Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

3. Sitzung am 1. Dezember 1960

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 23).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 23).
3. Verhandlung:

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend das Gesetz, womit der betreffend den das Gesetz vom 22. Februar 1922, LGBl. Nr. 59, über Voranschlag des Landes Niederösterreich für das die Errichtung von Landwirtschaftskammern (Bauernkammern), in der Fassung des Gesetzes vom 29. April 1958, LGBI. Nr. 175, abgeändert wird. 

Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend das Gesetz über die Wahlordnung für die Landwirtschaftskammern (Bauernkammern) Berichterstatter für beide Vorlagen: Abg. Maurer (Seite 14); Redner: Abg. Scherz (Seite 26), Abg. Dipl. Ing. Hirmann (Seite 35); Abstimmung (Seite 37). 

Antrag des Finanzausschusses, betreffend Ankauf des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen. Berichterstatter: Abg. Dienbauer (Seite 37); Abstimmung (Seite 37).

PRÄSIDENT SASSMAN (um 14 Uhr 5 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Wie bereits angekündigt, stelle ich die im gemeinsamen Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß am 28. November 1960 verabschiedeten Vorlagen der Landesregierung, Zahlen 197 und 198, Landwirtschaftsgesetze, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. - Keine Einwendung.
Die Anträge mit den abgeänderten Gesetzentwürfen und einer Ergänzung zum Motivenbericht liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Mit Zustimmung des Hauses stelle ich die im Finanzausschuß am 29. November verabschiedete Vorlage der Landesregierung, Zahl 204, Amtsgebäude Neunkirchen, auch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. - Keine Einwendung.
Der Antrag liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf, ebenso das stenographishe Protokoll der 1. Sitzung der III. Session der VII. Gesetzgebungsperiode vom 13. Oktober 1960 und der Index zu den Stenographischen Protokollen des Landtages - II. Session der VII. Gesetzgebungsperiode vom 22. Oktober 1959 bis 7. Juli 1960.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1961.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Voranschlag des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1961.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit Angelegenheiten des selbständigen Wirkunskreises der Stadtgemeinde Schwechat und der Gemeinde Fischamend-Dorf, sowie des selbständigen Vollziehungsbereiches des Landes dem Bundespolizeikommissariat in Schwechat übertragen werden.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Stadtgemeinde St. Pölten und des selbständigen Vollziehungsbereiches des Landes dem Bundespolizeikommissariat in St. Pölten übertragen werden.

Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Stadtgemeinde Wiener Neustadt und des selbständigen Vollziehungsbereiches des Landes dem Bundespolizeikommissariat in Wiener Neustadt übertragen werden.

Antrag der Abgeordneten Anderl, Dr. Litschauer, Wondrak, Hrebacka, Mondl, Grünzweig, Graf und Genossen, betreffend die Ergänzung des Gesetzes vom 19. Juli 1956 über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, LGBl. Nr. 79.

