Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

14. Sitzung am 19. Mai 1960

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 275).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 275).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 275).
4. Verhandlung:
Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Krankenanstaltengesetz, LGBI. Nr. 109/1957, abgeändert wird. Berichterstaner Frau Abg. Körner (Seite
275); Redner: Präs Wondrak (Seite 276), Abg. Laferl (Seite 278); Abstimmung (Seite 279).
Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses, betreffend den Gesetzentwurf über die Sicherung des Hebammenbeistandes durch öffentlich bestellte Hebammen (nö. Sprengelhebammengesetz). Berichterstatter Frau Abg. Körner (Seite 279); Redner: Präs. Wondrak (Seite 280), Frau Abg. Schulz (Seite 281); Abstimmung (Seite 281).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 14 Uhr 1 Minute): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. 
Von der heutigen Sitzung hat sich entschuldigt Herr Abg. Maurer.
Um Urlaub hat angesucht Abg. Ing. Franz Stöhr für die Zeit vom 16. bis 25. Mai 1960; ich habe ihm diesen Urlaub laut § 19 LGO. Erteilt und ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme. 
Der Unvereinbarkeitsausschuß hat in seiner Sitzung am 28. April 1960 Herrn Abg. Alois Cipin zum Schriftführer gewählt. Ich ersuche das Hohe Haus auch um diesbezügliche Kenntnisnahme. 
Wie bereits angekündigt, stelle ich die im Gemeinsamen Kommunalausschuß und Gesundheitsausschuss am 18. Mai 1960 verabschiedeten Vorlagen der Landesregierung, Zahlen 139 und 140, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Die Anträge und die geänderten Gesetzentwürfe liegen auf den Plätzen der Herren Abgeordneten auf. - Keine Einwendung.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend die Bezirksfürsorgeverbände Wiener Neustadt und St. Pölten; Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung 1957 bzw. 1958. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend Gesetzesentwurf, mit dem das niederösterreichische Jungärztegesetz 1957, LGBl. Nr. 90, abgeändert wird.
Vorlage der Landesregierung, betreffend Dienstpostenplan 1960/61 für die gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen in Niederösterreich. 
Ersuchen des Strafbezirksgerichtes Wien um Zustimmung des niederösterreichischen Landtages zur Strafverfolgung des Abgeordneten Josef Wüger wegen Verdachtes der Übertretung nach den §§ 487, 488, 495 Abs. 1 und 2, Strafgesetz, bzw. wegen Übertretung nach § 30 Pressegesetz. 
Anfrage der Abg. Stangler, Dipl.-Ing. Hirmann, Popp, Resch, Fahrnberger, Scherrer und Genossen, betreffend die Enteignung der der Newag gehörenden und im Burgenland gelegenen Unternehmungen, Betriebe und Anlagen zur Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. 
Ich ersuche die Frau Abg. Körner, die Verhandlung zur Zahl 139 einzuleiten.

Berichterstatterin ABG. KORNER: Hohes Haus! Ich habe namens des Gemeinsamen  Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das nö. Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 109/1957, abgeändert wird, zu berichten.
Den Mitgliedern des Hohen Hauses ist bekannt, daß der niederösterreichische Landtag seinerzeit einen Beharrungsbeschluß über das Krankenanstaltengesetz gefaßt hat. Es wurde bereits damals bemerkt, daß eine Novelle zu diesem Gesetz erforderlich sein wird, und es haben sich in der Zwischenzeit auch einige Änderungswünsche ergeben. Das niederösterreichische Krankenanstaltengesetz soll daher in den nachfolgenden Punkten eine Änderung erfahren: Im Artikel I sollen die §§ 17, 21, 25, 27, 43, 45, 49, 51, 59, 67, 71 und 72 abgeändert werden; außerdem wird dem § 45 ein neuer Absatz 3 angefügt. Mit der neuen Novelle wird die Frage der Vertretungen und die Führung von Aufzeichnungen über die Ambulanzpatienten geregelt. Auch einem Hinweis des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes wird Rechnung getragen.
Dem § 27 wird ein Punkt f) angefügt, der besagt, dag der Vertrag mit den Sozialversicherungsträgern eine Bestimmung über die vorzeitige Auflösung enthalten muss, ansonsten die Landesregierung die Genehmigung zu versagen hat.
Im § 43 wird festgehalten, daß nicht unbemittelte Patienten die Möglichkeit haben, unter bestimmten Voraussetzungen die Ambulatorien aufzusuchen. Einvernehmlich mit der Ärztekammer für Niederösterreich wurde auch eine Regelung getroffen, die das gesetzliche Honorar für die Zeit der Vertretung bestimmt, und zwar wird es zu gleichen Teilen ausbezahlt.
