Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

19. Sitzung am 7. Juli 1960

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 307).
2. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses betreffend den Verkauf an die Gemeinde Perchtoldsdorf der Parzelle 2392, Z. 13, KG. Perchtoldsdorf und der Parzelle 444, EZ. 341, KG. Kaltenleutgeben. BerichterstatterAbg. Pettenauer (Seite 307); Abstimmung (Seite 307).
Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses, betreffend Landes – Hypothekenanstalt für Niederösterreich; Änderung der Satzungen. Berichterstatter Ab. Bachinger (Seite 307); Abstimmung (Seite 308).
Antrag des Gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Kommunalausschusses. betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö Gemeindeärztegesetz abgeändert und ergänzt wird Berichterstatter Abf. Marwan-Schlosser (Seite 308); Abstimmung (Seite 310).
Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Lustbarkeitsabgabegesetz wieder in Kraft gesetzt und abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Kuntner (Seite 310); Abstimmung (Seite 311).
Antrag des Schulausschusses, betreffend den Dienstpostenplan 1960/61 für die öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs Berichterstatter Abg. Grünzweig (Seite 310); Abstimmung (Seite 311). 
Antrag des Finanzausschusses, betreffend Abverkauf der Realität "Hotel Radetzky" - Hinterbrühl. Berichterstatter Abg. Schöberl (Seite 312); Abstimmung (Seite 312).
Antrag des Verfassungsausschusses, betreffend das Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung. Berichterstatter Abg. Ingenieur Stöhr (Seite 312); Abstimmung (Seite 313).
Rede des Präsidenten Sassmann (Seite 314); Abgeordneter Schwarzott (Seite 314).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 6 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. 
Wie bereits angekündigt, tagten nach dem Plenum der 18. Sitzung Geschäftsausschüsse des Landtages. Der Finanzausschuß hat die Vorlage der Landesregierung Zahl 175-Landtag und der Verfassungsausschuß die Vorlage Zahl 177-Landtag verabschiedet. Ich stelle mit Zustimmung des Hauses diese beiden Geschäftsstücke noch auf die Tagesordnung der 19. Sitzung. (Nach einer Pause): Keine Einwendung. Die Anträge liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. 
Ich setze die Zahl 167 von der Tagesordnung der heutigen Sitzung ab. (Nach einer Pause):
Keine Einwendung.
Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Ich ersuche den Herrn Abg. Pettenauer, die Verhandlung zur Zahl 171 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. PETTENAUER: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Verkauf an die Gemeinde Perchtoldsdorf der Parzelle 2392, EZ. 13, KG. Perchtoldsdorf und der Parzelle 444, EZ. 341, KG. Kaltenleutgeben, zu berichten:
Bei der zur Verabschiedung stehenden Vorlage handelt es sich um den Verkauf von zwei Grundstücken, die dem Land Niederösterreich gehören und in der Nähe des Säuglingsheimes "Schwedenstift" liegen. Das Land Niederösterreich hat an diesen Grundstücken kein Interesse und ist daher einverstanden, daß sie die Gemeinde Perchtoldsdorf erwerben will. Die Gemeinde Perchtoldsdorf hat dem Land ein Anbot in der Höhe von S 5.-, bzw. S 1.50 pro m2 erstellt. Dieses Anbot, das unter anderem auch von der Landesbaudirektion, Abteilung Raumplanung, überprüft wurde, kann als angemessen bezeichnet werden. 
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Verkauf der dem Bundesland Niederösterreich eigentümlichen Parzelle Nr. 2392, EZ. 13, KG. Perchtoldsdorf, im Ausmaß von "1.349 m2 zum Preise von S 5.- pro m2, das ist um S 6.745.-, und der Parzelle 444, EZ. 341, KG. Kaltenleutgeben, im Ausmaß von 18.080 m2 , zum Preise von S 1.50 pro m2, das ist um S 27.120.-, daher um den Gesamtverkaufspreis von S 33.865.-, an die Marktgemeinde Perchtoldsdorf wird bewilligt."

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Bachinger, die Verhandlung zur Zahl 172 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. BACHINGER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend: Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich; Änderung der Satzungen, zu berichten:
Das Kuratorium der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 18. Mai 1960 beschlossen, die Satzungen dieser Anstalt dahingehend zu erweitern (§ 4, Abs. 1, Abschnitt B, Ziffer 1), daß sie nunmehr auch zur Entgegennahme von Geldern gegen Kassenscheine und Kassenobligationen berechtigt sein soll. 
Am 1. März 1960 haben 17 Bankinstitute mit der Ausgabe von Kassenscheinen begonnen.
