Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

16. Sitzung am 10. Juni 1960

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 289).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 289).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 289).
4. Verhandlung:
Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1959. Berichterstatter Frau. Abg. Körner (Seite 289); Abstimmung (Seite 290).
Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Schulbaufondsgesetz vom 6. Juli 1949, LGBI. Nr. 55, in der geltenden Fassung abgeändert wird. Berichterstatter Frau Abg. Körner (Seite 290); Abstimmung (Seite 290).
Antrag des Schulausschusses, betreffend den Dienstpostenplan 1960/61 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich. Berichterstatter Abg. Grünzweig (Seite 290); Abstimmung (Seite 291).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 5 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. 
Von der heutigen Sitzung sind entschuldigt die Herren Abgeordneten Marwan-Schlosser und Weiss.
Mit Zustimmung des Hauses stelle ich noch die im Schulausschuß am 8. Juni 1960 verabschiedete Vorlage der Landesregierung, Zahl 157, betreffend den Dienstpostenplan 1960/61 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. (Nach einer Pause): Keine Einwendung.
Der Antrag liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf.
Ich habe ferner auf die Plätze der Herren Abgeordneten das Stenographische Protokoll der 12. Sitzung der 11. Session der VII. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich vom 31. März 1960 auflegen lassen.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien VIII., Hernalser-Gürtel 6-12, vom 2. Juni 1960, Zahl 3 U 656/60 - um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abg. Josef Wüger wegen Verdachtes der Übertretung der Sicherheit der Ehre.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an den zuständigen Ausschuß): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche die Frau Abg. Körner die Verhandlung zur Zahl 159 einzuleiten.

Berichterstatter Frau ABG. KöRNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1959, zu berichten.
Im Sinne der Richtlinien für die Verwaltung des Schulbaufonds für Niederösterreich liegt dem Hohen Landtag der Rechnungsabschluß dieses Fonds für das Jahr 1959 zur Genehmigung vor. Der vorliegende Rechnungsabschluß ist der zehnte dieses Fonds. Die veranschlagte Gebarung weist einen Überschuß von 1,834.330.14 S aus. Die veranschlagte Gebarung ist somit bilanzmäßig ausgeglichen. Von den ausgewiesenen Einnahmen entfallen auf den Beitrag des Landes 4,200.000 S, auf die 20 % der an Gemeinden und Gemeindeverbände zu gewährenden Bedarfszuweisungen 11,768.976.55 S, auf die Schulklassenbeiträge der Gemeinden 1,915.975.09 S, auf die Tilgungsraten von gegebenen Darlehen 2,601.893.33 S und auf verschiedene Einnahmen 24.651.94 S.
Von den ausgewiesenen Ausgaben entfallen auf den Zinsen- und Tilgungsdienst für von Gemeinden aufgenommene Schulbaudarlehen 107.305 S, auf Schulbaubeihilfen 20,707.399 S und auf verschiedene Ausgaben 5.213.77 S. Von den vorhin angeführten Schulbaubeihilfen wurden 11,230.899 S als nicht rückzahlbare Beihilfen und 9,476.500 S als rückzahlbare, unverzinsliche Beihilfen gewährt.
Beim Vergleich mit dem Voranschlag ergeben sich Mindereinnahmen von 1,778.752.09 S. 
Als Beitrag des Landes war ein Betrag von 7,000.000 S vorgesehen. Im Voranschlag des Landes Niederösterreich wurde jedoch insgesamt nur ein Betrag von 4,200.000 S genehmigt und auch dem Schulbaufonds überwiesen, so daß sich bei dieser Position Mindereinnahmen von 2,800.000 S ergeben. Hiezu kommen noch Mindereinnahmen bei den Bedarfszuweisungen von 1,431.023,45 S. Durch den erhöhten Eingang an Tilgungsraten von gegebenen Darlehen, an verschiedenen Einnahmen sowie durch die im Voranschlag nicht vorgesehene Entnahme aus Rücklagen verringern sich diese Mindereinnahmen auf 1,778.752,09 S.
