Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

4. Sitzung am 14. Dezember 1960

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 39).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 39).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 23).
4. Verhandlung:

Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 39) ; Rede des Finanzreferenten Landeshauptmannstellvertreter Müllner (Seite 41); Redner zur Generaldebatte: Abg. Wondrak (Seite 44). Abg. Hilgarth (Seite 48).

Spezialdebalte zur Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Voranschlag. außerordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 59); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 59 und Seite 83), Präsident Tesar (Seite 63), Abg. Wiesmayr (Seite 66), Abg. Stangler (Seite 67), Abg. Czidlik (Seite 72), Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek (Seite 75), Abg. Resch (Seite 78), Abg. Gerhartl (Seite 80), Abg. Laferl (Seite 81), Abg. Graf (Seite 82), Abg. Hilgarth (Seite 85); Abstimmung (Seite 86).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 10 Uhr 4 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abg. Rösch entschuldigt. Die Zahl 203 der Tagesordnung betrifft den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961. Die Anträge hiezu in der vom Finanzausschuß in seiner Sitzung vom 7. Dezember 1960 beschlossenen Form sind im Voranschlag enthalten. Der Antrag des Finanzausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1961, liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1960, Bewilligungen von Überschreitungen und Nachtragskrediten sowie von Deckungsfähigkeiten.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Fremdenverkehrskreditaktion 1960.
Antrag der Abgeordneten Schulz, Resch, Cipin, Stangler, Hilgarth, Weiss, Tesar und Genossen, betreffend die Abänderung des niederösterreichischen Mutterschutz-Landesgesetzes.
Antrag der Abgeordneten Schulz, Resch, Cipin, Stangler, Hilgarth, Weiss, Tesar und Genossen, betreffend die Gewährung eines Karenzurlaubsgeldes.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Schöberl, durch seinen Bericht die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Ich habe die Aufgabe, den Entwurf des Voranschlages für das Jahr 1961 nach eingehenden Beratungen und genauester Durcharbeitung aller einzelnen Posten im Finanzausschuß dem Hohen Landtage vorzulegen. Die Behandlung und Genehmigung des Voranschlages ist jene bedeutsamste jährlich wiederkehrende Tätigkeit des Landtages, in welcher er einen Gesamtüberblick über den Aufgabenbereich des Landes und über die Aufbringungsmöglichkeiten der Mittel erhält, in welcher aber auch wohl abzuwägen ist, wie sehr infolge der Begrenzung der zur Verfügung stehenden Mittel Maßhaltung auf der Ausgabenseite geboten erscheint.
Wenn nunmehr die einzelnen Posten dieses Entwurfes zur Behandlung kommen, so möchte ich daran erinnern, daß das vorliegende Zahlenwerk von den einzelnen Referaten in Teilentwürfen erstellt werden musste und schließlich vom Finanzreferate in einem Gesamtentwurf zusammenzufassen war. Gerade diese Arbeiten bedürfen einer besonderen Umsicht, und wegen ihres Umfanges eines ganz bedeutenden Fleißes. Ich möchte daher von dieser Stelle aus allen mit dieser Arbeit befaßten Beamten den herzlichen Dank aussprechen.
Der Voranschlag für das Jahr 1961 ist der Form nach gegenüber den Voranschlägen der Vorjahre im, wesentlichen unverändert geblieben. Neben dem ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag wird auf Grund von Beschlüssen des Finanzausschusses auch für das Jahr 1961 ein Eventualbudget vorgelegt, welches nur nach Maßgabe des Vorhandenseins entsprechender Bedeckungsmittel realisiert werden soll. Ein Überblick über den Gesamtvoranschlag ergibt folgendes Bild:
Die Einnahmen und Ausgaben des Gesamtvoranschlages zeigen summenmäßig folgende Ergebnisse: Die Ausgaben des Ordentlichen Voranschlages betragen S 1.272,383.800,-, die des außerordentlichen Voranschlages S 145,363.000,- und die des Eventualvoranschlages S 99,140.000, zusammen daher S 1.516,886.800.-
Dem gegenüber stehen Einnahmen im ordentlichen Voranschlag von S 1.200,168.500,-und im außerordentlichen Voranschlag von S 99,750.000,-, zusammen von S 1.299,918.500,-.Es ergibt sich mithin ein Abgang im ordentlichen Voranschlag von S 72,215.300,- im außerordentlichen Voranschlag von S 45,613.000,- und im Eventualvoranschlag von S 99,140.000,--, zusammen von S 216,968.300.-
Die Bedeckung dieses Abganges soll durch Einsparungen, und soweit es sich um den außerordentlichen und den Eventualvoranschlag handelt, durch Aufnahme von Darlehen oder Anleihen erfolgen, soweit sie nicht durch Mehreinnahmen gefunden werden kann. Im ordentlichen Voranschlage ergeben sich gegenüber dem Vorjahre Mehrausgaben von S 91,498.100,-, denen Mehreinnahmen von S 116,956.700,- gegenüberstehen. Es vermindert sich daher der Abgang gegenüber dem Vorjahre um S 25,458.600,-
Die Mehreinnahmen sind in der Hauptsache einerseits auf die höheren Ansätze für die Bundesabgaben und damit im Zusammenhang auf die höheren Ansätze für die Landesumlage und die Bedarfszuweisungen und anderseits auf die Ausweitung verschiedener Einnahmekredite infolge Erhöhung der Verpflegskosten in den Landesanstalten zurückzuführen.
Hinsichtlich der Ausgaben ist zu sagen, dass sich der Personalaufwand um 23 Millionen Schilling erhöht, während der Sach- und Zweckaufwand ein Ansteigen um 68,5 Millionen Schilling zeigt. Der Personalaufwand, welcher im Rechnungsabschluß 1959 33,28 Prozent der ordentlichen Ausgaben in Anspruch nimmt, erhöht sich im Voranschlag 1960 auf 35,7 Prozent und beträgt im Jahre 1961 34,97 Prozent.
Der unbedeckte Abgang des ordentlichen Voranschlages von S 72,215.300,- stellt sich mit 6 Prozent des Gesamtaufwandes dar. Es muß Vorsorge getroffen werden, daß er nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen noch im selben Jahre ausgeglichen wird. Diese Maßnahmen sollen wie in den Vorjahren darin bestehen, daß durch eine allgemeine, gleiche, perzentuelle Kürzung aller Ausgabenkredite des ordentlichen Haushaltes, welche nicht Pflichtausgaben, d. h. auf gesetzlicher und vertraglicher Grundlage basierende Ausgaben sind, eine Hereinbringung ermöglicht wird.
Die außerordentlichen Ausgaben sind mit S 145,363.000,- veranschlagt, denen Einnahmen von S 99,750.000,- gegenüberstehen.
Es ergibt sich sonach ein ungedeckter Abgang von' S 45,613.000,-.
Zur Bedeckung dieses Abganges soll die Landesregierung ermächtigt werden, verzinsliche schwebende Schulden oder Anleihen aufzunehmen.
Die näheren Erläuterungen der einzelnen Kredite ergeben sich aus ihrer Benennung oder sind im Voranschlage selbst angeführt. Ebenso wie im ordentlichen Budget sind auch eine Reihe von Ausgaben des außerordentlichen Budgets im Hinblick auf entsprechende Beiträge vom Bund und verschiedenen Interessenten veranschlagt. Sie erlangen dadurch eine weit über die Voranschlagziffern hinausreichende Bedeutung für die Wirtschaft des Landes.
Die Kredite des außerordentlichen Voranschlages, welche in der Hauptsache Baukredite darstellen, können vielfach in dem Jahre, in dem sie bewilligt werden, nicht voll ausgenützt werden. Es ist daher notwendig, wie schon in den Vorjahren, die Genehmigung zu erteilen, daß eventuelle Kreditreste über Rücklagen dem Verbrauche in den nächsten Rechnungsjahren zugeführt werden können.
Der Eventualvoranschlag für das Jahr 1961 sieht Ausgaben von insgesamt S 99,140.000,- vor. Einnahmen sind keine vorgesehen, so daß sich ein unbedeckter Abgang in der gleichen Höhe ergibt.
Die Bedeckung wird durch Kreditoperationen oder durch Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt zu finden sein. Sollten diese Maßnahmen nicht die volle Deckung des Eventualvoranschlages ergeben, muß der Abgang in solchen Grenzen gehalten werden, daß die Bedeckung desselben im ordentlichen Voranschlag des nächsten Jahres gefunden werden kann. Die Zweckwidmungen der Eventualkredite ergeben sich bereits aus der Benennung der Voranschlagsansätze. Da die Kredite des Eventualvoranschlages erst freigegeben werden können, wenn die Bedeckung hiefür gesichert ist, wird es vielleicht manchmal nicht möglich sein, über diese Kredite noch im Rechnungsjahr 1961 entsprechend zu verfügen. Es wird daher auch hier wie im außerordentlichen Voranschlage die Bewilligung gegeben werden müssen, eventuelle Kreditreste über Rücklagen dem Verbrauch in den nächsten Rechnungsjahren zuzuführen.
Dem Voranschlag ist der Dienstpostenplan für das Jahr 1961 beigeschlossen. Er enthält die Zahl der benötigten Dienstposten und ihre Verteilung auf die einzelnen Dienstzweige, getrennt nach Verwendungsgruppen und Dienstklassen. Der für den Dienstpostenplan 1961 erforderliche Personalaufwand zeigt gegenüber den Ansätzen des Jahres 1960 eine Vermehrung um 12 Prozent bzw. eine Vermehrung um 452 Dienstposten. Dieser Vermehrung liegen folgende Ursachen zugrunde:
Neue gesetzliche Vorschriften, so insbesondere das Zivilluftschutzgesetz, das Strahlenschutzgesetz, das Forstsaatgutgesetz, ferner die Übernahme der Liquidierung der Lehrerbezüge, der weitere Zuwachs an Wohnbaudarlehen, die agrarpolitische Wiederbesiedlung usw. erfordern zusätzliches Personal bei der Behördenverwaltung. Aber auch bei der privatwirtschaftlichen Verwaltung zeigt sich eine Tendenz der Ausweitung insbesondere bei den Landesanstalten, teils durch Zunahme der Patienten, teils durch bauliche Vergrößerungen. Das Personalerfordernis der Sonderschule für Körperbehinderte in Wr. Neustadt wurde erstmals in den Dienstpostenplan aufgenommen. Durch den Neubau der Landeslehranstalt für hauswirtschaftliche Frauenberufe und durch den Ausbau der bäuerlichen Fachschule in Hollabrunn entstanden weitere Vermehrungen. Demgegenüber werden auf dem Straßensektor die Personalkosten durch die Übernahme von 918 km Landesstraßen durch den Bund fühlbar entlastet.
Als Anhang zum Dienstpostenplan wird erstmalig ein so genannter Idealdienstpostenplan der Bezirkshauptmannschaften dem Landtag vorgelegt. Er stellt einen festen auf Jahre fundierten Rahmen dar und wird auch die Wünsche des Personals weitgehend berücksichtigen.
Dies war mein allgemeiner Bericht zum Voranschlag für das Jahr 1961 und ich ersuche nun den Herrn Präsidenten, die Generaldebatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gemeldet ist der Finanzreferent des Landes, Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner.

Landeshauptmannstellvertreter MÜLLNER: Hohes Haus! Das Budget des Jahres 1961 liegt vor Ihnen. Ich glaube darauf hinweisen zu dürfen, daß die Grundlagen dieser Budgeterstellung dieselben sind wie für das Jahr 1960. Das Finanzreferat bzw. die nö. Landesregierung hat Ihnen einen ordentlichen und einen außerordentlichen Voranschlag vorgelegt. Wir haben im ordentlichen Voranschlag Einnahmen von 1,2 Milliarden, also um 117 Millionen mehr als dieses Jahr, und Ausgaben von 1.272,000.000,- also um 92 Millionen mehr. Ich betone noch einmal, Mehreinnahmen von 117 Millionen, Mehrausgaben nur 92 Millionen. Es hat sich daher der Abgang verringert. Ich möchte besonders auf diese Verringerung verweisen. Wir haben in das ordentliche Budget dieses Jahr auch nur die gesetzlich verpflichtenden Ausgaben und die unbedingt notwendigen Ausgaben aufgenommen, die eben zur Führung der Landesverwaltung notwendig sind. Wenn wir sonst gar keine Einnahmen hätten, so könnte mit diesem ordentlichen Voranschlag die Landesverwaltung geführt werden. Vielleicht ist das der Unterschied gegenüber früheren Jahrzehnten, wo die Landesverwaltung zum Großteil nur hoheitliche Rechte ausgeübt hat; aber wo sind die Zeiten, da der Staat nur eine hoheitliche Verwaltung ausgeübt hat? Der moderne Staat zeigt in vielen Richtungen eine Ausdehnung über die hoheitlichen Ausgaben hinaus. Ich glaube darum, daß wir immer wieder die hoheitlichen Aufgaben, die gesetzlich verpflichtenden, die unbedingt notwendigen Aufgaben, in einem ordentlichen Budget zusammenfassen müssen, und dass dieses ordentliche Budget als obersten Grundsatz die äußerste Sparsamkeit aufzuweisen hat.
Ich verweise besonders auf ein erfreuliches Zeichen, nämlich darauf, daß wir im ordentlichen Budget, Gruppe 1, Allgemeine Verwaltung, sogar eine Ersparnis von 1,000.000 Schilling haben. Man spricht soviel vom Amtsschimmel, aber da dürfen ihm die Haare etwas gestutzt worden sein.
Ich möchte vor allem anderen nochmals sagen: Diese ordentlichen Ausgaben, diese unbedingt verpflichtenden Ausgaben, haben wir in dieses Budget hinein genommen. Selbstverständlich ist es uns allen klar, daß wir keine neuen Verpflichtungen übernehmen können und womöglich bei allen Verhandlungen darauf Wert legen müssen, keine neuen gesetzlichen Verpflichtungen auferlegt zu bekommen. Alle Verhandlungen, die die Vertreter der Länder - und so auch die Vertreter des Landes Niederösterreich - im Laufe des Jahres auf Bundesebene geführt haben, sind eine immerwährende Verteidigung gegen das Auflegen neuer Verpflichtungen, die dann nie mehr wegzubringen sind. Selbstverständlich hat das Land Niederösterreich mit seiner Landesverwaltung im Laufe der Jahre gezeigt, daß es für verschiedene Aufgaben nicht nur Verständnis hat, sondern auch durch die Tat helfend eingreifen will, soweit es in seinem Rahmen möglich ist. Das Land Niederösterreich hat daher immer freiwillige Verpflichtungen, also nicht durch gesetzliche Maßnahmen oder Bestimmungen auferlegte, auf sich genommen und erfüllt. Diese sind aber im außerordentlichen Budget zusammengefaßt, das wir Ihnen ebenfalis vorgelegt haben.
Dieses außerordentliche Budget -- es ist heuer größer als im Vorjahr - ist daher ein Überblick über jene Maßnahmen, die wir als freiwillige Leistungen anerkennen. Wenn ich Ihnen aber dieses außerordentliche Budget zur Betrachtung empfehle, so werden Sie sehen, daß wir vom ordentlichen Budget 80,000.000 S in das außerordentliche Budget überstellt haben. Es ist daher beim ordentlichen Voranschlag, bei dem wir einen Abgang von 72,000.000 S haben, auch zu beachten, daß 80,000.000 S in das außerordentliche Budget überstellt werden. Wenn wir das nicht gemacht hätten, könnten wir im ordentlichen Budget nicht mit einem Abgang, sondern mit einem Überschuß von 8,000.000 S abschneiden. Wir haben uns nicht zu dieser Maßnahme entschlossen, sondern haben 80,000.000 S in das außerordentliche Budget überstellt, weil sich sonst ein falsches Bild ergeben würde; denn auch im außerordentlichen Budget sind Aufgaben enthalten, wohl freiwillige, nicht gesetzlich verpflichtende, die aber praktisch nicht mehr wegzudenken sind. Nur einige Beispiele: Der Beitrag zum Bau von öffentlichen Schulen, zum Bau von öffentlichen Kindergärten, der Bau von Berufsschulen, der Bau von Landeskrankenanstalten, der Beitrag zum Bau und Ausbau der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten, zusätzlicher Bau und Ausbau unserer Landesstraßen, die allgemeine Wohnbauförderung, die bäuerliche Wohnbauförderung, der Beitrag für Wasserversorgung, für Kanalisierung, der Beitrag für den Fremdenverkehr. Alle diese Maßnahmen, die freiwillig sind, können wir uns praktisch nicht mehr wegdenken. Darum haben wir uns bemüht, einen Teil dieser Aufgaben im außerordentlichen Budget zusammenzufassen. Ich sage ausdrücklich, einen Teil, denn alle Wünsche können wir nicht befriedigen. Wir haben einen Teil im außerordentlichen Budget zusammengefaßt, und zwar in einer Summe von 145,000.000 S; im diesjährigen Budget hatten wir nur 93,000.000 S. Es ist also um eine beträchtliche Summe mehr als für das Jahr 1960. Wohl aber weiß ich, dass ich auf der Einnahmenseite 80,000.000 S habe, so daß ich, obwohl ich mehr habe, doch nur einen Abgang von 45,500.000 S ausweisen muß. Es ist daher der Gesamtabgang des ordentlichen und des außerordentlichen Voranschlages für das Jahr 1961 -72,000.000 S und 45,000.000 S, also 117,000.000 S. Im Voranschlag für das Jahr 1960 waren es 97,000.000 S im ordentlichen und 93,000.000 S im außerordentlichen Budget. Das hat einen Gesamtabgang von 190,000.000 S ergeben. Für das Jahr 1961 haben d wir nur 117,000.000 S Abgang; wir schneiden daher um 73,000.000 S besser ab.
Es wäre aber ein falsches Bild, würde ich glauben, daß 73,000.000 S wirklich ein besseres Ergebnis gegenüber dem heurigen Jahr sind; wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen und ihnen auch Rechnung tragen. Wir wissen, daß sich am Personalsektor Veränderungen abzeichnen; der Landtag wird sich mit diesen Personalfragen in kürzester Zeit zu befassen haben. Wenn ich die Summe, die wir dann aufzubringen haben, auch noch nicht ganz genau abschätzen kann, so nehme ich doch an, daß es 40,000.000 S bis 60,000.000 S sein werden. Über diese Ausgabe werden wir nicht hinwegkommen. Es bleibt aber trotzdem eine kleine Reserve von 10,000.000 S bis 20,000.000 S gegenüber 1960. Das ist mit Genugtuung festzustellen.
Diese beiden Voranschläge hat nun die Landesregierung über Antrag des Finanzreferates dem Hohen Landtag übergeben, und. dieser hat im Finanzausschuß diesen Vorschlag einer sachlichen Debatte unterzogen, und sich entschlossen, auf Grund der gegebenen Tatsachen doch noch eine Reihe von Wünschen in einem Anhang zu diesem Budget, und zwar in einem Eventualbuget, aufzustellen. Freilich könnten wir alle jetzt eine Liste von Wünschen aufstellen, die Hunderte von Millionen umfassen; aber darin liegt eben auch die Verantwortlichkeit des Ausschusses und der Abgeordneten, die die letzte Entscheidung über diesen Voranschlag, aber auch die volle Verantwortung dafür, übernommen haben. Sie haben obwohl die Forderungen natürlich viel, viel größer wären, doch den Bogen nicht überspannt und eine Liste von Wünschen aufgestellt, die mit einer Summe von 99,000.000 Schilling noch zu befriedigen sind.
Außer den bereits genannten Forderungen und Wünschen möchte ich die Post „Förderung des Musikwesens" und „Bau eines Zentralkinderheimes" besonders erwähnen. Ich verweise auch auf die große Summe, die zum Ausbau der eigenen Landesanstalten und Spitäler aufgenommen wurde. Nicht unerwähnt sollen die Beiträge für Gemeindestraßen und Güterwege, Förderung des Fremdenverkehrs und Förderung der gewerblichen Wirtschaft bleiben. Alle diese Forderungen sind außerordentlich wichtig, und wir können mit Genugtuung feststellen, daß es möglich war, sie in dieses Eventualbudget aufzunehmen. Alle Wünsche zu befriedigen, ist natürlich unmöglich, aber herauszusuchen, was unbedingt notwendig ist und was in dieser Klassifikation an oberster Stelle stehen soll. war Aufgabe und Arbeit des Landtages bzw. des Finanz- und Budgetausschusses.
Ich möchte gerade die Zusammenarbeit zwischen Landtag und Landesregierung erwähnen, weil hier auf Landes- und Bundesebene ein gewisser Unterschied festzustellen ist. Bundesvoranschlag im all gemeinen bedeutet Budgetkrise, bedeutet sogar Regierungskrise, Koalitionskrise oder Vertrauenskrise. Nichts von all dem auf Landesebene! Vielleicht ist der Grund darin gelegen, daß diese Landesregierung keine Mehrheitsregierung ist, sondern daß die Parteien nach dem Stärkeverhältnis in der Landesregierung die Vertretung haben.
Wenn über Koalition und Proporz im, allgemeinen gesprochen wird, müssen wir feststellen, daß die Landesregierung eine Proporzregierung ist und daß auf Grund des Stärkeverhältnisses der Parteien die Arbeit geleistet wird. Ich glaube, es muß festgehalten werden, daß dieses Verhältnis ein stabileres ist als das Mehrheitsverhältnis auf der Bundesebene; und es wäre gut, wenn man bei auftretenden Schwierigkeiten, die oft unüberwindlich scheinen, auf die Landesverhältnisse sehen würde. Das Land selbst ist ja an den Verhältnissen beim Bund sehr interessiert; es hat keine eigenen Steuern, sondern nur gemeinsame und ist in tausendfältiger Beziehung von der allgemeinen Lage in unseren: Bundesstaat abhängig. Selbstverständlich sind für das Land eine stabile Regierung, eine stabile Wirtschaftsentwicklung und eine stabile Währung außerordentlich wichtig. Es ist daher meiner Meinung nach eine Unverantwortlichkeit, wenn man bei schwerwiegenden Beschlüssen, die auf Bundesebene gefaßt werden müssen, sofort von „Wirtschaftskrise" und ,,Gefährdung der Währung" spricht. Was uns betrifft, so können wir nur eines feststellen: Die Budgetziffern des Jahres 1950 haben gehalten; im Gegensatz zu den Ansätzen des Jahres 1960 sind die Einnahmen im Budget 1961 gestiegen, in unserem Lande sind keine Anzeichen einer Wirtschaftskrise größeren Ausmaßes festzustellen. Eines ist richtig: Es kann nicht vermieden werden, dass bei einem Konjunkturanstieg ein Streit um den Kuchen der Konjunktur entsteht. Wir wollen gar nicht bestreiten, daß es leicht möglich ist, daß bei der Verteilung eines solchen Kuchens manche mehr, manche wieder weniger gut abschneiden, aber es wird bei einem solchen Streit darauf ankommen, daß mit Weitblick und Überblick, mit Abgeklärtheit und mit dem Willen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten ein Ausgleich gefunden wird, der die Vorteile der günstigen Wirtschaftsentwicklung auch gewährleisten soll. Niederösterreich hat wahrhaftig bei der Verteilung des Kuchens nicht den besten Platz! Trotzdem möchte ich aber in einer Zeit, wo manchmal über die Zustände mit zu großem Pessimismus gesprochen wird, feststellen, daß auch Niederösterreich nicht zu klagen hat. Lediglich im Vergleich zu anderen fordern einen besseren Anteil bei Verteilung dieser erarbeiteten gemeinsamen Überschüsse.
Wir selbst aber haben doch allen Grund, die Tatsachen zu besehen wie sie wirklich sind. Ich möchte besonders auf das Sozialbudget des Landes verweisen, das noch nie so groß war wie heuer. Schauen Sie sich das Sozialbudget des heurigen Jahres an mit seinen Ansatzposten für die Gesundheitspflege, Mutterberatung, Landeskrankenhäuser, den Beiträgen für die Krankenanstalten und deren Ausbau, für die Heil- und Pflegeanstalten, die Erziehungsanstalten, die Kinder-, Säuglings- und Erholungsheime, Kindergärten, für die Erholungsfürsorge, für die Unterstützung der caritativen Vereine, der privaten Kindergärten, die Beiträge für die Altersheime, die Fürsorgeheime und für die Unterstützung der Bezirksfürsorge-, Alters- und Rentnerheime. Von den 11/2 Milliarden des Gesamtbudgets entfallen auf den Fürsorgeetat 270 Millionen Schilling, das sind 18 Prozent. Wenn wir die früheren Jahre zum Vergleich heranziehen, so können wir uns von der jetzigen günstigen Lage ein richtiges Bild machen. War doch Niederösterreich in der Lage, 220 Pflichtschulen, Kindergärten, Landesberufsschulen und Fachschulen zu errichten, alle Krankenhäuser auszubauen oder zu modernisieren, Hunderte Kilometer Straßen instand zusetzen oder neu anzulegen. In jedem niederösterreichischen Ort finden Sie neue Wohnhäuser, die mit Hilfe der Wohnbauförderung errichtet wurden, neue Wirtschaftsgebäude und renovierte Bauernhäuser. Überall rauchende Schlote und reges Leben. Das ist nicht das Zeichen einer Wirtschaftskrise, sondern vielmehr der Beweis einer wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung, die -das müssen wir feststellen - auch auf dem kulturellen Sektor ihre Auswirkungen hat. 
Betrachten Sie nur den Erfolg der Barockausstellung oder die Erfolge auf dem sozialen Sektor. Ich erinnere an den Röntgenzug und an die freiwillige Mitarbeit der Bevölkerung in zahlreichen caritativen Vereinen, an die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr und des Roten Kreuzes. All dies sind positive Zeichen.
Wenn Sie mich nun fragen, wie die Kassenlage des Landes ist, so kann ich Ihnen antworten, daß für uns kein Zweifel besteht, derzeit unsere Verpflichtungen ein Lösen zu können. Jede dem Landeszahlamt vorgelegte Rechnung kann sofort beglichen werden. Wir müssen darauf achten, daß die allseits festzustellende Aufwärtsentwicklung nicht gestört wird, und wollen uns dazu bekennen, sie stets zu fördern. Wir dürfen daher dort, wo sich initiative Kräfte zeigen, diese nicht ausschalten, sondern müssen sie tat kräftigst unterstützen, wobei wir den Grundsatz größter Sparsamkeit voranstellen wollen, um so der Allgemeinheit zu dienen. Wir wollen nicht mit Passivität alles vom Staat erwarten und einem passiven Versorgungsstaat das Wort reden, sondern aktiv tätig sein für den Wohlstand jedes einzelnen, und so von der passiven Auffassung eines Versorgungsstaates zur aktiven Auffassung eines Wohlstandsstaates gelangen. Ich glaube, feststellen zu dürfen, daß wir uns auf dem richtigen Weg befinden, und wenn wir zweifeln sollten, dann müssen wir auf die Jahre nach dem zweiten Weltkrieg zurückschauen oder gar auf die Wirtschaftskrise in den zwanziger oder dreißiger Jahren. Wer als junger Mensch die Zeiten der Arbeitslosigkeit und des Lebensmittelmangels mitgemacht hat, der weiß, dass wir heute alle Ursache haben, für den derzeitigen Zustand zu kämpfen, und bei der Erstellung des Budgets bestrebt sein müssen, die aufsteigende Tendenz unserer Wirtschaft beizubehalten.
Unser Eineinhalb-Milliarden-Budget ist zwar nur ein Dreißigstel des Bundesvoranschlages, so daß wir unser staatliches Wirtschaftsgefüge bestimmt nicht aus den Angeln heben werden können; in seiner Beispielhaftigkeit kann es aber eine vielfache Wirkung ausüben, denn es basiert auf dem aufrichtigen Willen, durch sparsame Verwaltung und ehrliche Arbeit für unser Volk und Vaterland das Beste zu leisten. (Beifall bei der ÖVP)

PRÄSIDENT SASSMANN: Ich eröffne die Generaldebatte und erteile als ersten Redner Herrn Abg. Präsident Wondrak das Wort.