Kassenscheine waren vor 1938 ein beliebtes Anlageinstrument auf dem privaten Geldmarkt. Es handelt sich dabei um wertpapierähnliche Bestätigungen, die von Banken ausgestellt werden, auf den Inhaber lauten und in welchen sich die ausstellende Bank verpflichtet, eine ihr übergebene Summe Geldes nach Ablauf einer bestimmten Zeit samt Zinsen gegen Rückgabe des Papieres an dessen Übergeber zu bezahlen. 
Nach 1945 stand der Begebung von Kassenscheinen die 1 %ige Wertpapiersteuer entgegen, welche für kurzfristige Papiere, wie dies Kassenscheine sind, eine untragbare Belastung darstellte und eine erfolgreiche Ausgabe von vorhinein als aussichtslos erscheinen lassen mußte. Nachdem nunmehr die Bestrebungen des Kreditsektors erfolgreich waren, die Wertpapiersteuer für Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren  zu beseitigen, konnte zur Begebung der genannten Papiere geschritten werden.
In Berücksichtigung dieses Standpunktes beschloß das Kuratorium die eingangs erwähnte Satzungserweiterung auf Entgegennahme von Geldern gegen Kassenscheine.
Ähnlich wie bei den Kassenscheinen ist die Lage hinsichtlich der Kassenobligationen.
Die Obligationen sind mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren vorgesehen und sollen vor allem der Finanzierung mittelfristiger Kredite dienen. Derzeit haben 2 Kreditinstitute die Genehmigung zur Ausgabe von Kassenobligationen erhalten, doch sind nähere Einzelheiten über ihre Ausstattung. Verzinsung und Börsekurs noch nicht endgültig bekannt.
Die Anstalt hat bisher um die Bewilligung zur Ausgabe von Kassenobligationen noch nicht angesucht, da die an sie herangetragenen Wünsche nach mittelfristigen Krediten überwiegend aus langfristigen Pfandbriefen und Kommunalschuldverschreibungen finanziert wurden. Die deutlich feststellbare Entwicklung geht jedoch dahin, dass in immer größerem Maße bei Investitionen, welche früher durch langfristige Kredite finanziert wurden, der Wunsch nach nur mittelfristiger Finanzierung vorgebracht wird. 
Es ist naheliegend, daß die Hypothekenanstalten als typische Emmissionsinstitute im gegebenen Zeitpunkt dieser Entwicklung Rechnung tragen und auf ein mittelfristiges Refinanzierungsinstrument greifen müssen, wie es sich in Form der Kassenobligationen darbietet.
Auf Grund einer vorläufigen Fühlungnahme mit dem Bundesministerium für Finanzen ist hiezu zu bemerken, daß dieses aus grundsätzlichen Erwägungen derzeit weder den Hypothekenanstalten noch gewissen anderen Kreditsektoren das Recht der Begebung von Kassenobligationen einräumen will. Nach Ansicht der Landes-Hypothekenanstalt für Nö. ist ihre Gleichsetzung mit anderen Kreditsektoren, die bisher noch nie ein Emmissionsrecht besessen hatten, nicht angebracht. Es werden über diesen Punkt daher noch Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Finanzen abzuführen sein. Trotz der derzeit ablehnenden Haltung des genannten Ministeriums wird die erweiterte Satzung bereits jetzt ·gem. § 19 der dzt. geltenden Satzung dem Landtag zur  Beschlussfassung vorgelegt, da angenommen werden muß, daß das Bundesministerium für Finanzen im Hinblick auf einen bestehenden Landtagsbeschluß seinen Widerstand aufgeben wird.
Einer Anregung des Bundesministeriums für Finanzen folgend, wurde schließlich die Satzung noch dahingehend abgeändert, daß die bisherige Beschränkung, Gelder nur bis zu der mit Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen festgesetzten Höchstsumme anzunehmen, nunmehr in Wegfall kommt.
Namens des Gemeinsamen Finanz- und Verfassungsausschusses habe ich daher dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Dem vorliegenden Entwurf der abgeänderten Satzungen der Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich wird die Zustimmung erteilt." 
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, darüber abstimmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marwan-Schlosser die Verhandlung zur Zahl 162 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Gemeindeärztegesetz abgeändert und ergänzt wird, zu berichten.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen außer der Einführung eines 13. und 14. Ruhe und Versorgungsgenusses auch verschiedene Unebenheiten und Rechtsunklarheiten beseitigt und Gesetzeslücken geschlossen werden, die bei der praktischen Anwendung des Gesetzes oft zu nicht unbeachtlichen Schwierigkeiten geführt haben. 
Von der Ärztekammer für Niederösterreich wurden zwei wesentliche Forderungen erhoben. Die Einbeziehung der Gemeindeärzte in die Krankenversicherung der Bundesangestellten und die Auszahlung eines 13. und 14. Ruhe- bzw. Versorgungsgenusses. Die Forderung der Ärztekammer auf Einbeziehung der Gemeindeärzte in die Krankenversicherung der Bundesangestellten geht schon auf Jahre zurück. 
