Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

2. Sitzung am 10. November 1960

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 5).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 5).
3. Verhandlung :

Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages (Seite 5).

Antrag des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, Abt. 5, vom 25. August 1960 - Zl. U 1938/60 - um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Ing. Franz Stöhr wegen Verdachtes der Übertretungen nach §§ 17 (15 Abs. 1) und 19 Abs. 2 (18 Abs. 2) des Pressegesetzes. Berichterstatter Abg. Laferl (Seite 6); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 6), Abg. Marwan-Schlosser (Seite 7), Abg. Rösch (Seite 8). Abg. Stangler (Seite 8), Präsident Wondrak (Seite 9); Abstimmung (Seite 9).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1959. Berichterstatter Abg. Scherrer (Seite 9); Redner: Abg. Hechenblaikner (Seite 11), Präsident Tesar (Seite 11); Abstimmung (Seite 12).

Antrag des Wirtschaftsausschusses, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1959. Berichterstatter Abg. Scherrer (Seite 12); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 15), Abg. Marwan-Schlosser (Seite 16); Abstimmung (Seite 18).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 4 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich beehre mich, dem Hohen Hause gemäß § 3 des Wiederverlautbarungsgesetzes mitzuteilen, daß die Landesregierung das niederösterreichische Gemeindeärztegesetz im Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich unter Nummer 197/1960 wiederverlautbart hat.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend Ankauf des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen.
Vorlage der Landesregierung, betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes vom 14. November 1957, betreffend einstweilige Regelung auf dem Gebiete d es Elektrizitätswesens in Niederösterreich.
Antrag der Abgeordneten Rösch, Fuchs, Hechenblaickner, Anderl, Binder, Pichler und Genossen, betreffend die Abänderung und Ergänzung der niederösterreichischen Landarbeitsordnung in der derzeit geltenden Fassung.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Punkt 2 der Tagesordnung betrifft Wahlen. Die Fraktion der Sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat dem Präsidium des Landtages mit Schreiben vom 28. Oktober 1960 Wahlvorschläge zwecks Ersatzwahl in die Geschäftsausschüsse des Landtages unterbreitet. Wir nehmen diese Ersatzwahl vor. Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.) Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit. (Die Sitzung wird um 14 Uhr 7 Minuten unterbrochen und um 14 Uhr 10 Minuten wieder aufgenommen.)

PRÄSIDENT SASSMANN (14 Uhr 10 Minuten): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 54 Stimmzettel, alle gültig. Mit allen abgegebenen 54 gültigen Stimmen wurden folgende Abgeordnete der SPÖ in die Geschäftsausschüsse des Landtages von Niederösterreich gewählt:
Finanzausschuß: An Stelle des Abgeordneten Kuntner Abgeordneter Graf als Mitglied; an Stelle des Abgeordneten Rösch Abgeordneter Czidlik als Ersatzmann. In den Fürsorgeausschuß: An Stelle des Abgeordneten Anderl Abgeordneter Jirowetz als Ersatzmann. In den Gesundheitsausschuß: An Stelle des Abgeordneten Hrebacka Abgeordneter Czidlik als Mitglied; an Stelle des Abgeordneten Gerhartl Abgeordneter Grünzweig als Ersatzmann.
In den Kommunalausschuß: An Stelle des Abgeordneten Kuntner Abgeordneter Jirowetz als Mitglied; an Stelle des Abgeordneten Grünzweig Abgeordneter Gerhartl als Ersatzmann. In den Schulausschuß: An Stelle des Abgeordneten Kuntner Abgeordneter Graf als Mitglied. In den Verfassungsausschuß: An Stelle des Abgeordneten Kuntner Abgeordneter Graf als Ersatzmann. In den Wirtschaftsausschuß: An Stelle des Abgeordneten Scherz Abgeordneter Jirowetz als Ersatzmann. In den Unvereinbarkeitsausschuß des Landtages von Niederösterreich ist eine Ersatzwahl nach § 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 1925. LGBl. Nr. 157 - bzw. 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 294, notwendig geworden. Die Fraktion der SPÖ. Im Landtag von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 28. Oktober 1960 dem Präsidium des Landtages an Stelle des Herrn Abgeordneten Kuntner Herrn Abgeordneten Czidlik als Ersatzmann nominiert.
Wir führen die Wahl eines Ersatzmannes in den Unvereinbarkeitsausschuß durch. Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und abzugeben. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit. (Die Sitzung wird um 14 Uhr 13 Minuten unterbrochen und um 14 Uhr Minuten wieder aufgenommen.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 54 Stimmzettel, alle gültig, daher wurde mit allen gültigen Stimmen Herr Abgeordneter Czidlik als Ersatzmann in den Unvereinbarkeitsausschuß gewählt.
Punkt 3 der Tagesordnung betrifft einen Antrag des Verfassungsausschusses.
Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Laferl die Verhandlung zur Zahl 185 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. LAFERL: Hohes Haus sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, Abt. 5, vom 25. August 1960 - Zahl U 1938/60 - um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Ing. Franz Stöhr wegen Verdachtes der übertretung nach §§ 17 (15 Abs. 1) und 19 Abs. 2 (18 Abs. 2) des Pressegesetzes zu berichten.
Dem Ersuchen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Landtagsabgeordnete Ing. Franz Stöhr hat am 7. April 1960 in Wiener Neustadt als Drucker eines an die Bevölkerung von Felixdorf gerichteten Wahlflugblattes auf diesem Druckwerke einerseits die Angabe des Druck- und Verlagsortes sowie des Namens oder der Firma des Druckers und des Verlegers unterlassen und anderseits eine den Bestimmungen des § 18 des Pressegesetzes nicht entsprechende Person nämlich ein die Immunität genießendes Mitglied des Niederösterreichischen Landtages - als verantwortlich angegeben.
Durch diesen Tatbestand sei der Verdacht, die Obertretungen nach §§ 17 (15 Abs. 1) und 1 Abs. 2 (18 Abs. 2) des Pressegesetzes begangen zu haben, begründet.
Der Verfassungsausschuß hat sich in seiner Sitzung mit diesem vorliegenden Geschäftsstück befaßt. Ich stelle daher namens des Verfassungsausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, Abt. 5, vom 25. August 1960 -Zahl U 1938/60 - um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Ing. Franz Stöhr wegen Verdachtes die Übertretungen nach §§ 17 (15 Abs. 1) und 1 Abs. 2 (18 Abs. 2) des Pressegesetzes wird nicht Folge gegeben."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über das vorliegende Geschäftsstück die Debatte zu eröffnen 

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Litschauer.
ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus! Zum zweiten Mal muß sich im heurigen Jahr der Landtag mit einem Auslieferungsbegehren befassen, dessen Ursache darin liegt, daß ein Mandatar dieses Hauses für ein Flugblatt verantwortlich gezeichnet hat. Im ersten Falle lag die strafbare Tatbestand in der Behauptung ehrenrühriger Umstände. Die Diskussion, die damals abgewickelt wurde, hat mit aller Eindringlichkeit aufgezeigt, welche Folgeerscheinungen auftreten, wenn es sich einbürgert, daß der § 1.unseres Pressegesetzes, worin Mandataren verboten wird, als Verantwortliche von Druckwerken zu zeichnen, immer wieder verletzt und ignoriert wird. Dieses mal ist der Inhalt der Druckwerkes, für den ein Abgeordneter im Impressum verantwortlich zeichnet, rechtlich einwandfrei, ja ich will ihm sogar politische Anständigkeit bescheinigen. Trotzdem muß gesagt werden, daß auch hier der 
§ 18 des Pressegesetze verletzt wurde. Unsere seinerzeitige grundsätzliche Auffassung, daß dies nicht zum Anlaß genommen werden soll, die Auslieferung zu verweigern, gilt natürlich auch im heutigen Falle Diese unsere Auffassung geht dahin, daß man im Interesse einer sauberen, sachlichen Publizistik dem Mandatar nicht straffrei etwas nachsehen darf, wofür man als verantwortlicher Redakteur rechtlich unerbittlich verfolgt wird. Soweit ich informiert bin, soll auch Abgeordneter Ing. Stöhr diese Auffassung teilen, was für sein, politische Verantwortungsgefühl spricht. Im Verfassungsausschuß war allerdings seine Fraktion der Meinung, daß dem vorliegenden Auslieferungsbegehren nicht stattgegeben werden sollte; sie hat auch einen entsprechenden 
Mehrheitsbeschluß gefaßt.
Wir können uns aus den dargelegten Gründen diesem Standpunkt nicht anschließen. Die sozialistische Fraktion wird daher dem Antrag des Herrn Berichterstatters ihre Zustimmung, verweigern. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort ge langt Herr Abg. Marwan-Schlosser.