Antrag der Abgeordneten Cipin, Schulz, Hil- garth, Dipl.-lng. Hirmanll, Dipl.-Ing. Robl und Genossen, betreffend die Abänderung der niederösterreichischen Landarbeitsordnung in der derzeit geltenden Fassung.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaujes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Mit Zustimmung des Hauses wird Abg. Maurer über die Geschäftsstücke 197 und 198 nacheinander referieren. Die Debatte wird dann über beide Vorlagen gemeinsam abgeführt. - Keine Einwendung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Maurer, die Verhandlung zur Zahl 197 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. MAURER: Hoher Landtag! Ich habe namens des gemeinsamen Landwirtschaftausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz, womit das Gesetz vom 22. Februar 1922, LGBI. Nr. 59, über die Errichtung von Landwirtschaftskammern (Bauernkammern), in der Fassung des Gesetzes vom 29. April 1958, LGBI. Nr. 175, abgeändert wird, zu berichten:
Das Gesetz vom 22. Februar 1922. LGBI. Nr. 59, in der Fassung des Gesetzes, LGBI. Nr. 175/1958, behandelt die Errichtung der Landwirtschaftskammern. § 29 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes bestimmen, daß die Umlagen der Landwirtschaftskammern von den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie land und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu entrichten sind. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Jänner 1960 diese Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung wurde im Landesgesetzblatt für Niederösterreich unter Nr. 8911960 kundgemacht. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1960 in Kraft. Das, genannte Erkenntnis wurde damit begründet, daß das Landwirtschaftskammergesetz die Rechte und Pflichten der Kammermitglieder ungleich verteile, wodurch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden sei. Diese Verletzung wird darin gesehen, daß gemäß § 29 Abs. 1 und 2 des Gesetzes alle Grundeigentümer zur Kammerumlage herangezogen werden, aber, wie sich aus § 14 ergibt, nicht allen Umlagepflichtigen das Wahlrecht gewährt wird. Diese Ungleichheit liege, wie der Verfassungsgerichtshof weiter ausgeführt hat, weder allein im § 29 noch allein im § 14 über die Wahlberechtigung, sondern in dem durch beide Bestimmungen gemeinsam bewirkten Mißverhältnis. Bei der gesetzlichen Neuregelung soll dem Standpunkt des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen werden.
Insbesondere sieht der Gesetzentwurf vor:
Die Feststellung, daß es sich bei den Landwirtschaftskammern um Körperschaften des öffentlichen Rechtes handelt.
Der Personenkreis, der den Landwirtschaftskammern angehört, war nach der bisherigen Fassung des § 3a nicht vollständig. Es mußte daher. diese Gesetzesstelle neu gefaßt werden. Kammerzugehörig sind daher nach dem Entwurf so wie bisher die Grundeigentümer, jedoch mit der Einschränkung, so ferne das Mindestausmaß der Grundstücke 1 ha beträgt, weiters alle Personen, die in Niederösterreich eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit hauptberuflich auf eigene Rechung ausüben. Hiezu gehören auch Grundeigentümer mit weniger als 1 ha, wenn sie die Land- oder Forstwirtschaft hauptberuflich auf eigene Rechnung ausüben, darüber hinaus die Ehegatten, Kinder, Enkel, Wahl-, Stief- und Schwiegerkinder der Eigentümer land- und forstwirtschaftlich genutzter, in Niederösterreich gelegener Grundstücke im Mindestausmaß von 1 ha, wenn sie im Betrieb dieser Personen ohne Rücksicht auf ein Entgelt regelmäßig beschäftigt werden und auch beruflich keiner anderen Beschäftigung nachgehen.
Auch die Fachlehrkräfte an land- und forstwirtschaftlichen Schulen und die land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften wurden mit einbezogen.
Zuletzt gehören zum persönlichen Wirkungsbereich der Landwirtschaftskammern alle Personen, die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 durch mindestens 20 Jahre hauptberuflich erfüllt haben und einen anderen Hauptberuf nicht mehr ausüben sowie ihre Ehegatten, wenn sie im Betrieb regelmäßig beschäftigt waren und einen anderen Beruf als Hauptberuf nicht mehr ergriffen haben. Diese Regelung bezieht sich vor allem auf die Ausnehmer und deren Ehegatten.
Diese Entwurfsbestimmung wurde im gemeinsamen Landwirtschafts- und Verfassungsausschuß einer Änderung insofern unterzogen, als nun die Kinder, Enkel, Wahl-, Stief- und Schwiegerkinder mit der Erwägung weggelassen wurden, daß diese Personen von der Landwirtschaftskammer nicht in dem Maß betreut werden, daß ihre Zugehörigkeit zu dieser gerechtfertigt wäre. Aus gleicher Erwägung wurden auch die Fachlehrkräfte ausgenommen.
Die Bestimmung über die rechtliche Beratung und Betreuung der Kammerzugehörigen wurde neu formuliert und die Verschwiegenheitspflicht auf Grund eines Antrages im Ausschuß in einer gesonderten Bestimmung behandelt. Der Entwurf bringt auch eine neue Bestimmung über die Angelobung der Kammerfunktionäre, des Obmannes und des Präsidenten, weiters eine Regelung für den Fall einer Auflösung einer Bezirks-Landwirtschaftskammer oder der Landeslandwirtschaftskammer. Diese Bestimmungen wurden erst durch den gemeinsamen Ausschuß
eingefügt.
Dem, Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Rechnung tragend, Wurden allen Personen, die kammerzugehörig sind, auch die Wahlberechtigung zuerkannt. Der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft soll künftig aber keine Voraussetzung mehr für das aktive Wahlrecht bilden. Das Mindestalter wurde in Angleichung an die Wahlordnung anderer Kammern auf 18 Jahre herabgesetzt, Die Bestimmungen über die Wahlpflicht sind nun entfallen, da angenommen werden kann, daß die Wahlberechtigten in Zukunft auch ohne Wahlzwang ihr Wahlrecht ausüben werden.
Eine besondere Bedeutung kommt der Neuregelung des § 29 zu. Die umlagepflichtigen Personen mußten nun aus einhebungstechnischen Gründen in drei Gruppen eingeteilt werden.
Die eine Gruppe umfaßt die Grundeigentümer im Sinne, des 4 Abs. 1 Ziff. 1. Die Einhebung der Umlage von diesen Personen obliegt wie bisher den Finanzbehörden.
Zur zweiten Gruppe gehören die im § 4 Abs. 1 Ziff. 2 genannten Personen. Die Umlage von diesen wird von der Landwirtschaftskammer eingehoben werden.
Der Grund dieser verschiedenen Einhebungsregelung liegt darin, daß die Finanzbehörden die Festlegung des Kreises der Umlagepflichtigen nach objektiven Merkmalen verlangen. Bei diesen Personen aber ist das subjektive Merkmal ausschlaggebend wie die Hauptberuflichkeit und die Ausübung auf eigene Rechnung. Die Finanzbehörden wären aber mangels entsprechender Unterlagen nicht in der Lage, bei der Einhebung der Umlage auf solche Merkmale Rücksicht zu nehmen. Sie lehnen deshalb die Einhebung der Umlage von den genannten Personen ab. Hinsichtlich der Einhebung der Umlage aller übrigen, noch nicht Erfaßten, ist eine Regelung durch ein besonderes Gesetz vorgesehen.
Im gemeinsamen Ausschuß wurde die Bestimmung des § 29 teilweise ergänzt und zur Beseitigung von Unklarheiten hinsichtlich der Einhebung innerhalb dieser Bestimmung eine klare Trennung vorgenommen.
Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, daß nach der ursprünglichen Fassung des Gesetzes für eine bestimmte Höhe der Umlage die Zustimmung der Landesregierung und bei Überschreiten eines bestimmten höheren Prozentsatzes ein Landesgesetz erforderlich war. Die Novelle aus dem Jahre 1958 hatte für Umlagen über einer bestimmten Höhe ohne Rücksicht auf diese lediglich die Zustimmung der Landesregierung vorgesehen. Aus der Mitverantwortlichkeit der Landesregierung als Aufsichtsbehörde über die Landwirtschaftskammer wurde es für notwendig erachtet, die im ursprünglichen Gesetz vorgesehene Regelung grundsätzlich in den vorliegenden Entwurf aufzunehmen. Bei Festsetzung der Prozentsätze wurde auf die Finanzerfordernisse der Landes-Landwirtschaftskammer RückIch habe daher namens des gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 1. Dezember 1960) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bin beauftragt, namens des gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses auch über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Wahlordnung für die Landwirtschaftskammern (Bauernkammern) zu berichten:
Das Gesetz vom 22. Februar 1922, LGBI. Nr. 60, über die Wahlordnung für die Landwirtschaftskammern (Bauernkammern), entspricht nicht mehr den Anforderungen eines modernen Wahlgesetzes. Vor allem die Bestimmungen über die Organisation der Wahlbehörden, über die Erfassung der Wahlberechtigten, über das Verfahren zur Prüfung der Wahlvorschläge sowie die Vorschriften über das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren bedürfen in mehrfacher Hinsicht einer Abänderung und Ergänzung. Auch die Änderung einiger gesetzlicher Fristen ist im Interesse einer reibungslosen Wahldurchführung unerläßlich. Alle Änderungen und Ergänzungen lehnen sich an die modernen Wahlordnungen für die Wahl in die allgemeinen Vertretungskörper an. Im gemeinsamen Landwirtschafts- und Verfassungssauschuß wurden mehrere Anträge zur Abänderung und Ergänzung des gegenständlichen Gesetzesentwurfes beschlossen. So insbesondere:
Es wurde analog der Landtagswahlordnung 1959 die ausdrückliche Bestimmung aufgenommen, daß die Wahlbehörden bis zur Ausschreibung der nächsten Wahl im Amte bleiben.
Als Beisitzer und Ersatzmänner sollen nur kammerzugehörige Personen österreichischer Staatsbürgerschaft berufen werden, zumal die Wahl in die Landwirtschaftskammern eine Angelegenheit der Kammerzugehörigen bildet. Die Festsetzung einer Mindestanzahl von Wahlberechtigten bei der Bildung von Wahlsprengeln soll die Wahrung des Wahlgeheimnisses gewährleisten.
Entgegen der bisherigen Fassung des Entwurfes soll aus verfassungsmäßigen Überlegungen am Sitze jeder Bezirksverwaltungsbehörde, daher auch am Sitze der Städte mit eigenem eigenem Statut ein Bezirkwahlausschuß errichtet werden. Der am Sitze einer Stadt mit eigenem Statut gebildete Bezirkswahlausschuß kann kein Ermittlungsverfahren durchführen, da das Gebiet einer Stadt mit eigenem Statut keinen Kammerbereich bildet. Die Vorschriften des IV. Abschnittes über die Wahlwerbung, des VI. Abschnittes über das Ermittlungsverfahren und des VII. Abschnittes über die Besetzung erledigter Stellen können somit auf Bezirkswahlausschüsse am Sitze einer Stadt mit eigenem Statut keine Anwendung finden.
Der Entwurf in seiner bisherigen Fassung bestimmt, wer zur Berufung der Beisitzer zuständig ist, wenn einer Bezirks-Landwirtschaftskammer Gemeinden eines benachbarten Gerichtsbezirkes angegliedert wurden. Ähnliche Zuständigkeitsbestimmungen enthalten auch die §§ 30 Abs. 5 und 31 Abs. 2. Zum Zwecke einer besseren Übersicht und auch der Einfachheit halber wurde eine allgemeine Zuständigkeitsbestimmung durch die angeführten Gemeinden aufgenommen.
Aus der bisherigen Fassung geht nicht hervor, von welchem Bereich die Parteienstärke für die Berufung der Beisitzer maßgebend sein soll. Die gegenständliche Regelung soll Klarheit schaffen.
Zwecks Erleichterung der Erfassung der Wahlberechtigten wurde das Wähleranlageblatt vorgesehen, zumal die Gemeinden nicht über ausreichende Unterlagen verfügen, um die Erfassung von Amts wegen durchzuführen. Die Bestimmungen wurden weitgehend aus der nö. Gemeindewahlordnung entnommen. Um einer mißbräuchlichen mehrfachen Ausübung des Wahlrechtes vorzubeugen, wurde bestimmt, dass ein Wahlberechtigter nur ein Wähleranlageblatt ausfüllen darf.
Die im Entwurf vorgesehene Dauer der Auflegung des Wählerverzeichnisses von zwei Stunden täglich bietet nicht die Gewahr, daß die Einsichtnahme in jedem Falle möglich ist. Die tägliche Auflegung wurde daher auf yier Stunden verlängert. Die Festlegung eines Zeitraumes, innerhalb dessen die Auflegung zu erfolgen hat, soll verhindern, daß das Wählerverzeichnis zu einer Zeit aufgelegt wird, zu der ein Wähler kaum Einsicht nehmen wird. Die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis soll, wie dies auch in anderen Wahlordnungen geregelt ist, grundsätzlich jedem österreichischen Staatsbürger zustehen. Die Beschränkung auf Personen, die im Bereiche derjenigen Bezirks-Landwirtschaftskammern wohnen, zu der der Wahlort gehört, findet ihre Stütze darin, daß von Personen, die außerhalb des Kammerbereiches wohnen, nicht angenommen werden kann, daß sie die für das aktive Wahlrecht der Verzeichneten maßgeblichen Umstände kennen.
Um die Erstellung von Wahlvorschlägen zu erleichtern, wurde die Zahl der Unterschriften der Wahlberechtigten von 50 auf 40 herabgesetzt.
Nach der bisherigen Fassung sind Parteibezeichnungen, die schon in früheren veröffentlichten Wahlvorschlägen enthalten sind, im Falle des Mißlingens eines Einvernehmens zu belassen, die übrigen Wahlvorschläge aber so zu behandeln, als ob sie ohne Parteibezeichnung eingebracht worden wären. Diese Lösung ist unbefriedigend für den Fall, daß mehrere Wahlvorschläge eine gleich lautende Parteibezeichnung aufweisen, die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei der letzten Wahl in die Landwirtschaftskammern enthalten war. In diesem Falle müßten nach der bisherigen Fassung beide Parteibezeichnungen beibehalten werden, was aber untragbar ist. Die vorliegende Regelung soll Abhilfe bringen. Es wird nunmehr bei der Prüfung maßgeblich die entsprechende Parteileitung ZU beteiligen sein, um festzustellen, welcher Wahlvorschlag von ihr stammt.
Des, weiteren wurde eine Bestimmung hinsichtlich des Beginnes und des Laufes von Fristen aufgenommen. Die Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungsfreiheit wurden für anwendbar erklärt. Eine Verordnungsermächtigung gibt der Landesregierung die Möglichkeit, die zur Durchführung des Wahlverfahrens erforderlichen Formblätter nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes aufzulegen.
Ich stelle daher namens des gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 1. Dezember 1960) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten für beide Gesetzesvorlagen die Debatte zu eröffnen.

PRASIDENT SASSMANN: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Scherz.

