Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

5. Sitzung am 15. Dezember 1960

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 87).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 87).
3. Verhandlung :

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, womit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Stadtgemeinde Schwechat und der Gemeinde Fischamend-Dorf sowie des selbständigen Vollziehungsbereiches des Landes dem Bundespolizeikommissariat in Schwechat übertragen werden. Berichterstatter Abg. Laferl (Seite 87); Abstimmung (Seite 90).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, womit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Stadtgemeinde St. Pölten und des selbständigen Vollziehungsbereiches des Landes dem Bundespolizeikommissariat in St. Pölten übertragen werden. Berichterstatter Abg. Laferl (Seite 90); Abstimmung (Seite 90).

Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, womit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Stadtgemeinde Wr. Neustadt und des Selbständigen Vollziehungsbereiches des Landes dem Bundespolizeikommissariat in Wr. Neustadt übertragen werden. Berichterstatter Abg. Laferl (Seite 90) ; Abstimmung (Seite 91).

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961. Spezialdebatte.

Spezialdebatte zu Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 91); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 91), Abg. Marwan-Schlosser (Seite 98), Abg. Graf (Seite 101), Frau Abg. Körner (Seite 105), Abg. Nagl (Seite 106), Abg. Anderl (Seite 107), Abg. Wehrl (Seite 108), Abg. Dr. Litschauer (Seite 110), Abg. Stangler (Seite 112), Abg. Dr. Litschauer (Seite 113). Abg. Hilnarth (Seite 114); Abstimmung (Seite 122).

Spezialdebatte zu Gruppe 3, Kulturwesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 123); Redner: Abg. Grünzweig (Seite 123), Abg. Weiß (Seite 125), Abg. Wehrl (Seite 127), Abg. Maurer (Seite 128), Frau Abg. Körner (Seite 129), Abg. Stangler (Seite 130), Abg. Wiesmayr (Seite 134); Abstimmung (Seite 136).

Spezialdebatte zu Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 136); Redner: Frau Abg. Körner (Seite 137), Frau Abg. Schulz (Seite 139), Abg. Pichler (Seite 140), Präsident Tesar (Seite 142), Abg. Jirowetz (Seite 143), Abg. Graf (Seite 144), Abg. Dipl.-Ing. Robl (Seite 145) ; Abstimmung (Seite 148).

Spezialdebatte zu Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, ordentlicher außerordentlicher und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 148) ; Redner: Abg. Wiesmayr (Seite 148), Frau Abg. Schulz (Seite 151), Abg. Pettenauer (Seite 152), Abg. Marwan-Schlosser (Seite 154), Abg. Mondl (Seite 156), Abg. Czidlik (Seite 157), Landesrat Wenger (Seite 158), Abg. Dipl.-Ing. Hirmann (Seite 159), Präsident Wondrak (Seite 161), Abg. Weiß (Seite 162); Abstimmung (Seite 163).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 9 Uhr 35 Minuten): Ich eröffne die Sitzung: Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung ist Herr Abg. Schlegl wegen Krankheit entschuldigt.
Wie bereits angekündigt, habe ich die Zahlen 210, 211 und 212 noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt. (Nach einer Pause) Keine Einwendung. Die Anträge hiezu liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Laferl an Stelle des Herrn Abg. Schlegl, die Verhandlung zur Zahl 210 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Stadtgemeinde Schwechat und der Gemeinde Fischamend-Dorf sowie des selbständigen Vollziehungsbereiches des Landes dem Bundespolizeikommissariate in Schwechat übertragen werden, zu berichten.
Mit Verordnung der Bundesregierung vom 14. September 1954, BGBl. Nr. 230/1954, wurde in Schwechat eine Bundespolizeibehörde mit vollem Wirkungskreis (Bundespolizeikommissariat) errichtet. Diesem wurden gemäß Art. 102 Abs. 6 des Bundesverfassungsgesetzes mit dem nö. Landesgesetz vom 10. September 1954, LGBI. Nr. 89/1954, bestimmte Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Stadtgemeinde Schwechat und des Selbständigen Vollziehungsbereiches des Landes zugewiesen.
Nunmehr erweist sich eine völlige Neufassung dieses Gesetzes aus zwei Gründen als notwendig:
1. Durch den in der letzten Zeit vorgenommenen Ausbau des Flughafens Schwechat erstreckt sich dieser nicht mehr ausschließlich über das Gebiet der Stadtgemeinde Schwechat, sondern zu einem kleineren Teil auch über das Gebiet der Gemeinde Fischamend-Dorf. Das Bundesministerium für Inneres hat daher mit Schreiben vom 14. Juli 1959 angeregt, den örtlichen Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Schwechat um den auf dem Gebiet der Gemeinde Fischamend-Dorf gelegenen Teil des Flughafens zu erweitern.
Eine derartige Regelung ist deshalb erforderlich, weil das Flughafengebiet nicht nur in technischer und flugdienstlicher Beziehung, sondern auch in polizeilicher Hinsicht eine Einheit bilden sollte. Bei Vorfällen jeder Art könnte es ansonsten zu Kompetenzschwierigkeiten zwischen Polizei und Gendarmerie und damit zu einer außerordentlichen Erschwerung bzw. Verzögerung der polizeilichen Erhebungen führen, wenn für einen Teil des Flughafens das Bundespolizeikommissariat Schwechat und für den anderen die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung bzw. im Bereich der örtlichen Sicherheitspolizei die Gemeinde Fischamend-Dorf zuständig wäre.
Da der Flughafen ein einheitliches Ganzes bildet, wäre es jedoch sehr unzweckmäßig, dem Bundespolizeikommissariat Schwechat nur diejenigen Angelegenheiten zu übertragen, die den Flughafenbetrieb betreffen; es ist daher eine Übertragung aller jener Angelegenheiten, die dem Bundespolizeikommissariat aus dem selbständigen Wirkungskreis der Stadtgemeinde Schwechat sowie aus dem selbständigen Vollziehungsbereich des Landes übertragen werden, auch hinsichtlich des oben bezeichneten Gebietes angezeigt.
Die Gemeinde Fischamend-Dorf hat der vorgesehenen Regelung zugestimmt.
Da die Grenzen des Flughafens Schwechat aus der Natur nicht klar ersichtlich sind, ist es notwendig, dem Gesetz eine Lageskizze als Anlage beizuschließen, aus der die grundbücherlichen Bezeichnungen der betroffenen Grundstücke zu entnehmen sind.
2. Infolge Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, BGBI. Nr. 148, mit dem das Bundesverfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, und des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, BGBl. Nr. 159/1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), wird mit dem Inkrafttreten dieser beiden Gesetze am 1. Jänner 1961 auf dem Gebiete der Straßenpolizei eine wesentliche Änderung der Rechtslage, und zwar besonders bezüglich der Verteilung der Kompetenzen, eintreten.
Nach der bisherigen Verfassungsregelung (Art. 10 Abs. 1 2. 9 und Art. 12 Abs. 1 Z. 8 des Bundesverfassungsgesetzes) waren die Angelegenheiten der durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge, und somit auch die Belange der Straßenpolizei, in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Die Straßenpolizei auf anderen als Bundesstraßen war hinsichtlich der Grundsatzgesetzgebung Bundessache, hinsichtlich der Erlassung von Ausführungsgesetzen und der Vollziehung hingegen Landessache. Die Gesetzgebung des Bundes war daher berufen, die Straßenpolizei auf Bundesstraßen zur Gänze, auf anderen als Bundesstraßen dagegen nur in den Grundsätzen zu regeln.
Durch das vorzitierte Bundesverfassungsgesetz vom 6. Juli 1960 wurde auf diesem Gebiete infolge Abänderung der Art. 10 und 11 des Bundesverfassungsgesetzes eine Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern vorgenommen. Abweichend von der bisherigen Regelung wurde normiert, daß die gesamte Gesetzgebung einschließlich der Erlassung von Verordnungen auf dem Gebiete der Straßenpolizei dem Bund zukommt, während die Vollziehung auf dem Gebiete der Straßenpolizei, und zwar auch bezüglich der Bundesstraßen, in die Kompetenz der Länder fällt. Durch diese Verfassungsänderung wurde die Grundlage für eine einheitliche Regelung des Straßenpolizeirechtes für das gesamte Bundesgebiet und die auf diesem Gesichtspunkt beruhende Straßenverkehrsordnung 1960 geschaffen.
Die Bestimmungen des Art. 15 Abs.4 BVG, betreffend die Übertragung der VollZiehung auf dem Gebiete der Straßenpolizei im örtlichen Wirkungskreis von Bundespolizeibehörden, wurde durch das Bundesverfassungsgesetz vom 6. Juli 1960 der neuen Kompetenzregelung angepaßt und erhält nunmehr nachstehende Fassung:
„(4) Inwieweit im örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diesen Behörden auf dem Gebiet der Straßenpolizei die Vollziehung übertragen wird, wird durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und des betreffenden Landes geregelt."
Der § 95 der StVO 1960 enthält nun jene Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden in ihrem örtlichen Wirkungskreis bei der Vollziehung der StVO 1960 obliegen.
Unter Beziehung auf die beiden zuletzt angeführten Gesetzesstellen normiert der § 103 Abs.2 der StVO 1960, daß der § 95 dieses Gesetzes in den einzelnen Ländern mit dem Inkrafttreten des ihm entsprechenden Landesgesetzes (Art. 15 Abs. 4 BVG), frühestens jedoch zugleich mit den übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, in Kraft tritt. Solange daher nicht ein dem § 95 der StVO 1960 gleichlautendes Landesgesetz erlassen wird, wären auch im örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden die im § 95 StVO 1960 angeführten Aufgaben nicht von den Bundespolizeibehörden, sondern von den Bezirksverwaltungsbehörden, im konkreten Falle von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, zu vollziehen.
Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat am 2. August 1960 an die einzelnen Ämter der Landesregierungen die Empfehlung gerichtet, das erforderliche Landesgesetz so zeitgerecht einer Beschlußfassung durch den Landtag zuzuführen, dass es auch unter Berücksichtigung des im Art. 98 BVG bezeichneten Verfahrens am 1. Jänner 1961 in Kraft treten kann.
Im § 2 des beiliegenden Gesetzentwurfes wurde der volle Wortlaut des § 95 StVO 1960 übernommen und somit im Sinne der Bestimmungen des Art. 15 Abs. 4 BVG die Obereinstimmung mit dem diesbezüglichen Bundesgesetz herbeigeführt.
Infolge der grundlegenden Änderung der bisherigen Rechtslage sowie durch die Erweiterung des örtlichen Wirkungsbereiches des Bundespolizeikommissariates Schwechat erweist es sich als notwendig, an Stelle einer Novellierung des bisherigen Gesetzes ein neues Gesetz zu schaffen.
Der Gesetzentwurf ist dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und dem Bundesministerium für Inneres zur Begutachtung vorgelegt worden. Das Bundesministerium für Inneres hat am 5. Oktober 1960 unter gleichzeitiger Berücksichtigung der vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes dorthin übermittelten Stellungnahme mitgeteilt, daß es die Absicht, für jede Bundespolizeibehörde im Bundesland Niederösterreich ein eigenes Übertragungs-Landesgesetz zu schaffen, durch das nicht nur Angelegenheiten der Vollziehung der StVO 1960, sondern auch die übrigen, den Bundespolizeikommissariaten bereits bisher zugewiesenen Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Stadtgemeinden und des selbständigen Vollziehungsbereiches des Landes übertragen werden sollen, begrüßt. Im, übrigen wurden die vom Bundesministerium für Inneres gegebenen Anregungen im beiliegenden Gesetzesentwurf berücksichtigt.
Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat allerdings zu § 1 Z. 4 lit. b) des Gesetzesentwurfes eine Ergänzung vorgeschlagen, aus der die Art der vorgesehenen Mitwirkung ersichtlich gemacht würde. Die vorzitierte Bestimmung des Gesetzesentwurfes fußt auf den Bestimmungen des Art. 15 Abs. 3 des BVG, wonach die landesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen den Bundespolizeibehörden fiir ihren örtlichen Wirkungsbereich U. a. auch die Mitwirkung in erster Instanz bei Verleihung von Berechtigungen, die in solchen Gesetzen vorgesehen werden, zu übertragen haben. Die Art der Mitwirkung von Bundespolizeibehörden in erster Instanz bei Verleihung von Berechtigungen der im Art. 15 BVG aufgezählten Angelegenheiten kann jedoch im Hinblick auf die verschiedenartige Natur der in den jeweiligen Landesgesetzen geregelten Materien zweckmäßigerweise nur in diesen Gesetzen vorgesehen werden. Durch den Wortlaut der Bestimmung des § l 2 . 4 lit. b) des Gesetzesentwurfes wird daher den Bestimmungen des Art. 15 BVG ohne weiteres Rechnung getragen.
In dem dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes vorgelegten Gesetzesentwurf war außerdem im 1 Z. 4 unter lit. c) folgende Bestimmung aufgenommen:
,,c) sonstige Amtshandlungen, welche die auf diesem Gebiete jeweils geltenden Landesgesetze den Bundespolizeibehörden übertragen."
Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat empfohlen, diese Bestimmung zu streichen, da sie nur deklaratorische Bedeutung hätte und die Aufnahme solcher Bestimmungen in Gesetze und Verordnungen nicht wünschenswert sei. Diese Bestimmung wurde daher aus dem Gesetzesentwurf entfernt, obwohl der Verfassungsdienst seinerzeit gegen die Aufnahme einer völlig gleichlautenden Bestimmung in die Landesgesetze betreffend die Bundespolizeikommissariate in Schwechat und Wr. Neustadt nicht nur keine Einwendungen erhoben, sondern es sogar als zweckmäßig erachtet hatte, im allgemeinen einen Hinweis zu geben, daß auch in anderen Landesgesetzen die Übertragung sonstiger Amtshandlungen an die Bundespolizeibehörden festgelegt werden könnte.
Im vorliegenden Gesetzesentwurf werden somit dem Bundespolizeikommissariat In Schwechat dieselben Agenden, die ihm bereits mit dem Gesetz vom 10. September 1954, LGBI Nr. 89/1954, zugewiesen waren, und zwar nunmehr auch hinsichtlich des auf dem Gebiet der Gemeinde Fischamend-Dorf gelegenen Teiles des Flughafens Schwechat, neu übertragen. Weiters wird durch die Aufnahme des vollen Wortlautes des § 95 StVO 1960 den Bestimmungen des Art. 15 Absatz 4 BVG, wonach für die Übertragung der straßenpolizeilichen Aufgaben im örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden übereinstimmende Gesetze des Bundes und des betreffenden Landes erforderlich sind, Rechnung getragen. Gleichzeitig mit der Erlassung des neuen Landesgesetzes wäre das derzeit in Geltung stehende Gesetz vom 10. September 1954, LGBI. Nr. 89/1954, außer Wirksamkeit zu setzen.
Ich habe daher namens des Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1 der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landtagsgesetz vom 15. Dezember 1960) über die Übertragung von Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Stadtgemeinde Schwechat und der Gemeinde Fischamend-Dorf sowie des selbständigen Vollziehungsbereiches des Landes an das Bundespolizeikommissariat in Schwechat wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, darüber die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Einstimmig Angenommen .
Ich ersuche den Herrn Abg. Laferl, die Verhandlung zur Zahl 211 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, Womit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Stadtgemeinde st. Pölten und des selbständigen Vollziehungbereiches des Landes dem Bundespolizeikommissariat in St. Pölten übertragen werden, zu berichten:
Da dieser Antrag Ähnliches für St. Pölten, wie der vorhergehende für Schwechat betrifft, glaube ich, mir die Berichterstattung ersparen zu können.
Ich erlaube mir daher namens des Verfassungsausschusses dem Hohen Haus folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,, 1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz v o m 15. Dezember 1960) über die Übertragung von Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Stadtgemeinde St. Pölten und des selbständigen Vollziehungsbereiches des Landes an das Bundespolizeikommissariat in St. Pölten wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt gleichfalls keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Einstimmig Angenommen 

Ich ersuche den Herrn Abg. Laferl, die Verhandlung zur Zahl 212 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. LAFERL: Ich habe namens des Verfassungssausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Stadtgemeinde Wr. Neustadt und des selbständigen Vollziehungsbereiches des Landes dem Bundespolizeikommissariat in Wr. Neustadt übertragen werden, zu berichten:
Da auch diese Vorlage die gleiche Regelung enthält wie für Schwechat und St. Pölten, gestatte ich mir, namens des Verfassungsausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,, 1. Der vorliegende Gesetzesentwurf (siehe Landesgesetz vom 15. Dezember 1960) über die Übertragung von Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Stadtgemeinde Wr. Neustadt und des selbständigen Vollziehungsbereiches des Landes an das Bundespolizeikommissariat in Wiener Neustadt wird genehmigt.
2. Die Lande sregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herr Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Einstimmig Angenommen 
Wir fahren nun in den Beratungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 fort. Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, zur Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher Voranschlag, außerordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Die Gruppe 2, Schulwesen, weist ordentliche 
Ausgaben im Betrage von 						S 24,203.800
aus, denen Einnahmen von 						S   5,796.500
gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis
von 									S 18,407.300.
Diese Gruppe behandelt die Gebarungen, welche sich auf Volks- und Hauptschulen, Berufsschulen, Fachschulen, Bildstellen und sonstige in diesem Rahmen fallende Gebarungsarten beziehen.
Im Verhältnis zum Gesamtaufwand betragen die ordentlichen Ausgaben 1,9 Prozent. Dieselbe Verhältniszahl hat auch das Vorjahr ausgewiesen.
Die Mehrausgaben von rund 1,9 Mill. S sind auf den erhöhten Aufwand der Fachschulen mit 1 Mill. S, der Landesberufsschulen mit S 800.000 und der Sonderschule für Körperbehinderte in Wr. Neustadt mit 130.000 S zurückzuführen. Der Mehrbedarf bei den Fachschulen betrifft in der Hauptsache den Personalaufwand. Eine größere Steigerung des Sachaufwandes ergibt sich nur bei der Landes-Lehranstalt für hauswirtschaftliche Frauenberufe in Hollabrunn infolge Neuerrichtung der Anstalt und Aufnahme eines Internatsbetriebes. Der höhere Bedarf bei den Landesberufsschulen ist auf 
Neueröffnungen von Landesberufsschulen zurückzuführen. Dem Mehraufwand der Sonderschule für Körperbehinderte in Wr. Neustadt stehen gleich hohe Mehreinnahmen gegenüber.
Bei den Einnahmen ergeben sich mit Ausnahme der bereits erwähnten Mehreinnahmen der Sonderschule für Körperbehinderte in Wr. Neustadt, der Mehreingänge bei Erstattungsbeiträgen von Gemeinden und der Mehreinnahmen der Landes-Lehranstalt für hauswirtschaftliche Frauenberufe in Hollabrunn keine wesentlichen Änderungen. Die Mehreinnahmen haben dieselbe Begründung wie die entsprechenden Mehrausgaben. Im außerordentlichen Voranschlag sehen wir bei Gruppe 2 die Voranschlagsansätze 2119-90 mit 2 Millionen S und 2311-90 mit 150.000 S, 2311-91 mit 2,000.000 S, 2312-90 mit 100.000 S, 2319-90 mit 1,000.000 S, 2410 -90 mit 200.000 S, 2410-91 mit 50.000 S, 2411-90 mit 50.000 S, 2430-90 mit 1,500.000 S, 2430-91 mit 210.000 S, 291-90 mit 50.000 S, so daß sich der Gesamtbetrag im außerordentlichen Voranschlag auf 7,310.000 S beläuft.
Im Eventualvoranschlag haben wir bei der Gruppe 2 acht Voranschlagsansätze mit einem Gesamtbetrag von 8,170.000 S.
Das wäre mein Bericht zur Gruppe 2, und ich ersuche nun den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über diese Gruppe einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Grünzweig.

Abg. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Der Herr Berichterstatter hat schon ausgeführt, dass der ordentliche Voranschlag des Kapitels 2 - Schulwesen - im heurigen Voranschlag eine geringfügige Erhöhung erfahren hat, dass sich aber der prozentuelle Anteil von 1,9 Prozent des Gesamtbudgets überhaupt nicht verändert hat. Er hat sich auf dieser Höhe ungefähr stabilisiert. Man könnte nun demagogisch darüber Klage führen, daß Niederösterreich für das Schulwesen nicht einmal zwei Prozent seiner Ausgaben flüssig macht. Demgegenüber ist aber festzustellen, daß die Hauptlast für unser Schulwesen, und besonders für das Pflichtschulwesen, über das ich in diesem Zusammenhang sprechen möchte, andere Gebietskörperschaften zu tragen haben. Auf Grund des Lehrerdienstrechtskompetenzgesetzes ist es bekannntlich so, dass der Bund die Personalkosten für die Pflichtschullehrer zu tragen hat und dem Land nur die Aufgaben zufallen, die es auf Grund der Ausübung seiner Diensthoheit zu leisten hat. Die Kosten für die Schulerrichtung und -erhaltung wurden durch das Schulerhaltungsgrundsatzgesetz vom Jahre 1955 den Gemeinden bzw. Schulgemeinden aufgelastet und das Land trägt nur Zuschüsse zum Schulbaufonds bei, die sich im heurigen Jahr um 2 Millionen im außerordentlichen Voranschlag und um 2,5 Millionen im Eventualbudget bewegen. Das Land hat noch in den Jahren 1955 bis 1959 namhafte Beträge zur Lehrerbesoldung aufzuwenden gehabt, die sich zwischen 6 und 23 Millionen Schilling bewegt haben. Diese Aufwendungen haben in erster Linie der Überziehung des Dienstpostenplanes gegolten, also dem so genannten Lehrerüberhang. Seit dem Jahre 1960 fallen diese Beträge weg, und auch heuer ist dafür nichts mehr vorgesehen. Die Hauptursache liegt in erster Linie in der Tatsache, daß es durch den für Niederösterreich günstigen Finanzausgleich möglich war, die einklassigen Schulen, die in Niederösterreich ein Drittel der gesamten Volksschulen ausmachen, aus dem Berechnungsschlüssel herauszunehmen und zusätzlich Lehrkräfte für besondere Gegenstände zuzuzählen, was ebenfalls der Berechnung zu gute kommt. Diese Leistung des Landes Niederösterreich für den Aktivitätsaufwand der Lehrer war in erster Linie auch dazu notwendig, um das damals so brennende Jugendproblem in Niederösterreich etwas zu mildern.
Wenn wir die Situation im Pflichtschulwesen betrachten, dann können wir mit Befriedigung feststellen, daß in unseren Schulen gut gearbeitet wird. Trotz der vielfältigen Schwierigkeiten, die sich sowohl in äußerer als auch innerer Natur ergaben, haben unserer Pflichtschullehrer und Schulaufsichtsorgane wirklich vorbildliche Arbeit geleistet, was ich mit allem Nachdruck erklären will. Von den Schwierigkeiten, von denen ich gesprochen habe, möchte ich Ihnen nun einige zur Kenntnis bringen. Beim Studium der Inspektionsberichte über unser Schulwesen fällt einem auf, was an die Schulen herangetragen wird und den ordentlichen Schulbetrieb stört. Ich appelliere vor allem an die zuständigen Organe, alles zu tun, um die Schulen nicht von ihren eigentlichen Aufgaben abzulenken, sondern sie ungestört arbeiten zu lassen. Eine Zeiterscheinung ist die zu- nehmende Zahl an weiblichen Lehrkräften und damit eine Erhöhung der Krankenstände und Urlaube infolge von Schwangerschaften und dergleichen. Es wird immer deutlicher, daß die im Dienstpostenplan vorgesehene dreiprozentige Personalreserve bei weitem nicht mehr ausreicht und auf die Dauer nicht zu halten sein wird. Wenn im Bezirk Melk im Vorjahr 42 Lehrer mehr als 10 Tage dem Unterrichte ferngeblieben sind, so können Sie daraus ersehen, wie schwierig es für das zuständige Bezirksschulaufsichtsorgan ist, den Lehrbetrieb in Fluß zu halten. Klassenzusammenlegungen, ja sogar entfallende Schultage sind oft die Folge, da Ersatzlehrkräfte nicht so rasch beigestellt werden können. Der Schulbetrieb wird weiters durch eine Fülle von Gedenk- und Festtagen sowie durch die Zweckwidmung ganzer Wochen belastet, wie zum Beispiel Weltspartag, Tierschutztag, Tag des Waldes, alkoholfreie Erziehungswoche, Verkehrserziehungswoche. Dasselbe gilt für verschiedene staatliche Feiertage, an denen ebenfalls der Unterricht entfällt. Es ist unbestritten, daß es sich in jedem Einzelfall um einen sehr nützlichen und förderungswürdigen Zweck handelt. Leider entsteht jedoch für die Schulen ein beträchtlicher Zeitaufwand, der ihnen andererseits bei der Durchführung ihrer eigentlichen Aufgaben abgeht.
Die Schule ist vielfach auch ein ideales Arbeitsfeld für diverse Schauspieler, Artisten, Menageriebesitzer, Zauberkünstler, Puppenspieler und dergleichen, die immer wieder glauben, daß gerade sie dazu prädestiniert seien, in der Schule mit ihren Vorträgen aufzutreten. Sie bedenken dabei nicht, daß es bei der Vielfalt solcher Darbietungen sehr schwierig ist, diese während und auch außerhalb der Unterrichtszeit - da die Kinder auch wieder rechtzeitig den Heimweg antreten müssen - im Rahmen der Schule durchzuführen, denn alle diese Dinge stellen Störungsmomente dar, die möglichst eingeschränkt werden müssen. Schließlich möchte jch noch die Aktion ,,Der gute Film" erwähnen, die ebenfalls sehr nützlich und hundertprozentig zu unterstreichen ist. In vielen Hauptschulen kommt es jedoch vor, daß dafür 4 bis 6 Schulhalbtage im Schuljahr verloren gehen. Sie sehen, meine Damen und Herren, im Einzelfall mag der Zeitaufwand für schulfremde Zwecke nicht so sehr ins Gewicht fallen. Betrachtet man aber den Gesamtkomplex, so kommt man zur Überzeugung, daß die Schule immer mehr bei der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben empfindlich gestört wird.
Ein besonders Problem sind die Sammelaktionen. An und für sich ist es für Kinder unter 12 Jahren überhaupt verboten, zu sammeln; Kinder über 12 Jahren dürfen nur auf der Straße, jedoch nicht in Haushalten, sammeln. Aber stellen Sie sich die Verhältnisse auf dem Lande vor, wo in der Volksschule gar keine Oberstufe mit 10- bis 14jährigen Kindern vorhanden ist. Tritt nun der Lehrer an die Kinder heran, sich an der Sammelaktion zu beteiligen, so melden sich alle ohne Ausnahme. Sie gehen mit ihren Sammelbogen natürlich von Haus zu Haus. Die Folge davon ist, daß die Schule in Verruf gerät, betteln zu gehen. Ich möchte Ihnen nun am Beispiel eines Bezirkes aufzählen, für welche Zwecke eigentlich gesammelt wird, und zwar nicht nur von den Kindern in der Öffentlichkeit, sondern auch vom Lehrer bei den Kindern. Da wird zum Beispiel für das Jugend-Rotkreuz, den Opfergroschen, den Schulfilm, den Buchklub, die Lotterie des Buchklubs, die Versicherung und für die Blinden gesammelt. Das Schulsparen wird forciert, Beiträge für den Elternverein und die, Schulmilch werden eingehoben, für diverse Zeitschriften, darunter den Tierschutzkalender, das SOS-Kinderdorf und das Krebsforschungsinstitut, geworben. Dasselbe gilt für die Aktion ,,Der gute Film", für den Misson-Bund, für die Weihnachts- und Muttertagskartenaktion und sonstige interne Schulangelegenheiten.
Meine Damen und Herren! Bei all diesen Sammlungen handelt es sich um Summen, die uns zu denken geben müssen. Im Bezirk Bruck a. d. Leitha wurde von den Kindern im Schuljahr 1959/60 im Rahmen der diversen Sammlungen eine Summe von 200.000 Schilling aufgebracht. Die Kinder selbst sammelten noch zusätzlich 37.000 Schilling in den Häusern. Sie sehen, daß es sich um Summen handelt, die meines Erachtens schon über den ideellen Zweck hinausgehen. Man hat das Gefühl, daß die Kinder von den Erwachsenen für wirtschaftliche Zwecke ausgenützt werden. Ich glaube, hier muß auf die maßgeblichen Stellen eingewirkt werden, diese Dinge im Auge zu behalten und sie auf ein unumgängliches Maß einzuschränken, um die Schule wiederum ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen.
Ein Problem, mit dem sich der Landesschulrat, die Landesregierung, aber auch die Mitglieder dieses Hohen Hauses in der nächsten Zeit bestimmt noch öfter werden beschäftigen müssen, ist das Problem des Lehrermangels, das nun auch in Niederösterreich immer deutlicher zutagetritt. Wir haben im Laufe des Schuljahres bei den Pflichtschulkindern einen Zuwachs von mehr als 4700, was die zusätzliche Einstellung von 229 Lehrern erforderlich gemacht hat. Dazu kommt, daß zirka 100 Pensionierungen pro Jahr anfallen. So sahen wir uns heuer der Tatsache gegenüber, daß es gerade noch möglich war, den uns auf Grund des Finanzausgleiches vom Bundesministerium für Unterricht genehmigten Dienstpostenplan halbwegs erfüllen zu können. Obwohl in den Jahren 1955, 1956 und 1957 erhebliche Beträge zur Schaffung zusätzlicher Anstellungsmöglichkeiten für stellenlose Junglehrer aufgewendet wurden, gab es - ich glaube, es waren im Jahre 1957 - noch zirka 700 stellenlose Junglehrer. Das Junglehrerproblem hat sich fast über Nacht in das Gegenteil verwandelt. Es ist weiterhin ein Problem, besteht aber jetzt darin, wie man junge Lehrer dazu bewegen kann, in den niederösterreichischen Schuldienst zu treten. In diesem Jahr ist es noch gelungen, den Dienstpostenplan zu erfüllen, da wir noch einige Vormerkungen aus früheren Jahren hatten. Die seinerzeit in die westlichen Bundesländer abgewanderten Absolventen der Lehrerbildungsanstalten werden in nächster Zeit wohl wieder nach Niederösterreich rückwandern. Aber auch dadurch wird das Problem des Lehrermangels picht aus der Welt geschafft. Es gibt nämlich Bundesländer, die ihren Junglehrern lukrative Angebote machen. Eine Art Lehrerwerben hat eingesetzt, was sich auf dem Arbeitsmarkt deutlich äußert. Diese Art der Werbung, einer jungen Lehrkraft den besseren Posten zu geben, damit. sie sich, bereit erklärt, in den Schuldienst zu treten, geht natürlich auf Kosten der in diesen Gebieten beschäftigten Lehrer.
Zur Erfüllung des Dienstpostenplanes wurde auch eine Reihe von Wiedereinstellungen vorgenommen.
Das Land braucht aber aus dem einfachen Grunde keinen Überhang zu bezahlen, weil ein solcher gar nicht mehr aufzubringen wäre. Was ist nun zu tun, um diesem bevorstehenden Übel zu steuern? Man hat heuer zum ersten, mal wieder auf eine bewährte Gepflogenheit zurückgegriffen, nämlich auf die Einrichtung der Abiturientenkurse. Es wurden in, Wiener Neustadt mit 43 weiblichen Maturanten von allgemeinen Mittelschulen und in St. Pölten mit 30 männlichen Maturanten von allgemeinen Mittelschulen Kurse eingerichtet, deren Ziel es ist, nach einjähriger Ausbildung diesen Mittelschulabgängern die Lehrbefähigung für Volksschulen zu vermitteln. Ich möchte hier feststellen, daß sich diese Einrichtung in der pädagogischen Praxis bewährt hat. Wir haben sie schon nach 1945 gekannt und mußten anerkennen, daß aus diesen jungen Leuten wirklich ausgezeichnete Lehrer geworden sind. Das ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, daß ein Mensch, der sich mit 18 oder 20 Jahren entschließt, Lehrer zu werden, aus einer ganz anderen inneren Situation heraus und mit einem ganz anderen sittlichen Ernst an das Problem herangeht und wirklich frei in seiner Entscheidung ist, was man von einem Vierzehnjährigen noch nicht sagen kann, weil es vielfach die Eltern sind, die den Jungen oder das Mädchen bewegen, die Lehrerbildungsanstalt zu besuchen. Alles in allem also hat man mit diesen Kursen verhältnismäßig gute Erfahrungen gemacht. Ich hoffe, daß das auch bei der Neuregelung der Lehrerbildung Berücksichtigung findet.
Eine weitere Maßnahme zur Behebung des Lehrermangels müßte auch die Schaffung von materiellen Anreizen für Junglehrer sein, in den niederösterreichischen Schuldienst zu treten. Die gegenwärtige Situation ist so, daß eine Reihe von Abgängern der Lehrerbildungsanstalten - die Zahl ist sehr groß, wie Sie gleich hören werden – nach Abschluß ihrer Ausbildung sich andern Berufen zuwenden. Vom Maturajahrgang 1960 standen dem Landesschulrat folgende Junglehrer der Lehrerbildungsanstalten St. Pölten, Wiener Neustadt und Krems zur Verfügung: ln Krems traten von 23 männlichen Absolventen 15 in den niederösterreichischen Schuldienst, von 30 weiblichen Absolventen waren 25 dazu bereit. In St. Pölten gab es 25 männliche Absolventen, davon traten 11 in den niederösterreichischen Schuldienst. In Wiener Neustadt waren von 31 Absolventen nur 9 bereit, nach Niederösterreich als Lehrer zu gehen und von 29 weiblichen Absolventen nur 17. Insgesamt also waren von 138 Lehrermaturanten an niederösterreichischen Lehrerbildungsanstalten nur 77 dazu zu bewegen, nach Niederösterreich als Lehrer zu gehen. Wir wollen die Verhältnisse in Wiener Neustadt nicht als Norm nehmen, denn dort liegen die Dinge dadurch etwas anders, weil man seinerzeit Steiermärker und Burgenländer eingeladen hatte, nach Wiener Neustadt zu kommen, da ja in Niederösterreich kein Lehrerbedarf bestand, Es war daher die Lehrerbildungsanstalt in Wiener Neustadt mit Steirern und Burgenländern aufgefüllt worden, die heute wieder in ihre Heimat als Lehrer zurückgehen. In den letzten Jahrgang wurden beispielsweise 24 Niederösterreicher und 15 Steirer aufgenommen; ähnlich ist das Verhältnis heute noch. Da die Lehrerbildungsanstalten in die Kompetenz des Bundes fallen, ist es natürlich sehr schwierig, hier wirklich entscheidenden Einfluß darauf auszuüben, daß die Lehrerbildungsanstalten niederösterreichische Bewerber bevorzugen.
Ich könnte mir aber vorstellen, daß eine entsprechende Empfehlung seitens des Amtes der Landesregierung oder der Landes-Schulbehörde an die Lehrerbildungsanstalten sicher eine positive Wirkung hätte. Wir müssen daher noch andere Wege gehen, um etwas weiter zu kommen. Eine solche Möglichkeit könnte die Gewährung von Stipendien, und zwar nicht nur an bedürftige, sondern auch an leistungsmäßig würdige Bewerber, und da wieder nicht in Form eines normalen Stipendiums, sondern in Form eines Studiendarlehens, das der Betreffende später zurückzuzahlen hätte. Das Darlehen müßte natürlich dementsprechend hoch sein, damit ein Anreiz gegeben wäre. Stipendien, die für ein halbes Jahr 300 bis 500 S betragen, haben kaum einen Anreiz. 500 S im Monat wäre das Mindeste, was dafür gegeben werden müßte. Das würde für einen Studenten im Jahr 5000 S bei zehn Unterrichtsmonaten ausmachen, und damit könnten mit dem im heurigen Jahr vorgesehenem Betrag von 200.000 S dem Lande immerhin 40 Lehrermaturanten gesichert werden. Die Rückzahlung hätte eventuell so zu erfolgen, daß für jedes Dienstjahr, welches der Betreffende im Lande Niederösterreich zurücklegt, eine Jahresrückzahlungsquote gestrichen wird. Nach fünf Jahren in Niederösterreich geleisteter Dienstzeit hätte er dann das Studiendarlehen abbezahlt. Ich bin mir darüber im Klaren, daß vom Standpunkt der Juristen aus ein kleiner Schönheitsfehler vorliegt. Wir dürfen nämlich die Tatsache nicht übersehen, daß der Stipendiat im Zeitpunkt der Übernahme des Stipendiums gar nicht berechtigt ist, einen solchen Vertrag abzuschließen. Ich glaube aber, es würde genügen, wenn man dem Studierenden eine moralische Verpflichtung auferlegt, die in den meisten Fällen sicher sehr wirkungsvoll wäre. Der aufgezeigte Weg wäre sicher eine Möglichkeit, mit dem Problem eher fertig zu werden als es bisher den Anschein hatte.
Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist es notwendig, überhaupt einiges über die Planung auf dem Gebiete des Schulwesens zu sagen. Die jeweilige Situation ist ja immer fünf bis sechs Jahre vorher bekannt, vor allem die Schülerzahl. Es ist bedauerlich, dass man nicht besser Vorsorge getroffen hat und die Heranbildung der Lehrer auf längere Sicht unter Berücksichtigung der steigenden und fallenden Schülerzahlen entsprechend gelenkt hat. Schließlich und endlich ist das Schulwesen ohne eine gewisse Planung auf die Dauer nicht ordentlich zu lenken und zu leiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch einiges zur Lehrerfortbildung sagen. Wir finden im vorliegenden Voranschlag unter der Ansatzpost 2101-62 einen Betrag von 100.000 S eingesetzt, der gegenüber dem Vorjahr um 50.000 s, also um das Doppelte, erhöht wurde, und zwar aus dem Grunde, weil am 28. Oktober nach langer Vorbereitung das Institut für Lehrerfortbildung beim Landesschulrat für Niederösterreich eröffnet worden ist. Dieses Institut hat die Aufgabe der Aus- und Fortbildung der niederösterreichischen Pflichtschullehrer und Kindergärtnerinnen und hat sich darüber hinaus auch mit dem Problem der Forschung auf dem Gebiete des Schulwesens und seiner Erneuerung zu befassen. Wir begrüßen diese Institution, die in anderen Bundesländern schon längst ihre Vorbilder gefunden hat. Wir hoffen nur. daß, obzwar dieses Institut vom Bundesministerium für Unterricht durch Spenden und Stipendien entsprechend unterstützt wird und auch Kursbeiträge in Aussicht genommen sind, das Land bei der Erstellung des nächsten Budgets etwas tiefer in den Säckel greift, als dies heuer der Fall war, damit dieses Institut die Aufgaben, die ihm gestellt sind, auch erfüllen kann.
Eine weitere wichtige Aufgabe dieses Institutes wird die Forcierung der Heranbildung geprüfter Hauptschullehrer sein müssen. Auf diesem Gebiet herrscht ein ausgesprochener Mangel. Folgende Zahlen sollen Ihnen das illustrieren. Bei der Stellenausschreibung am 30. November 1959, die am 25. März 1960 im Lehrervorschlagsausschuß zur Behandlung gekommen ist, mußten von 96 Hauptschullehrerstellen 69 wieder zur Ausschreibung vorgeschlagen werden, weil sich für diese Stellen keine Bewerber gefunden hatten. Weil ich das einfach nicht glauben konnte, habe ich mir diese Zahlen noch einmal durchgeschaut. Es ist aber tatsächlich so, daß sich viel zuwenig Hauptschullehrer finden, die um eine Stelle ansuchen, weil eben zu wenig vorhanden sind. Die Tendenz des Zustroms zum Hauptschullehrerberuf ist dabei derzeit noch fallend. Es finden sich auch immer weniger Volksschullehrer, die bereit sind, die sehr schwierige und anstrengende Arbeit, die zur Vorbereitung auf die Hauptschullehrerprüfung notwendig ist, auf sich zu nehmen.
An den Lehrerbildungsanstalten St. Pölten, Krems und Wiener Neustadt wurden im Schuljahr 1956/57 bei den Kursen zur Vorbereitung für die Hauptschulprüfung 133 Kursteilnehmer gezählt, von denen 60 die Prüfung bestanden haben. 1957158 waren es nur mehr 115, von denen 42 die Prüfung gemacht haben und 1958159 waren es nur mehr 82, von denen 34 die Prüfung abgelegt haben. Sie sehen also eine fallende Tendenz, trotz eines verstärkten Bedarfes. Es ist klar, dass durch diesen Zustand das Niveau unserer Hauptschulen leidet. Es fehlt eben an geprüften Hauptschullehrern. Bis zu einer Neuregelung dieser Materie durch die Bundesgesetzgebung wird es Aufgabe des Instiutes für Lehrerfortbildung sein, hier tatkräftigst nach dem Rechten zu sehen.
Nun auch einige Worte zur Tätigkeit des Lehrervorschlagsausschusses, den ich vorhin schon erwähnt habe. Im Jahre 1960 gelangten bis Ende September 420 Dienstposten zur Ausschreibung. Hievon wurden 286 Dienstposten definitiv besetzt, die restlichen wurden zur Neuausschreibung vorgeschlagen. Von diesen 286 Dienstposten wurden 272 auf Grund einstimmiger Beschlüsse und 14 durch Reihungsvorschläge besetzt, da es bei diesen zu keiner Einigung gekommen ist. Man könnte nun aus diesen Zahlen den vielleicht nahe liegenden aber bestimmt falschen Schluß ziehen, daß auf diesem Gebiet alles in bester Ordnung ist. Ganz so, meine Damen und Herren, ist es nicht; es herrscht nicht unbedingte Eintracht in diesem Lehrervorschlagsausschuß. Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit feststellen: wenn im vergangenen .Jahr nicht so krasse Benachteiligungen sozialistischer Bewerber wie einige Jahre vorher erfolgten, so müssen wir doch sagen, dass so viele einstimmige Beschlüsse in erster Linie deshalb zustande gekommen sind, weil die Sozialisten im Interesse der Erzielung von einigermaßen tragbaren Ergebnissen bis an die Grenze dessen gegangen sind, was gerade noch zu verantworten war, Die 14 Reihungen sind zur Gänze sozialistischer Besitz, den die Mehrheitsfraktion in Anwendung ihrer bekannten Salamitaktik für sich okkupiert hat. (Zwischenruf bei der ÖVP:Wie ist eine solche Taktik?) Daß man immer eine Scheibe nach der anderen herunterschneidet, wenn Sie es genau erklärt haben wollen. Im Hinblick auf die angespannte Lage auf dem Personalsektor möchte ich allen Ernstes an die Mehrheitspartei appellieren, sich auf dem Gebiete der Lehrerernennung endlich an objektive Grundsätze zu halten. Wir müssen Dienstalter, Qualifikation und soziale Verhältnisse berücksichtigen. Vielleicht ist auch die bisherige Personalpolitik mit eine Ursache, daß der Lehrermangel in Niederösterreich plötzlich so akut geworden ist; denn schließlich und endlich gibt es den einen oder anderen, der nicht unbedingt wegen seines beruflichen Fortkommens seine politische Entscheidungsfreiheit opfern will.
Zum besonderen Sorgenkind unserer Schulverwaltung werden sich in nächster Zeit die nieder organisierten Schulen entwickeln. Sie sind es heute schon und waren Es auch in der Vergangenheit; aber immer stärker tritt dieses Problem zutage. Niederösterreich ist nicht nur das Land der Zwerggemeinden, sondern auch das Land der nieder organisierten Schulen. Kein anderes Bundesland Österreichs hat auf dem Gebiete des Volksschulwesens eine solche Struktur wie Niederösterreich. Von 1305 Volksschulen sind mehr als ein Drittel, nämlich 447, einklassige Volksschulen. Davon sind 10, die weniger als 10 Kinder aufweisen. Ich führe die Volksschule in Kollmitzgraben im Waidhofner Bezirk an, die nur von vier Kindern, und die Volksschule in Weidlingbach, Bezirk Wien-Umgebung, die von sechs Schülern besucht wird.
Genau wie es notwendig ist, daß durch Zusammenlegung von Kleinstgemeinden größere, lebensfähige und leistungsfähige Verwaltungskörperschaften geschaffen werden, so notwendig wäre es auch, auf dem Gebiete der nieder organisierten Volksschulen zu höheren Organisationsstufen zu gelangen. Bei allem Respekt für die Leistung des „Einklasslers", der draußen auf sich gestellt ist und oft mit Meisterschaft und grenzenloser Hingabe seinen Aufgaben gerecht wird, muß man doch sagen, daß derselbe Arbeitsaufwand, den diese Lehrkraft da draußen unter schwierigsten Verhältnissen leistet, in einer höher organisierten Schule erbracht, sicherlich zu wesentlich besseren Ergebnissen führen müßte. Das hat man nicht nur in Österreich erkannt, das weiß man auch in anderen Ländern; ich werde darauf noch zu sprechen kommen.
Mit aller Macht ist heute die Technik auch in Bereiche eingebrochen, die von der ersten industriellen Revolution unberührt geblieben waren. Ich verweise nur auf die Vehemenz, mit der sich die Technik heute der Landwirtschaft bemächtigt, mit der die Technik in den Haushalt vorgestoßen ist. Das sind alles Bereiche, die in der Vergangenheit völlig gleich geblieben sind. Wir können doch einem „Einklassler" nicht zumuten, unter diesen Verhältnissen die Menschen des Jahres 1980 oder 1990 zu erziehen; denn unter diesem Aspekt müssen wir doch die heutigen Schulverhältnisse sehen. Es geht über seine Kraft, was wir von ihm verlangen. Schuld an dieser Entwicklung ist die gesetzliche Situation. Man hat die Kosten für die Schulerrichtung und die Schulerhaltung den Gemeinden übertragen. Und damit steht den Gemeinden automatisch das Recht zu, zu bestimmen, wo und wie viele Schulen gebaut werden, und in letzter Konsequenz daher auch, wie die Schulen organisiert sind, ob ein-, zwei- oder mehrklassig. Es hat keinen Zweck, Ressentiments vorzubringen, die aus der Jahrhundertwende stammen. Wir müssen unsere Schulen den heutigen und kommenden Verhältnissen anpassen. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir nicht nur pädagogisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch eine Provinz und Kolonie schulpolitisch besser organisierter Länder werden. Ich will das an einem Beispiel demonstrieren: Zwei Gemeinden - sie sind knappe drei Kilometer voneinander entfernt – haben beide einklassige Schulen und tragen sich einerseits mit dem Gedanken eines Schulneubaues, anderseits mit dem Gedanken einer Restaurierung oder eines Umbaues der Schule. Keine Macht der Welt ist nun imstande, diesen beiden Gemeinden zu sagen, daß es besser wäre, eine gemeinsame Schule in der Mitte zwischen diesen beiden Orten zu bauen. Jede besteht jedoch auf ihre einklassige Schule mit 20 bis 25, Kindern. Es wäre doch zweckmäßig, wenn man hier Möglichkeiten finden könnte - eventuell durch Beistellung der Mittel aus dem Schulbaufonds -, auf die Gemeinden einzuwirken, von ihrer unwirtschaftlichen, unrationellen und einer fortschrittlichen Schulentwicklung, widersprechenden Absicht abzugehen. Ich glaube, daß es hunderte solcher Gemeinden in Niederösterreich gibt, die jetzt oder in absehbarer Zeit vor einer ähnlichen Situation stehen. Es müßte meiner Meinung nach hier ein Weg gefunden werden, der zu einer höheren Schulorganisation führt.
Im Bezirk Tulln hat durch Jahre hindurch eine Schule vegetiert, die von fünf Kindern besucht wurde, davon waren zwei vom Schulleiter selbst. Nach längerer Zeit ist es dann der Schulbehörde gelungen, diese Schule zu sperren, indem man den Schulleiter versetzte, so daß nur mehr drei Kinder übrig geblieben sind. Hierauf hat die Gemeinde endlich eingesehen, daß die Schule nicht mehr lebensfähig ist, zumal sich in zwei Kilometer Entfernung, auf ebener Straße erreichbar, eine Nachbarschule befindet. Solche Fälle haben Sie zu Dutzenden in Niederösterreich, und es ist kaum möglich, entscheidend einzuwirken. Wenn der Herr Abgeordnete Stangler gestern gesagt hat, er ist für das förderalistische Prinzip in der Verwaltung, kann ich ihm nur hundertprozentig recht geben. Auf dem Gebiete des Schulwesens aber muß eine gewisse Zentralisierung herrschen, wenn man rationell und dem Fortschritt entsprechend verwalten will.
Recht eigenartig muten auch die Versuche von nieder organisierten Schulen an, die zur Aufrechterhaltung ihres Schülerstandes die Schüler vom Besuch der Hauptschule abhalten. Da heißt es zum Beispiel in einem Bericht, daß die Schule zwecks Eindämmung der Abwanderung in die Hauptschule den Gegenstand Maschineschreiben eingeführt hat. Nichts gegen den Gegenstand Maschineschreiben, auch in der Volksschule. Aber bedenklich ist doch die Begründung! Um zu verhindern, daß die Schüler in die Hauptschule, also in die weiterführende Schule gehen, die auf Grund ihres Lehrplanes eine über das Lehrziel der Volksschule hinausgehende Bildung zu vermitteln hat, wendet man solche Mittel und Mätzchen an. Das ist verwerflich, ist absolut abzulehnen! Ich möchte hier an die zuständigen Schulaufsichtsorgane appellieren, diese Praktiken nicht einreißen zu lassen. Eine ,,Klassengeometrie" ist in der heutigen Zeit ein Luxus, der viele Kinder davon abhält, eine höher qualifizierte Schule besuchen zu können, dagegen müssen wir schärfstem auftreten.
Auf ein Problem möchte ich noch ganz kurz eingehen. Ein verantwortlicher und führender Jurist des Bundesministeriums für Unterricht hat vor einigen Monaten gesagt, die österreichischen Schulen befinden sich in einem Rechtsnotstand. Es ist klar, was er damit gemeint hat. Es fehlen uns die gesetzlichen Grundlagen für unsere Arbeit in den Schulen, für unsere Schulverwaltung. Wir brauchen ein Kompetenzgesetz, das die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf dem Gebiete des Schulwesens regelt. Wir brauchen ein allgemeines Schul- und Erziehungsgesetz, in dem alle die Forderungen, die die Neuzeit an die Schulen stellt, endlich verankert werden. Wir sind überzeugt davon, daß das Reichs-Volksschulgesetz, so gut es seinerzeit war, für die heutige Zeit nicht mehr taugt. Wir brauchen ferner ein Schulaufsichtsgesetz, wenn wir bedenken, daß unsere Schulaufsicht heute auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ungesetzlich ist. Die Einrichtungen, die wir bei der Schulaufsicht kennen sei es nun der Landesschulrat oder sei es der Bezirksschulrat, sind ungesetzlich. Ein boshafter Mensch hat vor kurzem gesagt: Wenn ein Kind, das mit seinem Zeugnis nicht zufrieden ist, mit seinen Eltern zum Verfassungsgerichtshof geht, dann könnte theoretisch der Fall eintreten, daß der Verfassungsgerichtshof dieses Zeugnis für ungültig erklärt, weil es nicht auf gesetzlicher Grundlage zustande gekommen ist. So liegen die Dinge. Wir müssen aber auch sagen, daß ein Lehrerdienstrechtsgesetz notwendig ist, da derzeit in allen neun Bundesländern verschiedene Lehrerdienstrechte gelten. Auf diesem Gebiet ist man allerdings erfreulicherweise schon sehr weit gekommen; es wird eines der ersten von einigen neuen Schulgesetzen sein, da eine Einigung schon zustande gekommen ist. Aber auch dem Lande stehen, eine Reihe von gesetzlichen Aufgaben bevor. Es ist dies zunächst die Schulbauordnung, das dritte der Ausführungsgesetze zum Schulerrichtungsgrundsatzgesetz, nachdem das Pflichtschulerhaltungs- und Berufsschulerhaltungsgesetz bereits im Jahre 1957 zustande gekommen ist. Der Schulausschuß hat im Frühjahr einen Unterausschuß eingesetzt, der sich mit der Materie beschäftigt hat. Die Dinge sind bis auf einen Punkt ab besprochen. Eine Diskussion über diesen Punkt lehnt die Mehrheitspartei strikte ab. Es ist dies die Aufnahme von Enteignungsbestimmungen für Schulbauplätze. Ich weiß nicht, warum die ÖVP bei dieser Angelegenheit so zimperlich ist; als das Elektrizitätsgesetz hier im Landtag beschlossen wurde, da hat sie nicht daran gedacht, gewisse Ressentiments zu pflegen, sondern ist sehr frei vorgegangen. Die Sozialisten haben sich diesen Argumenten nicht verschlossen, aber genauso soll das auch auf anderen Gebieten, die zum öffentlichen Wohle beitragen, sein. Schauen Sie, in immer größerem Ausmaße werden unsere Industrieorte heute verbaut. Für einen Schulbau müssen gewisse Voraussetzungen bestehen; man kann ihn nicht, x-beliebig wo errichten, an der Peripherie oder an sonst einem ungeeigneten Platz. Es wird den Gemeinden, besonders in Industriegebieten, immer schwerer – auch wenn sie den guten Willen haben, eine Schule zu errichten -, den geeigneten Schulbaugrund zu finden.
Ich hoffe, daß in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde. Über die Formulierungen können wir uns noch einigen. Es geht uns nur darum, einen Weg zu finden, diese Enteignungsbestimmungen unter gewissen Umständen anzuwenden. Die vorsichtigste Formulierung, die Sie sich denken können, wird von uns akzeptiert, damit die Möglichkeit besteht, im äußersten Notfall einzuschreiten. Ich möchte nur darauf verweisen, daß derartige Bestimmungen in den Schulerrichtungsgesetzen von Tirol, Salzburg, Kärnten und Wien aufgenommen wurden. Es ist bedauerlich, daß Niederösterreich päpstlicher sein will als der Papst (sprich Tirol). Ähnliches gilt auch für die Novellierung des Schulerrichtungsgesetzes, die ebenfalls im zuständigen Ausschuß behandelt wird. Hier sieht der Referatsentwurf die Schaffung einer Kontrolleinrichtung für die Schulgemeinden vor, von deren Zweckmäßigkeit ich nicht überzeugt bin, zumal es sich um Aufgaben handelt, die in die Hoheitsverwaltung des Landes fallen. Das Land müsste nur auf Grund der Gesetzeslage für diesen zusätzlichen Kontrollapparat selbst aufkommen, da den Gemeinden keine Kosten aufgebürdet werden sollen. Das gleiche gilt für die Bestimmung über die sprengelfremden Kinder. Derzeit besteht hier eine strenge, „Ist“-Bestimmung, wonach ein Kind nur dann eine sprengelfremde Schule besuchen darf, wenn die Wohngemeinde der Schulgemeinde die Erklärung abgibt, daß sie bereit ist, die Schulbeiträge zu bezahlen. Daß man hier eine Erleichterung schaffen möchte, ist aus menschlichen Gründen verständlich. Ich warne aber davor, weil sie unter Umständen Dingen Tür und Tor öffnen würde, die den Bestand vor allem der Sprengelhauptschulen auf das schwerste gefährden könnten. Später er baute Schulen heben nämlich wesentlich höhere Schulbeiträge ein als solche, die zum Beispiel in den zwanziger Jahren errichtet wurden und von Industriegemeinden geführt werden. Die Gefahr liegt nun darin, daß die Kinder in jene Schule übersiedeln, wo die geringeren Schulbeiträge zu bezahlen sind. Die neu erbaute Hauptschule würde also vielleicht einen wesentlich geringeren Schulbesuch aufweisen und wäre dadurch auf Grund der Verordnungen in ihrem Bestand gefährdet. In diesem Zusammenhang ist auch noch die Frage anzuschneiden, ob es nicht doch zweckmäßig wäre, den Irrweg, den man durch die Errichtung der Schulgemeinden beschritten hat, vernünftigerweise wieder zurückzugehen. Es sollte nicht schwer fallen, wenn man einmal erkannt hat, daß man einen falschen Weg gegangen ist, umzukehren, solange es noch Zeit ist. In Niederösterreich haben wir auf diesem Gebiete einen ausgesprochenen Rechtsnotstand, jedoch nicht in der Gesetzgebung, sondern in der Vollziehung. Die Beamten stehen vor unüberwindlichen Hindernissen. Eine Reihe von Gemeinden hat sich nämlich geweigert, die grundbücherliche Einverleibung zugunsten der Schulgemeinden durchführen zu lassen. Wie die Dinge liegen, ist Ihnen, sehr verehrte Mitglieder des Hohen Hauses, aus der Praxis sicherlich zur Genüge bekannt.
Namens meiner Fraktion möchte ich abschließend der Hoffnung Ausdruck geben, daß die bevorstehenden, auf Bundesebene geführten Schulgesetzverhandlungen recht bald positive Ergebnisse zeitigen mögen, damit unsere Schulverwaltung, so wie die übrige Verwaltung, nach den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit auf gesetzlicher Fundierung geführt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Marwan-Schlosser.