ABG. MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Ich darf meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß zu diesem Auslieferungsbegehren Überhaupt gesprochen wurde, hat doch die sozialistische Fraktion bei Behandlung des Antrages im Ausschuß eine Erklärung abgegeben auf Grund der wir erwarten konnten, daß dieses Auslieferungsbegehren keine Debatte im Haus auslösen würde. Wenn aber doch gesprochen wird und hier schon klipp und klar erklärt wurde, man stimme gegen diesen Antrag des Ausschusses, so bleibt nur die Fragt nach Sinn und Zweck dieser Haltung offen. Entweder man will wieder vor die Öffentlichkeit mit einem Biedermanngesicht treten und Wasser auf die Mühle gewisser Propagandisten schütten oder man will noch einmal eine Grundsatzdebatte über Sinn und Zweck des bestehenden Immunitätsgesetzes abführen. Ich nehme zum Vorteil der sozialistischen Abgeordneten diese: Hauses an, daß lediglich die zweite Absicht verfolgt werden sollte. Man will also über Sinn und Zweck des Gesetzes sprechen.
Der Gesetzgeber, der dieses Immunitätsgesetz seinerzeit geschaffen hat, hat ganz klar gesagt daß es selbstverständlich passieren kann, daß ein Abgeordneter gegen irgendein Gesetz verstößt Das ist ja Voraussetzung, um sich überhaupt mit der Frage, ausliefern oder nicht ausliefern, zu beschäftigen. Wenn daher der Gesetzgeber seinerzeit gesagt hat, ein Abgeordneter kann in Ausübung seiner politischen Tätigkeit eine Gesetzesübertretung begangen haben und dennoch ist er immun, so muß man dem Sinn des Gesetzes entsprechend auch fragen, in welchem Fall der Abgeordnete vor einer Gesetzesverfolgung geschützt oder wann er ausgeliefert werden soll.
Dieses Gesetz bezweckt in erster Linie, den Abgeordneten in seiner politischen Tätigkeit zu schützen und ihm diese Tätigkeit auch zu ermöglichen. Es ist daher kein persönlicher Schutz für eine Person, sondern ein vom Gesetzgeber gegebener Schutz für die Tätigkeit des Abgeordneten und des Landtages oder des Nationalrates im, allgemeinen. Es ist daher die Angelegenheit des Landtages, darüber zu entscheiden, ob einem Auslieferungsbegehren Folge gegeben wird oder nicht. Es ist daher auch nicht die persönliche Angelegenheit des betroffenen Abgeordneten, sondern der Landtag hat dazu Stellung zu nehmen, ob ausgeliefert wird oder nicht. In diesem Zusammenhang ist auch die Tat zu würdigen und zu beurteilen. Handelt es sich uin eine geringfügige Angelegenheit, und vor allem um eine politische, so wird der Landtag zu beschließen haben, eine Auslieferung abzulehnen.
Es ergibt sich nun in unserem Fall die Frage. Was ist wirklich geschehen? Es wurde ein Flugblatt der Öffentlichkeit übergeben, und zwar unmittelbar vor einer Gemeinderatswahl. Dieses Flugblatt hatte einen Inhalt, der vom Redner der sozialistischen Fraktion als sauber und politisch anständig bezeichnet worden ist. Er sagt jedoch im nächsten Augenblick, es läge aber im Interesse der sozialistischen Fraktion, dafür zu sorgen, daß die Publizistik sauber bleibe. Ich verstehe daher nicht, wie man erklären kann eine Sache sei anständig, loyal und korrekt, ich muß aber die saubere Publizistik dennoch schützen und daher ausliefern. Es ist keine Beleidigung ausgesprochen worden, es liegt keine Schmutzkonkurrenz vor. Der Herr Abg. Stöhr hat ein Flugblatt herausgeben wollen und hat auch eine Schreibkraft beauftragt, das Impressum darauf zu setzen. Das wurde aber in der Eile vergessen.
Wir haben nun von unserer Fraktion aus eingehend geprüft, ob die Auslieferung oder die Anwendung des Immunitätsgesetzes zweckmäßiger wäre. Ich darf noch einmal erklären: Wenn ein Immunitätsgesetz bestehen soll und wenn man nicht von vornherein erklärt, es hat gar keinen Zweck, so bleibt die Frage offen, wann so ein Gesetz überhaupt angewendet werden soll, wenn nicht gerade in diesem speziellen Fall, wo es sich um eine politische Tätigkeit und darüber hinaus um ein ganz geringfügiges Vergehen handelt. Ich kann mich aber als Mitglied dieses Hohen Hauses erinnern, daß es einen Fall gegeben hat, wo ein sozialistischer Abgeordneter in einer Gemeinderatsfraktion beleidigende Erklärungen abgegeben hat. Wir haben es damals der sozialistischen Fraktion überlassen, selbst darüber zu entscheiden, ob dieser Mann auf Grund dieser Beleidigungen ausgeliefert wird oder nicht. Die sozialistische Fraktion hat vom Recht der Immunität Gebrauch gemacht.
Wir als ÖVP.- Fraktion können nur noch einmal erklären: Solange es ein Immunitätsgesetz gibt, entsprechen wir dem Sinn dieses Gesetzes. Wir haben daher in diesem Fall die Auslieferung abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Rösch.

