Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

15. Sitzung am 2. Juni 1960

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 283).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 283).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 283).
4. Verhandlung:
Antrag des Fürsorgeausschsses, betreffend die Bezirksfürsorgeverbände Wiener Neustadt und St. Pölten ; Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung 1957 bzw. 1958. Berichterstatter Abg. Stoll (Seite 283);
Abstimmung (Seite 286).
Antrag des Gesundheitsausschlusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Jungärztegesetz 1957, LGBl. Nr. 90, abgeändert wird. Berichterstatter Frau Abg. Körner (Seite 286); Abstimmung (Seite 287).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 15 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Abgeordneter Landesrat Hirsch entschuldigt. Herr Abgeordneter Resch hat für die Zeit vom 4. bis 10. Juni 1960 um Urlaub angesucht. Ich habe ihm diesen laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Wie bereits mitgeteilt, habe ich die Geschäftszahlen 155 und 156 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt. Die Zahl 153 wurde in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 31. Mai 1960 nicht verabschiedet und entfällt daher. Ist eine Einwendung zu erheben? (Nach einer Pause). Keine Einwendung.
Ich habe auf die Plätze der Herrn Abgeordneten die schriftliche Beantwortung durch den Herrn Landeshauptmann der Anfrage der Abgeordneten Stangler, Dipl.-Ing. Hirmann, Popp, Resch, Fahrnberger, Scherrer und Genossen, betreffend die Enteignung der der NEWAG gehörenden und im Burgenland ,gelegenen Unternehmungen, Betriebe und Anlagen zur Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie vom 19. Mai 1960 auflegen lassen.
Ferner liegt auf den Plätzen der Herren Abgeordneten das Stenographische Protokoll der 11. Sitzung der II. Session der VII. Gesetzgebungsperiode vom 10. März 1960 auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend den Rechnungsabschluß des Schulbaufonds für das Jahr 1959. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das Schulbaufondsgesetz vom 6. Juli 1949, LGBl. Nr. 55, in der geltenden Fassung abgeändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Gemeindeärztegesetz abgeändert und ergänzt wird.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. StolI, die Verhandlung zur Zahl 155 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. STOLL: Hohes Haus! Ich habe namens des Fürsorgeausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Bezirksfürsorgeverbände Wiener Neustadt und St. Pölten, Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung 1957 bzw. 1958, zu berichten:
Über das Ergebnis dieser Überprüfungen wird - abgesehen von einigen minder wichtigen Wahrnehmungen, die dem Amt der nö. Landesregierung sowie dem zuständigen Bezirkshauptmann zur Bereinigung mitgeteilt werden - vom Rechnungshof nachstehender Bericht erstattet:
Bezirksfürsorgeverband Wiener Neustadt: Die Haushaltsrechnung 1957 enthält laut Auskunft der für die Rechnungslegung verantwortlichen Organe alle im Rechnungsjahr 1957 vorgefallenen Haushaltseinnahmen und -ausgaben des Bezirksfürsorgeverbandes. Außerhalb dieser Rechnung sind nach dieser Auskunft keine Gebarungen vollzogen worden.
Die in der Jahresrechnung für 1957 nachgewiesenen Einnahmen und Ausgaben wurden bei den durchgeführten zahlreichen Stichproben mit den Rechnungsbüchern ziffernmäßig übereinstimmend befunden. Dabei haben sich auch keine Abweichungen der einzelnen Buchaufzeichnungen von den zugehörenden Belegen - die in allen überprüften Fällen vorhanden waren - ergeben. 
Gebarungserfolg im ordentlichen Haushalt: Einnahmen 7,169.338,50 Schilling; Ausgaben 6,701.062.- Schilling.
Es ergab sich somit ein Überschuß von 468.276.50 S. Demnach hat sich die finanzielle Lage des Bezirksfürsorgeverbandes Wiener Neustadt wesentlich erfolgreicher gestaltet, als dies nach dem Voranschlag zu erwarten war. Die Gebarung des a. o. Voranschlages ergab Einnahmen von 1,495.900 S und ebenso Ausgaben von 1,495.900 S. Im Rechnungsabschluß sind bei Einnahmen und Ausgaben 45.072.62 S vorgesehen. Die Minderausgaben sowie Mindereinnahmen ergaben sich dadurch, daß die vorgesehenen Entnahmen aus Rücklagen, bzw. Zuführungen vom a. o. Haushalt unterbleiben konnten, da die Errichtung des Viertelsiechenheimes im Jahre 1957 aus technischen Gründen zurückgestellt wurde. 