Diese Minderausgaben ergeben sich bei den Schulbaubeihilfen, denen die Mehrausgaben durch die im Voranschlage nicht vorgesehene Zuführung des Einnahmeüberschusses an Rücklagen gegenübersteht. 
In der durchlaufenden Gebarung sind "Fremde Gelder" sowie die "Rücklagen" verrechnet. Ein Überblick über die Aktiva und Passiva mit Ende des Jahres 1959 zeigt: Aktiva in der Höhe von 63,879.373,24 S, Passiva in der Höhe von 4,032.256,57 S, somit ein reines Vermögen in der Höhe von 59,847.116,67 S.
Der Gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß hat den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1959 beraten und einstimmig genehmigt.
Ich erlaube mir daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen: 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der Bericht der niederösterreichischen Landesregierung zum Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1959 wird genehmigend zur Kenntnis genommen.
2. Der Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für Niederösterreich für das Jahr 1959 und die darin vorkommenden Abweichungen vom Voranschlage werden genehmigt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche die Frau Abg. Körner, die Verhandlung zur Zahl 160 einzuleiten.

Berichterstatter Frau ABG. KÖRNER: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Schulbaufondsgesetz vom 6. Juli 1949, LGBl. Nr. 55, in der geltenden Fassung abgeändert wird, zu berichten.
Mit 31. Dezember 1961 tritt das Schulbaufondsgesetz gemäß § 7 der geltenden Fassung außer Kraft. Die große Zahl der anhängigen und noch unerledigten Ansuchen an den Schulbaufonds sowie die Empfehlung durch das Pflichtschulerhaltungsgrundsatzgesetz, solche Fonds einzurichten, veranlassen die Landesregierung, dem Hohen Landtag den Antrag zu unterbreiten, den Entwurf einer Gesetzesnovelle, womit die Wirksamkeit des Schulbaufondsgesetzes in der derzeitigen Fassung bis zum 31. Dezember 1963 verlängert wird, zum Beschluß zu erheben. 
Der Gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß hat auch diese Vorlage beraten und einstimmig genehmigt.
Ich erlaube mir daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag zu unterbreiten:
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 10. Juni 1960) wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Schulausschusses): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche den Herrn Abg. Grünzweig, die Verhandlung zur Zahl 157 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. GRÜNZWEIG: Hoher Landtag! Ich habe namens des. Schulausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Dienstpostenplan 1960/61 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich, zu berichten:
Die Dienstpostenpläne der Bundesländer für die ihrer Diensthoheit unterstehenden Lehrer an gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen bedürfen auf Grund des   Lehrerdienstrechtskompetenzgesetzes der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu erfolgen hat.
Nun hat das Bundesministerium für Unterricht mit Erlaß vom 23. Februar 1960, Zahl 38.79620 c/60, die Erstellung des Dienstpostenplanes für das Schuljahr 1960/61 und dessen Vorlage nach Beschlußfassung durch die Landesregierung angeordnet. 
Dem vorliegenden Dienstpostenplan liegt eine durchschnittliche Schülerzahl von 26 pro Klasse und eine durchschnittliche Lehrverpflichtung von 26 Wochenstunden zu Grunde. Für die nebenamtlichen Berufsschullehrer ist eine durchschnittliche Unterrichtstätigkeit von 6 Wochenstunden vorgesehen.
Allgemein kann gesagt werden, daß der Dienstpostenplan 1960/61 nur wenig Änderungen hinsichtlich der erforderlichen Dienstposten gegenüber dem Dienstpostenplan für das gegenwärtige Schuljahr bringt.
'Was die Schülerzahl betrifft, so ist festzustellen, daß die rückläufige Bewegung der vergangenen Jahre zum Stillstand gekommen ist und zeigt nach den statistischen Erhebungen bereits wieder ein leichtes Ansteigen.