ABG. RÖSCH: Hoher Landtag! Sehr verehrte Damen und Herren! Es war nicht unsere Absicht, noch ein zweites Mal zu diesem Auslieferungsbegehren Stellung zu nehmen. Da aber der Herr Abg. Marwan-Schlosser in seinen Ausführungen zweimal sagte, er verstünde etwas in unseren Erklärungen nicht, so sind wir gezwungen, das aufzuklären.
Ich darf eines festhalten. Ich glaube, der Herr Abg. Marwan-Schlosser befindet sich in einem Irrtum, wenn er meint, die Immunitätsbestimmung hätte den Sinn, Abgeordnete vor Gesetzesübertretungen zu schützen (Heiterkeit. -Zwischenruf rechts.) Meine Herren, ich habe nur das wörtlich wiederholt, was der Herr Abg. Marwan-Schlosser gerade gesagt hat. Es ist also damit gemeint: vor der Verfolgung von Gesetzesübertretungen. Aber auch das ist ein Irrtum. Wenn Sie sich die Geschichte des Immunitätsrechtes ansehen, werden Sie feststellen, dass es sich nicht um den Schutz vor Verfolgung bei echten Gesetzesübertretungen, sondern um den Schutz vor Verfolgung bei vermeintlichen Gesetzesübertretungen, bei Schikanen, handelt; also um Versuche abzuwehren, durch Anzeigen usw. die Tätigkeit eines Abgeordneten zu behindern. Das ist der Sinn und Zweck der Immunität seinerzeit gewesen.
Der Bundesgesetzgeber, also die Nationalräte, war es, der beschlossen hat, ein Abgeordneter soll nicht als Verantwortlicher zeichnen. Man kann daher nicht sagen, der Gesetzgeber wollte sich selbst, das heißt die Abgeordnetem vor etwas schützen, wenn er ausdrücklich festlegt: für diese bestimmte Sache will ich den Schutz gar nicht, denn ich verlange ja, daß es der Abgeordnete nicht tut. Wenn also die 165 Abgeordneten des Nationalrates beschließen, wir wollen nicht, daß ein immuner Abgeordneter als Verantwortlicher eines Druckwerkes zeichnet so ist das auch von den Abgeordneten des Landtages einzuhalten. Und nur darum geht es uns. Abg. Marwan-Schlosser sagte, er verstünde den Widerspruch nicht, denn wir hätten zuerst gesagt, der Inhalt sei korrekt. Ich bestätige das noch einmal. Nicht der Inhalt ist unter Anklage gestellt, sondern es geht um die Zeichnung. Und diese ist nicht korrekt gewesen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Mehrheit dieses Hauses eine andere Auffassung hat, und namens meiner Fraktion möchte ich sagen, wir warnen vor dieser Haltung, denn man kann sonst keine Grenze mehr finden. Ich brauche nicht daran zu erinnern, daß gerade in diesem Hause eine ähnliche Frage sehr hohe Wellen geschlagen hat Sie wurde dann loyalerweise bereinigt.
Es dreht sich nun weniger darum, daß eine Strafverfolgung gesetzt werden soll, sondern um die Wahrung des Grundsatzes, wenn der Gesetzgeber auf der einen Seite expressis verbis sagt, ein Abgeordneter soll das nicht tun, daß er sich also auch daran halten soll und sonst nichts Nur das war der Sinn und Zweck unserer Haltung und aus diesem Grunde werden wir diesem Antrage die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Ich möchte nur eine ganz kurze Frage an die Herren der sozialistischen Fraktion richten. Es wundert uns sehr, daß die Abgeordneten der sozialistischen Fraktion heute im Hohen Hause diese Stellungnahme beziehen, da sie doch bei der
Ausschuß-Sitzung eine wesentlich andere Stellungnahme abgegeben haben, und der Herr Abg. Dr. Litschauer sogar unaufgefordert erklärt hat, daß in diesem Falle zweifellos eine Auslieferung nicht am Platze sei, weil das Vergehen so gelagert sei, daß eine gerichtliche Verfolgung dem Sinne des Immunitätsgesetzes nicht entsprechen würde. Es wurde sogar erklärt, dies sei nicht einmal ein Anlaß zu einer Debatte. Es wäre daher für das Hohe Haus und sicherlich auch für die Zuhörer in diesem Saale interessant, zu erfahren, was die Sozialisten zu dieser Sinnesänderung veranlaßt hat – eigene Überzeugung, ein Befehl, oder was weiß ich. Vielleicht die Absicht, morgen wieder einen schönen Leitartikel schreiben zu können, aber nicht um der Wahrheit zu dienen, sondern wieder einmal „demagogeln" zu können. Ich frage daher: Was hat Sie zu dieser Sinnesänderung veranlaßt? War es Ihr eigener Entschluß oder hatten Sie Befehl bekommen, Ihre damalige Außerung zu revidieren, um heute als Verteidiger des scheinbaren Rechtes aufzutreten und morgen darüber schreiben zu können? (Zwischenruf Abg. Rösch.) Ja, ja, das war damals genau so im Ausschuß; aber nachdem Sie den Zwischenruf machen, Herr Abg. Rösch, frage ich Sie: Waren Sie vielleicht derjenige, der diese Sinnesänderung verlangt hat; und Ihrer Weisung müssen jetzt die anderen gehorchen? Das kommt mir nach diesem Zwischenruf so vor. (Unruhe, Präsident Sassmann gibt das Glockenzeichen.) Es wäre bestimmt interessant, Herr Abg. Rösch, wenn Sie die entsprechende Aufklärung noch einmal geben würden, nämlich was in der sozialistischen Fraktion innerhalb dieser einen Woche vorgegangen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Präsident Wondrak.

ZWEITER PRÄSIDENT WONDRAK: Hoher Landtag! Ich melde mich nicht deshalb zum Worte, um meinen sehr verehrten Herrn Vorrednern eine Antwort zu geben auf Fragen, die zu stellen sie gar nicht berechtigt sind. Die Abgeordneten der sozialistischen Fraktion sind in ihren Entscheidungen selbstverständlich nur an ihr eigenes Gewissen gebunden, und wir brauchen uns erst gar nicht fragen zu lassen, warum wir so entschieden haben. Absolut falsch ist von beiden Rednern der Österreichischen Volkspartei dargestellt worden, daß eine Sinnesänderung oder ein Umschwung unserer Haltung nach der Sitzung im Verfassungsausschuß eingetreten sei Das trifft nicht zu. Es wurde lediglich von den beiden Rednern im Verfassungsausschuß – und hier stelle ich fest: beider Parteien - erklärt, daß dieser Fall so gelagert ist, - um einen Aus druck zu wiederholen -, daß man sagen kann. er ist getragen von einem hohen Gefühl politischer Anständigkeit. Bestehen bleibt aber das Faktum der Gesetzesverletzung - und das hat Herr Abg. Stangler scheinbar übersehen; - harte Ausdrücke, wie ,,Demagogie" wirft man dem anderen überhaupt nicht vor, wenn man seht schon allerhand hinter sich hat. (Beifall bei den Sozialisten.)
Es steht unzweifelhaft fest, daß hier wirklich und eindeutig eine klare Bestimmung des Pressegesetzes verletzt worden ist; die Beweggründe, die Form, wie diese Übertretung zustande kam, sind nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Unser grundsätzlicher Standpunkt ist immer der gleiche. Ich muß deshalb sagen: wir haben nicht geschwankt, wir haben unsere Meinung nicht geändert, sondern wir sind nach wie vor der Meinung, die großen Aufgaben, welche die gewählten Vertreter des Volkes haben, sollen in einer Form erfüllt werden, daß die bestehenden Gesetze vor allem zuerst von den Abgeordneten selbst beachtet werden. (Beifall bei den Sozialisten.) Wenn wir das tun, werden wir -und ich stimme da Abg. Stangler zu - unerfreuliche Diskussionen im Plenum des Hauses vermeiden können.
.
PRASIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. LAFERL: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um Abstimmung,

PRASIDENT SASSMANN (nach Abstimmung) Mit Mehrheit Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Scherrer zu Zahl 186 zu berichten.