Abg. WONDRAK: Hoher Landtag! Wir haben vor wenigen Tagen den vierzigjährigen Bestand der niederösterreichischen Landesverfassung gefeiert. Seit der Beschließung dieser Verfassung sind vier Jahrzehnte ins Land gezogen. Mit gutem Grund haben wir uns der damaligen historischen Tage erinnert. Wir wissen heute, daß sich die Männer, die zu jener Zeit die Geschicke dieses Landes gelenkt haben, nicht im Klaren waren, welche Entwicklung in der Folge in Niederösterreich einsetzen wird. Man muß aber auch sagen, daß die damalige Lage sehr undurchsichtig war. Die neuen Verhältnisse, die durch die Schaffung eines selbständigen Bundeslandes Niederösterreich entstanden, verursachten natürlich einen schwierigen Anpassungsprozeß, wodurch selbstverständlich auch eine Reihe von großen und bedeutsamen Fragen entschieden werden mußten. Es stand ja zur Debatte, ob dieses nun selbständige Land Niederösterreich überhaupt wird bestehen können. Es war seinerzeit schon klar, daß, wie heute schon gesagt wurde, die Aufgaben der öffentlichen Hand weit über das ursprüngliche Maß hinauswachsen werden, und. man fragte sich, ob es dem Land überhaupt möglich sein wird, diese großen Aufgaben zu erfüllen. „Land ohne Hauptstadt, daneben der Wasserkopf Wien!" Alle diese Schlagworte sind uns noch in guter Erinnerung. Unzählige Male hörte man die bange Frage: ,,Wie wird dieses Bauernland bestehen können?" Und immer wieder konnte man feststellen, daß so mancher daran zweifelte, ob dieses Land überhaupt lebensfähig sein wird. Vielleicht durch den Umstand, daß man damals noch nicht erkennen konnte, welchen Weg die Entwicklung in Niederösterreich nehmen wird, sind wir in wirklich schwere wirtschaftliche Krisen geraten.
Es ist schon erwähnt worden, wie hart und schwer diese Zeiten gewesen s ind. Auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung hat eine unerhörte Krise Platz gegriffen, und wenn die Hände ruhen, wenn Betriebe gesperrt und abgerissen werden, dann sinken natürlich auch die Einnahmen der Gemeinden, der Länder und des Bundes. Das Ergebnis war, dass eine unerhörte Krise eine Stimmung begünstigte, die wir alle nur zur Genüge kennen gelernt haben. Am Ende dieser sehr schmerzhaften Entwicklung kamen wir plötzlich in die Situation, daß das Land Niederösterreich ausgelöscht wird, der Name Österreich überhaupt; und eines Tages sind wir Reichsgau gewesen. Dann kam der Krieg, ein fürchterliches Erlebnis; die Entwicklung in diesem Lande ist dadurch wieder weit zurückgeschlagen worden. Wenn man an diese Dinge zurückdenkt, so wird man so recht ermessen 
können, auf welchem Punkt wir eigentlich heute halten.
Wir können mit einem Gefühl des Stolzes feststellen, daß sich nach der Niederlage des deutschen Imperialismus in Österreich eine neue Zeit angebahnt hat, und daß wir nach Wiedererlangung unserer Selbständigkeit einen Weg beschritten haben, von dem wir sagen können, daß er ständig aufwärts führt. Im Bund ist durch die Koalition der beiden großen Parteien die Voraussetzung geschaffen worden, daß dieser Aufbau durch eine kluge überlegte Zusammenarbeit möglich war. Natürlich gibt es dort auch Schmerzen und natürlich gibt es dort auch Klagen, es wird manchmal auch die Auffassung verschieden sein, wenn über große entscheidende Fragen debattiert wird, aber der Erfolg ist sichtbar. Vom Bund aus gesehen können wir sagen, daß in Österreich heute Verhältnisse bestehen, wo wir - wenn wir schon nicht vom Wirtschaftswunder sprechen wollen - mit Genugtuung feststellen können, daß für jeden Menschen in diesem Lande eine Periode angebrochen ist, von der man sagen kann, dass soziale Sicherheit, Verständnis der Behörde für ihre Bestrebungen und Unterstützung der vielseitigen Bestrebungen von allen Seiten eingetreten sind. In Niederösterreich meint man - und das haben wir soeben aus den Ausführungen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Müllner gehört -, daß die Koalition kein geeignetes Instrument sei, und es wurde uns soeben demonstriert und gesagt, daß man der Meinung ist, daß das niederösterreichische System - allerdings unter Berufung auf den Proporz - verläßlicher und da6 dieses System krisenfester sei. Man kann natürlich über diese Dinge zweierlei Meinungen haben.
Wir glauben, daß gerade der Umstand, dass in Niederösterreich die Landesregierung auf Grund der Landesverfassung - also proporzmäßig - zusammengesetzt ist, es notwendig macht, daß die Dinge im großen Rahmen abgesprochen werden, damit wirklich das Beste herausgeholt werden kann. Wir haben aus diesem Grunde vor einiger Zeit neuerlich der Österreichischen Volkspartei erklärt, daß wir diese Art der Zusammenarbeit im Interesse des gesamten Landes Niederösterreich für zweckdienlicher halten und haben noch einmal klargestellt, daß dieser Weg, der zu einer Vereinbarung führt, sicherlich noch manches zur Aufwärtsentwicklung und wirtschaftlichen Besserstellung des Landes beitragen könnte. Es ist über diese Dinge noch nicht das letzte Wort gesprochen, und es ist anzunehmen, daß diese unsere Absichten gegenseitiges Verständnis finden werden; ob nun in dieser oder jener Form, denn ob man von Proporz oder Koalition spricht, beide beinhalten den Grundgedanken: zusammenarbeiten, gegenseitiges Verstehen, Suchen nach einer gemeinsamen Linie, die es erst ermöglicht, wirklich die ungeheuren Aufgaben, die heute die Gebietskörperschaften - in unserem Falle das Land Niederösterreich – zu lösen haben, tatsächlich zu erfüllen. Wir haben ja gesehen, daß es in Niederösterreich. wirtschaftlich gesehen, noch sehr, dunkle Punkte gibt. Meine Fraktion hat vor einigen Wochen so genannte Grenzlandfahrten durchgeführt. Wir sind dabei von dem Gedanken ausgegangen, daß man die Menschen, die an der Grenze wohnen, aufsuchen solle, mit ihnen reden solle, die Klagen und die Wünsche, die sie haben, vor allem aber die Sorgen, denen sie ausgesetzt sind, sich direkt aus ihren Munde anhören solle; es haben da sehr interessante Aussprachen stattgefunden. Übersehen wir nicht folgende Tatsache: Diese Menschen sind durch die Grenze nach einer Seite hin vom öffentlichen, ich sage vom europäischen Leben, abgesperrt. Sie blicken nur zurück in das eigene Land hinein, über die Grenze können sie nicht hinaus, und sie stehen wirtschaftlich gesehen, vor einer unüberwindbaren Mauer. Wir konnten feststellen, daß dieser Umstand die Grenzbevölkerung sehr schwer trifft und daß sie mit echter Sorge - viel mehr als mit Unbehagen, wie man manchmal schreibt - erfüllt ist. Die Jugend hat, das konnten wir feststellen, an der Grenze überhaupt keine Existenzmöglichkeit. Es wurde uns in Dörfern erzählt, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, daß die Jugend abwandert, weil sie daheim keine gesicherte Existenz findet. Wir haben gesehen, daß es dort überall an Arbeitsplätzen fehlt. Es ist uns aber auch erzählt worden, daß nicht nur die Arbeiter aus Industrie und Gewerbe abwandern, sondern - und wir konnten uns davon überzeugen - daß auch die landwirtschaftlichen Kräfte fehlen, weil eben auch diese abwandern. (Zwischenruf bei der ÖVP: Warum?) Wenn man darüber nachdenkt, so mögen verschiedene andere Dinge eine Rolle spielen, aber das Gefühl, an der Grenze zu wohnen, die Unsicherheit, die sich daraus ergibt, hat diese Menschen sehr stark beeinflußt und aus dieser Situation heraus konnten wir diese Feststellung machen.
Ich will damit nur sagen, daß die niederösterreichische Landesverwaltung alles daran setzen muß, um unseren Grenzbewohnern die Sicherheit und das Gefühl wiederzugeben, daß man sich um sie kümmert und daß alles geschieht, was nur irgendwie möglich ist, um sie dort auf ihrem schweren Posten ausharren zu lassen. Ich glaube daher, es ist die größte Aufgabe des niederösterreichischen Landtages, dafür zu sorgen, daß alle Maßnahmen getroffen werden, damit nicht innerhalb dieser Bevölkerung das Gefühl aufkommt, man schreibe sie ab, man gedenke ihrer nicht und man gebe ihr nicht die Unterstützung, die sie braucht. Wir sind der Meinung, daß in dieser Hinsicht noch nicht alles geschehen ist und daß unser Versuch, dort regionalen Entwicklungstendenzen zum Durchbruch, u verhelfen, nicht immer volles Verständnis gefunden hat. Es wird notwendig sein, daß wir in engster Zusammenarbeit mit den Bewohnern dieser Gebiete ihre Sorgen besprechen und - darauf kommt es ja auch an - tätig mithelfen, daß ihre Sorgen auch tatsächlich behoben werden.
Es ist erfreulich, wenn vom Herrn Landeshauptmannstellvertreter Müllner gesagt, ja sogar mit besonderem Nachdruck unterstrichen wird, daß er nicht glaube, daß die derzeitige günstige wirtschaftliche Situation in irgendeiner Form gefährdet werden könnte und daß keine Ursache vorhanden ist, daran zu denken, daß eine Wirtschaftskrise größeren Umfanges in unser Land kommen und damit den Aufbau, der sich mit soviel Erfolg seit 1945 vollzogen hat, wieder ernstlich gefährden könnte. Es ist gut so, wenn verantwortliche Politiker so sprechen; denn nicht so selten finden wir in Wort und Schrift Äußerungen, die geradezu prophezeien, auf welchem Weg wir uns befinden, und daß dieser Weg wieder zu wirtschaftlichen Krisen, also zu schweren sozialen Erschütterungen, führt. Auch wir glauben, daß der Weg, den heute Niederösterreich und die österreichische Wirtschaft im all gemeinen, geht, ein guter ist. Wir glauben, daß er der richtige Weg ist und, wenn nicht ganz große internationale Ereignisse, auf die wir allerdings keinen Einfluß hätten, diese Entwicklung stören, mit ruhigem Gewissen sagen können, daß wir ein Gefühl der Geborgenheit in Bezug auf die wirtschaftlichen Aussichten unseres Landes feststellen können.
Natürlich gibt es im Lande eine Menge Sorgen, die wir nicht ohne weiteres beheben können. Der Voranschlag, der uns heute vorliegt, sagt uns ja, was im nächsten Jahr durch die Landesverwaltung alles geschehen soll. Eine große Gruppe von Aufgaben wird hier aufgezählt, und immer wieder sehen wir - die Abgeordneten wissen es ja ganz genau daß bei weitem nicht all das erfüllt werden kann, was an offenen Wünschen vorliegt. Wenn man so ins Land hineinhorcht und beobachtet, so sieht man, daß beispielsweise auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft eine ungeheuer große Zahl von Wünschen offen ist, gleichgültig, ob es sich um den Bau von Wasserleitungen in den einzelnen Städten oder Gebieten und dem damit folgerichtig verbundenen Abfluß der Abwasser durch Kanäle handelt, ob es um Entwässerungen geht, ob es darum geht, daß Uferschutzbauten und dergleichen errichtet werden. Wir alle wissen, daß diese Ausgaben ungeheuer groß sein müßten, wenn die Wünsche zur Gänze berücksichtigt werden sollten. Die dafür in Frage kommende Budgetpost, so namhaft die Beträge auch sind, reicht natürlich nicht aus, um auf diesem Gebiet auch nur die dringendsten Arbeiten zu machen. Die Neuregelung durch Bundesgesetz auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft leidet ja unter der Verpflichtung: Bund gibt, Land muß aber mitgeben, und die Gemeinden und Interessenten können nicht verschont werden. Diese Konstellation bringt es mit sich, daß sich keiner zu weit vorwagt, weil er nicht weiß, wie weit der andere Faktor mittut. Wir haben daher in Niederösterreich auf dem Gebiet der gesamten Wasserwirtschaft eine Situation, die nicht erfreulich ist. Ich weiß schon, daß die Beträge, die hier erforderlich sind, so gewaltig wären, daß sie nicht ohne weiteres bereitgestellt werden können.
Wir haben in Niederösterreich auch eine andere Sorge, die vor allem in den Städten und Industriegemeinden immer wieder zu ganz schweren und unbehaglichen Situationen führt: es ist die Wohnungsnot. Wir wissen, daß die Förderung des Wohnungswesens seitens des Landes nicht so erfolgen kann, dass sie dem großen Bedarf an Wohnungen gerecht wird. Wir wissen, daß die Schwierigkeit auf dem Wohnungssektor sowohl in den Städten als auch in den Industrieorten vor allem darin besteht, daß die vielen Altwohnungen heute von den Menschen fluchtartig verlassen werden. Niemand will mehr in diesen Küche-Zimmer-Wohnungen wohnen, weil sie schlecht sind; und jene Menschen, die dort heraus wollen, sind sehr ungeduldig; sie glauben, gar nicht mehr warten zu können. Der Zustand: Zimmer-Küche, drei, vier und fünf Kinder in dieser Wohnung, womöglich noch ein Bettgeher, der ist eben vorüber.
Das Land Niederösterreich hat in der Wohnbauförderung sicherlich vieles gemacht. Es wird niemand sein, der diese Tatsachen bestreitet, oder der sagen kann, wir wären dieser Entwicklung blind gegenübergestanden. Aber wir alle wissen, und das soll der Zweck meiner Worte sein, daß sowohl der Bund als auch die Länder, sowie die Bauherrschaft, ob Private, Gemeinden oder Genossenschaften, außerstande sind, diese Aufgaben zu lösen. Wir haben im Finanzausschuß zum Beispiel gehört, um nur eine einzige Zahl zu nennen, daß es nach der Wohnbauförderung 1954 etwas mehr als 4400 offene Ansuchen bei uns gibt. Ich will diese Summe nicht mit dem Betrag von 90.000 S multiplizieren. Der Betrag, der herauskäme, wäre gigantisch. Aber wir können daraus entnehmen, welche Mittel notwendig wären, um zu helfen. Wir haben im außerordentlichen Voranschlag für diesen Zweck - die Rückflüsse inbegriffen - fast 40,000.000 S, mit denen das Land Niederösterreich diese, sagen wir freiwillige Leistung auf sich nimmt. Aber wir wissen, daß innerhalb der Städte der Drang in gesunde, zeitgemäße Wohnungen zu kommen, so stark ist, daß mit diesen Mitteln nur ganz wenig von dem erreicht werden kann, was nach unserer Auffassung nach unbedingt notwendig wäre. Wir haben auf diesem Gebiet eben eine Aufgabe vor uns, die nur sehr schwer gelöst werden kann. Ich wollte absichtlich diese Dinge nur andeuten, weil das, Fragen sind mit denen wir uns täglich beschäftigen müssen. Gewiß gibt es noch ganz andere große Gebietsgruppen, die eine große Rolle spielen. Das Straßenproblem gehört ja, ich möchte sagen, zu den Gemeinplätzen aller Ausführungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiete, und doch ist dieses Problem immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und Versuchen, wie man diese Dinge lösen könnte. Wir haben in Niederösterreich, und das dürfte in ganz Österreich zutreffen, noch eine andere große Sorge, die uns immer wieder betrübt. Wir wissen, daß alle diese Fragen, ist es ein schlechter Weg oder fehlt eine Wohnung, gibt es kein gesundes Wasser oder tritt irgendwo eine Überschwemmung auf, zuerst und vor allem an die Gemeinden und an die Bürgermeister herangetragen werden. Neben dem Bund und dem Land versuchen die Gemeinden immer wieder, zu erreichen, daß wenigstens die dringendsten Arbeiten ausgeführt werden.
Hier müssen wir sowohl an die niederösterreichische Landesregierung, als auch an die Öffentlichkeit herantreten und auch der Landtag wird sich daran erinnern müssen, daß wirklich nichts mehr geschieht, was den Gemeinden neue Lasten auferlegt. Der Herr Landesfinanzreferent hat sich energisch dagegen gewehrt, daß dem Lande Niederösterreich neue Belastungen durch Gesetze oder Vereinbarungen erwachsen. Das ist gut so, und sie werden so weit abzuwehren sein, als sie uns nicht durch den Zwang der Entwicklung auferlegt werden. Dasselbe gilt auch für die niederösterreichischen Gemeinden. Grundsätzlich müssen wir jeder Belastung, die der Gemeinde zugedacht ist, mit größter Besorgnis gegenübertreten und vorher prüfen, ob sie auch wirklich notwendig ist. Die Gemeinden sind heute schon nicht mehr in der Lage, die Pflichtaufgaben bzw. die gesetzlichen Leistungen zu erfüllen. Die oft geübte Praxis, daß in einem Gesetz fein säuberlich kundgemacht wird, dieses und jenes haben die Gemeinden noch zu bezahlen, darf nicht mehr fortgesetzt werden. Die freie demokratische Gemeinde, die ja die Basis unserer Demokratie und unserer ganzen staatlichen Konstellation ist, würde dadurch zu Tode verletzt werden.
Wenn wir uns nun den Voranschlag anschauen, können wir folgendes feststellen: Wieder haben wir einen ordentlichen Voranschlag, der gegenüber dem des Vorjahres ausgeweitet wurde. Es ist bereits ganz richtig festgestellt worden, daß, wenn es keine Zufuhren zum außerordentlichen Voranschlag gäbe, sogar ein kleiner Überschuß aufscheinen könne. Der Umstand, daß sich das Landesfinanzreferat dazu entschließt, von Haus aus einen beachtlichen Betrag, nämlich 80 Millionen S zuzüglich der Rückflüsse, also fast 100 Millionen S, von den ordentlichen Einnahmen für die so genannten außerordentlichen Ausgaben zu überstellen, zeigt, dass eine strenge Grenzziehung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Verpflichtungen immer schwerer vorgenommen werden kann. Die Entwicklung von heute zwingt die Landesverwaltung eben auch dazu, Ausgaben, die nach dem starren Buchstaben des Gesetzes nicht in den Pflichtaufgabenkreis des Landes fallen, zu tätigen. Niemand unter uns könnte sich vorstellen, daß wir draußen in unseren Wahlkreisen bestehen könnten, wenn der außerordentliche Voranschlag wegfiele. Es herrscht heute eine Art Schicksalsgemeinschaft zwischen ordentlichem und außerordentlichem Voranschlag, und es ist daher gut, daß die Landesregierung darüber nachdenkt, wie dieses Minimum an freiwilligen Leistungen, die im außerordentlichen Voranschlag aufscheinen, unter allen Umständen auch gedeckt werden kann. Der außerordentliche Voranschlag zeigt dann noch eine besondere Note, die heuer schon besser ausgeprägt in Erscheinung tritt als im Vorjahr. Im außerordentlichen Voranschlag wird nicht nur das präliminiert, was die Landesverwaltung als unerläßlich notwendig ansieht, es wird darüber hinaus dem Hohen Landtag ein nicht regierungsgebundener Raum zur Verfügung gestellt, in dem die von den Abgeordneten in ihrem Bezirk festgestellten Wünsche und Bedürfnisse in einem so genannten 
Eventualvoranschlag zusammengefaßt werden. Wir hörten heute schon vom Finanzreferenten - und es wurde im Antrag an den Hohen Landtag auch ausgeführt --, dass letzten Endes auch dieser so genannte Eventualvoranschlag, den sich die Abgeordneten gemeinsam erarbeitet haben - auch dlas sei mit Befriedigung festgestellt -, ein Teil des außerordentlichen Voranschlages sein soll. Er hat nicht nur die Ziffer 1, wir bekommen die Note 2, weil der Finanzreferent der Meinung ist, zuerst kommt der außerordentliche und dann kommt erst der Eventualvoranschlag. Ich glaube, daß diese Klassifizierung unterbleiben könnte, weil wir fest überzeugt sind, daß der so genannte Eventualteil des außerordentlichen Voranschlages auch erfüllt werden kann.
Der Voranschlag selbst ist in der aufgestellten Form mustergültig, er ist leicht zu übersehen; die Beamtenschaft des Finanzreferates hat hier eine hervorragende Arbeit geleistet. Das dicke Buch, so umfangreich es ist, macht es keinem Abgeordneten schwer, sich durchzufinden und alles das herauszulesen, was er für seine Tätigkeit unbedingt braucht. Ich glaube nicht, daß es ernst zu nehmen ist, wenn im Voranschlag zu lesen ist, daß der Abgang in der ordentlichen Gebarung, diese 72 Millionen S, durch Abstriche und Einsparungen nicht getätigt werden kann. Der Voranschlag ist in den Einnahmeposten sicherlich so vorsichtig gehalten, daß Mehreinnahmen erwartet werden können. Der Abgang im außerordentlichen Voranschlag in Verbindung mit dem Eventualvoranschlag mit knapp 145 Millionen S ist sicherlich nur so groß, daß er jederzeit gedeckt erscheint. Da das Land nicht verschuldet ist, ist es durch entsprechende Kreditoperationen überdies sicherlich möglich, das Fehlende zu beschaffen, damit der Voranschlag auch in seinem außerordentlichen Teil zur Gänze erfüllt werden kann.
Wir haben also das Gefühl, daß die niederösterreichische Landesregierung weitestgehend vorgesorgt hat, um den Weg, der bisher erfreulich nach aufwärts führte, weiter gehen zu können. Wir wissen, daß der Voranschlag nicht himmelstürmend ist, daß - wie ebenfalls schon bemerkt wurde – nicht alle Wünsche erfüllt werden können, aber dieser Voranschlag ist doch eine Zusammenstellung, aus der man entnehmen kann, dass alle dem Lande gestellten Aufgaben in einem bestimmten Ausmaße auch erfüllt werden. Es muß also die Kunst der Landesverwaltung und des Landtages sein, dafür zu sorgen, dass wir diese Zahlen mit echtem Leben erfüllen, und daß wir der Bevölkerung zeigen, daß wir alles getan haben, um ihre Lage zu verbessern. Ich weiß, daß man heute vom Lande Niederösterreich sehr viel erwartet. Ich weiß, daß es leider Stellen gibt, die insbesondere dann, wenn Wünsche nicht erfüllt werden können, auf diese mit Nachdruck hinweisen, und die sich gerne den Tatsachen verschließen und das, was in diesem Lande an Aufbauarbeit geschieht, einfach nicht wahrhaben wollen. Über diese Dinge müssen wir uns aber hinwegsetzen; wir wollen der Hoffnung Ausdruck geben, daß es auch in Zukunft möglich sein wird, die Interessen der niederösterreichischen Bevölkerung so zu vertreten, wie es nach den gegebenen wirtschaftlichen Möglichkeiten überhaupt denkbar ist. In diesem Sinne - ich habe absichtlich keine Zahlen angeführt - beurteilen wir den Voranschlag. Die Sozialistische Fraktion, die diesem ihre Zustimmung geben wird, hofft, dass es durch engste Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis in immer höherem Maße möglich sein wird, dem Land Niederösterreich jenen Platz in unserem Staatenbund einzuräumen, den es mit Recht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANM: Als nächsten Redner zur Generaldebatte erteile ich Herrn Abg. Hilgarth das Wort.