ABG. SCHERZ: Hohes Haus! Zu den zwei Gesetzesvorlagen, welche die Novellierung der bis jetzt bestehenden Gesetze, betreffend die Errichtung einer Landes-Landwirtschaftskammer und Bezirks-Landwirtschaftskammern beinhalten, sowie zu dem Gesetz über die Wahlordnung zu diesen Kammern möchte ich sagen, daß es uns sozialistischen Abgeordneten, als die beiden Vorlagen eingebracht wurden, klar war, daß wir diesen Gesetzesvorlagen, so wie sie eingebracht wurden, unsere Zustimmung nicht geben würden. Dies aus dem einfachen Grunde, weil ja die seit 38 Jahren bestehenden Gesetze eine ganz bedeutende Verschlechterung erfahren hätten der Inhalt dieser Gesetze wäre den Interessen der Landwirtschaft überhaupt nicht mehr gerecht geworden.
Außerdem wurde nach den Wahlen im Jahre 1960 von den Kammerpräsidenten die mündliche, auch in einem Gedächtnisprotokoll festgehaltene Zusage gemacht, die Härten dieser Gesetze zu mildern. Wäre die ursprüngliche Vorlage Gesetz geworden, wären mehr Härten entstanden als schon vorhanden waren.
Bei den Verhandlungen der Unterausschüsse, des gemeinsamen Verfassungsausschusses und Landwirtschaftsausschusses ist es dann beiden Seiten gelungen, mit 57 gemeinsamen Abänderungsanträgen den Gesetzen jenen Inhalt zu geben, mit welchem sie heute auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen. Ich möchte daher nur auf einige markante Änderungen hinweisen. Der Kreis derjenigen, die Kammerzugehörigkeit besitzen müssen, wurde durch § 4, Absatz 1, Zahl 3 in so ferne geändert, als die familieneigenen Arbeitskräfte, und zwar Kinder, Enkel-, Wahl-, Stief- und Schwiegerkinder, von der Kammerzugehörigkeit ausgenommen wurden. Ebenso ist die Bestimmung, wonach die Landwirtschaftskammern und ihre Organe verpflichtet waren, über Umstände, die ihnen in Abgabe Angelegenheiten der Kammerzugehörigkeit zur Kenntnis gekommen waren, Auskünfte an Behörden zu erteilen, gefallen. Sie wurde durch eine andere Bestimmung ergänzt; und zwar die, daß man von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit über Verlangen eines Gerichtes oder einer Behörde nur vom zuständigen Vorgesetzten entbunden werden kann. Es sind aber noch mehrere, für uns minder wichtig erscheinende Änderungen in diesem Gesetz vollzogen worden. Zusätzlich wurde noch eine Bestimmung eingebaut, die besagt, daß die Kosten der Wahlen grundsätzlich die Landes-Landwirtschaftskammer zu tragen hat; nur jene Kosten von Wahlhandlungen sind gemeinsam zu tragen, die durch vom Gesetz zugewiesene Obliegenheiten entstehen. Sie wissen, daß damit die kleinen Gemeinden, denen jeder Schilling in ihrem Budget abgeht, einer größeren Sorge enthoben worden sind.
Während bisher die Geschäftsordnung der Landes-Landwirtschaftskammer und der Bezirks-Landwirtschaftskammern von diesen Berufsvertretungen autonom erlassen wurden, bestimmt nunmehr das Gesetz, daß die Geschäftsordnung durch Verordnung der Landesregierung erlassen wird.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit feststellen, daß anläßlich der letzten Landes-Landwirtschaftskammerwahl und der Bezirks-Landwirtschaftskammerwahlen durch lediglich von einigen Herren erlassene Weisungen eine Situation hervorgerufen wurde, in der sich weder der Vorsitzende der Sprengelbehörde noch sonst jemand in der Gemeinde ausgekannt hat. Durch den uns zur Beratung und Beschlußfassung vorliegenden Gesetzentwurf wird nunmehr Klarheit geschaffen. Wir sind überzeugt, daß solche Zustände, wie bei der letzten Landwirtschaftskammerwahl, nicht mehr eintreten können.
Zur Wahlordnung möchte ich folgendes sagen: Nach dem Gesetz konnten innerhalb der Gemeinden Wahlsprengel gebildet werden, wobei keine näheren Bestimmungen enthalten waren. Nunmehr wird bestimmt, daß die Bildung von Wahlsprengeln mit weniger als 25 Wahlberechtigten nicht zulässig ist. Wir haben bei den letzten Wahlen gesehen, daß schon einige Familien einen Wahlsprengel bilden können; dadurch ist das Wahlgeheimnis nicht gewahrt, insbesondere wenn diese Familien nicht in gutem Einvernehmen leben. Es ist Ihnen, meine Herren von der ÖVP, genau so bekannt wie uns, dass jedem, der einmal oppositionell war, dies in irgendeiner Form nachgetragen wird.
Ein bedeutender Erfolg wird auch dadurch erzielt, daß die Eintragungen in das Wählerverzeichnis nur auf Grund eines ordnungsgemäß ausgefüllten Wähleranlageblattes erfolgen, darf. Die im Gesetzentwurf enthaltene Bestimmung, wonach jeder Wahlberechtigte, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechtes in mehreren Wahlorten gegeben sind, nur an einem Wahlort wählen darf, wurde dahingehend erweitert, daß er außerdem nur ein Wähleranlageblatt abgeben darf. Wir wissen aus der Praxis, daß dies eine Erleichterung für jede Gemeinde bedeutet. Bisher wurde immer festgelegt, welche Personen in das Wählerverzeichnis aufzunehmen sind. Die Wähleranlageblätter mussten ja vorn 1. bis 10. Jänner in den Gemeinden zur Einsicht aufliegen. Dadurch, daß sich kein Mensch darum gekümmert hat, herrschte ein für die Durchführung von Wahlen nicht gerade geeigneter Zustand. Ich weiß es aus meiner eigenen Gemeinde, daß, obwohl ich sehr auf genaue Bearbeitung achte, große Unstimmigkeiten dadurch entstanden, daß Todesfalle, Besitzwechsel, Verkäufe usw. einfach nicht gemeldet wurden. In den übrigen 1600 und etlichen Gemeinden wird es wahrscheinlich nicht anders gewesen sein. Durch die Bestimmung, daß nunmehr ein Wähleranlageblatt ausgefüllt und aufgelegt werden muß, kann man ersehen, wer tatsächlich wahlberechtigt ist. Während nach dem Entwurf nur jeder Wahlberechtigte während der Auflagefrist in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen kennte, bestimmt nunmehr das Gesetz, daß jeder österreichische Staatsbürger, der im Bereich einer Bezirks-Landwirtschaftskammer seinen Wohnsitz hat, in das Wählerverzeichnis der Wahlorte dieser Landwirtschaftskammern Einsicht nehmen kann. Sie wissen, daß es diesbezüglich gerade für die SPÖ oft schwer war, die Leute unterzubringen, da sie, wenn sic: nicht wahlberechtigt waren, auch keine Einschau nehmen konnten. Da wir keine Beisitzer in der Sprengelwahlkommission hatten, wußten wir nicht, wer in die Listen aufgenommen wurde und wer nicht. Während der ursprüngliche Gezetzentwurf bestimmte, daß jeder Wahlvorschlag von mindestens 50 Wahlberechtigten unterschrieben werden muß, verlangt das Gesetz nunmehr die Unterschriften von nur 40 Wahlberechtigten. Ich bin für Ihre Bereitwilligkeit und das uns erwiesene Entgegenkommen dankbar, da wir dadurch die Interessen der kleinen Landwirre leichter und besser vertreten können.
Das wären meine Ausführungen zu diesem Kammergesetz und zur Wahlordnung. ich darf noch die Erklärung abgeben, daß wir für dieses Gesetz stimmen. (Beifall Bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Dipl.-Ing. Robl.