Berichterstatter ABG. SCHERRER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1959, zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat im Zusammenhang mit seinem Beschluß vom 25. April 1947 über die Gewährung von Darlehen zum Zwecke des Wiederaufbaus kriegsgeschädigter Betriebe der gewerblichen Wirtschaft mit dem Beschluß vom 24. Juni 1948 von der Errichtung des „Wirtschaftsförderungsfonds" genehmigend Kenntnis genommen.
In seiner Sitzung vom 15. Dezember 1950 (Zl. 138-Ltg.) hat der Landtag von Niederösterreich den Beschluß gefaßt, auch die Rückzahlungsraten jener Darlehen, welche aus den für Zwecke der Fremdenverkehrsförderung voran5chlagsmäßig vorgesehenen Mitteln bereits ausgezahlt wurden und weiterhin gegeben werden, in den Fonds zurückfließen zu lassen, um diese Mittel auch in Zukunft für Zwecke der Fremdenverkehrsförderung verwenden zu können.
Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 1954 die Richtlinien über die Verwaltung des Wirtschaftsförderungsfonds genehmigt. Im § 1 Abs. 1 wird festgelegt, daß es sich bei diesem Fonds um einen Verwaltungsfonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt. Im § 3 Abs. 1 wird bestimmt, daß die für Gewerbeförderungszwecke und für Fremdenverkehrsförderungszwecke zu verwendenden Mittel aus Zweckmäßigkeitsgründen zu trennen sind und die Verrechnung der Fondsgebarung durch die nö. Landesbuchhaltung zu erfolgen hat.
Entsprechend den Richtlinien wurde letztmalig unter der h. ä. GZ. LA. V/4-168/20-1959 über das Jahr 1958 dem Landtag von Niederösterreich ein Bericht über den Stand des Fremdenverkehrsförderungsfonds vorgelegt. Der Bericht wurde vom Landtag in seiner Sitzung vom 29. September 1959 genehmigend zur Kenntnis genommen.
Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet nun der Bericht über die Fondsgebarung im Kalenderjahr 1959. Gemäß Beschluß der Wortmeldung liegt nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. Landesregierung vom 28. Mai 1947 ist dem Landtag alljährlich über den Stand des Fonds Rechnung zu legen.
Der Fremdenverkehrsförderungsfonds zeigt nun im Kalenderjahr 1959 nach den Unterlagen 
der nö. Landesbuchhaltung folgende Entwicklung: 
Danach weist der Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1959.
a) Einnahmen von 				S 893.524.73
b) Ausgaben von 				S 328.283.26
auf, so daß sich per 31. De-
zember 1959 ein Endstand in
Höhe von 					S 565.241.47
ergibt.
Das Vermögen des Fremdenver-
kehrsförderungsfonds stellt sich per
31. Dezember 1959 folgendermaßen dar:
 			I. Aktiva:
1. Kassastand am 31. Dezember
1959 						S 565.241.47
2. Forderungen per 31. Dezem-
ber 1959 aus gewährten Dar-
lehen an Gemeinden und Ver-
eine für Fremdenverkehrs-
förderungszwecke aus Frem-
denverkehrsförderungsmitteln 		          S 4,545.974.80
3. Einnahmerückstände (Zinsen-
gutschrift der Landes-Hypo-
thekenanstalt für Nieder-
österreich für das Jahr 1959) 		           S        2.884.43
Summe der Aktiva 			           S 5,114.100.70
 			II. Passiva:
1. Ausgaberückstände:
a) Bankspesen 1959 		S     245.90
b) Eine Dar-
lehensbewil-
ligung, Auszah-
lung erfolgte
erst im Jahre
1960 				S 40.000.-	S    40.245.90
2. Fremde Gelder 				S      1.600.-
Summe der Passiva 				S    41.845.90 -
 			I. Einnahmen:
1. Kassastand am 1. Jänner 1959
laut der h. ä. GZ. LA. Vl4-
168120-1959 					S 117.425.19
2. In der Zeit vom 1. Jänner
bis 31. Dezember 1959 sind
auf seinerzeit gewährte Dar-
lehen aus Fremdenverkehrs-
förderungsmitteln Rückzah-
lungen eingelangt in Höhe
von 						S 726.114.70
3. Zinseneingänge für gegebene
Darlehen aus Fremdenver-
kehrsförderungsmitteln im
Jahre 1959 					S    20.335.87
4. Verschiedene Einnahmen (Zin-
sengutschrift der Landes-
Hypothekenanstalt für Nie-
derösterreich für das Jahr
1958) 						S      1.048.97
5. Verschiedene fremde Gelder S 28.600.-
Die Einnahmen belaufen sich
in der Zeit vom 1. Jänner bis
31. Dezember 1959 unter Ein-
schluß des Anfangsbestandes auf 		S  893.524.73
 			II. Ausgaben :
1. Im Berichtszeitraum wurden
aus Fondsmitteln 6 Darlehen
gewährt in Höhe von 				S   290.000.-
2. Verschiedene Ausgaben (Bank-
Spesen) 					S   111.283.26
3. Rückgezahlte fremde Gelder 			S     27.000.-
Die Ausgaben belaufen sich Per
31. Dezember 1959 auf 			S   328.283.26
Reinvermögen des Fremdenver-
kehrsförderungsfonds am 31. De-
zember 1959 					S 5,072.254.80
Am 31. Dezember 1958 betrug
das Fondsvermögen 				S 5,060.329.50
Zum 31. Dezember 1959 ist das
Fondsvermögen auf 				S 5,072.254.80
angestiegen, so daß sich dasselbe
um 						S      11.925.30
erhöht hat.
Die Bedeutung des Fremdenverkehrsförderungsfonds liegt vor allem darin, daß mit seinen Mitteln die Durchführung von Fremdenverkehrsfördernden Maßnahmen durch Gemeinden und Fremdenverkehrsorganisationen ermöglicht wurden, die ansonsten infolge der im allgemeinen schlechten wirtschaftlichen Lage der niederösterreichischen Gemeinden unterblieben wären. Das Ausmaß der Anforderungen an den Fonds ist aus der Vermögensaufstellung zu ersehen, die Forderungen im Gesamtbetrage von S 4,545.974.80 ausweist. Dieser Betrag ist immerhin als beachtlich anzusehen, wenn man bedenkt daß der Fonds erst im Jahre 1954 gebildet wurde.
Ich habe daher namens des Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vozulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Fremdenverkehrsförderungsfonds im Jahre 1959 wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort ist Herr Abg. Hechenblaickner gemeldet.

ABG. HECHENBLAICKNER: Hohes Haus! Im Rahmen der österreichischen Wirtschaft ist der Fremdenverkehr in Niederösterreich bekanntlich sehr zurückgeblieben. Wir müssen daher allen Förderungsmaßnahmen besondere Bedeutung beimessen. Dazu gehört auch der niederösterreichische Fremdenverkehrsförderungsfonds, dessen Bericht über das Jahr 1959 heute dem Hohen Hause vorliegt.
Dazu ist festzustellen, daß der Bericht in Anbetracht der Wichtigkeit der Fremdenverkehrsförderung in Niederösterreich etwas zu dürftig abgefaßt ist. Bei der Vermögensaufstellung fällt auf, daß die Gesamteingänge mit 893.000 Schilling ausgewiesen sind, während die Ausgänge mit 338.000 Schilling aufscheinen. Hievon sind lediglich 290.000 Schilling als Fondsmittel ausgegeben worden. Daher erhebt sich folgende Frage: Es scheinen ungefähr 555.000 Schilling an rücklaufenden Eingängen brachgelegen zu haben, obwohl anzunehmen ist, daß genügend Anträge auf Fondsmittel vorlagen. Aus dem Bericht ist nicht zu entnehmen, ob dem Fonds Budgetmittel zugeführt wurden. Laut Bericht betrug die Steigerung des Fondsvermögens im Jahre 1959 nur 11.900 Schilling, der Zinsendienst war bedeutend höher.
Wir erwarten, daß der Jahresbericht über die Fondsgebarung künftig ausführlicher gehalten wird, um sich nicht nur von den vergebenden Mitteln, sondern auch von den Erfolgen dieses Fonds ein genaues Bild machen zu können. Bei den sechs im Berichtszeitraum gewährten Darlehen von ungefähr je 50.000 Schilling kann man sich vorstellen, daß die Erfolge der Fremdenverkehrsförderung in Niederösterreich nicht besonders groß sein werden. Meine Fraktion wird den vorliegenden Bericht selbstverständlich zur Kenntnis nehmen, verlangt aber in Zukunft eine ausführliche Berichterstattung. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Präsident Tesar.