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Der Herr Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Müllner, hat uns mit einem Optimismus, wie wir ihn nur selten bei einem Finanzreferenten finden, den Voranschlag für das Jahr 1961 zur Beschlußfassung vorgelegt. Da dieser bereits im Finanzausschuß eingehend besprochen wurde, glaube ich, auf die Wiedergabe von Zahlenmaterial verzichten zu können. Im übrigen liegt der gedruckte Voranschlag allen Mitgliedern des Hohen Hauses vor, und es wird daher zunächst nur im Rahmen einer Generaldebatte über prinzipielle Fragen des Voranschlages zu reden sein.
Wir Niederösterreicher sind im Laufe der Entwicklung unseres Landes vor ganz besonderen Aufgaben gestanden. Mein geschätzter Vorredner, der Herr Präsident Wondrak, hat bereits einiges darüber berichtet. Die Entwicklung Niederösterreichs ist durch zwei charakteristische Abschnitte klar gekennzeichnet. Erstens dem Zeitraum nach dem Zusammenbruch der Monarchie, also die Zeit der ersten Republik, und zweitens durch die Jahre nach unserer Befreiung im Jahre 1945. In diesen beiden Entwicklungsstadien ergibt sich manche Parallele, aber auch mancher Gegensatz. Wir wollen zunächst einmal von den Gegensätzen sprechen. In Ergänzung der Ausführungen des Herrn Abg. Wondrak möchte ich darauf hinweisen, daß die Schwierigkeiten in den Jahren 1918, 1919 und 1920 nicht nur im Ernährungs- oder im Währungsproblem gelegen waren, sondern darin, daß die Existenz Österreichs überhaupt in Frage gestellt war. Die Einstellung der Bevölkerung zu diesem Staatsgebilde war sehr pessimistisch, zweifelnd und oft negierend. Unter diesen .Umständen war die Trennung des Landes Niederösterreich von seiner Hauptstadt Wien tatsächlich ein Problem, dessen Auswirkungen man in keiner Weise voraussehen konnte. Wenn der Herr Präsident Wondrak davon gesprochen hat, dass durch diese Trennung ein Land ohne Hauptstadt entstanden ist, so kann man genauso gut von Wien sagen, daß es eine Stadt ohne Land ist. Diese beiden Probleme sind aber im Laufe der Zeit gelöst worden. Durch den starken Eingriff im Jahre 1938 standen wir im Jahre 1945 vor derselben Situation wie 1920. Das Land mußte den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung entsprechend neu aufgebaut werden. Die staatsrechtliche Frage war gegenüber dem Jahr 1920 eine. Wesentlich andere, und ich glaube fast, daß das tiefe Leid, das wir durch das ,,tausendjährige Reich" erleben mußten, dazu angetan war, uns Österreichern mehr Staatsbewußtsein ins Blut einzuimpfen, so daß wir mit ganz anderer Einstellung an die Neugestaltung unseres Heimatlandes herangingen. So finden wir nicht nur im Bund, sondern auch im Land eine wesentliche Umgestaltung der Regierungsform. Während in der ersten Republik die damalige Sozialdemokratische Partei auf Bundesebene in offener Opposition gegen die Regierungspartei stand, haben wir nach dem Jahre 1945 durch den Koalitionspakt in Parlament und Regierung das gemeinsame Bekenntnis zu diesem Staat zum Ausdruck gebracht. Die nach 1945 erzielten Erfolge sind ungemein groß. Im ersten Weltkrieg haben sich zum Glück die Kämpfe nicht in unserem Heimatland abgespielt. Die Betriebsstätten, Straßen, Brücken und Bahnen waren intakt. Nach dem zweiten Weltkrieg hingegen mußten wir erleben, daß die Zerstörungen gerade in Niederösterreich ins Unermeßliche gestiegen sind. Nicht nur, daß die über unser Heimatland hinwegrollende Kriegswalze ihre sichtbaren Spuren hinterlassen hat, wurden auch durch die Besatzungsmächte bis zum Jahre 1955 schwerste Krisen hervorgerufen, von denen andere Bundesländer verschont geblieben sind. Der Wiederaufbau wurde daher zu einer sehr schweren Aufgabe.
 Wenn wir die Etappen des Wiederaufbaues verfolgen, können wir feststellen, daß wir vom Jahre 1945 bis 1948 beziehungsweise 1949 ausschließlich damit beschäftigt waren, die primitivsten Anforderungen des menschlichen Lebens zu erfüllen, das heißt für Ernährung, Kleidung und Wohnstätten der bedrückten Bevölkerung zu sorgen. Erst nachdem etwas geordnete Verhältnisse im Geldwesen eintraten und die bekannten Lohn- und Preisabkommen überwunden waren, können wir etwa ab 1952 den Wiederaufstieg unserer Wirtschaft auch zahlen- und geldmäßig mit Sicherheit beurteilen und daraus erkennen, welch ungeheure Arbeit insbesondere bei uns in Niederösterreich geleistet wurde.
Der uns heute vorliegende Voranschlag für das Jahr 1961 gleicht in seinem Aufbau jenen der vergangenen Jahre. Ich möchte vor Beginn der Verhandlung noch einmal darauf hinweisen, daß er wieder in die drei bekannten Abschnitte gegliedert ist, nämlich in den ordentlichen, außerordentlichen und in den so genannten Eventual-Voranschlag. Auf den Inhalt dieses eigentlich ein einziges Werk darstellenden Gebildes will ich nicht näher eingehen, da in der Spezialdebatte jedes einzelne Kapitel eingehend zur Behandlung kommt. Das auffallendste Merkmal, das den heurigen Voranschlag von jenen früherer Jahre unterscheidet, ist wert, besonders hervorgehoben zu werden. Der im ordentlichen Haushalt eingebaute Abgang ist nämlich der geringste seit 14 Jahren, worauf bereits auch Herr Präsident Wondrak hingewiesen hat.
Das zweite interessante Merkmal besteht darin, daß diesmal aus dem ordentlichen Haushalt ein sehr großer Posten für die Bedeckung der Erfordernisse des außerordentlichen Haushaltes bereitgestellt wurde. Beim Eventualvorschlag haben wir diesmal jenen Zustand erreicht, den wir Abgeordnete uns schon immer gewünscht haben, nämlich dass wir in einem regierungsfreien Abschnitt unsere Wünsche, und zwar unsere wichtigsten Wünsche, im Eventualvoranschlag in echt demokratischer Weise zum Durchbruch bringen konnten. Wir sind aber davon überzeugt, dass dieser Voranschlag für das Jahr 1961 nicht sämtliche Wünsche wird befriedigen können, denn nach meiner Meinung kann ein Jahresvoranschlag nie sämtliche Wünsche erfüllen, weil die vielen Aufgaben, die es im Lande zu lösen gibt, ja nicht im Jahre 1960 oder 1961 zu Ende geführt werden, sondern weil diese Probleme sich oft durch Jahre und sogar durch- Jahrzehnte hinziehen, um dann erst ein richtiges Ergebnis und Resultat sichtbar zu Tage treten zu lassen. Wir begrüßen daher diesen Voranschlag und freuen uns, weil der Herr Finanzreferent im Finanzausschuß bereits erklärt hat, daß der ordentliche Voranschlag unter allen Umständen seine Erfüllung finden werde. Wenn der ordentliche Voranschlag seine Erfüllung findet, dann ist selbstverständlich mit der Überweisung von den 100 Millionen aus dem ordentlichen an den außerordentlichen Voranschlag schon die Voraussetzung gegeben, daß mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden kann, daß auch der außerordentliche Voranschlag seiner Erfüllung entgegengehen wird. Wenn es Zweifler gibt, die glauben, daß der Eventualvoranschlag nicht in Erfüllung gehen werde, dann verweise ich auf die Tatsache, daß es in Niederösterreich bis heute auf Grund der richtigen und vorsichtigen Budgetierung der Finanzverwaltung noch nie vorgekommen ist, dass der immer wieder beschlossene Eventualvoranschlag nicht auch seine hunderprozentige Erfüllung gefunden hätte. Ja, er hat sogar in einem Nachtragsbudget mehr gebracht, als wir zu Beginn eines solchen Finanzjahres voraussehen konnten. Wir sind daher der festen Überzeugung, daß diese Ziffern, die uns vorliegen, auch bestehen bleiben werden. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, daß wir aus diesem Grund, so wie wir es schon im Finanzausschuß getan haben, diesem Voranschlag unsere Zustimmung geben werden. Es war richtig, wenn der Herr Finanzreferent gewisse Bedenken geäußert hat, weil nämlich eine unverantwortliche Propaganda gegen unsere Währungswirtschaft und gegen unsere Volkswirtschaft aus Parteikreisen und aus dem ,,Blätterwald" getrieben wunde. Diese Dinge haben sich hauptsächlich um das Budget des Bundes gedreht. Hohes Haus, ich glaube aber, daß der niederösterreichische Landtag und die Landesregierung an einer günstigen und guten Budgetierung des Bundes ungeheuer interessiert sind, denn unser Budget hängt ja im, wesentlichen von der Erfüllung des Budgets des Bundes ab.
In der Gestaltung des Budgets des Bundes unterscheiden wir uns Eigentlich in mancher Beziehung, denn wir müssen sagen, der Bund hat ja nur ein halbes Budget zu beschließen, denn der Voranschlag auf der einen Seite ist abhängig von dem, was wir durch die Finanzgesetzgebung und durch den Finanzausgleich dem Lande Überweisen können. Wenn daher der Bundvoranschlag ein Versager wäre, dann wäre wohl auch für uns die Säule, auf der unser Budget steht, erschüttert. Daher werden wir im Hohen Landtag mit aller Entschiedenheit alle Versuche zurückweisen müssen, die eine Gefährdung der Finanzsicherheit im Bunde herbeiführen könnten. Es ist interessant, daß wir jetzt in den Tagen, da wir den 40jährigen Bestand eines selbständigen Niederösterreich gefeiert haben, noch mehr solche Rückblicke oder Jubiläen mit dem jetzigen Voranschlag verbinden können, nämlich ein 40 Jahre selbständiges Niederösterreich, 15 Jahre nach unserer Befreiung und 5 Jahre nach der, Befreiung von unseren Befreiern. In diesen Perioden Spiegelt sich selbstverständlich auch die Finanzwirtschaft und der Wiederaufbau unseres Landes.
Wenn wir Vergleiche 'mit der Vergangenheit anstellen wollen, dann ist es am besten, wenn wir auf das Jahr 1952 zurückgreifen, weil da die letzten Lohn- und Preisabkommen beschlossen wurden und eine gewisse Stabilität sowohl Um Wirtschaftsleben als auch in der Währung, aber auch bei den Haushalten der Länder und Gemeinden neben schleichenden Steigerungen ihren Einzug gehalten haben. Es ist interessant, zu wissen, daß seit 1952 bis jetzt das Land Niederösterreich in seinen Voranschlägen eine Gesamtsumme von 9 Milliarden an Ausgaben beschlossen hat, und ich muß feststellen, daß diese Voranschlagsansätze durch die Rechnungsabschlüsse in der Regel übertroffen würden, daß es daher nicht notwendig war, mit besonderen Kreditoperationen die im Voranschlag festgesetzten Abgänge irgendwie zu decken. Doch sind auch hier Stimmen laut geworden, die von einer Verschuldung Niederösterreichs geredet haben. ich möchte ergänzend zu den Ausführungen des Herrn Finanzreferenten neuerlich mit Ziffern beweisen, daß von einer solchen Verschuldung Niederösterreichs nicht gesprochen werden kann und daß unser Voranschlag für das Jahr 1961 von dieser Seite keine Gefährdung zu erwarten hat. Seit 1952 ist der Schuldenstand Niederösterreichs von 95 Millionen lauf 661 Millionen gestiegen. Aber diesen Schulden stehen auch Forderungen gegenüber und diese Forderungen haben in ihrer Entwicklung den Schuldenstand weit überholt. Wenn wir im Jahre 1952 dem Schuldenstand von 95 Millionen nur 68 Millionen entgegensetzen konnten, so hat sich das geändert und wir stehen heute vor der Tatsache, daß 661 Millionen Schulden Verwaltungsforderungen in der Hohe von 884 Millionen gegenüberstehen, so daß wir, von diesem Standpunkt gesehen, sagen können, daß wir über 200 Millionen Guthaben verbuchen können. Sie sehen, daß aber auch die vorsichtige Budgetierung, die vorsichtige Geschäftsführung des Finanzreferenten, aber auch die Einsicht der Abgeordneten des Landtages bei ihren Forderungen und Wünschen die richtigen Früchte getragen hat.
Nun ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, daß wir auf Grund der Schwierigkeiten, die wir beim Wiederaufbau in Niederösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern im besonderen Maße zu verzeichnen gehabt haben, eine kleine Leistungsrückschau auf das Positive unserer Landesverwaltung halten, denn immer nur am Negativen Kritik zu üben, ist eine schlechte Kritik, genauso wie Optimismus jene Kraft ist, die den Fortschritt bewirkt, während der Pessimismus in finanzieller Hinsicht nur hemmend und bremsend auf die Entwicklung einer solchen Gebietskörperschaft, wie sie das Land ist, wirken kann. So möchte ich zum Beweis für diese Behauptung bis auf das Jahr 1952 zurückgreifen und in einigen Kapiteln einige Erfolgsziffern bekannt geben und damit unter Beweis stellen, daß auch hier durchgehend in der Verwaltung des Landes der Aufbauwille trotz aller Schwierigkeiten zum Durchbruch gekommen ist. Wenn ich auch nicht alles vollständig aufzählen kann, was in diesen Jahren alles in Österreich geleistet wurde – und zwar unter größten Schwierigkeiten -, so wird doch aus meiner Darstellung ersicht bar sein, daß das Land und seine Bevölkerung durch die Verwaltung und Gesetzgebung Wege geführt wurde, wie man eben unter den gegebenen Voraussetzungen keine besseren finden konnte.
Schwere Sorgen bereitet uns die Jugend in Niederösterreich, und zwar der Aufbau der Jugenderziehung und aller Einrichtungen hiefür, die keine Kleinigkeit sind. Es ist aber erfreulich, daß das Land gerade auf diesem Gebiete Hervorragendes geleistet hat. Ich möchte hier nur drei Kapiteln aus diesem Referat hervorheben: die Landes-Säuglings-, Kinder- und Jugendheime, die Fürsorge- und Erziehungsanstalten und die Fürsorgeheime. Wenn wir, Hohes Haus, uns daran erinnern, wie die Gebäude ausgesehen haben, als wir sie im Jahre 1945 nach den Kriegszerstörungen übernommen haben, wie wir sie aber auch nach dem Jahre 1955 aus der russischen Verwaltung übernommen haben, dann müssen wir sagen, daß eine Aufgabe vor uns gestanden ist, die nur unter den größten finanziellen Opfern und unter der angestrengtesten Arbeit der damit Beschäftigten geleistet werden konnte.
Im Laufe dieser Jahre wurden in die Landes-Säuglings-, Kinder- und Jugendheime 11,485.000 S hineingesteckt; die Fürsorge- und Erziehungsanstalten wie Korneuburg, Hollabrunn, Reichenauerhof und Allentsteig, die unter den Nachkriegsereignissen äußerst gelitten haben, benötigten zu ihrem Wiederaufbau bis heute 48,900.000 S. Für die Fürsorgeheime in St. Andrä und in Mistelbach, bei denen bereits der Platzmangel so arg wurde, daß man zur Gründung eines neuen Fürsorgeheimes schreiten musste - bekanntlich wird jetzt in Wiener Neustadt eines errichtet -, ist im Laufe der Jahre ein Betrag von 2,500.000 S verwendet worden. Für den Neubau in Wiener Neustadt werden wir erst die Rechnung bekommen; er wird ja bekanntlich durch eine Vorfinanzierung sämtlicher Fürsorgeverbände in Niederösterreich bezahlt, doch wird der Betrag in zehn gleichen Jahresraten aus Landesmitteln Iden Fürsorgeverbänden wieder zufließen. Die Gesamtsumme, die wir hier verwendet haben, beträgt 63,000.000 S und stellt einen Wert dar, der zeigt, daß gerade auf diesem Gebiet sehr viel von dem unter schweren Lasten leidenden Niederösterreich geleistet wurde.
In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, daß das Berufserhaltungsgesetz, welches wir am 12. Juli 1957 beschlossen haben, mustergültig auch für andere Bundesländer in Österreich ist.
Die Entwicklung des gewerblichen Berufsschulwesens hat eine sehr bewegte Vergangenheit. Sie wissen, daß in der Zeit, als wir noch Kinder gewesen sind, für die Lehrlinge der Sonntagsunterricht und der Unterricht an Wochentagen bis 9 und 10 Uhr abends in den so genannten allgemein gewerblichen Klassen keine Seltenheit gewesen ist. Von einem Fachunterricht war überhaupt nicht die Rede. Diese Zustände haben eine Entwicklung ausgelöst, die wir heute im gewerblichen Berufsschulwesen lobend anerkennen müssen, nämlich die Entwicklung von Fachschulen und Fachklassen, die in Niederösterreich in mustergültiger Weise dastehen. In der Zeit von 1952 bis jetzt Wurde für diese Schulen ein Betrag von 33,600.000 S zum Ausbau und ein Betrag von 11,000.000 S zum Betrieb dieser Schulen verwendet.
Wenn hier die Frage aufgeworfen werden würde: Sieht man denn in dieser Entwicklung nicht langsam ein Ende? Dann können wir mit Befriedigung gerade auf diesem, wie auch auf dem vorhergehenden Gebiet, feststellen, daß die bisher geleisteten Arbeiten deutlich zeigen, daß langsam auch ein Abschlußzustand eintritt. Wenn jetzt noch so genannte Gebietsberufsschulen in kleinerem Umfang im Lande vorhanden sind und die Landesberufsschulen immer mehr vermehrt werden - das ist ja der Trend in dieser Sparte der Jugenderziehung -, dann werden wir für die Zukunft nicht mehr solche Beträge für Neubauten aufwenden müssen, weil bereits bestehende Gebietsberufschulen in einer richtigen Ausgestaltung und auch in einer richtigen Größe zur Verfügung stehen, die später nur mehr mit geringen Kosten durch Änderung ihrer Systemisierung in Landesberufsschulen überführt werden können. Diese Opfer waren aber nicht umsonst, denn hier erziehen wir ja jene Jugend, die im Gewerbe und in der Industrie einmal ihren Mann stellen muß. Wir wissen genau: daß wir Zeiten entgegengehen, wo wir nur mit den besten Kräften und der besten Qualitätsleistung imstande sein werden, unsere Wirtschaft aufrechtzuerhalten und unseren Außenhandel auch weiterhin günstig zu gestalten.
Auf dem Gebiet .der landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen und der landwirtschaftlichen Fachschulen Niederösterreichs wurde ein Weg gegangen, der von anderen Bundesländern entweder erst später, oder bis heute noch nicht beschritten wurde. Selbst das Gesetz, das der Landtag über die pflichtschulmäßige Ausbildung der bäuerlichen Jugend beschlossen hat, ist eine einmalige Erscheinung gewesen und wurde erstmalig bei uns in Niederösterreich gefaßt. Es war auch eine Selbstverständlichkeit, daß dem Ausbau dieser bäuerlichen Fachschulen das größte Augenmerk zugewendet werden mußte, denn hier tauchte genauso, wie bei der gewerblichen Jugend, neben der Frage des Schulbaues die Frage des Internatsbaues auf; denn alle ,diese Schulen, soweit sie kursmäßig besucht werden, können ohne internatsmäßige Unterkünfte nicht bestehen. Die Gesamtsumme, die für diese Schulen aufgewendet wurde, beträgt für den Betrieb 13,000.000 S und für ihren Ausbau 44,000.000 S. Wir haben ja im Finanzkontrollausschuß die Möglichkeit gehabt, die modernen und zweckmäßig eingerichteten Schulen des öfteren zu sehen und ihre Leistungen an Ort und Stelle kennen zulernen.
Neben diesen beiden Sparten, den gewerblichen und den landwirtschaftlichen Berufsschulen, besitzt das Land Niederösterreich auf freiwilliger Basis noch so genannte Landesfachschulen. Sie sind dem Hohen Hause bekannt. Eine davon ist in Hollabrunn, eine in Waidhofen an der Ybbs, .die dritte in Groß-Siegharts. Die Schüler dieser Schulen waren zum Teil äußerst schlecht untergebracht, namentlich die Schule in Hollabrunn litt unter einem Platzmangel, wie wir ihn uns ärger nicht mehr vorstellen konnten. Es war daher notwendig, besonders dieser letztgenannten Schule ein neues Heim zu geben. Ohne Berücksichtigung der Kosten für dieses Haus sind für die anderen Schulen im Laufe der Zeit 23,000.000 S ausgegeben worden, die jetzt wahrscheinlich noch um 10,000.000 S oder 12,000.000 S für die Schule in Hollabrunn vermehrt werden.
Wir kennen auch die verschiedenen Mißstände, die in diesen Schulen geherrscht haben und waren daher auch bemüht, durch Zusammenarbeit von Finanzkontrollausschuß und Verwaltung dahin zu wirken, daß dort Zustände geschaffen werden, die tatsächlich den Schulen die Erfüllung der gestellten Aufgaben in Zukunft ermöglichen.
Aber nicht nur der Jugend hat sich der Wiederaufbau des Landes zugewendet. Es war auch notwendig, in dieser sehr gefährlichen Zeit für die Kranken die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, und hier möchte ich zunächst einmal darauf verweisen, dass der einmalige Beitrag zum Ausbau der öffentlichen Krankenanstalten in Niederösterreich zwischen 1952 und 1960 eine sehr große Summe ausmacht. Wir haben zur Deckung der Betriebsabgänge an Beiträgen 20,800.000 S ausgegeben, zum Zinsen- und Tilgungsdienst haben wir den Gemeinden 11,000.000 S beigeschossen und zum Ausbau dieser Anstalten - eine vollkommen freiwillige Leistung des Landes - den Betrag von über 39,000.000 S gegeben, so daß in die Spitäler des Landes - also nicht der Landeskrankenhäuser - die Summe von 71,500.000 S im Laufe der Zeit investiert wurde. Das ist eine solche Leistung, zu welcher das Land - wie der Herr Finanzreferent ausgeführt hat - keine gesetzliche Verpflichtung hätte.
Aber ich möchte es ergänzen. Es war für uns eine moralische Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die Krankenhäuser dort, wo die Gemeinden finanzschwach sind, mit Hilfe des Landes so modernisiert werden, daß sie den heutigen Anforderungen vollkommen entsprechen. Neben diesen städtischen Krankenhäusern haben wir in Niederösterreich noch zwei Landeskrankenhäuser, U. zw. In Tulln und Mödling. In den letzten Jahren wurden 10 Millionen S für Tulln und 21 Millionen S für Mödling zur Verfügung gestellt, so daß wir für den Ausbau und die weitere Ausgestattung dieser beiden Krankenhäuser in den letzten Jahren 31 Millionen S aufwenden mußten. Ebenso müssen wir bei diesem Kapitel daran denken, daß wir neben den Krankenanstalten auch die Irrenanstalten in unserer Verwaltung haben. Gerade unsere beiden Anstalten Mauer-Öhling und Gugging besonders aber Mauer-Öhling - waren durch die Nachkriegsverhältnisse in einen Zustand versetzt, daß man in vielen Sälen und Pavillons unmöglich einen Patienten unterbringen konnte. Auch hier hat das Land ungeheure Summen aufgewendet! Für die beiden Anstalten, bei denen der Wiederaufbau noch lange nicht abgeschlossen ist und noch Millionen erfordern wird, wurden seit 1955 41 Millionen S verwendet, um menschenwürdige Zustände zu schaffen, vor allem aber, um die technischen und wirtschaftlichen Einrichtungen so auszubauen, daß der Betrieb nicht gefährdet ist. Ich glaube, hier liegt, eine Leistung des Landes vor, die ebenfalls wert ist, in das rechte Licht gerückt zu werden.
Wenn wir neben der Sorge um die Kranken und um unsere Jugend auch die Sorge um die alten Menschen ins Auge fassen, so sei hier festgestellt, daß eine großzügige Erneuerung der Altersheime im gesamten Lande durchgeführt wurde. Diese Altersheime, die vielfach aus einer Zeit stammen, in der man nach ganz anderen Methoden die alten Menschen unterbrachte - die Bezeichnung ,,Armenhaus" war sehr zutreffend -haben eine Wandlung erfahren, die - ebenfalls in Ziffern ausgedrückt - schöne Summen von den Bezirksselbstverbänden erforderten, zu denen aber auch das Land in der Form der Bedarfszuweisungen wesentlich beigetragen hat. Es gibt fast kein Altersheim in Niederösterreich mehr, da,s nicht einer Modernisierung unterzogen oder durch einen Neubau ersetzt wurde. Für diese Arbeiten in der Höhe von 97 Millionen S hat das Land Niederösterreich durch Bedarfszuweisungen oder unverzinsliche Darlehen den Betrag von 32 Millionen S beigesteuert. Ich bin der festen Überzeugung, daß ein Abschluß dieser Arbeiten in Bälde erreicht sein wird.
Es ist eine Tatsache, daß bei der offenen Fürsorge, die früher einmal den Hauptteil der Befürsorgten umfaßte, infolge der sozialen Gesetzgebung des Bundes ein starker Rückgang festzustellen ist, daß aber auf der anderen Seite die geschlossene Fürsorge durch die Rentenbezieher eine Steigerung erfährt. Diese Entwicklung führt dahin, dass nun nicht mehr Säle mit 20 oder 30 Betten bereitgestellt werden, sondern daß in der Form der Rentnerheime eine würdige Versorgung der Menschen gewährleistet ist, die ihr Leben lang ihre Arbeitskraft der Allgemeinheit und Ader Volkswirtschaft zur Verfügung stellten. Hier haben wir nur mehr wenige Ausbaunotwendigkeiten und wir werden fast keine eigenen Altersheime mehr errichten müssen, wenn wir die Verbesserung der bestehenden noch weiterführen.
Aber neben dieser Sorge um die Jugend, um die Kranken und die alten Menschen besteht auch bei uns im Lande Niederösterreich noch die Frage der Beschaffung von Wohnungen und auch auf diesem Gebiet sowie auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen und gewerblichen Fortbildungsschulen ist ,das Land Niederösterreich beispielgebend und initiativ vorgegangen. Für die Schaffung von Wohnraum zu angemessenen Preisen stehen drei Einrichtungen zur Verfügung, die Landeswohnbaubeihilfe, die Bundeswohnbaubeihilfe 1954 und die Wohnbaubeihilfe für den landwirtschaftlichen Hausbau. Durch den Landeswohnbaubeitrag wurden seit Gründung desselben der niederösterreichischen Bevölkerung 457 Millionen S zur Verfügung gestellt. Mit diesem Betrag ist es gelungen, 28.000 Wohnungen zu errichten. Dazu kommt noch die Bundeswohnbauförderung - um deren richtige perzentuelle Beteiligung Niederösterreich ja immer gerungen hat - mit 353 Millionen S. Mit diesem Beitrag wurden 5781 Wohnungen hergestellt. Wenn nun jemand die Frage an mich richtet, ob das Verhältnis 457 Millionen und 28.000 Wohnlungen, aber 353 Millionen und nur 5700 Wohnungen richtig ist, so muß ,ich darauf antworten, daß eben die Mittel aus dem Bundeswohnbaufonds in einer bedeutend höheren Einzelzahl zur Verfügung gestellt werden, als die der Landeswohnbauförderung. Für die Schaffung von Wohnungen bei der Landwirtschaft wurden im Laufe dieser Jahre 90 Millionen S verwendet, so daß Niederösterreich für Wohnungsbeschaffungen auf allen diesen Sparten die ansehnliche Summe von 900 Millionen S bereitgestellt hat. Interessant ist auch die Statistik über die Aufteilung dieser Wohnungen. Es liegt mir nur die Ziffer über die Landeswohnbaubeihilfe vor. Dabei ist zu unterstreichen, daß an Private für 14.109 Wohnungen Mittel verteilt wurden, beim Wohnungseigentum für 491 Wohnungen, bei den Siedlungsgenossenschaften für 7655 und beim sozialen Wohnhausbau der Gemeinden für 5794 Wohneinheiten. Es gibt aber auf diesem Sektor noch berechtigte Forderungen, wie bereits aus den Ausführungen des Herrn Präsidenten Wondrak zu entnehmen war. Wir wissen, daß wir mit der Neuerrichtung von Wohnungen den Wohnungsmarkt nicht befriedigen können, wenn auf der anderen Seite durch eine unglückliche Gesetzgebung der Bestand der Althäuser gefährdet ist. Was wir auf der einen Seite geben, fällt ja auf der anderen Seite weg, und die Wohnungssuchenden werden immer wieder Forderungen stellen. Es war daher eine selbstverständliche Pflicht des Landtages, auch hier einzugreifen und es wurde als Förderungsmaßnahme für die Erhaltung des Althausbesitzes ein Betrag von 15,9 Millionen S ausgesetzt, das entspricht 20 Prozent der Baukosten des Hauseigentümers, so daß unter Hinzurechnung der eigenen Mittel von 80 Prozent um fast 80 Millionen S Wiederinstandsetzungarbeiten an Althäusern in Niederösterreich durchgeführt wurden.
Aber es gibt natürlich auch noch andere Dinge, die in der Landesverwaltung eine große Rolle spielen. Präsident Wondrak hat darauf hingewiesen, daß neben der- Wohnungsnot auch die Wasserwirtschaft ein großes Problem Niederösterreichs darstellt. Ich möchte auch hier eine kurze Übersicht darüber geben, was auf dem Gebiete des Regulierungswesens geleistet wurde. Für diese Arbeiten, die über das Landesamt B/3 vergeben werden, sind in den Jahren 1952 bis 1960 330 Millionen S verwendet worden. 743 Bauten konnten innerhalb eines Jahres fertig gestellt werden, an 179 Baustellen wurde länger als ein Jahr gearbeitet. Die Gesamtlänge der regulierten Wasserläufe beträgt 192 km, die der instand gesetzten Gerinne 130 km.
Allen Mitgliedern des Hohen Hauses ist sicherlich bekannt, daß besonders auf dem Gebiete der Fluß- und Bachregulierungen so manche Wünsche offen sind. Daß aber ein Teil dieser Wünsche bereits erfüllt wurde, geht aus dem uns vorliegenden Haushaltsplan, Iden ich als Leistungsschau bezeichnen möchte, klar hervor. Für kulturtechnische Wasserbauten, zu denen auch die Wasserleitungen gehören, die mancherorts sowohl fremdenverkehrsmäßig als auch aus gesundheitlichen Gründen unbedingt notwendig sind, sind auch schon in der Vergangenheit sehr hohe Summen aufgewendet worden, wobei jedoch noch lange nicht alle Wünsche befriedigt werden konnten. Für die Baukosten der landwirtschaftlichen Ent- und Bewässerung wurde ein Betrag von 234 Millionen S zur Verfügung gestellt, davon aus Landesmitteln allein 96 Millionen S. Für Kanalisationsanlagen, die bei Wasserleitungsbauten eine unbedingte Notwendigkeit sind, wurde der Betrag von 475 Millionen S ausgegeben, wobei in dieser Summe 93 Millionen S Landesbeiträge enthalten sind. Die Wasserversorgungsanlagen haben einschließlich der Entwässerungsanlagen seit 1952 Aufwendungen von 710 Millionen S verursacht, wobei das Land für beide Kategorien 190 Millionen S beigesteuert hat. Für unsere Bevölkerung ist aber nicht nur der Schutz vor Krankheit von besonderer Wichtigkeit. sondern auch der Schutz vor gefährlichen Elementarereignissen. Ich glaube, daß das Land auch auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens und der Katastrophenhilfe seine Pflicht erfüllt hat. Es hat in den vergangenen Jahren nicht nur eine eigene Landesfeuerwehrschule errichtet, sondern auch zur Modernisierung ,der Dorffeuerwehren und zur Ausbildung der Feuerwehrmänner in der vorgenannten Schule wesentlich beigetragen, was sich in allen Gegenden Niederösterreichs, insbesondere aber in den Dörfern, wo die Brandbekämpfung ein ebenso wichtiges, wie schwieriges Problem darstellt, segensreich ausgewirkt hat. Ich meine damit nicht, dass die Brandbekämpfung in der Stadt weniger wichtig ist, sondern ich will nur darauf hinweisen, daß sie sich auf dem Lande infolge der großen Entfernungen und schlechten Verbindungsmöglichkeiten wesentlich schwieriger gestaltet, als dort, wo geschulte Feuerwehrmannschaften mit, den glänzendsten Ausrüstungen zur Verfügung stehen.
Welche Belastungen des Landes hauptsächlich im Hochbau zu verzeichnen sind, geht aus den Voranschlagszahlen hervor, die eine klare Sprache sprechen. Hiezu gehört die Errichtung der verschiedenen Amtshäuser, Bezirkshauptmannschaften und Schulen, aber auch die Erhaltung jener Gebäude, die vom Bund errichtet, dem Land jedoch zur Betreuung überantwortet wurden. In den Jahren von 1952 bis 1960 wurden vom Land Niederösterreich für diese Hochbauten 434 Millionen S ausgegeben, der Bund hat für seine Bauten über die Landesverwaltung 439 Millionen S aufgebracht. Für die Errichtung von Schulen wurde sowohl mit Hilfe des Schulbaufonds als auch für Bundesschulbauten ein Gesamtbetrag von 456 Millionen S zur Verfügung gestellt, so daß im Laufe der Jahre 1952 bis 1960 bei fast gleichbleibendem Personalstand über die Hochbauämter 1.330,000.000 S verbaut wurden.
Auch die Maßnahmen, die auf sanitärem und kulturellem Gebiet getroffen wurden, will ich kurz erwähnen. Sie stellen eine Gemeinschaftsleistung des Landtages und der Landesregierung dar. Für Förderungsmaßnahmen zur Elektrifizierung in der Landwirtschaft und der Siedlungen wurden 73 Millionen S ausgegeben, für Besitzfestigungen 4 Millionen S, für Notstandsmaßnahmen und Unterstützungen aus Anlaß von Elementarschäden in der Landwirtschaft 24 Millionen S, für land- und forstwirtschaftliche Wegebauten 28 Millionen S und für Beiträge zu den Kosten agrarischer Operationen 15 Millionen S. Die Förderung der gewerblichen Wirtschaft wurde dabei nicht vergessen. In dem genannten Zeitraum wurden 22 Millionen S dafür aufgewendet, für die Erhaltung der Lehrlingsheime wurden 6 Millionen S und für die Fremdenverkehrsförderung in Niederösterreich 25 Millionen S gegeben. Daraus können wir ersehen, mit welcher Tatkraft der Wiederaufbau des Landes durchgeführt wunde. Trotzdem möchte ich zum Schluß die ärgsten Klagen in Bezug auf die Einrichtungen des Landes, die immer wieder laut werden, vorbringen. Es handelt sich um unser Straßenwesen, das an zwei Übeln leidet, nämlich daran, daß unser Straßennetz das größte von allen Bundesländern ist und daß überdies der gesamte Verkehr aus zwei Bundesländern, Wien und Niederösterreich, über unsere Straßen rollt und außerdem im Zuzug nach Wien auch der Verkehr aus allen anderen Bundesländern. Daß dadurch der Zustand der niederösterreichischen Straßen nicht der beste sein kann, ist klar. Die Landesregierung hat in folgerichtiger Überlegung das Verlangen gestellt, daß der Bund einen beträchtlichen Teil von Landesstraßen in seine Verwaltung übernimmt. Dieses leidige Problem wurde in Angriff genommen, ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Wenn sich in verschiedenen anderen Verwaltungsbereichen des Landes das Ende des Wiederaufbaues abzuzeichnen beginnt, wird es im Straßenwesen noch sehr viele Anstrengungen kosten, bis die letzten Übelstände auf den niederösterreichischen Straßen beseitigt sind. Wenn auch im heurigen Voranschlag wieder ansehnliche Beträge für weitere Aufbauarbeiten beschlossen werden, so dürfen wir nicht vergessen, daß die zu meisternden Probleme trotz der bedeutenden Erfolge, auf die wir schon zurückblicken können, ungeheuer groß sind. Ich möchte feststellen, daß der Ausbau der Landeshaupt- und Landesstraßen in allen vier Kategorien, und zwar Straßen mit Schotterfahrbahn, mit leichten, mittelschweren und schweren Belägen, gegenüber den Jahren 1951 und 1952 wesentliche Fortschritte gemacht hat. Die Schotterfahrbahnen, die auch heute noch 8125 Kilometer betragen, sind in ihrem Verhältnis zum gesamten Landesstraßennetz von 88 Prozent auf 76 Prozent zurückgegangen. Hingegen ist der Anteil an Straßen mit leichten Belägen von 4 auf 8 Prozent, mit mittelschweren Belägen von 3 auf 10 Prozent und mit schweren Belägen von 4 auf fast 6 Prozent gestiegen. Bei den Bundesstraßen liegen die Verhältnisse bedeutend günstiger. In der Kategorie der Schotterfahrbahnen ist der Anteil von 11 auf 13 Prozent gestiegen, jedoch nur deshalb, weil der Bund erst in der letzten Zeit ziemlich viele Landesstraßen von Niederösterreich in seine Verwaltung übernommen hat. Aus demselben Grund hat sich der Anteil der Straßen mit leichten Belägen von 34 auf 36 Prozent erhöht. Von dem gesamten Bundesstraßennetz, das 2143 Kilometer beträgt, ist der Anteil der Straßen mit mittelschweren Belägen 31 oder 32 Prozent und jener mit schweren Belägen 23 Prozent. Bei dieser Gelegenheit möchte ich es nicht verabsäumen, in Bezug auf die Verwendung der im heurigen Voranschlag enthaltenen Beträge auf eines hinzuweisen. Hohes Haus! Selbst wenn wir im Straßenbau die modernsten Baumethoden anwenden, werden wir gerade von den Automobilisten immer wieder desavouiert. Wer zum Beispiel die Verhältnisse auf der Bundesstraße 17, das ist die Triesterstraße, die genügend breit ist, kennt, wird feststellen müssen, daß immer wieder nur einspurig gefahren wird, weil jeder Fahrer n der Mitte fährt und selbst dann, wenn wir die Straße noch um sechs Meter verbreitern würden, träte keine Änderung ein.
(Zwischenruf: Bis zum 1. Jänner!) Ich hoffe es. Aber mit der neuen Straßenverkehrsordnung wird es auch einen Haken haben. Erst dann, wenn die Exekutivorgane die richtigen Verkehrssünder auch tatsächlich regelmäßig packen, erhoffe ich mir eine Besserung dieser Verhältnisse, wobei ich aber sagen muß, dass mir etwas bei dieser neuen Straßenverkehrsordnung nicht gefällt, daß man nämlich den Polizisten gleich zum Richter macht. Es sind keine kleinen Beträge, die unter Umständen ohne Zeugen auf Grund individueller Maßnahmen von den betreffenden Fahrern verlangt werden können. Die zweite Möglichkeit, die dabei unangenehm in Erscheinung tritt ist die, daß wir zwar Straßen mit Decken haben, die auf schwerste Belastung eingestellt sind, aber morgen sollen wieder neue Typen kommen, die noch schwerer sind, so daß also der Untergrund der Straßen genauso wie die Breite der Straßen mit der Motorisierung sehr selten Schritt halten kann. Sollte in Zukunft einmal der Fall eintreten, daß nur mehr 10 Kilometer Landesstraßen in schlechtem Zustand sind, so bin ich überzeugt, würde die Bevölkerung dann über diese 10 schlechten Kilometer genauso schimpfen wie heute. Es wird nämlich nur immer gerade das gesehen, was noch nicht gemacht ist, während das, was geleistet wurde, meist übersehen wird. Die Beträge, die für die Straßenverwaltung aufgewendet wurden, sind ungeheuer groß und ich kann feststellen, daß von 1948 bis 1959 – also ohne das Jahr 1960 - 1.800,000.000 S zur Verbesserung der Straßenverhältnisse aufgewendet wurden. Ich glaube, damit gezeigt zu haben, daß sowohl die Landesregierung als auch der Landtag von Niederösterreich zu den wichtigsten Fragen des Wiederaufbaues entscheidend beigetragen haben. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß auch die Frage der Arbeitslosigkeit bei uns in Niederösterreich eine Zeitlang eine Rolle gespielt hat, da die Beschaffung der so genannten Dauerarbeitsplätze ein Problem darstellt; aber auch hier hat das Land Niederösterreich eingegriffen. Es hat den Bund auf seine Verpflichtungen zur Errichtung von Großbaustellen aufmerksam gemacht. Wir können daher mit Genugtuung feststellen, daß auf Grund des Drängens der niederösterreichischen Landesregierung und des Landtages solche Großbaustellen errichtet wurden. Ich erinnere an die Schwierigkeiten beim Bau des Kraftwerkes Ybbs-Persenbeug, ich erinnere aber auch an die Errichtung der Autobahn, deren Bau ja einmal sehr stark bekämpft wunde. Wir können daher als Niederösterreicher feststellen, daß mit diesen beiden Großbaustellen dem Lande seitens des Bundes tüchtig unter die Arme gegriffen wurde. Das Land Niederösterreich hat aber auch selbst dafür gesorgt, daß das Gespenst der Arbeitslosigkeit zum Verschwinden gebracht wurde und daß eine Förderung der niederösterreichischen Wirtschaft einsetzte. Ich erinnere an die Errichtung der Kamptalkraftwerke durch die Landesgesellschaft NEWAG, ich erinnere an den Kampf um unser Recht im Erdölgebiet, der schließlich zu der Gründung der NIOGAS und zur Verteilung des Erdgases in Niederösterreich geführt hat. Wir müssen feststellen, daß gerade durch den Strom und das Erdgas die weitere Entwicklung des Gewerbes und der Industrie in Niederösterreich gewaltig gefördert wurde. Obendrein fielen dadurch für Niederösterreich die notwendigen Steueranteile ab, um eine weitere Fortentwicklung unseres Landes in Zukunft sicherzustellen.
Hohes Haus! Ich hätte in der jetzigen Debatte vielleicht Abstand genommen, von der Frage Koalition und Proporz zu reden, aber die beiden Probleme sind einmal angeschnitten worden, und daher ist es auch notwendig, daß der Sprecher der Österreichischen Volkspartei dazu Stellung nimmt. Beide Begriffe, Koalition und Proporz, sind derzeit sehr hart umstrittene Angelegenheiten. Sie kennen die Ansichten darüber aus den Zeitungen, die das Gute als auch das Schlechte dieser Einrichtungen hervorheben und die mit den unmöglichsten Vorschlägen kommen, um diese Zustände irgendwie zu beseitigen. Was heißt Koalition? Koalition heißt Vereinbarung, gemeinsame Arbeit; es besteht aber in der Frage Koalition zwischen Bund und Land ein sehr wesentlicher Unterschied. Wir müssen offen anerkennen, dass der Wiederaufbau unseres Landes durch den Bund nach dem Jahre 1950 auf einer richtigen Koalitionspolitik aufgebaut war. Die Koalition ist für den Bund eine Notwendigkeit. In der Bundesverfassung sind die Parteien nicht verankert. Ich kann mir nun vorstellen, daß es im Bund Regierungen gibt, die auf verschiedene Art gebildet werden. Es kann eine Mehrheitsregierung sein, es kann sogar eine Minderheitsregierung sein, wenn sie sich eine parlamentarische Mehrheit dafür gesichert hat. Es kann eine Proporzregierung sein, es kann sogar eine Beamtenregierung sein oder es ist wie derzeit eine Regierung, die auf Grund von Abmachungen zwischen zwei großen Parteien als Koalitionsregierung die Geschäfte führt. Das Funktionieren einer solchen Koalition aber, die ja zwei Parteien verbindet, welche in ihren ideologischen Grundsätzen auf ganz verschiedenen Grundlagen stehen, ist eine Schwierigkeit, die man mit einem Pakt einfach nicht aus der Welt schaffen kann. Es kann dabei ein Weg zur Zusammenarbeit gefunden werden, aber die Koalitionsmaschine im Bund ist äußerst empfindlich, und wenn in diese empfindliche Maschine nur ein Sandkörnchen hineinkommt - wir wissen, was das bei einer technischen Maschine bedeutet -, dann heißt das: „Heißlaufen". Einen solchen Heißlauf der Koalition haben wir erst vor einigen Wochen erlebt. Es war daher notwendig, diese Koalitionsmaschine so zu Ölen, daß sie wieder richtig in Gang kam. Was wäre aber geschehen, wenn sie zerbrochen wäre? Wir können uns die Folgen gar nicht vorstellen. Wenn von verschiedenster Seite Vorschläge gemacht werden, dann muß zunächst jemand kommen und sagen, womit man die Koalition im Bund ersetzen kann. Es ist ja allgemein bekannt, daß bei der Bundesregierung die ministerielle Verantwortung besteht. Diese ministerielle Verantwortung gibt jedem Minister in seinem Ressort fast eine unumschränkte Machtstellung, soweit sie sich im Rahmen der Gesetze bewegt. Der Minister ist für seine Handlungen nur dem Parlament, nicht der Regierung verantwortlich, und seine Entscheidungen sind in der Regel, wenn sie sich nicht mit Gesetzen beschäftigen, endgültig, und seine Kollegen auf der Ministerbank können in sein Ressort nicht hineinreden. Wenn es aber zu einer Zusammenarbeit und zu einer Koordinierung der Tätigkeit der einzelnen Ministerien kommen soll, dann ist eben eine Abmachung notwendig und diese Abmachung bezeichnen wir als Koalition.
Wie schaut es dagegen bei der Landesregierung aus? Die Landesverfassung enthält darüber vollkommen klare Bestimmungen. Eine Landesregierung, wie sie bei uns besteht, könnte durch den größten Streit nicht auseinander fallen, weil die Minister durch die Landesverfassung gezwungen sind, beieinander zu bleiben. Vielleicht ist das gut so, denn dann müssen die Landesregierungsmitglieder in gefährlichen Angelegenheiten und in Sachen, wo es Gegensätze gibt, sich zusammen streiten, das heißt, unbedingt zusammenarbeiten. Hohes Haus, daß eine solche Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren gepflogen wurde, das beweist ja letzten Endes der Tätigkeitsbericht, den ich gegeben habe, denn wenn nicht alles einvernehmlich erledigt worden wäre, dann wäre dieser Wiederaufbau in Niederösterreich nicht möglich gewesen.
Es hat daher diese Regierungsform eine gewisse Feuerprobe bestanden, und ich glaube, selbst wenn man Steine in diese Maschinerie hineinwerfen würde, kann es nicht zu einem solchen Heißlauf kommen, wie dies unter Umständen bei der Koalitionsmaschine im Bund eintreten kann. Die Voraussetzung hiefür ist die Landesverfassung. Daher ist auch meiner Meinung nach ein eigenes Abkommen innerhalb der Landesregierung nicht notwendig. Wenn der Hohe Landtag einmal sehen sollte, daß es Differenzen gibt, die durch Aussprachen nicht zu bereinigen sind, wäre ich gar nicht abgeneigt, jenes System einmal einführen zu lassen, das bei der Papstwahl in vergangenen Jahrhunderten stattgefunden hat: die Regierungsmitglieder bei Brot und Wasser so lange in einem Zimmer zu lassen, bis die entsprechende Einigung zustande kommt. (Beifall im ganzen Hause. Heiterkeit.) Sicherlich ist eine Zusammenarbeit in Niederösterreich möglich. Wir wünschen sie. Es müssen sich nur beide Gruppen der Grenzen ihrer Macht bewusst sein. Nie und nimmer wird die Mehrheitspartei nur aus einem Justamentstandpunkt heraus ihre Machtbefugnisse, die sie aus den Händen der Bevölkerung durch die Wahl erhalten hat, zu einem Mißbrauch verwenden. Demokratische Spielregeln haben hier in erster Linie zu gelten. Die Bevölkerung hat diesem Haus die Zusammensetzung bei den Wahlen diktiert und im selben Verhältnis, wie der Hohe Landtag zusammengesetzt ist, ist auch die Landesregierung zusammengesetzt. Wir können daher behaupten, dass die Zusammenarbeit im Landtag und in der Regierung nicht auf Grund eines 
Parteienübereinkommens, eines Koalitionspaktes, vielleicht der Parteisekretäre oder einiger Spitzenfunktionäre der beiden Parteien, zustande gekommen ist, sondern daß diese Zusammenarbeit auf der demokratischen Entscheidung der niederösterreichischen Bevölkerung fußt. (Abg. Stangler: Sehr richtig.)
Und nun noch eine Frage. Der Herr 'Präsident Wondrak hat die so genannten Grenzlandfahrten angeschnitten. Diese Grenzlandfahrten hätte ich nicht berührt, weil sie in meinen Augen eine Privatangelegenheit der Sozialistischen Partei darstellen. Nachdem aber einmal das Wort hier gefallen ist, müssen wir irgendwie 'darauf reagieren. Es steht jedem Menschen frei, die Grenzlandgegenden in Niederösterreich zu besuchen; wir können daraus niemandem einen Vorwurf machen, nur müßten sie richtig deklariert werden. Das war aber leider bei den Grenzlandfahrten, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, nicht der Fall. Ich habe von den Grenzlandfahrten keine Ahnung gehabt. (Präs. Wondrak: Was ist da auszusetzen?) Wer den Fernsehbericht gesehen hat, bekam den Eindruck, daß diese Grenzlandfahrten im Auftrag der niederösterreichischen Landesregierung und des Landtages durchgeführt wurden. (Zwischenruf Präs. Wondrak.) Nehmen wir das Beispiel Wolfsthal her. Der Sprecher, der damals das Bild kommentiert hat - es war sehr schön aufgenommen und sowohl der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek als auch Landesrat Kuntner und Wenger haben darauf tadellos gewirkt -, sagte: „Das sind die Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung Dr. Tschadek, Kuntner, Wenger und auch noch andere Mitglieder 'der nö. Landesregierung." Die möchte ich kennen, die noch mit waren! Die hat der Sprecher nicht genannt, er hat sie auch im Bild nicht gezeigt, aber erwähnt hat er sie. Sehen Sie, gegen diese Art der Propaganda wehren wir uns. (Zwischenruf Präs. Wondrak.) Wir haben es ja nicht notwendig, eine Grenzlandfahrt zu machen, lieber Präsident Wondrak, weil wir die Beschwerden der Grenzbevölkerung aus unseren wöchentlichen Sprechstunden und aus den Bürgermeister Tagungen in den Grenzgebieten genau kennen. Das ist einmal festzustellen. Wir machen daher auch niemandem einen Vorwurf, daß er dort hinfährt, nur sage ich noch einmal: unter der richtigen Deklarierung. Es darf nicht unter der Bevölkerung der Eindruck erweckt werden, dass eine Privatangelegenheit der Sozialistischen Partei, zu der sie voll berechtigt ist, unter dem Titel stattfindet: ,,Besichtigungen im Auftrag der Landesregierung und des Landtages." Das ist durch die Bildpropaganda und den Text des Sprechers nicht nur in dem einen Fall - ich habe nur Wolfsthal angeführt -, sondern auch in anderen Fällen zum Ausdruck gekommen. Und dagegen wehren wir uns.
Meine Herren, ich muß noch etwas sagen. Die Not der Grenzbevölkerung ist eine Erscheinung, die wir in Niederösterreich deswegen em meisten spüren, weil ja unser Land viel mehr als alle anderen Bundesländer vom Eisernen Vorhang umgeben ist. Aber eines muß ich schon namens der Österreichischen Volkspartei dazu sagen. Wir waren die Erfinder eines solchen Eisernen Vorhanges nicht; dieser Eiserne Vorhang ist der Schlußpunkt hinter eine Entwicklung, die im Osten als Sozialismus bezeichnet wird. (Präs. Wondrak: Das hättest du dir ersparen können) Nein, das kann ich mir nicht ersparen, denn es wird drüben überall vom vollendeten sozialistischen Staat gesprochen. (Abg. Wiesmayr: Das ist Demagogie. - Große Unruhe. - Präsident gibt das Glockenzeichen.) Das ist keine Demagogie, lieber Freund. Demagogie ist, wenn man unter einer falschen Flagge fährt. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Sozialistische Partei diese Grenzlandfahrten fortsetzt, aber eine Bitte habe ich: Sagen Sie ehrlich, wir kommen als Sozialisten. Ich würde mir dieses Recht, mein lieber Wiesmayr, nicht nehmen lassen, das kannst du sicher sein. Ich würde nicht sagen, ich komme im Namen der anderen. (Zwischenruf der SPÖ.) Gut, dann hättet Ihr Euch auch beim Hainburger Bürgermeister und nicht beim Vizebürgermeister anmelden können. (Abg. Wiesmayr: Das kannst du uns überlassen, bei wem wir uns anmelden!) Zu einem Besuch gehören zwei; der besucht und der besucht wird. Ich meine, daß da die Anstandsregeln auch ein wenig zu berücksichtigen wären. Das sei jedenfalls einmal in der Öffentlichkeit festgestellt.
Trotz all dem aber freue ich mich darüber, daß der so genannte Eventualvoranschlag einverständlich zustande gekommen ist. Er zeugt von einer richtigen demokratischen Einstellung und ich kann Ihnen auf der Linken versichern, daß es uns auf der Rechten nicht unangenehm ist, wenn hier tatsächlich im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung eine klare und gute Zusammenarbeit in Zukunft stattfindet. Wie das geschieht, ist mir vollkommen gleichgültig. Die Zusammenarbeit kann auch durch ein Zusammenstreiten erreicht werden. Daß es dabei natürlich nicht ohne Beulen abgeht, wird im politischen Kampf auch in Zukunft nicht zu vermeiden sein; denn ich bin fest überzeugt, daß die Mitglieder dieses Hauses ja keine Engerln sind, sondern daß sich jeder im Interesse seiner Partei mit allen seinen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen will. Und darum lassen Sie mich mit den Worten eines Dichters schließen, der die Freiheit als das oberste seines ganzen Denkens betrachtet hat, der aber diese Freiheit auch in Zusammenhang mit einer selbst gewählten Ordnung bringt, ohne die ein menschliches Zusammenleben nicht möglich ist. Ich meine Weber, den Dichter des Epos ,,Dreizehnlinden", der in dem Lehrspruch des Priors erklärt: ,,Freiheit ist der Zweck des Zwanges, wie man eine Rebe bindet, um anstatt im Staub zu kriechen, sich frei in die Lüfte windet." (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PÄSIDENT SASSMANN: Hohes Haus! Ich bitte um Ihre Zustimmung, daß wir nach der Unterbrechung der Sitzung in die Spezialdebatte eingehen. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 30 Minuten. (Unterbrechung der Sitzung um 12 Uhr 31 Minuten).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 32 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Wir setzen die Beratungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 fort. Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für das Eingehen in die Spezialdebatte sind, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Angenommen.
Wir gelangen zur Spezialdebatte. Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des ordentlichen Voranschlages, des außerordentlichen Voranschlages über alle Gruppen sowie des Eventualvoranschlages zu den Gruppen 0, 2, 3, 4, 5, 6 und 7, des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1961 sowie ,des Dienstpostenplanes 1961 je unter einem abzuführen und nach Verabschiedung des ordentlichen Voranschlages und des Eventualvoranschlages, des Gesetzentwurfes über die Einhebung einer Landesumlage für das Jahr 1961 und des Dienstpostenplanes 1961 über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und auch über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag Punkt 1 bis Punkt 13, Punkt 15 und Punkt 16 und Punkt 14 im Wortlaut des Gesetzes abstimmen zu lassen. Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich, zunächst über allfällige Abänderungs- oder Zusatzanträge zu den drei Teilen des Voranschlages 1961, dann über die Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige zu der in Beratung gestandenen Gruppe eingebrachte Resolutionsanträge abstimmen zu lassen.
Ich ersuche nun den Herrn Abg. Schöberl, zu Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, ordentlicher Voranschlag, außer- ordentlicher Voranschlag und Eventualvoranschlag zu berichten.