Abg. MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Das vorliegende Budget mit seinen vielen Ansatzposten hat den Zweck, in seiner Gesamtheit dem großen komplizierten Verwaltungskörper des Landes Niederösterreich Lebensimpulse zu geben, mit dem Ziele, diesen Verwaltungskörper in seinem Existenzkampf zu stärken. In jedem Kampf um die Existenz ist die Frage der Sicherung der Zukunft wesentlich. Das Hauptproblem aber bildet die Sicherung und Ausbildung des Nachwuchses. Es ist wohl unbestritten, dass die Wirtschaft einen der größten und lebenswichtigsten Belange eines Landes darstellt. Daher ist es verständlich, daß der Voranschlag in der Gruppe des Berufsschulwesens beachtliche Ansätze aufweist, um dem Problem der Lehrlingsausbildung Rechnung zu tragen. Wir finden im ordentlichen Voranschlag im Abschnitt 23 für den Personal- und Sachaufwand der Gewerblichen Berufsschulen 13,5 Millionen Schilling ausgewiesen, Im außerordentlichen Budget sind 2,5 Millionen Schilling und im Eventualbudget 5,25 Millionen Schilling für den Ausbau von Berufsschulen und Lehrwerkstätten vorgesehen. Das sind gewiß beachtliche Beträge, und die gewerbliche Wirtschaft wird sicherlich alles tun, damit diese Beträge wirklich dem richtigen Zweck, nämlich der guten und soliden Berufsausbildung ihres Nachwuchses, zugeführt und dienlich gemacht werden. Gerade in der jetzigen Zeit, wo sich Österreich im Existenzkampf zwischen den Wirtschaftsblöcken EFTA und EWG befindet und sich anderseits mit den östlichen Nachbarn auseinanderzusetzen hat, kommt der fachlichen Ausbildung unseres gewerblichen Nachwuchses größte Bedeutung zu. Wenn bis 1945 die Gebietsberufsschulen genügt haben, in denen die Lehrlinge aus der Umgebung zum Teil in Fachschulen, aber meistens in gemischten Klassen, unterrichtet wurden, so ist es mit der Entwicklung der Betriebe, des Gewerbes, der Industrie usw. immer weniger möglich, dem Nachwuchs die entsprechende Ausbildung zu geben. Die Spezialisierung des gewerblichen Nachwuchses stand daher als erste Forderung zur Debatte.
Im Jahre 1946 gingen also einige Männer daran, die bis dahin bestehende Organisation im gewerblichen Berufsschulwesen umzugestalten und aus den gewerblichen Gebietsberufsschulen Landesberufsschulen zu machen. Ich erinnere hierbei an die tatkräftigen Bemühungen unseres verstorbenen Präsidenten des Landtages, Endl, unseres Abgeordneten Kuchner und des Hofrates Stidl, die damals - ich glaube, es war im Jahre 1946 - die Landesberufsschule für das Gastgewerbe in Waldegg ins Leben riefen. In der Folgezeit wurden insgesamt 26 Landesberufsschulen geschaffen, wovon im Jahre 1960 vier neu eröffnet wurden, und zwar eine in Schrems, zwei in Zistersdorf und eine in Lilienfeld. Diese 26 Landesberufsschulen fassen jedoch erst 48 Prozent der Lehrlinge in 338 Fachklassen zusammen. In Niederösterreich bestehen noch 30 Gebietsberufsschulen, in welchen in 508 Fachklassen 52 Prozent der Lehrlinge ausgebildet werden. Diese nüchternen Zahlen sind sehr interessant und aufschlußreich. Gestatten Sie mir daher, daß ich noch weitere Zahlen nenne. In diesen 846 Klassen werden wöchentlich 9350 Unterrichtsstunden abgehalten. Im Februar 1960 wurden in diesen Klassen 17.700 männliche und 5500 weibliche Schüler unterrichtet. Zur weiteren Ausbildung stehen neben den Schulen noch 105 Lehrwerkstätten zur Verfügung. Interessant ist auch die Tatsache, daß im Jahre 1959 ein Lehrlingsrückgang um 1400 zu verzeichnen war. Ein Grund dafür ist wohl der geburtenschwache Jahrgang 1945. Rückläufige Tendenzen waren vor allem in Gewerbe und Industrie zu verzeichnen, eine leicht ansteigende bei Handel und Fremdenverkehr. Auch eine Umschichtung von Arbeiterlehrlingen auf Angestelltenlehrlinge konnte festgestellt werden.
Wenn ich nunmehr die Lehrlinge nach Sektionen aufgliedern darf, so ergibt sich folgendes Bild: Von insgesamt 23.300 Lehrlingen sind im Gewerbe 16.300 tätig, das entspricht 70 Prozent aller Lehrlinge. Der Rückgang betrug in dieser Sparte gegenüber dem Jahre 1958 1200 und tritt vor allem in den Berufen Maurer, Steinmetz, Zimmerer, Schlosser, Dachdecker, Maler, Tischler und verständlicherweise bei Bindern und Schmieden auf. In der Industrie waren 2750 Lehrlinge zu verzeichnen, also 12 Prozent, im Handel 3600, das sind 15 Prozent, und im Fremdenverkehr 560 Lehrlinge. Die Sektion Kredit- und Geldwesen verfügt über keine Lehrlinge, die Sektion Verkehr nur über 10; einige Berufssparten haben sogar akuten Nachwuchsmangel. Wenn vor Jahren noch ein Jungendeinstellungsgesetz notwendig war, ist dieses heute überflüssig, denn wir haben bereits Mangel an gewerblichem Nachwuchs. Dieser Mangel ist einerseits bedingt durch den schwachen Geburtenjahrgang 1945, anderseits dadurch, daß im Zeichen der Hochkonjunktur das Bestreben dahingeht, zu den Schreibtischen zu kommen, also keine manuelle Arbeit mehr zu verrichten. Selbstverständlich ist es auch durch die Wehrpflicht bedingt. daß wir heute im gewerblichen Nachwuchs eine gewisse Lücke aufzuweisen haben.
Der von mir erwähnte Unterricht wird durch 200 hauptamtliche Lehrer, durch rund 200 nebenamtliche Lehrer und 270 nebenberufliche Lehrer abgewickelt. Die Mittel, die für die Ausbildung der Lehrlinge aufgewendet werden, werden nicht nur vom Lande getragen. Ich darf erwähnen, daß die Handelskammer bisher 30 Millionen Schilling sowohl für den Ausbau und die Adaptierung von Schulgebäuden als auch für den Ausbau von Internaten aufgebracht hat; für weitere 8 Millionen Schilling hat sie bereits verpflichtende Erklärungen abgegeben.
Die Mittel des ordentlichen Budgets werden für den laufenden Aufwand verwendet, während die Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Lehrlinge die Unternehmer aus dem Lehrlingsbeitrag tragen. Für die Erhaltung der Schulen sind die Gemeinden verpflichtet. Mit den Mitteln des ordentlichen und Eventualbudgets soll der weitere Ausbau bzw. die Verbesserung der Landesberufsschulen, Internate und Lehrwerkstätten erreicht werden. Zweifelsohne wäre es wünschenswert, diese Umorganisation auch bei den fachlichen Landesberufsschulen durchzuführen. Da es aber immer sowohl an den notwendigen Mitteln als auch an den Arbeitskräften fehlt, kann eben nur schrittweise vorgegangen werden. Wenn wir auch heute Milliarden für den Bau von Schulen ausgeben könnten, so wäre das Baugewerbe gar nicht in der Lage, diese Schulen sofort zu bauen. Es ist daher eine gewisse Planung unbedingt notwendig.
Ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Abg. Grünzweig auf seine Meinung antworten, daß man für den Bau von Schulen unter allen Umständen ein Enteignungsgesetz brauche. Er hat bereits gesagt, daß die Österreichische Volkspartei eine andere Auffassung hat. Ich möchte diese Auffassung dahin näher erklären, daß wir es für notwendig halten, für Eisenbahnführungen und für Straßenführungen zu enteignen, daß es aber für die Errichtung einer Schule nicht unbedingt notwendig ist, denn diese muß in einem Ort nicht an einem ganz bestimmten Punkt errichtet werden. Darf ich ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Wiener Neustadt bringen. Wir haben in Wiener Neustadt, durch die Umstände, bedingt, nur eine Hauptschule und die, liegt im Süden der Stadt. Es müssen daher alle Kinder aus dem ganzen Stadtgebiet in diese Mammutschule gehen. Die Anmarschwege betragen, wenn ich zum Beispiel die Badener-Siedlung betrachte, 4 bis 5 Kilometer. Als wir dieses Problem zur Sprache gebracht haben und dafür waren, daß die Kinder mit Autobussen dorthin geführt werden, haben sozialistische Gemeinderäte erklärt, die Kinder sollten zu Fuß gehen oder mit der Bahn fahren. Das Problem der Bahnfahrt möchte ich jetzt nicht streifen - es ist nur etwas Lokales -, aber ich möchte mich auf das ,,Zu-Fuß-Gehen" beziehen. Die Kinder sollen also in dieser verkehrsreichen Stadt ruhig 4 bis 5 Kilometer zu Fuß gehen, um in die Schule zu gelangen. Wenn dieser Standpunkt vertreten wird, dann kann man doch genau so sagen, die Schule muß nicht unbedingt im Zentrum der Stadt liegen; oder kann, vor allem in kleineren Orten, eine Schule nicht um 100, 200 oder 300 Meter wo anders liegen? Es ist daher nach unserer Auffassung nicht unbedingt notwendig, daß man eine Schule an einem ganz bestimmten Platz errichtet.
In Wiener Neustadt haben wir als Baureferenten große Schwierigkeiten, um dem Bund einen geeigneten Bauplatz für die Bundesgewerbeschule, welche errichtet werden soll, zu geben. In der Stadtmitte wäre ein geeigneter Platz, und ich verhandle schon seit drei Jahren mit den verschiedenen Besitzern, um zu einem Ergebnis zu kommen. Dieses Verhandeln ist gewiß nervenaufreibend und nicht angenehm, es ist aber ebenso gewiß, daß, wenn wir zwei unbedeutendere Momente, welche die Schulbehörde ins Treffen führt, außer acht lassen würden, wir sofort einen großen Baugrund hätten, nämlich draußen in der Schmuckerau. Es ist also, wenn diese Schwierigkeit, im Inneren der Stadt diese Einzelgründe zu bekommen, nicht zu überbrücken ist, durchaus möglich, diese Schule an einem anderen Ort zu errichten. Merkwürdig ist es aber doch, dass Abg. Grünzweig das Enteignungsproblem der Newag damit in Verbindung bringt. Das ist ungefähr so, wie wenn man Kraut und Rüben durcheinander mischt. Sie wissen ganz genau, warum dieses Enteignungsgesetz notwendig war und Sie wissen auch ganz genau, daß davon kein Privater betroffen ist. Wollen Sie daher, wenn der niederösterreichische Landtag und die Mehrheitsfraktion dieses Gesetz gutgeheißen hat, im Interesse Niederösterreichs das nicht unbedingt immer mit einem ganz anderen Problem, nämlich der Beschaffung von Schulgrundstücken, in einem Atem nennen.
Ich habe davon gesprochen, daß es notwendig ist, einen Plan zu entwerfen, was man im Laufe der im Gang befindlichen Umorganisation machen solle. Es ist vor allem notwendig, noch einige weitere Schulen zu bauen. So soll in Langenlois für das Bau- und Tischlergewerbe eine Berufsschule errichtet werden, wofür bereits Ansatzposten vorgesehen sind. Es müssen weiters für die in Niederösterreich bestehenden Landesberufsschulen Internate gebaut werden. Es muß jedoch festgestellt werden, daß noch eine Reihe von Berufsgruppen, wie zum Beispiel das Nahrungsmittelgewerbe, das Bekleidungsgewerbe und das metallverarbeitende Gewerbe noch nicht über eine eigene Landesberufsschule verfügen. Der Hohe Landtag braucht darüber nicht zu erschrecken und glauben, daß wir noch unendlich viele solcher Schulen fordern werden. Selbstverständlich ist im Zuge dieser Umorganisation daran gedacht, die derzeitigen Gebietsberufsschulen mit zu verwenden, das heißt, mit dem weiteren Fortschreiten dieser Umgruppierung werden auch die bestehenden Schulgebäude der Gebietsberufsschulen Verwendung finden. Wichtig ist es aber, die Internate zu errichten. Es wird jedoch nicht möglich sein, für alle Berufsgruppen eigene Landesberufsschulen zu errichten bzw. zu organisieren. Es gibt derzeit ungefähr 500 Lehrlinge von Splitterberufsgruppen. Auch für diese soll selbstverständlich der spezifische Fachunterricht gefordert werden, nur ist es dann nicht möglich, dies in Form der Landesberufsschulen zu machen. Die Handelskammer hat daher Vorschläge gemacht, auf Bundesebene für diese Splitterberufsgruppen solche Schulen zu errichten bzw. Schüler aus Niederösterreich an bereits in anderen Bundesländern bestehende Schulen zu entsenden. So schicken die niederösterreichischen Spediteure ihre Lehrlinge zur, Zeit nach Feldbach in die Steiermark, damit sie dort ihre Spezialausbildung erhalten können.
Ich darf abschließend noch ein Problem, welches mit den Berufsschulen in unmittel- barem Zusammenhang steht, erörtern. Infolge der Bestimmung des § 75 Abs. 3 der Reisegebührenvorschrift von 1955 wurden alle jene Berufsschullehrer, die nach dem 31. Dezember 1953 in den Bundesdienst aufgenommen wurden, von der Gewährung eines Zuschusses für die Fahrtauslagen zum Dienstort und zurück ausgeschlossen. Dies bedeutete, daß sich manche nebenberufliche Berufsschullehrer gesagt haben: diese Mehrkosten kann ich nicht auf mich nehmen; ich habe daher kein Interesse mehr, den Unterricht dort weiterzuführen. Aus diesem Anlaß hat die Handelskammer bereits im Vorjahr an den Bund die Bitte gerichtet bzw. den Antrag gestellt, man möge diesem Problem durch Abänderung der Reisegebührenvorschrift Rechnung tragen. Die Landesregierung hat in anerkennenswerter Weise voriges Jahr diesbezüglich für ein Jahr eine provisorische Regelung getroffen. Nachdem aber vom Bund eine endgültige Regelung bis heute nicht eingetroffen ist, erlaube ich mir folgenden Resolutionsantrag zu stellen:
 					Resolutionsantrag
des Abg. MARWAN-SCHLOSSER zu Gruppe 2: 
Die Landesregierung wird aufgefordert, zwecks Aufrechterhaltung eines klaglosen Unterrichtes an den öffentlichen gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich den Berufsschullehrern, die nach dem 31.12.1953 in den Bundesdienst aufgenommen wurden, als Überbrückungsmaßnahme bis zu einer entsprechenden Regelung durch den Bund, jedenfalls aber für das Schuljahr 1960161 eine Vergütung für Fahrtauslagen vom Wohnort zum Dienstort und zurück, so wie dies bereits für das Jahr 1959/60 geschehen ist, zu gewähren und darüber hinaus bei der Bundesregierung zu erwirken, daß durch gesetzgeberische Maßnahmen eine Abänderung des § 75 Abs. 3 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBI. 133, in der derzeit geltenden Fassung erfolgt, damit die nach dem 31.12.1953 in den Bundesdienst aufgenommenen Berufsschullehrer eine Vergütung für Fahrtauslagen vom Wohnort zum Dienstort und zurück erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Graf.

Abg. GRAF: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich zu einzelnen Schulfragen Stellung nehme. Es wurde über die pädagogische Fortbildung der Lehrer gesprochen. Sie basiert bisher durchwegs auf Arbeitsgemeinschaften, die auf freiwilliger Grundlage beruhen. Auch die Lehrervereine helfen durch Abhaltung von Vorträgen und dergleichen mit. Aus diesem Grund wäre es sehr vorteilhaft, wenn die Bezirkslehrerkonferenzen, die verpflichtend sind, wieder eingeführt werden könnten. Auch im heurigen Voranschlag fehlen wieder die Beiträge für Schulleiter und Bezirkslehrerkonferenzen. Es ist ja bekannt, daß bis zum Jahre 1957 im Voranschlag Beiträge im Ausmaß von jährlich 50.000 S eingebaut waren, dass man aber damals davon nicht Gebrauch gemacht hat. Der damalige geschäftsführende Präsident des Landesschulrates für Niederösterreich hat es nicht für notwendig gehalten, wieder Bezirkslehrerbildungskonferenzen durchführen zu lassen. Aus der damaligen Zeit stammt übrigens auch noch von diesen Herren die Aufforderung an die Lehrer, sich ihre Reisekosten von den Gemeinden vergüten zu lassen. Das ist ein sehr unwürdiger Zustand, der die Lehrer hart getroffen hat. Da aber zweifellos ein neuer Geist im Landesschulrat herrscht, wird die Durchführung von Bezirkslehrerkonferenzen in Erinnerung gebracht.
Über die pädagogische Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Einrichtungen brauche ich ja nicht zu sprechen. Es sei nur noch darauf hingewiesen, daß ein Großteil der Bundesländer nach wie vor die Bezirkslehrerkonferenzen durchführt. Es wurde hier bereits von einem Institut für Lehrerbildung gesprochen. Dieses Institut wird in erster Linie wohl nur von jenen Lehrern besucht werden können, die in der Nähe von Wien leben oder gute verkehrstechnische Verbindungen haben. Die entfernter gelegenen werden kaum die Möglichkeit haben, dieses Institut zu besuchen. Umso notwendiger wird daher die Durchführung der Bezirkslehrerkonferenzen sein.
Der gleiche sparsame Geist macht sich auch bei der Landes-Lehrerbücherei bemerkbar. Weder im ordentlichen noch im außerordentlichen Voranschlag sind hiefür Förderungsbeiträge eingesetzt. Vielleicht war man der Meinung, daß die Landeslehrbücherei eine Angelegenheit des Bundes sei und von dort zu dotieren wäre. Die Bundesmittel für die Landeslehrerbücherei sind aber nur sehr gering; es sind nur einige tausend Schilling. Durch den zuständigen Referenten konnte im Eventalbudget ein Betrag von 20.000 S eingesetzt werden, der zweifellos dieser Bücherei sehr förderlich sein wird. Diese Bücherei, die in ihren Anfängen bis zum Jahre 1923 zurückreicht und damals mit 3600 Bänden begann, zählt heute 40.000 Bände. Sie ist im 111. Stock des Hauses Herrengasse 9 untergebracht und wurde dort in den Jahren 1953 bis 1955 eingerichtet, und zwar nach ganz modernen Gesichtspunkten. Es stehen dort Bücherregale zur Selbstbedienung, Lesezimmer, Arbeitstische und dergleichen zur Verfügung, ebenso ein hervorragendes Personal und ein tüchtiger Leiter, die zu Auskünften stets bereit sind. Dieser modernen Bibliothek fällt zweifellos für die Zukunft eine neue wichtige Funktion auf dem Gebiete der Lehrerbildung zu.
Da die Mittel des Bundes, wie ich schon erwähnt habe, sehr gering sind, wird es eine besondere Aufgabe des Landes sein, diese Bücherei auch künftig entsprechend zu unterstützen. Den Lehrkräften Niederösterreichs ist aber mit dieser modernen Bücherei die Möglichkeit gegeben, ohne Schwierigkeiten an der wissenschaftlichen pädagogischen Forschung teilzunehmen, ihr Wissen und ihre Kenntnisse zu vermehren und zu vervollständigen, um der hohen Aufgabe als Lehrer leichter gerecht werden zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gestern sehr viel von Verwaltungsvereinfachung gesprochen worden. Wir schieben die Schuld vielfach auf die entsprechenden Ministerien, könnten aber selbst auf diesem Gebiet vorbildlich tätig sein. Ich komme auf das Thema Schulgemeinde. Die Schulgemeinden haben den Gemeinden eine große Mehrarbeit gebracht; sie bringen den Bürgermeistern dauernd neue Aufgaben und machen ihm dauernd Schwierigkeiten. Es ist sehr interessant, daß im Gesetz, betreffend Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen als gesetzlicher Schulhalter die Schulsitzgemeinde festgelegt ist. Im niederösterreichischen Schulerhaltungsgesetz 1957 ist es anders, dort ist die Schulgemeinde gebildet, darunter verstehen wir bekanntlich die Gemeinschaft aller dem Schulsprengel angehörenden Gemeinden. So gut das niederösterreichische Schulerhaltungsgesetz 1957 ist, so große Schwierigkeiten hat es uns aber mit der Schulgemeinde gebracht, ja, die Schwierigkeiten beginnen eigentlich schon mit der Sprengelbildung. Da gibt es beispielsweise eine Gemeinde, an deren Grenze ein oder zwei Häuser stehen. Dort ist nun in den letzten 4 Jahren ein Schüler, der die Schulsitzgemeinde besucht. Das gibt also Veranlassung, eine Schulgemeinde zu gründen; es muß sich ein eigener Ausschuß und eine eigene Finanzgebarung damit beschäftigen, und wir haben gehört, daß auch entsprechende Kontrollstellen geschaffen werden müssen.
Eine zweite Frage ist die Schuldienerfrage. Eine Gemeinde hat einen pragmatisierten Schuldiener. Nun ist die Schulgemeinde gegründet worden und der Schuldiener soll der Schulgemeinde überstellt werden. Er weigert sich, denn er ist ein pragmatisierter Gemeindebeamter. Die zweite Schwierigkeit entsteht dann, wenn der Schuldiener in Pension geht. Er war 33 Jahre bei der Gemeinde direkt beschäftigt und ist jetzt zwei Jahre der Schulgemeinde unterstellt. Wer zahlt nun die Pensionsbeiträge?
Eine weitere schwierige Frage ist die Übertragung der Schulgebäude. Es wurde in diesen Tagen schon viel von Enteignung gesprochen. Sehr verehrte Damen und Herren! Was hier mit diesem Schulgesetz geschaffen wurde, ist auch nichts anderes als eine Enteignung. Eine Gemeinde hat sich aus ersparten Mitteln ein Schulgebäude errichtet; nun kommt die Schulgemeinde - sie besteht aus 10, 12, 17, oder noch mehr Gemeinden - und soll jetzt Grundbuchseigentümer dieser Schule werden. Dazu kommen noch die Schwierigkeiten der Grundbuchseintragungen. Ein Beispiel: Ein Schulgebäude ist da, das von der Volksschule benützt wird; bei der Volksschule ist der Schulerhalter die Gemeinde. Wird das Schulgebäude von der Hauptschule benützt, ist eine Schulgemeinde da. Es gibt weiters einen Turnsaal, der wieder von beiden gemeinsam benützt wird: eventuell besteht noch ein Bundesrealgymnasium - also es gibt so viele Stellen, daß tatsächlich ein Rechtsnotstand, hervorgerufen durch die Schulgemeinde, entsteht.
Ich bin noch nicht fertig. Die Schulgemeinde bringt den Gemeinden auch finanziellen Schaden. Es gibt in Niederösterreich eine Reihe von Gemeinden, die begünstigte Stromlieferungsverträge mit der NEWAG haben. Auf Grund eines Vertrages mit einem ehemaligen Elektrizitätswerk zahlt eine Gemeinde nicht den normalen Tarif, sondern pro Kilowatt mit 6 2/3 Groschen. Nun hat die NEWAG herausgefunden, daß der Partner nicht mehr die Gemeinde, sondern die Schulgemeinde ist und diese muß den normalen Tarif zahlen. Das sind ansehliche Beträge! Ich kann Ihnen berichten, daß die Schulgemeinde Gänserndorf fast 90.000 S nachzuzahlen hat, da die NEWAG diese Beträge rückwirkend bis 1958 verrechnet. Diese Gelder gehen natürlich den Schulen verloren. Ich glaube, in einer Zeit, wo man von Verwaltungsvereinfachung spricht, soll man auch ruhig an die Frage der Schulgemeinde herantreten. Es müßte sich meiner Meinung nach wohl ein, gemeinsamer Weg finden lassen, die Schulgemeinde abzuschaffen.
Ich muß sagen, daß nicht nur die Bürgermeister der SPÖ unzufrieden sind, ich habe auch noch keinen Bürgermeister gefunden, der der ÖVP angehört, der mit der Schulgemeinde einverstanden wäre. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Schulgemeinde neue Kontrollstellen notwendig macht, und bei der Landesregierung ist man dabei, ein entsprechendes Amt einzurichten. Weitere Kontrollen sollen vom Finanzkontrollausschuß und vom Rechnungshof durchgeführt werden und bezahlen soll das die Schulgemeinde. Bei diesen Kontrollen laufen keine Kosten auf!
Wie ist es denn heute? Wir haben groß aufgezogene Schulgemeinden. In diesen Schulgemeinden wird ein Kassier gewählt. Ich möchte aber die Fälle sehen, wo der von der Schulgemeinde gewählte Kassier tatsächlich auch die Kassengebarung verwaltet, denn das sind Beträge, die in die hunderttausend Schilling gehen. Meistens macht es dann der Gemeindesekretär oder der Kassenbeamte bei einer größeren Gemeinde. Ich glaube, daß die Gründe, die ich angeführt habe, sehr einleuchtend sind und man sich bemühen sollte, einen Weg zu finden, vielleicht mit dem Novellierungsantrag, der sich in unseren Händen befindet und mit welchem sich der Schulausschuß zu befassen hat, um rechtlich ordentliche Zustände zu schaffen, denn mit der Abschaffung der Schulgemeinden schaffen wir gar nichts Neues. Wir schaffen damit nur eine Bestimmung, die sich bereits im Berufsschulerrichtungs- und -erhaltungsgesetz befindet.
über die Berufsschulen wurde schon sehr viel gesprochen. Bei den Berufsschulen macht sich nach wie vor der Trend zur Landes-Berufsschule bemerkbar. Da aber die Lehrlingszahl steigend ist, ist beides notwendig: sowohl Errichtung und Ausbau von Landes-Berufsschulen als auch eine besondere Förderung der Gebiets-Berufsschulen. Abg. Hilgarth hat schon gestern appelliert, die Gebietsberufsschulen entsprechend auszubauen, um dann unter erleichterten Bedingungen Landes-Berufsschulen einrichten zu können. Die 6 bzw. 4 neu errichteten Landes-Berufsschulen wurden schon genannt. Wir können froh sein, daß kleinere, allgemein gewerbliche Berufsschulen eingestellt wurden. Es sind dies die in Deutsch-Wagram, Retz und Spitz.
Interessant ist der Vergleich der Lehrlingszahlen. Im Vorjahr wurden an Gebietsberufsschulen 11.440 Lehrlinge und an Landes-Berufsschulen 10.369 Lehrlinge unterrichtet. Das ergibt also 21.809. Heuer gibt es an Gebietsberufsschulen 12.092, an Landes-Berufsschulen 11.070 Lehrlinge; das ergibt eine Gesamtsumme von 23.162 Lehrlingen, das sind gegenüber dem Vorjahr an Gebietsberufsschulen um 652 Lehrlinge und an Landes-Berufsschulen um 701 Lehrlinge mehr. Insgesamt gibt es also um 1353 Lehrlinge mehr. Die Lehre daraus: weiteren Ausbau der Landes-Berufsschulen, aber auch besondere Förderung der Gebietsberufsschulen. Zu begrüßen ist, daß von den 12.092 Schülern der Gebietsberufsschulen 11.935 in reinen Fachklassen unterrichtet werden und nur mehr 157 in allgemeinen gewerblichen Klassen, das sind Klassen, wo sämtliche Berufe vertreten sind. Ebenso zu begrüßen ist das Anwachsen der Lehrwerkstätten von 104 auf 105 und das Anwachsen der Abteilungen von 132 auf 147. Der im Jahre 1959 geschaffene Berufsschulbaufonds, der vom Land auch im heurigen Jahr mit 1 Million Schilling dotiert und mit Mitteln aus den Bedarfszuweisungen der Gemeinden verstärkt wird, wirkt sich hier sehr erfolgreich aus. So konnte im vergangenen Jahr bzw. heuer für 11 Gebietsberufsschulen ein Betrag von 2,631.900 S für Neu- bzw. Umbauten zur Verfügung gestellt werden.
Der Berufsschulbaufonds, der zur, Zeit einen Stand von 3,9 Millionen Schilling aufweist, wird auch hier künftighin helfend einspringen.
Das Lehrpersonal an den Berufsschulen setzt sich aus 198 hauptamtlichen Lehrern, 198 nebenamtlichen und 266 nebenberuflichen Lehrkräften zusammen. Wie Sie sehen, sind nur knapp ein Drittel der Berufsschullehrer hauptamtlich. Dadurch ergeben sich große Schwierigkeiten, die verschiedenen Ursprungs, sind. Zur erfolgreichen erzieherischen Beeinflussung 15- bis 18jähriger Jungen bedarf es zweifellos Persönlichkeiten mit ausgeprägten pädagogischen Fähigkeiten, die leider nicht immer zur Verfügung stehen. Bei den hauptamtlichen Lehrpersonen treffen diese Voraussetzungen im all gemeinen zu. Anders liegt die Sache bei den nebenberuflichen Lehrkräften. Ein guter Tischler- oder Schlossermeister muß noch lange nicht die Gabe besitzen, sich bei jungen angehenden Männern durchzusetzen. Darin liegen ohne Zweifel auch in disziplinärer Hinsicht große Schwierigkeiten. Die Berufsschulen mußten im Laufe der Zeit immer neue Aufgaben übernehmen, die ursprünglich Sache des Lehrherrn waren. Früher hat der Lehrling bei seinem Meister gewohnt und so die Lehrjahre zur Gänze bei diesem verbracht. Heute erscheint er mit seinem Moped um sieben Uhr früh im Betrieb und verläßt diesen um fünf Uhr nachmittags ebenso rasch wie er gekommen ist. Der Lehrmeister entfällt somit außerhalb der Arbeitszeit als Disziplinarvorgesetzter. Der Berufsschule fallen hier große und schwierige Aufgaben zu.
Ein weiterer Mangel im Berufsschulwesen ist das Fehlen eines Berufsschulgesetzes. Die derzeitigen Verhältnisse fußen auf gesetzlichen Bestimmungen, die bereits auf das Jahr 1868 zurückgehen. Hier können wir bald die Hundert-Jahr-Feier abhalten. Darüber hinaus fehlen verbindliche Ausbildungspläne für die einzelnen Berufsgruppen, wodurch die Aufteilung der Ausbildungsverpflichtungen zwischen Lehrbetrieb und Berufsschule unmöglich ist. Auf einen Umstand sei noch hingewiesen: Wir haben junge Leute, die weder durch die gewerblichen noch durch die landwirtschaftlichen Berufsschulen erfaßt werden. Es handelt sich um die Gruppe der Hilfsarbeiter, Hausgehilfinnen und dergleichen. Gerade diese sind es, die einer über die Pflichtschule hinausgehenden Weiterbildung bedürfen. Die Berufsausbildung unserer Jugend ist heute zweifellos ein zentrales Anliegen der gesamten Schulorganisation, denn wenn wir uns im Konkurrenzkampf der Völker behaupten wollen, brauchen wir gut ausgebildete Fachleute in Handwerk und Industrie sowie auf allen anderen Gebieten der Wirtschaft. Die Zeit der beginnenden wirtschaftlichen Integration Europas, die Automation in Fabriken und Büros macht eine entsprechende Ausbildung erforderlich und wir müssen dafür Sorge tragen, daß unsere Jugend mit dem geistigen und materiellen Rüstzeug versehen wird, damit sie imstande ist, sich in dieser geänderten Welt zu behaupten. Der Schulbaufonds hat sich als überaus wertvoll erwiesen. Für das Jahr 1961 ist er mit 4,5 Millionen Schilling dotiert. Im Vorjahr waren es 4 Millionen. Trotzdem er heuer um 500.000 Schilling höher veranschlagt ist, liegt die Summe noch um 1,5 Millionen Schilling unter den vom zuständigen Referenten geforderten 6 Millionen Schilling. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß der Schulbaufonds infolge der dauernden Kürzungen seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann. Durch die Kürzung der angeforderten Fondsmittel ergaben sich für die Bauwerber längere Bauzeiten, was sich letzten Endes auf die Baukostensumme sehr ungünstig auswirkt. So manche Schulerhalter haben den auf sie entfallenden Anteil an Fondsmitteln bereits bevorschußt, um den Bau schneller fertig stellen zu können. Sie erwarten natürlich, daß ihnen der vom Schulbaufonds zugesicherte Betrag nach der Bauvollendung umgehend angewiesen wird. Die Leistungen des Schulbaufonds sind gewaltig. 213 Schulgebäude konnten bisher errichtet werden. 600 kleinere Bauvorhaben wurden ebenfalls durchgeführt und abgeschlossen. Zur, Zeit liegen im zuständigen Landesamt 565 Ansuchen vor. Von diesen haben 98 bereits bindende Zusicherung erhalten 14 dieser Ansuchen sind schon erledigt, so daß also 84 Ansuchen noch behandelt werden müssen. Von diesen 84 Bauvorhaben befinden sich 62 bereits im Bau, die restlichen 22 werden Anfang 1961 begonnen.
Rückblickend können wir sagen, daß die Leistungen des Schulbaufonds gewaltige Summen ausmachen. Bisher wurden 184,910.960 Schilling für Neubauten zur Verfügung gestellt. Die Schulklassenbeiträge ergeben 23,038.000 Schilling, die Bedarfszuweisungen der Gemeinde 105,072.000 Schilling und die Rücklaufenden Darlehenstilgungen 13,000.000. Daher sind von den Gemeinden insgesamt 141,000.000 Schilling aufgebracht worden. Die Landesbeihilfe betrug 43 Millionen Schilling. Insgesamt ergibt sich die beträchtliche Summe von 184 Millionen Schilling. Der Schulbaufonds müßte also meiner Meinung nach richtiger heißen ,,Schulbaufonds niederösterreichischer Gemeinden", denn er ist nicht allein eine Leistung des Landes, es ist vielmehr eine ganz große Leistung der niederösterreichischen Gemeinden.
Die Zuschüsse des Landes zum Schulbaufonds sollten tatsächlich größer sein. Die Pflichtschulen sollten im gleichen Außmaß gefördert werden wie die anderen Schulen. Ich habe mir einiges Zahlenmaterial verschafft, das aber nicht Anspruch auf hundertprozentige Genauigkeit erhebt, denn eine solche würde umfangreiche statistische Arbeiten erfordern. Man erkennt jedoch auf den ersten Blick, daß die Pflichtschulen gegenüber den anderen Schulen stiefmütterlich behandelt werden. Das Land stellt also, wie schon erwähnt, für das kommende Jahr 4,5 Millionen Schilling dem Schulbaufonds für den Bau von Kindergärten, Volks- und Hauptschulen zur Verfügung. Im Vergleich zur Schülerzahl ergibt sich folgendes Bild: In den Landeskindergärten werden 16.300 Kinder betreut, die Volksschulen werden von 102.787 und die Hauptschulen von 44.893 Schülern besucht. Das ergibt eine Gesamtsumme von 163.980 Kindern. Für die Schulbauten für diese 163.980 Kinder gibt das Land also 4,5 Millionen Schilling aus. Der vom Land für das Jahr 1961 vorgesehene Beitrag zum Berufsschulbaufonds beläuft sich auf 8,5 Millionen Schilling. Die Anzahl der Lehrlinge beträgt 23.162. Für die Schulbauten dieser 23.162 Berufsschüler werden also 8,5 Millionen Schilling vom Land bereitgestellt. Die Schülerzahl der bäuerlichen Fachschulen beträgt 831, für deren Schulbauten jedoch 5,750.000 Schilling vom Land zur Verfügung gestellt werden. Ich weiß, diese Zusammenstellung ist nicht hundertprozentig, aber sie hat doch etwas für sich. Wenn ich jetzt wage, die Kopfquote zu errechnen, dann ergibt diese bei den bäuerlichen Fachschulen 6883 Schilling, bei den gewerblichen Berufsschulen 366 Schilling und bei den Pflichtschulen 27 Schilling.
Meine Damen und Herren! Wir möchten den bäuerlichen Fachschulen nicht neidig sein, wir würden aber doch wünschen, dass das Land die Gebefreudigkeit, die es gegenüber den bäuerlichen Fachschulen zeigt, auch unseren Pflichtschulen entgegenbringt. Zweifellos braucht auch die Landwirtschaft geschulte Kräfte, die im Konkurrenzkampf bestehen können. Aber es ist ebenso notwendig, daß die Lehrlinge eine entsprechende Elementarausbildung erhalten und diese kann ihnen nur die Pflichtschule vermitteln. Es wäre daher nur recht und billig, den Pflichtschulen eine ebensolche Förderung zuteil werden zu lassen wie den bäuerlichen Fachschulen.
Gestatten Sie mir noch eine kurze Übersicht über die Tätigkeit des Schulbaufonds im Jahre 1960. Es wurden 34 Neubauten, 9 Zubauten, 19 Umbauten, 49 Instandsetzungen und 13 Einrichtungen mit einem Betrage von 20,712.000. Schilling durchgeführt. Dieser Betrag wurde aufgebracht durch Subventionen in der Höhe von 9,666.000 Schilling und Darlehen in der Höhe von 11,046.000 Schilling. Außerdem zahlte der Schulfonds einzelnen Gemeinden Zinsen- und Tilgungsdienste im Betrag von 110.000 Schilling.
Es kann abschließend mit Befriedigung festgestellt werden, daß die Kriegsschäden nunmehr zum Großteil behoben sind. Es gibt aber immer noch eine Unmenge veralteter Schulen, die erneuert und wesentlich restauriert werden müssen. Es besteht auch bei vielen Schulen Mangel an Klassenräumen, viele Schulen haben keinen Turnsaal und ein Großteil der Hauptschulen besitzt weder einen Physik- noch einen Zeichensaal. Hier wird also eine Abhilfe dringend notwendig sein. Ein weiteres Problem bildet die Frage der Lehrer- und Leiterwohnungen, die heute schon angeschnitten wurde. Da geht nun ein Lehrer zum Bezirksschulrat und dort erfährt er seinen zukünftigen Dienstort. Er fährt hin und sieht, daß er kein Zimmer, noch weniger eine Wohnung zur Verfügung hat. Daraufhin läßt er sich beim Bezirksschulrat gar nicht mehr blicken, geschweige denn, daß er sich ordnungsgemäß abmeldet. Um die Lehrer zu bekommen, die wir in der kleinsten Gemeinde genauso brauchen wie in den größeren Städten, wird es von Seiten des Landes und der Gemeinden notwendig sein, auch entsprechende Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Es ist dies keine Neueinführung: auch der Gendarmeriebeamte hat neben seiner Dienstkanzlei eine Dienstwohnung zur Verfügung; ähnliche Fälle gibt es genug.
Zum Landesschulbaufondsgesetz wäre noch zu sagen, daß dieses Gesetz im Jahre 1961 abläuft. Es wäre wünschenswert, daß man diesem Gesetz, das sich in der Vergangenheit als so vorteilhaft erwiesen hat, zumindest einen neuen Termin setzt, denn beim Berufsschulbaufondsgesetz hat man keinen Termin genannt. Das Berufsschulbaufondsgesetz ist unbefristet beschlossen worden, und das viel ältere Landesschulbaufondsgesetz, das durch seine Zweckmäßigkeit eigentlich erst Anlaß zum Berufsschulbaufondsgesetz gegeben zu hat und das die größeren und zahlreicheren Bauvorhaben hat, dieses Gesetz hatte man immer nur auf drei Jahre verlängert. Da es praktisch undenkbar ist, dieses Gesetz ablaufen lassen, wäre es zu empfehlen, es bei der nächsten Novellierung unbefristet zu beschließen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der letzte Überblick zeigt, daß man hinsichtlich des Landesschulbaufonds auf einmalige Leistungen zurückblicken kann. Dies wird einem umso mehr bewußt, wenn man bedenkt, dass in der Zeit zwischen 1918 und 1938 lediglich 18 Schulbauten neu errichtet wurden. Der Landesschulbaufonds wurde im Jahre 1949 gemeinsam von beiden Parteien beschlossen. Es steht aber auch fest, daß die Initiative dazu der langjährige Schulreferent des Landes Niederösterreich, der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter Franz Popp, trug, und ich darf feststellen, daß sich Franz Popp mit diesen mehr als 200 Schulbauten in Niederösterreich ein unvergängliches Denkmal geschaffen hat. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte kommt Frau Abg. Körner.

Frau Abg. KÖRNER: Hohes Haus! Zur  Gruppe der Fachschulen gehören auch die hauswirtschaftlichen Fachschulen. Wir haben bekanntlich deren zwei in Niederösterreich: Die Landes-Lehranstalt für hauswirtschaftliche Frauenberufe in Hollabrunn und die Landes-Lehranstalt für gewerbliche Frauenberufe in Mödling. Der Hohe Landtag hat sich schon wiederholt und seit vielen Jahren mit der Landes-Lehranstalt in Hollabrunn beschäftigt, und wir finden heuer im außerordentlichen Voranschlag 1,5 Millionen für diese Schule. Ich begrüße das und auch die Tatsache, daß die Schule nun fertig wird. Sie sollte eigentlich schon im abgelaufenen Schuljahr eröffnet werden, es war dies aber leider nicht möglich. Nun wird aber auch das Internat fertig gestellt, und im kommenden Jahr soll nun die feierliche Eröffnung dieser Lehranstalt stattfinden. Die Hollabrunner Schule führt eine einjährige Klasse, eine dreijährige Hauswirtschaftsschule und hat im Schuljahr 1960161 zum ersten, mal eine vierjährige höhere Abteilung für wirtschaftliche Frauenberufe geschaffen. Die Einführung – dieser höheren Abteilung ist sicherlich zu begrüßen, denn sie ist in der heutigen Zeit notwendig, zumal die Absolventinnen dieser höheren Abteilung ausgezeichnete Berufsaussichten haben. Sie können gehobene Posten in hauswirtschaftlichen Anstalten bekleiden und auch Posten in Fremdenverkehrsbetrieben übernehmen. Auf Grund der Reifeprüfung ist ihre Einstufung in die Beamtengruppe B möglich.
Auch in der Schule in Mödling wird den Absolventinnen ein wirklich gut fundiertes Wissen und praktisches Können vermittelt.
Wenn wir uns nun die Schülerzahlen betrachten, dann können wir feststellen, dass die Schülerzahl der dreijährigen Fachschule für Damenkleidermachen in Mödling zu Beginn des Schuljahres 1960161 89 betragen hat. An der Schule in Hollabrunn gab es in der dreijährigen Abteilung 44, in der einjährigen 14 und in der höheren Abteilung 8, also insgesamt 66 Schülerinnen.
Wenn wir dabei an die Bausumme von 12,000.000 S denken, dann können wir daran nur den Wunsch knüpfen, daß nach Fertigstellung des Internates die Schule mehr Schülerinnen haben wird als jetzt. Herr Abg. Hilgarth hat bereits gestern darauf verwiesen, daß die Hollabrunner Schule unter besonders schlechten Bedingungen arbeiten mußte und die Unterbringung der Schülerinnen sehr schlecht ist. Mit dem Bau des Internates ist das nun behoben, und man kann erwarten, daß sich auch die Schülerzahl erhöhen wird. Ich glaube aber, daß nicht allein die schlechte Unterbringung die Ursache der niederen Schülerzahl ist. Ich bin der Meinung, daß man auch hier eine kritische Bemerkung anstellen sollte. Wir sollten uns fragen, ob nicht vielleicht die Einstellung der heutigen Gesellschaft zur Hausfrau und Mutter, die Minderbewertung der Tätigkeit der Hausfrau mit einer Ursache ist, daß so wenig Mädchen hauswirtschaftliche Schulen besuchen und daß sie lieber einer anderen Arbeit nachgehen. Es mögen sicherlich manchmal auch finanzielle Beweggründe sein, aber ich glaube vielmehr, daß es zum größten Teil die Einstellung der Umwelt zur Tätigkeit der Hausfrau ist, die manche Mädchen abhält, sich diesem Beruf zu widmen. Es beginnt schon damit, daß man daheim, oftmals in humorvoller Weise, aber doch in einer irgendwie lächerlichen Art, über die Tätigkeit der Hausfrau spricht. Es geschieht ja auch von uns selbst, daß wir zum Beispiel spaßhaft von der ,,Knödelakademie" reden und dabei die Landes-Lehranstalt für hauswirtschaftliche Frauenberufe meinen. Alle diese Dinge mögen vielleicht mit einer Ursache sein, daß sich manche Mädchen lieber einer anderen Tätigkeit widmen, weil sie vermeinen, damit etwas Wertvolleres oder Besseres zu tun. Daß die Tätigkeit der Hausfrau aber unbedingt notwendig und wertvoll ist, sehen wir schon daraus, daß tausende und abertausende Schilling durch die Hände der Hausfrauen gehen. Es ist auch für unsere Volkswirtschaft nicht gleichgültig, wie dieses Geld verwertet wird. Es gibt heute so viele unglückliche Familien, und die Ursache ist letzten Endes oftmals, daß die Hausfrau nicht richtig wirtschaften kann, daß sie mit dem ihr zur Verfügung stehenden Geld nicht auskommt. Der Herr Abg. Hilgarth hat gestern bereits gesagt: Wo in der Familie das Geld fehlt, da beginnt der Streit. Damit hat er sicherlich Recht. Die gute Atmosphäre in einer Familie hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Hausfrau tüchtig oder nicht ist, ob sie richtig wirtschaften kann oder nicht. Es ist daher notwendig, daß wir uns alle bemühen, den Mädchen, also den zukünftigen Hausfrauen, zu sagen, daß es wert ist, den Beruf der Hausfrau zu erlernen, daß es wert ist, eine Schule zu besuchen, in der ihnen alle Kenntnisse vermittelt werden, die sie einmal in der Familie brauchen. Die Aufgaben einer Hausfrau sind sehr groß und vielfältig, doch werden sie bis heute nicht richtig gewertet. Wir müssen daher bestrebt sein, die gesellschaftliche Anerkennung der Hausfrauenarbeit und auch die Anerkennung der Mutterschaft als soziale Leistung zu verwirklichen. Wenn wir das tun, dann werden wir auch in den hauswirtschaftlichen Schulen mehr Schülerinnen haben, und die Gelder, die für diese Schulen ausgegeben werden, sind gut angelegt. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Nagl.