ABG. TESAR: Hohes Haus! Darf ich vorerst dem Herrn Kollegen Hechenblaickner – wir haben es bereits im Ausschuß klargestellt -- mitteilen, daß die von ihm zitierten 555.000 Schilling nicht lange in den Landeskassen geruht haben, sondern umgehend vergeben wurden, und zwar aus dem einfachen Grund, weil, wie er ja richtig festgestellt hat, ein sehr großer Bedarf an solchen Krediten besteht. Ich möchte darauf hinweisen, daß im Jahre 1960 sowohl aus dem Fremdenverkehrsförderungsfonds als auch aus dem Wirtschaftsförderungsfonds zusammen bis zum 5. November 172 Darlehen mit mehr als 4 Millionen Schilling bewilligt und größtenteils auch ausbezahlt wurden. Meine Ausführungen zum gegenständlichen Geschäftsstück sind nur Ergänzungen zu dem Bericht des Herrn Berichterstatters. Der verstorbene Landeshauptmannstellvertreter Kargl hat in der Nachkriegszeit mit seinen Mitarbeitern den Antrag auf Schaffung eines Fonds zur Förderung der Wirtschaft im Landtag eingebracht, den dieser einstimmig angenommen hat. Daß seither auf diesem Gebiet wirklich viel geleistet wurde, ist unbestritten. Wir haben in erster Linie die kriegszerstörten Fremdenverkehrsbetriebe, die damals fast ganz allein auf unsere Hilfe angewiesen waren, wiederaufgebaut, wobei die Kredite bis zum Jahre 1953 zinsenfrei waren. Inzwischen hat sich erwiesen, daß das Land auf die Dauer nicht in der Lage ist, den Zinsendienst im vollen Umfang auf sich zu nehmen. Es wurden dann Zinsenzuschüsse in der sehr beachtlichen Höhe von fast 18 Millionen Schilling zur Förderung der Wirtschaft, hauptsächlich der Kleinstbetriebe und im Fremdenverkehrsgewerbe teilweise auch der Mittelbetriebe, gewährt. Vom Herrn Berichterstatter wurde an Hand von Ziffern nachgewiesen, daß sich diese beiden Fonds gut entwickelt haben und Niederösterreich lange Jahre im Bundesgebiet auf diesem Sektor führend war. Sie können daraus entnehmen, dass die Fondstätigkeit einen sehr erheblichen Anteil am Wiederaufbau unseres Heimatlandes hat. Jeder einzelne Kollege wird mir gerne bestätigen, daß die vom Land ohne jeden Bürokratismus gegebenen Kredite eine wertvolle Hilfe dargestellt haben.
Ergänzend möchte ich noch berichten, dass im Jahre 1947, also zu Beginn dieser Aktion. nur 29 Darlehen mit rund 4010.000 Schilling gegeben wurden. Im Jahre 1948 waren es bereits 80 Darlehen mit einer Gesamtsumme von einer Million Schilling. Diese Entwicklung setzte sich in den folgenden Jahren fort, um im Jahre 1958 mit einer sprunghaften Steigerung eine Höhe von 6 Millionen Schilling zu erreichen. Im Jahre 1959 kamen 4 Millionen Schilling zur Vergebung. Diese Ziffern beziehen sich auf beide Geschäftsstücke, nämlich sowohl auf den Fremdenverkehrsförderungsfonds als auch auf den Wirtschaftsförderungsfonds. Für das Jahr 1960 kann selbstverständlich noch nichts Abschließendes gesagt werden, es sind aber bis jetzt schon Kredite in der Höhe von 4,332.000 Schilling bewilligt und zum Großteil auch ausbezahlt worden.
Das sind insgesamt 1918 Darlehen mit eine Summe von 32,185.268.- Schilling; also ein wirklich sehr beachtenswerter Betrag. Nun ist, Ihnen bekannt, daß neben dem Wirtschaftsförderungsfonds und dem Fremdenverkehrsförderungsfonds seit dem Jahre 1955 dank der Initiative der damaligen Handelskammerfunktionäre eine weitere Aktion gestartet wurde, bei der nicht nur das Land Niederösterreich, sondern auch die Handelskammer und der Bund Zinsenzuschüsse geben. Auf diesem Sektor wurden in den letzten fünf Jahren 983 Darlehen mit einer Zinsenzuschußsumme von 18,490 000.- Schilling vergeben. Sie ersehen daraus, daß auch auf diesem Gebiete nichts unversucht gelassen wurde, um nach dem Rechten zu sehen und den kleinsten Betrieben zu helfen, weil sie allein nicht imstande sind, die auflaufenden Zinsen zu leisten.
Wir haben in den letzten Tagen wieder gehört, daß mehr als 700.000 Personen, vor allem Wiener, in Niederösterreich waren und dort tadellose Unterkünfte vorfanden. Darf ich in diesem Zusammenhange an die zuständigen Stellen den Appell richten, besonders bei der Fahrplangestaltung mehr als bisher unseren Wünschen entgegenzukommen. Man kann den Fremden nicht zumuten, nur unter den schwierigsten Bedingungen in entferntere Gebiete unserer herrlichen Bergwelt zu kommen. Ich will hoffen daß es den Bemühungen des Landesfremdenverkehrsamtes Niederösterreich bei der Fahrplankonferenz 1961 gelingt, hier eine Besserung zu erreichen. Auch die Tatsache, daß die Postgebühr für Pakete erhöht wurde und nunmehr ! für ein kleines Päckchen fünf bis zehn Schilling beträgt, hat, die Leute sehr verbittert. Ich möchte daher abschließend nochmals bitten, im Interesse des Fremdenverkehrs unsere berechtigten Forderungen ZU berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRASIDENT SASSMANN: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. 

Berichterstatter ABG. SCHERRER: Ich verzichte auf das Schlußwort.

