entwicklungsbedürftigen Gebiete Niederösterreichs zu sanieren, von eminenter Bedeutung ist. Ich betrachte es daher auch als selbstverständlich, daß ein solches Förderungsprogramm nur im Rahmen der Landesregierung ausgearbeitet und beraten werden kann, schon allein deshalb, weil es ja die Belange mehrerer Landesregierungsmitglieder betrifft, und ich war daher sehr überrascht, daß in diesem Falle ein so bedeutsames, für die künftige wirtschaftliche Entwicklung Niederösterreichs von größter Wichtigkeit scheinendes Dokument nicht von der Landesregierung, sondern von der Abteilung eines Referates den Bundesstellen zugemittelt wird. Feststeht, daß, bei aller Würdigung des guten Willens der Landesplanungsstelle, schon aus den aufgezeigten organisatorischen und personellen Gründen es unmöglich ist, daß die Entwicklungspolitik, soweit sie eben über den Rahmen örtlicher Planungen und regionaler Wünsche hinausgeht, nur in den engen Grenzen abgewickelt wird, die eine Abteilung mit vier Beamten zur Verfügung hat. Aus diesem Grunde erlaube ich mir auch, in dieser Richtung, da wir uns in den nächsten Monaten neuerlich mit einem Entwicklungsprogramm beschäftigen müssen – Niederösterreich wird voraussichtlich am 13. Jänner gezwungen sein, hinsichtlich der Förderungsmittel 1961 dem Finanzministerium ein Programm zu unterbreiten - und um für die Zukunft die Kompetenzen eindeutig klarzustellen, dem Hohen Hause folgenden Resolutionsantrag, um dessen Annahme ich bitte, zu unterbreiten (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Litschauer zu Gruppe 6:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird auf gefordert, dafür Sorge zu tragen, daß in Hinkunft Programme zur  Förderung der entwicklungsbedürftigen Gebiete Niederösterreichs, ehe sie den Bundesstellen vorgelegt werden, im Rahmen der gesamten Landesregierung zur Beratung und Beschlußfassung gelangen." (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Laferl.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Die Gruppe 6 ist die mit Mitteln am reichsten ausgestattete Gruppe, sie umfaßt im Ordentlichen, außerordentlichen und Eventualvoranschlag 379,281.000 S. Es ist klar, daß diese Gruppe alle Bewohner im Lande Niederösterreich, aber auch alle Gemeinden, öffentliche Institutionen und sonstige Einrichtungen interessiert. Wir haben in Niederösterreich eine Bauordnung von Herrn Hofrat Marion Kurzhohenlenzdorf aus der Zeit des Gesetzes vom 17. Jänner 1883, Landesgesetzblatt Nr. 36, womit eine Bauordnung für das Erzherzogtum Österreich unter der Enns mit Ausschluß der Reichsgau- und Residenzstadt Wien erlassen worden ist. Es ist sonnenklar, daß seit 1883 auch die Bauwirtschaft nicht stehen geblieben ist. Wir brauchen nur zurückzublättern, um zu sehen, wie um die Jahrhundertwende gebaut wurde und wie heute gebaut wird. Es ist daher klar, daß diese Bauordnung, obwohl sie wiederholt novelliert wurde, den heutigen Erfordernissen nicht mehr hundertprozentig entspricht. Jeder einzelne von uns hat mit dem Bauen schon irgendwie zu tun gehabt, wenn nicht, dann kann man ihm nur gratulieren. Die öffentlichen Wohnbauförderungseinrichtungen haben zu einem beachtlichen Ansteigen der Tätigkeit auf dem Gebiete des Wohnbausektors geführt. Vielfach besteht die Tendenz, Einfamilienhäuser am Rande der Städte, der Märkte und Dörfer zu errichten. Das Bestreben, sich abseits des Geschäftslebens und des großen Verkehrs anzusiedeln, ist eine natürliche Sache, denn jeder Mensch will in seiner Freizeit von diesem Geschäftstreiben, von diesem ungeheuren Verkehr halbwegs verschont bleiben. Die Bauordnung, die unbestritten in vielen Bestimmungen als längst überholt zu betrachten ist, bestimmt in Paragraph 2, Absatz 1 und 2, die Breite der Straßen und Gassen von solchen Siedlungen. Man nennt sie Wohnstraßen mit einer Breite von 6 Metern und links und rechts noch je 4 Meter Vorgarten, das sind also 14 Meter. In diesen Wohnstraßen gibt es natürlich nie einen Durchzugsverkehr, außerdem dürfen wir nicht vergessen, daß diese Siedlungen ja so angelegt werden, daß die Hauptverkehrsstraßen auf raschestem Wege erreicht werden können. Es ist aber auch nicht zu vergessen - ganz abgesehen davon, daß dadurch den Gemeinden durch die, Aufschließung, ja separat durch die Abtretung der bestimmt in dieser Zeit für solche Siedlungen teuren Bauplätze, hier ungeheure Aufgaben und Kosten entstehen -, daß dadurch den Siedlungswerbern enorme Kosten erwachsen. Daher erlaube ich mir dem Hohen Hause folgenden Resolutionsantrag zu unterbreiten (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Laferl zu Gruppe 6:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens einen Gesetzentwurf, der zumindest eine Teilabänderung der weitestgehend überholten Bestimmungen der niederösterreichischen Bauordnung in Anbetracht der sich schwierig gestaltenden Neuregelung dieser Materie enthält, zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.
Gleichzeitig möchte ich aber noch jenen Herren danken, die es ermöglicht haben, dass das seit vier Jahren immer wieder neu aufgeworfene Problem der Elektrifizierung der Hohen Wand heuer endlich zur Durchführung gelangte. Es ist dies die niederösterreichische Landesregierung mit Herrn Landeshauptmannstellvertreter Müllner an der Spitze und der zuständige Referent, Herr Landesrat Waltner, sowie alle mitarbeitenden Firmen und die Newag. Hier ist ein gigantisches Werk entstanden, und Sie hätten die Freude sehen sollen, als im Herbst auf dem Plateau der Hohen Wand zum ersten Male das Licht eingeschaltet wurde. Die Leute sind sehr dankbar, jetzt endlich auch dem Stromnetz - 60 Kilometer von Wien entfernt - angeschlossen zu sein. Meinem Dank schließe ich aber auch die Bitte an, nicht zu vergessen, daß ein großer Teil der Hohen Wand, und zwar der hinteren Hohen Hand, das Licht noch nicht hat. Ich glaube, e,s wird uns in gemeinsamer Arbeit gelingen, wenn wir uns zügig dahinter setzen, daß auch das in absehbarer Zeit geschehen wird. Das wäre meine Bitte an den Hohen Landtag! (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Wehrl.

Abg. WEHRL: Hohes Haus! Unsere heutige Zeit kennzeichnet einen noch nie dagewesenen Fortschritt auf allen Gebieten des täglichen Lebens. Beginnend im Haushalt des einzelnen bis hinauf in die großen Betriebe. Inmitten dieser stehen die kommunalen Gemeinwesen, vom kleinen bäuerlichen Ort bis zur Millionenstadt. Die örtlichen Probleme bei der Zusammenballung von Menschen, die den Gemeinden gestellt werden, und die finanziellen Probleme, die damit zusammenhängen, können kaum gelöst werden. Der Verkehr mit seinen modernen Erfordernissen hat den Rahmen unserer meist aus der früheren Zeit stammenden Verkehrsflächen gesprengt, und es sind gewaltige finanzielle Mittel notwendig, um diesen Bedürfnissen auch nur halbwegs gerecht zu werden. Wir wollen nicht auf anderen Gebieten, die von der Allgemeinheit wenig beachtet sind, dieselbe Situation erleben: ich meine die Wasserwirtschaft, der wir unser besonderes Augenmerk zuwenden wollen. Die Probleme der Wasserwirtschaft sind nicht neu. Der österreichische Wasserwirtschaftsverband besteht schon seit fünfzig Jahren. Die diesbezüglichen Probleme treten uns meist in örtlichen Wasserversorgungsanlagen entgegen. Bedenkt man, daß das Wasser, eines unserer kostbarsten Güter, örtlich und zeitlich ungleichmäßig verteilt ist, so ist es eine der vornehmsten Pflichten jedes einzelnen, insbesondere aber der Gemeinschaft, diesem kostbaren Gut bei seiner Nutzung im öffentlichen Interesse den größten Schutz angedeihen zu lassen. In diesem Zusammenhang komme ich auf die Schutzwasserwirtschaft und damit auf eine Aufgabe zu sprechen, die vor allem jenen Gemeinden obliegt, die eine zentrale Wasserversorgung haben, was leider nur in weniger als 50 Prozent aller österreichischen Gemeinden der Fall ist. Die niederösterreichischen Gemeinden leiden aber ganz besonders darunter, dass 90 Prozent keine Kanalisation haben. Diese
Zahlen sprechen allein für sich. denn der Wassernutzung soll auch ein Äquivalent der Abwässerbeseitigung gegenüberstehen. Diese Verhältnisse gefährden auf die Dauer unsere Wasserreserven sehr bedenklich, da der sprunghaft gesteigerte Wasserverbrauch bei zentralen Wasserversorgungsanlagen eine bedeutende Erhöhung der Abwässer mit sich bringt.
Wie sieht die Angelegenheit nun praktisch  aus? Durch den Zuwachs der Bevölkerung entstehen allerorts neue Wohnhausbauten. Die Frage der Aufschließung hinsichtlich Straßen, elektrischer Energie und Wasser ist meist leicht zu lösen. Die Frage hinsichtlich der Abwässerbeseitigung zwingt mangels einer Kanalisation meist zur nicht befriedigenden Notlösung. Entstehen Wohnhausbauten in einem Gebiet, das abwässertechnisch wirtschaftlich tragbar nicht erschlossen werden kann, werden die Abwässer durch Versickerung in das Grundwasser abgeleitet. Diese Lösung bringt die allseits bekannten und bedenklichen Zustände mit sich. Die gesetzliche Voraussetzung für die Reinhaltung der Gewässer ist in Wasserrechtsnovellen festgelegt. Um dieser dem öffentlichen Interesse so wichtigen Bestimmung zu entsprechen, wurde dem Wasserbauförderungsgesetz aus dem Jahre 1948 durch eine Abänderung im Jahre 1958 – Bundesgesetz Nr. 295 vom 17. Dezember 1958 – ein befruchtender Impuls dadurch gegeben, dass finanzielle Mittel seitens des Bundes, des Landes und des Wasserwirtschaftsfonds beigestellt wurden. Für das Land Niederösterreich ergibt sich folgendes Bild: Von der zuständigen. Abteilung sind im ordentlichen Voranschlag zur Durchführung dringender kulturtechnischer Maßnahmen 41 zentrale Wasserversorgungsanlagen, 50 Einzelwasserversorgungsanlagen und 50 Nutzwasserversorgungsanlagen für Feuerlöschzwecke mit Baukosten von rund 53 Millionen Schilling in Voranschlag gebracht. Außerdem sind für 82 Kanalisationsanlagen 36 Millionen Schilling vorgesehen. Für größere landwirtschaftliche Ent- und Bewässerungsanlagen sind Baukosten von rund 48 Millionen Schilling vorgesehen. Unter Projektierungskosten sind für 125 zentrale Wasserversorgungsanlagen Baukosten von rund 68 Millionen Schilling vorgesehen, für 140 Kanalisationsanlagen Baukosten von 62 Millionen Schilling und für Beiträge zu Kosten der Ent- und Bewässerung 10 Millionen Schilling.
Betrachtet man die vorgenannten Zahlen, so gehen daraus eindeutig die Leistungen der niederösterreichischen Landesregierung für den Wasserleitungs- und Kanalbau hervor; sie zeigen aber auch gleichzeitig den Nachholbedarf, der in diesen Zahlen ganz klar zum Ausdruck kommt. Das bisher Versäumte erleidet aber eine noch bedeutendere Verschärfung durch die ebenfalls stark gesteigerten Mengen der industriellen Abwässer. Wie die Verhältnisse in Deutschland zeigen, werden trotz wasserrechtlicher Anlagen solche Abwässer meist ungereinigt in den Grund versenkt. Auf der Abwässertagung, die vor kurzem in München stattgefunden hat, hat ein Sprecher ganz eindringlich, darauf verwiesen, daß bei den Gemeinden, die keine biologischen Kläranlagen haben, eine besondere Gefahr besteht, wenn die Abwässer ins Grundwasser kommen, um so mehr, als selbst die biologischen Kläranlagen nicht in der Lage sind, diese nichtabbaufähigen Substanzen zu reinigen. Die bis nun bestehenden mechanischen Kläranlagen können die industriellen Abwässer überhaupt nicht reinigen. Das bedeutet also, daß künftig zu den mechanischen Kläranlagen noch die biologischen geschaffen werden müssen.
Obwohl ein großer Nachholbedarf nicht nur bei Wasserleitungen, sondern im, besonderen beim Bau von Kanalisationen besteht, können wir sagen, daß das, was bis jetzt geleistet wurde, gut war. Es konnte deswegen nicht mehr geleistet werden, weil die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung stehen. Wenn wir aber unsere Grundwässer nicht verseuchen, unser Trinkwasser nicht verschlechtern wollen, dann .ist es notwendig, daß künftig mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Bekanntlich kann ohne Wasser niemand leben. Deswegen müssen wir unser Wasser dadurch schützen, daß wir es durch den Bau von Wasserleitungen jedem ermöglichen, gutes, einwandfreies Trinkwasser zu haben. Dazu ist aber der Bau von Kanalisationsanlagen notwendig, für die wir künftig mehr Mittel benötigen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Weiß.

Abg. WEISS: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat sich jetzt eine Reihe von Kollegen mit den in der Gruppe 6 verankerten Ansatzposten beschäftigt, so daß ich mir vorgestellt habe, nun ganz allgemein zur Bedeutung dieser Gruppe zu sprechen. Weil sich aber Kollege Doktor Litschauer ausführlicher mit den Landesplanern beschäftigt hat, möchte ich, obwohl ich die Absicht hatte, erst im Laufe meines Referates darauf einzugehen, gleich vorweg dieses Kapitel behandeln und ebenfalls einiges zu den Landesplanern sagen. Ich habe bereits im Ausschuß darauf hingewiesen, dass niemand in diesem Hause die Notwendigkeit einer Regionalplanung oder einer Landesplanung anzweifelt, und daß wir sicherlich alle auch gemeinsam die Meinung vertreten, daß es notwendig wäre, das Institut für Landesplanung noch auszuweiten oder es noch mehr zu forcieren. Ich habe mir hier den Tätigkeitsbericht mitgenommen, den uns die Landesplaner zur Verfügung gestellt haben, und ich möchte nur einige Kostproben daraus vorlesen, damit man den Umfang der Arbeit dieses Instituts ein wenig kennen lernt. Es ist richtig, und ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Doktor Litschauer vollinhaltlich an, daß dort von einem verhältnismäßig kleinen Kreis Ideallisten eine Arbeit geleistet wurde, die für das Land Niederösterreich von unschätzbarem Wert gewesen ist. Jeder, der die Ausstellung in Baden besuchte, konnte sich damals schon davon überzeugen. Wenn wir uns nun den Aufgabenkreis ansehen, der in Zukunft zu bewältigen sein wird, können wir ermessen, wie viel Arbeit dort noch geleistet werden muß. Hier steht von einem Entwicklungsplan Mühlviertel, dann von Entwicklungsvorschlägen Bürmoos-Oberndorf, weiter von einer Fremdenverkehrsplanung für das Waldviertel, von einer Landesübersichtskarte der Wohnbautätigkeit von 1956 bis 1959 in den niederösterreichischen Gemeinden, von einem Raumordnungsgutachten zur Stadtplanung von Klosterneuburg, Raumordnungsgutachten zur Ortsplanung des Gebietes Weyer-Markt in Oberösterreich, Wienerwalderholungsbedeutung, Wirtschaftsstruktur und Siedlungsdynamik, Gemeindeweise Unterlagen für Verwaltung und Ortsplanung, Industriestandortsgutachten für Wien-Floridsdorf-Donaustadt, Planung Simmering, Vorschläge für die Errichtung einer Standortberatungsstelle, Untersuchung über ein städtisches Nebenzentrum in Wien-Hietzing, Grünflächenplanung für .den 13. Wiener Gemeindebezirk, bauliches Zivilschutzkonzept für Wien, Beurteilung einer Fläche südöstlich von Kagran im 22. Gemeindebezirk, Karte des Großgrundbesitzes in den Wiener Randgemeinden, Erfassung und Darstellung der Aufschließung durch öffentliche Versorgungsleitungen im südlichen Wiener Randgebiet. Es könnte hier die Reihe noch fortgesetzt werden. Ich möchte nur zum Schluß noch aus diesem Bericht den Personalstand der Landesplanung bekannt geben: Ende 1959 beschäftigte das Institut 21 Angestellte einschließlich der beiden Leiter, der wissenschaftlichen Sachbearbeiter, der technischen Assistenten und Hilfskräfte und des Sekretariates; außerdem stundenweise eine Bedienerin. Vier wissenschaftliche Fachkräfte sind als freie Mitarbeiter etwa halbtägig im Institut tätig. Aus diesem Aufgabenkreis allein können wir ersehen, welch große Arbeiten in der Landesplanung zu bewältigen sind, und es ist sicherlich niemand unter uns, der nicht auch seine Zustimmung dazu geben würde, daß auf diesem Gebiete noch mehr geschehen sollte. Aber auch hier gilt das gleiche wie überall. Wir freuen uns, daß wir gerade heuer im Eventualbudget einen namhaften Betrag im Finanzausschuß beantragen konnten, der die Weiterarbeit in diesem Institut für die Zukunft in dem Umfange gewährleistet, in dem das Land dazu imstande ist.
Nunmehr ganz allgemein zur Gruppe 6. Der Herr Landesfinanzreferent hat mit berechtigtem Optimismus die wirtschaftliche Situation Österreichs im all gemeinen und die des Landes Niederösterreich im, besonderen aufgezeigt. Er hat dabei gesagt, daß diese Entwicklung nur durch eine dauernde pessimistische Beurteilung im, besonderen durch Publikationen in der Presse und anderen Stellen oder durch uns selbst, beeinträchtigt werden könnte. Er hat weiter ausgeführt -und das scheint mir noch einleuchtender zu sein -, daß diese Entwicklung auch dadurch gestört werden könnte, daß bei der Verteilung des Kuchens ein Streit entsteht, der ihn dann so verdirbt, daß niemand etwas davon hat. Seiner Ansicht nach gibt es keine Anzeichen für eine Wirtschaftskrise, allerdings glaubt er, daß alle die Verpflichtung haben, durch Sparsamkeit ein gutes Beispiel zu geben, damit wir diese Konjunktur auch erhalten können. Der Herr Präsident Wondrak meint aber, daß es doch einige dunkle Punkte gibt, und diese wären bei den Grenzlandfahrten festgestellt worden. So habe zum Beispiel die Abwanderung der Jugend in diesem Gebiete noch nicht aufgehört. Ich gebe Herrn Präsident Wondrak wirklich Recht es gibt noch dunkle Punkte. Es kann nicht bestritten werden, daß die Abwanderung der Jugend in diesem Gebiete noch weiter anhält, und daß etwa eine Regionalplanung mit dazu beitragen könnte, daß diese Jugend in richtige Bahnen gelenkt wird, weil dort die industrielle Entwicklung nicht so gut ist wie in anderen Gebieten. Wir wissen aber ganz genau, daß die dortige Jugend auch eine andere Beschäftigung hätte, wenn sie lohnenswert wäre. Man wird auf die Dauer der landwirtschaftlichen Jugend nicht klarmachen können, daß sie ganz einfach von der Hochkonjunktur ausgeschaltet wird und weiter auf dem Platz verbleiben muß, den ihr das Schicksal zugewiesen hat. Und das nur deswegen, weil es Menschen gibt, die diesen Problemen ohne Verständnis gegenüberstehen und gar nicht daran denken, mitzuhelfen, daß das harte Los dieser Bevölkerungsschichte gelindert werden könnte. Es sei also doch noch immer nicht alles geschehen, um diese Entwicklung zu steuern, sagte Herr Präsident Wondrak, und ich gebe ihm wirklich Recht.
Es wird schwer sein, alle Wünsche zu erfüllen, aber ein kleiner, gerechter Ausgleich würde sicherlich zur Befriedigung beitragen. Wir haben uns alle darüber gefreut, dass unser Herr Finanzreferent gesagt hat, dass wir noch nie ein so hohes Sozialbudget hatten wie heuer, und daß wir mit einem gewissen Gefühl der Geborgenheit in die Zukunft sehen können. Ich kann nur wiederholen, wir freuen uns alle über dieses Sozialbudget, aber auch hier gilt wieder dasselbe, daß nämlich diese Gerechtigkeit alle umfassen muß, denn sonst wäre es einfach unmöglich, auf diesem Gebiet dauernd Ruhe und Zufriedenheit aufrechtzuerhalten. Dieses Gefühl der Geborgenheit muß daher allen Menschen in unserem Lande gegeben werden, ob es sich um Arbeiter und Angestellte mit kleinen Gehältern, um kleine Gewerbetreibende oder um klein- und mittelbäuerliche Betriebe handelt. Sie alle sind gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft und erheben auch den Anspruch darauf, gleich behandelt zu werden. Ob es sich nunmehr darum handelt, sozial betreut zu werden, ob es der Drang ist, in gesunden und schönen Wohnungen zu leben, oder ob es darum geht, den gerechten Anteil am Volkseinkommen zu erhalten, ist vollkommen einerlei. Es hat einmal ein berühmter Dichter gesagt, daß es ein Unglück ist, daß die Ungebildeten das Schwere nicht begreifen, daß es aber ein noch viel größeres Unglück sei, daß die Gebildeten das Leichte nicht begreifen. Ich glaube, daß wir daran in Österreich am meisten leiden, nicht nur zum Nachteil aller derjenigen, die mehr oder weniger gebildet sind, sondern in der letzten Konsequenz zum Nachteil aller Menschen in diesem Lande. Man könnte dieses Beispiel in hundertfältiger Weise fortsetzen. Wir haben gestern von der Misere bei den Krankenkassen gesprochen, wir können es morgen auf ein anderes Gebiet anwenden und übermorgen wieder auf ein anderes, es wird immer das gleiche herauskommen, und es wird letztlich doch notwendig sein, hier Wandel zu schaffen, der dann schließlich ein Vorteil für alle sein wird.
Vor Jahresfrist habe ich von dieser Stelle aus gesagt, daß Anzeichen dafür vorhanden sind, daß nunmehr auch unsere Gegner eingesehen haben, daß die Landwirtschaft im Zeitalter der Integration, im Zeitalter des weltumspannenden Fortschrittes auf die Dauer nicht ohne ein entsprechendes Schutzgesetz ihr Auslangen finden wird können. Niemand hat in diesem Hause die Situation der Landwirtschaft jemals besser und objektiver aufgezeigt und auf die Entwicklung auch in den Ländern hingewiesen, die autoritäre Regierungssysteme haben, als mein Kollege Dip1.-Ing. Hirmann bei der Verabschiedung des Kammergesetzes vor ungefähr 14 Tagen. Ich kann es mir daher ersparen, noch einmal genauer auf diese Dinge einzugehen. Sicher ist, daß wir, dank einer unermüdlichen Verhandlungszähigkeit unseres hochgeschätzten Herrn Landwirtschaftsministers Dipl.-Ing. Hartmann nunmehr ein Landwirtschaftsgesetz besitzen, und daß bereits im Parlament der erste so genannte ,,Grüne Plan'' eingebracht wurde, der mit einer unmißverständlichen Deutlichkeit die Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft der breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht hat. Wir stehen nicht an, zuzugeben, daß die Landwirtschaft durch das neue Gesetz Förderungsmittel in sehr namhafter Höhe erhalten hat, die es möglich machen, dort und da helfend einzugreifen und die Not in der Landwirtschaft zu mildern. Wenn Sie aber die Entwicklung seit der Einführung des Landwirtschaftsgesetzes in unserem Lande aufmerksam verfolgen, so werden Sie wahrscheinlich auch zugeben müssen, daß die Vorteile, die im Landwirtschaftsgesetz zweifellos enthalten sind, der Landwirtschaft weitestgehend verloren gegangen sind, und zwar dadurch, daß sie z. B. zur Kenntnis nehmen mußte, daß der Treibstoffpreis allein um 17 Groschen pro Liter erhöht wurde. Wenn Sie sich die Summe vorstellen, die gerade daraus rekrutiert, und wenn Sie diese Summe auf Niederösterreich umlegen, werden Sie begreifen, daß gerade unser Bundesland, als das agrarische Kernland, von dieser Maßnahme am härtesten betroffen ist. Sie werden sich sicherlich daran erinnern können, daß ich im Jahre 1954, als ich hier in den Landtag eingezogen bin, bei der ersten Budgetdebatte einen Resolutionsantrag gestellt habe, dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer zweckgebunden zum Ausbau des Straßennetzes in Niederösterreich verwendet hätte werden sollen, weil die Landwirtschaft 80 Prozent ihres Treibstoffes nicht auf den Landesstraßen, sondern auf den Feldern verbraucht und daher naturgemäß die Straßen gar nicht so beansprucht. Sie wissen, daß die Landwirtschaft bis 1953 einen verbilligten Treibstoff erhielt, und daß seit der Zeit nicht nur der verbilligte Treibstoffpreis aufgehoben wurde, sondern darüber hinaus die jetzige Erhöhung um 17 Groschen eingetreten ist. Dadurch gehen allein der Landwirtschaft in Niederösterreich an die 30 Millionen Schilling verloren. Es kommen aber noch andere Belastungen. Ich verweise darauf, daß z. B. unsere landwirtschaftliche Maschinenindustrie auf Grund verschiedener Veränderungen gezwungen ist, ab 1. Jänner eine Preiserhöhung von 15 Prozent für landwirtschaftliche Maschinen durchzuführen. Und wen trifft die Erhöhung wieder? Welches Äquivalent hat denn die Landwirtschaft dafür? Was hat sie für einen Ausgleich? Es ist anscheinend unmöglich, der Landwirtschaft auch nur das kleinste Entgegenkommen zu zeigen.
Ich verweise darauf, daß wir uns seit Jahren vergebens bemühen, die Auffettung der Milch herbeizuführen, damit hier ein bescheidener Ausgleich gefunden werden kann und dieser Überschuß an Butter nicht ins Ausland geführt werden muß. (Zwischenrufe. - Unruhe bei der SPÖ.) Das ist nicht wahr, hier liegt eine Verkennung der Tatsache vor. Das trifft bei allen Überschußgütern in der jüngsten Zeit, z. B. auch bei der Zuckerrübe, zu. Der Preis, der der Landwirtschaft aus den Exportgütern zufließt, ist so gering, daß von einer Kostendeckung gar nicht die Rede sein kann. Die Landwirtschaft ist durch verschiedene glückliche Umstände in der Lage, mehr zu produzieren. Sie tut es vorwiegend deswegen, weil sie in der Flucht in die Produktionssteigerung einen Ausgleich gesucht hat, der es ihr möglich macht, an der Konjunktur teilzunehmen. Dieser Trugschluß, der sich hier ergeben hat, ist deshalb so tragisch, weil wir auf der anderen Seite verständnislose Menschen finden, die nicht bereit sind, mit uns vernünftig über diese Dinge zu reden. Wir würden dann gemeinsam sicherlich unserem Bundesland einen guten Dienst erweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste zur Gruppe 6 ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Die Gruppe 6 des vorliegenden Voranschlages wurde von 16 Rednern sehr ausführlich besprochen und es erübrigt sich daher ein weiterer Bericht.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 6, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag, und zehn Resolutionsanträge.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 6 des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 6 des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 6 des Eventualvoranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Müllner, betreffend die Fertigstellung der schon in Teilabschnitten in Bau befindlichen Straße Loosdorf-Kilb-Mank - St. Leonhard-Zelking- Matzleins-dorf--Melk): Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrug des Abg. Müllner, betreffend die Vereinfachung der Anträge zur Erlangung einer Fondshilfe bei Errichtung und Erweiterung von Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen nach dem Wasserbautenförderungsgesetz in der derzeit geltenden Fassung):
Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Fahrnberger, betreffend die Regulierung der Kleinen Erlauf zur Vermeidung weiterer Uferbrüche und Überschwemmungen landwirtschaftlichen Bodens): Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrug des Abg. Sigmund, betreffend dit.Verbreiterung der für den Fremdenverkehr wichtigen Landeshauptstraße 100 a): Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hrebacka, betreffend die Erleichterung der Darlehensbedingungen gemäß § 6 des Hochwasserschäden- Fondsgesetzes für Darlehen an Länder und Gemeinden): Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrug des Abg. Pettenauer, betreffend die Einbeziehung der bereits erstellten Projekte zweier Ringwasserleitungen in die Planung des Wasserversorgungsgebietes im Moosbrunner Becken): Einstimmig Angenommen 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrug des Abg. Pettenauer, betreffend die Ausstattung der Preßburger Bundesstraße im Bereiche des schienengleichen Bahnüberganges mit der Preßburger Bahn im Gebiete der Stadtgemeinde Schwechat mit einer Unterführung): Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Litschauer, betreffend die Veranlassung personeller und organisatorischer Maßnahmen, damit die Landesplanungsstelle ihren zunehmenden Aufgaben voll gerecht werden kann): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Litschauer, betreffend die Beratung und Beschlußfassung der Programme zur Förderung der entwicklungsbedürftigen Gebiete Niederösterreichs im Rahmen der gesamten Landesregierung, bevor sie den Bundesstellen vorgelegt werden): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Laferl, betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der zumindest eine Teilabänderung der weitestgehend überholten Bestimmungen der niederösterreichischen Bauordnung enthält): Einstimmig Angenommen 
Ich ersuche um Kenntnisnahme, daß heute um 13 Uhr 30 Minuten der gemeinsame Verfassungs- und Wirtschaftsausschuß zur Beratung der Zahl 205 (Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes, betreffend einstweilige Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Niederösterreich) im Herrensaal tagen wird. Die für 14 Uhr anberaumte Sitzung des gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschusses mit der Tagesordnungszahl 200 findet nicht statt. Hingegen kann der Finanzausschuß um 14 Uhr tagen. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 30 Minuten.
(Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 36 Minuten).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 32 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Wir setzen die Spezialdebatte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 mit der Gruppe 7 fort. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Schöberl, zur Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! In der Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung. Betragen die Ausgaben 73,577.900 S und die entsprechenden Einnahmen 14,705.400 S, so dass das Nettoerfordernis 58,872.500 S ausmacht. In dieser Gruppe kommen die Gebarungsvorgänge, welche der allgemeinen Verwaltung dieser Belange, den öffentlichen Einrichtungen, der Förderung der Land- und Forstwirtschaft, den Einrichtungen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, der Fremdenverkehrsförderung und sonstigen Aufwendungen dieser Art dienen, zur Verrechnung.
Die Ausgaben umfassen 5,8 Prozent des Gesamtaufwandes. Die des Vorjahres stellten 5,5 Prozent des Gesamtaufwandes dar.
Die Ausgaben dieser Gruppe zeigen eine Steigerung von rund 8,2 Millionen Schilling gegenüber dem Vorjahr. Sie betrifft die Landesfeuerwehrschule in Tulln mit 0,4 Millionen Schilling, die Wiederverwendung von rückfließenden Tilgungsraten von Elektrifizierungs-, Besitzfestigungs- und Notstandsdarlehen mit 4 Millionen Schilling, den Mehrbedarf beim Sachaufwand der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen mit 0,6 Millionen Schilling, die Gebarung des Bauhofes in Waidhofen an der Ybbs, welche neu in den Voranschlag aufgenommen wurde, mit 1,4 Millionen Schilling, die Erhöhung der Fremdenverkehrsmittel mit 0,8 Millionen Schilling, die Mehraufwendungen für das Feuerlöschwesen mit 0,6 Millionen Schilling und den Mehraufwand der bäuerlichen Fachschulen mit 0,4 Millionen Schilling. Mit Ausnahme des Sachaufwandes für das landwirtschaftliche Fortbildungsschulwesen und der Beiträge zur Förderung des Fremdenverkehrs stehen den anderen Mehrausgaben ebenso hohe Mehreinnahmen gegenüber. Die Einnahmen erhöhen sich um 2,1 Millionen Schilling, und zwar durch Mehreinnahmen der bäuerlichen Fachschulen von 0,6 Millionen Schilling und die Neupräliminierung der Gebarung des Bauhofes in Waidhofen an der Ybbs mit 1,4 Millionen Schilling.
Wie verschiedene Ansätze in der Gruppe 6 stellen auch die Beiträge zu den Kosten der Be- und Entwässerung Landesbeiträge dar, auf Grund welcher mit den veranschlagten 5 Millionen Schilling Bauvorhaben in der Höhe von 12 Millionen Schilling durchgeführt werden können.
Aus gebarungstechnischen Gründen ist es notwendig, auch in dieser Gruppe Voranschlagsansätze als gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Im außerordentlichen Voranschlag sind in der Gruppe 7 Ausgaben im Gesamtbetrag von 34,400.000 S präliminiert. Im Eventualvoranschlag betragen die Ausgaben in dieser Gruppe 25,250.000 S.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über
die Gruppe 7 des Voranschlages die Spezialdebatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort hat sich Herr Abg. Mondl gemeldet.