Im neuen § 49 wird der Rahmen der Zuschläge zu den Pflegegebühren von 100 % auf 150 % erhöht, um den Anstalten Gelegenheit zu geben, für die ersten Pflegetage entsprechend hohe Zuschlage festzusetzen.
Im § 59 wird nun auch der Träger der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen - Pensionsversicherungsgesetz und der Träger der Landwirtschaftlichen Zuschussrentenversicherung den Trägern der Krankenversicherung (§ 23 Abs. 1 ASVG.) im Hinblick auf die Beziehungen zu den Trägern der öffentlichen Krankenanstalten gleichgestellt. 
Das Grundsatzgesetz ordnet an, dag die Anteile des Beitragsbezirkes, des Krankenanstaltensprengels und des Bundeslandes so festzusetzen sind, daß sie zusammen mindestens die Hälfte des Betriebsabganges der in Frage kommenden Krankenanstalten decken. Bisher übernahmen jedoch die erwähnten beitragsleistenden Stellen nur insgesamt 47,25 % der Betriebsabgänge. Nach mehreren Verhandlungen und Beratungen soll das neue Gesetz nun beinhalten, daß der KrankenanstaltensprengeI 21 % und das Land 29 % der Betriebsabgänge zu tragen hat.
Der Gemeinsame Kommunal- und Gesundheitsausschuß hat die Gesetzesvorlage beraten und mit der Änderung in der Vorlage einstimmig angenommen, daß es im § 71 nicht 20 v. H., sondern 21 v. H. und im § 72 nicht 27,25 v. H., sondern 29 v. H. heißt. Der Artikel 2 besagt, daß die Bestimmungen des Artikels 1 Ziffer 12 und 13 auch auf die Beitragsleistungen des niederösterreichischen Krankenanstaltensprengels und des Landes zu den Abgängen des Jahres 1959 im Sinne der Paragraphen 71, 72 und 73 des Gesetzes anzuwenden sind.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf (siehe Landesgesetz vom 19. Mai 1960), betreffend die Abänderung des nö. Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 109/1957, wird genehmigt. 
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen."

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort gemeldet ist Herr Präsident Wondrak.

ABG. WONDRAK: Hohes Haus! Als das große Gesetzeswerk, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, in Kraft getreten ist, war es eine zwangsläufige Tatsache, daß verschiedene Gesetze, die zur Ausführung dieses Gesetzwerkes erforderlich sind, in nächster Zeit erfließen werden. Es ist bald darauf das Bundesgesetz über die Krankenanstalten gekommen, und wieder mussten die Länder - also auch Niederösterreich – Ausführungsgesetze für das KAG. schaffen.
Der niederösterreichische Landtag hat damals in sehr eingehenden und teilweise sehr mühevollen Beratungen dieses neue Gesetz geschaffen. Wir erinnern uns noch, daß die Wogen ziemlich hoch gingen. Drei Fragen waren es, die die Gemüter besonders erregten. Die erste Frage war: Was kann den Trägern der Krankenversicherung von den festgesetzten Pflegegebühren zugemutet werden? Welche Sicherungen können gegeben werden, damit man mit diesem Gesetz den Krankenkassen nicht Lasten aufbürdet? Jeder, der die Dinge kannte, wußte, daß sie unter Umständen zu einer schweren Krise der Krankenversicherung des ganzen Bundesgebietes führen könnten.
Die zweite Frage, die sehr umstritten gewesen ist, war die Festsetzung der Beiträge, die der Landessprengel und der Beitragsbezirk bezahlen müssen. Wir haben. damals mit Bedauern festgestellt, daß dieses niederösterreichische Krankenanstaltengesetz einen Grundfehler besitzt, nämlich den, dag die Frage des Errichtungsaufwandes für die niederösterreichischen Krankenhäuser unerledigt blieb. Wir alle wissen aber, daß es gerade heute, wo die Medizin so gewaltige Fortschritte macht, notwendig wäre, dag in Bezug auf Einrichtung und Modernisierung der Krankenhäuser sehr viel geleistet wird. Die Patienten verlangen mit Recht, daß ihnen alle modernen Errungenschaften der Medizin zur Verfügung gestellt werden.
Dieser Errichtungsaufwand ist enorm. Es .sind uns von einigen niederösterreichischen Gemeindespitälern Zahlen bekannt, die ins Phantastische gehen, die aber doch real sind, weil sie eine unbedingte Notwendigkeit waren. 