Abg. NAGL: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! In Gruppe 2, Schulwesen, ist im Voranschlag für das Jahr 1961 wieder ein entsprechender Betrag vorgesehen. Gerade auf dem Gebiet des Schulwesens ist in letzter Zeit so vieles geleitet worden. über 200 Volks- und Hauptschulen wurden mit Hilfe der Landesregierung bzw. des Schulbaufonds neu errichtet, ein Schulerhaltungsgesetz wurde geschaffen, das für die Erhaltung der Schulen gesetzlich vorsorgt, und trotzdem haben unsere Kinder in den Berechtigungsschulgemeinden noch sehr große Sorgen, weil sie keine Möglichkeit haben, mit dem gesetzlichen Fahrpreis in ihre Schule zu kommen. Ein Beispiel: Der Schulsprengel Pöggstall besteht aus 5 Pflichtschulgemeinden und 12 Berechtigungsschulgemeinden. Das ist ein Beweis dafür, daß diese Berechtigungsschulgemeinden von den Hauptschulen sehr weit entfernt sind. Wir haben Berechtigungsschulgemeinden, die von den Hauptschulen bis zu 10 und 12 km entfernt sind. Man kann von den Schülern nicht verlangen, daß sie diesen Weg zur Schule zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad zurücklegen, denn das würde sich für die Kinder gesundheitlich nachteilig auswirken. Man kann auch nicht verlangen, daß in jeder Berechtigungsschulgemeinde ein Schülerautobus eingesetzt wird, aber es müßte doch möglich sein, auf den Hauptstrecken einen Schülerautobus einzusetzen, dort, wo sich die Kinder sammeln können. Es müßte auch ermöglicht werden, daß sie mit dem gesetzlichen Fahrpreis zur Schule befördert werden. Eine große Sorge unserer Berechtigungsschulgemeinden besteht nämlich darin, daß sie bei der Postdirektion eine Ausfallshaftung von 400 bis 600 S monatlich zahlen müssen. Gestern wurde schon über die finanziellen Schwierigkeiten der Landgemeinden gesprochen. Wenn sie aber der Postdirektion noch eine Ausfallshaftung bezahlen müssen, so ist das wieder eine zusätzliche Belastung für unsere Bergbauerngemeinden.
Wenn wir schon einen gesetzlichen Fahrpreis haben, dann muß er auch für die Kinder der Landgemeinden gelten. Es wäre Pflicht der Postdirektion, Autobusse auch in jenen Gebieten einzusetzen, in welchen andere Verkehrsmittel nicht zur Verfügung stehen. Ich bitte daher, alles daranzusetzen, damit auch die Kinder aus den bäuerlichen Gemeinden um den normalen Fahrpreis zur Schule fahren können, und gestatte mir, folgenden Resolutionsantrag einzubringen, um dessen Annahme ich bitte (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe zu erwirken, dass durch den Einsatz von Autobussen in jenen Gebieten Niederösterreichs, in welchen andere Verkehrsmittel nicht zur Verfügung stehen, den Schülern der Besuch der Pflichtschulen zu den normalen Tarifbedingungen ermöglicht wird."
Nun einige Worte über unsere Landeskindergärten. Sehr viele Kindergärten wurden in den Kriegsjahren aufgelassen, die Räume wurden für andere Zwecke verwendet. Auch beim Landeskindergarten Pöggstall war das der Fall. Er wurde in den Kriegsjahren aufgelassen und das Gebäude stand für andere Zwecke in Verwendung. Wir können erfreulicherweise feststellen, daß wir derzeit wieder 332 Landeskindergärten besitzen, von denen 234 unter weltlicher und 98 unter geistlicher Leitung stehen.
Im Jahre 1960 konnten mit Hilfe der Landesregierung wieder 17 Landeskindergärten errichtet werden. So wie in den anderen Städten und Märkten besteht nun auch in Pöggstall der dringende Wunsch nach Wiedererrichtung des Landeskindergartens. Sie haben ja unter anderem den Zweck, die Kinder schon auf die Schulzeit vorzubereiten.
Auch diesbezüglich erlaube ich mir an das Hohe Haus einen Resolutionsantrag zu stellen, der lautet (liest):
Die Landesregierung wird aufgefordert, zu ermöglichen, daß der Kindergarten der Marktgemeinde Pöggstall als Landes-Kindergarten errichtet wird.
Ich ersuche um Annahme auch dieses Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Anderl.

Abg. ANDERL: Hohes Haus! Herr Abg. Nagl hat ein Problem aufgeworfen, das in erster Linie das Waldviertel betrifft. Er hat sich über die hohen Posttarife beschwert; ich glaube aber, er ist da im Irrtum, denn die Post hat die Möglichkeit, auf schlecht zu befahrenden Strecken einen so genannten Bergtarif zu verlangen. Er hat auch die Hauptschule in Pöggstall angeführt. Dazu möchte ich sagen: Gerade in diese Schule kommen auch Schüler aus dem Bezirk Zwettl, und zwar aus den Ortsgemeinden Gutenbrunn, Martinsberg und Ulrichschlag. Nun ist es uns nach einigen Vorsprachen bei der Postdirektion gelungen, daß ein weiterer Postautobus eingestellt wird, der sich sehr gut bewährt. Es fahren auf dieser Strecke zu 90 bis 95 Prozent nur Schüler, denn verwaltungsmäßig gesehen, gehören die Ortschaften zum Bezirk Zwettl, und da ist der Verkehr mit Normalfahrern sehr gering. Die Post hat daher, um den Ausfall einigermaßen hereinzubringen, auf diesen Strecken eben den Bergtarif eingeführt. Dies ist natürlich für die Bevölkerung schon eine schwere finanzielle Belastung, und es wäre gut, wenn man das den Eltern in irgendeiner Art und Weise ersparen könnte. Ich glaube, es sollte von irgendeiner Seite, vielleicht vom Land oder woanders her, mit den Eltern bzw. der Postdirektion ein Abkommen getroffen werden, damit die Bergtarife und in zweiter Linie die so genannte Ausfallshaftung, welche eine Sache der Gemeinden ist, der Post vergütet werden. Ich könnte eine Gemeinde anführen, die die Ausfallshaftung für die übrigen Gemeinden übernommen hat und die der Postdirektion eine monatliche Ausfallshaftung von 2000 S vergüten muß. Das nur zum Hauptschulbesuch im oberen Waldviertel.
Es wurde heute schon von verschiedenen Rednern zum Kapitel 2 über die Gewerbeschulen gesprochen. Ich habe mich zum Wort gemeldet, um in erster Linie über die gewerblichen Fachschulen etwas zu sagen. Im Land Niederösterreich ist besonders eine gewerbliche Fachschule zu erwähnen, und zwar die Fachschule in Waidhofen a. d. Ybbs. Es ist im ordentlichen wie im außerordentlichen Voranschlag ein Betrag von rund 3,400.000 S für diese Fachschule eingesetzt.
An dieser Schule werden zwei Kurse geführt, und zwar ein dreijähriger und ein fünfjähriger. Sie sind derart gut besucht, dass sie doppelt geführt werden müssen. Leider ergibt sich in der Schule ein unangenehmer Umstand, den abzuschaffen man unbedingt bemüht sein müßte. Das der Schule angeschlossene Internat ist so klein daß die Schulräume teilweise als Schlafräume verwendet werden müssen. Es leuchtet wohl ein, daß dies auf die Dauer ein unhaltbarer Zustand ist. Darüber hinaus muß ein Teil der Schüler privat untergebracht werden, was wesentlich teurer kommt als die Unterbringung in einem Internat. Es bestünde die Möglichkeit, die Schule auszubauen. Eei der Errichtung der Schule wurden im Dachgeschoß bereits Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen für einen späteren Ausbau durchgeführt. Das Landesbauamt steht jedoch auf dem Standpunkt, daß das Dachgeschoß aus Sicherheitsgründen nicht für Wohn- bzw Internatsräume ausgebaut werden darf, da dort die Feuersgefahr zu groß ist. Die Meinungen gehen jedoch auseinander, da nach dem heutigen Stand der Technik die Situation wesentlich anders ist. Wo früher Zimmeröfen aufgestellt werden mußten, kann man heute zur Elektro- oder Gasheizung übergehen, so dass es ohne weiteres möglich sein müßte, den Ausbau des Dachgeschosses durchzuführen und damit die Unterbringungsmöglichkeiten wesentlich zu verbessern. Die Schule erfreut sich eines außerordentlich regen Zuspruches, und die Schüler kommen nicht nur aus Niederösterreich, sondern aus dem ganzen Bundesgebiet. Es wird daher nicht nur notwendig sein, daß das Land Niederösterreich Mittel beisteIIt, sondern auch, daß der Bund diese Schule in sein Eigentum übernimmt, zumal, wie bereits erwähnt, die Schüler aus dem gesamten Bundesgebiet kommen.
Ich erlaube mir daher, folgenden Antrag zu stellen (liest):
 					Resolutionsantrag
des Abg. ANDERL zu Gruppe 2
des Ordentlichen Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961. Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und neuerlich in der Richtung zu wirken, dass der Bund die Technische Landes- Lehr- und Versuchsanstalt in Waidhofen/Ybbs in sein Eigentum übernimmt.
Ich bitte das Hohe Haus, meinem Antrag die Zustimmung zu erteilen.
Ferner möchte ich noch die Textilfachschule in Groß-Siegharts erwähnen. Diese im Jahr 1952 errichtete Schule erfreut sich so wie die Schule in Waidhofen a. d. Ybbs einer außerordentlichen Beliebtheit. Die Wahl des Schulortes fiel vielleicht deswegen auf Groß-Siegharts, weil, wie wir alle wissen, in dieser Gegend die Textilindustrie beheimatet ist und dort in erster Linie Textilfacharbeiter benötigt werden. Auch hier kommen die Schüler nicht nur aus Niederösterreich; es finden sich auch Schüler aus Kärnten und Tirol zum Schulbesuch ein, ja es ist sogar schon vorgekommen, daß man dort Schüler aus dem Ausland angetroffen hat. Die Textilfachschule in Groß-Siegharts beherbergt derzeit 47 Schüler. Nach Absolvierung des dreijährigen Kurses können die Schüler als Facharbeiter in der Textilindustrie unterkommen. Die Nachfrage nach den Abgängern dieser Schule ist so groß, daß jeder einzelne bereits vor Ende des Schuljahres fest vergeben ist. Auch in dieser Schule ist das Internat zu klein, und es ist daher dringend notwendig, zur Abhilfe dieses Übelstandes größere Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Internatsschüler müssen derzeit in einem Gasthaus verpflegt werden. Der Bau einer Küche sowie einer Wirkerei erscheint dringend geboten. Sämtliche Schüler könnten dann im Internat untergebracht und verpflegt werden, was für den Schulfortgang von großer Wichtigkeit wäre. Wenn heute schon soviel vom allgemeinen Schulwesen gesprochen wurde, so möchte ich die Bitte aussprechen, auch für das Berufsschulwesen mehr Mittel bereitzustellen, um die Heranbildung eines tüchtigen Facharbeiternachwuchses, der heute so dringend gebraucht wird, zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Dann werden die Beratungen zum Voranschlag für das Jahr 1961, Gruppe 2, Schulwesen, weitergeführt. (Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 7 Minuten.)

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 3 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. In Fortsetzung der Beratung zur Gruppe 2 gelangt Herr Abg. Wehrl zum Wort.

Abg. WEHRL: Hohes Haus! Ich muß vorerst einmal die Schulmisere von Wiener Neustadt, die schon der Herr Abg. Marwan-Schlosser dem Hohen Haus vorgetragen hat, zur Sprache bringen. Ich muß zugeben, dass es eine Schulmisere gibt, aber das ist nicht die Schuld der Sozialisten in Wiener Neustadt. Bekanntlich waren in Wiener Neustadt fast alle Schulgebäude zerbombt oder schwer beschädigt, und es war die Aufgabe der Gemeindeverwaltung, nicht nur die Pflichtschulen wiederzuerrichten, sondern auch die anderen Schulen instand zusetzen und aufzubauen. Ich verweise darauf, daß in Wiener Neustadt das Bundesgymnasium zerstört war, daß die Maschinenbauschule schwer beschädigt war, daß das Lehrerseminar bombenbeschädigt war - ein ganzer Stock war zerstört - sowie einige Volksschulen, und daß wir bis jetzt nicht in der Lage waren, diese Schulmisere zu beseitigen. Ich würde mich aber freuen, wenn es in ganz Niederösterreich keine schlechteren Schulen gäbe als in Wiener Neustadt. Es ist unsere Aufgabe, die Schulen durch die Vergrößerung der Stadt zu dezentralisieren, nicht so wie wir jetzt die Hauptschule in einem Gebäude, im so genannten Lehrgangsgebäude der Militärakademie, untergebracht haben, und es nun notwendig ist, diese Schule zu teilen und in verschiedenen Stadtvierteln neue Schulen zu errichten. Es ist doch so, daß das Gebäude nicht als Schule gebaut wurde, sondern als Kaserne, und daß die Kinder dort so recht und schlecht untergebracht waren. Die am anderen Ende der Stadt wohnen, haben einen weiten Schulweg, und man kann wegen 15 oder 16 Kindern in ein anderes Stadtviertel keinen Autobus hinschicken, noch dazu, wenn die Möglichkeit besteht, nach einem oder eineinhalb Kilometern zur nächsten Autobushaltestelle oder zum Bahnhof zu gelangen, besonders im Herbst oder Winter, wenn die Kinder nicht mit dem Rad fahren wollen. Diese Verkehrsspitzen treten bei jedem Verkehrsunternehmen auf, und Stadtrat Marwan-Schlosser würde sich sehr dagegen wehren, wenn ein Autobusunternehmen, das der Stadtgemeinde gehört, deswegen einen größeren Abgang zu verzeichnen hätte.
Ich möchte nur sagen, daß die Stadtgemeinde Wiener Neustadt eigentlich nicht nur für die Pflichtschulen zu sorgen hat, sondern daß sie auch neue Schulen errichten kann, was eigentlich gar nicht die Aufgabe der Stadtgemeinde ist. Ich verweise darauf, dass wir seit 1945 eine Handelsakademie und eine Handelsschule haben, daß wir eine Frauenberufsschule und eine Musikschule, und zwar die größte in Niederösterreich, errichtet haben. Das sind keine Pflichtschulen, und doch ist die Stadtgemeinde dafür aufgekommen, und somit kann man ihr wahrlich keine Schulfeindlichkeit nachsagen. Wenn ich zusammenrechnen würde, welchen Aufwand die Stadtgemeinde für die Schulen, für die sie nicht verpflichtet war zu sorgen, gehabt hat, dann kann ich nur sagen: es war eine große Leistung auf diesem Gebiet. Sie sehen es auch aus dem Budget der Stadt Wiener Neustadt. Es ist im Voranschlag für 1961 ein Gesamterfordernis von 4,638.000 S eingesetzt.
Das ist wahrlich kein geringer Betrag. Ich möchte nun im, besonderen über die Waldschule in Wiener Neustadt sprechen, und zwar deshalb, weil sie das erste, mal im Budget des Landes aufscheint und so eigentlich dem Hohen Haus erst richtig zur Kenntnis gebracht wird. Diese öffentliche Sonderschule für Körperbehinderte in Wiener Neustadt ist eine Anstalt, die der schulischen und gewerblichen Ausbildung sowie der körperlichen Ertüchtigung und Behandlung von körperbehinderten, jedoch voll bildungsfähigen Kindern dient. Wir haben am 5. Dezember d. J eine Sonderschul- Ausschußsitzung in diesem Hause gehabt und es wurde vereinbart, zu dieser Schultype noch einige Hilfsschulklassen zu errichten, und zwar deshalb, weil minder bildungsfähige, körperbehinderte Kinder sonst in ganz Österreich in keiner Schule unterkommen können. Ich glaube, das ist ein löbliches Beginnen, daß man auch für diese Kinder Schulräume schafft.
Der Gedanke, eine Schule für körperbehinderte Kinder in Niederösterreich zu errichten, wurde schon im Jahre 1950 und 1951 besprochen und die Meinungen darüber mit UN-Delegierten und Experten, vor allem mit Ärzten, ausgetauscht. Im Jahre 1952 wurde nun die Waldschule, die unter den Kriegsereignissen schwer gelitten hat - das Hauptgebäude war zerstört worden -, wieder aufgebaut, um sie den tuberkulosegefährdeten Kindern, für die sie ursprünglich errichtet worden war, zur Verfügung zu stellen. Das erwies sich aber als nicht notwendig, da durch den Fortschritt der Medizin die Tbc bei Kindern, besonders in den Städten, stark zurückgegangen war. Wir wollten jedoch diese Schule, die für einen sozialen Zweck gebaut wurde, wieder einem sozialen Zweck zuführen. So wurde sie auf Grund eines Beschlusses im Jahre 1952 mit einem Gesamtgrundausmaß von 47.000 m2 - die verbaute Fläche beträgt rund 4000 m2, da einige Zubauten erfolgt sind - dem Land Niederösterreich zur Verfügung gestellt. Das Lernergebnis und die körperliche Ertüchtigung dieser körperbehinderten Kinder ist dort wirklich hervorragend.
Die Aufgabe, die sich diese Waldschule gesetzt hat, ist, daß das Land Niederösterreich Schulerhalter ist. Alle anderen Bundesländer, mit Ausnahme von Vorarlberg und Wien, gehören dem Kuratorium an. Auch die Bundesländer schicken körperbehinderte Kinder in die Wiener-Neustädter Sonderschule. Von Niederösterreich werden dort rund 50 Kinder untergebracht, von den anderen Bundesländern zirka 70. Der Schule steht ein Direktor mit sechs Klassenlehrern und einer Turnlehrerin vor. Es sind ihnen 17 Erzieher beigegeben, weil es ja notwendig ist, daß die körperbehinderten Kinder verpflegt und umsorgt werden. Es sind weiter dort ein Schularzt, eine Heilgymnastikerin und zwei Schwestern, weiter jede Woche einmal ein Orthopäde, so daß die Kinder auch auf ärztlichem Gebiet sehr gut versorgt sind. Die Schule beinhaltet acht Schulstufen der Pflichtschule, die in sechs Klassen untergebracht sind. Zur Berufsausbildung ist die Höhere Bundeslehranstalt für das Bekleidungsgewerbe eingesetzt worden, eine Anlernwerkstätte für die Schwerstbehinderten, damit sie gewisse Fähigkeiten im Weißnähen, Weben und Maschinestricken erlangen. Alle Zöglinge sind in einem Internat untergebracht, und zwar so, daß sich im Parterre des Hauptgebäudes die Schulräume und im ersten Stock sowie auch in einigen Nebengebäuden, die Schlafräume befinden. Es besteht jetzt die Absicht - das hat auch die letzte Kuratoriumssitzung ergeben -, neue Unterkunftsräume zu schaffen, und zwar ebenerdig, denn beim Ausbruch eines Feuers wäre es nicht möglich, die Kinder genügend rasch vom ersten Stock ins Freie zu bringen. Das bedarf natürlich auch wieder eines großen Aufwandes. Wenn man aber im Budget nachblättert, sieht man, daß für die Errichtung und für den Ausbau der Schule nur 500.000 S vorgesehen sind. Ich bin überzeugt, daß das keinesfalls ausreicht, so daß sich in den nächsten Jahren die Notwendigkeit ergeben wird, weiterhin Beträge für den Ausbau dieser Waldschule zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube, daß damit der Beweis erbracht wurde, daß Wiener Neustadt nicht nur auf dem Gebiete des Pflichtschulwesens und dem Gebiete des sozialen Schulwesens – ich nenne es so -, sondern auch für die anderen Schulen, für die nicht unmittelbar die Stadt verpflichtet werden kann, das Beste leistet. Wir Neustädter, ohne Unterschied der Partei, freuen uns, daß es uns gelungen ist, für die Ärmsten der Armen - das sind die Körperbehinderten - wirklich etwas Großes zu schaffen. Herr Abg. Hilgarth hat gestern den Dichter Waggerl zitiert. Ich möchte abschließend mit dem Hinblick auf unsere Waldschule zu dem Ausspruch: „Unsere Bosheiten wird uns Gott vielleicht verzeihen, aber nicht das Gute, das wir zu tun vergessen haben", sagen: Wegen des Guten, das wir in Wiener Neustadt mit dieser Schule getan haben, wird uns Gott vielleicht die anderen Bosheiten verzeihen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Dr. Litschauer.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus! Als in der vorjährigen Budgetdebatte zum Stipendienwesen gesprochen wurde, haben die Redner beider Fraktionen zum Ausdruck gebracht, daß eine Neuordnung unseres Stipendienwesens unerläßlich sei. Ich glaube daher, daß heute mit Recht die Frage aufgeworfen werden kann, was sich in dieser Hinsicht in den letzten zwölf Monaten zum Besseren gewandelt hat. Wenn wir hierbei den Voranschlag zu Rate ziehen, müssen wir feststellen, daß im heurigen Jahr – ebenso wie im vergangenen Jahr - im ordentlichen Voranschlag 750.000 S der Studienförderung gewidmet sind; im außerordentlichen Voranschlag sind es heuer 50.000 S - im Vorjahr hatten wir hier keine Ansatzposten -, im Eventualvoranschlag 200.000 S gegenüber 50.000 S im Vorjahr.
Man kann also feststellen, daß sich die Summe der Mittel, die wir für das Jahr 1961 der Studienförderung widmen, um 200.000 S erhöht hat, allerdings mit einer gewissen Beschränkung, da diese 200.000 S nur der Studienförderung an Lehrerbildungsanstalten dienen sollen. Trotzdem glaube ich, daß diese Erhöhung erfreulich ist; vielleicht weniger der zahlenmäßigen Erhöhung als des Umstandes wegen, der zu dieser Verbesserung der Studienförderung für das Jahr 1961 geführt hat. Wie wir den Ausführungen des Herrn Abg. Grünzweig heute Vormittag entnehmen konnten, ist der Lehrermangel in Niederösterreich heute derart akut, daß man einfach keine andere Möglichkeit mehr sieht, den Lehrernachwuchs zu sichern, als das Studium an den Lehrerbildungsanstalten weitaus großzügiger zu fördern als bisher. Man hat damit zumindest für den Sektor der Lehrerbildung einen Umstand anerkannt, der natürlich gleicher weise auch für den Nachwuchs an Chemikern, Medizinern oder Technikern gilt, nämlich die Tatsache, daß wir einfach nicht in der Lage sind, unseren Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften zu decken, wenn wir nicht gleichzeitig die Studienförderung in großzügigster Weise verbessern und dafür Sorge tragen, daß jene Kreise, die bisher außerstande waren, ihre Kinder an die Hochschulen zu schicken, nunmehr doch durch diese soziale Leistung dazu in die Lage versetzt werden.
Ich darf daher für den niederösterreichischen Landesbereich sicher die Feststellung treffen, daß wir, wenn auch in einem bescheidenen Rahmen, einen echten Fortschritt erzielt haben.
Wie steht es aber, sehr geehrte Damen und Herren, bei den viel kompetenteren Bundesstellen? Was hat das Unterrichtsministerium im laufenden Jahr dazu beigetragen, um die notwendige Verbesserung und Erneuerung der Studienförderung gesetzmäßig zu betreiben? Ich möchte hierbei fast den Verdacht aussprechen, daß vom Bundesministerium bewußt in dieser Richtung nichts veranlasst wurde. Erst in der vergangenen Woche hat die dem Herrn Bundesminister nahe stehende Parteipresse unter der Überschrift ,,ÖVP-Initiative für ein Studienförderungsgesetz" folgende Mitteilung gebracht: ,,Nationalrat Harwalik, der kulturpolitische Referent in der Bundesparteileitung der ÖVP, teilte Freitag mit, daß die Arbeiten zur Fertigstellung von Entwürfen für ein Studienförderungsgesetz und ein Hochschulförderungsgesetz soweit gediehen sind, daß ÖVP-Abgeordnete beide Gesetzentwürfe schon in der nächsten Woche als Initiativanträge der Österreichischen Volkspartei im Parlament einbringen werden.'' Ich glaube nicht, daß es ein Zufall gewesen ist, daß sich diese Erklärung mit jenem Zeitpunkt deckte, zu dem die Union der österreichischen Hochschüler ihren Wahlkampf für die nächsten Hochschulwahlen, die im Jänner des kommenden Jahres stattfinden werden, Eröffneten. Ich glaube auch, mit der Annahme nicht fehlzugehen, daß der Herr Unterrichtsminister diesen Gesetzentwurf, der schon die längste Zeit vorbereitet gewesen ist, nur deshalb nicht früher eingebracht hat, weil er seinen Parteifreunden in der Hochschülerschaft im Wahlkampf helfen wollte, und dem sozialistischen Entwurf eines Studienförderungsgesetzes, der schon vor längerer Zeit dem Nationalrat vorgelegt worden war, eine Alternative entgegensetzen zu können.
Was enthalten nun diese Studienförderungsgesetze? Hier wieder das, was die ÖVP-Presse ihren Mandataren über den in dieser Woche einzubringenden Entwurf mitteilt. ,,Beim Entwurf zum 
Studienförderungsgesetz berücksichtigt die ÖVP", heißt es hier, „einen bereits seit langem bestehenden Plan des Wahlblocks Union österreichischer Akademiker, das in Österreich bestehende, reich gegliederte und vielfach unter Privatinitiative getragene Förderungswesen bei gleichzeitiger Ausgestaltung der Begabtenförderung zu koordinieren. Alle Studierenden, die keine Möglichkeit haben, ihr Studium durch ausreichende Stipendien zu sichern, sollen so wirkungsvoll gefördert werden, daß sie nicht als Werkstudenten ihren Lebensunterhalt verdienen müssen und wertvolle Zeit für das Studium verlieren." Soweit die Absicht, die dem ÖVP-Entwurf eines Studienförderungsgesetzes zugrunde liegt.
Im § 1 des von sozialistischer Seite eingebrachten Entwurfes eines Studienförderungsgesetzes heißt es: „Anspruch auf Studienförderung nach. den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes haben während der Dauer ihres Studiums alle österreichischen Staatsbürger, die zur Immatrikulation an den österreichischen Hochschulen berechtigt sind, noch kein Hochschulstudium absolviert und bei Studium beginn das 30. Lebensjahr nicht überschritten haben." Voraussetzung für die Studienförderung sind -ferner die Förderungswürdigkeit und die soziale Bedürftigkeit des Studierenden.
Bei einer Gegenüberstellung dieser beiden Teile, die ich zitiert habe, ergibt sich bereits der wesentliche Unterschied in der Auffassung, welche Richtung diese Studienförderung in Zukunft haben soll. Von sozialistischer Seite wird die Auffassung vertreten, daß das Studium als soziale Leistung zu werten und daher im Rahmen eines Rechtsanspruches auf die Förderung auch entsprechend anzuerkennen sei. Von ÖVP-Seite vertritt man die Meinung, daß, so wie bisher, die Studienförderung ein Ermessensakt sein soll und daher nicht generell Anwendung zu finden hätte, vor allem hinsichtlich der Forderung, daß das Stipendienwesen ganz allgemein zu koordinieren sei. Es ist ja heute wirklich derart zersplittert, daß man kaum noch eine Übersicht über die Mittel gewinnen kann, die hier vergeben werden. Hinsichtlich der Koordinierung der Stipendien, und auch dahingehend, daß man bei dieser Studienförderung eine Höhe festsetzen müßte, die es dem Studierenden erlaubt, ohne zusätzliche Beschäftigung als Werkstudent seinem Studium nachgehen zu können, gibt es zwischen den beiden Fraktionen bzw. den beiden Parteien keine Meinungsverschiedenheit. Sie ist vielmehr im, wesentlichen in der schon erwähnten Grundsatzproblematik begründet. Daß derzeit viele Begabungen ungenützt bleiben müssen, weil die materiellen Voraussetzungen nicht vorliegen, ist ebenfalls von keiner Seite bestritten. Wenn man weiß, daß nur 15 Prozent unserer an den Hochschulen studierenden jungen Menschen aus Arbeiter-, Rentner- oder kleinbäuerlichen Kreisen stammen, obwohl der .Anteil dieser Bevölkerungsschicht an der Gesamtbevölkerung weitaus höher liegt, muß man annehmen, daß es sich um eine materielle Ursache handelt, die die Kinder aus diesen Kreisen daran hindert, einer höheren Schulbildung nachzugehen.
Weiters ist nicht zu übersehen, daß die Mehrheit der Hochschulstudenten jeweils aus dem Hochschulort selbst stammt. Wir wissen, daß aus Niederösterreich lediglich knapp 15 Prozent der Studierenden an die österreichischen Hochschulen kommen, obwohl wir doch ein sehr großes Bundesland sind. Es muß angenommen werden, daß dieser geringe Zustrom von Studierenden aus der Provinz an die Hochschulen lediglich dadurch begründet wird, daß die Kosten am Hochschulort, so ferne man nicht die Möglichkeit hat, im elterlichen Haushalt zu wohnen, einfach untragbar sind. Schließlich könnte noch als Argument herangezogen werden, dass wir in Österreich ein verhältnismäßig hohes Durchschnittsalter bei den Studierenden aufweisen, da der Studienbeginn vieler Hochschüler oft sehr spät erfolgt, dadurch bedingt, daß viele Studierende nicht in der Lage sind, das Hochschulstudium unmittelbar an die Matura anzuschließen. Die dringende Notwendigkeit einer ehesten großzügigen Studienförderung ist daher völlig unbestritten.
Ich will daher abschließend meiner Erwartung Ausdruck verleihen, daß die vorliegenden Entwürfe zu einer Reform der Studienförderung, die Entwürfe beider Seiten auf Bundesebene einer recht baldigen Behandlung unterzogen werden und ein Ergebnis zeitigen mögen, das dem kulturellen Ansehen Österreichs würdig ist. (Beifall bei der SPÖ) 

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Ich möchte nicht im Detail auf die Fragen meines verehrten Vorredners eingehen, weil er sich vor allem mit einem Problem beschäftigt hat, das kein Problem dieses Landtages, der Landesverwaltung oder des zu behandelnden Kapitels darstellt, sondern Bundessache ist. Trotzdem erlaube ich mir ganz kurz festzustellen, daß das Entscheidende eines Studienförderungswerkes wohl das ist, dass junge Menschen, die an der Hochschule studieren und eine Hilfe benötigen, diese Hilfe auch tatsächlich bekommen.
Das Entscheidende ist also nicht der Rechtsanspruch, und ich verweise hier auf meine gestrigen Ausführungen und auf das Zitat aus dem Buch von NR Klenner „Das große Unbehagen". Er begründet es damit, dass leider heute zum Teil die Ansicht vertreten ist, daß der Staat jedem helfen oder die Sicherheit jedes einzelnen garantieren müsse. Eine solche Garantie führt eben dann zu einem Versorgungsstaatsgedanken, der eine Gefahr, auch für die Arbeiterbewegung, darstellt. Ich möchte nicht näher darauf eingehen, weil ich das schon gestern getan habe. Es darf aber festgestellt werden, daß es vor allem dem Herrn Bundesminister Dr. Drimmel gelungen ist, in den letzten Jahren die Mittel für die Förderung Studierender ganz bedeutend zu erhöhen, und das ist schließlich entscheidend. Wenn im laufenden Budgetjahr für Stipendien seitens des Bundesministeriums für Unterricht 9 Millionen S bereitgestellt werden konnten, so wird sich diese Summe im Jahre 1961 auf 12 Millionen S erhöhen. Alle Ansuchen, auch von Hochschülern, konnten im vergangenen Studienjahr berücksichtigt werden, und zwar in einer Höhe, die wirklich eine entscheidende Hilfe zur Ermöglichung des Studiums darstellte, ohne daß einer der Betroffenen gezwungen gewesen wäre, einem Beruf als Werkstudent nachzugehen. Ich sage nochmals - ich könnte nicht alle Einzelheiten feststellen -, daß sich die Stipendien auf 3000 bis 5000 S belaufen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Pro Semester?) Für das Studienjahr. Herr Kollege Dr. Litschauer, auch die Frage ,,Werkstudenten" müßte einer genauen Betrachtung unterzogen werden. Manche junge Studierende gehen nur deswegen einem Beruf nach, weil sie schon als Studenten einen besseren Lebensstandard haben wollen und nicht deshalb, weil sich die Eltern in einer besonderen Notlage befinden. Sie fahren mit Roller und Auto vor der Hochschule vor und können sich natürlich all das nur leisten, weil sie einem Beruf nachgehen. Diese Werkstudenten gehören nicht in die Kategorie, von der wir sprechen, daher kann man auch nicht sagen, das Werkstudententum sei ein Ausdruck einer Notlage. Sie haben auch indirekt durchblicken lassen, dass es anscheinend noch immer ein gewisses Bildungsprivileg gibt, weil verschiedene begabte Jugendliche, vor allem aus Arbeiterkreisen, nicht in der Lage sind, studieren zu können. Ich darf dem Hohen Hause verschiedene Zahlen bekannt geben, die den Stand der Schüler, die allgemein bildende Mittelschulen in Niederösterreich besuchen, aufzeigen. Die mir vorliegenden Zahlen beziehen sich auf ungefähr 11.000 Mittelschüler. Von diesen stammen 3500 von Eltern, die in selbständigen Berufen stehen und 7000 von Eltern in unselbständigen Berufen. Wenn es irgendwo Schwierigkeiten gibt, dann sind sie vielleicht bei den Kindern aus der Landwirtschaft festzustellen, denn von diesen nahezu 11.000 Mittelschülern stammen nur 611 aus bäuerlichen Kreisen, während die Eltern von 1105 Studierenden Handel- und Gewerbetreibende sind. 1142 Studenten stammen aus Arbeiterfamilien, 552 Studierende sind Kinder von Pensionisten oder Rentnern, 1655 kommen aus Kreisen der Privatangestellten, 2366 aus Beamten- und 855 aus Lehrerfamilien. Sie werden mir nun sagen, daß bei der Gruppe der Unselbständigen die Beamten den größten Prozentsatz ausmachen. Das ist richtig! Ich glaube, es ist unbestritten, daß gerade Beamte und Lehrer immer die höchsten Leistungen zur Weiterbildung ihrer Kinder aufgebracht haben, während bei den Arbeitern vielfach das größere Interesse darin bestand, den Sohn oder die Tochter bald in ein Arbeitsverhältnis zu bringen. Aber schon die Zahl der studierenden Arbeiterkinder ist größer als jede Einzelsparte der Selbständigen. Das ist ja das erfreuliche, daß die Kinder aus Arbeiterkreisen in einem so hohen Prozentsatz die Mittelschulen besuchen. Ein ähnliches Verhältnis wird sicherlich etwas abgeschwächt auch an den Hochschulen bestehen; ich bezweifle die erwähnte Zahl von 15 Prozent, denn ich habe schon vor einigen Jahren Prozentzahlen von der österreichischen Hochschülerschaft bekannt gegeben, die wesentlich höher gelegen sind, als sie Dr. Litschauer genannt hat. Im, einzelnen darf ich noch einzelne mittlere Lehranstalten herausgreifen, weil sich dadurch das Bild klarer darstellt: Am Gymnasium in Neunkirchen studieren Kinder von 83 Selbständigen und 200 Unselbständigen. (Zwischenruf Abg. Fuchs: Das ist doch ein Industriebezirk, wer soll dort studieren?) Aber Herr Präsident, warum diese Aufregung? Ich verstehe Sie nicht! Wenn man eine Statistik bringt, muß man sich bemühen, einen echten Querschnitt zu geben. Ich werde auch eine Mittelschule aus einem bäuerlichen Raum als Vergleich heranziehen. Ich bin doch nicht dagegen, ich verstehe Ihre Nervosität wirklich nicht, wenn Sie klare Zahlen hören. Ich habe festgestellt, daß erfreulicherweise die Zahl der Studierenden aus Arbeiterfamilien bedeutend zugenommen hat. Wenn Sie mir zugehört haben, müssen Sie das bestätigen.
Ich darf also nochmals auf das Beispiel Neunkirchen zurückkommen. Studierende, deren Eltern in selbständigen Berufen tätig sind, 83, Studierende, deren Eltern unselbständigen Berufen stehen, 200, von bäuerlichen Eltern kommen 3 Studierende, aus Handel und Gewerbe 55, aus Arbeiterkreisen 57, aus Privatangestelltenfamilien 58, aus Lehrerfamilien 16 und aus Pensionisten- und Rentnerfamilien 13.
Nun das Gegenbeispiel Waidhofen/Thaya, also eine Mittelschule, die mehr im ländlichbäuerlichen Raum liegt. Studierende aus Kreisen der Selbständigen 129, aus Kreisen der Unselbständigen 199. Ich könnte auch hier wieder verschiedene Zahlen anführen, wobei diejenigen der Studierenden aus den Kreisen der Arbeiterschaft absolut nicht an letzter Stelle stehen, sie liegen sogar weit höher als die der Studierenden aus bäuerlichen Kreisen.
Wenn ich nun die Lehrerbildungsanstalt St. Pölten betrachte, haben wir von insgesamt 154 Studenten 7 aus bäuerlichen Kreisen, 13, deren Eltern im Gewerbe tätig sind, und 3 aus selbständigen Berufen, insgesamt also 23. Bei Studierenden, deren Eltern einem unselbständigen Beruf nachgehen, sieht das Verhältnis folgendermaßen aus: Beamte 29, Lehrer 26, Privatangestellte 23 und nun die höchste Gruppe, Studierende aus Arbeiterkreisen, 32. Ich registriere mit dem Ausdruck absoluter Befriedigung, daß auch die Kinder aus Arbeiterkreisen in großer Zahl die Lehrerbildungsanstalten besuchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesen Zahlenbeispielen wollte ich Ihnen nachweisen, daß die Behauptungen über ein Bildungsmonopol nicht mehr richtig sind.
Diese Dinge sind alte Schlagworte, die in die Mottenkiste der Vergangenheit gehören. Seien wir froh, daß wir die Vergangenheit überwunden haben und positiv in die Zukunft blicken können. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Der Herr Abg. Dr. Litschauer hat das Wort.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus! Ich möchte nur ganz kurz noch Gelegenheit nehmen, in zwei Punkten auf die Ausführungen des Herrn Abg. Stangler zu replizieren. Erstens auf seinen Hinweis, daß es um die Studienförderung in Österreich rosig bestellt sei, weil der Herr Unterrichtsminister auf Bundesebene dafür gesorgt hätte, daß alle Studienbeihilfeansuchen Berücksichtigung finden. Er nannte dabei eine Stipendienhöhe von 3000 bis 5000 Schilling pro Jahr, die es den Studierenden ohne weiteres ermöglichen würden, ohne Nebenerwerb davon zu leben. Wenn man sich vor Augen hält, daß das Stipendium bei einem Studienjahr von 10 Monaten etwa 300 bis 500 Schilling pro Monat ausmacht, so muß ich doch Herrn Abg. Stangler die Frage vorlegen, wie es zu machen ist, ohne zusätzliches Einkommen, etwa als Werkstudent, davon zu leben und außerdem die Lasten des Studiums auf sich zu nehmen. Ich glaube, daß bezüglich der Kosten eines Studiums ein Trugschluß vorliegen dürfte. Auch die von Herrn Abg. Stangler angeführten Zahlen über die Zusammensetzung der Schülerschaft an den Mittelschulen sind meiner Meinung nach schlecht gewählt, da sie erstens in keiner Weise einen Rückschluß auf die Situation an den Hochschulen erlauben und andererseits auch hinsichtlich des Anteiles der Bevölkerungsschichten, die ihre Kinder aus materiellen Gründen nicht studieren lassen können, keine Aussagekraft besitzen. Es ist selbstverständlich, daß infolge der nieder organisierten Pflichtschulen auf dem Lande der Zustrom zu den Mittelschulen in erster Linie vom Schulort selbst kommt. Wenn es sich um einen Schulort handelt wie etwa Neunkirchen, wo der überwiegende Anteil der Bevölkerung aus Arbeitern und Angestellten besteht, die in dieser Industriestadt ihre Arbeitsstätte haben, dann ist es logisch, daß auf Grund der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung auch der Anteil der studierenden Jugend aus den Kreisen der Arbeiter und Angestellten sehr hoch sein wird. Aus der gegebenen Situation Rückschlüsse auf die materiellen Voraussetzungen für ein Studium zu ziehen, wäre vollkommen irreführend. Es sagt auch nichts aus, wenn in Neunkirchen nur 83 Schüler aus den Kreisen der Selbständigen und davon wieder nur drei aus der Landwirtschaft kommen. Man darf daraus nicht schließen, daß der geringe Anteil der aus der Landwirtschaft kommenden Schüler auf ungünstige materielle Verhältnisse zurückzuführen ist. Dieser geringe Anteil an Studierenden aus der Landwirtschaft ist einesteils darauf zurückzuführen, daß es die nieder organisierten Schulen aus der Umgebung von Neunkirchen einfach unmöglich machen, daß ein größerer Kreis von Absolventen in die Mittelschule übertritt, andernteils hat die Landwirtschaft strukturmäßig einen sehr geringen Anteil an der Gesamtbevölkerung. Nicht ungewollt, glaube ich, hat der Herr Abg. Stangler bei seinen Ausführungen über den Anteil der Arbeiterkinder an der Mittelschule in Waidhofen a. d. Thaya keine Zahlen genannt. (Abg. Stangler: 32) Sehen Sie, wenn Sie angeführt haben, daß in Waidhofen a. d. Thaya 199 Kinder von Unselbständigen 129 von selbständigen gegenüberstehen und von den 199 Kindern von Unselbständigen nur 32 Kinder aus Arbeiterfamilien stammen, dann behaupte ich auch in diesem Fall keineswegs, daß der geringe Anteil der die Mittelschule besuchenden Arbeiterkinder auf ungünstige materielle Verhältnisse zurückzuführen ist. Waidhofen a. d. Thaya hat außer der Strumpffabrik Piering fast keine Industrie. Rein strukturmäßig ist es dort so, daß die Industriearbeiterschaft einen geringeren Anteil an der Gesamtbevölkerung hat. Das sagt aber überhaupt nichts darüber aus, ob die Arbeiter in dieser Gegend aus materiellen Gründen ihre Kinder nicht in die Mittelschule schicken, denn ihr Arbeitseinkommen ist in beiden Fällen, so weit es sich um den Kollektivvertrag bewegt, nicht wesentlich verschieden. Ich glaube daher, daß man sich, wenn man solche Zahlen bringt, schon bemühen sollte, die tatsächlichen Zusammenhänge aufzuzeigen und nicht daraus bewußt falsche Schlußfolgerungen zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Hilgarth.

