Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
III. Session

1. Sitzung am 13. Oktober 1960

INHALT:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 1).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 1).
3. Rede des Präsidenten Sassmann (Seite 1).
4. Mitteilung des Einlaufes (Seite 1).
5. Angelobung des Abg. Josef Graf (Seite 2).
6. Wahl Dr. Otto Tschadeks zum Landeshauptmannstellvertreter (Seite 2).
6. Wahl Abg. Leopold Grünzweigs zum Schriftführer (Seite 3).
7. Wahl Abg. Emil Kuntners zum Landesrat (Seite 3).
8. Wahl Abg. Leopold Grünzweigs zum Schriftführer (Seite 3).
9. Ersatzwahlen in den Bundesrat (Seite 3).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 4 Minuten). Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung der 11. Session 1960 vom 7. Juli 1960 ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Frau Abg. Schulz ist wegen Krankheit entschuldigt.
Hohes Haus! Mit der heutigen Sitzung nimmt der Landtag von Niederösterreich seine Tätigkeit nach der Sommerpause wieder auf. Ich darf dies zum Anlaß nehmen, um Sie, verehrte Frauen und Herren Abgeordnete, recht herzlich zu begrüßen; ich hoffe, daß Ihnen der vergangene Sommer die verdiente Erholung und frische Kräfte gebracht hat. Wenngleich uns der Wettergott für die Einbringung der Ernte nicht immer und überall günstig gesinnt war, ist unser Land von Katastrophen größeren Ausmaßes im heurigen Sommer verschont geblieben. Damit sind wenigstens den äußeren Umständen nach die Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung der Wirtschaft unserer Heimat gegeben. Diese Tatsache soll uns ein Ansporn sein, unsere Arbeit in1 Landtag mit neuer Energie, aber auch in der gewohnten sachlichen Atmosphäre, wieder zu beginnen.
Neben den notwendigen gesetzgeberischen Arbeiten wird es insbesonders Aufgabe des Landtages sein, bei den kommenden Verhandlungen und Beschlüssen über den Voranschlag 1961 seitens des Landes als eines gewichtigen öffentlichen Wirtschaftskörpers die Grundlage für die Erhaltung und Hebung des Wohlstandes unserer Bevölkerung zu schaffen.
Wie Ihnen, meine Damen und Herren, bereits bekannt sein dürfte, hat der Abgeordnete zum niederösterreichischen Landtag, Landeshauptmannstellvertreter Franz Popp, seine Funktionen im Landtag und in der Landesregierung zurückgelegt. Damit scheidet aus diesem Haus ein Mitglied, das dem niederösterreichischen Landtage seit seiner Bildung auf Grund der bundesstaatlichen Verfassung im Jahr 1921 angehört hat. Während dieser langjährigen Zugehörigkeit zur gesetzgebenden Körperschaft des Landes Niederösterreich hat der Abgeordnete Popp jederzeit bewiesen, dass er ein Parlamentarier von echtem Schrot und Korn ist. Wie ich schon mehrmals betont habe, zeichnete sich Popp immer wieder und auch bei den heikelsten Fragen der Gesetzgebung durch eine bewusst sachliche Haltung aus und legte als Fraktionsführer der Sozialistischen Partei bei Meinungsverschiedenheiten immer Loyalität und Achtung vor der Meinung des anderen an den Tag. Ich glaube im Namen des Landtages von Niederösterreich zu sprechen, wenn ich dem Abgeordneten Popp alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand wünsche und der Hoffnung Ausdruck verleihe, dass er diesen Ruhestand in Gesundheit und Wohlergehen recht lange genießen kann. (Beifall im ganzen Hause.)
Herr Abg. Pettenauer hat mit Schreiben vom 4. Oktober 1960 um einen Urlaub zur Absolvierung einer Kur in der Zeit vom 24. Oktober bis 12. November 1960 angesucht. Ich habe ihm laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme. (Nach einer Pause) Keine Einwendung.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Einhebung einer Abgabe vom Betrieb von Musikautomaten zur Förderung des Musikwesens im Lande Niederösterreich (nö. Musikförderungsabgabegesetz).
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1957 abgeändert und ergänzt wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz zum Schutze landwirtschaftlich genutzter Kulturflächen.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, womit das Gesetz vom 22. Februar 1922, LGBl. Nr.59, über die Errichtung von Landwirtschaftskammern (Bauernkammern), in der Fassung des Gesetzes vom 29. April 1958, LGBI. Nr. 175, abgeändert wird. Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Wahlordnung für die Landwirtschaftskammern (Bauernkammern). Ersuchen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Landtagsabgeordneten Ing. Franz Stöhr wegen Verdachtes der Übertretungen nach §§ 17 (15 Abs. 1 ) und 19 Abs. 2 (18 Abs. 2 ) des Pressegesetzes.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1959.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Wirtschaftsförderungsfonds, Bericht über das Jahr 1959. 

