Landtag von NÖ, VII. Gesetzgebungsperiode
II. Session

12. Sitzung am 31. März 1960

Inhalt:

1. Eröffnung durch Präsident Sassmann (Seite 263).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 263).
3. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion 1960, Aufstockung. Berichterstatter Abg. Scherrer (Seite 263); Abstimmung (Seite 264).
Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses, betreffend Hochwasserschäden im Vermögen der Gemeinden. Berichterstatter Abg. Schöberl
(Seite 264); Abstimmung (Seite 265). 
Antrag des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses, betreffend Ausfallsbürgschaft für Agrarinvestitionskredite. Berichterstatter Abg. Dipl. lng. Robl (Seite 265); Abstimmung (Seite 265).

PRÄSIDENT SASSMANN (um 11 Uhr 5 Alinuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.

SCHRIFTFÜHRER (liest): Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichischen Getränke- und Speiseeisabgabegesetz wieder in Kraft gesetzt und abgeändert wird. 
Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das niederösterreichische Lustbarkeitsabgabegesetz wieder in Kraft gesetzt und abgeändert wird.
Antrag der Abg. Schwarzott, Popp, Tesar, Marchsteiner, Cipin, Dipl.-Ing. Hirmann und Genossen, betreffend die Besteuerung des Güterfernverkehrs nach dem Beförderungssteuergesetz 1953. 

