Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

17. Sitzung am 23. Juni 1960

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 293).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 293).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 293).
4. Angelobung der Abgeordneten Czidlik und Jirowetz (Seite 294).
5. Wahl des Bundesministers a. DDr. Otto Tschadek zum Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung an Stelle des ausgeschiedenen Landesrates Felix Stika (Seite 294).
6. Verhandlung:
Antrag des Kommunalausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Getränke- und Speiseeisabgabegesetz wieder in Kraft gesetzt und abgeändert wird. Berichterstatter Abg. Kuntner (Seite 294); Abstimmung (Seite 296).
Antrag des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Wien VIII., Hernalser Gürtel 6 - 12, Abteilung 3, Zahl 3 U 52060 vom 26. April 19b0, um Zustimmung des Niederösterreichischen Landtages zur Strafverfolgung des Abg. Josef Wüger wegen Verdachtes der Übertretung nach den §§ 487, 488, 495 Abs. 1 und 2 StG. bzw. wegen Übertretung nach § 30 Pressegesetz. Berichterstatter Abg. Marwan-Schlosser (Seite 296); Redner: Abg. Dr. Litschauer (Seite 296), Abg. Laferl (Seite 297), Landeshauptmannstellvertreter Popp (Seite 299), Abg. Stangler (Seite 299); Abstimmung (Seite 304).
Antrag des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien VIII., Hernalser Gürtel 6-12, Abt. 3, vom 2. Juni 1960, Zahl 3 U 656/60, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten Josef Wüger wegen Verdachtes der Übertretung der Sicherheit der Ehre. Berichterstatter Abg. Marwan-Schlosser (Seite 304); Abstimmung (Seite 304).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 5 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Herren Abgeordneten Präsident Wondrak und Wehrl.
Ich habe auf die Plätze der Herren Abgeordneten das Stenographische Protokoll der 13. Sitzung der II. Session der VII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich vom 28. April 1960 auflegen lassen. 
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend Parzelle 2392, EZ. 13, KG. Perchtoldsdorf, Parzelle 444, EZ. 341, KG. Kaltenleutgeben, Verkauf an die Gemeinde Perchtoldsdorf.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Landes-Hypothekenanstalt für Niederösterreich; Änderung der Satzungen.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Dienstpostenplan für das Schuljahr 1960/61 für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen Niederösterreichs. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend nö. Schulerhaltungsgesetz 1957; Novellierung.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Entwurf eines Gesetzes über das Verbot des Betriebes von Geldspielautomaten.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Entwurf eines Gesetzes, womit bestimmte Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises der Stadtgemeinde St. Pölten und des selbständigen Vollziehungsbereiches des Landes dem Bundespolizeikommissariat in St. Pölten zugewiesen werden.
Antrag der Abgeordneten Scherz, Niklas, Rösch, Hrebacka, Anderl, Hechenblaickner, Mondl und Genossen, betreffend die Neufassung des Gesetzes vom 22. Februar 1922, LGBl. Nr. 59, über die Errichtung von Landwirtschaftskammern (Bauernkammern) in der Fassung der Gesetze vom 27. Jänner 1955, LGBl. Nr. 13/1955, vom 24. Mai 1956, LGBl. Nr. 56/1956 und vom 29. April 1958, LGBl. Nr. 175/1958 sowie des Gesetzes vom 22. Februar 1922, LGBl. Nr. 60, über die Wahlordnung für die Landwirtschaftskammern (Bauernkammern) .

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung.
Herr Landtagsabgeordneter Felix Stika hat mit Schreiben vom 15. Juni 1960 sein Mandat zum Landtag von Niederösterreich zurückgelegt. Der Herr Landeshauptmann als Landeswahlleiter hat über Vorschlag der Sozialistischen Fraktion im Landtag von Niederösterreich für Herrn  Landtagsabgeordneten Felix Stika den ersten in der Reihe der Liste der Ersatzmänner im Kreiswahlvorschlag, Wahlkreis 2, Viertel unter dem Wienerwald, Herrn Alois Jirowetz, Traiskirchen, als Abgeordneten zum Landtag von Niederösterreich berufen.
Herr Landtagsabgeordneter Emerich Wenger hat ebenfalls mit Schreiben vom 15. Juni 1960 sein Mandat zum Landtag von Niederösterreich zurückgelegt. Der Herr Landeshauptmann als Landeswahlleiter hat über Vorschlag der Sozialistischen Fraktion im Landtag von Niederösterreich für Herrn Landtagsabgeordneten Emerich Wenger ebenfalls den Nächstfolgenden in der Reihe der Liste der Ersatzmänner im Kreiswahlvorschlag, Wahlkreis 2, Viertel unter dem Wienerwald, Herrn Hans Czidlik, als Abgeordneten zum Landtag von Niederösterreich berufen.
Wir gelangen zur Angelobung der beiden Herren Abgeordneten. Den Herrn Schriftführer ersuche ich um Verlesung der Angelobungsformel. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)
(Schriftführer Abg. Marchsteiner verliest die Angelobungsformel.)

ABG. JIROWETZ: Ich gelobe.
ABG. CZIDLIK: Ich gelobe.
(Die Abgeordneten nehmen wieder ihre Plätze ein.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Punkt 3 der Tagesordnung betrifft eine Wahl. Herr Landesrat Felix Stika hat in einem weiteren Schreiben vom 15. Juni 1960 sein Mandat als Mitglied der Landesregierung von Niederösterreich zurückgelegt. 
Ich möchte von dieser Stelle aus Herrn Landesrat Stika für seine vielseitige und unermüdliche Tätigkeit, die er als Mitglied dieses Hohen Hauses und als Landesrat in schwerer Zeit durch 15 Jahre im Dienste seines Heimatlandes geleistet hat, den besonderen Dank aussprechen und daran meine herzlichen Wünsche für sein persönliches Wohlergehen in der Zukunft und für guten Erfolg und Befriedigung bei seiner Arbeit in dem neuen Aufgabenkreis anschließen. (Beifall im ganzen Hause.)
Die sozialistische Fraktion hat für die Funktion eines Mitgliedes der Niederösterreichischen Landesregierung Herrn Dr. Otto Tschadek, Bundesminister a. D., Bruck a. d. Leitha, namhaft gemacht. Gemäß Artikel 30 Abs. 2 des Landes-Verfassungsgesetzes sind bei der vorzunehmenden Wahl nur jene Stimmen gültig, die auf einen ordnungsmäßigen Wahlvorschlag entfallen. Leere Stimmzettel haben bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht zu bleiben.
Gemäß § 54 Abs.3 der Geschäftsordnung des Landtages von Niederösterreich ist die Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels Stimmzettels vorzunehmen.
Ich ersuche die Herren Schriftführer um den Namensaufruf und bitte die Herren Abgeordneten die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, auszufüllen und abzugeben. 
(Nach erfolgter Abgabe der Stimmzettel über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Litschauer und Marchsteiner): Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Die Herren Schriftführer ersuche ich um Vornahme des Skrutiniums und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf kurze Zeit.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 16 Minuten).
(Nach Zählung der Stimmzettel und Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 26 Minuten).
lch nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 53 Stimmzettel, davon sind 31 Stimmzettel ungültig. Somit ist Herr Dr. Otto Tschadek mit 22 gültigen Stimmen als Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung gewählt. (Beifall bei der SPÖ.).
Ich frage Herrn Dr. Otto Tschadek, ob er die Wahl zum Landesrat annimmt?

Landesrat Dr. Tschadek: Ich nehme die Wahl an.