Schließlich und endlich ist dieses Gesetz aber doch zustandegekommen, wurde beschlossen; es erfolgte, wie Frau Berichterstatter gesagt hat, ein Einspruch des Bundes, und dann ein Beharrungsbeschluß unsererseits. Damit stand ein Gesetzeswerk zur Verfügung, von dem wir alle vom ersten Tage an wußten, daß es novelliert werden müßte. Dieser Zeitpunkt ist heute gekommen. Wir haben eine Gesetzesvorlage vor uns, die in nicht weniger als 13 Punkten das bestehende nö. Krankenanstaltengesetz abändert. Die Beratungen, die sich im Ausschuß ergeben haben, waren grundverschieden gegenüber dem Jahre 1956, als das Krankenanstaltengesetz in seiner Gesamtheit das erstemal zur Beratung stand. Es wurde diesmal fast nur über zwei Punkte von diesen dreizehn Punkten geredet, und dies beiden Punkte waren lediglich die Abänderungen der Paragraphen 71 und 72 des bestehenden Gesetzes. Der Motivenbericht hat unrecht, wenn er meint, daß es in diesen beiden Dingen den Anschein hat, als ob der Einspruch des Bundes gerechtfertigt wäre, weil hier von Haus aus einer ganz klaren Bestimmung des Grundsatzgesetzes nicht Rechnung getragen worden ist.
Wir begrüßen es, daß heute der Beitrag des Beitragsbezirkes um ein Prozent erhöht wird und nunmehr auf 21 Prozent steigt, und daß der Krankenanstaltensprengel seine bisherige Beitragsleistung von 271/4 Prozent auf 29 Prozent erhöht. Diese Posten, die wir heute hier beschließen sollen, sind das Ergebnis eines Vermittlungsantrages.
Es wurden also den Trägern der Krankenanstalten 2,75 Prozent des Abganges abgenommen und die Rollenverteilung beim Zahlen ist heute so, daß außer diesen beiden bereits genannten Prozentsätzen, die die Gemeinden und das Land zu leisten haben, noch der Zweckzuschuß des Bundes mit 18,75 Prozent zu werten ist und die spitalserhaltenden Gemeinden 31,25 Prozent statt bisher 34 Prozent des Abganges bezahlen müssen. 
Bei dieser Gelegenheit dürfen wir nicht übersehen, daß wir noch weit entfernt sind von dem Zustand, wie er bis 1938 war. Wir hatten damals eine sehr einfache Formel für die Deckung des Abganges der Krankenhäuser. Es zahlten der Bund und das Land je drei Achtel, also 37,5 Prozent, und damit hatten die beiden übergeordneten Gebietskörperschaften nicht weniger als drei Viertel des Gesamtabganges übernommen. Die Gemeinden zahlten zwei Achtel, also nur 25 Prozent. 
Wenn wir die Situation von damals mit heute vergleichen, müssen wir feststellen, daß bei dieser Neuordnung der Bund am besten heraussteigt. Er zahlt nämlich, verglichen mit damals, gerade die Hälfte, und ist so wesentlich entlastet worden. Das Land schneidet auch nicht ungünstig ab, denn der heutige Beitrag von 29 Prozent ist wesentlich niedriger als die 37,5 Prozent, die es früher zu zahlen hatte.
Ganz neu ist - das hat es vor 1938 nicht gegeben -, daß die nicht spitalserhaltenden Gemeinden als Regieträger für die Deckung des Abganges eingeschaltet werden. Sie müssen in Zukunft diese 21 Prozent früher waren es 20 Prozent - tragen.
Es ist verständlich, daß es in den Ausschüssen Stimmen von Vertretern dieser Gemeinden gegeben hat, die mit Recht dagegen ankämpften, den Gemeinden diese Belastung neu aufzubürden. Sie verwiesen auf die knappe Dotierung dieser Kleingemeinden und meinten, daß für sie jede Erhöhung der Beitragsleistung schwierig sei. 
Sieht man die Abgänge, die wir in den Spitälern Niederösterreichs haben, an, so muß man sagen, daß diese Haltung verständlich ist. Wir haben heute bereits Abgänge der niederösterreichischen Spitäler aus dem Jahre 1959 vorliegen und sehen, daß die 22 niederösterreichischen Gemeindespitäler den horrenden Abgang von 32,667.000 Schilling aufweisen.