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Etnlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Wie bereits eingangs erwähnt, hat Herr Landtagsabgeordneter Landeshauptmannstellvertreter Popp mit Schreiben vom 4. Oktober 1960 sein Mandat ini Wahlkreis 4, Viertel unter dem Manhartsberg, als Mitglied zum Landtag von Niederösterreich zurückgelegt. Die Sozialistische Fraktion im Landtag von Niederösterreich hat als Ersatzmann Herrn Josef Graf, Bundesrat a. D., Gänserndorf, Fasangasse 9, aus dem Kreiswahlvorschlag, Wahlkreis 4, namhaft gemacht. Der Herr Landeshauptmann als Landeswahlleiter hat Herrn Josef Graf zum Landtag von Niederösterreich einberufen.
Wir gelangen zur Angelobung des Herrn Josef Graf. Ich ersuche einen der Herren Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.) (Schriftführer Abg. Dr. Litschauer verliest die Angelobungsformel.)

ABG. GRAF: Ich gelobe.

(Die Abgeordneten nehmen wieder ihre Plätze ein.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Wir gelangen zu Punkt 3 der Tagesordnung - Wahlen. Ich bitte die Stimmzettel, *welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, jeweils nur für die gerade vorzunehmende Wahl ZU verwenden, also immer nur einen Stimmzettel abzugeben.
Herr Landeshauptmannstellvertreter Franz Popp hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1960 seine Funktion als Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung zurückgelegt.
Der dem Präsidium des Landtages überreichte Wahlvorschlag der Sozialistischen Fraktion im Landtag von Niederösterreich für die Wahl zum Landeshauptmannstellvertreter lautet auf Herrn Landesrat Dr. Otto Tschadek. Nach § 54 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen werden.
Ich bitte die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und bei Namensaufruf in die bereitstehende Urne zu legen.
Die Herren Schriftführer ersuche ich um Verlesung der Namensliste.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Abg. Dr. Litschauer und Abg. Marchsteiner legen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich ersuche die Herren Schriftführer um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 17 Minuten .)
(Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 20 Minuten.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 54 Stimmzettel, davon sind 30 leer, daher ungültig. Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen wurde Herr Dr. Otto Tschadek zum Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich gewählt.
Ich frage den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Otto Tschadek, ob er die auf ihn entfallene Wahl annimmt.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER DR. TSCHADEK: Ich nehme die Wahl an. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Durch die Wahl des Herrn Landesrates Dr. Otto Tschadek zum Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich ist die Funktion eines Mitgliedes der niederösterreichischen Landesregierung freigeworden. Der seitens der Sozialistischen Fraktion im Landtag von Niederösterreich dem Präsidium des Landtages überreichte Wahlvorschlag lautet auf Herrn Landtagsabgeordneten Emil Kuntner.
Nach § 54 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl ebenfalls unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorgenommen werden. Gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Landes-Verfassungsgesetzes sind nur jene Stimmen gültig, die auf einen ordnungsmäßigen Wahlvorschlag entfallen. Leere Stimmzettel haben bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht zu bleiben. Die Stimmzettel liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten, und ich bitte die Mitglieder des Landtags, bei Namensaufruf den Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen.
Die Herren Schriftführer ersuche ich um Verlesung der Namensliste. (Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Litscbauer und Marchsteiner):
Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 23 Minuten.)
(Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 26 Minuten):
ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 54 Stimmzettel, davon sind 29 Stimmzettel leer, daher ungültig. Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen wurde Herr Emil Kuntner zum Mitglied der Landesregierung von Niederösterreich gewählt.
Ich frage den Herrn Landesrat Emil Kuntner, ob er die auf ihn entfallene Wahl annimmt.