Abg. MONDL: Hohes Haus! In der Gruppe 7 finden Sie auch namhafte Beträge für das Feuerwehrwesen. Ich möchte daher das Feuerwehrwesen und den Katastrophenhilfsdienst einer näheren Betrachtung unterziehen. Der Herr Abg. Scherrer hat im Vorjahr meine Ausführungen dahingehend ausgelegt, als ob ich für die Abschaffung der Freiwilligen Ortsfeuerwehren wäre. Diese Auslegung ist natürlich falsch. Meine Meinung war lediglich, daß die jahrhundertealte personelle Tradition mit dem modernen Fortschritt im Feuerwehrwesen nicht in Einklang zu bringen sei. Weiter vertrat ich den Standpunkt, daß für die kleinen Ortsfeuerwehren ein so genanntes Limit geschaffen werden sollte, damit die Ausrüstung dieser Wehren nicht ins Uferlose Schreite. Ich war und bin auch jetzt noch der Ansicht, dass sehr viele Ortsfeuerwehren anscheinend wunderbar funktionieren, daß aber nicht alles Gold ist, was glänzt.
Nun einige Worte bezüglich der Wahl der Feuerwehrkommandanten in den kleinen Gemeinden. Bei diesen Wahlen wird nicht immer auf die fachliche Eignung das Hauptgewicht gelegt, sondern hierfür sind manchmal auch andere Motive maßgebend. Daher ist es notwendig, daß man die Wahl der Feuerwehrkommandanten von gewissen Voraussetzungen abhängig macht. (Zwischenruf bei der ÖVP: Von welchen?) Es sollen nur solche Feuerwehrmänner zu Kommandanten gewählt werden können, die auf eine gewisse Laufbahn in der Feuerwehr zurückblicken können. Sie sollen zuerst in der Landesfeuerwehrschule in Tulln die Chargen- und Kommandantenschule besuchen müssen (Ab-
geordneter Bachinger: Neuordnung!) Erst wenn diese Voraussetzungen vorhanden sind, soll die Wahl zum Kommandanten möglich sein. Dadurch wäre die sachgemäße Anschaffung und Handhabung der wertvollen Ausrüstung gewährleistet. Wie ich schon erwähnt habe, ist der größte Teil der Ortsfeuerwehren sehr gut. In manchen Feuerwehren jedoch klappt es nicht. Es wäre daher zweckmäßig, wenn die gewählten Bezirksfeuerwehrkommandanten mehr von ihrem Recht Gebrauch machen würden, bei der Anschaffung der Ausrüstung, bezüglich der Art, Größe und Notwendigkeit der verschiedenen Geräte, ihr Gutachten abzugeben, um den Gemeinden und dem Land unnötige Auslagen zu ersparen.
Aus einem Bericht des Landesamtes VI/6 geht hervor, daß hinsichtlich der organisatorischen Angelegenheiten der Feuerwehr und der Landesfeuerwehrschule Tulln bei den zuständigen Stellen bestes Einvernehmen herrscht. Der Landesverband besteht derzeit aus 69 Bezirksverbänden, 1906 Feuerwehren und nahezu 60.000 Mann. Hinsichtlich der Ausrüstung ist zu sagen, daß fast der ganze Feuerwehrverband von Niederösterreich voll motorisiert ist. Er besitzt 1204 Kraftfahrzeuge, von denen 121 Tanklöschwagen sind. Es gibt noch zahlreiche leichte Löschfahrzeuge, Tragkraftspritzen, Anhängerspritzen, Tragkraftspritzenwagen, Rettungszillen, größere Sturmboote und nahezu 100.000 Meter Schläuche. In letzter Zeit wird besonders für die technischen Einsätze Vorsorge getroffen, und dazu stehen Rüstwagen, zehn Rüstanhänger und verschiedene Sonderfahrzeuge zur Verfügung. Außerdem gibt es eine Tauchergruppe, 18 geprüfte Sprengmeister und 37 Katastropheneinsatzzüge. In der Landesfeuerwehrschule Tulln befindet sich zusätzlich noch ein Katastrophenreservezug. Besonders hervorzuheben wären die bei den Katastrophenzügen verwendeten Ausrüstungen, das sind 7 Funkleitstellen, 28 Kommandowagen, 31 Tanklöschwagen, 9 schwere Löschwagen und 35 leichte Löschfahrzeuge. Wenn man den Einsatzbericht studiert, dann klingt das direkt phantastisch. Im Jahre 1960 sind schon mehr als 2000 Einsätze gewesen, dazu rückten rund 2500 Freiwillige Orts- und Betriebsfeuerwehren mit zirka dreißigtausend Männern aus, und diese leisteten kostenlos 75.000 Arbeitsstunden. Die Löschfahrzeuge legten dabei einen Weg von 10.000 Kilometern zurück. Wenn man bedenkt, daß diese Freiwilligen-Feuerwehrmänner darüber hinaus noch zur Vervollkommnung ihres Ausbildungsstandes zigtausend Stunden verwenden, dann kann man ermessen, welche Leistungen auf diesem Gebiete vollbracht wurden. Besonders auf die Vorbereitung von Wettkämpfen wird großer Wert gelegt, und damit komme ich zu einem ganz bedeutenden Tag, zu dem 10. Landesfeuerwehrtag in Mistelbach. Wer diesen Landesfeuerwehrtag miterlebt hat, der muß zugeben, daß dies ein wahres Erlebnis war. Es waren sogar Gäste aus Frankreich und Deutschland hier, und zahlreiche hohe und höchste Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben diesen Landesfeuerwehrtag besucht. Hinsichtlich Unterbringung, Verpflegung und auch der Abwicklung des Wettkampfes war alles vorbildlich vorbereitet und abgelaufen. 740 Gruppen mit 6000 Wettkämpfern beteiligten sich daran, und erstmalig waren bei diesem Landesfeuerwehrwettkampf 19 Löschgruppen der Luftschutzpioniere des Bundesheeres anwesend. Die waren allerdings ein wenig enttäuscht, weil sie nicht so abschnitten, wie sie es sich vorgestellt hatten. Die Gruppen des Bundesheeres konnten eben leider gegen die Gruppen der Freiwilligen Feuerwehren nichts aufstecken. Man kann behaupten, dass der Landesfeuerwehrtag in Mistelbach eine der größten Leistungsschauen der Feuerwehren überhaupt war. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, bitte, da kann man nichts machen. (Heiterkeit.) Im Vorjahr hat der Abgeordnete Scherrer gesagt, daß in Herzogenburg der größte Landesfeuerwehrtag war. Heute muß ich behaupten, der in Mistelbach war noch größer.
Ich möchte nun noch etwas zu dem Katastrophenhilfsdienst sagen. Wenn man den Bericht verfolgt hat, dann kann man sagen, daß für den Katastrophenhilfsdienst auch Ausrüstungsgegenstände angeschafft wurden. Was aber dem Katastrophenhilfsdienst ganz besonders fehlt, das ist ein Gesetz, welches ihn in organisatorischer und finanzieller Hinsicht regelt, besonders den überörtlichen Einsatz der Katastrophenzüge. Derzeit ist diese Regelung in einem Provisorium, und zwar in einem Erlaß des Herrn Landeshauptmannes vom 13. April 1960, erfolgt. Ich glaube aber, das kann die ganze Angelegenheit auf die Dauer nicht regeln. Es wäre zweckmäßiger, wenn man alsbald ein dementsprechendes Gesetz verabschieden würde. Sollten sich bei diesem Gesetz hinsichtlich der Kompetenzen Schwierigkeiten ergeben, und zwar zwischen Bund und Land, dann wäre es empfehlenswert, wenn man die Feuerpolizeiordnung aus dem Jahre 1927 novellieren würde. Ich glaube, auch dann wäre es irgendwie möglich, den Katastrophenhilfsdienst in dieser Feuerpolizeiordnung unterzubringen.
Zusammenfassend möchte ich folgendes feststellen: Trotz der relativ geringen Mittel, die im Budget für diesen Ansatzposten vorhanden sind, sind ungeheure Leistungen vollbracht worden, und zwar deshalb, weil sich ja schließlich 60.000 Feuerwehrmänner kostenlos für diese gute Sache zur Verfügung stellten, und ihnen gebühren Dank und Anerkennung. Es erhebt sich aber die Frage, ob es nicht infolge der hohen Anschaffungskosten für den Katastrophenhilfsdienst vorübergehend zweckmäßiger wäre, das eine Viertel der Feuerlöschsteuer, welches für die Landeskultur verwendet wird, für das Feuerlöschwesen im gesamten zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Hobiger.

Abg. HOBIGER: Hohes Haus! Ich möchte im Zusammenhang der Debatten über die Straßen und Güterwege auf ein einmaliges Problem, das in Niederösterreich vorkommt, hinweisen. Die Herren Kollegen von der SPÖ werden vielleicht in ihrer Grenzlandfahrt den Mandelstein, ganz an der tschechischen Grenze, kennen. Der Berg ist 1895 Meter hoch, und die aus der CSSR und aus Südböhmen vertriebenen Volksdeutschen haben diesen Berg zu ihrem neuen Heimatberg erhoben, weil sie von dort bei klarem Wetter 50 Kilometer und mehr in ihre alte Heimat hineinsehen können. Die Klemensgemeinde und die anderen Organisationen der vertriebenen Volksdeutschen haben nur einen einzigen Zufahrtsweg zu diesem Mandelstein, und das ist ein Güterweg, der in den dreißig er Jahren von der Agrarbezirksbehörde gebaut worden ist. Ein Güterweg, der von den Bauern von zwei Gemeinden, nämlich Heinrichs bei Weitra und Harbach, die zusammen 700 Einwohner haben, erhalten werden muß. Es gibt dort keine Industrie und kein Gewerbe, und alljährlich müssen Hunderte von Stunden aufgewendet werden, um diesen Weg einigermaßen fahrbar zu machen. Dabei rollen heute hunderte und hunderte Fahrzeuge über diesen Weg, denn Tausende von Sudetendeutschen und Altösterreichern besuchen diesen Berg. Sie haben alljährlich eine Feier mit einer Messe dort oben, und man kann dabei in den Augen der Leute Tränen sehen, wenn sie drüben ihr Heimatdorf - wie zum Beispiel die Ortschaft Göllitz, die unweit unterhalb des Berges in der CSSR liegt und die einstmals 30 bis 40 Häuser hatte und von der heute nur ein einziges Haus steht - sehen. Ich habe mir heuer dieses Haus angesehen, es besteht nur noch im Grundriß, alles andere ist weg. Einige Obstbäume stehen noch dort, alles andere hat bereits der Wald in Besitz genommen. Ich spreche aber in erster Linie für die beiden Bauerngemeinden, die mit, schwerer Mühe und Plage diese Straße noch so fahrbar machen, damit die Fahrzeuge – vor allem der Besucher, die doch mit Motorfahrzeugen kommen, da keine andere Möglichkeit vorhanden ist - diesen Güterweg, der ja eigentlich schon zu einem Fremdenverkehrsweg geworden ist, benützen können. Diese beiden Gemeinden werden nun auf die Dauer diesen Weg allein nicht erhalten können. Ich sehe von einem Resolutionsantrag ab, bitte aber die Landesregierung und bitte den Bund, dafür zu sorgen, daß diesen beiden Gemeinden geholfen wird, damit dieser Weg, der längst kein Güterweg mehr ist, sondern ein Fremdenverkehrsweg, ein Weg zum Heimatberg unserer vertriebenen Sudetendeutschen geworden ist, entsprechend erhalten und ausgebaut werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT SASSMANN: Zu Wort gelangt Herr Abg. Scherrer.

Abg. SCHERRER: Hoher Landtag! Bevor ich zur Gruppe 7, Abschnitt 79, Voranschlagsansatz 62, das Wort ergreife, möchte ich mich in erster Linie beim Generalsprecher der Österreichischen Volkspartei anläßlich der Eröffnung der Budgetdebatte dafür herzlichst bedanken, daß zum erstenmal in diesem Hause festgestellt worden ist, daß die große Organisation der Freiwilligen Feuerwehren vom niederösterreichischen Landtag allein seit dem Jahre 1952 42 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt erhalten hat, die tatsächlich Wunderbares für unsere Organisation der Freiwilligen Feuerwehren geleistet haben. Ich möchte mich darüber hinaus bei Abg. Ing. Robl bedanken, der ebenfalls in seiner Rede darauf hingewiesen hat, daß die großen freiwilligen Organisationen der freiwilligen Helfer in diesem Lande nicht genug für ihre Leistungen bedankt werden können, die sie immer wieder hier im Lande Niederösterreich der gesamten Bevölkerung erbringen.
Wenn wir nun vorhin von einem Abgeordneten gehört haben, daß die jahrhundertealten niederösterreichischen Feuerwehren in ihrer Organisation, im Aufbau usw. nicht jenem Gesichtspunkt, den er vertritt, entsprechen, so möchte ich dazu einige Feststellungen treffen. Die niederösterreichischen Feuerwehren feiern nächstes Jahr das Fest des hundertjährigen Bestandes der ältesten Feuerwehr Niederösterreichs, und das ist die Feuerwehr Krems an der Donau. Ich bin jetzt schon überzeugt davon, daß dieses Fest, das die Feuerwehr in Krems aus Anlaß des hundertjährigen Bestandes der niederösterreichischen Landesfeuerwehrverbände geben wird, in ihrem Umfang, Bedeutung und Ausmaßen noch größer sein wird als im abgelaufenen Jahr das große Fest in Mistelbach. Hundert Jahre bestehen nunmehr die niederösterreichischen Feuerwehren. Das bedeutet hundert Jahre freiwilliger Einsatz, der auch Hunderte von Opfern aus den Reihen dieser Männer gefordert hat. Darüber hinaus möchte ich aber feststellen, daß es sich bei den Freiwilligen Feuerwehren um Vereine handelt, die auf völlig freiwilliger Basis aufgebaut sind, und daß es ausschließlich Angelegenheit der Vereinsmitglieder ist, von ihrem demokratischen Recht in diesem Verein Gebrauch zu machen und sich ihre Führer und verantwortlichen Funktionäre frei zu wählen. Es wird daher seit Jahrzehnten in geheimer Abstimmung alle drei Jahre die neue Vereinsführung und Vereinsleitung gewählt, und sie bedarf nur hinsichtlich des Kommandanten der Zustimmung des Bürgermeisters der betreffenden Gemeinde, da ja auf Grund der Polizeiordnung der Bürgermeister als Verantwortlicher der Ortspolizeibehörde und im übertragenen Wirkungsbereich damit der Feuerwehr den Kommandanten im Sinne des Gemeinderates zu bestätigen hat. Darüber hinaus hat niemand dabei mitzureden, wer die Funktionen in den niederösterreichischen Feuerwehren bekleidet, ja, es steht nicht einmal den Bezirkskommandanten und dem Landeskommandanten einer übergeordneten Stelle zu, irgendeinen Einfluß darauf zu nehmen, wer der Kommandant der betreffenden Ortsfeuerwehr sein soll. Gott sei Dank, daß wir uns das hundertprozentig demokratische Recht in der Einrichtung unserer Feuerwehren erhalten haben. Wir pflegen dieses Recht bis hinauf zum Feuerwehrverband, dessen Kommandant ebenfalls aus den von unten kommenden Organen bis oben hinauf in geheimer Abstimmung auf drei Jahre gewählt wird. Wenn wir uns diese Einrichtung gerade in Ansehung der großen Aufgaben und Verantwortung, die die niederösterreichischen Feuerwehren, als die führenden in ganz Europa - das darf ich wohl eindeutig feststellen -, übernommen haben, ansehen, dann wollen wir hoffen, daß sie sich immer diesen Charakter der demokratischen Freiwilligen erhalten können. Wir sind stolz darauf, daß alle unsere Männer, die in diesem Verband die Verantwortung tragen, frei gewählte Männer sind, die weder abgesetzt noch eingesetzt werden können, sondern die nach dem Willen der Mitglieder dieser freiwilligen Vereine – wie wir gehört haben, sind es deren 60.000 im Lande Niederösterreich - nur nach deren einmütigem Willen gewählt werden können. Wenn darüber hinaus der Herr Abg. Mondl meint, daß die Bezirkskommandanten mehr Einfluß bei der Begutachtung der von den einzelnen Feuerwehren anzuschaffenden Geräte und Löschfahrzeuge haben sollten, so möchte ich feststellen, daß der maßgeblichste und erste Einfluß bei der Gemeinde beim Bürgermeister liegt. Wenn der Bürgermeister einer Gemeinde erklären muß - und das kommt leider nur all zu oft vor -, daß er nicht in der Lage ist, die Mittel für die Anschaffung eines Gerätes zur Verfügung zu stellen, dann steht dieser arme Kommandant einer Feuerwehr da und muß mit seinen oft schon jahrzehntealten Geräten weiter das Auslangen und damit den Schutz seiner Gemeinde finden, Wenn daher eine Feuerwehr die Anschaffung eines Gerätes beabsichtigt, dann entscheidet immer wieder in erster Linie die Gemeindeverwaltung, der Bürgermeister. Erst dann beginnt die technische Beratung der Feuerwehren, und da hat nun der Bezirksfeuerwehrkommandant die Aufgabe, da ja jede dieser Anschaffungen mit dem Ansuchen um eine Subvention an den Landesfeuerwehrkommandanten verbunden ist, zu entscheiden, ob diese Anschaffung seiner Meinung nach für die betreffende Feuerwehr zweckmäßig und günstig ist oder ob sich diese Feuerwehr nicht besser ein anderes Gerät anschaffen sollte. Er hat damit das Vorschlags- und Begutachtungsrecht gegenüber dem Landesfeuerwehrverband. Im Landesfeuerwehrverband ist zu dieser Aufgabe wieder eigens ein technischer Ausschuß eingesetzt, der jedes dieser Ansuchen überprüft, und erst dann, wenn es wirklich den örtlichen Verhältnissen der Feuerwehr und den technischen Anforderungen, die das Feuerwehrwesen heute an diese Geräte und Anschaffungen stellen muß, entspricht, erst dann wird das Landesfeuerwehrkommando mit seinem Landesfeuerwehrausschuß das Subventionsansuchen erledigen. Ich glaube, hier ist ein Weg gegeben, wie wir die oft sehr mühsam aufgebrachten Gelder zweckmäßig verwenden können. Das ist also der Weg der Anschaffung der Geräte, die – das muß ich neuerdings feststellen - auch bei uns in Niederösterreich leider bei vielen Feuerwehren sich noch in einem Zustand befinden, der uns zwingt, schon in den nächsten Jahren dafür zu sorgen, unsere ganzen Mittel, die wir seitens des Landesfeuerwehrverbandes bereitstellen können, für die Modernisierung und Verbesserung des Geräteparks unserer Feuerwehren zu verwenden. Vergessen Sie nicht, wir hatten im Jahre 1946 das unverschämte Glück, einen ~ Landesfeuerwehrkommandanten zu bekommen, der sich durch 14 Jahre mit dem Einsatz seiner ganzen Person bemüht hat, unser niederösterreichisches Feuerwehrwesen auf seine heutige Höhe zu bringen. Wir haben aber in dieser Notzeit mit den alten, ausrangierten Fahrzeugen der Wehrmacht den Aufbau unserer Feuerwehren vollzogen, und so laufen in den niederösterreichischen Feuerwehren, sofern sie überhaupt motorisierte Löschfahrzeuge haben, noch diese amerikanischen .oder englischen oder sonstigen Wagen, die von der Wehrmacht zurückgelassen worden sind, also die UNRRA-Fahrzeuge, wie wir sie richtig bezeichnen können. Da diese den Anforderungen vielfach überhaupt nicht mehr entsprechen, ja, daß sie den Feuerwehren unter Umständen irrsinniges, unnützes Geld an Reparaturen kosten, an ununterbrochenem Aufwand, und beim Einsatz dann bedauerlicherweise auch sehr, sehr oft versagen, zwingt uns, alle Feuerwehren zu bitten: Versucht aus eigener Kraft und mit Hilfe eurer Gemeinde und mit der verständnisvollen Unterstützung eurer Bevölkerung, daß ihr zu moderneren Löschgeräten kommt! Leider ist ja auch die technische Entwicklung in den letzten 15 Jahren so rasant fortgeschritten, daß das, was man sich gestern gekauft hat, morgen meistens schon wieder unmodern ist. Deshalb müssen wir eben beim Feuerwehrsektor sagen, daß durch die demokratische Einrichtung der Feuerwehren, durch die innige Zusammenarbeit zwischen dem Feuerwehrkommando einer Gemeinde und der Gemeinde selbst, und darüber hinaus bis zur Spitze des Feuerwehrverbandes, diese großartigen Leistungen vollbracht werden konnten. Wir Feuerwehrmänner – ich darf mich ja zu den kleinen, aktiven Feuerwehrmännern dieses Landes zählen - danken für die verständnisvolle Unterstützung, die uns das Land Niederösterreich immer wieder entgegengebracht hat. Wir danken besonders für die großartige Förderung durch die Erbauung und Führung der niederösterreichischen Feuerwehrschule, die, wie gesagt, schon weit über die Grenzen unseres Landes hinaus Berühmtheit erlangt hat, so daß wir damit tatsächlich zu den bestgeführten und bestorganisierten Feuerwehren ganz Europas geworden sind. Das, meine lieben Freunde, möchte ich hier einmal festgestellt haben.
Wir alle neigen uns in Dankbarkeit vor jenen Männern, die in ihrem freiwilligen Einsatz auch im abgelaufenen Jahr schwerste Opfer für unsere Feuerwehren gebracht haben. Es sind nicht weniger als 41 Schwerverletzte festzustellen und ein Toter zu beklagen. Diese Männer haben in ihrer freiwillig übernommenen Verpflichtung ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Ich darf Sie aber auch versichern - wir sind sehr stolz darauf -, daß wir in den Reihen unserer Männer wirklich zehntausende haben, die genau wissen, daß sie dann, wenn sie gerufen werden, unter Umständen auch ihr Leben einsetzen müssen. Sie haben diese Bereitschaft zum ganzen Einsatz des Mannes freiwillig übernommen.
Wir niederösterreichische Feuerwehrmänner sind aber auch sehr glücklich darüber, daß wir gerade in diesem letzten Jahr einen weiteren sichtbaren Aufbau in der Organisation unseres Feuerwehrwesens miterleben durften. Herr Abg. Mondl hat darauf hingewiesen, daß in diesem Jahr das große Fest der Feuerwehren in Mistelbach stattfand, das ja in Wechselwirkung jedes Jahr in einer anderen Stadt unseres niederösterreichischen Heimatlandes durchgeführt wird und das, wie schon ausgeführt, nächstes Jahr in Krems an der Donau anläßlich des hundertsten Gründungsfestes der Kremser Stadtfeuerwehr stattfinden wird. Für einen Mann, der dort dabei sein wird, sind es wirklich erhebende und erbauende Stunden. Wir fahren nach solchen Tagen mit tiefer Dankbarkeit im Herzen nach Hause, weil wir wissen, daß unsere Arbeit eines Jahres, unser freiwilliger Einsatz nicht umsonst war. Es sind das wohl die größten und mächtigsten Kundgebungen, die das Land Niederösterreich alljährlich erlebt. Wir sind sehr stolz und glücklich darüber, daß sich nicht nur in diesem abgelaufenen Jahr in Mistelbach die Spitzen des Staates eingefunden haben und sich überzeugen konnten, wie groß die Leistungen unserer Feuerwehren sind. Wir sind dem österreichischen Bundesheer verpflichtet, daß es sich überhaupt bereit fand, auf die Ebene der Freiwilligen Feuerwehren herunterzusteigen und sich im freiwilligen Wettkampf mit unseren Leistungen zu messen. Ich weiß ganz genau, daß die Leistungen der Angehörigen des Bundesheeres, dieser 19 Gruppen, die eingesetzt waren, als großartig zu bezeichnen sind. Wir hätten sie vor zehn Jahren nicht zustande gebracht. Wir bedurften einer zehnjährigen ununterbrochenen Ausbildungs- und Schulungsarbeit, um in unseren Leistungen immer stärker und größer zu werden. Wir werden allen Ehrgeiz dareinsetzen, daß wir, wenn das österreichische Bundesheer neuerlich mit uns zum Wettkampf antreten sollte, nicht unterliegen. Die Angehörigen des Bundesheeres haben es in mancher Hinsicht sicherlich leichter, da sie alles Notwendige in der Durchführung ihres Dienstes erlernen, während wir alle unsere Leistungen nach Schluß unserer Arbeitszeit, an Samstagen und Sonntagen, in ununterbrochener mühseliger Arbeit erringen müssen. Man bedarf eben auch zu solchen Leistungen jahrelanger Erziehungs- und Schulungsarbeit, und diese jahrelange Schulungsarbeit haben wir voraus. Aber hoffentlich haben wir sie nächstes Jahr noch so weit voraus; denn ich bin überzeugt, daß die Kameraden des Bundesheeres, wenn sie sich mit uns freiwilligen Kräften des Selbstschutzes im Land Niederösterreich messen wollen, ihren Ehrgeiz nicht bezähmen werden und sich jetzt schon für die kommenden Wettkämpfe noch stärker und besser vorbereiten werden als für die diesjährigen.
Wir stellen auch mit Dankbarkeit und Genugtuung fest, daß die Zusammenarbeit zwischen den niederösterreichischen Feuerwehren und dem Landesgendarmeriekommando bzw. den niederösterreichischen Gendarmen als ausgezeichnet bezeichnet werden darf. Wir sind stolz und glücklich darüber, daß das Landesgendarmeriekommando unsere Feuerwehrschule gebührend anerkennt, indem es seine Mitglieder, die Angehörigen seines Verbandes, dort ausbilden und schulen läßt. Es ist ja so, dass nirgendwo eine bessere Schulung als in unserer niederösterreichischen Landesfeuerwehrschule gefunden werden kann; sei es nun im Wassereinsatz, im Katastropheneinsatz oder im Hochwassereinsatz. Obwohl wir ja diese Schule in der Hauptsache für die Ausbildung unserer eigenen Feuerwehrmänner in Anspruch nehmen müssen, gibt es doch die tote Zeit der Hochsaison, der Urlaubszeit, in der kein freiwilliger Feuerwehrmann bereit ist, einen Schulungskurs oder einen freiwilligen Dienst in der Feuerwehrschule zu übernehmen. Wenn das Landesgendarmeriekommando diese Zeit dazu benützt, seine Korpsangehörigen durch Feuerwehrmänner schulen zu lassen, so können wir darüber nur stolz sein und uns sehr freuen.
Diese Zusammenarbeit hat in diesen letzten zwei Jahren das neu gewählte Landesfeuerwehrkommando zustande gebracht. Wir sind sehr stolz auf die hundertprozentigen Feuerwehrmänner, die an der Spitze des Landesfeuerwehrverbandes stehen. Wir sind glücklich darüber, daß es ihnen bisher gelungen ist, den Erfolg ihrer Arbeit in den Leistungen der Feuerwehren zu sehen, und wir wünschen unserem Landesfeuerwehrverband und seinen Mitarbeitern von ganzem Herzen, diese erfolgreiche Arbeit auch in den kommenden Jahren fortzusetzen und das niederösterreichische Feuerwehrwesen zu weiteren Erfolgen zu führen.
Das, meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Landtages, ist der Bericht eines Feuerwehrmannes. Ich darf Ihnen versichern, daß die Arbeit der niederösterreichischen Feuerwehren als führend und vorbildlich bezeichnet werden kann.
Eines, worüber wir hier reden müssen der Herr Abg. Mondl hat bereits davon gesprochen -, ist das uns unbedingt notwendig erscheinende Feuerwehrgesetz. Herr Abgeordneter Mondl hat gesagt, daß die niederösterreichischen Feuerwehren auf Grund der Feuerpolizeiordnung vom Jahre 1927 ihre Tätigkeit ausüben:, Diese Tätigkeit besteht nun darin, daß Über die Feuerwehr, wenn ihr Einsatz über den Ortsbereich hinausgeht, überhaupt nur dann verfügt werden darf, wenn der Bürgermeister dazu seine Zustimmung gibt. In der Praxis ist es in Niederösterreich etwas anderes geworden. Wenn der Feuerwehrkommandant einen Auftrag, einen Alarmbefehl bekommt, hat er kaum eine Möglichkeit, den Bürgermeister zu fragen; oft wissen wir gar nicht, wo die Brandstelle liegt und fahren in den Einsatz. Nun haben aber die Gemeinden ihren Feuerlöschbezirk in dem Feuerlöschrayon festgesetzt, und über diesen hinaus darf ohne Genehmigung des Bürgermeisters kein Einsatz erfolgen, da ja hier ein gewisser Grad der Verantwortlichkeit beginnt. Wir wissen aber, daß uns gerade die letzten Jahre immer wieder Katastrophen gebracht haben, die das Landesfeuerwehrkommando zur Aufstellung von so genannten Katastrophenzügen veranlaßte. Es wurden ausgesprochene Stoßtrupps der Feuerwehren für Spezialeinsätze gebildet. Das ist eine ungeheure Leistung, die dank der Unterstützung durch die Landesregierung bzw. des zuständigen Landesamtes dazu geführt hat, daß wir auch in Mistelbach den niederösterreichischen Feuerwehren sieben Funkwagen übergeben konnten. Das ist eine Riesenaufgabe für diese sieben Stationen, die allwöchentlich ein-,zwei-, dreimal ihren Übungsdienst verrichten müssen, um die ständige Einsatzbereitschaft dieser Geräte, insbesondere dieser heiklen Funkgeräte, zu sichern. Nun ist es notwendig, daß wir für den überörtlichen Einsatz neue gesetzliche Bestimmungen bekommen. Wir glauben - wir haben uns damit schon eingehend in einem Unterausschuß meines Klubs beschäftigt -, daß wir kein Katastrophenhilfsdienstgesetz, so wie es die anderen Bundesländer geschaffen haben, beschließen können, da sich diesem Gesetz große organisatorische und verfassungsmäßige Schwierigkeiten gegenüberstellen würden. Wir wissen aber auch, daß es gerade für das Land Niederösterreich nicht leicht ist, eine finanzielle Verantwortung für eventuelle Katastrophen, die durch den Katastropheneinsatz der Feuerwehren entstehen könnten, zu übernehmen. Überlegen Sie doch, daß wir rund um die Grenzen dieses Landes niemals wissen können, ob nicht allein durch einen technischen Versager eine ungeheure Strahlengefahr für unser Land entstehen könnte. Wir haben vor kurzer Zeit in Tulln in einem Kursus der Feuerwehrschule gehört, daß an der Grenze im Osten auch Atomreaktoren stehen, deren Schutzvorrichtungen für die Sicherheit des Landes aber lange nicht so groß sind wie zum Beispiel bei unserem Reaktor in Seibersdorf. Es könnte also sein - ich erinnere Sie nur an die Katastrophe in Jugoslawien, bei der hervorragende Techniker eines Atomreaktors schwere Strahlenschäden erlitten haben -,daß nur durch ein Versehen oder einen Fehler ein Unglück passieren könnte. Was dann, wenn die niederösterreichischen Feuerwehren zum Einsatz gerufen würden? (Zweiter Präsident Wondrak übernimmt den Vorsitz.) Es hat dies mit Krieg überhaupt nichts zu tun, es kann im tiefsten Frieden, nur durch technisches Versagen, durch irgendwelche menschliche Fehler passieren, daß wir alle Maßnahmen für den Schutz unserer Bevölkerung gegen Strahlenwirkungen zu treffen haben, und da stehen begreiflicherweise die Feuerwehren wieder in der vordersten Front. Ich glaube daher, daß wir schon im Jänner so weit sein werden, dass ich Ihnen seitens der Fraktion der ÖVP den Vorschlag eines Feuerwehrgesetzes für unsere niederösterreichischen Feuerwehren vorlegen kann. Es soll auf keinen Fall zu umfangreich sein und lediglich festlegen, wer den Einsatzbefehl für die Feuerwehren erteilen darf, also über den örtlichen Bereich des Bürgermeisters hinaus, wer also im Lande das Recht hat, diese betreffende Stadt- oder Landfeuerwehr anzufordern, um iiber ihren Löschrayon hinaus in einem anderen Gebiet zum Einsatz zu gelangen, und wer darüber hinaus für die Sicherheit der eingesetzten Männer, für deren Leben, die Verantwortung zu tragen hat bzw. die Kosten für die Versicherung und die Versorgung Verunglückter oder ihrer Familienangehörigen übernehmen wird müssen. Hier wird dem Lande sicher- keine finanzielle Aufgabe zufallen, um so mehr, als der niederösterreichische Landesfeuerwehrverband bereits in vorbildlicher Weise aus sich selber heraus jene Hilfseinrichtungen geschaffen hat, die dazu geeignet sind, überall dort, wo kein ausreichender Versichertenschutz für den Verunglückten oder den Betroffenen da wäre, durch zusätzliche Mittel für die Sicherung der Familien oder des Verunglückten selbst Sorge zu tragen. Aber wir müssen diese gesetzgeberischen Maßnahmen schon allein aus organisatorischen Gründen treffen, damit wir die aufgestellten Katastrophenzüge, die starken, schlagkräftigen Stoßtrupps der niederösterreichischen Feuerwehren, immer und überall einsetzen können, wo Not entsteht, wo Rufe an uns ergehen und dieser Einsatz daher notwendig wird.
Das, meine sehr geehrter, Mitglieder des Hohen Landtages, möchte ich Ihnen als aktiver Feuerwehrmann aus den Reihen dieser 60.000 gesagt haben. Ich möchte abschließend nochmals dem niederösterreichischen Landesfeuerwehrverband, dem Landesfeuerwehrkommando und seinem Kommandanten für die uneigennützige und aufopfernde Arbeit danken, die sie im Dienste der niederösterreichischen Feuerwehren leisten. Ich möchte darüber hinaus dem Herrn Hofrat Dr. Padiera danken, und ich betone dies ausdrücklich, weil die Zusammenarbeit zwischen den freiwilligen Organisationen der Feuerwehren und dem Amt der niederösterreichischen Landesregierung, dem unsere Betreuung und unsere finanzielle Unterstützung in erster Linie ob liegt, wirklich eine gute ist und wir darüber sehr glücklich und froh sind. Ich möchte aber insbesondere zum Schluß dem Referenten für das Feuerwehrwesen im Lande Niederösterreich, unserem Herrn Landesrat Waltner, danken, der sich nicht nur immer wieder in unserem Kreise befindet und immer mit dabei ist wenn wir irgendeine Veranstaltung von großer Bedeutung durchführen, sondern der uns in diesem letzten Jahrzehnt seiner Tätigkeit als Feuerwehrreferent auch immer eine offene Hand und vor allem ein offenes Herz und eine liebevolle Zuneigung gezeigt hat. Wir brauchen sie, denn das ist der einzige Dank, den wir diesen 60.000 uneigennützigen und freiwilligen Männern geben können, das sichtbare Zeichen, daß Sie mit uns zufrieden sind, daß Sie uns für unsere Leistungen ebenfalls Dank und Anerkennung zollen. (Beifall im ganzen Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT WQNDRAK: Zu Wort gelangt Frau Abg. Körner.