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Angelobung des Herrn Landesrates auf die Bundes- und Landesverfassung findet im Büro des Herrn Landeshauptmannes statt.
Ich ersuche den Herrn Abg. Kuntner, die Verhandlung zur Zahl 143 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. KUNTNER: Hohes Haus! Ich habe namens des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Getränke- und Speiseeisabgabegesetz wieder in Kraft gesetzt und abgeändert wird, zu berichten:
Der Landtag hatte sich im Jahre 1957 mit der Verlängerung des nö. Getränke- und Speiseeisabgabegesetzes zu befassen. Die Verlängerung dieses Gesetzes wurde damals beschlossen, worauf die Bundesregierung gegen diesen Beschluß Einspruch erhob, und zwar vor allem deswegen, weil sie der Meinung war, daß dadurch das freie Beschlussrecht der Gemeindevertretungen auf dem Gebiete der Normen materiell-rechtlichen Inhaltes beeinträchtigt würde.
Der Landtag von Niederösterreich hat daraufhin in seiner Sitzung vom 6. März 1958 einen Beharrungsbeschluß gefaßt. Da die Bundesregierung ihren Einspruch aufrecht erhielt, hatte sich der ständige gemeinsame Ausschuß des Nationalrates und des Bundesrates gemäß § 9 F.-VG. 1948 in seiner Sitzung vom 24. April 1958 mit dieser Angelegenheit zu befassen. Dieser Ausschuß hat beschlossen, daß der Einspruch der Bundesregierung aufrecht zu bleiben habe.
Um die Gemeinden vor finanziellen Einbußen zu bewahren, hatte das Amt der nö. Landesregierung bereits mit dem Erlaß vom 22. Februar 1958, GZ. LA. II/1-2389/70-1958, den Gemeinden des Landes Niederösterreich empfohlen, durch Gemeinderatsbeschluß raschestmöglich die Bemessung und Entrichtung der Getränke- bzw. Speiseeisabgabe "nach Maßgabe der Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 1957 in Geltung gestandenen Landesgesetzes" sicherzustellen. Gleichzeitig wurde dem Erlaß ein Muster für den Wortlaut eines solchen Gemeinderatsbeschlusses angeschlossen. Dieser Empfehlung haben die Gemeinden und Städte mit eigenem Statut des Landes Niederösterreich nahezu ausnahmslos Folge geleistet. 
Nunmehr hat sich aber die Lage auf diesem Gebiet insoferne geändert, als der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Juni 1959, Zl. B 237/58, von seiner bis dahin ständig, insbesondere in seinem Erk. Slg. Nr. 2170 vertretenen Rechtsansicht abgegangen ist. So hat der Verf. G. H. nunmehr festgestellt, daß die im § 10 Abs.3 des FAG.1959 erteilte Ermächtigung an die Gemeinden "Abgaben auszuschreiben" nichts anderes bedeute, als daß die Gemeinden zu entscheiden haben, ob derartige Abgaben erhoben werden sollen oder nicht. Der Verf. G. H. weist in diesem Erkenntnis u. a. auch darauf hin, dass die Ermächtigungen, die auf Grund des § 7 Abs. 5 des F.-VG. 1948 den Gemeinden erteilt werden, die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des materiellen Abgabenrechtes gemäß § 8 Abs. 1 des F.-VG. 1948 nur insoweit beschneiden, als die bundesgesetzliehe Regelung reicht. Nach § 5 des F.-VG. 1948 muß sogar jede von der Ermächtigungsbestimmung nicht umfaßte abgabenrechtliche Regelung durch Gesetz, d. h. gemäß § 8 Abs. 1 F.-VG. 1948 durch Landesgesetz erfolgen, damit Abgaben dieser Art überhaupt eingehoben werden dürfen.
Da somit, wie oben ausgeführt, die bundesgesetzliche Ermächtigung hinsichtlich der Getränkeabgabe und der Speiseeisabgabe den Gemeinden nur das Entscheidungsrecht einräumt, ob diese Abgaben erhoben werden sollen oder nicht, erscheint nunmehr, wenn auch nachträglich, dem seinerzeitigen Einspruch der Bundesregierung die Berechtigung entzogen. Der Landtag von Niederösterreich war und ist daher nicht nur berechtigt sondern auch verpflichtet, Normen auch hinsichtlich des materiellen Abgabenrechtes zu beschließen. 
Da das oben zitierte Erkenntnis des Verf. G. H. vom 10. Juni 1959 erst am 1. September 1959 dem Amt der nö. Landesregierung zugestellt wurde, bis dahin aber der Einspruch der Bundesregierung zu Recht bestand, ist die Landesregierung erst jetzt imstande, einen der Verfassungsrechtslage gerechten Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem die in der Zwischenzeit ausgearbeiteten Entwürfe nunmehr hinfällig geworden sind. 
Im einzelnen wird bemerkt:
Zu Art. I:
Durch diese Bestimmung wird das nö. Getränke und Speiseeisabgabegesetz in der Fassung, die es im Zeitpunkt des Außerkrafttretens hatte, wieder in Kraft gesetzt. Diese Wiederinkraftsetzung in nahezu unveränderter Form ist durch den Inhalt des oben zitierten Erlasses und der auf Grund desselben gefaßten Gemeinderatsbeschlüsse notwendig geworden, daher aber auch unbedenklich. Es soll dadurch, soweit eine weitergehende Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber im Sinne des § 10 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes (derzeit Finanzausgleichsgesetz 1959, BGBL Nr. 97) bzw. eine landesgesetzliche Regelung erforderlich ist, die notwendige gesetzliche Deckung der bereits gefaßten Gemeinderatsbeschlüsse nachträglich sichergestellt werden. Die rückwirkende Inkraftsetzung ist aber auch im Hinblick auf die sich aus dem bereits zitierten Erkenntnis des VfGH. ergebende Rechtslage unumgänglich notwendig geworden.
Die Strafbestimmungen des § 15 müssen aber von einer Rückwirkung ausgenommen werden, da dies dem Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und den durch diese Österreich erwachsenen Verpflichtungen widersprechen würde. Diese Strafbestimmungen können daher erst mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft treten.
Zu Art. II:
Durch die hier vorgenommene Neufassung des § 1 wird der seinerzeitige Wortlaut insoweit der verfassungsrechtlichen Lage angepaßt, als die enthalten gewesene Ermächtigung entfällt. Der Landesgesetzgeber ist nämlich nicht berechtigt, die durch den Bundesgesetzgeber im Finanzausgleichsgesetz bereits erteilte Ermächtigung auch nur zu wiederholen. Es wird daher im nunmehrigen § 1 Abs. 1 auf die bundesgesetzliche Ermächtigung nur mehr hingewiesen und sodann bestimmt, dass in jenen Gemeinden, die von der bundesgesetzlichen Ausschreibungsermächtigung Gebrauch machen, die Bestimmungen dieses Landesgesetzes gelten.
Im übrigen wurde der § 1 so gefaßt, daß er sich sowohl für die Speiseeisabgabe als auch für die Getränkeabgabe als gemeinsame Grundsatzbestimmung darstellt.
Der bisherige Wortlaut wird ohne Änderung des Inhaltes durch Anfügung des letzten Satzes des bisherigen § 1 Abs. 1 ergänzt. Die Erlaubnis zur Überwälzung der Getränkeabgabe auf den letzten Verbraucher paßt systematisch besser hierher.
Im Art. II wird festgelegt, daß durch diese Bestimmung das Inkrafttreten der mit 1. Jänner 1958 erforderlichen Änderungen bestimmt wird. Der Wortlaut des Gesetzes liegt den Damen und Herren des Hohen Hauses vor. Der Kommunalausschuß, der sich mit diesem Gesetzentwurf befaßt hat, ist der Meinung, daß die Änderungen des Gesetzes sowohl dem Umfange als auch den Inhalte nach sehr groß sind, und daß es daher zweckmäßig wäre, nach Beschlußfassung eine Wiederverlautbarung des gesamten Gesetzes vornehmen zu lassen.
Ich stelle daher namens des Kommunalausschusses den Antrag (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 23. Juni 1960), mit dem das nö. Getränke- und Speiseeisabgabegesetz wieder in Kraft gesetzt und abgeändert wird, wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vornehmen zu wollen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): A n g e n o m me n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marwan-Schlosser, die Verhandlung zur Zahl 153 einzuleiten.