ABG. ROBL: Hoher Landtag! Der Herr Berichterstatter hat die Gründe ausführlich dargelegt, die den Verfassungsgerichtshof veranlaßten, den § 29 des Landwirtschaftskammergesetzes aufzuheben. Die niederösterreichische Landesregierung und auch der Landtag mußten sich daher mit der Abänderung des Landwirtschaftskammergesetzes und der Wahlordnung zur Landwirtschaftskammer befassen. Dem Gesetzgeber wurde wirklich keine leichte Aufgabe gestellt. Mußte er doch hinsichtlich der Einhebung auf die berechtigten Wünsche der Finanzbehörden Rücksicht nehmen und auch der Besitzstruktur der niederösterreichischen Landwirtschaft Rechnung tragen. Bezüglich der Einhebungsgrenze haben die Finanzbehörden erklärt, daß eine solche nur dann einheitlich festgelegt werden könne, wenn die Finanzämter künftighin so wie bisher die Kammerumlage einheben. Diese Grenze konnte entweder ein Flächenausmaß oder ein bestimmter Steuermeßbetrag sein. Die Einhebung der Landwirtschaftskammerumlage durch die Finanzämter musste schon allein aus verwaltungstechnischen Gründen beibehalten werden, da die Finanzämter die Grundsteuern und sämtliche Zuschläge vorschreiben, so daß die Einhebung der Landwirtschaftskammerumlage gemeinsam durchgeführt werden kann.
Durch diese Bedingung der Finanzbehörden war von vornherein klar, daß man im Landwirtschaftskammergesetz die Zugehörigkeit zur Landwirtschaftskammer keinesfalls von der Hauptberuflichkeit abhängig machen konnte. Die sozialistische Fraktion hat im Unterausschuß zwei Varianten der Kammerzugehörigkeit vorgeschlagen. Die erste war eben die Abhängigkeit vom Hauptberuf. Warum war es aber nicht möglich, die Hauptberuflichkeit in das Landwirtschaftskammergesetz einzubauen? Betrachten wir die Besitzstruktur in Niederösterreich: Von 133.000 Besitzern landwirtschaftlicher Betriebe üben nur 86.000 die Landwirtschaft hauptberuflich aus. 5000 haben neben dem landwirtschaftlichen Hauptberuf einen Nebenerwerb und 40 000 sind nebenberufliche Landwirte. Der zweite Vorschlag der Sozialisten ging dahin, dass sämtliche Besitzer von Grund und Boden kammerzugehörig sein rollen. Nun ist aber ein Gesetz zu beschließen das, die Zugehörigkeit zu einer Berufsvertretung zu bestimmen hat. Der vorliegende Gesetzentwurf ist eigentlich ein ,,goldener Mittelweg", und zwar deswegen, weil er einerseits nicht alle Grundbesitzer erfaßt und andererseits auch nicht auf die Hauptberuflichkeit abgestellt ist. Die neue Grenze für die Kammerzugehörigkeit ist also nunmehr ein Hektar Eigengrund. Aus verwaltungstechnischen Gründen bei der Einhebung der Kammerumlage mußte die Bedingung der Eigenbewirtschaftung ebenfalls fallengelassen werden Die Sozialisten hätten gerne gesehen, wenn die Hektargrenze auf ein halbes Hektar herabgesetzt worden wäre.
Nun wieder zu den niederösterreichischen Besitzverhältnissen. Betriebe bis zu einem Hektar Grund haben für die Ernährung der Bevölkerung eine sehr geringe Bedeutung. So macht der Grundbesitz aller Betriebe unter einem Hektar in Niederösterreich insgesamt nur 1,3 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen aus.
Die Betriebe von einem halben Hektar bis zu einem Hektar bewirtschaften 7.700 Hektar Ackerland, also weniger als ein halbes Prozent der gesamten Betriebsfläche der niederösterreichischen Landwirtschaft. Das sind die Erhebungen aus dem Jahre 1951. Damals waren die Ernährungsverhältnisse sicher viel ungünstiger als jetzt, und es haben sich mit der Bewirtschaftung solch kleiner Flächen mehr nebenberufliche Landwirte befaßt als heute. Schon in der seinerzeitigen Bestimmung waren jene Besitzer unter einem Hektar kammerzugehörig, die aus einer kleineren Fläche als einem Hektar hauptberuflich ihren Lebensunterhalt bestritten haben. Dies ist auch im jetzigen Gesetz festgehalten. Neu ist, daß die Bäuerinnen als kammerzugehörig bestimmt wurden. Unsere Bäuerinnen sind nicht nur im Haushalt tätig, sie verrichten in überwiegendem Maße Haus-, Hof- und Stallarbeiten, ja auch zu den Feldarbeiten werden sie entsprechend herangezogen. Fast 100.000 Bäuerinnen sind in Österreich als „Bewirtschafterinnen" zu bezeichnen; in den meisten Fällen sind sie auch Miteigentümer des Betriebes. Deshalb ist auch die Produktion in der Landwirtschaft zu einem großen Prozentsatz auf die Leistungen unserer Bäuerinnen zurückzuführen. Es ist also nur recht und billig, daß auch sie als Kammerangehörige mit aufgenommen werden damit auch ihnen der Weg offen steht, in den Interessenvertretungen über die Aufgaben der Landwirtschaft mitzubestimmen.
Es wurde heute schon dargelegt, daß es bei den letzten Landwirtschaftskammerwahlen im April 1960 hinsichtlich der Ausnehmerinnen zu verschiedenen Auffassungen gekommen ist. Das neue Gesetz regelt auch hier eindeutig, daß die Ausnehmer und Ausnehmerinnen, soweit sie 20 Jahre in der Landwirtschaft tätig waren oder mindestens ein Hektar Grund besessen haben, kammerzugehörig sind und damit auch dass Wahlrecht besitzen. Die Ausnehmer in der Landwirtschaft, gerade im Realteilungsgebiet, bearbeiten - solange es ihr Gesundheitszustand erlaubt - noch Grund und Boden und bestreiten davon überwiegend ihren Lebensunterhalt, bzw. sind mit dem Übernehmer des Betriebes so eng verbunden, daß sie auch weiter dort mitarbeiten; es ist ihnen daher auch das Wahlrecht für die Landwirtschaftskammer einzuräumen.
In den Bergbauerngebieten war es bisher manchmal besonders für alte Leute sehr schwierig, das Wahlrecht auszuüben. Es ist daher im neuen Gesetz eine Bestimmung enthalten, die die Wahlsprengelbildung innerhalb der Ortsgemeinden ermöglicht. Dadurch soll es gerade alten Leuten erleichtert werden, das Wahlrecht für die Landwirtschaftskammer auszuüben. Wie steht es nun in den anderen Bundesländern sowohl mit der Kammerzugehörigkeit als auch mit der Ausübung des Wahlrechtes?
Kärnten ist ein Bundesland mit sozialistischer Mehrheit. Auch dort ist ein Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche Voraussetzung zur Kammerzugehörigkeit; wenn ein Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche nicht gegeben ist, muß mindestens eine forstwirtschaftliche Fläche von 10 Hektar vorhanden sein. In Oberösterreich ist eine Fläche von zwei Hektar im Hauptberuf und mindestens fünf Hektar im Nebenerwerb Voraussetzung. Das Land Wien, welches erst vor einigen Jahren ein Landwirtschaftskammergesetz geschaffen hat, sieht ebenfalls die Hektargrenze vor. Das Wahlrecht steht in Oberösterreich und Steiermark nicht nur so wie bei uns in Niederösterreich den Bäuerinnen, Ausnehmern und Ausnehmerinnen zu, sondern dem gesamten landwirtschaftlichen Berufskreis. Während der Beratungen im Unterausschuß haben wir sehr bedauert, daß sie durch Zeitungsnachrichten in der sozialistischen Presse in einer Art und Weise gestört wurden, die wir verurteilen mußten. Es konnte so der Eindruck entstehen, als würde die ÖVP den kleinen Bauern das Wahlrecht rauben. Ich möchte mich mit diesen Artikeln nicht eingehend befassen, sondern Ihnen nur die Titeln zur Kenntnis bringen. Der „Niederösterreichische Volksbote", das ist das sozialistische Wochenblatt für das Viertel unter dem Manhartsberg, hat am 5 November gleich zwei Artikel gebracht, u. zw. „Raub an kleinen Bauern - sie sollen aus den Landwirtschaftskammern ausgeschlossen werden" und „Keine Gewaltstreiche gegen die Kleinsten - Protest der Landwirtschafttreibenden Niederösterreichs in vielen Versammlungen". Die Namen der Orte, in denen die Versammlungen stattgefunden haben, wurden nicht genannt. Es liegt schon die Vermutung nahe, dass es sich keinesfalls um Großversammlungen gehandelt hat. Der „Arbeitsbauernbündler" hat am 12. November 1960 ebenfalls gleich zwei Berichte veröffentlicht, u. zw. „Der ÖVP.-Anschlag gegen die Kleinbauern muß abgewehrt werden" und „In Niederösterreich geht es wieder um das Recht der Kleinen". Auch die ,,Arbeiter-Zeitung" vom 11. November 1960 schreibt: „Die ÖVP gegen die kleinen Bauern". Daß natürlich auch die Kommunisten in ihrer „Volksstimme" geschrieben haben, ist selbstverständlich. Nun, die österreichische Volkspartei hat in ihren Zeitungen während der Verhandlungen gar keine Berichte gebracht, obwohl sie ersucht wurde, hiezu Stellung zu nehmen, besonders im Hinblick auf die Artikel in der sozialistischen Presse. Wir haben aber, wie Sie wissen, das Verhandlungsergebnis abgewartet. Wäre es nicht auch für Sie zweckmäßiger gewesen, Sie hätten die Redakteure über die Aufgaben der Landwirtschaftskammer informiert, als ihnen zu sagen, daß gerade der Bauernbund und die ÖVP. verhindern wollen, daß künftighin die niederösterreichischen Kleinbauern die Subventionen erhalten?
Es ist nicht die geringste Aufgabe unserer Landwirtschaftskammer und der Bezirksbauernkammer, Subventionen zu verteilen. Durch die Zeitungsberichte könnte aber leicht der Eindruck erweckt werden, daß es hier nur um die Verteilung von Subventionen geht. Diese Artikel waren sicher kein Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen Produzenten und Konsumenten. Es wurde auch versteckt gedroht, daß man den Mitteln des „Grünen Planes" nicht die Zustimmung geben würde. Inzwischen haben Sie aus den Tageszeitungen erfahren können, daß der „Grüne Plan" zahlreiche Förderungsmaßnahmen gerade für die kleinen Bauern und die Bergbauern Niederösterreichs vorsieht. Die ,,Arbeiter-Zeitung" schreibt in diesem Zusammenhange, daß die öffentlichen Steuergelder, die als Förderungsmittel und Subventionen zur Verteilung gelangen, gerade jenen Landwirtschaftstreibenden, die sie am notwendigsten brauchen, zugute kommen sollen. Wir von d u Österreichischen Volkspartei kennen die Not der klein- und bergbäuerlichen Betriebe und sind seit vielen Jahren bemüht, hier eine Preisparität herzustellen. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn das Landwirtschaftsgesetz nicht im Juli 1960, sondern schon im Jahre 1957 oder 1958 beschlossen hätte werden können, und wenn die. Mitteln des Grünen Berichtes nicht erst ab 1961, sondern schon ab 1959 zur Wirkung gekommen wären.
Im Arbeitsbauernbündler war schon einige Male auch darüber zu lesen, daß es ja die Sozialisten waren, die dem Landwirtschaftsgesetz die Zustimmung gegeben haben. Bei der Abstimmung des Landwirtschaftsgesetzes hat es sogar der Zufall gebracht, daß mehr sozialistische Abgeordnete als Vertreter der Österreichischen Volkspartei dafür stimmten. Nun, bei einem Verhältnis von 79 zu 78 im Parlament kann es wirklich manchmal vorkommen, daß bei der Abstimmung die eine Fraktion stärker als die andere vertreten ist. Aber das ist kein Grund, den Ruhm in Anspruch zu nehmen, daß man für ein Landwirtschaftsgesetz oder, wie es im vorletzten Arbeitsbauernbündler heißt, für die sozialen Ausgaben der Landwirtschaft, mehr geleistet hätte als die andere Fraktion, die, wie es in den letzten Berichten zu lesen war, gegen die Kleinen ist. Sie kennen das Urteil der niederösterreichischen und der gesamten österreichischen Bauernschaft, das ja bei den letzten Landwirtschaftskammerwahlen eindeutig zum Ausdruck gebracht wurde. Nicht das Reden und das Schreiben in der Zeitung allein ist ausschlaggebend; die Bauern prüfen genau, wer für ihre Interessen etwas übrig hat und wer nicht. Daher haben sie auch bei den letzten Landwirtschaftskammerwahlen mit 89,1 Prozent die Liste des niederösterreichischen Bauernbundes gewählt.
Wir freuen uns, meine sehr Verehrten, wenn die Sozialisten jetzt auch für die kleinbäuerlichen Betriebe da sein werden. Wir glauben es aber noch nicht ganz, daß all das, was Sie bisher gesagt haben, sich plötzlich geändert haben sollte. Ich möchte Ihnen aus der ,,Gewerkschaftlichen Rundschau" vom Jahre 1957, die für den Vertrauensmann in Gewerkschaft und Betrieb bestimmt ist, einen kleinen Ausschnitt aus einem Artikel, der darin publiziert wurde, zur Kenntnis bringen (liest):
Wir haben eben noch immer zu viele Kleinbauernwirtschaften ohne echte Existenzgrundlage, deren verzweifelter Existenzkampf nur einem romantisch eingestellten Gemüt imponieren kann, für den wirtschaftlich Denkenden aber ein unzweckmäßiger Einsatz von Kraft am falschen Platz ist.
In diesem Sinne war und ist die Landflucht sowohl von unselbständig Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, wie auch von Bauernsöhnen und Selbständigen ein Segen für die österreichische Wirtschaft und kann so lange gut geheißen werden, als es gelingt, den abwandernden Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitskräften bessere Existenzbedingungen in der gewerblichen Wirtschaft zu verschaffen. Von diesen Gesichtspunkten her erweist sich schon das Kostendecken, von dem die Preispolitik des Landwirtschaftsgesetzes getragen ist, nicht nur als äußerst kostspielige Angelegenheit, sondern auch als praktisch undurchführbar. So hohe Agrarpreise, daß arme Bergbauern einen sozialpolitisch zu rechtfertigenden Lebensstandard erhalten, kann der österreichische Konsument einfach nicht bezahlen." Dann heißt es weiter (liest):,,Von den 225.000 Betrieben mit mehr als 5 Hektar haben 158.000 weniger als 20 Hektar, sind also arme Kleinbauernwirtschaften." Die ,,Arbeiter-Zeitung" hat damals, und auch vor kurzem wieder, über die Bergbauernfragen und das Kleinbauerntum so ähnlich geschrieben, wie ich Ihnen gerade aus der ,,Gewerkschaftlichen Rundschau" zur Kenntnis gebracht habe.
Wir dürfen nun hoffen, daß sich die Einstellung der Sozialisten zur Bauernschaft, besonders zu den Klein- und Bergbauern, geändert hat, und daß sich die sozialistischen Abgeordneten dieses Hauses bei ihren Kollegen im Parlament dafür einsetzen, daß auch dort jene Gesinnung Platz greift, die Sie heute hier vorgebracht haben.
Die Österreichische Volkspartei stimmt selbstverständlich " diesen Entwurf. (Beifall bei der ÖVP)

PRÄSDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Rösch.