Nach übereinstimmender Ansicht des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und des Landesamtes VII/8 besteht derzeit keine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für die Gemeindeärzte.
Mit ZI. II-38.489-4/58 vom 9. Mai 1958 hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung bekanntgegeben, daß sich nur das Amt der burgenländischen Landesregierung für die von Niederösterreich beantragte Änderung des § 487 ASVG. ausgesprochen hat. Die Ämter der Salzburger und Vorarlberger Landesregierungen haben sich nicht geäußert. Die Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten würde der beantragten Gesetzesänderung nur unter der Voraussetzung zustimmen, daß bei den aktiven Gemeindeärzten an Stelle ihres effektiven Bezuges, der bekanntlich sehr gering ist (jährlicher Mindestbezug S 4.500.-, erreichbarer Höchstbezug S 6.975.-, § 18 Abs. 1 GÄG.) die Höchstbemessungsgrundlage von S 3.600.- monatlich zur Anwendung kommt. Abschließend stellt das Bundesministerium für soziale Verwaltung in der Note die Anfrage, ob die nö. Landesregierung im Hinblick auf diese Stellungnahmen ihren Änderungsvorschlag noch weiter aufrecht erhält.
Vom verwaltungstechnischen Standpunkt ist ferner zu beachten, daß im Falle der Einbeziehung der Gemeindeärzte in die Krankenversicherung der Bundesangestellten, der von den aktiven Gemeindeärzten zu leistende Beitrag, zusammen mit dem Pensionsbeitrag schon bisher, ohne Einbeziehung des nunmehr zu gewährenden 13. und 14. Ruhe- und Versorgungsgenusses eine Summe ergeben hätte, die bis zum 12. Dienstjahr höher als der Aktivbezug wäre und daher bedeutende Nachtragsvorschreibungen weit über den Aktivbezug zur Folge gehabt hätte. Eine Situation, die zusammen mit dem nunmehr vorgesehenen 13. und 14. Ruhe- und Versorgungsgenuß zu der an sich widersinnigen Tatsache geführt hätte, dass die Gemeindeärzte während ihrer ganzen Dienstzeit nicht nur keinen Aktivbezug mehr ausbezahlt erhalten hätten, sondern darüber hinaus noch namhafte Beträge zusätzlich leisten müßten. 
Angesichts der bestehenden Rechtslage kann daher die Frage der Einbeziehung der Gemeindeärzte in die Krankenversicherung der Bundesangestellten durch diese Novelle nicht gelöst werden. 
Die Rechtslage hinsichtlich der Forderung nach einem 13. und 14. Ruhe- und Versorgungsgenuß ist eine andere, da es zweifelsfrei in der Kompetenz des Landtages liegt, eine diesbezügliche Vorschrift in das Gesetz einzubauen. 
Wie schon eingangs erwähnt, hat die Ärztekammer in ihrer Stellungnahme zum Vorentwurf auch den 13. und später auch den 14. Ruhe bzw. Versorgungsgenuß dringend urgiert. 
Der hiefür erforderliche Aufwand beträgt: für das Land S 161.200.-, für die Gemeinden S 161.200.-, für die Gemeindeärzte S 297.600.-, insgesamt S 620.000.-. 
Würde nicht nur ein 13. und 14. Ruhe- bzw. Versorgungsgenuß sondern auch ein 13. und 14. Dienstbezug (für die aktiven Gemeindeärzte) gewährt werden, würde sich der erforderliche Mehrbetrag um weitere S 410.700.- und zwar ausschließlich zu Lasten der Gemeinden erhöhen, weil die Aktivbezüge nur von den Gemeinden aufzubringen sind.
Die Ärztekammer hat allerdings einen 13. und 14. Dienstbezug für die aktiven Gemeindeärzte nicht verlangt.
Wegen der inzwischen auf dem gehaltsrechtlichen Sektor der gesamten Beamtenschaft eingetretenen Veränderungen, erscheint es daher in gerechter Abschätzung aller in Frage kommenden Interessensphären angemessen, nunmehr auch für die Gemeindeärzte des Ruhestandes, die Witwen und Waisen einen 13. und 14. Ruhe- bzw. Versorgungsgenuß auszuzahlen, der in gleicher Weise wie bei den übrigen Ruhe- und Versorgungsgenussempfängern des öffentlichen Dienstes unter der Bezeichnung "Sonderzahlung" in vier gleichen Jahresraten angewiesen werden soll.