Abg. KÖRNER: Hohes Haus! Ich habe im Vorjahr bei den Beratungen zur Gruppe 7 einen Antrag gestellt. Dieser Antrag lautete:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit in Erfüllung des einstimmigen Landtagsbeschlusses vom 5. November 1957 die Gewährung von Ehegründungsdarlehen ermöglicht wird."
Die Damen und Herren des Hohen Hauses Werden sich erinnern, daß dieser Antrag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt wurde. Der Herr Abgeordnete Dipl.-Ing. Hirmann hat dann auch dazu gesprochen und in seinen Ausführungen gesagt, daß auch die ÖVP selbstverständlich die jungen Eheleute unterstützt, daß dieser seinerzeitige Antrag vom 5. November 1957 ein gemeinsamer Antrag war und die Beratungen dazu sehr ausführlich gewesen seien, daß es aber nicht möglich ist, diesem Antrage zuzustimmen. weil das Budget praktisch abgeschlossen ist und neuerdings Mittel notwendig wären. Die ÖVP-Fraktion konnte daher meinem Antrag nicht zustimmen. Der Herr Abgeordnete führte dann, laut Protokoll, weiter aus, ,,dass das aber durchaus nicht besagt, daß wir" ~ also die ÖVP - ,,künftighin nicht jede Gelegenheit wahrnehmen werden, um über die Bundessache hinaus auch im Lande die Möglichkeit zu schaffen, solche Ehegründungsdarlehen zu geben. Ich glaube, Hohes Haus, da gibt es keine Meinungsverschiedenheiten, es liegt Ihnen nicht mehr am Herzen als der ÖVP, jungen Ehen auch die finanzielle Grundlage zur Gründung des Hausstandes zu geben." Das waren die Worte des Abg. Dipl.-Ing. Hirmann. Ich brauche meinen vorjährigen Antrag absolut nicht mehr zu begründen, das ist wiederholt geschehen. Ich erlaube mir nur die Anfrage an Abg. Dipl.-Ing. Hirmann und seine Fraktion zu stellen, was in Verwirklichung seiner Ausführungen seit 17. Dezember 1959 in dieser Angelegenheit geschehen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Schmalzbauer.

Abg. SCHMALZBAUER: Hoher Landtag! Im Zuge der Beratungen über den Haushaltsplan des Landes für das kommende Jahr ergibt sich die Möglichkeit, zu verschiedenen Sorgen aller Bevölkerungsgruppen Stellung zu nehmen. Darf ich hier kurz auf ein Anliegen einer Bevölkerungsgruppe eingehen, die ohne jede Übertreibung zu den Stiefkindern der Konjunktur zu zählen ist. Immer und immer wieder wird seitens der klein- und mittelbäuerlichen Ausnehmer der Umstand beklagt, daß ihr gewiß bescheidenes Naturalausgedinge der Vermögenssteuer -Pflicht unterliegt. Man sieht da einige Härten in mehrfacher Hinsicht. Die erste Härte liegt in der Bewertung dieser Naturalausgedinge seitens der Finanzbehörde auf Grund der derzeitigen Bestimmungen des Bewertungsgesetzes. Die zweite Härte besteht darin, dass diese Naturalausgedinge, die im Notariatsakt beim Übergabevertrag aufscheinen, in der Regel höher angesetzt sind als sie in Wirklichkeit gegeben werden und .in einem kleinbäuerlichen Betrieb auch gegeben werden können. Die dritte Härte scheint dadurch auf, daß bekanntlich Renten- und Pensionsansprüche nicht der Vermögenssteuer unterliegen, so daß wir hier vor der grotesken Tatsache stehen, daß Pensionsansprüche, die oft in ihrer monatlichen Höhe größer sind als die Rente eines kleinbäuerlichen Ausnehmers, nicht zu versteuern sind. Hierin wird eine Ungerechtigkeit erblickt. Darf ich ganz kurz zwei Beispiele zur Illustration bei der Vorgangsweise der Ermittlung des Kapitalwertes der lebenslänglichen Leistungen und Nutznießungen anführen. Die erste Annahme: Ein Kleinbauer mit 55 Jahren übergibt den Betrieb an seinen Sohn gegen Leistung des Existenzminimums, gegen Leistung der freien Station. Das heißt, er hat keine Rücklagen, er hat kein Vermögen, er hat nicht einmal ein Taschengeld, sondern nur die freie Station. Wenn man das Los eines derartigen Ausnehmers näher betrachtet, wird man unwillkürlich an die traurige Situation eines Einlegers aus den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts erinnert. Der Unterschied besteht nur darin, daß der Einleger von 1880 täglich an einem anderen Tisch sein Essen erhielt, der moderne Einleger von 1960 hingegen das garantierte Recht besitzt, sozusagen an einem Tisch sein Essen zu bekommen Er kann also, wenn er sich in seiner traurigen Lage noch einen Schuß von Humor bewahrt hat, mit Recht sagen: ,,I hab zwar nix, aber das hab i sicher." Das hat unlängst ein Kriegskollege zu mir gesagt und damit eine tiefe Wahrheit ausgesprochen. Nun wird man sagen, ja was soll denn das alles, was hat das mit der Vermögenssteuer zu tun? In einem derartigen Fall kann unmöglich der Fiskus noch etwas herausholen. Aber leider ist es nicht so. Bei der Bewertung wird die freie Station mit einem Jahreswert von 6000 S angenommen. Diese 6000 S werden dann mit 15 vervielfacht, das ergibt somit ein Vermögen von 90.000 S. Der Freibetrag macht pro Person 40.000 S aus, somit in diesem Falle 80.000 S, und es verbleibt ein Betrag von 10.000 S zur Veranlagung der Vermögenssteuer. Sie beträgt bekanntlich 1/2 Prozent, das, sind also von 10.000 S 50 S. Nun bekommt er eine Vermögenssteuervorschreibung in der Höhe von 50 S plus 3 S, zusammen also 53 S. Es erhebt sich nun die Frage, woher dieser Mann, der sich nicht einmal ein paar Zigaretten kaufen kann, diese 53 S nehmen soll? Dabei ist noch zu bedenken, daß er nicht krankenversichert ist, daß die leichteste Erkrankung für ihn eine Katastrophe bedeutet und er infolge seines Alters auch auf die Zuschußrente noch keinen Anspruch hat. Das ist der eine Fall. Und nun zum zweiten Beispiel. Dazu sei vorausgeschickt, daß sich der Jahreswert der Naturalausgedinge in klein- und mittelbäuerlichen Betrieben zwischen 6000 S und 12.000 S bewegt. Nehmen wir nun einen kleinen oder mittleren Bauern. Bei der Übergabe wird festgehalten, daß zur freien Station, sozusagen zum Existenzminimum, noch ein Betrag von 500 S für den Fall einer Erkrankung dazugerechnet wird. Das steht natürlich nur im Vertrag, in Wirklichkeit bekommt er das Geld meistens nicht. Das Finanzamt rechnet nun den Jahreswert des Ausgedinges mit 12.000 S mal 15, ergibt ein Vermögen von 180.000 S, davon werden 80.000 S als Freibetrag abgezogen, verbleibt ein Vermögen von 100.000 S zur Versteuerung. 1/2 Prozent davon sind 500 s, plus 3 S, also 503 S pro Jahr.
In der letzten Zeit ist es gelungen, die Renten nachzuziehen, und das ist zu begrüßen. Es ist auch erreicht worden, daß zu 13 Bezügen noch ein halber Bezug dazugegeben wird. Nun kann man sich leicht ausmalen, wie groß die Bitterkeit eines derartigen Ausnahmeempfängers ist, wenn auf der einen Seite der Vater Staat den Bedürftigen dreizehneinhalb Bezüge gibt und auf der anderen Seite den noch Bedürftigeren den zwölften Bezug wegsteuert. Das ist eines modernen Sozialstaates, der Österreich zweifellos ist, unwürdig. Ich gebe der sicheren Hoffnung Ausdruck, daß über kurz oder lang doch bei den zuständigen Stellen Verständnis für diese Frage eintreten wird. Aus diesen Erwägungen heraus gestatte ich mir folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Schmalzbauer zu Gruppe 7:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erreichen, dass durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen unmittelbare Härten, die sich bei der Errechnung des Kapitalwertes von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, insbesondere des bäuerlichen Ausgedinges, zum Zwecke der Veranlagung der Vermögenssteuer ergeben, verhindert werden." Ich bitte den Hohen Landtag um Annahme dieses Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Fahrnberger.

Abg. FAHRNBERGER: Hohes Haus! Ich habe mich jetzt bei Gruppe 7 wieder zu Wort gemeldet, weil auch schon bei Gruppe 6 teilweise die Probleme der Streusiedler in unseren Bergbauerngebieten besprochen wurden. Wir wissen, daß gerade die Bauernschaft nicht so an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen kann wie andere Berufsstände. Im, besonderen gilt das für die Bergbauern, denn sie haben an der heutigen Konjunktur den geringsten Anteil. Wenn heute bei der Gruppe 6 bereits über die ländlichen Zufahrtsstraßen gesprochen wurde, so obliegt es mir, hier noch hinzuzufügen, daß von Seiten der Agrarbehörde in den letzten Jahren Großes geleistet worden ist. Im Jahre 1960 wurden 150 Kilometer Wege fertig gestellt, davon rund 90 Kilometer Güterwege, 60 Kilometer Wirtschaftswege. 25 Projekte befinden sich noch in Bau und 122 Ansuchen liegen bei der Agrarbehörde auf. Daraus ersieht man, wie notwendig der Bau von Zufahrtsstraßen zu unseren entlegenen Bergbauernhöfen ist. Eine Statistik, die vor zwei Jahren erstellt wurde, hat ergeben, daß 90.229 bäuerliche Betriebe Zufahrtsmöglichkeiten mit Lastkraftwagen haben, 24.083 jedoch nicht. Das sind 21 Prozent unserer Bauernhöfe, die heute noch auf ihre Zufahrtsstraßen und -Wege warten, damit sie die Errichtung von notwendigen Gebäuden durchführen und ihre Produkte auf den Markt bringen können, um endlich den Anschluß an die österreichische Wirtschaft zu finden. Bei Durchsicht der Ansatzposten für diese Gruppe kann man mit großer Freude feststellen, daß auch für das Jahr 1961 zur weiteren Erschließung der Bauernhöfe ansehnliche Beträge veranschlagt sind. Insgesamt sind 4,750.000 S präliminiert, also um 750.000 S mehr als im Vorjahr. Daraus ist zu ersehen, daß auch in Zukunft, so wie bisher, immer größere Mittel aufgewendet werden, um endlich die so dringend benötigten Zufahrtswege für die einzelnen Bauernhöfe herzustellen.
Ein weiteres Problem für unsere Streusiedlungsgebiete ist die Elektrifizierung. Erfreulicherweise wurde in den letzten zehn Jahren auf diesem Gebiet so viel aufgeholt, daß nur noch wenige Gebiete ohne Stromversorgung sind. Ich richte an die Landesregierung die Bitte, alles daranzusetzen, dass die restlichen Bauernhöfe endlich auch mit Strom versorgt werden. In der heutigen modernen Zeit kann man es sich gar nicht mehr vorstellen, daß es noch Bauernhöfe gibt, die ohne Stromversorgung sind. Wir wissen, daß in Hinkunft weder Haushalte noch Betriebe und erst recht nicht Bauernhöfe ohne elektrischen Stromanschluß werden bestehen können. Eine große Sorge, vor allem bei den entlegenen Bauernhöfen, bilden die Letztanschließer. Wir haben sowohl an die Landesregierung als auch an die Newag appelliert, hier Abhilfe zu schaffen, damit den Letztanschließern die harte Bedingung, die letzte Leitung selbst zu erhalten, abgenommen wird. Ich erlaube mir daher an die niederösterreichische Landesregierung die Bitte zu richten, diesen Bauern, die, insbesondere in den gebirgigen Gegenden, wirtschaftlich schwer zu kämpfen haben, den Anschluß an das Stromnetz zu erleichtern.
Nun zu einem Problem auf dem Gebiete der Rinderzucht. Wir wissen, daß in den letzten zehn Jahren in unserem Bundesland die Tbc-Seuchenbekämpfung durchgeführt wurde und auch heute noch durchgeführt wird, der unsere Bauernschaft erfreulicherweise großes Verständnis entgegengebracht hat, trotzdem diese Bekämpfungsaktionen sicherlich schwere Einschränkungen für so manches Bauernhaus gebracht haben. Die Bauernschaft hat sich verständnisvoll den notwendigen Maßnahmen unterworfen, so daß wir heute sagen können, daß es in unserem Land schon sehr viele Bezirke gibt, die bereits hundertprozentig von Rindertuberkulose frei sind. In den letzten Jahren wurden von Bund und Land beträchtliche Mittel für die Seuchenbekämpfung zur Verfügung gestellt. Das Bundesland Niederösterreich hat in den vergangenen zwei Jahren hierfür je 2,5 Millionen Schilling ausgegeben, was von der Bauernschaft voll und ganz anerkannt wird. Die Unterstützung bestand normalerweise in Beiträgen; in besonders schweren Fällen wurden Härteausgleiche gewährt. Wenn ich das Jahr 1960 anführen darf, so kann ich mitteilen, daß 1674 durch Tbc verseuchte bäuerliche Betriebe untersucht wurden. Bis zu diesem Jahre wurden für die Tbc-Seuchenbekämpfungsaktion insgesamt 7,5 Millionen Schilling Stützungsgelder ausbezahlt, die der Bauernschaft zu gute gekommen sind. Meine Bitte an die Landesregierung geht dahin, diese Aktion auch in den nächsten Jahren weiterzuführen, damit unser Bundesland von der Rindertuberkulose gänzlich befreit wird, was der Bauernschaft zum Vorteil gereichen würde unld auch die Gewähr böte, daß die Bevölkerung nur einwandfreie Konsumgüter bekommt.
Eine weitere Aktion diente der Bangseuchenbekämpfung, welche Sache des Bundes ist. Der Bund hat in den letzten Jahren ansehnliche Mittel zur Verfügung gestellt. Auch hier ist zu sagen, daß es in Niederösterreich bereits einige Bezirke gibt, die frei von Bangseuche sind. Dies ist für die Bauernschaft von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Uns Bauern ist es ja nicht unbekannt, daß es manchmal Jahrzehnte dauert, um einen durch Bang verseuchten Hof wieder von dieser Seuche zu befreien. So mancher Bauer wurde durch diese Seuche nahe an den Ruin gebracht.
Gestern wurden in der Gruppe 2 interessante Zahlen bezüglich des Anteils unserer bäuerlichen Jugend am Besuch der Mittel- und Hochschulen gebracht. Der dabei genannte Prozentsatz gibt uns wirklich zu denken. Bei einer Diskussion im Bezirk draußen wurde einmal behauptet, daß die Bauern ihren Kindern keine bessere Schulbildung - sei es nun Mittel- oder Hochschulbildung - zukommen lassen wollen. Aber, meine Damen und Herren, woran liegt das? Das liegt daran, daß der Bauer zumeist nicht in der Lage ist, seinen Buben oder sein Mädel trotz Begabung studieren zu lassen. In erster Linie sind es finanzielle Schwierigkeiten, und in zweiter Linie liegt die Ursache darjn, daß der Bauer schon auf den Tag wartet, wo sein ältestes Kind die Schule verläßt, um eine Arbeitskraft zu erhalten. Wir wissen, daß das Problem der Landarbeiter immer schwieriger wird und die Arbeitskräfte auf den Bauernhöfen immer weniger werden. Dadurch sieht sich der Bauer gezwungen, seine Kinder oft schon mit zehn oder elf Jahren zu Arbeiten in seinem Betrieb heranzuziehen. Das sind die Gründe, weshalb es einem Bauernkind, wenn es auch noch so begabt ist, nicht vergönnt ist, sich einer Mittel- oder Hochschulbildung zu unterziehen. Ich glaube, wir Bauern können der hier besprochenen Erhöhung der Studienbeihilfen erwartungsvoll entgegensehen, da es dadurch vielleicht doch manchem Bauernkind vergönnt sein wird, eine höhere Schulbildung zu erlangen.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend folgendes sagen: Wir, die Bergbauernschaft, ob im Waldviertel oder im Süden des Landes, haben manches Mal dass Gefühl, daß wir von den anderen Berufsschichten nicht richtig verstanden werden. Ich glaube, das Schicksal und die Art des Bauern, aber auch die Schwere seines Berufsstandes kann nicht oft genug aufgezeigt werden. Wir müssen es in Zukunft so weit bringen, daß die Bauern, die heute noch nicht im Genuß der Errungenschaften des Fortschritts stehen, an dem stolzen Aufschwung, den Österreich seit 1945 mitgemacht hat, teilhaben können.
Ich möchte nun noch etwas über den Fremdenverkehr sagen. Ich, als Bergbauer, bin der Meinung, daß der Fremdenverkehr für die Bergbauernschaft in Zukunft ein Vorteil sein wird. Die Unterbringung der Fremden in den Bergbauerndörfern ist manches Mal sehr schwer möglich. Die Fremden können wohl in den Gasthöfen draußen in den Dörfern Verpflegung bekommen, aber sie haben keine Unterbringungsmöglichkeit. Und da glaube ich, wenn man die Bauernhäuser etwas ausbaut, Fremdenzimmer einrichtet, damit den Fremden Übernachtungsmöglichkeiten geboten werden, dann könnte das zur Festigung unserer Bergbauern beitragen.
Das Straßenwesen ist schon besprochen worden. Zufahrtswege sind notwendig, damit die Fremden zu diesen Bauernhöfen kommen können. Das alles muß Hand in Hand gehen. Darum habe ich eingangs ausdrücklich erwähnt, daß der Ausbau der Güterwege für den Betrieb, die Zubringung der Wirtschaftsgüter. die Abholung der Produkte, letzten Endes aber auch für die Zufahrt unserer Fremden in unsere schönen Bergbauerngebiete notwendig ist. Ich möchte daher abschließend die Landesregierung bitten, so wie bisher auch in Zukunft diese Bergbauerngebiete zu unterstützen, damit dieser wertvolle Volksteil auch für die Zukunft erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Niklas.

Abg. NIRLAS: Hohes Haus! Werte Damen und Herren des Hohen Landtages! Wenn ich mich der Sparte ,,Wirtschaftsförderung der Landwirtschaft" zuwende, dann möchte ich vorerst im all gemeinen über das Fundament der Landwirtschaft, den Grund und Boden, sprechen. Die Gesundung, die Heilung eines Bodens ist das Fundament einer Bauernwirtschaft. Wenn auf einem Grund und Boden eine gesunde Aufwärtsentwicklung stattfinden soll, dann muß der Boden gesund sein. Die Melioration in Niederösterreich stellt hier ein wichtiges Gebiet dar, denn man muß den Wasserhaushalt des Bodens so regeln, wie es die Pflanze verlangt. Im Voranschlag für das Jahr 1961 sind, genau so wie im heurigen Jahr, 10 Millionen Schilling dafür eingesetzt. Es scheint dies eine große Summe zu sein, wenn wir aber die Fülle der Ansuchen, die im Referat aufliegen - es sind 1724 Ansuchen -, betrachten, erscheint es wenig. Dafür sind 370 Erhebungen gemacht worden, 109 Großanlagen und 290 Kleinanlagen wurden in Angriff genommen, in 144 Katastralgemeinden bestehen Projekte, die das Ausmaß von 2900 Hektar erreichen. Die Grabenlänge für diese Projekte beträgt 62 Kilometer. Dies sind fertig gestellte Projekte. Beim Landesamt B/4 sind 152 Katastralgemeinden mit 314 Anlagen, davon 216 Kleinanlagen, vorgemerkt, die einen Umfang von 3860 Hektar aufweisen. Die Grabenlänge und Zubringerlänge dieser Projekte beträgt 78 Kilometer. Die Kosten sind bereits errechnet und würden 68 Millionen Schilling betragen. Wir sehen also, die Aufgaben, welche dem Landesamt B/4 gestellt werden, sind sehr groß. Wenn wir aber bedenken, daß auf einem kranken Boden niemals eine Aufwärtsentwicklung stattfinden kann - und der gesunde Grund und Boden ist nun einmal das Fundament der Bauernwirtschaft -, dann lohnen sich diese Ausgaben. Im Jahre 1960 waren in Arbeit und sind fertig gestellt worden rund 140 Großanlagen und 244 Kleinanlagen. Die Kleinanlagen befinden sich meist im nördlichen und nordöstlichen Teil unseres Landes, also im Waldviertel, weil dort die finanzielle Kraft der Bauern nicht ausreicht und diese Projekte durch Handarbeit und zusätzliche Mittel verbilligt werden müssen. Die Träger der Kosten dieser Entwässerung sind meist Gemeinden und Wassergenossenschaften. Die Meliorationsfläche, welche entwässert wurde, betrug im abgelaufenen Jahr 2800 Hektar. Durch offene Gräben, Hochwasserschutzdämme und Reparaturen wurden 2100 Hektar erfaßt. Durch Berieselung und Bewässerung, die man mehr im Osten des Landes braucht, wurden 700 Hektar erfaßt. Die Baukosten dieser Projekte, die rund 5000 Hektar umfassen, belaufen sich auf 30 Millionen Schilling. Der Bund wird dazu 2,4 Millionen Schilling, das Land 9,7 Millionen Schilling und die Interessenten 18 Millionen Schilling zahlen. Wir sehen also, wie groß die Anforderungen sind, die an dieses Landesamt gestellt werden.
Die 10 Millionen Schilling sind ja ein ganz ansehnlicher Betrag, aber die Bedürfnisse sind wesentlich höher, wir brauchen nur zu bedenken, daß 1724 Ansuchen im Landesamt B/4 aufliegen. Der Bauhof in Laa an der Thaya, wo die Baumaschinen und Baugeräte untergebracht sind, ist durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft aufgebaut worden und sollte dem Land Niederösterreich in das Eigentum übergeben werden. Der Bauhof in Abbsdorf, der im westlichen Gebiet liegt, soll der Agrarbezirksbehörde bzw. dem Landesamt B/4 zur Verfügung stehen. Es ist damit die Gewähr gegeben, daß vielleicht in nächster Zeit mehr Arbeit geleistet werden kann. Davon sind die so genannten Entwicklungsgebiete betroffen. Wir wissen genau, daß im östlichen Gebiet das pannonische Klima herrscht und daher dort das intensivste Gebiet der Landwirtschaft liegt. Im Westen und Nordwesten, wo wir Urgesteinsboden mit schweren Lehmlagen zu bewirtschaften haben, ist der Wasserhaushalt ein ganz anderer, weil die Niederschläge dort eine größere Rolle spielen. Die Erträge in diesen Gebieten sind längst nicht so hoch wie in den Intensivstgebieten. Die Landwirte, die über Schwemmlandböden mit einer gewissen Humusauflage verfügen, können natürlich leichter und besser wirtschaften.
Zu erwähnen wäre noch, daß die Kommassierung bereits vor 60 Jahren in Niederösterreich ihren Einzug gehalten hat, daß aber immer noch Flächen im Ausmaß von 440.000 Hektar zu kommassieren sind. In diesen 60 Jahren wurden 225.000 Hektar kommassiert, also zusammengelegt; es wären aber noch immer 1,611.300 Hektar kommassierungsreif. Natürlich lassen sich nicht alle Flächen kommassieren. Es wurde aber errechnet, daß vorerst noch rund 500.000 Hektar zu kommassieren wären. Die Grundzusammenlegungen umfassen 360 Gemeinden. Mit dieser Grundzusammenlegung werden auch gemeinsame Anlagen, wie Wege, Güterwege, Bäche und Gräben, gebaut. Im heurigen. Jahr sind 90 Kilometer Güterwege und 12 Kilometer Grabenlänge durch die Agrarbezirksbehörde im Zuge der Kommassierungen gebaut worden, und das ist eine gewaltige Leistung. Da aber die Anforderungen viel höher sind, so sind die Summen, die für gemeinsame Anlagen aufgewendet werden, viel zu gering. Die Bauernschaft wartet auf die Kommassierung. Sie ist eine Grundvoraussetzung für den Einsatz von Maschinen. Diejenigen, die bereits seit zwei Generationen diese Wohltat genießen, merken das gar nicht mehr; aber andere Gebiete, die zersplittert sind, haben wesentlich andere Auslagen bei ihrer Erzeugung. Es gehört aber nicht nur Geld zum großzügigen Kommassieren, sondern man muß auch bedenken, daß man dazu Fachkräfte braucht, die leider bei der Agrarbezirksbehörde fehlen. Der jüngste Techniker ist in dieser Abteilung 33 Jahre alt, das heißt also, daß kein Nachwuchs Vorhanden ist. Insgesamt sind 150 Beamte beschäftigt, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden können. Die Grundstückszusammenlegungen und Kommassierungen haben aber auch andere Vorteile, denn da durch fallen die Grenzraine weg, und diese sind ja die Brutstätten für die tierischen und pflanzlichen Schädlinge; außerdem könnte noch gutes Ackerland damit gewonnen werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einige Worte über die Bodenschätzung, die von der Finanzlandesdirektion für Niederösterreich durchgeführt wird, sagen. Die Bodenschätzung dient als Grundlage für die Besteuerung. Im Waldviertel gibt es einige Gemeinden, deren Böden vor kurzem durch die Finanzlandesdirektion geschätzt worden sind. Die Auflage dieser Schätzungen war vor kurzem in den Gemeindeämtern einzusehen. Der Bodenschätzungsrahmen ist für das Waldviertel eine Fehlkonstruktion. Wir wissen zu genau, daß der lehmige Sandboden besser ist als der Lehmboden, er läßt sich leichter bewirtschaften, ist wasserdurchlässiger U. dgl. Im Waldviertel gibt es schwere Lehm- und Moorböden, aber auch Sand- und Steinböden. Es können daher die Bauern, die auf kleinen oder mittleren Wirtschaften ihr Leben fristen müssen, kaum mehr mitkommen, wenn sie durch die Besteuerung noch mehr bedrückt werden, weil die Einheitswerte auf Grund der Schätzungen gestiegen sind. Ich habe einige Male in der Landwirtschaftskammer aufgezeigt, dass der Lehmboden vor die sandigen Lehmboden und lehmigen Sandboden gestellt werden muß. Es ist mir zur Antwort gegeben worden, in Niederösterreich haben wir 20 Prozent Lehmboden und 60 Prozent sandigen Lehmboden und lehmigen Sandboden. Man kann also diese 20 Prozent nicht gegenüber den 60 Prozent - das sind die Besitzer der leichteren Böden - ausspielen. Daher muß der Lehmboden in der Besteuerung höher sein, damit diese 60 Prozent gewissermaßen dem Finanzamt nicht preisgegeben werden. Sie sehen, das ist ein Nachteil für jene, die den Lehmboden besitzen und damit sowieso schon eine Verringerung ihrer Einnahmen haben.
Die Struktur der bäuerlichen Betriebe im Waldviertel ist klein und mittel zu bezeichnen. Ungefähr 30.000 Bauernwirtschaften haben einen Boden, mit dem sie im all gemeinen die Veredlungswirtschaft und damit auch die Tierzucht betreiben müssen. Die Tbc-Bekämpfung, wie sie von meinen Kollegen aufgezeigt wurde, ist im all gemeinen für die Tierzucht fördernd. Wir müssen aber die Feststellung machen, daß in dem Zeitraum von zehn Jahren nicht weniger als 210.000 Rinder auf Tbc geimpft und geprüft und dabei 50.000 Tbc- erkrankte Rinder festgestellt wurden. Wenn das Land für die Tbc-Bekämpfung im Jahre 1961 einen Betrag von 2,500.000 S vorsieht, dann ist das sicherlich eine ansehnliche Summe. Die Abgabe der Reagenten ist aber für den kleinen Landwirt, der die Veredlungswirtschaft betreibt und der oft ein Viertel bis zur Hälfte seines Rinderbestandes der Schlachtung zuführen muß, weil er nach dem Tierzuchtförderungsgesetz dazu verpflichtet ist, eine zusätzliche Belastung. Es sollte getrachtet werden, daß wenigstens die kleinen Bauern, die bis zu fünf Rinder halten, einen Härtezuschlag bekommen, mit dem sie ihren Bestand wieder auffüllen können. Es wäre dies ein solidarischer Akt gegenüber den finanziell Kräftigeren. Wir müssen doch trachten, die kleinen Bauern auf der Scholle zu erhalten. Es ist auch klar, daß die Tbc-Bekämpfung die Grundlage zu einer leistungsfähigen Tierzucht schafft.
Ich möchte nun einige Worte über den Verwendungszweck der Mittel, die die Landeslandwirtschaftskammer in diesem Jahr vom Land erhält, sagen. Im ordentlichen Budget steht ein Betrag von 9 Millionen Schilling und im außerordentlichen Budget von 5 Millionen Schilling. Für die Ödlandkultivierung wurden nicht weniger als 13 Millionen Schilling ausgeworfen. Weil das Landesamt B/4 mit den Dränagierungen so eingedeckt ist und außerdem die Kosten dafür so groß sind, habe ich den Vorschlag gemacht, daß das Land und die Landwirtschaftskammer mit ihrem Maschinenpark in den betreffenden Gebieten Versuche unternehmen sollen, den Wasserhaushalt in dem versauerten Boden er ist ja im allgemeinen nur Ödland - durch Lüftung und Verdichtung zu verbessern, um die Bodenfruchtbarkeit zu fördern.
Die Landesgrunderwerbsgenossenschaft hat in den letzten vier Jahren ihres Bestehens große Erfolge gezeitigt. Es ist dies eine Abart der Bodenreform, wie wir sie verlangt haben. Es sind im Laufe der Zeit 10.000 Hektar verkauft worden. Wir machen aber immer wieder die Feststellung - ich selbst bin im Exekutivausschuß -, daß auch 20- und 25-Hektar-Bauern in Intensivstgebieten von der Grunderwerbsgenossenschaft kaufen können. Ich habe mit dem Herrn Minister eine private Aussprache gehabt und ihm erklärt, daß man einem 20-Hektar-Bauern, wenn er in einer schlechteren Gegend wirtschaftet, doch mit der Besitzfestigung unter die Arme greifen könnte. Er hat mir zur Antwort gegeben, das ist unmöglich. Ich habe ihm erklärt, daß von der Grunderwerbsgenossenschaft auch anderen Bauern mit 25 Hektar 3prozentige Bundeskredite zur Verfügung gestellt wurden. Er hat mir das nicht geglaubt, doch konnte ich ihm das ohne weiteres beweisen. Es ist klar, daß es sich um eine Gesamtaktion handelt und die Kleinen an der Aufstockung beteiligt werden müssen, ebenso ist es auch klar, daß der Rest angekauft werden muß und damit auch die Größeren zum Zuge kommen. Unser Herr Präsident Sassmann hat in einer Vollversammlung - es war voriges Jahr oder vor zwei Jahren - erklärt, warum diese Grunderwerbsgenossenschaft nach dem Verkauf an 10- und 15-Hektar-Bauern zusätzlich Hektar zum Verkauf anbietet. Wenn man den 10-und 15-Hektar-Bauern nicht mehr hilft, werden diese im Laufe der Zeit unter die Räder kommen, weil sie mit der Erzeugung, mit der Mechanisierung nicht Schritt halten können.
Im Forstbudget sind ungefähr 11 Millionen Schilling. Im vergangenen Jahr sind nicht weniger als zwei Millionen Pflanzen gesetzt worden. Damit wurden rund 400 Hektar aufgepflanzt. Wir haben damit vielleicht erreicht, die Überschlägerung, die nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich festzustellen ist, etwas einzudämmen. Die Fages, die Forstaufschließungsgesellschaft, hat in den Jahren 1954 bis heute 418 Bringungswege in den Forsten angelegt. Leider hat das Stiefkind Waldviertel keinen einzigen Kilometer erhalten, man drängt diese Bauern immer wieder zurück. Ich kann es nicht verstehen, warum. Sie sind nicht untüchtiger als die anderen, aber sie verfügen nicht über den Grund und Boden, wie er in den Intensivstgebieten vorhanden ist.
Es wurde heute auch schon über den Absatz der landwirtschaftlichen Produkte gesprochen. Wo wir hinschauen, ist Überproduktion, sowohl bei der Milch wie auch bei deren Produkten. Die Milch ist, wie der Herr Abg. Weiß gesagb hat, im all gemeinen doch ein Ertragsprodukt des Kleinen, der die Veredlungswirtschaft durchführt; der Milchverkauf ist seine tägliche Einnahme. Er kann von seiner Urproduktion nicht leben und deswegen müssen wir ihm den Zweig der Veredlungswirtschaft erhalten, sonst kommt er ganz unter die Räder.
Es wurde auch von einer Milchauffettung gesprochen. Ich glaube, in unseren Reihen schon gehört zu haben, daß die Zustimmung zur Auffettung bereits gegeben wurde. (Großer Beifall bei der ÖVP.) Die 3,2-Milch soll noch offen, die 3,6-Milch aber in Flaschen verkauft werden. Sie sehen also, die Arbeitsbauern wissen auch, wo den Kleinen der Schuh drückt. Der Butterberg beträgt in unserem Bundesgebiet noch 30.000 Tonnen. (Abg. Dipl.-Ing. Robl: Das ist eine .Jahresproduktion!) Nein, 50.000 Tonnen wurden im heurigen Jahr exportiert. Wir können nur trachten, den Frischmilchkonsum zu erhöhen. Einige Kollegen von uns haben den Antrag gestellt, Milchautomaten und Milchbars zu errichten, um die Milch an den Mann zu bringen. Dieser Antrag ist vor zwei Jahren abgelehnt worden und wurde in der letzten Zeit von Seiten des Bauernbundes in der Landwirtschaftskammer gestellt, er ist also in unsere „Gasse" gekommen. Sie sehen, die Beträge, die der Vater Staat im Jahr zur Stützung gibt, erreichen die Milliardengrenze. Sie dürfen nie sagen, daß der Staat bzw. die Regierung einhellig diese Stützungsbeiträge gegeben hat. Wenn das fortschrittliche Tierzuchtland Schweiz auch die Staffelung eingeführt hat, können wir Österreicher das schon als Beispiel nehmen.
Vom Abgeordneten Weiß wurde auch der Zuckerrübenbau angeführt. Ich war im Marchfeld ein größerer Rübenbauer und baue auch im Waldviertel die Zuckerrübe. Wenn durch die Verbesserung des Saatgutes auch die Quantität und die Qualität der Maribo gesteigert worden ist - früher wurden im all gemeinen die Wanzleben, die Beta und die Poly gebaut -, war der Ertrag bisher doch nicht so groß wie im heurigen Jahr, wo eine besondere Ernte zu verzeichnen war. Aber wir müssen feststellen, daß wir für das Produkt, das wir ausführen, niemals den gerechten Preis erreichen können, weil der Zuckerpreis auf dem Weltmarkt wesentlich geringer ist. Wir können vom Staat nicht verlangen, daß er auch hier eine Stützung dazu gibt. Die Zuckerrübenbauern sollen letzten Endes froh sein, daß sie eine solche Ernte hatten. Natürlich ist im all gemeinen das Überprodukt nicht anzubringen, das wissen Sie selbst. Die Vorgänge in der Vollversammlung sind eine leidige Angelegenheit.
Wenn wir immer wieder feststellen, dass es eine gewisse Aufwärtsentwicklung in der Bildung der Bauern gibt, begrüßen wir das. Der Bauer muß mit der Zeit gehen, er muß in Zukunft mehr und billiger erzeugen, sonst wird er auf dem europäischen Markt nicht konkurrenzfähig sein. Von den Bauern wird jetzt ein höherer Bildungsgrad verlangt als früher, er muß komplizierte Maschinen betreuen können, den Führerschein erlangen usw., er muß ein vorausschauender Wirtschafter, ein guter Rechner und nicht zuletzt ein guter Arbeiter sein. Ich möchte daher an Sie die Bitte richten, wenn wir schon dem Landwirtschaftsgesetz mit schwerem Herzen die Zustimmung gegeben haben, unterstützen Sie auch jene Landwirte, die die Landwirtschaft als Nebenberuf betreiben. Der Mann ist oftmals anderwärtig beschäftigt und Frau und Kinder bewirtschaften ein Hektar Eigengrund und zusätzlich einige Hektar Pachtgrund. Sie arbeiten gut und haben in Zeiten der Not mitgeholfen, den Tisch des Volkes zu decken. Es wäre wohl eine der ehrenhaftesten Aufgaben für Sie, als bäuerliche Mandatare in den Bezirksbauernkammern, diesen Menschen auch in Zukunft zu helfen, damit sie nicht unter die Räder der Zeit kommen (Beifall im ganzen Hause).