Berichterstatter ABG.MARWAN-SCHLOSSER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Wien VIII., Hernalsergürtel 6-12, Abteilung 3, Zahl U 520/60, vom 26. April 1960, um Zustimmung des Niederösterreichischen Landtages zur Strafverfolgung des Abgeordneten Josef Wüger wegen Verdachtes der Übertretung nach den §§ 487, 488, 495 Abs. 1 und 2 StG bzw. wegen Übertretung nach § 30 Pressegesetz, zu berichten.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Strafbezirksgericht Wien zur Geschäftszahl 3 U 520/60 den Antrag gestellt, die Zustimmung des Niederösterreichischen Landtages zur Strafverfolgung des Abgeordneten Josef Wüger wegen Verdachtes der Übertretung nach §§ 487, 488, 495 Abs. 1 und 2 StG. bzw. wegen Übertretung nach § 30 Pressegesetz einzuholen.
Diesem Antrag liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
In einem von der Stadtparteileitung der ÖVP Hainburg an der Donau herausgegebenen Flugblatt mit der Überschrift "Die Gemeinderatswahlen und der blaue Dunst'" wird Landtagsabgeordneter Josef Wüger, Hainburg an der Donau, Hauergasse 27, wohnhaft, im Ursprungszeugnis als für den Inhalt Verantwortlicher angeführt. 
Dieses Flugblatt enthält die Textstelle: Die Affäre Heuritsch wurde eben nur zum Wohle der SPÖ (sprich: zum persönlich erhofften Vorteil der SPÖ-Bonzen Hainburgs) aufgezogen, und zwar auch in Anbetracht der Tatsache, dass auch vom Herrn Justizminister und vom sozialistischen Vorstandsdirektor der Tabakregie Hofecker, als dieser noch Gewerkschaftssekretär war, gerne Rauchwarengeschenke von Heuritsch mit Dank entgegengenommen wurden." Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass diese Textstelle geeignet sei, einen Tatbestand der Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre zu begründen, da in der Textstelle offenbar der Vorwurf enthalten sei, die Justizbehörde und der Bundesminister für Justiz hätten sich bei der Strafverfolgung des Direktors der Hainburger Tabakfabrik Ing. Heuritsch, von anderen als sachlichen Beweggründen leiten lassen.
Das Strafbezirksgericht Wien ersucht daher mit Zuschrift vom 26. April 1960, Zahl 3 U 520/60, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum nö. Landtag Josef Wüger im Sinne des Art. 27 des Landes-Verfassungsgesetzes durch den Landtag. 
Ich stelle daher namens des Verfassungsausschusses den Antrag, welcher lautet (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Dem Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Wien VIII., Hernalsergürtel 6-12, Abteilung 3, Zahl 3 U 520/60, vom 26. April 1960, um Zustimmung des Niederösterreichischen Landtages zur Strafverfolgung des Abgeordneten Josef Wüger wegen Verdachtes der Übertretung nach den §§ 487, 488, 495 Abs. 1 und 2 StG. bzw. wegen Übertretung nach § 30 Pressegesetz, wird nicht Folge gegeben."

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Dr. Litschauer.

ABG. DR. LITSCHAUER: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Antrag, welcher Ihnen vom Herrn Berichterstatter unterbreitet wurde ist das Ergebnis eines Mehrheitsbeschlusses des Verfassungsausschusses. Es ist ein Antrag, worin dem Hohen Hause vorgeschlagen wird, einem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien zur Strafverfolgung des Abg. Josef Wüger nicht Folge zu leisten. Es ist deshalb ein Mehrheitsbeschluß des Verfassungsausschusses, weil wir Sozialisten der Auffassung sind, daß dem Auslieferungsbegehren stattzugeben wäre. Wir gaben daher im Verfassungsausschuß dem Antrag nicht unsere Zustimmung.
Ich möcht nun ausführen, was uns zu dieser Haltung bewegt. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen, daß der Sinn der Immunität eines Abgeordneten vor allem darin liegt, ihn vor  ungerechtfertigten politischen Verfolgungen unter dem Deckmantel: "Behördliche Amtshandlung" zu schützen. Die Immunität ist gewissermaßen das Refugium der Wahrheit, wenn undemokratische Praktiken der Staatsgewalt ein freies und offenes Wort sonst nirgends mehr erlauben. Daß bei einer solchen Zweckbestimmung der Immunität die Entscheidung über Auslieferung oder Nichtauslieferung eines Abgeordneten vom Gutdünken der Mehrheit abhängig bleibt, war stets ein Schönheitsfehler dieses Privilegs, denn damit wird der Mehrheit Gelegenheit geboten - so wie man im Volksmunde sagen würde -, es sich zu richten. Die Praxis bei der Handhabung des Immunitätsrechtes, insbesondere soweit wir sie hier im Hause kennen gelernt haben, und zwar vor noch nicht allzu langer Zeit kennen gelernt haben, bestätigt die Behauptung, daß die Anwendung dieses Immunitätsrechtes durch Mehrheitsbeschluß nicht immer den tatsächlichen Erfordernissen entspricht. Wir haben es doch erlebt, daß die Mehrheit dieses Hauses selbst bei Verkehrsdelikten, wenn es sich um ihre Fraktionsmitglieder handelte, eine Strafe Verfolgung verhindert hat.
Ich habe schon erwähnt, daß es der tiefste Sinn der Immunität der Abgeordneten ist, der Gerechtigkeit, der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Wir wehren uns mit aller Entschiedenheit dagegen, wenn der Versuch unternommen wird, unter ihrem Schutz der politischen Verleumdung und dem Rufmord einen straffreien Weg zu ebnen. 
Der dem heutigen Auslieferungsbegehren zugrunde liegende Sachverhalt scheint mir in die letzterwähnte Kategorie zu gehören. Da wird ein Flugblatt herausgegeben und darin die Behauptung aufgestellt, daß der Chef der Justizverwaltung an einem Aufsehen erregenden Veruntreuungsskandal als persönlicher Nutznießer beteiligt gewesen sei. Die Initiatoren dieses gehässigen Angriffes sind sich sehr wohl bewußt, daß eine solche Verdächtigung, wenn dafür nicht der Wahrheitsbeweis erbracht werden kann, zu einer Bestrafung und Verurteilung führen muß. Dieser Tatsache ist sich auch der Herr Abg. Wüger besonders bewußt, weil er selbst jahrelang Mitglied der Exekutive gewesen ist. Er kennt aber ein probates Mittel, um eine Straffälligkeit zu verhindern. Schließlich besitzt er Immunität und zeichnet daher als Verantwortlicher für diesen Rufmord. Und das erscheint mir als das Wesentliche am ganzen Sachverhalt, als dasjenige, worum es geht, nämlich um die Einstellung: Ich kann es mir leisten, mir kann ja nichts passieren, denn ich werde sowieso nicht ausgeliefert werden! Was kümmert mich der § 18 des Pressegesetzes, wo ausdrücklich verankert ist, daß ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder ein Abgeordneter des Landtages, solange seine Immunität währt, nicht als Verantwortlicher zeichnen kann. Es ist gleichgültig, wenn man nicht zu fürchten hat, daß man wegen eines solchen Verhaltens tatsächlich ausgeliefert wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, da hat der Presserichter wegen Presseehrenbeleidigungen empfindliche Strafen verhängt, weil er sich auf den Standpunkt stellte, daß von demjenigen, der sich des Massenbeeinflussungsmittels, der Presse, bedient, zumindest ein gewisses Maß an Verantwortungsbewusstsein zu fordern ist. Man konnte in der Bevölkerung darüber, ob diese Urteile in ihrer Strenge gerechtfertigt oder ungerechtfertigt gewesen seien, verschiedene Auffassungen hören. In einem aber dürfte es wohl keinerlei Meinungsverschiedenheiten geben. Wenn ein Abgeordneter trotz des eindeutigen gesetzlichen Verbotes als Verantwortlicher eines Presseerzeugnisses zeichnet, so soll er diese Verantwortung in nicht geringerem Maße tragen als jeder andere Staatsbürger; denn schließlich ist ja seine Verantwortung nicht geringer, sondern größer als die seiner Mitbürger.
Die Negierung dieser Verantwortung der Abgeordneten in pressemäßiger Hinsicht stellt meines Erachtens eine Provokation des berufsmäßigen Journalistentums dar, das immer wieder diese Verantwortung zu tragen hat, und ist dazu geeignet, das Ansehen des Hohen Hauses empfindlich zu schmälern. Aus diesem Grund sind wir Sozialisten für die Auslieferung des Abg. Wüger. Schließlich sei aber nicht unerwähnt, daß auch das Ansehen des Herrn Abg. Wüger durch eine Nichtauslieferung nicht gerade gehoben wird. Wer es ablehnt, dem Abg. Wüger durch eine Auslieferung die Möglichkeit zu bieten, in einem gerichtlichen Verfahren den Beweis dafür zu erbringen, daß er kein Rufmörder ist - der Tatbestand, auf den sich das Auslieferungsbegehren gründet, sind ja die §§ 487 und 488 des Strafgesetzes, und bekanntlich kann nach diesen Tatbeständen eine Verurteilung nur dann eintreten und ist nur dann zu gewärtigen, wenn sich herausstellt, daß diese Verdächtigungen erlogen und völlig haltlos sind -; wenn man ihm also durch eine Nichtauslieferung die Möglichkeit nimmt, sich in einem Verfahren dieses Vorwurfes und des Verdachtes, dass er bewußt falsche Behauptungen aufgestellt habe, zu entziehen, so dürften· wir nicht übersehen, daß wir durch diese Beschlußfassung über das Auslieferungsbegehren in Wirklichkeit einen Urteilsspruch fällen. Und es ist sehr fraglich, ob diese Verurteilung eine mildere ist als im Falle einer Auslieferung. (Beifall bei der SPÖ.)

PRKSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Laferl.