Im 1. bis 3. Dienstjahr erhalten die Gemeindeärzte derzeit einen jährlichen Bezug von S 4.500.-. Nach Abzug der für 1960 festgesetzten Pensionsbeiträge von S 4.400.- verbleiben somit derzeit S 100.-, die dem Gemeindearzt in zwei Raten ausbezahlt werden. Bei der Einführung des 13. und 14. Ruhe- bzw. Versorgungsgenusses wird sich der Abzug auf S 5.200.- erhöhen, sodaß der Gemeindearzt in den ersten 12. Dienstjahren überhaupt nichts ausbezahlt erhielte, ja vielmehr noch einen Ergänzungsbetrag zu leisten hätte. Mit 13 Dienstjahren z. B. beträgt der Bezug S 5.400.-, sodaß nach Abzug des Pensionsbeitrages derzeit S 1.000.- auszubezahlen sind. Der auszubezahlende Betrag wird bei 13 Dienstjahren dann auf S 200.- absinken. 
Die Bestimmungen über die Auszahlung eines 13. und 14. Ruhe- bzw. Versorgungsgenusses sollen mit 1. Jänner 1961 wirksam werden.
Ein früherer Anfallstermin würde zu bedeutenden Nachforderungen führen und wegen des komplizierten Verrechnungssystems auch verwaltungsmäßig größte Schwierigkeiten verursachen.
Wegen der vielfachen Änderungen ist eine Wiederverlautbarung des neuen Gesetzestexte:; vorgesehen.
Der Gemeinsame Gesundheits- und Kommunalausschuß hat sich daher eingehend mit dieser Vorlage beschäftigt und es wurden einige Abänderungen und Ergänzungen der Regierungsvorlage vorgenommen. So wurde nun vorgesehen, daß der Pensionsfondsausschuß Ruhe- und Versorgungsgenussempfängern auf Ansuchen einen unverzinslichen, in längstens zwei Jahren zurückzuzahlenden Vorschuß auf die Ruhe- und Versorgungsgenüsse bis zum Höchstausmaß von 6/12 des jährlichen Ruhe- bzw. Versorgungsgenusses gewähren kann. Darüber hinaus kann den Ruhe- und Versorgungsgenußempfängern, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind, vom Pensionsfondsausschuß eine nicht rückzahlbare Aushilfe bis zum Höchstausmaß von 2/12 des jährlichen Ruhe bzw. Versorgungsgenusses gewährt werden.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Kommunalausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Kommunalausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kuntner, die Verhandlung zur Zahl 144 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. KUNTNER: Hohes Haus! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö.   Lustbarkeitsabgabegesetz wieder in Kraft gesetzt und abgeändert wird, zu berichten:
Der Gesetzesbeschluß des Landtages von Niederösterreich vom 5. Dezember 1957, mit dem u. a. die Geltungsdauer des nö. Lustbarkeitsabgabegesetzes, in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1955, verlängert werden sollte, wurde bekanntlich von der Bundesregierung beeinsprucht. In der Begründung zu diesem Einspruch wurde vor allem darauf verwiesen, dass die Landesgesetzgebung, wenn sie auf dem dem freien Beschlußrecht der Gemeindevertretung kraft Bundesrecht vorbehaltenen Gebiet Normen materiellrechtlichen Inhaltes erlassen will, das durch § 7 Abs. 5 des Finanzverfassungsgesetzes 1948 verfassungsgesetzlich gewährleistete Satzungsrecht der Gemeinden verletze.
Der Landtag von Niederösterreich hat daraufhin in seiner Sitzung vom 6. März 1958 einen Beharrungsbeschluß gefaßt. Da die Bundesregierung ihren Einspruch aufrecht hielt, hatte sich der ständige gemeinsame Ausschuß des Nationalrates gemäß § 9 F.-VG. 1948 mit dieser Angelegenheit zu befassen. Dieser Ausschuß hat beschlossen, daß der Einspruch der Bundesregierung aufrecht zu bleiben habe.
Um die Gemeinden vor finanziellen Einbußen zu bewahren, hatte das Amt der nö. Landesregierung bereits mit dem Erlaß vom 22. Februar 1958, den Gemeinden des Landes Niederösterreich empfohlen, durch Gemeinderatsbeschluß raschestmöglich die Bemessung und Entrichtung der Lustbarkeitsabgabe "nach Maßgabe der Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 1957 in Geltung gestandenen Landesgesetzes" sicherzustellen. Aus Zweckmäßigkeitsgründen wurde auch der Wortlaut eines solchen Gemeinderatsbeschlusses empfohlen, in welchem auch Bestimmungen aufscheinen, die einer "weitergehenden Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber" im Sinne des § 10 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes bedurft hätten, da ja die Gemeinden kraft bundesgesetzlicher Ermächtigung die Lustbarkeitsabgabe nur in einem Hundertsatz vom Eintrittsgeld ausschreiben dürfen. Damit wäre aber eine Besteuerung der sog. "Wurlitzerorgeln" u. a. m. nicht möglich gewesen. Aber gerade die Besteuerung aller Anlagen, die der mechanischen Wiedergabe von Musik dienen, wird von der Gewerkschaft "Kunst und freie Berufe" in einer Resolution gefordert, die mit Schreiben vom 12. Dezember 1958 der nö. Landesregierung überreicht wurde.