Abg. HILGARTH. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Befürchten Sie bitte nicht, daß ich, wenn ich auch nach einem alten Ausspruch von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Popp zur so genannten Lehrerinternationale in diesem Haus gehöre, nun einen fachwissenschaftlich-pädagogischen Vortrag über das Schulwesen in Niederösterreich halten werde. Ich werde mich im Gegenteil ganz sachlich auf die Fragen beschränken, die heute in der Budgetdebatte im Kapitel 2 angeschnitten wurden. Ich bin nur im Interesse des Herrn Abg. Dr. Litschauer froh, daß während seiner Rede nicht Herr Präsident Wondrak den Vorsitz geführt hat. denn sonst wäre er wahrscheinlich sehr bald nach den Äußerungen, die er gestern gegenüber dem Kollegen Stangler gemacht hat, auf die niederösterreichischen Verhältnisse zurückverwiesen worden. Ich möchte feststellen, daß sich Herr Dr. Litschauer in seiner ersten Rede hauptsächlich mit Hochschulfragen befaßt hat, was uns eigentlich in einen Konkurrenzkampf mit dem Nationalrat bringt. Wir wollen den Herren im Nationalrat kein Thema wegnehmen. Es sind ja die gleichen Parteien, die dort sprechen, und diese werden sicherlich an der richtigen Stelle ihre Argumente auch zum Hochschulförderungsgesetz vorbringen. Ich möchte daher die ganze Debatte wieder auf das Land Niederösterreich und seine Schulverhältnisse zurückführen. Mit den verschiedenen Ausführungen meiner geschätzten Vorredner von der sozialistischen Seite bin ich in manchen Dingen hundertprozentig einverstanden. Natürlich bestehen auch verschiedene Gegensätze, die ich entsprechend hervorheben werde. Es freut mich, daß der Herr Bürgermeister von Wiener Neustadt die positiven Merkmale der Waldschule, die jetzt als Sonderschule für körperbehinderte Kinder aus ganz Österreich geführt wird, besonders hervorgehoben hat. Niederösterreich ist stolz darauf, im Ausschwß dieser Schule federführend zu sein, denn sie ist im ganzen Bundesgebiet die erste Schule, die für körperbehinderte Kinder ins Leben gerufen wurde. Der Nutzen und der Erfolg, die den Unterricht dort kennzeichnen, kann nur jener ermessen, der die körperbehinderten Kinder in dieser Anstalt während des Unterrichtes gesehen hat. Die Bundesländer haben sich daher zusammengeschlossen und keine Mittel gescheut, um aus den zur Verfügung stehenden Gebäuden eine nützliche und praktische Schule entstehen zu lassen. Wir wissen, daß ihr Mängel anhaften, weshalb der Ausschuß einen Neubau ins Auge gefaßt hat, der zur internatsmäßigen Unterbringung der Kinder besser geeignet sein soll als die derzeit zur Verfügung stehenden Räume. Ich möchte vor dem Hohen Haus an Herrn Bürgermeister Wehrl die Bitte richten, die Frage des Eigentums oder Baurechtes bezüglich jenes Grundstückes, ,das für den Schulbau in Wiener Neustadt vorgesehen ist, so rasch wie möglich zu regeln, damit der Ausschuß in seinen weiteren Verhandlungen nicht gehindert ist, positive Beschlüsse zu fassen. Es kann niemandem zugemutet werden, große Gebäude auf einem Grundstück zu errichten, von dem man nicht weiß, wem es letzten Endes gehören wird.
Ich möchte auch betonen, daß ich mit den Ausführungen der Frau Kollegin Körner, die heute Vormittag gerade bei der Mädchenerziehung die besondere Note dieser Seite der Erziehung herausgestrichen hat, übereinstimme. Im Mittelpunkt ihrer Ausführungen ist letzten Endes die Frau und Mutter gestanden, die neben der beruflichen Erziehung ihrer eigenen Person auch andere Dinge lernen muß, um im modernen Familienleben, das wir ja von allen Seiten her schützen wollen, - wenn ich den Ausdruck, so paradox er klingen mag, gebrauchen darf - „ihren Mann zu stellen".
Wir haben ferner am Vormittag verschiedene Ausführungen des Herrn Abg. Graf und des Herrn Abg. Grünzweig vernommen, und auch da gibt es Dinge, die sich mit der Auffassung meiner Person und der meiner Partei decken. Es gibt hier aber verschiedene Fragen, bei denen unsere Meinungen diametral auseinander gehen. Das Kennzeichnende im niederösterreichischen Schulwesen dieses Jahres ist - das wird unbestritten sein die Gestaltung der Junglehrerfrage. Wenn der Herr Abg. Grünzweig angeführt hat, daß im Kapitel 2 des Voranschlages für das Jahr 1961 nur ungefähr zwei Prozent ,der Ausgaben des gesamten Haushaltes für das Schulwesen vorgesehen sind, so muß ich sagen, daß das eigentlich keine absurde Erscheinung, sondern eine Selbstverständlichkeit ist, weil die Sorgen um das Pflichtschulwesen zum großen Teil nicht mehr das Land betreffen, sondern verschiedenen anderen Gebietskörperschaften übertragen wurden. Ich möchte dabei nur an die Zeit vor dem Jahre 1938 erinnern. Damals hat das Landesbudget wesentlich anders ausgesehen und gerade dieses Kapitel 2 wäre höchstwahrscheinlich mit 50 bis 52 Prozent des gesamten Budgets belastet gewesen, denn in dieser Zeit hat das Land die Lehrerbesoldung zu tragen gehabt. Die Lehrerbesoldung hat in Niederösterreich rund 48 bis 49 Prozent des Gesamtbudgets ausgemacht, wobei noch die 2 Prozent für andere Aufwendungen dazugekommen sind, die auch heute noch bestehen, so daß wir mehr als die Hälfte der Ausgaben nur für Schulzwecke in unserem Landesvoranschlag aufwenden mußten. Das wäre auch heute noch so, wenn die Lehrerbesoldung Angelegenheit des Landes wäre. Ich stelle aber fest, daß in der letzten Zeit eine gewisse Unruhe in die Lehrerschaft durch den Umstand hineingetragen wurde, daß die Liquidierung der Lehrerbesoldung durch das Land übernommen wurde. Ich gebe aber meiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß dies erfolgt ist; denn Sie wissen genau, daß in anderen Bundesländern das Zentralbesoldungsamt die Anweisung der Lehrerbezüge schon langst nicht mehr durchgeführt hat. Dort wurde dies bereits durch die zuständigen Stellen der Landesregierungen berechnet und auch durchgeführt. Nur bei uns in Niederösterreich, mit dem Burgenland und Wien, war das Zentralbesoldungsamt zuständig. Dadurch aber, daß wir die Feststellung der einzelnen Lehrerbezüge nach wie vor beim Landesschulrat durchführen müssen, wir aber nunmehr in derselben Gasse, nur zwei Häuser weiter, die liquidierende Stelle haben, ist die Intervention verschiedener Lehrpersonen, die Differenzen in ihren Anweisungen festgestellt haben, sehr gering geworden; denn wenn auch das Zentralbesoldungsamt in der Singerstraße im Fußweg ungefähr nur 20 Minuten von der Herrengasse 23 entfernt ist, so waren für den Aktenweg doch meist einige Monate notwendig, bis man zu einer Klärung einer einzelnen Personalfrage gekommen ist. Ich kann daher von dieser Stelle aus erklaren, daß durch diese Verlegung der Liquidierung der Lehrerbesoldung nicht im geringsten an dem Grundsatz gerüttelt wurde, für den die Überwiegende Mehrheit der Lehrerschaft an den Pflichtschulen in ganz Österreich eintritt, nämlich auch in Zukunft die Lehrerbesoldung bundeseinheitlich durchzuführen. Auf diesem Standpunkt werden wir auch in Zukunft, trotz der Liquidierung durch das Land, beharren.
Und nun die Frage der Junglehrer. Es ist kein Geheimnis, daß bei uns in Niederösterreich in den vergangenen Jahren 500, 600 junge, fertige Lehrer auf eine Anstellung warten mußten. Wenn heute Vormittag der Herr Abg. Grünzweig dem Landesschulrat einen gewissen Vorwurf gemacht hat, nicht rechtzeitig geplant zu haben, so möchte ich dazu einige Feststellungen machen. Es ist sehr schwer, eine Planung vorzunehmen. Eine Planung kann wohl nach dem Bedarf erstellt werden und es i'st kein Kunststück, den Bedarf an jungen Lehrkräften für die nächsten Jahre rechnerisch festzulegen, obwohl auch schon bei der Feststellung des Bedarfes zwei Argumente ins Auge zu fassen sind, wovon eines berechenbar, das andere aber unberechenbar ist. Die Schülerzahlen stehen ungefähr für die kommenden 6 Jahre fest, weil man die Geburtenzahlen kennt und daher auch weiß, wie groß die Schülerzahl im Laufe der kommenden sechs Jahre sein wird. Unberechenbar für die Planung des Bedarfs war aber die Frage, wie der Finanzausgleich die Lehrerbesoldung in Zukunft behandeln wird. Daß gerade auf diesem Gebiet durch das Drängen des Finanzreferenten von Niederösterreich der Finanzausgleich zugunsten der Schulen entschieden wurde, bedeutet im Vergleich zu den vergangenen Jahren, dass Hunderte von Lehrerposten zusätzlich geschaffen wurden, ohne daß das Land dafür die Bezahlung zu übernehmen hat. Daher ist die Frage der Planung des Bedarfs von der einen Seite aus wohl mathematisch genau festgestellt, aber durch Überraschungen, die Gott sei Dank in diesem Fall positiv für uns ausgefallen sind - sie liegen im Finanzausgleich -, nicht vorauszusehen gewesen.
Die Planung erschöpft sich aber nicht allein darin, daß ich nur den Bedarf feststelle; sie muß sich auch auf den Einsatz erstrecken. Der Einsatz hängt aber von den Studierenden an den Lehrerbildungsanstalten und, wie es jetzt der Fall ist, von den Abiturienten ab. Wir haben kein Zwangsmittel für diese Studierenden, die auch an den Lehrerbildungsanstalten eine richtige Matura ablegen, so daß sie nach Ablegung der Reifeprüfung auch das Hochschulstudium beginnen können. Diese Planung für den Einsatz haben wir daher nicht in der Hand.
Hohes Haus! Nehmen wir zur Kenntnis, daß es in Europa Staatengebilde gibt, wo auch der Einsatz geplant werden kann. Man wird uns aber nicht zumuten, daß wir das Beispiel dieser kommunistischen Staaten nachahmen, wo von Haus aus bestimmt wird: du mußt diesen oder jenen Beruf ergreifen. Aus diesen Gründen, Hohes Haus, ist die Überraschung des Lehrermangels entstanden. Er ist deswegen entstanden, weil man nicht vorausgesehen hat, was sich ereignen wird. Sie werden zugeben, daß sowohl die Fachleute beim Landesschulrat als auch die Menschen, die sich organisationsmäßig mit dieser Berufsfrage beschäftigten, nicht vorausgeahnt haben, was sich auf diesem Gebiet einmal ereignen wird. Ich geniere mich nicht, offen zu gestehen, daß auch ich mich, wo ich doch ein Kenner dieser Fragen bin, mindestens um zwei bis drei Jahre in der Entwicklung geirrt habe. Der Streit aber, wieso das entstanden ist, ist zwecklos. Für uns besteht die Hauptaufgabe: wie kommen wir aus dieser Situation heraus, ohne daß das Schulwesen in Niederösterreich einen größeren Schaden erleidet. Ich glaube, daß wir in dieser Junglehrerfrage drei Argumente ins Auge fassen müssen. Für die Junglehrer ist das Problem des Anfangsgehaltes genauso wichtig wie für jeden anderen öffentlichen Angestellten. Ich freue mich daher, daß mit dem 1. Jänner 1961 die allgemeine Regelung der Mindestbezüge auch die Lehrer betrifft. Es ist zu hoffen, daß schon durch diesen Anreiz ,der Abwanderung der Lehrerstudenten in die Privatindustrie oder in andere öffentliche Stellungen ein gewisses Hemmnis entgegengesetzt wird.
Ich glaube, ich befinde mich hinsichtlich der Abiturientenkurse ein wenig im Widerspruch mit den Ausführungen des Abg. Graf. Er hat nämlich erwähnt, daß es feststellbar ist, daß die Abiturientenabgänger pädagogisch fast wertvoller seien als diejenigen, die aus der Lehrerbildungsanstalt herauskommen. (Unruhe bei den Sozialisten.) So ähnlich hat es geklungen - ich bitte mir nicht alles auf die Waagschale zu legen -, aber die Bedeutung der Abiturienten wurde besonders von der Bildung her unterstrichen. Ob es der Abg. Grünzweig oder Sie, Herr Kollege, waren, ist ja gleichgültig. Schauen Sie, es muß festgestellt werden, daß natürlich durch einen zweioder einjährigen Abiturientenkurs noch lange nicht das nachgeholt werden kann, was man für die Lehrerausbildung braucht. Ich stehe auf dem Standpunkt, und zwar auf dem extremen Standpunkt, daß man das Lehrerhandwerk - wenn ich es so bezeichnen darf - nicht wie andere Berufe erlernen kann, sondern man ist entweder dazu geboren oder nicht. Man kann etwas nachhelfen und daher sind diese Abiturientenkurse, die derzeit notwendig sind, in unseren Augen nur eine Aushilfe. Wir werden den größten Wert darauf legen, daß bei der künftigen Regelung der Schulgesetzgebung der Lehrerausbildung ein besonderes Augenmerk zugewendet wird, und darauf achten, daß die Lehrerbildung so beschaffen ist, daß sowohl die höchstmögliche Ausbildung eines jeden Kandidaten erfolgt, dabei aber auch die Bedürfnisse des Lehrberufes auf dem flachen Lande nicht außer, acht gelassen werden. (Abg. Graf: Lehrerhochschulen!) Das Wort „Lehrerhochschule" ist sehr verführerisch, aber, Herr Abg. Graf, glauben Sie mir, wenn Sie selbst zwei Jahre hochschulmäßige Kurse führen - und die werden kommen -, ist es noch lange nicht im Sinne der Vollakademiker, eine Lehrerhochschule zu errichten. Wenn wir aber dies einmal erreichen wollen, wird dies nicht von heute auf morgen geschehen, sondern es wird eine organische Entwicklung notwendig sein, um einmal auch ,diese Frage einer endgültigen Lösung zuzuführen, wobei wir froh sein werden, daß wir bereits einen Zustand erreicht haben, der es jedem Abgänger einer Lehrerbildungsanstalt möglich macht, ein beliebiges akademisches Studium ergreifen zu können.
Die dritte Frage, die hier eine Rolle spielt, ist die Frage der Stipendien. Sie ist für den Lehramtsanwärter von ausschlaggebender Bedeutung. Wir wissen. aus der Erfahrung, dass auf dem flachen Lande, aber auch in den Städten unseres Landes, geeignete Kandidaten aus den Hauptschulen weggehen, die das Zeug hätten, einmal tüchtige Lehrer zu werden. Die materiellen Verhältnisse ihrer Eltern verhindern das und darum haben wir heuer den Antrag gestellt, im Eventualbudget 200.000 S nur für den Zweck unterzubringen, den Studierenden an Niederösterreichs Lehrerbildungsanstalten solche Stipendien zukommen zu lassen, daß die Eltern die Konviktskosten in Krems, St. Pölten und Wiener Neustadt nicht aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Wir sind daher auch der festen Überzeugung, daß jene Lehramtsanwärter, ,die mit Hilfe des Landes diesen Weg betreten können, dem Lande einmal erhalten bleiben, dass sie nicht in einen anderen Beruf abwandern, da diese jungen Menschen aus innerer Überzeugung und mit der materiellen Unterstützung des Landes den Beruf eines Lehrers gewählt haben. Vielleicht wird es auch ein paar geben, die mit Hilfe dieser Stipendienunterstützung einen Sprung in andere wirtschaftliche Kreise hinein machen möchten, aber es wird Mittel und Wege geben, um den sprechend entgegentreten zu können. Ich behaupte allerdings, daß die Klausel in einem Zeugnis eines Abgängers dieser Anstalt, wie sie vor 1938 üblich war, nach der er auf Grund seines Stipendiums 6 Jahre hindurch verpflichtet war, in Niederösterreich Schuldienst zu leisten, eine Angelegenheit war, über die jeder gelacht hat, denn wenn er einmal die Anstalt verlassen hatte, hätte man ihn doch nicht mit dem Gendarmen in die Schulstube zurückholen können. Und ein privatrechtliches Druckmittel ist damals nicht vorgelegen. Daher war diese Klausel in den Zeugnissen wirklich nur eine illusorische Angelegenheit.
Wie notwendig die Frage des Lehrernachwuchses für uns werden wird, das geht aus den verschiedenen Statistiken, die nun vorliegen, hervor. Wodurch entsteht dieser Bedarf an Lehrern? Erstens einmal durch die steigende Klassenzahl. Diese steigende Klassenzahl ist verbunden mit der steigenden Schülerzahl und man hat festgestellt, daß in den kommenden Jahren eine ständig steigende Schülerzahl in den Schulen eintreten wird. Bereits im laufenden Schuljahr ist gegenüber. dem vergangenen Schuljahr ein Zuwachs an Kindern um rund 5000 eingetreten. Das bedeutet, dividiert durch 30, schon soviel Lehrposten, daß damit der Vorrat von Lehramtsanwärtern, den wir heuer gehabt haben, vollkommen erschöpft war. Es können jetzt in diesem Schuljahr nicht einmal jene Klassen geführt werden, die schon die niederösterreichische Landesregierung genehmigt hat und für die der Bund auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes die Zahlung übernommen hat, weil man einfach das Lehrermaterial nicht mehr haben wird. Noch schlechter wird es aber in den kommenden Jahren sein, denn die Schülerzahl steigt in den nächsten 5 bis 6 Jahren durchschnittlich um 4- bis 5000.
Eine weitere traurige Tatsache ist, daß sehr viele Lehrpersonen während ihrer Dienstzeit das Zeitliche segnen und so werden Lücken aufgerissen, die man nur zum Teil voraussehen kann. Jene Lücken, die man voraussehen kann, ergeben sich durch die Pensionierungen. Sie sind wieder berechenbar und gerade auf dem Gebiete zeigt uns die Statistik, was uns in der Zukunft bevorsteht. Es ist kein Geheimnis, daß der Lehrstand überaltert ist, nämlich durch die Drosselung der Aufnahmen in den letzten Jahren; heuer sind durch Vollendung des 65. Lebensjahres weitere 20 Lehrpersonen in den Ruhestand zu versetzen. Das ist der Geburtsjahrgang 1895. Jene Zahl steigt im Jahre 1961 bereits auf 34, im Jahre 1962 auf 49 und im Jahre 1963, das ist das Geburtsjahr 1898, steigt diese Zahl bereits auf 80 und im Jahre 1964 auf 110. Wenn Sie diese Zahlen nun mit jenen vergleichen, die durch den Zuwachs an Kindern und durch Todesfälle während der aktiven Lehrzeit entstehen, so stehen wir vor der Frage, wie wir diese Ausfälle ersetzen können, ohne daß das Schulwesen in Niederösterreich merklichen Schaden erleidet. Es gäbe ja eine einfache Methode. Lassen wir es dahinschlittern. Aber was wäre die Folge einer solchen Einstellung? Daß in der nächsten Zeit auf Grund des Lehrermangels die Klassen aufgefüllt werden müssen auf jenen Stand, der längst überwunden ist und den wir uns im Interesse unserer Kinder, unseres Landes und auch der Eltern dieser Kinder, aber auch im Interesse der Lehrpersonen bei den geänderten Verhältnissen nie und nimmer wünschen werden. Daher hat der Landesschulrat alle Anstrengungen gemacht. um über diese Klippen hinwegzukommen, und es ist heuer gerade noch gelungen, den notwendigsten Bedarf zu decken. Jeder, der in Verbindung mit der Schule steht, wird wissen, daß gerade durch diese Planung der Beginn des Schuljahres 1960/61 so gut vorbereitet war, dass fast nirgends ein ernstlicher Mangel aufgetreten ist. Um nun für die kommenden Schuljahre sicher zu gehen, wurden Abiturientenjahrgänge eingeführt. Sie sind aber das letzte Reservoir, mit dem man rechnen kann, wenn es uns nicht gelingt, in den Lehrerbildungsanstalten in Zukunft andere Nachwuchszahlen hervorzubringen. Es wurde heute Vormittag, ich glaube von Abg. Grünzweig, schon eine Statistik über die Lehrerbildungsanstalten geliefert und ich muß feststellen, daß auch noch in den folgenden Jahren die Anzahl der Abgänge aus den Lehrerbildungsanstalten nicht größer sein wird. Wenn dabei die Lehrerbildungsanstalt in Wiener Neustadt genannt wurde, dann glaube ich, müssen wir im Interesse des Landes, aber auch der niederösterreichischen Lehrer, unbedingt auf dem Standpunkt stehen, daß die – wenn auch vom Bund errichteten - Anstalten in Niederösterreich in erster Linie dem Nachwuchs der Lehrer in Niederösterreich zu dienen haben.
Denn wenn der Bund es gewollt hätte, für andere Länder zu sorgen, dann hätte er diese Anstalten in anderen Bundesländern errichten sollen. Und wenn in Wiener Neustadt immer noch Burgenländer und auch Steirer ihre Ausbildung erhalten, wäre dem nichts entgegenzusetzen, wenn genügend Plätze vorhanden wären. Aber wenn Kinder, die aus Niederösterreich stammen, die Aufnahmsprüfung in dieser Anstalt ablegen und dann eine Zuschrift erhalten: „Sie haben die Aufnahmsprüfung bestanden, müssen aber wegen Platzmangels abgewiesen werden", auf der anderen Seite aber Steirer und Burgenländer in dieser Anstalt sind, dann - muß ich sagen - ist das ein Zustand, den man gerade in der jetzigen Situation der Junglehrer nicht verstehen kann. Ich glaube, daß das Hohe Haus einstimmig sowohl den Herrn Referenten für das Schulwesen in Niederösterreich als auch den Landesschulrat ersuchen wird, alles daranzusetzen, daß in allen unseren niederösterreichischen Lehrerbildungsanstalten in erster Linie niederösterreichische Kinder Aufnahme finden - ich bin fest überzeugt, wir haben genügend geeignete Bewerber um nicht später einmal vor derselben Kalamität zu stehen, vor der wir jetzt stehen. Soviel über die Junglehrerfrage.
Und nun, meine Damen und Herren, haben wir noch einige andere Punkte klar und deutlich zu besprechen. Es ist eine Tatsache, dass der Lehrer nicht nur durch die Besoldung für seine Leistungen abgegolten werden kann. Gott sei Dank ist es jetzt auch so weit, dass den Angehörigen des Lehrerstandes auch eine berufliche Auszeichnung zuteil werden kann, und zwar in der Form der Verleihung eines Titels, aber auch in der Anerkennung seiner Leistungen durch die so genannten Jubiläumsgaben. Die Jubiläumsgaben, die nach einer 25jährigen und nach einer 40jährigen Dienstzeit allen öffentlichen Bediensteten gegeben werden, werden nunmehr auch den Lehrern ausgefolgt. Sehr erfreulich ist es, daß die Übergabe dieser Jubiläumsbeträge nicht formlos durch Iden Briefträger erfolgt, sondern daß die niederösterreichische Landesregierung diese Übergabe der Jubiläumszuweisungen in feierlicher Form hier im Haus durchführt und damit beweist, daß auch die Tätigkeit des Lehrers, und wenn er noch so weit draußen in einem kleinen Dorf sitzt, eine Würdigung findet. Ich würde nur die niederösterreichische Landesregierung ersuchen, an diesem Verfahren auch in Zukunft festzuhalten. Es zeigt die Verbundenheit der Regierung mit den Lehrern, die draußen, oft an sehr einsamer und schwerer Stelle, ihre Pflicht erfüllen.
Die zweite Angelegenheit ist die Frage der Verleihung von Titeln. Das Land ist nicht in der Lage, Titelverleihungen durchzuführen; sie erfolgen vom Bundesministerium für Unterricht. Nun haben sich einige Dinge eingeschlichen, die innerhalb der Lehrerschaft gerade keine Freude erregen und auch für den Lehrer nicht aneifernd sind.
Ich möchte darauf verweisen, daß es nur zwei Titeln gibt, die dem Lehrer zukommen. Ist er ein gewöhnlicher Lehrer, ohne Leitung einer Schule, kann er Schulrat werden; ist er dagegen Leiter einer Volks- oder Hauptschule, s o kann er den Titel Oberschulrat erhalten; mehr gibt es nicht. Aber die Frage, wann ihm das verliehen wird, ist dabei entscheidend. Es gibt im Unterrichtsministerium Richtlinien und diese sind für den Lehrer leider nicht sehr angenehm, ich möchte sagen, gerade für den tüchtigen Lehrer nicht so, daß sie ihn noch weiter aneifern würden. Es heißt darin zunächst einmal, daß für die Verleihung eines solchen Titels die Erreichung eines gewissen Alters notwendig ist. Ich frag Sie: muß einer gerade 55 Jahre alt werden, um eine solche Auszeichnung zu erhalten? Kann sich einer nicht denken: ich werde mir einmal diesen Titel mit meinem Hosenboden ersitzen, während der andere, der Jüngere, der fleißig gewesen ist und alles seinem Beruf gegeben hat, den Titel einfach nicht erhalten kann, weil sein Geburtsdatum leider nicht so weit zurückreicht, um den Richtlinien des Unterrichtsministeriums zu entsprechen.
Der Oberschulratstitel steht sowohl dem Leiter der Volksschule wie dem Leiter der Hauptschule zu. Für die gleiche Leistung, nur auf zwei verschiedenen Schulkategorien, der gleiche Titel. Der Hauptschuldirektor muß jedoch nur sechs Jahre darauf warten - wobei ich nur unter Anführungszeichen setze, - während der Leiter einer Volksschule, der es oft schwerer hat, wenn er irgendwo da draußen allein sitzt, acht Jahre warten muß Meist erlebt er es gar nicht, weil er erst in einem späteren Alter ernannt wird. Es ist dann schwer, einen solchen Titel vielleicht als Witwengabe weiter zu verleihen.
Ich sehe daher nicht ein, daß hier ein Unterschied gemacht wird. Ich erlaube mir in dieser Frage einen Resolutionsantrag zu stellen, der wie folgt lautet:
Resolutionsantrag
des Abgeordneten HILGARTH zu Gruppe 2
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dahin zu wirken, dass die Richtlinien für die Verleihung von Titeln für Lehrer an 'den Pflichtschulen insoferne geändert werden, daß 
1. die erforderliche Dienstzeit als Leiter für Volks- und Hauptschulen in gleichem Ausmaß gehalten wird und
2. an Stelle der bisherigen Altersgrenze die Leistung des Auszuzeichnenden maßgeblich sein soll.
(Staatssekretär Rösch: Im Dienstweg?) Ja, über die Bundesregierung ins Unterrichtsministerium. Wir halten den Dienstweg ein, wir wollen niemand übergehen. (Zwischenruf Staatssekretär Rösch.) Herr Staatssekretär, entschuldigen Sie, wir können Sie doch nicht als Briefträger benützen, um das hinüber zu bringen! (Heiterkeit.) Die persönliche Kontaktnahme hätte vielleicht mehr Erfolg als die postalische Beförderung. (Zwischenruf bei der SPÖ: Mit einer Rakete ins Unterrichtsministerium!) Ein Bub mit einer Schleuder könnte das unter Umständen auch erreichen, das wäre nicht so schwer. (Heiterkeit.)
Nun, Hohes Haus, eine zweite Frage, die ich auch mit einem Resolutionsantrag unterstützen will. Der schwächste Teil der Lehrerschaft sind unsere armen Arbeitslehrerinnen, die oft einen großen Schulsprengel haben und dabei die geringste Bezahlung erhalten. Bei diesen Arbeitslehrerinnen besteht nun folgender unglaublicher Zustand. Wenn eine von ihnen einen Sprengel besitzt, der aus mehreren Schulen besteht, so bekommt sie, wenn sie ein so genanntes Massenbeförderungsmittel benutzen kann, die Reisegebühren dafür. Wenn aber diese arme Lehrerin - ich bezeichne sie so - kein Massenbeförderungsmittel benutzen kann, sondern auf ihre zwei Beine angewiesen ist, dann bekommt sie keine Entschädigung. Das kann kein Mensch verstehen. Das ist ein Zustand, der nur in Niederösterreich besteht. Unsere Arbeitslehrerinnen sind darüber sehr erregt, und zwar begreiflich erregt, daß manche von ihnen den Weg zum Verfassungsgerichtshof gegangen sind, der ihnen 
recht gegeben hat. Nun müssen diesen zwei oder drei Arbeitslehrerinnen, die den Verfassungsgerichtshof angerufen haben, die Reisegebühren bezahlt werden. Da die Behörde auf dem Standpunkt steht, daß nur bei diesen das Urteil Gültigkeit hat, müßten die paar hundert anderen, die in derselben Lage sind, auch klagen, damit sie in den Besitz dieser Reisegebühren kommen. (Staatssekretär Rösch: Wer wird da geklagt?) Ich weiß nicht sicher, ob es das Bundeskanzleramt ist, weil die Reisegebührenvorschrift vom Bundeskanzleramt gemacht wurde. Bei einer persönlichen Vorsprache wurde festgestellt, daß bei der Aufstellung dieser Reisegebührenordnung irrtümlich auf die armen Arbeitslehrerinnen vergessen wurde. Das Unterrichtsministerium ist bemüht, den Fehler gutzumachen, doch soll eine allgemeine Novellierung der Reisegebührenvorschrift geschaffen werden, von deren Entstehen wir schon lange unterrichtet sind. Ich glaube aber, daß die Arbeitslehrerinnen eher Krampfadern bekommen, bevor diese Regelung allgemein in Kraft tritt. Daher erlaube ich mir, auch auf diesem Gebiet einen Resolutionsantrag zu stellen, der lautet:
Resolutionsantrag
des Abgeordneten HILGARTH zu Gruppe 2
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erreichen, daß die Reisgebührenvorschriften für die Arbeitslehrer an den Pflichtschulen derart abgeändert werden, daß diesen auch dann, wenn Massenverkehrsmittel nicht in Anspruch genommen werden können, eine entsprechende Vergütung für die Reise zum und vom Dienstort gewährt werden kann.
Und nun die Frage der Schulbauordnung. Sie wurde heute urgiert und wir wissen, dass sie in Behandlung steht. Bei der Schulbauordnung hat bereits ein Sprecher der Sozialistischen Partei erklärt, daß bis auf die Frage der so genannten Grundenteignung eine Annäherung stattgefunden hat. Die Frage der Grundenteignung: warum nicht oder warum schon - im Vergleich zur NEWAG -, hat ja heute Vormittag unser Sprecher Abg. Marwan-Schlosser beantwortet. Ich brauche daher nur hinzuzufügen, daß eine Gemeinde, die an einem Schulbau Interesse hat, auch alles daransetzen wird, den entsprechenden Grund zur Verfügung zu stellen.
Bei der Frage der Schulbauten kommt aber noch etwas in Betracht, was auch zu dieser Schulbauordnung gehört. Bei der Erstellung der Baupläne, der Raumplanung, aber auch bei der Auswahl des Platzes für diese Schule war es fast unmöglich, den Rat des dort tätigen Lehrers zur Mitwirkung zu bekommen. Daher werden wir uns bemühen, daß die Mitarbeit desjenigen, der ja einmal dazu verdammt ist, in dem neuen Gebäude den Unterricht zu erteilen, auch bei der Errichtung der Schule sichergestellt wird. Wer- soll denn den Raum und die Bedingungen, unter denen dort gearbeitet wird, besser begreifen und verstehen als derjenige, der in dieser – trivial ausgedrückt - Werkstätte einmal seine Arbeit leisten muß. Daher kündige ich heute schon an, daß wir bei den Schulbauten auf die Mitwirkung der Lehrer besonderen Wert legen. Wir werden aber auch bei den bereits vollendeten Schulbauten - das sind nicht wenige seit 1945 - einmal darangehen, festzustellen, was den unterrichtlichen Bedürfnissen nicht entspricht. Man kann nicht nur aus dem Guten lernen, sondern soll auch aus den Fehlern lernen, damit man in Zukunft Fehlplanungen oder Fehlbauten vermeidet. Wir haben nichts von einem Schulneubau, der vielleicht architektonisch wunderbar ist, ansonsten aber den Bedürfnissen des Betriebes nicht entspricht. Die Gelder aus dem Schulbaufonds und den Gemeinden sind uns viel zu wertvoll, als daß wir nur ein Monument für Architekten errichten. Nun eine andere Angelegenheit, die auch heute Vormittag im Zusammenhang mit den Lehrerernennungen ausgeführt wurde. Mit den Lehrerernennungen war auch die Frage der Bestellung der Hauptschullehrer verbunden. Es ist kein Geheimnis, daß der Mangel an Hauptschullehrkräften in Niederösterreich so groß ist, daß ich ihn auf 40 bis 50 Prozent der vorhandenen Stellen schätze. Wir haben einen Weg gesucht, um aus der Kalamität wenigstens halbwegs herauszukommen. Ich würde nun den Herrn Referenten, Herrn Landesrat Kuntner, ersuchen, dahin zu wirken, daß der Vorschlag, der vom Landesschulrat erstattet wurde, möglichst rasch einer Behandlung zugeführt wird. Auf Grund dieses Vorschlages soll dem Hauptschullehrer, so wie es beim Volksschullehrer schon besteht, die Rechtsstellung eines definitiven Hauptschullehrers in Zukunft sichergestellt werden. (Zwischenruf bei der SPÖ Das ändert nichts an der Sache!) Das ändert schon etwas, denn diejenigen jungen Leute, die studieren und auf eine bestimmte Stelle einmal Anspruch erheben, weil sie dort verheiratet sind und weil dort ihr Haus steht, die gehen uns nicht mehr anderswo hin, und wir können Stellen ausschreiben so viel wir wollen. Es wäre aber wenigstens jene Stelle abgedeckt, die der Lehrer bereits innehat. Wir würden vielleicht auch noch einen Anreiz jenen geben, die die Hauptschulprüfung ablegen wollen. Ich glaube, jeder Lehrer, der draußen im Beruf steht, würde es begrüßen, wenn diese Frage geregelt würde. Daß wir von diesem Standpunkt aus die abschließende Verhandlung zur Schaffung eines Schulgesetzes fordern, ist selbstverständlich, weil wir auf die Dauer ohne ein Schulgesetz nicht mehr auskommen. Wir kennen die Wirkungen des Reichsvolksschulgesetzes aus dem Jahre 1869. Es war nicht nur für die damalige Zeit eine besondere Leistung. Der Bestand dieses Reichsvolksschulgesetzes war auf Grund seiner klaren Sprache und seiner guten Textierung bis zum Jahre 1938 auch noch in den Nachfolgestaaten maßgeblich für die Schulverwaltungen.
Viel notwendiger ist aber die Regelung des Schulaufsichtsgesetzes, weil diesbezüglich bereits eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vorliegt, über die wir nicht mehr hinwegkommen werden. Daher wird es gerade hinsichtlich der Schulaufsicht notwendig, daß ein neues Schulaufsichtsgesetz hier Klärung bringt.
Und nun zu den Schulgemeinden. Die Schulgemeinden sind eine sehr umstrittene Frage - zugegeben -, aber ich möchte doch eines positiv dazu feststellen. Die Schwierigkeiten, die durch die Übertragung im Grundbuch entstanden sind, sind in Niederösterreich sehr einseitig verteilt. Bei den Gemeinden, in denen der Bürgermeister von unserer Partei gestellt wird, ist die Eintragung fast restlos durchgeführt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Jawohl, lich bitte beim zuständigen Referenten einmal anzufragen: Sie werden daraufkommen, daß das stimmt. Die Schwierigkeiten kommen aus den größeren Gemeinden, die von Sozialisten verwaltet werden. Das soll kein Vorwurf sein, sondern nur zeigen, daß hier etwas nicht ganz stimmt. Durch die Gründung der Schulgemeinden wurde sogar die Freudigkeit am Bauen von Schulen gehoben. Während vor diesem Gesetz jährlich ungefähr 300 Bewerbungen um einen Schulneubau einlangten, sind nach der Gründung dieser Schulgemeinden im Durchschnitt jährlich 600 Gemeinden an den Schulbaufonds herangetreten, um eine solche Zuwendung zu erhalten. (Zwischenruf Abg. Graf.) Bei der Berufsschule schaut die Situation wesentlich anders aus. Ich weiß – der Herr Abg. Graf hat mich durch seinen Zwischenruf daran erinnert -, was ich mir während seiner Rede gedacht habe. Der Vergleich mit den Berufsschulen oder den landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen und den Pflichtschulen ist überhaupt nicht gegeben. Die landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen sind eine wirkliche Angelegenheit des Landes, durch Gesetz festgelegt. Bei den Berufsschulen steht es nicht so fest, aber ihr Wirkungskreis und ihre Organisation sind mit denen der Pflichtschulen nicht zu vergleichen. Wenn wir daher auf eine Kopfquote von 27 S kommen, wie es am Vormittag geheißen hat, dann muß man schon, wenn man einen Vergleich anstellt, nach der mathematischen Grundregel: man kann nur Gleiches mit Gleichem vergleichen, vorgehen. Es wird dann auch in der Statistik wesentlich anderes herauskommen, als hier behauptet wurde, wobei ich gar nicht verberge, welche Ansicht ich über Statistiken habe. Es sind ja heute noch andere Zahlen genannt worden, und gerade in den Auffassungen zwischen Abg. Dr. Litschauer und Abg. Stangler sind Differenzen entstanden, obwohl sich beide mit Recht auf die richtig erhobenen Statistiken berufen. Trotzdem sage ich: Mit einer Statistik kann ich, wenn ich will und geschickt bin, alles beweisen. In meinen Augen ist die Statistik nichts anderes als eine öffentliche Lüge.
Mit dem Kollegen Grünzweig oder Graf -ich weiß nicht, welcher der beiden Herren das gesagt hat - stimme ich vollkommen überein, daß man jede Tätigkeit von den Schulkindern fernhalten soll, die in irgendeiner Form den Unterricht stört. Die Schule ist in erster Linie Erziehungs- und Unterrichtsanstalt, aber auf keinen Fall ein Hilfsmittel für alle jene Stellen, die nicht mehr wissen, wo sie Menschen herbekommen sollen, um irgendeine Aufgabe zu erfüllen. Nur dann, wenn sie mit der Erziehung dieses Kindes in einem ursächlichen Zusammenhang steht, kann man noch darüber reden. Ich möchte es aber deswegen schon grundsätzlich vermeiden, weil sich sonst wieder schulfreie Tage ergeben. Die berühmte Rechnung über den Lehrer, daß er in einem Jahr nicht einmal so viele Tage zur Verfügung hat, als er frei hat, würde durch eine solche Sammelaktion noch an Ernsthaftigkeit gewinnen.
Über die Entwicklung des Schulbaufonds hat Herr Kollege Graf schon gesprochen. Ich möchte seine Ausführungen aber noch durch die Zahlen, die im Jahre 1961 dazukommen, ergänzen. Wir können uns vom Schulbaufonds kein richtiges Bild machen, wenn wir nur hören, was ihm heuer oder voriges Jahr zugewiesen wurde. Es ist richtig, daß der größte Teil der Mittel, die aufgewendet werden, von den Gemeinden stammt. Das geht aber auf eine gesetzliche Bestimmung aus den Zeiten des Reichsvolksschulgesetzes zurück, wonach in Österreich die Errichtung und Erhaltung der Schulen eine Aufgabe der Gemeinden gewesen ist.
Nun setzt sich der Schulbaufonds aus vier verschiedenen Beiträgen zusammen. Er wird gespeist aus dem so genannten Schulklassenbeitrag, den die Gemeinden zu zahlen haben, aus der 20prozentigen Bedarfszuweisung, die wir vom Lande übernehmen, aus dem Landesbeitrag und aus den rückfließenden Beträgen, die von Darlehenstilgungen her stammen. Seit der Gründung des Schulbaufonds, an dem der ganze Landtag mitgewirkt hat -das möchte ich nochmals ausdrücklich betonen -, hat sich der Schulklassenbeitrag der Gemeinden nicht wesentlich geändert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Richtig, das wird anerkannt, aber vielfach wird es auch anders dargestellt, und ohne Mehrheit wäre es natürlich nicht möglich gewesen, das steht auch fest. Die positive Einstellung der ÖVP wurde immer wieder unterstrichen, und daher stehen auch wir zu den Erfolgen des Schulbaufonds, genauso wie die Sozialisten. Und weil es eine gemeinsame Aktion war, hat sich der Schulklassenbeitrag der Gemeinden von 1949 bis 1961 nicht wesentlich geändert, da die Anzahl der Schulklassen ziemlich genau feststeht und gerade nur die Vermehrungen durch die wachsende Schülerzahl hier den Ausschlag geben. Dieser Beitrag hat im Jahre 1959 1,617.000 S betragen und heuer 2 Millionen S. Dagegen haben wir bei den Bedarfszuweisungen eine ungeheure Steigerung. Während im Jahre 1949 bloß 4,5 Millionen S aus dieser Quelle flossen, sind es im Jahre 1961 14 Millionen S. (Zwischenruf bei der SPÖ: Auch Gemeindegelder!) Das habe ich bereits vorher eingeräumt. Und die Landesbeiträge, die im Jahre 1949 2 Millionen S ausmachten, sind auf 4,5 Millionen S angestiegen. Die rückfließenden Darlehen haben urspünglich die größte Steigerung erfahren, sie sind von 101.000 S im Jahre 1950 auf 16 Millionen im Jahre 1961 angewachsen. Wenn man daher die absoluten Beträge, die dem Schulbaufonds zur Verfügung stehen, betrachtet, kann man eine steigende Tendenz feststellen. Für 1961 steht ein, Gesamtbetrag von 23 Millionen S zur Verfügung, und die Summe, die durch verschiedene Einnahmen im Laufe der Jahre eingegangen ist, beläuft sich - ohne 1961 - auf 184,810.957 S, vermehrt um 23,5 Millionen, die im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.
Ich glaube, für uns ist weniger die Frage der Beitragsverhältnisse wichtig, sondern die Frage, was uns nun zur Verfügung steht. Der Fonds ist mit der Voraussicht gegründet worden, daß er sich einmal selber erhält, und wir sind froh, daß er so gestaltet wurde, dass die Rückläufe nicht inkameriert werden können. Wenn die Rückläufe einmal so groß werden, daß sie auch den Bedürfnissen entsprechen, sind sämtliche Beiträge eigentlich mehr oder weniger illusorisch. Das wird aber noch einige Zeit dauern und solange wird selbstverständlich diese Rechnungsführung beim Schulbaufonds auch in Zukunft aufrechterhalten bleiben. (Landesrat Kuntner: Also war dann die Idee doch gut!) Ich war damals noch nicht da und Du auch nicht, wir zwei dürfen also den Ruhm nicht in Anspruch nehmen. Unsere Vorgänger können auf den Lorbeeren dieses Schulbaufonds gemeinsam ausruhen, wir aber werden den eingeschlagenen Weg weitergehen.
Es wurde auch davon gesprochen, daß die Eingänge und Ausgaben bei den Schulgemeinden einer Überprüfung zu unterziehen wären und daß die Kontrolle angeblich dem Rechnungshof oder - wie es für das Land näher bezeichnet wurde - dem Finanzkontrollausschuß zugewiesen werden soll. Als Obmann des Finanzkontrollausschusses stehe ich auf dem Standpunkt, daß uns eine solche Kontrolle nichts angeht. Es ist nicht Aufgabe des Finanzkontrollausschusses, die Gemeindegebarung zu überprüfen, wir haben eine ganz andere Verpflichtung. Wir müssen überprüfen, ob das, was der Landtag bewilligt, von der Verwaltung auch richtig verwendet wird. Daher will ich mich von dem Verdacht reinigen, daß vielleicht Machtbestrebungen in unserem Kreise bestehen, um bei den Schulgemeinden eine Kontrolle durchzuführen.
Alle diese Dinge können natürlich nicht erschöpfend in der kurzen Zeit behandelt werden, eines aber möchte ich noch feststellen: Herr Bürgermeister Wehrl hat gesagt, es gibt Dinge, die uns unser Herrgott einmal verzeihen wird, unter anderem auch den Haß. Vor diesen Dingen fürchte ich mich nicht, Herr Kollege Wehrl. Als überzeugter Christ bin ich sicher, daß, wenn ich mein Leben darnach einrichte, auch das, woran ich glaube, im Jenseits einmal belohnt wird. Ich fürchte mich nur vor dem Haß, den die Menschen nicht verzeihen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Die Gruppe 2 des Voranschlages wurde von elf Debattenrednern erschöpfend behandelt und ich kann daher auf das Schlusswort verzichten. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 2, Schulwesen, ordentlicher, außerordentlicher und Eventualvoranschlag, sowie sechs Resolutionsanträge. (Nach Abstimmung über die Gruppe 2 des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 2 des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 2 des Eventualbudgets in Erfordernis und Bedeckung):
Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Marwan-Schlosser, betreffend Überbrückungsmaßnahmen für Berufsschulehrer- Fahrtauslagen): Einstimmig Angenommen 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Nagl, betreflend Einsatz von Autobussen für Schüler der Pflichtschulen zu den normalen Tarifbedingungen): Einstimmig Angenommen 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Anderl, betreffend Übernahme der Technischen Landes- Lehr- und Versuchsanstalt in Waidhofen/Ybbs in das Eigentum des Bundes): Einstimmig Angenommen 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hilgarth, betreffend Änderung der Richtlinien für die Verleihung von Titeln für Lehrer an den Pflichtschulen): Einstimmig Angenommen 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hilgarth, betreffend die Änderung der Reisegebührenvorschriften für die Arbeitslehrer an Pflichtschulen): Einstimmig Angenommen 

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, zur Gruppe 3, Kulturwesen, außerordentlichen und Eventual-Voranschlag zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHOBERL: Hohes Haus! Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kulturwesen, beinhalten die Aufwendungen für Wissenschaftspflege, Kunstpflege, Volksbildung, Heimatpflege, Archive und sonstige in diesen Rahmen fallende Gebarungen. Sie betragen 12,556.900 S. Ihnen stehen Einnahmen von 121.200 S gegenüber. Das Nettoerfordernis bei dieser Gruppe beträgt daher 12,435.700 S. Die Ausgaben dieser Gruppe umfassen ebenso wie im Vorjahr 1,0 Prozent des Gesamtaufwandes. Bei den Ausgaben dieser Gruppe ergibt sich eine Erhöhung von 1,3 Millionen Schilling, während die Einnahmenseite gleich geblieben ist. Die Mehrausgaben betreffen mit 400.000 S den Personalaufwand dieser Gruppe, mit 750.000 S die Förderungsaktion aus dem Kulturgroschen und mit 150.000 S die Förderung des Musikwesens.
Im außerordentlichen Voranschlag sehen wir in der Gruppe 3 sieben Voranschlagsansätze mit einem Gesamtbetrag von 870.000 S. Im Eventualvoranschlag finden wir bei vier Voranschlagsansätzen Gesamtausgaben in der Höhe von 1,550.000 Schilling ausgewiesen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über diese Gruppe einleiten zu wollen. (Zweiter Präsident Wondrak übernimmt den Vorsitz.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Grünzweig.

Abg. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Nachdem nun in manchen Schwierigkeiten die Klippe der Gruppe 2 umschifft worden ist, möchte ich das Versprechen abgeben, mich in Zukunft etwas kürzer zu fassen und nur einige Punkte aus der Gruppe 3, Kulturwesen, herauszugreifen.
Da ist zunächst die Volksbildung. Wenn wir aus den im Budget vorgesehenen Ansatzposten auf die Bedeutung dieses Gebietes schließen würden, so würden wir diesen Dingen sicherlich nicht gerecht werden. Das Problem der Erwachsenenbildung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ebenso wichtig wie unser gesamtes Schulwesen. Es hat sich immer mehr erwiesen, daß eine über unsere Schule hinausgehende Weiterbildung zu einer unabdingbaren Notwendigkeit unserer Zeit geworden ist. Sei es nun die Ergänzung in der Berufsausbildung, die allgemeine Weiterbildung oder die Pflege des Musischen oder Künstlerischen. Alle diese Dinge veranlassen die Menschen, sich der Einrichtungen der Erwachsenenbildung zu bedienen. Darüber hinaus ist die heute den Menschen in vermehrtem Maße zur Verfügung stehende Freizeit, die von der Vergnügungsindustrie in bedenkenloser Weise in Anspruch genommen wird, maßgeblich, daß die Bestrebungen der Erwachsenenbildung immer mehr Anerkennung in breitesten Bevölkerungskreisen finden. Wenn wir die Zustände, die derzeit auf diesem Gebiet in Niederösterreich herrschen, mit anderen Bundesländern vergleichen, so können wir die erfreuliche Feststellung machen, daß wir uns unserer Einrichtungen auf dem Gebiete der Erwachsenenbildung nicht zu schämen brauchen. Sie können jedem Vergleich mit den Einrichtungen in anderen Bundesländern standhalten. Ich nenne zunächst den Verband der niederösterreichischen Volkshochschulen, der im Jahre 1957 aus zwei früher bestehenden und einander konkurrierenden Verbänden hervorgegangen ist und seinen seinerzeitigen Stand von 37 Mitgliedern auf den heutigen von 53 erhöht hat. Dem Verein gehören bereits die meisten niederösterreichischen Städte an. Ich möchte von dieser Stelle aus der niederösterreichischen Landesregierung für die großzügige Beistellung von geeigneten Räumlichkeiten für die administrative Arbeit des Volkshochschulverbandes, die dadurch wesentlich erleichtert wurde, meinen Dank aussprechen. Ich möchte auch betonen, daß trotz der starken Entwicklung des Verbandes noch immer mit dem gleichen Personalstand gearbeitet wird, das heißt, zwei halbtägig beschäftigte Kräfte bewältigen das gesamte Arbeitspensum, was allgemein Anerkennung finden muß. Mit den dem Verband gewährten Subventionsmitteln wird also sparsamst gewirtschaftet. Neben der Arbeit in den einzelnen Volkshochschulen, die sich auf Kurse, Vorträge, Exkursionen und verschiedene andere Veranstaltungen erstreckt, mit denen fast 300.000 Niederösterreicher erfaßt werden, beschäftigt sich der Verband niederösterreichischer Volkshochschulen auch mit grundsätzlichen Fragen. So wurde im vergangenen Sommer im Auftrag des Verbandes Österreichischer Volkshochschulen vom niederösterreichischen Verband in Salzburg im Haus Rief, dem Heim österreichischer Volkshochschulen, ein Seminar für Jugendfragen abgehalten, das einen hochinteressanten Verlauf genommen hat und dessen Ergebnisse, die wirklich von grundlegender Bedeutung sind, in Druck gelegt und veröffentlicht wurden. Am 1. und 2. Oktober dieses Jahres fand in Melk die vierte Volksbildnertagung statt, an der neben verschiedenen arbeitstechnischen Fragen das hochaktuelle Thema ,,Zeitgeschichte in der Erwachsenenbildung" im Mittelpunkt gestanden ist. Auch diese Tagung zeitigte einen hervorragenden Erfolg.
Die Volksbildung in den Dörfern und Märkten hat sich das Niederösterreichische Bildungs- und Heimatwerk zum Ziele gesetzt. Seine Tätigkeit tritt besonders in der Durchführung der Dorfbildungswochen in immer steigendem Maße in den Vordergrund. Es muß festgestellt werden, daß es anfänglich schwierig war und auch heute noch ist, zwischen dem Heimatwerk und dem Volkshochschulverband eine Grenze zu ziehen. Nach einem bestehenden Übereinkommen dürfen dem Verband niederösterreichischer Volkshochschulen nur Städte angehören, während sich die Dörfer und Märkte dem Bildungs- und Heimatwerk anschließen sollen. Es ergeben sich dabei in so ferne Schwierigkeiten, als es bekanntlich Städte, wie zum Beispiel Hardegg mit 194 Einwohnern, gibt und anderseits Märkte, wie etwa St. Valentin mit mehr als 8000 Einwohnern, bestehen. Es ist klar, daß eine Stadt mit 200 Einwohnern kaum die der Volkshochschule eigentümliche Arbeit leisten kann, während dies das industrielle Dorf sehr wohl könnte. Vielleicht besteht die Möglichkeit, auf diesem Gebiet eine Verbesserung des bestehenden Übereinkommens zu erzielen, was im Interesse beider Vereinigungen wünschenswert wäre. In Niederösterreich bestehen auch noch andere Einrichtungen für die Erwachsenenbildung, und zwar die konfessionellen Bildungsvereine, wie das Katholische und das Evangelische Bildungswerk, die Bildungseinrichtungen der Gewerkschaft, der Arbeiterkammer und der Gewerbekammer. Alle zusammen sind sehr um die Betreuung und Förderung der so wichtigen Erwachsenenbildung bemüht. Sie verdienen vollste Anerkennung und Förderung.
Eine Ansatzpost, die bei flüchtiger Durchsicht des Voranschlages übersehen werden könnte, ist die Post 356, welche die Grabungen in Niederösterreich betrifft. Dazu möchte ich nur kurz einige Worte sagen: Für diese Arbeiten sind im vorliegenden Budget 83.000 Schilling eingesetzt. Im vergangenen Jahr waren es 70.000 Schilling. Darüber hinaus gibt das Land für die Erhaltung des Museums Carnuntinum in Deutsch-Altenburg den ansehnlichen Betrag von 569.000 Schilling aus, in dem allerdings die Kosten für weitere Grabungen in Carnuntinum inbegriffen sind. Ich möchte mich noch mit den durchgeführten Grabungen in Zwentendorf an der Donau beschäftigen.
Anlaß zu den Grabungen, die in Zwentendorf stattgefunden haben, war die Renovierung der dortigen Pfarrkirche, bei der zwei Reliefsteine zu tage getreten sind, die auf Grund von mündlichen Überlieferungen vermuten ließen, daß 1 km westlich von Zwentendorf eine frühgeschichtliche Siedlung bestanden hat. Die Historiker waren der Auffassung, daß es sich um das Castell Pirotorto aus der Römerzeit handeln müsse, das man schon lange suchte. Das Kulturreferat der niederösterreichischen Landesregierung hat im Jahre 1953 den Grabungsauftrag gegeben. Es wurden in den Jahren 1953 bis 1958 und 1960 Grabungen durchgeführt, die ziemlich abgeschlossen sind. Man kann vorweg sagen, daß die Erwartungen, die die Wissenschaft in diese Grabungen gesetzt hat, nicht nur erfüllt, sondern weit übertroffen worden sind. Es ist gelungen, ein Stück Heimatgeschichte zu erhellen, das sich in einer Kontinuität von fast zwei Jahrtausenden erstreckt. Die Freilegung eines römischen Kastells in drei verschiedenen Bauperioden, ferner die Ausgrabung eines frühgeschichtlichen Gräberfeldes aus der slawischen Besiedlung unserer Heimat - es wurden 259 Skelettgräber ausgegraben, die uns eine unwahrscheinliche Kunde von dem Leben aus jener Zeit geben, und schließlich die Freilegung einer mittelalterlichen Befestigungsanlage stellen das reiche Ergebnis dieser siebenjährigen Grabungsarbeit dar.
Es ergibt sich nun die Frage, was dort weiter zu geschehen hat. Drei Möglichkeiten kommen in Betracht. Die erste besteht darin, daß man das Ausgegrabene, nachdem man die Funde geborgen hat, wieder zuschüttet. Man rechnet damit, daß das geschehen wird, doch wäre diese Lösung nicht die günstigste. Die zweite Möglichkeit wäre eine Konservierung in der Art, wie man es in Carnuntinum gemacht hat. Damit wären aber laufende Erhaltungskosten, verursacht durch die Witterungseinflüsse, verbunden. Die dritte Möglichkeit, die vom Wissenschaftler als ideal angesehen wird, wäre die Rekonstruktion, das heißt die Nachbildung eines römischen Kastells, wie es für die Befestigungslinie an der Donau, dem Limes, typisch war. Eine solche Rekonstruktion ist bereits in Deutschland, und zwar in der Saalburg, die einen fremdenverkehrsmäßigen und kulturhistorischen Mittelpunkt ersten Ranges darstellt. Allerdings wäre zur Durchführung dieses Gedankens eine sehr hohe Summe notwendig, die ich dem Hohen Landtag zunächst vorenthalten will. Ich will damit nur erreichen, daß man sich mit diesem Problem beschäftigt. Es wäre wirklich eine kulturhistorische Tat ersten Ranges, wenn man das weiter verfolgen würde.
Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Verein für Landeskunde von Niederösterreich und Wien. Für ihn sind im außerordentlichen Voranschlag 60.000 S als Förderungsbeitrag eingesetzt. Dieser Verein hat sich die Aufgabe gestellt, Land und Leute von Niederösterreich, seine natürliche Landschaft und Geschichte, seine Kunst und Kultur einem breiteren Kreis der Bevölkerung zugänglich zu machen. Dies geschieht durch Vorträge, Exkursionen, Lehrfahrten und verschiedene Veröffentlichungen, die zum Teil periodisch in einer Monatschrift oder fallweise in den ,,Forschungen zur Landeskunde" niedergelegt werden. Mit diesen Arbeiten leistet der Verein allen Lehrern, Erziehern, Volkskundlern, Erwachsenenbildnern und sonst irgendwie an der Heimatgeschichte Interessierten unschätzbare Dienste. Ich verweise noch auf die Tatsache, daß dieser Verein mit 180 Vereinen gleicher Art des In- und Auslandes in Korrespondenz steht. Durch diese Zusammenarbeit fließen der niederösterreichischen Landesbibliothek jährlich 220 Publikationen zu, die immerhin einen Wert von 80.000 bis 100.000 Schilling repräsentieren. Wir sehen daraus, daß diese kulturelle Institution eine materielle Aktivpost des Landes ist und die Förderungsbeiträge, die hiefür ausgeworfen werden, vollauf verdient.
Im Jahre 1964 wird dieser Verein aus Anlaß seines hundertjährigen Bestandsjubiläums eine Reihe größerer Publikationen herausgeben. Es ist die Herausgabe eines niederösterreichischen Urkunden- und Regestenwerkes, eines niederösterreichischen Orts-und Flurnamenbuches und einer naturwissenschaftlich-landeskundlichen Arbeit geplant, sowie die Herausgabe von bau alten Plänen niederösterreichischer Städte und Märkte und einer Vereinsgeschichte.
Es ist sehr zu begrüßen, daß das Land Niederösterreich durch einen bescheidenen Beitrag diesen so umfangreichen und wertvollen Arbeiten in diesem Bereich unseres Kulturlebens eine Förderung angedeihen läßt. Das kulturelle Leben ist ein Mosaik, das sich aus vielen Steinchen zusammensetzt. Ich möchte es mit einem Strom vergleichen, der aus zahllosen Quellen gespeist wird. Als Land mit einer tiefen und echten Tradition auf dem Gebiete der Kultur haben wir alle Anstrengungen zu unternehmen, um diese Quellen nicht versiegen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Ich bitte den Herrn Abg. Weiß, zu sprechen.