Nehmen Sie noch die Anstalt Grimmenstein dazu, deren Betrieb einen Abgang von 1,085.000 S aufweist, so ergibt sich für diese 23 Krankenhäuser ein Abgang von nicht weniger als 33,753.000 S. Dazu müssen wir aber noch die 4 Anstalten rechnen, wo das Krankenhaus in Mödling - in runden Zahlen - einen Abgang von 7,546.000 S, das Landes-Krankenhaus in Tulln einen solchen von 2,645.000 S, die Heil- und Pflegeanstalt in Gugging einen solchen von 1,078.000 S und die Heil- und Pflegeanstalt Mauer-Öhling einen solchen von 682.000 S aufweist. Insgesamt weisen die öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser und die Heil- und Pflegeanstalten einen Abgang von 45,705.969 S 36 g auf. Es ist begreiflich, daß bei diesen Summen, die hier aufscheinen, jedes Prozent eine gewisse Rolle spielt und diese 2 3/ 4 Prozent, die jetzt den spitalserhaltenden Gemeinden abgenommen werden, werden jetzt schon den Betrag von 900.000 Sausmachen. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß die Spitalsfrage eine Frage ist, die nach wie vor den wichtigsten Teil des öffentlichen Gesundheitswesens beherrscht. Alle ernsten Fälle, also dort, wo das Leben bedroht erscheint, bei allen Epidemien, kommen die Spitäler in Frage und es ist selbstverständlich, daß man dem Bestand und der Ausgestaltung der Spitäler das größte Augenmerk zuwenden muß. Ich bin davon überzeugt, dass auch diese Novelle zum Krankenanstaltengesetz die Spitalsfrage nicht wird ruhen lassen, denn nach wie vor werden die Gemeinden, sowohl die spitalserhaltenden, als auch die Gemeinden, die durch den Beitragsbezirk zu Leistungen für die Spitalsdefizite herangezogen werden, alles versuchen, um diese Last abzuschütteln. Wenn man bedenkt, was auf dem Gebiete des Ausbaues und der Modernisierung der Krankenhäuser geschehen muss so kann man verstehen, daß hier eine gewisse Unruhe herrscht. Wir kennen zum Beispiel Zahlen aus dem größten niederösterreichischen Krankenhaus in St. Pölten, daß die Art der Anlage dieses Spitals in vielen Teilen veraltet ist und daß es notwendig wäre, große Umbauten durchzuführen. Das gleiche gilt auch für Wiener Neustadt, aber auch kleinere Spitäler, welche die Neugestaltung ihres Spitals dringend erwarten, werden oft noch viel härter getroffen. Wenn wir also diese Feststeilungen bei der Novellierung des Krankenanstaltengesetzes machen, so müssen wir dazusehen - denn es ist notwendig -, daß der Landtag von Niederösterreich der ganzen Spitalsfrage nach wie vor das größte Augenmerk zuwendet.
Wir werden natürlich für dieses Gesetz stimmen, weil wir glauben, daß es ein weiterer Schritt auf dem Wege ist, der konsequent gegangen werden muß, weil wir das wichtigste Instrument des Gesundheitswesens unseres Landes, das Spitalswesen, der heutigen Zeit entsprechend nach jeder Richtung hin betreuen müssen. Solange uns das nicht gelingt, wird die Frage des Krankenanstaltengesetzes von der Tagesordnung des niederösterreichischen Landtages nicht verschwinden. Immer wieder werden sich gebieterisch die Notwendigkeiten vordrängen und wir werden, ob wir wollen oder nicht, zu diesen Fragen Stellung nehmen müssen. (Beifall bei den Sozialisten.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Herr Abg. Laferl.

ABG. LAFERL: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Als wir am 5. November 1957 das Gesetz über die Krankenanstalten in Niederösterreich beschlossen haben, wußten wir genau, daß dieses Gesetz keinen Ewigkeitswert haben wird. Wenn heute dieses Geschäftsstück, Zahl 139, "Abänderung des niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes", LGBl Nr. 109/1957, abermals zur Debatte steht und abgeändert werden muß, so können wir sagen, daß es auch dann noch keine endgültige Regelung sein wird, die alle daran Interessierten befriedigt. Wir müssen aber auch den Mut haben aufzuzeigen, wieso es zu einem solchen ungeheuren Abgang gekommen ist. Dies ist aber nicht Angelegenheit dieses Hohen Hauses, sondern es ist dies die Angelegenheit des Hohen Hauses am Ring, denn durch die Mindestleistungen der Krankenkasse kommt es naturgemäß zu diesen hohen Defiziten und Abgängen. Wie schon mein Vorredner, Herr Präs. Wondrak, betont hat, wurde dieses Gesetz, bevor es damals beschlossen wurde, eingehendst beraten, und es hat auch damals Kämpfe gegeben, weil ja 