Nunmehr hat sich aber die Lage auf diesem Gebiet der sogenannten freien Beschlussrechtsabgaben insoferne geändert, als der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Juni 1959, von seiner bis dahin ständig, insbesondere in seinem Erk. Slg. Nr. 2170 vertretenen Rechtsansicht abgegangen ist. So hat der Verf.GH. nunmehr festgestellt, daß die im § 10 Abs.3 des FAG. 1959 erteilte Ermächtigung an die Gemeinden "Abgaben auszuschreiben" nichts anderes bedeute, als daß die Gemeinden zu entscheiden haben, ob derartige Abgaben erhoben werden sollen oder nicht. Der Verf.GH. weist in diesem Erkenntnis u. a. auch darauf hin, daß die Ermächtigungen, die auf Grund des § 7 Abs. 5 des F.-VG. 1948 den Gemeinden erteilt werden, die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des materiellen Abgabenrechtes gemäß § 8 Abs.1 des F.-VG. 1948 nur insoweit beschneiden, als die bundesgesetzliche Regelung reicht. Nach § 5 des F.-VG. 1958 muß sogar jeder von der Ermächtigungsbestimmung nicht umfaßte abgabenrechtliche Regelung durch Gesetz, d. h. gemäß § 8 Abs. 1 F.-VG. 1948 durch Landesgesetz erfolgen, damit Abgaben dieser Art überhaupt eingehoben werden dürfen.
Da somit, wie oben ausgeführt, die bundesgesetzliche Ermächtigung hinsichtlich der Lustbarkeitsabgabe den Gemeinden nur das Entscheidungsrecht einräumt, ob diese Abgabe erhoben werden soll oder nicht, erscheint nunmehr, wenn auch nachträglich, dem seinerzeitigen Einspruch der Bundesregierung die Berechtigung entzogen. Der Landtag von Niederösterreich war und ist daher nicht nur berechtigt sondern auch verpflichtet, Normen auch hinsichtlich des materiellen Abgabenrechtes zu beschließen.
Da das oben zitierte Erkenntnis des Verf.GH. vom 10. Juni 1959 erst am 1. September 1959 dem Amt der nö. Landesregierung zugestellt wurde, bis dahin aber der Einspruch der Bundesregierung zu Recht bestand, ist die Landesregierung erst jetzt imstande, einen der Verfassungsrechtslage gerechten Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem die in der Zwischenzeit ausgearbeiteten Gesetzentwürfe nunmehr hinfällig geworden sind. 
Im einzelnen wird bemerkt:
Zu Art. I.: Durch diese Bestimmung wird das nö. Lustbarkeitsabgabegesetz in der Fassung, die es im Zeitpunkt des Außerkrafttretens hatte, wieder in Kraft gesetzt. Diese Wiederinkraftsetzung in nahezu unveränderter Form ist durch den Inhalt des oben zitierten Erlasses und der auf Grund desselben gefaßten Gemeinderatsbeschlüsse notwendig geworden, daher aber auch unbedenklich. Es soll dadurch die weitergehende Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber nachträglich gegeben, d. h. die notwendige gesetzliche Deckung der Gemeinderatsbeschlüsse nachträglich geschaffen werden. Aus diesem Grunde ist ebenfalls die im Gesetzentwurf vorgesehen rückwirkende Inkraftsetzung unumgänglich und unbedenklich. Die Strafbestimmungen des § 33 müssen aber von einer Rückwirkung ausgenommen werden, da dies dem Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und den durch diese Österreich erwachsenen Verpflichtungen widersprechen würde. Diese Strafbestimmungen können daher erst mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft treten.
Zu Art. II: Durch die hier verfügte Neufassung des § 1 wird der Wortlaut der verfassungsrechtlichen Lage insoferne angepaßt, als die enthalten gewesene Einhebungsermächtigung entfällt. Der Landesgesetzgeber nämlich ist nicht berechtigt, die durch den Bundesgesetzgeber im Finanzausgleichsgesetz bereits erteilte Ermächtigung auch nur zu wiederholen. Es wird daher im § 1 Abs.1 in seiner neuen Fassung auf die bundesgesetzlich erteilte Ermächtigung nur mehr hingewiesen und sodann bestimmt, daß in jenen Gemeinden, die von der bundesgesetzlichen Ermächtigung Gebrauch machen, die Bestimmungen dieses Landesgesetzes gelten. Es muß dabei aber über ausdrückliches Verlangen des Bundesministeriums für Finanzen darauf Rücksicht genommen werden, daß in der bundesgesetzlichen Ermächtigung bereits Befreiungsbestimmungen enthalten sind, so daß es den Gemeinden überlassen werden muß, ob sie weitere Befreiungsbestimmungen aufstellen. Die Bestimmungen des § 4, § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 1 sind für die Gemeinden daher nur Empfehlungen. 