LANDESRAT KUNTNER: Ich nehme die Wahl an. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Angelobung der beiden neu gewählten Mitglieder der Landesregierung auf die Bundes- und Landesverfassung findet durch den Herrn Landeshauptmann statt.
Durch die Wahl des Herrn Landtagsabgeordneten Emil Kuntner zum Landesrat ist die Stelle eines Schriftführers im Büro des Landtages freigeworden. Die Sozialistische Fraktion im Landtag von Niederösterreich hat für diese Funktion mit Schreiben vom 5. Oktober 1960 Landtagsabgeordneten Leopold Grünzweig nominiert.
Wir gelangen laut § 6 der Geschäftsordnung des Landtages zur Wahl eines Schriftführers für das Büro des Landtages. Diese Wahl wird ohne Namensaufruf mittels Stimmzettels vorgenommen.
Ich bitte die Herren Abgeordneten, die Stimmzettel auszufüllen und abzugeben. (Geschieht.)
Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich ersuche die Herren Schriftführer um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 29 Minuten.)
(Nach Zahlung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 30 Minuten):
Es wurden 54 Stimmzettel abgegeben. Mit allen abgegebenen Stimmen wurde Herr Leopold Grünzweig zum Schriftführer des Büros des Landtages gewählt.
Das Mitglied des Bundesrates für Niederösterreich, Herr Hans Handl, hat mit Schreiben vom 4. Oktober 1960 sein Mandat zum Bundesrat zurückgelegt. Sein Ersatzmann im Bundesrat, Herr Erich Kosler, hat mit Schreiben vom 6. Oktober 1960 verzichtet, zum Mitglied vorzurücken, und scheidet daher aus. Die Sozialistische Fraktion im Landtage von Niederösterreich hat gemäß Artikel 35 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 mit Schreiben vom 6. Oktober 1960 für die Ersatzwahl eines Mitgliedes in den Bundesrat für Herrn Hans Handl Herrn Nationalrat a. D. Rudolf Singer, Bürgermeister von St. Pölten, namhaft gemacht. Das Mitglied des Bundesrates, Herr Josef Graf, hat ebenfalls mit Schreiben vom 4. Oktober 1960 sein Mandat zum Bundesrat zurückgelegt. Sein Ersatzmann im Bundesrat, Herr Fritz Konir, hat mit Schreiben vom 6. Oktober 1960 verzichtet, zum Mitglied des Bundesrates vorzurücken, und scheidet daher aus.
Die Sozialistische Fraktion im Landtag von Niederösterreich hat mit Schreiben vom 6. Oktober 1960 für die Ersatzwahl eines Mitgliedes in den Bundesrat Herrn Josef Novak, Oberrevident der Österreichischen Bundesbahnen, Breitenfurt, in Vorschlag gebracht, und ferner mit gleichem Schreiben für die Wahl von zwei Ersatzmännern in den Bundesrat folgende Herren namhaft gemacht: Herrn Erich Kosler abermals als Ersatzmann für das in Vorschlag gebrachte Mitglied des Bundesrates, Herrn Rudolf Singer, und Herrn Ing. Wiihelm Voglsinger als Ersatzmann für das in Vorschlag gebrachte Mitglied des Bundesrates, Herrn Josef Novak.
Wir gelangen nunmehr zur Ersatzwahl in den Bundesrat. Diese Wahl erfolgt ohne namentliche Abstimmung. Ich bitte die Mitglieder des Hauses, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen der Herren Abgeordneten aufliegen, auszufüllen und in die bereitstehende Urne zu legen. (Nach Abgabe der Stimmzettel): Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich ersuche die Herren Schriftführer um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 34 Minuten. Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 35 Minuten): 54 Stimmzettel wurden abgegeben, alle waren gültig. Mit allen abgegebenen gültigen Stimmen wurden in den Bundesrat von Niederösterreich gewählt: An Stelle des Mitgliedes, Herrn Hans Handl, Herr Nationalrat a. D. Rudolf Singer, Bürgermeister von St. Pölten: an Stelle des Mitgliedes, Herrn Josef Graf, Herr Josef Novak, Oberrevident der Österreichischen Bundesbahnen, Breitenfurt. Als Ersatzmänner abermals Herr Erich Kosler, Hauptschuloberlehrer, Lilienfeld; an Stelle des Herrn Fritz Konir 
Herr Ing. Wilhelm Voglsinger, Orth a. d. Donau. Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach dem Plenum des Landtages ihre Nominierungssitzungen abhalten: Der Landwirtschaftsausschuß im Herrensaal, der Verfassungsausschuß im Herrensaal, und der Wirtschaftsausschuß ebenfalls im Herrensaal. Fünf Minuten nach dem Plenum tagen der gemeinsame Finanzausschuß und Kommunalausschuß. der gemeinsame Landwirtschaftsausschuß und Verfassungsausschuß und der gemeinsame Finanzausschuß und Verfassungsausschuß ebenfalls im Herrensaal.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben werden.
Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 37 Minuten.)