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Bachinger.

Abg. BACHINGER: Hoher Landtag! Die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, hat wohl ihre besondere Bedeutung. Das geht schon daraus hervor, daß sich viele Redner bemühen, die Lage in der Wirtschaft und deren Einrichtungen zu erörtern, um in der Öffentlichkeit das entsprechende Verständnis zu finden.Ich werde mich sehr kurz fassen, damit auch die anderen Redner heute noch zu diesem Kapitel Stellung nehmen können.
Zum wiederholten Male wurde über die schwierigen Verhältnisse bei der Bevölkerung des niederösterreichischen Teils des Machlandes - das ist das Gebiet zwischen Ardagger und Wallsee und wird Machland-Süd genannt - gesprochen. Ich werde bei meinen weiteren Ausführungen noch darauf zurückkommen, daß die Befürchtungen, die man seinerzeit bei den wasserrechtlichen Verhandlungen hatte, zum Teil auch eingetreten sind bzw. noch eintreten werden. Es liegt mir fern, zu kritisieren, das ist von niederösterreichischer Seite auch bei den Wasserrechtsverhandlungen nicht geschehen. Das Werk hat für ganz Österreich, nicht nur für unser Bundesland, eine besondere Bedeutung und kann als hervorragende Leistung der, Technik bezeichnet werden. Es muß aber unsere Aufgabe sein, den Gebieten um das Kraftwerk immer unser Augenmerk zuzuwenden. Nach dem Bau des Kraftwerkes erhöhten sich die Existenzschwierigkeiten der dort wohnhaften Bevölkerung. Früher mündeten die verschiedenen Gerinne direkt in die Donau. Da wegen des Kraftwerkes diese Einmündungen jedoch zugeschüttet werden mußten, war es notwendig, das Wasser in einem Strang zu sammeln und nach Markt Ardagger zu leiten, wo es durch ein entsprechendes Pumpwerk in den Stau gehoben wird. Dieses Gebiet war in den vergangenen Jahren von ganz besonderer Bedeutung. Wie ich bereits im Vorjahr ausgeführt habe, befinden sich dort 136 Höfe mit mehr als 700 Einwohnern. Der Vorteil des Machlandes-Nord, also des oberösterreichischen Gebietes, ist der, daß die Höfe höher gelegen sind und nicht bei jeder Gelegenheit das Wasser, wenn die Donau aus den Ufern tritt, in Wohnungen und Fluren dringt. Es hat sich leider erwiesen, daß das Pumpwerk den Anforderungen nicht voll entspricht. Früher war es so, daß bei Sinken des Hochwassers das rasch abfließende Wasser zum Teil auch den Schmutz, den es gebracht hat, wegschwemmte. Jetzt, wo der Abfluß langsamer vor sich geht, bleiben die Erdablagerungen auf dem Boden zurück, und die Grasnarbe und auch die Getreidefelder in diesem Gebiet werden dadurch zugrundegerichtet. Beim Hochwasser des Jahres 1959, zum Beispiel, hat das Pumpwerk nicht ausgereicht. Wiederholt wurde das Ausmaß dieses Schadens festgestellt, und es wird klarzustellen sein, auf welcher Seite die Schuld dieser Mißstände liegt. Infolge dieser Beeinträchtigungen, die die Landwirtschaft durch die Errichtung des Kraftwerkes Ybbs- Persenbeug erfahren hat, sind umfangreiche Kulturmaßnahmen unbedingt notwendig geworden; es muß der um ihre Existenz ringenden Bevölkerung in diesem Gebiet wirklich geholfen werden, um sie seßhaft zu erhalten. Im Zusammenhang mit dem Bau des Kraftwerkes wurden vom Landesamt B/4 die gegenwärtigen Wasserwirtschaftsverhältnisse in dieser 1600 Hektar umfassenden land- und forstwirtschaftlich genutzten Fläche. überprüft. Im Einvernehmen mit der dortigen Bevölkerung und im Interesse der Gemeinden wurden Projekte für die Sanierung geschaffen. Diese Maßnahmen erstreckten sich auf die Beseitigung der Überschwemmungsgefahr für Flächen im Ausmaße von mehr als 500 Hektar. Es wird nunmehr notwendig sein, die in Rede stehenden Flüsse zu regulieren, um einen schnelleren Abfluß zu gewährleisten.
Ich erachte es als meine Pflicht, namens der dortigen Bevölkerung, die das Recht hat, Sicherheit zu verlangen, dem Landesamt B/4 den Dank für seine Unterstützung auszusprechen. Hoffentlich gelingt es, daß in nächster Zeit die Regulierung auch tatsächlich durchgeführt wird.
Gestatten Sie daher, Hohes Haus, daß ich in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag einbringe, der wie folgt lautet (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Bachinger zu Gruppe 7:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit die Gewässer in den Gemeinden Wallsee, Sindelburg, Stephanshart und Ardagger, die zur Donau führen, zur Vermeidung von Überschwemmungen ehest baldig reguliert werden."
Möge diese Regulierung dazu beitragen, daß der dortigen Bevölkerung die Möglichkeit gegeben wird, in Zukunft ihre Existenz zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Pichler.

Abg. PICHLER: Hohes Haus! In der bisherigen Budgetdebatte wurde bereits verschiedentlich festgestellt, daß nicht alle Bevölkerungsschichten unseres Landes an der Konjunktur gleichmäßigen Anteil haben, daß es Schichten in der Bevölkerung gibt, die von dieser Entwicklung, von dieser wirtschaftlichen Besserstellung bisher nichts spüren. Für diese Leute ist es manches Mal fast eine Herausforderung, wenn von der großen wirtschaftlichen Entwicklung und von den Möglichkeiten, die das österreichische Wirtschaftswunder bietet, gesprochen wird.
Vor kurzem fand die Hauptversammlung der niederösterreichischen Landwirtschaftskrankenkasse statt. Hierbei wurde berichtet, daß der Versichertenstand im Jahre 1959 um zirka 3000 gesunken ist. Das bedeutet also daß die Landflucht oder, wie sie heute schon genannt wurde, die ,,Flucht vor der Arbeit in der Landwirtschaft" unvermindert weiter anhält. Sicher ist, daß ein großer Teil dieser aus der Landwirtschaft abgewanderten Arbeitskräfte im Gewerbe oder in der Industrie Beschäftigung gefunden hat. Nun glaubt sicherlich niemand, daß die Abwanderung von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft zur Gänze verhindert werden könnte. Die Mechanisierung, der Einbruch der Technik in das Dorf und in die Landwirtschaft, wird auch in Zukunft Arbeitskräfte frei machen. Bei dieser Erscheinung, wie sie die ganzen Jahre hindurch aufgetreten ist, handelt es sich aber nicht nur um überschüssige Arbeitskräfte, die in dieser großen Zahl frei geworden sind. Sicher ist, daß ein Teil dieser Abgewanderten in der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigung hätte finden können. So mancher Landwirt klagt darüber, daß er mit seiner Familie die Arbeit kaum bewältigen kann, daß er oft kostspielige Maschinen anschaffen muß, damit er überhaupt imstande ist, die Arbeit zu leisten, obwohl er weiß, daß sich dieser teure Maschinenpark zum Teil oft nicht einmal amortisiert. Auch an der Finanzkraft einzelner Bauernwirtschaften liegt es nicht, daß die Versuche, geeignete Arbeitskräfte zu bekommen, scheitern. Automatisch tritt hier die Frage auf, wo die Ursachen zu suchen sind und wie sie behoben oder doch zumindest abgeschwächt werden können. Diese Frage ist sicherlich nicht neu und wurde schon verschiedentlich behandelt. Die Tatsache, daß sich auch der Voranschlag des Landes Niederösterreich mit Förderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Dienstnehmer beschäftigt, zeigt, daß dieses Problem auch seitens der Landesregierung beeinflußt werden soll. Es sind Förderungsmittel zur Verbesserung von Landarbeiterwohnungen im Betrage von 800.000 s, Mittel für Prämien für landwirtschaftliche Dienstnehmer in der Höhe von 220.000 s, weiter ein Betrag von 62.000 S zur Förderung der fachlichen Ausbildung und ein allerdings nicht nennenswerter Betrag in der Höhe von 2000 S für die Seßhaftmachung von landwirtschaftlichen Arbeitnehmern vorgesehen. Daß alle diese Maßnahmen keine grundsätzlichen Änderungen brachten, obwohl sie schon seit Jahren angewendet werden, zeigt der Bericht der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer. Es müssen also noch andere Gründe vorhanden sein, die dem Land- und Forstarbeiter Eine Beschäftigung im Gewerbe und in der Industrie erstrebenswerter erscheinen lassen. Wenn wir versuchen, den Dingen auf den Grund zu gehen, werden mehrere Ursachen aufscheinen. Die Arbeitszeit und die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft sind sicherlich zwei dieser Gründe, weil sie gegenüber dem Gewerbe und der Industrie nicht abzuleugnende Erschwernisse aufweisen. Es ist auch bereits davon gesprochen worden, daß die Fünftagewoche in Industrie und Gewerbe so 
manchen veranlassen, sich dort um einen Arbeitsplatz umzusehen, weil das freie, Wochenende heute eben zu den erstrebenswerten Dingen gehört. Auch die Unsicherheit in der Beschäftigung spielt bei Betrachtung dieser Frage eine sicherlich nicht unwesentliche Rolle. Wenn ein Arbeiter in der Land-
wirtschaft befürchten muß, im Winter seinen Arbeitsplatz zu verlieren, so ist es gewiß verständlich, daß er jede Möglichkeit, einen dauernden Arbeitsplatz zu finden, ausnützen wird. Die Arbeitslosenversicherung für die Landarbeiter hat hier wohl mildernd eingegriffen, aber es ist letzten Endes nicht jedermanns Sache, monatelang arbeitslos zu sein und Zeiten der Untätigkeit, die natürlich auch mit einer sehr wesentlichen Einschränkung seines Verdienstes verbunden sind, auf sich zu nehmen. Die Verdienstfrage spielt dabei ebenfalls eine Rolle, und ich kann mir sehr gut vorstellen, daß die Landarbeiter gerade jetzt, in der Vorweihnachtszeit, mit einem gewissen Neid auf die Arbeiter in der Industrie und im Gewerbe, auf die Angestellten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst blicken, weil diese 14 Monatsgehälter oder eine Weihnachtsremuneration erhalten. Sicherlich möchte auch so mancher Arbeiter in der Landwirtschaft seinen Lieben zu den Feiertagen mehr bieten, als ihm mit seinem sonstigen Arbeitseinkommen möglich ist. Auch die Forderung nach einem Urlaubszuschuß wird erfüllt werden müssen, weil das Bestreben, die Landwirtschaft zu verlassen, verringert werden soll. Natürlich ist auch die unbefriedigende Unterbringung des landwirtschaftlichen Arbeiters manchmal der Grund einer Veränderung. Wenn auch heute die Zustände, daß der Knecht im Stall neben dem Vieh seine Schlafstelle hat - ich selbst kann mich noch sehr gut daran erinnern -, kaum mehr vorhanden sind, so ist doch die Frage der Wohnungsbeschaffung für die in der Landwirtschaft tätigen Dienstnehmer oft sehr schwierig. Hiezu kommt noch, daß in manchen Gemeinden die Ansicht besteht, den Bau von Siedlungshäusern möglichst hintan zuhalten, weil man befürchtet, daß die Leute, die sich dort ansiedeln, unter Umständen mit den Sozialisten sympathisieren und dadurch die politischen Verhältnisse im Dorf verändert werden könnten. Es bleibt noch die Frage, was der Landtag tun könnte, um hier Abhilfe zu schaffen oder auf diese Dinge Einfluß zu nehmen. Ich bin der Meinung, daß wir schon etwas machen könnten, da ja die Gesetzgebung letzten Endes in unserer Hand liegt. Das Landarbeitsgesetz und die Landarbeitsordnung sind in ihren Grundzügen anerkennenswert. Es muß auf diesem Fundament weitergebaut werden, wenn der Anschluß an die heutigen Verhältnisse für die landwirtschaftlichen Dienstnehmer und damit auch für die Landwirtschaft erreicht werden soll. Daß es notwendig ist, auf diesen gesetzlichen Fundamenten weiterzubauen, zeigen zwei dem Landtag vorliegende Anträge, die sich mit Abänderungen und Ergänzungen der niederösterreichischen Landarbeitordnung beschäftigen. Wenn Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, den Dienstnehmern in der Landwirtschaft und damit auch der Landwirtschaft selbst helfen wollen, wenn Sie dazu beitragen wollen, daß die Flucht vor der Arbeit auf dem Lande zumindest in einem erträglichen Rahmen gehalten wird, dann müssen Sie zu den Anträgen, die zur Novellierung der Landarbeitsordnung vorliegen, positiv Stellung nehmen. Sie würden damit einem Teil der Bevölkerung den Anschluß an die Errungenschaften, die andere Arbeitergruppen bereits erreicht haben, ermöglichen. Wenn wir während der Budgetdebatte festgestellt haben, daß es nicht in Ordnung ist, wenn eine Lehrerin, die von einem Ort zum anderen ihren Dienstweg zu Fuß zurücklegen muß, dafür keine Entschädigung erhält, und vom Landtag der diesbezüglich eingebrachte Resolutionsantrag einstimmig angenommen wurde, dann müsste sich anderseits ebenso einhellig die Meinung durchsetzen, daß dem Antrag auf Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und Arbeitsrechtsverhältnisse der Dienstnehmer in der Landwirtschaft die Zustimmung nicht versagt werden darf. (Beifall bei der SPÖ)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: zu Wort gelangt Frau Abg. Schulz.

Frau Abg. SCHULZ: Hohes Haus! In dem Voranschlag, der von uns seit drei Tagen behandelt wird, ist auch eine für das Land Niederösterreich wichtige Aktivpost enthalten. Es ist dies der Fremdenverkehr, der durch die Schönheit unseres Landes und den Wert und die Heilkraft unserer Bodenschätze bedingt ist. Es ist nicht uninteressant festzustellen, daß 1952 in Niederösterreich 2,718.000 Übernachtungen gezählt wurden, 1959 waren es bereits 4,541.000, und ich bin überzeugt, daß es im Jahre 1960 noch viel mehr sind. Bezirksmäßig gesehen, steht der Bezirk Neunkirchen mit den Übernachtungen in der Liste der Kurorte an erster Stelle, während unter den Heilbädern der Bezirk Baden die erste Stelle einnimmt. Die Stadt Baden selbst steht an vierter Stelle unter den österreichischen Heilbädern, und zwar nach Badgastein, Hofgastein und Bad Ischl. Niederösterreich hat derzeit 171 Fremdenverkehrsgemeinden. Es ist allgemein bekannt, daß der niederösterreichische Fremdenverkehr weit hinter dem der westlichen Bundesländer zurückgeblieben ist. Während in den Jahren 1945 bis 1955 den westlichen Bundesländern bereits die ERP-Kredite zuflossen und die Fremden in Scharen ins Land kamen, standen wir noch unter dunkelster Besatzung. Erst nach dem Abzug der Besatzungsmächte im Jahre 1955 konnten wir mit dem Wiederaufbau beginnen. Vieles war zerstört. Die öffentliche Hand und die Privatinitiative haben gemeinsam das große Werk des Wiederaufbaues vollbracht. Heute können wir sagen, daß Niederösterreich fremdenverkehrsmäßig mit den westlichen Bundesländern und auch mit vielen ausländischen Orten wieder konkurrieren kann. Es wäre in diesem Zusammenhang undankbar, nicht festzustellen, daß das zuständige Landesamt größtes Verständnis für die Sorgen der österreichischen Fremdenverkehrsgemeinden hatte. Wir haben immer wertvolle Unterstützung seitens des zuständigen Landesamtes bei der Herausgabe von Prospekten, der Veranstaltung von Messen und bei Werbereisen usw. gefunden. Kleine Gemeinden und einzelne Privatbetriebe wurden durch zinsenbegünstigte Darlehen und nichtrückzahlbare Landesbeiträge hilfreich unterstützt. Die Errichtung von Schleppliften wurde unterstützt, und neue Lifts wurden in den letzten Jahren in Göstling, SchottWien und bei Reith am Annaberg errichtet. Es liegen derzeit Projekte für Gondelseilbahnen in Lilienfeld und für eine im Badner Gebiet vor. Die wirtschaftliche Aktion des Landes an Fremdenverkehrsbeiträgen wurde 1960 fortgesetzt. Es wurden bereits 682 Fälle mit 12 Millionen Schilling behandelt. Die Aktion für zinsenbegünstigte Kredite wurde ebenfalls fortgesetzt. Ein besonderer Wunsch der niederösterreichischen Fremdenverkehrsgemeinden ist der Ausbau der Straßen und Zufahrtswege zu unseren Fremdenverkehrsorten. Den Fremdenverkehrsgemeinden tut aber nicht nur eine materielle, sondern auch eine ideelle Hilfe not. Ich meine hier nur die Form des Flächenwidmungsplanes der Landesplanung, die Form der Lärmbekämpfung, der Verkehrsregelung usw. Die Stadt Baden selbst hat in letzter Zeit über ganz rigorose Verkehrsbeschränkungen im Rahmen der Lärmbekämpfung Beschlüsse gefaßt. Wir hoffen, daß die Landesregierung in kürzester Zeit auch hier unsere Bitten und Ersuchen in rascher Weise erledigen wird.
In nächster Zeit kommt hier im Landtag ein Gesetz über Heilvorkommen in Niederösterreich zur Behandlung. Ich bitte, dass dieses Gesetz rasch verabschiedet wird. Die Unterstützung der niederösterreichischen Fremdenverkehrsgemeinden liegt bestimmt im Interesse aller Österreicher, denn wenn die Wirtschaft in unseren Fremdenverkehrsgemeinden blüht, dann blüht auch die Wirtschaft im ganzen Lande. (Beifall im ganzen Hause.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Abgeordneter Scherz ist der nächste Redner.

Abg. SCHERZ: Hoher Landtag! Sehr verehrte Frauen und Herren des Hauses! Wenn heute schon von mehreren Rednern die Bergbauernnot und damit der Güterwegebau erwähnt, wurde so steht es mir auch zu, die Sache von unserer Seite aus zu beleuchten. Von den Güterwegbauten zu den Berg- bauernbetrieben hängt nach unserer Meinung nicht nur die Existenzmöglichkeit, sondern auch die Landflucht, die damit eingedämmt werden könnte, ab. Ich möchte die Daten, welche Kollege Fahrnberger schon erwähnt hat, nicht wiederholen, denn das hieße Eulen nach Athen tragen. Ich weiß nur, daß der Bund derzeit nur 25 Prozent zu den Aufschließungskosten beiträgt und der Bauer, da aus Landesmitteln 10 Prozent zugeschossen werden, heute seine 65 Prozent dazu leisten muß. Sie werden darauf verweisen, daß man auch Agrar- und Investitionskredite dazu heranziehen kann; nun. Sie werden aber selbst wissen, daß, wenn ein Zufahrtsweg zu einer Wirtschaft aufgeschlossen wird, der Bauer diese Agrar- und Investitionskredite in seine Wirtschaft stecken und sie so herrichten muß, daß sie intensiv bewirtschaftet werden kann. Ein noch größeres Problem bei dieser Angelegenheit stellt aber die Forstaufschließung dar, denn die Wirtschaften, die ihre Existenzmöglichkeiten mehr oder weniger vom Holzschlagen oder von der Viehzucht haben, bekommen heute überhaupt keine Zuschußmittel mehr. Diese Bauern sind natürlich nicht in der Lage, sich diesen Bringungsweg aus eigenen Mitteln zu schaffen. Ich möchte darauf verweisen, dass die Streusiedlungen in größeren Landgemeinden oft eine größere Gemarkung haben als eine mittlere Bezirksstadt.
Ich habe eingangs meiner Rede erwähnt, daß diese Güterwegbauten auch die Landflucht eindämmen könnten. Es wird aber auch, nachdem diese Einzelgehöfte in landschaftlich schönen Gegenden liegen, zu untersuchen sein, ob nicht für sie aus den Fremdenverkehrsförderungsmitteln geschöpft werden könnte, damit sich diese schwer arbeitenden Menschen auf ihren Lehnen und Höhen durch die Vermietung von Räumen an Fremde einen bescheidenen Nebenverdienst verschaffen könnten. Ich darf aber bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen, daß es nicht nur die Landflucht allein ist, die uns mit Sorge erfüllt; in letzter Zeit mehren sich die Fälle, daß Agenten unser Land bereisen, um Höfe ausfindig zu machen, deren Besitzer bereit sind, zu verkaufen. Insbesondere kommen da unsere Freunde aus der Nachbarrepublik mit ihrer D-Mark, die noch immer billig kaufen, weil ja die D-Mark derzeit eine höhere Kaufkraft aufweist als unser Schilling. Ich möchte daher bei dieser Gelegenheit einen Resolutionsantrag einbringen, der lautet (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Scherz zu Gruppe 7:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Grundverkehrskommissionen anzuweisen, die Bestimmung des § 9 des Grundverkehrsgesetzes, LGBI. Nr. 79/1956, insbesondere die Bestimmung des Abs. 3 lit. g, rigoros anzuwenden, damit die in besorgniserregender Weise zunehmenden spekulativen Grundankäufe in Niederösterreich durch Ausländer unterbunden werden und der land- und forstwirtschaftlich genutzte Boden den heimischen Land- und Forstwirten zur Bewirtschaftung vorbehalten bleibt."
Was nützt uns schließlich alle Propaganda für unsere Bergbauern, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Es sollte daher alles unternommen werden, um das Las unserer nicht beneidenswerten Bergbauern im Voralpenland und im Waldviertel dadurch besser zu gestalten, daß man die Gehöfte an den Verkehr anschließt beziehungsweise, daß sie ihre Produkte, das Holz usw., zu Tal und auf die Märkte bringen können.
In diesem Kapitel ist auch bei Zahl 7319-67 und 7319--68 der Aufwand für die Forstwirtschaften enthalten. Wenn man die Zahl der Rodungen des Jahres 1960 derjenigen des Jahres 1959 gegenüberstellt, dann sieht man, daß die Zahl der Rodungsflächen im Jahre 1960 zugenommen hat. Eine Gesamtfläche von 80 Hektar wurde in Kulturgattungen umgewandelt. Es entfallen dabei 38 Hektar auf landwirtschaftlich genutzte Flächen, 13 Hektar auf Baugrund, 26 Hektar auf Steinbrüche und Schottergruben und 2 Hektar auf sonstige Flächen. An Ersatzflächen wurden nur rund 25 ehemalige landwirtschaftliche Flächen zur Aufforstung vorgeschrieben, die zum Teil in Arbeit stehen. Die Rodungen habe ich nur deshalb erwähnt, damit man eine Gegenüberstellung mit dem Holzeinschlag machen kann. Der Holzeinschlagsnachweis für das Jahr 1960, der erst am 31. Dezember 1961 fällig ist, kann daher nur für das erste Halbjahr herangezogen werden. Im ersten Halbjahr 1960 wurden 1,035.534 Festmeter geschlägert. Daran waren die Bundesforste mit 145.462 Festmetern beteiligt, das sind 14 Prozent, große und Gemeindewaldgenossenschaften mit 512.511 Festmetern, das sind 59,5 Prozent, und der Privatwald unter 50 Hektar mit 377.561 Festmetern, das sind 36,5 Prozent. Bei dieser Gelegenheit wurde im ersten Halbjahr 1960 eine Oberschlägerung von 2 Prozent, das sind 52.656 Festmeter des Hiebsatzes, festgestellt, die vielleicht zum Teil durch die  rumchorstia-pini-Kalamität (Kiefersterben) verursacht worden ist. Es erhebt sich aber die Frage, ob die Oberschlägerungen, die alljährlich tatsächlich anfallen, noch gerechtfertigt werden können. Wann wird diese Oberschlägerung, die sich ja auch in Hektaransätzen ausdrücken läßt, beseitigt werden? Wenn man bei einem guten Bodenbestand für das Hektar bei einem 80jährigen Umtrieb mit 120 Festmeter Holz rechnet und 150.000 Festmeter nur in einem Jahr 125 Hektar ausmachen, die überschlägert wurden, dann muß festgestellt werden, dass der Schaden durch diese Üerschlägerung, welcher der Volkswirtschaft zugefügt wird, ins Ungeheure geht. Sie müssen wissen, dass wir, wenn wir zehn Jahre so weiterwirtschaften wie bis heute - ich rechne die in den Kriegszeiten und so aufgeforsteten Flächen nicht dazu -, bei einem Stand von 12.500 Hektar Kahlflächen halten werden. Wir werden aber nicht nur Kahlflächen haben, sondern es wird sich auch dahin auswirken, daß wir im Jahr um rund 40.000 Festmeter Holz weniger einschlagen können. Wie sich das dann auf finanzieller Basis auswirkt, brauche ich Ihnen nicht vorzurechnen. Ich möchte daher an die Hohe Landesregierung die Bitte richten, zum Bundesforstgesetz einen Erlaß herauszugeben, welcher den Oberschlägerungen Einhalt gebietet. Es muß auch darauf geachtet werden, daß diese Bestimmungen wirklich rigoros durchgeführt werden.
Außerdem weise ich darauf hin, daß im Vorjahr von meinem Kollegen Niklas ein Resolutionsantrag eingebracht wurde, der bis heute nicht erledigt wurde. Ich erlaube mir daher den Resolutionsantrag heuer wieder zu stellen (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Scherz zu Gruppe 7:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Verordnung gemäß § 12 Abs. 2 des Grundverkehrsgesetzes, LGBI. Nr. 79/1956, zu erlassen, um den Grundverkehrskommissionen für ihre Tätigkeit die im Gesetz vorgesehene Geschäftsordnung zu geben."
Ich bitte um Annahme dieses Resolutionsantrages.
Zur Überschlägerung möchte ich noch einiges sagen. Sie wissen, daß der Wald für die Gebirgsbauern die eiserne Sparkasse ist. Ich habe schon gebeten, die Landesregierung möge alle ihr zu Gebote stehenden Mittel in die Waagschale werfen, damit die Überschlägerungen eingestellt oder zumindest auf ein erträgliches Maß gebracht werden, denn Sie wissen, in Zeiten der Not kann dann der Bauer auf diese Sparkasse ,,Wald" zurückgreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort kommt Herr Abg. Popp.

Abg. POPP: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erlaube mir, aus der Gruppe 7 den Abschnitt für die Gewerbeförderung herauszugreifen, den man in drei Untergruppen teilen kann; erstens in Maßnahmen, die vom Landesamt V/2 allein, ohne Mitwirkung von anderen Stellen durchgeführt werden. In diesen Abschnitt fallen die Kredithilfe für die gewerbliche Wirtschaft, die Verwaltung des Wirtschaftsförderungsfonds, Notstandsmaßnahmen für Angehörige der gewerblichen Wirtschaft, Förderung und Unterstützung des gewerblichen Nachwuchses, die Zinsenzuschußaktion für Gewerbe- und Industriebetriebe in den unterentwickelten Gebieten von Niederösterreich. Zweitens die Maßnahmen, die vom Gewerbeförderungsamt in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt V/12 durchgeführt wurden. In diese Gruppe fallen alle Hilfs- und Kreditaktionen für die Hochwasser- und Unwetterkatastrophen der Jahre 1954, 1957 und 1959. Schließlich drittens die Maßnahmen, die vom Gewerbeförderung, samt in Zusammenarbeit mit der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich bzw. vom Gewerbeförderungsinstitut zur Durchführung gelangen. In diesen Abschnitt fallen das Ausstellungswesen, die Abhaltung von Fachkursen, die gemeinsamen Kreditaktionen von Bund, Land, Handelskammer für Niederösterreich und schließlich Förderung einzelner Gewerbezweige. Dem Gewerbeförderungsamt standen für 1960 im ordentlichen Voranschlag zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft eine Million Schilling und für Notstandsmaßnahmen für Angehörige der gewerblichen Wirtschaft und zur Betriebsfestigung 300.000 S zur Verfügung, im außerordentlichen Voranschlag zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft 500.000 S und zur Errichtung und Erhaltung von Lehrlingsheimen 650.000 S. Für das Jahr 1961 sind im ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag die gleichen Beträge angesetzt. Erfreulicherweise muß festgestellt werden, dass die Beträge im Eventualvoranschlag für diese Untergruppen erhöht wurden. Es standen im Eventualvoranschlag 1960 zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft 500.000 S und für Beiträge zur Errichtung und Erhaltung von Lehrlingsheimen 350.000 S zur Verfügung.
Zur Kredithilfe für die gewerbliche Wirtschaft: Seit 1957 werden zur Modernisierung und Hebung der Produktion an gewerbliche Betriebe Kredite gewährt. Für diese Zwecke standen in diesem Jahr im außerordentlichen Voranschlag 500.000 S zur Verfügung.
Wirtschaftsförderungsfonds: In engem Zusammenhang mit der Wirtschaftshilfsaktion des Landes Niederösterreich steht der Wirtschaftsförderungsfonds, der im Jahre 1948 gegründet wurde. Im letzten Bericht über die Gebarung des Jahres 1959 wurde ein Vermögen von 12,500.000 s ausgewiesen. Diese Summe zeigt, wie dem Gewerbe und der Industrie geholfen wird. Leider kann aber immer nur ein Teil der Gesuchsteller befriedigt werden.
Notstandsmaßnahmen für Angehörige der gewerblichen Wirtschaft und für gewerbliche Betriebsfestigung: Die für 1960 bereitgestellten Mittel von 300.000 S wurden bereits zur Gänze aufgebraucht.
Förderung und Unterstützung des gewerblichen Nachwuchses: An Besucher gewerblicher Lehranstalten und Hauswirtschaftsschulen mit Öffentlichkeitsrecht, die Jahresunterricht haben, werden jährlich höchstens 600 S und für gewerbliche Fachkursbesucher monatlich höchstens 150 S gewährt. Für diese Beihilfen wurden in diesem Jahr ungefähr 300.000 S aufgewendet.
Zinsenzuschuß für Gewerbe- und Industriebetriebe in den unterentwickelten Gebieten von Niederösterreich: Das Bundesministerium für Finanzen und das Land Niederösterreich haben Zinsenzuschüsse in den unterentwickelten Gebieten von Niederösterreich für Gewerbetreibende in der Höhe von 3 Millionen Schilling und für Industriebetriebe in der Höhe von 2 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Diese Zinsenzuschüsse von 5 Prozent werden für höchstens sechs Jahre gewährt. Kaum war diese Aktion angelaufen, waren auch schon sämtliche Mittel erschöpft. In diese Aktion wurden 30 Gerichtsbezirke von Niederösterreich einbezogen. Sie ist wohl eine der wirksamsten Aktionen, die in den unterentwickelten Gebieten von Niederösterreich gestartet und durchgeführt wurde. Hoffentlich gelingt es, diese Aktion zum Segen für Gewerbe und Industrie in den künftigen Jahren weiterzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort kommt Abg. Hubinger.