Der nun eingefügte § 1 a enthält die gemäß § 8 Abs. 5 F.-VG. 1948 erteilte weitergehende Ermächtigung. Während auf Grund der bundesgesetzlichen Ermächtigung eine Lustbarkeitsabgabe nur in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden darf, ermöglicht die landesgesetzliche Ermächtigung die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe auch in anderer Form. Gleichzeitig werden für die auf Grund dieser Ermächtigung zu fassenden Gemeinderatsbeschlüsse die Formerfordernisse des § 1 Abs. 2 bis 4 vorgeschrieben. 
Über Antrag des Bundesministeriums für Landesverteidigung wird eine Befreiungsbestimmung für Veranstaltungen der militärischen Dienststellen neu eingeführt, die aber nur nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen wirksam werden kann.
Außerdem wurden über Antrag der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und mit Zustimmung des Landesamtes VIII/l auch Befreiungsbestimmungen für besonders wertvolle Filme eingebaut.
Der Gesetzentwurf liegt den Herren Abgeordneten vor. Der Kommunalausschuß, der sich in zwei Sitzungen mit dieser Angelegenheit befasst hat, empfiehlt wegen der Fülle der Änderungen die Wiederverlautbarung des niederösterreichischen Lustbarkeitsabgabegesetzes und legt dem Hohen Hause folgenden Antrag vor (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 7. Juli 1960), mit dem das nö. Lustbarkeitsabgabegesetz wieder in Kraft gesetzt und abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses);
A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Grünzweig, die Verhandlung zur Zahl 173 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. GRÜNZWEIG: Hohes Haus! Ich habe namens des Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1960/61 für die öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs, zu berichten.
Gemäß § 4 Abs. 2 des Lehrerdiensthoheitsgesetzes für Niederösterreich ist alljährlich spätestens gemeinsam mit dem Landesvoranschlag der Dienstpostenplan für die Pflichtschullehrer zu beschließen. Um jedoch bereits in den Ferien die entsprechende Vorsorge für den Beginn des neuen Schuljahres treffen zu können, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, den Dienstpostenplan noch vor Beginn der Ferien in den Landtag einzubringen. 
Im Sinne des Erlasses des Bundesministeriums für Unterricht vom 7. März 1960, Zl. 39.440-20 a/60, ist bei Aufstellung des Dienstpostenplanes neben gebotener Sparsamkeit vor allem auch auf die pädagogischen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen.
Im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97/1959, trägt der Bund den Personalaufwand für Volks-, Haupt- und Sonderschulen insoweit, als der im § 13 Abs. 1 lit. a) dieses Gesetzes festgestellte Schülerschlüssel nicht überschritten wird. Darnach soll mit Stichtag 15. Oktober des dem Beitragsjahr zweitvorangegangenen Kalenderjahres die Zahl der Volks-, Haupt- und Sonderschullehrer einschließlich der Arbeitslehrerinnen, Fremdsprachlehrer und Religionslehrer 1130 der Zahl der Volksschüler an mehrklassigen Volksschulen, vermehrt um 1/20 der Zahl der Hauptschüler und um 1h5 der Zahl der Sonderschüler nicht übersteigen. Den so ermittelten Lehrerzahlen sind je einklassige Volksschulen ein Lehrer im engeren Sinne (literarischer Lehrer) und für je 5 einklassige Volksschulen zwei Lehrer für einzelne Gegenstände zuzuzählen. Die Summe dieser Lehrerzahlen ist um 3 % Personalreserve zum Zwecke der Beitragsberechnung zu erhöhen. Außerdem sind 40 0/0 der Lehrer für einzelne Gegenstände auf einen allfälligen Überhang nicht anzurechnen. Als Beitrag der Länder ist dem Bund der Mehraufwand zu ersetzen, der auf den Überstand entfällt.
Eine Verbesserung gegenüber dem Dienstpostenplan des Vorjahres bringt eine Erhöhung der Personalreserve mit sich. Im kommenden Schuljahr ist ein Ansteigen der Volksschüler von 100.790 auf 102.787 zu verzeichnen, das ist eine Vermehrung um 1.997. Bei den Hauptschülern von 41.508 auf 44.106, das bedeutet eine Vermehrung um 2.598. Bei den Sonderschülern tritt eine Vermehrung um 169 ein, so daß wir also im kommenden Schuljahr um 4.764 Schüler mehr zu verzeichnen haben. Das bedingt eine Erhöhung der dafür vorgesehenen Dienstposten von 6.406 auf 6.636.