Abg. WEISS: Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe im vergangenen Jahr von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß in Gruppe 3, Kulturwesen, ein sehr großer Aufgabenrahmen festgelegt ist, der zunächst unser Theater- und Musikwesen sowie unsere Volksbildung und Denkmalpflege umfaßt, was aber sicherlich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Ich habe in diesem Zusammenhang auch festgestellt, daß mit den verhältnismäßig geringen Mitteln, die für dieses Ressort zur Verfügung gestanden sind, erfreulich viel gemacht werden konnte. Ich darf meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß diese Entwicklung weiterhin anhält, so daß diese wertvolle Arbeit nicht nur im gleichen Umfang, sondern im weitaus, verstärktem Maße fortgesetzt werden konnte. Ich greife eine dieser Sparten, und zwar die Museumsarbeit, heraus.
Das niederösterreichische Landesmuseum, dem gerade in unserer Zeit eine ganz besondere Aufgabe zugewiesen ist, hat sich nicht allein darauf beschränkt, das Stammhaus -also das Museum selbst - nach modernsten Grundsätzen einzurichten, sondern hat darüber hinaus eine Reihe anderer Aufgaben erfüllt, die nicht nur die Anerkennung des Inlandes, sondern auch des Auslandes gefunden haben. Der Aufgabenbereich erstreckt sich auch auf verschiedene Sonderausstellungen, auf die ich in diesem Kreise nicht besonders hinzuweisen brauche. Ich erinnere an die Ausstellungserfolge in Gutenstein oder an die Ausstellung ,,Jakob Prandtauer und sein Kunstkreis" in Melk mit einer Besucherzahl von rund 350.000. Ich erinnere an die Ausgestaltung von Erinnerungsstätten, wie des Geburtshauses unseres Malers Gauermann oder an das Geburtshaus Josef Haydns in Rohrau. Ich möchte aber besonders darauf hinweisen, daß sich die Errichtung von Sondermuseen in unserem Lande mit sehr, sehr großem Erfolg für Niederösterreichs Fremdenverkehr ausgewirkt hat. Ich verweise auf die Errichtung des Donaumuseums in Petronell, das bis jetzt eine Besucherzahl von 55.000 aufzuweisen hat, und auf das Jagdmuseum in Marchegg mit einer Besucherzahl von 45.000. Sie werden sich daran erinnern, daß ich im vergangenen Jahre gesagt habe, daß in nur wenigen Monaten, also bis zur Budgetdebatte für das Jahr 1960, 17.000 Besucher in Marchegg waren und heuer können wir mit Stolz darauf hinweisen, daß bisher 45.000 Personen das Jagdmuseum in Marchegg besucht haben. Im Landes-Museum in Wien sind es 40.000 Personen gewesen. Wenn wir diese zwei Besucherzahlen vergleichen, 55.000 in Petronell, 45.000 in Marchegg, so können wir mit Stolz erfüllt sein. Die Museen in der Provinz draußen haben steigende Besucherzahlen und es ist interessant, daß die Zahl der Erwachsenen dabei größer ist als in der Großstadt Wien. Wir stellen diese Tatsache deshalb mit besonderem Nachdruck fest, weil wir wissen, daß gerade in Marchegg, wo es sich ja um ein Grenzgebiet handelt die wirtschaftliche Bedeutung der Errichtung dieses Museums nicht unterschätzt werden darf. Wer zum Beispiel an einem Sonntag die parkenden Autos in Marchegg sieht, der wird beurteilen können, was dieser Besucherstrom für diese Grenzlandstadt bedeutet. Wir dürfen daher mit Recht sagen, daß eine planvolle Fortsetzung der Gründung von solchen Museen sicher berechtigt ist. Ich habe im vergangenen Jahr von dieser Stelle aus einen Resolutionsantrag gestellt, der auf die Erhaltung des in der Gemeinde Markthof gelegenen Schlosses, ,,Schloßhof " abgezielt hat, damit dieses nicht dem Verfall preisgegeben werde. Ich darf heute bescheiden feststellen, daß dieser Resolutionsantrag wenigstens so viel Wirkung gehabt hat, daß die notwendigsten Erhaltungsarbeiten an diesem Schlosse, wie die Bedachung, vorgenommen wurden, so daß wir dieses wertvolle Kulturgut vor dem Verfall retten konnten.
Diesmal möchte ich nun auf eine andere Sache hinweisen. Wir wissen, daß es durch das Zusammenwirken einer Gruppe von ideal veranlagten Menschen möglich war, das wertvolle Schloß Niederweiden, das von Fischer von Erlach im Jahre 1693 erbaut wurde, dann in den Besitz des Prinzen Eugen und bald darauf in den Besitz Maria Theresias übergegangen ist, zu erhalten. Dieses wertvolle Kulturgut, für das vom Unterrichtsministerium 2,000.000 Schilling und vom Land Niederösterreich 400.000 Schilling gegeben wurden und das außerdem mit einem bescheidenen Betrag des niederösterreichischen Heimatwerkes erhalten wurde, wurde nun mit einem stilgerechten Schindeldach versehen. Außerdem hat man die sehr wertvolle und historische Jagdküche restauriert. Ich möchte von dieser Stelle aus den Idealisten, die dort am Werke waren und denen wir die Hinhaltung des Verfalles des Schlosses verdanken, recht herzlichen Dank sagen. Im Jahre 1955 hat eine erste Besprechung im Referat Hofrat Dr. Rintersbacher mit den Bundesdienststellen wegen der endgültigen Instandsetzung dieses Schlosses stattgefunden. Im Jahre 1956, anläßlich der Dreihundertjahrfeier für Fischer von Erlach in Eckartsau, wurde ein Besuch in Niederweiden gemacht. Damals konnte man nur die Ruine in Niederweiden besichtigen. Unmittelbar darnach wurde auch noch der nördliche Teil des Dachstuhles abgetragen, so daß man jede Hoffnung auf Rettung dieses wertvollen Kulturgutes begraben mußte. Es ist aber nun doch gelungen. Am 5. März hat eine Sitzung im Unterrichtsministerium mit Vertretern des Bundesdenkmalamtes, des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, Abteilung Fremdenverkehr, und des Niederösterreichischen Heimatwerkes stattgefunden, mit Ausnahme der Bundesforste, welche derzeit die Besitzer dieses Schlosses sind. Als provisorischer Bauherr wurde damals der Herr Oberstaatskonservator Dr. Zykan bestellt und als Bauleiter unser hochgeschätzter Hofrat Simlinger vom Amte der nö. Landesregierung. Ich habe Gelegenheit gehabt, bei einer bescheidenen Gleichenfeier mit dabei zu sein, als die Arbeiter der Baufirmen, Bauherren, Architekten und Planer sich zusammengefunden hatten, um in würdiger Weise die Beendigung des ersten Abschnittes dieses Baues zu feiern. Ich konnte bei dieser Gelegenheit allen dort anwesenden Arbeitern, Architekten, Baumeistern und Planern den Dank des Landes Niederösterreich aussprechen, dass es ihnen gelungen ist, mit diesen wenigen Mitteln so Großes zu leisten. Es Ware deshalb wert, daß von dieser Stelle aus etwas geschehen würde, das die Fortsetzung der Arbeiten des Wiederaufbaues in Niederweiden sinnvoll vorantreibt. Es würde sich damit ein kultureller Kreis vom Marchfeld bis hinüber zum Donaumuseum schließen, der den Großstädtern von Wien die Möglichkeit geben würde, bei einem kurzen Ausflug an einem Sonntag Nachmittag ihr Benzin in sehr sinnvoller Weise zu verbrauchen. Ich stelle daher an das Hohe Haus einen Resolutionsantrag und bitte um dessen Annahme (liest):
Das Schloß Niederweiden konnte durch bauliche Aufwendungen seitens der nö. Landesregierung, des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau sowie des nö. Heimatwerkes als ein außerordentlich wertvolles Kulturdenkmal, das zur, Zeit im Eigentum der Bundesforste (Republik Österreich) steht, erhalten bleiben. Die Landesregierung wird daher aufgefordert:
1. die Bildung eines Kuratoriums, in welchem das Bundesministerium für Unterricht, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Abteilung Fremdenverkehr, und die nö. Landesregierung vertreten sind, zu erwirken, damit der weitere Ausbau ermöglicht werden kann und
2. in Erwägung zu ziehen, falls durch das Kuratorium das erhoffte Ziel nicht erreicht werden kann, Niederweiden schließlich zur Gänze in die Obhut des Landes zu übernehmen.
Nunmehr darf ich feststellen, daß unser I hochgeschätzter Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Müllner, erfreulicherweise in seiner Budgetrede gesagt hat, daß die Beträge, die von den Abgeordneten im Eventualbudget festgelegt wurden, ein Wunsch der Abgeordneten zur Förderung bestimmter Zwecke seien. Eine dieser Förderungen, von denen ich gerne sprechen möchte, ist die Förderung unseres Musikwesens. Von dieser Stelle aus habe ich schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, daß es sicherlich recht sinnvoll wäre, das Musikwesen zu fördern. An der Spitze steht unser Niederösterreichisches Tonkünstlerorchester und im weiteren Verlauf sind es die Musikschulen. Daneben gibt es aber noch eine Reihe von Musikkapellen, Blasmusikkapellen und Gesangsvereinen, die förderungswürdig sind, weil wir glauben, damit einen großen Beitrag zum kulturellen Leben in unserem Lande zu leisten. Gerade auf dem Gebiet des kulturellen Lebens ist eine erfreuliche Aufwärtsentwicklung zu beobachten. Die Zahl der Blasmusikkapellen ist auf 250 angestiegen und die der Trachtenkapellen auf 39, was als ganz besonders wertvoll angesprochen werden kann. Es ist auch erfreulich, daß es in Niederösterreich schon 200 Gesangsvereine mit rund 6000 aktiven Sängern gibt. Wieder ein Beweis mehr, daß unsere Bevölkerung, vor allem unsere Jugend, von der Musikbox weg zur aktiven Tätigkeit im Musikleben zu kommen scheint. Wir müssen daher diese Tatsache benützen, um fördernd einzugreifen. Ich darf mit Freude darauf hinweisen, dass im Eventualbudget für das Jahr 1961 größere Mittel für die Musikförderung vorhanden sind. Es wird daher im kommenden Jahr für jene Vereine, von denen ich jetzt gesprochen habe, eine Förderung in verstärktem Umfang möglich sein. Ich glaube, sagen zu können, daß wir damit einen guten Beitrag leisten, wenn wir das kulturelle Leben befruchten. Es wird daher sicherlich nicht auf die Musik- und Gesangsvereine beschränkt bleiben, sondern sich zum allgemeinen Vorteil für unser Land auswirken. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort kommt Herr Abg. Wehrl.

Abg. WEHRL: Hohes Haus! Mein Vorredner hat es soeben begrüßt, daß auch im Eventualvoranschlag für Kunst, Theater- und Musik wcsen größere Beträge eingesetzt wurden. Ich behaupte aber, daß es doch verhältnismäßig wenig ist, was Niederösterreich auf diesem Gebiet ausgibt. Ich möchte im besonderen auf den Voranschlagansatz 323-01, Theaterwesen, verweisen und dazu bemerken, daß alle anderen Bundesländer für das Theaterwesen mehr ausgeben als Niederösterreich, denn Niederösterreich gibt vom Gesamtbudget nicht einmal 1 Prozent dafür aus, während in den anderen Bundesländern 2 bis 3 Prozent für diesen Zweck budgetiert werden.
Ich möchte sagen, daß die Bevölkerung jener Städte, die über ein entsprechend eingerichtetes Theatergebäude verfügen, Anspruch darauf erhebt, auch an dem Kulturschaffen der Bundeshauptstadt teilnehmen zu können. Wir haben in Niederösterreich kein Landestheater, wie es in anderen Ländern ist. Wir haben zwar in St. Pölten und in Baden Bühnen, die wohl, erhebliche Zuschüsse des Landes aus dem Kulturbudget erhalten, trotzdem aber auch der Stadt Baden und der Stadt St. Pölten beträchtliche Ausgaben verursachen. Nachdem wir kein Landestheater haben und auch in nächster Zeit keines erhalten werden, wäre es meiner Meinung nach gut, wenn das Kulturreferat des Landes Niederösterreich mit den Bundestheatern ein Abkommen träfe, damit, wie gesagt, die niederösterreichische Bevölkerung an dem Kulturschaffen der Bundeshauptstadt teilnehmen kann. Ich lese immer, daß die Wiener Bühnen in die Randbezirke hinausgehen und Stücke aufführen. Desgleichen könnten sie auch jene Städte Niederösterreichs, die ein Theatergebäude besitzen, besuchen und ihre Kunst darbieten. In Wiener Neustadt machen wir es so, um den Bedürfnissen der dortigen Bevölkerung Rechnung zu tragen; doch ist das sehr schwierig. Würde aber seitens des Landes mit dem Bund ein Abkommen getroffen wäre es, glaube ich, von besonderem Vorteil. Das Theater in Wiener Neustadt wird vom Land sehr wenig subventioniert, weil es kein eigenes Ensemble hat. Wenn wir nun einmal die Oper nach Wiener Neustadt bringen, kostet eine Vorstellung 75.000 Schilling, doch sind bei erhöhten Eintrittspreisen kaum 25.000 Schilling hereinzubringen. Vom Unterrichtsministerium werden keine Subventionen zu diesem Zweck mehr gegeben, weil die Bundestheater sowieso subventioniert werden müssen. Vom Kulturbudget der Landesregierung werden nur 5000 Schilling zur Verfügung gestellt. Ich möchte sagen, daß in den anderen Bundesländern auf diesem Gebiet mehr geleistet wird und daß sich das Land Niederösterreich dadurch, daß es eine Landesbühne hat, rund 8,000.000 Schilling erspart. Wenn wir ein Landestheater hätten das natürlich die anderen Bühnen bespielen würde, müßte das Kulturbudget um 8,000.000 Schilling höher sein. Ich verweise darauf, dass das Land Steiermark den Grazer Theatern 7,9 Millionen Schilling zur Verfügung stellt, Oberösterreich zahlt 5,8 Millionen Schilling, Tirol 5,6 Millionen Schilling, Salzburg 2,8 Millionen Schilling und Kärnten ebenfalls 2,8 Millionen Schilling. Ich bin also der Meinung, daß wir in Niederösterreich auch künftig Sorge tragen sollten, im kulturellen Leben nicht zurückzubleiben und, wie schon gesagt, der Bevölkerung die Möglichkeit geben sollten, an dem Kunstschaffen der Bundeshauptstadt teilzunehmen.
Die zweite Angelegenheit - auch das wurde von meinem Vorredner gesagt – sind die Musikschulen in Niederösterreich. Auch für diese Musikschulen tragen die Hauptlast der Ausgaben die Gemeinden. Ich kenne die anderen Musikschulen nicht so, wie die in meiner eigenen Stadt, die doch die größte in Niederösterreich ist und für die die Gemeinde ziemliche Lasten übernimmt. Ich verweise wieder auf den Voranschlag des Landes Niederösterreich von 300.000 Schilling. Vom Kulturamt werden für diese große Schule, die immerhin 900 Schüler hat, bloß 60.000 Schilling an Subvention geleistet. Wir müssen also Sorge tragen, daß künftig den Musikschulen - ich meine alle bestehenden und noch zu gründenden - mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es ist erfreulich, daß es im Zeitalter der Wurlitzerorgel so viele Eltern gibt, die das Verständnis haben, ihre Kinder Musik lernen zu lassen. Wir müssen natürlich unser Augenmerk auch auf den Nachwuchs richten. Ich freue mich, dass zehn Absolventen der Wiener Neustädter Musikschule die Aufnahmsprüfung in die Staatsakademie für Musik und darstellende Kunst bestanden haben. Wir können also, wenn die Musikschulen vom Land höhere Subventionen erhalten, dazu beitragen, dass die musikfreudige und musikstudierende Jugend auch die Möglichkeit hat, die Akademie zu besuchen. Ich muß leider feststellen, daß unser Budget auf kulturellem Gebiet sehr schlecht dotiert ist und möchte bitten, daß in Hinkunft bei Erstellung der Jahresvoranschläge das Kulturwesen mehr berücksichtigt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Maurer.

Abg. MAURER: Hohes Haus! Alle meine drei Vorredner haben über die Bedeutung des Musikwesens und der niederösterreichischen Museen gesprochen. Trotzdem kann ich mich nicht verschließen, über, örtliche Museums Angelegenheiten Näheres auszuführen. Die neuen Ausgrabungen von Römersiedlungen bei Zwentendorf wurden bereits erwähnt. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die früheren Ausgrabungen, beispielsweise jene in Petronell, an Bedeutung nicht verloren haben, was der ständig wachsende Besucherstrom bestätigt. Wie ich bereits im Vorjahr festgestellt habe, hat die niederösterreichische Landesregierung dafür gesorgt, daß das Haydnhaus in Rohrau, der Bedeutung des Namens Josef Haydn entsprechend, restauriert wurde. Auch hier beweist die ständig steigende Besucherzahl, daß die getroffenen Maßnahmen folgerichtig waren. Wenn Sie in einem Grenzbezirk wohnen, in dessen Mitte Josef Haydn geboren wurde, und von Ausländern, die vor einigen Jahren aus Anlaß der Ausgrabungen von Römersiedlungen dieses Gebiet besucht haben, gefragt wurden, wo sich eigentlich das Haydnhaus befinde, und Sie die beschämende Antwort geben mußten, daß das Haydnhaus wohl in Rohrau stehe, aber leider nicht besucht werden könne, dann werden Sie es als einzig richtige Maßnahme begrüßen, wenn sich die Landesregierung auf Grund des nicht enden wollenden Besucherstromes und der Weigerung der Besitzer, die Besucher einzulassen, entschlossen hat, dieses Haus anzukaufen und zu restaurieren. Das Haydnhaus hat uns zwar, wie sich ein kompetentes Regierungsmitglied treffend geäußert hat, ein ,,Haydngeld" gekostet, aber trotzdem ist die gefundene Lösung zu begrüßen, da ein allenfalls Einlaß findender Besucher ansonsten einen besseren Pferdestall vorgefunden hätte. Dieses „Haydngeld" ist daher nicht hinausgeworfen, was wir mit Befriedigung feststellen dürfen.
Die Ausstellung ,,Haydn und seine Zeit" im Schloß Traun in Petronell kann als erfolgreich bezeichnet werden, da sie von rund 50.000 Menschen besucht wurde. Infolge des guten Besuches wurde die Ausstellung verlängert. Wie ich schon erwähnt habe, bilden die Ausgrabungen in Petronell und das dazugehörige Museum Carnuntium in Bad Deutsch-Altenburg einen kulturellen Anziehungspunkt für Besucher aus aller Welt. Wir freuen uns, daß die in einem Grenzland gelegenen Kunststätten und die dort veranstalteten Ausstellungen, infolge ihrer kulturellen Bedeutung, so viele Besucher angezogen haben. 
Nun möchte ich mich dem Musikwesen zuwenden, obwohl auch schon meine Vorredner darüber gesprochen haben. Herr Abg. Wehrl hat zwar kritisiert, daß die präliminierten Beträge für die Musikschulen nicht allzu hoch sind, aber wir können trotzdem feststellen, daß diese Beträge im Verhältnis zum vorjährigen Budget eine wesentliche Steigerung erfahren haben. Die für diese Zwecke im Vorjahr veranschlagten Mitteln betrugen 2,050.000 Schilling und wurden heuer um 650.000 Schilling erhöht. Sicherlich wird den Hauptanteil an dieser Summe das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester verschlingen. Es wird aber trotzdem ein ansehlicher Betrag zur Förderung der verschiedenen Musikvereinigungen verbleiben. Kein Mensch wird an der musikalischen Bedeutung des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters zweifeln. Zeigen doch die hundert in Niederösterreich gegebene Konzerte und die 80 Konzerte, die im Wiener Raum veranstaltet wurden, daß sich dieser Klangkörper bester Beliebtheit erfreut.
Herr Abg. Weiss hat bereits auf die Bedeutung des Verbandes niederösterreichischer Blasmusikkapellen hingewiesen und dabei jene Beträge bekannt gegeben, durch die es ermöglicht wurde, weitere Musikkapellen ins Leben zu rufen. Vom Land Niederösterreich wurden an Musikkapellen auch Subventionen zur Instrumentenanschaffung und zur Ausstattung mit Trachtenanzügen gewährt. Sicherlich hat das Land, wie Herr Abg. Wehrl festgestellt hat, mit der Subventionierung der Musikschulen einen wesentlichen Beitrag zur musikalischen Erziehung unserer Jugend geleistet. Die Bemerkung des Herrn Abg. Wehrl, daß die Beträge sehr bescheiden seien, mag wohl richtig sein. Aber eine Feststellung: Musik kann nicht ganz einfach erlernt werden, zur Musik muß der junge Mensch auch berufen sein. Es kann wohl durch Erziehung in ihm die Freude am Musizieren erweckt werden, wozu letzten Endes auch die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel dienen sollen. Sie wissen, daß wir beispielsweise in Mödling, Herzogenburg, Amstetten, St. Pölten und einer Reihe von weiteren Städten Musikschulen besitzen, die die bedeutsame Aufgabe haben, die Musik auch in die kleinste Keimzelle, in die Familie zu tragen. Zur Förderung der Musikschulen wurde im Vorjahr ein Betrag von rund 280.000 Schilling ausgegeben.
Nun zu den niederösterreichischen Blasmusikkapellen, die sozusagen eine Herzensangelegenheit von mir sind. Es ist nicht entscheidend, daß diese Musikkapellen mit Sang und Klang und wunderbaren Trachten durch die Städte und Dörfer ziehen. Entscheidend ist vielmehr, daß sich der erzieherische Einfluß auf die Jugend so weit auswirkt, dass sie von der Wurlitzerorgel, den Schallplatten und Tonbändern etwa mit dem neuesten Lumumba- und Kasavubuschlager oder wie diese Schlager alle heißen mögen, weggebracht werden kann. Die Jugend soll der volkstümlichen Form der Musik, die in unserem Land Niederösterreich Gott sei Dank sehr verbreitet ist, näher gebracht werden. Der Bund der niederösterreichischen Blasmusikkapellen hält nicht nur Wertungsspiele, sondern auch Schulungen für Jungbläser ab, wie dies beispielsweise heuer in Mistelbach der Fall war, wo über hundert junge Blasmusiker teilnahmen. Auch ich bin aktives Mitglied einer Blasmusikkapelle und konnte feststellen, daß die jungen Burschen von diesem Schulungskurs begeistert waren. Diese Begeisterung ist auf viele andere junge Menschen übergegangen, die nun auch ein Instrument erlernen wollen. Es erscheint daher notwendig, im kommenden Jahr weitere ähnliche Kurse abzuhalten, um die Jugend auf andere Bahnen zu bringen. Wenn dann im Anschluß an diese Schulungen auch so genannte Wertungsspiele im Rahmen der Blasmusikkapellen abgehalten werden, bei denen prominente Musiker als Preisrichter fungieren, wird der persönliche Ehrgeiz dieser jungen Menschen gehoben. Sie können sich laufend überzeugen, daß hier ein wichtiger erzieherischer Beitrag für unsere Jugend geleistet wird. Ich würde es daher auch begrüßen, wenn die Beträge besonders für diese Sparte eine Erhöhung erführen. Ich weiß, daß wir über einen bestimmten Budgetrahmen nicht hinausgehen können, aber ich glaube, die Musiktalente, die in vielen Burschen und Mädchen schlummern, zu wecken, ist eine der vornehmsten Aufgaben des Kulturreferates der niederösterreichischen Landesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte gelangt Frau Abg. Körner.

Abg. KÖRNER: Hohes Haus! Das Bundesland Niederösterreich hat neben vielen wirtschaftlichen Aufgaben auch große kulturelle Aufgaben zu erfüllen. Eine davon ist die Förderung der Musik, und meine beiden Vorredner, der Abg. Weiss und der Abg. Maurer, haben sich mit dieser Frage beschäftigt. Ich möchte ihre Ausführungen wirklich unterstreichen und dazu sagen, wir können und dürfen es uns nicht leisten, die Förderung des Nachwuchses beim Musikwesen zu vernachlässigen. Es ist Aufgabe aller Interessierten, dafür zu sorgen, daß schon bei den Kindern die Liebe und das Verständnis zur lebenden Musik gefördert wird, und es muß alles unternommen werden, um dem Vordringen der mechanischen Musik, also der Musikkonserve, Einhalt zu gebieten. Der Herr Abg. Maurer hat ganz richtig erwähnt, daß sich früher die Menschen in den Städten und Dörfern zusammengefunden haben, Musikkapellen bildeten und so der Musik huldigten. In den Städten haben die Menschen die Möglichkeit, Konzerte zu besuchen, in den kleineren Orten fällt das weg. Es ist heute gewiß draußen in Niederösterreich für alle ein kulturell wertvolles Ereignis, wenn das Niederösterreichische Tonkünstlerorchester auftritt, ob das Konzert durch das Kulturreferat oder im Rahmen der niederösterreichischen Arbeiterkammer veranstaltet wurde. Wir müssen aber leider feststellen, daß die mechanische Musik die lebende Musik verdrängt, sei es nun durch Radio, Magnetophon oder Schallplatte. Es ist daher unsere Pflicht, sich gegen diese Seuche zur Wehr zu setzen. Wenn wir hören, daß derzeit in Niederösterreich 131 Lizenzen für Musikkapellen in Kraft sind, aber 618 für Schallplatten und Magnetophonvorführungen sowie 855 für Musikautomaten, dann kann man sich wahrlich ein Bild von der förmlichen Überschwemmung an mechanischer Musik machen. Der Herr Abgeordnete Dr. Steingötter hat schon vor einigen Jahren verlangt, daß für diese Musikautomaten eine so genannte ,,Spektakelgebühr" eingehoben wird und der Herr Abg. Maurer hat Recht, wenn er sagt, daß man sich manches, mal in den Urwald versetzt glaubt, wenn man Musik aus diesen Musikautomaten, in die man nur 2 S zu werfen braucht, hört. Diese Automaten geben ja nicht gute Musik wieder, auch keine gute Jazzmusik, sondern nur wertlose Tanzmusik. Und der Besucher, der auf diese Musik keinen Wert legt, ist gezwungen mitzuhören, und daher sind diese Musikboxes gar nicht so von Nutzen für die Gastwirtschaft oder das Espresso.
Der Herr Abg. Weiss hat heuer und auch im Vorjahr bei der Budgetdebatte verlangt, daß man ein Musikabgabenförderungsgesetz schafft und diese Abgabe dem Musikernachwuchs zur Verfügung stellt. Ich schließe mich dieser Meinung voll und ganz an. Es muß wirklich alles getan werden, um die Jugend von den Musikboxes wegzubringen. Die jungen Menschen sollen ihre Freizeit wahrhaftig nicht bei Musikautomaten verbringen; eine solche Freizeitgestaltung ist absolut abzulehnen. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf liegt bereits vor und ich richte an die Damen und Herren des Hohen Landtages die Bitte, daß sie diesem Entwurf, der bereits im Ausschuß ist, zustimmen und daß er, im Interesse der Förderung des Musikernachwuchses unseres Landes, raschest im Ausschuß behandelt wird.
Aber nicht nur die Musikautomaten sind eine Gefahr; eine viel schlimmere und eine weit größere Gefahr bilden die so genannten Geldspielautomaten. In Deutschland dürfen diese Automaten nur drei Jahre aufgestellt bleiben, nach dieser Zeit müssen sie aus dem Lokal entfernt werden und sind daher für den Besitzer wertlos geworden. Händler kaufen diese Automaten auf, verfrachten sie nach Österreich, verkaufen sie hier mit beträchtlichem Gewinn und werden bei uns aufgestellt. Die Zahl der Geldspielautomaten, die durch Geldeinwurf betätigt werden und wobei man einen Gewinn erzielen kann, hat in der letzten Zeit ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Es ist tatsächlich alarmierend, da damit nicht nur leichtfertige, ältere Menschen verführt werden, der Spielleidenschaft zu fröhnen, sie sind vor allem eine moralische Gefahr für unsere Jugend. Diese Geldspielautomaten verleiten die jungen Menschen zum sinnlosen Ausgeben des Geldes und darüber hinaus wird vielleicht in so manchem Jugendlichen die Leidenschaft zum Spiel geweckt, Letzten Endes ist auch die Gesellschaft, die sich um diese Automaten schart, nicht immer sehr vorteilhaft, weder für die Jugendlichen, noch für die übrigen Gäste im Lokal, weil sich bei einem Spielautomaten immer jene Menschen finden, die ihr Geld nicht durch ehrliche Arbeit verdienen wollen, sondern eben durch Glücksspiel und manchmal auch durch Gaunereien. Wenn wir hören, daß es derzeit in Niederösterreich 20 Aufsteller gibt, die 600 Spielautomaten betreiben, dann wird uns klar, dass diese Spielautomaten tatsächlich eine große Gefahr für unsere Jugendlichen bedeuten. Außerdem sind in 70 niederösterreichischen Gaststätten 100 Geldspielautomaten in Betrieb; für die Aufstellung von weiteren 300 Spielautomaten liegen entsprechende Ansuchen von Gastwirten vor. Es steht außer Zweifel, daß diese Gefahr eingedämmt werden muß, denn diese Geldspielautomaten sind und bleiben eine Versuchung für unsere Jugendlichen. Sie sind für die Besitzer ein sehr einträgliches Geschäft, aber ich glaube, man kann auf den Gewinn einzelner Personen nicht Rücksicht nehmen. Uns muß und wird das Wohl unserer Jugend mehr am Herzen liegen. Eine Gesetzesvorlage, betreffend das Verbot der Geldspielautomaten, liegt im zuständigen Ausschuß bereits vor. Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses dafür zu sorgen, daß sowohl diese als auch die ebenfalls im Ausschuß zur Beratung stehende Vorlage über ein Musikabgabenförderungsgesetz, das im Interesse des Nachwuchses auf dem Gebiete der Musik liegt, ihre rasche Behandlung finden, damit sie ehestens verabschiedet werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSTDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hohes Haus! Erfreulicherweise haben sich bereits eine Reihe von Abgeordneten im Kapitel Kultur zu Wort gemeldet und damit die Bedeutung des kulturellen Lebens und die Förderung der Kulturwissenschaft in unserem Lande unterstrichen. Die Kulturtätigkeit des Landes beruht auf eigener Wissenschaftspflege, Kunstpflege, Pflege der Volksbildung, Heimatpflege und auf dem Zusammenwirken mit Gemeinden, kulturellen Institutionen, Vereinen und Einzelpersönlichkeiten. Ich darf hier besonders unterstreichen, daß das Zusammenwirken des Referates mit den verschiedensten Stellen für Niederösterreich schönste Erfolge gebracht hat. Vor allem möchte ich auch hervorheben, daß sich sehr viele Gemeinden ihrer Verpflichtung bewußt sind und ebenso eine vorbildliche Förderung kultureller Einrichtungen leisten. Die Förderungsmittel des Landes sollen so eingesetzt werden, daß überall dort, wo private Institutionen Bestes leisten können, diese der Förderung des Landes teilhaftig werden. Aber auch die Gemeinden sollen, wenn sie selbst Träger kultureller Institutionen, wie Museen, Büchereien, Musikschulen, Volkshochschulen sind, Förderung durch das Land finden. Ich glaube, von dieser Stelle aus feststellen zu können, daß besonders die Jahre 1959 und 1960 eine reiche Ernte im kulturellen Leben Niederösterreichs gebracht haben. Von meinen Vorrednern wurden heute schon die Veranstaltungen im Haydnfestjahr, nämlich die Ausstellung in Petronell und die ständige Ausstellung im Haydngeburtshaus, in der Haydngedenkstätte, erwähnt. Man kann wohl sagen, daß die Bedeutung dieser beiden Ausstellungen, die in den vergangenen zwei Jahren von 53.000 Menschen besucht worden sind, über den Rahmen Österreichs hinausgeht. Der Initiative zweier niederösterreichischer Städte ist es gelungen, mit Unterstützung der niederösterreichischen Landesregierung und des Bundes, vor allem des Bundesministeriums für Unterricht und des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, zwei Ausstellungen zu veranstalten, die größtes Interesse erweckt haben. Die Gotikausstellung in Krems, die mit ihren 150.000 Besuchern ein riesiger Erfolg war, wurde von der heuer stattgefundenen Barockausstellung in Melk noch übertroffen. Die Melker Barockausstellung erlangte europäische Bedeutung. Sie findet aber auch in Österreich bisher keinen Vergleich. Keine der Ausstellungen in der Bundeshauptstadt oder in anderen Landeshauptstädten hatte einen derart großen Erfolg errungen, wie die Ausstellung in Melk oder die vorjährige in Krems. Es ist interessant und würde sich lohnen, einmal alle jene Zeitungsartikel zu lesen, die in der ausländischen Presse erschienen sind, wobei sich bedeutende europäische Zeitungen mit der Ausstellung Barock in Österreich, Jakob Prandtauer und sein Kunstkreis" beschäftigt haben. ich habe in den letzten Tagen eine Sammlung von Zeitungsartikeln durchgesehen und war noch nachträglich tief beeindruckt von dem starken Widerhall, der diese Ausstellung gefunden und welchen Eindruck sie im Ausland hinterlassen hat. So brachten zum Beispiel italienische Tageszeitungen aus Florenz, Bologna und Rom Überschriften, wie ,,Prandtauer, der Maurer, der ein großer Architekt wurde". Eine andere italienische Zeitung schrieb: „Eine wahre barocke Symphonie, die wieder die Harmonie dieser Epoche erstehen läßt." Die Neue Züricher Zeitung findet Worte höchster Anerkennung. Die Schwedische Post schreibt: ,,Es war ein Königsgedanke der österreichischen Kulturplaner.. ." Aus all diesen Kommentaren sehen wir, daß das Ausland diese Ausstellung nicht als eine Angelegenheit einer Stadt oder des Landes Niederösterreich betrachtet, die die tragenden Initiatoren waren, sondern dass es darin eine echte Aktivität des gesamten österreichischen Kulturschaffens erblickt. Weiters schreibt der Kölner Stadtanzeiger: ,,Die Barockausstellung ist ein österreichisches Ereignis von europäischem Rang." Prandtauer hätte sich nie träumen lassen, daß er einmal in der Londoner Times gewürdigt und sein Bild in großer Aufmachung gebracht wird. Sie schreibt am 4. Juli 1960: ,,Mit dem jüngsten großen Ereignis der Barockausstellung ereicht Österreich eine kulturelle Gipfelleistung. Die Mühe der Anreise ist in dem Augenblick vergessen, wo man die herrlichen Ausstellungsräume betritt."
Ich glaube, daß diese Pressemeldung bedeutendster europäischer Zeitungen klar beweisen, daß es wert war, wenn sich das Land Niederösterreich mit nicht unerheblichen Mitteln an dieser Ausstellung beteiligt und damit beigetragen hat, daß sie zu diesem großen österreichischen, ja europäischen Erfolg wurde.
Nicht unerwähnt lassen will ich die Kirchschlager Passionsspiele, die in den vergangenen zwei Spieljahren von 100.000 Personen besucht wurden. Die Klosterneuburger Kulturtage und die kulturellen Veranstaltungen in anderen Städten, wie die Lenauwoche: in Stockerau oder die Sommerveranstaltung in Baden ergänzen, dieses Bild, so daß man wirklich von einer reichen Kulturtätigkeit in Niederösterreich sprechen kann. Es ist wohl wert, daß solche Bemühungen in unserem Land nicht nur von den Landesstellen, sondern auch in vermehrtem Maße von den Bundesstellen unterstützt und gefördert werden. Ich glaube, daß Niederösterreich auch in wirtschaftlicher Hinsicht durch diese großen Veranstaltungen bedeutenden Gewinn erzielt. Über die kulturelle Leistung hinaus darf der wirtschaftliche Erfolg auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs nicht unterschätzt werden. Ich glaube, daß manche Orte und Städte in den kommenden Jahren einen erhöhten Fremdenverkehr verzeichnen werden können, weil der Ruf unserer Kulturstätten weit über die Grenzen dringt und sich die Fremden von der Schönheit unseres Landes und von seinen bedeutenden kulturellen Einrichtungen überzeugen wollen.
Von zwei Rednern wurde bereits auf die Bedeutung des Volksbildungswesens hingewiesen, so daß ich es mir ersparen darf, ausführlich darüber zu berichten, zumal ich mich schon in den vergangenen Jahren eingehend darüber ausgesprochen habe. Ich glaube, dass neben dem Verband Niederösterreichischer Volkshochschulen und dem Niederösterreichischen Bildungs- und Heimatwerk besonders die Tätigkeit der katholischen Hilfswerke hervorgehoben werden muß. Die Arbeit dieser konfessionellen Bildungseinrichtungen darf nicht unterschätzt werden, insbesondere nicht in einer Zeit, wo es Not tut, zu den großen Problemen unserer Zeit klare Begriffe und klare Feststellungen zu treffen. Wenn wir die Bemühungen dieser drei großen Institutionen zusammenfassen, so dürfen wir, um wieder durch ein Beispiel die Bedeutung zu unterstreichen, mit Genugtuung feststellen, daß heute, wo den Menschen mehr Freizeit zur Verfügung steht, in 4300 Veranstaltungen zirka 650.000 Menschen angesprochen worden sind. Diese Zahlen stammen aus den Berichten dieser Institutionen über das Jahr 1959. Ich bin überzeugt, daß diese Zahlen im Jahr 1960 nicht sinken, sondern sogar weiter ansteigen werden. Es zeigt sich also, daß in diesem Bildungsmilieu genügend Interesse für die Weiterbildung vorhanden ist, und dass es sich lohnt, mit entsprechender Förderung durch Landesmittel Hilfe zu leisten. Der Herr Abg. Bürgermeister Wehrl hat auch über das Theaterwesen gesprochen. Ich war erstaunt, daß gerade er dieses Thema gewählt hat, wo sich doch Wiener Neustadt den Bemühungen anderer niederösterreichischer Städte, eigene Bühnen im Landesbereich zu fördern, bisher noch nicht angeschlossen hat. Ich weiß, daß diese Stadt beträchtliche Summen aufwendet, um Wiener Künstler und Wiener Bühnen nach Wiener Neustadt zu bringen. Für das Stadttheater in Baden würde es eine Erleichterung bedeuten, wenn sich die großen Städte im südlichen Landesteil gemeinsam bemühen würden, eine leistungsfähige Bühne zu schaffen, ähnlich wie im westlichen Teil Niederösterreichs, wo durch das Theater in St. Pölten die Möglichkeit gegeben erscheint, über St. Pölten hinaus viele Städte und Märkte zu bespielen oder durch eine große Publikumsorganisation viele Theaterbesucher nach St. Pölten zu bringen. Ich bin der Ansicht, daß es vorteilhaft wäre, durch gemeinsame Bemühungen auch für den südlichen Teil von Niederösterreich eine leistungsfähige Bühne zu schaffen. Eine Reihe von Kollegen des Hohen Landtages hat bereits auf die Bedeutung der Förderung des Musikwesens hingewiesen. Die Wichtigkeit der Musikerziehung im Zeitalter der Musikkonserven und Musikautomaten ist unterstrichen worden. Ich glaube, daß man dem Gesagten kein Wort mehr hinzuzufügen braucht. Es ist erfreulich, daß sich sehr viele Gemeinden bemühen, durch Beistellung erheblicher Mittel Musikschulen zu schaffen. Wie ich schon in den vergangenen Jahren ausführte, kommt es darauf an, daß man möglichst vielen jungen Menschen dieses Landes die Möglichkeit gibt, selbst Musikinstrumente zu erlernen, um auch in der Freizeit daheim, in einer Gesellschaft oder im Kreis Gleichgesinnter selbsttätig Musik zu betreiben. Trotz der Förderung durch Gemeinden, das Land und das Bundesministerium für Unterricht leiden gerade die Musikschulen unter argen finanziellen Schwierigkeiten. Wir dürfen allen jenen Kräften unsere Anerkennung nicht versagen, die in der Arbeitsgemeinschaft der niederösterreichischen Musikschulen tätig sind. Diese Arbeitsgemeinschaft, eine freiwillige Interessengemeinschaft, bemüht sich seit Jahr und Tag, optimale Leistungen und Erfolge zu erringen. Über 5000 Musikschüler sind in etwa 40 Musikschulen in Niederösterreich vereint, und das will etwas bedeuten. Diese 5000 Menschen werden später sicherlich auch selbständig musizieren. Die größte Schwierigkeit für die Musikschulen besteht darin, daß es bei den unsicheren Gehältern und der unsicheren Entlohnung sehr schwer ist, qualifizierte Fachlehrkräfte zu bekommen. Die soziale Sicherstellung der hauptamtlichen Musiklehrer in diesen Schulen stellt das größte und schwerwiegendste Problem dar. Um die Lage der Musikschulen zu verbessern, wird es notwendig sein, daß das Land durch Einbau zusätzlicher Förderungsmittel die Hilfeleistungen vermehrt. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Verpflichtung qualifizierter Fachkräfte an die Musikschulen. Es ist erfreulich, daß es gelungen ist, im Eventualbudget heuer gegenüber dem Vorjahr mehr Mittel bereitzustellen, wodurch es möglich ist, den Musikschulen eine größere Förderung angedeihen zu lassen.
Eine Frage, die das Land indirekt berührt, ist das Rundfunkproblem. Der Rundfunk ist für uns als großer Kulturmäzen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Fördert er doch mit beträchtlichen Mitteln unser Landesorchester, die Niederösterreichischen Tonkünstler, und gibt uns die Möglichkeit, beste niederösterreichische Fachkräfte mit ihren Leistungen auf dem Gebiet der Musik, Kunst und Wissenschaft im Rundfunk und Fernsehen der Öffentlichkeit vorstellen zu können. Das allgemeine Interesse am Rundfunk, sowohl am Hörfunk als am Fernsehen, ist sehr groß. Er stellt praktisch ein Massenmedium unserer Zeit dar, ein Beeinflussungsmittel breitester Bevölkerungsschichten. Es ist daher kein Wunder, daß dem Rundfunk besonderes Interesse entgegengebracht wird und er dadurch zu einem Politikum wird. Es wird also die Aufgabe aller Verantwortlichen sein, darauf zu achten, daß diese Einrichtungen nicht parteipolitisch mißbraucht werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber, meine Herren, warum regen Sie sich darüber auf. Der sozialistische Fernsehdirektor von Baden ist schon sehr lange Fernsehdirektor, und wir bekommen es sehr häufig zu spüren, daß er seine Stellung sehr einseitig ausnützt. (Unruhe links.) Ich finde gar nichts daran, meine Verehrten. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß für mich die Frage ein echtes Politikum ist, weil diese Institution der Allgemeinheit zu dienen hat. Ich glaube nur, daß es eine unbedingte Notwendigkeit ist, wenn auch der Herr Fernsehdirektor die Statuten der Gesellschaft immer wieder genau durchliest, worin es ausdrücklich heißt: „Die Programme dürfen nicht einseitig einer politischen Partei, einer Gruppe oder Interessengemeinschaft dienen." Wenn dieser Grundsatz eingehalten wird, wird in dieser Hinsicht kein Anlaß zur Aufregung sein. Ich wollte heute gar nicht so weit ins Detail gehen, aber ihre plötzlichen Zwischenrufe haben mich zum zweiten mal veranlaßt, deutlicher zu werden, als ich ursprünglich beabsichtigte.
Niederösterreichs Interesse am Rundfunk ist auch deshalb groß, weil das Land Gesellschafter dieser GmbH. ist und weil Niederösterreich keine Hauptstadt und damit keinen eigenen Landessender hat. Das müssen wir von dieser Stelle aus recht deutlich unterstreichen. Das Studio Wien ist kein Studio der Bundeshauptstadt allein, das Studio Wien dient drei Bundesländern. Es dient Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Es ist also keine Einrichtung der Stadt Wien allein. Das Zusammenwirken, das Interesse und die Betreuung für drei Bundesländer muß immer sehr deutlich zum Ausdruck kommen. Ich glaube, wir sind es unserem Lande schuldig, daß wir unsere Interessen sehr deutlich anmelden, damit sie von niemandem überhört werden. Niederösterreich stellt ein Fünftel der Rundfunkhörer im Hörfunk. Von den 1,970.000 Radiohörern stellt also Niederösterreich immerhin 375.000. Auch auf dem Sektor des Fernsehens können wir eine unerhörte Entwicklung feststellen, viel rascher als man es je vermutet hätte. Auch hier stellt Niederösterreich mit 27.000 Fernsehteilnehmern ein Sechstel der gesamten Teilnehmerschaft am österreichischen Fernsehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Zeit hat sich die Presse mit der Frage Rundfunk und dessen Finanzierung beschäftigt. Ich glaube, daß auch diesbezüglich einmal ferne aller Parteipolitik im Interesse der Gesellschaft ein offenes Wort gesprochen werden muß. Der Rundfunk ist eine Gesellschaft des Privatrechtes, eine GmbH. Es ist daher sehr schwierig für eine solche Gesellschaft, wenn die Einnahmenseite durch eine staatlich gebundene Gebühr festgelegt wird, die Ausgabenseite aber der allgemeinen Entwicklung überlassen wird. Der Rundfunk muß ebenso wie alle anderen Institutionen jene Entwicklung mitmachen, die alle anderen Dienstnehmergruppen im Verlauf von 10 Jahren mitgemacht haben, und die Preise sind gerade auf dem Sektor des Elektrowesens in den letzten 10 Jahren beileibe nicht stabil geblieben, sondern gestiegen. Es wäre für diese Gesellschaft unmöglich, zu verlangen, daß sie mit den Einnahmen von 1951 die Ausgaben des Jahres 1961 bestreiten sollten. Es ist selbstverständlich, daß es hier immer wieder zu Schwierigkeiten kommt. Wenn diese Gebühr nicht geändert werden wird, müssen wir uns früher oder später einmal darüber unterhalten, wie wir das Problem lösen. Eines ist jedenfalls notwendig festzustellen, daß die Qualität des Programms darunter leidet, wenn man sich den notwendigen finanziellen Entwicklungen weiterhin verschließt. Ich glaube, wir sollten wirklich einmal, ferne aller Parteipolitik, an die großen Aufgaben des Österreichischen Rundfunks herantreten und uns zu einer gemeinsamen Beratung über die Lösung dieser Probleme finden. Es ist nicht uninteressant zu wissen, daß wir von allen europäischen Staaten die niedrigste Radiogebühr haben, und es ist interessant, daß wir beim Fernsehen den europäischen Spitzenrekord halten. Kein europäisches Land hat so hohe Fernsehgebühren wie Österreich. In diesem krassen unterschied zeigt sich eben auch, daß die Fragen, weil es sich um eine einheitliche Gesellschaft handelt, einer klaren Lösung unterzogen werden müssen, und daß sich hier keine Ressentiments auswirken dürfen. Ich glaube, daß es auch nicht möglich ist, dass man einer Gebührenregelung ausweicht und erwartet, daß man durch eine Ausweitung des Werbefunks die notwendigen Mittel hereinbekommt. Ich glaube, es ist genug, was wir durch den Hörfunk und das Fernsehen an Werbung vorgesetzt bekommen. Wir wollen nicht, so wie es in Amerika üblich ist, dass nach jedem schönen Musikstück unbedingt ein Werbeslogan kommen muß. Wir wollen uns eine schöne Musiksendung leisten, ohne dabei durch eine Werbung für den oder jenen Artikel an allzu alltägliche Dinge erinnert zu werden. Ich hoffe also, daß alle zuständigen Stellen und das Land bald zu einer endgültigen Lösung finden.
Ich möchte auch noch die Bedeutung des Filmwesens für das allgemeine Kulturwesen unterstreichen. Ich möchte die Aktion ,,Der gute Film" unterstreichen, die erfreulicherweise in Niederösterreich einen guten Erfolg erzielt hat. In 31 Orten mit Kinos werden regelmäßig Veranstaltungen der Aktion „Der gute Film'' durchgeführt, in 37 Orten fallweise, und es ist nicht uninteressant, zu erfahren, daß 600mal im Jahr wirklich gute Filme durch diese Aktion einem breiten Publikum gezeigt werden können. Ich glaube, daß sich der niederösterreichische Landtag durch das in diesem Jahr beschlossene Lustbarkeitsabgabegesetz ein schönes Denkmal für die Förderung des guten Films gesetzt hat. Wir haben einen Beschluß gefaßt, der wohl noch eines ergänzenden Beschlusses der Gemeinden bedarf, eines Beschlusses, der vorsieht, daß prädikatisierte Filme von der Lustbarkeitsabgabe entweder zur Gänze, zu 75 Prozent oder zur Hälfte befreit werden können, je nach dem Prädikat, welches der Film trägt. Ich lade alle Städte, alle Gemeinden, die über ein Kino verfügen, ein, diese Befreiung tatsächlich für prädikatisierte Filme zu gewähren. Ich richte den Appell vor allem an die großen Städte, ich richte ihn auch an Wiener Neustadt, die Ansuchen, die bereits gestellt werden, positiv zu erledigen. Wir alle sind doch interessiert daran, daß der gute Film in unserem Land wirklich gefördert wird, daß unserer Bevölkerung und unserer Jugend nur Bestes dargeboten wird. Ich möchte abschließend dem Referat für die verschiedensten Förderungen danken und darf es einladen, noch mehr als bisher alle Einrichtungen, Institutionen, Privatstellen und Gemeinden zu aktivieren, damit noch mehr für dieses Kulturleben in Niederösterreich getan werden kann. Niederösterreich hat sich in den letzten Jahren im gesamten Bundesgebiet einen bedeutenden Namen geschaffen. Wenn es in der jüngeren oder ferneren Vergangenheit um das Kulturleben in Niederösterreich sehr still gewesen ist, so sind wir jetzt bestimmt im Kreis der Bundesländer ganz an die Spitze gerückt und dürfen sagen, daß wir neben Wien in Europa auch einen Platz gefunden haben, der anerkannt wird. Niederösterreich war auch immer ein Land bedeutender geistiger und kultureller Kräfte und auch heute noch kommen aus diesem Lande immer wieder bedeutende Künstlerpersönlichkeiten hervor. Wir sind stolz darauf, hinweisen zu können, daß es ein ganz junger Mensch aus dem Kremser Bezirk gewesen ist, nämlich der junge Akademiker Haselböck, der im Sommer dieses Jahres beim internationalen Orgelwettbewerb in Holland unter starker internationaler Konkurrenz als Jüngster den ersten Preis davontragen konnte. Neben diesen jungen Kräften befinden sich bedeutende Persönlichkeiten auch unserer Zeit, die den Namen Niederösterreich alle Ehre machen. Ich erwähne nur den Pöchlarner Oskar Kokoschka oder die Wachauerin Maria Grengg sowie den ehemaligen Traismauer Lehrer Theodor Berger, der im internationalen Musikleben eine Persönlichkeit darstellt, die allgemeine Gültigkeit hat und als einer der großen Komponisten unserer Zeit gilt. Diese Namen verpflichten uns alle, und ich darf Sie alle ersuchen, auch weiterhin besorgt zu sein, daß das Kulturland Niederösterreich weiteren schönen Gipfelleistungen entgegengeht. (Beifall bei der ÖVP.)

2. PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Wiesmayr.

Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Mit Ausnahme der kurzen Kritik über Rundfunk und Fernsehen, vorgebracht durch Herrn Abg. Stangler, haben sich alle Redner, besonders die Redner der Österreichischen Volkspartei, über die Tätigkeit des Referates der Niederösterreichischen Landesregierung, das die kulturellen Dinge wahrnimmt, lobend ausgesprochen. Das möchte ich vorerst einmal festgestellt haben.
Das niederösterreichische Kulturreferat, das hat doch aus allen Ausführungen durchgeklungen, hat sich in den letzten Jahren mit immer größerem Erfolg bemüht, Kunst und Kultur vergangener Zeitepochen in Form von Ausstellungen der Bevölkerung zu vermitteln. Daneben war es ebenfalls mit Erfolg bemüht, durch Ausstellungen im Ausland für unsere engere Heimat zu werben.
Im Rahmen des kulturellen Ausstellungsprogrammes wird das Land Niederösterreich im kommenden Jahr in Belgien eine Landesausstellung unter dem Titel ,,Niederösterreich, Kunst und Natur im Donauland" zeigen. Mit dieser Schau, die am 7. Februar 1961 im Brüsseler Rathaus eröffnet werden wird, soll dem ausländischen Publikum ein Teil unseres Heimatlandes näher gebracht werden, der bisher zu Unrecht im Ausland meist nicht die gebührende Anerkennung gefunden hat. Die erfolgreichen Ausstellungen in Marseille und Belgrad sowie die Kremser Gotikausstellung und die Melker Barockausstellung waren dazu bereits entsprechende Werbereiter. Die Ausstellung in Belgien wird in mehreren Städten durchgeführt werden und anschließend nach Luxemburg übersiedeln. Nicht unerwähnt soll bleiben, daß das Land Niederösterreich eingeladen wurde, eine kulturelle Visitenkarte auch in Holland, Dänemark und Norwegen abzugeben. Leider kann das Referat aus organisatorischen Gründen dieser Einladung momentan nicht Folge leisten.
Neben diesen Arbeiten laufen bereits die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten, die anläßlich der hundertsten Wiederkehr des Todestages des bekannten Landschaftsmalers Friedrich Gauermann im Jahre 1962 geplant sind. Das Piestingtal und im besonderen Gutenstein und Miesenbach werden Mittelpunkt dieser Veranstaltungen sein. Programmgemäß läuft auch der weitere Ausbau des Jagdmuseums in Marchegg und des Donaumuseums in Petronell. Diese beiden Museen erfreuen sich einer ständig wachsenden Besucherzahl. Auf dem Sektor der Heimatmuseen ist ein weiterer Ausbau von Schausammlungen in verschiedenen Orten Niederösterreichs geplant. Im Landesmuseum in der Herrengasse werden im Jahr 1961 wieder verschiedene Ausstellungen gezeigt werden, die auf Naturkunde, Naturschutz, Urgeschichte, Volkskunde und Kunstgeschichte Bezug nehmen werden. Derzeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, veranstaltet das niederösterreichische Landesmuseum eine interessante Sonderausstellung, die die neuen Methoden der Hinterglasmalerei aufzeigt.
Stand das Jahr 1959 ganz im Zeichen Josef Haydns, so war das Jahr 1960 vollkommen dem Schaffen Jakob Prandtauers gewidmet. Ermuntert durch die Erfolge der Gotikausstellung in Krems mit einer Besucherzahl von mehr als 150.000, ersuchten die Melker das Kulturreferat des Landes Niederösterreich um Unterstützung bei der Durchführung der Melker Barockausstellung im heurigen Jahr. Der Erfolg der Ausstellung ist heute von einigen Rednern schon aufgezeigt worden. Man darf nicht vergessen, dass das Stift .Melk, das seine Prunkräume für die Barockausstellung zur Verfügung stellte, geradezu prädestiniert war, die Barockausstellung zu beherbergen. Ich möchte vor allem aber heule die Gelegenheit dazu nutzen, um festzustellen, daß der Erfolg der Barockausstellung in Melk in der Zusammenarbeit in der Gemeindestube und vor allem in der Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinde gefunden wurde.
Als in Melk feststand, daß die Barockausstellung im Jahre 1960 in den Stiftsräumen durchgeführt werden sollte, begab sich eine Abordnung des Gemeinderates zur niederösterreichischen Landesregierung. Der Abordnung gehörten der Bürgermeister von Melk, der Herr Abg. Stangler und meine Wenigkeit in meiner Funktion als Vizebürgermeister der Stadt Melk an. Zuerst begab sich die Delegation selbstverständlich zum Herrn Landeshauptmann. Der Herr Landeshauptmann war leider an dem Tag nicht erreichbar, da er krank war. Aus diesem Grunde begab sich die Delegation zunächst zum zuständigen Referenten der niederösterreichischen Landesregierung, zum damaligen Kulturreferenten, Herrn Landeshauptmannstellvertreter Franz Popp. Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass  er uns vom ersten Tag unserer Vorsprache an seine Unterstützung zusagte. Außerdem möchte ich feststellen, daß über Antrag des damaligen Kulturreferenten der einstimmige Beschluß gefaßt wurde, das Wollen der Melker, nämlich die Durchführung der Barockausstellung, finanziell und personell zu unterstützen. Ich war daher ehrlich verwundert und erstaunt, als ich einen Tag nach dem Parteitag der ÖVP in Krems im ,,Kleinen Volksblatt" einen Artikel las, der betitelt war: „Die Sozialisten waren gegen die Melker Barockausstellung." Weiters konnte man daraus erlesen, daß der Herr Landeshauptmann - es tut mir leid, daß er heute nicht da ist, es wäre mir lieber, ich hätte die Frage persönlich an ihn richten können – anläßlich dieses Parteitages ausgeführt hätte, die Barockausstellung 1960, die von 380.000 Besuchern aus aller Welt besichtigt worden ist, wäre nicht zustande gekommen, wenn nicht er persönlich förmlich den damaligen Kulturreferenten von Niederösterreich gezwungen hätte, die Barockausstellung zu unterstützen. (Zwischenruf Abg. Stangler.) Lieber Kollege Stangler, Du kannst das, was ich hier gesagt habe, im ,,Kleinen Volksblatt" nachlesen. Der Herr Landeshauptmann - war aus der Zeitung ersichtlich - hätte sogar noch mehr gesagt, und zwar im Zusammenhang mit dem Haydnhaus in Rohrau. Auch dazu hätte er förmlich den Kulturreferenten drängen müssen, sein Jawort zu geben. Ich kann mich genau erinnern, weswegen es zu Auseinandersetzungen in dieser Angelegenheit gekommen ist. Es ist dabei nicht um das Zustandekommen der Ausstellungsräume, sondern um die Forderung der Bäuerin gegangen, die für die Ablöse ihres Besitzes ein Heidengeld verlangt hat.
Wenn ich richtig informiert bin, hat die Ablöse dieses Hauses mehr als eine Million Schilling gekostet. Das war der eigentliche Anlaß zu dieser Auseinandersetzung. Ich lege Wert darauf, diese Feststellung heute anläßlich der Budgetberatungen zu machen. Der damalige Landeshauptmannstellvertreter Popp war es auch, der sich sofort um das Zustandekommen der Barockausstellung in Melk bemüht hat. Er hat durch seine rege Unterstützung von Anfang an sein ehrliches Wollen bewiesen. Ich will nicht leugnen, dass es im Referat vor dem Zustandekommen der Barockausstellung Bedenken gegeben hat, welche aber nicht vom politischen Referenten gekommen sind. Die Bedenken wurden wegen der verhältnismäßig geringen Vorbereitungszeit geäußert, die immerhin nur sechs Monate gegenüber einer Vorbereitungszeit von 1 1/2 Jahren bei der Kremser Gotikausstellung betrug. Ich muß sagen, daß die rechtzeitige Eröffnung der Melker Barockausstellung lediglich dem Umstand zu verdanken war, daß die Beamten des Kulturreferates, die von der niederösterreichischen Landesregierung mit den Vorbereitungsarbeiten betraut waren, schier Übermenschliches geleistet haben. Das Kulturreferat erfreut sich übrigens seit einigen Jahren allgemeiner Beliebtheit, und alle jene Kollegen, die heute zu diesem Kapitel gesprochen haben, haben die Tätigkeit des Kulturreferates anerkennend hervorgehoben. Ich bin dessen gewiß, daß es auch in Zukunft so vorbildlich geführt wird wie bisher, wofür uns die Persönlichkeit des Herrn Landesrat Kuntner Garantie genug gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte den Herrn Präsidenten um Abstimmung über die Gruppe 3, Kulturwesen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zur Abstimmung liegt die Gruppe 3, Kulturwesen, und ein Resolutionsantrag des Abg. Weiss vor. Ich lasse zunächst über die Gruppe 3 abstimmen und anschließend über den Resolutionsantrag. (Nach Abstimmung über die Gruppe 3, Kulturwesen, des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen 
(Nach Abstimmung über die Gruppe 3, Kulturwesen, des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen 
(Nach Abstimmung über die Gruppe 3, Kulturwesen, des Eventual-Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Weiss, betreffend die Bildung eines Kuratoriums zur Ermöglichung des weiteren Ausbaues des Schlosses Nieder-Weiden, beziehungsweise allfällige Übernahme in die Obhut des Landes Niederösterreich): Einstimmig Angenommen 
Wir kommen zur Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Schöberl, zu diesem Kapitel des Voranschlages zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, sieht ordentliche Ausgaben von S 142,129.400 vor. Die entsprechenden Einnahmen hiezu betragen S 80,254.000. Das sich hieraus ergebende Nettoerfordernis beträgt S 61,875.400. In dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen für die offene Fürsorge, geschlossene Fürsorge, sonstige Wohlfahrts- und Fürsorgemaßnahmen, Einrichtungen des Fürsorgewesens, Jugendhilfe und Einrichtungen der Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung vorgesehen.
Die Summe der Ausgaben stellt 11,2 Prozent des Gesamtaufwandes dar. Im Vorjahr war diese Gruppe mit 11,0 Prozent am Gesamtaufwand beteiligt. Von den Mehrausgaben von insgesamt 12,5 Millionen Schilling entfallen 4 , l Millionen Schilling auf den Personalaufwand, 5,6 Millionen Schilling auf die offene und geschlossene Fürsorge, 1,5 Millionen Schilling auf Blindenbeihilfen, 1 Million Schilling auf Fürsorgemaßnahmen iür Jugendliche und 1,4 Millionen Schilling auf den Sachaufwand der Anstalten. Diesen Mehrausgaben stehen Minderausgaben bei der Erholungsfürsorge von 1,4 Millionen Schilling gegenüber. Die Erfahrung hat gezeigt, da8 sich bei der Veranschlagung der Landesanstalten Schwierigkeiten dadurch ergeben, daß die voraussichtlichen Belagsziffern meist niedriger sind als die tatsächlichen. Es erscheint daher notwendig, das Ausgabevolumen der Anstalten den Eingängen an Verpflegskosten anzupassen und die Bewilligung zu erteilen, daß die Ausgabenvoranschlagsziffern der Landesanstalten insoweit überschritten werden dürfen, als sich Mehreinnahmen bei den Verpflegskosten ergeben.
In dieser Gruppe wehre eine Reihe von Voranschlagsansätzen aus gebarungstechnischen Gründen als gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Die Einnahmen zeigen eine Steigerung um 5,7 Millionen Schilling, die in der Hauptsache auf die höher veranschlagten Kostenersätze in der geschlossenen Fürsorge zurückzuführen sind.
Im außerordentlichen Voranschlag sehen wir in der Gruppe 4 einen Gesamtbetrag von 6,180.000 Schilling.
Im Eventualvoranschlag beziffert sich die Endsumme der Gesamtausgaben dieser Gruppe auf 5,750.000 Schilling. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Spezialdebatte über die Gruppe 4 abführen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Wir gehen in die Debatte ein. Zum Wort gelangt die Frau Abg. Körner.

Frau Abg. KÖRNER: Hohes Haus! In der Gruppe 4 finden wir die Mittel für die Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung. Gestern hat der Herr Abg. Hilgarth auf die für diesen Zweck zur Verfügung gestellten großen Beträge hingewiesen. Wenn wir uns das große Gebiet vor Augen halten, das die Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung betrifft, dann scheinen diese Summen wahrhaft gerechtfertigt.
Wir haben in Niederösterreich Landesfürsorgeerziehungsanstalten, Landessäuglingsheime, Landeskindergärten. Landeserziehungsanstalten befinden sich in Korneuburg, Hollabrunn, Reichenauerhof und Allentsteig. In diesen Heimen sind derzeit 732 Kinder untergebracht, die von 160 Personen betreut werden; zusätzlich sind noch 25 geistliche Schwestern zur Pflege und Erziehung der Kinder da. In den Landes-Säuglings- und Kinderheimen sind derzeit 376 Kinder untergebracht und werden von 155 Personen betreut. Dazu zählt das Säuglingsheim Schwedenstift und die Kinderheime in Mödling, Puchberg und Schauboden. Im Jahre 1960 wurden insgesamt 340 Minderjährige in die niederösterreichischen Landeserziehungsheime eingewiesen; außerdem mußten Minderjährige auch in das Heim in Obersiebenbrunn und Graz eingewiesen werden, In 328 Fällen handelt es sich um Minderjährige, die vom zuständigen Pflegschaftsgericht in Fürsorgeerziehung eingewiesen wurden. 12 Minderjährige wurden wegen Hilfsschulbedürftigkeit auf Kosten der zuständigen Fürsorgeverbände aufgenommen und 213 Minderjährige probeweise aus dem Heim bzw. der Anstalt entlassen. In 24 Fällen ist die probeweise Entlassung von Minderjährigen widerrufen und die neuerliche Überstellung in die Anstaltserziehung verfügt worden, wogegen in 90 Fällen eine Aufhebung der Fürsorgeerziehung beantragt und auch erwirkt wurde. 208 Minderjährige, die aus der Heimerziehung, nicht aber aus der Fürsorgeerziehung entlassen wurden, werden in Evidenz gehalten; nach Ablauf der Bewährungsfrist wird entweder die Aufhebung der Fürsorgeerziehung oder die Rückstellung in Heimerziehung verfügt. Die Betreuung der Säuglinge und Kinder verursacht viel Arbeit und ist außerdem äußerst schwierig, weil es sich ja um gestörte, entwicklungsgehemmte Kinder handelt. Diese Fürsorgearbeit erfordert viel Liebe, Geduld, Ausdauer und Verständnis. Es ist daher erklärlich, daß der schwierige, aber auch schöne Beruf der Fürsorgerin derzeit ein Mangelberuf ist. Wir haben nicht so viele Fürsorgerinnen als wir benötigen würden, und es ist daher begrüßenswert, dass das Land Niederösterreich die Kosten für Internatsunterbringung übernommen hat. Mit Schulschluß 1960 wurden vier Schülerinnen diplomiert, deren Ausbildungskosten das Land getragen hat; sie machen bereits in Niederösterreich Dienst. Derzeit stehen noch 18 Schülerinnen in Ausbildung. Es ist eine Erscheinung unserer Zeit - aber nicht nur auf unser Land beschränkt - daß wir eine verhältnismäßig große Zahl verwahrloster Jugendlicher haben. In unseren vorbildlich geführten Anstalten gelingt es bis zu 70 Prozent, die Jugendlichen zu bessern und wieder ihren Familien zuzuführen. Mit der Schaffung einer Erzieherschule in Baden, erhofft man, in den nächsten Jahren noch besser geschulte Erzieher zu bekommen und damit den Prozentsatz der Gebesserten wesentlich zu erhöhen. Vielfach wird es aber weiterhin vom Milieu abhängen, das die Jugendlichen daheim vorfinden. Man wird dann erst feststellen können, ob die schwierige, mühevolle Arbeit in den Heimen Zweck gehabt hat oder ob sie durch das Milieu und die Umgebung wieder zerstört wurde.
Ein ungelöstes Problem bildet nach wie vor die Behandlung jener Jugendlichen, bei denen keine Besserung erzielt werden kann und auch Fachleute und Erzieher feststellen müssen, daß ein Erfolg nicht mehr zu erwarten ist. Diese Jugendlichen müssen entlassen werden und es gibt keine gesetzliche Bestimmung, sie anzuhalten. Das ist sicher eine große Gefahr, denn diese nicht mehr besserungsfähigen jungen Menschen sind zumeist kriminell veranlagt, wenn sie auch noch keine kriminelle Tat begangen haben. Man ist sich darüber vollkommen einig, daß für diese Gruppe Jugendlicher auch nach ihrer Entlassung aus den Erziehungsanstalten ein Heim oder eine Anstalt notwendig wäre, wo sie angehalten werden könnten. Doch gibt es auch hier Schwierigkeiten, nicht aus grundsätzlichen Erwägungen - denn darüber ist man sich vollkommen einig -, sondern aus der Tatsache, wer die Lasten eines solchen Heimes tragen soll, ob Bund, ein Land oder alle Länder gemeinsam. Man kann nur hoffen, daß in absehbarer Zeit ein ans Ziel führender Weg gefunden wird, der die übrigen Jugendlichen schützt.
Eine andere Gruppe bedauernswerter Kinder und Jugendlicher sind die Körper- und Sinnesbehinderten. Wir haben derzeit in Niederösterreich 840 Körperbehinderte, 278 Sehgestörte und 733 Sprachgestörte. Es geschieht vom Lande Niederösterreich aus alles, um diesen bedauernswerten Geschöpfen zu helfen, und es haben sich in Zusammenarbeit mit den Bezirksjugendämtern die Sprechtage in den einzelnen Bezirken wirklich als eine segensreiche Einrichtung im .Interesse der körperbehinderten, Sehgestörten oder sprachgestörten Kinder erwiesen. Besonders möchte ich auf das bereits eingesetzte zweite Team von Fachexperten verweisen, das es erst ermöglicht hat, alle Kinder zu erfassen und zu betreuen.
Immer größeren Umfang nimmt in unserem Lande auch die Erziehungsberatung an. Auch das ist ein Merkmal unserer Zeit. Wir haben uns heute schon einmal mit Erziehungsfragen beschäftigt und auch mit der Berufsausbildung der Hausfrau und Mutter. Diese Fragen stehen irgendwie im Zusammenhang, denn für jeden Beruf wird man sorgfältig ausgebildet, an den schwierigsten aber, an den Beruf der Mutter, wird praktisch nicht gedacht. Nirgends lernt die junge Mutter, wie sie ihr Kind nach den Richtlinien der modernen Erziehung aufziehen und pflegen soll, damit es an Körper und Seele keinen Schaden erleidet. Was das junge Mädchen in den vier Hauptschulklassen oder in der hauswirtschaftlichen Schule für diese Belange lernt, genügt sicher nicht, um aus dem kleinen Kind einen wohlerzogenen Jugendlichen und einen anständigen Menschen zu machen. Vielen Müttern gelingt es; in der heutigen Zeit hat es jedoch den Anschein, daß viele Mütter scheitern, und darum glaube ich, da6 man sich auch mit dieser Frage beschäftigen sollte. Würde dem Mädchen die Erziehung der Kinder gelehrt, so könnten wir vielfach Mittel für Erziehungsheime und Fürsorgeanstalten ersparen. Die Zahl der Mütter, die in die Erziehungsberatung kommen, zeigt, wie groß dieses Problem ist.
Es wurden beinahe 700 Fälle erstmalig vorgebracht; im Jahre 1960 waren es ungefähr 300. Über 800 Fälle wurden besprochen, somit also insgesamt 1800 Fälle. Diese hohe Zahl zeigt uns, daß es sich um ein Problem handelt, dem man auf den Grund gehen soll. Es drängt sich einem die Frage auf, was wohl die Ursache sein mag, daß es heute so viele Kinder gibt, deren Entwicklung und Erziehung sich nicht so gestalten, wie wir es eigentlich wünschen. Durch das sich immer mehr erweiternde Arbeitsgebiet war es notwendig geworden, eine zweite Psychologin und eine zweite Fürsorgerin einzustellen, da die Beratungstage nicht nur in den Bezirken abzuhalten sind, sondern auch in den verschiedenen Heimen des Landes Niederösterreich.
Nicht unerwähnt möchte ich die Erholungsaktionen unseres Landes lassen. Im Jahre 1960 fanden ungefähr 2900 Kinder in den Landeserholungsheimen Erholung. Da unsere Landesheime bei weitem nicht ausreichen, mußten auch Heime in anderen Bundesländern, ja sogar im Ausland, so in Jugoslawien, in Anspruch genommen werden. Auch fünf bäuerliche Fachschulen wurden während der Sommerferien für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Es wäre wünschenswert, wenn künftig die bäuerlichen Fachschulen mehr als bisher für die Unterbringung der erholungsbedürftigen Kinder herangezogen werden könnten. Mein Ersuchen, in dieser Frage mehr als bisher entgegenzukommen, richtet sich nun an die zuständigen Behörden, vor allem an den Herrn Landeshauptmann und den Herrn Landesrat Waltner.
Zu den fürsorgerischen Aufgaben des Landes gehört auch die Vermittlung von Kindern zur Adoption. Es ist erfreulich, daß es derzeit schon weniger Adoptions- und Pflegekinder gibt als früher. Bis Ende Oktober 1960 wurden 22 Kinder für die Adoption gemeldet. 15 Kinder wurden bereits vermittelt, 7 sind noch in Vormerkung, hauptsächlich deswegen, weil sich die Adoptiveltern meistens ein Mädchen wünschen. Auch die Vermittlung der Pflegekinder ist zurückgegangen. Im Jahre 1960 wurden 16 Kinder an entsprechende Pflegeplätze vermittelt, obwohl es sich durchwegs um schwierige Fälle handelte. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Umstand verweisen, der auch in allen übrigen Bundesländern so gehandhabt wird und mir persönlich aber schon immer als großes Unrecht erschienen ist. Es handelt sich um die Pflegebeiträge für die Pflegekinder. Im Land Niederösterreich ist der Richtsatz für den Pflegebeitrag für ein Pflegekind bis zu 12 Monaten 550 Schilling, für ein 13 bis 14 Monate altes Kind beträgt er 500 Schilling und für ein Kind vom 2. bis zum 16. Lebensjahr nur mehr 300 Schilling. Dazu kommt noch ein Bekleidungsbeitrag bei der erstmaligen Unterbringung in der Höhe des Bedarfes und nachher in der festgesetzten Höhe. Ich sehe das Unrecht nicht in erster Linie in der Höhe dieser Pflegesätze, sondern darin, daß in diesen Pflegebeiträgen die Ernährungsbeihilfe und die Kinderbeihilfe inbegriffen sind, denn jedes Kind in Österreich hat ohne Rücksicht auf das Einkommen des Vaters Anspruch auf die Kinderbeihilfe. In der Pflegebeihilfe, die für ein Kind zwischen dem 2. und dem 16. Lebensjahr 300 Schilling beträgt, ist bereits sowohl die Kinderbeihilfe als auch die Ernährungsbeihilfe enthalten. Ich glaube, daß man über diese Frage einmal sprechen sollte. Ich bin mir bewußt, daß man diese Angelegenheit nicht in Niederösterreich allein regeln wird können, aber sie ist sicherlich einer Überprüfung wert.
Im Eventualvoranschlag finden wir in der Gruppe 4 für die Schaffung eines zentralen Kinderheimes den Betrag von 5 Millionen Schilling präliminiert. Es ist außerordentlich zu begrüßen, daß nun endlich die notwendigen Vorbereitungsarbeiten hiefür in ein entscheidendes Stadium treten. Das Hyrtl’sche Waisenhaus und auch das Schwedenstift waren um die Jahrhundertwende gewiß schöne und zweckmäßige Heime, entsprechen aber keineswegs mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Die Säuglinge sind im Schwedenstift recht und schlecht untergebracht, werden aber - das will ich ausdrücklich betonen - bestens betreut. Für die Errichtung eines zentralen Kinderheimes wurde bereits ein Grundstück in entsprechender Größe gefunden, so daß die Möglichkeit besteht, in dem Heim alle für die Pflege der Säuglinge und Kleinkinder notwendigen Einrichtungen, wie eine Kinderübernahmestelle, eine heilpädagogische Abteilung, eine Schule und verschiedene andere Einrichtungen, unterzubringen. Selbst wenn 500 und mehr Kinder in diesem Gebäude untergebracht werden würden, hätte man bei der Größe des Objektes niemals das Gefühl einer Massenunterkunft. Daher ist die Errichtung eines zentralen Kinderheimes im Interesse der Säuglinge und Kleinkinder wirklich begrüßenswert, und ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß man hiefür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, die bestimmt gut angelegt wären und dem jüngsten Nachwuchs unseres Landes bestens dienen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Ich erteile Frau Abg. Schulz das Wort.

Frau Abg. SCHULZ: Hohes Haus! Es ist gewiß kein Zufall, wenn sich meine Kollegin von der anderen Fraktion dasselbe Kapitel zur Besprechung gewählt hat wie ich. Das hat den Vorteil, daß ich mich möglichst kurz fassen kann. Wenn man im Fürsorgewesen tätig ist, muß man leider die Feststellung machen, daß gerade die Ausgaben für Jugendpflege und Jugendfürsorge in einem ganz eminenten Maße ansteigen. Geht man der Ursache näher auf den Grund, kommt man zu dem Ergebnis, daß es heutzutage schon viele Kinder gibt, die nicht im Rahmen einer Familie aufwachsen. Ein geradezu erschütterndes Resultat lieferte eine Umfrage in Wiener Schulen, bei der sich herausstellte, daß nur ein geringer Prozentsatz der Kinder im Kreise der Familie, also zusammen mit Vater und Mutter, aufwächst. Gerade dort, wo die Familie, die Keimzelle des Staates, die naturgegebene Pflegerin, die Erhalterin und Betreuerin der Jugend, ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen kann oder will, muß man feststellen, daß die Ausgaben der öffentlichen Hand für die Jugendpflege ins Unermeßliche ansteigen. Der Voranschlag des Landes Niederösterreich ist im Rahmen der Jugendfürsorge groß und umfangreich.
Wir haben schon gehört, daß an Ferienaktionen für 2800 Kinder 80.000 Tagesverpflegssätze bezahlt wurden. Weiters wurden zwei neue Heime errichtet, und zwar eines im Sportheim von Obergurgl, dem höchstgelegenen Dorf Österreichs, und das zweite in Güssing. Es darf nicht vergessen werden, dass das Zustandekommen einer so großen und umfangreichen Erholungsaktion in erster Linie auf die Spendefreudigkeit der niederösterreichischen Bevölkerung zurückzuführen ist. Bei der letzten Pfingstsammlung wurde ein Betrag von einer Million Schilling aufgebracht, welcher zur Gänze der Jugendfürsorge zu gute gekommen ist. Über die anstaltsmäßige Unterbringung unserer Jugendlichen hat bereits Frau Abg. Körner gesprochen. Hiefür wurden 16 Millionen Schilling ausgegeben. Es wurde weiters darüber gesprochen, dass die Kinder in den Heimen, wie auch die sprachgestörten Kinder, sehr gute Fortschritte machen. Man sollte es kaum für möglich halten, daß die sprachgestörten Kinder nach einem halben bis einem Jahr bereits schulfähig sind. Im Taubstummenheim wurden aber auch Sommerkurse abgehalten, in dem leicht sprachgestörte Kinder ebenfalls mit sehr guten Erfolgen behandelt werden. Daß für die Unterbringung der körperbehinderten Kinder ebenfalls gut vorgesorgt wird und daß in Niederösterreich praktisch alle körperbehinderten Kinder erfaßt und auch betreut werden, ist eine unbestrittene Tatsache. Sehr zu begrüßen ist, was ebenfalls schon erwähnt wurde, die heilpädagogische Station des Spitals in Mödling. Dort werden jährlich Ca. 20 bis 25 Kinder von einem Ärzteteam mit einem Psychiater betreut.
Anläßlich der vorjährigen Budgetdebatte wurde mir von einem Abgeordneten der sozialistischen Fraktion der Vorwurf gemacht, daß ich bei dem Besuch eines Heimes nur bis zur Tür gekommen sei, das Heim selbst nicht betreten hätte. Ich habe mir diesen Vorwurf sehr zu Herzen genommen und mich heuer bemüht, soweit es mir möglich war, Heime zu besichtigen. Sie werden verstehen, daß ich mir als Frau in erster Linie Kinderheime angesehen habe. Daher möchte ich Ihnen kurz über das Landeskinderheim „Schwedenstift" berichten. Das Haus ist, wie Frau Abg. Körner sagte, veraltet und unmodern. Aber der Geist, der darin herrscht und die Betreuung, die die Kinder dort finden, sind weder veraltet noch modern, sondern wirklich familienhaft, erstklassig und vorbildlich. Ich habe mir die Kinder von den kleinsten bis zu den größeren, die zumeist schon gesund sind, angesehen. Das Heim beherbergt auch sehr viele debile und gehirngeschädigte Kinder. Sie alle fühlen sich sehr wohl und sind, soweit sie eben gesund sind, frisch und munter. Es macht wirklich Freude, überall die erstklassige Führung feststellen zu können. Ich möchte nicht versäumen, noch ein zweites Heim zu erwähnen, das zwar nicht dem Lande Niederösterreich, sondern dem Verein ,,Rettet das Kind" gehört. Es handelt sich um die Begabtenschule in Judenau, die in ihrer Art in Niederösterreich eigentlich eine einmalige Institution darstellt. Dort werden Kinder aufgenommen, die die Volksschule in Sieghartskirchen und die Hauptschule sowie das Gymnasium in Tulln besuchen. Ein Teil der Heimkinder in Judenau sind Flüchtlingskinder, die von ausländischen Hilfsorganisationen unterstützt werden. Zirka 50 Plätze werden ständig für niederösterreichische Kinder, für die die Bezirks- und Landesfürsorgeämter die Kosten tragen, bereitgehalten. Diese 50 Plätze sind immer ausgenützt, und es ist bedauerlich, daß nicht mehr Plätze zur Verfügung stehen, denn auch dieses Heim ist - wie ich mich persönlich davon überzeugen konnte -, obwohl es in einem alten Schloß untergebracht ist und somit die Gegebenheiten für ein modernes Heim nicht vorhanden sind, schön, heimlich, gut geführt und auch die Kinder werden sehr gut betreut. Ich glaube, es ist ein großes Verdienst des Vereines „Rettet das Kind", der, wie schon erwähnt, die einzige Anstalt dieser Art in Niederösterreich unterhält. Im Eventualbudget ist ein kleiner Betrag für den Verein ,,Rette das Kind" vorgesehen, den man jedoch nur als Anerkennung ansprechen kann. Für seine vorbildliche Tätigkeit auf dem Gebiete der Jugendhilfe und Jugendfürsorge gebührt ihm ganz besondere Unterstützung, und es wäre nur zu begrüßen, wenn das Land Niederösterreich diese Vereinigung, die so viel Gutes tut und so viel vorhat, auch weiterhin tatkräftigst unterstützen würde.
Auch über unsere gesunden, in den Kindergärten untergebrachten Kinder wurde heute schon gesprochen. Ich möchte nur zusammenfassend erwähnen, daß wir derzeit 332 Landeskindergärten, und zwar 234 mit weltlicher und 98 mit geistlicher Leitung haben. Davon sind 15 neu errichtet worden; 11 stehen unter weltlicher und 4 unter geistlicher Führung. 53 Erntekindergärten haben zum Wohle
unserer bäuerlichen Jugend auch heuer im Sommer wieder ihre Pforten geöffnet. 18.000 kleine Niederösterreicher besuchen diese Kindergärten. Obwohl bekanntlich die Gemeinden den Sachaufwand, wie Beheizung, Beleuchtung, Reinigung, zu tragen haben und auch die Räumlichkeiten sowie das Beschäftigungsmaterial beistellen müssen, laufen doch dem Land Niederösterreich 21,5 Millionen Schilling an Personalkosten für die Kindergärtnerinnen und Kinderwärterinnen auf. 65 Millionen Schilling hat das Land für die Jugendfürsorge ausgeworfen, was bestimmt ein ansehnlicher Betrag ist. Wenn wir aber bedenken, welch große Gefahr eine weitere Verwahrlosung unserer Jugend und die damit verbundenen kriminellen Folgerungen bedeuten, so können wir es nur begrüßen, daß dieser Betrag zur Verfügung steht und hoffen, daß alle in der Jugendfürsorge Beschäftigten mit viel Erfolg zum Wohle unserer österreichischen Jugend weiterarbeiten mögen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Pichler.

Abg. PICHLER: Hohes Haus! Der Abschnitt 4, Jugendhilfe, ist im Rahmen der gesamten Gruppe 4 eigentlich nur ein ganz kleiner Teil. Wenn die Gesamtausgaben in der Gruppe 4 mit jenen für die Jugendhilfe verglichen werden, so muß man die Feststellung machen, daß es sich hier um keinen überragend hohen Betrag handelt. Wenn ich trotzdem zu dieser Gruppe spreche, dann nur deswegen, weil auf diesem Gebiete mit wirklich verhältnismäßig geringen Mitteln für unsere heranwachsende Jugend sehr viel geleistet wird. Die Jugendhilfe unterscheidet sich grundsätzlich von der Jugendfürsorge. Beide haben den Zweck, die Jugend in ihrer Entwicklung zu fördern und zu unterstützen. Sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen und im Eventualvorschlag sind für die Jugendhilfe Mittel vorgesehen, die in ihrer Gesamtsumme 4,558.000 Schilling betragen. Sie sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,356.300 Schilling geringer. Das bedeutet aber nicht, daß diese Voranschlagspost gekürzt wurde, sondern hat seine Ursache darin, daß die Heime in Puchberg und Schauboden nicht mehr für die Jugendhilfe, sondern für die Jugendfürsorge zur Verfügung stehen. Dort sind befürsorgte Kinder, und zwar zirka 70 Knaben und 35 Mädchen, im Alter von 3 bis 14 Jahren, untergebracht. Die Jugendhilfe hat die Aufgabe, jene Jugendlichen, die zusätzlicher Hilfe bedürfen, zu unterstützen. Bei den Erholungsaktionen geht es darum, daß manches schulpflichtige
Kind in seiner Entwicklung unterstützt werden muß, weil es sonst an seiner Gesundheit und Weiterentwicklung Schaden nehmen könnte. Wenn wir davon ausgehen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die uns die Gewähr geben, daß unsere Jugend wirklich gesund heranwächst, dann sind alle diesem Zweck dienenden Mittel sicher am Platz. Wenn daher mit dem für die Erholungsfürsorge vorgesehenen Betrag in der Höhe von 3,048.000 Schilling den Kindern, die in ihrer gesundheitlichen Entwicklung irgendwie gefährdet sind, durch einen Erholungsaufenthalt geholfen werden kann, dann ist dieses Geld sicherlich gut angewendet. Aber auch die aus der Schule bereits entlassenen Kinder, die im Elternhaus die entsprechende Hilfe für ihr weiteres Fortkommen nicht im vollen Ausmaß finden, weil die Eltern entweder nicht in der Lage sind oder ihnen der Wille dazu fehlt, müssen ebenfalls gefördert und unterstützt werden. Hier haben sich bereits in der Vergangenheit die Vereine ,,Jugend am Werk" und ,,Rettet das Kind" sehr große Verdienste erworben und wenn nun zur Unterstützung dieser Vereine auch im heurigen Voranschlag die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, nehmen wir das mit größter Befriedigung zur Kenntnis. Über das Heim des Vereines „Rettet das Kind" in Judenau wurde bereits gesprochen. Es ist dort tatsächlich positive Arbeit geleistet worden. Der Verein ,,Jugend am Werk" hat sich die Aufgabe gestellt, die Berufsvorbereitung zu fördern und die Freizeit der Jugend im positiven Sinne zu beeinflussen, damit diese nicht durch Unterwelts- oder sonstige Einflüsse im Vorwärtskommen gehindert oder abgelenkt wird. Die Ausgaben, welche für die Berufsvorbereitungskurse den Heimen in Lunz und Hochwolkersdorf verwendet werden, sind gerechnet an dem Erfolg, der dadurch erzielt wurde, nicht sehr hoch. Trotzdem ist dieser Erfolg hoch einzuschätzen. Durch diesen Verein wird gerade der Berufsfortbildung der Mädchen größtes Augenmerk zugewendet. Jeder, der im politischen, im wirtschaftlichen Leben steht, weiß, wie schwer es oft für die Eltern, die die finanziellen Mittel nicht haben, um ihre Kinder weiter in die Schule schicken zu können, ist, ihre Kinder unterzubringen. Diese Kinder können nur dann, wenn sie entsprechend ausgebildet sind, im Berufsleben leichter unterkommen. Besonders für diejenigen Mädchen, die speziell für die Frau vorgesehene Berufe, wie. Beispielsweise Fürsorgerin oder Pflegerin, wählen und deren Ausbildung erst mit dem 18. Lebensjahr beginnt, ist eine sinnvolle Überbrückung der Zeit nötig. Hier springt wieder der Verein ,,Jugend am Werk" ein, um diesen Mädchen einen Übergang zu verschaffen. Es ist aber nicht nur die Jugendhilfe im Voranschlag durch Voranschlagsposten festgelegt, sondern auch die Unterstützung von Lehrlingen, die Beihilfen erhalten. Wir haben in der letzten Zeit auf dem wirtschaftlichen Sektor, Gott sei Dank, eine solche Entwicklung mitgemacht daß es heute in ausreichendem Maße Lehrstellen gibt, und es ist sogar möglich, dass nicht alle Lehrstellen ausreichend besetzt werden können. Wenn wir nun Lehrlinge trotzdem in ihrem Fortkommen unterstützen müssen, dann nur deshalb, weil dies durch die Abgeschiedenheit des Elternhauses bedingt ist oder mancher Lehrling schon jung keinen Beruf ergreifen konnte, weil die Eltern die Mittel, die für eine Ausbildung außerhalb des Hauses notwendig waren, nicht aufbringen konnten. Wenn im Rechnungsabschluß für das Jahr 1959 für die Lehrlingsausbildung 450.000 S ausgegeben wurden, im Voranschlag aber nur 300.000 S eingesetzt waren, so erkannte man, daß die Mittel für die Lehrlingsunterstützung wirklich nicht nur beansprucht, sondern, daß die im Budget vorgesehenen Mittel hiefür nicht immer ausreichen. Es muß also dieser Betrag jeweils aufgestockt werden. Wenn wir uns überlegen, daß durch die Lehrlingsbeihilfen Hunderte von Lehrlingen die Möglichkeit haben, einen Beruf zu erlernen, wenn dadurch hunderte Facharbeiter für die österreichische und niederösterreichische Wirtschaft herangebildet werden, dann ist der Betrag, der für die Unterstützung dieser Lehrlinge vom Lande aufgebracht wird, sicher sehr klein, aber die Wirkung, die wir mit ihm erzielen, sicher sehr groß. Wir begrüßen diese Maßnahmen und hoffen, dass mit den Fürsorgemaßnahmen, mit den Jugendhilfsmaßnahmen und mit aller Vorsorge. die wir für unsere Jugend treffen, auch jenes Ziel erreicht wird, das wir uns immer wieder stellen, nämlich: der heranwachsenden Jugend eine bessere und schönere Zukunft zu sichern. (Beifall bei den Sozialisten.) 

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Präsident Tesar kommt als nächster Redner zum Worte.

Abgeordneter TESAR: Hohes Haus! Obwohl es statistisch erwiesen ist, daß das Sozialeinkommen in Österreich seit dem Jahre 1945 um fast I 0 Prozent und das Volkseinkommen um rund 50 Prozent gestiegen ist, ist es trotzdem notwendig, daß in der Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, des Voranschlages für das Land Niederösterreich 154 Millionen aufscheinen. Es ist gut und nützlich, daß die ganze Struktur dieses Kapitels hier im Hause einer Durchsprache unterzogen wird, denn die Debatten, die hier abgeführt wurden, zeigten bereits, daß alles, was draußen im wirklichen Leben vorkommt, in irgendeiner Form verbessert sein will. Ich will versuchen, in diesem Sinne einige Punkte vorzutragen.
Mein geschätzter Vorredner, Abg. Pichler, hat sich mit der Unterstützung der LehrIing: beschäftigt, und ich möchte dazu sagen, dass es erfreulich ist, daß das Land Niederösterreich neben diesen 300.000 S rund 150.000 S Verstärkungsmittel für die Lehrlinge verwendet hat und daß im Eventualvoranschlag für das Jahr 1961 wieder ein ganz schöner Betrag, nämlich 700.000 S Aufscheinen. In Zusammenarbeit mit der Handelskammer für Niederösterreich wird den Lehrlingsheimen ein großes Augenmerk zugewendet und ich glaube, daß das die allerwirksamste Hilfe ist, denn gerade die Lehrlinge sollen nicht nur ihre Ausbildung, sie müssen auch eine gewisse Charakterbildung erhalten. Es ist notwendig, daß die Jugendlichen neben der Ausbildung in den Berufsschulen - wie mein Kollege Marwan-Schlosser bereits ausgeführt hat – viel Gutes getan wird, durch den Aufenthalt in den Heimen vor den Gefahren der Straße bewahrt bleiben. Und so sind diese 21 Millionen für die Jugendhilfe sicher ein Betrag, der sich sehen lassen kann. Die Gruppe Jugendhilfe beinhaltet auch das Kindergartenwesen. Es wird immer wieder Klage darüber geführt, daß zu, wenig Kindergärten vorhanden sind. Jedoch weder das Land noch die Gemeinden können allein Abhilfe schaffen, es muß auch die Hilfe der Caritas in Anspruch genommen werden. Ich verweise darauf, daß wir in Lilienfeld das Glück hatten, mit Hilfe beherzter Männer, wie dem Pfarrer des Stiftes Lilienfeld und Herren der Bezirkshauptmannschaft, einen Kindergarten, der für rund 80 Kinder Platz hat, geschaffen zu haben, den man als mustergültig bezeichnen muß. Es waren kaum 150.000 S an Landesgeldern notwendig, davon sogar ein Darlehen, um dieses Werk, das 1,5 Millionen Schilling gekostet hat und das - möchte ich sagen – jeder Konkurrenz standhält, zu schaffen. Wenn auf der einen oder anderen Seite nicht alles dem Land und den Gemeinden aufgelastet wird, ist es sicher gut und nützlich, weil deren Gelder dann wieder anderweitig Verwendung finden können. Die geschlossene Fürsorge erfordert rund 60,000.000 S. Da bringt es die Struktur mit sich, daß gerade die selbständig Erwerbstätigen, wegen der Verpflegskosten in den verschiedenen Anstalten,, manches mal deshalb Schwierigkeiten haben, weil ihre Einkünfte, ganz gleich, ob es Gewerbetreibende oder Bauern sind, oftmals nicht hinreichen, um den Anteil bezahlen zu können. Bezüglich der Fürsorge selbst mit- ihren 43,000.000 S können wir wohl sagen, dass Mittel und Wege gefunden wurden, um das Allernotwendigste zu betreuen. Eines ist klar: Ich habe schon voriges Jahr von dieser Stelle aus angedeutet, daß man in dieser Hinsicht viel mehr bei der Jugend vorsorgen sollte, damit nicht die Anstalten in Eggenburg oder Korneuburg letzten Endes als das allein Seligmachende angesehen werden. Es sollten diesbezüglich alle Kreise zusammenarbeiten. Nicht zuletzt müssen wir trachten, daß speziell auf dem Lande die Polizei und die Gendarmerie die Jugendlichen den Wirtshäusern und Tanzböden fernhalten, damit die Jugendschutzgesetze voll und ganz eingehalten werden. Ferner dürfen wir nicht übersehen - Frau Abg. Körner hat bereits darauf verwiesen -, daß bezüglich der Pflegekinder noch manches zu tun ist. Da gerade die Pflegeeltern meist nicht in den Genuß der Kinderbeihilfen kommen, weil die Eltern der Kinder diese für sich behalten, ist es notwendig, daß dem von höherer Ebene aus, wie ganz richtig ausgeführt wurde, Einhalt geboten wird. Ich will daher einen Resolutionsantrag stellen, der folgenden Wortlaut hat:
 					Resolutionsantrag
 				des Abg. TESAR zu Gruppe 4
Die Landesregierung wird aufgefordert. bei der Bundesregierung zu erreichen, daß die Bestimmungen des Kinderbeihilfengesetzes hinsichtlich der Bezugsberechtigung dahingehend abgeändert werden, daß bei Pflegekindern die Pflegeeltern einen Anspruch auf Bezug der Kinderbeihilfe anstelle des Versorgungsverpflichteten erhalten.
Damit wäre ein Weg gefunden, daß einerseits die Pflegeeltern eine bessere Dotierung erhalten, andererseits aber in manchen Fällen die Fürsorge entlastet wird.
Ich würde mich eines Vergehens schuldig machen, würde ich hier nicht der Heimkehrerfürsorge kurz einige Worte widmen.
Obwohl sich im Jahre 1960 erst zwei Heimkehrer zur Betreuung gemeldet haben, dürfen wir dessen ungeachtet nicht vergessen, dass gerade die Heimkehrerfürsorge einen sehr weiten Rahmen in der bisherigen sozialen Tätigkeit des Bundes und Landes aufzuweisen hat. Mehr als bedauerlich ist es, daß die Träger von 6742 Namen, die noch immer in den Suchlisten aufscheinen, wahrscheinlich unsere Heimat nicht wieder sehen werden. Wenn wir aber darauf verweisen, daß seit der Schaffung der Heimkehrerfürsorge mehr als 7,616.400 S für diesen Zweck aufgewendet wurden, dann können wir wohl sagen, dass auf diesem Gebiet viel Gutes getan wurde. Ich darf auch nicht vergessen, allen denen herzlich zu danken, die in der Kriegsgräberfürsorge tätig sind. Sie betreuen auf den Friedhöfen die letzten Ruhestätten der Gefallenen, ganz gleich, ob dort österreichische oder fremde Soldaten bestattet sind. Wer diese Stätten besucht, sieht, daß wir Niederösterreicher auch auf diesem Sektor unsere Pflicht tun.
Abschließend will ich noch eines erwähnen: Gestern haben von dieser Stelle aus einige Redner wieder das Problem der Demokratisierung der Bezirksverbände angeschnitten. Wir, die wir uns immer dessen bewußt waren, daß damit neue Ämter und neue Schreibtische verbunden sind, haben in den vergangenen Monaten eine sehr wirksame Unterstützung seitens jener sozialistischer Kommunalpolitiker im Österreichischen Städtebund und Österreichischen Gemeindebund erhalten, die von der Demokratisierung der Bezirksverbände in ihren Entschließungen keine Erwähnung getan haben. Wir haben uns in diesem Saale schon im Jahre 1945, als sich der verstorbene Abgeordnete Gruber aus Amstetten für die Demokratisierung aussprach, dagegen gewendet. Jahr für Jahr haben wir Beweise dafür erbracht, daß wir diese Einrichtung nicht mehr nötig haben, weil eben der Gang der Zeit ein anderer geworden ist und unserer Aufgabe darin besteht, die Verwaltung zu vereinfachen und nicht zu vermehren. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Der Herr Abg. Jirowetz kommt jetzt zu Wort.

Abg. JIROWETZ: Hohes Haus! Herr Präsident Tesar hat sich schon mit der Fürsorge beschäftigt. Ich möchte bei diesem Kapitel nur auf die Abschnitte 41 und 42 näher eingehen. Die Beträge, die vom Land für die Fürsorge aufgewendet werden, sind groß. Wenn man bei diesen zwei Abschnitten die Einnahmenseite mit der Ausgabenseite vergleicht, so ergibt sich, daß für die offene Fürsorge 1,184.000 S Ausgaben und 217.900 S Einnahmen eingesetzt sind, daher betragen die Nettoausgaben 966.100 S, während für die geschlossene Fürsorge die Einnahmen 47,424.000 S und Ausgaben 60,174.500 S, somit Nettoausgaben von 12,750.500 S aufweisen.
Wenn wir nun diese zwei Fürsorgeabteilungen vergleichen, so können wir feststellen, daß die offene Fürsorge eine fallende und die geschlossene Fürsorge eine steigende Tendenz aufweist. Die fallende Tendenz bei der offenen Fürsorge erklärt sich daraus, daß uns das Naziregime, über das wir nichts Gutes sagen können, doch ein Gutes gebracht hat: Mit dem Inkrafttreten der Reichsversicherungsordnung aus dem vorigen Jahrhundert wurde in Österreich die Arbeiterpension wirksam. Wenn auch in dieser Zeit nur kleine Renten gezahlt wurden, so war doch ein Anfang gemacht worden. Zum Glück war unsere wirtschaftliche Entwicklung imstande, diese kaum ausreichenden Renten erheblich zu erhöhen, so daß die offene Fürsorge weitgehendst entlastet wird. Bei der geschlossenen Fürsorge ist festzustellen, daß die Kosten immer noch steigen und es ist nicht uninteressant, daß in guten Weinjahren gerade aus den Weingegenden die Einweisungen in die Irrenanstalten ein Ausmaß annehmen, das wohl zu Besorgnis Anlaß gibt.
Wenn ich nun diese zwei Ausgabenposten geschildert habe, so möchte ich noch darauf verweisen, daß die Hauptlast der Fürsorge die Gemeinden trifft; denn wenn ich die Beträge gegenüberstelle, so kann ich feststellen, dass in den Bezirksfürsorgeverbänden für die offene Fürsorge - für 7250 Hauptunterstützte und 686 Mitunterstützte - 25,560.000 Schilling und für 1377 Pflegekinder, Pflegebeträge in der Höhe von 4,020.000 Schilling: insgesamt also fast 29,500.000 Schilling ausgegegeben wurden. Im Rahmen der geschlossenen Fürsorge, die hauptsächlich Heime, die den Bezirksverbänden gehören, betrifft, wurde für Dauerbefürsorgte ein Betrag in der Höhe von 2,820.000 Schilling und für Nichtdauerbefürsorgte ein solcher von rund 936.000 Schilling, also zusammen 3,5 Millionen Schilling veranschlagt. In den in Niederösterreich bestehenden 30 Altersheimen sind 11.046 Männer und 17.045 Frauen untergebracht. Als besonders mustergültig geführte Heime gelten das Rentnerheim in Tulln und zwei Bürgerheime. Die Insassen dieser Heime bestehen allerdings zu 80 Prozent aus Rentnern, die nach den derzeit geltenden Bestimmungen mindestens 90 Prozent der Aufenthaltskosten selbst zu tragen haben. Trotzdem muß zur Führung dieser Heime noch ein ansehnlicher Betrag verwendet werden. Die niederösterreichischen Altersheime werden von 29 Verwaltern geleitet. Objektiverweise muß anerkannt werden, daß die Betreuung in diesen Heimen von 134 geistlichen und 175 weltlichen Pflegepersonen bestritten wird. Merkwürdigerweise sind die Verpflegskosten in den verschiedenen Altersheimen stark unterschiedlich. Sie bewegen sich zwischen 15 und 24 Schilling. Das teuerste Heim dürfte das Altersheim in Baden mit einem Verpflegssatz von 24 Schilling sein. In dem, wie schon erwähnt, mustergültig geführten Tullner Rentnerheim werden pro Tag 24 Schilling begehrt und für ein Einzelzimmer ein weiterer Zuschlag von 5 Schilling pro Tag verrechnet. Das Gesamterfordernis für die Erhaltung der Altersheime beträgt 18,360.000 Schilling.
Niederösterreich besitzt auch zwei Kinderheime, und zwar eines in Pottenstein und eines in Matzen. In diesen Heimen sind 234 Buben und 84 Mädchen untergebracht. Die dabei auflaufenden Kosten betragen 2,160.000 Schilling. Wenn wir die Krankenhauskosten von jährlich 8,580.000 Schilling und die Kosten für die ärztliche Betreuung in der Höhe von 3,690.000 Schilling in Betracht ziehen, so ergibt sich für 1960 ein Gesamtaufwand von mehr als 66 Millionen Schilling. Dazu kommt, daß sich die aus den Jahren vor 1938 stammenden Altersheime in sehr desolatem Zustand befinden. Vor dem Jahre 1934 konnten infolge der Wirtschaftskrise nur bescheidene Adaptierungen durchgeführt werden. Auch während der Kriegszeit wurde kein Wert darauf gelegt, diese Heime herzurichten. So blieb in der Folge nichts anderes übrig, als all das Versäumte nachzuholen und die Heime Instand zusetzen. Gerechterweise muß ich feststellen, daß wahrlich alle Anstrengungen gemacht werden, die Heime in einen Zustand zu versetzen, der den Begriff des Armenhauses verschwinden läßt. Unsere alten Leute sollen in einem besonders schönen Heim ihre alten Tage ruhig und sorglos genießen können. Wenn wir die Ausgaben aller im Jahre 1959 begonnenen, über das Jahr 1960 fortgeführten und im Jahre 1961 zu vollendenden Bauvorhaben betrachten, so können wir feststellen, daß hierfür die Gemeinden einen Betrag von 45 Millionen Schilling aufzubringen haben. Es muß anerkannt werden, daß sie alle bereit sind, diese beträchtlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist nur bedauerlich, daß die gesamte Fürsorgetätigkeit, beziehungsweise die Bezirksumlage nicht gesetzlich fundiert ist. Der Artikel 119 unserer Bundesverfassung, der die Bildung der Gebietsgemeinden vorsieht, ist bisher noch nicht in Kraft getreten. Die Einhebung der Bezirksumlage erfolgt wohl auf Grund eines Landesgesetzes; es fehlt jedoch eine allgemeine bundesgesetzliche Regelung.
Vor einigen Jahren hat eine Gemeinde gegen einen Zahlungsbescheid des Bezirksfürsorgeverbandes Baden beim Verwaltungsgerichtshof Einspruch erhoben. Interessanterweise wurde vor der Verhandlung der angefochtene Bescheid von der Bezirksverwaltungsbehörde zurückgezogen, so daß die Verhandlung nicht stattfinden konnte. Nach Absetzung der Verhandlung wurde der Bescheid jedoch neuerlich herausgegeben. Es ist sehr zu begrüßen, daß sich im Bund endlich Kräfte regen, die für die Schaffung eines Fürsorgegesetzes eintreten. Ich glaube, dass dieses Gesetz in allernächster Zeit erlassen werden wird, so daß für das Fürsorgewesen, das so viele Mittel erfordert, die gesetzliche Grundlage gegeben sein wird. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß man nicht zum Einlegersystem zurückkehren soll. Für die Einhebung der Bezirksumlage muß jedoch eine gesetzliche Basis geschaffen werden, da sich sonst immer wieder Möglichkeiten zu Beanstandungen ergeben werden.
Ich will Ihre Zeit nicht übermäßig in Anspruch nehmen und daher nur kurz meine aus der Praxis gemachte Erfahrung erwähnen, daß die Gemeinde Wien die Sätze für die offene Fürsorge erhöht hat. Ich richte an die niederösterreichische Landesregierung die Bitte, diesem Beispiel zu folgen, da es für uns Niederösterreicher nicht gut einzusehen ist, wenn die Fürsorgerichtsätze in Wien anders sind als bei uns. (Beifall bei den Sozialisten.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Graf.