4 Interessenten vorhanden waren und jeder sich wehrt, wenn er zu viel oder seiner Meinung nach zu viel bezahlen muß. Es ist natürlich sehr bedauerlich, dass das Defizit von 10 Millionen Schilling, das damals bestand, als wir das Gesetz beschlossen haben, bis zum Jahre 1959 auf fast 41 Millionen Schilling gestiegen ist. Damals waren wir uns darüber einig, daß die Gemeinden eine Kopfquote von höchstens S 3,88 zu tragen haben, aber heute wissen wir, daß es nahezu an 10 S sind. Es mag sich nun so mancher denken, 10 S ist nicht viel, aber wir dürfen nicht vergessen: bei Gemeinden mit 500, 600 oder 1000 Einwohnern, da macht das fast 10.000 S aus und das sind oft 10, 12 oder 15 Prozent des Gesamtbudgets einer kleinen Gemeinde. Wir müssen uns in die Lage dieser kleinen Gemeinden hineindenken, um zu begreifen, was das heißt. Oft hat ein Bürgermeister einen Jahreslohn von nur 1.200 S. Ein Gemeindesekretär kann die anfallenden Arbeiten erst abends aufarbeiten und braucht dazu noch viel Idealismus, weil die Gemeinde nicht imstande ist, eine hauptamtliche Kraft anzustellen. Immer wieder werden im Hohen Hause drüben am Ring Gesetze beschlossen, die die Gemeinden - und hauptsächlich die kleinsten Gemeinden - schwer belasten. Wir wissen schon gar nicht mehr, wie man diesen kleinen Gemeinden diese zusätzlichen Ausgaben, die immer wieder, Jahr für Jahr, kommen, überhaupt schmackhaft machen soll. Man fragt sich ja heute schon, wozu wir Gemeindevertreterverbände haben, wenn diese Vertreter überall "Ja" und "Amen" sagen. Aber diese Gemeindevertreterverbände sagen nicht immer "Ja" und "Amen", es geht da oft ein Kampf voraus der letzten Endes aber wissen wir, daß die Frage über das Gesundheitswesen alle angeht. Wir dürfen aber eines nicht vergessen, und das muß in diesem Hohen Hause betont werden, daß dieser Beitrag der Sprengelgemeinden nicht nur von den einzelnen kleinen Gemeinden verlangt wird, sondern daß die Spitäler jedem Bürgermeister den Brief in das Haus schicken, daß die Krankenkasse für die Kosten nicht hundertprozentig aufkommt und daher der Bezirksfürsorgeverband die Differenz zu tragen hat. In diesem Falle müssen wieder die kleinen Gemeinden die fehlenden Beträge bezahlen. Dazu kommen aber noch die ärmsten der Armen, nämlich jene, die über keine Krankenkasse verfügen. So ein Spitalsaufenthalt kommt oft auf 20.000, 30.000 Schilling und darüber. Ich selbst habe es am eigenen Leib verspürt und kann nur sagen, daß das bestimmt keine Kleinigkeit ist. Wir wissen, daß das Geld hiefür aber aufgebracht werden muß. Wir haben Beispiele, wo Bauern Gründe abstoßen mußten, damit sie die Spitalrechnung bezahlen konnten. Wir wissen aber auch. daß die Spitalsitzgemeinde sehr schwer betroffen ist, denn letzten Endes hat sie immerhin 31,25 Prozent des Aufwandes zu leisten. Auch dem Land fällt es schwer, seine 29 Prozent aufzubringen. Warum wohl? Weil die Finanzlage des Landes ebenfalls angespannt ist. Wir ersehen daraus, daß das Krankenanstaltengesetz, das wir heute abändern und novellieren, abermals nicht von Dauer sein wird. Wenn mein Vorredner, der Herr Präsident Wondrak, betont, daß der Bund dabei am besten wegkommt, mag er vielleicht rechthaben. Es ist mir jedoch unverständlich, weshalb er 15 Jahre verstreichen ließ, ohne die Sache aufzugreifen. Feststeht jedenfalls, dass die Situation vor 1938, wie der Herr Präsident selbst aufklärt, mit dem Verhältnis drei Achtel zu zwei Achtel idealer war. Für unsere kleinen Gemeinden war der Zustand in jeder Beziehung günstig, denn sie brauchten nichts dazuzuzahlen. Wenn wir der Abänderung dieses Gesetzes, mit der die kleinen Gemeinden eine einprozentige Mehrbelastung auf sich nehmen müssen, heute unsere Zustimmung erteilen, so müssen wir das vor den Bürgermeistern dieser Gemeinden vertreten können. Ein Prozent mag wohl im Vergleich zu den verbleibenden 99 Prozent nicht viel scheinen. Bedenkt man aber, daß dieses eine Prozent einen Betrag von mehr als 400.000 Schilling ausmacht, dann sieht die Sache wesentlich anders aus, und wir wissen heute noch nicht, wie die Lage am 31. Dezember 1960, 1961 und 1962 sein wird. Eines Tages wird es wahrscheinlich so weit sein, daß die Gemeinden ihren Beitrag nicht mehr leisten werden können. Dann werden wir uns wieder hier zur Beratung zusammensetzen müssen.