Zu den Zahlungsrückständen sagt der Rechnungshof, daß die aufgezeigten Rückstände inzwischen sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben im wesentlichen bereinigt wurden. Die Rücklagen betrugen anfangs des Finanzjahres 1,955.745.81 S, Zuführungen erfolgten in der Höhe von 1,993.960.71 S, Zinsenertrag von 114.140.20 S. Es ergab sich somit eine Rücklagensumme am Ende des Jahres von 3,393.846.72 S. Im Laufe des Rechnungsjahres 1957 haben die
nachgewiesenen Rücklagen eine Zunahme um insgesamt 1,4 Mill. S (oder 72 0/0) erfahren. Besonders der geplante Neubau des Viertelsiechenheimes in Wiener Neustadt machte es notwendig, in diesem Jahre im erhöhten Ausmaße Mittel zurückzulegen.
Die Kassenrechnung ergab in der ordentlichen Gebarung einen Kassenstand von 1,062.838.27 S, in der außerordentlichen Gebarung von 14,563.- S und bei der Durchlauferpost eine Buchung von 141.496.41 S, somit einen Gesamtkassenstand von 935.904.86 S.
Der Rechnungshof zeigt weiters auf, daß es unerlässlich sei, aus dem Verbandsvermögen das Vermögen der ehemaligen Kreisselbstverwaltung restlos auszuscheiden und dieses nach völliger Entflechtung der beiden Vermögensmassen, die rückwirkend ab Mai 1945 durchzuführen wären; in seinem derzeitigen Ausmaße, völlig getrennt vom Vermögen des BFV darzustellen. Eine solche Regelung würde allerdings die Erlassung entsprechender Richtlinien für die Vermögensrechnung der Bezirksfürsorgeverbände voraussetzen, eine Regelung, die der Rechnungshof begrüßen würde.
Der Rechnungshof ist weiters der Ansicht, dass die Einbeziehung des Personals der Bezirksfürsorgeverbände in die zentrale Bezugsliquidierung in Wien eine wesentliche Vereinfachung mit sich brächte. Er stellt deshalb eine solche Umstellung zur Erwägung. Zweifellos bedeutet die vor kurzem beim Amt der nö. Landesregierung vorgenommene Technisierung des Liquidierungsvorganges eine wesentliche Voraussetzung der vorgeschlagenen Umstellung. Sie wird nicht zuletzt auch eine rationellere Ausnützung der noch ungenügend ausgelasteten maschinellen Anlagen zur Folge haben.
Die Gegenäußerung des Bezirks-Fürsorgeverbandes von Wiener Neustadt besagt folgendes: 
Gemäß der Aufforderung vom 27. Jänner d. j., ZI. 1850-3/59, beehre ich mich namens des Bezirksfürsorgeverbandes Wiener Neustadt nachstehende Äußerung zu der mit der zitierten Zuschrift übersandten Prüfungsmitteilung an den nö. Landtag zu erstatten:
Die Fürsorgekosten-Ersatzforderungen an die Gemeinden werden jeweils zur Gänze ausgewiesen, doch ergibt sich am Jahresschlusse fast nie ein Rückstand, weil die Beträge von den Ertragsanteilen der Gemeinden einbehalten werden. Dadurch können sich praktisch Zahlungsverzögerungen nicht ergeben.
Die Betriebsmittelrücklage wurde aufgefüllt, da der vorhandene Betrag von 317.467.93 S in keiner Weise für die Verstärkung der Kassenbestände ausreichte. Weiters mußte für die anteilsgemäße Vorfinanzierung des Landesfürsorgeheimes in Wiener Neustadt im Interesse der Befürsorgten ein Betrag von 1,000.000.- S der Rücklage zugeführt werden. Die Beträge für die Vorfinanzierung des Fürsorgeheimes fließen in Raten wieder an den Fonds zurück. Aus dieser Rücklage soll in 1 bis 2 Jahren der Bau des Verwaltungsgebäudes mit Dienstwohnung für den Verwalter des Bezirksaltersheimes Gutenstein finanziert werden.
Die VermögensaufsteIlung des Bezirksfürsorgeverbandes ist lediglich eine Aufzählung und keine Vermögensrechnung. Eine Vermögensrechnung kann nicht durchgeführt werden, da Richtlinien bisher nicht vorhanden sind.