ABG. RÖSCH: Sehr verehrte Damen und Herren! Es war offensichtlich, daß zwei Gesetzesvorlagen, die in mehrstündigen Beratungen im Ausschuß die Form gefunden haben, wie sie heute vorliegen, auch eine größere Debatte auslösen werden. Mein Parteifreund Scherz hat Ihnen grundsätzlich bereits gesagt, daß die sozialistische Fraktion den vorliegenden Gesetzen ihre Zustimmung geben wird; er hat auch in einigen Punkten unsere Meinung zum Ausdruck gebracht. Ich möchte das nur ein klein wenig ergänzen und in wenigen Punkten auch zu den Ausführungen des Herrn Ing. Robl Stellung nehmen.
Darf ich vielleicht grundsätzlich sagen – das ist auch irgendwie in den Worten des Ing. Robl zum Ausdruck gekommen -, daß die Verhandlungen dieses Unterausschusses in einer absolut sachlichen Art und Weise abgewickelt wurden. Ich glaube, daß es gut war; denn wir sind wirklich der Meinung, daß man Fragen, die sehr einschneidende materielle Bestimmungen mit sich bringen, nur in einer Atmosphäre der Ruhe, der Sachlichkeit und des gegenseitigen Verhandelns in irgendeiner Form lösen kann. Wir stehen daher nicht an, festzustellen, daß die Herren, die die Österreichische Volkspartei in den Ausschuß entsandt hat, in allen Phasen dieses Ausschusses auch wirklich bereit waren, in einer sachlichen Form die Fragen durch zu beraten Das heißt natürlich nicht, daß nicht auf beiden Seiten - ich glaube das wohl sagen zu können - noch gewisse Wünsche offen geblieben sind und daß, wie Herr Ing. Robl hier, aber auch schon im Ausschuß immer wieder betont hat, eben viele Fragen ein Kompromiß gewesen sind, ein Kompromiß, von dem man festgestellt hat, das sind die Grenzen, die die beiden politischen Kräfte gerade noch vertreten können. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir auch bei anderen Verhandlungen in diesem Hohen Hause von demselben Geist ausgehen würden, vom Abwägen der Möglichkeiten: wie weit kann eine politische Partei ihren Grundsätzen entsprechend zu einer Frage Stellung nehmen, wieweit kann sie zustimmen und wieweit nicht. Es ist dann Aufgabe beider Gruppen, abzuschätzen, wieweit man das zur Kenntnis nehmen kann.
Diese sachliche Atmosphäre, die Herr Ing Robl ja auch hervorgehoben hat, sei, so meinte er, von außen irgendwie getrübt worden, da sich die Presse, und hier ins besonders die sozialistische Presse, mit den Fragen beschäftigt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf wiederum ganz sachlich sagen: Die Presse der Österreichischen Volkspartei hatte bis zu diesem Zeitpunkt gar keinen Grund und Ursache, sich mit der Frage zu beschäftigen, denn sie hatte ja in dem zuständigen Referenten, dem Herrn Landesrat Waltner, wohl den besten Sachwalter gefunden, der von seinem Referat aus sowieso schon einen Entwurf vorlegte, in dem all das enthalten war, was man sich - entschuldigen Sie, wenn ich das sage - überhaupt nur an Wünschen hat vorstellen können. Es war also eine unbegrenzte Sammlung der Wünsche, die die Österreichische Volkspartei und der Bauernbund hatten. Es war selbstverständlich, daß, wenn eine Presse dazu Stellung nimmt, das nur die Presse der anderen Partei sein kann, der dieser Entwurf eines Tages im Landtag vorgelegt wurde. Ich möchte aber hier betonen, was ich schon im Ausschuß gesagt habe: In der Demokratie ist die Presse ebenfalls ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Wenn sich also die Presse mit Fragen, die in den gesetzgebenden Körperschaften behandelt werden, beschäftigt, so glaube ich, sollte man sie gar nicht mit so bösen Augen betrachten und sagen: ,,Die bösen Redakteure, die sollten doch lieber über etwas anderes schreiben." Wir sind in diesem Hause wiederholt - also nicht nur in diesem Fall -- der Meinung, es wäre besser, die Presse hätte über etwas anderes zu schreiben. Natürlich. diejenigen, die die Verantwortung tragen, diejenigen, die das beschließen, haben andere Wünsche, andere Auffassungen als die Presse.
Es ist mit ein gutes Stück der demokratischen Kritik, daß die Presse auch die Gesetzgebung und die Mitglieder der Gesetzgebung kritisiert und dazu in irgendeiner Form kritisch Stellung nimmt. Es hat sich in diesem Falle übrigens herausgestellt, daß selbst diese Presseartikel, die hin und wieder zu Verärgerungen hätten führen können, im Endergebnis gar nichts daran geändert haben. Die Verhandlungen haben dann immer wieder trotz dieser kritischen und manchmal nicht sehr freundlich aufgenommenen Bemerkungen zu einem sachlichen Punkt zurückgeführt. Ing. Robl hat aber nicht nur auf die Presse verwiesen, er hat sogar noch einen kleinen Ausflug in die Geschichte gemacht. Er hat aus einer „Gewerkschaftlichen Rundschau" des Jahres 1957 eine wirtschaftspolitische Betrachtung vorgelesen.
Ich möchte dazu nur folgendes feststellen: Die ,,Gewerkschaftliche Rundschau" ist keine sozialistische Presse. Sie erscheint weder in einem Sozialistischen Verlag, noch hat sie eine sozialistische Redaktion. Die ,,Gewerkschaftliche Rundschau" ist ein Organ des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. (Abg. Cipin: Warum lächeln Sie?) Der Herr Abg. Cipin lächelt mich bereits freundlich an, er weiß nämlich, was jetzt kommen wird. In der Redaktion der ,,Gewerkschaftlichen Rundschau" sind die politischen Parteien anteilsmäßig vertreten. Die Artikeln, welche die ,,Gewerkschaftliche Rundschau" bringt, sind in der Redaktionskonferenz einvernehmlich ab besprochen und stellen als10 die Meinung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes dar; daß im Österreichischen Gewerkschaftsbund die Mehrheit die Sozialistische Partei hat, ist ja bekannt.
Ing. Robl hat sehr stolz darauf hingewiesen daß die ÖVP. in der Bauernkammer 89,1 Prozent an Stimmen besitzt. Ich glaube aber, er würde sich sofort dagegen wehren, wenn ich sagen würde, das wäre eine ausschließliche Kammer des Bauernbundes. Genauso ist es beim Gewerkschaftsbund. Es ist also eine gemeinsam herausgegebene Zeitung, welche - und ich betone das noch einmal - wirtschaftspolitische Betrachtungen anstellt. Das Schicksal hat es vielleicht böse gemeint, daß gerade unmittelbar nachdem in der ,,Gewerkschaftlichen Rundschau" diese wirtschaftspolitische Betrachtung herausgekommen ist, der niederösterreichische Kammeramtsdirektor Müller eine ähnliche wirtschaftspolitische Betrachtung angestellt hat. Ich bitte, das in Ihrer Zeitung nachzulesen, denn er ist fast zu denselben Schlußfolgerungen gekommen. Es heißt also, daß sich hier Wirtschaftler, Leute, die sich mit wirtschaftlichen Problemen befassen, auseinandersetzen, genau so wie zum Beispiel auf akademischem Boden die und die Lehren verbreitet werden, ohne sagen zu können, daß das Gebotene unbedingt sofort für die Wirklichkeit Anwendung zu finden hat. Das sind eben Auseinandersetzungen, das sind Überlegungen, das sind Betrachtungen, und ich glaube, gerade die Problematik des Klein- und Kleinstbesitzers in der Landwirtschaft ist wert, daß sie sehr kritisch betrachtet wird. Sie werden wissen, daß andere Länder schon zu ganz anderen Lösungen gekommen sind.
Wenn es in Österreich bis heute noch nicht zu solchen amerikanischen oder sonstigen Lösungen gekommen ist, dann glaube ich, ist das vielleicht mit ein Verdienst unserer sozialkritischen Betrachtungsweisen. Ich betone noch einmal ohne jeglichen politischen Hintergrund die Frage, weil man sich ernsthaft mit dem Problem auseinandersetzt: Wie weit können die Grenzen der Lebensfähigkeit gehen, wie weit hat es einen Sinn, wie weit hat es einen Zweck? Sehen Sie, das ist gerade die Problematik den Kleinstbesitzer, das ist auch mit einer der Gründe, warum wir bei diesem Kammergesetz versucht haben, die Grenzen, von denen Ing. Robl gesprochen hat, auf das halbe Hektar herunter zu bringen. Es ist richtig und von uns auch zugegeben und bestätigt worden, daß alle anderen Bundesländer diese Eine-Hektar-Grenze in ihren Kammergesetzen haben. Es wird dabei aber außer acht gelassen - bitte mit Ausnahme von Burgenland -, daß Burgenland und Niederösterreich zwei Länder mit den meisten Klein-und Kleinstbesitzungen sind. In Kärnten ein Gesetz zu schaffen, das die Grenze bei einem Hektar oder unter einem Hektar vorsieht, hätte bei der Struktur dieses Landes wahrscheinlich überhaupt keinen Sinn, denn in Kärnten gibt es kaum derartige Kleinstbesitzungen. Es war daher dort selbstverständlich, daß man die Hektar-Grenze gezogen hat. Es ist daher gerade diese Frage mit dem halben Hektar eine der jenigen, die durch ein Kompromiß gelöst wurden.
Ich möchte daher mit aller Deutlichkeit sagen wir stimmen dieser Kompromißlösung zu, da: bedeutet aber nicht, daß wir unsere Forderungen aufgeben. Ich glaube, das gilt genau so für gewisse Forderungen der ÖVP. Auch die Österreichische Volkspartei hat bezüglich dieses Gesetzes einige Anliegen gehabt, die sie dann im Kompromißwege zurückgenommen hat. Ich denke da insbesondere an den neuen Paragraphen 40, Abs. 1, Ziffer 3 der Familienangehörigen, wo Vertreter der ÖVP. dann gesagt haben: Gut, auf Grund der Einwendungen, auf Grund der Diskussionen und damit wir eben zu einer Kompromißlösung kommen, streichen wir diese Familienmitglieder heraus. Dabei ist es uns vollkommen klar - und dies wurde uns nicht nur gesagt, es wurde uns auch außerhalb des Hauses von prominenten Vertretern des Bauernbundes und der ÖVP. versichert -daß diese Frage schon ein ernstes Anliegen der Österreichischen Volkspartei ist. Na, wer vertritt diese Familienmitglieder, die effektiv am Hof arbeiten, und wer kümmert sich um diese Leute, die ja keinen anderen Beruf haben? Es sind also in diesem Gesetzes sowohl für uns Sozialisten als auch für die Vertreter der Österreichischen Volkspartei noch einige Fragen, die keine Berücksichtigung fanden, die nicht gelöst wurden und die also eventuell noch zu einer späteren Regelung herangezogen werden müssen. Wenn ich spätere Regelung sage, so meine ich aber, sehr verehrte Damen und Herren, nicht den Rückfall in das Ingangsetzen der Mehrheitsmaschinerie. Damit Sie mir das nicht vorhalten. Ich meine vielmehr, daß wir uns unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt wieder zusammensetzen und über verschiedene Fragen in diesem Zusammenhang beraten und schauen wie wir sie lösen können. Sie werden sagen: Ja, warum denn, was hat das für einen Sinn, sich vielleicht in zwei Jahren wieder zusammenzusetzen? Sehr einfach, weil die soziologische und wirtschaftliche Entwicklung ja weiter geht Weder ein Gesetz noch ein Recht kann so starr sein, daß es nicht geändert werden könnte. Es soll ja an die lebendige Wirtschaft, an die Gegenwart angepaßt werden. Kein Mensch kann sagen, wie die Entwicklung in Österreich und in Niederösterreich ablaufen wird. Es wird vielleicht - ich nehme jetzt beide Varianten her – in fünf oder zehn Jahren so sein, daß wir sagen können, die Frage eines halben Hektars spielt überhaupt keine Rolle mehr, denn die Grundstücke und Besitzungen haben sich aufgelöst. Es kann andererseits aber auch sein, daß die Österreichische Volkspartei sagt, die Frage spielt erst recht eine große Rolle, man muß sie jetzt berücksichtigen. Es wäre also das eine und das andere denkbar, weil man die Entwicklung nicht voraussehen kann. Ich möchte daher festhalten, daß es sich hiebei um ungelöste Fragen handelt, die von uns, unbeschadet unserer Zustimmung aufrecht erhalten werden und die wir bei nächster Gelegenheit, wenn es wieder zu einer Verhandlung kommt, versuchen werden mit unserem Standpunkt durchzubringen. Davon bin ich überzeugt, genau so wie ich weiß, daß Sie ebenfalls versuchen werden, Ihre Wünsche, die nicht erfüllt worden sind, in das Gesetz aufzunehmen.