Abg. GRAF: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Problem aufzeigen, das einer dringenden Lösung bedarf. Es handelt sich um jene Schüler, die zum Schulbesuch ein öffentliches Verkehrsmittel benützen. Die Lösung dieses Problems ist besonders für die größeren Hauptschulen von Wichtigkeit. In der Regel endet der Unterricht in der Zeit von 13 bis 13.30 Uhr. Die Mittagszüge sowie der Autobus fahren um etwa 13 Uhr, so daß sich für die Schüler oft Wartezeiten von 1 bis 3 Stunden ergeben, in denen sie dann Spiel und Sportplätze aufsuchen, oder sich auf der Straße herumtreiben. Im Winter sind sie in Gast- und Kaffeehäusern zu finden. Dort schreiben sie teilweise ihre Aufgaben, teilweise vergnügen sie sich, soweit sie über das nötige Kleingeld verfügen, bei den so verwerflichen Musikautomaten und den überhaupt abzulehnenden Spielautomaten. Schon aus diesem Grunde wäre es sehr wünschenswert, wenn das Spielautomatenverbotsgesetz Tatsache werden könnte. In größeren Gemeinden gibt es bereits eine Reihe von Schülerhorten. Viele Gemeinden sind jedoch aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, solche zu schaffen, da ein entsprechender Raum vorhanden sein muß und letzten Endes auch eine geeignete Aufsichtsperson. Ich möchte an die Landesregierung die Bitte richten, die diesbezüglichen Vorhaben der Gemeinden vor allem in finanzieller Hinsicht zu unterstützen.
Im Laufe der Debatte wurden auch schon die Kindergärten erwähnt. Es ist mir schon immer unverständlich, daß das Kindergartenwesen in der Gruppe 4 aufscheint. Man gab mir die Erklärung, daß das Unterrichtsministerium auf dem Standpunkt stehe, dass die Kindergärten und Kinderhorte in die Gruppe 4 einzureihen sind. Im Kindergartenwesen ist erfreulicherweise eine stete Aufwärtsentwicklung zu beobachten. Nicht nur die Mutter im Haushalt ist froh, wenn sie ihr Kind in guter Obhut beim Spiel weiß, die Einrichtung des Kindergartens ist besonders für die berufstätige Frau von großer Wichtigkeit. Heute ist es schon so, daß es sich die Gemeinden im edlen Wettstreit angelegen sein lassen, für die Kinder Spielplätze, Rasenflächen und Planschbecken zu errichten. Es ist daher sehr wünschenswert, daß die Aufwärtsentwicklung des Kindergartenwesens so wie bisher fortschreitet.
Die Zahl der Kindergärten ist schon genannt worden, ich darf noch ergänzen, dass zur Zeit 16 Kindergärten im Bau sind. Die Aufwärtsentwicklung der Kindergärten verdanken wir zweifellos auch der baulichen Förderung durch den Landesschulbaufonds, und ich darf anführen, daß im vergangenen Jahr für Neu-, Zu- um Umbauten S 3,203.000 und für Instandsetzungen S 312.000, insgesamt also S 3,515.000 ausgegeben wurden. Sehr bewährt haben sich die Erntekindergärten; ihre Zahl hat sich von 49 auf 51 erhöht. Die Zahl der Kinder, die hier betreut werden, beläuft sich auf 2000. Diese Erntekindergärten sind tatsächlich besonders für die ländlichen Gemeinden überaus wertvoll. Frauen und Mütter können auch Feldarbeiten verrichten, denn sie wissen ihr Kind in Sicherheit. Zur Betreuung der Kinder haben wir in Niederösterreich 478 Kindergärtnerinnen, 53 Erntekindergärtnerinnen und 315 Kinderwärterinnen. Ich möchte noch betonen, daß die Arbeit der Kindergärtnerinnen durch Kurse und Arbeitstagungen, die nach modernen Richtlinien abgehalten werden, gefördert wird. Anschließend darf ich nur noch feststellen, daß wir in Niederösterreich stolz sein können, so viele Kindergärten zu besitzen; unser Bundesland hat fast 40 Prozent der Kindergärten Österreichs. Aber diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr, sie ist die Folge der gesetzgeberischen Tätigkeit, und auch des großen Verständnisses der Gemeinden und der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl.

Abg. Dipl.-Ing. ROBL: Hohes Haus! Selbst in einer Zeit der wirtschaftlichen Hochkonjunktur und der Vollbeschäftigung und in einer Zeit, in der die Pensionisten und die Rentner angemessene Renten beziehen, können wir der Fürsorge, und zwar sowohl der öffentlichen als auch der freiwilligen Fürsorge, nicht entbehren. Die Ärmsten der Armen, die Schwerkranken, die Bresthaften, die Blinden, die gefallene Jugend, die Kinder in den Säuglings-, Kinder- und Jugendheimen, bedürfen unserer Hilfe und Unterstützung, bedürfen eben der Fürsorge. Über die Einrichtungen des Landes, die sich mit der öffentlichen Fürsorge beschäftigen, wurde schon ausführlich gesprochen. Ich darf nun zu den Ausführungen des Herrn Präsidenten Tesar noch ergänzen, daß das Land Niederösterreich im .Jahre 1961 für das Kapitel,,Fürsorgewesen und Jugendhilfe" nicht nur 154 Millionen Schilling ausgibt, sondern dass sie im nächsten Jahr um 20 Millionen mehr verwenden wird als im Jahre 1960. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen von etwa 83 1/2 Millionen Schilling gegenüber, d. h., daß die Nettoausgaben des Landes für dieses Kapitel 70 Millionen Schilling betragen. Aber nicht nur das Land, sondern wie wir gehört haben, auch die Bezirksfürsorgeverbände und die Gemeinden leisten für die offene und geschlossene Fürsorge alljährlich hohe Beträge. Daß diese Ausgaben gerade für die kleineren Gemeinden eine sehr große Belastung bedeuten, wissen die Herren Bürgermeister und Gemeinderäte genau. Diese Belastungen können 20 und mehr Prozent betragen, und es ist kein Einzelfall, daß manche Gemeinden, um die Fürsorgelasten bestreiten zu können, sogar an die niederösterreichische Landesregierung um Bedarfszuweisungen herantreten müssen. Den Gemeinden macht gerade die geschlossene Fürsorge, der Aufenthalt von Bewohnern in Heil- und Pflegeanstalten, viel Kummer. Damit sind nämlich große finanzielle Belastungen verbunden. Während einem Großteil der niederösterreichischen Bevölkerung, vorwiegend den Arbeitnehmerkreisen, durch diese Bezirksfürsorgeverbände und die Gemeinden die Lasten, d. h. die Verpflegskosten bei der Anstaltsunterbringung bezahlt werden, müssen wir feststellen, daß das beim Berufskreis der Selbständigen leider nicht der Fall ist. Es ist kein Einzelfall, daß kleinbäuerliche Betriebe durch den Anstaltsaufenthalt eines Familienmitgliedes in schwerste Notlage geraten. Es ist auch kein Einzelfall, daß Grund und Boden, also die Existenzgrundlage landwirtschaftlicher Betriebe, verkauft werden müssen, um diese Anstaltskosten bezahlen zu können. Ich glaube, daß es auch Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wäre, auch unbemittelten Selbständigen zu helfen, um die Verpflegskosten für den Anstaltsaufenthalt leichter leisten zu können. Die Fürsorge braucht Geld, die Träger der öffentlichen Fürsorge verfügen über Einnahmen, um die Ausgaben für die Fürsorge decken zu können. Neben der öffentlichen Fürsorge gibt es auch eine freiwillige Fürsorge. Die Träger dieser freiwilligen Fürsorge sind zahlreiche Wohlfahrtsorganisationen und diese sind in der Regel auf Spenden angewiesen. Ich möchte hier erklären, daß diese Spenden in die Kassen der Wohlfahrtsorganisationen viel reicher fließen würden, wenn auch bei uns in Österreich - so wie in Westdeutschland – die Möglichkeit bestünde, daß man Spenden für mildtätige Zwecke genau so wie Spenden für Wissenschaft, kirchliche oder staatspolitische Zwecke von der Einkommensteuer abschreiben kann. Durch gesetzliche Vorschriften oder durch eine Kontrolle könnte jeder Mißbrauch hierbei vereitelt werden. Die Repräsentanten der öffentlichen Fürsorge sind in erster Linie die großen Verbände der konfessionellen Caritas und das Rote Kreuz. Ich darf hier feststellen, daß diese Organisationen uneigennützig wirken und mit ihren Helfern wahrlich einem großen Teil unserer niederösterreichischen Bevölkerung wertvollste Unterstützung angedeihen lassen. Gestatten Sie mir daher, hier allen diesen Wohlfahrtsorganisationen, die auf freiwilliger Basis Fürsorge betreiben, Dank und Anerkennung für ihre Arbeit und Mühe auszusprechen.
In der Budgetansatzpost des Kapitels 4 findet sich auch eine kleine Ausgabenpost für Unterstützungen an niederösterreichische Kriegsversehrte des ersten und zweiten Weltkrieges. Diese Mittel stammen aus der Abgabe vom Aufwand für Vergnügungen zu Opferfürsorgezwecken und betragen 1,840.000 Schilling.
Dadurch kann niederösterreichischen Kriegsversehrten und deren Hinterbliebenen durch den Kriegsopferverband eine zusätzliche wertvolle Hilfe gewährt werden. Die Kriegsopferfürsorge untersteht in erster Linie dem Bund, also dem Sozialministerium und den dem Sozialministerium unterstellten Landesinvalidenämtern. Im Budget des Bundes für das Jahr 1961 ist für diese Kriegsopferfürsorge ein Betrag von mehr als 1 ½ Milliarden Schilling vorgesehen. Allein für die Versorgungsgebühren der Kriegshinterbliebenen und Kriegsversehrten ist ein Betrag von 1.309,000.000 Schilling eingesetzt, das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von 81 Millionen, ist doch auch vorgesehen, daß ab 1. Jänner 1961 die Kriegsopferrenten nachgezogen werden.
Nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz sind Zusatzrenten, Altersrenten, Witwen und Waisenrenten nur dann zu gewähren, wenn das Einkommen des Versorgungsberechtigten eine bestimmte Höhe nicht übersteigt. Zum Einkommen zählen bekanntlich das Bar einkommen, das Naturaleinkommen und das Einkommen in Güterform. Während das Einkommen von Lohnempfängern sehr genau ermittelt werden kann, ist bei den Landwirten die Feststellung des Naturaleinkommens und des Einkommens in Güterform nicht leicht möglich. Der § 13 des Kriegsopferversorgungsgesetzes sieht keine genaue Festlegung des Naturaleinkommens vor. Das hat zur Folge, daß ein Schwerkriegsbeschädigter, wie zum Beispiel ein Beinamputierter, der bei Ausübung seiner Arbeit in der Landwirtschaft sicherlich schwerstem behindert ist, bei einem gewissen Einheitswert keine Zusatzrente zur Grundrente bekommen kann. Dasselbe gilt für die Witwe nach einem Kriegsversehrten. Wenn sie ein Ausgedinge bezieht, kann es passieren, daß sie bei sachlich nicht richtiger Bewertung dieses Ausgedinges zu der Grundrente keine Zusatzrente erhält. Bei zur Gänze oder teilweise in Güterform erzielten Einkommen ist nach §13 Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes aus dem Jahre 1957 die durch das Naturaleinkommen gewährleistete Lebensführung des Versorgungsberechtigten mit der Lebensführung einer Person zu vergleichen, die lediglich über ein Bar einkommen bis zu einer Höhe der in Betracht kommenden Einkommensgrenze verfügt. Eine Überprüfung ist sehr schwer, denn jeder Referent im Landesinvalidenamt müßte praktisch ein landwirtschaftlicher Sachverständiger sein, um die Naturaleinkommen richtig bewerten zu können. Das würde natürlich, wenn man in jedem einzelnen Fall ein Sachverständigengutachten anfordert, eine Verwaltungsvermehrung bedeuten. Hier wird einer Verwaltungsvereinfachung mit Recht das Wort gesprochen. Es müßte daher möglich sein, bei der Berechnung des Einkommens aus der Landwirtschaft den Einheitswert, der ja ein Ertragswert ist, als Grundlage zu nehmen. Selbst für den kleinsten landwirtschaftlichen Besitz ist ein Einheitswert festgelegt, der alle Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft berücksichtigt. Die Landesbuchführungsgesellschaft hat in ihrer jahrelangen Praxis im Einvernehmen mit den Finanzbehörden errechnet, daß das verbrauchbare Einkommen in der Landwirtschaft etwa 20 Prozent des Einheitswertes beträgt. Bei der Berechnung des Naturaleinkommens oder der Bewertung des Ausgedinges wäre also ohne weiteres möglich, den landwirtschaftlichen Einheitswert als Grundlage zu nehmen.
Ich möchte hier eine Härte aufzeigen, die sich bei Anspruchsberechtigten auf eine landwirtschaftliche Zusatzrente, die eine Elternteilrente oder eine Elternrente in Verbindung mit einer Ernährungszulage oder Wohnungsbeihilfe beziehen, ergibt. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen kann nämlich, wenn ein landwirtschaftlicher Zusatzrentner eine Elternrente mit Ernährungszulage erhält, diese mit der Wohnungsbeihilfe nicht ausbezahlt werden und wird ihm glatt gestrichen. Das bedeutet, daß ein Rentenempfänger mit einer Zusatzrente von 152, 168 oder 184 Schilling und in ganz seltenen Fällen 200 Schilling, auf 177 Schilling verzichten muß, so daß ihm die landwirtschaftliche Zusatzrente keinen finanziellen Vorteil, sondern sogar einen Nachteil bringen kann.
Ich habe mich in der letzten Zeit mit einem Kriegsopferfall besonders befaßt und möchte dem Hohen Haus die Praxis des Landesinvalidenamtes bei der Bewertung des landwirtschaftlichen Einkommens und des Ausgedinges beziehungsweise bei der Errechnung eines zumutbaren Ausgedinges zur Kenntnis bringen. Eine Witwe nach einem Kriegsversehrten aus dem ersten Weltkrieg hat um Bewilligung einer Grundrente, die derzeit 190 Schilling ausmacht, und einer Zusatzrente angesucht. Die Zusatzrente wurde abgelehnt. Am 1. Juli ist die Einkommensgrenze von 750 Schilling auf 828 Schilling erhöht worden. Diese Erhöhung habe ich zum Anlaß genommen, um neuerlich beim Landesinvalidenamt um eine Zusatzrente für diese Frau anzusuchen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt; die hierauf eingebrachte Berufung wurde ebenfalls abgewiesen. Mit welcher Begründung wurde nun dieser Rentenantrag abgewiesen? „Das Landesinvalidenamt", heißt es im Bescheid, „ist in freier Beweisführung zur Überzeugung gelangt, daß es Ihnen, wie in allen ähnlich gelagerten Fällen, auch in Anbetracht der Schuldenlast, die auf der Wirtschaft ruhte, freigestanden wäre, sich ein dem tatsächlichen Wert des übergehenden Besitzes entsprechendes Ausgedinge zu sichern, das zumindest einem Einkommen in Geld und Güterform von monatlich 828 Schilling, das ist nämlich die Grenze, entsprochen hätte. Sie hätten dann bei ungünstiger Vermögenslage des Wirtschaftseigentümers die Möglichkeit besessen, auf die Erbringung des Ausgedinges einen Einfluß zu nehmen und diese gerichtlich durchzusetzen. Wenn sie sich derartige Ausgedingeleistungen nicht versprechen ließen, dann haben Sie sich ohne zureichenden Grund der Möglichkeit begeben, ein ausreichendes Einkommen aus Ihrem Besitz zu erzielen."
Wie liegen nun die tatsächlichen Verhältnisse? Der verstorbene Mann dieser Witwe war Versehrter aus dem ersten Weltkrieg, ihre beiden Söhne, von denen einer gefallen ist und der andere als Schwerkriegsbeschädigter aus dem zweiten Weltkrieg zurückkam, standen während des Krieges zur Bewirtschaftung des sieben Hektar großen Betriebes nicht zur Verfügung; die Wirtschaft konnte demgemäß nur notdürftig geführt werden. Nun hat der schwerkriegsbeschädigte Sohn, der für drei Kinder im Alter von fünf bis acht Jahren zu sorgen hat, die Wirtschaft übernommen. Bei meinen Erhebungen musste ich feststellen, daß die Stallungen leerstehen und der Bauer eigentlich der Fürsorge bedürftig ist. Obwohl in der Berufung beantragt wurde, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um über die tatsächlichen Vermögens- und Einkommensverhältnisse ein richtiges Bild zu erhalten, hat sich sowohl das Landesinvalidenamt als auch zweimal die Schiedskommission als Berufungsinstanz darüber hinweggesetzt und den Antrag glattweg abgelehnt. So wie diesen gibt es viele andere Fälle, wo das landwirtschaftliche Einkommen von Kriegsversehrten und deren Hinterbliebenen nicht entsprechend geprüft wird, was eine große Härte darstellt.
Damit künftighin auch die Kriegsversehrten aus der Landwirtschaft und deren Hinterbliebenen eine gerechte Behandlung finden werden, stelle ich folgenden Resolutionsantrag (liest):
 					Resolutionsantrag
 			des Abgeordneten Dipl.-Ing. ROBL zu Gruppe 4
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Soziale Verwaltung zu erreichen, daß die im § 13 des Kriegsopferversorgungsgesetzes bestehenden Unklarheiten hinsichtlich der Bewertung des landwirtschaftlichen Einkommens bzw. des Ausgedinges durch eine Neuregelung beseitigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung über die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über die Gruppe 4 vorzunehmen.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zur Abstimmung liegen die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, des ordentlichen, außerordentlichen und Eventual-Voranschlages sowie zwei Resolutionsanträge vor.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 4 , Fürsorgewesen und Jugendhilfe, des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen 
(Nach Abstimmung über die Gruppe 4 , Fürsorgewesen und Jugendhilfe, des außer-
ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 4, Fürsorgewesen und Jugendhilfe, des Eventual-Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen 
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Tesar, betreffend die Abänderung der Bestimmungen des Kinderbeihilfengesetzes hinsichtlich der Bezugsberechtigung der Kinderbeihilfe bei Pflegekindern): Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dipl-Ing. Robl, betreffend die Beseitigung der im § 13 des Kriegsopferversorgungsgesetzes bestehenden Unklarheiten hinsichtlich der Bewertung des landwirtschaftlichen Einkommens beziehungsweise des Ausgedinges): Einstimmig Angenommen 
Wir kommen zur Gruppe 5, Gesundheitswesen. Ich bitte den Herrn Abg. Schöberl, den Bericht zu dieser Gruppe zu erstatten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, deren ordentliche Ausgaben mit S 94,955.200 vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen in der Höhe von S 66,794.400, so daß das hieraus resultierende Nettoerfordernis S 28,160.800 beträgt.
In dieser Gruppe werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitspflege, Einrichtungen des Gesundheitswesens und körperliche Ertüchtigung verrechnet.
Der Vergleich mit dem Gesamtaufwand des ordentlichen Voranschlages ergibt, dass die Ausgaben dieser Gruppe 7,5 Prozent dar- stellen, während sie im Vorjahre 7,3 Prozent betragen haben. Die Mehrausgaben von rund 9 Millionen Schilling betreffen mit einem Betrag von 4,3 Millionen Schilling den Personalaufwand, mit einem Betrag von 3 Millionen Schilling die Beträge zur Deckung der Betriebsabgänge des Vorjahres der öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs, während die restlichen Mehrkosten auf das Steigen des Sachaufwandes der Einrichtungen des Gesundheitswesens zurückzuführen sind.
Diesen Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen von rund 5,2 Millionen Schilling gegenüber. Sie sind in der Hauptsache auf die höheren Einnahmen der Landes-Kranken und -Heilanstalten zurückzuführen.
Ebenso wie in der Gruppe 4 müssen auch bei den in der Gruppe 5 veranschlagten Landesanstalten Verpflegskosten mehr Eingänge zur Überschreitung der Ausgabenvoranschlagsziffern freigegeben werden. Bei den Krankenanstalten sind neben den Verpflegskosten auch die Einnahmen an ärztlichem Honorar gleich diesen zu behandeln.
Im außerordentlichen Voranschlag haben wir in der Gruppe 5 Ausgaben im Gesamtbetrag von 16,450.000 Schilling veranschlagt. Im Eventualbudget ist in dieser Gruppe ein Gesamtbetrag von 7,350.000 Schilling ausgewiesen.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über die Gruppe 5 die Debatte zu eröffnen. (Dritter Präsident Tesar übernimmt den Vorsitz.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Ich erteile dem Herrn Abg. Wiesmayr zu dieser Gruppe das Wort.

Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Soviel ich mich erinnere, wurde von Jahr zu Jahr von irgend, einem Mitglied des Hohen Hauses beredte Klage über die Situation der niederösterreichischen Gemeindekrankenhäuser geführt. Der Herr Landesfinanzreferent hat in seinen Ausführungen zum Budget dieses Jahres darauf hingewiesen, daß das Sozialbudget des Landes Niederösterreich beachtliche Summen aufweist. Der Generalredner der ÖVP, Herr Abg. Hilgarth, hat dieselbe Feststellung gemacht. Fast könnte man den Eindruck haben, daß das Sozialbudget unseres Bundeslandes tatsächlich keine Mängel aufweist. Ich kann mich dieser Meinung nicht ganz anschließen. Die niederösterreichischen Krankenanstalten sind nach wie vor Sorgenkinder der Gemeinden. Das Land kommt wohl seinen Verpflichtungen nach und gibt darüber hinaus für die Führung und den Ausbau der niederösterreichischen Krankenanstalten Zuschüsse. Aber all dies reicht bei weitem nicht. aus, und die Spitalerhaltenden Gemeinden sind kaum mehr in der Lage, die finanziellen Lasten, die ihnen durch die Führung der Krankenanstalten auferlegt sind, zu tragen. „Die Gesundheit ist alles" oder ,,Hauptsache gesund" pflegen die Leute zu sagen, wenn sie zusammentreffen und sich über die verschiedensten Dinge unterhalten, mit denen sie nicht einverstanden sind. Um für die Gesundheit der Bevölkerung Vorsorge zu treffen, ist es notwendig, die Modernisierung und den weiteren Ausbau der niederösterreichischen Krankenhäuser durchzuführen. In Niederösterreich gibt es insgesamt 24 Spitäler, wovon zwei, und zwar in Mödling und in Tulln, vom Land Niederösterreich geführt werden. Die übrigen 22 Krankenanstalten werden von niederösterreichischen Gemeinden betrieben. In diesen 24 Krankenhäusern stehen 6183 Betten zur Verfügung. Die niederösterreichischen Krankenhäuser sind in ihrer Größe verschieden. Das gr8ßte befindet sich in St. Pölten. Es verfügt über 10 Abteilungen. Nach dem St. Pöltener Krankenhaus kommt an zweiter Stelle das Krankenhaus in Wiener Neustadt. Diese beiden genannten Spitäler werden, ich möchte fast sagen, klinisch geführt.
Es gibt aber auch noch Krankenhäuser, die einabteilig sind, und wenn ich dies sage, so bin ich schon beim ersten Problem, welches das Krankenanstaltenwesen in Niederösterreich aufweist. Eine Lösung dieses Problems liegt aber im Interesse der Kranken Niederösterreichs. Einem Teil der Bevölkerung stehen, wenn sie krank sind, klinisch geführte Betriebe, und dem anderen Teil der Bevölkerung stehen kleinere Häuser, die einabteilig geführt sind, zur Verfügung. Ich möchte dabei kein Werturteil über die Führung oder über die Ärzte, die in diesen Häusern beschäftigt sind, abgeben. Es kommt manchmal vor, daß Primare in einabteiligen Häusern genauso tüchtig sind wie solche in Häusern mit mehreren Abteilungen. So lange aber die Führung dieser Krankenanstalten den niederösterreichischen Gemeinden übertragen bleibt, die mit einem Jahresbudget von nur 2 oder 3 Millionen Schilling ihr Auslangen finden müssen, wird es schwer sein, die Anstalten Niederösterreichs niveaugleich zu machen. Warum niveaugleich zu machen? Ich will dies an Hand einiger Beispiele aufzeigen. Heute suchen - ich möchte sagen: Gott sei Dank! - die Frauen, wenn sie zur Endbindung kommen, aus den entlegensten Gehöften Niederösterreichs die Krankenhäuser auf. In manchen niederösterreichischen Krankenanstalten stehen den Frauen Fachabteilungen zur Verfügung, in den übrigen ist das nicht der Fall, da gibt es keine gynäkologischen Abteilungen. Es ist aber unbestrittene Tatsache, daß es für die Frauen in unserem Heimatland besser wäre, wenn sie Abteilungen zur Verfügung hätten, die für dieses Fachgebiet zuständig sind. Es müßte nach meinem Dafürhalten in beinahe jedem Krankenhaus eine gynäkologische Fachabteilung bestehen. Auch die Motorisierung nimmt immer mehr zu, die, das wissen wir, Unfälle mit sich bringt. Die Verunglückten werden in das nächste Krankenhaus gebracht, und es wäre gut, wenn wenigstens in den einzelnen Viertelkrankenhäusern spezielle unfallchirurgische Abteilungen zur Verfügung stünden, da ein speziell ausgebildeter Unfallchirurg bestimmt besser in der Lage ist, Unfälle zu versorgen. Ich bin auch der Meinung, daß die Anstalten systematisch auf den Stand der modernen Medizin gebracht werden müßten. Dabei ist es natürlich notwendig, daß Instrumente und Apparate angeschafft werden, und das alles kostet Geld. Wer soll das bezahlen? Diese Probleme können von den kleineren niederösterreichischen Gemeinden mit etwa 3000 bis 4000 Einwohnern aus Eigenem nicht gelöst werden. Ich habe vor kurzem mit einigen Medizinern gesprochen, die die Meinung vertraten, dass in unseren niederösterreichischen Krankenanstalten auch Altersabteilungen geschaffen werden müßten, um älteren Menschen im Krankheitsfalle die nötige ärztliche Betreuung angedeien zu lassen, die sie in den zur Verfügung stehenden Rentner- oder Fürsorgeheimen nicht haben.
Für Siechenheime sind diese alten Leute viel zu gesund und für den Krankheitsfall müßten sie also in den Krankenanstalten so genannte Altersabteilungen zur Verfügung haben, wo ihnen eine gewisse Pflege garantiert ist.
Das zweite Problem, das ich mir aufzuzeigen erlaube, möchte ich mit ,,Ärztenachwuchs" übertiteln.
Ich erinnere mich an Zeiten, wo sich der niederösterreichische Landtag mit der Novellierung des Jungärztegesetzes einige Male beschäftigen mußte, und zwar aus dem Grund, weil das Angebot der Jungärzte ein so großes war, daß sie kaum in den niederösterreichischen Krankenanstalten, ja kaum in den Krankenanstalten Österreichs unterzubringen waren. Deshalb wurde der Bettenschlüssel herabgesetzt. Während weniger Jahre ist nun genau das Gegenteil zu Tage getreten. Man müßte heute beinahe den Bettenschlüssel hinaufsetzen, um das Auslangen mit dem vorhandenen Nachwuchs an Medizinern zu finden. Ich habe mir im Vorjahre erlaubt, darauf hinzuweisen, daß die Ärztekammer an die Maturanten ein Rundschreiben versandt hat, worin diesen gewissermaßen vom Studium zum Arzt abgeraten wurde, und zwar deshalb, weil es nach dem Dafürhalten der Ärztekammer in Österreich sowieso zu viele Mediziner gebe. Dieses Rundschreiben scheint Erfolg gehabt zu haben; jedenfalls ist es heute so, daß keine Ärzte, besonders für die niederösterreichischen Landeskrankenhäuser zur Verfügung stehen. Der Ärztenachwuchs drängt in seiner Ausbildung in die Großstadt, und von dem spärlichen Nachwuchs, der in der Großstadt ausgebildet wird, geht ein ganz erklecklicher Teil an Fachstationen, um später als Fachärzte irgendwo ansässig werden zu können. Die Folge davon ist, daß in den kleineren niederösterreichischen Krankenanstalten, trotz höherer Gehaltsangebote der Gemeinden, kein Ärztenachwuchs zur Verfügung steht und es schier unmöglich erscheint, den Betrieb aufrechterhalten zu können.
Das Pflegepersonal in den niederösterreichischen Krankenanstalten ist auch ein Problem, das uns bedrückt. In allen Anstalten zusammen stehen insgesamt 595 geistliche Schwestern zur Verfügung; ein Nachwuchs ist kaum zu erwarten. Neben den geistlichen Schwestern sind 744 weltliche Schwestern eingesetzt. Dies alles ist viel zu wenig, um den Betrieb der niederösterreichischen Krankenanstalten und den Pflegebetrieb auf fernere Sicht aufrechterhalten zu können. Wenn man sich die Altersstruktur, besonders der geistlichen Schwestern, ansieht, werden wir in 10 bzw. 15 Jahren, wenn keine Änderung eintritt, vor der Frage stehen, woher wir einen Pflegerinnennachwuchs nehmen sollen. Das führt dazu, daß die Pflegerinnen in den niederösterreichischen Anstalten 60 Wochenstunden arbeiten müssen, und das hält wieder so viele junge Mädchen davon ab, sich den Pflegerinnenberuf zu wählen. Ich glaube, daß dieses Problem der Arbeitszeit eines der schwierigsten Probleme der niederösterreichischen Krankenanstalten ist. Wir haben in allen niederösterreichischen Pflegerinnenschulen insgesamt 205 Schülerinnen. Ich glaube kaum, daß alle, die in Niederösterreich die Pflegerinnenschulen besuchen, in unserem Bundesland bleiben werden, zumal ich weiß, daß in verschiedenen Bundesländern für die gleiche Dienstleistung bereits ein höherer Lohn bezahlt wird. Die Pflegerinnen werden eben dorthin gehen, wo sie für ihre Arbeitsleistung mehr bezahlt bekommen.
Durch das Inkrafttreten des niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes in der Ausführung des Bundesgrundsatzgesetzes ist wenigstens für die Deckung des Betriebsabganges Vorsorge getroffen worden. Das niederösterreichische Krankenanstaltengesetz hat seine Bewährungsprobe bereits bestanden. Wäre das Gesetz nicht rechtzeitig in Kraft getreten, wäre ich beinahe versucht zu sagen, die niederösterreichischen Krankenanstalten würden nicht mehr existieren können. Doch darf uns das über die Tatsache nicht hinwegtäuschen, daß eine wirkliche finanzielle, organisatorische und medizinische Sanierung unserer Krankenanstalten noch lange nicht erreicht ist. Ich möchte die Krankenanstalten Niederösterreichs beinahe als Patienten bezeichnen, an denen seit Jahren herumgedoktert wird; doch lies man es eben nur bei dieser Doktoren bewenden und man weiß heute noch nicht, wie die Dinge in Niederösterreich bezüglich der Gemeindekrankenhäuser weitergehen werden. Ich habe vor kurzem in einer Fernsehsendung eine Diskussion erlebt, die betitelt war: „Das Unbehagen in der Konjunktur." Auch die niederösterreichischen Krankenanstalten leben im Konjunkturschatten und nehmen nur am Unbehagen der Konjunktur Anteil. Während die Spitäler berechtigte Klage über das Unbehagen führen, kommt die Konjunktur anderen zugute.
In einer Ärztezeitschrift stand vor kurzem folgendes zu lesen: ,,Es ist der moderne Zug der Zeit, daß man neue Geschäftsportale, Espressi, Tankstellen usw. sieht. Sie gehören zum gewohnten Bild unseres Lebens und werden kaum von jemandem beachtet. Wenn aber irgendwo ein modernes Krankenhaus gebaut wird, so ist das eine Sehenswürdigkeit und es kommen vom ganzen Land Scharen, um dieses neu gebaute Haus zu besichtigen." Das ist bezeichnend für unsere Zeit. Die Last für die Führung der Krankenhäuser, die den Gemeinden übertragen ist, ist in Niederösterreich zu hoch. Wenn wir einen Blick in andere Länder tun, zum Beispiel in die Steiermark, nach Salzburg oder nach Tirol - dort ist das Krankenanstaltenwesen Landessache -, so können wir folgendes feststellen: Die Steiermark zum Beispiel gibt jährlich 88,000.000 S für den laufenden Betrieb ihrer Krankenanstalten aus. Für den Ausbau ihrer Krankenanstalten im Jahre 1961 hat die Steiermark einen Betrag von 50,000.000 S vorgesehen. Die Größe und die Anzahl der steirischen Krankenhäuser ist ähnlich der der niederösterreichischen Krankenhäuser. In Niederösterreich ist es ein Betrag von 13,000.000 S, den das Land zur Betriebsführung bzw. den Betriebsaufwand der niederösterreichischen Krankenanstalten .ausgibt. Für den Ausbau der Krankenhäuser ist im außerordentlichen Voranschlag ein Betrag von 2,000.000 S und im Eventualvoranschlag ein solcher von 3,000.000 S vorgesehen. Dies alles ist nur ein Tropfen auf einen heißen Stein und meiner Meinung nach viel zuwenig. Für die Landeskrankenanstalten - ich habe eingangs gesagt, daß das Land Niederösterreich selbst zwei Krankenanstalten führt - ist im außerordentlichen Voranschlag ein Betrag von 6,800.000 S und im Eventualvoranschlag ein solcher von 2,500.000 S vorgesehen; zusammen sind das 9,300.000 S. Das ist ein wesentlich höherer Betrag als der, der für die Gemeindekrankenhäuser vorgesehen ist. Ich bin der Meinung, daß es den niederösterreichischen Gemeinden nicht mehr länger zugemutet werden kann, ihre Gesamteinnahmen beinahe zur Gänze zur Deckung der Bedürfnisse ihrer Spitäler zur Verfügung zu stellen. Wo bleiben denn dann die eigentlichen Aufgaben der Gemeinden? Nach dem niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz bzw. nach dem Krankenanstaltengesetz überhaupt, ist der Bund verpflichtet, den Betriebsabgang anteiltmäßig zu decken. Der Bund zahlt nach wie vor außerordentlich schleppend. Vom Land md von den Sprengelgemeinden kann man das, Gott sei Dank, nicht behaupten; die Beträge werden den Krankenanstalten laufend zur Verfügung gestellt.
Gestatten Sie mir nun, daß ich versuche, Ihnen einen Überblick über die wirtschaftliche Bedeutung der Krankenhäuser zu geben. Wenn man die Zahlen kennt, ist es beinahe unverständlich, warum man denn in Österreich diesen Krankenanstalten so wenig Augenmerk zuwendet.
Im .Jahre 1959 waren in österreichischen Spitälern 993.000 Patienten untergebracht. Ihre Aufenthaltsdauer belief sich auf 25,000.000 Verpflegstage. Für diese 25,000.000 Verpflegstage stehen die 300 österreichischen Krankenanstalten mit 75.000 Betten zur Verfügung. Man kann sagen, daß die Einnahmen und Ausgaben für diese Krankheitsfälle beinahe 2,5 Milliarden S betragen. Das ist ein ganz beachtlicher Anteil an der österreichischen Wirtschaft. In Niederösterreich waren im Jahre 1959 4,000.000 Verpflegstage aufgelaufen. Der Bund leistet auf Grund des Krankenanstaltengesetzes für das Jahr 1961 einen Gesamtbetrag von 99,000.000 S, das sind 2 Prozent des Budgets des Bundes. Das sind die Probleme, die die niederösterreichischen Krankenanstalten, die von den Gemeinden geführt werden, bedrücken. Es müßte unsere Aufgabe sein, den Bund und das Land dazu zu bringen, darüber nachzudenken, was man machen könnte und müßte, um in Niederösterreich die Fortführung und den Fortbestand des Gesundheitswesens im all gemeinen und des Krankenanstaltenwesens im, besonderen zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Schulz.

Abg. SCHULZ: Hohes Haus! Groß und umfangreich sind die Aufgaben, die einem so großen Sanitätswesen wie dem des Landes Niederösterreich zustehen. Allein 4,300.000 S fließen der Abteilung Gesundheitswesen zu. In diese Abteilung gehören die Beiträge zum Pensionsfonds der Sprengelärzte, die Mutterberatung und die Förderung der gesundheitlichen Vorbeugungsmaßnahmen, wozu auch die Tuberkulosenfürsorge gehört. Eine neue Post in dieser Abteilung ist im heurigen Jahr dazugekommen: es sind die Beiträge zur Sicherung des Mindesteinkommens der Hebammen. Dieser Antrag, der während des abgelaufenen Jahres zum Beschluß erhoben wurde, sieht vor, daß in gewissen Teilen unseres Landes, in welchen es den Frauen nicht möglich ist, leicht Spitäler zur Entbindung aufzusuchen, Hebammen ständig angestellt sind, damit sie im Falle der Entbindung den Frauen rasch zu Hilfe kommen können. Eine sehr segensreiche Einrichtung, die heuer beschlossen wurde und besonders zu begrüßen war.
An Beiträgen zur Deckung der Betriebsabgänge öffentlicher Krankenanstalten werden 13,000.000 S ausbezahlt. Für das Landeskrankenhaus Mödling wird ein Betrag von 19,000.000 S vorgesehen, für die Schwesternschule in Mödling 1,000.000 S und für das Landeskrankenhaus in Tulln 8,300.000 S. Als Lokalpatriotin bedauere ich, daß unsere Stadt Baden nicht auch die Stätte eines Landeskrankenhauses ist. Wir würden uns als Stadt dann bestimmt viel leichter tun. Die Heil- und Pflegeanstalten Mauer-Öhling und Gugging bedürfen eines Zuschusses von 23,000.000 S bzw. 22,000.000 s. Im Verhältnis dazu sind die Beiträge für die Sportverbände mit 180.000 S bestimmt bescheiden.
Das Land benötigt für das Spitalwesen rund 95 Millionen Schilling. Ein trauriges Kapitel bildet nach wie vor die große Säuglingssterblichkeit in Österreich, speziell in Niederösterreich und ganz besonders in Wien. Wenn auch die Säuglingssterblichkeit seit dem Jahre 1956, in dem sie in Wien 43,3 Promille betrug, bis zum Jahre 1959 auf 39,8 Promille zurückgegangen ist, so ist ein Absinken leider nur in Wien, Tirol und Burgenland zu verzeichnen, während in den anderen Bundesländern wieder ein Ansteigen festzustellen ist. Eigenartigerweise ist bei den Säuglingen von berufstätigen Müttern eine geringere Sterblichkeit zu beobachten. Man führt diesen Umstand auf die größere Aufgeschlossenheit der berufstätigen Mütter in hygienischer Hinsicht zurück. Meine persönliche Meinung ist jedoch, daß der Grund für die geringe Säuglingssterblichkeit darin liegt, daß die Kinder berufstätiger Mütter von den sorgsamen und ihrer Pflicht bewußten Großmüttern aufgezogen werden. Es wird viel mühevoller Kleinarbeit bedürfen, die Säuglingssterblichkeit auf ein erträgliches Maß herabzudrücken. Einen Hauptfaktor bildet dabei die Mütterberatung. Derzeit werden 80 Prozent aller Säuglinge in der Mütterberatung vorgestellt. Diese ist eine sehr segensreiche Einrichtung, denn gerade Frühzeitig festgestellte Gesundheitsschäden können durch entsprechende Behandlung ausgeheilt werden, was im späteren Alter oft nicht mehr möglich ist. Dem Landtag liegen zwei dieses Gebiet betreffende Anträge der Österreichischen Volkspartei zur Beschlußfassung vor. Es handelt sich um die Abänderung des Mutterschutzgesetzes und die Gewährung eines Karenzurlaubes bis zu einem Jahr nach der Geburt eines Kindes. Wir hoffen, dass diese Anträge die Zustimmung des Hauses finden werden.
Es ist vielleicht wenig bekannt, daß eine niederösterreichische Landesanstalt sehr erfolgreich gegen die Säuglingssterblichkeit wirkt. Es ist dies die dem Landeskrankenhaus Mödling angeschlossene Kinderabteilung „Göteborghaus" in Speising, das Kinder von der Geburt bis ins Schulalter aufnimmt. Es verfügt über 130 Betten, ist aber meist bis zu 160 Betten überbelegt. Trotzdem ist es nicht möglich, alle niederösterreichischen Kinder, die der Spitalspflege bedürfen, aufzunehmen. Das Göteborghaus hat alle Abteilungen für interne Medizin, eine Abteilung für Infektionskrankheiten, eine für Kinderlähmung und eine für Frühgeburten. Es befällt einem ein ganz eigenartiges Gefühl, wenn man der Abteilung für Frühgeburten einen Besuch abstattet. Man glaubt förmlich, der Mutter Natur einen Schritt näher gekommen zu sein, wenn man die winzigen Wesen, die oft nur 1000 Gramm schwer sind, in ihren Brutkästen liegen sieht. Der Leiter dieser Anstalt, Herr Dozent Dr. Ruziczka, der bestimmt nicht die Absicht hat, sein Haus besonders hervorzuheben, hat mir gegenüber erwähnt, daß es bei der Diskussion über die Säuglingssterblichkeit auf einer Tagung in Linz ganz besonderes Aufsehen erregt habe, daß die Säuglingssterblichkeit der Frühgeburten im Göteborghaus nur 20 Prozent betrage, was bestimmt der schönste Beweis für die gute Führung und vortreffliche Leitung dieser Abteilung ist. Das erstrebenswerte Ziel der Sanitätsbehörden ist es, bis 1965 die Säuglingssterblichkeit in Wien auf 20 Promille und in den Bundesländern auf 30 Promille herabzudrücken. Hoffen wir, dass es unseren Sanitätsbehörden und allen mit ihr zusammenarbeitenden Stellen durch gemeinsame Arbeit gelingen wird, dieses Ziel zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Pettenauer.

Abg. PETTENAUER: Meine sehr verehrten Mitglieder des Hohen Landtages! Alle Jahre wieder um diese Zeit kommt das Christkind, Ich möchte Sie aber daran erinnern, daß um diese Zeit auch der Krampus kommt. So will ich, wie alljährlich, auch heuer wieder den Mitgliedern des Hohen Hauses in Erinnerung rufen, daß wiederholt der Antrag gestellt wurde, die Sportförderung in diesem Lande endlich einer gesetzlichen Regelung zuzuführen. Man könnte beinahe annehmen, daß es sich bei mir um ein Hobby handelt. Seit ich als führender Funktionär des ASKÖ im Bundesland Niederösterreich tätig bin, habe ich mir das klare Ziel gesetzt, dieses Gesetz, solange ich noch fähig bin, meine Funktion auszuüben, im Landtag von Niederösterreich durchzubringen. Ich habe es auch voriges Jahr versucht. Dabei habe ich mir unglückseligerweise erlaubt, einen Vergleich anzustellen - (nach rechts gewendet) Du kannst Dich noch ganz genau daran erinnern -, wie viel und wie gerne man für elf Mann gibt und wie wenig man für Tausende herzugeben bereit ist. Meine Ausführungen haben damals eine Kettenreaktion ausgelöst und Kollege Stangler hatte nichts Eiligeres zu tun gehabt, als eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Müllner zu richten, der wiederum - natürlich in einer großen Rede - das widerlegte, was ich vorgebracht hatte. Das hatte zur Folge, daß der Herr Präsident Wondrak das Wort zu meiner Verteidigung ergriff. Die ganze Debatte war höchst unerquicklich. Wer sich nicht daran erinnert, möge im Protokoll nachlesen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz klar und deutlich unterstreichen, daß es mir nicht um diese oder jene elf Spieler geht, ob sie nun viel oder wenig gespielt haben. Es geht mir auch nicht um die 50, 100, 1000 oder vielleicht 50.000 sich in den Rängen befindlichen Personen, die diesen elf beziehungsweise 22 Spielern am Rasen zuschauen. Es geht mir vielmehr um die tausenden aktiv sportausübenden Menschen, denen der Sport mehr bedeutet als eine gewinnbringende Beschäftigung und denen er das ist, was anderen, wie der Herr Kollege Maurer von der Gegenseite gesagt hat, die Musik zur Freizeitgestaltung bedeutet. Wir haben unsere Gesetze zur Arbeitszeitverkürzung nicht dazu geschaffen, daß die Freizeit ungenützt bleibt. Die Menschen sollen sich in der sportlichen Betätigung Kraft für die Aufgaben des Alltags holen. Wir alle wissen das, ob wir nun Sport ausüben oder nicht. Wenn wir die Augen offen halten, dann sehen wir, daß es sowohl für Männer als auch für Frauen vielfältige Möglichkeiten zur Sportausübung gibt. Frauen betätigen sich im Handball, im Eiskunstlauf und verschiedenen anderen Sportarten. überaus viele Sportzweige stehen den Männern zur Verfügung. Man kann ruhig sagen, daß der Sport nicht nur eine Angelegenheit der Jugend ist. Auf den Skiwiesen in der Umgebung Wiens - auch bei uns draußen - kann man sehr viele würdige Herren mit silbergrauen Haaren oder, so wie ich, mit gar keinen sehen, die auf den Bretteln die so notwendige Erholung suchen. Der Sport interessiert heute sogar noch den Rentner, wenn er ihn früh genug begonnen und konsequent betrieben hat. Darum möchte ich sagen, daß der Sport mehr als eine bloße Beschäftigung ist, er ist für den richtigen Sportler ein Glaubensbekenntnis - das aber durchaus nicht mit einem politischen Glaubensbekenntnis identisch sein muß -, und es ist ganz gleichgültig, welcher politischen Richtung der Sportler angehört, denn er hat die Möglichkeit, seinen Verein unter jenem Dachverband zu suchen, der seiner politischen Überzeugung entspricht oder ihr nahe kommt. Ich selbst bin im ASKÖ tätig. Viele von Ihnen, meine Herren von der rechten Seite, werden bei der Sportunion eine führende Funktion haben. Es gibt für diese oder jene andere Partei, die hier wohl nicht vertreten ist, auch die, Möglichkeit, in einem der Dachverbände unterzukommen. Ich möchte eines feststellen: In diesen Dachverbänden finden Sie alle jene Menschen, für die der Sport im freien Spiel Lebensglück und Lebensfreude bringt. Sport soll auch zu einem friedlichen Messen der Kräfte veranlassen, aber er soll nicht zu einem gewinnbringenden Faktor herabsinken.
Es kann selbstverständlich Sport auch Beruf sein. Wir brauchen Turn- und Sportlehrer, Tennislehrer, Eislauflehrer usw., aber diese zu vertreten ist wieder Aufgabe der Gewerkschafter. Unser besonderer Wunsch ist es, daß durch ein Landesgesetz, vor allem durch ein Spielplatzanforderungsgesetz, die Bevölkerung und besonders die Jugend zu Sportausübenden und nicht zu Sportzusehenden erzogen wird. Wir wollen vor allen Dingen erreichen, daß das Volk erkennt, dass der Sport nicht jene Aufgaben übertünchen soll, die an die Menschen im Leben und im Beruf gestellt werden; ich habe bereits betont, Sport soll nur zur Idealauffüllung der vermehrten Freizeit dienen. Darf ich neuerlich an den Antrag erinnern, der anlässlich der Budgetberatungen im Jahre 1959 gestellt wurde und mit welchem wir einen Gesetzentwurf verlangt haben, daß das Sportwesen im Lande Niederösterreich einer umfassenden gesetzlichen Regelung zugeführt wird. Was ist damit gemeint? Eine gesetzliche Regelung und Förderung der Leibesübungen in den Schulen und auch in den Vereinen, die Ausbildung von Lehrkräften, vor allem aber im Anschluß daran die Bereitstellung solcher Kräfte für die Vereine, die sich die sportliche Erziehung der Jugend zum Ziel gesetzt haben. Selbstverständlich kommt dazu auch die Bereitstellung von Grund und Boden für Sport- und Spielplätze sowie die Errichtung und Erhaltung dieser Plätze. Es ist selbstverständlich, Hoher Landtag, dass diese wenigen Punkte, die ich im Vorjahr ausführlicher behandelt habe, nur ein Teil dieser Forderungen sind. Hinter diesem Forderungsprogramm der Sportjugend und der sportliebenden Menschen stehen nicht nur Arbeiter, nicht nur die Vereine, die dem ASKÖ angehören, hinter diesen Forderungen stehen ganz bestimmt auch die Sportunion und alle anderen Verbände. Für den ASKÖ darf ich hier eine sehr wichtige Erklärung abgeben. Der ASKÖ Niederösterreich, der insgesamt 550 Vereine in sich einschließt und mit zirka 50.000 Mitgliedern vertreten ist, will in demokratischer Zusammenarbeit -das steht in unserem Programm - mit allen sportlichen Organisationen des Landes Niederösterreich die Fragen des Sports und die Probleme des Sports regeln. Dazu gehören selbstverständlich auch die zuständigen Referate der niederösterreichischen Landesregierung und Vertreter des Hohen Landtages, die dann eventuell in einen Unterausschuß entsendet werden, damit wir alle zusammen diese Fragen lösen können. Es ist klar, daß das keine sehr leichte Aufgabe sein wird, es kommt uns auch wirklich nicht darauf an, daß schon morgen oder übermorgen das Gesetz fix und fertig auf den Tisch gelegt wird. Uns kommt es darauf an, daß endlich einmal ein Entwurf geschaffen wird, der den Sportverbänden zur Stellungnahme zuzusenden ist und mit dem wir uns selbst beschäftigen können. Mögen dann auch Monate oder ein Jahr vergehen, wir haben dann das Jahr doch einer Arbeit gewidmet, die letzten Endes jenem Ziele dient, worüber ich immer wieder in diesem Haus sprechen werde. Wenn wir also so oft die Frage nach Schaffung dieses Entwurfes aufwerfen, so tun wir das wahrhaftig nicht um einer Laune Willen, das möchte ich besonders unterstreichen, sondern nur deshalb, weil wir den Wunsch haben, daß wir uns endlich einmal zusammensetzen, damit wir ein Gesetz schaffen, das allen politischen Gegnern die Möglichkeit der Verständigung gibt. International wird dem Sport und seinen Akteuren unberufen das Zeugnis ausgestellt, daß Großes zur Verständigung der Völker geleistet wird. Es müßte doch möglich sein, daß er auch in unserem kleinen Lande mithilft, politisch allzu straff Gespanntes etwas zu lockern, dass er imstande ist, da und dort vorhandene politische Überheblichkeit um einige Grade zu senken.
Ich darf daher heute an den zuständigen Referenten, das ist der Herr Landeshauptmann höchst persönlich, und an die dazu berufenen Beamten neuerlich die Bitte richten: Gebt uns endlich diesen Entwurf und gebt uns die Möglichkeit, daß wir uns mit allen, die an der Schaffung eines solchen Gesetzes interessiert sind, zusammensetzen und beraten, damit wir dann auch gemeinsam einem Gesetzeswerk die Zustimmung geben können, das der sporttreibenden und sportliebenden Jugend in Niederösterreich weiterhilft. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Marwan-Schlosser.