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): Angenommen 
Ich ersuche den Herrn Abg. Scherrer, die Verhandlung zur Zahl 187 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHERRER: Hohes Haus! Ich habe namens des Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1959, zu berichten.
Der Landtag von Niederösterreich hat im Zusammenhang mit seinem Beschluß vom 25. April 1947 über die Gewährung von Darlehen zum Zwecke des Wiederaufbaues kriegsgeschädigter Betriebe der gewerblichen Wirtschaft mit dem Beschluß vom 24. Juni 1948 von der Errichtung des „Wirtschaftsförderungsfonds" genehmigend Kenntnis genommen.
Der Landtag hat weiters in seiner Sitzung vom 24. Juni 1954 die Richtlinien über die Verwaltung des Wirtschaftsförderungsfonds genehmigt. Im § 1 Absatz 1 wird festgelegt, daß es sich bei diesem Fonds um einen Verwaltungsfonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt. Gemäß dem vorerwähnten Landtagsbeschluß ist dem Landtag alljährlich über den Stand des Fonds Rechnung zu legen. Diesem Besch!usse entsprechend wurde letztmalig unter h. ä. GZ. LA. V/2-1/35-1959 über das Jahr 1958 dem Landtag von Niederösterreich ein Bericht über den Stand des Wirtschaftsförderungsfonds vorgelegt. Der Bericht wurde vom Landtag in seiner Sitzung vom 29. September 1959 genehmigend zur Kenntnis genommen.
Gegenstand der vorliegenden Landtagsvorlage bildet nun der Bericht über die Gebarung des Fonds im Kalenderjahr 1959. Der Wirtschaftsförderungsfonds zeigt im Jahre 1959 nach den Unterlagen der nö. Landesbuchhaltung. welche die Verrechnung des Fonds führt, folgende Entwicklung:
 					Einnahmen:
1. Kassastand am 1. Jänner 1959 
laut h. ä. GZ. LA. V/2-1135-
1959 					S 1,825.211.93
2. In der Berichtszeit sind die
im Eventualvoranschlag 1958
und im außerordentlichen
Voranschlag 1959 vorgesehe-
nen Beiträge zur Förderung
der gewerblichen Wirtschaft
von 					S       862.580.-
auf dem Fonds eingegangen.
3. Im Jahre 1959 sind ferner
auf seinerzeit gewährte zinsen-
lose und zinsenbegünstigte
Darlehen aus Gewerbeförde-
rungsmitteln Rückzahlungen
im Gesamtbetrage von 			S    4,545.002.80
eingelangt.
4. An Zinsen aus gewährten zin-
senbegünstigten Darlehen sind
im Jahre 1959 zugeflossen 		S       894.749.79
5. In der Berichtszeit sind Bei-
träge des Bundes zur Durch-
führung der Gemeinsamen 
Kreditaktion des Bundes-
ministerium für Handel und 
Wiederaufbau des Landes Niederösterreich und der 
Handelskammer Niederösterreich 
eingegangen in Höhe von 					S          2,434.000.--
6. Im Jahre 1959 sind ferner als
Beitrag der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für die 
Durchführung der Gemeinsamen Kreditaktion des Bundesministeriums für Handel 
und Wiederaufbau, des Landes Niederösterreich und der Handelskammer 
Niederösterreich für das Jahr 1959 				S            500.000.—
Eingegangen.
7. Ferner wurden dem Fonds
durch die Kammer der ge-
werblichen Wirtschaft für
Niederösterreich ausgezahlte
Zinsenzuschüsse für Unwetter-
darlehen 1957 zur Hälfte
rückersetzt, d. s.						S               18.476,55
8. Verschiedene Einnahmen:
a) Zinsengutschrift der
Landes - Hypothekenanstalt
für Niederösterreich für das Jahr 1958 		S               10.246.28
b) auf das Land Niederösterreich
endfallender Anteil des Reingewinnes
aus der nö. Landesausstellung
Wachauer Volksfest 1955			S                63.662,18
 						Zusammen	S              73.908,46
9. Verschiedene fremde Gelder					S            153.589,40
Die Einnahmen belaufen sich in der Zeit 
Vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1959 unter 
Einschluß des Anfangsbestandes auf				S        11,307.51890
 					Ausgaben
Zinsen für die vom Bundesministerium für Handel
Und Wiederaufbau und von der Handelskammer Niederösterreich
Zur Verfügung gestellten Darlehen				S              171.800.96
2. Im Bereichzeitraum wurde an Betrieben der
gewerblichen Wirtschaft 443 zinsenbegünstigte Darlehen
in der Höhe von							S           8,713.500.--
im rahmen der Wirtschafthilfeaktion des Landes Nie-
derösterreich und der Gemeisamen Kreditaktion des 
Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau des Landes 
Niederösterreich und der Handelkammer Niederösterreich
Flüssig gemacht.
3. Rückzahlungen an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau für die
im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion Bund – Land - Handelskammer Nie-
derösterreich für das Jahr 1957 und 1958 zur Ver-
fügung gestellten Bundes-Tranchen				S              796.000.--
4. Auf das Land Niederösterreich entfallender Anteil an
der Aufstockung des Aktienkapitals der Wachauer 
Volksfest A. G							S              100.000.--
5. Zinsenzuschüsse für Unwetterdarlehen 1957			S                39.353.10
6. Verschiedene Ausgaben
(Bankspesen)							S                10.867.88
7. Vorschüsse (Betriebkostenvorschuß an die Wachauer
Volksfest A. G. für die Durchführung der nö. Lan-
desausstellung – Wachuer Volksfest 1959			S                 25.000.--
8. Verschiedene fremde Gelder					S               159.638.90
Die Ausgaben belaufen sich 
per 31. Dezember 1959 auf					S          10,016.160.84
Der Wirtschaftsförderungsfonds
weist demnach im Jahr 1959
a) Einnahmen von						S           11,307.518.90
b) Ausgaben von						S           10,016.160.84
auf, so daß sich per 31. Dezember 1959 ein End-
bestand in Höhe von						S             1,291.458.06
ergibt.
Zu dieser Höhe des Kassenstandes zum Jah-
resende muß bemerkt werden, daß auch für das
Jahr 1960 die Gemeinsame Kreditaktion des
Bundesministeriums für Handel und Wieder-
aufbau, des Landes Niederösterreich und der
Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Nie-
derösterreich weiterzuführen beabsichtigt war.
Für diese Aktion mußte seitens des Landes Nie-
derösterreich 1,000.000 Schilling bereitgestellt
werden. Außerdem waren zum 31. Dezember
1959 eine Reihe von Darlehenansuchen aus der
Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederöster-
reich anhängig, für die ebenfalls Kreditmittel
vorgesehen werden mußten.
Das Fondsvermögen des Wirtschaftsförderungsfonds 
stellt sich per 31. Dezember 1959 folgendermaßen dar:
					Aktiva:
1. Kassastand am 31. Dezember
1959								S            1,291.358.06
2. Forderungen per 31. Dezember 1959 aus gewährten zin-
senlosen und zinsenbegün-
stigten Darlehen aus Gewerbeförderungsmitteln an
Betriebe der gewerblichen Wirtschaft in Niederösterreich	S           24,593.372.14
3. Aktienbesitz an der Wachauer Volksfest A. G., Krems
a. d. Donau							S               350.000.-
4. Betriebskostenvorschuß an die Wachauer Volksfest A. G.
für die Durchführung der nö. Landesausstellung -
Wachauer Volksfest 1959					S                  25.000.-
5. Einnahmerückstände, bestehend aus:
a) Zinsenforderung an die Landes-Hypothekenanstalt für
Niederösterreich, für das Jahr 1959				S                   12.868.64
b) Rückersatz von Zinsenzuschüssen der Handels-
kammer Niederösterreich für Unwetterdarlehen 1957		S                      1.200.-
c ) Beitrag des Landes Niederösterreich aus Gewerbe-
förderungsmitteln aus dem Eventualvoranschlag 1959		S                  187.298.60
mithin zusammen						S      201.367.24
Summe der Aktiva						S 26,461.097.44
 					Passiva:
1. Darlehen der Handelskam-
mer Niederösterreich, aufgenommen vom Land Nie-
derösterreich auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 1. Juli
1953 und 24. Juni 1954						S              5,000.000.--
2. Rückzahlbare Beiträge des Bundes für die Durchfüh-
rung der Gemeinsamen Kreditaktion des Bundesministe-
nums für Handel und Wiederaufbau, des Landes Nie-
derösterreich und der Handelskammer Niederösterreich
für die Jahre 1957, 1958 und 1959				S               4,788.000.--
3. Rückzahlbare Beiträge der Kammer der gewerblichen
Wirtschaft für Niederösterreich für die Durchführung
der Gemeinsamen Kreditaktion Bund - Land -Handelskammer Niederöster-
reich für die Jahre 1956, 1957, 1958 und 1959			S                3,500.000.-
4. Ausgaberückstände, bestehend aus:
a) zinsenbegünstigte Darlehen an Gewerbe-
treibende, die im Jahre 1959 bewilligt, jedoch erst im
Jahre 1950 aus dem Fonds zur Auszahlung gelangten		S                    431.500.-
b) Zinsenverpflichtung für 1959 für die beiden Darlehen der Han-
delskammer Niederösterreich von zusammen			S 5,000.000.-
 									S 50.010.-
c) Bankspesen für 1959, die erst 1960 angelastet wurden
den									S          2.836.70
mithin zusammen:							S      484.346.70
5. Verschiedene fremde Gelder 					S          1.704.50
Summe der Passiva							S 13,774.051.20
Zusammenstellung:
Summe der Aktiva							S 26,461.097.44
Summe der Passiva							S 13,774.051.20
Reinvermögen des Wirtschaftsförderungsfonds am
31. Dezember 1959							S 12,687.046.24
Das Vermögen des Wirtschaftsförderungsfonds betrug am
31. Dezember 1958							S 11,005.820.94
Zum 31. Dezember 1959 betragt es					S 12,687.046.24
Das Fondsvermögen ist daher im Jahre 1959 um insgesamt		S   1,681.225.30
angestiegen.
In der Zeit seines Bestandes hat der Wirtschaftsförderungsfonds immer mehr an Bedeutung für die gewerbliche Wirtschaft des Landes Niederösterreich gewonnen. Dies kann aus dem Umstand ersehen werden, daß im Jahre 1959 464 Darlehen im Gesamtbetrage von 9,145.000.- Schilling aus Fondsmitteln gewährt wurden. Im Jahre 1957 waren es 330 Darlehen mit 6,145.000.- Schilling, im Jahre 1958 520 Darlehen mit 10,100.186.06 Schilling. In dem Gesamtdarlehensbetrag von 9,145.000.- Schilling sind neben den aus der Wirtschaftshilfeaktion des Landes Niederösterreich gewährten Darlehen auch jene Kredite mit ein geschlossen, die im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, des Landes Niederösterreich und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich bewilligt wurden.
Das Interesse der österreichischen Wirtschaft wendet sich diesem Fonds vor allem deshalb immer mehr zu, weil die für gewöhnliche Bankkredite auf Grund der vor kurzem erfolgten Erhöhung der Bankrate zur Verrechnung gelangenden Zinsen Bankdarlehen bei den gegenwärtigen scharfen Konkurrenzverhältnissen für die kleinen und mittleren Gewerbe- und Handelstreibenden beinahe unerschwinglich machen. Bei den aus dem Fonds gewährten Darlehen beträgt hingegen der Zinsfuß seit dem Jahre 1953 gleichbleibend bloß 3.75 % p. a.
Ich habe daher namens des Wirtschaftsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds im Jahre 1959, wird zur Kenntnis genommen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Litschauer.