PRÄSIDENT SASSMANN (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche Herrn Abg. Scherrer, die Verhandlung zur Zahl 130 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHERRER: Hohes Haus! Ich habe namens des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Fremdenverkehrskreditaktion 1960, Aufstockung, zu berichten.
Mit Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 17. November 1955 wurde erstmalig über Intervention unseres verstorbenen Herrn Landeshauptmannstellvertreters Kargl eine Hilfsaktion für Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich eingeleitet. Mit dieser Aktion wurde für Betriebe der niederösterreichischen Fremdenverkehrswirtschaft ein Betrag von 50 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, welchen das Österreichische Postsparkassenamt als Einlage bei der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich gegen eine Verzinsung von 5 Prozent pro Jahr zum Zwecke der Gewährung von Darlehen an Betriebe der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich einbrachte. Für diesen Betrag übernahm das Bundesland Niederösterreich die Haftung gegenüber der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich. Die Haftung gegenüber dem Bundesland Niederösterreich war durch die Kreditwerber von den zuständigen örtlichen Kreditanstalten einzubringen. Diese Mittel wurden in der Form verteilt, daß sie den Kreditwerbern zu einer Verzinsung von 2 1/2 Prozent pro Jahr zur Verfügung gestellt werden konnten, während aus Mitteln des Fremdenverkehrsförderungsfonds 1 Prozent und von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich 1 1/2 Prozent des Zinsendienstes übernommen wurden. Durch diese erste Kreditaktion konnten 360 Darlehen mit dem Gesamtbetrage von 50 Millionen Schilling bewilligt, werden.
Mit einem weiteren Beschluß des Hohen Landtages vom 5. November 1957 wurde ein weiterer Betrag von 20 Millionen Schilling zur Aufstockung dieser Aktion zur Verfügung gestellt, welcher vom Postsparkassenamt mit einem Betrage von 10 Millionen Schilling und von der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien mit weiteren 10 Millionen Schilling dotiert wurde. Auch hier wurde in gleicher Weise die Haftung des Landes Niederösterreich gegenüber der Landeshypothekenanstalt ausgesprochen und die Kreditwerber hatten durch ihre zuständigen Geldanstalten Haftungen für das Land Niederösterreich einzubringen. Mit dieser Aktion konnten insgesamt 182 Darlehenswerber befriedigt werden.
Der Hohe Landtag beschloß dann weiterhin am 16. Juli 1959 eine weitere Aufstockung auf 100 Millionen Schilling, und zwar wurden 20 Millionen Schilling von der Zentralkasse der Volksbanken Österreichs und 10 Millionen Schilling von der Genossenschaftlichen Zentralbank A. G. als Einlage bei der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich hinterlegt. Auch hier wurde in gleicher Weise die Ausgabe der Darlehen gegen eine Haftung örtlicher Geldinstitute gegenüber dem Land Niederösterreich gesichert. Mit dieser dritten Aktion konnten weitere 283 Darlehensansuchen bewilligt werden, sodaß aus den bisher vom Hohen Landtag genehmigten 100 Millionen Schilling insgesamt 825 Darlehensansuchen niederösterreichischer Fremdenverkehrsbetriebe zur Modernisierung und Instandhaltung ihrer Betriebe einer aufrechten Erledigung zugeführt werden konnten.
Da sich gezeigt hat, daß diese Aktion noch lange nicht zur vollen Befriedigung aller beim Amt vorliegenden Ansuchen ausreicht, hat sich das Amt weiterhin bemüht, eine zusätzliche  Darlehensaufnahme bzw. Einlage bei der Landeshypothekenanstalt zu erhalten. Es hat sich nunmehr die Giro-Zentrale der Österreichischen Sparkassen, Wien 1., Fichtegasse 10, bereiterklärt, einen Betrag von 30 Millionen Schilling bei der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich zu hinterlegen. Diese Einlage wird von der Giro-Zentrale zu einer Verzinsung von 6 Prozent zur   Verfügung gestellt.
Um die Darlehen zu 2 1/2 Prozent sicherzustellen, müssen das Land Niederösterreich, das heißt der Fremdenverkehrsförderungsfonds, einen Zinsenzuschuß von 1 1/2 Prozent und die Kammer der gewerblichen Wirtschaft von Niederösterreich einen solchen von 2 Prozent leisten.
Es hat sich nunmehr das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bereiterklärt, einen Zinsenzuschuß von 1 Prozent p. a. aus Bundesmitteln zur Verfügung zu stellen, wodurch die Zinsenlast des Fremdenverkehrsförderungsfonds und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft um je 1/2 Prozent gesenkt werden könnte, sodaß der Fremdenverkehrsförderungsfonds 1 Prozent und die Kammer der gewerblichen Wirtschaft 1 1/2 Prozent an Zinsenlast zu leisten hätten.
Der Finanzausschuß hat die Vorlage eingehend beraten.
Ich habe daher namens des Finanzausschusses dem Hohen Hause folgenden Antrag vorzulegen
(liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Zur Weiterführung der Hilfsaktion für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich übernimmt das Bundesland Niederösterreich die Haftung gegenüber der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich für einen weiteren Betrag bis zu 30,000.000 Schilling, welcher zum Zwecke der Gewährung von Darlehen für Einrichtungen der Fremdenverkehrswirtschaft in Niederösterreich in der Form aufgebracht wird, dass dieser Betrag von der Giro-·Zentrale der Österreichischen Sparkassen gegen eine Verzinsung von 6 Prozent p. a. als Einlage bei der Landeshypothekenanstalt für Niederösterreich eingebracht wird.
2. Die Haftung des Landes Niederösterreich wird - so wie bei den bisherigen Einlagen - dadurch abgesichert, daß jeder Bewerber um einen Fremdenverkehrskredit eine der Landeshaftung konforme Haftung eines örtlichen Kreditinstitutes für vollständige Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen dem Bundesland Niederösterreich gegenüber erbringt.
Die mit der Erbringung dieser Haftungserklärung verbundenen Kosten hat der Darlehensnehmer aus eigenem zu tragen.
3. Die 6 prozentigen Zinsen werden in der Form aufgebracht, daß für Darlehen aus der Einlage der Giro·-Zentrale der Österreichischen Sparkassen das Bundesland Niederösterreich 1 1/2 Prozent p. a. aus Mitteln der Fremdenverkehrsförderung, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich 2 Prozent p. a. und der Darlehensnehmer 2 1/2 Prozent p. a. Zinsen zahlen.
Ein sich aus einer etwaigen Erhöhung der Bankrate ergebender Mehrbetrag an Zinsen wird von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich übernommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten die Debatte zu eröffnen.