ABG. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Das vorliegende Geschäftsstück, Zahl 153, behandelt die Auslieferung des Herrn Abgeordneten Bürgermeister Josef Wüger aus Hainburg über Ersuchen des Strafbezirksgerichtes in Wien VIII., Hernalsergürtel 6-12.
Es fragt sich nun, was hat dieser Abgeordnete verbrochen bzw. was hat er getan, daß diese Auslieferung heute hier zur Debatte steht. Abgeordneter Wüger hat nichts besonderes getan. Er bat nur fleißig und tüchtig gearbeitet und bei der Gemeinderatswahl in der Industriestadt Hainburg einen überwältigenden Sieg davongetragen. Er hat ein Vertrauensvotum von der dortigen Bevölkerung erhalten (Beifall bei der ÖVP.), sodaß er mit 17 Mandaten, gegenüber 13 Mandaten der anderen Fakultät, in die Gemeindestube einziehen konnte. Was hat Wüger noch getan? Er hat den schmutzigen und dreckigen Wahlkampf, der ihm in Hainburg aufgezwungen wurde, nur – gelinde gesagt - sanft abgewehrt. Und dieses sanfte Abwehren war ein Flugblatt: "Die Gemeinderatswahl und der blaue Dunst". Dieses Flugblatt ist, wie Sie sehen, grün und schwarz bedruckt (weist das Flugblatt vor).
Der blaue Dunst, damit meinte man das Zigaretten- und Zigarrenrauchen. Aber interessant ist es, daß eben dieses Flugblatt, für das man glaubte, Wüger vor die Schranken des Kadi bringen zu können, unserem Kollegen und Freund Landtagsabgeordneten Bürgermeister Josef Wüger den Sieg in Hainburg gebracht hat. (Dr. Litschauer: Der Zweck heiligt die Mittel!) Jawohl, lieber Freund, der Zweck heiligt die Mittel. Auf das habe ich gewartet, denn hier habe ich das Geschäftsstück Zahl 260, Ersuchen des Bezirksgerichtes Klosterneuburg, den Herrn Abgeordneten Johann Pettenauer, Gemeindebediensteter in Klosternenburg, auszuliefern. Und die Mehrheit dieses Hauses im Verein mit den Kollegen der sozialistischen Fraktion - hat den Kollegen Pettenauer wegen einer Ehrenbeleidigungssache im Wahlkampf des Jahres 1956 nicht ausgeliefert. (Zwischenruf rechts: Hört, hört!) Zwei gleiche Dinge. Auch den Herrn Kollegen Hechenblaickner haben wir in einer Ehrenbeleidigungssache mit politischem Hintergrund nicht ausgeliefert. (Zwischenrufe. - Unruhe.) Sehen Sie, meine lieben Freunde, und unseren Kollegen Wüger sollten wir ausliefern?
Die Damen und Herren des Hohen Landtages sind aber jetzt sicher interessiert, was dieser blaue Dunst bedeutet und wer dadurch angeblich beleidigt wurde. Ein Spiel des Schicksals, sehr geehrte Damen und Herren. Im heutigen Landtag, zur gleichen Stunde, in der der Herr Minister a. D. -- das hat mit "an der Donau" in Hainburg nichts zu tun, sondern heißt "außer Dienst" - Dr. Otto Tschadek, geboren am 31. Oktober 1904, hier zum Landesrat gewählt wird, ist über das Auslieferungsbegehren, das von dem beleidigten Herrn Minister a. D. stammt, zu entscheiden. Der Herr Oberstaatsanwalt, das weiß jeder, war weisungsgebunden an Seine Eminenz und Exzellenz, Justizminister Dr. Otto Tschadek; das muß am heutigen Tage, an dem er hier als Landesrat eingezogen ist, festgestellt werden. Wir waren darüber etwas überrascht, sitzen doch auf sozialistischer Seite Bürgermeister und verdienstvolle Abgeordnete, die die Angelegenheiten der Kommunalpolitik und der Gemeinden vertreten haben; aber sie müssen trotzdem zu dumm sein, um Landesrat werden zu können (Zwischenrufe bei der SPÖ.), denn man mußte einen Herrn vom Hohen Haus am Ring holen, damit er die Stelle eines Landesrates übernimmt. Mich wundert das umsomehr, als ja bereits aus den Reihen der Herren Abgeordneten der SPö. ein Regierungsmitglied, und zwar ein Regierungsmitglied mit Format, Herr Staatssekretär Rösch, hervorgegangen ist. Als Landesrat mußte man aber Herrn Minister a. D. Dr. Otto Tschadek holen. Er hat sich durch ein Flugblatt beleidigt gefühlt, und nun kommen wir auch zum Kernproblem.
Man hat einen Mann, der nichts anderes getan hat, als armen, kleinen Leuten, ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit, zu helfen, ganz einfach verhaftet; ja noch mehr, man hat ihn, obwohl er zwei kleine Kinder und eine schwerkranke Frau hat, wochenlang unschuldig eingesperrt und gesagt, dieser Mann muß aus Hainburg verschwinden, dann kann auch die SPÖ in Zukunft dort den Bürgermeister stellen. Herr Ex-Bürgermeister Seitz hat erklärt: "der größte Diebstahl seit 170 Jahren wurde begangen". Bis heute aber ist noch keine Anklage erhoben worden. Direktor Heuritsch hat selbst gekündigt und einen anderen Posten angenommen. Er hat allen geholfen, und ich getraue es mir zu sagen, auch ich habe mit einem Kollegen Hainburg besucht und Direktor Heuritsch hat mir Zigaretten gegeben. Ich habe ihm gesagt: "Herr Direktor, ich danke für diese noble Geste, aber ich bin Nichtraucher". (Zwischenruf bei der SPÖ.: Zufällig!) Darauf hat er erwidert: "Dann schenken Sie sie irgendjemanden, tun Sie ein gutes Werk." (Zwischenruf bei der SPÖ.: Und das hast Du gemacht!)
Direktor Heuritsch hat alle, ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit, mit Zigaretten beteilt; auch Ex-Bürgermeister Seitz aus Hainburg hat, obwohl er Nichtraucher ist, immer wieder Zigaretten gefordert. Ja sogar zu einem Zeitpunkte, wo man Direktor Heuritsch bereits verhaften wollte, hat Ex-Bürgermeister Seitz noch 10.000 Zigaretten von ihm angenommen. Ich könnte Ihnen noch viele nennen, die von dort Zigaretten bekommen haben, und nun hat sich daraus "der größte Diebstahl seit 170 Jahren" entwickelt.
Eines möchte ich nicht vergessen, Kollege Josef Wüger ist Bezirksparteiobmann der ÖVP. In Hainburg und Dr. Tschadek ist Bezirksparteiobmann der SPÖ. in Hainburg. Es ist daher nur recht und billig, wenn Kollege Wüger sich wehrt; es steht ihm das gleiche Recht zu, wie jedem anderen. Daß man bei einem Wahlkampf so zimperlich ist und sogar zu Gericht läuft, noch dazu, wo man selbst am Tag der Wahl, also am 10. April 1960, mit zwei Lautsprecherwagen alle Gassen und Straßen von Hainburg durchfahren hat und gegen Kollegen Wüger die erbärmlichsten Schimpfkanonaden losließ, ist wohl nicht gerechtfertigt. So etwas hat es in einem Wahlkampf noch nicht gegeben.
Und warum ist das alles geschehen? Weil Kollege Wüger den Sieg in Hainburg davongetragen hat. Es ist verständlich, daß ihn die SPÖ. nicht liebt, man kann das ja aus der Hinauszögerung der Bürgermeisterwahl ersehen. Dabei hat man sich nicht an das Gesetz gehalten. Diese Vorgangsweise ist sogar Herrn Landesrat Stika zuviel geworden; aber nun ist Kollege Wüger doch Bürgermeister. Weil er also nichts anderes getan hat, als sich in einem Flugblatt verteidigt und mit den gleichen Mitteln zurückgeschlagen hat, stimmen wir gegen die Auslieferung unseres Kollegen Josef Wüger, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister der Industriestadt Hainburg. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp.