Der Dienstpostenplan 1960/61 sieht folgende Zahlen vor:
Zahl der Dienstposten der Verw.-Gr. L 2 HS: 1.392, davon mit Leiterzulage: 225; Zahl der Dienstposten der Verw.-Gr. L 2 V: 4.219, davon mit Leiterzulage: 1.164, davon mit   Hauptschullehrerzulage: 785; Zahl der Dienstposten der Verw.-Gr. L 3: 386, davon vollbeschäftigte Arbeitslehrerinnen: 365, darunter mit Dienstzulage an HS: 217, davon vollbeschäftigte Fremdsprachlehrer: 21; Anzahl der Dienstposten, die durch vollbeschäftigte Vertragslehrkräfte versehen werden: 82, a) I L 1 2: 53, b) I L 1 3: 29.
Für 2.336 Unterrichtsstunden weibliche Handarbeit, die durch nicht vollbeschäftigte pragm. Arbeitslehrerinnen erteilt werden, ferner für 167 Unterrichtsstunden in Fremdsprachen, die durch nicht vollbeschäftigte Fremdsprachlehrer, sowie in Kurzschrift, die nicht im Rahmen der Lehnverpflichtung erteilt werden: 101. 
Zur Erteilung des Religionsunterrichtes sind notwendig: a) Dienstposten für von der Gebietskörperschaft angestellte Religionslehrer: 4, b) für 10.819 Religionsunterrichtsstunden: 451. 
Insgesamt ergibt das also 6.635 Dienstposten gegenüber 6.406 Dienstposten im Vorjahr, was einer Steigerung um 229 Dienstposten gleichkommt. 
Der Schulausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 28. Juni 1960 mit dem vorliegenden Dienstpostenplan beschäftigt und ihm einmütig seine Zustimmung gegeben. In seinem Namen erlaube ich mir, folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Dienstpostenplan 1960/61 für die öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs wird genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung); Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, die Verhandlung zur Zahl 175 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHOBERL: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Abverkauf der Realität "Hotel Radetzky" Hinterbrühl - zu berichten.
Die nö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 1960 beschlossen, die im Eigentum des Bundeslandes Niederösterreich stehende Realität "Hotel Radetzky" in Hinterbrühl, bestehend aus den Liegenschaften
a) EZ. 284, KG. Hinterbrühl, mit den Grundstücken Nr. 466 Baufläche-Garage und Nr. 325/2-Weide,
b) EZ. 286, KG. Hinterbrühl, mit den Grundstücken Nr. 255 Baufläche-Wohngebäude C. Nr. 235 und Nr. 442 Baufläche-Haus C. Nr. 379,
zum Preise von S 990.000.- dem Evangelischen Verein für Innere Mission in Wien, Niederösterreich und Burgenland, Wien IX., Rossauerlände 37, zu verkaufen.
Nachdem das Projekt, die gegenständliche  Realität für Zwecke der Errichtung eines Kindererholungsheimes zu verwenden, fallen gelassen, und nunmehr die Schaffung eines Zentralkinderheimes an anderer Stelle ins Auge gefaßt wurde, ist der Abverkauf notwendig geworden. Eine andere Verwertung der Gebäude durch das Land ist nicht möglich. Die Höhe des Kaufpreises entspricht dem Schätzwert. Ein Mehrbetrag darüber hinaus ist nicht zu erzielen.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses den Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Die im Eigentum des Bundeslandes Niederösterreich stehende Realität "Hotel Radetzky" in Hinterbrühl, bestehend aus den Liegenschaften
a) EZ. 284, KG. Hinterbrühl, mit den Grundstücken Nr. 466 Baufläche-Garage und Nr. 325/2-Weide,
b) EZ. 286, KG. Hinterbrühl, mit den Grundstücken Nr. 255 Baufläche-Wohngebäude C. Nr. 235 und Nr. 442 Baufläche-Haus C. Nr. 379,
zum Preise von S 990.000.- dem Evangelischen Verein für Innere Mission in Wien, Niederösterreich und Burgenland, Wien IX., Rossauerlände 37, zu verkaufen.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen." 
Ich ersuche das Hohe Haus um Annahme des Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Ing. Stöhr, die Verhandlung zur Zahl 177 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. ING. STÖHR: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend das Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung, zu berichten: 
Bekanntlich waren die Entschädigungen der Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung bisher im Gesetz vom 13. Dezember 1934, LGBl. Nr. 207, geregelt. Durch das Gesetz vom 19. Februar 1956, BGB!. Nr. 57, wurden die Entschädigungen der Mitglieder der Bundesregierung neu festgesetzt. Es ist daher zweckmäßig, die Bezüge der Landesregierungsmitglieder an diese bundesgesetzlichen Vorschriften anzugleichen. 
Im § 1 der Vorlage wird zum Ausdruck gebracht, daß die Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung - ausgenommen der Landeshauptmann - aus Landesmitteln eine monatliche, im vorhinein fällige Entschädigung zu erhalten haben.