Im einzelnen führte der in Frage stehende Dienstpostenplan folgendes aus:
Die Zahl der Berufsschulen beträgt 57 gegenüber 59 im Dienstpostenplan 1959/60. Der Rückgang ist darauf zurückzuführen, daß die einklassigen Berufsschulen in Deutsch-Wagram, Drosendorf, Mannersdorf, Neulengbach und Retz wegen zu geringer Schülerzahl den Schulbetrieb bereits eingestellt haben bzw. noch im Laufe dieses Schuljahres stillgelegt werden. Anderseits wurden zwei neue Berufsschulen in den Dienstpostenplan 1906/61 aufgenommen, und zwar eine Landesberufsschule für Gas- und Wasserleitungsinstallateure und für Spengler und Kupferschmiede in Zistersdorf sowie eine Landesberufsschule für Schuhmacher in Schrems, deren Eröffnung heuer noch vorgesehen ist.
Die Schülerzahl beträgt 1960/61 23.162; das sind um 80 Schüler mehr als im vorhergehenden Schuljahr. Den Hauptanteil an den steigenden Schülerzahlen haben die Berufssparten des Handels-und des Kraftfahrzeugmechanikergewerbes, wo ein bedeutender Zuwachs an Lehrlingen festzustellen ist.
Die Klassenzahl beträgt 845 gegenüber 873 im Dienstpostenplan 1959/60. 
Der Schülerdurchschnitt pro Klasse beträgt in der Landesberufsschule für Kraftfahrzeugmechaniker in Stockerau 32,6 und in der Landesberufsschule für kaufmännische Lehrlinge in Theresienfeld 41. Es ergibt sich somit im Gesamtdurchschnitt eine Schülerzahl von 27,4 pro Klasse. Nach Behebung des Raummangels in Stockerau und Theresienfeld werden auch diese Schulen die ihrer Schülerzahl entsprechende Klassenzahl erhalten müssen.
Bei den Dienstposten ergeben sich nur geringe Veränderungen. Die Zahl der hauptamtlich pragmatischen Direktoren und hauptamtlich vertraglichen Leiter mit 17 bzw. 1 ist unverändert.
Die Zahl der Leiterposten des Entlohnungsschemas II L, nebenamtliche Leiter, hat sich infolge der erwähnten Stilllegung von Gebietsberufsschulen von 24 auf 20 verringert. Im Vorjahr wurde auf Antrag des Landesschulrates im Entwurf des Dienstpostenplanes die Schaffung einer zweiten Direktorstellvertreterstelle an der Landesberufsschule Theresienfeld vorgesehen. Diesem Antrag hat jedoch das Hohe Haus seine Zustimmung versagt und nur sechs Dienstposten dieser 291
Gruppe genehmigt. Dagegen hat aber das Bundesministerium für Unterricht - abweichend von dem Beschluß des Hohen Landtages - mit Erlaß vom 7. August 1959, ZI. 62.718-20 c/59 sieben Direktorstellvertreterposten bewilligt. Der vorliegende Entwurf hingegen sieht jedoch nur in Entsprechung des Beschlusses des Hohen Landtages wieder sechs Dienstposten der genannten Gruppe vor.
Die Zahl der hauptamtlichen pragmatischen Dienstposten ist mit 103 konstant geblieben, während die hauptamtlichen vertraglichen Dienstposten von 183 auf 186 erhöht wurden. Der Rückgang der nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrerposten von 355 auf 338 ergibt sich aus den Änderungen der Schüler- und Klassenzahlen, sowie aus den schon erwähnten Stilllegungen von Gebietsberufsschulen. 
Schließlich ist noch eine Dienstpostenreserve von 3 hauptamtlichen Vertragslehrerposten und 30 nebenamtlichen Vertragslehrerposten vorgesehen. Der Schulausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 8. Juni 1960 mit der Vorlage befaßt und dem vorliegenden Dienstpostenplan einhellig zugestimmt. 
In seinem Namen erlaube ich mir daher, dem Hohen Hause folgenden Antrag zu stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Dienstpostenplan 1960/61 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich wird genehmigt.
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Landtagsbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen.'"'
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n. 
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Der Verfassungsausschuß wird sogleich nach dem Plenum im Prälatensaal seine Nominierungssitzung abhalten. Ich mache ferner darauf aufmerksam, daß der Unterausschuß des Schulausschusses um 15 Uhr im Herrensaal tagt. 
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 23 Minuten),