LANDESHAUPTMANNSTELLVERTRETER POPP: Hoher Landtag! Wir können den Standpunkt, den jetzt der Sprecher der ÖVP. Vorgetragen hat, nur mit außerordentlich großem Bedauern zur Kenntnis nehmen. Ein Standpunkt, der weder dem Ansehen des Niederösterreichischen Landtages, noch dem Ansehen der Demokratie, vor allem aber nicht dem Ansehen des Herrn Abg. Wüger selbst dient. Der § 27 unserer Landesverfassung garantiert dem Abgeordneten seine Immunität in seiner politischen Betätigung, und darum geht es.
Reden wir doch nicht von etwas anderem, so wie das Herr Abg. Laferl getan hat, der noch dazu Vergleiche heranzog, wie z. B. die Auslieferung des Abg. Pettenauer, die nicht stimmen. (Zwischenruf bei der ÖVP.: Wahrheit tut weh!) Gegen Abg. Pettenauer ist ein Auslieferungsbegehren auf Grund einer Rede, die er im Gemeinderat gehalten hat, gestellt worden und nicht als verantwortlicher Redakteur einer Druckschrift; und um das geht es in Wahrheit. 
Es geht nicht um den Inhalt dieses Flugblattes, sondern um das vom Nationalrat beschlossene Gesetz bzw. die Novelle vom Jahre 1958, die im § 18 eindeutig sagt, ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages kann, solange seine Immunität währt - Artikel 57, 58 und 96 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 - nicht verantwortlicher Redakteur sein. Es erhebt sich also die Frage, ob ein gewählter Abgeordneter, der eine erhöhte politische Verantwortung zu tragen hat, einfach gegen ein solches Gesetz handeln kann. Es taucht weiter die Frage auf, ob der Landtag hier ungleiches Recht schaffen will: Auf der einen Seite haben wir den berufsmäßigen Redakteur, der in voller Verantwortlichkeit vor dem Gericht seine Behauptungen vertreten kann und muß, und der auch, wie die Praxis zeigt, in vielen Fällen verurteilt wurde. Auf der anderen Seite haben wir einen Abgeordneten, der als verantwortlicher Redakteur zeichnet, wozu er nach dem Gesetz gar nicht berechtigt ist, und der sich jetzt auf seine Immunität stützt.
Meine Damen und Herren! Ich gehöre nicht mehr zu den Jüngsten, weder als Abgeordneter dieses Hauses, noch im parlamentarischen Leben überhaupt. Ich erinnere mich an die Zeit der ersten Republik, wo es auch ohne gesetzliche Regelung eine politische und moralische  Selbstverständlichkeit war, daß ein Mandatar nicht verantwortlicher Redakteur sein kann. Das wurde damals selbstverständlich von allen Parteien so geübt. Diese moralische und politische Erkenntnis aus den Jahren nach 1918 wurde durch das Gesetz des Jahres 1952 eindeutig - und wie ich glaube, mit den Stimmen der Vertreter der Österreichischen Volkspartei genau so wie mit jenen der Sozialistischen Partei - im Nationalrat beschlossen. Es geht hier vor allem um die Verpflichtung des Abgeordneten, das Gesetz einzuhalten. Ich gehe nicht auf Details ein, da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt und es in solchen Fällen nicht üblich ist, sich mit der Materie zu befassen, bevor der ordentliche Richter das Urteil gefällt hat. Hier geht es um die Rechtsfrage. 
Meine Damen und Herren! Wenn Sie der Meinung sind, daß der Inhalt des Flugblattes der Wahrheit entspricht, dann frage ich Sie, warum der Herr Abgeordnete Wüger den Wahrheitsbeweis nicht vor dem öffentlichen Richter antritt? Das ist ja das Entscheidende! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.) Wenn er im Recht ist - ich will das jetzt gar nicht untersuchen -, dann soll er doch selbst die Gelegenheit ergreifen, die Sache vor dem Richter klarzustellen und als verantwortungsbewusster Landtagsabgeordneter handeln. Wenn wir dem Auslieferungsbegehren stattgeben, werden wir alle damit vor dem österreichischen Volk deklarieren, daß vor dem Gesetz und dem ordentlichen Richter alle gleich sind. (Lebhafter Beifall links.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gelangt Herr Abg. Stangler.