Im § 2 wird festgelegt, daß sich die Höhe der Entschädigung des Landeshauptmannes nach den einschlägigen bundesgesetzlichen Vorschriften zu richten hat.
Im § 3 wird die Entschädigung der Landesregierungsmitglieder in ein bestimmtes Prozentverhältnis zu der Entschädigung des Landeshauptmannes gebracht.
Der § 4 wurde heute in der Sitzung des Verfassungsausschusses aus verfassungsrechtlichen Gründen abgeändert. Es fallen die Worte "einschlägigen" und "sonstigen Anordnungen" weg, so dag der § 4 nunmehr lautet (liest): "Alle früheren gesetzlichen Vorschriften; insbesondere das Gesetz vom 13. Dezember 1934, LGBl. Nr. 207, verlieren mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit."
Im § 5 der Vorlage wird der Wirksamkeitsbeginn des Gesetzes mit 1. Jänner 1960 festgelegt. Der Verfassungsausschuss hat in seiner heute Vormittag stattgefundenen Sitzung diese Vorlage einstimmig gebilligt.
Ich habe daher namens des Verfassungsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Dem Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 7. Juli 1960) über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung wird die Zustimmung erteilt."

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses): Einstimmig angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Hohes Haus! Mit der heutigen Sitzung hat der Landtag von Niederösterreich die zweite Session dieser Gesetzgebungsperiode beendet. Rückblickend kann gesagt werden, daß umfangreiche und ersprießliche Arbeit geleistet wurde. Ersparen Sie es mir, alle jene Gesetze und Beschlüsse aufzuzählen, die den Landtag in dieser Session beschäftigt haben. Sie alle haben ja daran mitgewirkt und wissen daher am besten, daß der Landtag den gestellten Anforderungen voll und ganz entsprochen hat. Erwähnen möchte ich nur, daß der Voranschlag für das Jahr 1960, der ja das wesentliche Fundament für die Landesverwaltung bildet, zeitgerecht verabschiedet werden konnte und daß auch die Vorlagen der Landesregierung, die zum Teil neue Gesetze; zum Teil Abänderungen von bestehenden Gesetzen sowie verschiedene andere Anträge zum Inhalt hatten, behandelt und erledigt wurden. Wir können somit ohne nennenswerte Rückstände und daher mit ruhigem Gewissen in die verdienten Ferien gehen. 
Leider hat in dieser Session der Tod wiederum Ernte in den Reihen der Abgeordneten zum niederösterreichischen Landtag gehalten. Kurz hintereinander starben plötzlich und unerwartet Landeshauptmannstellvertreter Ing. August Kargl und Präsident Johann Endl. Dadurch, sowie infolge verschiedener Mandatszurücklegungen hat die personelle Zusammensetzung des Landtages kleine Veränderungen erfahren. Verschiedene Abgeordnete, die schon in früheren Gesetzgebungsperioden dem Landtag angehört hatten, sowie einige neue Mandatare sind in den Landtag eingezogen.
Anstelle des verstorbenen Präsidenten Endl wurde der Abgeordnete Johann Tesar zum dritten Präsidenten des Landtages gewählt. Aber auch in der Landesregierung sind personelle Veränderungen vor sich gegangen. Landesrat Viktor Müllner wurde zum Landeshauptmannstellvertreter berufen, anstelle des verstorbenen Ing. Kargl wurde Abgeordneter Rudolf Hirsch und an die Stelle des Landesrates Felix Stika, der seine Funktion zurückgelegt hat, Dr. Otto Tschadek in die niederösterreichische Landesregierung gewählt. .
Ich darf nun von dieser Stelle aus Ihnen allen, verehrte Frauen und Herren Abgeordnete, den Mitgliedern der Landesregierung sowie allen Bediensteten des Landes und der Landtagskanzlei für die geleistete Arbeit in dieser Session danken und daran die Hoffnung knüpfen, daß wir nach den Ferien mit gleicher Tatkraft und mit der schon bisher gezeigten Sachlichkeit unsere Tätigkeit fortsetzen können. Ich wünsche Ihnen allen recht gute Erholung und den Abgeordneten aus dem Bauernstand eine gute Einbringung der Ernte. Dem ganzen Lande aber wünsche ich, dass es von Naturkatastrophen verschont bleiben möge, damit seine Bevölkerung in Ruhe und ohne Sorgen leben und ihre Arbeit verrichten kann. (Allgemeiner Beifall.)

ABG. SCHWARZO!T: Namens des Hohen Hauses wünsche ich dem Herrn Präsidenten ebenfalls einen angenehmen Erholungsurlaub. (Erneuter allgemeiner Beifall.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die erste Sitzung der III. Session 1960 wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 14 Uhr 48 Minuten.)