Auch die Anregung bezüglich einer zentralen Liquidierung der Bezüge des Personals der Bezirksfürsorgeverbände wird der vorgesetzten Behörde unterbreitet werden.
Der Bezirkshauptmann, Unterschrift e. h. (unleserlich)."
Bezirksfürsorgeverband St. Pölten: Im Rechnungsabschluß 1958 des Bezirksfürsorgeverbandes sind laut erhaltener schriftlicher Bestätigung der für die Rechnungslegung verantwortlichen Organe alle im Rechnungsjahr 1958 vorgefallenen Haushaltseinnahmen und -ausgaben erfaßt. Außerhalb dieser Rechnung wurden laut dieser Bestätigung und den gegebenen Auskünften keine Gebarungen vollzogen.
Die in der Jahresrechnung für das Verwaltungsjahr 1958 nachgewiesenen Einnahmen und Ausgaben wurden bei den durchgeführten Stichproben mit den Rechnungsbüchern ziffernmäßig übereinstimmend befunden. Dabei haben sich auch keine Abweichungen der einzelnen Buchaufzeichnungen von den zugehörenden Belegen - die in allen überprüften Fällen vorhanden waren - ergeben. 
Die ordentliche Gebarung im Haushalt ergab Einnahmen von 14,232.545.39 S und Ausgaben von 13,904.906.16 S. Es ergibt sich sohin ein Sollüberschuß von 327.638.78 S. Die außerordentliche Gebarung ergab Einnahmen von 2,055.366.78 S und Ausgaben von 173.196.70 S, das ergibt einen Sollüberschuß von 1,882.170.08 S. 
Zum Zahlungsrückstand teilt der Rechnungshof mit, daß festgestellt werden konnte, daß die erwähnten Rückstände sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben im wesentlichen ihre Bereinigung gefunden haben.
Die Rücklagen zeigten im Jahre 1958 3,606.989.87 S, Zuführung war keine, der Zinsenertrag betrug 123.594.30 S und die Abhebungen 243.850.18 S. Die ausgewiesene Erhöhung ist lediglich auf die Zinseneingänge zurückzuführen.
Die Kassengebarung zeigt folgendes Bild: In der ordentlichen Gebarung Einnahmen in der Höhe von 15,727.179.17 S und Ausgaben von 15,414.988.14 S, ergibt einen schließlichen Kassenstand von 312.191.03 S. In der außerordentlichen Gebarung gibt es Einnahmen von 2,796.217.73 S und Ausgaben von 914.047.65 S, der schließliche Kassenstand beträgt 1,882.170.08 S. Bei der durchlaufenden Gebarung ergibt sich eine Rotbuchung von 150.183.06 S; der schließliche Kassenstand beträgt 2,044.178.05 S.
Die Schulden des Bezirksfürsorgeverbandes zeigten im Berichtsjahr folgende Entwicklung: Ablösebetrag (Rest) für Bezirksaltersheim St. Pölten am Magistrat St. Pölten: Stand am 1. Jänner 1958 92.000.- S, Abgang 24.000.- S, Stand am 31. Dezember 1958 68.000.- S. Kaufschilling für Amtsgebäude St. Pölten: Stand am 1. Jänner 1958 517.000.- S, Stand am 31. Dezember 1958 517.000.- S. Darlehen vom Amt der nö. Landesregierung für den Ausbau des Bezirksaltersheimes St. Pölten: Stand am 1. Jänner 1958 120.000.- S, Abgang 120.000.- S. Summe: Stand am 1. Jänner 1958 729.000.- S, Abgang 144.000.- S, Stand am 31. Dezember 1958 585.000.- S.
Die mit Ende 1958 ausgewiesenen Schulden können als gering angesehen werden, zumal der Kaufschilling für das Amtsgebäude St. Pölten schon auf einem Sparbuch erliegt.
Zur Gebarungs-, Kassen- und Rechnungsvorschrift: Wie bereits anläßlich der Überprüfung des Bezirksfürsorgeverbandes Wiener Neustadt erwähnt, macht sich das Fehlen einer einheitlichen, für alle Bezirksfürsorgeverbände geltenden Gebarungs-, Kassen- und Rechnungsvorschrift auf den Gebarungsablauf mitunter recht ungünstig bemerkbar. Der Rechnungshof ist deshalb für die eheste Schaffung einer solchen Dienstvorschrift eingetreten. Bis zur Erreichung dieses Zieles sollte, so vermeint er, zumindest durch die Erlassung entsprechender vorläufiger Richtlinien versucht werden, eine gewisse Vereinheitlichung in die Rechnungslegung der Bezirksfürsorgeverbände zu bringen, da schon allein dadurch eine Reihe von Mängel vermieden werden könnten. 