Wir geben dieser im Ausschuß einstimmig beschlossenen Abänderung unsere Zustimmung in dem Bewußtsein, daß die Gesundheit jedes einzelnen Menschen das höchste Gut ist. In einigen Tagen beginnen die Bittzüge der bäuerlichen Bevölkerung, bei denen das wunderschöne Lied gesungen wird: "Schütze uns Gott vor Krankheit, Krieg und Hungersnot." Daß die Krankheit hier an erster Stelle genannt wird, zeigt, daß sie die fürchterlichste Geißel der Menschheit ist. Mit der Zustimmung der Abänderung und Novellierung des Krankenanstaltengesetzes, geben wir gleichzeitig der Hoffnung Ausdruck, daß das Defizit in den kommenden Jahren nicht mehr steigt. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, die Frau Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter Frau ABG. KORNER (Schlußwort): Ich verzichte.

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses) : E i n s t i m m i g
a n g e n o m m e n.
Ich ersuche die Frau Abg. Körner, die Verhandlung zur Zahl 140 einzuleiten.

Berichterstatter Frau ABG. KORNER: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf über die Sicherung des Hebammenbeistandes durch öffentlich bestellte Hebammen (nö. Sprengelhebammengesetz), zu berichten: 
Der niederösterreichische Landtag hat seinerzeit einen Antrag des Finanzausschusses beschlossen, worin die Landesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die Sicherung des Hebammenbeistandes durch öffentlich bestellte Hebammen und die Gewährleistung eines Mindesteinkommens für dieselben gegeben ist. In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden grundsätzlich in organisatorischen Belangen die Bestimmungen des niederösterreichischen Gemeindeärztegesetzes angewendet. Es ist beabsichtigt, nur für jene Sprengel Hebammen mit einem gewährleisteten Mindesteinkommen öffentlich zu bestellen, in denen dies aus gesundheitsbehördlichen Überlegungen erforderlich ist. Durch den Gesetzentwurf soll also insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, daß sich Hebammen in entlegenen, einsamen Gebirgsgegenden niederlassen, also dort, wo sie wirklich gebraucht werden. Der vorliegende Gesetzentwurf gewährt daher den öffentlich zu besteIlenden Hebammen Monatsbezüge, die von vornherein fixiert werden. Eine Änderung des Bezuges tritt nur dann ein, wenn sich die dreijährige durchschnittliche Geburtenzahl um mehr als 15 ändert. Man geht von der Erwägung aus, daß ein monatliches Bruttoeinkommen in der Höhe von 1200 Schilling in Anbetracht der Ausbildung, Verantwortung und Leistung einer Hebamme gerade noch als angemessen anzusehen ist. Darnach würden die jährlichen Gesamtkosten ungefähr 500.000 Schilling betragen, wobei von der Annahme ausgegangen wird, daß etwa 90 Hebammen erforderlich sind, um den Hebammenbeistand auch in den entlegenen Orten, beziehungsweise auf Grund deren großer Entfernung vom nächstgelegenen Krankenhaus zu sichern. Der neue Gesetzentwurf enthält die Bestimmung, welche Sanitätsgemeinden verpflichtet werden können, eine Hebamme zu bestellen, den Inhalt des mit den Hebammen zu schließenden Vertrages, die monatlichen Bezüge, eine eventuelle Änderung derselben, den Urlaub und die Vertretung, die Gewährung von einmaligen Aushilfen und schließlich die Aufteilung des Aufwandes zwischen Sanitätsgemeinden und Land und die Bestimmung, daß die Sanitätsgemeinden nach den Vorschriften des § 4 des Gemeindeärztegesetzes vertreten werden.
Im § 8 der Gesetzesvorlage heißt es: "Das Bundesland Niederösterreich ersetzt den Sanitätsgemeinden oder den Sanitätsgemeindegruppen 50 v. H. des Aufwandes gemäß § 2 Abs. 3 und § 6 Abs.3."
Ich habe namens des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
,,1. Der vorliegende Gesetzentwurf, betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Sicherung des Hebammenbeistandes durch öffentlich bestellte Hebammen (nö. Sprengelhebammengesetzes), wird angenommen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, wegen Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses das Erforderliche zu veranlassen." 
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Wort ist Herr Präsident Wondrak gemeldet.