Über die anderen Detailbestimmungen ist im großen, und ganzen von Herrn Berichterstatter und von den Abgeordneten Scherz und Ing. Robl schon gesprochen worden. Ich möchte nur noch ein oder zwei Schönheitsfehler herausgreifen. Einen Schönheitsfehler, von dem ich genau weiß, dass ihn die Österreichische Volkspartei genau so ungern im Gesetz sieht wie wir Sozialisten, und den anderen, der nur uns stört. Darf ich vielleicht einmal den ersten herausgreifen: die Frage der Miteigentümer. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß die Frage der Miteigentümer im Gesetz nicht befriedigend gelöst wurde, denn wenn es einfach heißt: von mehreren Miteigentümern besitzt ein jeder das Wahlrecht, nur weil nach der Art der Einhebung der Grundsteuer, nach der Art der Einhebung der Kammerumlage jeder Miteigentümer automatisch kammerumlagepflichtig und nach den vom Herrn Ing. Robl zitierten Bestimmungen des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses automatisch wahlberechtigt sein muß, wolle nicht dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wieder zuwidergehandelt werden, blieb keine andere Lösung über. Das heißt, es gäbe eine Lösung und wir haben sie auch durch besprochen. Es wäre denkbar gewesen, daß man sagt: von mehreren Miteigentümern haben wieder nur die Kammerzugehörigkeit und somit das Wahlrecht, deren Miteigentum mindestens einen Hektar ausmacht. Und für alle übrigen wäre weder die Kammerzugehörigkeit noch das Wahlrecht gegeben gewesen. Die Kammer hätte über Antrag dieser Gruppe die Kammerumlage wieder zurückerstatten müssen. Das wäre eine, verhältnismäßig komplizierter Vorgang gewesen. Wir standen nicht an zuzugeben, daß dies nicht sehr einfach sei, obwohl wir der Meinung sind, daß niemand von den Recht Gebrauch gemacht hätte, diese acht, zwölf oder vierzehn Schilling Kammerumlage -- mehr macht es ja nicht aus – wieder zurückzufordern. Der Verfassungsgrundsatz wäre jedoch gewahrt geblieben. Aber dieser Vorgang hätte auch Schwierigkeiten bei der Einhebung auf der einen Seite und Schwierigkeiten bei der Rückverrechnung auf der, anderen Seiten hervorgerufen. Vielleicht hätte sogar irgendjemand sagen können, es sei auch verfassungsrechtlich etwas auszusetzen. Daher mußte man sich wohl oder übel zu der jetzigen Regelung bequemen.
Zusammenfassend darf ich noch einmal feststellen, daß uns diese Regelung keineswegs Freude bereitet. Ich möchte hier zwei, während der Ausschußverhandlungen angeführte Beispiele wiedergeben. In dem einen Fall besitzen fünf Grundeigentümer zusammen 1 1/2 Hektar. Auf jeden kommt, demnach etwas mehr als 1/4 Hektar. Es kann sich also nicht um echte Landwirte, sondern nur um nebenberufliche Landwirtschaftstreibende handeln. Das zweite Beispiel, das von einem Herrn Ihrer Partei angeführt wurde, zeigt, daß auf Grund der Bestimmungen des Wohnungseigentums ohne weiteres bei einem Haus mit 18 Wohnungen zwei Hektar Schrebergärten sein können, die allen 18 Mietparteien anteilsmäßig gehören. Alle diese 18 Mietparteien sind kammerzugehörig, obwohl sie überhaupt keine Landwirtschaft betreiben, sondern womöglich nur ein paar Ziernelken oder andere Blumen pflanzen. Diese Frage wurde zweifellos nicht befriedigend geregelt. Sie läßt sich jedoch momentan nicht anders lösen, weil die Schwierigkeiten nicht beim Landtag, sondern beim Grundsteuereinhebungsgesetz liegen, das die Einhebung der Grundsteuer von mehreren Miteigentümern als Kollegialorgan vorschreibt.
Der zweite Schönheitsfehler liegt unserer Meinung nach bei der Frage der Wahlsprengel. Wir haben festgestellt, daß es in entlegenen Gebieten gewisse Schwierigkeiten gibt und es -wie Herr Ing. Robl anführte - absolut sachlich berechtigt ist, dort Wahlsprengel zu bilden, damit die Wahlberechtigten zur Wahl gehen können. E s liegt absolut im Sinne einer demokratischen Entwicklung, wenn man den Leuten das Wählen wenigstens erleichtert. Nun erhebt sich die Frage, wo und wann ein Wahlsprengel gebildet werden kann. Die Sozialistische Partei vertrat die Meinung, daß dazu mindestens 50 Wahlberechtigte vorhanden sein müßten. Die Österreichische Volkspartei hat dagegen eine wesentlich niedrigere Zahl vorgeschlagen. Im Kompromißweg wurde dann ein Vorschlag des Zweiten Präsidenten unseres Landtages, Herrn Abg. Wondrak, sich auf die mittlere Ziffer 25 zu einigen, angenommen. Die Zahl 25 ist sicherlich willkürlich gewesen. Man könnte genau so sagen, daß die Zahl 50 willkürlich gewesen sei, doch stimmt das nicht ganz.
Wie Sie sich vielleicht erinnern werden, hatten anläßlich der letzten Nationalratswahl Verhandlungen stattgefunden - ich glaube nicht, dass einer der Herren daran teilgenommen hat, aber Sie werden sicherlich den Inhalt dieser Besprechungen kennen -, die den Erlaß des Innenministeriums zum Gegenstand hatten, der die Frage behandelte, bei wie viel Wahlberechtigten Wahlsprengel für die Nationalratswahl gebildet werden sollen. Damals ging die Diskussion zwischen 50 und 70 Wahlberechtigten. Diese bei der Hauptwahlbehörde für die Nationalratswahl angestellten Oberlegungen haben wir hierher übernommen und als Grenze für die Wahlsprengelbildung mindestens 50 Wahlberechtigte festgelegt. Die Zahl 25 ist tatsächlich sehr gering. Ich glaube, sie ist die unterste, gerade noch erträgliche Grenze, unter der es möglich gewewesen wäre, noch Sprengel zu bilden. Denn, dann wird die Wahrung des Wahlgeheimnisses schon sehr, sehr problematisch, da sich doch diese wenigen Wahlberechtigten untereinander sehr gut kennen. Da es sich um örtlich abgelegene Gemeindegebiete handelt, weiß man, wenn da eine andere Stimme aufscheint, bald ziemlich sicher, von wem diase abgegeben wurde. Bei vier Wahlberechtigten pro Hof - dem Bauern, der Bäuerin und den beiden Auszüglern - können bereits sechs Familien einen Wahlsprengel bilden. Ich möchte noch einmal betonen, daß die Bildung der Wahlsprengel bei mindestens 25 Wahlberechtigten eben ein Kompromiß ist und eine der Lösungen darstellt, denen wir nicht mit vollem Herzen aber im Interesse eines gemeinsamen Abkommens und einer gemeinsamen Verabschiedung dieses Gesetzes zugestimmt haben.
Zuletzt ist noch eine Frage offen geblieben, die ich hier ausdrücklich fixieren möchte, nämlich die Frage der Einführung des amtlichen Stimmzettels bei diesen Wahlen. Hohes Haus! Es ist mir vollkommen klar, daß man diese amtlichen Stimmzettel nicht einseitig bei den Bauernkammerwahlen in Niederösterreich wird ein. führen können. Im Salzburger Landtag haben allerdings die Abgeordneten beider Parteien diese Bedenken nicht gehabt. Sie haben anläßlich der letzten Bauernkammerwahlen in Salzburg die Einführung des amtlichen Stimmzettels gemeinsam beschlossen. - Die Salzburger haben eben andere Auffassungen als wir! Ich bin überzeugt, daß bei uns eine einseitige Einführung des amtlichen Stimmzettels nicht möglich wäre. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit mit aller Deutlichkeit festhalten, daß wir, wenn bei den anderen Kammern - ich denke hier insbesondere an die Arbeiterkammer und die Kammer der gewerblichen Wirtschaft, wo bereits Verhandlungen geführt werden und es auch schon zu einer gewissen Annäherung der Standpunkte gekommen ist - der amtliche Stimmzettel eingeführt werden sollte, im Landtag natürlich versuchen werden, eine entsprechende Novellierung dieses Gesetzes zu erreichen. Ich darf noch eines sagen: Wir sind der Meinung, daß es gut gewesen wäre, wenn dies beide Parteien in einer Resolution festgelegt hätten. Es ist nicht dazu gekommen, da aus folgendem Grund keine Einigung zu erzielen war: Man teilte uns mit, daß es insbesondere bei der Arbeiterkammer Wahlordnung eine ganze Reihe von Bestimmungen gäbe, wo die ÖVP. bestimmte Wünsche haben, und solange diese Wünsche nicht erfüllt seien, könne man von der ÖVP. nicht verlangen, daß sie im Landtag der Einführung des amtlichen Stimmzettels zustimme. Darf ich zum Ausgangspunkt meiner Ausführungen zurückkehren. Selbstverständlich sind auch bei diesem Gesetz Wünsche offen geblieben. Ich glaube, daß es sehr schwer sein dürfte, die offenen Wünsche auf der Bundes- und Landesebene zu vergleichen und gegenseitig abzuwägen. Es ist daher sicherlich verfrüht, heute über diese Frage zu sprechen. Wir möchten nur festhalten: Wir werden zur gegebenen Zeit einen diesbezüglichen Antrag stellen, und ich glaube fast aus verschiedenen Bemerkungen der Verhandlungspartner der ÖVP. schließen zu dürfen, daß auf ihrer Seite keine absolute Abneigung gegen die von uns geplante Regelung besteht, so daß es dann, wenn die Zeit reif geworden ist, auch hier wieder zu einer gemeinsamen Beratung und Verabschiedung kommen wird.
Abschließend möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung machen: Die Verhandlungen über die heute dem Landtag vorliegenden Gesetzentwürfe haben sicherlich sehr lange gedauert. Wir sind viele Stunden beratend beisammen gesessen, und es ist nur unter Zuhilfenahme der juristischen Berater der beiden Klubs gelungen, Formulierungen zu finden, die wirklich das ausdrücken, was die beiden Parteien meinen. Ich glaube, die aufgewendete Zeit war nicht vergeblich. Das Ergebnis sind die heute schon zitierten 57 Abänderungsanträge. Es wäre nun vollkommen falsch, zu behaupten, dies zeige, wie schlecht von der zuständigen Abteilung Detailfragen - ich meine weniger Fragen politischer als solche sachlicher Natur - zu diesem Gesetzentwurf ausgearbeitet worden sind. Ich glaube vielmehr, man müßte im Gegenteil sagen: Wie gut hat in diesem Fall die Demokratie funktioniert. Der Gesetzgeber hat sich selbst die Mühe genommen und Punkt für Punkt und Satz für Satz der Gesetzesvorlagen durchgearbeitet.
Der Gesetzgeber hat nicht einfach eine von der Bürokratie ausgearbeitete Vorlage sang- und klanglos zur Kenntnis genommen, und das ist aus einem zweiten Grunde wichtig: In immer größerem Umfange wird unser System kritisiert, ja es heißt, die Demokratie bei uns erstarrt und wird nur mehr zu einer Abstimmungsmaschinerie oder zu einer Packelei, wo hinter verschlossenen Türen etwas ausgehandelt wird und die Abgeordneten dann praktisch überhaupt nichts mehr zu reden haben. Ich glaube daher, daß dieser Vorgang sehr zweckmäßig war, weil er diesen Kritikastern, ins besonders einem gewissen Teil der Presse, der kein gutes Haar an der Demokratie läßt und versucht, sie mit allen möglichen Methoden und Vorwürfen zu diskriminieren, beweist, daß die Demokratie arbeitsfähig ist. Sie erfordert Verantwortungsbewußtsein, sie erfordert den Willen zur Zusammenarbeit und sie erfordert Verständnis dafür, was der politische Gegner will.
Ich möchte abschließend der Erwartung Ausdruck geben, daß die Verhandlungsmethode über diese beiden Gesetze als Beispiel für Zukünftige Verhandlungen auf anderen Sektoren genommen wird. Wir haben eine Reihe offener Fragen, über die wir uns nicht einigen können, sei es auf kulturellem, schulischem oder finanziellem Gebiete. Ich glaube, wenn es möglich ist, in dem Geiste, in dem diese beiden Gesetze behandelt und verabschiedet wurden, auch die kommenden Verhandlungen zu führen, ist es nicht nur zum Nutzen und Frommen für dieses Land - wie gestern Landeshauptmann Steinböck hier in sehr klaren und eindeutigen Worten sagte - sondern auch zum Nutzen und Frommen für das System, das wir uns selbst frei gewählt haben, für die Demokratie, für die es wert ist, auch gewisse eigene Opfer zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dipl.-Ing. Hirmann.