Abg. HUBINGER: Hohes Haus! Ich möchte ZU einem Kapitel der Gruppe 7 sprechen, das uns Bauern besonders berührt. Der Landeslandwirtschaftskammer stehen im Voranschlag für das Jahr 1961 14 Millionen Schilling zur Verfügung. Wir konnten mit Genugtung feststellen, daß sich dieser Betrag gegenüber den Jahren 1959 und 1960 um 5 Millionen Schilling erhöht hat.
Was ist nun der Grund, daß die Mittel für die Landeslandwirtschaftskammer erhöht wurden? Er ist letzten Endes darin zu finden, daß die Forderung der Landeslandwirtschaftskammer bedeutend höher wäre als 14 Millionen Schilling. Da sich der Bund bereit erklärte, 38 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen, wäre es Pflicht des Landes gewesen, davon die Hälfte, nämlich 19 Millionen Schilling, beizutragen. Wir wissen um die Finanzlage des Landes; daher blieb es nur ein frommer Wunsch, diese 19 Millionen Schilling zu erreichen. Es erfüllt uns aber trotzdem mit Genugtuung, daß wir für das Jahr 1961 doch eine Erhöhung feststellen können. Was geschieht nun mit diesen Mitteln? Sie dienen ausschließlich der Förderung der Landwirtschaft in Niederösterreich. Die Personalkosten sowie kleinere Aktionen werden durch die Kammerumlage bestritten.
Was hat der Förderungsdienst für Aufgaben? Sie sind sehr mannigfaltig. Das werden mir alle jene Kollegen, welche als Landeskammerräte in der Landeslandwirtschaftskammer tätig sind, bestätigen müssen. Ich will nur einige Beispiele herausgreifen: der Pflanzenbau, die Saatzuchtversuche, die Schädlingsbekämpfungsversuche sind ein immenses Gebiet der Arbeit, das Geld kostet. Ebenso die Förderung der Tierzucht, die Rassenbereinigung und, was besonders für den Konsumenten interessant ist, die Züchtung einer Rasse von Schweinen, die weniger Fett ansetzt, in der Schweineprüfanstalt in Schwechat. Ich will noch auf die Maschinenprüfungen und Maschinenvorführungen hinweisen, die den Bauern helfen sollen, keine Fehlinvestitionen zu machen. Mit der Milchwirtschaft, die die Einnahmegrundlage der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe ist - Kollege Niklas hat darüber bereits gesprochen -, werde ich mich noch eingehend befassen. Auch über die Förderung des Weinbaues, der sich in einer Evolution befindet, werde ich noch näher sprechen. Ich könnte Ihnen auch noch über Rechtsberatung, Bauberatung usw. berichten.
Was ist mit diesen Förderungsmitteln der Landeslandwirtschaftskammer noch geschehen? 35 Häuser der Landwirtschaft sind errichtet worden. Darin sind nicht nur die Kanzleiräume der Bezirksbauernkammern, sondern auch die Fortbildungsschulen der Bezirke untergebracht. Für diese Schulen hat das Land nur die Einrichtungen bezahlt, während die Baukosten jeweils die Bauernschaft des Bezirkes trägt. Nach dem Gesetz müßte das Land noch größere Zuwendungen bei Errichtung von Fortbildungsschulen geben, das heißt, es ergab sich auch eine finanzielle Ersparung für das Land. Die Bauernschaft nimmt diese Lasten selbstverständlich auf sich. Nach der Fortbildungsschule erfolgt die Weiterbildung unserer bäuerlichen Jugend. Im Fortbildungswerk, einer Institution der Kammer, wird unsere bäuerliche Jugend auch nach der Schule auf dem, laufenden gehalten. Aber nicht nur unsere Jugend, auch unsere Bäuerinnen werden über die neuesten Errungenschaften informiert. Das alles ist Aufgabe der Landeslandwirtschaftskammer und der Bezirksbauernkammern, und wir können daher mit Genugtuung feststellen, daß die Mittel, die für das Jahr 1961 dotiert und bereitgestellt werden, für die Bauernschaft und somit für die gesamte Volkswirtschaft gut angelegt sind. Auf eine sehr bedauerliche Tatsache muß ich allerdings hinweisen. Obwohl die Angestellten der Landeslandwirtschaftskammer sowie der Bezirksbauernkammern gehaltsmäßig dem Bund und dem Lande angepaßt wurden, vermissen wir den Nachwuchs an landwirtschaftlichen Akademikern, und wir werden einmal nicht wissen, wie wir die Bezirksbauernkammern besetzen sollen. Hier möchte ich - obwohl es in eine andere Gruppe gehört - besonders auf die Förderung des Studiums der bäuerlichen Jugend hinweisen, denn Landwirtschaft heißt Volkswirtschaft, und wir müssen alle daran interessiert sein, welcher Berufsgruppe wir auch angehören, daß wir hier auf dem laufenden bleiben.
Ich habe vorhin erklärt, ich werde auf zwei Gruppen der Landwirtschaft besonders eingehen, und zwar auf die Milchwirtschaft und auf den Weinbau. Ich bin leider der einzige Sprecher für den Weinbau, denn der zweite, der Herr Abg. Schöberl, ist bei den Budgetberatungen der Berichterstatter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Je mehr Freunde wir hätten, umso besser wäre es! Der Weinbau ist jener Berufszweig der Landwirtschaft, der den größten Schwankungen unterworfen ist. Im Getreidebau bestehen sie nicht so stark, und auch beim Zuckerrübenbau kann man einen gewissen Ausgleich feststellen. Bei meiner ersten Rede hier in diesem Hause habe ich erwähnt, dass die Weinernte des Jahres 1958 bei 2 Millionen Hektoliter betragen hat und unsere Weinbauern damals vor großen Absatzschwierigkeiten standen. Es ist dann ein Preisverfall eingetreten, und im Jahre 1959 hatten wir eine Ernte von 725.000 Hektoliter. Die Vorräte von 1958 brachten allerdings einen gewissen Ausgleich mit sich; durch die heurige Ernte aber, die zirka 800.000 Hektoliter betrug, ist die ganze Hauerschaft, die 83.000 Familien umfaßt, in wirtschaftliche Not geraten. Was nützt es, wenn heuer der Wein beim Hauer 8 bis 10 S kostet, der Großteil der Weinbauern aber nicht einen Liter verkaufen kann, weil aus dem geringen Ertrag ein Haustrunk für das Jahr 1961 zubereitet werden muß? Daher ist besonders im heurigen Jahr die Existenz der Klein- und Kleinstbetriebe in Gefahr, denn der Weinbau gehört zu jener Sparte, wo auf kleinster Fläche noch eine durchschnittliche Ernte und damit eine Existenzmöglichkeit erreicht werden kann. -Es erfüllt uns heuer mit großer Sorge, wie wir den Anschluß an die Ernte 1961 finden werden. Um die großen Schwankungen sowohl bei der Ernte als auch beim Preis auszugleichen, sind wir im Begriff, eine Evolution des Weinbaues durchzuführen. Der Mangel an Arbeitskräften zwang die, Weinbauern zur Umstellung von Nieder- auf Hochkulturen. Von der Landeslandwirtschaftskammer werden bedeutende Förderungsmittel zur Verfügung gestellt, um
eine Sortenbereinigung und damit eine bessere Qualität zu erreichen. Denn meine Damen und Herren, wir Weinhauer haben uns als erstes Gebot gestellt, Qualitätsweine zu erzeugen, denn in guten Jahren müssen wir exportieren. Der Bedarf Österreichs liegt bei 1,3 Millionen Hektoliter. Wenn wieder ein so gutes Weinjahr wie 1958 kommt, muß dann für schlechtere Jahre vorgesorgt werden, und dazu gehört die Schaffung von Silos und Lagerräumen, um Preisschwankungen und eine Überschickung des Marktes auszugleichen. All diese Dinge beschäftigen uns sehr. Der Herr Abg. Jirowetz hat in diesem Hause über unsere Berufsgruppe eine sehr entwürdigende Äußerung getan. Er hat darauf hingewiesen, daß man in guten Weinjahren mehr Einlieferungen in Fürsorge- und Pflegeanstalten verzeichnen kann. Ich sehe das als eine Beleidigung der ganzen Hauerschaft an, und Sie müssen sich schon ein wenig vorsichtiger ausdrücken, denn solche Anschuldigungen weise ich auf das schärfste zurück. Nach der neuen Straßenverkehrsordnung, die mit 1. Jänner 1961 in Kraft tritt, werden bereits 0,8 Promille Blutalkoholgehalt Anlaß für einen Polizisten sein, den Fahrer von der Benützung eines Fahrzeuges auszuschließen bzw. bei Zuwiderhandlung zu bestrafen Dazu möchte ich eine Feststellung machen: Ich bin ein Gegner von Berauschung, aber ich glaube nicht, daß der mäßig genossene Wein so ungesund ist. Ich bin viel eher der Meinung - und das kann auch aus Statistiken entnommen werden -, daß die Autounfälle, die durch Alkoholisierte verursacht werden, auf den Genuß von höher konzentrierten Alkoholgetränken, wie Schnäpsen usw., die heute übermäßig konsumiert werden, zurückzuführen sind als auf ein Glaserl gesunden Weins. Vielleicht bringt mich nun diese Straßenverkehrsordnung einem meiner Wünsche näher. Die Herren Kollegen werden sich erinnern, daß ich im vergangenen Jahr über Sterilisierung des Mostes und die Erzeugung von Fruchtsaftgetränken aus Trauben gesprochen habe. Daraufhin haben sich gewisse Firmen dafür interessiert, und die Mostvorräte waren in kurzer Zeit abverkauft. Aber was ist hier der Hemmschuh, der dem Konsum des Traubenmostes entgegensteht'! Es ist vor allem eine reine Preisfrage. Wir brauchen doch für unsere Kraftfahrer oder geistig Schaffenden ein alkoholfreies Getränk. Kein Kracherl, bei dem man nicht weiß, welche chemischen Stoffe darin enthalten sind, sondern ein gesundes Getränk aus einer guten Traube. Damit kämen wir dem Ziele schon näher, und vielleicht könnten Sie, meine Herren Kollegen, bei Ihren Kollegen im Bund veranlassen, daß für die Herstellung von Fruchtsaft aus Trauben doch Mittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden, um so die Erzeugung eines wertvollen, preiswerten Produktes zu ermöglichen. Ein weiteres Hindernis liegt darin, daß die Novellierung des Weingesetzes im Parlament nur sehr langsam vor sich geht. Das alte Weingesetz beruht auf einer ganz anderen Basis und daher wurde eine Abänderung notwendig, um diese Traubensaftgetränke auch praktisch dem Konsum zuzuführen.
Und nun zu einem anderen Kapitel, und zwar zur Milchwirtschaft. Die Bemerkung des Kollegen Niklas über die Milchauffettung hat uns das Herz höher schlagen lassen. Wir hatten in Zeiten der Not mit Berechtigung den Fettgehalt abgezogen und die Milch mit 3,2 Prozent Fettgehalt dem Konsum zugeführt. Warum ist das geschehen? Um Butter zu erzeugen für Kinder und Kranke. Ich habe den Milchwirtschaftsfonds und die ÖMOK angerufen, da ich weiß, daß derzeit Verhandlungen über diese Probleme geführt werden. Leider muß ich aber feststellen, daß man bisher bei den Verhandlungen, wieder eine 3,6prozentige Milch einzuführen, noch nicht weitergekommen ist. Warum bestehen wir in der Landwirtschaft, besonders auf dem Sektor der Milchwirtschaft, darauf, abermals die Milch mit 3,6 Prozent Fettgehalt den Konsumenten zuzuführen? Ich weiß, es sind jetzt zweierlei Milchsorten zu erhalten, die 3,2prozentige und die 3,6prozentige. Aber welche Konsequenz ergibt sich für die Bauernschaft und für die Volkswirtschaft, also für die finanzielle Lage des Bundes, durch diese unsinnige Einrichtung und sture Festhaltung an der 3,2prozentigen Milch? Ich will hier nur eine Illustration geben, wieso es zu einer Überproduktion auf dem Milchsektor gekommen ist und welche Vorschläge die Bauernschaft diesbezüglich gemacht hat. Im Jahre 1949 wurden 1,027.000 Tonnen Milch produziert, die Leistung pro Kuh betrug 1710 Kilogramm. 1956 hatten wir eine Milchproduktion von 1,176.000 Tonnen, die Durchschnittsleistung einer Kuh lag bei 2165 Kilogramm. 1959 konnte eine Durchschnittsleistung pro Kuh von 2433 Kilogramm verzeichnet werden. Obwohl also der Kuhstand auch nach der Statistik um 30.000 verringert wurde, ist die Marktleistung eine höhere geworden, und nun ergibt sich diese Situation auf dem Milchsektor. Im Flachland ist die Milchproduktion rückgängig, in den Alpenländern ist sie steigend. Der Bauer im Gebirge hat ganz Recht, dass er Viehzucht betreibt, denn wenn er sich keine Kühe hält, kann er keine Kälber ins Flachland zur Mästung verkaufen, und so greift eben ein Rad ins andere.
Gestatten Sie mir nun, bekannt zugeben, was von dieser Milch im Inland konsumiert und was zur Butterproduktion verwendet wird. Wir kommen nicht über den Verkauf von 500.000 Tonnen Trinkmilch und müssen 32.516 Tonnen Butter produzieren. Nun ist vom Kollegen Niklas über den Export gesprochen worden. Ich habe hier den Tätigkeitsbericht des Milchwirtschaftsfonds über das Jahr 1959. In diesem Jahre wurden 5296 Tonnen exportiert. Eine interessante Tatsache dürfte vielleicht nicht allen bekannt sein, daß nämlich auch 18.000 Tonnen Milch ausgeführt werden. Die Nichtlandwirte wird es sicherlich interessieren, wieso wir aus Österreich Milch exportieren. In der Steiermark, und zwar in Stainach-Irdning, befindet sich eine der modernsten Molkereien. Auf Grund der Qualität unserer österreichischen Milch beziehen heute noch Italien und die US-Armee in Deutschland die Milch aus Österreich, und das sind eben die 18.000 Tonnen. Weiter werden noch 7000 Tonnen Käse und mehr als 4000 Tonnen Milchpulver ausgeführt.
Nun einige Worte über den Butterverbrauch in unserem Lande. Der Verbrauch in Österreich liegt bei 24.000 Tonnen, es ergibt sich also ein Überschuß von mehr als 8000 Tonnen. Exportieren können wir 5300 Tonnen und den Rest müssen unsere Bauern als Rücklieferungsbutter zurücknehmen, das sind rund 2700 Tonnen, das heißt, daß ungefähr 11 Millionen Schilling vom Milchgeld abgezogen werden. Es wurde von Herrn Präsident Wondrak Eingangs die Grenzlandfahrt erwähnt. Ich weiß ganz genau, wo die Kollegen von der sozialistischen Seite waren; sie besuchten auch unseren Grenzlandbezirk. Gerade dort finden Sie die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe, die sich Kühe halten. Ein Großbetrieb hat keine Kuh mehr, das kostet zuviel und rentiert sich nicht. Besonders in den Grenzgebieten gibt es noch die kleinen Bauern, die Weinbau betreiben, zwei bis drei Kühe halten, und hauptsächlich vom Milchgeld leben. Vielleicht hat man bei diesen Fahrten die Erkenntnis gewonnen, daß auch hier etwas getan werden muß, um den Butterberg abbauen zu helfen. Ich möchte daher die Herren von der sozialistischen Fraktion ersuchen, auf ihre Kollegen im Parlament und in der Paritätischen Kommission einzuwirken, daß sie der Herstellung des Normalfettgehaltes der Milch von 3,6 Prozent endlich einmal die Zustimmung geben. Diese kleine Auffettung von derzeit 3,2 Prozent auf 3,6 Prozent fällt in der Bevölkerung gar nicht sonderlich auf, würde aber den Butterberg um 2300 bis 2400 Tonnen reduzieren. Wir haben noch einen Vorschlag zum Abbau des Butterberges, den ich Ihnen jetzt unterbreiten will. Die Butter enthält derzeit 18 Prozent Wasser. Unser Vorschlag lautet nun - es laufen in dieser Beziehung bereits Verhandlungen -, den Wassergehalt von 18 auf 16 Prozent herunterzusetzen, denn. meine Herren, Wasser kann man auch so trinken, dazu braucht man ja keine Butter! Die Herabsetzung des Wassergehaltes würde die Überschußbutter um weitere 600 bis 700 Tonnen vermindern. (Abg. Wiesmayr: Eine Weinbutter!) Wein kann man auch dazu trinken, selbstverständlich.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie hier von der Notwendigkeit solcher Maßnahmen überzeugen. Schauen wir uns einmal die finanzielle Belastung eines Stadthaushaltes an, wenn die Milch von 3,2 auf 3,6 Prozent aufgefettet wird. Nach der Preisliste, die ich mir gestern von einer Molkerei vorlegen ließ, wird die 3,2prozentige Milch um 2.45 S pro Liter verkauft, die 3,6prozentige als Flaschenmilch mit 2.60 S, also um 15 Groschen pro Liter teurer. Es sei noch bemerkt, daß in Österreich 80 Prozent der Milch in Flaschen abgesetzt wird, das zeigt uns ganz eindeutig die Statistik. Der Durchschnittwerbrauch an Milch beträgt 0,3 Liter. Bei einer vierköpfigen Familie würde demnach die Auffettung der Milch nicht mehr als 6 S pro Monat ausmachen. Meine sehr Verehrten! Um 6 S kann man heute nicht einmal ins Kino gehen, wenn man nicht in der ersten Reihe sitzen will. Dieser kleine Betrag hätte aber eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung, da dadurch der Bauernschaft die gesamte Rücklieferungsbutter erspart bliebe. Die Molkereiprodukte, die zurückgegeben werden müssen, weil sie nicht exportiert werden können, machen einen Betrag von 11 Millionen Schilling aus, der für Investitionskredite verwendet werden könnte und so der Wirtschaft und Industrie zugute käme. Letzten Endes würde dadurch auch dem Arbeiter sein Arbeitsplatz gesichert.
Der „Wiener Kurier" bringt in seiner heutigen Ausgabe die interessante Mitteilung: „Vor Kompromiß im Bäckerkonflikt. Neue Preise: für Brot 3.90 S, für Semmeln 55 Groschen!" Meine Herren Kollegen! Wenn einigen hundert Bäckergehilfen, denen ich eine Lohnerhöhung nicht streitig machen will, diese in kürzester Zeit erreichen, dann kann man der Bauernschaft die so dringliche Auffettung der Milch auf 3,6 Prozent auch nicht verwehren, zumal sie keinen oder nur sehr geringen finanziellen Aufwand erfordert und der gesamten Volkswirtschaft dient. Wie heute schon Kollege Niklas erklärt hat, würden außerdem dadurch Millionenbeträge erspart werden, die derzeit dem Milchwirtschaftsfonds zur Stützung der Milchwirtschaft zur Verfügung gestellt werden müssen. Übrigens, lieber Kollege Niklas, stimmen die von dir genannten Zahlen nicht ganz. Ich habe einen Auszug aus dem Protokoll des Finanz- und Budgetausschusses vom Parlament vor mir und entnehme daraus, daß zum Beispiel im Jahre 1952 (Zwischenruf links: Wir schreiben jetzt 1960!) der Zuschuß vom Milchwirtschaftsfonds 314 Millionen betrug und im Jahre 1959 655 Millionen Schilling ausmachte. Mit dem Abgang von 142 Millionen Schilling ergibt sich eine ungefähre Summe von 797 Millionen Schilling. Das ist ein sehr ansehnlicher Betrag. Wenn es uns gelingt, wenigstens einen Teil des Butterberges abzubauen, würde sich auch diese Summe vermindern, so daß die getroffenen Maßnahmen volkswirtschaftlich verantwortet werden können. Interessant ist der Umstand, daß der Milchwirtschaftsfonds von 360 Millionen Schilling bereits auf 800 Millionen Schilling angestiegen ist. Dazu möchte ich kurz folgendes mitteilen: Seit dem letzten Lohn- und Preisabkommen sind in den Molkereibetrieben keine Erhöhungen durchgeführt worden. Zum Zeitpunkt des letzten Lohnund Preisabkommens hat eine Milchkanne mit 25 Liter Inhalt 142 S gekostet, heute kostet sie 373.50 S. Das ist eine Steigerung um 163 Prozent. Das Butterpapier, zum Beispiel, hat pro Kilogramm 12 S gekostet und kommt heute auf 17.50 S, was einer Steigerung von 46 Prozent entspricht. Dabei sind das Preissteigerungen, die der Konsument normalerweise gar nicht wahrnimmt. Ich könnte eine ganze Liste solcher Beispiele bringen, die letzten Endes zeigen, warum der Abgang beim Milchwirtschaftsfonds immer größer wird.
Das Kapitel über Milch- und Weinwirtschaft habe ich nun genügend beleuchtet. Es bleibt aber noch ein Kapitel zu besprechen. Das ist die im Budget aufscheinende Post ,,Zuschuß zur Hagelversicherungsprämie" im Betrage von 3,5 Millionen Schilling, welche zweckgebunden sind, das heißt, werden vom Land 3,5 Millionen Schilling veranschlagt, stellt der Bund denselben Betrag bei. Das bedeutet für, den einzelnen Versicherten eine Prämienermäßigung von 20 Prozent. Diese Prämienermäßigung erweist sich als unbedingt notwendig, da die Gefährdung der Bauernschaft durch Hagel immer größer wird. Die Betriebe sind durch die angespannte Investitionslage einer so starken Belastung ausgesetzt, daß im Falle eines Hagelschlages oft die Existenz des Landwirtes gefährdet ist, wenn er keine Versicherung abgeschlossen hat. Ich möchte einige Beispiele anführen: Bei den Hagelschlägen, die Mitte Mai im Gebiet der Hohen Wand niedergegangen sind und 1300 Bauernbetriebe betroffen haben, wurden 6,5 Millionen Schilling Entschädigung bezahlt. In der ersten Junihälfte wurde das nördliche Niederösterreich von Hagel betroffen, wobei 3,5 Millionen Schilling ausbezahlt wurden. Am 19. Juni ging das größte Hagelunwetter in Österreich nieder. Es betraf das Gebiet von Hollabrunn und reichte weit über Mistelbach hinaus. Von der Versicherungsanstalt mußten 5 Millionen Schilling ausgezahlt werden. Insgesamt wurden von den Versicherungsanstalten heuer in Niederösterreich 24,2 Millionen Schilling für die Schadensfälle ausbezahlt. Dies möge für die Bauernschaft eine Warnung und gleichzeitige Aufforderung sein, die Hagelversicherung auf jeden Fall abzuschließen, um vor unangenehmen Elementarereignissen geschützt zu sein. Die Bauernschaft muß es dem Land Niederösterreich hoch anrechnen, daß es in seinem Budget 3,5 Millionen Schilling als Zuschuß zur Hagelversicherungsprämie zweckgebunden hat, wodurch es auch hier einen größeren Beitrag zur Sicherung der bäuerlichen Existenz geleistet hat. (Beifall rechts.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort kommt Herr Abg. Staatssekretär Rösch.