ABG. STANGLER: Hoher Landtag! Die Wortmeldung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Popp zwingt mich, zwecks entsprechender Klarstellungen als zweiter Redner meiner Fraktion zur gegenständlichen Frage Stellung zu nehmen, da sonst die Vernebelungstaktik fortgesetzt wird und nicht mehr ersichtlich ist, worum es eigentlich in dieser Angelegenheit geht. Als ersten Punkt will ich die Rechtsfrage behandeln. Der Herr Abg. Wüger wurde nicht angeklagt und auch seine Auslieferung wurde nicht aus dem Grunde begehrt, weil er das Pressegesetz verletzt hat, sondern deshalb, weil die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, daß eine Textstelle des Flugblattes, das ich noch verlesen werde, geeignet sei, einen Tatbestand der Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre zu begründen, da darin offenbar der Vorwurf enthalten sei, die Justizbehörde und der Bundesminister für Justiz hätten sich bei der Strafverfolgung des Direktors der Hainburger Tabakfabrik, Ing. Heuritsch, von anderen als sachlichen Beweggründen leiten lassen. Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft und nicht vom Herrn Justizminister a. D. erhoben. Wir kommen später noch zu einem zweiten Verhandlungspunkt, vorläufig steht aber dieser Punkt zur Debatte.
Es ist interessant, daß während des  bewegten Wahlkampfes in Hainburg der sehr eifrige Obmann der Sozialistischen Partei dieses Bezirkes, der heute gewählte Landesrat Tschadek, in sehr erregter Stimmung 24 Stunden vor der Gemeinderatswahl nach Hainburg kam. Während er sich im Parteilokal der SPÖ. aufhielt, wurde der Bevölkerung ununterbrochen sowohl über die ortsfeste Lautsprecheranlage, als auch mittels fahrbarem Lautsprecherwagen mitgeteilt, daß die Staatsanwaltschaft beauftragt werde, die Anklage gegen Herrn Abg. Wüger zu erheben. (Hört-Hört-Rufe bei der ÖVP.) Und das, weil sich Seine Majestät, der Herr Minister, beleidigt gefühlt hat.
Meine Damen und Herren! Man muß die damalige Stimmung in Hainburg und die politische Entwicklung in dieser Stadt kennen. Solange die SPÖ. die Mehrheit hatte, war es für sie selbstverständlich, daß diese Mehrheit respektiert wurde. Als sie aber feststellen mußte, daß sie in dieser Stadt mehr und mehr an Boden verlor, wurden ihre Methoden im politischen Kampf so, daß man von einer demokratischen Würde durchaus nicht mehr sprechen konnte. Ich bin der Auffassung, daß die Immunität vor allem zur Sicherung der freien Meinungsäußerung der Abgeordneten geschaffen wurde, auch dann, wenn es gegen die Majestät, die Regierung oder die Polizeigewalt geht. Ich könnte aus der diesbezüglichen Literatur noch vieles anführen; vielleicht komme ich noch darauf zurück. 
Was hat sich also in Hainburg weiter zugetragen? Durch die beiden letzten Wahlen musste die SPÖ. zur Überzeugung gelangen, daß die Tage ihrer Mehrheit in Hainburg gezählt sind. Man konnte sich fast mit mathematischer Genauigkeit ausrechnen, wann die Österreichische Volkspartei in dieser Arbeiterstadt die Mehrheit erhalten wird. Das mußte verhindert werden. Es ist sehr eigenartig, daß ausgerechnet zu Silvester 1959 unter Zuhilfenahme eines großen Apparates des Innenministeriums in Hainburg Verhaftungen vorgenommen wurden, und am nächsten Tag als Neujahrsgruß spaltenlange Artikel erschienen sind, die über Riesenunterschlagungen und Schiebungen unter der Leitung eines ÖVP.-Direktors in der Hainburger Tabakfabrik berichteten. Weiter wurde auch geschrieben, daß das Innenministerium und die Justizbehörden dafür Sorge tragen würden, daß reiner Tisch gemacht werde und wieder Sauberkeit herrsche. Der Wahlkampf in Hainburg wurde zu Jahresbeginn mit großem Klamauk begonnen. Ich frage die Herren der SPÖ., was herausgekommen ist. Man hat einen sicher nicht verdienstlosen Direktor eines großen Unternehmens, der heute in Deutschland arbeitet, um seinen Posten gebracht, und man hat ihn aus seiner Heimatstadt Hainburg vertrieben. Weil er tüchtig ist, hat er sehr schnell' wo anders wieder einen Posten bekommen. Was ist aber schon geschehen? (Zwischenruf Landeshauptmannstellvertreter Popp.) Herr Landeshauptmann, wenn hier ein Urteil gesprochen wird oder worden ist, dann hat die Hainburger Bevölkerung zu diesen Methoden ein Urteil gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.) Das stellen wir mit großer Genugtuung fest. Die Arbeiterschaft dieser Stadt hat Ihnen für diese Methoden einen Denkzettel für die Zukunft gegeben. Hoffentlich lernen Sie etwas daraus. (Landeshauptmannstellvertreter Papp: Das hat mit der Rechtslage nichts zu tun!)
Wir müssen uns aber mit der Frage beschäftigen, was da behauptet worden ist, und wie das entstanden ist. Diese Verhaftungen und Untersuchungen - zu mehr ist es ja dann nicht gekommen -, sollten wahrscheinlich den Auftakt geben. Es war auch bezeichnend für die erste Versammlung zur Gemeinderatswahl in Hainburg, daß es bei der Anwesenheit von Herrn Minister a. D. Dr. Tschadek und des Herrn Bürgermeisters der Stadt Wien, Jonas, wieder zu Feststellungen in dieser Sache gekommen ist, und daß die Behauptung des Herrn Bürgermeisters a. D. Seitz in Hainburg aufgestellt wurde, die lautet: "Die SPÖ. Lebt eben von ihren Mitgliedsbeiträgen und die ÖVP. lebt vom blauen Dunst."
Damit nun alle einmal wissen, worum es sich handelt, möchte ich mir erlauben - ich muß Sie leider mit dieser Frage etwas längere Zeit beschäftigen -, das Flugblatt wörtlich vorzulesen. Dann kann man sich offen damit beschäftigen. (Landeshauptmannstellvertreter Papp: Von wegen der Immunität!) Ist das gegen das Recht? So kann man wenigstens für die Bevölkerung darüber schreiben. Herr Bürgermeister Wüger hat im letzten Augenblick, in den letzten 48 Stunden vor der Wahl keine Möglichkeit mehr gehabt, gegen die unrichtigen Behauptungen und gegen diese massiven Angriffe, die die Mehrheit retten sollten, sich in einer Versammlung an die Bevölkerung zu wenden; er mußte diesen Weg zur Aufklärung an die Bevölkerung wählen. (Zwischenrufe und Unruhe bei der SPÖ.) Das Flugblatt hat folgenden Wortlaut (liest):
"An eine Wohnpartei! Die Gemeinderatswahlen und der ,blaue Dunst"'.
Nachdem bei den letzten Nationalrats- und Landtagswahlen vom Herbst 1959. in Hainburg die Wählerschaft für die DVP. jene der SPD. an Stimmen überflügelt hatte, wurde sich die Hainburger SPD.-Führung darüber klar, daß etwas geschehen muß, um bei der kommenden Gemeinderatswahl ihrem Stimmenverlust energisch Einhalt zu bieten, um dadurch die absolute Mehrheit nicht zu verlieren. Die SPÖ. mit Gentner an der
Spitze waren deshalb der Meinung, daß der ÖVP.Gemeinderat und Direktor der Hainburger Tabakfabrik, Ing. Heuritsch, unbedingt aus Hainburg verschwinden müsse, da er für die kleinen Leute viel zu viel übrig hatte. Ein Beweis dafür war, daß Heuritsch allen Leuten, und zwar ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit und ohne sich einen Vorteil zu verschaffen, half, so oft und wann er nur konnte. Daraufhin trat folgendes ein: Während einerseits Gentner plötzlich im Innenministerium zu tun hatte, bemühte sich andererseits sein Genosse und Kampfgefährte, Bürgermeister Hans Seitz, in großen Mengen Zigaretten von Heuritsch im Bettelwege zu bekommen. Daß Duett Seitz, Gentner und Klasner hätte gegen die Großzügigkeit des Heuritsch nichts dagegen gehabt, wenn dieser nur Sie und Ihre Bonzen in Wien bevorzugt hätte. Daß er aber immer wieder auch dem kleinen Manne und den Armen half, wie dies die vielen Weihnachtsbescherungen im Altersheim, dem Kriegsopferverband, dem Rentnerbund, den beiden Feuerwehren, der Rettung, den Sportkameraden sowie den Bediensteten der Post für ihre brave Arbeit, der Exekutive etc. bewies, paßte diesen Herren nicht in ihr Konzept. Es wirft sich daher die Frage auf, wohin der Bezirkspropagandaleiter der "Vaterländischen Front" bzw. der "Obergenosse Hans Seitz" als Nichtraucher die zehn- und aberzehntausende Zigaretten verschoben hat, die er von Heuritsch gratis bezog. Wir fragen, warum sind für diesen Fall nicht auch der Herr sozialistische Innenminister näher interessierte? Obwohl nun während der Weihnachtsfeiertage 1959 die Genossen schon stündlich eine Amtshandlung gegen Heuritsch erwarteten, ließ es sich der Herr Bürgermeister nicht nehmen, noch am Heiligen Abend 16.000 Stück Zigaretten für die Gemeindevertretung von Heuritsch zu erbetteln. Natürlich befand sich unter den Beschenkten auch Genosse Stadtrat Klasner, der ebenfalls als Nichtraucher auch diese vielen Zigaretten entgegennahm, während er andererseits zusammen mit Genossen Gentner mit dem Gemeindewagen (also auf Gemeindekosten) im Sicherheitsbüro der Polizeidirektion Wichtiges zu tun hatte. Es wurde hier also ein politisches Spiel aufgezogen, das an Menschenfreundlichkeit seinesgleichen sucht und bei der kommenden Gemeinderatswahl seinen ausschlaggebenden Niederschlag finden soll. Jedenfalls ein feiner Auftakt zum Wahlkampf gerade von dieser Seite, die mit besonderer Betonung immer einen fairen Wahlkampf propagiert! 
Wir müssen feststellen, daß Heuritsch wohl den einen Fehler hatte, gegenüber allen zu gut zu sein - und im besonderen den SPÖ.-Führern gegenüber, die ihn wegen dieser Gutheit um sein Brot brachten und seiner schwerkranken Frau sowie den zwei minderjährigen Kindern den Ernährer nahmen. Aber Gentner wollte nun einmal zusammen mit seiner engeren Clique unbeschränkter Herrscher in der Tabakfabrik sein, weshalb diesen Leuten auch jedes Mittel recht war, um dieses Ziel zu ihrem Vorteil zu erreichen. Nun sind wir der Ansicht, daß man zwar den Verrat liebt, den Verräter aber verachtet. Einen Vorgeschmack dieser Tatsache bekamen sie ja bereits bei den Betriebsratswahlen am 1. April 1. J. in der Tabakfabrik zu spüren, wo sie 119 Stimmen verloren. Obwohl die führenden Sozialisten Hainburgs immer wieder über die schwarze Generaldirektion der Tabakregie ihre gewohnheitsmäßigen Schimpfkanonaden loslassen, nehmen sie auch recht gerne jährlich ein Rauchwarenpaket im Werte von 1000 Schilling an.
Die Affäre Heuritsch wurde eben nur zum Wohle der SPÖ. (sprich: zum persönlich erhofften Vorteil der SPÖ.-Bonzen Hainburgs) aufgezogen, und zwar auch in Anbetracht der Tatsache, dass auch von Herrn Justizminister und vom sozialistischen Vorstandsdirektor der Tabakregie Hofecker, als dieser noch Gewerkschaftssekretär war, gerne Rauchwarengeschenke von Heuritsch mit Dank entgegengenommen wurden. Wie es überhaupt die Art vieler Hainburger SPD.-Funktionäre ist, einerseits auf die ÖVP. und ihre Kapitalisten zu schimpfen, sich andererseits aber gerne an ihre Exponenten um Geschenke und Vorteile zu wenden!
Es ist uns bekannt und überrascht uns keineswegs, daß sich der Genosse Seitz krampfhaft bemüht, alles was von der Gemeinde geleistet wurde, als da, Verdienst der SPÖ. hinzustellen, und zwar immer dann, wenn sie auf Stimmenfang ausziehen. Wenn aber Bürgermeister Seitz vom Planen spricht, so möchten wir nur darauf hinweisen, daß die Sachen, die die Genossen allein "geplant" haben, der Gemeinde und damit allen Hainburger Steuerzahlern schweres Geld gekostet haben und vermutlich noch kosten werden. Betreffs des Bergbades, das immer als Hainburger Seitz-Wunderwaffe gepriesen wird, ist die Feststellung aufschlußreich, daß die Sozialisten nur ein Bad mit 33 1/3 m Bassinslänge planten und haben wollten und daß die Anlage in der derzeitigen größeren und schöneren Form erst über Betreiben der ÖVP-Gemeindevertreter zustande kam. Vom Erfolg der Planierung des Steinerweges, der dagegen von den Genossen allein "geplant" wurde und der Gemeinde weit über 100.000 Schilling gekostet hat, mögen sich alle Hainburger selbst überzeugen! Ähnlich verhält es sich mit dem Feuerwehrdepot an der Landstraße, das sicherlich nicht so werden wird, Wie es sich mit Recht gerade die Männer der Wehr erwarten dürfen. Allerdings hat auch dieser Fall für die SPÖ. seine gute Seite: es wurde immerhin "jemand" saniert bzw. vor "Schaden" bewahrt - also eine überaus "raffinierte" Wirtschaft mit Gemeindegeldern! Aber den Sozialisten geht es ja nur um die Partei und ihre Ziele, natürlich mit rechtlichen, persönlichen Vorteilen verbunden! Ein glänzendes Beispiel bildet Gentner als Bürgermeisterstellvertreter und Betriebsratsobmann, denn er hat es vortrefflich verstanden, auf Kosten des ihm von den Wählern geschenkten Vertrauens seine ganze mittel- und unmittelbare Verwandtschaft auf warmen Platzerln (Regie, Sparkasse, Gemeindestube) unterzubringen.