Die Gegenäußerung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten an den Rechnungshof, betr. Prüfungsmitteilung vom 27. Jänner 1960 über den Bezirksfürsorgeverband St. Pölten-Land, lautet unter anderem (liest):
"Zu dem dem Gefertigten am 12. Februar 1960 zugekommenen Bericht des Rechnungshofes an den nö. Landtag über die an Ort und Stelle vorgenommene Überprüfung der Gebarung 1958 des Bezirksfürsorgeverbandes St. Pölten-Land wird innerhalb der Frist nachstehende Gegenäußerung mit der Bitte um Kenntnisnahme und wohlwollende Überprüfung vorgelegt. 
Zu den "Zahlungsrückständen": Daß die Abrechnungen der Fürsorgekosten mit anderen Fürsorgeverbänden nicht in Viertel-, sondern in Halbjahresraten erfolgten, hat seinen Grund darin, daß auch im Jahre 1958 durch Erhebungen nach dem ASVG. ein großer Arbeitsanfall festzustellen war, ferner daß die zur Verfügung stehenden 19 Bediensteten - davon 4 Kriegsversehrte - neben 523 Urlaubs-Werktagen durch 216 Krankheitstage dem Dienste fernblieben, wodurch verschiedene Rückstände entstanden. Mittlerweile werden, so wie früher, die Abrechnungen wieder vierteljährlich durchgeführt.
Zum Abschnitt "Rücklagen" wird bekanntgegeben, daß bereits im Zuge der Erstellung des Voranschlages 1959 die "Allgemeine Ausgleichsrücklage" mit der "Betriebsmittelrücklage" vereinigt wurde, während die Rücklage für "Versorgungskasse" für den Ausbau des Bezirksaltersheimes gebunden und die "Rücklage für Büromaschinen" für eventuelle Mehrkosten beim Ausbau des Bezirksaltersheimes St. Pölten verfügbar gehalten wird.
Hinsichtlich der Vermögensbestände der ehemaligen Kreisselbstverwaltung werden verschiedene Zusammenstellungen und Vorarbeiten von ha. vorbereitet werden. Der Bezirkshauptmann.“
Ich habe namens des Fürsorgeausschusses, der sich mit dieser Vorlage beschäftigt hat, dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Der Bericht des Rechnungshofes vom 27. Jänner 1960, Zl. 1850-3/59, über die Ergebnisse der im Jahre 1959 vorgenommenen Überprüfung der Gebarung 1957 bzw. 1958 der Bezirksfürsorgeverbände Wiener Neustadt und St. Pölten und die Äußerungen der Bezirkshauptmänner von Wiener Neustadt und St. Pölten vom 25. Februar und 3. März 1960, GZ. 51 bzw. Zl. 1-3-1960, werden zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte darüber einzuleiten, beziehungsweise die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir gelangen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
Ich ersuche Frau Abg. Körner, die Verhandlung zur Zahl 156 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. KÖRNER: Hohes Haus! Ich habe namens des Gesundheitsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Jungärztegesetz 1957, LGBl. Nr. 90, abgeändert wird, zu berichten.
Seit Ende des Jahres 1957 haben die Jungärzte der niederösterreichischen Krankenanstalten durch die Ärztekammer verschiedene Forderungen gestellt. Es gab deswegen mehrmals Verhandlungen zwischen Vertretern der Ärztekammer, Vertretern der niederösterreichischen Landesregierung und Vertretern der spitalserhaltenden und nichtspitalserhaltenden Gemeinden. Die Forderungen der Ärztekammer wurden weitgehendst erfüllt.
Auch in den übrigen Bundesländern mußte man sich mit diesen Forderungen auseinandersetzen. Alle Übereinkommen, die getroffen wurden, stimmen im wesentlichen mit dem in Niederösterreich abgeschlossenen Übereinkommen überein. Für die Situation in Niederösterreich ist kennzeichnend, daß bei uns derzeit ein Mangel an Jungärzten herrscht. Die in Wien und Niederösterreich getroffenen Vereinbarungen sind rückwirkend ab 1. Mai 1958 bzw. 1. Mai 1959 in Kraft getreten.