Berichterstatter Abg. SCHÖBERL: Hohes Haus! Die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrage von 303,649.000 Schilling aus, denen Einnahmen von 21,924.700 Schilling gegenüberstehen. Es ergibt sich daher ein Nettoerfordernis von 281,724.300 Schilling. Diese Gruppe enthält die Ausgaben und Einnahmen soweit sie den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, andere Verwaltungsbehörden, die Gebarung mit den Ruhe- und Versorgungsgenüssen und sonstige in diesen Rahmen fallende Aufwendungen betreffen.
Die Ausgaben dieser Gruppe betragen 23,9 Prozent des Gesamtaufwandes, während sich die gleiche Verhältniszahl im Vorjahr mit 25,8 Prozent bezifferte.
Die Ausgabensumme der Gruppe 0 weist gegenüber dem Vorjahre eine Verminderung um rund 1,2 Millionen Schilling aus. Während sich der Personalaufwand um 2,8 Millionen Schilling vermindert, erhöht sich der Sachaufwand um 1,6 Millionen Schilling. Die Verminderung im Personalaufwand ist darauf zurückzuführen, daß im Voranschlag 1960 die Kosten des 14. Monatsbezuges für das gesamte Personal in einer eigenen Position in der Gruppe 0 veranschlagt wurden, während im Voranschlage 1961 diese Kosten auf die einzelnen Gruppen aufgeteilt erscheinen. Die Erhöhung im Sachaufwand bezieht sich vor allem auf die Vorsorge für notwendige bauliche Instandsetzungen. Die Einführung der Gewässeraufsicht verursacht Mehrkosten bei den Voranschlagsansätzen für das Kraftfahrwesen.
Die Einnahmenseite zeigt Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Schilling. Der Grund für die Mehreinahmen liegt in der Erhöhung der Ansätze für Kommissionsgebühren um 150.000 Schilling, der Erhöhung der Ersätze und Erstattungen durch Gebietskörperschaften um 450.000 Schilling, der Einnahmen an Pensionsbeiträgen und Überweisungsbeträgen von 3,4 Millionen Schilling und solche bei Gehaltsvorschußersätzen und Rückzahlungsraten von Wohnbauhilfen mit 1,8 Millionen Schilling.
Im außerordentlichen Voranschlag sehen wir in der Gruppe 0 bei den 10 Voranschlagsansätzen Gesamtausgaben im Betrag von 4,123.000 Schilling.
Im Eventualvoranschlag sind in der Gruppe 0 5 Voranschlagsansätze im Gesamtbetrag von 500.000 Schilling enthalten.
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, über die Gruppe 0 des Voranschlages die Spezialdebatte einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort ist Herr Abg. Dr. Litschauer gemeldet.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten ist in der österreichschen Presse wiederholt die Frage diskutiert worden, ob die Einrichtungen unserer parlamentarischen Demokratie nicht in Formalismen erstarrt seien, so daß die Bevölkerung am parlamentarischen Geschehen fast keinen Anteil mehr nimmt. Gewiß sind manche dieser Kritiker dabei weniger bestrebt gewesen, unsere demokratischen Einrichtungen zu erneuern, als sie vielmehr in Mißkredit zu bringen und zu verunglimpfen. Trotzdem glaube ich, daß die Kritik nicht völlig ignoriert werden kann, um so weniger, als tatsächlich, vor allem in der jüngeren Generation, ein nicht sehr ausgeprägtes Interesse an ,den politischen Geschehnissen in den ,gesetzgebenden Körperschaften zu verzeichnen ist. Es besteht daher meines Erachtens auch im Rahmen unserer alljährlichen Gewissenserforschung, die ja unsere Budgetdebatte stets ,darstellt, eine gewisse Berechtigung, zu untersuchen, ob nicht auch die Tätigkeit des Hohen Hauses Mängel aufweist, die sein eigenes Ansehen und auch das 'der Demokratie beeinträchtigen könnten. Ich werde in diesem Zusammenhang nicht etwa jene Vorwürfe wiederholen, die ich in der vorjährigen Budgetdebatte geäußert habe, um auf diese Weise zur Verlebendigung der demokratischen Einrichtungen beizutragen. Es geht mir lediglich darum, daß wir zunächst einmal untersuchen, ob unsere gesetzgebenden und vollziehenden Organe nicht auch von sich aus Maßnahmen treffen könnten, die geeignet sind, ihre Tätigkeit der Bevölkerung etwas besser verständlich zu machen und näher zu bringen. Niederösterreich ist ja auch in dieser Hinsicht mit einer schweren Hypothek belastet, die darin besteht, daß wir durch den Mangel einer eigenen Landeshauptstadt auch in der Behandlung politischer Fragen dem Sog der Bundeshauptstadt ausgesetzt sind und die niederösterreichische Landespolitik ständig im Schatten der großen Probleme der Bundespolitik stehen und daher schon deshalb nicht so sehr gewürdigt wird, wie man es bei uns gerne sehen würde.
Es ist schon einmal so, daß rein kompetenzmäßig die Fragen, welche der niederösterreichische Landtag zu behandeln hat, nicht so erregend, nicht so sensationell sind wie die Bundesfragen, etwa wie Verbesserung der Renten, Erhöhung der Steuern oder die Rückkehr Dr. Habsburgs. Dazu kommt, daß die niederösterreichische Landespolitik auch in publizistischer Hinsicht sehr arg im Hintertreffen liegt. Wir haben in Niederösterreich keine einzige Tageszeitung. Wenn sich auch die Wiener Blätter bemühen, durch eine eigene Rubrik den Belangen Niederösterreichs ein Sprachrohr zu verleihen, kann doch auf keiner Seite dieses Bemühen als vollwertiger Ersatz betrachtet wenden. Die Arbeit des niederösterreichischen Landtages läuft daher in zweifacher Weise Gefahr, ohne gebührende Anteilnahme der Bevölkerung zu bleiben. Einerseits dadurch, daß es an thematischer Bedeutung bei der Behandlung unserer Probleme häufig fehlt, anderseits auch, daß eine publizistische Breitenwirkung kaum gegeben ist. Nun, das Ansehen einer gesetzgebenden Körperschaft wird bestimmt nicht dadurch gehoben, daß man durch konstruierte Probleme, durch Tumulte oder Exzesse versucht, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Anderseits wissen wir alle, daß es bei der Bevölkerung ebenfalls nicht sehr gut aufgenommen wird, wenn die Arbeit einer gesetzgebenden Körperschaft sich gewissermaßen sang- und klanglos abwickelt, ohne besondere Höhepunkte, seien sie auch nur darin gelegen, daß es zu hitzigeren Debatten kommt. Man nennt dann die Arbeit einer solchen gesetzgebenden Körperschaft die Arbeit einer „Gesetzesmaschinerie". Man läuft sehr leicht Gefahr, wenn man diese Auffassung bei der Bevölkerung nicht bekämpft oder sie etwa noch nährt, daß damit der Demokratie ein schlechter Dienst erwiesen wird. Wo liegt also hier der goldene Mittelweg? Zunächst, glaube ich, muß der Bevölkerung in stärkerem Maße als bisher die Arbeit der Vollziehung und insbesondere der gesetzgebenden Körperschaft näher gebracht werden. Es genügt nicht, daß die Landeskorrespondenz von den Plenarsitzungen kurze Auszüge an die Presse weitergibt, sondern es wäre dringend notwendig, daß der einzelne Wähler die Arbeit des Abgeordneten verfolgen kann, von der Einbringung der Vorlage über die Ausschuß-Sitzung bis zur Beschlußfassung im Hause. Ich glaube, wir würden dabei einen sehr nützlichen Effekt erzielen. Die Bevölkerung käme nämlich zu zwei für sie vielleicht überraschenden Erkenntnissen: Einerseits, daß die Arbeit des Mandatars, wenn man sie vor allem im Ausschuß kennenlernt, durchaus nicht einfach, mitunter sehr mühevoll, ja vielleicht sogar aufreibend ist und anderseits, daß trotz der Einhelligkeit der Beschlußfassung, die man wiederholt im Hause feststellen kann, doch beide Parteien sehr darauf bedacht sind, ihre Interessen zu wahren und ihre Grundsätze durchzusetzen, wenn auch im Plenum meist einhellige Beschlüsse gefaßt werden. Ich glaube, daß die Bevölkerung nicht von uns erwartet, daß wir die gegensätzlichen Auffassungen, die zweifellos zwischen den Parteien bestehen, verniedlichen oder verschleiern. Es könnte nicht schaden, wenn die Bevölkerung die Interessengegensätze, wie sie sich in der Ausschußberatung zeigen, auch kennenlernt und damit gleichzeitig Verständnis dafür gewinnt, daß bei Kompromißlösungen eine Einhelligkeit der Auffassungen vorliegt. Bringen wir daher eine eingehendere Behandlung der Hausdebatten durch die Landeskorrespondenz und ergänzen wir sie insbesondere durch instruktive Berichterstattung über die Ausschuß-Sitzungen. Hier obliegt dem Presseamt eine verantwortungsvolle Aufgabe, die nicht zuletzt auch im Interesse der Abgeordneten durchgeführt wird, denn auch der Abgeordnete will, daß seine Wähler mehr von seiner Arbeit in der gesetzgebenden Körperschaft erfahren, als etwa, daß er bei irgendeiner Beschlußfassung die Hand gehoben hat. Es wird bei diesen Ausführungen vielleicht eingewendet, daß eine publizistische Darstellung der Ausschußberatungen nur die Verhandlungen erschwert und die Gegensätze verhärtet. Es ist ja in der Richtung auch das letzte mal hier im Hause, als wir den Gesetzentwurf für die Landwirtschaftskammern Niederösterreichs einer Novellierung unterzogen hatten und diese hier im Hause zur Beschlußfassung vorlag, von den Rednern der Mehrheitspartei sehr scharf kritisiert worden. daß sozialistische Blätter über die ursprüngliche Vorlage Kommentare veröffentlichten. Ich glaube, daß diese Auffassung nicht richtig ist. Die Presse ist eben einmal eines der wichtigsten Mittel, die die Funktionsfähigkeit der Demokratie garantieren und man sollte es auch gar nicht als unverzeihliches Verbrechen auffassen, wenn man vom politischen Gegner anders geartete Auffassungen, sei es in der Presse oder hier im Hohen Hause, vorgetragen erhält. Schließlich ist es schon so, dass verschiedenartige Auffassungen bestehen und es liegt im Wesen unserer demokratischen
Einrichtungen, daß diese verschiedenartiger; Auffassungen auch in den gesetzgebenden Körperschaften geäußert werden. Geralde dadurch wird ja auch die Grundlage für ein vernünftiges Handeln geschaffen. Wenn man den Mut hat, zu den Vorlagen und zur Initiative, die man in einer gesetzgebenden Körperschaft ergriffen hat, zu stehen, so wird es zweifellos nur nützlich sein, wenn dann die Bevölkerung an Hand einer sachlichen Presse verfolgen kann, in welcher Weise diese Vorlage im Ausschuß verändert wurde und schließlich zu der im Hause zur Beschlußfassung gelangenden Form zurechtgebogen wurde. Ich bin daher der Meinung, um nochmals auf das Landwirtschaftskammergesetz zurückzukommen, daß es sowohl für das Haus als auch für das Ansehen der Demokratie durchaus wünschenswert gewesen wäre, wenn über die ursprüngliche Vorlage und über die Verhandlungen im Ausschuß sogar sehr viel geschrieben worden wäre, wenn man die von den Abgeordneten eingebrachten 56 Abänderungs- und Zusatzanträge tatsächlich der Bevölkerung mitgeteilt hätte, damit sie sich selbst ein Urteil über die gewaltige Arbeit, die hier an diesem einen Gesetz im Rahmen des Ausschusses geleistet wurde, bilden kann. Eine Verlebendigung der Demokratie ist aber auch in der Handhabung der Spielregeln erforderlich, also der Geschäftsordnungen. Es ist schlimm genug, sehr geehrte Damen und Herren, wenn eine Ware deshalb verdorben wird, weil diejenigen Menschen, die die Maschine bedienten, hierbei versagten, wenn also das Bedienungspersonal schlecht war. Noch ärger aber ist es, wenn eine Ware kritisiert werden muß, weil die Maschine als solche fehlerhaft gewesen ist und daher die Schuld daran trägt, daß die Ware unbrauchbar wurde. In diesem Sinne möchte ich auch sagen, daß es uns wirklich am Herzen liegen sollte, zu untersuchen, inwieweit wir alle Vorkehrungen dafür geschaffen haben, daß die Maschine unserer Gesetzgebung und Vollziehung tatsächlich fehlerfrei arbeitet. Ich möchte als Beispiel einen Teil des Rechnungshofberichtes aus dem Jahr? 1957 zitieren. Damals ist dem Hohen Haus unter der Landtagszahl 424 ein Bericht vorgelegt worden, in dem es auf Seite 33 unter anderem heißt: Die Geschäftsordnung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung stammt aus dem Jahre 1925. Da sie seit dem Jahre 1932 nicht geändert wurde, erscheinen verschiedene Bestimmungen überholt. In der Geschäftsordnung des Amtes der nö. Landesregierung entsprechen, wie bereits erwähnt, viele Bestimmungen nicht mehr den gegebenen Verhältnissen. Die Anzahl der noch vorhandenen Exemplare dieser Vorschrift ist überdies nur mehr äußerst gering, so daß ganz wenige Landesbedienstete mit ihr beteilt werden konnten.
So im Jahre 1957. Ich zweifle nicht daran, daß der Herr Landesamtsdirektor sich inzwischen der Mühe unterzogen hat, Novellierungsvorschläge auszuarbeiten, um sie im Rahmen unserer Landesregierung zur Beratung und Beschlußfassung zu bringen. Trotzdem haben wir seit dem Jahre 1957, seit dieser Kritik des Rechnungshofes, daran nichts geändert, haben ihr nicht entsprochen. Ich glaube, sdaß es sicher an der Zeit wäre, in diesem Falle des Stäubchen in der Maschine der Vollziehung - es ist sicher kein sehr bedeutsames - einmal zu entfernen, damit sie noch besser, noch reibungsloser arbeiten kann.
Bedeutungsvoller erscheint mir verschiedenes, was in der Geschäftsordnung des Landtages zu verbessern und abzuändern wäre. Hier sollten wir gleichgerichteten Bestrebungen im Nationalrat ein großes Augenmerk schenken, sollten sie mit Aufmerksamkeit verfolgen und, wenn es sein kann, auch nicht davor zurückschrecken, völlig neue Möglichkeiten zu eröffnen, um die Tätigkeit der gesetzgebenden Körperschaft zu intensivieren. Ich führe einige Beispiele an, in welcher Richtung ich mir eine Abänderung und Verbesserung der Geschäftsordnung des Landtages vorstelle: So zum Beispiel eine Bestimmung dahingehend, daß die Schriftführung in den Ausschüssen durch Landesbedienstete erfolgt, weil wir dadurch dem gewählten Schriftführer die Möglichkeit schaffen würden, daß er sich weitaus aktiver an den Ausschußberatungen beteiligen kann, als das bei seinen bisherigen Verpflichtungen möglich ist. Ich denke dabei unter anderem an den § 9 unserer Geschäftsordnung, von dem ich mir wünschen würde, daß er in Anlehnung an § 37 der Geschäftsordnung des Nationalrates eine Ergänzung erfährt, der zufolge jedes Mitglied des Landtages berechtigt sein würde, im Plenum den Antrag zu stellen, daß die Geschäftsausschüsse in ihrer Berichterstattung befristet sind. Auch das würde zweifellos dazu beitragen, in manchen Fällen, wo die Abwicklung einer geschäftsordnungsmäßig eingebrachten Vorlage oder eines Antrages allzu schleppend vor sich geht, die Erledigung zu beschleunigen.
Nach diesen Anregungen für bereits in unserer Geschäftsordnung enthaltene Bestimmungen würden mir aber auch ausgesprochene Neuerungen sehr am Herzen liegen. Ich denke dabei insbesondere an die Einführung einer Fragestunde für die Abgeordneten und eine Erweiterung der Kompetenzen der Abgeordneten in den Geschäftsausschüssen. Ich nehme an, daß Sie, sehr geehrte Damen und Herren, über diese Institution einer Fragestunde vielleicht schon aus der Presse oder Literatur einiges entnommen haben. Es gibt diese Einrichtung bereits in England, sie besteht auch in der Deutschen Bundesrepublik und sie wird auch seit längerer Zeit im Rahmen unserer Parlamentsfraktionen diskutiert. Es ginge dabei darum, daß das Plenum des Landtages periodisch zusammentritt und hier den einzelnen Abgeordneten die Möglichkeit eingeräumt wird, an alle Regierungsmitglieder Anfragen zu richten, die sofort mündlich beantwortet werden. Es würde natürlich hierbei notwendig sein, daß diese Anfragen vorher schriftlich eingebracht werden, doch ist es in der bisherigen Praxis üblich gewesen, daß doch dem Abgeordneten auch die Möglichkeit offen steht, zu dieser schriftlich formulierten Anfrage im Hause eine weitere Zusatzfrage anzufügen.
Durch diese Art, die Kontaktnahme zwischen Gesetzgebung und Vollziehung zu intensivieren, könnte bestimmt manche Frage einer Klärung zugeführt werden. Sie hätte insbesondere zur Folge, daß das Interesse der Bevölkerung an der Arbeit der gesetzgebenden Körperschaft wesentlich zunimmt, und vor allem würde sie den starren Formalismus der normalen Ausschußsitzungen unseres Landtages sicher gebührend auflockern. Abgesehen davon ist es auch deshalb ein Erfordernis, weil wir hier im Hohen Haus in der Frage des Interpellationsrechtes der Abgeordneten nicht eilst einmal sehr unliebsame Debatten abgewickelt haben. Es steht außer Zweifel, daß diese Frage nach wie vor eine höchst an befriedigende Lösung gefunden hat. Bei meinem Wunsch, daß auch die Kompetenzen der Abgeordneten in den Geschäftsausschüssen erweitert werden mögen, schwebt mir vor, daß man insbesondere die Möglichkeit schafft, daß, die Geschäftsausschüsse verlangen können, die Regierungsmitglieder mögen in ihrem Ausschuß Bericht erstatten. Die Aktualität dieser Berichterstattung würde sicher manchmal dazu beitragen, daß die Arbeit im Plenum beschleunigt oder zumindest verlebendigt wird. Zwar eröffnet § 36 unserer Geschäftsordnung heute bereits die Möglichkeit, die Regierungsmitglieder in die Ausschußsitzung zur Berichterstattung zu laden, doch im Zusammenhalt mit § 29 und auch § 24 unserer Geschäftsordnung ist diese Möglichkeit nur dann geboten, wenn es sich um Berichte zu geschäftsmäßig eingebrachten Anträgen und Vorlagen handelt, die dann der Hohe Landtag dem Ausschuß zur Beratung zugewiesen hat. Es muß all so einer solchen Berichterstattung durch das Regierungsmitglied eine Initiative des Landtages vorausgehen, und es ist selbstverständlich, dass durch diesen Formalismus manches an Aktualität eingebüßt werden wind. Man provoziert damit geradezu, daß eine Anfrage, ein Antrag nur deshalb im Haus eingebracht wird, damit man auf dem Umweg über die Behandlung dieses Antrages im Geschäftsausschuß die Möglichkeit hat, das zuständige Regierungsmitglied zur Berichterstattung einzuladen. Es würde daher eine solche Erweiterung unserer Geschäftsordnung sicher von Nutzen sein und könnte der Belebung der Demokratie einen großen Dienst erweisen. Sie sehen, sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses, an Hand dieser wenigen Beispiele, daß es noch eine Reihe von Möglichkeiten gibt, \die wir bisher nicht ausgeschöpft haben und die uns in die Lage versetzen würden, die Tätigkeit der gesetzgebenden Körperschaft zu verlebendigen, zu intensivieren und dadurch der Bevölkerung näher zubringen. Es bedarf freilich sorgsamer Überlegung und eingehender Beratung, in welcher Form dies geschehen soll, weshalb ich mir erlaube, einen Antrag dem Hohen Haus vorzulegen, der folgenden Wortlaut hat (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: Zur Beratung einer Novelle der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich mit 'dein Ziele, die demokratischen Rechte der Abgeordneten zu erweitern, wird ein Geschäftsordnungsausschuß gewählt, in welchem die im Landtag vertretenen Parteien je 5 Mitglieder entsenden.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich bemüht, mit meinen Darlegungen einen Beitrag zu der Frage zu leisten, ob unsere parlamentarische Demokratie erneuerungsbedürftig ist. Meine Antwort ist eine bejahende. Sicher haben wir in Österreich nicht gerade den Idealfall einer parlamentarischen Demokratie geschaffen. Wir haben ihn zumindest noch nicht erreicht, und wir in Niederösterreich würden wohl zu aller letzt hiefür ein Lehrbeispiel abgeben; ich glaube aber, trotzdem mit überzeugung sagen zu dürfen, daß wir uns alle ehrlich bemühen, unsere demokratische Gesinnung zu vertiefen, und ich bin überzeugt, daß wir, wenn wir uns tatsächlich bemühen und uns diesen Erfordernissen einer Belebung der demokratischen Einrichtungen nicht verschließen, sicher einmal zu einem befriedigenden Zustand geraten werden. Churchill hat einmal den Kritikern an der Demokratie zugerufen: ,,Es mag stimmen, daß die Demokratie eine schlechte Regierungsform ist, ich kenne aber keine bessere." Wir sollten uns bemühen, daß es auch immer bei dieser Auffassung bleiben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Präsident Tesar.