ABG. WONDRAK: Hoher Landtag! In den Budgetberatungen der früheren Jahre hat es wiederholt und fast regelmäßig Ausführungen gegeben, welche die Spezialität eines unserer damaligen Kollegen bildeten, der auf das Los und die soziale Lage der Hebammen immer wieder hinwies. Dazu wurden oft launige Bemerkungen gemacht und manchmal war die Stimmung recht heiter, wenn über diese Frage im Hohen Landtag gesprochen wurde. Wir wußten aber alle, dass hinter dieser Heiterkeit ein Ernst steckte und dass einmal der Zeitpunkt kommen werde, wo sich auch die niederösterreichische Landesregierung und der Landtag mit dieser Frage werden beschäftigen müssen.
Es ist nun wirklich äußerst begrüßenswert, dass Herr Landesrat Wenger sich an diese Materie, die man oft ,heißes Eisen" genannt hat, heranwagte und dem Landtag einen Gesetzesentwurf zuleitete, der heute zum Beschluß erhoben wird. 
Wenn wir den Sachverhalt überblicken, müssen wir wohl sagen, daß es wirklich ein Neuland ist. Gewiß ist uns seit dem Bestehen der Reichsgemeindeordnung bekannt, daß das Sanitätswesen Aufgabe des Landes und in Verbindung damit Aufgabe der Gemeinde ist. Aber wir wissen auch, wie primitiv damals diese Bestimmungen behandelt wurden. Die Erfahrung hat man erst im Laufe der Jahrzehnte gewonnen und heute sind wir dabei, eine der letzten Lücken zu schließen. 
Die Durchführung solch eines Gesetzes, wie es uns heute vorliegt, kostet natürlich Geld. Mein sehr verehrter Herr Vorredner hat beim letzten Geschäftsstück schon darauf hingewiesen, mit welcher Besorgnis die niederösterreichischen Gemeinden, gleichgültig ob kleine oder große, die Gesetze verfolgen, die drüben am Ring beschlossen werden und die immer wieder neue Belastungen bringen. Er erwähnte, daß der Zeitpunkt bald kommen werde, wo es den Gemeinden nicht mehr möglich sein wird, die ihnen aufgebürdeten Lasten zu tragen. Wir haben uns nun im gemeinsamen Gesundheits- und Fürsorgeausschuß eingehend damit befaßt, wie diese Gelder aufgebracht werden sollen. Die Sachlage ist sehr eindeutig. Es gibt im Zuge der Entwicklung viele Sanitätsgemeindegruppen, die die notwendige Hebammenhilfe nicht mehr beistellen können. Das liegt einerseits darin, daß immer mehr Frauen die Geburtshilfeabteilungen der Krankenhäuser aufsuchen, andererseits aber die Geburtenzahl draußen in den abgelegenen Tälern und stillen Dörfern wesentlich zurückgegangen ist, sodaß es fast keiner Hebamme, die die hohen Ausbildungskosten getragen hat, mehr einfällt, sich in entlegenen Gebieten niederzulassen. Wir sind der Meinung, selbst wenn es nur um die Gesundheit einer einzelnen Frau und eines einzigen Säuglings geht, muß das Bundesland Niederösterreich vorsorgen, damit dieser hau und dem Kinde geholfen werden kann.
Im Motivenbericht führte Landesrat Wenger aus, daß es sich um ungefähr 90  Sanitätsgemeindegruppen handelt, bei denen die niederösterreichische Landesregierung im Verordnungswege erkennen wird müssen, daß dort eine Hebamme unbedingt notwendig ist. Es darf zwar kein Zwang ausgeübt werden, aber man hofft, daß die Sicherung eines Mindesteinkommens doch manche Hebamme veranlassen wird, sich auch in den kleinen Dörfern, weitab von der Bezirksstadt und somit vom Spital, niederzulassen. 
Bedenken bestehen unsererseits wegen der im Gesetz enthaltenen Bestimmung, daß bei der Berechnung des Zuschusses, den die Hebamme bekommt, bei Verheirateten ein Teil des Verdienstes des Mannes in Abzug gebracht wird. Möglicherweise wird wieder die Absicht des Gesetzgebers darunter leiden. Trotzdem aber glauben wir, daß es notwendig ist, dieses Gesetz im Interesse der Gesundheit des niederösterreichischen Volkes zu beschließen.
Die Bezahlung der Kosten wurde in der Form vereinbart, daß die laufenden und die   außergewöhnlichen Zuschüsse zur Hälfte vom Land und zur Hälfte von den Gemeinden getragen werden. Es müssen also wieder die Gemeinden einen Teil dieses allgemeinen Gesundheitsdienstes auf sich nehmen, aber ich glaube, gerade in diesen Belangen wird kein Gemeindevertreter darüber murren, denn hier gilt es ja, den Frauen und Säuglingen den notwendigen Hebammenbeistand zu gewähren.