Der größte Teil der Vereinbarungen erfordert eine Novellierung des nö. Jungärztegesetzes aus dem Jahre 1957. Der andere Teil der Vereinbarung bezieht sich zwar auf die Dienstanweisung für die in öffentlichen Krankenanstalten und anderen zugelassenen Ausbildungsstätten in Niederösterreich verwendeten Jungärzte, soll aber ebenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen in das Gesetz aufgenommen werden.
Das nö. Jungärztegesetz soll folgende Änderungen erfahren: Der § 1 des Jungärztegesetzes 1957 wird neu gefaßt. Lit. a) und lit. b) der neuen Fassung des Jungärztegesetzes sollen dieses von allfälligen Änderungen der Bezeichnungen der Entlohnungsgruppen und Entlohnungsstufen im Vertragsbedienstetengesetz unabhängig machen.
Lit. c) bleibt unverändert. Lit. d) ist dahingehend abgeändert, daß die Nachtdienstzulage von 32.- S auf 70.- S erhöht wird.
Lit. e) des § 1 bleibt gleichfalls unverändert.
Lit. f) mußte abgeändert werden, da auf Grund der allgemeinen Einführung der 45-Stundenwoche die österreichische Ärztekammer die finanzielle Abgeltung in der Höhe von 10 Prozent des Grundgehaltes für jene Spitalsärzte gefordert hat, wo aus medizinischen und arbeitstechnischen Gründen ein freier Samstag in jeder zweiten Woche nicht gewährt werden kann. Es wurde festgelegt, daß ab 1. Mai 1959 die Mehrleistungszulage 5 Prozent, die Erschwerniszulage 15 Prozent und die Ausbildungszulage 5 Prozent des Monatsentgeltes beträgt.
Dem § 2 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen (liest): "Darüber hinaus können mit den Jungärzten unbefristete Verträge nach diesem Gesetz abgeschlossen werden."
§ 2 Abs. 5 ebenfalls geändert und beinhaltet die neue Regelung des Urlaubes.
Die hinzugefügten Paragraphen 2 a, 2 b, 2 c, 2 d und 2 e beinhalten folgende Dinge: 
Der § 2 a regelt die Ansprüche der Jungärzte  bei Dienstverhinderung, der § 2 b die Anrechnung der Vordienstzeiten bzw. Behinderungszeiten, der § 2 c die Kündigungsfristen und die   Kündigungsbestimmungen der § 2 d die Entlassungsgründe und der § 2 e die Ansprüche auf Abfertigung. 
Folgende Bestimmungen sind rückwirkend anzuwenden: Die Nachtdienstzulage von 70.- S gebührt ab 1. Mai 1958, die Erhöhung der Erschwerniszulage um 10 Prozent auf 15 Prozent des Monatsengeltes ab 1. Mai 1959. 
Die Gefahrenzulage gebührt ab 1. Mai 1958; die neue Urlaubsregelung ist ab 1. Mai 1959 anzuwenden.
Für Jungärzte, die im Zeitpunkte der Kundmachung dieser Novelle bereits in einem Ausbildungsverhältnis stehen und binnen sechs Monaten nach diesem Zeitpunkte einen Antrag auf Anrechnung der Vordienstzeiten stellen, wird die Anrechnung mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tage wirksam.
Der Gesundheitsausschuss hat in der letzten Sitzung diese Vorlage beraten und sie einstimmig angenommen. Der genaue Wortlaut des Gesetzes liegt den Damen und Herren des Hohen Hauses vor, ich kann daher die Verlesung unterlassen. 
Namens des Gesundheitsausschusses stelle ich folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 2. Juni 1960), mit dem das nö. Jungärztegesetz 1957, LGB!. Nr. 90, abgeändert wird, wird angenommen. 
2. Die Landesregierung wird beauftragt, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gesundheitsausschusses): A n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden folgende Ausschüsse ihre Nominierungssitzungen abhalten: Der gemeinsame Finanzausschuß und Schulausschuß sogleich nach dem Plenum im Herrensaal, der gemeinsame Gesundheitsausschuß und Kommunalausschuß 5 Minuten nach dem Plenum im Prälatensaal.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Ich möchte hiezu nur mitteilen, daß am Freitag, den 10. Juni, um 14.00 Uhr der Landtag zu einer Sitzung zusammentritt.
Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 14 Uhr 30 Minuten.)