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Hohes Haus! Regieren heißt vorsorgen. In diesem Sinne hat sich die niederösterreichische Landesregierung sicherlich sehr bemüht, um - und das konnten wir auf Grund der Budgetdebatten, die Jahr für Jahr hier abgehalten werden, feststellen - Mittel und Wege zu finden, um die Ergebnisse der Arbeiten des Landtages in die Bevölkerung hinauszutragen. Ich habe bereits vor drei Jahren von hier aus den Appell gerichtet, der Presse und dem Rundfunk die nötigen Berichte zukommen zu lassen, damit diese Nachrichten auf schnellstem Wege in alle Teile Niederösterreichs gehen können. Wir können feststellen, es ist eine Besserung eingetreten, und zwar deshalb, weil wir jetzt diese so genannten Dienstag-Sendungen haben, und auch deshalb, weil sich der Herr Landeshauptmann wirklich ehrlich und redlich bemüht, die Bevölkerung in seinen Radioansprachen an verschiedenen Problemen, die man fast als ,,heißes Eisen" bezeichnen könnte, teilnehmen zu lassen. Man muß deshalb sagen, daß uns nicht nur die Presse, sondern auch das Radio unterstützt, um die Ergebnisse der Arbeit der Mandatare im niederösterreichischen Landtag der Bevölkerung zu übermitteln. Zur Gruppe 0 punkto verwaltungsmäßiger Arbeit auch einige Worte. Hier gilt das gleiche. Durch die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und den Beamten der Landesregierung und Bezirkshauptmannschaften hat teilweise ein sehr idealer Wettbewerb eingesetzt, um möglichst vielen Aufgaben gerecht zu werden. Es ist noch nicht alles so, wie die Bevölkerung es wünscht, weil manchmal zu hohe Forderungen gestellt werden; mir, müssen aber feststellen, daß es auf diesem Gebiete besser geworden ist. Unsere ständig vorgebrachten Klagen, Bitten, Ersuchen usw. sind teilweise ehrlich und redlich aufgenommen worden, und wir können feststellen, daß ein gewisser Kontakt stattgefunden hat. Eines fehlt aber noch, nämlich, dass gewisse Abordnungen beim Bund es unterlassen sollten, Vorschläge der Landesämter einer sehr eingehenden Prüfung zu unterziehen und so Verzögerungen zu verursachen und letzten Endes die Arbeit unserer braven Beamten zu mißachten. Wir wollen hoffen, daß auch auf diesem Sektor eine Besserung eintritt. Es ist aber schon manches auf diesem Gebiete geschehen. Ich darf vielleicht ein Beispiel anführen: Den Bemühungen der Landesregierung und der Landesamtsdirektion ist es gelungen, daß die technische Abteilung des Landesamtes B/12 hinsichtlich der Besatzungs- und Kriegsschäden wirklich gründliche Mitarbeit geleistet hat, die bei der Bevölkerung auf dem Lande sehr gut aufgenommen wurde. Es waren hier Leute am Werk, die in regen Aussprachen alle Probleme und Hindernisse aus dem Weg geräumt haben, damit die Ansuchen dieser geplagten Menschen - und ist ein Kriegs- oder Besatzungsgeschädigter nicht als geplagter Mensch anzusprechen? - eine positive Erledigung finden konnten. Wir können sehen, daß die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland mit der niederösterreichischen Landesregierung sehr einsichtsvoll zusammengearbeitet hat. Diese Zusammenarbeit brauchen wir aber auch auf vielen anderen Sektoren, um die Bevölkerung zufrieden stellen zu können, und ich darf wohl sagen, daß die Zusammenarbeit der Bezirkshauptmannschaften mit den Gendarmerieposten, mit den Gendarmeriebeamten und Bezirksforstinspektionen noch intensiver werden sollte als sie es derzeit ist. Gerade von der Gendarmerie müssen wir sagen, daß die Überlastung mit schriftlichen Arbeiten ihre wirkliche Tätigkeit, nämlich die Sicherheit im Lande zu gewährleisten, oftmals stark beeinträchtigt. Wir dürfen nicht vergessen, daß diese 2650 Mann von denen einer auf 600 Einwohner kommt, neben der Arbeit für die Sicherheit noch durch viele andere Sachen, wie Statistik und dergleichen, belastet sind. Wenn man bedenkt, daß 1959 in Niederösterreich nicht weniger als 130 Anzeigen erstattet, 2299 Bestrafungen durchgeführt und 12.237 Verkehrsunfälle, die sehr mühsame Interventionen und Anzeigen erforderlich machten, verursacht wurden, dann kann man sagen, daß eine sehr ersprießliche Arbeit zu leisten war.
Eines muß ich noch sagen, und zwar, dass die Gendarmeriebeamten gerade in punkto Übertretung der gewerberechtlichen Belange mehr als bisher ein Auge auf diese Übertretungen haben müssen, denn dadurch wird ja, wie ich schon bei der Budgetdebatte vor zwei Jahren ziffernmäßig bewiesen habe, unendlich viel, nicht nur dem Bund, sondern auch dem Land und den Gemeinden an Steuergeldern entzogen. Dessenungeachtet darf ich aber den Gendarmeriebeamten für ihre mühsame Arbeit im abgelaufenen Jahr recht herzlich danken, und ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß es so wie 1959 nur bei Verletzten bleiben möge - es waren 27 - und daß weiterhin keine Toten zu beklagen sind.
Mit der Gendarmerie arbeitet in engster Verbindung der Bergrettungsdienst, und es ist eine besondere Anerkennung des Bergrettungsdienstes, daß ausländische Werbebüros und Reisebüros immer wieder darauf hinweisen, daß bei eventuellen Unglücksfällen in Niederösterreich durch die Bergrettung voll und ganz vorgesorgt ist. Diese Männer, die wirklich uneigennützig draußen ihren Dienst versehen - es sind fast 700 an der Zahl -, verdienen unseren Dank; es ist eine wohlverdiente Anerkennung ihrer Arbeit, daß im Eventualbudget für das Jahr 1961 wieder ein Betrag für diesen Bergrettungsdienst vorgesehen ist.
Die sieben Arbeitsgruppen des Bergrettungsdienstes sind über das ganze Bergland verteilt und vereinigen 362 Ortsstellen. Die Bergrettungsmänner geben in intensiver Zusammenarbeit mit der Gendarmerie ihr Bestes. Wenn wir hören, daß im Jahre 1959 durch den Bergrettungsdienst neun Tote und mehr als 360 Verletzte geborgen wurden, so können wir sagen, daß dieser im Dienste der Nächstenliebe voll und ganz seine Aufgaben erfüllt.
Nun einige Worte zum Fremdenverkehr selbst, der noch eingehender in der Gruppe 7 behandelt werden wird. Wir haben aus dem diesjährigen Rechenschaftsbericht des Redners zur Generaldebatte, Herrn Abg. Hilgarth, entnommen, wie intensiv der Aufbau und Aufschwung der niederösterreichischen Wirtschaft erfolgte, wie es in den einzelnen Gruppen des Voranschlages ziffernmäßig dargelegt ist. Es war ein guter Rechenschaftsbericht, der keine Schönfärbereien enthielt und an Hand von nüchternen Zahlen aussprach, was dank der Initiative der Landesregierung geleistet wurde. Im Fremdenverkehrswesen bestehen leider Hemmnisse, die sich auf die Dauer sehr störend auswirken. Bereits anläßlich der vorjährigen Budgetdebatte hat der Herr Abg. Rohata darüber Klage geführt, daß ausländische Touristen in den Gaststätten nicht die nötige Verpflegung finden könnten. Es ist kein Wunder, wenn sich diese Lage noch verschlechtert, und zwar deswegen, weil hier viel zu strenge Vorschriften gehandhabt werden. Die zu sehr riskanten Einschränkungen der Geschäftstätigkeit führen und manchen Gastwirt dazu bestimmen, seinen Betrieb nicht auszubauen und zu erweitern, weil er fürchtet, in Stoßzeiten ohne Personal dazustehen. Solche Stoßzeiten sind leider unvermeidbar, da sich die Touristik, wie überhaupt der ganze Fremdenverkehr, nicht auf bestimmte Tage gleichmäßig verteilen läßt, wie etwa die Arbeitszeit in einem Fabriks- oder Werkstättenbetrieb. Hier sind nun einmal Stoßzeiten, und bei diesen spielt das Bedienungspersonal eine sehr, sehr große Rolle. Wir haben des Öfteren an die Herren, die in der Arbeiterkammer und im Gewerkschaftsbund Sitz und Stimme haben, appelliert und sie darum gebeten, mit Verständnis und Einsicht nach dem Rechten zu sehen, damit Fälle von Arbeitsüberforderungen nicht an die Verwaltungsbehörden oder sogar, wie es einmal der Fall war, an die Gerichte herangetragen werden.
Ich hatte heuer anläßlich der Kärntner Abstimmungsfeier Gelegenheit, in Krumpendorf eine niederösterreichische Kellnerin zu sprechen; ich fragte sie, warum sie in Kärnten arbeite, da doch in Niederösterreich an fleißigem, agilem und geschultem Gaststättenpersonal Mangel herrische. Sie erklärte mir kurz und bündig, daß sie in Baden stets dazu verhalten wurde, täglich nur acht Stunden zu arbeiten. Länger zu arbeiten wurde ausnahmslos untersagt. Da die Saison sehr kurz sei, könne man nicht viel verdienen. Sie sei aber bestrebt, möglichst viel zu verdienen, da sie jung und ein Kind armer Eltern sei und sich aus eigenem eine kleine Mitgift ersparen wolle. Aus diesem Beispiel können wir ersehen, daß in Kärnten die Kontrollorgane mehr Einsicht haben als bei uns in Niederösterreich. Die besagte Kellnerin arbeitete bereits drei Jahre in Kärnten und wurde niemals daran gehindert, in Stoßzeiten - selbstverständlich gegen entsprechende Vergütung - überstunden zu machen. Gerade bei uns in Niederösterreich verfolgt man das Gastgewerbe nicht nur dadurch, dass Nachzahlungen verlangt werden, die wohl im Verhandlungswege auf ein erträgliches Maß herabgesetzt werden - was wir offen feststellen wollen -, aber das Beschämende und Bezeichnende ist, daß bei uns noch der berühmte § 25 der seinerzeitigen nationalsozialistischen Arbeitszeitverordnung in Kraft ist, der besagt, daß diese Vergehen bei Gericht behandelt und mit Strafe geahndet werden. Sie alle wissen - speziell der Herr Landeshauptmannstellvertreter und frühere Justizminister kann es bestätigen -, wie sehr die Gerichte überlastet sind. Trotzdem schleppt man diesen § 25 endlos mit, obwohl er sogar in den juristischen Blättern als nicht mehr vertretbar bezeichnet wurde. Sie gestatten daher, daß ich den bereits voriges Jahr gestellten Resolutionsantrag, der im Hause einstimmige Annahme gefunden hat, wiederhole (liest):
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, dass durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen insbesondere der § 25 der Arbeitszeitordnung, GBÖ 231/1939, den Grundsätzen der österreichischen Rechtsordnung entsprechend, abgeändert wird.
Meine Damen und Herren! Wir sprachen sehr viel über die unterentwickelten Gebiete. Hier könnte, wenn der Fremdenverkehr eine wirkliche Förderung erfahren soll, manches gutgemacht werden, was diesen Gebieten vorläufig vorenthalten ist. Abschließend möchte ich noch folgendes sagen: In einer Debatte über die Grenzlandfahrten wurde festgestellt, daß in den Randgebieten, wie zum Beispiel im Waldviertel und in den Voralpen, noch mancherlei zu tun ist. Gerade die Voralpen bilden für den Fremdenverkehr ein ideales Gebiet. Durch die harten Bestimmungen aus der NS-Zeit wird aber der Fremdenverkehr nicht gefördert, sondern gehemmt. Ich hoffe, daß Sie durch die einstimmige Annahme meines Antrages Ihr Schärflein dazu beitragen, daß diesen Gebieten geholfen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Wiesmayr.

Abg. WIESMAYR: Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl der Herr Landesfinanzreferent als auch meine sehr verehrten Herren Vorredner haben heute schon einmal auf die Aufbauarbeit des Landes Niederösterreich hingewiesen. Ich möchte dem ergänzend hinzufügen, daß auch die niederösterreichischen Gemeinden an den Aufbauleistungen, die man in Niederösterreich, wenn man sehenden Auges durchs Land zieht, beobachten kann, großen Anteil haben. Niederösterreich hat 1652 Gemeinden. Diese bemühen sich seit 1945, in ihrem Rahmen Aufbauarbeit zu leisten. Die Initiative dazu geht selbstverständlich von den gewählten Funktionären in den Gemeinden, von den Bürgermeistern und den Gemeinderäten aus. Diese Leistungen hätten aber nicht vollbracht werden können, stünden den gewählten Funktionären in den Gemeindebediensteten nicht brave Helfer zur Seite. Besonders in der Zeit nach 1945 war es nicht immer leicht, Gemeindebediensteter zu sein. Ich erinnere daran, daß wir ein besetztes Land waren. In 786 niederösterreichischen Gemeinden versehen Gemeindebedienstete ihre Arbeit. Ich möchte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, die Wünsche dieser Gemeindebediensteten vortragen, die nicht finanzieller, sondern gesetzgeberischer, Natur sind. Da ich selbst Gemeindeangestellter bin und daher über die Anliegen der Gemeindebediensteten Bescheid weiß, möchte ich die Gelegenheit benützen, um Ihnen diese in präziser Form bekanntzugeben.
Zehntausend Gemeindebedienstete versehen in Niederösterreich Dienst, von diesen sind 1350 definitive Gemeindebeamte, die zumeist in größeren Gemeinden eingesetzt sind. Die restlichen Bediensteten sind dienstrechtlich anders geregelt. 50 Prozent, also etwas mehr als 4000, sind dienst- und besoldungsrechtlich nach Beschluß ihrer zuständigen Gemeinderäte entweder dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 des Bundes oder eigenen Vertragsbedienstetenordnungen unterstellt. Der Rest, also nochmals etwas mehr als 4000 Bedienstete der niederösterreichischen Gemeinden, werden nach freier Vereinbarung entlohnt, d. h. sie sind mehr oder weniger - wenn ich so sagen darf - lohnrechtlich der Willkür ihrer Dienstgeber ausgeliefert. Ich könnte Ihnen Fälle vortragen, von denen Sie behaupten würden, daß solche in der heutigen Zeit nicht mehr möglich sind. Es gibt aber tatsächlich Gemeindebedienstete, die um einen kleinen Lohn brav und treu ihren Dienst verrichten. Kommt es bei diesen Gemeindebediensteten zu Streitfällen dienstrechtlicher Natur, so müssen diese nach dem ABGB, das mehr als 150 Jahre alt ist, geregelt werden. Das Dienst- und Gehaltsrecht der niederösterreichischen Gemeindebediensteten muß daher in der allernächsten Zeit geregelt werden. In allererster Linie ist es notwendig, daß der Hohe Landtag ein Vertragsbedienstetengesetz für die niederösterreichischen Gemeindebediensteten beschließt. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die wir schon einige Male wegen dieses Vertragsbedienstetengesetzes befragt haben, hat uns immer wieder versprochen, es ehestens dem Hohen Landtag vorzulegen. Es haben auch schon diesbezügliche Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und den Beamten des zuständigen Referates stattgefunden. Die Verhandlungen sind bisher deswegen immer wieder gescheitert, weil die Gemeindebediensteten selbstverständlich ein modernes Dienstrecht forderten, die Beamten des Referates aber die Befürchtung äußerten, daß das Dienstrecht der Gemeindebediensteten über das des Bundes oder Landes hinausgehen und der Bundesverfassungsdienst oder der Bundesgesetzgeber dagegen Einspruch erheben würde. Neuerdings ist es soweit, daß die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten sich auch bereit erklärt hat, wenigstens für die Übergangszeit das Vertragsbedienstetengesetz des Bundes als Grundlage für ein Vertragsbedienstetengesetz für die niederösterreichischen Gemeindebediensteten zur Anwendung zu bringen. Wenn der Bund dann sein Vertragsbedienstetengesetz novelliert, müsste allerdings auch das Vertragsbedienstetengesetz für Gemeindebedienstete, das ehestens beschlossen werden soll, novelliert werden. Ich möchte eine rasche Erledigung dieser Gesetzesvorlage erbitten. Dringend notwendig wäre außerdem eine Novelle zum Gehaltsgesetz 1958. Es müßten die Sonderzahlungen, welche die niederösterreichischen Gemeinden ihren Beamten noch immer in Form von Vorschüssen geben, gesetzlich geregelt werden. Die Herabsetzung der Überstellungsverluste von 8 auf 6 Jahre bei Beamten, die vom C-in den B-Status übernommen werden, müsste gesetzlich verankert werden; ebenso bei Beamten, die vom B- in den A-Dienst überwechseln, von 6 auf 4 Jahre, wie das auch in der Landesdienstpragmatik vorgesehen ist. Die Stufenbeförderung, die in der Dienstpragmatik der Gemeindebediensteten festgehalten ist, hat sich in der Praxis nicht bewährt und es müßte diese Stufenbeförderung, so wie das beim Land geschehen ist, ebenfalls neu geregelt werden. Das Dienst- und Gehaltsrecht wäre hinsichtlich der Personalzulagen und ihrer Anrechenbarkeit auf den Ruhegenuß zu novellieren. Bei der Haushaltszulage müßte eine Erhöhung der Einkommensgrenze von S 460,- auf S 550,- durchgeführt werden. Außerdem wäre eine Novelle zur Dienstordnung der Gemeindebeamten dringend notwendig, und zwar müßte diese die Aufhebung der Ruhensbestimmungen für Witwen vorsehen. Ich gestatte mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen: ,,Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ehestens eine Novelle zur Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen, in der die Bestimmungen der Novellen zum Gehaltsgesetz 1956 auch für das Gehaltsrecht der Gemeindebeamten ihren Niederschlag finden."
Das ist aber noch nicht alles, was die Gemeindebediensteten Niederösterreichs bedrückt. Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zur Pensionsausgleichskasse. Die Gemeinden scheuen sich, Vertragsbedienstete in das pragmatische Dienstverhältnis zu überführen, und zwar deswegen, weil auf Grund des Gesetzes die Gemeinden für diese Bediensteten eine sehr hohe Nachzahlung zu tragen haben. Aus diesem Grunde ist die Riskengemeinschaft in der niederösterreichischen Pensionsausgleichskasse sehr klein und die Umlage daher dementsprechend hoch. Ich darf Ihnen an Hand einiger Beispiele die Entwicklung in den letzten Jahren aufzeigen. 1956 gab es noch 1384 Gemeindebeamte, im Jahre 1957 waren es 1356, im Jahre 1958 1355 und im Jahre 1959 1350. Diese Zahlen zeigen eine rückläufige Tendenz. Umgekehrt ist es bei den Ruheständlern und bei den Witwen. Im Jahre 1956 gab es 301 Ruheständler und 148 Witwen, im Jahre 1957 waren 322 Ruheständler und 163 Witwen zu verzeichnen, im Jahre 1958 362 Ruheständler und 172 Witwen, 1959 365 Ruheständler und 195 Witwen. Sie mögen daraus ersehen, wie dringend notwendig eine Novellierung dieses Gesetzes ist. Ich kann mir vorstellen, daß man bei einer Durchrechnung zu der Überzeugung kommt, daß die Pensionsausgleichskasse sich mit den so genannten Überweisungsbeträgen nach dem ASVG zufrieden geben könnte. Würde die Tendenz, die ich vorerst aufgezeigt habe, rückläufig bleiben, kämen die Gemeinden früher oder später einmal in die Situation, für ihre Pensionisten selbst die Pension bezahlen zu müssen.
Ich habe mich bemüht, meine sehr geehrten Damen und Herren, in präziser Form die Wünsche der Gemeindebediensteten vorzutragen und ich bitte den Hohen Landtag, ehestens Vorsorge zu treffen, daß die von mir urgierten Gesetze baldigst verabschiedet werden können.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Personalangelegenheiten des Landes. Ich brauche heute ja kaum viel Mut, um die Personalangelegenheiten hier zur Sprache zu bringen. Es ist heute schon so viel von Zusammenarbeit und vom Proporz gesprochen worden, daß ich mit meinen Ausführungen sicher nirgends anecken werde. Bisher war es immer so, daß dann, wenn ein Sozialist die Budgetverhandlungen dazu benützte, um die Praktiken der ÖVP-Fraktion bei der Personalpolitik im Lande Niederösterreich aufzuzeigen, mehr oder weniger hitzige Debatten stattfanden.
Auf Grund des Dienstpostenplanes des Jahres 1961 beschäftigt das Land Niederösterreich 10.180 Bedienstete. 527 Straßenwärter, 71 Kraftfahrer und 85 Hilfskräfte im Straßendienst gehen davon zu Lasten des Bundes. Der Bund refundiert weiters 50 Prozent des Personalaufwandes der Lehrer an den Landesschulen.
Im diesjährigen Voranschlag sind 444,900.000 S, das sind 34,97 Prozent des gesamten Budgets, für Personalkosten vorgesehen. Anläßlich jeder Budgetberatung haben wir Sozialisten darauf hingewiesen, daß es auch für das Land Niederösterreich gut wäre, zum Beispiel bei Aufnahmen die freien Dienstposten auszuschreiben, damit die Bewerber die Gelegenheit hätten, sich um diese freien Dienstposten zu bewerben. Die Personalpolitik des Landes Niederösterreich führt aber, da sich an dieser Praktik bislang nichts geändert hat, nach wie vor die Österreichische Volkspartei allein.
Die Österreichische Volkspartei vertritt auf Grund der letzten Landtagswahlen knapp über 50 Prozent der niederösterreichischen Wähler und die sozialistischen Abgeordneten vertreten rund 43 Prozent der Wähler Niederösterreichs. Alle Personalmaßnahmen aber werden einzig und allein von der ÖVP wahrgenommen. Ich möchte beinahe sagen, dass es in Niederösterreich ein echtes Minderheitsproblem gibt und möchte zum besseren Verständnis folgendes Beispiel anführen: In Südtirol kann nur dann jemand in den öffentlichen Dienst eintreten, wenn er nicht deutschsprachiger Abkunft ist, und unter Umständen genügt als Legitimation ein schwarzer Wuschelkopf. In Niederösterreich, möchte ich sagen, benötigt man bislang ein schwarzes Parteibuch, um in den niederösterreichischen Landesdienst aufgenommen zu werden. (Präsident Tesar: Das glaubst du selber nicht!) Das glaube ich nicht nur, Herr Präsident, sondern davon bin ich vollkommen überzeugt. (Abg. Ing . Robl: Wie bei den Bundesbahnen!) Sie sprechen vom Finanzministerium oder von der NEWAG? Wenn Sie wollen, Herr Abgeordneter, können wir uns gerne darüber unterhalten, aber ich habe angenommen, daß ich ein niederösterreichischer Landtagsabgeordneter bin und daher das Recht habe, anläßlich der Budgetberatungen hier über die niederösterreichischen Personalangelegenheiten zu sprechen. Ich habe mir daher die Freiheit erlaubt, aufzuzeigen, wie die Praktik in Niederösterreich tatsächlich ist. (Abg. Stangler: Wie bei der Gebietskrankenkasse in Niederösterreich!) Wenn Sie wollen - ich habe es schon gesagt -, können wir ohne weiteres darüber reden. Wir können auch über die Gewerbekammer und die Bauernkammer sprechen! Ich bin sehr gerne dazu bereit. Aber ich glaube, es wäre notwendig, daß man in Niederösterreich zu der Praktik käme, freie Dienstposten auszuschreiben, die Bewerber einer Prüfungskommission vorzuführen und je nach Eignung die Dienstposten zu besetzen.
Das gleiche, das ich von den Aufnahmen gesagt habe, gilt selbstverständlich auch von den Beförderungen. Was im vorigen Jahr und in den vorhergegangenen Jahren in diesem Zusammenhang gesagt wurde, ist vollkommen zu unterstreichen; es hat sich bisher nichts geändert. Ich möchte nicht in den Verdacht kommen, ein Verfechter eines absoluten Proporzes zu sein, aber eines möchte ich dazu feststellen: Ich glaube, daß die niederösterreichische Praktik für die Demokratie nicht sehr zuträglich ist. Ich kann mir vorstellen, daß es wesentlich besser wäre, man würde in Niederösterreich wenigstens als Übergangslösung in Personalangelegenheiten zu einem Proporzabkommen kommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich kann schon wieder NEWAG verstehen, Herr Abgeordneter, oder auch etwas anderes, wenn Sie wollen.
Es ist heute schon einige Male von einer Zusammenarbeit gesprochen worden. Ich habe mich bemüht, in einer sehr sachlichen Art und Weise das vorzubringen, was uns Sozialisten hinsichtlich der Personalpolitik in Niederösterreich bedrückt. Es läge nun an Ihnen, zu einer Lösung zu kommen, die auch uns zuträglich ist und uns befriedigt. Ich möchte Sie einladen und ersuchen, die Zeit zu nutzen und mitzuhelfen, damit es auch in Niederösterreich zu einer vernünftigen Zusammenarbeit kommen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort kommt Herr Abg. Stangler.