ABG. DR. LITSCHAUER! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der schweren Kriegs- und Nachkriegsschaden der österreichischen Wirtschaft war es nahe liegend daß man für die gewerblichen Betriebe unseres Landes im Rahmen einer Sonderaktion besondere Begünstigungen schaffen mußte. Wenn heute der niederösterreichische Landtag auf die Zeit zurückblickt, die seit 1947, seit der Bildung dieses Wirtschaftsförderungsfonds und der Maßnahmen, die in dieser Zeit erfolgten, verstrichen ist, so glaube ich, daß uns das mit einer gewissen Genugtuung erfüllen kann. Wie schon Präsident Tesar ausgeführt hat, sind seit damals nicht weniger als 1914 Darlehen im Ausmaß von 32,045.0010.-- Schilling an gewerbliche Betriebe gewährt worden; 962 Darlehen allein im Rahmen der gemeinsamen Aktion von Bund, Land und Handelskammer. Trotzdem sind noch immer zahlreiche Ansuchen offen, und es wäre wünschenswert, wenn man die Anzahl dieser offenen Ansuchen stets auch dem Bericht über die Gebarung des Fonds anschließen würde, weil sich daraus sicher mit einiger Zuverlässigkeit auf die notwendigen Mittel für die nächste Zeit schließen ließe.
Wir hatten im Landesvoranschlag 1959 für die Gewerbeförderungsmaßnahmen 2,000.000.-Schilling vorgesehen, und zwar 1,000.000.-Schilling im ordentlichen Voranschlag und je 500.000.- Schilling im außerordentlichen Voranschlag und im Eventualvoranschlag. Die Praxis geht allerdings dahin, daß man nur die Mittel des außerordentlichen Voranschlages dem Fonds zuweist, während, die Mittel aus dem Eventualvoranschlag und aus dem ordentlichen Voranschlag nur sehr sporadisch und gelegentlich auch zur Stützung der Fondsmittel herangezogen werden. Es sei übrigens in diesem Zusammenhang erwähnt, daß selbst bei jenen Mitteln, die in der Verrechnung des Fonds als aus dem Landesvoranschlag stammend ausgewiesen werden - es sind das Mittel aus dem Eventualbudget 1958 und dem außerordentlichen Budget 1959 -, ein Betrag von 137.420.- Schilling fehlt. Ich möchte nicht verhehlen, daß auch im Ausschuß bei der Behandlung dieser Vorlage keine Aufklärung über diese Diskrepanz zwischen den Ansätzen im Landesvoranschlag und den hierauf fußenden Ansätzen in der Verrechnung des Fonds gegeben werden konnte Jedenfalls dürfte es sich empfehlen, anlässlich der Budgeterstellung bereits bei den Ansätzen im Landesvoranschlag für die Gewerbeförderung jeweils auch das Ausmaß dessen festzulegen, was man dem Fonds zuleiten möchte, so daß man schon am Beginn des Geschäftsjahres einigermaßen einen Überblick über die Eingänge des Fonds hat und nicht erit am Ende des Geschäftsjahres in der Abrechnung feststellt, wieviel aus den im Landesvoranschlag für diesen Zweck vorgesehenen Mitteln nun tatsächlich dem Fonds zugeflossen sind.
Wenn man bedenkt, daß immer wieder Ansuchen abgewiesen werden mimen und wenn man dazu den Gerüchten Glauben schenken will, die davon sprechen, daß sich die Handelskammer Niederösterreichs in Zukunft nicht mehr so sicher an der gemeinsamer Kreditaktion von Bund, Land und Kammer beteiligen wird, - daß also auch in der Handelskammer bereits eine Grenze erreicht sein dürfte die es dieser Institution schwer macht, sich weiter im bisherigen Ausmaß an der Kreditoperation zu beteiligen, - so ermißt man erst so richtig die Bedeutung jener Sonderaktion, die vor wenigen Wochen für die entwicklungsbedürftigen Gebiete Niederösterreichs angelaufen ist. Ich meine damit die Zinsenzuschußaktion fur jene Bezirke unseres Landes, die man als entwicklungsbedürftig betrachtet. Es geht dabei bekanntlich um einen Zinsenzuschuß von 5 Prozent für Kredite des Kleingewerbes bis zu einem Höchstausmaß von 350.000.- Schilling. Ich zweifle nicht daran, daß diese Sonderaktion in erheblichem Maße dazu beitragen kann, die Notstandssituation im Kleingewerbe einiger niederösterreichischer Landesteile wesentlich zu lindern.
Wenn man die Richtlinien der Handelskammer zur Abwicklung dieser Aktion studiert, fällt einem auf, daß diese Abwicklung in großen und ganzen der Handelskammer überlassen wurde. Von der Aushändigung der Antragsformulare bis zur Durchführung von Stichproben über die Zweckwidmung und die Einhaltung der Zweckwidmung dieser Mittel, bleibt alles Kompetenz der Kammer der gewerblichen Wirtschaft. Nur die formelle Bewilligung dieser Förderungsmittel obliegt dem Landesamt V. Dieses Landesamt hat mit dieser Sonderaktion nun eine zusätzliche Aufgabe aufgelastet bekommen, die es mir nahe legt, den Beamten dieses Landesamtes für ihre Arbeit, die sie bisher im Rahmen der Gewerbeforderung geleistet haben, Dank zu sagen. Mit Rucksicht auf die Höhe der Mittel für diese Sonderaktion - es handelt sich immerhin um 3,000.000.- Schilling, die der Verein zur Förderung der Wirtschaft in den unterentwickelten Gebieten Niederösterreichs der Landesregierung für diesen Zweck empfohlen hat, - mit Hilfe dieser 3,000.000.- Schilling wird ein begünstigtes Kreditvolumen von rund 17,000.000.- Schilling mobilisiert werden können -, dürfte es aber im Interesse der Allgemeinheit gelegen sein, wenn die Abwicklung der Zinsenzuschußaktion einem größeren Kreis und ins besonders auch dem Hohen Haus bekannt wird. Aus diesem Grunde gestatte ich mir auch einen Resolutionsantrag einzubringen, der lautet:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, hinsichtlich jener Förderungsmittel, die als Zinsenzuschüsse im Rahmen der Sonderaktion zur Besitzfestigung kleiner Gewerbetreibender in den entwicklungsbedürftigen Gebieten Niederösterreichs gewährt werden, dem Landtag nach Abschluß der Aktion Bericht zu erstatten."
Hohes Haus! ich bin davon überzeugt, dass der Hohe Landtag auch in Hinkunft den Maßnahmen der Gewerbeförderung größte Aufmerksamkeit widmen wird und ich möchte abschließend der Bitte Ausdruck verleihen, dass Sie meinem Antrag Ihre Unterstützung angedeihen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Marwan-Schlosser.