Abg. Staatssekretär RÖSCH: Hoher Landtag! Sehr verehrte Damen und Herren! Zwei Reden, die im Rahmen der Gruppe 7 gehalten wurden, veranlassen mich, einige Bemerkungen daran zuknüpfen. Zuerst komme ich zu den Erläuterungen des Herrn Abgeordneten Scherrer, der in sehr eindrucksvollen Worten die Leistungen des niederösterreichischen Feuerwehrwesens dargestellt und zum Schluß seiner Ausführungen auch auf die besondere Bedeutung der Feuerwehren im Zusammenhang mit dem Zivilschutz hingewiesen hat. Herr Abg. Scherrer hat zwar vom Strahlenschutz nur als Unterabteilung gesprochen, die größere Bedeutung aber wird natürlich im Laufe der nächsten Zeit sicher die Frage des Zivilschutzes haben. Sie werden fragen, warum ich mich ausgerechnet dazu zu Wort gemeldet habe.Der Grund ist folgender:
Sie kennen die Schwierigkeiten, die wir bei Regelung dieser Materie rein verfassungsrechtlich und gesetzlich haben. Die Kompetenzen in dieser Frage liegen auf Grund unserer Bundesverfassung weitgehend bei den Ländern und Gemeinden. Es ist in den letzten zwei Tagen gelungen, insofern zu einer Einigung zu kommen, daß man gewisse Vorschläge für die Ausgestaltung des Zivilschutzes bereits in den nächsten Wochen an die einzelnen Länder, den Städtebund und Gemeindebund zur Begutachtung übersenden wird. Abg. Stangler hat gestern oder vorgestern berechtigt auf die Vorteile einer föderalistischen Verwaltung hingewiesen. In Fragen des Zivilschutzes dürfte sich aber die föderalistische Verwaltung nicht besonders günstig auswirken, denn die Räume, die unter Umständen betroffen werden, die kann man schon in einem Bundesland schwer, auf gar keinen Fall aber bei einer Gemeinde abgrenzen. Herr Abg. Scherrer fragte, was geschehen würde, wenn bei dem Atomreaktor in Seibersdorf etwas passiere. Das ist sicher im Bereich der Möglichkeit! Man kann nun weitergehen und fragen, was geschehen würde, wenn infolge menschlichen oder technischen Versagens beim Experimentieren mit nuklearen Waffen einem unserer östlichen Nachbarn etwas passiert und Atomwolken oder sonst etwas zu uns hereinkommen. Davon werden dann nicht nur ein bestimmtes Gebiet, sondern große Teile unseres Landes in Mitleidenschaft gezogen werden. Ich will mich also dem Appell des Abgeordneten Scherrer anschließen, als er meinte, heuer werden uns große Aufgaben aus dem Fragenkomplex des Zivilschutzes erwachsen, und gleichzeitig bitten, daß, wenn diese Stellungnahmen zu den Vorschlägen über den Zivilschutz an die niederösterreichische Landesregierung kommen, die Mitglieder der Landesregierung dabei nicht allzu föderalistisch denken; denn wenn wir nämlich dabei an den rein föderalistischen Grundsätzen festhalten, dann werden wir zu keinem Ergebnis kommen. Es wird also so sein, daß wir weiterverhandeln, verhandeln und so lange verhandeln, bis schließlich ein Mißgeschick passiert, dann wird aber niemand da sein, der die Verantwortung für die Folgen des Nichtzustandekommens einer solchen Vereinbarung trägt. Ich glaube, in einem Lande wie Österreich mit knapp sieben Millionen Einwohnern muß auch der Föderalismus Grenzen haben. Ich habe voriges Jahr schon einen prominenten Politiker zitiert - ich will den Namen nicht sagen --, der aus Versehen erklärt hat: Der Föderalismus wird ein ,,intrigierender" Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung. Wenn wir hier nicht das richtige Maß halten, dann wird der Föderalismus wirklich zu einem ,,intrigierenden" Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung, und nicht zu einem integrierenden. Dies als erstes im Anschluß an die Rede des Abg. Scherrer, weil ja den Feuerwehren, dem allgemeinen Rettungswesen usw. auf diesem Sektor tatsächlich bedeutsame Aufgaben erwachsen werden.
Herr Abg. Hubinger hat kurz vor mir über den Butterberg gesprochen. Er hat an die Ausführungen meines Parteifreundes Niklas zur Frage der Beseitigung dieses Butterberges, der Regelung auf dem Milchsektor usw. angeschlossen. Schauen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dieser ganze Fragenkomplex ist wirklich wert, daß man ihn sehr ernst und ohne viel propagandistische Ausbeute behandelt, denn schließlich und endlich handelt es sich – das wurde von allen Rednern schon gesagt -um eine volkswirtschaftlich sehr bedeutungsvolle Frage. Man wirft uns Sozialisten -gerade sehr häufig aus Ihren Reihen -immer wieder vor: ,,Ja, ihr betreibt j a keine Produzentenpolitik, ihr betreibt eine reine Konsumentenpolitik." Dies wurde während der Beratungen über das Landwirtschaftskammergesetz ebenfalls wieder gesagt. Abgeordneter Robl hat schon beifällig genickt. Immer wieder heißt es, wir betreiben eine konsequente Konsumentenpolitik und keine Produzentenpolitik, Ich möchte dazu ausdrücklich feststellen: Jawohl, das ist richtig, wir betreiben eine Konsumentenpolitik, weil wir der Überzeugung sind, daß diese Konsumentenpolitik am ehesten und am besten gleichzeitig auch den Produzenten dienen wird. Und warum? Das kommt aus einer ganz einfachen Überlegung. Nehmen Sie gleich den Butterberg und den gesamten Milchüberschuß. Wer soll denn diese Milch austrinken, wer soll denn die Butter aufessen? Ja, dies kann doch nur der Konsument sein. Also werden wir eine Konsumentenpolitik betreiben. Wenn wir versuchen, den Konsumenten so kaufkräftig als möglich zu halten, dann machen wir ihn zum Käufer der Agrarprodukte. Dasselbe gilt auch umgekehrt. Die Verfechter einer Konsumentenpolitik, nämlich wir, müssen genau so ein Interesse daran haben, und wir haben es auch (Zwischenrufe bei der ÖVP.) lassen Sie mich ausreden -, daß auf der anderen Seite auch die Preis- und Lohnpolitik bei den Produzenten eine vernünftige ist, denn umgekehrt kaufen diese j a wiederum die Produkte von dem, was der Arbeiter schafft. Nun zu dem sehr erregten Zwischenruf: ,,Aber die Traktoren, die immer teurer geworden sind!" Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier befinden wir uns auf einer vollkommen gleichen Linie. Der Arbeiter kauft zwar keinen Traktor, weil er ihn zu Hause nicht braucht; den kauft der Bauer. Der Arbeiter kauft aber Schuhe, er kauft Gewand, er kauft Wohnungseinrichtungen usw., und alle diese Preise steigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, aber wer hat denn jetzt den Profit davon? Seien Sie mir nicht böse, aber das ist hier die Frage. Ja, hat denn der Arbeiter auf Grund eines so gigantisch steigenden Stundenlohnes die Verteuerung der Traktoren herbeigeführt oder sind es andere Komponenten, die da mitspielen? Ich glaube, diese Konsumentenpolitik liegt im Interesse beider.
Darf ich Sie auf eines aufmerksam machen, das auch Ihre Aufgabe ist? Ich erinnere daran, daß Herr Abg. Hirmann voriges Jahr von dieser Stelle aus erklärt hat, was wir vorn Landwirtschaftsgesetz erhoffen, ist die Sicherung, daß der Bauer die von ihm erzeugten Produkte auch wirklich absetzen kann. Das heißt also, daß der Konsument in der Lage sein soll, diese Produkte auch zu kaufen. Er hat weiter gesagt, daß die Landwirtschaft eine gewisse Sicherheit brauche, damit die erzeugten Produkte auch tatsächlich zu einvernehmlich festgesetzten Preisen, die wenigstens annähernd die Gestehungskosten decken, abgesetzt werden könnten. Das ist das Ziel unserer Planwirtschaft, die im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes gesichert werden soll. Ich könnte Ihnen noch ein Dutzend Zitate aus dem Parlament von der Sitzung am 13. Juli dieses Jahres vorlesen, wo immer wieder genau dasslelbe behauptet wurde, nämlich, daß Sinn und Zweck dieses Gesetzes ein gesicherter und  geregelter Absatz sein solle; also eine gewisse Sicherheit, daß das, was wir erzeugen, auch an den Mann kommt. Ja, aber sehr geehrte Damen und Herren, das kann doch nicht einseitig geschehen. Ja, in welchem Wirtschaftszweig wäre das einseitig überhaupt möglich? Überlegen Sie sich das, vielleicht nicht von der landwirtschaftlichen Produktion aus, sondern von einem Gewerbebetrieb – mir fällt momentan nichts Passenderes ein -, der Rauchpfeifen erzeugt. Hier kann man auch nicht sagen, er kann so viel Pfeifen erzeugen, wie er will, aber es ist dafür zu sorgen, daß diese Pfeifen ihren Absatz finden. Das ist eine Unmöglichkeit. Es kann also nur einvernehmlich geschehen, es muß gemeinsam gemacht werden, und es muß da Abg. Niklas knapp vorher sagte, der Österreichische Arbeitsbauernbund sei damit einverstanden, im Zusammenhang mit der Milchauffettung (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß Abg. Niklas unser Vertreter des Arbeitsbauernbundes in der Landwirtschaftskammer und auch hier im Landtag ist, und deshalb hat er diese Auffassung vom Standpunkt des Vertreters des Arbeitsbauernbundes aus vertreten. Ich will mich davon nicht distanzieren, im Gegenteil, wir haben noch nie erklärt, daß wir nicht bereit sind, über diese Frage zu verhandeln, aber es muß gemeinsam gemacht werden und es muß dabei selbstverständlich auch in irgendeiner Form das Interesse der Konsumenten berücksichtigt werden. Wir haben erklärt, wir sind bereit, darüber zu verhandeln, aber unter gewissen Bedingungen. Die Bedingungen sind sehr einfach und klar. Erstens zerbrechen wir uns den Kopf darüber, wie wir eine ständige Produktionsausweitung eindämmen könnten. Ich weiß ganz genau, dass das genau so auch Ihre Sorge ist. Es ist aber darüber hinaus die Sorge der gesamten Volkswirtschaft, daß das nicht ins Uferlose geht. Wenn Sie bedenken, daß 1956 der Zuschuß des Bundes für den Milchwirtschaftsfonds noch 280 Millionen Schilling ausgemacht hat und heute im Budget für das Jahr 1961 ein Betrag von 960 Millionen Schilling enthalten ist, dann sind das ernst zu nehmende Zahlen und kein Anlaß dazu, daß man gehässige Zwischenrufe macht. So kann man das Problem nicht lösen. Wir können es nur, wenn wir die Sache in Ruhe behandeln und nicht bei jeder Kleinigkeit zu schreien anfangen und sagen: Da schaut Sie an! Denn die, „da schaut Sie an", die sollen die Leute sein, die durch ihren Konsum helfen sollen, die Schwierigkeiten zu beseitigen. Wir sind bereit. (Zwischenruf.) Meine Bemerkung ist auf Sie gegangen, mein Herr, genau auf Sie, weil die Frage nämlich so nicht gelöst werden kann. Sie haben ein Glück, weil Sie bei den Verhandlungen nicht dabeisitzen, und deshalb wird auch etwas herauskommen. Wir werden also diese Frage lösen (Beifall bei den Sozialisten), denn die Verantwortlichkeit der Männer, die am Verhandlungstisch sitzen, ist, Gott sei Dank, eine größere.
Wir haben also gemeinsam zu trachten, daß bei der Förderung gewisse Produktionsgrenzen festgelegt werden und daß anderseits der Absatz größer wird, daß er steigt, denn nur wenn der Absatz steigt, wird es möglich sein, den Butterberg kleiner zu machen und den Milchüberschuß wegzubringen. Soweit ich unterrichtet bin, waren wir in dieser Sache mit den Vertretern der Bauernschaft ziemlich einig, man muß nur versuchen, den dritten Bund bei der ÖVP dazu zubringen, daß er auch dafür stimmt, nämlich, daß man nun endlich einmal die Bestimmungen über den Verkauf von Milch aus der Gewerbeordnung herausnimmt. Es ist doch sinnlos, wenn wir ein kolossales Überangebot an Milch haben, aber der Verkauf von Milch gewerbeordnungsmäßig geregelt ist, der Ausschank von Milch einer Lizenz bedarf, und auf der anderen Seite zerbrechen wir uns den Kopf darüber, wie wir die Milch anbringen. Herr Abg. Hubinger hat deutlich erklärt, wie wir exportieren. Er hat nur vergessen zu sagen, daß wir jedes Kilogramm Butter von den 2900 Kilogramm, die wir exportieren, mit 15 S subventionieren. Das heißt also, der österreichische Steuerzahler zahlt 15 S, der Bauer natürlich mit dazu. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, so kann man das nicht betrachten, das Bundesbudget wirft 960 Millionen Schilling als Subvention und Zuschuß aus und auf der anderen Seite sagt man, das werde nur von den Bauern subventioniert. Das kommt aber doch von der gesamten Steuerlast her. Die 960 Millionen Schilling bringt, die österreichische Wirtschaft und die Bevölkerung gemeinsam auf. Sie haben das im Budget bei den Einkommensteuern und Grundsteuern stehen. (Abg. Weiß: Das stimmt, es gibt genügend vernünftige Arbeiter, die für die Milch schon lange mehr bezahlen möchten, wenn dagegen nicht eine Politik gemacht würde, die untragbar ist.) Ich betone noch einmal, mit dieser Argumentation kann man doch keine Lösung finden. Sie können doch nicht immer sagen, es gibt genug Arbeiter, die bereit sind, das zu bezahlen, denn dann fordern Sie uns doch heraus, daß wir sagen: Aber sehen Sie sich doch die Zahlen an! Der Herr Abg. Hubinger hat Recht, 80 Prozent der Milch werden in Flaschen verkauft. Er hat nur wieder eines vergessen, 64 Prozent dieser Flaschenmilch ist die mit dem Fettgehalt von 3,2 Prozent mit einem Preis von 2.45 S. Kein Mensch hält einen Arbeiter auf, in ein Milchgeschäft zu gehen und die Milch um 2.60 S zu kaufen, sondern der Arbeiter kauft eben die Milch um 2.45 S. Es ist also nicht wahr, daß die gesamte Arbeiterschaft ohnehin will, aber nur ein paar Fanatiker sie davon abhalten. Ich habe bei keinem Milchgeschäft Streikposten stehen gesehen, die den Leuten gesagt hätten: Kauft die billige Milch! Die Bevölkerung kauft sie eben.
Ich betone noch einmal, es wird sich eine Lösung finden lassen; die Einigung muß nur erstens einmal von den Grundsätzen der Parität ausgehen, das heißt also, daß wir uns gemeinsam bemühen sollten, einen Weg zu finden daß man nicht einseitig versucht, daraus. politisch Kapital zu schlagen. Es ist klar, daß Sie, wenn Sie das auf eine politische Ebene zerren, wahrscheinlich herzlich wenig Positives erreichen werden. Auf der anderen Seite wird man einsehen, daß man auch gewisse Maßnahmen ergreifen muß, um diese Entwicklung in irgendeiner Form zu stoppen. Ich weiß schon, Sie können mich fragen: Wie ist das in anderen Ländern? Gerade in anderen Ländern versucht man den Stopp. Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Niklas, aus denen hervorging, wie das in der Schweiz gestoppt wird, sind in den Begeisterungsausbrüchen über sein vorher Gesagtes untergegangen. Die Schweiz ist schon daran geschritten - weil sie einfach nicht mehr anders kann -, durch eine gewisse Staffelung der Subventionsbeträge den Versuch zu unternehmen, irgendwie Grenzen zu finden. Dabei stehen die Landwirtschaften mit drei oder vier Kühen, die der Herr Abg. Hubinger erwähnte, ja gar nicht zur Diskussion, denn für die soll ohnehin alles ' geschehen. Man will dann später dort, wo eine Massenproduktion entsteht, versuchen, einen Riegel vorzuschieben, weil es dort volkswirtschaftlich und für den eigenen Betrieb nicht mehr notwendig erscheint. Also vielleicht kann man da irgendwie zusammenkommen? Vorschläge sind genügend vorhanden. Ich möchte aber gleich mit aller Deutlichkeit sagen, Sie können von uns nicht erwarten, daß wir gewissen anderen Vorschlägen, die gemacht werden, die keinerlei Restriktion beinhalten, die lediglich die Verteuerung anderer Produkte bedeuten, die keinerlei Einfluß auf die Butterproduktion und auf den Butterkonsum haben, zustimmen werden, denn das hat keinen Sinn, da kriegen wir zwar um 60 oder 70 Millionen Schilling mehr herein, aber geholfen ist damit niemandem, weil das Problem nicht bei der Wurzel angepackt wurde. Für eine Politik, wie sie reichere Länder, wie zum Beispiel Amerika, auf dem Getreidesektor betreiben, sehr geehrte Damen und Herren, dazu, sage ich ganz offen, sind wir zu arm. Das können wir nicht. Sie kennen die amerikanische Landwirtschaft. Ich darf nur festhalten, daß aus dem letzten Bericht, den wir im Juni 1960 also noch vor der Ernte -- bekommen haben, zu ersehen ist, daß sich die Vorräte in Amerika auf 33,5 Millionen Tonnen belaufen. Die Kosten für den Ankauf dieser gesamten Produktion beliefen sich auf 8,8 Milliarden Dollar, das sind 230 Milliarden Schilling. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Politik können wir nicht betreiben.
Es ist gar kein Zweifel und steht außer jeder Diskussion, daß im Interesse des gesamten Staates und der gesamten Volkswirtschaft alles unternommen werden muß, um den gesunden Bauernstand in Österreich zu schaffen und zu erhalten. Die Methoden und Wege sind es nur, über die wir jetzt verschiedener Meinung sind. Diese Methoden und Wege können gefunden werden – das möchte ich noch einmal betonen -, wenn wir uns gemeinsam zusammensetzen und ohne gehässige Zwischenrufer von rückwärtigen Bankreihen zu einem Gespräch kommen. Gehässige Zwischenrufer über diese Zusammenarbeit gibt es nämlich außerhalb der Reihen der Arbeiterschaft und Bauernschaft genügend; sie sind überall zu finden. Alle haben aber eines gemeinsam, daß sie nicht das Interesse unseres Staates, sondern irgendwelche dunkle Interessen vertreten. Sie haben womöglich noch ausländische Auftraggeber hinter sich stehen, denen es ein Dorn im Auge ist, daß durch die Zusammenarbeit der verantwortlichen Stellen in diesem Staat eine 15jährige Aufwärtsentwicklung erreicht wurde. Wir müssen uns doch zugestehen, daß diese ruhige Entwicklung bis heute beiden Teilen sehr zugute gekommen ist. Mit dieser ruhigen Entwicklung haben wir auf der einen Seite die Vollbeschäftigung erreicht, die gleichzeitig ein gutes Stück sehr positiver Agrarpolitik darstellt, denn mit der Vollbeschäftigung ist der Absatzmarkt für die Landwirtschaft gegeben. Wir haben auf der anderen Seite eine Produktion verschiedener Wirtschaftsgüter erreicht, die beiden Teilen zugute gekommen ist. Heute Vormittag haben wir hier gehört, daß in Niederösterreich 45.000 Traktoren laufen. Das ist doch eine sehr überzeugende Zahl, wenn Sie vergleichen, wie viel noch vor dem letzten Krieg gelaufen sind. Damals war das überhaupt noch nicht so eingeführt und so verbreitet. Wenn Sie sehen, wie rapid und rasant der Aufstieg in den letzten fünf oder sechs Jahren gewesen ist, so ist das doch ein Positivum für die Wirtschaft, aber auch ein Positivum für die Landwirtschaft, wobei man sagen muß: Wenn es nicht so gewesen wäre, wie hätte dann die Landwirtschaft den Betrieb aufrechterhalten sollen, da ja schließlich und endlich der Leutemangel immer größer geworden ist? Die Technisierung muß ja auch dort Eingang finden, das ist alles unbestritten. Aber genau so unbestritten muß sein, daß diese ruhige Entwicklung die einzige Basis ist, auf der wir weiterwirtschaften können. Wehe, wenn sie gestört wird. Wehe, wenn durch irgendwelche Radikalinskis, die, wie gesagt, ganz andere Interessen verfolgen, versucht werden würde, einen Wirbel hereinzubringen. Dann würden wir wahrscheinlich alle miteinander in wenigen Jahren sehen, wie weit wir mit dieser Politik gekommen sind.
Darf ich noch ganz kurz auf das Landwirtschaftsgesetz zu sprechen kommen. Im heurigen Sommer wurde es endlich verhandelt. Es hat ein Redner im Parlament in dieser denkwürdigen 13.-Juli-Sitzung gesagt: Wenn man an das Landwirtschaftsgesetz denkt, fällt einem immer ein alter römischer Politiker, Cato, ein - er lebte vor mehr als 2000 Jahren im alten Rom und ist übrigens einer der ersten Agrarpolitiker, weil er eine sehr interessante Abhandlung über den Ackerbau unter dem Titel ,,De agricultura" geschrieben hat -, der sechs Jahre lang im römischen Senat seine Reden damit geschlossen hat: ,,Ceterum vero censeo, Carthaginem esse delendam." Er konnte reden worüber er wollte, ob das jetzt über das Problem der römischen Neger oder der römischen Heilquellen gewesen ist, der Schlußsatz lautete immer: „Im übrigen bin ich der Meinung, daß Karthago zerstört werden müsse." Bei uns war es in den letzten Jahren so, daß jede Rede, gleichgültig, wann, wo und über was geredet wurde, mit den Worten schloß: ,,Im übrigen bin ich der Auffassung, daß das Landwirtschaftsgesetz bald kommen muß:" Jetzt haben wir es, und nun wird etwas fortgeführt, was, da es ja bereits beschlossen ist, nicht mehr notwendig ist, nämlich die Behauptung: Wir hätten ja nicht sechs oder acht Jahre über das Landwirtschaftsgesetz reden müssen, wenn nicht diese bösen Sozialisten gewesen wären, die dieses Landwirtschaftsgesetz so lange verhindert haben.
Ich habe hier das Protokoll des Parlaments, aus dem hervorgeht, daß Herr Präsident Strommer, der ehemalige Bundesminister Thoma, der jetzige Bundesminister Hartmann und noch eine Menge Herren der Österreichischen Volkspartei mit allen Parteien gesagt haben, es ist ein gutes Gesetz geworden. Seien wir froh, daß es so geworden ist. So ist es auch nicht notwendig, diesles Märchen vom Verzögerer SPÖ weiterhin aufrechtzuerhalten, denn es stimmt ja nicht. Ich glaube, man kann gerade heute viel leidenschaftsloser darüber sprechen. Wenn ich einen Beweis führen würde, dann käme ich in den Verdacht, pro Thoma zu sprechen. Man würde mir sagen, das ist ja nicht wahr, Sie versuchen das jetzt ein bißchen zu kaschieren und zu drehen. Gestatten Sie mir, daß ich darauf einen Absatz aus dem Stenographischen Protokoll der Parlamentssitzung vom 13. Juli 1960 feslhalte. Herr Bundesminister a. D. Thoma hat gesagt (liest): ,,Während der Weihnachtsfeiertage 1952 habe ich den ersten Entwurf eines Landwirtschaftsgesetzes studiert. Ich habe dann Auftrag gegeben, verschiedene Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen und den verbesserten zweiten Entwurf – er trägt das Datum vom 28. Jänner 1953 – den Landwirtschaftskammern zur Begutachtung zu übergeben. Die Landwirtschaftskammern, die leitenden Beamten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und ich selbst haben uns im Laufe des Jahres 1953" - also ein ganzes Jahr - „dann sehr eingehend mit diesem Entwurf beschäftigt. Bald zeigte es sich, daß es doch sehr zweckmäßig wäre, die Erfahrungen. die mit dem Schweizer Landwirtschaftsgesetz gemacht wurden, an Ort und Stelle zu studieren. Ich veranlaßte daher auch, daß irr1 Jänner 1954 eine Beamtendelegation in die Schweiz fuhr, um sich bei den Schweizer Regierungsstellen und dem Schweizerischen Bauernverband entsprechende Informationen zu verschaffen." Wir sind jetzt glücklich bei zwei Jahren. Darf ich nur einflechten, daß in diesen zwei Jahren die Sozialistische Partei das Gesetz und den Entwurf noch nicht einmal gesehen hat; das ist bis jetzt noch alles in camera caritatis geschehen.
„Wir erfuhren dann, daß auch die Bundesrepublik Deutschland ein eigenes Landwirtschaftsgesetz in Aussicht nimmt. Ich hielt es daher für zweckmäßig, daß auch die deutschen Unterlagen eingehendst geprüft und studiert werden. Im Dezember 1954 schickte ich eine Studienkommission nach Bonn. Die deutschen Untersuchungen und Auffassungen waren für uns sehr wertvoll. Ihre Prüfung bedeutete aber wiederum Zeitverlust." Es haben die Sozialisten damit immer noch nichts zu tun gehabt. ,,Wenn ich, Hohes Haus, über alle diese Dinge so eingehend berichte, so geschieht dies vor allem, damit die Damen und Herren, die dem Hause als Abgeordnete angehören" - dasselbe gilt auch für hier -, „die Überzeugung gewinnen, daß die Zeit von 1952 bis 1956" -also vier Jahre - ,,nicht ungenützt geblieben ist, sondern schon während dieser Zeit ständig und intensivst an dem Landwirtschaftsgesetz gearbeitet wurde." Bisher hat das noch niemand anderer in die Hand bekommen. Und jetzt geht es weiter: ,,Am 16. Mai 1956 war es endlich so weit, daß der Entwurf auch der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, dem Arbeiterkammertag und den anderen Bundesministerien zur Begutachtung übergeben werden konnte." Am 16. Mai 1956, also nach vier Jahren Arbeit, hat das Gesetz zum erstenmal das Licht der Öffentlichkeit, besser gesagt, das Licht der politischen Öffentlichkeit erblickt. Der jetzige Abgeordnete Thoma sagt weiter (liest): ,,Auch bei der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft war - ich glaube, damit wohl kein Geheimnis zu verraten - die Aufnahme wenig freundlich." Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist nicht von uns besetzt! ,,In monatelangen Verhandlungen, vom Herbst 1956 bis Juni 1957, gelang es aber dann trotzdem, einen auch für die gewerbliche Wirtschaft tragbaren Entwurf zu erarbeiten." Also vom Herbst 1956 bis Juni 1957 hat es gedauert, bis man in der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu einer Einigung gekommen ist. Aber auch diese Einigung scheint nicht hundertprozentig haltbar gewesen zu sein, denn ich habe hier eine Notiz 'vom November 1959 und einen Auszug aus den ,,Mitteilungen der Handelskammer Niederösterreich" vom 21. November 1959, wo es heißt: ,,Das Präsidium der Bundeshandelskammer hat kürzlich neuerdings seinen Beschluß bekräftigt, dem Landwirtschaftsgesetz erst dann zuzustimmen, wenn die Frage der landwirtschaftlichen Genossenschaften einer zufrieden stellenden Lösung zugeführt ist." Tatsächlich hat sich folgendes abgespielt: Die Zustimmung der Bundeshandelskammer ist erst ungefähr sechs Stunden nach der Einigung im Koalitionsausschuß erfolgt. Wenn Sie die Zeitungen von damals nachlesen, werden Sie daraus ersehen, daß am Vormittag der Koalitionsausschuß das Landwirtschaftsgesetz genehmigte und am Nachmittag erst die Bundeshandelskammer tagte. Ich sage hier offen, auch wir haben einige Zeit gebraucht, um dieses Gesetz zu verhandeln. Es waren aber auch bedenkliche Punkte, Reglementierungen und Vorschriften enthalten, die man ungeschaut nicht annehmen konnte. Wenn Sie heute das Gesetz betrachten, so sehen Sie, daß es zwölf Paragraphen hat; eingebracht wurde es mit 90. Es muß doch auffallen, daß soviel weggefallen iist. Aber nicht nur wir hatten Bedenken. Auch eine Stelle, die nicht sehr verdächtig ist, daß sie besonders feindlich eingestellt wäre, nämlich die ,,Freiheit", die Zeitung des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes, schreibt am 1. September 1956, also ein halbes Jahr, nachdem dieser Gesetzentwurf das Licht der Öffentlichkeit erblickte: ,.Es ist nicht immer leicht, bei allen Punkten des Landwirtschaftsgesetzes die Unterschiede zur Befehlswirtschaft in den Volksdemokratien zu entdecken." Den Rest will ich Ihnen schenken. Es waren also schon echte Bedenken nicht nur von uns vorhanden, sondern von allen Kreisen. Wenn ich vor einigen Tagen die Ehre hatte, über das Landwirtschaftskammergesetz zu sprechen und damals sagte: „Ich glaube, die Kunst des Regierens, die Kunst der Zusammenarbeit und das Geheimnis des Erfolges liegen darin, dass man die Grenzen der politischen Möglichkeiten beim Gegner erkennt und respektiert", dann ist das Landwirtschaftskammergesetz wahrscheinlich einer der besten Beweise dafür gewesen. In einer Demokratie dauert es länger, in der Diktatur geht es einfacher; da kommt einer und sagt, so und so ist es, das Ende kann aber dann unter Umständen nicht so sein, wie es der Betroffene befohlen hat. Man kann am Anfang sagen, man will blühende Gärten und übrig bleibt ein fürchterliches Trümmerfeld. In der Demokratie dauert es länger, und es geht schwieriger. Wenn wir aber alle gemeinsam die Überzeugung haben, daß ein Weg zu finden ist und dementsprechend zusammenarbeiten, wenn man die Gegensätze beim politischen Gegner respektiert und erkennt, wird es möglich sein, auch die kommenden Fragen der Landwirtschaft einer Lösung zuzuführen. Ich würde nur davor warnen, nicht zu erkennen, daß die Fragen der Landwirtschaft nicht singulär, nicht einzeln betrachtet werden können. Ich wiederhole, was Abg. Dipl.-Ing. Hirmann im vergangenen Jahr bei der Budgetdebatte schon gesagt hat: ,,Man kann die Landwirtschaft nicht getrennt als wirtschaftliche Insel in der gesamten Volkswirtschaft betrachten, genau so wenig, wie man den Konsumenten allein betrachten kann." Der Herr Abg. Hubinger hat gesagt, er hat angerufen und erfahren, daß die Verhandlungen seit Ein einviertel Stunden laufen. Ich bin überzeugt, daß diese Verhandlungen zu einem tragbaren Ergebnis für beide Teile führen können, wenn der Geist der Zusammenarbeit und der Wille vorhanden ist, sich auf einer vernünftigen Basis zu finden, und nicht mit dem Vorteil des einen unter Umständen den Nachteil des anderen zu erkaufen und nicht mit dem Vorteil des einen das zu gefährden, was die 15 Jahre gemeinsamer Arbeit bis jetzt aufgebaut haben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK? Zu Wort gelangt Herr Abg. Schwarzott.

Abg. SCHWARZOTT: Hohes Haus! Im April dieses Jahres hat der Landtag beschlossen, die im Beförderungsgesetz enthaltenen Härten zu entfernen und Erleichterungen einzubauen. Dieses Gesetz ist zwar im Parlament nunmehr zum Beschluß erhoben worden, aber zu unserer großen Enttäuschung wurden, anstatt diese Härten herauszunehmen, noch neue Belastungen aufgenommen. Die Angelegenheit ist natürlich außerordentlich schwierig, da drei Ministerien damit befaßt sind und daher eine klare Herausschälung nicht leicht möglich ist. Niederösterreich ist aber nicht allein in dieser Situation, auch in den anderen Bundesländern gibt es keine durchgreifende Regelung. Die Entwicklung, besonders auf dem Gebiete des Verkehrswesens, geht so rasch vor sich, daß die Gesetzgebung dieser Entwicklung nicht folgen kann; daß aber die Ungerechtigkeit im Gesetz geblieben ist, ist vielleicht das bedauerlichste. Die Bezirke um Wien haben es - wenn ich so sagen darf - „geschluckt", ob sie eis verdauen können, wird erst die Zukunft zeigen. Sehr schwer betroffen sind die Randbezirke Gmünd, Waidhofen, Amstetten, einige Teile des Bezirkes Wiener Neustadt, Kirchschlag und ein Teil des Neunkirchner Bezirkes. Es wäre wirklich an der Zeit gewesen, diesen unterentwickelten Gebieten die Möglichkeit zu geben, ihre Güter in den wirtschaftlichen Schwerpunkt, der Wien für Niederösterreich noch immer ist, ohne übermäßige Belastung zu bringen und, umgekehrt, die Güter von Wien, die hier notgedrungen gekauft werden müssen, nicht mit solchen Belastungen hinauszubefördern. Ich bin davon überzeugt, daß dieses Gesetz nur eine Übergangsregelung bedeutet, und daß es in absehbarer Zeit unbedingt notwendig sein wird, ein Gesetz zu erlassen, das sowohl vom verkehrstechnischen wie in erster Linie auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus tragbar ist. Das Gesetz enthält sehr viele Unklarheiten. Beispielsweise wird festgehalten: ,,Vom Mittelpunkt eines Ortes weg 65 Kilometer." Wenn diese Grenze überschritten wird, muß die Fernverkehrssteuer bezahlt werden. Kein Mensch kann nun sagen, wo der Mittelpunkt in einem Ort ist. Der eine glaubt, es ist der Kirchenplatz, der andere sagt, der Schulplatz oder der Hauptplatz. Wenn es sich hier um einige Kilometer handeln würde, könnte man noch darüber reden, aber ich kann Ihnen sagen, daß Verfahren laufen, bei denen es auf 100 Meter ankommt. Wir haben nun Ortschaften mit einer Länge von 3 Kilometern und noch mehr. Es wäre sicher möglich gewesen, eine Herausnahme dieser Bestimmung zu erreichen. Wir werden in nächster Zeit mit dem Aufbau einer klaren, verläßlichen Statistik beginnen, denn ohne genaue Unterlagen ist dieses Problem nicht zu lösen. Ich möchte auch hier nicht die ganze Schuld der ,,Schiene" geben, aber man darf nicht einfach die ganze Belastung der Straße zuschieben. Auch hier wird es, so wie bei manchen anderen Gesetzen, notwendig sein, daß wir uns in Ruhe zusammensetzen und nach einem Weg suchen. Dieser Weg ist sicher zu finden, ja, er ist schon deutlich vorgezeichnet, damit der Verkehr, ohne den die Wirtschaft und das Volk nicht existieren kann, in geregelte und tragbare Bahnen geleitet wird.
Wir wurden gerade in diesen Tagen – es beginnt ja jetzt die Zeit des Schenkens auch noch mit einem anderen Geschenk bedacht, mit der Mineralölsteuer. Es ist darüber nichts zu sagen, sie ist notwendig, denn wir wollen gute Straßen, und die kosten natürlich Geld, das irgendwie aufgebracht werden muß. Auch das Straßenpolizeigesetz, das mit 1. Jänner 1961 in Kraft tritt, ist eine Notwendigkeit, es bringt uns aber viele Einschränkungen und Belastungen, und auch hier werden wir uns in diesen Rahmen hineinfinden müssen. Es ist zwar nicht leicht, wie ich Ihnen gleich an Hand eines Beispieles beweisen werde. Wenn auf einer Kreuzung ein Verkehrsposten das Zeichen zum Weiterfahren gibt und der Fahrer befolgt es – er muß es befolgen, denn das Gesetz schreibt ihm vor, daß er sich den Anordnungen des Organs zu fügen hat -, so ist er im Falle eines Unfalls trotzdem schuldtragend, obwohl er dem Exekutivorgan gefolgt hat. Das sind Unklarheiten, und es wird darauf ankommen, wie dieses Gesetz ausgelegt wird. Eine schwere Belastung bedeutet auch das Samstagfahrverbot. Es ist unmöglich, dass man gewissen Sparten an Samstagen ab 15 Uhr das Benützen der Straßen mit einem Lastkraftwagen nicht erlaubt. Die Fahrschulen sind davon besonders schwer betroffen, denn vielen Fahrschülern kann nur an einem Samstag Unterricht im Fahren auf einem Lastkraftwagen erteilt werden. Oder ein anderes Beispiel: Ein Lastkraftwagen hat einen Defekt, der Motor versagt. Der Schaden kann wohl an Ort und Stelle behoben werden, er steht aber um 16 oder 16.30 Uhr noch auf der Straße. Wenn der Fahrer wegfährt, ist er strafbar, denn nach dem Gesetz müßte er bis Montag, 0 Uhr, dort stehen bleiben. All diese Bestimmungen sind undeutlich und unklar, und es muß hier wirklich  Abhilfe geschaffen werden. Es hat, Gott sei Dank, der Landeshauptmann die Möglichkeit, gewisse Ausnahmebestimmungen zu erlassen und auf gewisse wirtschaftliche Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Ich verweise ferner auf die Holztransporte. Die Abschleppungen beim Holztransport können nur dann vorgenommen werden, wenn Schnee liegt. Es muß also die günstige Witterung ausgenützt und auch an Samstagen gefahren werden, denn wenn am Sonntag ein warmer Wind aufkommt, kann schon am Montag die Arbeit nicht mehr ausgeführt werden. Das sind Notwendigkeiten, auf die unbedingt Rücksicht genommen werden muß.
Wir haben von der Wirtschaftsförderung auf dem Gebiete des Verkehrs eigentlich noch nicht viel gespürt, es gibt immer noch Zweige, die sie notwendig brauchen. Jetzt aber müssen wir gerade die an der Grenze liegenden Gebiete, denen hier neue Belastungen auferlegt wurden, in irgendeiner Form unterstützen. Ich möchte daher einen Antrag einbringen, damit gerade diesen Gebieten geholfen wird. Die Verkehrsgesetze dürfen auch vom Landtag nicht oberflächlich behandelt werden, und es müssen sich mit der Bereinigung der ganzen Verkehrsgesetze alle befassen, denn diese Frage ist für alle von großer Bedeutung. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang zwei Resolutionsanträge vortragen und bitte um Annahme derselben (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Schwarzott zu Gruppe 7:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu erwirken, daß durch eine entsprechende Erlaßregelung die mit der Handhabung der Straßenverkehrsordnung 1960 betrauten Behörden angewiesen werden, Ausnahmegenehmigungen vom Samstagfahrverbot für Lastkraftwagen mit Verständnis für die wirtschaftlichen Erfordernisse großzügig und rasch zu erteilen; dies vor allem für die Zeit zwischen 15 und 20 Uhr.
Bis zu einer diesbezüglichen Regelung möge der Herr Landeshauptmann für eine gleiche Handhabung in seinem Bereich Sorge tragen."
Der zweite Resolutionsantrag lautet (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Schwarzott zu Gruppe 7:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere bei den zuständigen Bundesministerien durchzusetzen, daß ehestens eine Neuregelung des Problems Schiene und Straße ausgearbeitet wird, wozu vor allem das Güterbeförderungs- und das Beförderungssteuergesetz gehören. Hierbei wird auf den Beschluß des Landtages vom 28. April 1960 besonders hingewiesen." (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Sigmund.

Abg. SIGMUND: Hoher Landtag, meine Damen und Herren! Ich glaube, in fast allen Gruppen unseres Budgets wurde der Fremdenverkehr berührt und damit die Wichtigkeit dieses Wirtschaftszweiges dargelegt. Wieder stehen wir am Ende eines Fremdenverkehrsjahres, und ich glaube, wir dürfen mit dem Ergebnis zufrieden sein. Schon im Vorjahr glaubten wir, auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs ein Rekordjahr verzeichnen zu können, denn wir konnten mit 39,4 Millionen Übernachtungen abschließen. 60 Prozent der Ausländer, die übernachteten, kamen aus Deutschland. Die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr betrugen im vergangenen Jahr 5,3 Milliarden Schilling. Schon im Vorjahr sagten Fachleute voraus, daß für das Jahr 1960 eine Steigerung zu erwarten sein wird, und sie ist auch wirklich eingetreten. Aus dem Bericht der Fremdenverkehrswerbung geht hervor, daß Österreich im Jahre 1960 mit 41,8 Millionen Übernachtungen abschließen konnte. An der Spitze steht, so wie im Vorjahr, wieder Deutschland mit 18 Millionen Übernachtungen. An Deviseneingängen rechnet man mit mehr als 6 Milliarden Schilling. Der Fremdenverkehr ist, das können wir ruhig aussprechen, der Devisenbringer Nummer 1. Er gibt uns in erster Linie die Möglichkeit, das Defizit zwischen Warenausfuhr und Import auszugleichen. Aus diesem Grunde müssen wir auch alles tun, um gerade auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs konkurrenzfähig zu bleiben. Das setzt vor allem voraus, daß wir bei unseren Werbemaßnahmen mit den anderen Ländern Schritt halten. Das bedeutet unter allen Umständen mehr Bundesmittel für den Fremdenverkehr, größere Unterstützung durch das Land, rasche und billige Kredite für die Beherbergungsbetriebe. Aber auch die Fremdenverkehrsgemeinden bedürfen, insbesondere in Niederösterreich, einer dringenden Unterstützung. Ich will heute nicht wiederholen, was ich schon des Öfteren bei den früheren Budgetberatungen festgestellt habe. Was hat man uns nicht alles für die Zeit nach dem Abzug der Besatzungstruppen versprochen! Da gerade die Beherbergungsbetriebe in den niederösterreichischen Gemeinden großen Schaden erlitten haben, wäre es nur recht und billig, wenn der Bund das Land Niederösterreich mehr unterstützen würde. Eine seinerzeit versprochene großzügige Bundeshilfe blieb jedoch aus, so daß sich das Land gezwungen sah, eine eigene Fremdenverkehrkreditaktion einzuleiten. Meines Wissens hat der Landtag 130 Millionen Schilling beschlossen, wovon schon fasst 129 Millionen Schilling ausgegeben wurden. Wir wissen, daß im zuständigen Referat zahlreiche Kreditansuchen vorliegen und begrüßen es daher, daß der Landtag beabsichtigt, die Summe von 130 Millionen Schilling um 40 Millionen Schilling zu erhöhen. Was wir aber verlangen müssen, meine Damen und Herren, ist eine strenge Überprüfung der Kreditwürdigkeit der Gesuchsteller, denn die zu vergebenden Mittel sollen ausschließlich den Fremdenverkehrseinrichtungen dienen. Dabei möchte ich nochmals unterstreichen, daß rnan die 169 oder 170 niederösterreichischen Fremdenverkehrsgemeinden in ihren Bestrebungen, Fremdenverkehrseinrichtungen zu schaffen, im Zuge dieser Aktion nicht übersehen darf, zumal die Anforderungen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs sehr groß sind. Auch die Urlauber stellen heutzutage schon sehr hohe Ansprüche. Ein noch so schön eingerichteter Gasthof allein genügt nicht, man verlangt nach einem Schwimmbad, nach Tennisplätzen, will staubfreie Straßen, eine gute Wasserversorgung usw. Die Gemeinden sind daher gezwungen, solche Einrichtungen zu schaffen.
Ende 1961 wird ein großer Teil der niederösterreichischen Westautobahn fertig gestellt sein. Hier ergibt sich die dringende Aufgabe, daß die Ausfahrtstraßen von der Autobahn instand gesetzt werden. Niederösterreich ist landschaftlich so schön, daß es sich durchaus lohnt, diese Straßen in einen guten Zustand zu bringen. Die Wichtigkeit guter Straßen für den Fremdenverkehr mögen Ihnen einige Zahlen beweisen: Im Jahre 1959 kamen 34 Millionen Ausländer nach Österreich, wovon 28 Millionen, das sind 82 Prozent, mit eigenen Fahrzeugen oder Autobussen kamen. Es ist ja eine bekannte Tatsache, daß sich auf schlechten Straßen weit mehr Verkehrsunfälle ereignen. Aus der Unfallstatistik des Jahres 1959 kann man entnehmen, daß in diesem Jahr 73.000 Verkehrsunfälle registriert wurden, davon mehr als 2000 mit tödlichem Ausgang. Die Versicherungen mußten in diesem Jahr mehr als 600 Millionen Schilling an Haftpflicht ausbezahlen. Insbesondere die Ausländer sind es, die in Niederösterreich gute Straßen erwarten, und, verehrte Anwesende, seien wir ehrlich, nur auf guten Straßen rollen die Devisen, die unser Land so dringend nötig hat. Wir haben nicht nur das größte Straßennetz, was bereits heute bei der Behandlung der Gruppe 6 gesagt worden ist, sondern auch die meisten Schotterstraßen. Dabei liegen die Schotterstraßen in den landschaftlich schönsten Gebieten. Seit eh und je war Niederösterreich ein Urlaubsland, insbesondere für die Wiener. Hier muß unsere ganze Propaganda einsetzen. Mit dem Ergebnis der ersten zehn Monate des heurigen Jahres können wir zufrieden sein, da, wie sich aus der Statistik zeigt, vom Jänner bis Oktober 1959 346.208 Ausländernächtigungen gezählt wurden, während es 1960 im gleichen Zeitraum 362.651 waren, also um 16.343 mehr. Die Inländernächtigungen betrugen im Jahre 1959 3,866.306 und im Jahre 1960 3,915.274, also um 48.968 mehr. Dabei kann ich aus eigener Erfahrung als Bürgermeister sagen, dass durchaus nicht alle Nächtigungen gemeldet werden. Die Zahlen waren vor allem bei den Ausländernächtigungen viel höher. Wie bereits bei den Budgetverhandlungen erwähnt wurde, übte die Barockausstellung in Melk auf die Ausländer eine große Anziehungskraft aus. Trotzdem stellen das Hauptkontingent die Wiener. Aus diesem Grunde ist eine Zusammenarbeit mit dem Wiener Fremdenverkehrsamt dringend geboten. Ich bedaure, daß es bis heute noch nicht möglich war, unserem Niederösterreichischen Landesreisebüro einen besseren Platz zu geben. Seit Jahren wird davon gesprochen, daß es in der Fahnengasse sehr ungünstig placiert ist. Es wurden bereits entsprechende Pläne unterbreitet, aber es hat seit 1946 seinen Standort nicht verändert. Es wurde angeregt, in Wien eine eigene Auskunfts- und Informationsstelle für Ausflüge nach Niederösterreich zu schaffen. Das verlängerte Wochenende und die fortschreitende Motorisierung machen eine solche Einrichtung notwendig. Im kommenden Jahr bietet sich für Nieder6sterreich eine sehr gute Werbemöglichkeit. Wie man aus der Zeitung entnehmen konnte, findet im Jahre 1961 in Wien der internationale Fremdenverkehrskongreß statt. Man erwartet 3000 Teilnehmer aus allen Teilen der Welt. Ich möchte daher an das zuständige Referat das Ersuchen richten, diese Gelegenheit für eine intensive Fremdenverkehrswerbung nicht vorübergehen zu lassen.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, richte ich an die zuständigen Stellen - leider ist der Herr Finanzreferert nicht hier - das Ersuchen, falls die Einnahmen des Landes Niederösterreich im Jahre 1961 durch die Wirtschaftskonjunktur eine Steigerung erfahren, unter allen Umständen vornehmlich dem Fremdenverkehr zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, denn gerade diese sind im Interesse unserer gesamten Volkswirtschaft gut angelegt. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Ing. Stöhr.