Abg. STANGLER: Hohes Haus! Herr Abg. Dr. Litschauer hat in seinen Ausführungen zum Kapitel 0 unseres Voranschlages verschiedene Erscheinungen einer Untersuchung unterzogen, die den Landtag betreffen, vor allem auch den Wunsch nach größerer Publizität dieses Forums geäußert und gemeint, daß eine ausführlichere Berichterstattung aus den Ausschüssen ein Vorteil wäre, oder dass die Geschäftsordnung des Landtages geändert werden müsse, um diesen Wünschen nach größerer Publizität entgegenzukommen, oder diese Wünsche einer Erfüllung nahe bringen zu können. Ich darf dazu ganz kurz einige Bemerkungen anschließen.
Wenn der Wunsch nach einer Reform der Geschäftsordnung des Landtages gestellt wurde, und zwar durch Bildung eines so genannten Reformausschusses, wahrscheinlich im Verhältnis 5:5, dann widerspricht dieser Antrag ganz eindeutig dem § 29 der Landtagsgeschäftsordnung. In dieser Geschäftsordnung wird über die Ausschüsse und die Wahl in die Ausschüsse ausdrücklich festgelegt, daß zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände vom Haus Ausschüsse gewählt werden, in welchen die Parteien nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten sind. Ich glaube also, daß schon aus dieser Überlegung dieser Antrag nicht angenommen werden könnte, weil er dem Grundsatz des Stärkeverhältnisses der Parteien nicht entspricht. Ich habe eher den Eindruck, daß durch einen solchen Ausschuß, fünf zu fünf, die Wählerentscheidung der letzten Landtagswahlen einer Korrektur unterzogen werden soll. Vielleicht ist das ja auch die tiefere Absicht bei anderen Wünschen, die in dieser Angelegenheit verlaufen, daß man immer dann, wenn man in der Minderheit ist, selbstverständlich möglichst viel Einfluß durch Sonderabmachungen erreichen möchte, ob man das nun Koalition oder anders nennt, um zu korrigieren, was der Wähler anders ausgedrückt hat. Im, übrigen glaube ich, daß mir nicht sagen können, daß dieser Landtag unter Formalismus leide. Dieser Landtag gibt jedem einzelnen seiner Mitglieder die Möglichkeit. frei und ohne jede Bindung seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Jedes Geschäftsstück kann nach Pro und Kontra bis in alle Einzelheiten untersucht werden. Es hat jeder Abgeordnete und jede Fraktion die Möglichkeit, hier vor aller Öffentlichkeit, auch vor der Presse - es sind ja Pressevertreter auf der Galerie und die Beamten der Landhauskorrespondenz anwesend -, ihre Meinungen kundzutun, so daß auch die Bevölkerung von Niederösterreich, die leider von diesem Saale zu weit weg wohnt, daran teilnehmen kann. (2. Präsident Wondrak übernimmt den Vorsitz.)
Es sind also dem Abgeordneten alle Möglichkeiten gegeben, die Meinung seiner Fraktion und seine persönliche Meinung frei wiederzugeben. Eine weitere Möglichkeit hat der Abgeordnete durch den Kontakt über dieses Haus mit der Bevölkerung und durch den Kontakt mit seinen Wählern an Sprechtagen, auf öffentlichen Diskussionsabenden und bei Versammlungen. Wenn also ein Abgeordneter mit der Bevölkerung in Kontakt kommen will, wenn er sich Gehör verschaffen und seine Meinung bekannt geben will, dann gibt es in der Demokratie - und die haben wir Gott sei Dank - außer den Ausschüssen und den Plenarsitzungen dieses Hauses noch sehr viele Möglichkeiten dazu. Es scheint mir daher wirklich nicht die größte Sorge zu sein, jetzt über Geschäftsordnungen zu beraten und Ausschüsse zu bilden, weil der Landtag - und gerade der niederösterreichische Landtag - eine lange geschichtliche Erfahrung über die Beratung der notwendigen Belange der niederösterreichischen Bevölkerung hat. Schon im 14. und 15. Jahrhundert ist die Einrichtung des wandernden Landtages von Niederösterreich eine Tatsache gewesen. Die Landesstände traten in verschiedenen Städten unseres Landes zusammen, um über die Belange der Bevölkerung dieses Landes zu beraten. Beratungen in diesem Hause gibt es ja bereits seit dem Jahre 1517. Diese Erfahrung ist also seit vielen Jahrhunderten gesammelt worden und nicht erst seit Bildung der UNO bekannt geworden. Eine öffentliche Sitzung bildet aber nicht immer die Grundlage für die beste ernste Beratung. Ich glaube, Sie werden mir zustimmen - denn das ist eine internationale Erfahrung -, daß, je öffentlicher eine Sitzung ist, die Debatten desto fruchtloser werden, weil die Versuchung allzu nahe liegt, dabei nur über das Angenehme und so also zum Fenster hinauszureden.
Es hat vielleicht so manche geheime Beratung in einem Ausschuß den großen Vorteil - warum haben wir zum Beispiel für das heute genannte Landwirtschaftskammergesetz einen Unterausschuß gebildet, dem nur wenige Abgeordnete von beiden Fraktionen angehörten, ohne Protokoll und ohne Schriftführung? -, daß eine erfolgreiche Beratung viel eher gegeben ist. Da kann eben in einer offenen Diskussion, in einem Gespräch von Partner zu Partner, die Beratung sachlich gepflogen werden, ohne daß jedes Wort sofort auf die Waagschale gelegt werden muß, ob sich der Sprecher dabei nicht in irgendeiner Form eine Blöße gegeben hat. Es ist der Sinn der Unterausschüsse, daß eine freie Diskussion zwischen den Abgeordneten entsteht, ohne daß bei jedem Wort sofort eine bindende Erklärung vermutet wird. Ich glaube, daß die Meinungsbildung in dieser Form am besten gewährleistet ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe im Hohen Hause auch auf die Beratungen im Parlament anläßlich der Rentenverbesserungen hingewiesen, denn auch dort waren nur wenige Nationalräte mit einigen Fachleuten an der Arbeit, um jene Möglichkeiten zu finden, die den Wünschen, den berechtigten Wünschen der Rentner, entgegenkommen. Ich glaube also, daß die Unterausschüsse und Ausschüsse zunächst zur Meinungsbildung da sind und wenn diese gefestigt ist, können wir noch immer zu den wichtigsten Vorlagen pro und kontra reden. Die große Öffentlichkeit - das sehen wir bei der UNO - verleitet, wie ich schon sagte, sehr häufig zum Reden beim Fenster hinaus, wie es uns in diesem Saale schon passiert ist, und das auch anderswo vorkommt. Das ist an und für sich noch keine Katastrophe der Demokratie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber durchaus möglich, dass die Beratungen in der bisherigen Form der Sache dienlicher sind. Ich komme deshalb noch einmal darauf zurück und möchte sagen, daß der Antrag in dieser Form nicht den Grundsätzen dieser Geschäftsordnung entspricht, vor allem nicht dem Prinzip der Einberufung des Landtages nach dem Stärkeverhältnis der Parteien und nach dem Ergebnis der Wahlen; daher können Sie auch kaum erwarten, daß wir diesem Antrag die Zustimmung geben.
Ich möchte aber aus Anlaß der Beratungen zur Gruppe 0 zu einer anderen Frage Stellung nehmen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Müllner hat als Finanzreferent beim Kapitel 0 die erfreuliche Feststellung gemacht, daß im heurigen Voranschlag bei der Gruppe 0 gegenüber dem Voranschlag für das Jahr 1960 eine Ersparung von 1 Million zu verzeichnen ist. Ich glaube, wir können mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis nehmen, daß auch seitens der Regierung der Versuch unternommen wird, bei der Verwaltung Einsparungen zu erzielen, wenn diese auch nur geringfügig, gemessen am Gesamtbudget, sind. Der erste Schritt ist aber schon begrüßenswert, denn seit dem Jahre 1945 sind von Regierung, Parlament, von Zeitungen und verschiedenen Rednern immer wieder die Schwierigkeiten der komplizierten Verwaltung aufgezeigt worden. Man spricht daher von Verwaltungsreformen. Ich möchte mich heute gar nicht dazu verleiten lassen, sehr viel über Möglichkeiten einer Verwaltungsreform im, großen zu sagen. Es würde genügen, wenn wir uns begnügen würden, zu Verwaltungsvereinfachungen zu kommen. Daß diese Fragen nicht neu sind, beweist eine Schrift aus dem Jahre 1911 von Universitätsprofessor Dr. Kar1 Brockhausen. Er schreibt in dieser Studie über die österreichische Verwaltungsreform: ,,Wenn irgendwo jemand aufsteht und laut erklärt: Eine Verwaltungsreform ist dringend notwendig, so findet er sicherlich allgemeine Zustimmung, schon deshalb, weil jeder darunter etwas anderes versteht."
Ich glaube also, daß die Frage durch ihr Alter schon beweist, daß sie nicht leicht zu lösen ist, und daß dieses Problem wirklich sehr schwierig ist. Welche sind nun die Gründe, warum wir immer wieder von diesem beklemmenden Gefühl einer Hypertrophie einer Verwaltung sprechen. Ich glaube, es ist eine gewisse Zeitkrankheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Zeit leidet an einer Überorganisation, denn neben dem Verwaltungsapparat des Staates gibt es heute noch die Verwaltungsapparate der Kammern, der Sozialversicherungsträger, der Krankenkassen, der Gewerkschaften, der Parteien usw. Es gibt bald keinen Schritt eines Staatsbürgers mehr, wo er nicht irgendwo an einen Schreibtisch anstößt oder mit einem Büroschalter in Verbindung kommt. Es ist dies sicher ein beklemmendes Gefühl, wenn sie über diese Dinge nachdenken. Meine sehr Verehrten Damen und Herren, wo liegt die Ursache? Ich glaube, sicher in dieser allgemeinen Sucht nach Sicherheit, die der Staat garantieren soll, die aber auch der Staat nie ganz gehen kann. Ich habe mit großem Interesse das Buch von Nationalrat Fritz Klenner „Das große Unbehagen" gelesen, das ich hier auszugsweise zitieren möchte. Der sozialistische Nationalrat Klenner schreibt in diesem Buche „Das große Unbehagen": ,,Heute will man dem Staate die gesamte Verantwortung für das Schicksal jedes einzelnen aufbürden.'' - Und er schreibt weiter: ,,Selbst vom Standpunkt der Arbeiterbewegung ist diese Einstellung nicht begrüßenswert." Der Herr Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Müllner, hat heute vom Wohlstandsstaat gesprochen, den wir bejahen. So viel Wohlstand für jeden Staatsbürger wie nur irgendwie möglich, aber ja keinen Versorgungsstaat, der jede Initiative lahm legt und dazu erzieht, daß sich jeder auf den Staat verläßt. Ich betone noch einmal, hier treffen sich unsere Ansichten sicherlich nicht. Es ist die allgemeine Sucht nach Sicherheit, die man vom Staat verlangt, die dieser aber nicht hundertprozentig zu erfüllen imstande ist. Der Schrei nach gesetzlicher Regelung jedes Lebensbereiches hat zur Folge, daß der Staatsbürger überhaupt keine Möglichkeit mehr hat, sich frei zu entfalten. Jedes neue Gesetz und jede Verordnung bringt neue Schreibtische und ein komplizierteres Leben für den einzelnen Staatsbürger. Die zweite Ursache, weshalb wir immer wieder von diesen Dingen reden und uns damit beschäftigen müssen, ist meiner Meinung nach die Anerkennung der Subsidiarität, nämlich des Grundsatzes, daß die übergeordneten Stellen den untergeordneten Stellen Geschäftsstücke zur selbständigen Erledigung überantworten sollen, welche von diesen leichter und einfacher durchgeführt werden können. Alle Zentralisierungen führen vom täglichen praktischen Leben weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können immer wieder die Erfahrung sammeln, daß die untergeordneten Stellen den engsten und lebendigsten Kontakt mit der Bevölkerung haben; jede übergeordnete Dienststelle bis zum Ministerium hinauf ist immer weiter von den Lebensgewohnheiten der Bevölkerung entfernt. Dort werden die Entscheidungen am grünen Tisch gefällt und verschiedene weltfremde Aktionen – ich werde darauf noch zurückkommen - gestartet, worüber dann der Staatsbürger mit seinem gesunden Hausverstand nur den Kopf schütteln kann. Solche unbefriedigenden Maßnahmen sind nur geeignet, sich mit einer gewissen Verdrossenheit zu fragen, wie solche Dinge überhaupt in einer staatlichen Verwaltung passieren können. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen, ohne damit Öffentlich anklagen zu wollen, weil wir alle in gewissem Maße mitschuldig sind. Den ersten Appell müssen wir an uns selbst richten: überlegen wir uns bei der Beratung jedes Gesetzes, ob dieses überhaupt notwendig ist, oder ob nicht durch andere Maßnahmen dasselbe erreicht werden kann. Den zweiten Appell richte ich an die hohen Beamten des Hauses, zu versuchen, den einfachen Verwaltungsmaßnahmen den Vorzug zu geben. Vor mir liegt das Formblatt für die Qualifikationsbeschreibung für Beamte des Landes Niederösterreich. Dieses Formblatt umfaßt fünf Seiten mit 53 Fragen, mit Hilfe deren der Beamte durchleuchtet werden soll. Nach einem Punktesystem wird womöglich das Ganze in einen Automaten geworfen, der dann als Antwort die Qualifikation des Beamten A, B und C herausgibt. Ich bin der Meinung, daß lediglich zwei Fragen genügen würden: Ist der Mann nämlich tüchtig und fleißig, dann hat er eben eine gute Qualifikation. Alles andere ist nur geeignet, die Arbeit zu komplizieren. Ich weiß, daß viele Beamte mit aufgestütztem Kopf über diesen Fragebogen brüten und sich verzweifelt mit ihrer Beantwortung abmühen.
Nun zu einem anderen Kapitel. Im Jahre 1958 wurde im Parlament das Wasserbautenförderungsgesetz novelliert und der Wasserbautenförderungsfonds für Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen geschaffen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es beim Bau einer Wasserleitung, der von einer Gemeinde durchgeführt wurde, notwendig, daß sich diese mit den zuständigen Landesstellen in Verbindung setzte, damit nach der Projekterstellung die Förderungsmittel des Landes und dann auch die des zuständigen Bundesministeriums angesprochen werden konnten. Es war sicherlich damals schon ein komplizierter Weg, bis die Zustimmung der Zentralstellen zu erhalten war. Jetzt ist er aber noch komplizierter. Alle jene, die den Bau einer Gemeindewasserleitung durchzuführen haben, werden mir bestätigen, daß man einen weiten und harten Weg beschreiten muß, bis alle Formulare ausgefüllt sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen auch einen Appell an unsere Freunde im Hohen Haus am Ring richten, daß auch sie bei der Erlassung von Gesetzen darauf achten, daß die Verwaltung nicht noch komplizierter wird. Wie schon gesagt, soll nach dem Grundsatz der Subsidiarität nicht alles zentralisiert werden, um auch den, nach geordneten Stellen die Möglichkeit zur Entfaltung zu geben. Ich bin absolut für die Dezentralisierung, die dem föderalistischen Aufbau unseres Bundesstaates entspricht. Es soll nicht alles an die Schreibtische auf Bundesebene herangetragen werden.
Meine verehrten Damen und Herren! Es ist geradezu erschütternd, wenn man sich die Formulare des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau für den Wasserbautenförderungsfonds ansieht. Für jeden Akt wird zuerst eine Aktenmappe angelegt, in der sich zwei große Fragebogen befinden. Die Ausfertigungen erfolgen in drei verschiedenen Farben, so daß jede Stelle gleich erkennt, welcher Akt auf welchen Schreibtisch gehört. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß ein Bearbeiter, der zufällig farbenblind ist, trotzdem in große Schwierigkeiten gerät. Dann werden noch Umschlagmappen ausgegeben, damit sie den, ganzen anschwellenden Aktenpack fassen können. Der Aktenberg, der heute beim Bau einer Wasserleitung entsteht, erreicht eine beträchtliche Höhe. Es sind Dutzende von Unterschriften notwendig und der früher verhältnismäßig einfache Weg ist bedeutend komplizierter und verschlungener geworden. Da nur einmal im Jahr in einer Sitzung die Förderungsmittel verteilt werden, können Sie sich vorstellen, wie lange eine Gemeinde warten muß, wenn ihr Ansuchen in der nächst, fälligen Sitzung nicht berücksichtigt wird. Ich glaube, dieses Verfahren könnte wesentlich vereinfacht werden. Das Parlament hat schon in einem anderen Fall bewiesen, daß es auch viel einfacher geht, was wir gerne anerkennen wollen. Durch gemeinsame Bemühungen müßte es doch möglich sein, den aufgezeigten Weg auch hier zu beschreiten. Sie alle kennen die Wohnbauförderung nach dem Bundesgesetz 1954, wo ein Fonds bei den Ländern geschaffen wurde, welcher zu zwei Drittel aus Bundesmitteln gespeist wird. Das dritte Drittel wird vom Land im jeweiligen Budget veranschlagt und dem Fonds zugewiesen. Der Bund hat allgemeine Richtlinien beschlossen, deren Durchführung aber den Landesverwaltungen übertragen wurde. Stellen Sie sich nun vor, wie lange die Niederösterreicher auf eine Wohnung oder ein Eigenheim warten müßten, wenn man denselben Weg wie beim Wasserbautenförderungsfonds gegangen wäre. Ich glaube also, daß nicht so sehr über Verwaltungsreform gesprochen werden soll, sondern daß man vielmehr jeden Tag mit einer Verwaltungsvereinfachung beginnen könnte. Ich habe, als ich vorhin diese ganzen Formblätter, Merkblätter, Mappen und Umschläge kritisiert habe, noch auf eines vergessen: Da gibt es außerdem ein 35 Seiten langes Merkblatt mit Dutzenden von Punkten; ich habe sie gar nicht mehr gezählt, weil mir das Grauen gekommen ist! Nun stellen Sie sich vor, wie sich ein Bürgermeister einer mittleren Gemeinde, der vielleicht nur einen Beamten hat, durchkämpfen muß und wie viele Fahrten unserer Landesbeamten notwendig sind, um die Fragebogen richtig auszufüllen und Berichtigungen vornehmen zu können. Also eine schwierigere Verwaltung kann man sich nicht mehr vorstellen. Wir können daher nur den Appell an alle richten: Bekenntnis zur Subsidiarität, Bekenntnis zur einfachen Verwaltung im Bund, Land und weiter hinunter. Und noch eines: Möglichst wenig Gesetze, und die, welche erlassen werden, so geschrieben, daß sie auch von allen verstanden werden können. Demokratischer Rechtsstaat: Jawohl! Bürokratischer Verwaltungsstaat: Nein! Ich glaube, das wäre ein Weg, zu dem wir uns bekennen können. Aber wenn wir von der einfachen Verwaltung sprechen, dann sollen wir uns auch bemühen, den Appell zur Sparsamkeit zu unterstreichen. Wir begrüßen den Ruf des Herrn Bundeskanzlers nach größter Sparsamkeit im öffentlichen Leben. Leider ist sein Antrag im Ministerrat, eine zentrale Kommission zu schaffen, nicht angenommen worden. (Zwischenruf des Abg. Rösch.) Sie waren ja dabei, Herr Staatssekretär! Wie ich höre, werden die einzelnen Minister vierteljährlich einen Bericht über ihr Ministerium geben. Sind Sie mir nicht böse: ich glaube nicht sehr an einen Erfolg dieser Maßnahme, aber ich lasse mich gerne überraschen. (Präs. Tesar: Der Rösch denkt schon nach!) Ich erinnere nur daran, wie großzügig man zuweilen auf diesem Gebiet ist. Wie sparsam war doch die österreichische Regierungsdelegation, die nach Moskau zu den entscheidendsten Verhandlungen gefahren ist, die Österreich seit 1945 geführt hat, nämlich zu den Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag. Die gesamte Regierungsdelegation bestand aus neun Personen: vier Regierungsmitglieder, zwei Sekretäre, zwei Schreibkräfte und ein Dolmetscher; dazu kam noch das Personal an der Botschaft in Moskau. Einfacher und bescheidener war es wohl nicht mehr möglich, aber der Erfolg war umso größer. Ich glaube, dieser Weg sollte für alle beispielgebend sein, auch für jene Bereiche der verstaatlichten Industrie, die letztlich auch verantwortlich für das Volksvermögen sind. Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis dafür, daß mit einem Stapellauf eines Hochseeschiffes ein feierlicher Akt verbunden wird. Das ist eine Leistung, auf die man stolz sein kann, ganz gleich, welchem Ministerium diese Sparte untersteht. Aber daß man hier im Geldausgeben so großzügig war, daß man einen Sonderzug mit vier Schlafwagen und einem Speisewagen von Linz nach Bremen fahren Iäßt und daß Herr Generaldirektor Hitzinger, der sicherlich mit Recht mit einem Flugzeug von Verhandlungen aus Tokio nach Hamburg zurückkehrt, dann aber für die Strecke, die er von Hamburg nach Bremen zurücklegen mußte, seinen Dienstwagen aus Linz kommen ließ, das hat mit Sparsamkeit und mit Verantwortungsbewußtsein gegenüber öffentlichen Mitteln schon gar nichts mehr zu tun. Der Mercedes hätte ruhig in Linz bleiben können, es gibt in Westdeutschland sicher genügend Wagen und genügend Mietwagen, ja ich glaube sogar, daß unsere Botschaft in Bonn dem Herrn Generaldirektor einen Wagen zur Verfügung gestellt hätte. Noch dazu ist dann der Wagen wieder leer nach Linz zurückgefahren, denn der Herr Generaldirektor beliebten in einem weiteren Schlafwagen nach Linz zu reisen. Ich weiß nicht, was zu anderen Zeiten in Österreich passiert wäre, wenn man solche Dinge aufgezeigt hätte. Hier mangelt es an Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem Volksvermögen. (Zwischenruf bei der ÖVP. Das ist eben Gemeindeeigentum!) Da braucht man nicht so genau aufzupassen, da kann man recht großzügig sein. Das entspricht ganz dem Stile der ,,neuen Klasse", der Technokraten, Bürokraten und Staatsmanagern! Sie verwalten ja nicht ihr Eigentum, sondern nur das des Volkes, daher kann man großzügig sein. (Zwischenruf bei der SPÖ: Verwalten Sie nicht!) Im Extremfall muß man einschneidende Bestimmungen erlassen und eingreifen. Ich weiß, daß man nicht verallgemeinern kann und darf, aber solche Fälle sind ein Fingerzeig für uns alle, daß wir dem ein entscheidendes „Halt - bis hierher und nicht weiter" entgegen rufen müssen. Ich will hier einen Zeugen zitieren, der im Gefängnis einer Volksdemokratie ein Buch geschrieben hat. Sie alle kennen das Buch von Milovan Djilas „Die neue Klasse", das auf geheimen Wegen von Belgrad in die westliche Welt gekommen ist. Ich beziehe mich auf die deutsche Übersetzung dieses Buches, das im Kindler Verlag, München, im Jahre 1958 erschienen ist. Ober diese Art einer neuen Klasse, einer klassenlosen Gesellschaft, schreibt Milovan Djilas: ,,Ein Vergleich weiterer Merkmale der neuen Klasse mit anderen Besitzerklassen zeigt viele Ähnlichkeiten, aber auch viele Unterschiede. Die neue Klasse ist gierig, genauso wie es die Bourgeoisie war, sie besitzt aber nicht die Tugenden der Genügsamkeit und Sparsamkeit, die der Bourgeoisie eigen war. Die neue Klasse ist ebenso exklusiv wie es einmal die Aristokratie war, aber ohne über die kultivierten Sitten und die stolze Ritterlichkeit dieser Aristokratie zu verfügen." Ich glaube, wir können diese Sätze vollinhaltlich unterschreiben, wenn wir an ähnliche Verhältnisse auch im Lande Niederösterreich denken. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage nochmals, man kann nicht verallgemeinern, aber trotzdem besteht hier eine große Gefahr, die im Interesse der Bevölkerung, die wir hier zu vertreten haben, vermieden werden muß. Ich erlaube mir daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, meinen Appell zu wiederholen, wenn wir bei Kapitel 0 über die allgemeine Verwaltung sprechen. Unsere Beamtenschaft, das dürfen wir sagen, hat in den schwierigen Jahren nach 1945 ihre Pflicht voll und ganz erfüllt. Wir sind stolz auf die niederösterreichische Beamtenschaft, sie hat immer das Beste für dieses Land geleistet. Ich richte aber den Appell der Sparsamkeit auch an unsere Beamten, vor allem an die führenden Beamten, daß alles vermieden wird, was zu einer Verbürokratisierung führen kann, die sehr teuer zu stehen kommt und die das Leben der Bevölkerung erschweren kann. Ich richte den Appell der Sparsamkeit an alle Gebietskörperschaften und an uns selbst, immer daran zu denken, daß in der Demokratie das Prinzip der Freiheit eines der entscheidendsten ist. Solange wir uns Lebensbereiche wahren können, die nicht gesetzlich geregelt sind, ist die Demokratie am besten gesichert. (Beifall bei der ÖVP) 

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Wir gehen in der Aussprache weiter. Nur möchte ich bitten - ich wollte vorhin nicht unterbrechen -, bei Niederösterreich und den niederösterreichischen Problemen zu bleiben. Zum Wort kommt Herr Abg. Czidlik. (Abg. Stangler: Das ist das Recht der Abgeordneten zu allen Problemen zu reden. Ich lasse mir nichts vorschreiben!) Wir haben eine Spezialdebatte und keine Generaldebatte mehr. Es ist der Sinn der Spezialdebatte, zu dem zur Verhandlung stehenden Kapitel zu sprechen. (Zwischenruf links: Aber nicht über Jugoslawien!)

Abg. CZIDLIK: Hohes Haus! Ich bin in Ihrer Mitte neu und habe bis jetzt Ihre Ausführungen mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Ich habe zum Teil dem Herrn Abg. Stangler recht gegeben, wenn er sich dagegen wendet, daß zum Fenster hinausgesprochen wird. Leider mußte ich feststellen, daß ein wesentlicher Teil seiner Ausführungen zum Fenster hinausgesprochen war. Nun zu meinem Thema. Wenn man den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 zur Hand nimmt, meint man natürlich, daß darin alles, was das Rechnungswesen des Landes Niederösterreich betrifft, erfaßt sei und in entsprechenden Ansätzen dem Hohen Haus zur Beschlussfassung vorliege. Leider trifft das zumindest für eine Angelegenheit nicht zu.
In der Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, werden Sie auf Seite 38 und 39 vergeblich nach einer Ansatzpost suchen, in der die Gebarung über die Amtsblätter der Bezirkshauptmannschaft ausgewiesen ist. Die Herstellung dieser Amtsblätter und der Versand kosten Geld; der Vertrieb, die bezahlten Einschaltungen und die Gebühren, die für Verlautbarungen verrechnet werden, erbringen Geld. Es ergibt sich daraus die Notwendigkeit - da man es mit einer amtlichen Einrichtung zu tun hat, die im Rechnungswesen des Landes eingeschlossen ist -dafür im Voranschlag eine Ansatzpost aufzunehmen. Die Notwendigkeit ergibt sich aber auch schon daraus, weil bekannt wurde, dass aus dieser Einrichtung nennenswerte Überschüsse entstehen, die in die tausende Schilling gehen. Es wurde bekannt, daß diese Überschüsse bis jetzt an eine kleine Gruppe von Bediensteten der Bezirkshauptmannschaften jährlich zur Verteilung gekommen sind. Wenn wir auf eine Anfrage im Finanzausschuß gehört haben, daß für die Verwendung dieser Überschußgelder seit einiger Zeit Richtlinien ergangen sind - damit sollte eine Begründung geliefert werden, daß eine kleine Gruppe Bediensteter deswegen bei der Ausschüttung dieses Geldes zum Zuge kommt, weil sie zu Arbeiten an diesen Blättern herangezogen werden, die in der Hauptsache außerhalb ihrer Dienstzeit verrichtet werden -, so muß man sagen, dass diese Begründung nicht stichhältig ist. Der Umfang und der Inhalt dieser Blätter lässt eher die Behauptung zu, daß die Arbeiten während der Dienstzeit verrichtet werden. Es schafft jedenfalls die Tatsache nicht aus der Welt, daß es sich in dem Fall um eine unkontrollierbare Gebarung handelt, wie sie in der Landesverrechnung nicht sein sollte. Es ist durchaus nichts dagegen einzuwenden, wenn diese Überschußgelder unter Umständen für alle Bediensteten, und zwar in Form sozialer Ausgaben, Verwendung finden würden! Nur müßte meiner Meinung nach zumindest ein Beschluß der Hohen Landesregierung vorliegen.
Nun muß ich noch ein anderes Kapitel unter die Lupe nehmen. Nach der Befreiung unseres Landes im Jahre 1945 haben die Bezirkshauptmannschaften bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit unter dem Druck der Verhältnisse so genannte Kanzleigebühren eingehoben. Sie dürften in der Hauptsache auf die Tatsache zurückgehen, daß durch die Bewirtschaftungsressorts besondere Ausgaben in einer beträchtlichen Höhe entstanden sind. Diese Kanzleigebühren waren schon damals nicht gesetzlich fundiert, konnten jedoch in Anbetracht der Umstände toleriert werden. Mit der fortschreitenden Konsolidierung der behördlichen Verwaltung mußte man jedoch derartige Kanzleigebühren ablehnen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, wenn es in der Folge zu Beschwerden, ja auch zu Berufungen gegen diese Vorschreibung von Kanzleigebühren gekommen ist.
Ich habe nun, zufälligerweise Einblick in die Berufung einer betroffenen Gemeinde nehmen können. die vom 18. Dezember 1954 datiert ist. In dem Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft wird zuerst auf den V. Teil des AVG eingegangen. Hier heißt es (liest):
„Die gemäß den derzeit geltenden Tarifen zu entrichtenden Gebühren, und zwar Kommissionskosten, Verwaltungsabgabe, Kanzleigebühr von S 5,-" - die übrigen Beträge habe ich ausgelassen, da sie gesetzlich fundiert sind -, ,,demnach so viele Schilling, sind mittels beiliegenden Erlagscheines binnen 8 Tagen nach Rechtskraft dieses Bescheides hierher zu überweisen." Gegen diesen Bescheid hat die betroffene Gemeinde berufen. Das war im Februar 1955. In der Berufungsbegründung geht der Berufungswerber zuerst ebenfalls auf diese Kanzleigebühren ein und sagt dann (liest): „Die Vorschreibung einer Kanzleigebühr widerspricht jedoch den Bestimmungen des V. Teiles des AVG, welcher im § 75 eindeutig zum Ausdruck bringt, daß die Kosten für die Tätigkeit der Behörden im Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu tragen sind, so ferne sich aus den Bestimmungen der §§ 76 bis 78 nichts anderes ergibt. Die §§ 76 bis 78 AVG geben nun zwar der Behörde das Recht, von der Partei den Ersatz der Bar Auslagen zu verlangen (§ 76) und weiters Kommissionsgebühren und Verwaltungsabgaben einzuheben, nicht aber wird die Behörde durch diese Gesetzesstellen berechtigt, Kanzleigebühren vorzuschreiben, Gebühren also, die, wie schon der Name sagt, zu den Kosten des Kanzleibetriebes der Behörde beitragen sollen. Diese Kosten sind jedenfalls gemäß § 75 Abs. 1 AVG von der Behörde von Amts wegen zu tragen.'' Am 15. April 1955 wurde der Bescheid abgefertigt, und aus dem Spruch der Berufungsbehörde darf ich kurz folgendes zitieren (liest): , Da die gegenständlichen Verfahrenskosten pauschalierte Bar Auslagen darstellen, sie demnach unter die Bestimmungen des § 76 Ais. 1 AVG fallen, kann kein Zweifel darüber bestehen, daß ihre Vorschreibung, ungeachtet der verwendeten Bezeichnung, zu Recht erfolgte." Ich darf hier feststellen: es geht bereits aus dem zitierten Text hervor, daß die Berufungsbehörde auf die Rechtmäßigkeit der Kanzleigebühr gar nicht eingegangen ist. Sie gibt zu, daß eine fälschliche Bezeichnung erfolgte, und nun taucht zum scheinbar erstenmal der Ausdruck Amtspauschale auf. Es besteht nicht unbegründet die Annahme, daß die Einführung dieses Titels aus dieser Zeit stammt.
Die betroffene Gemeinde hat gegen diesen Bescheid neuerdings Berufung eingelegt. Es ist sehr wichtig, die Berufungsbegründung zu hören, so daß ich sie auch hier zitieren will (liest): „Der angefochtene Bescheid geht davon aus, daß die Behörde berechtigt ist, die der Partei nach den Bestimmungen des § 76 Abs. 1 AVG zum Ersatz vorzuschreibenden Bar Auslagen zu pauschalieren.
Aus diesem Grunde, so wird im angefochtenen Bescheid entschieden, ist die Vorschreibung einer Kanzleigebühr von S 5,- durch die Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid sowieso vom 18. Dezember 1954 zu Recht erfolgt. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden, da der Paragraph 76 AVG im Absatz 1 ausdrücklich von Bar Auslagen, die der Behörde bei einer Amtshandlung erwachsen, spricht und diese Bar Auslagen ebenfalls als solche verstanden werden müssen, die tatsächlich aufgelaufen sind. Wenn es nun im Belieben der Behörde steht, Bar Auslagen, die aufgelaufen sein können oder nicht nach ihrem Gutdünken und ohne eine Kontrolle durch die Partei zu pauschalieren, dann widerspricht das dem Sinne des Gesetzes." 
Es wäre interessant, weiter zu zitieren, aber ich möchte Ihnen diese Zitate ersparen. Ich möchte nur anführen, daß auf Grund dieser Berufungswerbung keine Antwort erfolgte. Die betroffene Gemeinde hat daher im Juli 1956 eine Urgenz abgehen lassen und das ist nun wieder wichtig. Dieser Einspruch, der am 7. Juni 1955 nachweisbar der Bezirkshauptmannschaft zugegangen ist, wurde bis heute nicht abgesprochen. Da die Frist für die Erfüllung der Entscheidungspflicht nach Paragraph 73 Absatz 1 AVG, die mangels Sonderbestimmungen 6 Monate gerechnet vom Einlangen des Antrages bei der Behörde beträgt und in erster Linie bestimmt, daß die Erlassung des Bescheides ohne unnötigen Aufschub erfolgen muß, kann schon bei einer Verzögerung der Behörde ohne triftige Gründe ein Verschulden derselben vorliegen. Der Verdacht, daß im gegenständlichen Falle ein Verschulden der Behörde vorliegt, wird dadurch erhärtet, dass die Stadtgemeinde in Erfahrung bringen konnte, daß der eingangs zitierte Einspruch nicht im Wege über die niederösterreichische Landesregierung, der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde, dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, vorgelegt wurde. Darf ich darauf verweisen, daß jetzt, wo schon Jahre vergangen sind, noch immer ein entsprechender Bescheid auf diese Berufung fehlt. Auf eine Anfrage im Finanzausschuß, in welcher Ansatzpost die Kanzleigebühren stehen, erfolgte die Auskunft, es handle sich um den Ersatz von Bar Auslagen in Form von Amtspauschalen, die in der Post 03-54-Einnahmen, gemäß Paragraph 76 AVG, Seite 38, eingesetzt seien. Es ist nun offensichtlich so, daß die Bezirkshauptmannschaften auf die in den ersten Nachkriegsjahren eingeführten Zweckabgaben, die damals schon nicht gesetzlich fundiert waren, nicht mehr verzichten wollen und diese nun unter der Bezeichnung Amtspauschale für Barauslagenersätze weiterhin für alles und jedes einheben. Diese so genannten Amtspauschalien werden, wie eine Rückfrage bei den verschiedenen Parteien ergeben hat, scheinbar unterschiedlich für die einzelnen Amtshandlungen in einer Höhe von einem bis zwanzig Schilling eingehoben, und es ist anzunehmen, daß dafür eine eigene Tarifordnung besteht. Es wäre interessant, zu wissen, wer diese Tarifordnung erlassen hat und wie und in welcher Form sie angewendet wird. Die Erträgnisse dieser Bezirksabgabe scheinen zweckgebunden zu sein, und zwar dürften sie für die Ausgestaltung der Bezirkshauptmannschaften Verwendung finden. Es fällt nämlich auf, daß sie auf Seite 38 unter der Ansatzpost 03-54-Einnahmen gemäß Paragraph 76 AVG sowohl im Voranschlag für 1960 als auch für 1961 in der Höhe von genau einer Million Schilling eingesetzt sind. Sie werden auf Seite 39 keine Gegenpost finden, beispielsweise Bar Auslagen nach Paragraph 76 AVG. Sie finden jedoch auf dieser Seite unter Ansatzpost 03-61-Ausgestaltung die Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich ebenfalls einen Ausgabenansatz für das Jahr 1960 und 1961 von genau einer Million Schilling. Wenn Sie weiter auf Seite 38 unter der Spalte  Rechnungsabschluß 1959" eine Einnahmepost von 1,386.079 S finden und auf Seite 39 ebenfalls unter „Rechnungsabschluß 1959" eine Ausgabepost von 1,270.743 S finden, so decken sich diese Ansatzposten fast. Wenn man auf Seite 40 unter 03-87 unter der Spalte „Rechnungsabschluß 1959" Entnahmen aus Rücklagen zur Ausgestaltung der Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich eine Post von 844.587 S vorfindet, und die Ansatzposten 03-54-Einnahmen und 03-61-Ausgaben tatsächlich korrespondieren, so ließe das letztere, also die Entnahme aus Rücklagen unter 03-87, darauf schließen, dass diese Bezirkszweckabgabe, die gesetzlich nicht fundiert ist, bedeutende Einnahmen erbringt, die nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch Bauern und Gewerbetreibende, die gezwungen oder aus eigenem die Einrichtungen der Bezirkshauptmannschaften in Anspruch nehmen, zu leisten haben. Selbst unter der Annahme, ein Teil der vorgeschriebenen Barausgabenersätze nach Paragraph 76 AVG seien wirklich berechtigt, so kann doch keinesfalls so vorgegangen werden, daß für jede Amtshandlung ein Amtspauschale verlangt wird, da doch im vorhinein nicht bekannt sein kann, wie hoch die effektiven Bar Auslagen wirklich sind, und vor diesen in Übung stehenden Amtspauschalien ist, meiner Meinung nach, die vorsprechende Partei zu schützen, da diese Abgabe oder Einhebung gesetzlich nicht fundiert ist. Der Paragraph 76 spricht ziemlich deutlich aus, welche Barauslagenersätze eingehoben werden können. Aus den verschiedenen Kommentaren zu Paragraph 76 AVG geht ziemlich deutlich hervor, daß unter Bar Auslagen alle die Aufwendungen zu verstehen sind, die für die Durchführung der einzelnen konkreten Amtshandlungen anf allen und die über den sonstigen und allgemeinen Aufwand der Behörde hinausgehen; also insbesondere Kosten für Gutachten, die nicht von Amtssachverständigen erstattet werden, für Verlautbarungen, Drucklegungen, Zeichnungen und Pläne und der unter Umständen bei Zeugeneinvernahmen allenfalls entstehende besondere Aufwand werden unter Bar Auslagen einzureihen sein. Es ist mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, dass der Gesetzgeber besondere Aufwendungen, die im Zuge von Amtshandlungen entstehen, im Sinne der Bar Auslagen gemeint hat, keinesfalls die beim Amte in Verwendung stehenden Drucksorten oder Schreibgebühren, und aus all diesen angeführten Gründen mußte daher die bisherige Übung der Einhebung der Amtspauschalien neben der Verwaltungsabgabe als gesetzlich nicht fundiert abgelehnt werden. Ich glaube, es liegt im Interesse des Hohen Hauses - da von dieser Angelegenheit die gesamte Bevölkerung betroffen wird -, mich in dieser Frage zu unterstützen. Wenn man sich mit den Bezirkshauptmannschaften, so wie jetzt, etwas näher beschäftigt, ergibt sich zwangsläufig die Frage: welche Stellung hat die Bezirkshauptmannschaft in der demokratischen Verwaltung in diesem Land überhaupt? Bedauerlicherweise muß festgestellt werden: trotz Verfassungsbestimmungen von 1862 über 1920 bis 1945 blieb die Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften leere Versprechung und sie wurde nie tatsächlich eingeführt. Das zur Durchführung in Aussicht gestellte Bundesverfassungsgesetz über die Organisation der allgemeinen Verwaltung in den Ländern ist bis heute nicht erschienen. Das Übergangsgesetz aus dem Jahre 1925 brachte nur in der Landesinstanz eine dem Geist der demokratischen Verfassung entsprechende Lösung. Während also in der Landesinstanz wenigstens übergangsweise Bestimmungen erlassen wurden, die der demokratischen Auffassung entsprachen, blieb in der Bezirksinstanz alles beim, alten.
Dort regieren heute noch die Bezirkshauptmannschaften mit ihren ernannten berufsmäßigen Organen in eigener Machtvollkommenheit, wenn sie auch dem gewählten Landeshauptmann unterstehen. Wenn Sie nun bedenken, daß die Bezirkshauptmannschaften in manchen Dingen letzte Instanz sind und ihre heutige Form die Möglichkeit bietet, sie zu einer Plattform für autoritäre Bestrebungen zu machen, so ist das nicht gerade beruhigend. So kann beispielsweise eine Gemeinde den Beschluß fassen, unter großen Kosten einen Flächenwidmungsplan herstellen zu lassen. Dieser muß der Bezirkshauptmannschaft als letzte Instanz zur Bestätigung vorgelegt werden, Es ist schon vorgekommen, daß eine Bezirkshauptmannschaft den Antrag auf Genehmigung des Flächenwidmungsplanes nicht entschied, beziehungsweise die Entscheidung jahrelang hinausgezögert hat. Darüber hinaus werden zweifellos die Bezirkshauptmannschaften im Zuge der Organisation der Zivilverteidigung und insbesondere in Belangen des Grenzschutzes neuerlich weitere Agenden erhalten. Von meinem geehrten Herrn Vorredner wurde sehr viel über demokratische Verwaltung gesprochen, und ich kann mir daher sehr gut vorstellen, dass er auch meinen Appell, den ich jetzt an das Hohe Haus richten werde, unterstützen könnte. Es ist geradezu verwunderlich, dass das demokratische Fundament der Bezirksverwaltungen nicht ausgebaut ist, wo es doch im Artikel 1 unserer Bundesverfassung ausdrücklich heißt: „Alles Recht geht vom Volke aus." Ich glaube, in dieser Angelegenheit, die uns alle betrifft, dürfte es nicht schwer sein, mit der gemeinsamen Forderung an die Landesregierung heranzutreten, daß sie in der Frage der Demokratisierung der Bezirksverwaltungsbehörden initiativ werde.
Abschließend möchte ich noch auf die Ausführungen meines verehrten Vorredners eingehen. Wir bejahen die demokratische Verwaltung ebenso, wie wir die bürokratische Verwaltung ablehnen. Sehr viele Gemeinden haben die allergrößten Schwierigkeiten, ob es sich nun um Probleme der Kanalisierung, um solche des Wasserleitungsbaues handelt, oder ob es um die Erhaltung von Krankenhäusern geht, oder der Wiederaufbau von Wohnhäusern zu meistern ist. In allen diesen Fällen werden die Gemeinden, wenn sie Hilfe suchen, diese am allerwenigsten bei den Bezirkshauptmannschaften finden und genötigt sein, sich ;in die Landesregierung zu wenden. Ich kann mir vorstellen, daß hier eine Änderung dringend geboten erscheint, und es würde mich sehr interessieren, wie Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek über diese Frage, die für die Gemeinden schwere Sorgen in sich birgt, und insbesondere über die Möglichkeit der Demokratisierung der Bezirksverwaltungsbehörden, denkt. Ich erlaube mir daher, an ihn direkt mit der Bitte heranzutreten, uns darüber Auskunft zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Nachdem Herr Abg. Czidlik fragt, wie sich der Gemeindereferent, Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tschadek, zu diesen Problemen stellt, ersuche ich ihn, ,sofort das Wort zu ergreifen.