Wir freuen uns, daß Landesrat Wenger und die Landesregierung diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Damit untermauern wir das Gesundheitswesen in Niederösterreich und der Hohe Landtag dokumentiert nach außenhin, daß er am Schicksal aller Menschen interessiert ist. 'Wir glauben daher zuversichtlich, daß durch die Auswirkungen dieses Gesetzes mancher Frau in ihrer schweren Stunde geholfen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Zum Worte gelangt Frau Abg. Schulz.

ABG. SCHULZ: Hohes Haus! Zwei Gesetze sind es, die der heutigen Sitzung des Landtages zur Beschlußfassung vorliegen und beide tragen rein sozialen Charakter.
Die zweite Vorlage betrifft das Gesetz über die Sprengeleinteilung für Hebammen. Beide Fraktionen haben sich seit längerer Zeit mit der Frage dieses Gesetzesentwurfes beschäftigt und wir freuen uns, daß heute eine endgültige Vorlage mit einhelliger Zustimmung zur Beschlussfassung gelangt. Es ist eine zwingende Notwendigkeit, gerade jenem Berufsstand die Existenz zu sichern, der unter Hintansetzung des eigenen Lebens zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit sein muß, den Frauen zu helfen. Aber auch hohe moralische Kräfte muß die Hebamme an den Tag legen. Wie leicht wäre es, daß gerade sie, die berufen ist, jungem Leben in die Welt zu helfen, um einige hundert Schilling beiträgt, junges Leben frühzeitig zu vernichten. Ich bedauere nur, daß die langjährige Gremialleiterin, Frau Hedwig Müllner, die durch Jahre ständig bemüht war, dem vorliegenden Gesetz zur Durchbruch zu verhelfen, infolge Erreichung der Altersgrenze nicht mehr ihr Amt ausüben und daher auch nicht mehr die Früchte ihrer langjährigen Arbeit ernten kann. Aber auch bevölkerungspolitisch ist das heutige Gesetz nicht unbedeutend. Aus der Statistik über die Säuglingssterblichkeit - ich habe hier eine Aufstellung aus dem Jahre 1957 – ist zu ersehen, daß in Schweden bei 1000 Geburten 17 Todesfälle, in Dänemark 25, in Osterreich schon vor dem 1. Halbjahr 1957 44 und in Jugoslawien sogar 97 Todesfälle zu verzeichnen sind. Es ist eine allgemeine Tatsache, daß gerade im ersten Lebensjahr die Sterblichkeit besonders groß ist. Hier mag der Umstand mit schuldtragend sein, daß oft nicht die Möglichkeit eines rechtzeitigen Beistandes bei der Geburt vorhanden ist. Gewiß besteht heute die Tendenz, in Entbindungsanstalten unterzukommen. Aber es gibt nicht nur Städter. Die Frau am Lande, die ihrer Arbeit bis zum letzten Augenblick nachgehen muß und nicht die Möglichkeit hat, rasch ein Entbindungsheim aufzusuchen, benötigt dringend den Beistand der Hebamme. Außerdem fällt ins Gewicht, daß die Bäuerin auch vom Wochenbett aus ihre Familie betreuen muß, was aber unmöglich ist, wenn sie kilometerweit entfernt im Spital liegt. Die finanzielle Belastung ist bestimmt keine geringe.
Wie in einem der Ausschüsse erwähnt wurde, wohnen zwei Seelen in unserer Brust. Eine als Gemeindevertreter, die andere als Mitglied des Landtages. Es ist ein schönes Zeichen der Einigkeit dieser beiden Seelen, daß der heutige Antrag, den die Frau Berichterstatter gestellt hat, eine einstimmige Annahme finden wird.
Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei begrüßt den Antrag selbstverständlich von ganzem Herzen, ist er doch ein neuer Ausdruck des pflichtbewußtseins und des sozialen Verstehens unserer Bevölkerung gegenüber. Wir werden selbstverständlich diesem Antrag unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT SASSMANN: Die Rednerliste ist erschöpft, die Frau Berichterstatter hat das Schlußwort.

Berichterstatter ABG. SCHULZ (Schlußwort): Ich verzichte auf das Schlußwort und bitte, die . Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT SASSMANN (Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Gemeinsamen Kommunalausschusses und Gesundheitsausschusses): E i n s t i m m i g     a n g e n o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden folgende Ausschüsse ihre Nominierungssitzungen abhalten: Der Fürsorgeausschuß sogleich nach Plenum im Herrensaal, der Gesundheitsausschuß sogleich nach Plenum im Prälatensaal, der Schulausschuß 5 Minuten nach Plenum im Prälatensaal, der Verfassungsausschuß 5 Minuten nach Plenum im Herrensaal.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung 14 Uhr 53 Minuten).