ABG. MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Wir haben vor uns den Bericht der Landesregierung, betreffend die Gebarung des Wirtschaftsförderungsfonds für das Jahr 1959 liegen und haben darüber schon einiges gehört. Damit nicht unmittelbar im Zusammenhang stehen eigentlich die zuletzt von Herrn Dr. Litschauer gemachten Fragen hinsichtlich der unterentwickelten Gebiete und der Sonderaktion. Wir wissen alle selbst, daß nicht wir in Niederösterreich darüber zu entscheiden haben, welche Gebiete als unterentwickelt zu gelten haben. Man bemüht sich im Bund irgendeine Linie zu finden, und wir sind oft sehr erstaunt, wenn gewisse Gebiete in Österreich den Begriff: „unterentwickeltes Gebiet" für sich in Anspruch nehmen. Es ist daher die Aufgabe der Vertreter des Bundes und nicht die unsere, darüber zu verhandeln und zu entscheiden, welche Gebiete als Notstandsgebiete zu gelten 'haben. Es bleibt nur zu hoffen, dass die wirklichen Notstands- und unterentwickelten Gebiete mehr als bisher bekommen. Hinsichtlich der Sonderaktion - 5 Prozent Zuschuß-Aktion - ist soeben Klage geführt worden, daß ein viel zu kleiner Kreis dabei mitredet; man verlange daher eine Ausweitung des Beurteilungskreises. Man beklagt sich auch darüber, dass über diese Betriebe lediglich die Handelskammer zu entscheiden habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Selbstverständlich hat der Hohe Landtag das Recht, dort, wo wir Gelder dazugeben, auch zu verlangen, daß über die Verwendung dieser Gelder ein Bericht gelegt wird. Das bedarf doch erst gar nicht eines besonderen Antrages, wie er soeben gestellt worden ist. Es ist Recht der Mitglieder des Landtages, daß sie eine Aufklärung darüber verlangen, wie solche Gelder verwendet worden sind. Aber eine Ausweitung des Mitspracherechtes? Ja meinen Sie denn, dass vielleicht eine andere Institution besser die Notwendigkeiten der gewerblichen Betriebe einschätzen kann als die Handelskammer? Wir sind der Auffassung, daß es durchaus genügt, wenn wir bei der derzeitigen Regelung bleiben, nämlich, daß die Handelskammer die einlangenden Anträge prüft, sichtet und dort, wo es Not tut, diese Zuschüsse gibt und zwar im Zusammenhang mit den generell gegebenen Bestimmungen.
Nun wurde auch Klage geführt darüber, daß die Höhe der gegebenen Kleingewerbekredite, die das Land vergibt, viel zu gering sei. Sehr verehrter Herr Dr. Litschauer, selbstverständlich sind wir auch der Auffassung, daß wir für die Kleingewerbetreibenden - und nur solche kommen hier zum Zuge - mehr geben sollten. Wenn Sie aber die Summe, die genannt wurde und die erledigten Anträge nachgerechnet haben, dann werden Sie wissen, daß auf einen Gesuchswerber ungefähr 20.000.- Schilling kommen. Ich möchte daher als Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft erklären, daß diese Aktion, die der Landtag eingeleitet hat, sich zum Wohle der Kleingewerbetreibenden wirklich ungeheuer segensreich ausgewirkt hat.
Wir wissen aber, daß diese Aktion nur einen bestimmten Zweck haben darf. Es soll eben nur ein bestimmter Zweig gefördert werden, und wir wissen, daß solche Kredite nicht gegeben werden zum Beispiel für Lagerhaltungsausweisungen oder zur Schuldenabdeckung usw. Diese Aktion soll einem bestimmten Zweck, nämlich dem der Förderung oder der Rationalisierung oder Besserstellung des einzelnen Betriebes dienen. Auch ich als Vertreter der gewerblichen Wirtschaft bin der Auffassung, wir könnten und müßten noch viel, viel mehr tun, doch glaube ich, daß auch bei dieser Angelegenheit wieder mit zwei Zungen gesprochen wurde. Während wir sehen, daß sich die Abgeordneten der sozialistischen Fraktion ganz plötzlich als Vertreter der Kleingewerbetreibenden aufspielen wollen, wissen wir, daß sie auf Bundesebene sehr für Steuererhöhungen eintreten. Da, wo wir eine kleine Aktion einschalten, um den Gewerbetreibenden zu helfen, müssen wir von Sprechern aus Graz und auch sonst aus Kreisen der sozialistischen Fraktion hören, daß man unter allen Umständen denen, die noch ein bißchen haben, dies sofort wegnehmen muß.
Ich möchte daher an die sozialistische Fraktion appellieren, auch mit ihren Vertretern im Bund darüber zu sprechen, wie man den Kleingewerbetreibenden auch von Bundesseite her helfen könnte.
Es ist dann noch gesagt worden, daß man auch Gerüchte höre, daß die Handelskammer Niederösterreichs kein Geld mehr für die Förderung der Kleingewerbebetriebe gebe. Ich bin sehr erstaunt darüber, daß ein Abgeordneter der sozialistischen Fraktion sich mit Gerüchten befaßt, ohne vorher den Weg der Anständigkeit zu gehen, nämlich die Handelskammer zu fragen, ob sie wirklich gewillt ist, diese Aktion einzustellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich darf Ihnen die Antwort geben. Die Kammer für Niederösterreich hat nicht daran gedacht, eine Senkung vorzunehmen, sondern die Vertreter haben höchstens gefragt, wo können wir diese und mehr Geldmittel hernehmen, um diese Aktion weiter zu fördern und auszubauen. Ich kann daher als Vertreter dieser Institution - ich bin Kammerrat der Handelskammer - sagen, daß ich nirgendwo etwas gehört habe, daß wir daran dächten, diese Aktion einzudämmen oder gar aufzugeben. Ich möchte daher den sozialistischen Abgeordneten raten, sich in Hinkunft vorher besser zu informieren, bevor sie in der Öffentlichkeit eine Rede über Gerüchte halten. Ich möchte bitten, daß wir, die Mitglieder des Landtages, bei den kommenden Budgetverhandlungen dafür eintreten, alles Menschenmögliche zu tun - die ÖVP. Wird sicherlich im Rahmen der Möglichkeiten alles daran setzen -, um gerade die Kleingewerbetreibenden Niederösterreichs weiter zu fördern. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. SCHERRER: Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte um Vornahme der Abstimmung.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt zur Abstimmung vor der Antrag des Wirtschaftsausschusses und der Resolutionsantrag des Herrn Dr. Litschauer. Ich lasse vorerst über den Antrag des Wirtschaftsausschusses abstimmen. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n. Nun bringe ich den Resolutionsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Litschauer zur Abstimmung und ersuche den Herrn Berichterstatter diesen vorerst noch einmal zu verlesen. (Geschieht.) (Nach Abstimmung): Abgelehnt.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden gleich nach dem Plenum folgende Ausschüsse ihre Nominierungssitzungen abhalten: Der Finanzausschuß im Herrensaal und der Gemeinsame Verfassungsausschuß und Wirtschaftsausschuß im Herrensaal. Der Schulausschuß tagt fünf Minuten nach dem Plenum im Herrensaal und der Gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß ebenfalls fünf Minuten nach dem Plenum im Herrensaal.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben werden. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß dafür der 1. Dezember in Aussicht genommen ist und ich ersuche die Herren Obmänner der Ausschüsse, sie mögen Vorsorge treffen, daß in der Zwischenzeit einige Geschäftsstücke erledigt werden, damit nicht knapp vor Weihnachten oder während der Budgetverhandlungen wieder so ein Auftrieb notwendig erscheint.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 20 Minuten.)