Landeshauptmannstellvertreter Dr. TSCHADEK: Hoher Landtag! Der Herr. Abg. Czidlik hat an mich eine konkrete Frage gerichtet, die sich mit den Sorgen der Gemeinden beschäftigt. Ich möchte dazu feststellen, daß wir in der Landesregierung alle Fragen, die den selbständigen Wirkungsbereich betreffen, als erste Instanz zu behandeln haben. Die Bezirkshauptmannschaften sind in den Fragen des selbständigen Wirkungskreises der Gemeinden nicht erste Instanz. Sie sind, soweit es sich um den übertragenen Wirkungsbereich handelt, Aufsichtsbehörden der Bürgermeister. Es wird also zweckmäßig sein, dass die Gemeindevertreter und die Herren Bürgermeister, falls sie Sorgen haben, die ihre Gemeinde im selbständigen Wirkungskreis betreffen, doch den Weg zur niederösterreichischen Landesregierung finden; wir werden immer bereit sein, den Gemeinden so weit zu helfen und entgegenzukommen, als dies möglich ist.
Wenn ich in der Angelegenheit der Gemeinden das Wort ergreife, so gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen mache. Ich halte dies auch deshalb für angezeigt, weil ich letzten Endes noch nicht Gelegenheit hatte, mich dem Hohen Hause in einer Rede vorzustellen. Der Herr Präsident Tesar hat seine Ausführungen mit den Worten begonnen: ,,Regieren heißt vorausschauen, regieren heißt planen." Dieser Ausspruch hat sehr viel für sich. Regieren heißt vor allem, Verantwortung für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft tragen, denn die Politik ist nicht Selbstzweck, sondern hat zwei grundsätzliche Aufgaben zu erfüllen. Sie hat die Freiheit der Persönlichkeit und den Bestand der Gemeinschaft zu sichern. Es ist schon einmal so, daß, wenn sehr oft von Zwang und Freiheit geredet wird, die Politik zwischen den Grundpolen Zwang und Freiheit hin und her pendelt. Der Mensch ist frei und will auch frei sein und möglichst wenig, Einschränkungen seiner persönlichen Rechte auf sich nehmen. Der Mensch ist aber ein sehr gesellschaftliches Wesen, das, allein auf sich gestellt, nicht existieren kann, und jede Gesellschaft braucht Bindung und Unterordnung. So müssen sich die Probleme von Zwang und Freiheit immer ausgleichen. Ich glaube, man muß den totalitären Staat ebenso ablehnen, wie man eine anarchistische Gesellschaftsordnung ablehnen muß. Man muß den Weg gehen, der die Gesellschaft in voller Entfaltungsmöglichkeit bestehen läßt und in der Gesellschaft die Freiheit des einzelnen sichert. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eben die Aufgabe der Demokratie. Wenn sich der Mensch durch selbst gegebene Normen das Recht schafft, nach dem er sich dann unterzuordnen hat, dann hat er auch in der Bindung zur Gesellschaft seine Freiheit und seine Menschenwürde gewahrt. Wenn wir nach diesen Grundsätzen an die Probleme der Politik herantreten, dann ist mir nicht bange, daß wir in allen Situationen den richtigen Weg finden werden.
Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages, haben die Gemeinden eine ganz besondere Aufgabe zu erfüllen, denn in der Gemeinde tritt die Demokratie dem Staatsbürger zuerst und am unmittelbarsten entgegen. Dort kommt der Mensch in innige Berührung mit den Gemeindeämtern und dem Bürgermeister und erlebt am deutlichsten die Probleme der Gemeinschaft. Er erkennt, daß sein Leben nicht nur allein aus eigener Kraft gestaltet, sondern auch aus einem Gemeinschaftsgeist heraus beeinflußt wird und daß er nicht die Möglichkeit hat, wirtschaftlich zu bestehen und sich frei zu entwickeln, wenn nicht das Gemeinwesen die Voraussetzungen für eine freie Persönlichkeit bildet. Die Gemeinden werden also nicht umsonst als Zellen der Demokratie bezeichnet. Es wäre daher sehr bedauerlich, würde man nicht der Gemeindeautonomie die vollste Beachtung schenken. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der vom Österreichischen Gemeindeverband auf der großen Tagung in Graz ausgesprochene Wunsch nach genauer Verankerung der Gemeindeautonomie als Ergänzung der Bundesverfassung erfüllt werden könnte. Das ist eine Aufgabe, die wohl das Parlament zu erfüllen hat; aber ich glaube, daß es zweckmäßig ist, wenn wir uns hier im Hohen Landtag zu diesem Grundsatz bekennen und dem .Österreichischen Gemeindeverband, der diese Forderung aufgestellt hat, unsere vollste Unterstützung leihen.
Natürlich, jedes Recht ist im Zuge der Entwicklung, jedes Recht wird von Zeit zu Zeit reformbedürftig, denn nicht das Recht gestaltet das Leben, sondern das Leben gestaltet das Recht. Die Wechselwirkung des Seins und der Sollordnung ist das Entscheidende für eine gute und moderne Rechtsordnung, und so werden wir vielleicht auch einmal darangehen müssen, uns die Gemeindeordnung anzusehen, die immerhin ein fast patriarchalisches Alter erreicht hat, um zu prüfen, ob nicht da und dort durch eine Neufassung der Gemeindeordnung Verbesserungen im demokratischen Sinne herbeigeführt werden können. Im Zuge einer solchen Überprüfung unserer demokratischen Institutionen könnte ich mir sehr gut vorstellen, daß man sich auch mit der Frage einer Demokratisierung der Bezirksverwaltung auseinandersetzt.
Hoher Landtag! Wir haben ja heute auf diesem Gebiet weniger, ab, wir vor 1938 hatten. Damals gab es die Bezirksfürsorgeräte, damals gab es den gewählten Bezirksschulrat, damals gab es die Bezirksstraßenausschüsse, die eine autonome Verwaltung geführt haben. Soweit wir heute noch solche Institutionen haben, haben sie nur mehr beratende Stimme. Die Bezirkshauptleute sind an die Beschlüsse nicht gebunden, wenn sie sich auch – was ich gerne loyal feststelle - in der Regel an diese Beschlüsse halten. Und die dritte Sorge, die jeden, der mit Gemeindefragen zu tun hat, erfüllen muß, ist die Frage, wie sichern wir die finanzielle Grundlage unserer Gemeinden. Denn die Gesundheit jedes demokratischen Staatswesens - da bin ich vollkommen der Meinung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Müllner – hängt ab von der Gesundheit seiner Finanzlage, von der Gesundheit seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten. Und den Gemeinden geht es genauso, wie es dem Land geht. Der Landesfinanzreferent hat mit Recht darauf hingewiesen, daß heute die Zeit vorbei ist, in der wir in einem ordentlichen Voranschlag nur die absolut gesetzlichen Verpflichtungen des Landes zu erfüllen haben, daß man es sich heute nicht mehr denken könnte, daß wir nicht in einem außerordentlichen Voranschlag für kulturelle, für wirtschaftliche Zwecke die Gelder zur Verfügung stellen, die im Interesse des Landes notwendig sind. Über den Schulbaufonds, über den Kulturfonds, über die Unterstützung des Wohnungsbaues usw. hinausgehend muß das Land Verpflichtungen erfüllen, und es hat sie erfreulicherweise gut und korrekt erfüllt. Aber vor dieselben Aufgaben sind auch unsere Gemeinden gestellt. Auch sie können sich heute nicht mehr darauf beschränken, nur das zu tun, was ihnen die Gemeindeordnung zu tun zwingend vorschreibt, auch sie müssen weit darüber hinaus Vorsorge treffen für das wirtschaftliche, kulturelle und gesundheitliche Wohl der Bevölkerung. Die Zeit der alten Volksschule mit schlechten Klassenzimmern ohne hygienische Einrichtungen ist vorüber, das Volk verlangt gesunde und moderne Schulen. Das Volk will, daß der Gesundheitsdienst auch von den Gemeinden unterstützt wird. Das Volk ist kulturhungrig, es freut sich, wenn es möglich ist, den Kulturwillen in der Gemeinde zu heben, und die Gemeinden haben die Aufgabe, hier mitzuwirken. Daher soll man alles unterlassen, was den Gemeinden neue Belastungen auferlegt, die sie nicht tragen können; denn wenn wir das gesunde wirtschaftliche Fundament unserer Gemeinde auch nur beeinträchtigen würden, würden wir der Demokratie keinen guten Dienst erweisen. Und wenn ich sage, daß die Gemeinde vielleicht die beste Schule der Demokratie ist, dann, Hoher Landtag, vielleicht auch deshalb, weil in den Gemeinden in der Regel die Zusammenarbeit am leichtesten hergestellt werden kann. Hier weiß der Gemeindebürger, um welch grundsätzliche Probleme es geht, hier kann er sich den Notwendigkeiten gar nicht entziehen. In den Gemeinden ist es daher doch in der überwiegenden Mehrzahl erfreulicherweise so, dass einstimmige Beschlüsse gefaßt werden, dass man sich einigt über die Ziele einer guten Gemeindepolitik. Natürlich gibt es Gegensätze; die einen werden das für vordringlich halten, die anderen werden einen anderen Plan haben, den sie zuerst verwirklichen wollen, Aber Demokratie ist Auseinandersetzung, und wenn in unseren Gemeinden vor allem auch unsere Jugend lernt, daß politischer Gegensatz nicht persönlicher Gegensatz ist, sondern daß das Zusammenwirken der politischen Kräfte allein imstande ist, Großes zu leisten, dann können die Gemeinden auch vorbildlich sein für die politische Entwicklung im Lande und im Bund.
Wir alle hoffen ja, daß der innere Friede, der nichts zu tun hat mit einer Verleugnung der politischen Grundsätze und der eigenen Gesinnung, in unserem Lande und in unserer Republik erhalten bleibt. Es gibt viele Kritiker, die meinen, Aufgabe der politischen Kritik ist es. sich grundsätzlich an den politischen Parteien zu stoßen, und die den Grundsatz vertreten, ,,politisch Lied, ein garstig Lied".
Meine Damen und Herren des Hohen Landtages! Politische Parteien sind in einer Demokratie notwendig, und dort, wo sie nicht bestehen, hort auch die Demokratie auf zu bestehen. Das Leben ist nicht so, daß es keine Gegensätze bringt. Es gibt immer natürliche Gegensätze: Stadt-Land, Konsumenten Produzenten, Arbeitgeber-Arbeitnehmer. Es gibt strukturell verschiedene Auffassungen, und die Menschen gleicher Gesinnung, gleicher wirtschaftlicher Struktur, schließen sich zusammen, um das Bestmögliche zu erreichen. Daher werden wir immer politische Parteien haben, zu denen wir uns bekennen. Jeder von uns steht in einer Partei, und keiner von uns schämt sich seiner Partei, sondern bekennt sich stolz und frei zu seiner Gesinnung. Aber wir vergessen darüber nicht, daß letzten Endes jede Partei nur ein Teil des Volkes ist. Es ist morgen genau zehn Jahre her, daß der verstorbene Bundespräsident Dr. Kar1 Renner bei der Festsitzung des Nationalrates zu seinem 80. Geburtstag seine letzte große Rede gehalten hat, in der er den Parteien zugerufen hat: ,,Vergeßt nicht, dass die Partei vom lateinischen Wort pars (Teil) abstammt, jede Partei ist ein Teil, das Volk aber ist das Ganze."
Und nur wenn die Teile zusammenarbeiten, nur dann, Hoher Landtag, kann wirklich Großes und Konstruktives geleistet werden. Und so glaube. ich, brauchen wir uns in dieser Budgetdebatte nicht den Kopf zu zerbrechen über die Frage Koalition oder Proporz. Wichtig ist, darauf kommt es mir an, daß in diesem Hohen Hause alle von der Überzeugung durchdrungen sind, daß wir letzten Endes einen gemeinsamen Weg gehen sollen, dass wir gegenseitig davon überzeugt sind, auch wenn wir verschiedene Meinungen haben, dass wir es alle gut und ehrlich meinen, daß wir alle treu zu unserem Lande, treu zu dieser sind, unsere Pflicht als Vertreter dieses Landes, wo immer wir stehen, zu verwirklichen.
Hoher Landtag! Ich hoffe, daß die Einigkeit, die in der gemeinsamen Beschlussfassung über dieses Budget zum Ausdruck kommt, auch in der künftigen Arbeit im neuen Jahr seinen Ausdruck findet, daß wir von einem schönen Niederösterreich, das uns allen gehört, nicht nur an Fest- und Feiertagen reden, sondern daß dieses Niederösterreich, daß diese Heimat, die uns allen gehört, auch ein Programm für den Alltag ist. Nur dann haben wir das Recht, die Worte unseres Heimatliedes zu sprechen: ,,Du bist mein Österreich unter der Enns!" (Beifall bei der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Worte gelangt Herr Abg. Resch 

Abg. RESCH: Hohes Haus! Es hat schon ein Redner vor mir gesagt, daß er, weil er das erste Mal bei einer Budgetdebatte dabei ist, den Beratungen mit besonderer Aufmerksamkeit folgt. Ich darf diese Feststellung auch vor meine Ausführungen stellen und sagen, daß ich noch selten soviel von Demokratie und von dem Ansehen der Demokratie, besonders von sozialistischer Seite, gehört habe, wie bei der Spezialdebatte zum Kapitel 0. Ich bin auch der Auffassung, daß überall dort, wo sich eine Möglichkeit bietet, dazu beigetragen werden soll, das Ansehen der gesetzgebenden Körperschaften in der Öffentlichkeit zu verbessern. Ich glaube, das ist ein Wunsch, der jeden von uns, wo immer er tätig sein mag, aufrichtigst erfüllt.
Wer ist die Demokratie? Die Grundlage der Demokratie sind die politischen Parteien. Sie sind die Träger der Demokratie; und das Ansehen, das die politischen Parteien in der Öffentlichkeit genießen, wird auch das Ansehen der öffentlichen Körperschaften, der gesetzgebenden Körperschaften, sein. Es muß dazu aber noch gesagt werden, daß auch die gemeinsame Meinungsbildung, wie das etwa beim Bund durch die Form der Koalition ist - es wurde darüber schon in der Generaldebatte gesprochen -, gefunden werden muß. Natürlich wird gerade das eine sehr entscheidende Rolle bei der Meinungsbildung der Öffentlichkeit spielen. Weil aber gerade von den Sozialisten soviel gesprochen wurde, möchte ich sagen, daß manches, was in der Öffentlichkeit in der Presse und durch andere Publikationen der politischen Parteien verbreitet wird, sehr oft und sehr weit daneben geht. Kollege Dr. Litschauer hat gemeint, die Demokratie sei zu oft schon verunglimpft worden. Ich möchte feststellen, daß auch die ,,Arbeiter-Zeitung" bei der Form der Austragung verschiedener Streitfragen nicht immer sehr wählerisch gewesen ist. Würde jemand von einem fremden Planeten zufällig nach Europa, nach Österreich, kommen und die ,,Arbeiter-Zeitung" in die Hand bekommen, würde er vielleicht gerade in dieser Zeitung, und das entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, das meiste von Korruption, von Schmutz in der Politik und im politischen Leben lesen können. Ich möchte sagen, daß wir die Feststellung, es soll mehr dazu beigetragen werden, um das Ansehen der gesetzgebenden Körperschaften in der Öffentlichkeit zu fördern, mit großer Befriedigung zur Kenntnis nehmen. Es muß ein neuer Trend sein, denn ich habe erst vor wenigen Wochen feststellen können, daß ein Mandatar unseres Landes zu einem Zeitpunkt, als bei der Staatsanwaltschaft noch gar keine Anzeige vorlag, in der ,,Arbeiter-Zeitung", und damit in der Öffentlichkeit, schon verurteilt wurde. Ich glaube, wenn man von der Verunglimpfung der Demokratie spricht, kann man über solche Dinge nicht hinweggehen.
Es ist auch über die Personalpolitik des Landes Niederösterreich und der Landesgesellschaften gesprochen worden. Es wurde dabei der Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass eine öffentliche Ausschreibung der Dienstposten erfolgen sollte. Ich müßte nun an die Sozialisten die Frage stellen, ob sie so unaufmerksam gewisse Zeitungen verfolgen, sonst hätten sie sehr leicht feststellen können, daß die Landesgesellschaften schon wiederholt Dienstposten öffentlich ausgeschrieben haben und daß auch auf Grund der Bewerbungen, die auf diese Ausschreibungen eingelangt sind, die Besetzungen vorgenommen wurden. So leicht kann man es sich bei einer Frage über Personalpolitik tatsächlich nicht machen, daß man hier im niederösterreichischen Landtag einfach die Stichwörter Newag, Niogas usw. in die Diskussion bringt. Ich habe in den vergangenen Jahren schon immer bedauert, nicht Gelegenheit gehabt zu haben, als freigewählter Zentralbetriebsobmann der Newag einmal zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Es ist sicherlich ein sehr komischer Zufall, daß ausgerechnet ich im Jahr 1946 vom Arbeitsamt zur Newag vermittelt worden bin. Ich darf aber den Sozialisten, die so vergeßlich sind – manches mal offenbar mit Absicht -, in diesem Zusammenhang sagen, daß damals, von der Belegschaftsvertretung her gesehen, eine absolute Mehrheit sozialistischer Betriebsräte gegeben war, und daß der Arbeiter- und Angestelltenbund bzw. die Fraktion christlicher Gewerkschafter eine ganz unbedeutende Rolle gespielt haben. Aber im Zuge des Ausbaues der Energieversorgung in Niederösterreich und im Zuge der großen Planungen im Waldviertel bei den Kampkraftwerken hat es sich dann zu deutlich gezeigt. Ich erinnere Sie an die Abstimmungen, die in diesem Hause erfolgten. Die Sozialisten sind ja gerade diejenigen gewesen, die gegen den Ausbau der Kampkraftwerke gestimmt haben. (Zwischenruf bei der ÖVP: Sehr richtig!) Weil Sie so vergeßlich sind, möchte ich Sie erinnern, daß Sie sogar einmal aus Protest bei der Eröffnung des Kampkraftwerkes Krumau und der Dobrasperre zu der Einweihungsfeier nicht gekommen sind. Wir haben deshalb nicht geweint. Ich sage das nur zur Illustration dieser Zeit, die man heute gerne ableugnet. Aber gerade damals haben die Arbeiter und Angestellten der niederösterreichischen Landesgesellschaft Newag gesehen, wo die Kraft des Aufbaues, die Kraft des Fortschrittes, liegt, nämlich bei der Mehrheitsfraktion in diesem Hause, und sie sind spontan aus Ihren Reihen zu uns herübergewandert. Wenn Sie heute manches in den Landesbetrieben kritisieren, dann ist es besser, wenn Sie an die Politik denken, die Ihre Fraktion in dieser Zeit gemacht hat. Sie ist nämlich die Hauptursache dafür gewesen, daß sich die Arbeiter und Angestellten gesagt haben: Wir wollen uns zu jener Partei bekennen, die vorbehaltslos zum Ausbau der niederösterreichischen Energieversorgung von 1945 bis heute gestanden ist.
Wenn von der Personalpolitik der Landesbetriebe gesprochen wird, dann möchte ich dazu sagen, daß Ihre Feststellungen im Gegensatz zu denen Ihrer sozialistischen Freunde stehen. Wir haben erst im November eine große Konferenz gehabt, dort konnte sich eine Reihe von Spitzenvertretern des Gewerkschaftsbundes von der guten Zusammenarbeit überzeugen. Hauptsächlich dort, wo Sie in der Minderheit sind, sprechen Sie von Toleranz, aber dort, wo Sie die Mehrheit haben, sieht das leider ganz anders aus. Ich möchte Ihnen aber entgegenhalten, dass wir auch dort, wo wir dank Ihrer Politik und unseres Dazutuns heute eine starke Mehrheit haben, uns gegenüber den Sozialisten immer tolerant verhalten haben. Wenn Sie daran zweifeln sollten, können Sie sich drüben in der Teinfaltstraße bei Ihren Kollegen jederzeit die Bestätigung dafür holen. Wir haben Mandate gegeben und ein Mitspracherecht eingeräumt, auch dort, wo auf Grund des Proporzverhältnisses und auf Grund freier und geheimer Wahlen die Sozialisten längst nicht mehr zuständig gewesen sind. Weil nun das Wort „Niogas" gefallen ist, möchte ich fragen: Wie hat denn die Sozialistische Fraktion zu der Verteilung der Bodenschätze unseres Landes in der ,,Arbeiter-Zeitung" und während der Wahlen, die damals stattfanden, Stellung genommen? Was haben wir fiir Schwierigkeiten gehabt - Kollege Fuchs weiß es genau -, unsere Leute überhaupt zur Gewerkschaft zu bringen, weil die Arbeiter und Angestellten sich gesagt haben: Dem Gewerkschaftsbund, der doch offiziell gegen die Niogas Stellung genommen hat, dem sollen wir heute freiwillig beitreten? So liegen die Dinge in Wirklichkeit, und ich möchte dazu sagen, daß die Arbeiter und Angestellten, insbesondere die der Newag, das Kammerbuch, das alljährlich herauskommt, sehr aufmerksam studieren und bedauern, daß über den Aufbau der niederösterreichischen Energieversorgung sehr wenig, ja manches Jahr überhaupt nichts, zu lesen ist; geschweige denn, daß einmal ein wirklich ansprechendes Bild gebracht wird. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß man diese Betriebe in der Publizistik mit Absicht übergangen hat.
Wenn ich Ihnen sage, daß bei der niederösterreichischen Arbeiterkammer von rund 120 Beschäftigten nur 4 von unserer Fraktion sind, dann werden Sie sicherlich davon überzeugt sein, daß die große Mehrheit der Sozialisten, die dort beschäftigt ist, alle - so wie Kollege Abg. Wiesmayr gesagt hat – auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung ganz zufällig hineingekommen sind. Man könnte da noch beliebig fortfahren. Ich habe vor mir eine Aufstellung liegen, aus der man ersehen kann, wie es bei den Arbeitsämtern im gesamten Bundesgebiet aussieht. Da gesagt wurde, wir sollen uns nur auf Niederösterreich beschränken werde ich mich aber daran halten. Ich möchte daher nur feststellen, daß 7 Amtsleitern, die der Österreichischen Volkspartei angehören, 20 Sozialisten gegenüberstehen. Unter den Amtsstellenleitern der Arbeiterkammer in Niederösterreich haben wir überhaupt keinen einzigen. Wir sind gerne bereit, über personalpolitische Probleme zu sprechen, aber eines müssen wir den Kollegen der Sozialistischen Fraktion sehr offen sagen: So geht das nicht, daß man dort, wo man -- von Ihnen aus gesehen -in der Minderheit sitzt, an die Toleranz der anderen appelliert, daß Sie aber dort, wo Sie selber die Mehrheit besitzen, taube Ohren für kleine, berechtigte Wünsche von unserer Seite haben. Dort haben Sie zweifellos - und wir hoffen sehr oft - die Möglichkeit, Ihre ehrliche Einstellung zu den Grundlagen der Demokratie unter Beweis zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Gerhartl.