Die Anrechnung der Vordienstzeiten der Gemeindebediensteten - als besonderes Zuckerl für die bevorstehende Gemeinderatswahl gedacht haben die Vertreter der ÖVP. im Gemeinderat schon vor Jahren verlangt, doch erst jetzt, kurz vor der Wahl und daher zu dem den Roten am günstigsten scheinenden Zeitpunkt, wurde von Ihnen erst zugestimmt. Es ist im übrigen kein Geheimnis mehr, daß die SPÖ.-Capos in Hainburg längst nur noch für ihre Parteilieblinge (ja nicht zu verwechseln mit Parteigenossen!) etwas übrig haben. Ein kleines Beispiel: da wird der Kinderwärterinnenposten ausgeschrieben, um wie die Genossen immer wieder betonen – für jeden Posten die geeignete Person zu finden fast 20 Bewerberinnen werden zur amtsärztlichen Untersuchung nach Bruck geschickt und viele Dokumente und Unkosten abgelockt, damit nachher einfach Bürgermeister Seitz die Gattin seines engen Parteifreundes auf dem ausgeschriebenen Posten in Verwendung nimmt. Natürlich hören wir Seitz schon antworten: alles nur provisorisch - doch dieses Lied ist schon viel zu alt, um noch ernst genommen zu werden! 
Wir wollen daher weder an die Feststellung des roten Nationalrates Singer glauben, daß die Sozialisten auch dann für die Roten ihre Stimme abgeben, wenn sie einen Affen (bitte kein Schreibfehler) an die Spitze stellen, noch daß sie sich die Feststellung des roten Hainburger Parteiobmannes Martinsich zu Herzen nehmen, der nämlich nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses vom Herbst des Vorjahres erklärte: Überall in Österreich werden die Leute gescheiter, nur in Hainburg werden sie immer dümmer!, Wir sind vielmehr der Überzeugung, daß die Hainburger Wählerschaft reif genug ist, um sich für den 10. April 1960 ihr Urteil selbst zu bilden!" 
Hier endet das Flugblatt, mit dem sich der derzeitige Bürgermeister von Hainburg, damals als Werber um diesen Posten, beschäftigt hat. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Jetzt ist dieses Flugblatt immunisiert, daher braucht man keinen Wahrheitsbeweis mehr anzutreten!) Aber bitte, Herr Landeshauptmann, ich bin ja noch nicht fertig! (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das ist sehr vornehm! Sehr feierlich!) Ich bedaure es, Herr Landeshauptmannstellvertreter, daß Sie in die Debatte eingegriffen haben. Hätten Sie nicht das Wort genommen, dann hätten Sie uns nicht herausgefordert, noch einen zweiten Redner zu stellen. Es ist nicht unsere Schuld, daß wir die Debatte weiterführen müssen; aber das so hinzustellen, als wäre man die verfolgte Unschuld, geht denn doch zu weit. Man muß einmal hier die Dinge aufzeigen, wie sie tatsächlich sind. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Ohne zu Gericht zu gehen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beweis ist in Hainburg bekannt, weil die Hainburger genügend wissen, was sich damals getan hat. Im Übrigen darf ich Ihnen sagen: Das, was Heuritsch getan hat, lag in seinem Pouvoir, denn ein Direktor einer Zigarettenfabrik, die Milliarden Zigaretten in einem Jahr erzeugt, hat das Pouvoir, auch fallweise Zigaretten herzugeben. Es haben auch die Herren Ihrer Partei diese Geschenke des Direktors bei festlichen Anlässen oder für  Repräsentationszwecke entgegengenommen. Aber, meine Herren, eines können Sie uns doch nicht abstreiten: Die Affäre Heuritsch und der ganze Hainburger Wirbel ist doch nur inszeniert worden, damit Sie die Mehrheit behalten und der ÖVP. ein Goal schießen können! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.) Dazu war kein Mittel schlecht genug. Ich betone noch einmal, meine Herren: Die Hainburger Bevölkerung hat den besten Richter abgegeben. Die Hainburger haben genau gewußt, was gespielt wird, und haben Ihnen mit dem Stimmzettel die Antwort gegeben. Der neue Herr Landesrat Tschadek wird sich an dem Abend, als das Wahlergebnis. bekannt wurde, wahrscheinlich an den Kopf gegriffen haben, dass er diese Wahlkampfmethode gewählt hat. Für so klug halte ich ihn nämlich. 
Ich verstehe noch eines nicht, meine Herren. Warum diese große Aufregung wegen der Nichtauslieferung? Das ist nicht der erste Fall und ich staune nur, daß der verehrte Herr Landeshauptmannstellvertreter Popp die Worte unseres Redners so gar nicht beachtet hat.
Ich möchte Sie, meine verehrten Damen und Herren, nicht weiß Gott wie lange noch mit dieser Frage aufhalten und mit allen grundsätzlichen Details über den Sinn der Immunität belästigen. Ich verweise nur auf die Artikel 44 und 45 der belgischen Verfassung, auf die Paragraphen 81 und 82 der Kremsierer Verfassung, auf die Paragraphen 62 und 63 der Reichsverfassung vom Jahre 1849, auf das eigene Gesetz über die Immunität vom 3. Oktober 1861 und den Artikel 57 der österreichischen Bundesverfassung. Der Abgeordnete muß eben herausgestellt und vor der behördlichen und gerichtlichen Verfolgung geschützt werden, damit er frei und offen reden kann; denn sonst ist er ja immer der Gefahr ausgesetzt, dag er heute oder morgen in seiner Tätigkeit behindert wird. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Reden schon, aber verantwortlich!) 
Herr Landeshauptmannstellvertreter, das Auslieferungsbegehren des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 5. April 1956, betreffend den Kollegen Pettenauer (Abg. Pettenauer: Ich habe gar nicht gewußt, daß Du mich so gern hast!), besagt nichts anderes, als dag dieses Auslieferungsbegehren gestellt worden ist, weil der Herr Abg. Pettenauer den Privatkläger August Feutl beschuldigt hat, er hätte das Verbrechen des Betruges und der Einschränkung der persönlichen Freiheit begangen, oder doch wenigstens daran mitgewirkt. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Als verantwortlicher Redakteur hat er das gemacht?) Wir reden ja von der Ehrenbeleidigung und wir reden davon, dag die Staatsanwaltschaft im Falle Wüger sich genötigt gesehen hat, einzugreifen, damit nicht der Eindruck entstehen könnte, der Herr Justizminister und die Justizverwaltung hätten sich von anderen als von sachlichen Beweggründen leiten lassen! Der Richter ist unabhängig, der Staatsanwalt ist aber weisungsgebunden und hat daher Weisungen entgegenzunehmen. Er mag also das ausführen, was ihm von oben angeordnet wird. Ich möchte nicht sagen, dag der Herr Minister a. D. Tschadek direkt den Auftrag zur Strafverfolgung gegeben hat, obwohl es sehr verdächtig ist, dag er durch den Lautsprecherwagen in Hainburg am Vorabend der Wahl so indirekt hat drohen lassen: Wählt ja nicht den Wüger, den werden wir einsperren, wenn wir die Macht haben."
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Auslieferungsbegehren Pettenauer wurde vom Landtag nicht stattgegeben; der Herr Abgeordnete Pettenauer wurde nicht ausgeliefert. Sicherlich aus der Überlegung des Landtages heraus, der ja nach freiem Ermessen entscheiden kann, dag die Nichtauslieferung des Herrn Abgeordneten Pettenauer für die Ausübung auch seiner außerberuflichen Tätigkeit wichtiger ist, als die Auslieferung an das Gericht. Ich verstehe nicht (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das glaube ich, daß Du das nicht verstehst!), wenn Sie damals mitgestimmt haben, warum Sie heute auf einmal eine andere Meinung haben, meine Herren.
Das Begehren des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 7. März 1957 um Aufhebung der Immunität des Herrn Abg. Franz Hechenblaickner ist der zweite Fall. Diese Ehrenbeleidigung, oder vermutliche Ehrenbeleidigung, ist dabei gar nicht im politischen Kampf erfolgt. Abg. Hechenblaickner hat in seiner Eigenschaft als Beamter des Arbeitsamtes einer Frau Anna Maria Platzek, Prokuristin der Firma Jonke & Co., Baden, gegenüber eine Äußerung gemacht, die die Klägerin veranlagt hat, sich dagegen zu wehren. Es ist dieser Frau vorgeworfen worden, es sei schwer, an die Firma Jonke & Co. Dienstnehmer seitens des Arbeitsamtes zu vermitteln, weil es infolge ihres zänkischen Wesens immer wieder zu Streitigkeiten käme. (Heiterkeit. - Zwischenrufe.)
Das ist nicht Aufgabe des Arbeitsamtes, in einem solchen Fall Untersuchungen anzustellen. Wir haben Sie, meine verehrten Damen und Herren, als diese Frage damals behandelt wurde, auf die Probe gestellt, ob Sie es mit dem Willen zur Nichtauslieferung wirklich ernst nehmen. Ich glaube, bei dieser Abstimmung hier im Hause hatten gerade so viele Herren unserer Fraktion den Sitzungssaal verlassen, dag Sie gegen die Auslieferung stimmen möchten! Wir wollten nur sehen, ob es Ihnen wirklich ernst ist, wenn Sie der Bevölkerung draußen sagen, Sie sind immer dafür, dag sich der Abgeordnete überall zu verantworten hat. Meine Verehrten, anscheinend immer nur dann, wenn es sich um keinen Abgeordneten Ihrer Fraktion handelt, denn Ihre Herren haben Sie bei Ehrenbeleidigungsklagen immer geschützt und zu schützen gewusst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn dieser Hohe Landtag und der Ausschuß (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Das ist ein Trauerspiel!) Nein, Herr Landeshauptmannstellvertreter, der Landtag ist kein Trauerspiel. Es tut mir leid, dag Sie den Landtag wegen dieser Debatte als ein Trauerspiel bezeichnen. Es liegt das ganz auf der Ebene des Artikels in der "Arbeiterzeitung" von heute: "Wieder eine Justamentkomödie im niederösterreichischen Landtag". Jawohl, wenn es für Sie nicht günstig wird, dann wird der Landtag auch zu einer Komödie gestempelt. Dagegen verwahren wir uns ganz entschieden. (Beifall bei der ÖVP.) Meine verehrten Damen und Herren, ich habe aber noch etwas zu sagen. (Zwischenruf Abg. Wiesmayr.) Ich habe noch viel Material, lieber Kollege Wiesmayr; ich könnte noch zwei Stunden reden. Vom Sündenregister der SPÖ. haben wir schon einiges aufgezeichnet, wir kommen nicht so schnell in Verlegenheit. Ich erinnere mich an die große Debatte wegen der Auslieferung anlässlich der Begehren verschiedener Bezirksgerichte gegen die Abgeordneten Laferl und Hobiger nach einem Verkehrsunfall.
Mittlerweile haben hier die Gerichte so entschieden, wie es sich der Ausschuß damals vorgestellt hat. Es liegt im freien Ermessen des Hohen Hauses und des Ausschusses, zu prüfen, ob ein solches Begehren auch wirklich berechtigte Gründe hat. Das ist das Recht des Landtages. Wenn nun der Landtag zur Entscheidung kommt, dag das Begehren nicht berechtigt ist, hat er das volle gesetzliche Recht zur Ablehnung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind ausgeliefert aber nicht verurteilt worden; es ist also das eingetreten, was wir vorausgesagt haben. Anscheinend wurde die ganze Angelegenheit nur provoziert. 
Die beiden Genannten wurden ausgeliefert und zur gleichen Zeit hatte Justizminister Dr. Tschadek einen Autounfall. Alles hat darauf gewartet, daß dieser Verkehrsunfall nun sofort von der Gendarmerie erhoben wird und daß Staatsanwalt und Gericht mit der Arbeit beginnen. Das "Kleine Volksblatt" ist nicht berichtigt worden, es wurde keine Klage erhoben, obwohl das "Kleine Volksblatt" geschrieben hat, daß die Erhebungen der Gendarmerie von oben unterbunden worden sind. So arbeiten die Majestäten! (Zwischenruf bei der ÖVP.: Justizskandal!) (Zwischenrufe bei der SPÖ.: Das stimmt nicht!) Wenn das nicht richtig ist, würde ich Sie bitten, noch heute die Klage oder die Berichtigung zu senden. Der Herr Justizminister hat das bestimmt nicht übersehen, denn er hat genügend Leute, die die Zeitungen genau überwachen und ihm berichten, wo einzugreifen ist. (Landeshauptmannstellvertreter Popp: Haben Sie das jetzt zum Schutz der Immunität gesagt?) Selbstverständlich, das steht auch mir zu, nicht nur Ihnen, Herr Landeshauptmann. 
Es ist nur interessant, daß also bei einem Verkehrsunfall, den der Herr Justizminister hatte, die Gendarmerie den Auftrag erhielt, nicht zu untersuchen. Es wäre wohl besser gewesen, Herr Landeshauptmann, wir hätten nach den beiden ersten Reden einen Schlußpunkt gemacht. Nachdem Sie aber die Dinge so dargestellt haben, als würde es hier mit diesem Beschluß zu einem Rechtsbruch kommen, habe ich mich genötigt gesehen, die Dinge so aufzuzeigen, wie sie wirklich sind. Was Sie morgen in der "Arbeiterzeitung" schreiben, kann ich nicht beeinflußen, es ist Ihr gutes Recht, frei darüber zu schreiben. Nur eines bitte ich Sie, schreiben Sie nicht mehr, das, was sich hier tut, ist eine Komödie, denn Sie erweisen damit der Demokratie einen sehr schlechten Dienst. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf Landeshauptmannstellvertreter Popp: Den Wahrheitsbeweis bleibt man schuldig, das ist die Komödie!)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte ist niemand mehr gemeldet, wir gelangen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): Mit Mehrheit a n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Marwan-Schlosser, die Verhandlung zur Zahl 164 einzuleiten.