Abg. Ing. STÖHR: Sehr geehrte Damen und Herren! Verschiedene der Herren Vorredner haben sich sehr eingehend mit den Problemen des österreichischen Fremdenverkehrs und ganz besonders mit dem Nachholbedarf des niederösterreichischen Fremdenverkehr befaßt. Sie haben der Landesregierung den Dank für die durchgeführten Kreditaktionen ausgesprochen. Ich möchte noch den Dank an die Handelskammer hinzufügen, die sich mit den Zinsenzuschüssen beteiligt hat. Aber trotz der immensen Bedeutung des Fremdenverkehrs ist sehr wenig von den noch immer größer werdenden Sorgen dieses wichtigen Zweiges unserer österreichischen Wirtschaft gesprochen worden. Meine Damen und Herren! Wenn man jemanden zu Weihnachten ein Geschenk macht und ihm am nächsten Tag dafür die Rechnung präsentiert, so gilt das allgemein als absolut unmoralisch. Eine ähnliche Situation müssen wir in der Wirtschaft immer wieder feststellen. Wenn man weiß, wie notwendig es ist, verschiedene Zweige dieser Wirtschaft zu unterstützen, darf man sie auf der anderen Seite dann nicht mit nahezu unerträglichen Belastungen versehen. Ich möchte vielleicht vorausschicken, daß wir als Gewerbetreibende freilich persönlich auch zufrieden und glücklich sind, wenn wir uns einen neuen Betrieb schaffen können. Der Endzweck all dieser Bestrebungen, nämlich die Modernisierung, die neue Ausgestaltung der Geschäfte, die neuen Verpackungsmethoden und die neue Einrichtung der Hotelzimmer, ist aber letzten Endes immer nur der Konkurrenzkampf, der hauptsächlich auf die Bedürfnisse des Konsumenten abgestimmt ist, denn gerade der Geschmack deis Konsumenten zwingt uns immer wieder, diese Investitionen zu tätigen. Ich möchte da auf ein Kapitel hinweisen, durch das der Fremdenverkehr immens belastet wird. Meine Damen und Herren, Sie wissen, wie sehr das Publikum, ob Inländer oder Ausländer, darauf drängt, daß zur? Beispiel ein Gastgewerbebetrieb einen Fernsehapparat hat. So ein Apparat gehört heute einfach schon zu einem modernen Betrieb dazu. Selbst Personen, die einen eigenen Apparat haben, lieben es, Übertragungen von großen Sportveranstaltungen im Gasthaus mit anzuhören und mit anzusehen, weil sie dadurch irgendwie in die Atmosphäre eines Stadions und damit des ,,Direktteilnehmens" versetzt werden. Sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn ein Gastwirt sich solch einen Apparat anschafft, dann würde er ihn viel lieber in seiner eigenen Wohnung aufstellen und allein Zusehen. Er hätte dabei Ruhe und würde nicht den ganzen Klamauk, den er täglich und stündlich anhören muß, am Abend fortgesetzt bekommen. Er tut es aber im Interesse des Konsumenten, und was macht jetzt der Fiskus? Das erste ist, daß der Gastwirt für diese Investitionskosten in Form der Lustbarkeitsabgabe bestraft wird. Darüber hinaus muß er die Opferfürsorgeabgabe aufbringen, der AKM, also dem Verband der Autoren, Musiker und Künstler, den Obolus leisten, und letzten Endes muß er sich noch eine so genannte Produktionslizenz lösen.
Meine Damen und Herren, vielleicht darf ich nun kurz zur Lustbarkeitsabgabe auch noch ein paar Worte sagen. Die Lustbarkeitsabgabe beträgt ein Prozent vom Anschaffungswert und höchstens 250.000 S. Warum aber immer ein Prozent vom Anschaffungswert? Egal, ob das Gerät bereits zehn Jahre alt ist oder 20 Jahre oder sogar total veraltet ist, immer wieder wird der Anschaffungspreis als Grundlage dieser Lustbarkeitsabgabe genommen.
Jetzt, meine Damen und Herren, zur Produktionslizenz. Diese Produktionslizenz wird von unserer Landesregierung auf Grund eines Hofkanzleipräsidialdekrets vom 6. Jänner 1836 verlangt, also auf Grund eines Dekrets aus einer Zeit, wo jeder als Ketzer verdammt worden wäre, wenn er etwas von einem Fernsehapparat erzählt hätte. Ich möchte Ihnen einen kurzen Auszug aus diesem Dekret geben (liest): „Es ist zur höchsten Kenntnis gekommen, daß die Zahl der herumziehenden Schauspielertruppen, Seiltänzer, Gymnastikkünstler, herumziehenden Musikbanden oder Eigentümer sonstiger Schaugegenstände aller Art, welche die österreichischen Provinzen in alle Richtungen durchstreifen, seit einiger Zeit bedeutend zunimmt." Nun kommt ein Satz, der 21 Schreibmaschinenzeilen lang ist und den ich nicht anführen will, damit sich unsere hohe Bürokratie nicht vielleicht ein Beispiel daran nimmt. Vielleicht nur das Wesentlichste aus diesem Satz (liest weiter): ,, . . . und daß das Herumziehen derlei Leute, besonders mit Schaugegenständen von nicht wesentlichen Belangen oder Produktion gemeiner Art selbst der Moralität nachteilig, dem Hang zum Müßiggang förderlich seien, und daß viele solcher Vaganten bei der Unzulänglichkeit der erwähnten Nahrungswege teils den Gemeinden und Ortsobrigkeiten zur Last fallen, teils das zur Fristung ihrer Subsistenz Fehlende auf unerlaubte Weise zu ergänzen versuchen." Meine Damen und Herren, diese Bestimmung über vagabundierende, herumziehende Schauspielertruppen, Seiltänzer oder Musikanten wird als Grundlage, genommen, um einem Gastwirt von heute, eine Produktionslizenz abzuverlangen. Hier fangen also unsere Probleme an. Wenn der Herr Staatssekretär Rösch in seinen Ausführungen 'erklärt hat, man muß bei gemeinsamen Verhandlungen die Grenze erkennen, bis wohin der andere gehen kann, dann muß ich vom Standpunkt der Wirtschaft sagen, daß auch bei uns die Grenzen endgültig erreicht sind, und daß wir auf die Dauer nicht den Prügelknaben abgeben wollen und können. Man kann es sich nicht so leicht machen, daß man alle Lasten, die in diesem Staate zu verteilen sind, der gewerblichen Wirtschaft auf ladet. Mehrere Redner in diesem Hohen Hause haben bereits im Zuge der Budgetdebatte erklärt, daß es absolut notwendig wäre, den Verwaltungsaufwand in engeren Grenzen zu halten, um nicht dauernd Unruhe in die Öffentlichkeit zu tragen, daß wir uns auf dem Gebiete der Legislative eine gewisse Bescheidenheit angewöhnen, daß wir Gesetze beraten, auch auf die Gefahr hin, daß ihre Verabschiedung länger dauert, daß wir dafür aber bei der Anzahl der Gesetze weniger produktiv sein sollen. Meine Damen und Herren, niemand fordert das mehr als die Wirtschaft. Wir brauchen dringendst Ruhe. Trotzdem wurde aber im gleichen Atemzug - ich weiß, daß auch Kollegen meiner eigenen Fraktion dabei sind – ein neues Gesetz verlangt, das den Fremdenverkehr belasten wird, nämlich die Abgabe für die Musikautomaten. Man kann zur automatischen Musik stehen, wie man will, sie hat sich nun einmal durchgesetzt. Vielleicht hat gerade die automatische Musik eine Krise bei den ausübenden Musikern herbeigeführt, ich darf aber offen sagen ich stamme aus einer Musikerfamilie und bin selbst jahrelang ausübender Musiker gewesen -, nicht alles, was man früher an Musik zu hören bekam, hatte auch wirklich etwas mit Musik zu tun. Sehr oft war sie nur mit Geräusch verbunden. Sehen Sie, und durch die mechanische Musik ist der Publikumsgeschmack gehoben worden, denn man verlangt heute bessere Musik. Der Geschmack über Musik geht natürlich weit auseinander, da dürfen Sie der Jugend keinen Vorwurf machen, auch die älteren Leute hören mitunter moderne Musik gerne, und diejenigen, die heute den Boogie verurteilen, die vergessen ganz, daß sie nach dem ersten Weltkrieg den nicht minder verrückten Charleston mit Begeisterung getanzt haben. Ich sage darum, mit einer neuen Steuer kommt man diesem Problem nicht bei. Der Gastwirt schafft sich den Musikautomaten nicht deshalb an, damit er dreißigmal am Tage hört, daß Tom Dooley hängen mußte oder sonst irgendeinen verrückten Schlager; er schafft den Musikautomaten an, weil es das Publikum verlangt und weil immer wieder plötzlich Gruppen auftauchen, die in einer gewissen Stimmung sind und eine ganz besondere Art von Musik hören wollen, und für diese paar Besucher kann er sich nicht eine Originalmusik leisten. Das ist unmöglich, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen aber auch noch eines sagen, der kluge Gastwirt geht heute in größerem Maße dazu über, die Musikstücke seiner Musiktruhe, seiner Wurlitzer, einer ganz besonderen Prüfung zu unterziehen, denn mit dieser Auswahl der Musikstücke zügelt er sich eine ganz besondere Art von Publikum. Wenn ein Teil des Publikums nur verrückte Musik haben will und er gibt nach, dann wird er halt diese Sorte Publikum in seinem Lokal haben. Der andere, der auf ein seriöses Publikum Wert legt, wird auch auf ein seriöses Programm in seinem Musikautomaten Wert legen. Darum bitte ich Sie, weniger Gesetze, dafür aber vernünftige Gesetze zu machen. Legen wir nicht wieder den Gemeinden die Lasten auf, für die Steuer Geld hereinzubringen, legen wir nicht wieder den Fremdenverkehrsbetrieben. die sich die bei Gott nicht billigen Automaten unter schwersten Opfern angeschafft haben und heute noch unter den Teilzahlungsraten leiden, eine neue Steuer auf.
Ich muß aber noch eines sagen, meine Damen und Herren. Unsere Kleinbetriebe sind nicht mehr in der Lage, alle Gesetze, die zu einer Betriebsführung notwendig sind, zu überblicken. Denken Sie nur an Kleingewerbebetriebe mit drei oder vier Beschäftigten, denken Sie daran, was es heute schon für eine Wissenschaft ist, die gesamte Lohnverrechnung für diese Arbeitnehmer durchzuführen, die Sozialversicherungsbeiträge zu verrechnen und abzuführen, sämtliche Steuern zu verrechnen und abzuführen, alle Zulagen zu wissen, die zu verrechnen sind, die Urlaubsgesetze, die Kollektivvertragsbestimmungen. Darüber hinaus muß der Kleingewerbetreibende aber seinen Beruf beherrschen und sich stets weiterbilden, denn für jeden Betriebsunfall, jeden Schnitzer, der ihm in seinem Produktionsgang passiert, ist er verantwortlich. Sollte er aber vielleicht einem seiner Arbeiter aus Unkenntnis der Gesetze zuwenig ausbezahlen, dann muß er das aus eigenem nachzahlen und wird mitunter zum Verbrecher gestempelt. Jedesmal, wenn er vergißt, die Beiträge für die Sozialversicherung abzuziehen, dann muß er nachträglich sämtliche Säumniszuschläge und Verzugszinsen allein tragen. Tatsache ist, daß er immer mehr und mehr zum Prügelknaben wird und nicht mehr weiß, wo er die Arbeitskräfte überhaupt hernehmen soll, um das alles zu meistern, was auf ihn einstürmt.
Vielleicht denken Sie jetzt einmal an einen Großbetrieb. Der Besitzer eines Großbetriebes hat die Möglichkeit, für jeden einzelnen Zweig einen Fachbeamten einzusetzen, der die Materie genau kennt. Da scheint aber das nächste große Problem auf. Ich habe mit einem Herrn aus der Großindustrie gesprochen und der hat erklärt, dass sich der Stand des reinen Bearbeitungskörpers im Betrieb gegenüber des Vorkriegszeit auf das Vierfache erhöht hat, das heißt, während früher in der Regel 6 bis 8 Prozent der produktiv Schaffenden auf das Verwaltungspersonal entfielen, entfallen heute vom Gesamtbetriebsstand bereits 24 oder 25 Prozent - je nach der Betriebssparte – auf das Verwaltungspersonal. Und nun, meine Damen und Herren, rechnen Sie die Milliardensumme dazu, die darüber hinaus noch für die öffentliche Verwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden, für Sozialversicherungsträger und für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften dazukommen, dann kommen Sie zu der erschütternden Tatsache, daß heute auf einen produktiv Tätigen mindestens ein Verwaltungsbeamter kommt. Wenn Sie darüber hinaus, meine Damen und Herren - ohne gehässig zu sein, sondern ganz 'sachlich -, wissen, daß bei uns in Österreich auf zwei Beschäftigte, nicht produktiv Tätige, ein Rentner kommt, dann stehen Sie vor der zweiten erschütternden Tatsache, daß zum Arbeitsprodukt eines einzigen produktiv Tätigen die Belastung für einen Rentner und für einen Verwaltungsbeamten mit dazukommt, und hier liegt die Ursache für die 200 oder 300 Prozent Rohaufschläge auf die Gestehungskosten, über die man sich in den Zeitungen so sehr den Mund zerreißt. Das muß einmal deutlich gesagt werden.
Herr Kollege Rösch hat erklärt, die Sozialistische Partei mache eine Konsumentenpolitik in der Form, daß sie versucht, den Arbeitern möglichst viel an Lohn zu geben oder zu verschaffen, damit sie möglichst viel kaufen könnten. Das mag wohl seiner Auffassung nach richtig sein, aber man darf dabei nie vergessen, daß dadurch immer die gesamte Kalkulation des Betriebes irgendwie beeinflußt wird, daß jeder Schilling auf der Arbeitnehmerseite, jedes halbe Prozent Mehrbelastung für die Sozialversicherung mit diesen 300 Prozent Rohaufschlägen multipliziert werden muß, und daß das dann natürlich wieder im gesamten eine gigantische Summe ausmacht,. Sie sehen, meine Damen und Herren, wenn wir für den Konsumenten wirklich etwas tun wollen, dann ganz einfach dadurch, indem wir die Verwaltung vereinfachen. Wenn wir die Verwaltungskosten im Betrieb und in der Öffentlichkeit senken könnten, dann sind wir auch sofort bereit, die entsprechenden Senkungen auf die Erzeugungspreise durchzuführen. Nach meiner Ansicht und der Ansicht der Wirtschafttreibenden ist es auch die richtige Politik, zu versuchen, jede Produktivitätssteigerung in Preisermäßigungen auszudrücken, und nicht in Lohnerhöhungen. Ja, Sie deuten mir, meine Herren, daß da drei dazugehören. Bitte, das kann man auch machen. (Zwischenruf bei den Sozialisten.) Nur eines scheint uns sehr bedauerlich, Herr Kollege Rösch. In der ganzen Welt ist es so üblich, daß man sagt, wenn es einem nicht gut geht, dann müsse man den Gürtel enger schnallen und mehr arbeiten. Bei uns versucht man aber gerade das Gegenteil zu erreichen. Mit weniger Arbeit hat man noch nie einen Wohlstand erreichen können. Die Wirtschaft leidet noch immer sehr unter der Einführung der 45-Stunden-Woche. Seitens der Arbeiterkammer wurde erklärt, man wünsche die 45-Stunden-Woche, um einer eventuellen Arbeitslosigkeit vorzubeugen, dann bitte ich die Arbeiterkammer, ihre ganze Aufmerksamkeit darauf zu lenken, was in der Freizeit geschieht. In der Freizeit werden in der Regel mehreren Personen die Beschäftigungen weggenommen. Heute, in der Überkonjunktur, merkt man es nur nicht so stark. Wenn wir heute jammern müssen, daß das Gewerbe vielfach kleine Aufträge nicht mehr übernehmen kann, dann deshalb, weil der Mensch in 42 Stunden niemals so viel schaffen kann wie in 45 Stunden. Ich will aber nicht weiter darüber reden, meine Damen und Herren, ich zählte nur die Sorgen auf, die bei der Wirtschaft immer wieder auftreten. Wir verfolgen mitunter mit Besorgnis die Ausführungen, mit denen man glaubt, das Wirtschaftskonzept dadurch verbessern zu können, daß man einseitig die Löhne erhöht. Die zwangsläufige Folge bei diesen angespannten Kalkulationsspannen ist natürlich bereits eine Preiserhöhung, von der niemand einen Vorteil hat: wir haben damit nur wieder Unruhe in die Bevölkerung getragen.
Wir schämen uns daher nicht, zu sagen, daß wir auf Grund unserer Verantwortung unseren gerechten Anteil im Betrieb haben wollen und einen gerechten Lohn. Wenn Sie heute einen Hofrat fragen, ob er um 2000 S arbeiten gehe, wird er nein sagen, denn er hat eine besondere Ausbildung und er hat eine besondere Verantwortung. Das sagt auch jeder Angestellte und Arbeiter, und Sie dürfen es uns als Gewerbetreibende nicht Übelnehmen, wenn wir ebenfalls sagen, wir haben eine große Verantwortung und wünschen deshalb einen besonderen Teil des Einkommens vom Gesamtbetrieb für uns
persönlich. Dafür schämen wir uns nicht. Wir schämen uns auch nicht davor, zu sagen, daß wir einen Besitz wollen, denn das ist die natürlichste Triebfeder, die schon seit Jahrhunderten in der Bevölkerung war und auch sein wird. Es wird niemandem gelingen, diese natürlichste Triebfeder auszuschalten, ohne auf der anderen Seite dann gezwungen zu sein, mit irgendwelchen Antreibermethoden die Leute wieder zur Arbeit zu zwingen. Wenn Sie uns also helfen, jedem einzelnen in Österreich, ob Arbeiter, Bauer oder Wirtschaftstreibenden, gleichmäßig Besitz zu verschaffen, dann schaffen wir auch die Grundlage für freie Menschen in einem freien Staat, die niemals dem Kommunismus zum Opfer fallen können. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt Herr Abg. Ing. Robl.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hohes Haus! Ich möchte mich einleitend mit der Frage des Landwirtschaftsgesetzes und dann auch mit der Frage der Butter beschäftigen. Abg. Rösch hat gesagt, daß von dem Entwurf zum Landwirtschaftsgesetz, der einmal 90 Paragraphen umfaßt hat, nur noch zwölf Paragraphen übrig geblieben seien. Wie ist das gekommen? Im Jahre 1956, als der erste Entwurf der Öffentlichkeit übergeben wurde, war man wirklich der Meinung, daß man in das Landwirtschaftsgesetz auch die gesamte Marktordnung einbauen könnte. Es sollten die Bestimmungen, die im Milchwirtschaftsgesetz, im Getreidewirtschaftsgesetz, im Viehwirtschaftsgesetz und im Rindermastförderungsgesetz enthalten waren, in das Landwirtschaftsgesetz aufgenommen werden. Auch sollten natürlich im Landwirtschaftsgesetz Import und Export der landwirtschaftlichen Produkte geregelt werden. Da diese Bestimmungen aber im Außenhandelsverkehrsgesetz enthalten sind, konnte man auch diese Bestimmungen aus dem Landwirtschaftsgesetz ausklammern. Das ist also die eigentliche Unsache, warum der Umfang des Landwirtschaftsgesetzes von 90 Paragraphen auf zwölf zusammengeschmolzen ist.
Heute haben wir nun gehört, daß es keineswegs die Sozialisten gewesen sind, die die Verhandlungen über das Landwirtschaftsgesetz verzögert hätten, denn die bäuerlichen Vertreter hätten die Zeit von 1952 bis 1956 benötigt, um überhaupt einen Entwurf zu machen, und von 1956 bis 1960 mußte man auch den anderen Zeit lassen, um sich mit dieser Materie zu befassen. Außerdem wären es die Vertreter der gewerblichen Wirtschaft gewesen, die nicht bereit waren, dem Landwirtschaftsgesetz die Zustimmung zu geben. Darf ich dem Hohen Hause mitteilen, was der Herr Landwirtschaftsminister Dipl.-Ing. Hartmann, der ein sehr sachlicher Demokrat ist, kurz vor Beschlußfassung des Landwirtschaftsgesetzes im Parlament gesagt hat (liest): ,,Der erste Entwurf zum Landwirtschaftsgesetz wurde im Frühjahr 1956 mit einer Begutachtungsfrist bis September 1956 ausgesendet. Die eingelangten Stellungnahmen wurden verarbeitet, und etwa im Juli 1957 wurde der zweite Entwurf dem Obmann der Sozialistischen Partei Österreichs, Herrn Vizekanzler Dr. Pittermann, übergeben. Dieser zweite Entwurf trägt die Unterschriften von Bundeskanzler Ing. Raab, vom Landwirtschaftsminister, vom Finanzminister, vom Handelsminister, vom Präsidenten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und vom Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer." Wenn dieser Entwurf im Jahre 1957 die Unterschriften der Vertreter der gesamten Österreichischen Volkspartei getragen hat, so ist damit auch dokumentiert, daß die Vertreter der gewerblichen Wirtschaft schon im Jahre 1957 dem Landwirtschaftsgesetz ihre Zustimmung gegeben haben. (Abg. Rösch: Wieso dann der Artikel vom November 1959 in den „Mitteilungen der Handelskammer Niederösterreichs":') Das ist auch ein Artikel! Darf ich weiter sagen, was Minister Hartmann in diesem Zusammenhang noch mitteilte (liest): „Der Versuch des Abg. Dr. Migsch, seine Partei hinsichtlich der Verzögerung des Landwirtschaftsgesetzes zu exkulpieren und den Schwarzen Peter wieder aus der Hand zu bekommen, verstärkt nur den Verdacht eigenen Schuldbewußtseins.
Zunächst blieb jede Stellungnahme des sozialistischen Koalitionspartners zu dem überreichten Gesetzentwurf aus. (Zwischenruf links: Die anderen Herren der SPÖ kannten ja den Entwurf nicht!) Entschuldigen Sie, das ist nicht unsere Schuld. Da müssen Sie sich bei Ihrem Parteiobmann Dr. Pittermann beschweren, daß er Ihnen unseren Entwurf nicht anschauen ließ. Die SPÖ kann doch von uns nicht verlangen, dass wir ihr die Büroarbeiten ihres Klubs abnehmen und die Entwürfe abziehen lassen!" Und nun zur Verzögerung selbst. Dennoch hat der sozialistische Koalitionspartner die Verhandlungen immer wieder verzögert. Zuerst hieß es, der von der SPÖ nominierte Hauptsprecher in Landwirtschaftsfragen befinde sich auf einer mehrwöchigen Studienreise in Amerika. Auf neuerliches Drängen der ÖVP erklärten dann die Sozialisten. einer ihrer wirtschaftspolitischen Referenten, ohne den sie die Verhandlungen mit der ÖVP nicht führen könnten, befinde sich auf einer mehrwöchigen Studienreise in der Sowjetunion. ''
Seit dieser Entwurf die Unterschriften der gesamten ÖVP-Vertreter enthält, war es die Sozialistische Partei, die drei Jahre brauchte, um dieses Gesetz zu studieren und ihm die Zustimmung zu geben. (Abg. Rösch: Sie haben fünf Jahre dazu gebraucht!) Es dauert oft sehr lange, den Entwurf eines Gesetzes auszuarbeiten. Man kann also nicht sagen, daß das Landwirtschaftsgesetz von der Österreichischen Volkspartei oder von einem Bund der Österreichischen Volkspartei vereitelt worden sei.
Zur Frage der Butter möchte ich folgendes sagen: Es ist doch eine bekannte Tatsache, daß die Milchpreisstützung seit dem Jahre 1956 50 Groschen pro Liter beträgt; das heißt, jeder Konsument, der einen Liter Milch kauft, der Butter oder Käse kauft, erhält diese Stützung, so daß er nicht den echten Preis bezahlen muß. Was den Butterexport anlangt, so muß ich feststellen, dass sich die Landwirtschaft den Butterexport selbst finanziert, und zwar dadurch, daß sie auf einige Groschen Milchpreis verzichtet, diese Groschen in den Krisenfonds legt und damit die niedrigeren Auslandspreise beziehungsweise die Zollschranken im Ausland überwindet.
Nun möchte ich aber doch zu Fragen des Kapitels 7 einiges sagen. Im Kapitel 7 sind wesentliche Beträge für Einrichtungen zur Förderung der Landwirtschaft vorgesehen; ist es doch Angelegenheit der Landesregierung und des Landes, die Landwirtschaftskultur zu fördern. Der Voranschlag für das Jahr 1961 sieht mehr Mittel als der des Jahres 1960 vor. Es wurde hier schon erwähnt, daß sowohl für die Förderungsmaßnahmen, die vom Land selbst durchgeführt werden, als auch für die niederösterreichische Landeslandwirtschaftskammer mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir dürfen feststellen, daß alle Förderungsmaßnahmen, ob sie nun vom Bund oder Land erfolgt sind, von der Landwirtschaft genützt und fruchtbringend verwendet wurden. Ein Beweis dafür ist eben die Produktionssteigerung. Sowohl die Flächenproduktivität als auch die Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft kann ohne weiteres einen Vergleich mit der industriellen Produktivität anstellen.
Ich möchte besonders zu dem Kapitel, das Beiträge zu den Kosten für den Ausbau gemeinsamer Anlagen im Zuge agrarischer Operationen gewährt, sprechen. Da sind in erster Linie die Grundzusammenlegungen und Kommassierungen, über die Herr Abg. Niklas bereits gesprochen hat. Wir müssen gerade in Niederösterreich der Kommassierung eine besondere Bedeutung beimessen ist doch Niederösterreich das typische Land der Klein- und Mittelbetriebe. In Niederösterreich herrscht eine große Bodenzersplitterung. Ursache dieser Bodenzersplitterung ist nicht nur die Realteilung; auch eine zweite, sehr erhebliche Ursache hat dazu geführt. Während des Krieges wurden doch zahlreiche Betriebe der Landwirtschaft dadurch zertrümmert, daß Flächen, die der Landwirtschaft dienten, für militärische Zwecke enteignet wurden. Auch in der heutigen Zeit können wir eine solche Bodenzersplitterung beobachten, die beispielsweise im Interesse das öffentlichen Verkehrs oder der Industrie oder der Energiewirtschaft liegt. Durch den Bau der Autobahn, durch die Umlegung oder Verlegung der Bundesstraßen oder durch die Erdölwirtschaft müssen wir in Niederösterreich eine sehr große Bodenzersplitterung feststellen. Es ist bestimmt nicht leicht, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb mit 10 oder 14 Hektar 30 oder noch mehr Parzellen bewirtschaften muß. Diese Parzellenbewirtschaftung hat riesige Nachteile für unsere Landwirtschaft. Vor allem sind zu diesen Feldern lange Wegstrecken zurückzulegen, und es ist Tatsache, daß man vom Anbau bis zur Einbringung der Ernte ein Feld im  Durchschnitt zehn- bis fünfzehn mal besuchen muß. Das bedeutet, daß die Mehrausgaben für diese Wegzeiten 11 bis 15 Prozent der Gesamterträgnisse der Landwirtschaft ausmachen. Wenn man auch heute mit dem Traktor zum Feld fährt, so darf man nicht vergessen, daß auch die Traktortage einen finanziellen Aufwand darstellen und bezahlt werden müssen. Hierzu kommt noch die unregelmäßige Parzellenform, die die Arbeit erschwert und besonders für die Maschinenverwendung ein großes Hindernis darstellt.
Es wurde schon darüber gesprochen, daß wir gerade zu unseren Feldern sehr schmale und schlechte Zufahrtswege haben. Diese Zufahrtswege waren noch für die Pferdewagen brauchbar, sind aber den heutigen Verhältnissen nicht mehr angemessen. Wenn der Herr Abg. Scherz in diesem Zusammenhang gesagt hat, daß für den Güterwegbau die Beiträge des Bundes und Landes nicht mehr in dem Ausmaß gegeben werden wie früher, so darf ich feststellen, daß dem nicht so ist. Für den Güterwegbau gewähren Bund und Land Beiträge in der Höhe von 50 bis 60 Prozent der Gesamtkosten. 50 Prozent in der besseren Gegend und 60 Prozent im Bergbauerngebiet. Darüber hinaus kann noch ein dreiprozentiger Agrarinvestitionskredit bewilligt werden, so daß durch die öffentliche Hand für den Güterwegbau Mittel bis zu 85 Prozent zur Verfügung gestellt werden. Es wurde heute auch hier gesagt, daß man die Grundzusammenlegungen in einem viel rascheren Tempo durchführen müßte. Dem pflichte ich vollkommen bei. Dennoch dürfen wir aber die Arbeiten, die auf diesem Gebiete in den Jahren 1945 bis 1959 von den zwei Abteilungen der Agrarbezirksbehörde geleistet wurden, nicht herabsetzen. Diese beiden Abteilungen haben in 176 Verfahren 86.121 Hektar Grund zusammengelegt. In diese Kommassierungsverfahren wurden 28.3 12 Besitzer miteinbezogen. Es stimmt, daß die noch kommassierungsnotwendige Fläche ein Vielfaches von dem ausmacht, Wals bis heute zusammengelegt worden ist; ob es 400.000 oder 500.000 Hektar sind, man ist jedenfalls nur auf Schätzungen angewiesen. Darf ich feststellen, daß es gerade durch die Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes und durch den „Grünen Plan" möglich war, auch für die Grundzusammenlegungen und Kommassierungen Bundesmittel zu erhalten. So sind für agrarische Operationen im „Grünen Plan" 18 Millionen Schilling als Beiträge und 18 Millionen Schilling als Agrarinvestitionskredite vorgesehen. Sicherlich müßte auch das Personal vermehrt werden, aber hier liegt es nicht am Unwillen der niederösterreichischen Landesregierung, Techniker einzustellen, sondern es sind ganz einfach keine Techniker vorhanden, und die niederösterreichische Landesregierung bzw. die Agrarbezirksbehörde geht daran, einen Technischen Hilfsdienst für diese agrarischen Operationen auszubilden, um in den nächsten Jahren mehr landwirtschaftliche Nutzfläche zusammenlegen zu können.
Die Kommassierungen haben ja auch eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Wenn wir jährlich 20.000 Hektar zusammenlegen könnten, so würde das eine Verringerung der Arbeitskosten und eine Steigerung der Erträge in der Landwirtschaft in der Höhe von 30 Millionen Schilling ausmachen. Wem würde dieser Betrag zugute kommen? Nur dem gewerblich-industriellen Sektor und damit aber auch der Arbeitnehmerschaft, weil dadurch wieder neue Konsumgüter verbraucht werden könnten. Aber nicht nur der Personalstand in der Agrarbezirksbehörde müßte vergrößert werden; es ist eine Tatsache, daß auch die Vermessungsämter und das Grundbuch nicht so schnell arbeiten können wie unsere Agrarbezirksbehörde, dass es also auch noch bei den Vermessungsämtern und beim Grundbuch lange Zeit dauert, um die Grundbuchsordnung herstellen zu können. Es muß daher auch dort das Personal vermehrt werden.
Eine andere Frage, zu der ich auch Stellung nehmen möchte, ist die der Bodenverbesserung. Es wurde schon berichtet, dass gerade für die Be- und Entwässerung im Jahre 1961 in unserem Landesvoranschlag beachtliche Mittel vorgesehen sind. Darf ich darauf hinweisen, daß vom Jahre 1947 bis zum Jahre 1959 40.337 Hektar Ackerboden be- und entwässert wurden, somit also der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden konnten. Der Betrag, der dafür ausgesetzt wurde, beläuft sich auf 348 Millionen Schilling. Weiter darf ich mitteilen, daß die niederösterreichische Landesregierung aus den Beiträgen für unterentwickelte Gebiete auch für die Ödlandkultivierung und für die Findlingsteinsprengung im Waldviertel im Jahre 1960 500.000 S zur Verfügung gestellt hat. Dieser Betrag wurde dazu verwendet, durch 25.000 Bohrmeter zirka 150 Hektar Fläche der Landwirtschaft nutzbar zu machen. Ein Vergleich der der Landwirtschaft in ganz Österreich zur Verfügung stehenden Betriebsfläche zwischen dem Jahre 1937 und dem Jahre 1959 ergibt, daß die für die Landwirtschaft nicht zur Verfügung stehende Fläche von 896.000 Hektar auf 1,112.000 Hektar angestiegen ist. Allein vom Jahre 1956 bis 1959 wurden der Landwirtschaft 30.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, davon 21.000 Hektar Ackerland, entzogen. Das bedeutet bei unserer Betriebsstruktur, daß, wenn ein Betrieb nur fünf Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche hat, für 6000 Betriebe kein Ackerland mehr zur Verfügung stehen würde.
Nun einige Worte über die Maßnahmen zur Besitzaufstockung. Die niederösterreichische Landesregierung und die niederösterreichische Landeslandwirtschaftskammer hat, durch ihre Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft in den letzten Jahren wesentlich zur Aufstockung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe beigetragen. Durch das 3. und 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetz war es möglich, Flugplätze, Truppenübungsplätze und Schießplätze, die früher militärischen Zwecken dienten und nun vom Bund nicht mehr beansprucht werden, freizubekommen. Dadurch sollen 4611 Hektar an 1193 Kaufwerber vermittelt werden. In diese Verkaufsverhandlungen haben sich die niederösterreichische Landesregierung und die Landwirtschaftskammer sehr erfolgreich eingeschaltet. Es wurden die Kaufverträge vorbereitet und die Gebührenfreiheit erreicht. Die Besitzaufstockung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe wurde und wird auch weiterhin durch öffentliche Mittel gefördert. Auch hier darf ich sagen, daß aus den Agrarinvestitionskrediten im Jahre 1961 für diese Maßnahmen 60 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Es werden aber auch Mittel bereitgestellt, um Pachtgrundstücke in das Eigentum der Pächter zu überführen. Seit dem Jahre 1957 wurde durch öffentliche Mittel der Ankauf von 14.100 Hektar gefördert, und zwar wurden dabei 6489 landwirtschaftliche Betriebe aufgestockt; die durchschnittliche Fläche beträgt 2,17 Hektar. Die Fortsetzung der Aufstockung ist für die Sicherung der kleinen und mittleren Betriebe eine unbedingte Notwendigkeit. Dazu kommt selbstverständlich auch die Überführung von Pachtgrund in Eigengrund und auch der Ankauf auslaufender Betriebe. Aber ich glaube, auch die öffentliche Hand müßte bereit sein, Grundstücke, die beispielsweise nicht der Forstwirtschaft unterliegen oder verpachtet sind, an aufstockungswürdige Betriebe oder an Pächter zu verkaufen.
Ich erlaube mir, diesbezüglich einen Resolutionsantrag vorzutragen, welcher lautet (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-Ing. Robl zu Gruppe 7:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert. bei der Bundesregierung zu erreichen, dass die im Besitze der Republik Österreich befindlichen landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücke zur Veräußerung an Landwirte zum Zwecke der Grundaufstockung freigegeben werden."
Es wurde heute hier bereits erwähnt, dass es in Österreich nicht vereinzelt vorkommt, daß Grundstücke an Ausländer verkauft werden. Wir sind strikte dagegen, und ich darf sagen, daß das Landwirtschaftsministerium, welches diese Entwicklung verfolgt hat, schon vor geraumer Zeit den Landwirtschaftskammern hierüber eine Mitteilung zugehen ließ und auf diesen Umstand aufmerksam machte. Die niederösterreichische Landwirtschaftskammer sowie alle anderen Landwirtschaftskammern und auch die Bezirksbauernkammern wurden angewiesen, diese Grundstückskäufe durch Ausländer besonders zu prüfen und zu verfolgen. Darf ich also dazu noch ergänzen, daß wir der Meinung sind, daß die Grundaufstockung, so wie sie vom Lande und von der Kammer durchgeführt wird, eine echte Aufstockung ist, um unsere mittel- und kleinbäuerlichen Betriebe in ihrer Existenz zu sichern. Die Sozialisten sind nicht immer dieser Meinung. Nationalrat Eckert hat im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat dazu folgendes festgestellt: ,,Diese Aufstockung ist nur eine Umgehung der geforderten Bodenreform. Eine Aufstockung und Festigung der Familienbetriebe wird auf die Dauer ohne Bodenreform nicht möglich sein." Ich darf dazu sagen, daß nicht nur die Bauernvertreter, sondern die gesamte Österreichische Volkspartei gegen eine Bodenreform ist, und zwar deswegen, weil wir eben die Erfahrungen aus unseren Nachbarländern kennen gelernt haben. Dort, wo eine Bodenreform durchgeführt wurde, hat die Agrarproduktion nicht zugenommen. Diese reichen Agrarländer, die einstmals landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Österreich liefern konnten, sind heute Zuschußgebiete bzw. es müssen in diesen Agrarländern noch Lebensmittel rationiert werden. Das Plansoll bleibt auf Grund dieser Bodenreform eben immer unerfüllt. Das ist die Entwicklung in Ungarn, in der Tschechoslowakei und in Ostdeutschland. Wir wissen, daß es harmlos anfängt und das Ende die Entrechtung des Bauerntums ist, daß man also dort den freien Bauern ausgerottet hat, und wo es keinen freien Bauern gibt, dort gibt es auch keine Freiheit in unserem Sinne. Die österreichische Landwirtschaft hat ohne die von den Sozialisten seit 1945 geforderte Bodenreform eine Produktionsleistung erbracht, die sich wirklich sehen lassen kann, und die Österreichische Volkspartei, die das Eigentum schützt und es garantiert, muß also gegen eine Bodenreform sein. Auch in Ländern mit sozialistischer Mehrheit, beispielsweise in den nordischen Staaten, hat man bisher keine Bodenreform durchgeführt, auch dort ist die Besitzstruktur, wie sie ursprünglich war, erhalten geblieben. Ich möchte damit sagen, daß die Österreichische Volkspartei die Forderung einer Bodenreform, so wie im Jahre 1945, auch in Zukunft ablehnen wird.
Gestatten Sie mir, noch zu einem weiteren Kapitel Stellung zu nehmen, und zwar möchte ich mich mit den volkswirtschaftlichen Ausführungen des Abg. Rösch etwas näher befassen. Zuerst möchte ich Ihnen aber einen Auszug aus der Rede der Frau Nationalrat Rosa Weber im Parlament bei Behandlung des Kapitels Landwirtschaft zur Kenntnis bringen. Frau Abg. Weber richtete an die Landwirtschaft den Appell, den Wünschen und Forderungen der Konsumenten Verständnis entgegenzubringen. Also ich glaube wohl, daß die österreichische Landwirtschaft diesen Wunsch bisher restlos erfüllt hat, und zwar deshalb, weil sie sowohl den Tisch des Volkes aus der eigenen Scholle deckt als auch Qualitätsware auf den Markt bringt. Der zweite Satz lautet: ,,Die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft ist wesentlich gestiegen, ohne daß diese Tatsache in den Preisen ihren Audruck findet." Mit anderen Worten müßte es also heißen, daß es höchste Zeit wäre, daß die landwirtschaftlichen, Produkte in ihren Preisen niedriger werden, daß also die Landwirtschaft ihre Erzeugnisse billiger verkaufen soll. Dazu muß man sagen, daß dies bei der österreichischen Besitzstruktur und bei der Entwicklung seit dem Jahre 1952 unmöglich ist. Wie wir aus dem Munde des Herrn Abg. Rösch gehört haben, anerkennen die Sozialisten, daß ein gesunder Bauernstand für Österreich unbedingt notwendig ist und auch erhalten werden soll. Nur die Wege zwischen unserer Auffassung und der Auffassung der Sozialisten sind verschieden. Die SPÖ zeigt den Weg der Konsumentenpolitik und ist überzeugt, daß damit dem Produzenten am ehesten gedient ist. Wir sagen, wir wollen eine vernünftige Produzentenpolitik, die dem Konsumabsatz und unserer ganzen österreichischen Volkswirtschaft dient. Wenn im Budget des Jahres 1961 47 Milliarden Schilling verteilt werden können, ist es vielleicht keine echte Konsumentenpolitik und keine echte Produzentenpolitik, sondern schon die Mischung, die wir seit 1945 in Österreich haben. Aber ich möchte sagen, daß wir mit einer echten Konsumentenpolitik wahrscheinlich keine so leistungsfähige Landwirtschaft hätten. Was wäre wohl im Jahre 1956 in Österreich passiert, als in Ungarn die Krise ausgebrochen ist und Angstkäufe vom Neusiedler See bis zum Bodensee eingesetzt haben, wenn hier nicht eine leistungsfähige Landwirtschaft gewesen wäre, die auch in dieser Zeit nicht an eine Steigerung der Preise dachte, sondern die dem Appell der Landwirtschaftsvertreter Folge geleistet bat und unsere Märkte ausreichend und regelmäßig weiter beschickte? Alle Preise für Bedarfsartikel sind nicht nur für die Konsumenten, sondern auch sehr wesentlich für die Produzenten gestiegen. Die landwirtschaftlichen Produzenten sind ja nicht nur Verbraucher von Konsumartikeln, sondern sie sind auch noch Verbraucher industrieller und gewerblicher Erzeugnisse, die für ihren Betrieb, für die Aufrechterhaltung der Landwirtschaft eine unbedingte Notwendigkeit bilden. Seit dem Jahre 1952 hat es für die Landwirtschaft doch nur eine einzige echte Preiserhöhung gegeben, und das war die Erhöhung der Milchpreisstützung im Jahre 1956. Was ist aber für die Landwirtschaft seit dieser Zeit teurer geworden? Sie wissen das genau so wie wir. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Erst hat sich Herr Abg. Rösch wegen Zwischenrufen von Abg. Hobiger aufgeregt und Sie tun jetzt dasselbe. Wenn die Konsumentenartikel bzw. die Bedarfsartikel für den Haushalt sowohl für die Konsumentenschaft als auch für die landwirtschaftlichen Produzenten teurer geworden sind, müssen wir auch feststellen, daß die Löhne eine echte Steigerung von mindestens 20 bis 30 Prozent erfahren haben. Wo ist aber die Steigerung für die Landwirtschaft geblieben? Ich habe bereits erwähnt, daß die Preise gleichgeblieben sind, und wie steht es nun mit dem Anteil der Landwirtschaft am Volksvermögen? Es hat im Jahre 1956 noch 16,4 Prozent betragen, und im Jahre 1959 nur noch 11,4 Prozent. Das ist eine Tatsache, über die wir nicht hinwegkommen und die, wenn man reine Konsumentenpolitik betreiben will, auch aufgezeigt werden muß. Die Landwirtschaft ist ein. wichtiger Konsument, sie kauft gerne und ist auch bereit, zu warten, aber man muß ihr den Anteil am Volkseinkommen gewähren. Wenn darauf hingewiesen wird, daß die Landwirtschaft viel investiert hat, dann muß man auch die Darlehensaufnahmen bei den Kreditinstituten betrachten. Die aushaftenden Kredite der Landwirtschaft sind in den letzten Jahren erschreckend angestiegen. Betrugen sie vor wenigen Jahren noch 2 Milliarden Schilling, so sind sie in der letzten Zeit auf 7 Milliarden Schilling angewachsen. Das heißt, infolge notwendigsten, Bedarf wurden Maschinen und Betriebsmittel angekauft, die aber nicht bar ausgezahlt werden konnten. Man darf sich auch nicht der Täuschung hingeben, daß das so weitergeht. Das ist ganz ausgeschlossen. (Zwischenruf links: Herunter mit den Löhnen!) Nein, verdrehen Sie nicht die Tatsachen, sonst könnte man sagen, dass Sie nicht ehrlich sind und der Landwirtschaft Schwierigkeiten machen wollen.
Ich komme nun zur Frage der Wohnbauförderung für klein- und mittelbäuerliche Betriebe. Es wurde heute schon darauf hingewiesen, daß für den Landarbeiterwohnbau nur unzureichende Mittel zur Verfügung stehen. Man hat auch die Zeit erwähnt, wo der Knecht noch im Pferdestall schlafen mußte, diese Zeit kennen wir. Aber nicht nur der Knecht, sondern auch die Bauernsöhne mußten damals im Pferdestall schlafen, weil eben die Wohnverhältnisse in der Landwirtschaft sehr, sehr schlecht waren. Wenn der Gesundheitszustand in der Landwirtschaft ungünstiger war als in den anderen Berufszweigen, so hängt das letzten Endes mit den tristen Wohnverhältnissen zusammen. Wir sind daher der niederösterreichischen Landesregierung sehr dankbar, daß sie seit dem Jahre 1955 eine Wohnbauförderungsaktion für klein- und mittelbäuerliche Betriebe durchführt. Die Tatsache, dass die Einreichungsformalitäten sehr einfach und an verhältnismäßig, wenig Unterlagen gebunden sind - was von den Bauern immer wieder hervorgehoben wird möchte ich lobend anerkennen. Diese Anerkennung seitens der Bauernschaft äußert sich auch darin, daß die Rückzahlungsraten regelmäßig einlaufen. Bisher wurden für die bäuerliche Wohnbauförderung 109 Millionen Schilling ausgegeben. Damit wurde ungefähr 5000 niederösterreichischen Bauernbetrieben die Möglichkeit gegeben, ihre Wohnverhältnisse zu verbessern.
Nun zur Förderungsmaßnahme des Bundes für den landwirtschaftlichen Wohnungsbau. Die öffentliche Hand stellt für den Bau von Landarbeitereigenheimen, also für den Bau von Wohnungen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer, Mittel zur Verfügung. Von 173 in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Bauwerbern wurden Anträge auf Zuschüsse für die Errichtung von Eigenheimen eingebracht. Es stehen Förderungsmittel des Bundes im Betrage von 920.000 S, des Landes in der Höhe von 400.000 S und der Landarbeiterkammer im Betrage von 180.000 S, also zusammen von 1,5 Millionen Schilling, zur Verfügung. Darüber hinaus wurden für 245 Dienstwohnungen für landund forstwirtschaftliche Arbeitnehmer 537.000 S aus Bundesmitteln und 400.000 S aus Landesmitteln bereitgestellt.
Ein Wort noch zu unserem landwirtschaftlichen Fortbildungs- und Berufsschulwesen. Der niederösterreichischen Landesregierung liegt die Förderung des landwirtschaftlichen Schulwesens sehr auf dem Herzen, umso mehr, als Niederösterreich das Hauptagrarland der Bundesrepublik ist und in der landwirtschaftlichen Produktion unter den Bundesländern an der Spitze liegt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, mehr Mittel als in den anderen Bundesländern für diese Zwecke zu veranschlagen. Die landwirtschaftliche Jugend ist sehr lernfreudig und setzt das, was sie in den landwirtschaftlichen Fachschulen oder in den Fortbildungsschulen lernt, zu Hause auch in die Praxis um. Es ist daher die beste Förderung für unsere Landwirtschaft, wenn für das landwirtschaftliche Schulwesen genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich noch auf einen Umstand hinweisen, der die Kinder- bzw. die Familienbeihilfe in der Landwirtschaft betrifft. Diese werden nach dem Familienlastenausgleichsgesetz bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres gewährt. Wenn ein Lehrvertrag vorliegt, gebührt die Beihilfe bis zur Ablegung der Gehilfenprüfung. Für Kinder, die in einem anderen als dem landwirtschaftlichen Beruf ausgebildet werden, gebührt die Beihilfe bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder bis zu jenem Zeitpunkt, wo sie selbst Einkünfte in der Höhe von mindestens 500 S monatlich beziehen. Anders ist es bei der Tochter eines Arbeitnehmers, die im Haushalt tätig ist, und zwar deswegen, weil die Eltern und Geschwister berufstätig sind. Für diese Tochter bezieht der Arbeitnehmer bis zu deren 21. Lebensjahr die Kinderbeihilfe. Sie sehen also, dass im Familienlastenausgleichsgesetz noch Ungleichheiten bestehen. Diese sollten wenigstens so weit beseitigt werden, daß für jene Kinder, die eine landwirtschaftliche Berufsschule besuchen, die Beihilfen gewährt werden.
Aus diesem Grunde erlaube ich mir, dem Hohen Hause folgenden Resolutionsantrag vorzulegen (liest):
Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-Ing. Robl zu Gruppe 7:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, daß für Kinder selbständiger Land- und Forstwirte während des Besuches der landwirtschaftlichen Schulen, auch wenn sich dieser über das 16. Lebensjahr erstreckt, die Familienbeihilfe gewährt wird."
Der Herr Abg. Niklas hat erklärt, daß es Aufgabe des Bauernbundes sei, dafür Sorge zu tragen, daß die Kleinbauern nicht unter die Räder kommen. Dazu möchte ich sagen, daß es ja das Hauptziel des Österreichischen Bauernbundes und auch der Österreichischen Volkspartei ist, nicht nur die kleinen Landwirte, sondern die gesamte österreichische Bauernschaft in ihrer Existenz zu erhalten. Wir müssen aber mit Bedauern feststellen, daß wir in diesem Kampf von den Vertretern des Arbeitsbauernbundes nicht immer tatkräftigst unterstützt wurden. Hoffen wir, daß der Einfluß des Abg. Niklas und seiner Kollegen hier im Landtag bei den Konsumentenvertretern der Sozialistischen Partei so stark ist, daß die große Masse der Bauern, die eben zu 87 Prozent aus klein- und mittelbäuerlichen Betrieben ihr Einkommen beziehen, für die Volkswirtschaft erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zu Wort gelangt der Herr Abg. Fuchs.