Abg. GERHARTL: Hoher Landtag! Ich möchte mich vorerst beim Herrn Präsidenten entschuldigen; ich wollte nämlich zuerst nur über zwei Punkte der allgemeinen Verwaltung sprechen, muß aber nun doch auf einige Bemerkungen meines Herrn Vorredners zurückkommen. (Dritter Präsident Tesar übernimmt den Vorsitz.) Ich würde dem Kollegen Resch empfehlen, das Stenographische Protokoll über die Budgetverhandlungen im Jahre 1953 zu lesen, er könnte sich nämlich darüber informieren, was die Ursache der Stellungnahme der Sozialisten bei den Kamptalbauten war, und er könnte sich davon überzeugen, daß darüber ein Fachgutachten verlangt wurde und eine Finanzkontrolle stattfinden sollte. Ich glaube nicht, dass er bezweifeln kann, daß es das gute Recht einer Fraktion ist, zu verlangen, bevor große Auslagen im Lande getätigt werden, daß eine Finanzkontrolle durchgeführt und ein Fachgutachten eingeholt wird. Nur das wurde von der Fraktion der Sozialisten damals verlangt. Eine Ablehnung der Bauten kam nicht in Frage.
Die zweite Angelegenheit ist die, welche Abg. Hilgarth heute gestreift hat. Er hat unsere Grenzlandfahrten kritisiert und hat dann in einer etwas merkwürdigen Formulierung auf Namensähnlichkeiten drüber der Grenze mit der sozialistischen Fraktion angespielt. Er hat uns das Recht abgesprochen, in dieser Gegend, wo die Menschen durch den Stacheldraht leiden, Besuche zu machen. (Abg. Hilgarth: Das habe ich nicht gesagt.) Es ist absolut durchgeklungen, daß dieser Stacheldraht. (Abg. Hilgarth: ein sozialistischer, aber kein sozialer!) Wir haben unsere Parteibezeichnung: „sozialistisch!" Als das gesagt war, erfolgte dann die Bemerkung eines Kollegen von drüben: ,,Das hat Ihnen weh, getan!" Ich muß feststellen, ja, denn gerade in diesem Punkte sind wir Sozialisten empfindlicher und warum? (Gelächter bei der ÖVP.) Ich glaube, die Herrschaften sollten jetzt nicht lachen, sondern einen Augenblick zuhören. Ich sage nur: Oktober 1950. Kein Mensch hat damals in den Morgenstunden des 4. Oktober gewußt, wie das Abenteuer ausgehen werde. Die Redaktion des ,,Kleinen Volksblattes" hat es nachher für notwendig gehalten, den sozialistischen Vertrauensmännern zu danken, dass sie diese kritischen Tage durch gestanden haben und daß damit die Zweite Republik gerettet wurde.
Ich möchte mich nicht weiter verbreitern, aber nur sagen, daß damals im Oktober 1950 letzten Endes entschieden wurde, daß an der Grenze ein Stacheldraht ist und daß sich Niederösterreich außerhalb dieses Stacheldrahtes befindet. Ich glaube, das ist ein Vorteil, den auch Ihre Fraktion heute noch zu schätzen weiß.
Ich möchte jetzt zur Allgemeinen Verwaltung übergehen und von dem sprechen, was ich zuerst allein sagen wollte. In der Ansatzpost 09-62 ,,Subventionen an Verbände und Vereine" sind 200.000 S ausgewiesen, die sich seit ungefähr 3 Jahren auf der gleichen Höhe halten. Hievon werden Vereine mit Subventionen beteiligt, die sie sicherlich notwendig brauchen. Vereine, die einen gewissen Selbstzweck für ihre Mitglieder erfüllen, aber auch Vereine, die weit über ihren engeren Rahmen hinaus Bedeutung haben.
Ich möchte auf Vereinigungen, von denen heute schon gesprochen wurde, besonders hinweisen, und zwar auf die Touristenvereine, die die Förderung des Wanderns in unserer Heimat sowie die Schaffung von Stützpunkten und Schutzhäusern als Vereinszweck haben. Ich glaube, daß jeder der Anwesenden weiß, daß die Jugend, die sich in nicht geringer Zahl in diesen Vereinen zusammenfindet, es späterhin nicht notwendig haben wird, sich von Psychiatern wegen eines verbogenen Innenlebens behandeln zu lassen. Es sind durchwegs junge, gesunde und naturverbundene Menschen, deren Bestrebungen wert sind, finanziell unterstützt zu werden. Die Jugend in dieser Organisation bemüht sich, im Einvernehmen mit erfahrenen Menschen, Schutzhütten zu erbauen. Sie legen jeden Groschen zusammen und schleppen das Material eigenhändig in die Berge hinauf. Das Landesamt IV/1 hat sowohl aus den in der Gruppe 0 vorgesehenen Mitteln als auch aus Fremdenverkehrsförderungsmitteln folgende Vereine mit Subventionen und Darlehen bedacht: den Österreichischen Touristenklub, den Österreichischen Touristenverein, den Österreichischen Alpenverein, den Österreichischen Gebirgsverein, den Akademischen Skiklub, die Bergrettung Mödling und die Waldfreunde. Es teilte in einem Schreiben mit, daß es sich bemühen werde, nach vorhandener Möglichkeit noch mehr für den Ausbau der Stützpunkte und Schutzhütten zu tun. Das ist absolut zu begrüßen. Was mir jedoch unverständlich erscheint, ist die Tatsache, daß der größte Touristenverein unseres Landes, „Die Naturfreunde", in der Liste der beteilten Vereine fehlt. Die Naturfreunde verfügen in Niederösterreich über 31 Schutzhütten. Nach dem Krieg mußten davon 14 neu erbaut werden. Für die Erhaltung des Althüttenbestandes wurden 600.000 Schilling aufgewendet. Es wäre wichtig, daß die Öffentliche Hand auch diesen Verein mit seinen 13.000 Mitgliedern unterstützt. Wie auch das Referat in seinem Schreiben ausdrückt, stellen diese Schutzhütten für die Fremden einen Anziehungspunkt ersten Ranges dar. Ich möchte daher dringend bitten, daß das Referat bei der Vergabe von Subventionen an die diversen Verbände und Vereine ,,Die Naturfreunde" nicht übergeht. Diese Schutzhäuser, ob sie nun in den Voralpen oder Hochalpen stehen oder sich als Bootshäuser an der Donau befinden, sind Objekte, die gewiß einer Förderung bedürfen.
Im zweiten Abschnitt meiner Ausführungen möchte ich auf ein heute schon behandeltes Thema übergehen. Es war davon die Rede, daß die Gemeinden bei ihren übergeordneten Behörden nicht nur Aufsicht, sondern auch Hilfe und Unterstützung finden sollen. Ich möchte eine Angelegenheit vorbringen, in der es sicherlich zu keinem Parteienstreit kommen wird und in der ich Ihrer Zustimmung gewiß bin. Wie überall, gibt es auch in unserem Land viele Wohltätigkeitsvereine, die versuchen, für ihre Absichten Geld zu erlangen. Sie treten an die Landesregierung um Bewilligung von Sammlungen heran. Das ist ihr gutes Recht und im Hinblick auf den Zweck auch unterstützungswürdig. Sie appellieren bei ihren Sammlungen an Hirn, Herz und die Brieftasche der Bevölkerung, um ihr Ziel zu erreichen. Nach dem niederösterreichischen Landesgesetz vom 12. Juli 1951 ist nur dann eine öffentliche Sammlung möglich, wenn die Bewilligung der niederösterreichischen Landesregierung vorliegt. Im § 3 dieses Gesetzes sind Ausnahmebestimmungen für jene Körperschaften festgelegt, die keine Bewilligung brauchen. Im heurigen Jahr wurden öffentliche Sammlungen für folgende Vereinigungen bewilligt: Caritas, Österreichischer Blindenverband, Landesverband vom Roten Kreuz, Österreichisches Krebsforschungsinstitut und das Komitee zur Ausgestaltung von Maria-Taferl. Dazu, kommt noch die Pfingstsammlung und das Soziale Hilfswerk. Gegen alle diese Sammlungen wäre nichts einzuwenden, würde nicht an die Gemeindeämter herangetreten werden, diese Sammlungen durchzuführen. Es ist klar, dass diese Vereinigungen nicht in jeder Ortschaft Leute haben, die für sie sammeln gehen. Anderseits ist es jedoch in den Gemeinden heute fast schon unmöglich, Sammlungswillige zu finden. Von einigen Bürgermeistern wurden den Sammlern sogar 10 bis 15 Prozent am Sammelergebnis als Honorar zugebilligt, um überhaupt welche zu finden. Ich möchte die Landesregierung bitten, sorgfältig zu überprüfen, wer um Durchführung einer Sammlung an die Gemeinden herantreten darf. Ich glaube, wenn sich die Sammeltätigkeit auf zwei bis drei Sammlungen im Jahr beschränken ließe, wären die Gemeinden imstande, Sammler aufzutreiben und einen guten Erfolg zu garantieren. Bei der derzeitigen Vielzahl solcher Sammlungen ist dies jedoch nicht möglich. Ich bitte daher die Landesregierung, Abhilfe zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Laferl.

Abg. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Kollege Czidlik hier im Hause die Verwaltung und die Behörden kritisiert und lang und breit auf das Amtsblatt der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen hinweist, so ist das seine Angelegenheit. Entweder paßt ihm in diesem Amtsblatt manches nicht, oder hat er es so ins Herz geschlossen, daß es ihm ein Bedürfnis ist, uns so ausführlich und ins Detail gehend darüber zu berichten. Herr Kollege, dazu will ich nur ganz kurz sagen: Im § 76 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist festgelegt, daß die Behörde berechtigt ist, den Ersatz von Bar Auslagen bei Amtshandlungen als Gebühr vorzuschreiben. Gegen diese Vorschreibung können Rechtsmittel ergriffen werden. Meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen, Gott sei Dank! Wir erinnern uns alle der Zeit, wo es kurz und bündig geheißen hat: „Ich ordne an, - ", „Der Gauleiter befiehlt - ", ,,Es wird befohlen -"; Rechtsmittel gab es keine. Aber die Einnahmen aus diesen Gebühren sind streng verrechenbar und dürfen nur für die Ausstattung der Bezirkshauptmannschaften verwendet werden. Diese Art der Verwendung ist mit dem Finanzkontrollausschuß und auch mit dem Rechnungshof vereinbart worden. Sie sehen, daß diese Sache rechtlich vollkommen einwandfrei ist. Es ist eine Diffamierung der Behörde, wenn man einen einzelnen Akt herausnimmt und die Beamtenschaft angreift, wo doch hunderte und tausende Akten eine einwandfreie Erledigung aufweisen. Seien wir froh, daß wir über solche Beamte verfügen, die mehr tun, als von ihnen kollektivvertraglich verlangt wird und die treu zu diesem Land stehen.
Einige Worte noch zur Stellenausschreibung, von der heute schon sehr viel gesprochen wurde. Ich möchte Ihnen über einen sehr interessanten Vorfall berichten. Ein Großbetrieb, der zu 90 Prozent sozialistisch beeinflußt ist, hat mittels Ausschreibung einen Ingenieur gesucht, worauf sich auch einer meldete. Bei dessen Vorsprache beim Direktor fragte ihn dieser: ,,Sind Sie Mitglied der SPÖ?" Die Antwort des Stellenwerbers war: ,,Nein. Ist das denn notwendig?" Darauf der Direktor: ,,Jawohl, das ist sogar sehr notwendig!" „Dann bedaure ich. Ich bin Ingenieur. Wenn Sie einen Politiker suchen, dann sind Sie an der falschen Adresse, denn ich bin kein Politiker. Wenn Sie aber einen Ingenieur suchen, bin ich gerne bereit, die Stellung anzunehmen, denn auf diesem Gebiet bin ich Fachmann", war die Antwort. Nun, glauben Sie, daß er die Stelle bekommen hat? Nein, er hat sie nicht bekommen, denn man hat gefürchtet, daß er vielleicht zuviel Fachmann und zuwenig Politiker ist.
Ich weiß, daß Kollege Gerhartl der gleiche Verfechter der Interessen der Naturschutzvereine, Naturvereine und Alpenvereine, des Wanderns und Bergsteigens ist, wie ich, wir sind hier verwandte Seelen, und das ist gut so. Aber zu seiner Erwähnung der ,,Rettung Österreichs" im Oktober 1950 möchte ich schon etwas sagen, Herr Kollege. Auch wir haben nicht geschlafen und schon gar nicht in unserem Verwaltungsbezirk. Auch wir waren nicht feige; ich selbst habe beantragt, die Post in Wiener-Neustadt mit 500 Bauern mit Sensen und Sicheln, wenn es sein muß, zu räumen. Man hat mich gefragt: „Ja, wie kommen Sie denn da herunter?" Ich erwiderte darauf: „Das ist meine Sache." Auf der Hohen Wand hatten wir 10 Autobusse von einer Firma in Wiener Neustadt, die uns zur Verfügung gestanden sind. Ich wurde gewarnt. Auch Kollege Scheibenreif und Abgeordneter Staffa, den wir heute nicht mehr in unserer Mitte begrüßen können, hat zu mir gesagt: „Kann man sich wirklich verlassen?" Ich entgegnete ihm: „Ja, auch wir waren Soldaten, wir wissen, ob Mut groß oder klein geschrieben wird, wir trauen uns schon." Wenn einer seit 1945 Bürgermeister ist, darunter zehn Jahre während der Besatzungszeit bei den Russen, dann hat er schon Mut zeigen müssen, um etwas zu erreichen. Das wäre unter allen Umständen über unsere Beamten, über die Verwaltung und über die Behörde im Lande Niederösterreich zu sagen. (Beifall bei der ÖVP)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Worte gelangt Herr Abg. Graf 

Abg. GRAF: Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren! Wir freuen uns, dass Österreich in den letzten 15 Jahren eine positive Entwicklung genommen hat. Wir berichten stolz vom wirtschaftlichem Aufbau in unserem Bundesland, vergessen aber dabei, daß wir noch Menschen unter uns haben, die diesen Aufbau 10, 11, 12 und noch mehr Jahre mitmachten, die aber noch nicht das Staatsbürgerrecht besitzen. Und gerade diese Menschen haben viel Leid durchgemacht, sie haben ihre Heimat und ihr Hab und Gut verloren und nun bei uns ein neues Leben begonnen. Sie haben sich schon eingelebt, konnten sich vieles schaffen, haben sich ein Häuserl erwirtschaftet und sich als brave und tüchtige Bürger erwiesen. Das Recht der Staatsbürgerschaft ist ihnen aber bisher verwehrt worden. Nach dem zweiten Weltkrieg gab es ja Zehntausende, die besonders nach Niederösterreich kamen, sich hier niederließen und sich dann auch um die Staatsbürgerschaft bewarben. Ein Großteil erhielt sie. ein Großteil aber wartet schon jahrelang darauf.
Wenn wir uns mit dem Bericht des Landesamtes 1/3 befassen, so ersehen wir, daß sich die Arbeit dieses Landesamtes schon sehr verringert hat. Es hat früher 44 Personen beschäftigt, heute sind es nur mehr 26. In der Berichtsperiode wurden 2797 neue Staatsbürgerschaftsverfahren anhängig, davon konnten 2056 einer Erledigung zugeführt werden. Die neu anfallenden Angelegenheiten betrafen 476 Feststellungen der Staatsbürgerschaft, 16 Anträge auf Entlassung aus dem Staatsverband, 9 Gesuche um Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft, 2 Begehren um Widerruf der Ausbürgerung und dann noch 1790 sonstige Fälle, auch Meldungen U. dgl. Im Berichtsjahr, also 1960, erfolgten 2884 Erledigungen, U. zw. gab es 551 Feststellungen, davon 427 positiv und 124 negativ, eingestellt oder abgetreten, 550 Verleihungen, 34 Beibehaltungen, 12 Entlassungen und 7 Erklärungen Volksdeutscher, dazu noch 1730 sonstige Angelegenheiten. Der niederösterreichischen Landesregierung wurden im Jahre 1960 427 Anträge zur Beschlußfassung vorgelegt, die alle genehmigt wurden. Staatsbürgerschaften wurden an insgesamt 718 Personen verliehen, davon an 101 Ehegattinnen, 94 Knaben und 88 Mädchen, der Rest bestand aus Direktwerbern und setzte sich aus folgenden Berufen zusammen: 133 aus Handel und Gewerbe, 73 aus Land- :und Forstwirtschaft, 73 aus Industrie, 24 Rentner, 20 Haushaltsangehörige, 10 aus Unterricht, Kunst und Wissenschaft, 6 Krankenpflegepersonen, 6 ordensangehörige Priester, 5 öffentlich Angestellte, 4 Ärzte, 2 Personen, die dem Verkehr angehören und 79 in besonderen Berufen.
Auffallend ist zweifellos, das konnte auch in den früheren Jahren beobachtet werden, daß vor allem Angehörige des Handels und Gewerbes in überwiegender Zahl eingebürgert wurden. Das ist eine Tatsache, die man sich eigentlich nicht erklären kann, denn die Angehörigen des Handels und Gewerbes sind auch sonst nicht in der Mehrzahl. Es ist richtig, daß die der Landesregierung vorgelegten 427 Anträge auch beschlossen wurden, gleichzeitig sei aber festgehalten, daß es viele solcher sitzungsreifer Anträge noch gibt, die nicht aufgerufen werden. Ihre Zahl ist mir nicht bekannt, sie läßt sich auch nicht feststellen. Vielleicht ist einer der Herren so gut und gibt uns die Zahl der Akten bekannt, die sitzungsreif im Landesamt aufliegen und nicht aufgerufen werden.
Es wäre für uns auch sehr interessant, zu erfahren, warum und mit welcher Begründung diese Aufrufe nicht erfolgen. Der Herr Abgeordnete Hilgarth hat die Zahl der noch unerledigten Staatsbürgerschaftsansuchen im Vorjahr - wenn ich es so richtig aufgefasst habe - mit 0,7 Prozent angegeben. Das sind bei 80.000 behandelten Fällen Ca. 600 unerledigte, also wohl keine weltbewegende Angelegenheit. Es ist aber hier schon soviel von Verwaltungsvereinfachung gesprochen worden, daß ich mir nicht, vorstellen kann, daß es eine Verwaltungsvereinfachung bedeutet, wenn solche sitzungsreife Anträge jahrelang liegen und nicht erledigt werden. Hier könnte man vielleicht mit einer Verwaltungsvereinfachung beginnen. Wenn man weiß, daß manche Bewerber viele Jahre auf die Erledigung ihres Staatsbürgerschaftsansuchens warten, so gewinnt man den Eindruck, daß der Aufruf dieser Ansuchen nicht ganz sachlich vor sich geht.
Ich habe mich nun in den letzten Tagen bei einzelnen Bekannten aus dem Umkreis von Gänserndorf erkundigt und habe sofort auf einen Schlag acht Bewerber gefunden. Ihre Akten sind alle sitzungsreif. Ich könnte Ihnen die Namen nennen; sie alle warten jahrelang auf die Staatsbürgerschaft. In einem Fall habe ich mich selbst bemüht. Eineinhalb Jahre wartete der Mann vergeblich auf seinen Aufruf. In seinem Beruf ist er ein sehr fleißiger und tüchtiger Arbeiter. Ich bin der Ansicht, daß man sich gerade in Fragen der Staatsbürgerschaft nur von der menschlichen Seite leiten lassen sollte. Eine strenge und genaue Prüfung der Voraussetzungen kann ja vom Landesamt erfolgen. Es sollten besonders jene Menschen, die schon mehr als zehn Jahre bei uns in Niederösterreich leben, die sich also tatsächlich ein Anrecht erworben haben, in diesem Land auch einmal die Staatsbürgerschaft zu erhalten, berücksichtigt werden. Ich verweise vor allem darauf, daß es früher auch nur zehn Jahre gedauert hat, um die Heimatberechtigung in einer Gemeinde erwerben zu können. Wenn also das Landesamt feststellt, ein Akt ist in Ordnung, das heißt, die Voraussetzungen sind gegeben, daß er sitzungsreif gemacht ist, dann sollte man diesen Menschen doch auch die Staatsbürgerschaft geben, denn sie haben in ihrem Beruf bewiesen, daß sie brav und tüchtig sind. Sie wollen letzten Endes ja auch die Rechte eines Staatsbürgers besitzen, um wirklich in Ruhe leben zu können. Der geringe Prozentsatz der unerledigten Fälle sagt uns ja, daß die Zahl nicht mehr groß ist und daß es tatsächlich keine weltbewegende Angelegenheit wäre, diesen Leuten die Staatsbürgerschaft zu erwirken. Wenn diese der Zahl nach nur gering sind, so handelt es sich doch um verschiedene Schicksale. Ich könnte Ihnen einen Namen nennen; der Mann hat die Heimkehrerentschädigung verloren, weil er nicht rechtzeitig die Staatsbürgerschaft bekommen hat. Ich weiß auch, daß sich viele nicht um einen bestimmten Dienstposten bewerben können, weil sie nicht das Recht eines Staatsbürgers besitzen. Man sollte also doch diese sitzungsreifen Akten auch positiv erledigen. Nach der juristischen Lehre gibt eine Kannbestimmung eigentlich keinen Raum mehr für Willkür, wenn alle Voraussetzungen für ein Kann gegeben sind. Wenn also diese Akten für sitzungsreif erklärt werden, müßte eigentlich durch das Kann die Erledigung zwingend sein.
Ich richte daher sowohl an den Herrn Landeshauptmann als auch an die Herren Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung die Bitte, doch endlich jenen Bewerbern, die bereits mehr als zehn Jahre in Österreich leben und die auf Grund ihres bisherigen Lebenswandels die Gewähr gegeben haben, pflichtbewußte Österreicher zu werden, endlich die Staatsbürgerschaft zu verleihen. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort kommt Herr Abg. Dr. Litschauer.

Abg. Dr. LITSCHAUER: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abg. Stangler hat in seinen Ausführungen mit besonderem Nachdruck betont, daß an dieser Stelle jeder Mandatar uneingeschränkt und ungeschminkt seine Meinung äußern könnte. Ich muß ihm das bestätigen, allerdings mit der kleinen Einschränkung, daß diese uneingeschränkte Redefreiheit des Abgeordneten zweifellos darin ihre Grenze findet, daß es eine gewisse moralische Verpflichtung ist, Dinge auch so darzustellen, daß sie dem Ansehen des Hauses wenigstens einigermaßen gerecht werden. Ein Abgeordneter, der sich der Mühe unterzieht, bei Djilas ein wirksames Zitat hervorzuholen, dem kann man nicht zugute halten, daß er etwa in der übrigen Darstellung vielleicht ungewollt oberflächlich gewesen sei. Ich muß daher annehmen, und ich bin mir sicher, daß ich mit dieser Annahme nicht daneben greife, dass dem Herrn Abg. Stangler. sehr wohl bewusst war, als er im Zusammenhang mit der Schiffstaufe in Bremen hier einige Dinge bekanntgab, daß bei dieser Feier nicht bloß Herr Generaldirektor Hitzinger anwesend war, ja im Gegenteil, daß vom gesamten Vorstand Generaldirektor Hitzinger das einzige sozialistische Mitglied war, das überhaupt anwesend gewesen ist. Neben ihm waren aber noch die Vorstandsdirektoren der ÖVP, nämlich Walk und Weitzner, und der Präsident des Aufsichtsrates, ebenfalls ein ÖVP-Mitglied, Herr Hofrat Seefeldner, anwesend. Wenn also Abg. Stangler, obwohl ihm diese Tatsache bekannt gewesen ist, die Situation so darstellt, als würde es sich um eine rein sozialistische Veranstaltung gehandelt haben, so muß ich sagen, daß das eine Darstellungsweise ist, die dem Ansehen des Hohen Hauses wirklich nicht gerecht werden kann und die dem Verhalten der Mandatare und ihrem Verantwortungsbewußtsein sehr wenig gerecht wird. Ich bin ihm für seine Ausführungen nur insofern dankbar, als sie ein typisches Beispiel dafür waren, daß mein Appell, das Ansehen des Hohen Hauses zu wahren und im Interesse einer Verlebendigung und Belebung der Demokratie das Erforderliche zu tun, tatsächlich berechtigt gewesen ist.
Und nun, sehr geehrte Damen und Herren, zu etwas anderem. Wir haben erst vor kurzem, es war, glaube ich, vor etwa 14 Tagen, an dieser Stelle zur Landtagszahl 204 eine Vorlage der Landesregierung beschlossen, worin das Hohe Haus den Ankauf des Gebäudes der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen sanktionierte. Das Land erwarb um den Kaufpreis von 3,450.000 S diesen Vermögenskomplex, der dem Bezirksfürsorgeverband Neunkirchen, also dem ehemaligen Landkreis Neunkirchen, zugehörte. Es ist damals der seltsame Fall eingetreten, daß der Herr Bezirkshauptmann gewissermaßen als Sachwalter dieses Vermögens sich selbst diese Werte verkauft hat. Das möchte ich zum Anlaß nehmen, um an diesem Einzelfall ein Rechtsproblem aufzuzeigen, dessen Lösung schon längst überfällig ist, nämlich die Frage der Rechtsnachfolge im Vermögen der ehemaligen Reichsgaue und Landkreise.
Es hat sich bekanntlich bis 1945 auf Bezirksebene durch verschiedene Bezirksselbstverwaltungen eine verhältnismäßig große Vermögensballung entwickelt, und 1945, als die Landkreise und Reichsgaue aufgelöst wurden, war es erforderlich, nun die Rechtsnachfolge in dieser Vermögensmasse zu regeln. Es ist darin sehr lange Zeit nichts geschehen, dann hat sich das Bundesministerium für Finanzen bemüht, in einem 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz eine rechtliche Voraussetzung für die Übernahme dieser Vermögenswerte zu schaffen. Es ist damals vorgesehen gewesen, das Vermögen der Reichsgaue und Landkreise, soweit es am 13. März 1938 nicht Vermögen von Gebietskörperschaften gewesen ist, dem Bund zuzuführen, allerdings mit der Auflage, daß der Finanzminister diese Vermögenswerte dann entgeltlich hätte weiter veräußern können, etwa an die Länder oder an die Gemeinden. Wegen des heftigen Einspruches, den die Bundesländer im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer gegen diesen Gesetzentwurf erhoben hatten, ist diese gesetzliche Regelung unterblieben. Sie konnte hinsichtlich der ehemaligen Reichsgauvermögen auch deshalb unterbleiben, weil die Judikatur sowieso schon seit langem in ihrer Rechtssprechung feststellte, daß als Rechtsnachfolger bei den Vermögensmassen der ehemaligen Reichsgaue ausschließlich die Bundesländer in Betracht kommen. Infolge dieser einheitlichen Judikatur hat sich der Mangel einer entsprechenden Rechtsnorm sehr ausgewirkt und das Finanzministerium hat sogar wissen lassen, daß es gar nicht daran denkt, diese Frage überhaupt noch gesetzlich zu regeln, weil eben keine rechtlichen Komplikationen deshalb zu befürchten sind.
Wesentlich anders verhält es sich aber mit dem Vermögen der ehemaligen Landkreise. In diese Vermögenswerte fällt ja sehr viel von den Gemeinden; und als seinerzeit der Gesetzentwurf zum 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz ausgearbeitet worden war, ist in den erläuternden Bemerkungen diese Tatsache auch ausdrücklich vermerkt worden. Es heißt dort: „Da die dem Bunde nach Paragraph 1 oder 2 des Entwurfes zustehenden Vermögenschaften häufig den Aufgaben der Selbstverwaltung im Bereich der Länder und Gemeinden gedient haben, ist eine Ermächtigung an das Bundesministerium für Finanzen zur Übertragung solcher Vermögenschaften an die Bundesländer, Gemeinden oder sonstigen nach der Bundesverfassung in Betracht kommenden Träger der Selbstverwaltung vorgesehen." Es hat also der Bund seinerzeit sehr deutlich zu verstehen gegeben, daß diese Vermögensmassen unter anderem nicht bloß den Bundesländern, sondern auch den Gemeinden in irgendeiner Form zugute kommen sollten. Es war ja auch in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, dass eine derartige Übertragung möglich wäre. Nachdem bisher auf diesem Gebiete viel geschehen ist, die Gemeinden aber natürlich nach wie vor damit rechnen, daß ihre berechtigten Interessen, die sie bei der Rechtsnachfolge an die Vermögenswerte der ehemaligen Landkreise haben, nicht geschädigt werden, ist hier eine Rechtsnorm in allernächster Zeit unerläßlich. Das Bundesministerium für Finanzen hat auch mitgeteilt, daß ein solches Gesetz im ersten Quartal des kommenden Jahres vorbereitet werden wird, nur ist derzeit noch die Frage offen, ob in diesem Bundesgesetz selbst Rechtsansprüche der Gemeinden enthalten sein werden, oder ob man der Landesgesetzgebung eine entsprechende Ermächtigung einräumen wird. Feststeht, daß das Hohe Haus schon jetzt, ehe diese gesetzlichen Maßnahmen geschaffen werden, seinen Wunsch bekunden sollte, daß bei einer Regelung, gleichgültig, ob sie im Wege eines Bundesgesetzes oder Landesgesetzes erfolgt, diesen Interessen der Gemeinde Rechnung getragen werde. Ich erlaube mir daher aus diesem Grunde, dem Hohen Haus folgenden Resolutionsantrag vorzulegen, der lautet (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der Regelung der Rechtsnachfolge im Vermögen der ehemaligen Landkreise die berechtigten Interessen der Gemeinden zu wahren.
Nachdem wir immer wieder im Hohen Hause unsere Bereitwilligkeit bekundet haben, die Interessen, insbesondere die finanziellen Interessen der Gemeinden, soweit es möglich ist, zu vertreten, hoffe und glaube ich, keine Fehlbitte getan zu haben, daß ein einhelliger Beschluß in dieser Angelegenheit gefaßt werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zum Wort gelangt Herr Abg. Hilgarth 

Abg. HILGARTH: Hohes Haus! Ich möchte zunächst zwei Richtigstellungen vornehmen: Kollege Stangler hat nicht davon gesprochen, daß ein Sonderzug hinausgefahren ist, sondern nur den Umstand bekrittelt, daß nach dem Flug von Tokio nach Deutschland für die Fahrt vom Flugplatz bis nach Hamburg extra ein Dienstwagen nur für eine Person nachgekommen ist. Das hat Stangler behauptet. (Zwischenrufe.)
Meine zweite Feststellung: Kollege Gerhartl hat scheinbar auch den Zwischenruf, den der Abgeordnete Wiesmayr Vormittag zu meiner Stellungnahme gemacht hat, nur deshalb wiederholt, weil er meine Antwort auf Wiesmayrs Zwischenruf überhört hat. Ich möchte noch einmal die Feststellung machen: Zwischen sozialistischem Staat in seiner Endform und sozialem Staat ist ein haushoher Unterschied. Die Terminologie des Kommunismus spricht immer von der Vollendung des sozialen Staates. Dies kann von jedem Menschen in den Werken Lenins und Stalins nachgelesen werden. Es war also keine Verdächtigung der Sozialistischen Partei Österreichs gemeint, weil ich ganz genau weiß, welchen Kampf auch Sie geführt haben, genauso wie wir. So ist die Situation gewesen, und ich mache einen strengen Unterschied zwischen dem in der kommunistischen Terminologie festgelegten Begriff: Vollendung des sozialistischen Staates, der den Eisernen Vorhang errichtet hat; nicht zu verwechseln mit dem sozialen Staat, den Sie genauso anstreben wie wir.
Nun noch zu Kapitel 0 folgende kurze Angelegenheit: Der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Otto Tschadek hat von den Gemeinden im Zusammenhang mit der Landesverwaltung gesprochen und ich muß sagen, er hat recht. Es ist eine Reform des Gemeinderechtes unbedingt notwendig, weil die verfassungsrechtlichen Grundlagen des österreichischen Gemeinderechtes auf sehr schwachen Füßen stehen. Es handelt sich hier hauptsächlich um die Artikel 115 bis 120 des Bundesverfassungsgesetzes, zu dem nur ein einziger Artikel, und zwar der Artikel 119, in Rechtskraft erwachsen ist. Und der nur im Absatz 2. Außerdem beruht die ganze Gemeindeverfassung auf einem jetzt gut Über hundert Jahre alten Gesetz, nämlich auf dem Bundesverfassungsgesetz, das sich auf das Verfassungsüberleitungsgesetz 1920 stützt, welches einige Bestimmungen des Reichsgemeindegesetzes aus dem Jahre 1862 übernommen hat. Daß diese veralteten Bestimmungen natürlich für die derzeitige Gemeindeverfassung nicht mehr tauglich sind, wird jeder Mensch einsehen. Es haben sich daher sowohl der Städtebund als auch der Gemeindebund mit dieser Frage beschäftigt und sie sind zu der einheitlichen Auffassung gekommen, dass endlich die verfassungsrechtliche Regelung dieser ganzen Materie, und zwar in 4 Hauptpunkten, vorgenommen wird: erstens die Rechtsstellung der Gemeinden, zweitens die Organe der Gemeinden, drittens die Aufgaben und der Wirkungsbereich der Gemeinden und viertens die Amtsaufsicht über die Gemeinden. Auch die Frage der Gebietskörperschaften und der damit verbundenen Rechte ist in dieser Frage eingeschlossen so wie die Gründung der Gemeindeverbände, des Wirkungsbereiches, des Kompetenzbereiches in der Landesverwaltung oder in der Bundesverwaltung, Ermächtigung zu selbständigen Verordnungen. Problematisch ist auch das Aufsichtsrecht; daher ist es notwendig, daß diese Frage einer endgültigen Regelung zugeführt wird.
Ich erlaube mir daher folgenden Resolutionsantrag zur Gruppe 0 zu stellen (liest):
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, daß dem Nationalrat ehestens der Entwurf einer Gemeindeverfassungsnovelle, und zwar so, wie diese gemeinsam vom Österreichischen Gemeindebund und Städtebund ausgearbeitet wurde, zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.
Ich ersuche um Annahme dieses Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. Schöberl (Schlußwort): Ich verzichte und bitte die Abstimmung einzuleiten.

DRITTER PRÄSIDENT TESAR: Zur Abstimmung liegen vor, die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, und 5 Resolutionsanträge. Ich lasse zuerst die Gruppe 0 abstimmen und anschließend über die Resolutionsanträge. (Nach Abstimmung über die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, des ordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, des außerordentlichen Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über die Gruppe 0, Landtag und Allgemeine Verwaltung, des Eventual-Voranschlages in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Dr. Litschauer, betreffend die Wahl eines Geschäftsausschusses zur Beratung einer Novelle der Gechäftsordnung des Landtages von Niederösterreich): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Tesar, betreffend die Abänderung des § 25 der Arbeitszeitverordnung, GBÖ 231 /1939): Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Wiesmayr, betreffend die eheste Beratung und Beschlußfassung einer Novelle zur Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958): Abgelehnt.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Litschauer, betreffend die Wahrung der Gemeindeinteressen bei der Regelung der Rechtsnachfolge im Vermögen der ehemaligen Landkreise): Einstimmig Angenommen.
(Nach Abstimmung über den Resolutionsantrag des Abg. Hilgarth, betreffend die Vorlage des Entwurfes einer Gemeindeverfassungsnovelle beim Nationalrat): Einstimmig Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die Beratungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961 werden mit der Debatte über die Gruppe 2, Schulwesen, morgen, am 15. Dezember 1960, um 9 Uhr 30 Minuten, fortgesetzt. Zu Beginn der 5. Sitzung werden, wie bereits angekündigt, die Zahlen 210, 211 und 212-Ltg. verhandelt werden.
Der Finanzausschuß und der Fürsorgeausschuß werden sogleich nach dem Plenum des Landtages im Herrensaal ihre Nominierungssitzungen abhalten.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 17 Uhr 55 Minuten.)