PRÄSlDENT SASSMANN : Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): Ich konstatiere die einstimmige Annahme.
Ich ersuche den Herrn Abg. Schöberl, die Verhandlung zur Zahl 127 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. SCHÖBERL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Hochwasserschäden im Vermögen der Gemeinden, Landeshaftung, zu berichten.
Gemäß § 8 Abs. 1 Hochwasserschäden-Fondsgesetz, BGBL Nr. 210/1959, kann der Fonds bis zum 31. Dezember 1963 Ländern und Gemeinden für die Beseitigung von Hochwasser- und Lawinenschäden der Jahre 1959 bis 1963 in ihrem eigenen Vermögen und zur Vorbeugung gegen künftige derartige Schäden verzinsliche Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 1969 einräumen. Der Gesamtbetrag der genehmigten Darlehen darf den Betrag von 400 Millionen Schilling nicht überschreiten.
Gemäß § 8 Abs. 1 letzter Satz des zit. Gesetzes sind die Bedingungen für die Darlehen an Länder und Gemeinden hinsichtlich der Verzinsung und Tilgung in gleicher Weise wie für den Bund festzusetzen.
Gemäß § 8 Abs. 3 des zit. Gesetzes ist Voraussetzung für die Gewährung von Darlehen an Gemeinden die Übernahme der Haftung gemäß § 1357 AbGB. durch das zuständige Bundesland.
In welchem Ausmaß die Gemeinden von der ihnen eingeräumten Möglichkeit einer Darlehensaufnahme Gebrauch machen werden, läßt sich nicht im vorhinein abschätzen. Durch die Festsetzung eines Höchstbetrages für die Landeshaftung soll daher zunächst nur ein Gesamtrahmen geschaffen werden, innerhalb dessen die Haftung für die jeweiligen Einzelfälle erklärt werden kann.
Zur Erfüllung der im Gesetz vorgesehenen Voraussetzung für die Gewährung von Darlehen aus dem Hochwasserschäden-Fonds an Gemeinden erlaube ich mir namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses folgenden Antrag zu stellen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Das Land Niederösterreich übernimmt auf Grund des § 8 Abs. 3 des Hochwasserschäden-Fondsgesetzes, BGBL Nr. 210/1959, für Darlehen an niederösterreichische Gemeinden zu den im § S Abs. 1 letzter Satz des Hochwasserschäden-Fondsgesetzes jeweils festgesetzten Bedingungen die Haftung gemäß § 1357 AbGB. bis zum Gesamtbetrage von 15 Millionen Schilling.
2. Die niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte das I-lohe Haus um Annahme dieses Antrages.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g e n o m m e n.
lch ersuche den Herrn Abg. Dipl.-Ing. Robl, die Verhandlung zur Zahl 128 einzuleiten.

Berichterstatter ABG. DIPL.-ING. ROBL: Hoher Landtag! Ich habe namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung, betreffend Ausfallsbürgschaft für Agrarinvestitionskredite, zu berichten.
Zur Förderung des landwirtschaftlichen Wasserbaues werden vom Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft Agrarinvestitionskredite über die landwirtschaftliche Bau- und Maschinenkreditgenossenschah zur Verfügung gestellt. Diese Agrarinvestitionskredite sind mit 3 Prozent zu verzinsen und weisen eine Laufzeit von 2 bis 10 Jahren auf. Die Mindestkredite betragen 3000 Schilling, die Höchstsumme sind zwei Drittel der Baukosten. Um die SichersteIlung der Kredite möglichst einfach zu gestalten, hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft für Einzelanlagen und Wassergenossenschaften die Ausfallshaftung übernommen. In vielen Fällen sind jedoch Gemeinden die Träger solcher Baumaßnahmen; für diese übernimmt der Bund keine Bürgschaft. Um auch hier das Verfahren zu vereinfachen, möchte das Land nach Überprüfung der Kreditfähigkeit durch das zuständige Landesamt die Bürgschaft übernehmen.
Die Höhe der im Jahre 1960 voraussichtlich von den Gemeinden beantragten Darlehen wird sich auf 10 bis 15 Millionen Schilling belaufen.
Der Gemeinsame Finanz- und Kommunalausschuss hat in seiner Sitzung vom 24. März über den Antrag beraten und ihn einstimmig genehmigt.
Ich habe daher namens des Gemeinsamen Finanzausschusses und Kommunalausschusses dem Hohem Hause folgenden Antrag vorzulegen (liest):
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die nö. Landesregierung wird ermächtigt, für Agrarinvestitionskredite (A. 1. K.), die von Gemeinden für Maßnahmen des landwirtschaftlichen Wasserbaues in Anspruch genommen werden, bis zu einer Gesamthöhe von fünfzehn Millionen Schilling gemäß § 1356 AbGB. namens des Landes Niederösterreich die Ausfallsbürgschaft zu übernehmen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung vornehmen zu lassen.

PRÄSIDENT SASSMANN: Es liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung): A n g en  o m m e n.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Es werden folgende Ausschüsse sogleich nach dem Plenum ihre Nominierungssitzungen abhalten:
der Kommunalausschuß im Prälatensaal, der Wirtschaftsausschuß ebenfalls im Prälatensaal. 
lch erinnere an den Vermerk auf der Tagesordnung zur heutigen Sitzung über die beabsichtigte Fahrt zur Besichtigung der Anlagen in Seibersdorf. Abfahrt 14 Uhr Minoritenplatz.
Die nächste Sitzung wird auf schriftlichem Wege bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 11 Uhr 20 Minuten.)