Abg. MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Mit Genugtuung konnte ich feststellen, daß der Herr Abg. Wiesmayr das ,,heiße Eisen" der Krankenhäuser sehr zart angegriffen hat. Er hat sehr sachlich dazu gesprochen, konnte es sich aber nicht ver- kneifen, doch einen Seitenhieb auszuteilen, als er fragte, wer die Nutznießer der Konjunktur sind, man sieht neue Portale, neue Espressi usw. Ich darf zurückfragen, sieht man nicht auch neue Gewerkschaftspaläste, neue Vereinshäuser und ähnliches? Es ist doch Aufgabe der Wirtschaft, sich zu modernisieren, wenn wir in unserem Lande nicht rückständig sein wollen. Wo aber der Hebel anzusetzen ist, das hat die gewerbliche Wirtschaft immer wieder aufgezeigt, nämlich bei einer sparsamen Verwaltung, Freimachen von Steuergeldern, die nicht unter allen Umständen ausgegeben werden müssen, neue Widmung bei jenen Sektoren, wo tatsächlich vom Staat aus etwas getan werden muß. Wir erinnern an eine Verwaltungsreform und Verwaltungsvereinfachung.
Sehr geehrter Herr Kollege Wiesmayr! In allen anderen Fragen gehe ich mit Ihnen weitestgehend konform, sowohl bei der Ärztenachwuchsfrage, Schwesternachwuchsfrage, wie auch darin, daß man fragen muß: Wer soll das bezahlen? Einen Teil der Antworten habe ich bereits gegeben, man kann Geld sicherlich freimachen von jenen Steuerbeträgen, die bereits eingehoben werden. Ich gehe auch darin konform, daß man Krankenanstalten mit mehreren Abteilungen ausstatten soll. Diesen Appell können Sie an Ihre eigene Fraktion sehr eindringlich richten. Ich kenne einen Fall, wo derzeit, ich möchte fast sagen naturbedingt, eine Umorganisation stattfinden muß und man allerdings nicht eine neue Abteilung schafft, sondern zu einer bestehenden Abteilung eine zweite dazu errichtet. Es ist dieser Appell von Ihnen ganz schön zu verstehen und sicherlich wird er auch von der richtigen Seite entsprechend aufgefaßt werden. Ich selbst habe mir die Aufgabe gestellt, über die Frage des Abganges einige Worte zu sprechen, und zwar deshalb, weil ich überzeugt bin, daß die Abgänge tatsächlich die Kardinalfrage in den Spitalerhaltenden Gemeinden bilden. Wir haben nicht, wie erwähnt wurde, 22, sondern nur 20 Spitalerhaltende Gemeinden und 2 Spitalerhaltende Gemeindeverbände, nämlich Lilienfeld und Mistelbach. Bei allen, einschließlich der zwei Landeskrankhäuser, ist der jährliche Abgang das Hauptproblem. Hier ergibt sich die Frage, wo die Ursache liegt. Ich möchte zwei Gründe herausstreichen, und zwar erstens die zurückbleibenden Nachhänge der Verpflegsgebühren und zweitens die am meisten ins Gewicht fallenden - ich bitte, das jetzt nicht als Politikum auffassen zu wollen - Minderleistungen der Krankenkassen. Ich bin mir bewußt, daß diese Fragen nicht in unserem Rahmen gelöst werden können, sondern in die Kompetenz des Bundes fallen. Für die Gemeinden besteht die nackte Tatsache, dass die Abgänge in ihren Krankenhäusern irgendwie gedeckt werden müssen, und das ist für sie sicher sehr betrüblich. Auch der Herr Abg. Wiesmayr hat das betont. Ich kann mich noch an die großen Debatten erinnern, die die Gesetzesvorlage zum niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz, welches am 5. Dezember 1957 verabschiedet und 1958 wirksam wurde, ausgelöst hat. Es ist richtig, daß damals die Krise behoben wurde. Daß die erzielte Regelung jedoch keine endgültige sein konnte, ist daraus zu ersehen, daß in den übrigen Krankenhäusern die Lage auch nicht besser ist als im Wiener-Neustädter Krankenhaus. Wir wissen, daß auf Grund des Krankenanstaltengesetzes vom 5. Dezember 1957 die Lasten auf den Bund, das Land, die Spitalerhaltenden Gemeinden und die übrigen Gemeinden verteilt wurden. Es ist uns ebenso bekannt, daß das Land erst vor kurzem durch eine Novellierung dieses Gesetzes eine Erhöhung seiner Zuschüsse beschlossen hat. Somit entfallen auf den Bund 18,75 Prozent, auf das Land 27,25 Prozent, auf die Spitalerhaltenden Gemeinden 34 Prozent und auf die übrigen Gemeinden 20 Prozent der gesamten Aufwendungen. Ich darf Ihnen an dem Beispiel Wiener Neustadt schildern -Wiener Neustadt deshalb, weil ich es dort selbst erlebte -, wie das Krankenhaus den Gemeindehaushalt belastet. In den Jahren von 1949 bis 1960 hatten wir Abgänge in einer Gesamthöhe von 31 Millionen Schilling, welche aus den Mitteln der Gemeinde gedeckt werden mußten. In diesem Betrag sind die Abgänge nicht eingerechnet, die in den letzten Jahren Bund, Land und Gemeinden bezahlt haben. Wenn ich dem gegenüberstelle, daß die Gemeinde an jährlichem Steueraufkommen sowohl an Bundesertragsanteilen als auch an gemeindeeigenen Steuern Lind Verwaltungsabgaben insgesamt nur 30 Millionen Schilling hat, dann können Sie daraus ersehen, daß wir in den zehn Jahren die Einnahmen eines ganzen Jahres allein für das Krankenhaus ausgegeben haben. Nun werden Sie sich fragen, wie kam es zu dieser Entwicklung. Hatten wir noch im Jahre 1956 2,7 Millionen Schilling und 1957 4 Millionen Schilling an Beiträgen zu leisten, so waren es im Jahre 1958, also nach Wirksamwerden des Krankenanstaltengesetzes, 2 Millionen Schilling, 1959 3 Millionen Schilling und 1960 wieder über 3 Millionen Schilling. Das bedeutet, daß die Gemeinde Wiener Neustadt jedes Jahr rund zehn Prozent ihrer steuerlichen Einnahmen für den Abgang des Krankenhauses zu leisten hat. Damit ist aber noch nicht die Frage geklärt, mit welchen Mitteln das Krankenhaus erhalten und ausgebaut werden soll, da in den anteilsmäßigen Beitragsleistungen der genannten Körperschaften der außerordentliche Haushaltsplan des Krankenhauses nicht berücksichtigt ist. Für diesen hat die Gemeinde in freiwilliger Vereinbarung mit dem Land aufzukommen. Im kommenden Jahr ist zum Beispiel die unumgängliche Aufstockung des Krankenhauses mit einem Kostenaufwand von 4,5 Millionen Schilling und die Errichtung eines neuen Traktes mit einer Kostensumme von 20 Millionen Schilling geplant. Die Gemeinde wird durch diese Bauvorhaben schwerstens belastet. Wenn wir nicht mit Abgängen budgetieren wollen, so ist an die Durchführung dieser notwendigen Projekte nicht zu denken, da der Gemeinderat im jährlichen Budget nur 4 Millionen Schilling verfügbar hat. Mit diesem Betrag sollen aber auch alle anderen Gemeindeaufgaben gelöst werden, wie Straßen, Kanalisation, Schulen usw. Im Namen aller Spitalerhaltenden Gemeinden kann ich daher die Feststellung machen, daß hier eine Abhilfe dringend geboten ist.
Ich möchte nun zwei Resolutionsanträge stellen, die sich auf das Krankenanstaltengesetz beziehen, und zwar auf die Zweckzuschüsse des Bundes an die Gemeinden, die immer erst ein Jahr später geleistet werden und daher von den Gemeinden vorerst selbst aufgebracht werden müssen. Ich erlaube mir daher, meinen bereits im Vorjahr diesbezüglich eingebrachten Resolutionsantrag zu wiederholen (liest):
Resolutionsantrag
des Abgeordneten MARWAN-SCHLOSSER
zu Gruppe 5
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen geeignete Schritte zu unternehmen, damit die gemäß §§ 57 bis 59 Krankenanstaltengesetz für die Jahre 1959 und 1960 aushaftenden Zweckzuschüsse ehestens angewiesen und in Zukunft bis spätestens 1. September jeden Jahres für das abgelaufene Jahr flüssig gemacht werden.
Es ist uns aber auch bekannt, daß schon bei der Festsetzung der Zweckzuschüsse Schwierigkeiten bestehen. Zwei Gemeinden haben den Bund geklagt, und zwar die Gemeinde Wien hinsichtlich der Versorgungsbeiträge und die Gemeinde Baden hinsichtlich dieser Beiträge und diverser Abschreibungen. Der Bund stellt sich auf den Standpunkt, dass diesbezügliche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes nur für die beiden klageführenden Gemeinden gelten, nicht aber für alle anderen Gemeinden. Ich glaube aber, dass gerechterweise alles unternommen werden muß, daß diese beiden Entscheidungen für sämtliche Spitalerhaltenden Gemeinden Gültigkeit erhalten. Ich stelle daher folgenden Antrag (liest):
Resolutionsantrag
des Abgeordneten MARWAN-SCHLOSSER
zu Gruppe 5
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen zu erreichen, daß in die Berechnung des Zweckzuschusses auch jene Ausgaben mit einbezogen werden, die für Ruhe- und Versorgungsgenüsse, für Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung der pragmatischen Bediensteten, für Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Pensionisten und für Abschreibungen vom Inventarvermögen aufgelaufen sind.''
Damit sind aber die Probleme der Spitalabgänge und der hohen Beitragsleistungen der Gemeinden noch nicht gelöst. Meine Fraktion hat - und ich glaube mit voller Berechtigung - an den Herrn Bürgermeister von Wiener Neustadt wiederholt die Anfrage gerichtet, was er zur Lösung dieser Frage unternommen hat. Ich möchte mich auf ein Memorandum des Städtebundes beziehen, dessen ersten Teil ich hier verlesen werde. Bezüglich der finanziellen Situation der Spitalerhaltenden Gemeinden sagt der Städtebund: „Die auf die Sanierung der Krankenkassen gerichteten Bestrebungen werden zumeist nur unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses der Versicherten und der Ärzte zu den Krankenkassen behandelt, während die Beziehungen der Krankenkassen zu den Krankenanstalten völlig zu Unrecht weniger Beachtung finden. Das darf aber nicht zur irrigen Ansicht führen, die Regelung dieses Rechtsbereiches sei ein Randproblem ohne nennenswerte Bedeutung für die wirkungsvolle Gestaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Im Gegenteil, die zweckmäßige und ausreichende Betreuung der Bevölkerung in modernen Krankenanstalten und der Ausbau der Krankenpflege können nur dann erreicht werden, wenn es gelingt, die Beziehungen der Krankenkassen zu den Krankenanstalten auf eine finanziell ausgewogene Basis zu stellen." Ich erlaube mir daher, auch zu diesem Problem einen Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Resolutionsantrag
des Abgeordneten MARWAN-SCHLOsSER
zu Gruppe 5
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, dass durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen die den Spitalerhaltenden Gemeinden in Anbetracht ihrer Finanzkraft nicht mehr zumutbaren Belastungen aus dem Betrieb öffentlicher Krankenanstalten vornehmlich durch Erhöhung des Zweckzuschusses des Bundes und entsprechender, jedoch gerechtfertigter Beteiligung der Versicherungsträger an den festgesetzten Pflegegebühren, auf ein erträgliches Maß herabgesetzt werden."
Ich habe schon betont, daß es nicht unsere Aufgabe ist, diese Frage hier im Landtag zu lösen, sondern sie muß vielmehr vom Nationalrat behandelt werden. Für unsere Spitalerhaltenden Gemeinden bedeutet die Lösung dieses Problems eine Lebensfrage, da sie auf die Dauer nicht in der Lage sind, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Ich bitte daher um Annahme meiner beiden Resolutionsanträge. Selbstverständlich wollen wir für die Gesundung unserer Kranken alles tun. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Mondl.

Abg. MONDL: Hohes Haus! Im Zusammenhang mit den Betriebsabgängen und Errichtungsaufwänden der niederösterreichischen Krankenhäuser möchte ich heute das Krankenhaus Mistelbach besonders hervorheben. Um die ganze Situation besser verständlich zu machen, muß ich ganz kurz auf die Entstehungsgeschichte dieses Krankenhauses eingehen. Vor rund 50 Jahren wurde das Krankenhaus Mistelbach mit einer Kapazität von 43 Betten als allgemeines öffentliches Krankenhaus dem Betrieb übergeben. Im Laufe der Zeit hat es sich infolge des großen Einzugsgebietes als notwendig erwiesen, dieses Haus immer mehr zu erweitern und im Jahre 1938 war die Bettenanzahl auf 200 angewachsen. In diesem Stadium ist das öffentliche Bezirkskrankenhaus in das Vermögen des Landkreises übergegangen. Nach den Kriegswirren wurde es im Jahre 1945 vom damaligen Leiter und dem Verwalter in Betrieb genommen, und zwar ohne Klärung der rechtlichen Verhältnisse, sondern lediglich in dem Bestreben, das Krankenhaus so schnell wie möglich wieder seiner Bestimmung zuzuführen, was auch voll und ganz gelungen ist. 1948 wurde der damalige Bezirkshauptmann Dr. Mattes zum Kurator des Krankenhauses bestellt. Seine erste Aufgabe war die Schaffung eines provisorischen Verwaltungsausschusses. Dieser befaßte sich neben der Verwaltung des Krankenhauses damit, daß er die Gründung eines Vereines vorbereitete, und zwar des Krankenhausverbandes, dem die Verwaltung des allgemeinen öffentlichen Bezirkskrankenhauses in Mistelbach obliegen sollte. Das war ungefähr 1951. Dieser Verein wirkte sehr segensreich. Es gelang ihm, die Bettenanzahl des Krankenhauses von 200 auf 450 zu erhöhen, wobei das Land finanziell den Löwenanteil in Form von Zuschüssen beisteuerte, die in einem Zeitraum von acht Jahren insgesamt eine Höhe von 2,100.000 Schilling erreichten. Die Leistungen der Ärzte drangen weit über die Grenzen des Einzugsgebietes. Der Leiter dieser Anstalt, Herr Hofrat Prof. Dr. Bsteh, verdient es, besonders hervorgehoben zu werden. Er war es, der diesem Krankenhaus zu Ruhm und Ehre verholfen hat. Im Jahre 1958 trat in dieser Anstalt leider auch der bereits von mehreren Vorrednern erwähnte Zustand ein: die Gebarung wurde passiv. Es ist interessant festzustellen, daß es dem Krankenhaus bis zum Jahre 1952 gelungen ist, einen Betriebsüberschuß von nahezu 400.000 Schilling zu erzielen. Dann schlitterte es aber infolge der Ausbauarbeiten langsam, aber sicher in ein Defizit. Die Krankenhausverwaltung war dadurch gezwungen, einen Überbrückungskredit aufzunehmen. Bei dieser Gelegenheit stellte sich plötzlich heraus, daß der Krankenhausverband nicht kreditwürdig sei, und man sah sich genötigt, einen neuen, auf gesetzlicher Grundlage basierenden Verein ins Leben zu rufen. Die erste Voraussetzung dazu war die Schaffung von Statuten. Diese ausgearbeiteten Statuten waren keinesfalls ideal zu nennen, wurden aber dann doch genehmigt und den Gemeinden des Einzugsgebietes zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorgelegt. Gleichzeitig wurde der Beitritt in den neuen Krankenhausverband vollzogen. Der Fehler bei der Aufnahme in den Verband lag darin, dass man den Mitgliedsgemeinden erklärte, sie hätten außer ihren Mitgliedsbeiträgen keinerlei finanzielle Belastungen zu erwarten. Der neue Krankenhausverband hatte sich also ziemlich rasch konstituiert. Die erste Hürde, die der Krankenhausausschuß zu nehmen hatte, war die Aufnahme eines 3-Miliionen-Kredites zur Überbrückung der Betriebsabgänge. Hierbei konnte man zum ersten Mal Widerstände gegen eine finanzielle Belastung wahrnehmen. Es wurde heftig Kritik geübt, daß nach 15 Jahren die Rechtslage des Krankenhauses noch immer ungeklärt sei und man noch immer nicht die Besitzverhältnisse kenne. Weiters wurde darüber Klage geführt, daß der Bund zur Errichtung des Krankenhauses nichts beigetragen habe. Nach langen Verhandlungen wurde dieser 3-Millionen-Überbrückungskredit dann doch genehmigt, und nun tauchte bereits als zweites Problem die Finanzierung einer unbedingt notwendig gewordenen Heizanlage auf, da die bestehende zur Gänze aus dem Jahre 1910 stammt und damals für 50 Betten gebaut wurde, während das Krankenhaus heute über 450 Betten verfügt. Nun stehen wir vor der Finanzierungsfrage. Es wurde die Übernahme des Krankenhauses durch den Bund angeregt und auch eine Übernahme seitens des Landes ventiliert. Nach allen diesen Anregungen kam man zu der Erkenntnis, daß nichts anderes übrig bleibe, als daß der ins Leben gerufene Krankenhausverband die volle Verantwortung für die Führung des Krankenhauses und damit auch für die weitere Finanzierung der notwendigen Ausbauten und letzten Endes auch der Heizanlage übernehmen müsse. Selbstverständlich wird auch das Land sein Scherflein dazu beitragen. Ich möchte es nicht verabsäumen, an die Verantwortlichen des Verbandes aus dem Einzugsgebiet den dringenden Appell zu richten, schon jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, daß im Krankenhaus alles zur Hilfeleistung und Behandlung Notwendige vorhanden ist, so daß Sie die Gewißheit haben, wenn Sie vielleicht einmal nachts mit dem Krankenwagen in das Spital gefahren werden müssen, alles Erforderliche zu Ihrer Hilfe und Gesundung vorzufinden. (Beifall bei den Sozialisten.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gemeldet hat sich Herr Abg. Czidlik.

Abg. CZIDLIK: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bereits soviel über die Angelegenheiten der Krankenhäuser gesprochen worden, so daß ich mich kurz fassen kann. Die Wissenschaftler haben nach 1945 die Möglichkeit gehabt, neue Kontakte mit der freien Welt aufzunehmen; dadurch wurden Fortschritte erzielt, die es den Menschen, aber nicht nur diesen, sondern auch der Verwaltung und der öffentlichen Hand nicht mehr ermöglichen, Schritt zu halten. Ein einfacher Beweis wäre die fortschreitende Motorisierung und die Unmöglichkeit, die Straßen in demselben Tempo auszubauen oder neu zu schaffen. Das gleiche gilt natürlich auch für die Belange der Medizin. Die vielen neu erforschten Erkenntnisse auf dem Gebiete der Medizin kommen selbstverständlich nicht nur freien Praktikern und Kliniken, sondern auch sämtlichen Krankenhäusern zugute. Ich kann mich erinnern, daß vor sechs Jahren ein alter Verwalter eines Krankenhauses bei einer kritischen Diskussion wegen des plötzlich sehr hohen Anstieges einer Position - es betraf die Verwendung von Medikamenten - erklärt hatte, daß man diesbezüglich doch mit den Ärzten reden müßte, das sei doch unglaublich. Als ich ihm darauf sagte: „Lieber Herr, was an Medikamenten für den Patienten zu verwenden sei, das hat, meiner Meinung nach, der Arzt zu bestimmen", erklärte er zornentbrannt: ,,Früher haben die Leute nur Tee bekommen und sind auch gesund geworden.'' Ich glaube, diese Faustregel kann man sich aber im Gesundheitsdienst nicht zu eigen machen und so wie auf diesem Gebiete ist im Krankenhauswesen alles anders geworden. Die krankenhauserhaltenden Gemeinden sind nun einmal die Stiefkinder. Sie mußten die Devastierungen, die Kriegszerstörungen beseitigen, die riesige Beträge verschlungen haben. Ich gebe ohne weiteres zu, daß sich das Land Niederösterreich bemüht hat, in dieser Zeit ihr Scherflein dazu beizutragen, aber es war selbstverständlich zuwenig. Ein „heißes Eisen" ist die Honorierung der Ärzte, die uns schwer zu schaffen macht. Davon ausgehend, ergaben sich Konsequenzen, die den krankenhauserhaltenden Gemeinden große Sorgen bereiten. Vergleichen wir zum Beispiel die Abgänge eines mittleren Krankenhauses in den Jahren 1949 und 1959, so ergibt sich folgendes Bild: der Gesamtabgang aus 1949 betrug 135.000 S, den die Gemeinde allein zu tragen hatte; der Anteil, der im Jahre 1959 von der Gemeinde nach dem neuen Krankenanstaltengesetz zu tragen war, betrug 835.000 S; der Gesamtabgang war somit 1949 135.000 S, hingegen 1959 ungefähr 2,4 Millionen, wobei der Abgang für 1960 wesentlich höher sein wird. Nun komme ich auf ein Kapitel zu sprechen, von dem wir den Eindruck haben, bzw. ich persönlich den Eindruck habe, daß seitens der Fraktion der ÖVP, nicht nur im Landtag, sondern auch in den meisten Gemeinden, wo man darauf zu sprechen kommt, der Slogan oder die Parole ausgegeben wurde, man hätte sich, um die Fehlbeträge überhaupt hereinzubekommen, an die Krankenkassen zu wenden. Vergessen Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, daß den Krankenkassen durch den Bundes- und Landesgesetzgeber wesentlich höhere Kosten entstanden sind als zur Zeit ihrer Gründung. Abgesehen davon, daß die Krankenkassen selbst noch freiwillige Leistungen zugestanden haben, die ebenfalls ein beträchtliches ausmachen. Es wäre sehr leicht möglich, daß die Krankenkassen eines Tages erklären: Wenn von uns verlangt wird, daß wir das bezahlen sollen, dann werden wir daran erinnern, dass das, was man uns von gesetzeswegen aufgetragen hat und wozu wir uns freiwillig bereiterklärt haben, uns in irgendeiner Form ersetzt wird. Weiters würden sie sagen, dass sie die freiwilligen Leistungen streichen werden, zu denen sie nicht verpflichtet sind. Ob das dann erträglicher wäre, das bezweifle ich sehr. Ich möchte also daran erinnern, dass nicht nur der Bundesgesetzgeber, sondern auch der Landesgesetzgeber wesentlich dazu beizutragen hat, den Abgang in den Gemeindekrankenhäusern zu erhöhen, dadurch, daß die Personalkosten ununterbrochen gestiegen sind. Wenn ich Sie daran erinnere, daß wir noch vor fünf oder sechs Jahren am Personaletat an einem mittleren Krankenhaus eine Quote von 40 Prozent vom Gesamthaushalt hatten, und wir heute bei über 62 Prozent stehen, dann werden Sie verstehen, daß man so nicht vorgehen kann. Man kann nicht Institutionen, ob es nun Krankenkassen oder Gemeinden sind, durch Gesetze Lasten auferlegen und sie dann im Stich lassen. Das wäre ungefähr so wie es in Amerika der Fall ist, wo man die Neger nur dreckige Arbeiten machen läßt und nachher sagt: pfui, ihr stinkt. Ich glaube aber, über die Möglichkeiten, sich an den Krankenkassen zu regressieren, diesbezüglich hier etwas durchzusetzen und über die vermutliche Reaktion der Krankenkassen kann der zuständige Referent für das Gesundheitswesen besser Auskunft geben als ich. Ich frage ihn daher direkt, wie er zu diesem Problem steht.

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Wenger.

Landesrat WENGER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In möglichst kurzer Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Czidlik darf ich Ihnen folgendes sagen: Die Ausgaben der niederösterreichischen Krankenanstalten sind zweifellos gewaltig. Sie sind aber auch angestiegen in den letzten Jahren. Wenn ich die Tatsache betrachte, daß die Krankenanstalten im Jahre 1957 den Betrag von 177 Millionen ausgegeben haben und im Jahre 1961 im Voranschlag ein Betrag von 251 Millionen vorgesehen ist, so ist das zweifellos eine sehr gewaltige Steigerung. Natürlich sind auch die Einnahmen gestiegen. Diese betrugen im Jahre 1957 145 Millionen bei einer Ausgabensumme von 177 Millionen und sind im Jahre 1961 bei einer Ausgabenhöhe von 215 Millionen mit 187 Millionen veranschlagt. Daraus wird ersichtlich, daß im Jahre 1961 in den Krankenanstalten ein Abgang von 63 Millionen entstehen wird. Von den Einnahmen, die die Krankenanstalten im Jahre 1961 im Ausmaße von 187 Millionen haben werden, werden die Krankenkassen zusammen den namhaften Betrag von 118 Millionen erbringen; dazu kommen natürlich noch große Einnahmen von denjenigen Patienten, die von den Kassen nicht betreut werden. Nun taucht aber der Gedanke auf, daß die Kassen einen größeren Teil dieses Abganges tragen sollen und ich hätte es mir eigentlich ersparen können, diese Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten, weil wir ohnehin zwei prominente Vertreter der Krankenkassen in unserer Mitte haben, nämlich den Abg. Weiss, der für die Landwirtschaftskrankenkassen verantwortlich ist, und den Herrn Abg. Präsident Fuchs, der für die Gebietskrankenkasse mitverantwortlich zeichnet.
So leid es mir tut, so muß ich Ihnen folgendes sagen: Der Gedanke, die Kassen in stärkerem Maße mit den Abgängen der Krankenanstalten zu belasten, würde zweifellos eine völlige Umstellung in unserem Staate herbeiführen. Herr Abg. Czidlik hat es mit einigen Worten skizziert, indem er sagte, daß die Kassen ihre satzungsmäßigen Leistungen kürzen müßten. Das würde aber auf der anderen Seite bedeuten, daß die Bevölkerung direkt eine stärkere Belastung erfahren würde und bei ungefähr zwei Dritteln der Bevölkerung würden Lohn- und Gehaltsbewegungen von ungeheuren Ausmaßen entstehen, deren Auswirkungen im Augenblick überhaupt nicht abzusehen sind. Ich darf daher der Meinung Ausdruck geben, daß der Zustand. wie er jetzt besteht, nicht erquicklich ist, vielleicht im besonderen deshalb nicht, weil der Bund eine geringe Verpflichtung hat, die nur 18,75 Prozent der Abgänge beträgt und welcher überdies mit seinen Zahlungen sehr, sehr weit im Rückstand ist. Ich begrüße daher als zuständiger Landesrat die Anträge, die hier wieder gestellt wurden und vielleicht dazu führen könnten, daß der Bund seinen Verpflichtungen früher nachkommt. Ansonsten darf ich aber doch feststellen, daß das Verhältnis zwischen den Krankenanstaltenträgern und den Krankenkassen in Niederösterreich ein meiner Meinung nach gutes ist. Es ist erst in den letzten Tagen wieder gelungen, ein Einvernehmen über die Behandlung der Krankenkassenverpflegskostenersätze für das Jahr 1961 herzustellen. Dieses Einvernehmen konnte hergestellt werden, trotzdem bei einigen Krankenanstalten, bei denen die Verpflegskosten verhältnismäßig hoch sind, ein Stillhalteabkommen auf ein halbes Jahr abgeschlossen werden mußte.
Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieses gute Einvernehmen zwischen Kassen und niederösterreichischen Krankenanstalten auch weiterhin gegeben ist, womit keineswegs gesagt werden soll, daß nicht alle Bemühungen unterstützt werden und alle Bemühungen auch von hier aus unternommen werden müssen, um den Krankenanstalten eine Erleichterung zu bringen, das heißt, ihre Verpflichtung, 31,25 Prozent des Abganges zu tragen, vielleicht im Laufe der Zeit doch etwas herabzusetzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ing. Hirmann.

Abg. Dipl.-Ing. HIRMANN: Hohes Haus! Die Aufforderung des Herrn Abg. Mondl, mitzuhelfen, daß das Mistelbacher Spital in keine Notlage kommt, bedarf keiner weiteren Begründung, denn es ist selbstverständlich, daß alle, die an diesem Spital interessiert sind - und das sind in weitestem Umkreis die Gemeinden des Verwaltungsbezirkes Mistelbach und zum großen Teil auch Gänserndorf -, bemüht sind, daß dieses Spital als leistungsfähiges Spital erhalten bleibt. Die Gemeinden dieser Bezirke haben in den vergangenen Jahren für dieses Spital wahrlich sehr viel geleistet. Herr Bezirkshauptmann Hofrat Mattes, der heute schon erwähnt wurde, war es, der es sehr wohl verstanden hatte, aus unzähligen kleinen Quellen doch einen, sagen wir, mächtigen Bach zu sammeln, der diesem Spital zugeflossen ist und der auch in Zeiten, in denen es kaum möglich war, ein Spital ausreichend zu versorgen, für das Mistelbacher Spital die notwendigen Lebensmittel beschafft hat.
Wenn sich aber heute eine ganze Anzahl von Rednern, auch von. der sozialistischen Fraktion, energisch dagegen verwahrt haben, daß den Gemeinden neue Lasten zugetragen und aufgelastet werden, so steht das einigermaßen im Widerspruch mit den Ausführungen des Herrn Abg. Mondl, der, wohl in guter Absicht, verlangte, daß die Gemeinden, die jetzt in diesem Ausschuß sind - sie sind zu diesem Spitalssprengel freiwillig beigetreten -, nun diese Lasten, und selbstverständlich auch weitere, die noch gar nicht abzusehen sind, tragen sollen.
Hohes Haus, ich bin nicht der Ansicht, so wie es vielfach geäußert wurde: die Gemeinde nicht, also das Land; das Land nicht, dann der Bund. Auf diese Art und Weise kommen wir ja zu keiner richtigen und dauernden Lösung. Es ist ja bequem, zu sagen, der soll zahlen; immer der andere, nur nicht wir selber oder der, den es direkt angeht. Ich erinnere mich noch sehr gut, als in den zwanziger Jahren die Landwirtschaftskrankenkasse gegründet wurde. über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme wurden erregte Debatten geführt. Sie wurde gegründet, da sie notwendig und zweckmäßig ist. Einer der Hauptgründe, die damals angeführt wurden, war der, daß es unmöglich ist, daß der private Arbeitgeber für seine Dienstnehmer in Zeiten der Krankheit ausreichend zu sorgen in der Lage ist. Das ist Aufgabe der Krankenkasse, selbstverständlich. Seit dieser Zeit hat sich natürlich auch auf dem Gebiet der Medizin eine ungeheure Wandlung vollzogen. Mit wenigen Worten: War es einmal der Hausarzt, der fast in allen Krankheitsfällen der Zuständige war und der in den meisten Fällen auch Rat wußte, so ist es heute doch so, daß der zuständige Haus- bzw. Krankenkassenarzt ja nur die erste Feststellung macht und dass dann in den meisten Fällen der Kranke von einem Facharzt zum anderen geschickt wird. Das ist sicher sehr. zweckmäßig und notwendig, aber es führt natürlich zu einer wesentlichen Verteuerung und Erschwernis der ganzen Sache. Meiner Meinung nach hat es keinen Sinn, zu sagen, die Krankenkassen sollen höhere Verpflegsgebühren zahlen, weil die Krankenkassen diese Verpflegsgebühren in Form der Beiträge hereinbringen müssen. Es ist doch klar: entweder höhere Beiträge oder Kürzung anderer Leistungen. Beides wird natürlich auf heftigsten Widerstand stoßen. Es wäre doch zweckmäßig, einmal einen Generalplan für die gesamte Krankenversicherung und Krankenversorgung zu schaffen, was, meiner Meinung nach, in erster Linie Aufgabe des Sozialministeriums wäre. Wir müssen doch einmal wissen, was die Krankenversorgung in unserem Lande kostet. Auf welche Weise dann diese Mittel hereingebracht werden, ob durch eine Erhöhung der Beiträge der Krankenkassen oder auf eine andere Art und Weise, ist eine Sache, die nicht in erster Linie zu entscheiden ist. Denn das eine ist doch ganz klar: Ob die Krankenkassen die Beiträge erhöhen, ob der Bund in Form von Steuern oder über den Umweg von Steuern diese Mittel aufbringen muß, sie müssen in irgendeiner Form erarbeitet werden, sie müssen von der Wirtschaft getragen werden. Aber dieser Generalplan würde doch endlich einmal Klarheit schaffen und wir würden nicht immer wieder in die Zwangslage kommen, wie es zum Beispiel beim Spital in Mistelbach ist und wie es wahrscheinlich in ähnlicher Form dem in einer gleichen Situation befindlichen kleinen Spital in Lilienfeld in mehr oder weniger naher Zukunft bevorsteht. Reden wir doch einmal so, wie es vernünftig ist; schieben wir nicht die Verantwortung von einem zum anderen, sondern stellen wir endlich einmal fest: Die Krankenversicherung der österreichischen Bevölkerung, die Krankenversorgung der österreichischen Bevölkerung kostet so und so viel.
Wenn ich in diesem Zusammenhang noch einige Worte sagen darf, so möchte ich darauf verweisen, daß eine große Gruppe von Menschen, und das sind vor allem die selbständigen Bauern, in dieser Hinsicht weit zurückliegen. Das Sozialgefälle zwischen den Selbständigen in der Landwirtschaft und anderen Berufszweigen ist wahrlich erschreckend hoch.
Ganz überraschend wurde bei den Musterungen zum Bundesheer festgestellt, daß die aus dem Bauernstand kommenden jungen Burschen unter den Gemusterten gesundheitlich an letzter Stelle stehen. Die Gründe hiefür sind nicht all zu schwer zu erkennen. Ich will sie jedoch nicht im, einzelnen anführen. Tatsache ist jedenfalls, daß die ärztliche Versorgung der bäuerlichen Bevölkerung hinter der der anderen Bevölkerungsschichten schon deswegen zurücksteht, weil ja der Bauer mangels einer Krankenversicherung als Privatpatient zum Arzt kommen muß und auch nur als zahlender Patient im Krankenhaus Aufnahme findet. Die bis vor wenigen Jahren im Verhältnis zu anderen Spitälern gute finanzielle Lage des Krankenhauses in Mistelbach ist neben der ausgezeichneten Führung in erster Linie auf den Umstand zurückzuführen, daß es einen großen Prozentsatz an zahlenden Patienten hatte, die in der zweiten Klasse liegen mußten. Wir wissen, was für ein gewaltiger Kostenunterschied zwischen der zweiten und dritten Klasse besteht. Dieser Umstand ergibt sich nicht nur aus dem höheren Tarif der zweiten Klasse, sondern auch dadurch, daß eben alles, jede Injektion, jede Operation usw. separat bezahlt werden muß. Ich habe mich bei den Besprechungen über das Krankenhaus nicht dagegen gewendet, dass dieses Spital in seinem Bestand gesichert wird, und die Frage aufgeworfen, wie ein Bürgermeister einer Dorfgemeinde vor seinen Gemeinderat und die Bewohner hintreten und ihnen klarmachen soll, daß die Gemeinde als neue Belastung für die Erhaltung des Spitals einen bestimmten Betrag aufbringen müsse. Ich habe mich dagegen gewehrt, dass diese Lösung als einzige in Betracht gezogen wird. Die zusätzliche Kostenaufbringung seitens der Gemeinden der Verwaltungsbezirke Mistelbach und Gänserndorf würde eine Ausnahme darstellen, und es ist nicht einzusehen, wie die betroffene Bevölkerung dazukommt, solche Belastungen auf sich zu nehmen. Dasselbe gilt natürlich auch für Lilienfeld, während die Gemeinden anderer Verwaltungsbezirke keine derartigen Belastungen haben. Lassen Sie mich mit dem Wunsch und der Anregung schließen, dass auf dem Gebiete der Krankenversicherung der Bevölkerung endlich eine Lösung gefunden wird, die das ganze Problem bei der Wurzel erfaßt, so daß nicht mit unbefriedigenden Teillösungen versucht wird, ein so schwieriges Problem zu meistern. (Beifall rechts.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Präsident Wondrak.

Abg. WONDRAK: Hohes Haus! Seitdem es knapp nach Beendigung des zweiten Weltkrieges offenbar wurde, daß die Organisation des Gesundheitswesens in Österreich dringend einer Lösung zugeführt werden müsse, tobt der Kampf um die Erhaltung der öffentlichen Krankenhäuser. Der seither beschrittene Weg war in den einzelnen Bundesländern verschieden. In Niederösterreich haben wir in der überwiegenden Mehrzahl Gemeindekrankenhäuser. Auch die beiden Krankenhäuser in Lilienfeld und Mistelbach sind schließlich, wie ganz deutlich aus den Ausführungen meiner Vorredner hervorgeht, von einer Anzahl von Gemeinden zu führen und zu erhalten. Wir haben bei der gestrigen Debatte gesehen, wie manche Abgeordnete, die glauben, zu dieser Frage unbedingt auch etwas sagen zu müssen, ganz stur und ohne tiefere Überlegung auf dem Standpunkt stehen, daß die Krankenkassen zahlen sollen. Die Antwort darauf ist sehr eindeutig. Die Mitglieder der Krankenkassen sind letzten Endes die versicherten Arbeiter und Angestellten. Wenn die Krankenkassen mehr Aufgaben auf sich nehmen müssen, dann bedeutet das eine Beitragserhöhung im breitesten Ausmaß. Dazu kommt – ohne Aufregung, bitte -, daß im Zuge der Entwicklung die Mehrzahl der heute von der Krankenkasse erbrachten Leistungen weit über die Regelleistungen, das sind die gesetzlichen Pflichtleistungen, hinausgehen. Oder können Sie sich eine Kürzung der so genannten satzungsmäßigen Leistungen, die bei der Geburtenhilfe beginnen und beim Sterbegeld enden, vorstellen? Die Versicherten von heute kennen den Unterschied zwischen Regelleistung und satzungsmäßiger Leistung gar nicht mehr und würden jede Leistungskürzung unerträglich finden. Die eigentliche Ursache liegt darin, daß man in Österreich vergessen hat, daß die Krankenkassen die alleinigen Träger des Gesundheitsdienstes sind, und die Kosten dieses gesamten Gesundheitsdienstes müssen die Arbeiter und Angestellten sowie die Unternehmer aufbringen. Andere Einnahmequellen, wie zum Beispiel Steuergelder, stehen hiefür nicht zur Verfügung. Ich stimme Herrn Abg. Hirmann hundertprozentig zu, wenn er sagt, daß es absolut überflüssig sei und zu keinem Erfolg führen werde, die Verantwortung von einem auf den anderen zu schieben. Ich habe diese kurzen Ausführungen nur deswegen gemacht, weil ich den Resolutionsantrag des Kollegen Marwan-Schlosser, der gesetzliche Maßnahmen und höhere Verpflegskostenersatzleistungen seitens der Krankenkassen verlangt, höchst überflüssig finde. Wir kennen ja die Entwicklungsgeschichte des Krankenanstaltengesetzes sowohl im Bund als auch im Land. Es sind uns auch die schwierigen Auseinandersetzungen bekannt, und wir wissen, daß man zumindest derzeit nicht geneigt ist, den Gebietskörperschaften einen Teil der Lasten abzunehmen. Natürlich will ich damit nicht sagen, daß man die Bemühungen einstellen soll. Aber mit Resolutionsanträgen kann man, diesem Problem nicht zu Leibe rücken. Da scheint mir der von Herrn Ing. Hirmann aufgezeigte Weg erfolgversprechender, nämlich, daß man sich zusammensetzt und in ernster Aussprache dieses Problem erörtert. Bei solchen Beitragserhöhungen wird dann immer nach Gründen gesucht und mit Vorliebe die Krankenkasse einer schlechten Verwaltung mit hohem Personalaufwand bezichtigt. Es muß festgestellt werden, dass sich alle Krankenkassen Österreichs, ganz gleichgültig, von wem sie geführt werden, und welcher Parteirichtung Vorstand und Aufsichtsrat angehören, in der gleichen finanziellen Bedrängnis befinden. Diese Tatsache zeigt ganz eindeutig, daß die schwebenden finanziellen Probleme nur unter Außerachtlassung jeder politischer Erwägung gelöst werden können und der Gesundheitsdienst in unserem Lande eben auf eine neue Grundlage zu stellen ist, die natürlich erst gefunden werden muß. Der springende Punkt dabei ist, wer das notwendige Geld hergibt. Ich gebe allerdings zu, daß manches auch von seiten des p. t. Publikums geschehen könnte. Wenn ich mich richtig erinnere, war es gestern der Herr Kollege Weiss, der bei anderer Gelegenheit berichtet hat, wie heutzutage die Verschreibung von Medikamenten mißbraucht wird und welch ungeheure Summen ausgegeben werden, nicht um den Menschen zu heilen oder seine Schmerzen zu lindern, sonder deswegen, weil es Mode geworden ist, mit jeder Kleinigkeit zum Arzt zu laufen und mit jedem verschriebenen Rezept Versuche anzustellen, nur weil die Reklame dafür sorgt. Auf diesem Gebiet könnte vieles eingespart werden, so daß mit den derzeitigen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen das Auslangen gefunden werden könnte.
Der Kollege Marwan-Schlosser hat in seinen Ausführungen die Prozentsätze, die die Spitalerhaltenden Gemeinden für den Abgang des Krankenhauses aufbringen müssen, noch höher angegeben. Der Anteil von 31,25 Prozent ist viel zu hoch! Der wirtschaftliche Vorteil, der den Spitalerhaltenden Gemeinden immer nachgerühmt wird, besteht in Wirklichkeit gar nicht. Sie sind im Gegenteil über die auf allen Gebieten ansteigenden Kosten in großer Sorge. Ob es sich nun um Personalkosten, Medikamente oder die Einrichtung handelt, sie erschüttern die Gemeindegebarung. In unserem Krankenanstaltengesetz ist eine ganz wesentliche Frage, und zwar der Errichtungsaufwand der Krankenhäuser, nicht gelöst worden. Gerade die baulichen Anlagen und die Anschaffung der modernsten Geräte auf dem Gebiete der Therapie sind es, die die Führung der Krankenhäuser so sehr erschweren.
Das ist bis heute ungelöst, und wenn Landesrat Wenger um ein paar Millionen kämpft und ringt, um Zuschüsse geben zu können, ist das - wie wir unlängst errechnet haben - nicht einmal so viel, als eine kleine Krankenanstalt an Investitionen in einem Jahr durchführen müßte. Das sind die echten Probleme und hier stimme ich mit Dipl.-Ing. Hirmann überein: Ein gutes Überlegen und ein Konzept, das getragen ist von dem Bewußtsein, daß der Gesundheitsdienst des niederösterreichischen Volkes alle angeht. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Weiss.

Abg. WEISS: Hochverehrte Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht gehabt, mich heute noch einmal zum Worte zu melden und den Sitzungsverlauf ungebührlich zu verlängern. Landesrat Wenger hat mich in einem Atemzug mit Kollegen Fuchs als prominenten Vertreter einer Krankenkasse genannt. Ich glaube, dieser Vergleich ist sehr untauglich (Zwischenruf bei der SPÖ: Nur keine falsche Bescheidenheit!), denn die Landwirtschaftskrankenkasse ist eine Zwergkrankenkasse und hat zunächst mit viel schlechteren Risiken zu arbeiten als das bei der Krankenkasse des Kollegen Fuchs der Fall ist. Meine Stellungnahme ist bekannt und ich habe auch gestern in einem anderen Forum sehr deutlich festgestellt, was dazu zu sagen ist. Der erste Anlaß, daß es in einer Familie zu Streit kommt, ist dann gegeben, wenn das Geld zuwenig wird. Da schiebt einer auf den anderen die Schuld, man sucht den Schuldigen, aber es hat niemand den Mut. zu sagen, wo er ist. Ich habe es gestern getan, und zwar ziemlich offen. Es wäre ein billiges Mittel, zu sagen, die Krankenkassen sind schuld. Diese Äußerungen werden meistens in Unkenntnis gegeben. Ich bin gewohnt, auch sachlich zu sein und ich stelle ausdrücklich fest, daß man sich wirklich in die ganze Materie vertiefen muß.
Es ist richtig, wie heute bereits festgestellt wurde, daß die Medizin Fortschritte gemacht hat, zum Segen der Menschheit. Wir haben auch bessere Heilmittel und alle diese Errungenschaften spielen natürlich eine große Rolle. Aber es gibt auch andere Dinge. Die dauernde Überforderung von allen Seiten, zunächst einmal von unseren Vertragspartnern, ist von den Krankenkassen überhaupt nie einzuholen. Wir haben uns in der Landwirtschaftskrankenkasse sparsamster Verwaltung bedient, haben einige Male versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und unseren Abgang wieder von selbst zu decken. Kaum haben wir eine solche Maßnahme beschlossen, sind wir durch Überforderungen wieder weit ins Hintertreffen gebracht worden und ein Keil hat den anderen getrieben. Herr Präsident Wondrak hat ein schönes Wort ausgesprochen, er hat gesagt: Es wird notwendig sein, daß wir uns einmal an einen Tisch ruhig zusammensetzen, um die Sachlage eingehend zu besprechen. Ich habe es gestern auch ausgesprochen. Wir werden es vielleicht noch einmal alle bedauern, wenn wir uns den Ast, auf dem wir gemeinsam sitzen, abschneiden. Wenn dieses Spiel zu Ende sein wird, werden wir uns wahrscheinlich fragen, warum haben wir nicht nachgegeben, warum haben wir nicht gegenseitig gesagt, jetzt ist es genug. Es muß also hier Vernunft einkehren, nur sie ist geeignet, diese Dinge zu lösen. Das ist ein Standpunkt, der sehr offen ausgesprochen ist und ich glaube kaum, daß der Herr Präsident Fuchs es anders sagen könnte. Ich kann hier nur den Standpunkt der Landwirtschaftskrankenkasse darlegen, den kennen Sie. Als ich im Jahre 1953 in die Landwirtschaftskrankenkasse kam, hatten wir 100.000 pflichtversicherte Arbeiter und 3000 Rentner, heute sind 34.000 pflichtversicherte Arbeiter und 16.000 Rentner zu verzeichnen. Sie dürfen aber nicht glauben, daß es jüngere Leute sind, im Gegenteil, es sind lauter ältere, also risikenbeschwerte Arbeiter. Die Krankenkasse wird immer als der ,,böse Knabe" hingestellt, aber sie hebt ja nicht nur die für die Krankenkasse notwendigen Beiträge ein, sondern auch die Beiträge für die Rentner-Krankenversicherung und noch andere. Erst gestern habe ich ein Beispiel angeführt und heute hat es der Herr Präsident wiederholt. Der Medikamentenverbrauch betrug im Jahre 1953 bei 100.000 Pflichtversicherten 3.2 Millionen S. Wir haben von einer Entwicklung gesprochen, die eine große Umwälzung hervorgerufen hat. Ich stelle in Rechnung, daß hier eine gewisse Erhöhung notwendig gewesen wäre. Nun ist aber der Pflichtversichertenstand auf die Hälfte, also auf 50.000, zurückgegangen und der Medikamentenverbrauch ist um mehr als die Hälfte gestiegen. Hier ist doch etwas faul. Ich habe schon öfters von meinen Arbeitern Medikamente mit der Bemerkung angeboten erhalten, ,,Herr Chef, wenn Sie Kopfweh haben, bei mir können Sie die Pulver billiger haben." Dieses Beispiel müßte Ihnen doch zu denken geben! Es wird daher notwendig sein, daß wir uns einmal gemeinsam zusammerisetzen, die Oberforderungen einstellen und dann vielleicht zu einer vernünftigen Lösung kommen. (Beifall im ganzen Hause.) 

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste zu Gruppe 5 ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL (Schlußwort): Da bereits zehn Debattenredner die Gruppe eingehend besprochen haben, kann ich mir das Schlußwort ersparen und ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 5, Gesundheitswesen und körperliche Ertüchtigung, sowie drei Resolutionsanträge. Ich lasse vorerst über den ordentlichen, außerordentlichen und Eventualvoranschlag getrennt abstimmen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 5 des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 5 des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 5 des Eventualvoranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Marwan-Schlosser, betreffend Berechnung des Zweckzuschusses, Einbeziehung verschiedener Ausgaben): Einstimmig angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Marwan-Schlosser, betreffend die eheste Anweisung der für die Jahre 1959 und 1960 aushaftenden Zweckzuschüsse des Bundes zu den Betriebsabgängen der öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs gemäß  § 57 bis 59 des Krankenanstaltengesetzes): Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Marwan-Schlosser, betreffend die Herabsetzung der Belastungen der spitalerhaltenden Gemeinden aus dem Betrieb öffentlicher Krankenanstalten durch Erhöhung des Zweckzuschusses des Bundes und entsprechender Beteiligung der Versicherungsträger an den festgesetzten Pflegegebühren): Einstimmig Angenommen
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme, daß morgen, den 16. Dezember 1960, folgende Ausschüsse im Herrensaal ihre Sitzungen abhalten werden: Der Unterausschuß des gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschusses zur Beratung der Zahl 200 um 9 Uhr, der gemeinsame Finanz- und Verfassungsausschuß zur Beratung und eventuellen Verabschiedung der Zahl 200 um 14 Uhr und der Finanzauschuß im Anschluß an diese Sitzung zur Beratung und eventuellen Verabschiedung der Zahlen 221 und 222.
Die Beratungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 werden mit der Debatte über Gruppe 6 am 18. Dezember 1960 fortgesetzt. Beginn der Sitzung um 9 Uhr 30 Minuten. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 20 Uhr 43 Minuten.)