Berichterstatter ABG.MARWAN-SCHLOSSER: Hohes Haus! Ich habe namens des Verfassungsausschusses über das Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien VIII., Hernalsergürtel 6-12, Abt. 3, vom 2. Juni 1960 - Zahl 3 U 656/60 – um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten Josef Wüger wegen Verdachtes der Übertretung der Sicherheit der Ehre zu berichten.
Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 
Im April 1960 wurde in Hainburg a. d. Donau ein Flugblatt mit der Überschrift "Die Gemeinderatswahlen und der ,blaue Dunst'" verbreitet, für welches Landtagsabgeordneter Josef Wüger, Hainburg a. d. Donau, Hauerweg 27, im Ursprungszeugnis als für den Inhalt verantwortlich aufscheint. 
In diesem Artikel ist auch nachfolgende Textstelle enthalten:
"Es wirft sich daher die Frage auf, wohin ... der ,Obergenosse Hans Seitz, als Nichtraucher die zehn- und aberzehntausende Zigaretten verschoben hat, die er von Heuritsch gratis bezog."
Durch diese Textstelle erachtet sich der namentlich genannte Hans Seitz, Bürgermeister von Hainburg a. d. Donau, in seiner Ehre gekränkt und hat daher gegen Josef Wüger die Ehrenbeleidigungsklage eingebracht.
Im Auftrage des Verfassungsausschusses habe ich daher den Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Dem Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien, Wien VII!., Hernalsergürtel 6-12, Abteilung 3, vom 2. Juni 1960 - Zahl 3 U 656/60 – um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten Josef Wüger wegen Verdachtes der Obertretung der Sicherheit der Ehre wird nicht Folge gegeben"
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): Mit Mehrheit a n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden folgende Ausschüsse im Herrensaal ihre Nominierungssitzungen abhalten: Der Verfassungsausschuß, der Finanzausschuß, der gemeinsame Finanzausschuß und Verfassungsausschuß, der gemeinsame Schulausschuß und Kommunalausschuß und der Schulausschuß separat. 
Die Sitzung des Unterausschusses des gemeinsamen Gesundheitsausschusses und Kommunalausschusses findet am Dienstag, den 28. Juni 1960, um 14 Uhr statt.
Ich mache darauf aufmerksam, daß geplant ist, die II. Session des Landtages mit 7. Juli 1960 zu beenden. Ich ersuche daher die Herren Obmänner der Ausschüsse, die Behandlung der in den Ausschüssen erliegenden Geschäftsstücke so rechtzeitig durchzuführen, daß dieser Termin der Verwirklichung zugeführt werden kann.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen. 

(Schluß der Sitzung um 15 Uhr 37 Minuten.)