Abg. FUCHS: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, zu diesem Kapitel zu sprechen, doch einige Äußerungen der Kollegen Ing. Stöhr und Ing. Robl zwingen mich dazu. Der Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Müllner, hat in seinen einleitenden Ausführungen zum Budget erklärt, daß wir allen Grund hätten, mit dem Erreichten zufrieden zu sein. Damit meinte er die Bevölkerung Niederösterreichs, ohne Unterschied der einzelnen Stände und Berufe. Er ist wahrscheinlich davon ausgegangen, daß in Österreich niemals vorher ein so hoher Beschäftigtenstand war als jetzt. Ende November hatten wir noch mehr als 2,3 Millionen in der Wirtschaft beschäftigte Männer und Frauen. Wenn wir bedenken, daß vor wenigen Jahrzehnten in ganz Österreich nur 1,3 Millionen beschäftigt waren, also um eine Million weniger, dann bedeutet das sicherlich einen unerhörten Aufstieg der österreichischen Wirtschaft, und man kann mit Recht davon sprechen, daß sich die wirtschaftliche Situation bei uns gebessert hat. Wenn man weiter berücksichtigt, dass in diesem Hohen Hause so manche Wirtschaftsdebatte abgeführt wurde und daß von Rednern beider Parteien immer wieder auf die Benachteiligung Niederösterreichs hingewiesen wurde, und wenn wir uns daran erinnern, daß wir 1952 in Niederösterreich 62.000 Arbeitslose gehabt haben, zum Unterschied von Ende November 1960, wo wir 11.000 hatten, oder, um einen noch besseren Vergleich anzustellen, daß Ende November in ganz Österreich 70.000 Arbeitslose waren, so ist das weiter mit ein Grund, daß man sagt, wir können zufrieden sein. Die Industrieproduktion ist gewaltig in die Höhe gegangen. Sie werden aber zugeben müssen, dass diese Erhöhung nicht nur auf Grund der Einstellung von leistungsfähigeren Maschinen oder auf Grund einer besseren Betriebsorganisation vor sich gegangen ist, sondern auf Grund persönlicher Leistungen. Wir müssen froh sein, daß es so ist, denn verteilen werden wir immer nur das, was wir uns gemeinsam erarbeiten. Die Frage ist, in welchem Ausmaß sich das Sozialprodukt erhöhen wird. Die Investitionen muß zum Großteil auch Niederösterreich tragen. Arbeitskräfte stehen uns in besonderem Maße nicht mehr zur Verfügung. Wir sind daher darauf angewiesen, leistungsfähigere Maschinen in die Betriebe zu investieren, um zu versuchen, die Produktivität zu erhöhen. Nur dadurch wird es möglich sein, das Sozialprodukt zu vergrößern, um das wir uns dann streiten werden. Als Sozialisten, aber nicht nur als Sozialisten, als unselbständige Dienstnehmer stehen wir auf dem Standpunkt, daß die Verteilung des Sozialproduktes in drei gleichen Teilen vor sich zu gehen hat. Einen Teil soll der unselbständig Erwerbstätige bekommen, einen Teil soll der Produzent bekommen und der dritte Teil soll zur Verbesserung der Anlagen verwendet werden, wobei es ganz gleichgültig ist, ob es die gewerbliche Wirtschaft oder die Agrarwirtschaf t ist; das ist eine Faustregel. Das ist ein Grundsatz, den wir seit jeher vertreten. Wir müssen aber auch fragen, hat Niederösterreich wirklich den Anschluß an die wirtschaftliche Entwicklung Westösterreichs schon gefunden? Dann könnten wir uns nämlich in Niederösterreich den Luxus leisten, anstatt zusammenzuarbeiten gegeneinander zuarbeiten oder auch nur nebeneinander. Ich muß Ihnen aber sagen, den Luxus können wir uns noch nicht leisten, denn die niederösterreichische Industrie hat im Jahresdurchschnitt 1960 weniger Beschäftigte als im Jahre 1957. Die Beschäftigtenzahl in der Industrie ist gegenüber 1957 zurückgegangen. Ein Beweis dafür ist der Beschäftigtenintlex der Industrie, der für ganz Österreich im Durchschnitt 216 beträgt, das heißt also, auf 100 Beschäftigte des Jahres 1936 kommen im Bundesdurchschnitt 216; in Niederösterreich beträgt dieser Index erst 174. Wir haben also aufzuholen, aber nicht nur auf diesem Gebiet allein. Natürlich ist die Produktion auf verschiedenen Gebieten gestiegen, so in der Eisenhüttenindustrie, in der Maschinenindustrie und in der Elektroindustrie. Wir haben aber auch zwei Industriezweige, wo die Beschäftigung zurückgegangen ist, nämlich die Fahrzeugindustrie um 1000 Beschäftigte und die Leder- und Schuhindustrie. Sie sinkt noch immer. Das sind Zeichen dafür, daß es in der Hochkonjunktur so genannte Stiefkinder gibt. Früher waren während der Hochkonjunktur die Rentner die Stiefkinder, aber heute gibt, es auch noch Stiefkinder, die ständig um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Dazu kommt noch, daß wir einige ungelöste Probleme haben, denn wir wissen, daß mit Ende dieses Jahres zwei Raffinerien ihre Tore schließen müssen, nämlich Moosbierbaum und Korneuburg. Was wird mit den Arbeitern geschehen? Man kann sagen, es gibt einen echten Bedarf an Arbeitskräften, aber kann man ohne weiteres Familien, die jahrzehntelang irgendwo ansässig gewesen sind, ganz einfach hunderte Kilometer weit woandershin verpflanzen? Braucht man für diese Leute nicht neben Wohnungen auch neue Schulen, Krankenhäuser usw.? Diese Fragen stehen vor uns. Sie betreffen nicht nur die Sozialisten, sondern sie betreffen die ganze Bevölkerung. Ich denke nun an Moosbierbaum. Die Nazis haben sich vorgestellt, daß sie in diesem großen Gebiet eine riesige Chemieindustrie aufziehen werden. Der Humus ist abgetragen worden; es handelt sich um eine Fläche von über 400 Hektar. Den Boden kann man landwirtschaftlich nicht mehr nutzen, der kann nur noch industriell genutzt werden. Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, daß wir uns den Kopf darüber zerbrechen, wie wir dort - weil ja der Boden landwirtschaftlich nicht mehr genutzt werden kann, weil er seinem natürlichen Zweck nicht mehr dienstbar gemacht werden kann - gewerbliche Betriebe hinbringen könnten. Wir haben von der Verlegung eines Großbetriebes mit über tausend Beschäftigten gehört, die in der nächsten Zeit vor sich gehen soll, und zwar von Niederösterreich in ein anderes Land. Ich glaube, wir müssen uns gemeinsam mit dieser Frage beschäftigen, ob man wirklich Betriebe ganz einfach woandershin verlegen kann. Es gibt also sehr viele Probleme, nicht nur Probleme der Landwirtschaft, sondern auch Probleme der gewerblichen Wirtschaft, die gelöst werden müssen. Kollege Ing. Stöhr hat gesagt, daß es in der gewerblichen Wirtschaft Betriebe gibt, die hart um ihre Existenz kämpfen müssen, und das jetzt in der Zeit der Hochkonjunktur! Ich lege mir aber jetzt die Frage vor: Wie wird das aussehen, wenn die Konjunktur etwas rückläufig ist? Werden diese Betriebe dann noch existieren können? Durch welche Maßnahmen wird man diese Betriebe retten können? Wie wird man diesen Betrieben helfen können? Ich gehe weiter . . . (Zwischenruf bei der ÖVP: Wenn man sie entlastet!) Wir reden von der Integration und wissen, daß innerhalb des EWG-Raumes dieses Jahr die Zölle gesenkt werden. Die österreichische Wirtschaft hat zum Großteil noch einen Zollschutz, der sich zwischen 20 und 35 Prozent bewegt. Die EWG-Länder werden auch gegenüber Drittländern die Zölle ermäßigen. Die so genannten Niederzolländer, zu denen Deutschland gehört, werden gezwungen, gegenüber Dritten, also Nichtmitgliedern der EWG, die Zölle zu erhöhen, das bedeutet eine Erschwerung der österreichischen Exporte, und ohne Exporte können wir nicht leben.
Kollege Ing. Robl hat während der Diskussion gesagt, na ja, die Löhne der Arbeiter haben sich um 20 Prozent und mehr erhöht. Dazu sage ich, wir sind natürlich froh darüber, denn erstens wurden die Löhne der Leistung angeglichen und zweitens wird damit nicht nur ein Stück der Produktivität, sondern auch ein Teil des gestiegenen Sozialproduktes bezahlt. Wer würde denn, wenn wir keine kaufkräftigen Unselbständigen hätten, die Produkte der Industrie, der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft abnehmen können? Ich bin deshalb der Meinung, daß wir uns hüten sollten, die Kaufkraft einer Gruppe zu, zerstören. Wenn man die Kaufkraft der unselbständig Erwerbstätigen verringert, dann sind Sie genau so die Leidtragenden, ob Sie nun in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Landwirtschaft tätig sind. Ich möchte noch mit aller Deutlichkeit sagen, daß wir auch nicht die Kaufkraft der Landwirtschaft zerstören wollen, denn die Landwirtschaft ist nicht nur gleichzeitig Produzent, sondern sie ist auch Konsument. Das wissen wir ganz genau. Wir sind deshalb an der Erhaltung ihrer Kaufkraft interessiert. Die Probleme der Landwirtschaft sind aber genau dieselben, wie wir sie bei unserer Kohlenwirtschaft haben. Wir haben zuviel Kohle. Ich könnte jetzt sehr namhafte Persönlichkeiten aus Ihren (zur ÖVP) Kreisen nennen, die der Auffassung sind, daß die Kohlengruben nach den Gesetzen der Wirtschaft gesperrt werden müßten, weil man die Kohle vom Ausland billiger bekäme als im eigenen Lande. Nun, bei der Kohle gilt genau dasselbe, was auch für eine Reihe von Agrarprodukten gilt. Wir haben zuviel Milch und zuviel Butter. Machen wir uns doch nichts vor, wir wissen, daß wir die Butter kaum noch exportieren können. Der Butterpreis ist in den letzten Monaten ganz radikal gefallen. Man bekommt für das Kilogramm Butter vom Ausland kaum mehr als 14 oder 15 S. Dazu kommt noch, daß Deutschland und Italien die Buttereinfuhr zur Gänze gesperrt haben. Wohin sollen wir die Butter exportieren? Es wurde von Staatssekretär Rösch schon erwähnt - und wir sind auch dieser Meinung -, daß in der Frage Milch und Butter im Interesse der gesamten Wirtschaft eine Lösung gefunden werden muß. Wenn ein Teil der Wirtschaft gesperrt wird, wirkt sich das unzweifelhaft auch auf den anderen Teil aus.
Beim Zucker haben wir auch ein Problem zu lösen und das ist kein Geheimnis. Wir haben trotz verringerter Anbaufläche eine große Zuckerproduktion. Sie bekommen für ihre Überproduktion an Zuckerrüben nicht den normalen Preis, sondern sie bekommen von der Zuckerindustrie kaum ein Drittel des Normalpreises. Die Zuckerindustrie aber fragt sich: Wo soll ich mit dem Zucker hin, wir haben so viele Lager, aber wir wissen nicht, wohin? In absehbarer Zeit werden wir dasselbe Problem beim Fleisch haben. Wir müssen damit fertig werden. Wir werden aber damit nicht fertig, wenn wir uns gegenseitig Vorwürfe machen, indem der eine sagt: Du gibst mir zuwenig an Preis, und der andere sagt: Du verlangst einen zu hohen Lohn, und der Dritte sagt: Ich kann nichts mehr kaufen, weil alle Preise steigen, ich bin also gezwungen, in eine Lohnerhöhung auszuweichen. Wenn dieser Circulus vitiosus eintritt, dann werden wir in einigen Monaten wieder in diesem Hohen Hause sitzen und uns den Kopf darüber zerbrechen, wie man wieder zu vernünftigen Verhältnissen zurückfinden könnte. Ich möchte daher von dieser Stelle aus mit allem Nachdruck und allem Ernst sagen, daß wir in den letzten 15 Jahren viel erreicht haben - der Herr Finanzreferent hat auch erklärt, wir könnten mit dem Erreichten zufrieden sein – und wir uns das Erreichte nicht durch ein Gegeneinanderarbeiten oder Nebeneinanderarbeiten gefährden sollten, sondern daß wir versuchen sollten, durch eine wirklich gute Zusammenarbeit, durch Miteinanderarbeiten, das Sozialprodukt zu erhöhen, dann erst könnten wir uns darüber streiten, was jeder einzelne von dem größeren Kuchen bekommt. Jede andere Entwicklung würde ich bedauern. Ich habe mich nur aus dem einzigen Grunde zum Wort gemeldet, um die Meinung zu widerlegen, wir oder die Gewerkschaften hätten ein Vergnügen daran, jetzt Lohnbewegungen zu machen. Die Gewerkschaften haben kein Vergnügen daran, sondern sie haben die selbstverständliche Pflicht, die Kaufkraft der unselbständig Erwerbstätigen zu schützen und womöglich zu erhöhen. Dasselbe Recht haben die Landwirte und dasselbe Recht hat natürlich auch die gewerbliche Wirtschaft. Erreichen werden wir das aber nur durch eine Erhöhung des Sozialproduktes. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Damit ist die Rednerliste erschöpft. Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 7, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung. Außerdem sind acht Resolutionsanträge eingebracht worden, von denen nur sieben zur Abstimmung kommen, weil einer dieser Resolutionsanträge vom Herrn Abg. Scherz zurückgezogen wurde. Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter, den Antrag für diese Gruppe, und zwar in Bezug auf den ordentlichen Voranschlag zu stellen.

BERICHTERSTATTER ABG. SCHERRER: Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag des Finanzauschusses, betreffend den ordentlichen Voranschlag der Gruppe 7, welcher ein Erfordernis von 73,575.900 S und eine Bedeckung von 14,705.400 S aufweist, die Zustimmung zu geben.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Abstimmung über den außerordentlichen Voranschlag der Gruppe 7): Einstimmig Angenommen 
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Antrag für den außerordentlichen Voranschlag zu stellen.

BERICHTERSTATTER ABG. SCHERRER: Ich bitte das Hohe Haus, dem außerordentlichen Voranschlag der Gruppe 7, welcher ein Erfordernis von 34,400.000 S und eine Bedeckung von 10,250.000 S vorsieht, die Zustimmung zu geben.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Abstimmung über den außerordentlichen Voranschlag der Gruppe 7): Einstimmig Angenommen.
Zum Schluß bitte ich den Antrag für den Eventualvoranschlag zu bringen.

BERICHTERSTATTER ABG. SCHERRER: Ich bitte das Hohe Haus, dem Eventualvoranschlag der Gruppe 7, welcher ein Erfordernis von 25,250.000 S vorsieht, die Zustimmung zu geben.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK (nach Abstimmung über den Eventualvoranschlag der Gruppe 7): Ebenfalls einstimmig Angenommen 
Wir gehen nun in die Abstimmung über die gestellten Resolutionsanträge ein. Der erste Resolutionsantrag ist von Kollegen Schmalzbauer. (Die Resolutionsanträge werden vom Berichterstatter Abg. Scherrer nochmals verlesen.)
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Schmalzbauer, betreffend Vermeidung von Härten für die Vermögenssteuer bei bäuerlichen Ausgedingen): Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Bachinger, betreffend die eheste Regulierung der Gewässer in den Gemeinden Wallsee, Sindelburg, Stephanshart und Ardagger): Einstimmig Angenommen 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Scherz, betreffend die Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 12 Absatz 2 des Grundverkehrsgesetzes): Angenommen 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Schwarzott, betreffend eheste Ausarbeitung einer Neuregelung des Problems Schiene und Straße): Einstimmig Angenommen 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Schwarzott, betreffend Anweisung der mit der Handhabung der Straßenverkehrsordnung 1960 betrauten Behörden, Ausnahmegenehmigungen vom Samstagfahrverbot für Lastkraftwagen mit Verständnis für die wirtschaftlichen Erfordernisse großzügig und rasch zu erteilen): Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrug des Abg. Dip.-Ing. Robl, betreffend Freigabe der im Besitze der Republik Österreich befindlichen landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücke zur Veräußerung an Landwirte zum Zwecke der Grundaufstockung): Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dipl.-lng. Robl, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder selbständiger Land- und Forstwirte während des Besuches der landwirtschaftlichen Schulen, auch wenn sich dieser über das 16. Lebensjahr erstreckt): Einstimmig Angenommen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Ich teile nun abschließend folgendes mit: Die Beratungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 werden mit der Spezialdebatte zu Gruppe 8 am Mittwoch, den 21. Dezember 1960, um 10 Uhr fortgesetzt.
Die in den heutigen Geschäftsausschüssen beschlossenen Vorlagen der Landesregierung, Zahlen: 166 - betreffend den Gesetzentwurf über das Verbot des Betriebes von Geldspielautomaten, 205 - Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes, betreffend einstweilige Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Niederösterreich, 213 - Voranschlag des Schulbaufonds für das Jahr 1961, 221 - Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960, Bewilligung von Überschreitungen und Nachtragskrediten sowie von Deckungsfähigkeiten, 222 – Fremdenverkehrskreditaktion 1960, werden in der Tagesordnung der 7. Sitzung des Landtages auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 20 Uhr 4 Minuten.)