ABG. DIPL.-ING. HIRMANN: Hohes Haus! Es ist gewiß erfreulich, wenn nach langen Verhandlungen beide Regierungspartner feststellen können, daß die Verhandlungen in einer Atmosphäre des gegenseitigen Verstehens und des gegenseitigen Entgegenkommens geführt wurden. ich hoffe mit Herrn Staatssekretär Rösch, dass auch bei künftigen Verhandlungen zwischen den beiden Parteien dieser Weg eingehalten wird. Allerdings muß ich auf eines aufmerksam machen: Die Verhandlungen um das Gesetz über die Landwirtschaftskammer wurden trotz der vielen heftigen und unsachlichen Ausführungen in gewissen sozialistischen Blättern so geführt, weil von unserer Seite aus der Wille zu einer sachlichen Beratung gegeben war. Wenn der Herr Staatssekretär besonders hervorhebt, daß es in diesem Falle tatsächlich die gewählten Abgeordneten waren, die dem Gesetze die nunmehrige Fassung gaben, ist es auch für mich außerordentlich erfreulich. Ich erinnere mich gerade jetzt an die Debatte, die vor einigen Tagen im Fernsehen darüber geführt wurden, ob wir überhaupt noch eine Demokratie – allerdings im Parlament - haben. Ist aus dieser Debatte nicht hervorgegangen, da8 der Fehler im Parlament darin liegt, daß die Abgeordneten von einer Institution gebunden sind, die zum Teil außerhalb ihres Wirkungsbereiches liegt, vom Koalitionsausschuß? Vielleicht ist es gerade im Landtag von Niederösterreich deshalb möglich, daß die Abgeordneten untereinander nicht nur das, was die Juristen vorlegen, sang- und klanglos annehmen müssen, sondern daß sie allgemein keine Bindung von einem übergeordneten Organ haben, für eine Vorlage so oder so zu stimmen. Das wäre doch das Schönste, wenn tatsächlich die Abgeordneten über die Gesetze maßgebend zu entscheiden haben! Doch der Herr Staatssekretär Rösch hat die Ausführungen des Gewerkschaftsorganes aus dem Jahre 1957 als ,,Geschichte" bezeichnet. Es mag schon sein, daß drei Jahre eine lange Zeitperiode sind. Aber, Herr Staatssekretär, gelten diese Ausführungen auch nicht heute noch vollinhaltlich? Es ist doch für Sie bzw. für die Gewerkschaft als Vertreter der Konsumenten selbstverständlich, daß sie es als ihre oberste Aufgabe ansieht, dieser Gruppe möglichst gute Lebensbedingungen zu schaffen. Das können wir von Seiten der Landwirtschaft selbstverständlich auch voll und ganz verstehen. Aber ist es richtig, dahin zu streben, gewisse Preise der Grundnahrungsmittel auf jeden Fall niederzuhalten? Die Zukunft wird zeigen, ob ein solches Verhalten klug ist oder nicht. Ist es richtig, wenn man besonders wichtige Lebensmittelpreise, die letzten Endes an der Existenz der Bauernschaft rühren, aus politischen Gründen als unabänderlich hält? Ich befasse mich viel mit Volkswirtschaft und weiß daher, daß es äußerst schwierig ist, die richtige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Ich weiß auch, daß die Konkurrenzfähigkeit Österreichs davon abhängt, daß die Lebenshaltungskosten der arbeitenden Bevölkerung in der Industrie und im Gewerbe möglichst niedrig sind und daß die Entwicklung auf weltwirtschaftlichem Gebiete uns sicher keine rosige Zukunft bringt. Die großen Wirtschaftsräume, die wir hier anstreben und anstreben müssen, werden uns alle miteinander in einen harten, bitteren Konkurrenzkampf bringen und nur das Land wird darin bestehen können, das tatsächlich Produkte der höchsten Qualität zu Weltmarktpreisen produziert. Aber was ist denn letzten Endes eine wichtige volkswirtschaftliche Grundlage? Daß das Land auf die Dauer eine leistungsfähige Landwirtschaft hat! Der Herr Staatssekretär hat wohl darauf hingewiesen, dass andere Länder andere Lösungen für die Frage der Landwirtschaft und ihrer Produktion gefunden haben. Die marxistischen Staaten haben, soweit es irgendwie möglich ist, den freien Bauern beseitigt und ausgeschaltet, weil sie von der rein materialistischen Erwägung ausgegangen sind, daß großflächige Betriebe rationeller wirtschaften müssen. Wir wissen in Wahrheit, daß selbst Rußland, das so viele Jahrzehnte diesen Weg gegangen ist, auch heute noch nicht die Produktionshöhe in der Landwirtschaft erreicht hat, die es in unzähligen Plänen, einem Fünf-, Sieben-und Achtjahresplan und wie sie alle heißen mögen, vorgezeichnet hat. Warum ist das nicht möglich gewesen? Weil ein Produktionsfaktor mit der Zerstörung und Auflösung der bäuerlichen Familienbetriebe ausgeschaltet wurde, der weder meßbar noch wägbar ist und doch einen so tief greifenden Einfluß auf den Arbeitswillen, auf das Arbeitsvermögen der den Boden bebauenden Menschen ausübt, daß eben dann, wenn dieser Faktor ausgeschaltet ist, die Produktion absinken muß.
Es ist sicherlich für die Menschen, die in der Tschechoslowakei, in Ungarn und Rumänien leben, also in Agrarländern par excellence sehr bedauerlich, Engpässe bei den Grundnahrungsmitteln zu haben. Aus dieser Lage, aber nicht aus dieser allein, gibt es doch nur einen Schluß, daß es das Ziel unserer Agrarpolitik sein muß, gesunde, bäuerliche Familienbetriebe zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.). Sie müssen die Grundlagen der Landwirtschaft, aber auch die Grundlagen des Staates sein. Sie werden sich vielleicht wundern, daß ich diese Worte hier ausspreche, der ich doch immerhin einen Großbetrieb zu leiten habe. Darüber werden wir ein anderes Mal sprechen, denn mitten in den bäuerlichen Familienbetrieben hat der landwirtschaftliche Großbetrieb ganz bestimmte Aufgaben. Wenn es nicht der Private leisten wird, wird es der Staat übernehmen müssen, diese Aufgaben zu erfüllen, nur mit dem einen Unterschied, daß sie doch wesentlich kostspieliger sein werden. Und das, Hohes Haus, ist das Ziel einer gesunden Landwirtschaftskammer; das ist die Aufgabe der Landwirtschaftskammer, in der Agrarpolitik des Staates mitzuhelfen, daß gerade diese bäuerlichen Familienbetriebe in ihrer Existenz grundlegend gesichert sind.
Die Frage, ob die Zugehörigkeit und das Wahlrecht zur Kammer bei einem halben Hektar, bei einem Hektar oder höher beginnen soll, ist in diesem Fall gar nicht entscheidend. Es wurde bei den Beratungen im Ausschuß darauf hingewiesen. Werden die Besitzer unter einem Hektar jetzt aus der Beratungstätigkeit der Kammer ausgeschaltet werden? Ich kann wohl eines sagen, und das werden mir meine Kollegen, die in den Bezirksbauernkammern tätig sind, bestätigen: Keiner, der kommen wird und einen Ratschlag haben will, wird abgelehnt werden. Auch ein Großteil der Förderungsmittel, die die Landwirtschaft erhält - auch im Rahmen des Grünen Planes -, ist gar nicht auf die Kammerzugehörigkeit abgestellt. Ich denke da nur an die Verbilligung der Kunstdüngermittel, an die Verbilligung verschiedener anderer Produktionsmittel, die die Landwirtschaft braucht. Aber selbstverständlich wird und muß es das Ziel der Landwirtschaftskammer sein, in erster Linie jene Betriebe zu fördern, die in sich lebensfähig sind. Hier stehen wir allerdings vor einer schweren, fast möchte ich sagen, jetzt unlösbar erscheinenden, Aufgabe. Wir stehen vor der Frage: Ist es möglich, Betriebe zu schaffen. die aus sich lebensfähig sind, oder werden wir immer wieder darauf angewiesen sein, daß die öffentliche Hand diese Betriebe durch Subventionen oder Beihilfen irgendwelcher anderer, Art unterstützt?
Es mag vielleicht interessant sein, daß viele Fragen auch in anderen Ländern gelöst werden konnten. Ich erwähne hier nur die Frage des Wohnungsbaues und der Mieten. Es ist aber keinem Lande, weder dem großen Amerika noch anderen Ländern, gelungen, die Landwirtschaft von der staatlichen Subventionierung frei zu machen. Das freie Spiel der Kräfte - in gewissen Kreisen meint man, daß das das Ideale wäre - wirkt zu langsam. Im großen Durchschnitt wird es einen Ausgleich bringen, aber dann gibt es Höhen und Tiefen und in den Tiefen müssen sehr viele Existenzen zugrunde gehen.
Wie schwer es sein wird, im Rahmen der Landwirtschaftskammer und im Rahmen des Grünen Planes das angestrebte Ziel, möglichst viele gesunde bäuerliche Familienbetriebe zu schaffen, zu erreichen, mögen nur wenige Zahlen aus dem Grünen Bericht ergeben. Das Arbeitseinkommen im Jahre 1957 betrug im Bundesmittel je Hektar 2.381.- S. 1958 sank es auf 2.337.- S und 1959 auf 2.236.- S pro Hektar. Daß das Arbeitseinkommen je Hektar natürlich zwischen dem Gebirgsvorland und den intensiven Betrieben im Marchfeld oder, weil es mir nahe liegt,
im Laaer Becken, weitgehend schwankt, ist selbstverständlich. Aber selbst im Intensivstgebiet liegt das Arbeitseinkommen bei Betrieben zwischen fünf und zehn Hektar bei durchschnittlich 4.038.- S je Hektar. Nun ist eine sehr einfache Frage: Welches Arbeitseinkommen wollen wir einer bäuerlichen Familie zugestehen? Sie wissen selbst, ein Facharbeiter kann so viel verdienen, eine Frau verdient so und soviel, so dass ein Jahreseinkommen, wenn Mann und Frau arbeiten - wohl im großen Durchschnitt, der Herr Präsident der Arbeiterkammer wird es mir besser sagen können - doch 30.000.- bis 40.000.- S im Jahr beträgt. Nun rechnen Sie selbst aus: Wie groß muß die Fläche, die ein Bauer bewirtschaftet, sein, daß er ein Arbeitseinkommen erreicht, das einem vergleichbaren arbeitenden Menschen in einem anderen Berufszweig zukommt? Wir wissen doch, und können es ruhig annehmen, daß im bäuerlichen Betrieb sowohl der Mann als auch die Frau als vollbeschäftigt gelten können. Wenn also beide irgendwo anders in die Arbeit gehen, würden sie selbstverständlich das entsprechende Einkommen bringen.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, das sind die Probleme, vor denen wir stehen; Probleme, die nicht allein bei uns in Österreich, sondern, fast möchte ich sagen, in der ganzen westlichen Welt sind; Probleme, die genauso die Deutsche Bundesrepublik mit aller Schwere, die überhaupt denkbar ist, hat. Was die Zukunft bringen wird, wissen wir nicht. Wir sind aber überzeugt, daß in der westlichen Welt der Zug zur Grundlage der Landwirtschaft die bäuerliche Familienwirtschaft sein muß. Und das ist heute meine Bitte an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei: Denken Sie nicht nur an die derzeitigen Interessen der Kreise, die Sie vertreten, sondern denken Sie weiter und denken Sie daran, daß noch jedes Land, das nicht die eigene landwirtschaftliche Produktion zur maßgebenden Grundlage der Ernährung hat, früher oder später in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von anderen Ländern kommt. Und über das Brot kommt das Recht. Wer dann das Brot bringen muß, dem ist das betreffende Land ausgeliefert.
Möge das Gesetz, dem jetzt, wie aus Ihren Ausführungen zu entnehmen ist, das ganze Haus die Zustimmung gibt, mithelfen, daß wir jene gesunden Grundlagen der Landwirtschaft schaffen können, die letzten Endes für das ganze Volk von Vorteil sein werden. (Lebhafter Beifall auf beiden Seiten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort

BERICHTERSTATTER ABG. MAURER (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir kommen zur Abstimmung. Ich teile mit, daß ich über die Zahlen 197 und 198 getrennt abstimmen lassen werde. Ich bringe vorerst die Zahl 197 zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes, sowie für den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses): Einstimmig Angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Zahl 198. (Nach Abstimmung über den Wortlaut der Gesetzes, für Titel und Eingang und für das Gesetz als Ganzes, sowie für den Antrag des Gemeinsamen Landwirtschaftsausschusses und Verfassungsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Dienbauer, die Verhandlung zur Zahl 204 einzuleiten.

BERICHTERSTATTER ABG. DIENBAUER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Ankauf des Amtsgebäudes der Bezirkhauptmannschaft Neunkirchen, zu berichten:
Die in Beratung stehende Vorlage befaßt sich mit dem Beschluß der nö. Landesregierung vom 18. Oktober 1960, das Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen anzukaufen. Der Kaufpreis beträgt 3,450.000.- S und ist in zehn Jahresraten ohne Verzinsung zu entrichten. Das Ausmaß der Grundstücke umfasst 18.000 m'.
Der Finanzausschuß hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Vorlage befaßt.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1 Die dem Fürsorgeverband Neunkirchen (Landkreis Neunkirchen) eigentümliche Liegenschaft EZ. 965, KG. Neunkirchen (C. Nr. 727 und 805), mit den Grundstücken .Nr. 470/2 Garten, Nr. 473/2 Acker, Nr. 481 Baufläche (Amtsgebäude der BH), Nr. 472/2 Garten, Nr. 471/1 Weide, Nr. 858 Baufläche, Haus Nr. 805 (Wohntrakt), Nr. 465/3 Acker und Nr. 782 Baufläche (Garagen) zum Preise von S 3,450.000.- (zahlbar in zehn gleichen Jahresraten ab 1961 ohne Zinsen) anzukaufen.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung des Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.
PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Einstimmig Angenommen .
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach dem Plenum ihre NominierungsSitzungen abhalten: -Der Finanzausschuß im Herrensaal, der Gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß im Herrensaal, der Verfassungsausschuß im Herrensaal und der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß ebenfalls im Herrensaal.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 44 Minuten.)